BGBl. Teil II: Nr. 1 (2011)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung des deutsch-polnischen Abkommens über die frühzeitige Benachrichtigung über nukleare Unfälle, über Informations- und Erfahrungsaustausch und über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes (Seite 4)

Bekanntmachung des deutsch-guyanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 4)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (Seite 6)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Zusatzprotokolle zu den vier Genfer Rotkreuz-Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler und nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokolle I, II und III) (Seite 7)

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2 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 20. Januar 2011 Bekanntmachung des deutsch-polnischen Abkommens über die frühzeitige Benachrichtigung über nukleare Unfälle, über Informations- und Erfahrungsaustausch und über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes Vom 3. September 2010 Das in Warschau am 30. Juli 2009 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die frühzeitige Benachrichtigung über nukleare Unfälle, über Informations- und Erfahrungsaustausch und über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes ist nach seinem Artikel 9 Absatz 1 am 30. Juli 2009 in Kraft getreten. Es wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 3. September 2010 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Im Auftrag Gerald Hennenhöfer Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die frühzeitige Benachrichtigung über nukleare Unfälle, über Informations- und Erfahrungsaustausch und über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland päischen Atomgemeinschaft in seinem Kapitel III Bestimmungen über den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeits- und kräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen enthält – die Regierung der Republik Polen – sind wie folgt übereingekommen: in dem Bewusstsein, dass der allgemeine und frühzeitige Infor- mations- und Erfahrungsaustausch über nukleare Sicherheit und Strahlenschutz insbesondere zur Verbesserung des Schutzes der Artikel 1 Bevölkerung beider Vertragsparteien beiträgt und zugleich der Geltungsbereich weiteren Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen zwischen beiden Vertragsparteien dient, Dieses Abkommen regelt die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen, den Informations- und Erfahrungsaustausch geleitet von den Bestimmungen des in Wien am 26. Septem- und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicher- ber 1986 unterzeichneten Übereinkommens über die frühzeitige heit und des Strahlenschutzes. Das Abkommen findet Anwen- Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen (im Folgenden „IAEO- dung auf die in Artikel 1 Absatz 2 des IAEO-Benachrichtigungs- Benachrichtigungsübereinkommen“ genannt), übereinkommens genannten Anlagen und Tätigkeiten. unter Berücksichtigung des in Warschau am 10. April 1997 unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Artikel 2 Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfe- Zuständige Stellen leistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, (1) Die für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen eingedenk der Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutsch- Stellen sind: land und die Republik Polen Vertragsparteien der Verträge über die Europäischen Gemeinschaften sind und dass der zu diesen 1. in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium Vertragswerken zählende Vertrag zur Gründung der Euro- für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 20. Januar 2011 3 2. in der Republik Polen der Präsident der Staatlichen Atom- gen Einvernehmen und im Einklang mit den Rechtsvorschriften energie-Agentur. der Vertragsparteien erfolgen. (2) Die Vertragsparteien teilen sich jede Änderung der zustän- (2) Die Verpflichtung zur Erteilung von Informationen nach digen Stellen auf diplomatischem Wege mit. Artikel 4 gilt mit den Beschränkungen, die sich aus der Gesetz- gebung der beiden Vertragsparteien ergeben können. Artikel 3 (3) Die Verpflichtungen aus dem in Danzig am 30. April 1999 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bun- Frühzeitige Benachrichtigung desrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen (1) Die Vertragsparteien benachrichtigen sich gegenseitig über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen bleiben unverzüglich über Unfälle der in Artikel 1 Absatz 1 des IAEO- unberührt. Benachrichtigungsübereinkommens genannten Art. (2) Die Benachrichtigung erfolgt unmittelbar zwischen den zu- Artikel 6 ständigen Stellen und enthält die in Artikel 5 des IAEO-Benach- Koordinatoren richtigungsübereinkommens genannten Informationen. (1) Die zuständigen staatlichen Stellen benennen Koordinato- (3) Die Vertragsparteien benachrichtigen sich auf gleiche ren. Weise über andere als in Artikel 1 Absatz 1 des IAEO-Benach- (2) Der Austausch von Informationen nach Artikel 4 erfolgt richtigungsübereinkommens genannte Ereignisse mit möglicher- über die Koordinatoren, soweit kein anderer Informationsweg weise radiologischen Auswirkungen außerhalb einer Anlage vereinbart wird. Die Art und Weise des Austauschs wird von den sowie über Werte der Radioaktivität, die zu nicht unerheblichen Koordinatoren festgelegt. radiologischen Auswirkungen auf das Hoheitsgebiet der ande- ren Vertragspartei führen können. Artikel 7 Artikel 4 Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (1) Die zuständigen Stellen arbeiten auf der Grundlage von