194 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2010
Bekanntmachung
der deutsch-jordanischen Vereinbarung
über Technische Zusammenarbeit
Vom 22. Februar 2010
Die Vereinbarung in der Form eines Notenwechsels vom 10./21. Dezember
2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie-
rung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über die Entsendung von
Fachkräften des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) nach Jordanien in
Anwendung des Abkommens vom 14. Juni 1977 über Technische Zusammen-
arbeit (BGBl. 1977 II S. 1271, 1272) ist nach ihrer Inkrafttretensklausel
am 21. Dezember 2006
in Kraft getreten; die deutsche einleitende Note wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 22. Februar 2010
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Hans-Peter Baur
Der Botschafter Amman, den 10. Dezember 2006
der Bundesrepublik Deutschland
Frau Ministerin,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland fol-
gende Vereinbarung über die Entsendung von Fachkräften des Deutschen Entwicklungs-
dienstes (DED) im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik
Deutschland mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien vorzuschlagen:
1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland entsendet im Rahmen ihrer Entwick-
lungszusammenarbeit mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien Fachkräfte
des Deutschen Entwicklungsdienstes nach Jordanien.
2. Die Entsendung der Fachkräfte des DED erfolgt in Anwendung des Abkommens über
Technische Zusammenarbeit vom 14. Juni 1977.
3. Die Vereinbarung wird in deutscher und englischer Sprache geschlossen, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Falls sich die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien mit den unter den
Nummern 1 bis 3 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und
die das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer
Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem
Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Frau Ministerin, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch-
achtung.
Burkhardt
Ihrer Exzellenz
der Ministerin für Planung
und Internationale Zusammenarbeit
des Haschemitischen Königreichs Jordanien
Frau Suhair Al Ali
Amman
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2010 195
Bekanntmachung
der deutsch-burundischen Vereinbarung
über Technische Zusammenarbeit
Vom 22. Februar 2010
Die Zusatzvereinbarung in der Form eines Notenwechsels vom 2. Juli/2. Sep-
tember 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Burundi über die Entsendung von Fachkräften des
Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) in die Republik Burundi und über die
Einrichtung eines örtlichen Büros des Deutschen Entwicklungsdienstes in
Burundi ist in Anwendung des Abkommens vom 16. Juli 1984 über Technische
Zusammenarbeit (BGBl. 1985 II S. 1704) nach ihrer Inkrafttretensklausel
am 2. September 2009
in Kraft getreten; die deutsche einleitende Note wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 22. Februar 2010
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Hans-Peter Baur
Botschaft Bujumbura, 2. Juli 2009
der Bundesrepublik Deutschland
Bujumbura
Exzellenz,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
unter Bezugnahme auf das Abkommen vom 16. Juli 1984 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Burundi über Technische
Zusammenarbeit (im Folgenden Rahmenabkommen genannt) folgende Zusatzvereinba-
rung über die Entsendung von Fachkräften des Deutschen Entwickungsdienstes (im Fol-
genden DED genannt) und über die Einrichtung eines örtlichen Büros des DED vorzu-
schlagen:
1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland entsendet im Rahmen ihrer Entwick-
lungszusammenarbeit mit der Regierung der Republik Burundi Fachkräfte des DED
in die Republik Burundi.
2. Die Entsendung erfolgt in Anwendung des Abkommens vom 16. Juli 1984 über Tech-
nische Zusammenarbeit.
3. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Republik
Burundi vereinbaren die Einrichtung eines örtlichen Büros des DED in Burundi (im
Folgenden als „Büro“ bezeichnet).
4. Dem Büro können folgende Aufgaben übertragen werden:
a) Unterstützung der Vorhaben in allen Angelegenheiten der Projektdurchführung;
b) Wahrnehmung übergreifender fachlicher und administrativer Tätigkeiten im
Zusammenhang mit der Durchführung von Vorhaben, mit denen der DED von der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland beauftragt ist;
c) Wahrnehmung projektübergreifender landesbezogener Aufgaben;
d) Vertretung des DED vor Ort.
196 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2010
5. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erbringt für das Büro folgende Leis-
tungen:
Sie
a) trägt alle Investitions- und Betriebskosten für das Büro;
b) übernimmt die Kosten der zur Durchführung der Aufgaben des Büros entsandten
Fachkräfte sowie für die vom Büro eingestellten Ortskräfte.
6. Die Regierung der Republik Burundi erbringt für das Büro folgende Leistungen:
Sie
a) befreit Lieferungen von Material und Fahrzeugen für das Büro von Lizenzen,
Hafen-, Ein-, Ausfuhr- und sonstigen öffentlichen Abgaben sowie von Lager-
gebühren und stellt sicher, dass Material und Fahrzeuge unverzüglich entzollt
werden. Die vorstehenden Befreiungen gelten auf Antrag des Büros auch für in
der Republik Burundi beschafftes Material und Fahrzeuge;
b) unterstützt Anträge des Büros auf:
– Einrichtung von Telekommunikationsanschlüssen einschließlich Funk- und
Satellitenverbindungen;
– Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen für das entsandte Personal sowie
Arbeitsgenehmigungen für Ortskräfte des Büros;
c) gewährt dem entsandten Personal und den zu ihrem Haushalt gehörenden Fami-
lienmitgliedern alle Rechte nach Maßgabe des eingangs erwähnten Rahmen-
abkommens.
7. Das für das Büro gelieferte Material einschließlich der Fahrzeuge bleibt im Eigentum
des DED. Es geht bei Auflösung des Büros in das Eigentum der Republik Burundi
über.
8. Diese Zusatzvereinbarung gilt für einen Zeitraum von 3 Jahren und verlängert sich
nach dem ersten Zeitraum automatisch jeweils um 2 weitere Jahre, soweit sie nicht
von einer der Vertragsparteien 6 Monate vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer
schriftlich gekündigt wird.
9. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs erwähnten Rahmenabkommens
auch für diese Zusatzvereinbarung.
10. Diese Zusatzvereinbarung wird in deutscher und französischer Sprache geschlos-
sen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Falls sich die Regierung der Republik Burundi mit den unter Nr. 1 bis 10 gemachten
Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer
Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwi-
schen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft
tritt.
Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Petereit
Seine Exzellenz
August Nsanze
Minister für Außenbeziehungen und
Zusammenarbeit
Bujumbura
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2010 197
Bekanntmachung
des deutsch-vietnamesischen Abkommens
über Technische Zusammenarbeit
Vom 25. Februar 2010
Das in Hanoi am 3. April 1993 unterzeichnete Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Sozialistischen
Republik Vietnam über die Entsendung von Entwick-
lungshelfern des Deutschen Entwicklungsdienstes ist
nach seinem Artikel 11 Absatz 1
am 3. April 1993
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 25. Februar 2010
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Hans-Peter Baur
Rahmenabkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam
über die Entsendung von Entwicklungshelfern
des Deutschen Entwicklungsdienstes
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die eine Tätigkeit in den Arbeitsbereichen, die von der Regierung
Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam in dem der Sozialistischen Republik Vietnam und dem Deutschen Ent-
Wunsch, die zwischen den beiden Staaten und ihren Völkern wicklungsdienst gemeinsam ausgewählt sind.
bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu festigen, sind
übereingekommen, die Beteiligung von Entwicklungshelfern des (2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beauf-
Deutschen Entwicklungsdienstes an bestimmten Entwicklungs- tragt mit der Durchführung der Regierungsübereinkünfte über
vorhaben in der Sozialistischen Republik Vietnam wie folgt zu die Entsendung von Entwicklungshelfern den Deutschen Ent-
regeln: wicklungsdienst. Die Einzelheiten der Durchführung sind jeweils
Gegenstand von Abmachungen zwischen dem Deutschen Ent-
wicklungsdienst und der oder den von der Regierung der Sozia-
Artikel 1
listischen Republik Vietnam dazu beauftragten Stellen.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland entsendet
auf Wunsch der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam (3) Entwicklungshelfer im Sinne dieses Abkommens sind
Entwicklungshelfer des Deutschen Entwicklungsdienstes für Fachkräfte mit einer abgeschlossenen beruflichen Ausbildung,
198 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2010
die in der Sozialistischen Republik Vietnam ohne Erwerbsab- Familienangehörigen beschleunigt die notwendigen Sichtver-
sicht Dienst leisten wollen, um bestimmte Vorhaben in der merke und Genehmigungen und gestattet deren Inhabern jeder-
Sozialistischen Republik Vietnam zu fördern. zeit die ungehinderte Ein- und Ausreise in die und aus der Sozia-
listischen Republik Vietnam.
