682 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2011
Bekanntmachung
über das Außerkrafttreten
der deutsch-niederländischen Ersten Verwaltungsvereinbarung vom 18. Juni 1954
zum Abkommen vom 29. März 1951 über Sozialversicherung,
über das Außerkrafttreten
des deutsch-niederländischen Vertrags vom 21. Januar 1969
über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit sowie
über das Außerkrafttreten
des deutsch-niederländischen Abkommens vom 18. April 2001
über soziale Sicherheit zur Ergänzung gemeinschaftsrechtlicher Regelungen
und der Durchführungsvereinbarung hierzu
Vom 5. Mai 2011
Mit Verbalnote vom 24. November 2009 hat die Botschaft des Königreichs der
Niederlande in Berlin im Namen des Königreichs der Niederlande die noch
gültigen Artikel 17, 18, 19 und 21 der Ersten Verwaltungsvereinbarung vom
18. Juni 1954 zum Abkommen vom 29. März 1951 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Sozialversicherung
(BAnz. Nr. 205 vom 22.10.1955) zum 1. Januar 2010 gekündigt; die Erste Ver-
waltungsvereinbarung ist somit
zum 1. Januar 2010
insgesamt außer Kraft getreten.
Weiter wird bekannt gemacht, dass die Vereinbarung vom 18. April 2001
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des
Königreichs der Niederlande über die Durchführung des Abkommens vom
18. April 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich
der Niederlande über soziale Sicherheit zur Ergänzung gemeinschaftsrechtlicher
Regelungen sowie über die Durchführung der Artikel 20, 36 Absatz 3, 63 Ab-
satz 3 und 70 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie der Artikel 93
Absatz 6, 94 Absatz 6, 95 Absatz 6 und 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 574/72 (Durchführungsvereinbarung) (BGBl. 2002 II S. 1761, 1763, 1768;
2003 II S. 22) mit Verbalnote vom 23. November 2009 der Botschaft des König-
reichs der Niederlande in Berlin im Namen des Königreichs der Niederlande zum
Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gekündigt wurde;
die Durchführungsvereinbarung ist somit
zum 1. Mai 2010
außer Kraft getreten.
Gleichzeitig wird bekannt gemacht, dass in Berlin durch Notenwechsel vom
28. Januar/4. Februar 2010 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Nieder-
lande zur Außerkraftsetzung
1. des Abkommens vom 18. April 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Königreich der Niederlande über soziale Sicherheit zur
Ergänzung gemeinschaftlicher Regelungen (Abkommen) (BGBl. 2002 II
S. 1761, 1763; 2003 II S. 22) und
2. des Vertrags vom 21. Januar 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Königreich der Niederlande über die Einziehung und Beitrei-
bung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit (Vertrag) (BGBl. 1970 II S. 277,
278, 971)
geschlossen wurde. Das Abkommen und der Vertrag sind nach dieser Verein-
barung
zum 1. Mai 2010
außer Kraft getreten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2011 683
Die Außerkraftsetzungsvereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel
am 27. Oktober 2010
in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 5. Mai 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Auswärtiges Amt Berlin, 4. Februar 2010
Verbalnote
Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, den Empfang
der Note der Botschaft des Königreichs der Niederlande Nr. BLN-PA/011-2010 vom
28. Januar 2010 zu bestätigen, die wie folgt lautet:
„Die Botschaft des Königreichs der Niederlande beehrt sich, dem Auswärtigen Amt
unter Bezugnahme auf das am 18. April 2001 in Berlin geschlossene Abkommen zwischen
dem Königreich der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale
Sicherheit zur Ergänzung gemeinschaftsrechtlicher Regelungen und den am 21. Januar
1969 in Den Haag geschlossenen Vertrag zwischen dem Königreich der Niederlande und
der Bundesrepublik Deutschland über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der
Sozialen Sicherheit Folgendes mitzuteilen:
U. a. infolge des Erlasses der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parla-
ments und des Rats der Europäischen Union vom 29. April 2004 zur Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit sollten das Abkommen zwischen dem Königreich der
Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit zur Ergänzung
gemeinschaftsrechtlicher Regelungen und der Vertrag zwischen dem Königreich der
Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland über die Einziehung und Beitreibung
von Beiträgen der Sozialen Sicherheit außer Kraft gesetzt werden.
Die Botschaft schlägt daher den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Regierung
des Königreichs der Niederlande und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor,
die folgenden Wortlaut haben soll:
In Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 13 des Abkommens vom 18. April
2001 zwischen dem Königreich der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland
über Soziale Sicherheit zur Ergänzung gemeinschaftsrechtlicher Regelungen wird das Ab-
kommen im gegenseitigen Einvernehmen zum Beginn der Anwendung der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 außer Kraft gesetzt.
In Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 12 des Vertrags vom 21. Januar
1969 zwischen dem Königreich der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland
über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit wird der
Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen zum Beginn der Anwendung der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 außer Kraft gesetzt.
Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit dem Vorstehenden ein-
verstanden erklärt, beehrt sich die Botschaft außerdem vorzuschlagen, dass diese Verbal-
note und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Aus-
druck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts eine Vereinbarung zwischen der
Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland bilden werden, durch die das genannte Abkommen und der genannte Ver-
trag außer Kraft gesetzt werden, und die an dem Tag in Kraft tritt, an dem die Regierung
des Königreichs der Niederlande der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt
hat, dass die dortigen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieser Ver-
einbarung erfüllt sind, wobei der niederländische und der deutsche Wortlaut gleichermaßen
verbindlich sind.
Die Registrierung dieser Vereinbarung beim Sekretariat der Vereinten Nationen nach
Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten
durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland veranlasst.
In Bezug auf das Königreich der Niederlande gilt diese Vereinbarung nur für das König-
reich in Europa.
Die Botschaft benutzt diesen Anlass, das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutsch-
land erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.“
684 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2011
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft des Königreichs der Niederlande im
Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, dass es mit dem Vor-
schlag der Regierung des Königreichs der Niederlande einverstanden ist. Die Note der
Botschaft des Königreichs der Niederlande Nr. BLN-PA/011-2010 vom 28. Januar 2010
und diese Antwortnote bilden somit eine Vereinbarung zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande, durch
die das genannte Abkommen und der genannte Vertrag außer Kraft gesetzt werden und
die an dem Tag in Kraft tritt, an dem die Regierung des Königreichs der Niederlande der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat, dass die dortigen innerstaat-
lichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieser Vereinbarung erfüllt sind, wobei der
deutsche und der niederländische Wortlaut gleichermaßen verbindlich sind.
Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlass, die
Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
An die
Botschaft des
Königreichs der Niederlande
Klosterstr. 50
10179 Berlin
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls
zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen
bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr
Vom 26. Mai 2011
I.
Das Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (BGBl. 2002 II S. 1882, 1887) zum
Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der auto-
matischen Verarbeitung personenbezogener Daten (BGBl. 1985 II S. 538, 539)
betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr ist nach sei-
nem Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b für
Bulgarien am 8. Juli 2010
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung
Montenegro am 1. Juli 2010
Spanien am 1. November 2010
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung
Ukraine am 1. Januar 2011
in Kraft getreten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2011 685
II.
B u l g a r i e n hat bei der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde am 8. Juli
2010 folgende E r k l ä r u n g notifiziert:
(Übersetzung)
“In accordance with Article 1, para- „Im Einklang mit Artikel 1 Absatz 1 des
graph 1, of the Additional Protocol, Bulgar- Zusatzprotokolls erklärt Bulgarien Folgen-
ia declares the following: des:
a. The supervisory authority under Art- a. Die Kontrollstelle nach Artikel 1 Ab-
icle 1, paragraph 1, of the Additional satz 1 des Zusatzprotokolls ist die Kom-
Protocol is the Commission for Protec- mission für den Schutz personenbezo-
tion of Personal Data; gener Daten.
b. The Commission for Protection of Per- b. Die Kommission für den Schutz per-
sonal Data is an independent state au- sonenbezogener Daten ist eine unab-
thority which exercises the protection of hängige staatliche Behörde, die den
individuals in processing of their per- Schutz des Menschen bei der Verarbei-
sonal data and in providing the access tung personenbezogener Daten und
to these data; den Zugriff auf diese Daten gewährt.
c. The Commission for Protection of Per- c. Die Kommission für den Schutz per-
sonal Data passes decisions to com- sonenbezogener Daten entscheidet
plaints submitted by individuals con- über Klagen von Personen in Bezug auf
cerning violation of their rights with Verletzungen ihrer Rechte im Hinblick
regard to the processing of personal auf die Verarbeitung personenbezoge-
data; ner Daten.
d. The decisions of the Commission for d. Gegen die Entscheidungen der Kom-
Protection of Personal Data are subject mission für den Schutz personenbe-
to appeal before the Supreme Adminis- zogener Daten kann vor dem Obersten
trative Court; Verwaltungsgericht Berufung eingelegt
werden.