Informations- und Erfahrungsaustausch besonderen Arbeitsprogrammen auf dem Gebiet der nuklearen (1) Die Vertragsparteien informieren einander über die allge- Sicherheit und des Strahlenschutzes unter Einbeziehung der meine Entwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie und Gesetzgebung im Bereich des Atomrechts zusammen. über ihre Rechtsvorschriften zur nuklearen Sicherheit und zum (2) Die besonderen Arbeitsprogramme werden von den Koor- Strahlenschutz. dinatoren vereinbart. (2) Die Vertragsparteien informieren einander über Erfahrun- (3) In den Programmen muss sichergestellt werden, dass im gen beim Betrieb von Anlagen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Rahmen der Zusammenarbeit die Rechte am geistigen Eigentum des IAEO-Benachrichtigungsübereinkommens sowie über Maß- beachtet werden. nahmen hinsichtlich der nuklearen Sicherheit und des Strahlen- schutzes, zur Begrenzung der Freisetzung radioaktiver Stoffe, soweit dies zur Beurteilung möglicher Folgen von Unfällen im Artikel 8 Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des IAEO-Benachrichtigungsüber- Kosten einkommens dienlich ist. Für die Kosten, die auf der Grundlage dieses Abkommens (3) Der Informations- und Erfahrungsaustausch nach den durch die gegenseitige Information verursacht werden, machen Absätzen 1 und 2 erfolgt periodisch. Im Falle besonderer die Vertragsparteien keine Erstattungsansprüche geltend. Falls Ereignisse, die nach der Internationalen Bewertungsskala für die Beschaffung von Informationen mit erheblichen Kosten nukleare Ereignisse (INES) nach Stufe 2 oder höher klassifiziert verbunden ist, hat die ersuchende Vertragspartei diese nach werden, wird die andere Vertragspartei unverzüglich informiert. vorheriger Absprache zu tragen. Artikel 5 Artikel 9 Nutzung von Informationen Inkrafttreten, Geltungsdauer, Kündigung (1) Dieses Abkommen tritt am Tag der Unterzeichnung in (1) Die gemäß Artikel 4 übermittelten Informationen können Kraft. ohne Einschränkung benutzt werden, es sei denn, sie wurden von der anderen Vertragspartei vertraulich zur Verfügung gestellt. (2) Dieses Abkommen gilt für unbestimmte Zeit. Jede Ver- Eine Weitergabe vertraulicher Informationen an andere als staat- tragspartei kann das Abkommen jederzeit mit einer Frist von liche Stellen der jeweiligen Vertragspartei darf nur im gegenseiti- sechs Monaten auf diplomatischem Wege schriftlich kündigen. Geschehen zu Warschau am 30. Juli 2009 in zwei Urschriften, jede in deutscher und polnischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Michael H. Gerdts Für die Regierung der Republik Polen Michal Waligórski

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4 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 20. Januar 2011 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes Vom 10. November 2010 Das Europäische Übereinkommen vom 16. Januar 1992 zum Schutz des archäologischen Erbes (BGBl. 2002 II S. 2709, 2710) ist nach seinem Artikel 14 Absatz 5 für Albanien am 20. August 2008 Serbien am 15. März 2010 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 29. Juni 2007 (BGBl. II S. 1030). Berlin, den 10. November 2010 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r Bekanntmachung des deutsch-guyanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 1. Dezember 2010 Das in Georgetown am 9. April 2010 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Kooperativen Repu- blik Guyana über Finanzielle Zusammenarbeit (Vorhaben „Tropenwaldschutz“) ist nach seinem Artikel 5 am 9. April 2010 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 1. Dezember 2010 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Dr. R e i n h a r d T i t t e l - G r o n e f e l d

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BundesgesetzblattJahrgang2011TeilIINr.1,ausgegebenzuBonnam20. Januar2011 5 Abkommen zwischenderRegierungderBundesrepublikDeutschland undderRegierungderKooperativenRepublikGuyana überFinanzielleZusammenarbeit „Tr o p e n w a l d s c h u t z “ DieRegierungderBundesrepublikDeutschland ndereVorhabenersetztwerden.WirddasinAbsatz1bezeich- a neteVorhabendurcheinVorhabenersetzt,dasalsVorhabendes und UmweltschutzesoderdersozialenInfrastrukturoderalsKredit- dieRegierungderKooperativenRepublikGuyana– garantiefondsfürmittelständischeBetriebeoderalsselbsthilfe- orientierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung oder als Maß- imGeistederbestehendenfreundschaftlichenBeziehungen nahme,diezurVerbesserungdergesellschaftlichenStellungder zwischenderBundesrepublikDeutschlandundderKoopera- Fraudient,diebesonderenVoraussetzungenfürdieFörderung tivenRepublikGuyana, imWegeeinesFinanzierungsbeitragserfüllt,sokanneinFinan- zierungsbeitrag,anderenfallseinDarlehengewährtwerden. imWunsch,diesefreundschaftlichenBeziehungendurchpart- nerschaftlicheFinanzielleZusammenarbeitzufestigenundzu (4) FallsdieRegierungderBundesrepublikDeutschlandes vertiefen, der Regierung der Kooperativen Republik Guyana zu einem späterenZeitpunktermöglicht,weitereDarlehenoderFinanzie- imBewusstsein,dassdieAufrechterhaltungdieserBeziehun- rungsbeiträgezurVorbereitungdesinAbsatz1genanntenVor- gendieGrundlagediesesAbkommensist, habens oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des in inderAbsicht,zursozialenundwirtschaftlichenEntwicklungin Absatz1genanntenVorhabensvonderKfWzuerhalten,findet derKooperativenRepublikGuyanabeizutragen, diesesAbkommenAnwendung. unterBezugnahmeaufdieZusagederBotschaftderBundes- (5) FinanzierungsbeiträgefürVorbereitungs-undBegleitmaß- republikDeutschland(VerbalnoteNr.250/08)vom8.Juli2008– nahmennachAbsatz4werdeninDarlehenumgewandelt,wenn