(4) Die Entwicklungshelfer, der Beauftragte des Deutschen
Entwicklungsdienstes und dessen Stellvertreter sind verpflich-
tet, Artikel 6
(a) sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Sozialistischen
Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam stellt den
Republik Vietnam einzumischen,
Entwicklungshelfern, dem Beauftragten und dessen Stellvertre-
(b) die Gesetze der Sozialistischen Republik Vietnam zu befol- tern die für die Wahrnehmung der Aufgaben notwendigen Legi-
gen und die Sitten und Gebräuche des Landes zu achten, timationspapiere aus.
(c) mit den amtlichen Stellen der Sozialistischen Republik Viet-
nam vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, Artikel 7
(d) keine andere, auf finanziellen Gewinn ausgerichtete Tätigkeit (1) Für Schäden, die ein Entwicklungshelfer im Zusammen-
als diejenige auszuüben, mit der sie beauftragt sind. hang mit der Durchführung einer ihm nach diesem Abkommen
übertragenen Aufgabe verursacht, haftet an seiner Stelle die
Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam.
Artikel 2
Die Entwicklungshelfer erhalten vor ihrem Eintreffen in der (2) Ein Erstattungsanspruch kann von der Regierung der
Sozialistischen Republik Vietnam eine geeignete Vorbereitung Sozialistischen Republik Vietnam gegen den Entwicklungshelfer
durch den Deutschen Entwicklungsdienst. Nach ihrer Ankunft in nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geltend
der Sozialistischen Republik Vietnam nehmen sie an einem für gemacht werden.
sie durchzuführenden Einführungskurs teil.
(3) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland lässt der
Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam jede für die
Artikel 3 Behandlung eines Falles nach diesem Artikel erforderliche
Unterrichtung und sonstige Unterstützung zuteil werden.
(1) Der Deutsche Entwicklungsdienst entsendet nach Kon-
sultierung und auf Wunsch der Regierung der Sozialistischen
Republik Vietnam einen Beauftragten des Deutschen Entwick- Artikel 8
lungsdienstes in die Sozialistische Republik Vietnam.
Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam stellt die
(2) Der Beauftragte ist der ständige Vertreter des Deutschen Entwicklungshelfer, den Beauftragten und seine Stellvertreter
Entwicklungsdienstes in der Sozialistischen Republik Vietnam. hinsichtlich ihrer für die Tätigkeit im Rahmen dieses Abkom-
mens von deutscher Seite gezahlten Bezüge von allen direkten
(3) Der Beauftragte hat insbesondere die Aufgaben, Steuern und steuerähnlichen Abgaben frei.
a) die Entsendung von Entwicklungshelfern vorzubereiten und
darauf zu achten, dass die Verpflichtungen des Deutschen
Entwicklungsdienstes in der Sozialistischen Republik Viet- Artikel 9
nam eingehalten werden,
(1) Mit Ausnahme von Lebensmitteln und Getränken sind die
b) Vorschläge über Vorhaben der Zusammenarbeit zu prüfen, persönlichen Effekten der Entwicklungshelfer, des Beauftragten
des Deutschen Entwicklungsdienstes und der weiteren vom
c) den Entwicklungshelfern die zur Durchführung ihrer Aufga- Deutschen Entwicklungsdienst entsandten hauptamtlichen Mit-
ben notwendige Beratung, Betreuung und Versorgung arbeiter und die ihnen gehörenden Materialien und Berufsaus-
zukommen zu lassen. rüstungen, die sie zur Ersteinrichtung mit sich führen, sowie die
zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmten Gegenstände bei der
Einfuhr und Ausfuhr zoll- und kautionsfrei. Dazu gehören auch
Artikel 4 Möbel und je ein Kraftfahrzeug, wenn die Aufenthaltsdauer mehr
(1) Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam als sechs Monate beträgt.
gewährt den Entwicklungshelfern des Deutschen Entwicklungs-
(2) Die Einfuhr der Gegenstände und Materialien muss im
dienstes, dem Beauftragten, dessen Stellvertretern und den
Zusammenhang mit der Einreise ihres Besitzers erfolgen. Für die
Familienangehörigen Hilfe und Schutz. Sie unterrichtet die Bot-
Zolldienststellen gilt diese Bedingung noch als erfüllt, wenn zwi-
schaft der Bundesrepublik Deutschland und den Beauftragten
schen der Einreise und der Einfuhr ein Zeitraum von bis zu sechs
des Deutschen Entwicklungsdienstes über alle mit der Anwe-
Monaten liegt.
senheit der Entwicklungshelfer in der Sozialistischen Republik
Vietnam zusammenhängenden Fragen. (3) Dem Beauftragten und den weiteren vom Deutschen Ent-
(2) Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam kann wicklungsdienst entsandten hauptamtlichen Mitarbeitern wird
gegenüber der Regierung der Bundesrepublik Deutschland die die zoll- und abgabenfreie Einfuhr und Ausfuhr von Ersatzge-
Rückberufung von Entwicklungshelfern verlangen, wenn deren genständen außerdem gestattet, wenn die gemäß Abs. 1 einge-
Verhalten dazu Anlass gibt. Von diesem Recht macht sie erst führten Gegenstände unbrauchbar geworden oder abhanden
Gebrauch, nachdem sie den Beauftragten des Deutschen Ent- gekommen sind.
wicklungsdienstes in der Sozialistischen Republik Vietnam von
ihrer Absicht unterrichtet hat.
Artikel 10
Artikel 5 Für den Fall, dass der Deutsche Entwicklungsdienst Projekt-
oder Dienstfahrzeuge, technische Materialien und Ausrüstungs-
Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam erteilt gegenstände erwirbt oder einführt, die zur Erfüllung der den Ent-
den Entwicklungshelfern, dem Beauftragten des Deutschen Ent- wicklungshelfern oder dem Deutschen Entwicklungsdienst
wicklungsdienstes und dessen Stellvertretern sowie deren übertragenen Aufgaben erforderlich sind oder der Versorgung
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2010 199
der Entwicklungshelfer dienen, unterliegen sie der Regelung- dienst die genannten Gegenstände veräußert, werden sie zum
über die zoll- und abgabenfreie Einfuhr, wobei nur die Gebühren Zeitwert verzollt.
für erbrachte Dienstleistungen (z. B. Straßenbenutzungsabga-
ben) zu zahlen sind. Zu den genannten Gegenständen gehören
Artikel 11
auch Kühlschränke, Radioapparate und Medikamente.
(1) Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam stellt die
Kraft.
genannten Gegenstände endgültig von Zöllen und Abgaben frei,
sofern sie der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam (2) Dieses Abkommen bleibt noch drei Monate nach dem
oder dem Projektträger unentgeltlich überlassen oder wenn sie Tage in Kraft, an dem eine Vertragspartei der anderen schriftlich
wieder ausgeführt werden. Wenn der Deutsche Entwicklungs- die Kündigung mitgeteilt hat.