e. The transfer of personal data to another e. Die Weitergabe personenbezogener
State is admitted only if it ensures an Daten an einen anderen Staat ist nur
adequate level of protection of the per- zulässig, wenn dieser für die personen-
sonal data on its territory.” bezogenen Daten in seinem Hoheits-
gebiet ein angemessenes Schutzniveau
gewährleistet.“
S p a n i e n hat bei der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde am 3. Juni
2010 folgende E r k l ä r u n g notifiziert:
(Übersetzung)
“If the Additional Protocol were to be ex- „Für den Fall, dass das Zusatzprotokoll
tended by the United Kingdom to Gibraltar, vom Vereinigten Königreich auf Gibraltar er-
Spain would like to make the following dec- streckt wird, möchte das Königreich Spa-
laration: nien folgende Erklärung abgeben:
1. Gibraltar is a non-autonomous territory 1. Gibraltar ist ein Hoheitsgebiet ohne
whose international relations come un- Selbstregierung, dessen internationale
der the responsibility of the United King- Beziehungen in die Verantwortung des
dom and which is subject to a decoloni- Vereinigten Königreichs fallen und das
sation process in accordance with the einem Prozess der Entkolonialisierung
relevant decisions and resolutions of the nach den einschlägigen Beschlüssen
General Assembly of the United Na- und Resolutionen der Generalversamm-
tions. lung der Vereinten Nationen unterliegt.
2. The authorities of Gibraltar have a local 2. Die gibraltarischen Behörden sind loka-
character and exercise exclusively inter- ler Natur und üben ausschließlich inter-
nal competences which have their ori- ne Zuständigkeiten mit Ursprung in und
gin and their foundation in a distribution beruhend auf der Verteilung und Zuwei-
and attribution of competences per- sung von Zuständigkeiten aus, die das
formed by the United Kingdom in com- Vereinigte Königreich im Einklang mit
pliance with its internal legislation, in its seinen innerstaatlichen Rechtsvorschrif-
capacity as sovereign State on which ten und in seiner Eigenschaft als souve-
the mentioned non-autonomous territo- räner Staat, von dem das genannte
ry depends. Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung ab-
hängt, vornimmt.
686 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2011
3. As a result, the eventual participation of 3. Folglich ist die etwaige Mitwirkung der
the Gibraltarian authorities in the appli- gibraltarischen Behörden bei der An-
cation of this Protocol will be under- wendung des Protokolls so zu verste-
stood as carried out exclusively as part hen, dass sie ausschließlich im Rahmen
of the internal competences of Gibraltar der internen Zuständigkeiten Gibraltars
and cannot be considered to modify in stattfindet, und darf nicht so angesehen
any way what was established in the werden, als berühre sie die Absätze 1
two previous paragraphs.” und 2.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
30. März 2010 (BGBl. II S. 295).
Berlin, den 26. Mai 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
des deutsch-südafrikanischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 30. Mai 2011
Das in Pretoria am 5. April 2011 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Südafrika
über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 ist nach seinem
Artikel 6 Absatz 1
am 5. April 2011
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 30. Mai 2011
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Dr. I n g o l f D i e t r i c h
BundesgesetzblattJahrgang2011TeilIINr.19,ausgegebenzuBonnam8. Juli2011 687
Abkommen
zwischenderRegierungderBundesrepublikDeutschland
undderRegierungderRepublikSüdafrika
überFinanzielleZusammenarbeit2010
DieRegierungderBundesrepublikDeutschland (2) DieRegierungderBundesrepublikDeutschlandermöglicht
esderRegierungderRepublikSüdafrikaodereinemanderen
und
von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Darle-
dieRegierungderRepublikSüdafrika– hensnehmer darüber hinaus, für das Vorhaben „Programm
ErneuerbareEnergienimSüdafrikanischenEnergieverbundII“
(imFolgendenauch„Parteien“ genannt) ein vergünstigtesDarlehenderKfW,dasimRahmenderöffent-
lichenEntwicklungszusammenarbeitgewährtwird,vonbiszu
im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
30 000 000,– EUR(inWorten:dreißigMillionenEuro)zuerhalten,
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
wennnachPrüfungdieentwicklungspolitischeFörderungswür-
Südafrika,
digkeitderVorhabenfestgestelltwordenistunddieguteKredit-
imWunsch,diesefreundschaftlichenBeziehungendurchpart- würdigkeitderRepublikSüdafrikaweiterhingegebenist.Das
nerschaftlicheFinanzielleZusammenarbeitzufestigenundzu VorhabenkannnichtdurchandereVorhabenersetztwerden.
vertiefen, (3) KannbeieinemderinAbsatz1Nummer2bezeichneten
VorhabendiedortgenannteBestätigungnichterfolgen,soer-
imBewusstsein,dassdieAufrechterhaltungdieserBeziehun-
möglichtesdieRegierungderBundesrepublikDeutschlandder
gendieGrundlagediesesAbkommensist,
RegierungderRepublikSüdafrika,vonderKfWfürdiesesVor-
inderAbsicht,zursozialenundwirtschaftlichenEntwicklungin habenbiszurHöhedesvorgesehenenFinanzierungsbeitragsein
derRepublikSüdafrikabeizutragen, Darlehenzuerhalten.
