2 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 20. Januar 2011
Bekanntmachung
des deutsch-polnischen Abkommens
über die frühzeitige Benachrichtigung über nukleare Unfälle,
über Informations- und Erfahrungsaustausch und über Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes
Vom 3. September 2010
Das in Warschau am 30. Juli 2009 unterzeichnete Abkommen zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik
Polen über die frühzeitige Benachrichtigung über nukleare Unfälle, über
Informations- und Erfahrungsaustausch und über Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes ist nach seinem
Artikel 9 Absatz 1
am 30. Juli 2009
in Kraft getreten. Es wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 3. September 2010
Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Im Auftrag
Gerald Hennenhöfer
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Polen
über die frühzeitige Benachrichtigung über nukleare Unfälle,
über Informations- und Erfahrungsaustausch und über Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland päischen Atomgemeinschaft in seinem Kapitel III Bestimmungen
über den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeits-
und
kräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen enthält –
die Regierung der Republik Polen –
sind wie folgt übereingekommen:
in dem Bewusstsein, dass der allgemeine und frühzeitige Infor-
mations- und Erfahrungsaustausch über nukleare Sicherheit und
Strahlenschutz insbesondere zur Verbesserung des Schutzes der Artikel 1
Bevölkerung beider Vertragsparteien beiträgt und zugleich der Geltungsbereich
weiteren Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen zwischen
beiden Vertragsparteien dient, Dieses Abkommen regelt die frühzeitige Benachrichtigung bei
nuklearen Unfällen, den Informations- und Erfahrungsaustausch
geleitet von den Bestimmungen des in Wien am 26. Septem- und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicher-
ber 1986 unterzeichneten Übereinkommens über die frühzeitige heit und des Strahlenschutzes. Das Abkommen findet Anwen-
Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen (im Folgenden „IAEO- dung auf die in Artikel 1 Absatz 2 des IAEO-Benachrichtigungs-
Benachrichtigungsübereinkommen“ genannt), übereinkommens genannten Anlagen und Tätigkeiten.
unter Berücksichtigung des in Warschau am 10. April 1997
unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Artikel 2
Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfe-
Zuständige Stellen
leistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen,
(1) Die für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen
eingedenk der Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutsch- Stellen sind:
land und die Republik Polen Vertragsparteien der Verträge über
die Europäischen Gemeinschaften sind und dass der zu diesen 1. in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium
Vertragswerken zählende Vertrag zur Gründung der Euro- für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 20. Januar 2011 3
2. in der Republik Polen der Präsident der Staatlichen Atom- gen Einvernehmen und im Einklang mit den Rechtsvorschriften
energie-Agentur. der Vertragsparteien erfolgen.
(2) Die Vertragsparteien teilen sich jede Änderung der zustän- (2) Die Verpflichtung zur Erteilung von Informationen nach
digen Stellen auf diplomatischem Wege mit. Artikel 4 gilt mit den Beschränkungen, die sich aus der Gesetz-
gebung der beiden Vertragsparteien ergeben können.
Artikel 3 (3) Die Verpflichtungen aus dem in Danzig am 30. April 1999
unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bun-
Frühzeitige Benachrichtigung desrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen
(1) Die Vertragsparteien benachrichtigen sich gegenseitig über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen bleiben
unverzüglich über Unfälle der in Artikel 1 Absatz 1 des IAEO- unberührt.
Benachrichtigungsübereinkommens genannten Art.
(2) Die Benachrichtigung erfolgt unmittelbar zwischen den zu- Artikel 6
ständigen Stellen und enthält die in Artikel 5 des IAEO-Benach- Koordinatoren
richtigungsübereinkommens genannten Informationen.
(1) Die zuständigen staatlichen Stellen benennen Koordinato-
(3) Die Vertragsparteien benachrichtigen sich auf gleiche ren.
Weise über andere als in Artikel 1 Absatz 1 des IAEO-Benach- (2) Der Austausch von Informationen nach Artikel 4 erfolgt
richtigungsübereinkommens genannte Ereignisse mit möglicher- über die Koordinatoren, soweit kein anderer Informationsweg
weise radiologischen Auswirkungen außerhalb einer Anlage vereinbart wird. Die Art und Weise des Austauschs wird von den
sowie über Werte der Radioaktivität, die zu nicht unerheblichen Koordinatoren festgelegt.
radiologischen Auswirkungen auf das Hoheitsgebiet der ande-
ren Vertragspartei führen können.
Artikel 7
Artikel 4 Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
(1) Die zuständigen Stellen arbeiten auf der Grundlage von
Informations- und Erfahrungsaustausch
besonderen Arbeitsprogrammen auf dem Gebiet der nuklearen
(1) Die Vertragsparteien informieren einander über die allge- Sicherheit und des Strahlenschutzes unter Einbeziehung der
meine Entwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie und Gesetzgebung im Bereich des Atomrechts zusammen.
über ihre Rechtsvorschriften zur nuklearen Sicherheit und zum
(2) Die besonderen Arbeitsprogramme werden von den Koor-
Strahlenschutz.
dinatoren vereinbart.
(2) Die Vertragsparteien informieren einander über Erfahrun- (3) In den Programmen muss sichergestellt werden, dass im
gen beim Betrieb von Anlagen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Rahmen der Zusammenarbeit die Rechte am geistigen Eigentum
des IAEO-Benachrichtigungsübereinkommens sowie über Maß- beachtet werden.
nahmen hinsichtlich der nuklearen Sicherheit und des Strahlen-
schutzes, zur Begrenzung der Freisetzung radioaktiver Stoffe,
soweit dies zur Beurteilung möglicher Folgen von Unfällen im Artikel 8
Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des IAEO-Benachrichtigungsüber- Kosten
einkommens dienlich ist.