sienichtfürsolcheMaßnahmenverwendetwerden. sindwiefolgtübereingekommen: Artikel 2 Artikel 1 (1) Die Verwendung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten (1) DieRegierungderBundesrepublikDeutschlandermöglicht Betrages,dieBedingungen,zudenenerzurVerfügunggestellt esderRegierungderKooperativenRepublikGuyanaoderande- wird,sowiedasVerfahrenderAuftragsvergabebestimmendie ren,vonbeidenRegierungengemeinsamauszuwählendenEmp- zwischen der KfW und den Empfängern des Finanzierungs- fängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen beitrags zu schließenden Verträge, die den in der Bundes- FinanzierungsbeitraginHöhevon5 000 000,– EUR(inWorten: republikDeutschlandgeltendenRechtsvorschriftenunterliegen. fünf Millionen Euro) für das Vorhaben „Tropenwaldschutz“ zu (2) DieZusagedesinArtikel1Absatz1genanntenBetrages erhalten, wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit entfällt, soweit nicht innerhalb von acht Jahren nach dem festgestelltundbestätigtwordenist,dassesalsVorhabendes ZusagejahrdieentsprechendenFinanzierungsverträgegeschlos- UmweltschutzesoderdersozialenInfrastrukturoderalsKredit- senwurden.FürdiesenBetragendetdieFristmitAblaufdes garantiefondsfürmittelständischeBetriebeoderalsselbsthilfe- 31. Dezember2016. orientierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung oder als Maß- nahme,diezurVerbesserungdergesellschaftlichenStellungder (3) DieRegierungderKooperativenRepublikGuyana,soweit Fraudient,diebesonderenVoraussetzungenfürdieFörderung sienichtEmpfängerdesFinanzierungsbeitragsist,wirdetwaige imWegeeinesFinanzierungsbeitragserfüllt. Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu (2) KannbeideminAbsatz1bezeichnetenVorhabendiedort schließendenFinanzierungsverträgeentstehenkönnen,gegen- genannte Bestätigung nicht erfolgen, so ermöglicht es die überderKfWgarantieren. RegierungderBundesrepublikDeutschlandderRegierungder Kooperativen Republik Guyana, von der KfW für dieses Vor- Artikel 3 habenbiszurHöhedesvorgesehenenFinanzierungsbeitragsein DieRegierungderKooperativenRepublikGuyanastelltdie Darlehenzuerhalten. KfWvonsämtlichenSteuernundsonstigenöffentlichenAbga- (3) DasinAbsatz1bezeichneteVorhabenkannimEinverneh- benfrei,dieimZusammenhangmitAbschlussundDurchführung menzwischenderRegierungderBundesrepublikDeutschland derinArtikel2Absatz1erwähntenVerträgeinderKooperativen und der Regierung der Kooperativen Republik Guyana durch RepublikGuyanaerhobenwerden.

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6 BundesgesetzblattJahrgang2011TeilIINr.1,ausgegebenzuBonnam20. Januar2011 Artikel 4 Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren,underteiltgegebenenfallsdiefüreineBeteiligung DieRegierungderKooperativenRepublikGuyanaüberlässt dieserVerkehrsunternehmenerforderlichenGenehmigungen. bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-/ Artikel 5 Land-undLuftverkehrdenPassagierenundLieferantendiefreie WahlderVerkehrsunternehmen,trifftkeineMaßnahmen,welche Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in diegleichberechtigteBeteiligungderVerkehrsunternehmenmit Kraft. GeschehenzuGeorgetownam9.April2010inzweiUrschrif- ten,jedeindeutscherundenglischerSprache,wobeijederWort- lautgleichermaßenverbindlichist. FürdieRegierungderBundesrepublikDeutschland ErnstMartens FürdieRegierungderKooperativenRepublikGuyana Dr. A s h n i K u m a r S i n g h Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon Vom 2. Dezember 2010 Das Protokoll vom 30. November 1999 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringe- rung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (BGBl. 2004 II S. 884, 885) wird nach seinem Artikel 17 Absatz 2 für Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am 30. Januar 2011 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 8. Juni 2009 (BGBl. II S. 788). Berlin, den 2. Dezember 2010 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 20. Januar 2011 7 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Zusatzprotokolle zu den vier Genfer Rotkreuz-Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler und nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokolle I, II und III) Vom 2. Dezember 2010 I. Das Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. Au- gust 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) (BGBl. 1990 II S. 1550, 1551; 1997 II S. 1366, 1367) ist nach seinem Artikel 95 Absatz 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Afghanistan am 10. Mai 2010 Irak am 1. Oktober 2010. II. L e s o t h o hat am 13. August 2010 gegenüber dem Verwahrer folgende E r - k l ä r u n g zum Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) abgegeben: (Übersetzung) “The Government of Lesotho declares „Die Regierung von Lesotho erklärt, dass that it recognizes ipso facto and without sie gegenüber jeder anderen Hohen Ver- special agreement, in relation to any other tragspartei, welche dieselbe Verpflichtung High Contracting Party accepting the same übernimmt, die Zuständigkeit der interna- obligation, the competence of the Inter- tionalen Ermittlungskommission zur Unter- national Fact-Finding Commission to enquire suchung der Behauptungen einer solchen into allegations by such other Party, as anderen Partei, wie in Artikel 90 des Zusatz- authorized by Article 90 of Protocol I add- protokolls I zu den Genfer Abkommen vom itional to the Geneva Conventions of 12 Au- 12. August 1949 vorgesehen, von Rechts gust 1949.” wegen und ohne besondere Übereinkunft anerkennt.“ III. Das Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. Au- gust 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II) (BGBl. 1990 II S. 1550, 1637) ist nach seinem Artikel 23 Absatz 2 für Afghanistan am 10. Mai 2010 in Kraft getreten. IV. Das Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Proto- koll III) (BGBl. 2009 II S. 222, 223) ist nach seinem Artikel 11 Absatz 2 für folgen- de weitere Staaten in Kraft getreten: Albanien am 6. August 2008 Belize am 3. Oktober 2007 Bulgarien am 13. März 2007