(4) DieinAbsatz1bezeichnetenVorhabenkönnenimEinver-
unterBezugnahmeaufdasProtokollderRegierungsverhand- nehmenzwischenderRegierungderBundesrepublikDeutsch-
lungenvom9.April2010– landundderRegierungderRepublikSüdafrikadurchandere
Vorhabenersetztwerden.WirdeininAbsatz1Nummer2be-
sindwiefolgtübereingekommen:
zeichnetesVorhabendurcheinVorhabenersetzt,dasalsVorha-
bendesUmweltschutzesoderdersozialenInfrastrukturoderals
Artikel 1 KreditgarantiefondsfürmittelständischeBetriebeoderalsselbst-
(1) DieRegierungderBundesrepublikDeutschlandermöglicht hilfeorientierteMaßnahmezurArmutsbekämpfungoderalsMaß-
es der Regierung der Republik Südafrika oder anderen, von nahme,diezurVerbesserungdergesellschaftlichenStellungder
beidenRegierungengemeinsamauszuwählendenEmpfängern, Fraudient,diebesonderenVoraussetzungenfürdieFörderung
vonderKreditanstaltfürWiederaufbau(KfW)folgendeBeträge imWegeeinesFinanzierungsbeitragserfüllt,sokanneinFinan-
zuerhalten: zierungsbeitrag,anderenfallseinDarlehengewährtwerden.
1. Darlehenvoninsgesamt34 000 000,– EUR(inWorten:vier- (5) FallsdieRegierungderBundesrepublikDeutschlandesder
unddreißigMillionenEuro)fürdieVorhaben: RegierungderRepublikSüdafrikazueinemspäterenZeitpunkt
a) „Offenes Programm Erneuerbare Energie“ bis zu ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur
20 000 000,– EUR(inWorten:zwanzigMillionenEuro); VorbereitungderinAbsatz1genanntenVorhabenoderweitere
Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur
b) „OffenesProgrammEnergieeffizienz“ biszu14 000 000,– DurchführungundBetreuungderinAbsatz1genanntenVorha-
EUR(inWorten:vierzehnMillionenEuro), benvonderKfWzuerhalten,findetdiesesAbkommenAnwen-
wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieser Vor- dung.
habenfestgestelltwordenist.
2. Finanzierungsbeiträgevoninsgesamt20 000 000,– EUR(in Artikel 2
Worten:zwanzigMillionenEuro)fürdieVorhaben:
(1) DieVerwendungderinArtikel1genanntenBeträge,die
a) „GewaltverhütungsprogrammII“ biszu5 000 000,– EUR Bedingungen,zudenensiezurVerfügunggestelltwerden,so-
(inWorten:fünfMillionenEuro); wiedasVerfahrenderAuftragsvergabebestimmendiezwischen
b) „WaisenundandereschutzbedürftigeKinderII“ biszu derKfWunddenEmpfängernderDarlehenundderFinanzie-
3 000 000,– EUR(inWorten:dreiMillionenEuro); rungsbeiträgezuschließendenVerträge,diedeninderBundes-
republikDeutschlandgeltendenRechtsvorschriftenunterliegen.
c) „HIV-/Aids-Verhütung“ biszu12 000 000,– EUR(inWor-
ten:zwölfMillionenEuro), (2) DieZusagederinArtikel1genanntenBeträgeentfällt,so-
weitnichtinnerhalbvonachtJahrennachdemZusagejahrdie
wennnachPrüfungderenFörderungswürdigkeitfestgestellt entsprechenden Darlehens- und Finanzierungsverträge ge-
undbestätigtwordenist,dasssiealsVorhabendesUmwelt- schlossenwurden.FürdieseBeträgeendetdieFristmitAblauf
schutzesoderdersozialenInfrastrukturoderalsKreditgaran- des31.Dezember2018.
tiefondsfürmittelständischeBetriebeoderalsselbsthilfe-
orientierte Maßnahmen zur Armutsbekämpfung oder als (3) DieRegierungderRepublikSüdafrikaerklärtsichmitden
Maßnahmen, die zur Verbesserung der gesellschaftlichen Vorhabeneinverstandenundverpflichtetsich,dieVorhabennicht
StellungderFraudienen,diebesonderenVoraussetzungen zubehindernunddieRegierungderBundesrepublikDeutsch-
fürdieFörderungimWegeeinesFinanzierungsbeitragser- landbeibegründetenRückzahlungsansprüchendenEmpfängern
füllen. gegenüberzuunterstützen.