Geschehen zu Hanoi am 3. April 1993 in zwei Urschriften,
jeweils in deutscher und vietnamesischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. K i n k e l
Für die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam
Nguyen Manh Cam
Bekanntmachung
der deutsch-vietnamesischen Vereinbarung
über Technische Zusammenarbeit
Vom 25. Februar 2010
Die Zusatzvereinbarung über den Status der Entwicklungshelfer des Deut-
schen Entwicklungsdienstes (DED) in der Form eines Notenwechsels vom
8. Juli/21. August 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam zu dem Abkom-
men vom 3. April 1993 über die Entsendung von Entwicklungshelfern des Deut-
schen Entwicklungsdienstes (BGBl. 2010 II S. 197) ist nach ihrer Inkrafttretens-
klausel
am 21. August 2009
in Kraft getreten; die deutsche einleitende Note wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 25. Februar 2010
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Hans-Peter Baur
200 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2010
Der Botschafter Hanoi, 8. Juli 2009
der Bundesrepublik Deutschland
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme
auf das Rahmenabkommen vom 3. April 1993 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die
Entsendung von Entwicklungshelfern des Deutschen Entwicklungsdienstes (im Folgen-
den Rahmenabkommen genannt), folgende Zusatzvereinbarung über den Status der Ent-
wicklungshelfer des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) vorzuschlagen:
1. Das Rahmenabkommen wird mit folgender Abweichung angewandt:
Artikel 10 des Rahmenabkommens wird ergänzt um einen Absatz 3 mit dem folgen-
den Wortlaut:
„Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam stellt den Deutschen Entwick-
lungsdienst (DED) von der Zahlung der Mehrwertsteuer auf von ihm angeschaffte
Waren und Dienstleistungen in Vietnam frei, die zur Erfüllung der dem Deutschen
Entwicklungsdienst (DED) übertragenen Aufgaben notwendig sind.“
2. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs erwähnten Rahmenabkommens
auch für diese Zusatzvereinbarung.
3. Die Zusatzvereinbarung wird in deutscher, vietnamesischer und englischer Sprache
geschlossen, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung
des deutschen und des vietnamesischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maß-
gebend.
Falls sich die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam mit den unter Num-
mern 1 bis 3 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die
das Einverständnis der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam zum Ausdruck
bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Zusatzvereinbarung zum Rahmenabkommen
vom 3. April 1993 über die Entsendung von Entwicklungshelfern des Deutschen Entwick-
lungsdienstes zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer
Antwortnote in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch-
achtung.
Rolf Schulze
S. E. Herrn Vo Hong Phuc
Minister für Planung und Investitionen
Sozialistische Republik Vietnam
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2010 201
Bekanntmachung
der deutsch-haitianischen Vereinbarung
über Technische Zusammenarbeit
Vom 15. März 2010
Die Vereinbarung in der Form eines Notenwechsels
vom 4./6. April 2006 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Republik Haiti über die Entsendung von Fachkräften des
Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) nach Haiti in
Anwendung des Abkommens vom 25. April 1978 über
Technische Zusammenarbeit (BGBl. 1979 II S. 991, 992)
ist nach ihrer Inkrafttretensklausel
am 6. April 2006
in Kraft getreten; die deutsche einleitende Note wird
nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 15. März 2010
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Hans-Peter Baur
Der Botschafter Port-au-Prince, den 4. April 2006
der Bundesrepublik Deutschland
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
folgende Vereinbarung über die Entsendung von Fachkräften des Deutschen Entwick-
lungsdienstes (DED) im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik
Deutschland mit der Republik Haiti vorzuschlagen:
1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland entsendet im Rahmen ihrer Entwick-
lungszusammenarbeit mit der Republik Haiti Fachkräfte des Deutschen Entwicklungs-
dienstes nach Haiti.
2. Die Entsendung der Fachkräfte des DED erfolgt in Anwendung des Abkommens über
Technische Zusammenarbeit vom 25. April 1978.
3. Die Bestimmungen des Abkommens vom 25. April 1978 über Technische Zusammen-
arbeit gelten auch für Landesdirektoren/-assistenten des DED, die zur Durchführung
der DED-Kooperation nach Haiti entsandt werden.
4. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Republik Haiti
werden Verhandlungen über ein Rahmenabkommen aufnehmen, in dem die Einsatz-
bedingungen, Vorrechte und Befreiungen der Fachkräfte und Landesdirektoren/
-assistenten des DED geregelt werden. Die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land wird hierzu zu einem späteren Zeitpunkt einen entsprechenden Vorschlag unter-
breiten.
202 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2010
5. Die Vereinbarung wird in deutscher und französischer Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Falls sich die Regierung der Republik Haiti mit den unter Nummer 1 bis 5 gemachten
Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer
Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwi-
schen unseren Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgzeichnetsten Hochach-
tung.
Hubertus Thoma
Seine Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
der Republik Haiti
Herrn Hérard Abraham
Port-au-Prince
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über die biologische Vielfalt
Vom 16. März 2010
I.
Das Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die biologische Vielfalt (BGBl.
1993 II S. 1741, 1742) ist nach seinem Artikel 36 Absatz 3 für
Brunei Darussalam am 27. Juli 2008
Irak am 26. Oktober 2009
Somalia am 10. Dezember 2009
in Kraft getreten.
II.
M o n t e n e g r o hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als Verwah-
rer des Übereinkommens über die biologische Vielfalt am 23. Oktober 2006
notifiziert, dass es sich als einer der R e c h t s n a c h f o l g e r von Serbien und
Montenegro mit Wirkung vom 3. Juni 2006, dem Tag seiner Unabhängigkeitser-
klärung, als durch das Übereinkommen gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
20. November 2006 (BGBl. II S. 1233).
Berlin, den 16. März 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2010 203
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Übereinkommens vom 18. Dezember 1997
über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen
sowie über das Außerkrafttreten
des Übereinkommens vom 7. September 1967
zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich,
Italien, Luxemburg und den Niederlanden
über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen
Vom 17. März 2010
I.
Nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 3. Juni 2002 zu dem Überein-
kommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union
über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen
(BGBl. 2002 II S. 1387, 1388) wird bekannt gemacht, dass das Übereinkommen
nach seinem Artikel 32 Absatz 3 für die
Bundesrepublik Deutschland am 23. Juni 2009
in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunde war am 12. November 2002 beim
Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt worden.
Das Übereinkommen ist ferner für folgende weitere Staaten am 23. Juni 2009
in Kraft getreten:
Belgien Niederlande
Bulgarien Österreich
Dänemark Polen
Estland Portugal
Finnland Rumänien
Frankreich Schweden
Griechenland Slowakei
Irland Slowenien
Italien Spanien
Lettland Tschechische Republik
Litauen Ungarn
Luxemburg Vereinigtes Königreich
Malta Zypern.
204 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2010
II.
Das Übereinkommen vom 7. September 1967 zwischen Belgien, der Bundes-
republik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden
über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen (BGBl. 1969 II S. 65, 66)
nebst Zusatzprotokoll (BGBl. 1969 II S. 65, 78) sowie Protokoll über den Beitritt
Griechenlands (BGBl. 1969 II S. 65, 80) sind nach Artikel 32 Absatz 6 des Über-
einkommens vom 18. Dezember 1997
mit Ablauf des 22. Juni 2009
außer Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
11. Januar 2010 (BGBl. II S. 78).
Berlin, den 17. März 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern
Vom 17. März 2010
Das Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehr-
sprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern (BGBl. 1997 II S. 774, 775) ist
nach seinem Artikel 17 für
Litauen am 29. Januar 2010
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
28. November 2007 (BGBl. II S. 1975).
Berlin, den 17. März 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2010 205
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit
Vom 17. März 2010
Das Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staaten-
losigkeit (BGBl. 1977 II S. 597, 598) ist nach seinem Artikel 18 Absatz 2 für
folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Liechtenstein am 24. Dezember 2009
Ungarn am 10. August 2009.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
13. November 2008 (BGBl. II S. 1411).
Berlin, den 17. März 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Diplomatenschutzkonvention
Vom 17. März 2010
Das Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Verfol-
gung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen
einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) (BGBl. 1976 II
S. 1745, 1746) ist nach seinem Artikel 17 Absatz 2 für folgende weitere Staaten
in Kraft getreten:
Lesotho am 6. Dezember 2009
Niue am 22. Juli 2009.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
17. Dezember 2008 (BGBl. 2009 II S. 119).
Berlin, den 17. März 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2010 205
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit
Vom 17. März 2010
Das Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staaten-
losigkeit (BGBl. 1977 II S. 597, 598) ist nach seinem Artikel 18 Absatz 2 für
folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Liechtenstein am 24. Dezember 2009
Ungarn am 10. August 2009.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
13. November 2008 (BGBl. II S. 1411).
Berlin, den 17. März 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Diplomatenschutzkonvention
Vom 17. März 2010
Das Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Verfol-
gung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen
einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) (BGBl. 1976 II
S. 1745, 1746) ist nach seinem Artikel 17 Absatz 2 für folgende weitere Staaten
in Kraft getreten:
Lesotho am 6. Dezember 2009
Niue am 22. Juli 2009.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
17. Dezember 2008 (BGBl. 2009 II S. 119).
Berlin, den 17. März 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
206 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2010
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Kulturabkommens
Vom 19. März 2010
Das Europäische Kulturabkommen vom 19. Dezember
1954 (BGBl. 1955 II S. 1128) ist nach seinem Artikel 9
Absatz 4 für
Kasachstan am 5. März 2010
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die
Bekanntmachung vom 3. Mai 2001 (BGBl. II S. 599).