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8 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 20. Januar 2011 Costa Rica am 30. Dezember 2008 Dänemark am 25. November 2007 El Salvador am 12. März 2008 Estland am 28. August 2008 Fidschi am 30. Januar 2009 Finnland am 14. Juli 2009 Georgien am 19. September 2007 Griechenland am 26. April 2010 Guatemala am 14. September 2008 Guyana am 21. März 2010 Honduras am 8. Juni 2007 Island am 4. Februar 2007 Israel am 22. Mai 2008 nach Maßgabe der unter V. abgedruckten Erklärungen Italien am 29. Juli 2009 Kanada am 26. Mai 2008 nach Maßgabe der unter V. abgedruckten Erklärung Kroatien am 13. Dezember 2007 Lettland am 2. Oktober 2007 Liechtenstein am 24. Februar 2007 Litauen am 28. Mai 2008 Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am 14. April 2009 Mexiko am 7. Januar 2009 Moldau, Republik am 19. Februar 2009 nach Maßgabe der unter V. abgedruckten Erklärung Monaco am 12. September 2007 Niederlande am 13. Juni 2007 nach Maßgabe der unter V. abgedruckten Erklärung Norwegen am 14. Januar 2007 Paraguay am 13. April 2009 Philippinen am 22. Februar 2007 Polen am 26. April 2010 San Marino am 22. Dezember 2007 Schweiz am 14. Januar 2007 Singapur am 7. Januar 2009 Slowakei am 30. November 2007 Slowenien am 10. September 2008 Tschechische Republik am 23. November 2007 Uganda am 21. November 2008 Ukraine am 19. Juli 2010 Ungarn am 15. Mai 2007 Vereinigtes Königreich am 23. April 2010 Vereinigte Staaten am 8. September 2007 Zypern am 27. Mai 2008. Das Protokoll wird ferner für Serbien am 18. Februar 2011 in Kraft treten.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 20. Januar 2011 9 V. I s r a e l hat bei Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde am 22. November 2007 zum Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) folgende E r k l ä r u n g abgegeben: (Übersetzung) “The Government of Israel declares that „Die Regierung von Israel erklärt, dass sie while respecting the inviolability of the in Anerkennung der Unverletzlichkeit des im additional distinctive emblem provided for Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen in the ‘Protocol additional to the Geneva vom 12. August 1949 über die Annahme Conventions of 12 August 1949, and relat- eines zusätzlichen Schutzzeichens (Proto- ing to the Adoption of an Additional Dis- koll III) geregelten zusätzlichen Schutz- tinctive Emblem (Protocol III)’, it is the under- zeichens davon ausgeht, dass die Ratifi- standing of the Government of Israel that kation oder Durchführung des genannten the ratification or the implementation of this Protokolls keines der Rechte berührt, die protocol does not affect any rights acquired aufgrund von Vorbehalten Israels zu den pursuant to reservations made by Israel to Genfer Abkommen vom 12. August 1949 the Geneva Conventions of 12 August erworben wurden.“ 1949.” Am 5. November 2008 hat I s r a e l zudem folgende E r k l ä r u n g abgegeben: (Übersetzung) “The Embassy of the State of Israel pre- „Die Botschaft des Staates Israel beehrt sents its compliments to the Swiss Federal sich, gegenüber dem Eidgenössischen De- Department of Foreign Affairs and has the partement für auswärtige Angelegenheiten honour to refer to the declaration made by auf die Erklärung Bezug zu nehmen, die Israel upon ratification of the Third Addition- Israel bei der Ratifikation des III. Zusatz- al Protocol to the Geneva Conventions. In protokolls zu den Genfer Abkommen abge- response to questions raised in relation to geben hat. Auf Fragen eingehend, die in this declaration, the State of Israel wishes Bezug auf die genannte Erklärung aufge- to confirm that this declaration is not in- worfen wurden, möchte der Staat Israel be- tended to enable Israel to derogate from stätigen, dass die genannte Erklärung nicht any of the provisions of the Protocol. It also darauf abzielt, Israel in die Lage zu verset- recognizes that under the terms of the zen, von dem Protokoll abzuweichen. Israel Protocol, the Red Crystal, when used as a erkennt auch an, dass nach dem Protokoll protective emblem, may not incorporate der Rote Kristall, wenn er als Schutzzeichen any additional emblems or combine them verwendet wird, keine zusätzlichen Zeichen as part of the protective emblem.” enthalten darf beziehungsweise nicht mit ihnen als Teil des Schutzzeichens verbun- den werden darf.“ D i e S c h w e i z hat in ihrer Eigenschaft als Verwahrer des Protokolls III ihre Antwort an Israel bezüglich der oben aufgeführten E r k l ä r u n g e n zirkuliert: (Übersetzung) “The Federal Department of Foreign „Das Eidgenössische Departement für Affairs presents its compliments to the auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, Embassy of the State of Israel and acknow- gegenüber der Botschaft des Staates Israel ledges receipt of the Embassy’s note ver- den Eingang der Verbalnote der Botschaft bale dated 3.11.08 by which the Govern- vom 3.11.08 zu bestätigen, mit der die ment of the State of Israel clarifies its Regierung des Staates Israel zu ihrer bei declaration made at the ratification, on der Ratifikation des Zusatzprotokolls zu den 22 November 2007, of the Protocol Add- Genfer Abkommen vom 12. August 1949 itional to the Geneva Conventions of 12 Au- über die Annahme eines zusätzlichen gust 1949, and relating to the Adoption Schutzzeichens (Protokoll III) am 22. No- of an Additional Distinctive Emblem (Proto- vember 2007 abgegebenen Erklärung Klar- col III). stellungen angebracht hat. The Federal Department thanks the Das Eidgenössische Departement dankt Embassy for this note which makes it clear der Botschaft für die genannte Note, die that the State of Israel respects the Proto- deutlich macht, dass der Staat Israel das col III in its entirety and will therefore solely Protokoll III in seiner Gesamtheit anerkennt use the Additional Emblem (Red Crystal) und daher ausschließlich das zusätzliche as the distinctive emblem in accordance Schutzzeichen (Roter Kristall) als Schutz- with said Protocol.” zeichen nach dem genannten Protokoll ver- wenden wird.“

