442 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2011
Gesetz
zu dem Protokoll vom 23. Juni 2010
zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen,
das dem Vertrag über die Europäische Union,
dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
beigefügt ist
Vom 5. April 2011
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Brüssel am 23. Juni 2010 von der Bundesrepublik Deutschland unter-
zeichneten Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestim-
mungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die
Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist (BGBl. 2008 II S. 1038, 1039,
1100), wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 2 für die Bundesrepu-
blik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 5. April 2011
Der Bundespräsident
Christian Wulff
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister des Auswärtigen
G u i d o We s t e r w e l l e
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2011 443
Protokoll
zur Änderung des Protokolls
über die Übergangsbestimmungen,
das dem Vertrag über die Europäische Union,
dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
beigefügt ist
Das Königreich Belgien, unter Berücksichtigung der Zahl der Sitze pro Mitgliedstaat,
die im Entwurf des Beschlusses des Europäischen Rates vorge-
die Republik Bulgarien,
sehen war, dem das Europäische Parlament am 11. Oktober
die Tschechische Republik, 2007 und der Europäische Rat (Erklärung Nr. 5 im Anhang zur
Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der der Vertrag von
das Königreich Dänemark,
Lissabon angenommen wurde) politisch zugestimmt haben, so-
die Bundesrepublik Deutschland, wie unter Berücksichtigung der Erklärung Nr. 4 im Anhang zur
Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der der Vertrag von
die Republik Estland,
Lissabon angenommen wurde,
Irland,
in der Erwägung, dass für den verbleibenden Zeitraum ab In-
die Hellenische Republik, krafttreten dieses Protokolls bis zum Ende der Legislaturperiode
das Königreich Spanien, 2009 – 2014 die 18 zusätzlichen Sitze für diejenigen Mitglied-
staaten geschaffen werden müssen, die von der politischen Eini-
die Französische Republik, gung des Europäischen Rates vom 18./19. Juni 2009 betroffen
die Italienische Republik, sind,
die Republik Zypern, in der Erwägung, dass dazu eine vorübergehende Überschrei-
tung der Zahl der Mitglieder pro Mitgliedstaat und der Höchst-
die Republik Lettland,
zahl der Mitglieder gestattet werden sollte, die sowohl in den
die Republik Litauen, zum Zeitpunkt der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni
2009 geltenden Verträgen als auch in Artikel 14 Absatz 2 Unter-
das Großherzogtum Luxemburg,
absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch
die Republik Ungarn, den Vertrag von Lissabon geänderten Fassung festgelegt sind,
Malta, in der Erwägung, dass auch die Modalitäten für die Vergabe
das Königreich der Niederlande, der vorübergehend geschaffenen zusätzlichen Sitze durch die
Mitgliedstaaten festgelegt werden sollten,
die Republik Österreich,
die Republik Polen, in der Erwägung, dass dies – da es sich um Übergangsbestim-
mungen handelt – im Wege einer Änderung des dem Vertrag
die Portugiesische Republik, über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Eu-
Rumänien,
ropäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls über die
die Republik Slowenien, Übergangsbestimmungen erfolgen sollte –
die Slowakische Republik, sind über folgende Bestimmungen übereingekommen:
die Republik Finnland,
das Königreich Schweden, Artikel 1
Artikel 2 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem
das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland,
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem
im Folgenden „Die Hohen Vertragsparteien“ – Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft bei-
gefügten Protokolls über die Übergangsbestimmungen erhält fol-
in der Erwägung, dass in Anbetracht der Tatsache, dass der gende Fassung:
Vertrag von Lissabon nach den Wahlen zum Europäischen Par-
„Artikel 2
lament vom 4. bis 7. Juni 2009 in Kraft getreten ist, gemäß der
Erklärung des Europäischen Rates vom 10./11. Dezember 2008 (1) Für den ab Inkrafttreten dieses Artikels verbleibenden Zeit-
sowie der politischen Einigung des Europäischen Rates vom raum der Legislaturperiode 2009 – 2014 werden in Abweichung
18./19. Juni 2009 Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusam- von Artikel 189 Absatz 2 und Artikel 190 Absatz 2 des Vertrags
mensetzung des Europäischen Parlaments bis zum Ende der zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie von Arti-
Legislaturperiode 2009 – 2014 getroffen werden müssen, kel 107 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags zur Grün-
dung der Europäischen Atomgemeinschaft, die zum Zeitpunkt
in der Erwägung, dass es durch diese Übergangsmaßnahmen der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 in Kraft
den Mitgliedstaaten, die eine größere Zahl an Mitgliedern des Eu- waren, sowie in Abweichung von der in Artikel 14 Absatz 2 Unter-
ropäischen Parlaments gehabt hätten, wenn der Vertrag von Lis- absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen
sabon zum Zeitpunkt der Wahlen zum Europäischen Parlament Anzahl der Sitze den bestehenden 736 Sitzen die folgenden
im Juni 2009 bereits in Kraft gewesen wäre, gestattet wird, über 18 Sitze hinzugefügt, wodurch sich die Gesamtzahl der Mitglie-
die entsprechenden zusätzlichen Sitze zu verfügen und sie zu der des Europäischen Parlaments bis zum Ende der Legislatur-
besetzen, periode 2009 – 2014 vorübergehend auf 754 erhöht:
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Bulgarien 1 nach dem von dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten
Verfahren benennt.
Spanien 4
Frankreich 2 (3) Rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament
2014 erlässt der Europäische Rat nach Artikel 14 Absatz 2 Unter-
Italien 1 absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union einen
Lettland 1 Beschluss über die Zusammensetzung des Europäischen Parla-
ments.“
Malta 1
Niederlande 1 Artikel 2
Österreich 2 Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation durch die Hohen Ver-
Polen 1 tragsparteien nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Vor-
schriften. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung
Slowenien 1 der Italienischen Republik hinterlegt.