Für die Kosten, die auf der Grundlage dieses Abkommens
(3) Der Informations- und Erfahrungsaustausch nach den durch die gegenseitige Information verursacht werden, machen
Absätzen 1 und 2 erfolgt periodisch. Im Falle besonderer die Vertragsparteien keine Erstattungsansprüche geltend. Falls
Ereignisse, die nach der Internationalen Bewertungsskala für die Beschaffung von Informationen mit erheblichen Kosten
nukleare Ereignisse (INES) nach Stufe 2 oder höher klassifiziert verbunden ist, hat die ersuchende Vertragspartei diese nach
werden, wird die andere Vertragspartei unverzüglich informiert. vorheriger Absprache zu tragen.
Artikel 5 Artikel 9
Nutzung von Informationen Inkrafttreten, Geltungsdauer, Kündigung
(1) Dieses Abkommen tritt am Tag der Unterzeichnung in
(1) Die gemäß Artikel 4 übermittelten Informationen können
Kraft.
ohne Einschränkung benutzt werden, es sei denn, sie wurden
von der anderen Vertragspartei vertraulich zur Verfügung gestellt. (2) Dieses Abkommen gilt für unbestimmte Zeit. Jede Ver-
Eine Weitergabe vertraulicher Informationen an andere als staat- tragspartei kann das Abkommen jederzeit mit einer Frist von
liche Stellen der jeweiligen Vertragspartei darf nur im gegenseiti- sechs Monaten auf diplomatischem Wege schriftlich kündigen.
Geschehen zu Warschau am 30. Juli 2009 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und polnischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Michael H. Gerdts
Für die Regierung der Republik Polen
Michal Waligórski
4 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 20. Januar 2011
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
zum Schutz des archäologischen Erbes
Vom 10. November 2010
Das Europäische Übereinkommen vom 16. Januar 1992 zum Schutz des
archäologischen Erbes (BGBl. 2002 II S. 2709, 2710) ist nach seinem Artikel 14
Absatz 5 für
Albanien am 20. August 2008
Serbien am 15. März 2010
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
29. Juni 2007 (BGBl. II S. 1030).
Berlin, den 10. November 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
des deutsch-guyanischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 1. Dezember 2010
Das in Georgetown am 9. April 2010 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Kooperativen Repu-
blik Guyana über Finanzielle Zusammenarbeit (Vorhaben
„Tropenwaldschutz“) ist nach seinem Artikel 5
am 9. April 2010
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 1. Dezember 2010
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Dr. R e i n h a r d T i t t e l - G r o n e f e l d
4 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 20. Januar 2011
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
zum Schutz des archäologischen Erbes
Vom 10. November 2010
Das Europäische Übereinkommen vom 16. Januar 1992 zum Schutz des
archäologischen Erbes (BGBl. 2002 II S. 2709, 2710) ist nach seinem Artikel 14
Absatz 5 für
Albanien am 20. August 2008
Serbien am 15. März 2010
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
29. Juni 2007 (BGBl. II S. 1030).
Berlin, den 10. November 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
des deutsch-guyanischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 1. Dezember 2010
Das in Georgetown am 9. April 2010 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Kooperativen Repu-
blik Guyana über Finanzielle Zusammenarbeit (Vorhaben
„Tropenwaldschutz“) ist nach seinem Artikel 5
am 9. April 2010
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 1. Dezember 2010
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Dr. R e i n h a r d T i t t e l - G r o n e f e l d
BundesgesetzblattJahrgang2011TeilIINr.1,ausgegebenzuBonnam20. Januar2011 5
Abkommen
zwischenderRegierungderBundesrepublikDeutschland
undderRegierungderKooperativenRepublikGuyana
überFinanzielleZusammenarbeit
„Tr o p e n w a l d s c h u t z “
DieRegierungderBundesrepublikDeutschland ndereVorhabenersetztwerden.WirddasinAbsatz1bezeich-
a
neteVorhabendurcheinVorhabenersetzt,dasalsVorhabendes
und
UmweltschutzesoderdersozialenInfrastrukturoderalsKredit-
dieRegierungderKooperativenRepublikGuyana– garantiefondsfürmittelständischeBetriebeoderalsselbsthilfe-
orientierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung oder als Maß-
imGeistederbestehendenfreundschaftlichenBeziehungen nahme,diezurVerbesserungdergesellschaftlichenStellungder
zwischenderBundesrepublikDeutschlandundderKoopera- Fraudient,diebesonderenVoraussetzungenfürdieFörderung
tivenRepublikGuyana, imWegeeinesFinanzierungsbeitragserfüllt,sokanneinFinan-
zierungsbeitrag,anderenfallseinDarlehengewährtwerden.
imWunsch,diesefreundschaftlichenBeziehungendurchpart-
nerschaftlicheFinanzielleZusammenarbeitzufestigenundzu (4) FallsdieRegierungderBundesrepublikDeutschlandes
vertiefen, der Regierung der Kooperativen Republik Guyana zu einem
späterenZeitpunktermöglicht,weitereDarlehenoderFinanzie-
imBewusstsein,dassdieAufrechterhaltungdieserBeziehun- rungsbeiträgezurVorbereitungdesinAbsatz1genanntenVor-
gendieGrundlagediesesAbkommensist, habens oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige
Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des in
inderAbsicht,zursozialenundwirtschaftlichenEntwicklungin Absatz1genanntenVorhabensvonderKfWzuerhalten,findet
derKooperativenRepublikGuyanabeizutragen, diesesAbkommenAnwendung.
unterBezugnahmeaufdieZusagederBotschaftderBundes- (5) FinanzierungsbeiträgefürVorbereitungs-undBegleitmaß-
republikDeutschland(VerbalnoteNr.250/08)vom8.Juli2008– nahmennachAbsatz4werdeninDarlehenumgewandelt,wenn
sienichtfürsolcheMaßnahmenverwendetwerden.
sindwiefolgtübereingekommen:
Artikel 2
Artikel 1
(1) Die Verwendung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten
(1) DieRegierungderBundesrepublikDeutschlandermöglicht Betrages,dieBedingungen,zudenenerzurVerfügunggestellt
esderRegierungderKooperativenRepublikGuyanaoderande- wird,sowiedasVerfahrenderAuftragsvergabebestimmendie
ren,vonbeidenRegierungengemeinsamauszuwählendenEmp- zwischen der KfW und den Empfängern des Finanzierungs-
fängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen beitrags zu schließenden Verträge, die den in der Bundes-
FinanzierungsbeitraginHöhevon5 000 000,– EUR(inWorten: republikDeutschlandgeltendenRechtsvorschriftenunterliegen.