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10 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 20. Januar 2011 S c h w e d e n hat hierzu am 26. November 2008 dem Verwahrer des Proto- kolls III folgende E r k l ä r u n g notifiziert: (Übersetzung) “The Government of Sweden has closely „Die Regierung von Schweden hat die examined the declaration made by the Gov- von der Regierung von Israel bei der Ratifi- ernment of Israel on 22 November 2007, kation des Zusatzprotokolls III zu den Gen- when ratifying the Protocol Additional III to fer Abkommen vom 12. August 1949 am the Geneva Conventions of 12 August 22. November 2007 abgegebene Erklärung 1949, with subsequent clarification in its und die spätere Klarstellung in ihrer Er- declaration on 5 November 2008 as well as klärung vom 5. November 2008 sowie die the following communication made by darauf folgende Mitteilung seitens [der [Switzerland] on 7 November 2008. Schweiz] vom 7. November 2008 sorgfältig geprüft. In the light of these communications it is Im Lichte dieser Mitteilungen geht the understanding of Sweden that Israel will Schweden davon aus, dass Israel das adhere to the Protocol in its entirety and Protokoll in seiner Gesamtheit einhalten und solely use the Red Crystal as its distinctive ausschließlich den Roten Kristall als sein emblem. Schutzzeichen verwenden wird. It is the expectation of Sweden that all Schweden erwartet, dass sich alle Staa- states, in accordance with the object and ten im Einklang mit Ziel und Zweck des Pro- purpose of Protocol III, join in the effort to tokolls III daran beteiligen, die Kenntnis des disseminate the knowledge of the Protocol Protokolls zu verbreiten und die Achtung and to strengthen the respect of the new des neuen zusätzlichen Schutzzeichens zu additional emblem.” stärken.“ K a n a d a hat bei Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde am 26. November 2007 folgende E r k l ä r u n g zum Protokoll III abgegeben: (Übersetzung) “Article 6(2) provides inter alia that the „Artikel 6 Absatz 2 sieht unter anderem High Contracting Parties may permit prior vor, dass die Hohen Vertragsparteien es users of the third Protocol emblem, or of den bisherigen Benutzern des Zeichens des any sign constituting an imitation thereof, to III. Protokolls oder eines Zeichens, das eine continue such use, provided that ‘the rights Nachahmung davon darstellt, gestatten to such use were acquired before the adop- können, dieses weiter zu verwenden, ‚so- tion of this Protocol’. Given that Canadian fern die Rechte zur Verwendung dieser legislation enacted to implement Protocol III Zeichen vor der Annahme dieses Protokolls does not have retroactive application and erworben wurden‘. In Anbetracht der Tat- will enter into force on the date of Canada’s sache, dass die kanadischen Rechtsvor- ratification of Protocol III, Canada will per- schriften zur Durchführung des Protokolls III mit prior users of the third Protocol emblem, nicht rückwirkend angewandt werden kön- or of any sign constituting an imitation nen und mit dem Datum der Ratifikation thereof, to continue such use, provided des Protokolls III durch Kanada in Kraft tre- that the rights to such use were acquired ten, wird Kanada den bisherigen Benutzern before the date of Canada’s ratification of des Zeichens des III. Protokolls oder eines Protocol III.” Zeichens, das eine Nachahmung davon darstellt, gestatten, dieses weiter zu ver- wenden, sofern die Rechte zur Verwendung dieser Zeichen vor der Ratifikation des Pro- tokolls III durch Kanada erworben wurden.“ D i e R e p u b l i k M o l d a u hat bei Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde am 19. August 2008 folgende E r k l ä r u n g zum Protokoll III abgegeben: (Übersetzung) “Until the full re-establishment of the ter- „Bis zur vollständigen Wiederherstellung ritorial integrity of the Republic of Moldova, der territorialen Unversehrtheit der Republik the provisions of the Convention will be ap- Moldau findet das Abkommen nur auf das plied only on the territory controlled effect- Gebiet Anwendung, das von den Behörden ively by the authorities of the Republic of der Republik Moldau tatsächlich kontrolliert Moldova.” wird.