Schweden 2 Dieses Protokoll tritt wenn möglich am 1. Dezember 2010 in
Vereinigtes Königreich 1 Kraft, sofern alle Ratifikationsurkunden hinterlegt worden sind,
oder andernfalls am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letz-
(2) In Abweichung von Artikel 14 Absatz 3 des Vertrags über
ten Ratifikationsurkunde folgenden Monats.
die Europäische Union benennen die betroffenen Mitglied-
staaten die Personen, die die zusätzlichen Sitze nach Absatz 1
einnehmen werden, nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschrif- Artikel 3
ten und unter der Voraussetzung, dass diese Personen in allge- Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer,
meinen unmittelbaren Wahlen gewählt wurden, und zwar: deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, grie-
a) in allgemeinen, unmittelbaren Ad-hoc-Wahlen in dem betrof- chischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer,
fenen Mitgliedstaat gemäß den für die Wahlen zum Euro- niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer,
päischen Parlament geltenden Bestimmungen, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tsche-
chischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wort-
b) auf der Grundlage der Ergebnisse der Wahlen zum Euro-
laut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv der Regie-
päischen Parlament vom 4. bis 7. Juni 2009 oder
rung der Italienischen Republik hinterlegt; diese übermittelt der
c) indem das nationale Parlament des betroffenen Mitglied- Regierung jedes anderen Unterzeichnerstaats eine beglaubigte
staats die erforderliche Zahl von Mitgliedern aus seiner Mitte Abschrift.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtig-
ten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.
Geschehen zu Brüssel am dreiundzwanzigsten Juni zweitau-
sendzehn.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2011 445
Bekanntmachung
der deutsch-amerikanischen Vereinbarung
über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen
an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“
(Nr. DOCPER-AS-39-21)
Vom 14. Februar 2011
Nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem
Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts-
stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland sta-
tionierten ausländischen Truppen in der durch das Abkommen vom 21. Oktober
1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März
1993 geänderten Fassung (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021, 1022;
1982 II S. 530, 531; 1994 II S. 2594, 2598) ist in Berlin durch Notenwechsel vom
22. Dezember 2010 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesre-
publik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über
die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen
„Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-21) geschlossen worden. Die
Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel
am 22. Dezember 2010
in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 14. Februar 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Auswärtiges Amt Berlin, 22. Dezember 2010
Verbalnote
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika den
Eingang der Verbalnote Nr. 0515 vom 22. Dezember 2010 zu bestätigen, die wie folgt lau-
tet:
„Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt
unter Bezugnahme auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 29. Juni
2001 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 28. Juli 2005 zwischen der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von
Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die
mit Dienstleistungen auf dem Gebiet analytischer Tätigkeiten für die in der Bundesrepublik
Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind, nachfolgend
„die Rahmenvereinbarung“, Folgendes mitzuteilen:
Um die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten
Staaten von Amerika mit Dienstleistungen versorgen zu können, hat die Regierung der
Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen Booz Allen Hamilton, Inc. einen
Vertrag auf Basis der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-AS-39-21 über
die Erbringung von Analytischen Dienstleistungen geschlossen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem
Unternehmen Booz Allen Hamilton, Inc. zur Erleichterung der Tätigkeit Befreiungen und
Vergünstigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt
werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor,
eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppen-
statut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll:
1. Das Unternehmen Booz Allen Hamilton, Inc. wird im Rahmen seines Vertrags zur Bereit-
stellung von Analytischen Dienstleistungen für die im Sinne des NATO-Truppenstatuts
in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von
Amerika folgende Dienstleistungen erbringen:
Der Vertragsnehmer führt Untersuchungen und Analysen gesammelter biometrischer
Daten aller verfügbaren Posten und Quellen durch; erstellt Schwachstellenbeurtei-
446 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2011
lungen, um Verbesserungen beim Truppenschutz militärischer und ziviler Posten des
Kommandobereichs zu unterstützen; erarbeitet nachrichtendienstliche Produkte, wie
Artikel und Grundsatzpapiere und integriert nachrichtendienstliche Daten in Systeme
und Datenbanken des Kommandobereichs zwecks Weiterverbreitung im gesamten
Kommandobereich. Dieser Vertrag umfasst die folgenden Tätigkeiten: „Intelligence
Analyst“ (Anhang II Nummer 2 der Rahmenvereinbarung) und „Program/Project
Manager“ (Anhang V Nummer 1 der Rahmenvereinbarung).
2. Unter Bezugnahme auf die Rahmenvereinbarung und nach Maßgabe der darin verein-
barten Rahmenbedingungen, insbesondere auch der Nummer 4, werden diesem Unter-
nehmen die Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b
des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt.
3. Das Unternehmen Booz Allen Hamilton, Inc. wird in der Bundesrepublik Deutschland
ausschließlich für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Ver-
einigten Staaten von Amerika tätig.
4. Nach Maßgabe der unter Nummer 5 der Rahmenvereinbarung vereinbarten Bestim-
mungen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buch-
stabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeitnehmern des
oben genannten Unternehmens, deren Tätigkeiten unter Nummer 1 aufgeführt sind,
wenn sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die gleichen Befreiungen
und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der
Vereinigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von
Amerika sie ihnen beschränken.
5. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die
Bestimmungen der Rahmenvereinbarung.
6. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
7. Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn der Vertrag über die Erbringung der unter
Nummer 1 genannten Dienstleistungen auf der Grundlage der Vertragsniederschrift
Nummer DOCPER-AS-39-21 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von
Amerika und dem Unternehmen Booz Allen Hamilton, Inc. endet. Sie tritt außerdem
außer Kraft, wenn das Auswärtige Amt nicht spätestens zwei Wochen nach Ablauf der
vorausgegangenen Leistungsaufforderung eine nachfolgende Leistungsaufforderung
erhält. Eine Kopie des Vertrags mit einer Laufzeit vom 23. September 2009 bis 22. Sep-
tember 2012 ist dieser Vereinbarung beigefügt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten
von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Verlängerung des Ver-
trags unverzüglich mit.
8. Im Falle der Verletzung der Bestimmungen der Rahmenvereinbarung oder dieser
Vereinbarung durch das oben genannte Unternehmen kann eine Partei dieser Verein-
barung jederzeit diese Vereinbarung nach vorhergehenden Konsultationen durch
Notifikation kündigen; die Vereinbarung tritt drei Monate nach ihrer Kündigung außer
Kraft.
Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern 1
bis 8 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einver-
standen erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts
eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkom-
mens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 22. Dezember 2010 in Kraft tritt.
Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär-
tige Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mit-
zuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlägen
der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demgemäß
bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 0515 vom
22. Dezember 2010 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am
22. Dezember 2010 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleicher-
maßen verbindlich ist.
Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von
Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
An die
Botschaft der
Vereinigten Staaten von Amerika
Berlin
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2011 447
Bekanntmachung
über die vorläufige Anwendung
des Abkommens über die Zusammenarbeit
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits
zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen,
die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen
Vom 17. Februar 2011
I.
Das Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug
und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen be-
einträchtigen (BGBl. 2008 II S. 182, 184), ist nach seinem Artikel 44 Absatz 3 für
Estland seit dem 28. Oktober 2010
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung
vorläufig anwendbar im V e r h ä l t n i s zu der B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h -
l a n d und den Staaten, die ihrerseits d i e v o r l ä u f i g e A n w e n d u n g e r -
k l ä r t haben.
II.
E s t l a n d hat am 28. Oktober 2010 gegenüber dem Rat der Europäischen
Union in Brüssel die nachstehende E r k l ä r u n g notifiziert:
(Übersetzung des Ratssekretariats)
«Par la présente, la République d’Estonie „Die Republik Estland erklärt hiermit
déclare que, conformément à l’article 44, unter Bezugnahme auf Artikel 44 Absatz 3
paragraphe 3, de l’accord, elle consent à ce des Abkommens, dass sie zustimmt, dass
que ledit accord, jusqu’à son entrée en das Abkommen in Erwartung seines Inkraft-
vigueur, soit applicable à titre provisoire tretens vorläufig in den Beziehungen zwi-
dans les rapports de l’Estonie avec toute schen der Republik Estland zu jeder ande-
autre partie contractante ayant fait la même ren Vertragspartei Anwendung findet, die
déclaration. die gleiche Erklärung abgegeben hat.
L’autorité centrale de la République d’Es- Zentrale Dienststellen in der Republik
tonie compétente en vertu de l’article 11 de Estland, die gemäß Artikel 11 des Abkom-
l’accord est: mens zuständig sind:
1. Estonian Tax and Customs Board 1. Estnische Steuer- und Zollbehörde
Narva mnt 9j Narva mnt 9j
15176 Tallinn 15176 Tallinn
Tél.: +372 676 2700 Tel.: +372 676 2700
Télécopie: +372 676 2709 Fax: + 372 676 2709
pour les questions concernant: für Angelegenheiten betreffend
– les échanges de marchandises en – den Warenverkehr, der gegen zoll-
violation de la législation douanière et und agrarrechtliche Vorschriften ver-
agricole; stößt,
– les échanges en violation de la législa- – den Waren- und Dienstleistungs-
tion fiscale en matière de taxe sur la verkehr, der gegen steuerrechtliche
valeur ajoutée, d’impôts spéciaux à la Vorschriften auf dem Gebiet der
consommation et de droits d’accises. Mehrwertsteuer, der besonderen Ver-
brauchssteuern und der Verbrauchs-
steuern verstößt.
2. Ministry of Finance of the Republic of 2. Finanzministerium der Republik Est-
Estonia land
Suur-Ameerika 1 Suur-Ameerika 1
15006 Tallinn 15006 Tallinn
Tél.: +372 611 3558 Tel. +372 611 3558
Télécopie: +372 611 3664 Fax: +372 611 3664
Adresse électronique: info@fin.ee E-Mail: info@fin.ee
448 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2011
pour les questions concernant: für Angelegenheiten betreffend
– la perception ou la rétention de – die Vereinnahmung oder Zurückbe-
fonds – y compris l’usage de ces haltung von Mitteln – einschließlich
fonds à des fins autres que celles der Verwendung dieser Mittel für
pour lesquelles ils ont été initialement andere als die Zwecke, für die sie
octroyés ursprünglich bewilligt wurden –, die
aus dem Haushalt der Vertragspar-
teien oder aus Haushalten stammen,
die von ihnen oder für ihre Rechnung
verwaltet werden, zum Beispiel Finanz-
hilfen und Erstattungen;
– provenant du budget des parties – die Ausschreibungsverfahren für die
contractantes ou des budgets gérés von den Vertragsparteien vergebenen
par celles-ci ou pour leur compte, Aufträge.“
telles que les subventions et les
restitutions – les procédures de
passation de contrats attribués par
les parties contractantes.»