Berlin, den 19. März 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
der Neufassung
des Anhangs zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping/
der Anlage I zu dem Internationalen Übereinkommen vom 19. Oktober 2005
gegen Doping im Sport
Vom 23. März 2010
Die Beobachtende Begleitgruppe zu dem Übereinkommen vom 16. Novem-
ber 1989 gegen Doping (BGBl. 1994 II S. 334, 335) hat die Änderung des
Anhangs des Übereinkommens beschlossen. Die Änderung ist am 1. Januar
2010 in Kraft getreten.
Die Vertragsstaatenkonferenz des Internationalen Übereinkommens vom
19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport (BGBl. 2007 II S. 354, 355) hat die
Änderung der Anlage I des Übereinkommens beschlossen. Die Änderung ist am
1. Januar 2010 in Kraft getreten.
Die Liste der verbotenen Stoffe und Methoden (zugleich Anhang des Über-
einkommens von 1989; zugleich Anlage I des Übereinkommens von 2005) wird
in der Fassung, in der sie aufgrund der Änderung ab dem 1. Januar 2010 gilt,
nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
7. April 2009 (BGBl. II S. 368).
Berlin, den 23. März 2010
Bundesministerium des Innern
Im Auftrag
Moog
206 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2010
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Kulturabkommens
Vom 19. März 2010
Das Europäische Kulturabkommen vom 19. Dezember
1954 (BGBl. 1955 II S. 1128) ist nach seinem Artikel 9
Absatz 4 für
Kasachstan am 5. März 2010
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die
Bekanntmachung vom 3. Mai 2001 (BGBl. II S. 599).
Berlin, den 19. März 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
der Neufassung
des Anhangs zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping/
der Anlage I zu dem Internationalen Übereinkommen vom 19. Oktober 2005
gegen Doping im Sport
Vom 23. März 2010
Die Beobachtende Begleitgruppe zu dem Übereinkommen vom 16. Novem-
ber 1989 gegen Doping (BGBl. 1994 II S. 334, 335) hat die Änderung des
Anhangs des Übereinkommens beschlossen. Die Änderung ist am 1. Januar
2010 in Kraft getreten.
Die Vertragsstaatenkonferenz des Internationalen Übereinkommens vom
19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport (BGBl. 2007 II S. 354, 355) hat die
Änderung der Anlage I des Übereinkommens beschlossen. Die Änderung ist am
1. Januar 2010 in Kraft getreten.
Die Liste der verbotenen Stoffe und Methoden (zugleich Anhang des Über-
einkommens von 1989; zugleich Anlage I des Übereinkommens von 2005) wird
in der Fassung, in der sie aufgrund der Änderung ab dem 1. Januar 2010 gilt,
nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
7. April 2009 (BGBl. II S. 368).
Berlin, den 23. März 2010
Bundesministerium des Innern
Im Auftrag
Moog
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2010 207
The 2010 Prohibited List
World Anti-Doping Code
Valid 1 January 2010
All Prohibited Substances shall be considered as “Specified Substances” except Substances
in classes S1, S2.1 to S2.5, S.4.4 and S6.a, and Prohibited Methods M1, M2 and M3.
Substances and methods
prohibited at all times (in- and out-of-competition)
Prohibited substances
S1. Anabolic agents 2. Other Anabolic Agents, including but not limited to:
Anabolic agents are prohibited. Clenbuterol, selective androgen receptor modulators
(SARMs), tibolone, zeranol, zilpaterol.
1. Anabolic Androgenic Steroids (AAS)
S2. Peptide hormones, growth factors and related sub-
a. Exogenous*) AAS, including: stances
1-androstendiol (5α-androst-1-ene-3,17-diol); 1-an- The following substances and their releasing factors are prohib-
drostendione (5α-androst-1-ene-3,17-dione); bolandiol ited:
(19-norandrostenediol); bolasterone; boldenone; boldione 1. Erythropoiesis-Stimulating Agents [e.g. erythropoietin (EPO),
(androsta-1,4-diene-3,17-dione); calusterone; clostebol; darbepoetin (dEPO), methoxy polyethylene glycol-epoetin
danazol (17α-ethynyl-17-hydroxyandrost-4-eno[2,3-d] beta (CERA), hematide];
isoxazole); dehydrochlormethyltestosterone (4-chloro-
17-hydroxy-17α-methylandrosta-1,4-dien-3-one); des- 2. Chorionic Gonadotrophin (CG) and Luteinizing Hormone
oxymethyltestosterone (17α-methyl-5α-androst-2-en- (LH) in males;
17-ol); drostanolone; ethylestrenol (19-nor-17α-pregn- 3. Insulins;
4-en-17-ol); fluoxymesterone; formebolone; furazabol
4. Corticotrophins;
(17-hydroxy-17α-methyl-5α-androstano[2,3-c]-furazan);
gestrinone; 4-hydroxytestosterone (4,17-dihydroxy- 5. Growth Hormone (GH), Insulin-like Growth Factor-1 (IGF-1),
androst-4-en-3-one); mestanolone; mesterolone; Mechano Growth Factors (MGFs), Platelet-Derived Growth
metenolone; methandienone (17-hydroxy-17α- Factor (PDGF), Fibroblast Growth Factors (FGFs), Vascular-
methylandrosta-1,4-dien-3-one); methandriol; methas- Endothelial Growth Factor (VEGF) and Hepatocyte Growth
terone (2α, 17α-dimethyl-5α-androstane-3-one-17-ol); Factor (HGF) as well as any other growth factor affecting
methyldienolone (17-hydroxy-17α-methylestra-4,9- muscle, tendon or ligament protein synthesis/degradation,
dien-3-one); methyl-1-testosterone (17-hydroxy-17α- vascularisation, energy utilization, regenerative capacity or
methyl-5α-androst-1-en-3-one); methylnortestosterone fibre type switching;
(17-hydroxy-17α-methylestr-4-en-3-one); methyl- 6. Platelet-derived preparations (e.g. Platelet Rich Plasma,
testosterone; metribolone (methyltrienolone, 17-hy- “blood spinning”) administered by intramuscular route.
droxy-17α-methylestra-4,9,11-trien-3-one); mibolerone; Other routes of administration require a declaration of Use in
nandrolone; 19-norandrostenedione (estr-4-ene-3,17- accordance with the International Standard for Therapeutic
dione); norboletone; norclostebol; norethandrolone; Use Exemptions;
oxabolone; oxandrolone; oxymesterone; oxymetholone;
prostanozol (17-hydroxy-5α-androstano[3,2-c] pyra- and other substances with similar chemical structure or similar
zole); quinbolone; stanozolol; stenbolone; 1-testosterone biological effect(s).