“ D i e N i e d e r l a n d e haben bei Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde die E r s t r e c k u n g des Protokolls III auf die Niederländischen Antillen und Aruba erklärt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 20. Januar 2011 11 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom 5. Juni 2009 (BGBl. II S. 711) und vom 9. Februar 2010 (BGBl. II S. 100). Berlin, den 2. Dezember 2010 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen Vom 6. Dezember 2010 I. Das Übereinkommen vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenz- überschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (BGBl. 1994 II S. 2333, 2334) ist nach seinem Artikel 26 Absatz 3 für Serbien am 25. November 2010 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung in Kraft getreten. II. S e r b i e n hat bei Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde am 27. August 2010 gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer die folgende E r k l ä r u n g abgegeben: (Übersetzung) “In accordance with Article 22 para- „Im Einklang mit Artikel 22 Absatz 2 des graph 2 of the Convention on the Protection Übereinkommens zum Schutz und zur and Use of Transboundary Watercourses Nutzung grenzüberschreitender Wasser- and International Lakes, the Republic of läufe und internationaler Seen erklärt die Serbia declares that, for a dispute not re- Republik Serbien, dass sie für eine nicht solved in accordance with paragraph 1 of nach Artikel 22 Absatz 1 beigelegte Streitig- the Article 22, it accepts both means of dis- keit beide Mittel der Streitbeilegung auf die pute settlement in the manner and under in Artikel 22 Absätze 2 und 3 vorgesehene the conditions referred to in Article 22 para- Weise und unter den dort genannten Be- graphs 2 and 3.” dingungen anerkennt.“ Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 17. Februar 2010 (BGBl. II S. 182). Berlin, den 6. Dezember 2010 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r

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12 BundesgesetzblattJahrgang2011TeilIINr.1,ausgegebenzuBonnam20. Januar2011 Bekanntmachung des deutsch-schwedischen Abkommens über die Durchführung von Artikel 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt Vom 13. Dezember 2010 Das in Norrköping am 3. November 2010 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepu- blik Deutschland, vertreten durch die deutsche Zivilluftfahrtbehörde, das Luft- fahrt-Bundesamt, und der schwedischen Verkehrsbehörde, Transportstyrelsen, über die Durchführung von Artikel 83bis des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411, 412; 1997 II S. 1777, 1778) ist nach seinem Artikel 9 Absatz 1 am 3. November 2010 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 13. Dezember 2010 Bundesministerium f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g Im Auftrag Axel Goehr Abkommen zwischendemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung derBundesrepublikDeutschland, vertretendurchdiedeutscheZivilluftfahrtbehörde, dasLuftfahrt-Bundesamt, undderschwedischenVerkehrsbehörde Transportstyrelsen überdieDurchführungvonArtikel83bis desAbkommensüberdieInternationaleZivilluftfahrt DasBundesministerium habenaufderGrundlagederArtikel33und83bis desAbkom- fürVerkehr,BauundStadtentwicklung mensüberdieInternationaleZivilluftfahrtFolgendesvereinbart: derBundesrepublikDeutschland, vertretendurchdiedeutscheZivilluftfahrtbehörde, Artikel 1 dasLuftfahrt-Bundesamt, Begriffsbestimmungen und ImSinnediesesAbkommensbedeuten,soweitsichausdem dieschwedischeVerkehrsbehörde,Transportstyrelsen,– Wortlautnichtsanderesergibt: 1. „Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt“ das am inAnbetrachtdesProtokollsvom6.Oktober1980zurÄnde- 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufge- rungdesArtikels83bis desAbkommensüberdieInternationale legte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt ein- Zivilluftfahrt, schließlichallernachdessenArtikel90angenommenenAn- vondemWunschgeleitet,imHinblickaufdieVerbesserung hängeundallerÄnderungenderAnhängeoderdesAbkom- der Verkehrssicherheit im zivilen Luftverkehr dem jeweiligen mensselbstnachdessenArtikeln90und94,soweitdiese HalterstaatvonLuftfahrzeugenFunktionenundAufgabendes AnhängeundÄnderungenfürbeideVertragsparteieninKraft EintragungsstaatesnachdenArtikeln12,30,31und32Buch- getretenodervonihnenratifiziertwordensind, stabeadesAbkommensüberdieInternationaleZivilluftfahrtent- 2. „ICAO“dieInternationaleZivilluftfahrt-Organisation, wederganzoderteilweisezuübertragen,wieesdermitdem 3. „EASA“dieEuropäischeAgenturfürFlugsicherheit, Protokollvom6.Oktober1980eingefügteArtikel83bis desAb- kommensüberdieInternationaleZivilluftfahrtermöglicht, 4. „Dry-Lease-Vereinbarung“eineVereinbarungzwischenLuft- fahrtunternehmen zur Überlassung des Gebrauchs eines in der Überzeugung, dass es unter Berücksichtigung des Luftfahrzeugs gegen Entgelt ohne Besatzung, wobei das ICAO-Dokumentes9642,TeilVIII,Kapitel1unddesICAO-Doku- Luftfahrzeug unter dem Luftverkehrsbetreiberzeugnis des mentes 8335, Kapitel 10, notwendig ist, die internationalen Leasingnehmersbetriebenwird, Verpflichtungen und Zuständigkeiten der Vertragsparteien in 5. „Leasinggeber“dereingetrageneEigentümeroderjedejuris- ÜbereinstimmungmitdemAbkommenüberdieInternationale tischeodernatürlichePerson,der/diedenGebraucheines Zivilluftfahrt für die Fälle genau festzulegen, in denen ein in LuftfahrzeugesgegenEntgeltdemLeasingnehmerüberlässt, einem Vertragsstaat eingetragenes Luftfahrzeug vom Inhaber einerdurchdenanderenVertragsstaatausgestelltenBetriebs- 6. „Leasingnehmer“derLuftfahrtunternehmer,demgegenEnt- genehmigung,einschließlicheinesLuftverkehrsbetreiberzeug- gelteinLuftfahrzeugzumGebrauchüberlassenwirdundin nisses(AOC),untereinerDry-Lease-Vereinbarungbetriebenwird– dessenBetriebsgenehmigungeinschließlicheinesLuftver-