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
15. Juli 2009 (BGBl. II S. 1117).
Berlin, den 17. Februar 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit
zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt
Vom 17. Februar 2011
Das Protokoll von Cartagena vom 29. Januar 2000 über die biologische
Sicherheit (BGBl. 2003 II S. 1506, 1508) zum Übereinkommen vom 5. Juni 1992
über die biologische Vielfalt (BGBl. 1993 II S. 1741, 1742) ist nach seinem
Artikel 37 Absatz 2 für
Malawi am 28. Mai 2009
Seychellen am 11. August 2004
Somalia am 24. Oktober 2010
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
29. Juni 2010 (BGBl. II S. 862).
Berlin, den 17. Februar 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2011 449
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Satzung der Internationalen Organisation
für erneuerbare Energien (IRENA)
Vom 17. Februar 2011
Die Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuer-
bare Energien (BGBl. 2009 II S. 634, 635) ist nach ihrem Artikel XIX für
Antigua und Barbuda am 10. Oktober 2010
Australien am 5. Februar 2011
Bangladesch am 20. November 2010
Bosnien und Herzegowina am 12. Januar 2011
Ecuador am 12. Februar 2011
Fidschi am 2. Dezember 2010
Kap Verde am 17. Februar 2011
Lesotho am 16. Oktober 2010
Luxemburg am 9. Oktober 2010
Malaysia am 27. Januar 2011
Mali am 18. November 2010
Marshallinseln am 16. Dezember 2010
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am 29. Dezember 2010
Monaco am 13. Februar 2011
Nicaragua am 23. Oktober 2010
Niederlande am 12. Januar 2011
Niger am 16. Dezember 2010
Oman am 4. September 2010
Senegal am 18. November 2010
Südafrika am 30. Dezember 2010
in Kraft getreten.
Die Satzung wird ferner für
Sri Lanka am 26. Februar 2011
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
22. Juli 2010 (BGBl. II S. 867).
Berlin, den 17. Februar 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
450 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2011
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens
über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen
Vom 18. Februar 2011
I.
Das Internationale Übereinkommen vom 29. November 1969 über Maß-
nahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen (BGBl. 1975 II S. 137,
139) ist nach seinem Artikel XI Absatz 2 für
Angola am 2. Januar 2002
Brasilien am 17. April 2008
Estland am 14. August 2008
Indien am 14. September 2000
Lettland am 7. November 2001
Mauretanien am 22. Februar 1998
Mauritius am 17. März 2003
Namibia am 10. Juni 2004
Nigeria am 24. Mai 2004
St. Kitts und Nevis am 5. Januar 2005
St. Lucia am 18. August 2004
Tansania, Vereinigte Republik am 14. August 2006
in Kraft getreten.
II.
M o n t e n e g r o hat gegenüber dem Generalsekretär der Internationalen See-
schifffahrtsorganisation (IMO) als Verwahrer notifiziert, dass es sich mit Wirkung
vom 3. Juni 2006, dem Tag seiner Unabhängigkeitserklärung, als durch das
Übereinkommen gebunden betrachtet.
S e r b i e n hat gegenüber dem Generalsekretär der Internationalen Seeschiff-
fahrtsorganisation (IMO) als Verwahrer notifiziert, dass es sich auch nach der
Auflösung des Staatenverbundes Serbien und Montenegro am 3. Juni 2006 als
durch das Übereinkommen weiterhin gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
19. Juni 2000 (BGBl. II S. 880).
Berlin, den 18. Februar 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2011 451
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
Vom 21. Februar 2011
I.
Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
(BGBl. 2000 II S. 1393, 1394) ist nach seinem Artikel 126 Absatz 2 für folgende
weitere Staaten in Kraft getreten:
Bangladesch am 1. Juni 2010
Moldau, Republik am 1. Januar 2011
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen
Seychellen am 1. November 2010
St. Lucia am 1. November 2010.
II.
Die Republik M o l d a u hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am
12. Oktober 2010 folgende E r k l ä r u n g e n notifiziert:
(Übersetzung)
“1. According to the provisions of the „1. Im Einklang mit Artikel 87 Absatz 1
article 87 paragraph 1 of the Statute, the des Statuts erklärt die Republik Moldau,
Republic of Moldova declares that all the dass alle Ersuchen um Zusammenarbeit
cooperation requests and all the related sowie alle damit zusammenhängenden
documents shall be transmitted through the Unterlagen auf diplomatischem Weg über-
diplomatic channel. mittelt werden müssen.
2. According to the provisions of the 2. Im Einklang mit Artikel 87 Absatz 2
article 87 paragraph 2 of the Statute, the des Statuts erklärt die Republik Moldau,
Republic of Moldova declares that all the dass alle Ersuchen um Zusammenarbeit
cooperation requests and any documents und alle zu ihrer Begründung beigefügten
supporting the requests shall be prepared Unterlagen in moldauischer Sprache oder
in Moldovan language or in English, which in Englisch, das eine der Arbeitssprachen
is one of the working languages of the des Internationalen Strafgerichtshofs ist,
International Criminal Court, or be accom- abgefasst werden oder von einer Über-
panied by a translation into one of these setzung in eine dieser Sprachen begleitet
languages.” sein müssen.“
III.
A r g e n t i n i e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 19. Mai
2010 folgende E r k l ä r u n g notifiziert:
(Übersetzung)
(Original Spanisch)
“[The Argentine Government refers] to „[Die argentinische Regierung nimmt
the attempt to extend the application of the Bezug] auf den Versuch des Vereinigten
Rome Statute to the Islas Malvinas, Geor- Königreichs Großbritannien und Nordirland
gias del Sur and Sandwich del Sur on the vom 11. März 2010, die Anwendung des
part of the United Kingdom of Great Britain Römischen Statuts auf die Islas Malvinas,
and Northern Ireland dated 11 March 2010. Georgias del Sur und Sandwich del Sur zu
erstrecken.