(17-hydroxy-5α-androst-1-en-3-one); tetrahydrogestri- S3. Beta-2 agonists
none (18a-homo-pregna-4,9,11-trien-17-ol-3-one); tren-
All beta-2 agonists (including both optical isomers where rele-
bolone and other substances with a similar chemical
vant) are prohibited except salbutamol (maximum 1600 micro-
structure or similar biological effect(s).
grams over 24 hours) and salmeterol by inhalation which require
b. Endogenous**) AAS when administered exogenously: a declaration of Use in accordance with the International Stan-
androstenediol (androst-5-ene-3,17-diol); androstene- dard for Therapeutic Use Exemptions.
dione (androst-4-ene-3,17-dione); dihydrotestosterone The presence of salbutamol in urine in excess of 1000 ng/mL is
(17-hydroxy-5α-androstan-3-one); prasterone (dehy- presumed not to be an intended therapeutic use of the sub-
droepiandrosterone, DHEA); testosterone and the follow- stance and will be considered as an Adverse Analytical Finding
ing metabolites and isomers: unless the Athlete proves, through a controlled pharmacokinetic
5α-androstane-3α,17α-diol; 5α-androstane-3α,17-diol; study, that the abnormal result was the consequence of the use
5α-androstane-3,17α-diol; 5α-androstane-3,17-diol; of a therapeutic dose (maximum 1600 micrograms over
androst-4-ene-3α,17α-diol; androst-4-ene-3α,17-diol; 24 hours) of inhaled salbutamol.
androst-4-ene-3,17α-diol; androst-5-ene-3α,17α-diol; S4. Hormone antagonists and modulators
androst-5-ene-3α,17-diol; androst-5-ene-3,17α-diol;
The following classes are prohibited:
4-androstenediol (androst-4-ene-3,17-diol); 5-an-
drostenedione (androst-5-ene-3,17-dione); epi-dihy- 1. Aromatase inhibitors including, but not limited to: amino-
drotestosterone; epitestosterone; 3α-hydroxy-5α- glutethimide, anastrozole, androsta-1,4,6-triene-3,17-dione
androstan-17-one; 3-hydroxy-5α-androstan-17-one; (androstatrienedione), 4-androstene-3,6,17 trione (6-oxo),
19-norandrosterone; 19-noretiocholanolone. exemestane, formestane, letrozole, testolactone.
For purposes of this section:
*) “exogenous” refers to a substance which is not ordinarily capable of being produced by the body naturally.
**) “endogenous” refers to a substance which is capable of being produced by the body naturally.
208 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2010
2. Selective estrogen receptor modulators (SERMs) including, Diuretics include:
but not limited to: raloxifene, tamoxifen, toremifene.
3. Other anti-estrogenic substances including, but not limited to: Acetazolamide, amiloride, bumetanide, canrenone, chlorthali-
clomiphene, cyclofenil, fulvestrant. done, etacrynic acid, furosemide, indapamide, metolazone,
spironolactone, thiazides (e.g. bendroflumethiazide, chloro-
4. Agents modifying myostatin function(s) including but not thiazide, hydrochlorothiazide), triamterene, and other substances
limited to: myostatin inhibitors. with a similar chemical structure or similar biological effect(s)
S5. Diuretics and other masking agents (except drosperinone, pamabrom and topical dorzolamide and
brinzolamide, which are not prohibited).
Masking agents are prohibited. They include:
Diuretics, probenecid, plasma expanders (e.g. glycerol; intra- A Therapeutic Use Exemption for diuretics and masking agents
venous administration of albumin, dextran, hydroxyethyl starch is not valid if an Athlete’s urine contains such substance(s) in
and mannitol) and other substances with similar biological association with threshold or sub-threshold levels of an exoge-
effect(s). nous Prohibited Substance(s).
Prohibited methods
M1. Enhancement of oxygen transfer catheterisation, urine substitution and/or adulteration (e.g.
proteases).
The following are prohibited:
2. Intravenous infusions are prohibited except for those legiti-
1. Blood doping, including the use of autologous, homologous or
mately received in the course of hospital admissions or clin-
heterologous blood or red blood cell products of any origin.
ical investigations.
2. Artificially enhancing the uptake, transport or delivery of
M3. Gene doping
oxygen, including but not limited to perfluorochemicals,
efaproxiral (RSR13) and modified haemoglobin products The following, with the potential to enhance athletic perform-
(e.g. haemoglobin-based blood substitutes, microencapsu- ance, are prohibited:
lated haemoglobin products), excluding supplemental oxy- 1. The transfer of cells or genetic elements (e.g. DNA, RNA);
gen.
2. The use of pharmacological or biological agents that alter
M2. Chemical and physical manipulation gene expression.
1. Tampering, or attempting to tamper, in order to alter the Peroxisome Proliferator Activated Receptor δ (PPARδ) agonists
integrity and validity of Samples collected during Doping (e.g. GW 1516) and PPARδ-AMP-activated protein kinase
Controls is prohibited. These include but are not limited to (AMPK) axis agonists (e.g. AICAR) are prohibited.
Substances and methods prohibited in-competition
In addition to the categories S1 to S5 and M1 to M3 defined above, the following categories
are prohibited in-competition:
Prohibited substances
S6. Stimulants A stimulant not expressly listed in this section is a Specified
All stimulants (including both optical isomers where relevant) are Substance.
prohibited, except imidazole derivatives for topical use and b: Specified Stimulants (examples):
those stimulants included in the 2010 Monitoring Program*).
Adrenaline**); cathine***); ephedrine****); etamivan; etilefrine;
Stimulants include: fenbutrazate; fencamfamin; heptaminol; isometheptene; lev-
a: Non-Specified Stimulants: metamphetamine; meclofenoxate; methylephedrine****);
methylphenidate; nikethamide; norfenefrine; octopamine;
Adrafinil; amfepramone; amiphenazole; amphetamine;
oxilofrine; parahydroxyamphetamine; pemoline; pentetrazol;
amphetaminil; benfluorex; benzphetamine; benzylpiper-
phenpromethamine; propylhexedrine; pseudo-
azine; bromantan; clobenzorex; cocaine; cropropamide;
ephedrine*****); selegiline; sibutramine; strychnine; tuamino-
crotetamide; dimethylamphetamine; etilamphetamine; fam-
profazone; fencamine; fenetylline; fenfluramine; fenpro- heptane and other substances with a similar chemical struc-
porex; furfenorex; mefenorex; mephentermine; mesocarb; ture or similar biological effect(s).
methamphetamine(d-); p-methylamphetamine; methylene- S7. Narcotics
dioxyamphetamine; methylenedioxymethamphetamine;
The following narcotics are prohibited:
methylhexaneamine (dimethylpentylamine); modafinil; nor-
fenfluramine; phendimetrazine; phenmetrazine; phenter- Buprenorphine, dextromoramide, diamorphine (heroin), fentanyl
mine; 4-phenylpiracetam (carphedon); prenylamine; prolin- and its derivatives, hydromorphone, methadone, morphine,
tane. oxycodone, oxymorphone, pentazocine, pethidine.
*) The following substances included in the 2010 Monitoring Program (bupropion, caffeine, phenylephrine, phenylpropanolamine, pipradol,
synephrine) are not considered as Prohibited Substances.
**) Adrenaline associated with local anaesthetic agents or by local administration (e.g. nasal, ophthalmologic) is not prohibited.
***) Cathine is prohibited when its concentration in urine is greater than 5 micrograms per milliliter.
****) Each of ephedrine and methylephedrine is prohibited when its concentration in urine is greater than 10 micrograms per milliliter.
*****) Pseudoephedrine is prohibited when its concentration in urine is greater than 150 micrograms per milliliter.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2010 209
S8. Cannabinoids In accordance with the International Standard for Therapeutic
Use Exemptions, a declaration of Use must be completed by the
Natural or synthetic Δ9-tetrahydrocannabinol (THC) and THC- Athlete for glucocorticosteroids administered by intraarticular,
like cannabinoids (e.g. hashish, marijuana, HU-210) are prohibit- periarticular, peritendinous, epidural, intradermal and inhalation
ed. routes, except as noted below.