fünf Millionen Euro) für das Vorhaben „Tropenwaldschutz“ zu
(2) DieZusagedesinArtikel1Absatz1genanntenBetrages
erhalten, wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit
entfällt, soweit nicht innerhalb von acht Jahren nach dem
festgestelltundbestätigtwordenist,dassesalsVorhabendes
ZusagejahrdieentsprechendenFinanzierungsverträgegeschlos-
UmweltschutzesoderdersozialenInfrastrukturoderalsKredit-
senwurden.FürdiesenBetragendetdieFristmitAblaufdes
garantiefondsfürmittelständischeBetriebeoderalsselbsthilfe-
31. Dezember2016.
orientierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung oder als Maß-
nahme,diezurVerbesserungdergesellschaftlichenStellungder (3) DieRegierungderKooperativenRepublikGuyana,soweit
Fraudient,diebesonderenVoraussetzungenfürdieFörderung sienichtEmpfängerdesFinanzierungsbeitragsist,wirdetwaige
imWegeeinesFinanzierungsbeitragserfüllt. Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu
(2) KannbeideminAbsatz1bezeichnetenVorhabendiedort schließendenFinanzierungsverträgeentstehenkönnen,gegen-
genannte Bestätigung nicht erfolgen, so ermöglicht es die überderKfWgarantieren.
RegierungderBundesrepublikDeutschlandderRegierungder
Kooperativen Republik Guyana, von der KfW für dieses Vor- Artikel 3
habenbiszurHöhedesvorgesehenenFinanzierungsbeitragsein
DieRegierungderKooperativenRepublikGuyanastelltdie
Darlehenzuerhalten.
KfWvonsämtlichenSteuernundsonstigenöffentlichenAbga-
(3) DasinAbsatz1bezeichneteVorhabenkannimEinverneh- benfrei,dieimZusammenhangmitAbschlussundDurchführung
menzwischenderRegierungderBundesrepublikDeutschland derinArtikel2Absatz1erwähntenVerträgeinderKooperativen
und der Regierung der Kooperativen Republik Guyana durch RepublikGuyanaerhobenwerden.
6 BundesgesetzblattJahrgang2011TeilIINr.1,ausgegebenzuBonnam20. Januar2011
Artikel 4 Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder
erschweren,underteiltgegebenenfallsdiefüreineBeteiligung
DieRegierungderKooperativenRepublikGuyanaüberlässt dieserVerkehrsunternehmenerforderlichenGenehmigungen.
bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags
ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-/
Artikel 5
Land-undLuftverkehrdenPassagierenundLieferantendiefreie
WahlderVerkehrsunternehmen,trifftkeineMaßnahmen,welche Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
diegleichberechtigteBeteiligungderVerkehrsunternehmenmit Kraft.
GeschehenzuGeorgetownam9.April2010inzweiUrschrif-
ten,jedeindeutscherundenglischerSprache,wobeijederWort-
lautgleichermaßenverbindlichist.
FürdieRegierungderBundesrepublikDeutschland
ErnstMartens
FürdieRegierungderKooperativenRepublikGuyana
Dr. A s h n i K u m a r S i n g h
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung
und bodennahem Ozon
Vom 2. Dezember 2010
Das Protokoll vom 30. November 1999 zu dem Übereinkommen von 1979 über
weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringe-
rung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (BGBl. 2004 II
S. 884, 885) wird nach seinem Artikel 17 Absatz 2 für
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am 30. Januar 2011
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
8. Juni 2009 (BGBl. II S. 788).
Berlin, den 2. Dezember 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 20. Januar 2011 7
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Zusatzprotokolle zu den vier Genfer Rotkreuz-Abkommen
über den Schutz der Opfer internationaler und
nicht internationaler bewaffneter Konflikte
(Protokolle I, II und III)
Vom 2. Dezember 2010
I.
Das Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. Au-
gust 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte
(Protokoll I) (BGBl. 1990 II S. 1550, 1551; 1997 II S. 1366, 1367) ist nach seinem
Artikel 95 Absatz 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Afghanistan am 10. Mai 2010
Irak am 1. Oktober 2010.
II.
L e s o t h o hat am 13. August 2010 gegenüber dem Verwahrer folgende E r -
k l ä r u n g zum Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen
vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter
Konflikte (Protokoll I) abgegeben:
(Übersetzung)
“The Government of Lesotho declares „Die Regierung von Lesotho erklärt, dass
that it recognizes ipso facto and without sie gegenüber jeder anderen Hohen Ver-
special agreement, in relation to any other tragspartei, welche dieselbe Verpflichtung
High Contracting Party accepting the same übernimmt, die Zuständigkeit der interna-
obligation, the competence of the Inter- tionalen Ermittlungskommission zur Unter-
national Fact-Finding Commission to enquire suchung der Behauptungen einer solchen
into allegations by such other Party, as anderen Partei, wie in Artikel 90 des Zusatz-
authorized by Article 90 of Protocol I add- protokolls I zu den Genfer Abkommen vom
itional to the Geneva Conventions of 12 Au- 12. August 1949 vorgesehen, von Rechts
gust 1949.” wegen und ohne besondere Übereinkunft
anerkennt.“
III.
Das Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. Au-
gust 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte
(Protokoll II) (BGBl. 1990 II S. 1550, 1637) ist nach seinem Artikel 23 Absatz 2 für
Afghanistan am 10. Mai 2010
in Kraft getreten.
IV.