The Argentine Government recalls that Die argentinische Regierung erinnert
the Islas Malvinas, Georgias del Sur and daran, dass die Islas Malvinas, Georgias del
Sandwich del Sur and the surrounding Sur und Sandwich del Sur und der sie
maritime areas are an integral part of the jeweils umgebende Meeresraum Bestand-
Argentine national territory and are illegally teile des argentinischen Hoheitsgebiets
occupied by the United Kingdom of Great sind und dass sie vom Vereinigten König-
Britain and Northern Ireland, being the reich Großbritannien und Nordirland wider-
subject of a sovereignty dispute between rechtlich besetzt und daher Gegenstand
452 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2011
both countries which is recognized by eines von mehreren internationalen Orga-
several international organizations. nisationen anerkannten Souveränitätskon-
flikts zwischen beiden Ländern sind.
The General Assembly of the United Die Generalversammlung der Vereinten
Nations adopted resolutions 2065 (XX), Nationen hat die Resolutionen 2065 (XX),
316[0] (XXVIII), 31/49, 37/9, 38/12, 39/6, 316[0] (XXVIII), 31/49, 37/9, 38/12, 39/6,
40/21, 41/40, 42/19 and 43/25, in which the 40/21, 41/40, 42/19 und 43/25 angenom-
sovereignty dispute referred to as the men, in denen der Souveränitätskonflikt der
“Question of the Malvinas Islands” is recog- als „Frage der Malwinen“ bezeichnet wird,
nized and the Governments of the Argen- anerkannt wird und die Regierungen der
tine Republic and the United Kingdom of Argentinischen Republik und des Verei-
Great Britain and Northern Ireland are urged nigten Königreichs Großbritannien und
to resume negotiations in order to find as Nordirland nachdrücklich aufgefordert
soon as possible a peaceful and lasting werden, die Verhandlungen wiederaufzu-
solution to the dispute. Concurrently, the nehmen, um so rasch wie möglich zu einer
Special Committee on Decolonization of the friedlichen und endgültigen Lösung des
United Nations has repeatedly affirmed this Konflikts zu gelangen. Gleichzeitig hat der
view. Also, the General Assembly of the Sonderausschuss der Vereinten Nationen
Organization of American States adopted, für Entkolonialisierung diese Auffassung
on 4 June 2009, a new pronouncement, in mehrfach bekräftigt. Darüber hinaus hat
similar terms, on the question. die Generalversammlung der Organisation
Amerikanischer Staaten am 4. Juni 2009
eine Äußerung ähnlichen Inhalts in dieser
Frage angenommen.
Therefore, the Argentine Government Die argentinische Regierung erhebt da-
objects and rejects the British attempt to her Einspruch gegen den britischen Ver-
extend the application of the Rome Statute such, die Anwendung des Römischen
of the International Criminal Court to the Is- Statuts des Internationalen Strafgerichts-
las Malvinas. hofs auf die Islas Malvinas zu erstrecken,
und weist diesen zurück.
The Argentine Government reaffirms its Die argentinische Regierung bekräftigt
legitimate sovereign rights over the Islas ihre legitimen Hoheitsrechte über die Islas
Malvinas, Georgias del Sur and Sandwich Malvinas, Georgias del Sur und Sandwich
del Sur and the surrounding maritime areas. del Sur und den sie jeweils umgebenden
Meeresraum.
The Argentine Government requests the Die argentinische Regierung bittet den
Secretary-General that this note and its Generalsekretär, diese Note und ihren eng-
English text be notified to the States Parties lischen Wortlaut den Staaten, die Vertrags-
and Contracting States to the Rome Statute partei des Römischen Statuts des Interna-
of the International Criminal Court.” tionalen Strafgerichtshofs sind, und den
Vertragsstaaten dieses Statuts zu notifi-
zieren.“
Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen am 11. März 2010 folgende E r k l ä r u n g notifiziert:
(Übersetzung)
“… the Government of the United King- „Die Regierung des Vereinigten König-
dom of Great Britain and Northern Ireland reichs Großbritannien und Nordirland
wishes the United Kingdom’s ratification of möchte die Ratifikation des Statuts und des
the aforesaid Statute and Agreement to be Übereinkommens seitens des Vereinigten
extended to the following territories for Königreichs auf die folgenden Hoheitsge-
whose international relations the United biete erstrecken, für deren internationale
Kingdom is responsible: Beziehungen das Vereinigte Königreich ver-
antwortlich ist:
Anguilla Anguilla
Bermuda Bermuda
British Virgin Islands die Britischen Jungferninseln
Cayman Islands die Kaimaninseln
Falkland Islands die Falklandinseln
Montserrat Montserrat
Pitcairn, Henderson, Ducie and Oeno die Pitcairninseln (Ducie, Oeno, Hender-
Islands son und Pitcairn)
St Helena, Ascension and Tristan da St. Helena, Ascension und Tristan da
Cunha Cunha
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2011 453
Sovereign Base Areas of Akrotiri and die britischer Staatshoheit unterste-
Dhekelia henden Stützpunktgebiete Akrotiri und
Dhekelia
Turks and Caicos Islands die Turks- und Caicosinseln
The Government of the United Kingdom Nach Auffassung der Regierung des
of Great Britain and Northern Ireland con- Vereinigten Königreichs Großbritannien
siders the extension of the aforesaid Statute und Nordirland wird die Erstreckung des
and Agreement to take effect from the date Statuts und des Übereinkommens mit dem
of deposit of this notification, ... .” Tag der Hinterlegung dieser Notifikation wirk-