S9. Glucocorticosteroids Topical preparations when used for auricular, buccal, dermato-
logical (including iontophoresis/phonophoresis), gingival, nasal,
All glucocorticosteroids are prohibited when administered by ophthalmic and perianal disorders are not prohibited and require
oral, intravenous, intramuscular or rectal routes. neither a Therapeutic Use Exemption nor a declaration of Use.
Substances prohibited in particular sports
P1. Alcohol
Alcohol (ethanol) is prohibited in-competition only, in the following sports. Detection will
be conducted by analysis of breath and/or blood. The doping violation threshold (haema-
tological values) is 0.10 g/L.
• Aeronautic (FAI)
• Archery (FITA)
• Automobile (FIA)
• Karate (WKF)
• Modern Pentathlon (UIPM) for disciplines involving shooting
• Motorcycling (FIM)
• Ninepin and Tenpin Bowling (FIQ)
• Powerboating (UIM)
P2. Beta-blockers
Unless otherwise specified, beta-blockers are prohibited in-competition only, in the fol-
lowing sports.
• Aeronautic (FAI)
• Archery (FITA) (also prohibited out-of-competition)
• Automobile (FIA)
• Billiards and Snooker (WCBS)
• Bobsleigh (FIBT)
• Boules (CMSB)
• Bridge (FMB)
• Curling (WCF)
• Golf (IGF)
• Gymnastics (FIG)
• Motorcycling (FIM)
• Modern Pentathlon (UIPM) for disciplines involving shooting
• Ninepin and Tenpin Bowling (FIQ)
• Powerboating (UIM)
• Sailing (ISAF) for match race helms only
• Shooting (ISSF, IPC) (also prohibited out-of-competition)
• Skiing/Snowboarding (FIS) in ski jumping, freestyle aerials/halfpipe and snowboard
halfpipe/big air
• Wrestling (FILA)
Beta-blockers include, but are not limited to, the following:
Acebutolol, alprenolol, atenolol, betaxolol, bisoprolol, bunolol, carteolol, carvedilol,
celiprolol, esmolol, labetalol, levobunolol, metipranolol, metoprolol, nadolol, oxprenolol,
pindolol, propranolol, sotalol, timolol.
210 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2010
Liste des interdictions 2010
Code mondial antidopage
Entrée en vigueur le 1er janvier 2010
Toutes les substances interdites doivent être considérées comme des «substances spécifiées»
sauf les substances dans les classes S1, S2.1 à S2.5, S4.4 et S6.a, et les méthodes interdites
M1, M2 et M3.
Substances et méthodes
interdites en permanence (en et hors compétition)
Substances interdites
S1. Agents anabolisants androstan-17-one; 3-hydroxy-5α-androstan-17-one;
19-norandrostérone; 19-norétiocholanolone.
Les agents anabolisants sont interdits.
2. Autres agents anabolisants, incluant sans s’y limiter:
1. Stéroïdes anabolisants androgènes (SAA)
Clenbutérol, modulateurs sélectifs des récepteurs aux
a. SAA exogènes*), incluant: androgènes (SARMs), tibolone, zéranol, zilpatérol.
1-androstènediol (5α-androst-1-ène-3,17-diol); 1-an- S2. Hormones peptidiques, facteurs de croissance et sub-
drostènedione (5α-androst-1-ène-3,17-dione); bolandiol stances apparentées
(19-norandrostènediol); bolastérone; boldénone; boldio- Les substances qui suivent et leurs facteurs de libération sont
ne (androsta-1,4-diène-3,17-dione); calustérone; closté- interdits:
bol; danazol (17α-ethynyl-17-hydroxyandrost-4-eno
[2,3-d]isoxazole); déhydrochlorméthyltestostérone (4-chlo- 1. Agents stimulants de l’érythropoïèse [par ex. érythropoïétine
ro-17-hydroxy-17α-methylandrosta-1,4-diène-3-one); (EPO), darbépoétine (dEPO), méthoxy polyéthylène glycol-
désoxyméthyltestostérone (17α-methyl-5α-androst-2- époétine béta (CERA), hématide];
en-17-ol); drostanolone; éthylestrénol (19-nor-17α- 2. Gonadotrophine chorionique (CG) et hormone lutéinisante
pregn-4-en-17-ol); fluoxymestérone; formébolone; fura- (LH), interdites chez le sportif de sexe masculin seulement;
zabol (17-hydroxy-17α-methyl-5α-androstano[2,3-c]-
furazan); gestrinone; 4-hydroxytestostérone (4,17-dihy- 3. Insulines;
droxyandrost-4-en-3-one); mestanolone; mestérolone; 4. Corticotrophines;
méténolone; méthandiénone (17-hydroxy-17α-methyl-
androsta-1,4-diène-3-one); méthandriol; méthastérone 5. Hormone de croissance (GH), facteur de croissance analo-
(2α, 17α-dimethyl-5α-androstane-3-one-17-ol); méthyl- gue à l’insuline-1 (IGF-1), facteurs de croissance mécani-
diénolone (17-hydroxy-17α-methylestra-4,9-diène-3- ques (MGF), facteur de croissance dérivé des plaquettes
one); méthyl-1-testostérone (17-hydroxy-17α-methyl- (PDGF), facteurs de croissance fibroblastiques (FGF), fac-
5α-androst-1-en-3-one); méthylnortestostérone (17- teur de croissance endothélial vasculaire (VEGF), facteur de
hydroxy-17α-methylestr-4-en-3-one); méthyltestostéro- croissance des hépatocytes (HGF), ainsi que tout autre fac-
ne; métribolone (méthyltriènolone, 17-hydroxy-17α- teur de croissance influençant, dans le muscle, le tendon ou
méthylestra-4,9,11-triène-3-one); mibolérone; nandrolo- le ligament, la synthèse/dégradation protéique, la vasculari-
ne; 19-norandrostènedione (estr-4-ène-3,17-dione); nor- sation, l’utilisation de l’énergie, la capacité régénératrice ou
bolétone; norclostébol; noréthandrolone; oxabolone; le changement du type de fibre;
oxandrolone; oxymestérone; oxymétholone; prostanozol 6. Préparations dérivées des plaquettes (par ex. «Platelet-rich
(17-hydroxy-5α-androstano[3,2-c]pyrazole); quinbolo- plasma», «blood spinning») administrées par voie intramus-
ne; stanozolol; stenbolone; 1-testostérone (17-hydro- culaire. Les autres voies d’administration nécessitent une
xy-5α-androst-1-ène-3-one); tétrahydrogestrinone (18a- déclaration d’usage conformément au Standard internatio-
homo-pregna-4,9,11-triène-17-ol-3-one); trenbolone et nal pour l’autorisation d’usage à des fins thérapeutiques,
autres substances possédant une structure chimique
et d’autres substances possédant une structure chimique simi-
similaire ou un (des) effet(s) biologique(s) similaire(s).
laire ou un (des) effet(s) biologique(s) similaire(s).
b. SAA endogènes**) par administration exogène: S3. Béta-2 agonistes
androstènediol (androst-5-ène-3,17-diol); androstè- Tous les béta-2 agonistes (y compris leurs deux isomères optiques
nedione (androst-4-ène-3,17-dione); dihydrotestostéro- s’il y a lieu) sont interdits, sauf le salbutamol (maximum 1600
ne (17-hydroxy-5α-androstan-3-one); prastérone microgrammes par 24 heures) et le salméterol par inhalation, qui
(déhydroépiandrostérone, DHEA); testostérone et les nécessitent une déclaration d’usage conformément au Standard
métabolites ou isomères suivants: international pour l’autorisation d’usage à des fins thérapeutiques.