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BundesgesetzblattJahrgang2011TeilIINr.1,ausgegebenzuBonnam20. Januar2011 13 kehrsbetreiberzeugnisses(AOC)dasbetreffendeLuftfahrzeug tragungvonZuständigkeitendurchdieZivilluftfahrtbehördedes eingetragenwird, EintragungsstaatsbedürfenderschriftlichenAnnahmedurchdie ZivilluftfahrtbehördedesBetreiberstaats.Anträgekönnennurfür 7. „Zivilluftfahrtbehörde“ in Bezug auf die Bundesrepublik einzelnegenaubezeichneteLuftfahrzeugefürdieDauerderZeit- Deutschland das Luftfahrt-Bundesamt, Hermann-Blenk- spannederDry-Lease-Vereinbarunggestelltwerden.MitZugang Str. 26,38108Braunschweig,bestimmtdurchdasBundes- derAnnahmeerklärungnachSatz2wirddieÜbertragungderZu- ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der ständigkeitfürdieÜberwachungderbezeichnetenLuftfahrzeuge BundesrepublikDeutschlandnach§3aAbsatz2desLuft- wirksam. verkehrsgesetzesderBundesrepublikDeutschland;inBezug aufdasKönigreichSchwedendieAbteilungfürZivilluftfahrt (2) Absatz1giltentsprechendbeiderVerlängerungeinerDry- (Luftfartsavdelningen) der schwedischen Verkehrsbehörde Lease-Vereinbarung. (Transportstyrelsen), SE 601 73 Norrköping, Schweden, gemäß Verordnung (2008:1300) mit Anweisung für die (3) DieZivilluftfahrtbehördensindbefugt,dieÜbertragungder schwedischeZivilluftfahrtbehörde, Zuständigkeitenjederzeitzuwiderrufen.DerWiderrufbedarfder Schriftform.ErwirdnachAblaufvon24StundennachZugang 8. „Eintragungsstaat“,derStaat,indessenLuftfahrzeugregister wirksam. dasLuftfahrzeug,andemderGebrauchgegenEntgeltüber- lassenwird,eingetragenist, (4) EinLuftfahrzeug,fürdasdieZuständigkeitfürdieAufsicht undÜberwachungaufGrundvonArtikel3Absatz1übertragen 9. „Betreiberstaat“derStaat,vondemderLeasingnehmersei- wurde,unterliegtdenAnforderungenderjeweilsanwendbaren neBetriebsgenehmigungerhaltenhat. Gesetze,sonstigenVorschriftenundVerfahrendesBetreiber- staates. Artikel 2 Anwendungsbereich Artikel 5 DiesesAbkommenfindetAnwendungaufLuftfahrzeuge,die Zusammenkünfte indemLuftfahrzeugregisterdesStaateseinerVertragsparteiein- zwischen den Zivilluftfahrtbehörden getragensindundvoneinemLuftfahrtunternehmenfürdiege- werbsmäßigeBeförderungimLuftverkehrund/odervoneinem (1) ZwischendenZivilluftfahrtbehördenderVertragsparteien UnternehmenfürArbeitsluftfahrtausdemStaatderjeweilsan- werdennachBedarfZusammenkünfteanberaumt,umbetrieb- derenVertragsparteiuntereinerDry-Lease-Vereinbarungbetrie- licheoderLufttüchtigkeitsfragenzuerörtern,diesichbeiÜber- benwerden. prüfungenderLuftfahrzeugeergebenhaben.Hierbeisollenins- besonderefolgendeThemenerörtertwerden: Artikel 3 1. Flugbetrieb, Übertragene Zuständigkeiten 2. ÜberwachungderAufrechterhaltungderLufttüchtigkeitund (1) DieZivilluftfahrtbehördedesEintragungsstaatesistgemäß InstandhaltungvonLuftfahrzeugen, denRegelungendiesesAbkommensbefugt,diefolgendenZu- 3. VerfahrendesHandbuchsdesUnternehmenszurAufrechter- ständigkeiten,einschließlichderAufsichtundÜberwachungder haltungderLufttüchtigkeit–(OperatorMaintenanceControl indenjeweiligenAnhängenzumAbkommenüberdieInternatio- Manual–MCM)desLuftfahrtunternehmers,soweitzutref- naleZivilluftfahrtenthaltenenAufgaben,aufdieZivilluftfahrtbe- fend, hördedesBetreiberstaateszuübertragen: 4. allesonstigenwichtigenAngelegenheiten,diesichaufgrund 1. Anhang1–LizenzierungvonLuftfahrtpersonal(Personnel vonÜberprüfungenergeben. Licensing)–mitAusnahmederAusstellungundAnerkennung vonLizenzen. (2) AufErsuchenderZivilluftfahrtbehördedesEintragungs- staatesnimmtdiejeweilsandereZivilluftfahrtbehördenachMaß- 2. Anhang 2 – Luftverkehrsregeln (Rules of the Air) – Durch- gabe des anwendbaren Rechts eine Überprüfung des Luft- setzungderErfüllunganwendbarerRegelnundVorschriften fahrzeuges vor, für das die Zuständigkeit zur Aufsicht und fürdenLuftverkehrunddenBetriebvonLuftfahrzeugen. ÜberwachungaufGrundvonArtikel3Absatz1übertragenwur- 3. Anhang 6 – Betrieb von Luftfahrzeugen (Operation of Air- de.Soweitmöglich,gestattetdieersuchteZivilluftfahrtbehörde craft) – alle Zuständigkeiten, die in der Regel dem Eintra- denVertreternderZivilluftfahrtbehördedesEintragungsstaates, gungsstaatfürdieBeaufsichtigungundÜberwachungdes beiderÜberprüfungdesLuftfahrzeugesanwesendzusein.Die BetriebesderinseinerLuftfahrzeugrolleeingetragenenLuft- ZivilluftfahrtbehördentreffendiehierzuerforderlichenAbspra- fahrzeugeobliegen. chen.DieersuchteZivilluftfahrtbehördeteiltderZivilluftfahrtbe- hörde des Eintragungsstaates das Ergebnis der Überprüfung 4. Anhang8–LufttüchtigkeitvonLuftfahrzeugen(Airworthiness schriftlichmit. ofAircraft)–alleZuständigkeiten,dieinderRegeldemEin- tragungsstaatfürdieÜberwachungundKontrollederinsei- nerLuftfahrzeugrolleeingetragenenLuftfahrzeugeobliegen Artikel 6 undnichtvonderEASAwahrgenommenwerden. Mitführungspflichten (2) DieZivilluftfahrtbehördedesBetreiberstaatesunterrichtet dieZivilluftfahrtbehördedesEintragungsstaatesüberjedebeab- Die Zivilluftfahrtbehörden der Vertragsparteien stellen dem sichtigteUntervermietungeinesLuftfahrzeugs,fürdaseineÜber- LeasingnehmerunddemLeasinggeberjeweilseinebeglaubigte tragungderZuständigkeitennachAbsatz1erfolgtist. AbschriftdiesesAbkommenssowiedesSchriftwechselsnach Artikel4Absatz1zurVerfügung.AnBordderLuftfahrzeuge,für (3) AufgabenundFunktionennachAbsatz1dürfennichtauf diedieZuständigkeitderÜberwachungaufgrunddiesesAbkom- einenanderenStaatübertragenwerden. mensübertragenwurde,sindjeweilsbeglaubigteAbschriften dieses Abkommens, des Schriftwechsels sowie des Luftver- Artikel 4 kehrsbetreiberzeugnisses(AOC),indemdasjeweiligeLuftfahr- zeugeingetragenist,mitzuführen.HatderLeasingnehmervon Verfahren zur Übertragung der Zuständigkeiten seinerBehördedieGenehmigungfüreinSystemzurAuflistung (1) EinzelheitenderÜbertragungvonZuständigkeitennach derEintragungszeichenderunterseinemAOCbetriebenenund Artikel 3, einschließlich der anzuwendenden Vorschriften und zugelassenenLuftfahrzeugeerhalten,somussdieseListeund Verfahren,werdenschriftlichzwischendenZivilluftfahrtbehörden derentsprechendeAbschnittdesBetriebshandbuchesmitge- derStaatenderVertragsparteienfestgelegt.AnträgeaufÜber- führtwerden.