Das Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom
12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Proto-
koll III) (BGBl. 2009 II S. 222, 223) ist nach seinem Artikel 11 Absatz 2 für folgen-
de weitere Staaten in Kraft getreten:
Albanien am 6. August 2008
Belize am 3. Oktober 2007
Bulgarien am 13. März 2007
8 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 20. Januar 2011
Costa Rica am 30. Dezember 2008
Dänemark am 25. November 2007
El Salvador am 12. März 2008
Estland am 28. August 2008
Fidschi am 30. Januar 2009
Finnland am 14. Juli 2009
Georgien am 19. September 2007
Griechenland am 26. April 2010
Guatemala am 14. September 2008
Guyana am 21. März 2010
Honduras am 8. Juni 2007
Island am 4. Februar 2007
Israel am 22. Mai 2008
nach Maßgabe der unter V. abgedruckten Erklärungen
Italien am 29. Juli 2009
Kanada am 26. Mai 2008
nach Maßgabe der unter V. abgedruckten Erklärung
Kroatien am 13. Dezember 2007
Lettland am 2. Oktober 2007
Liechtenstein am 24. Februar 2007
Litauen am 28. Mai 2008
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am 14. April 2009
Mexiko am 7. Januar 2009
Moldau, Republik am 19. Februar 2009
nach Maßgabe der unter V. abgedruckten Erklärung
Monaco am 12. September 2007
Niederlande am 13. Juni 2007
nach Maßgabe der unter V. abgedruckten Erklärung
Norwegen am 14. Januar 2007
Paraguay am 13. April 2009
Philippinen am 22. Februar 2007
Polen am 26. April 2010
San Marino am 22. Dezember 2007
Schweiz am 14. Januar 2007
Singapur am 7. Januar 2009
Slowakei am 30. November 2007
Slowenien am 10. September 2008
Tschechische Republik am 23. November 2007
Uganda am 21. November 2008
Ukraine am 19. Juli 2010
Ungarn am 15. Mai 2007
Vereinigtes Königreich am 23. April 2010
Vereinigte Staaten am 8. September 2007
Zypern am 27. Mai 2008.
Das Protokoll wird ferner für
Serbien am 18. Februar 2011
in Kraft treten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 20. Januar 2011 9
V.
I s r a e l hat bei Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde am 22. November
2007 zum Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen
vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens
(Protokoll III) folgende E r k l ä r u n g abgegeben:
(Übersetzung)
“The Government of Israel declares that „Die Regierung von Israel erklärt, dass sie
while respecting the inviolability of the in Anerkennung der Unverletzlichkeit des im
additional distinctive emblem provided for Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen
in the ‘Protocol additional to the Geneva vom 12. August 1949 über die Annahme
Conventions of 12 August 1949, and relat- eines zusätzlichen Schutzzeichens (Proto-
ing to the Adoption of an Additional Dis- koll III) geregelten zusätzlichen Schutz-
tinctive Emblem (Protocol III)’, it is the under- zeichens davon ausgeht, dass die Ratifi-
standing of the Government of Israel that kation oder Durchführung des genannten
the ratification or the implementation of this Protokolls keines der Rechte berührt, die
protocol does not affect any rights acquired aufgrund von Vorbehalten Israels zu den
pursuant to reservations made by Israel to Genfer Abkommen vom 12. August 1949
the Geneva Conventions of 12 August erworben wurden.“
1949.”
Am 5. November 2008 hat I s r a e l zudem folgende E r k l ä r u n g abgegeben:
(Übersetzung)
“The Embassy of the State of Israel pre- „Die Botschaft des Staates Israel beehrt
sents its compliments to the Swiss Federal sich, gegenüber dem Eidgenössischen De-
Department of Foreign Affairs and has the partement für auswärtige Angelegenheiten
honour to refer to the declaration made by auf die Erklärung Bezug zu nehmen, die
Israel upon ratification of the Third Addition- Israel bei der Ratifikation des III. Zusatz-
al Protocol to the Geneva Conventions. In protokolls zu den Genfer Abkommen abge-
response to questions raised in relation to geben hat. Auf Fragen eingehend, die in
this declaration, the State of Israel wishes Bezug auf die genannte Erklärung aufge-
to confirm that this declaration is not in- worfen wurden, möchte der Staat Israel be-
tended to enable Israel to derogate from stätigen, dass die genannte Erklärung nicht
any of the provisions of the Protocol. It also darauf abzielt, Israel in die Lage zu verset-
recognizes that under the terms of the zen, von dem Protokoll abzuweichen. Israel
Protocol, the Red Crystal, when used as a erkennt auch an, dass nach dem Protokoll
protective emblem, may not incorporate der Rote Kristall, wenn er als Schutzzeichen
any additional emblems or combine them verwendet wird, keine zusätzlichen Zeichen
as part of the protective emblem.” enthalten darf beziehungsweise nicht mit
ihnen als Teil des Schutzzeichens verbun-
den werden darf.“
D i e S c h w e i z hat in ihrer Eigenschaft als Verwahrer des Protokolls III ihre
Antwort an Israel bezüglich der oben aufgeführten E r k l ä r u n g e n zirkuliert:
(Übersetzung)
“The Federal Department of Foreign „Das Eidgenössische Departement für
Affairs presents its compliments to the auswärtige Angelegenheiten beehrt sich,
Embassy of the State of Israel and acknow- gegenüber der Botschaft des Staates Israel
ledges receipt of the Embassy’s note ver- den Eingang der Verbalnote der Botschaft
bale dated 3.11.08 by which the Govern- vom 3.11.08 zu bestätigen, mit der die
ment of the State of Israel clarifies its Regierung des Staates Israel zu ihrer bei
declaration made at the ratification, on der Ratifikation des Zusatzprotokolls zu den
22 November 2007, of the Protocol Add- Genfer Abkommen vom 12. August 1949
itional to the Geneva Conventions of 12 Au- über die Annahme eines zusätzlichen
gust 1949, and relating to the Adoption Schutzzeichens (Protokoll III) am 22. No-
of an Additional Distinctive Emblem (Proto- vember 2007 abgegebenen Erklärung Klar-
col III). stellungen angebracht hat.