5α-androstane-3α,17α-diol; 5α-androstane-3α,17-diol; La présence dans l’urine de salbutamol à une concentration
5α-androstane-3,17α-diol; 5α-androstane-3,17-diol; supérieure à 1000 ng/mL sera présumée ne pas être une utilisa-
androst-4-ène-3α,17α-diol; androst-4-ène-3α,17-diol; tion thérapeutique intentionnelle et sera considérée comme un
androst-4-ène-3,17α-diol; androst-5-ène-3α,17α-diol; résultat d’analyse anormal, à moins que le sportif ne prouve par
androst-5-ène-3α,17-diol; androst-5-ène-3,17α- une étude de pharmacocinétique contrôlée que ce résultat anor-
diol; 4-androstènediol (androst-4-ène-3,17-diol); mal est bien la conséquence de l’usage d’une dose thérapeuti-
5-androstènedione (androst-5-ène-3,17-dione); épi- que (maximum de 1600 microgrammes par 24 heures) de salbu-
dihydrotestostérone; épitestostérone; 3α-hydroxy-5α- tamol par voie inhalée.
Pour les besoins du présent document:
*) «exogène» désigne une substance qui ne peut pas être habituellement produite naturellement par l’organisme humain.
**) «endogène» désigne une substance qui peut être produite naturellement par l’organisme humain.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2010 211
S4. Antagonistes et modulateurs hormonaux Diurétiques, probénécide, succédanés de plasma (par ex. gly-
cérol; administration intraveineuse d’albumine, dextran, hydro-
Les classes suivantes de substances sont interdites: xyéthylamidon, et mannitol), et autres substances possédant un
1. Inhibiteurs d’aromatase, incluant sans s’y limiter: aminoglu- (des) effet(s) biologique(s) similaire(s).
téthimide, anastrozole, androsta-1,4,6-triène-3,17-dione Les diurétiques incluent:
(androstatriènedione), 4-androstène-3,6,17 trione (6-oxo),
exémestane, formestane, létrozole, testolactone. Acétazolamide, amiloride, bumétanide, canrénone, chlortalido-
ne, acide étacrynique, furosémide, indapamide, métolazone,
2. Modulateurs sélectifs des récepteurs aux oestrogènes spironolactone, thiazides (par ex. bendrofluméthiazide, chloro-
(SERM), incluant sans s’y limiter: raloxifène, tamoxifène, toré- thiazide, hydrochlorothiazide), triamtérène, et autres substances
mifène. possédant une structure chimique similaire ou un (des) effet(s)
biologique(s) similaire(s) (sauf la drospérinone, le pamabrome et
3. Autres substances anti-oestrogéniques, incluant sans s’y l’administration topique de dorzolamide et brinzolamide, qui ne
limiter: clomifène, cyclofénil, fulvestrant. sont pas interdits).
4. Agents modificateurs de(s) la fonction(s) de la myostatine, Une autorisation d’usage à des fins thérapeutiques pour les diu-
incluant sans s’y limiter: les inhibiteurs de la myostatine. rétiques et les agents masquants n’est pas valable si l’échantil-
S5. Diurétiques et autres agents masquants lon d’urine du sportif contient la (les) dite(s) substances(s) détec-
tée(s) en association avec des substances exogènes interdites à
Les agents masquants sont interdits. Ils incluent: leurs niveaux seuils ou en dessous de leurs niveaux seuils.
Méthodes interdites
M1. Amélioration du transfert d’oxygène comprend, sans s’y limiter, la cathétérisation, la substitution
et/ou l’altération de l’urine (par ex. protéases).
Ce qui suit est interdit:
2. Les perfusions intraveineuses sont interdites, sauf celles
1. Le dopage sanguin, y compris l’utilisation de produits san-
reçues légitimement dans le cadre d’admissions hospitaliè-
guins autologues, homologues ou hétérologues, ou de glo-
res ou lors d’examens cliniques.
bules rouges de toute origine.
M3. Dopage génétique
2. L’amélioration artificielle de la consommation, du transport
ou de la libération de l’oxygène, incluant sans s’y limiter les Ce qui suit, ayant la capacité potentielle d’améliorer la perfor-
produits chimiques perfluorés, l’éfaproxiral (RSR13) et les mance sportive, est interdit:
produits d’hémoglobine modifiée (par ex. les substituts de 1. Le transfert de cellules ou d’éléments génétiques (par ex.
sang à base d’hémoglobine, les produits à base d’hémoglo- ADN, ARN);
bines réticulées) mais excluant la supplémentation en oxy-
2. L’utilisation d’agents pharmacologiques ou biologiques
gène.
modulant l’expression génique.
M2. Manipulation chimique et physique
Les agonistes du récepteur activé par les proliférateurs des
1. La falsification, ou la tentative de falsification, dans le but péroxysomes δ(PPARδ) (par ex. GW 1516) et les agonistes de
d’altérer l’intégrité et la validité des échantillons recueillis l’axe PPARδ-protéine kinase activée par l’AMP (AMPK) (par ex.
lors de contrôles du dopage, est interdite. Cette catégorie AICAR) sont interdits.
Substances et méthodes interdites en compétition
Outre les catégories S1 à S5 et M1 à M3 définies ci-dessus, les catégories suivantes sont
interdites en compétition:
Substances interdites
S6. Stimulants phétamine, méthylènedioxyméthamphétamine, méthylhéxa-
Tous les stimulants (y compris leurs deux isomères optiques s’il neamine (diméthylpentylamine), modafinil, norfenfluramine,
y a lieu) sont interdits, à l’exception des dérivés de l’imidazole phendimétrazine, phenmétrazine, phentermine, 4-phenylpi-
pour application topique et des stimulants figurant dans le Pro- racétam (carphédon), prénylamine, prolintane.
gramme de surveillance 2010*). Un stimulant qui n’est pas expressément nommé dans cette
Les stimulants incluent: section est une substance spécifiée.
a: Stimulants non spécifiés: b: Stimulants spécifiés (exemples):
Adrafinil, amfépramone, amiphénazole, amphétamine, Adrénaline**), cathine***), éphédrine****), étamivan, étiléfrine,
amphétaminil, benfluorex, benzphétamine, benzylpipérazi- fenbutrazate, fencamfamine, heptaminol, isométheptène,
ne, bromantan, clobenzorex, cocaïne, cropropamide, croté- levméthamfétamine, méclofenoxate, méthyléphedrine****),
tamide, diméthylamphétamine, étilamphétamine, famprofa- méthylphenidate, nicéthamide, norfénefrine, octopamine,
zone, fencamine, fenétylline, fenfluramine, fenproporex, fur- oxilofrine, parahydroxyamphétamine, pémoline,
fénorex, méfénorex, méphentermine, mésocarbe, métham- pentétrazole, phenprométhamine, propylhexédrine,
phétamine (d-), p-méthylamphétamine, méthylènedioxyam- pseudoéphédrine*****), sélégiline, sibutramine, strychnine,
*) Les substances figurant dans le Programme de surveillance 2010 (bupropion, caféine, phényléphrine, phénylpropanolamine, pipradrol,
synéphrine) ne sont pas considérées comme des substances interdites.
**) L’adrénaline, associée à des agents anesthésiques locaux, ou en préparation à usage local (par ex. par voie nasale ou ophtalmologique), n’est
pas interdite.
***) La cathine est interdite quand sa concentration dans l’urine dépasse 5 microgrammes par millilitre.
****) L’éphédrine et la méthyléphédrine sont interdites quand leurs concentrations respectives dans l’urine dépassent 10 microgrammes par millilitre.
*****) La pseudoéphédrine est interdite quand sa concentration dans l’urine dépasse 150 microgrammes par millilitre.
212 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2010
tuaminoheptane et autres substances possédant une S9. Glucocorticoïdes
structure chimique similaire ou un (des) effet(s) biologique(s)
Tous les glucocorticoïdes sont interdits lorsqu’ils sont adminis-
similaire(s).
trés par voie orale, intraveineuse, intramusculaire ou rectale.
S7. Narcotiques Conformément au Standard international pour l’autorisation
Les narcotiques suivants sont interdits: d’usage à des fins thérapeutiques, une déclaration d’usage doit
être remplie par le sportif pour les glucocorticoïdes administrés
Buprénorphine, dextromoramide, diamorphine (héroïne), fenta- par voie intra-articulaire, péri-articulaire, péritendineuse, péridu-
nyl et ses dérivés, hydromorphone, méthadone, morphine, oxy- rale, intradermique et par inhalation à l’exception des voies
codone, oxymorphone, pentazocine, péthidine. d’administration indiquées ci-dessous.