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14 BundesgesetzblattJahrgang2011TeilIINr.1,ausgegebenzuBonnam20. Januar2011 Artikel 7 Artikel 8 Registrierung Gebühren (1) DieVertragsparteienlegendiesesAbkommensowieÄn- Jede Behörde stellt Gebühren und Auslagen entsprechend derungenhierzunachArtikel83desAbkommensüberdieInter- ihrenjeweilsgeltendennationalenBestimmungeninRechnung. nationaleZivilluftfahrtundinÜbereinstimmungmitdenRegeln fürdieRegistrierungvonLuftfahrtabkommenderICAOzurRe- Artikel 9 gistrierungvor. Inkrafttreten, Geltungsdauer (2) JedeZivilluftfahrtbehördeführteineListe,inderdieLuft- (1) DiesesAbkommentrittamTageseinerUnterzeichnungin fahrzeuge,fürdiesiedieZuständigkeitzurAufsichtundÜber- Kraft. wachung aufgrund dieses Abkommens übertragen hat, unter (2) JedeÄnderungdiesesAbkommensbedarfderSchriftform. AngabevonKennzeichen,MustersowiederDauerderAufsichts- übertragungeintragenwerden.EineAbschriftderListenwirdals (3) DasAbkommenwirdaufunbestimmteZeitgeschlossen. Anhang1diesesAbkommensderICAOzurRegistrierungvorge- EskannvondenVertragsparteienjederzeitschriftlichgekündigt legt.DieListenwerdenzweimaljährlichjeweilszumFlugplan- werden. Es tritt nach Ablauf von 60 Tagen nach Zugang der wechselaktualisiertundderICAOzurKenntnisgegeben. schriftlichenKündigungaußerKraft. Geschehen zu Norrköping am 3. November 2010 in zwei Urschriften,jedeindeutscherundenglischerSprache,wobei jederWortlautverbindlichist.BeiunterschiedlicherAuslegung desdeutschenunddesenglischenWortlautsistderenglische Wortlautmaßgebend. FürdasBundesministerium fürVerkehr,BauundStadtentwicklung derBundesrepublikDeutschland vertretendurchdasLuftfahrt-Bundesamt Hans-HenningMühlke FürdieschwedischeVerkehrsbehörde Transportstyrelsen IngridCherfils

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 20. Januar 2011 15 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über sichere Container (CSC) Vom 15. Dezember 2010 I. Das Internationale Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Con- tainer (CSC) (BGBl. 1985 II S. 1009, 1010; 1993 II S. 754, 755) ist nach seinem Artikel VIII Absatz 2 für Angola am 4. Oktober 2002 Kap Verde am 4. Juli 2004 Iran, Islamische Republik am 11. Oktober 2002 Jordanien am 31. Juli 2002 Libanon am 17. Juli 2002 Nigeria am 24. Februar 2005 Syrien, Arabische Republik am 5. Juni 2009 Tonga am 18. September 2004 Tunesien am 3. Februar 2006 in Kraft getreten. II. M o n t e n e g r o hat gegenüber der Regierung des Vereinigten Königreichs als einem der Verwahrer notifiziert, dass es sich mit Wirkung vom 3. Juni 2006, dem Tag seiner Unabhängigkeitserklärung, als durch das Übereinkommen gebunden betrachtet. S e r b i e n hat gegenüber der Regierung des Vereinigten Königreichs als einem der Verwahrer mitgeteilt, dass es sich auch nach der Auflösung des Staatenbundes Serbien und Montenegro am 3. Juni 2006 als durch das Über- einkommen weiterhin gebunden betrachtet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 19. Juli 2000 (BGBl. II S. 1132). Berlin, den 15. Dezember 2010 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r

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16 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 20. Januar 2011 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz Postanschrift: 11015 Berlin Hausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 18 580-0 Redaktion: Bundesamt für Justiz Schriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II Postanschrift: 53094 Bonn Hausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn Telefon: (02 28) 99 410-40 Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. Postanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln Hausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0 Satz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes- gesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 45,00 €. Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Bezugspreis dieser Ausgabe: 2,30 € (1,40 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten). Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. ISSN 0341-1109 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere Vom 15. Dezember 2010 Das Europäische Übereinkommen vom 18. März 1986 zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere (BGBl. 1990 II S. 1486, 1487) in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 22. Juni 1998 (BGBl. 2004 II S. 986, 987) wird nach seinem Artikel 33 Absatz 2 für Lettland am 1. Mai 2011 Serbien am 1. Juli 2011 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 6. Juli 2009 (BGBl. II S. 1021). Berlin, den 15. Dezember 2010 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r