The Federal Department thanks the Das Eidgenössische Departement dankt
Embassy for this note which makes it clear der Botschaft für die genannte Note, die
that the State of Israel respects the Proto- deutlich macht, dass der Staat Israel das
col III in its entirety and will therefore solely Protokoll III in seiner Gesamtheit anerkennt
use the Additional Emblem (Red Crystal) und daher ausschließlich das zusätzliche
as the distinctive emblem in accordance Schutzzeichen (Roter Kristall) als Schutz-
with said Protocol.” zeichen nach dem genannten Protokoll ver-
wenden wird.“
10 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 20. Januar 2011
S c h w e d e n hat hierzu am 26. November 2008 dem Verwahrer des Proto-
kolls III folgende E r k l ä r u n g notifiziert:
(Übersetzung)
“The Government of Sweden has closely „Die Regierung von Schweden hat die
examined the declaration made by the Gov- von der Regierung von Israel bei der Ratifi-
ernment of Israel on 22 November 2007, kation des Zusatzprotokolls III zu den Gen-
when ratifying the Protocol Additional III to fer Abkommen vom 12. August 1949 am
the Geneva Conventions of 12 August 22. November 2007 abgegebene Erklärung
1949, with subsequent clarification in its und die spätere Klarstellung in ihrer Er-
declaration on 5 November 2008 as well as klärung vom 5. November 2008 sowie die
the following communication made by darauf folgende Mitteilung seitens [der
[Switzerland] on 7 November 2008. Schweiz] vom 7. November 2008 sorgfältig
geprüft.
In the light of these communications it is Im Lichte dieser Mitteilungen geht
the understanding of Sweden that Israel will Schweden davon aus, dass Israel das
adhere to the Protocol in its entirety and Protokoll in seiner Gesamtheit einhalten und
solely use the Red Crystal as its distinctive ausschließlich den Roten Kristall als sein
emblem. Schutzzeichen verwenden wird.
It is the expectation of Sweden that all Schweden erwartet, dass sich alle Staa-
states, in accordance with the object and ten im Einklang mit Ziel und Zweck des Pro-
purpose of Protocol III, join in the effort to tokolls III daran beteiligen, die Kenntnis des
disseminate the knowledge of the Protocol Protokolls zu verbreiten und die Achtung
and to strengthen the respect of the new des neuen zusätzlichen Schutzzeichens zu
additional emblem.” stärken.“
K a n a d a hat bei Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde am 26. November
2007 folgende E r k l ä r u n g zum Protokoll III abgegeben:
(Übersetzung)
“Article 6(2) provides inter alia that the „Artikel 6 Absatz 2 sieht unter anderem
High Contracting Parties may permit prior vor, dass die Hohen Vertragsparteien es
users of the third Protocol emblem, or of den bisherigen Benutzern des Zeichens des
any sign constituting an imitation thereof, to III. Protokolls oder eines Zeichens, das eine
continue such use, provided that ‘the rights Nachahmung davon darstellt, gestatten
to such use were acquired before the adop- können, dieses weiter zu verwenden, ‚so-
tion of this Protocol’. Given that Canadian fern die Rechte zur Verwendung dieser
legislation enacted to implement Protocol III Zeichen vor der Annahme dieses Protokolls
does not have retroactive application and erworben wurden‘. In Anbetracht der Tat-
will enter into force on the date of Canada’s sache, dass die kanadischen Rechtsvor-
ratification of Protocol III, Canada will per- schriften zur Durchführung des Protokolls III
mit prior users of the third Protocol emblem, nicht rückwirkend angewandt werden kön-
or of any sign constituting an imitation nen und mit dem Datum der Ratifikation
thereof, to continue such use, provided des Protokolls III durch Kanada in Kraft tre-
that the rights to such use were acquired ten, wird Kanada den bisherigen Benutzern
before the date of Canada’s ratification of des Zeichens des III. Protokolls oder eines
Protocol III.” Zeichens, das eine Nachahmung davon
darstellt, gestatten, dieses weiter zu ver-
wenden, sofern die Rechte zur Verwendung
dieser Zeichen vor der Ratifikation des Pro-
tokolls III durch Kanada erworben wurden.“
D i e R e p u b l i k M o l d a u hat bei Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde am
19. August 2008 folgende E r k l ä r u n g zum Protokoll III abgegeben:
(Übersetzung)
“Until the full re-establishment of the ter- „Bis zur vollständigen Wiederherstellung
ritorial integrity of the Republic of Moldova, der territorialen Unversehrtheit der Republik
the provisions of the Convention will be ap- Moldau findet das Abkommen nur auf das
plied only on the territory controlled effect- Gebiet Anwendung, das von den Behörden
ively by the authorities of the Republic of der Republik Moldau tatsächlich kontrolliert
Moldova.” wird.“
D i e N i e d e r l a n d e haben bei Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde die
E r s t r e c k u n g des Protokolls III auf die Niederländischen Antillen und Aruba
erklärt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 20. Januar 2011 11
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen
vom 5. Juni 2009 (BGBl. II S. 711) und vom 9. Februar 2010 (BGBl. II
S. 100).
Berlin, den 2. Dezember 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung
grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
Vom 6. Dezember 2010
I.
Das Übereinkommen vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenz-
überschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (BGBl. 1994 II S. 2333,
2334) ist nach seinem Artikel 26 Absatz 3 für
Serbien am 25. November 2010
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung
in Kraft getreten.
II.