688 BundesgesetzblattJahrgang2011TeilIINr.19,ausgegebenzuBonnam8. Juli2011
Artikel 3 des Vorhabens und der Finanzierungsbeitrag in Höhe von
1 000 000,– EUR(inWorten:eineMillionEuro)füreine„Begleit-
DieRegierungderRepublikSüdafrikastelltdieKfWvonsämt-
maßnahme Energieeffizienzprogramm mit der Industrial
lichenSteuernundsonstigenöffentlichenAbgabenfrei,dieim
DevelopmentCorporation“ verwendetwerden.
ZusammenhangmitdemAbschlussundderDurchführungder
inArtikel2Absatz1erwähntenVerträgeinderRepublikSüd- (2) DerimAbkommenvom25.November2008zwischender
afrikaerhobenwerden. RegierungderBundesrepublikDeutschlandundderRegierung
derRepublikSüdafrikaüberFinanzielleZusammenarbeitin2004
Artikel 4 fürdasVorhaben„BegleitmaßnahmeKommunalentwicklungin
strukturschwachenRegionen– KommunaleInfrastrukturIV“ vor-
DieRegierungderRepublikSüdafrikaüberlässtbeidensich geseheneFinanzierungsbeitraginHöhevon1 200 000,– EUR(in
aus der Darlehensgewährung und der Gewährung der Finan- Worten:eineMillionzweihunderttausendEuro)wirdzugunsten
zierungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und desVorhabens„BegleitmaßnahmeEnergieeffizienzprogrammmit
GüternimSee-,Land-undLuftverkehrdenPassagierenundLie- der Industrial Development Corporation“ umgewidmet, wenn
feranten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine nachPrüfungdessenFörderungswürdigkeitfestgestelltworden
Maßnahmen,welchediegleichberechtigteBeteiligungderVer- ist.
kehrsunternehmenmitSitzinderBundesrepublikDeutschland
ausschließenodererschweren,underteiltgegebenenfallsdiefür (3) Insgesamt betragen damit die aus Artikel 5 Absätze 2
eineBeteiligungdieserVerkehrsunternehmenerforderlichenGe- und 3 zugunsten der „Begleitmaßnahme Energieeffizienzpro-
nehmigungen. gramm mit der Industrial Development Corporation“ umge-
widmetenFinanzierungsbeiträge2 200 000,– EUR(inWorten:
zweiMillionenzweihunderttausendEuro).
Artikel 5
(4) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Abkommens
(1) DasimAbkommenvom10.Dezember2003zwischender
vom10.Dezember2003unddesAbkommensvom25.Novem-
RegierungderBundesrepublikDeutschlandundderRegierung
ber2008zwischenderRegierungderBundesrepublikDeutsch-
derRepublikSüdafrikaüberFinanzielleZusammenarbeit2001
landundderRegierungderRepublikSüdafrikaüberFinanzielle
und2002fürdasVorhaben„Kommunalentwicklung“ (späterge-
ZusammenarbeitauchfürdieseVorhaben.
nannt:„KommunalentwicklunginBuffaloCity“)bishervorgese-
heneDarleheninHöhevon7 100 000,– EUR(inWorten:sieben
MillioneneinhunderttausendEuro),reduziertdurchdieVereinba- Artikel 6
rungdurchVerbalnotenvom18.November2005/4.Januar2006 (1) DiesesAbkommentrittamTagseinerUnterzeichnungin
um den Betrag von 1 000 000,– EUR (in Worten: eine Million Kraft.
Euro),derdamitzueinemFinanzierungsbeitragingleicherHöhe
(2) Dieses Abkommen kann im Einverständnis zwischen
für eine Begleitmaßnahme beim Vorhaben „Kommunalent-
beidenParteienmittelsNotenwechselaufdiplomatischemWege
wicklunginBuffaloCity“ umgewidmetwurde,wirdzugunsten
geändertwerden.
des Vorhabens „Energieeffizienzprogramm mit der Industrial
Development Corporation“ umgewidmet, wenn nach Prüfung (3) JedeStreitigkeitzwischendenParteienüberdieAuslegung
dessenFörderungswürdigkeitfestgestelltwordenist.Dabeisoll oder Durchführung der Regelungen dieses Abkommens wird
dasgenannteDarleheninHöhevon6 100 000,– EUR(inWorten: freundschaftlich durch Konsultationen oder Verhandlungen
sechsMillioneneinhunderttausendEuro)fürdeninvestivenTeil zwischendenParteienbeigelegt.