sam, … .“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
3. März 2010 (BGBl. II S. 252).
Berlin, den 21. Februar 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
zu dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
Vom 22. Februar 2011
Mit einem Schreiben des Ständigen Vertreters des Vereinigten Königreichs
an den Generalsekretär des Europarats vom 19. November 2009 hat das
V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h folgende E r k l ä r u n g zum Übereinkommen vom
21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. 1991 II S. 1006,
1007) abgegeben:
(Übersetzung)
“I have the honour to inform you that, „Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen,
pursuant to the St Helena, Ascension and dass nach der Verfassungsverordnung von
Tristan da Cunha Constitution Order 2009 2009 betreffend St. Helena, Ascension
(United Kingdom Statutory Instrument und Tristan da Cunha (Rechtsverordnung
2009/1751), the name of the British over- 2009/1751 des Vereinigten Königreichs)
seas territory formerly called 'St Helena der Name des ehemals als ,St. Helena und
and Dependencies' has been changed to Nebengebiete‘ bezeichneten Britischen Über-
'St Helena, Ascension and Tristan da seegebiets geändert wurde in ,St. Helena,
Cunha'. The status of the territory as a Ascension und Tristan da Cunha‘. Der
British overseas territory is unchanged, and Status des Hoheitsgebiets als Britisches
accordingly the United Kingdom remains Überseegebiet bleibt unverändert, und
responsible for its external relations. To the dementsprechend bleibt das Vereinigte
extent that treaties extend to St Helena and Königreich für dessen auswärtige Bezie-
Dependencies, they continue to extend hungen verantwortlich. Soweit Verträge
to St Helena, Ascension and Tristan da sich auf St. Helena und Nebengebiete er-
Cunha.” strecken, erstrecken sie sich weiterhin
auf St. Helena, Ascension und Tristan da
Cunha.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
2. November 2009 (BGBl. II S. 1200).
Berlin, den 22. Februar 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
454 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2011
Bekanntmachung
des deutsch-tansanischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 22. Februar 2011
Das in Daressalam am 25. Juni 2004 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Vereinigten Republik
Tansania über Finanzielle Zusammenarbeit (Vorhaben
„Unterstützung der Verwaltungsdezentralisierung“ und
„Wildschutz und Anrainerförderung“) ist nach seinem
Artikel 5
am 25. Juni 2004
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 22. Februar 2011
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Marion Fleuth-Leferink
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vorhaben „Unterstützung der Verwaltungsdezentralisierung“
und „Wildschutz und Anrainerförderung“
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland noten vom 9. Januar 2004 und vom 16. September 2003 der
Regierung der Vereinigten Republik Tansania über die Annahme
und
der zugesagten Mittel der Finanziellen Zusammenarbeit –
die Regierung der Vereinigten Republik Tansania –
sind wie folgt übereingekommen:
im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten
Artikel 1
Republik Tansania,
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch licht es der Regierung der Vereinigten Republik Tansania und
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und beziehungsweise oder anderen, von beiden Regierungen
zu vertiefen, gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von der Kreditanstalt
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Finanzierungsbeiträge in
im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Höhe von insgesamt 3 900 000,– EUR (in Worten: drei Millionen
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, neunhunderttausend Euro) zu erhalten für die Vorhaben
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung 1. „Unterstützung der Verwaltungsdezentralisierung“ bis zu
in der Vereinigten Republik Tansania beizutragen, 3 000 000,– EUR (in Worten: drei Millionen Euro);
2. „Wildschutz und Anrainerförderung“ bis zu 900 000,– EUR
unter Bezugnahme auf die Verbalnoten vom 25. November
(in Worten: neunhunderttausend Euro),
2003 und vom 8. September 2003 der Botschaft der Bundesre-
publik Deutschland in Daressalam über die Zusage von Mitteln wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieser Vorhaben
der Finanziellen Zusammenarbeit sowie die jeweiligen Antwort- festgestellt worden ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2011 455
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- etwaige Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Ab-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- satz 1 zu schließenden Finanzierungsverträge entstehen können,
land und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania durch gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau garantieren.
andere Vorhaben ersetzt werden.
(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es Artikel 3
der Regierung der Vereinigten Republik Tansania zu einem spä-
Die Regierung der Vereinigten Republik Tansania stellt die
teren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur
Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und
Vorbereitung der in Absatz 1 genannten Vorhaben oder für not-
sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit
wendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung
dem Abschluss und der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten
der in Absatz 1 genannten Vorhaben von der Kreditanstalt für
Verträge in der Vereinigten Republik Tansania erhoben werden.
Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwen-
dung.
Artikel 4
Artikel 2
Die Regierung der Vereinigten Republik Tansania überlässt bei
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
den sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge erge-
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden,
benden Transporten von Personen und Gütern im See-, Land-
sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi-
und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl
schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern
der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in
gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz
der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften
in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschwe-
unterliegen. Die Zusage der in Artikel 1 genannten Beträge ent-
ren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser
fällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach dem
Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge ge-
schlossen wurden. Für diese Beträge endet diese Frist mit
Ablauf des 31. Dezember 2011. Artikel 5
(2) Die Regierung der Vereinigten Republik Tansania, soweit Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
sie nicht selbst Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird Kraft.
Geschehen zu Daressalam am 25. Juni 2004 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Barker
Für die Regierung der Vereinigten Republik Tansania
Mgonja
456 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2011
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
und des Protokolls hierzu
Vom 23. Februar 2011
I.
Die Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei
bewaffneten Konflikten (BGBl. 1967 II S. 1233, 1235) ist nach ihrem Artikel 33
Absatz 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Costa Rica am 3. September 1998
Kanada am 11. März 1999
Kolumbien am 18. September 1998
Litauen am 27. Oktober 1998
Moldau, Republik am 9. März 2000
Portugal am 4. November 2000
Ruanda am 28. März 2001
Simbabwe am 9. September 1998
Vereinigte Staaten am 13. Juni 2009.
K a s a c h s t a n hat gegenüber dem Generaldirektor der Organisation der Ver-
einten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur notifiziert, dass es sich
mit Wirkung vom 14. März 1997 im Zuge der Rechtsnachfolge als durch die Kon-
vention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
gebunden betrachtet.
II.