S e r b i e n hat bei Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde am 27. August
2010 gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer die
folgende E r k l ä r u n g abgegeben:
(Übersetzung)
“In accordance with Article 22 para- „Im Einklang mit Artikel 22 Absatz 2 des
graph 2 of the Convention on the Protection Übereinkommens zum Schutz und zur
and Use of Transboundary Watercourses Nutzung grenzüberschreitender Wasser-
and International Lakes, the Republic of läufe und internationaler Seen erklärt die
Serbia declares that, for a dispute not re- Republik Serbien, dass sie für eine nicht
solved in accordance with paragraph 1 of nach Artikel 22 Absatz 1 beigelegte Streitig-
the Article 22, it accepts both means of dis- keit beide Mittel der Streitbeilegung auf die
pute settlement in the manner and under in Artikel 22 Absätze 2 und 3 vorgesehene
the conditions referred to in Article 22 para- Weise und unter den dort genannten Be-
graphs 2 and 3.” dingungen anerkennt.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
17. Februar 2010 (BGBl. II S. 182).
Berlin, den 6. Dezember 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
12 BundesgesetzblattJahrgang2011TeilIINr.1,ausgegebenzuBonnam20. Januar2011
Bekanntmachung
des deutsch-schwedischen Abkommens
über die Durchführung von Artikel 83bis
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 13. Dezember 2010
Das in Norrköping am 3. November 2010 unterzeichnete Abkommen zwischen
dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepu-
blik Deutschland, vertreten durch die deutsche Zivilluftfahrtbehörde, das Luft-
fahrt-Bundesamt, und der schwedischen Verkehrsbehörde, Transportstyrelsen,
über die Durchführung von Artikel 83bis des Abkommens vom 7. Dezember 1944
über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411, 412; 1997 II S. 1777,
1778) ist nach seinem Artikel 9 Absatz 1
am 3. November 2010
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 13. Dezember 2010
Bundesministerium
f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g
Im Auftrag
Axel Goehr
Abkommen
zwischendemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung
derBundesrepublikDeutschland,
vertretendurchdiedeutscheZivilluftfahrtbehörde,
dasLuftfahrt-Bundesamt,
undderschwedischenVerkehrsbehörde
Transportstyrelsen
überdieDurchführungvonArtikel83bis
desAbkommensüberdieInternationaleZivilluftfahrt
DasBundesministerium habenaufderGrundlagederArtikel33und83bis desAbkom-
fürVerkehr,BauundStadtentwicklung mensüberdieInternationaleZivilluftfahrtFolgendesvereinbart:
derBundesrepublikDeutschland,
vertretendurchdiedeutscheZivilluftfahrtbehörde, Artikel 1
dasLuftfahrt-Bundesamt, Begriffsbestimmungen
und ImSinnediesesAbkommensbedeuten,soweitsichausdem
dieschwedischeVerkehrsbehörde,Transportstyrelsen,– Wortlautnichtsanderesergibt:
1. „Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt“ das am
inAnbetrachtdesProtokollsvom6.Oktober1980zurÄnde-
7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufge-
rungdesArtikels83bis desAbkommensüberdieInternationale
legte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt ein-
Zivilluftfahrt,
schließlichallernachdessenArtikel90angenommenenAn-
vondemWunschgeleitet,imHinblickaufdieVerbesserung hängeundallerÄnderungenderAnhängeoderdesAbkom-
der Verkehrssicherheit im zivilen Luftverkehr dem jeweiligen mensselbstnachdessenArtikeln90und94,soweitdiese
HalterstaatvonLuftfahrzeugenFunktionenundAufgabendes AnhängeundÄnderungenfürbeideVertragsparteieninKraft
EintragungsstaatesnachdenArtikeln12,30,31und32Buch- getretenodervonihnenratifiziertwordensind,
stabeadesAbkommensüberdieInternationaleZivilluftfahrtent- 2. „ICAO“dieInternationaleZivilluftfahrt-Organisation,
wederganzoderteilweisezuübertragen,wieesdermitdem
3. „EASA“dieEuropäischeAgenturfürFlugsicherheit,
Protokollvom6.Oktober1980eingefügteArtikel83bis desAb-
kommensüberdieInternationaleZivilluftfahrtermöglicht, 4. „Dry-Lease-Vereinbarung“eineVereinbarungzwischenLuft-
fahrtunternehmen zur Überlassung des Gebrauchs eines
in der Überzeugung, dass es unter Berücksichtigung des Luftfahrzeugs gegen Entgelt ohne Besatzung, wobei das
ICAO-Dokumentes9642,TeilVIII,Kapitel1unddesICAO-Doku- Luftfahrzeug unter dem Luftverkehrsbetreiberzeugnis des
mentes 8335, Kapitel 10, notwendig ist, die internationalen Leasingnehmersbetriebenwird,
Verpflichtungen und Zuständigkeiten der Vertragsparteien in
5. „Leasinggeber“dereingetrageneEigentümeroderjedejuris-
ÜbereinstimmungmitdemAbkommenüberdieInternationale
tischeodernatürlichePerson,der/diedenGebraucheines
Zivilluftfahrt für die Fälle genau festzulegen, in denen ein in
LuftfahrzeugesgegenEntgeltdemLeasingnehmerüberlässt,
einem Vertragsstaat eingetragenes Luftfahrzeug vom Inhaber
einerdurchdenanderenVertragsstaatausgestelltenBetriebs- 6. „Leasingnehmer“derLuftfahrtunternehmer,demgegenEnt-
genehmigung,einschließlicheinesLuftverkehrsbetreiberzeug- gelteinLuftfahrzeugzumGebrauchüberlassenwirdundin
nisses(AOC),untereinerDry-Lease-Vereinbarungbetriebenwird– dessenBetriebsgenehmigungeinschließlicheinesLuftver-
BundesgesetzblattJahrgang2011TeilIINr.1,ausgegebenzuBonnam20. Januar2011 13
kehrsbetreiberzeugnisses(AOC)dasbetreffendeLuftfahrzeug tragungvonZuständigkeitendurchdieZivilluftfahrtbehördedes
eingetragenwird, EintragungsstaatsbedürfenderschriftlichenAnnahmedurchdie
ZivilluftfahrtbehördedesBetreiberstaats.Anträgekönnennurfür
7. „Zivilluftfahrtbehörde“ in Bezug auf die Bundesrepublik
einzelnegenaubezeichneteLuftfahrzeugefürdieDauerderZeit-
Deutschland das Luftfahrt-Bundesamt, Hermann-Blenk-
spannederDry-Lease-Vereinbarunggestelltwerden.MitZugang
Str. 26,38108Braunschweig,bestimmtdurchdasBundes-
derAnnahmeerklärungnachSatz2wirddieÜbertragungderZu-
ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der
ständigkeitfürdieÜberwachungderbezeichnetenLuftfahrzeuge
BundesrepublikDeutschlandnach§3aAbsatz2desLuft-
wirksam.
verkehrsgesetzesderBundesrepublikDeutschland;inBezug
aufdasKönigreichSchwedendieAbteilungfürZivilluftfahrt (2) Absatz1giltentsprechendbeiderVerlängerungeinerDry-
(Luftfartsavdelningen) der schwedischen Verkehrsbehörde Lease-Vereinbarung.