ZuUrkunddessenhabendievonihrerjeweiligenRegierung
gehörigbefugtenUnterzeichnerdiesesAbkommeninzweiUr-
schriften,jedeindeutscherundenglischerSprache,wobeijeder
Wortlautgleichermaßenverbindlichist,unterschriebenundbe-
siegelt.
GeschehenzuPretoriaam5.April2011
FürdieRegierungderBundesrepublikDeutschland
D i e t e r W. H a l l e r
FürdieRegierungderRepublikSüdafrika
PravinGordham
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2011 689
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens Nr. 97 der Internationalen Arbeitsorganisation
über Wanderarbeiter
Vom 31. Mai 2011
Das Übereinkommen Nr. 97 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 1. Juli
1949 über Wanderarbeiter (BGBl. 1959 II S. 87, 88) ist nach seinem Artikel 13
Absatz 3 für
Albanien am 2. März 2006
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
20. April 2011 (BGBl. II S. 601).
Berlin, den 31. Mai 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern
Vom 31. Mai 2011
Das Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehr-
sprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern (BGBl. 1997 II S. 774, 775) ist
nach seinem Artikel 17 für
Moldau, Republik am 15. Mai 2008
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
17. März 2010 (BGBl. II S. 204).
Berlin, den 31. Mai 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2011 689
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens Nr. 97 der Internationalen Arbeitsorganisation
über Wanderarbeiter
Vom 31. Mai 2011
Das Übereinkommen Nr. 97 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 1. Juli
1949 über Wanderarbeiter (BGBl. 1959 II S. 87, 88) ist nach seinem Artikel 13
Absatz 3 für
Albanien am 2. März 2006
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
20. April 2011 (BGBl. II S. 601).
Berlin, den 31. Mai 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern
Vom 31. Mai 2011
Das Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehr-
sprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern (BGBl. 1997 II S. 774, 775) ist
nach seinem Artikel 17 für
Moldau, Republik am 15. Mai 2008
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
17. März 2010 (BGBl. II S. 204).
Berlin, den 31. Mai 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
690 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2011
Bekanntmachung
über die Anwendung
des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen
der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
auf die Weltorganisation für Tourismus der Vereinten Nationen (UNWTO),
über das Inkrafttreten
der dazugehörigen Verordnung vom 1. Juli 2010
sowie über den weiteren Geltungs- und Anwendungsbereich
des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen
der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
Vom 31. Mai 2011
I.
Nach Artikel 2 Absatz 3 der Vierten Verordnung vom 1. Juli 2010 über die
Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der
Vereinten Nationen (BGBl. 2010 II S. 782) wird bekannt gemacht, dass die Ver-
ordnung nach ihrem Artikel 2 Absatz 1
am 5. April 2011
in Kraft getreten ist.
Die Anwendung des Abkommens vom 21. November 1947 über die Vorrech-
te und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
(BGBl. 1954 II S. 639, 640; 1971 II S. 129, 131; 1979 II S. 812, 813; 1988 II
S. 979, 980) auf
die Weltorganisation für Tourismus
der Vereinten Nationen (UNWTO)
nach Maßgabe der Anlage XVIII zu dem Abkommen
(BGBl. 2010 II S. 782, 783)
ist nach Artikel XI §§ 43 und 44 des Abkommens für die
Bundesrepublik Deutschland am 5. April 2011
wirksam geworden. Die Notifikation der Bundesrepublik Deutschland über die
Anwendung des Abkommens auf die vorstehend genannte Sonderorganisation
der Vereinten Nationen ist dem Generalsekretär der Vereinten Nationen an die-
sem Tag zugegangen.
II.
Folgende weitere Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen
notifiziert, dass sie die Bestimmungen des Abkommens nach seinem Artikel XI
§ 43 mit Wirkung vom gleichen Tag auf die Weltorganisation für Tourismus der
Vereinten Nationen (UNWTO) – Anlage XVIII – anwenden:
Bulgarien am 1. Juli 2010
Marokko am 8. Juli 2009
Österreich am 14. Januar 2010
Serbien am 25. Januar 2010.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2011 691
III.