Das Protokoll vom 14. Mai 1954 zur Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz
von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (BGBl. 1967 II S. 1233, 1300) ist nach
seiner Ziffer 10 Buchstabe b für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Bahrain am 26. November 2008
Costa Rica am 3. September 1998
Dominikanische Republik am 21. Juni 2003
Kolumbien am 18. September 1998
Litauen am 27. Oktober 1998
Moldau, Republik am 9. März 2000
Panama am 8. Juni 2002
Zypern am 9. Dezember 1964.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2011 457
Folgende Staaten haben gegenüber dem Generaldirektor der Organisation der
Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur notifiziert, dass sie
sich im Zuge der Rechtsnachfolge als durch das Protokoll vom 14. Mai 1954 zur
Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Kon-
flikten gebunden betrachten:
Tschechische Republik mit Wirkung vom 26. März 1993
Kroatien mit Wirkung vom 6. Juli 1992
Georgien mit Wirkung vom 4. November 1992
Kasachstan mit Wirkung vom 14. März 1997
Slowakei mit Wirkung vom 31. März 1993
Slowenien mit Wirkung vom 5. November 1992
Tadschikistan mit Wirkung vom 28. August 1992.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
13. Januar 2011 (BGBl. II S. 213).
Berlin, den 23. Februar 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über die völkerrechtliche Haftung
für Schäden durch Weltraumgegenstände
Vom 25. Februar 2011
M o n t e n e g r o hat am 9. Januar 2007 gegenüber dem Außenministerium des
Vereinigten Königreichs als einem der Verwahrer des Übereinkommens vom
29. März 1972 über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraum-
gegenstände (BGBl. 1975 II S. 1209, 1210) e r k l ä r t , dass es sich seit dem Tag
seiner Unabhängigkeit am 3. Juni 2006 als durch das Übereinkommen gebunden
betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
1. März 2010 (BGBl. II S. 248).
Berlin, den 25. Februar 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
458 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2011
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten
der Internationalen Meeresbodenbehörde
Vom 2. März 2011
Das Protokoll vom 27. März 1998 über die Vorrechte und Immunitäten der
Internationalen Meeresbodenbehörde (BGBl. 2007 II S. 195, 196) wird nach
seinem Artikel 18 Absatz 2 für
Irland am 11. März 2011
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
1. März 2010 (BGBl. II S. 185).
Berlin, den 2. März 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten
des Internationalen Seegerichtshofs
Vom 2. März 2011
Das Übereinkommen vom 23. Mai 1997 über die Vorrechte und Immunitäten
des Internationalen Seegerichtshofs (BGBl. 2007 II S. 143, 145) wird nach
seinem Artikel 30 Absatz 2 für
Irland am 11. März 2011
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
3. August 2010 (BGBl. II S. 1070).
Berlin, den 2. März 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
458 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2011
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten
der Internationalen Meeresbodenbehörde
Vom 2. März 2011
Das Protokoll vom 27. März 1998 über die Vorrechte und Immunitäten der
Internationalen Meeresbodenbehörde (BGBl. 2007 II S. 195, 196) wird nach
seinem Artikel 18 Absatz 2 für
Irland am 11. März 2011
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
1. März 2010 (BGBl. II S. 185).
Berlin, den 2. März 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten
des Internationalen Seegerichtshofs
Vom 2. März 2011
Das Übereinkommen vom 23. Mai 1997 über die Vorrechte und Immunitäten
des Internationalen Seegerichtshofs (BGBl. 2007 II S. 143, 145) wird nach
seinem Artikel 30 Absatz 2 für
Irland am 11. März 2011
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
3. August 2010 (BGBl. II S. 1070).
Berlin, den 2. März 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2011 459
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens
über persistente organische Schadstoffe
(POPs-Übereinkommen)
Vom 2. März 2011
Das von der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 2001 unterzeichnete
Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (BGBl.
2002 II S. 803, 804) ist nach seinem Artikel 26 Absatz 2 für
Belgien am 23. August 2006
Bosnien und Herzegowina am 28. Juni 2010
Jamaika am 30. August 2007
Kasachstan am 7. Februar 2008
St. Lucia am 17. Mai 2004
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
23. November 2010 (BGBl. II S. 1436).
Berlin, den 2. März 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Vertrags vom 27. November 2008
über die Änderung des Vertrags vom 11. April 1996
über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung
(Änderungsvertrag über die Oderschutzkommission)
Vom 8. März 2011
Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. September 2010 zu dem Ver-
trag vom 27. November 2008 über die Änderung des Vertrags vom 11. April 1996
über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung
(BGBl. 2010 II S. 1054, 1055) wird bekannt gemacht, dass der Änderungsver-
trag nach seinem Artikel 3 Absatz 3 für die
Bundesrepublik Deutschland am 14. Januar 2011
in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunde ist am 15. Dezember 2010 beim Generalsekretariat
des Rates der Europäischen Union hinterlegt worden.
Der Vertrag ist ferner für
Polen am 14. Januar 2011
Tschechische Republik am 14. Januar 2011
in Kraft getreten.
Berlin, den 8. März 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2011 459
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens
über persistente organische Schadstoffe
(POPs-Übereinkommen)
Vom 2. März 2011
Das von der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 2001 unterzeichnete
Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (BGBl.
2002 II S. 803, 804) ist nach seinem Artikel 26 Absatz 2 für
Belgien am 23. August 2006
Bosnien und Herzegowina am 28. Juni 2010
Jamaika am 30. August 2007
Kasachstan am 7. Februar 2008
St. Lucia am 17. Mai 2004
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
23. November 2010 (BGBl. II S. 1436).
Berlin, den 2. März 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Vertrags vom 27. November 2008
über die Änderung des Vertrags vom 11. April 1996
über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung
(Änderungsvertrag über die Oderschutzkommission)
Vom 8. März 2011
Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. September 2010 zu dem Ver-
trag vom 27. November 2008 über die Änderung des Vertrags vom 11. April 1996
über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung
(BGBl. 2010 II S. 1054, 1055) wird bekannt gemacht, dass der Änderungsver-
trag nach seinem Artikel 3 Absatz 3 für die
Bundesrepublik Deutschland am 14. Januar 2011
in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunde ist am 15. Dezember 2010 beim Generalsekretariat
des Rates der Europäischen Union hinterlegt worden.