(Transportstyrelsen), SE 601 73 Norrköping, Schweden,
gemäß Verordnung (2008:1300) mit Anweisung für die (3) DieZivilluftfahrtbehördensindbefugt,dieÜbertragungder
schwedischeZivilluftfahrtbehörde, Zuständigkeitenjederzeitzuwiderrufen.DerWiderrufbedarfder
Schriftform.ErwirdnachAblaufvon24StundennachZugang
8. „Eintragungsstaat“,derStaat,indessenLuftfahrzeugregister wirksam.
dasLuftfahrzeug,andemderGebrauchgegenEntgeltüber-
lassenwird,eingetragenist, (4) EinLuftfahrzeug,fürdasdieZuständigkeitfürdieAufsicht
undÜberwachungaufGrundvonArtikel3Absatz1übertragen
9. „Betreiberstaat“derStaat,vondemderLeasingnehmersei- wurde,unterliegtdenAnforderungenderjeweilsanwendbaren
neBetriebsgenehmigungerhaltenhat. Gesetze,sonstigenVorschriftenundVerfahrendesBetreiber-
staates.
Artikel 2
Anwendungsbereich Artikel 5
DiesesAbkommenfindetAnwendungaufLuftfahrzeuge,die Zusammenkünfte
indemLuftfahrzeugregisterdesStaateseinerVertragsparteiein- zwischen den Zivilluftfahrtbehörden
getragensindundvoneinemLuftfahrtunternehmenfürdiege-
werbsmäßigeBeförderungimLuftverkehrund/odervoneinem (1) ZwischendenZivilluftfahrtbehördenderVertragsparteien
UnternehmenfürArbeitsluftfahrtausdemStaatderjeweilsan- werdennachBedarfZusammenkünfteanberaumt,umbetrieb-
derenVertragsparteiuntereinerDry-Lease-Vereinbarungbetrie- licheoderLufttüchtigkeitsfragenzuerörtern,diesichbeiÜber-
benwerden. prüfungenderLuftfahrzeugeergebenhaben.Hierbeisollenins-
besonderefolgendeThemenerörtertwerden:
Artikel 3 1. Flugbetrieb,
Übertragene Zuständigkeiten 2. ÜberwachungderAufrechterhaltungderLufttüchtigkeitund
(1) DieZivilluftfahrtbehördedesEintragungsstaatesistgemäß InstandhaltungvonLuftfahrzeugen,
denRegelungendiesesAbkommensbefugt,diefolgendenZu- 3. VerfahrendesHandbuchsdesUnternehmenszurAufrechter-
ständigkeiten,einschließlichderAufsichtundÜberwachungder haltungderLufttüchtigkeit–(OperatorMaintenanceControl
indenjeweiligenAnhängenzumAbkommenüberdieInternatio- Manual–MCM)desLuftfahrtunternehmers,soweitzutref-
naleZivilluftfahrtenthaltenenAufgaben,aufdieZivilluftfahrtbe- fend,
hördedesBetreiberstaateszuübertragen:
4. allesonstigenwichtigenAngelegenheiten,diesichaufgrund
1. Anhang1–LizenzierungvonLuftfahrtpersonal(Personnel vonÜberprüfungenergeben.
Licensing)–mitAusnahmederAusstellungundAnerkennung
vonLizenzen. (2) AufErsuchenderZivilluftfahrtbehördedesEintragungs-
staatesnimmtdiejeweilsandereZivilluftfahrtbehördenachMaß-
2. Anhang 2 – Luftverkehrsregeln (Rules of the Air) – Durch-
gabe des anwendbaren Rechts eine Überprüfung des Luft-
setzungderErfüllunganwendbarerRegelnundVorschriften
fahrzeuges vor, für das die Zuständigkeit zur Aufsicht und
fürdenLuftverkehrunddenBetriebvonLuftfahrzeugen.
ÜberwachungaufGrundvonArtikel3Absatz1übertragenwur-
3. Anhang 6 – Betrieb von Luftfahrzeugen (Operation of Air- de.Soweitmöglich,gestattetdieersuchteZivilluftfahrtbehörde
craft) – alle Zuständigkeiten, die in der Regel dem Eintra- denVertreternderZivilluftfahrtbehördedesEintragungsstaates,
gungsstaatfürdieBeaufsichtigungundÜberwachungdes beiderÜberprüfungdesLuftfahrzeugesanwesendzusein.Die
BetriebesderinseinerLuftfahrzeugrolleeingetragenenLuft- ZivilluftfahrtbehördentreffendiehierzuerforderlichenAbspra-
fahrzeugeobliegen. chen.DieersuchteZivilluftfahrtbehördeteiltderZivilluftfahrtbe-
hörde des Eintragungsstaates das Ergebnis der Überprüfung
4. Anhang8–LufttüchtigkeitvonLuftfahrzeugen(Airworthiness
schriftlichmit.
ofAircraft)–alleZuständigkeiten,dieinderRegeldemEin-
tragungsstaatfürdieÜberwachungundKontrollederinsei-
nerLuftfahrzeugrolleeingetragenenLuftfahrzeugeobliegen Artikel 6
undnichtvonderEASAwahrgenommenwerden.