R u m ä n i e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 26. August
2010 notifiziert, dass es die Bestimmungen des Abkommens nach seinem
Artikel XI § 43 mit Wirkung vom gleichen Tag auf die I n t e r n a t i o n a l e
F i n a n z - C o r p o r a t i o n ( I F C ) – Anlage XIII – anwendet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom
21. Juni 1989 (BGBl. II S. 559) und vom 7. November 2008 (BGBl. II S. 1403).
Berlin, den 31. Mai 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
zum Europäischen Übereinkommen
über die Zustellung von Schriftstücken
in Verwaltungssachen im Ausland
Vom 1. Juni 2011
Die gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Europäischen Übereinkommens vom 24. No-
vember 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im
Ausland (BGBl. 1981 II S. 533, 535) zu benennenden Z e n t r a l e n B e h ö r d e n
der Vertragsparteien werden künftig nicht mehr im Bundesgesetzblatt veröffent-
licht. Sie können auf der Webseite des Europarats, der Verwahrer des Überein-
kommens ist, eingesehen werden (www.conventions.coe.int).
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
23. November 2010 (BGBl. II S. 1561).
Berlin, den 1. Juni 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
692 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2011
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung
ausländischer Schiedssprüche
Vom 1. Juni 2011
Das Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstre-
ckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. 1961 II S. 121, 122; 1987 II S. 389)
ist nach seinem Artikel XII Absatz 2 für
Fidschi am 26. Dezember 2010
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
7. Mai 2010 (BGBl. II S. 791).
Berlin, den 1. Juni 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens
über das Verfahren der vorherigen Zustimmung
nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien
sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel
im internationalen Handel
Vom 13. Juni 2011
Das Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das Ver-
fahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte
gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungs-
mittel im internationalen Handel (BGBl. 2000 II S. 1058, 1059) wird nach seinem
Artikel 26 Absatz 2 für
Marokko am 24. Juli 2011
Russische Föderation am 27. Juli 2011
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
22. März 2011 (BGBl. II S. 532).
Berlin, den 13. Juni 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
692 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2011
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung
ausländischer Schiedssprüche
Vom 1. Juni 2011
Das Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstre-
ckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. 1961 II S. 121, 122; 1987 II S. 389)
ist nach seinem Artikel XII Absatz 2 für
Fidschi am 26. Dezember 2010
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
7. Mai 2010 (BGBl. II S. 791).
Berlin, den 1. Juni 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens
über das Verfahren der vorherigen Zustimmung
nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien
sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel
im internationalen Handel
Vom 13. Juni 2011
Das Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das Ver-
fahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte
gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungs-
mittel im internationalen Handel (BGBl. 2000 II S. 1058, 1059) wird nach seinem
Artikel 26 Absatz 2 für
Marokko am 24. Juli 2011
Russische Föderation am 27. Juli 2011
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
22. März 2011 (BGBl. II S. 532).
Berlin, den 13. Juni 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2011 693
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls von 1992
zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971
über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung
für Ölverschmutzungsschäden
Vom 13. Juni 2011
Das Protokoll vom 27. November 1992 zur Änderung des Internationalen Über-
einkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Ent-
schädigung für Ölverschmutzungsschäden (BGBl. 1994 II S. 1150, 1169) wird
nach seinem Artikel 30 Absatz 3 für
Serbien am 25. Mai 2012
in Kraft treten.
S e r b i e n hat seine Beitrittsurkunde am 25. Mai 2011 beim Generalsekretär
der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation hinterlegt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
22. Februar 2011 (BGBl. II S. 437).
Berlin, den 13. Juni 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens von 1969
über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden
Vom 13. Juni 2011
Das Internationale Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivil-
rechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (BGBl. 1975 II S. 301, 305)
wurde nach Artikel XVI Absatz 3 des Übereinkommens von
Serbien zum 25. Mai 2012
gekündigt.
S e r b i e n hat am 25. Mai 2011 dem Generalsekretär der Internationalen See-
schifffahrts-Organisation seine K ü n d i g u n g nach Artikel XVI Absatz 2 des
Übereinkommens notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
7. April 2011 (BGBl. II S. 577).
Berlin, den 13. Juni 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2011 693
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls von 1992
zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971
über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung
für Ölverschmutzungsschäden
Vom 13. Juni 2011
Das Protokoll vom 27. November 1992 zur Änderung des Internationalen Über-
einkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Ent-
schädigung für Ölverschmutzungsschäden (BGBl. 1994 II S. 1150, 1169) wird
nach seinem Artikel 30 Absatz 3 für
Serbien am 25. Mai 2012
in Kraft treten.