Der Vertrag ist ferner für
Polen am 14. Januar 2011
Tschechische Republik am 14. Januar 2011
in Kraft getreten.
Berlin, den 8. März 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
460 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2011
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Satzung des Internationalen Zentrums
für die Registrierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen
Vom 9. März 2011
Die Satzung des Internationalen Zentrums für die Registrierung fortlaufend
erscheinender Veröffentlichungen vom 14. November 1974 in der am 11. und
12. Oktober 1976 geänderten Fassung (BGBl. 1983 II S. 706, 712) ist nach
ihrem Artikel 2 für
Lesotho am 13. Oktober 2010
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
23. Juli 2008 (BGBl. II S. 835).
Berlin, den 9. März 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über die Hauptlinien des internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC)
Vom 21. März 2011
Das Europäische Übereinkommen vom 31. Mai 1985 über die Hauptlinien des
internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC) (BGBl. 1988 II S. 987, 988) ist nach
seinem Artikel 6 Absatz 2 für
Albanien am 3. September 2007
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
26. März 2007 (BGBl. II S. 677).
Berlin, den 21. März 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
460 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2011
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Satzung des Internationalen Zentrums
für die Registrierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen
Vom 9. März 2011
Die Satzung des Internationalen Zentrums für die Registrierung fortlaufend
erscheinender Veröffentlichungen vom 14. November 1974 in der am 11. und
12. Oktober 1976 geänderten Fassung (BGBl. 1983 II S. 706, 712) ist nach
ihrem Artikel 2 für
Lesotho am 13. Oktober 2010
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
23. Juli 2008 (BGBl. II S. 835).
Berlin, den 9. März 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über die Hauptlinien des internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC)
Vom 21. März 2011
Das Europäische Übereinkommen vom 31. Mai 1985 über die Hauptlinien des
internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC) (BGBl. 1988 II S. 987, 988) ist nach
seinem Artikel 6 Absatz 2 für
Albanien am 3. September 2007
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
26. März 2007 (BGBl. II S. 677).
Berlin, den 21. März 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2011 461
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens Nr. 160 der Internationalen Arbeitsorganisation
über Arbeitsstatistiken
Vom 21. März 2011
I.
Das Übereinkommen Nr. 160 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
25. Juni 1985 über Arbeitsstatistiken (BGBl. 1991 II S. 306, 307, 724) ist nach
seinem Artikel 20 Absatz 3 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten (mit den
jeweils nachstehend in Klammern gesetzten Angaben über die Artikel von Teil II
des Übereinkommens, für die nach Artikel 16 Absatz 2 des Übereinkommens die
Verpflichtungen übernommen worden sind):
Armenien am 29. April 2006
(Artikel 7, 12 und 13)
Benin am 6. April 2001
(Artikel 7, 8 und 12 – 15)
Costa Rica am 13. Februar 2002
(alle Artikel)
Irland am 27. Oktober 1996
(Artikel 7 – 9 und 11 – 15)
Kanada am 22. November 1996
(Artikel 7, 8, 9 (1) und 10 – 15)
Korea, Republik am 8. Dezember 1998
(alle Artikel)
Litauen am 10. Juni 2000
(alle Artikel)
Neuseeland am 6. November 2002
(alle Artikel)
Panama am 3. April 1997
(Artikel 7 – 10 und 12 – 15)
Portugal am 8. Dezember 1994.
(alle Artikel)
II.
In Abänderung seiner bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 24. April
1987 abgegebenen Erklärung (vgl. die Bekanntmachung vom 24. März 1992,
BGBl. 1992 II S. 343) hat S c h w e d e n am 26. Januar 2006 e r k l ä r t , dass es
mit Wirkung vom selben Tag die Verpflichtungen für a l l e Artikel von Teil II des
Übereinkommens annimmt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
24. Juli 1995 (BGBl. II S. 693).
Berlin, den 21. März 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
462 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2011
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-mazedonischen Abkommens
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 30. März 2011
Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 16. Oktober 2010 zu dem Abkom-
men vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBl. 2010 II
S. 1153, 1154) wird bekannt gemacht, dass das Abkommen nach seinem
Artikel 31 Absatz 1
am 29. November 2010
in Kraft getreten ist.
Weiter wird bekannt gemacht, dass nach Artikel 31 Absatz 3 dieses Ab-
kommens das Abkommen vom 26. März 1987 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Ver-
meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen (BGBl. 1988 II S. 744, 745) im deutsch-mazedonischen
Verhältnis
mit Ablauf des 28. November 2010
außer Kraft getreten ist.
Es blieb für die darin genannten Steuern im deutsch-mazedonischen Ver-
hältnis bis zum 31. Dezember 2010 anwendbar.
Berlin, den 30. März 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2011 463
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-syrischen Abkommens
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerverkürzung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Vom 30. März 2011
Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 18. November 2010 zu dem
Abkommen vom 17. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Arabischen Republik Syrien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und
Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein-
kommen (BGBl. 2010 II S. 1359, 1360) wird bekannt gemacht, dass das Abkom-
men nach seinem Artikel 29 Absatz 2
am 30. Dezember 2010
in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunden zu dem Abkommen wurden am 30. Dezember 2010
in Damaskus ausgetauscht.
Berlin, den 30. März 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r