Mitführungspflichten
(2) DieZivilluftfahrtbehördedesBetreiberstaatesunterrichtet
dieZivilluftfahrtbehördedesEintragungsstaatesüberjedebeab- Die Zivilluftfahrtbehörden der Vertragsparteien stellen dem
sichtigteUntervermietungeinesLuftfahrzeugs,fürdaseineÜber- LeasingnehmerunddemLeasinggeberjeweilseinebeglaubigte
tragungderZuständigkeitennachAbsatz1erfolgtist. AbschriftdiesesAbkommenssowiedesSchriftwechselsnach
Artikel4Absatz1zurVerfügung.AnBordderLuftfahrzeuge,für
(3) AufgabenundFunktionennachAbsatz1dürfennichtauf diedieZuständigkeitderÜberwachungaufgrunddiesesAbkom-
einenanderenStaatübertragenwerden. mensübertragenwurde,sindjeweilsbeglaubigteAbschriften
dieses Abkommens, des Schriftwechsels sowie des Luftver-
Artikel 4 kehrsbetreiberzeugnisses(AOC),indemdasjeweiligeLuftfahr-
zeugeingetragenist,mitzuführen.HatderLeasingnehmervon
Verfahren zur Übertragung der Zuständigkeiten
seinerBehördedieGenehmigungfüreinSystemzurAuflistung
(1) EinzelheitenderÜbertragungvonZuständigkeitennach derEintragungszeichenderunterseinemAOCbetriebenenund
Artikel 3, einschließlich der anzuwendenden Vorschriften und zugelassenenLuftfahrzeugeerhalten,somussdieseListeund
Verfahren,werdenschriftlichzwischendenZivilluftfahrtbehörden derentsprechendeAbschnittdesBetriebshandbuchesmitge-
derStaatenderVertragsparteienfestgelegt.AnträgeaufÜber- führtwerden.
14 BundesgesetzblattJahrgang2011TeilIINr.1,ausgegebenzuBonnam20. Januar2011
Artikel 7 Artikel 8
Registrierung Gebühren
(1) DieVertragsparteienlegendiesesAbkommensowieÄn- Jede Behörde stellt Gebühren und Auslagen entsprechend
derungenhierzunachArtikel83desAbkommensüberdieInter- ihrenjeweilsgeltendennationalenBestimmungeninRechnung.
nationaleZivilluftfahrtundinÜbereinstimmungmitdenRegeln
fürdieRegistrierungvonLuftfahrtabkommenderICAOzurRe- Artikel 9
gistrierungvor. Inkrafttreten, Geltungsdauer
(2) JedeZivilluftfahrtbehördeführteineListe,inderdieLuft- (1) DiesesAbkommentrittamTageseinerUnterzeichnungin
fahrzeuge,fürdiesiedieZuständigkeitzurAufsichtundÜber- Kraft.
wachung aufgrund dieses Abkommens übertragen hat, unter
(2) JedeÄnderungdiesesAbkommensbedarfderSchriftform.
AngabevonKennzeichen,MustersowiederDauerderAufsichts-
übertragungeintragenwerden.EineAbschriftderListenwirdals (3) DasAbkommenwirdaufunbestimmteZeitgeschlossen.
Anhang1diesesAbkommensderICAOzurRegistrierungvorge- EskannvondenVertragsparteienjederzeitschriftlichgekündigt
legt.DieListenwerdenzweimaljährlichjeweilszumFlugplan- werden. Es tritt nach Ablauf von 60 Tagen nach Zugang der
wechselaktualisiertundderICAOzurKenntnisgegeben. schriftlichenKündigungaußerKraft.
Geschehen zu Norrköping am 3. November 2010 in zwei
Urschriften,jedeindeutscherundenglischerSprache,wobei
jederWortlautverbindlichist.BeiunterschiedlicherAuslegung
desdeutschenunddesenglischenWortlautsistderenglische
Wortlautmaßgebend.
FürdasBundesministerium
fürVerkehr,BauundStadtentwicklung
derBundesrepublikDeutschland
vertretendurchdasLuftfahrt-Bundesamt
Hans-HenningMühlke
FürdieschwedischeVerkehrsbehörde
Transportstyrelsen
IngridCherfils
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 20. Januar 2011 15
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens über sichere Container (CSC)
Vom 15. Dezember 2010
I.
Das Internationale Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Con-
tainer (CSC) (BGBl. 1985 II S. 1009, 1010; 1993 II S. 754, 755) ist nach seinem
Artikel VIII Absatz 2 für
Angola am 4. Oktober 2002
Kap Verde am 4. Juli 2004
Iran, Islamische Republik am 11. Oktober 2002
Jordanien am 31. Juli 2002
Libanon am 17. Juli 2002
Nigeria am 24. Februar 2005
Syrien, Arabische Republik am 5. Juni 2009
Tonga am 18. September 2004
Tunesien am 3. Februar 2006
in Kraft getreten.
II.
M o n t e n e g r o hat gegenüber der Regierung des Vereinigten Königreichs als
einem der Verwahrer notifiziert, dass es sich mit Wirkung vom 3. Juni 2006, dem
Tag seiner Unabhängigkeitserklärung, als durch das Übereinkommen gebunden
betrachtet.
S e r b i e n hat gegenüber der Regierung des Vereinigten Königreichs als
einem der Verwahrer mitgeteilt, dass es sich auch nach der Auflösung des
Staatenbundes Serbien und Montenegro am 3. Juni 2006 als durch das Über-
einkommen weiterhin gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
19. Juli 2000 (BGBl. II S. 1132).
Berlin, den 15. Dezember 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
16 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 20. Januar 2011
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz
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Hausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin
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Redaktion: Bundesamt für Justiz
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Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes-
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setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
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b) Zolltarifvorschriften.
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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7 %.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für Versuche
und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere
Vom 15. Dezember 2010
Das Europäische Übereinkommen vom 18. März 1986 zum Schutz der für
Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere
(BGBl. 1990 II S. 1486, 1487) in der Fassung des Änderungsprotokolls vom
22. Juni 1998 (BGBl. 2004 II S. 986, 987) wird nach seinem Artikel 33 Absatz 2 für
Lettland am 1. Mai 2011
Serbien am 1. Juli 2011
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
6. Juli 2009 (BGBl. II S. 1021).
Berlin, den 15. Dezember 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r