S e r b i e n hat seine Beitrittsurkunde am 25. Mai 2011 beim Generalsekretär
der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation hinterlegt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
22. Februar 2011 (BGBl. II S. 437).
Berlin, den 13. Juni 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens von 1969
über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden
Vom 13. Juni 2011
Das Internationale Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivil-
rechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (BGBl. 1975 II S. 301, 305)
wurde nach Artikel XVI Absatz 3 des Übereinkommens von
Serbien zum 25. Mai 2012
gekündigt.
S e r b i e n hat am 25. Mai 2011 dem Generalsekretär der Internationalen See-
schifffahrts-Organisation seine K ü n d i g u n g nach Artikel XVI Absatz 2 des
Übereinkommens notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
7. April 2011 (BGBl. II S. 577).
Berlin, den 13. Juni 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
694 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2011
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls von 1992
zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969
über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden
Vom 16. Juni 2011
Das Protokoll vom 27. November 1992 zur Änderung des Internationalen Über-
einkommens vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölver-
schmutzungsschäden (BGBl. 1994 II S. 1150, 1152) wird nach seinem Artikel 13
Absatz 4 für
Serbien am 25. Mai 2012
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
22. Februar 2011 (BGBl. II S. 433).
Berlin, den 16. Juni 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten
Vom 16. Juni 2011
Das Übereinkommen vom 23. Juni 1979 zur Erhaltung der wandernden wild
lebenden Tierarten (BGBl. 1984 II S. 569, 571) wird nach seinem Artikel XVIII
Absatz 2 für
Burundi am 1. Juli 2011
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
24. Februar 2011 (BGBl. II S. 439).
Berlin, den 16. Juni 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
694 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2011
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls von 1992
zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969
über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden
Vom 16. Juni 2011
Das Protokoll vom 27. November 1992 zur Änderung des Internationalen Über-
einkommens vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölver-
schmutzungsschäden (BGBl. 1994 II S. 1150, 1152) wird nach seinem Artikel 13
Absatz 4 für
Serbien am 25. Mai 2012
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
22. Februar 2011 (BGBl. II S. 433).
Berlin, den 16. Juni 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten
Vom 16. Juni 2011
Das Übereinkommen vom 23. Juni 1979 zur Erhaltung der wandernden wild
lebenden Tierarten (BGBl. 1984 II S. 569, 571) wird nach seinem Artikel XVIII
Absatz 2 für
Burundi am 1. Juli 2011
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
24. Februar 2011 (BGBl. II S. 439).
Berlin, den 16. Juni 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2011 695
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung
bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen
sowie über die Vernichtung solcher Waffen
Vom 24. Juni 2011
I.
Das Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung,
Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von
Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BGBl. 1983 II S. 132,
133) ist nach seinem Artikel XIV Absatz 4 für folgende weitere Staaten in Kraft
getreten:
Antigua und Barbuda am 29. Januar 2003
Cookinseln am 4. Dezember 2008
Mosambik am 29. März 2011
Sambia am 15. Januar 2008
Trinidad und Tobago am 19. Juli 2007
Vereinigte Arabische Emirate am 19. Juni 2008.
Die Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden wurden bei der Regierung des Ver-
einigten Königreichs in London als einem der drei Verwahrer dieses Übereinkom-
mens hinterlegt.
II.
Die Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. II S. 1484) wird dahin-
gehend b e r i c h t i g t , dass das Übereinkommen für S u d a n nach seinem
Artikel XIV Absatz 4 aufgrund der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in London
am 17. Oktober 2003
am 17. Oktober 2003
in Kraft getreten ist. Die spätere Hinterlegung einer Beitrittsurkunde am 20. Ok-
tober 2003 in Moskau war daher nicht maßgeblich für das Inkrafttreten des Über-
einkommens für Sudan.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
9. Juli 2009 (BGBl. II S. 1033).
Berlin, den 24. Juni 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
696 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2011
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Redaktion: Bundesamt für Justiz
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Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes-
gesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind.
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setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
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b) Zolltarifvorschriften.
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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7 %.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-vincentischen Abkommens
über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen
durch Informationsaustausch
Vom 24. Juni 2011
Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 25. Februar
2011 zu dem Abkommen vom 29. März 2010 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und St. Vincent und die
Grenadinen über die Unterstützung in Steuer- und Steuer-
strafsachen durch Informationsaustausch (BGBl. 2011 II
S. 253, 254) wird bekannt gemacht, dass das Abkommen
nach seinem Artikel 12 Absatz 2
am 7. Juni 2011
in Kraft getreten ist.
Berlin, den 24. Juni 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r