S8. Cannabinoïdes Les préparations topiques utilisées pour traiter des affections auri-
culaires, buccales, dermatologiques (incluant iontophorèse/pho-
Le Δ9-tétrahydrocannabinol (THC) naturel ou synthétique et les nophorèse), gingivales, nasales, ophtalmologiques, et péri-anales
analogues du THC (par ex. le haschisch, la marijuana, le HU- ne sont pas interdites et ne requièrent en conséquence ni d’autori-
210) sont interdits. sation d’usage à des fins thérapeutiques ni de déclaration d’usage.
Substances interdites dans certains sports
P1. Alcool
L’alcool (éthanol) est interdit en compétition seulement, dans les sports suivants. La
détection sera effectuée par éthylométrie et/ou analyse sanguine. Le seuil de violation
(valeurs hématologiques) est 0.10 g/L.
• Aéronautique (FAI)
• Automobile (FIA)
• Karaté (WKF)
• Motocyclisme (FIM)
• Motonautique (UIM)
• Pentathlon moderne (UIPM) pour les épreuves comprenant du tir
• Quilles (Neuf- et Dix-) (FIQ)
• Tir à l’arc (FITA)
P2. Béta-bloquants
À moins d’indication contraire, les béta-bloquants sont interdits en compétition seule-
ment, dans les sports suivants.
• Aéronautique (FAI)
• Automobile (FIA)
• Billard et Snooker (WCBS)
• Bobsleigh (FIBT)
• Boules (CMSB)
• Bridge (FMB)
• Curling (WCF)
• Gymnastique (FIG)
• Golf (IGF)
• Lutte (FILA)
• Motocyclisme (FIM)
• Motonautique (UIM)
• Pentathlon moderne (UIPM) pour les épreuves comprenant du tir
• Quilles (Neuf- et Dix-) (FIQ)
• Ski (FIS) pour le saut à skis, le freestyle saut/halfpipe et le snowboard halfpipe/big air
• Tir (ISSF, IPC) (aussi interdits hors compétition)
• Tir à l’arc (FITA) (aussi interdits hors compétition)
• Voile (ISAF) pour les barreurs en match racing seulement
Les béta-bloquants incluent sans s’y limiter:
Acébutolol, alprénolol, aténolol, bétaxolol, bisoprolol, bunolol, cartéolol, carvédilol, céli-
prolol, esmolol, labétalol, lévobunolol, métipranolol, métoprolol, nadolol, oxprénolol, pin-
dolol, propranolol, sotalol, timolol.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2010 213
Verbotsliste 2010
Welt-Anti-Doping-Code
Inkrafttreten: 1. Januar 2010
Alle verbotenen Stoffe1) gelten als „spezifische Stoffe“ mit Ausnahme der Stoffe in den
Klassen S1, S2.1 bis S2.5, S4.4 und S6.a sowie der verbotenen Methoden M1, M2 und M3.
(Übersetzung)
Stoffe und Methoden,
die zu allen Zeiten (in und außerhalb von Wettkämpfen) verboten sind
Ve r b o t e n e S t o f f e
S1. Anabole Stoffe diol; 4-Androstendiol (Androst-4-en-3-beta,17-beta-diol);
5-Androstendion (Androst-5-en-3,17-dion); Epidihydrotes-
Anabole Stoffe sind verboten.
tosteron; Epitestosteron; 3-Alpha-hydroxy-5-alpha-
1. Anabol-androgene Steroide (AAS) androstan-17-on; 3-Beta-hydroxy-5-alpha-androstan-17-
a. Exogene*) AAS, einschließlich on; 19-Norandrosteron; 19-Noretiocholanolon.
1-Androstendiol (5-Alpha-androst-1-en-3-beta,17-beta- 2. Zu den anderen anabolen Stoffen gehören unter anderem:
diol); 1-Androstendion (5-Alpha-androst-1-en-3,17- Clenbuterol, Selektive Androgen-Rezeptor-Modulatoren
dion); Bolandiol (19-Norandrostendiol); Bolasteron; Bol- (SARMs), Tibolon, Zeranol, Zilpaterol.
denon; Boldion (Androsta-1,4-dien-3,17-dion); Caluste-
S2. Peptidhormone, Wachstumsfaktoren und verwandte
ron; Clostebol; Danazol (17-Alpha-ethinyl-17-beta-
Stoffe
hydroxyandrost-4-eno[2,3-d]isoxazol); Dehydrochlorme-
thyltestosteron (4-Chlor-17-beta-hydroxy-17-alpha- Die folgenden Stoffe und ihre Releasingfaktoren sind verboten:
methylandrosta-1,4-dien-3-on); Desoxymethyltestoste-
1. Erythropoese-stimulierende Stoffe [zum Beispiel Erythro-
ron (17-Alpha-methyl-5-alpha-androst-2-en-17-beta-ol);
poetin (EPO), Darbepoetin (dEPO), Methoxy-Polyethylengly-
Drostanolon; Ethylestrenol (19-Nor-17-alpha-pregn-4-
col-Epoetin beta (CERA – Continuous Erythropoiesis Recep-
en-17-ol); Fluoxymesteron; Formebolon; Furazabol
tor Activator), Hematide];
(17-Beta-hydroxy-17-alpha-methyl-5-alpha-androsta-
[2,3-c]furazan); Gestrinon; 4-Hydroxytestosteron (4,17- 2. Choriongonadotropin (CG) und Luteinisierendes Hormon
Beta-dihydroxyandrost-4-en-3-on); Mestanolon; Meste- (LH) bei Männern;
rolon; Metenolon; Methandienon (17-Beta-hydroxy-17- 3. Insuline;
alpha-methylandrosta-1,4-dien-3-on); Methandriol; Metha-
steron (2-Alpha,17-Alpha-dimethyl-5-alpha-androstan- 4. Corticotropine;
3-on-17-beta-ol); Methyldienolon (17-Beta-hydroxy-17- 5. Wachstumshormon (GH), insulinähnlicher Wachstumsfak-
alpha-methylestra-4,9-dien-3-on); Methyl-1-testosteron tor 1 (IGF-1), mechanisch induzierte Wachstumsfaktoren
(17-Beta-hydroxy-17-alpha-methyl-5-alpha-androst-1- (MGFs), Blutplättchen-Wachstumsfaktor (PDGF), Fibroblas-
en-3-on); Methylnortestosteron (17-Beta-hydroxy-17- ten-Wachstumsfaktoren (FGFs), vaskulär-endothelialer
alpha-methylestr-4-en-3-on); Methyltestosteron; Metribo- Wachstumsfaktor (VEGF) und Hepatozyten-Wachstumsfak-
lon (Methyltrienolon, 17-Beta-hydroxy-17-alpha-methyl- tor (HGF) sowie alle anderen Wachstumsfaktoren, die in
estra-4,9,11-trien-3-on); Miboleron; Nandrolon; 19-Nor- Muskeln, Sehnen oder Bändern die Proteinsynthese/den
androstendion (Estr-4-en-3,17-dion); Norbolethon; Proteinabbau, die Gefäßbildung/-versorgung, die Energie-
Norclostebol; Norethandrolon; Oxabolon; Oxandrolon; ausnutzung, die Regenerationsfähigkeit oder die Umwand-
Oxymesteron; Oxymetholon; Prostanozol (17-Beta- lung des Fasertyps beeinflussen;
hydroxy-5-alpha-androstano[3,2-c]-Pyrazol); Quinbolon;
6. Blutplättchenpräparate (zum Beispiel plättchenreiches Plas-
Stanozolol; Stenbolon; 1-Testosteron (17-Beta-hydroxy-5-
ma, zentrifugiertes Blut) intramuskulär verabreicht. Für ande-
alpha-androst-1-en-3-on); Tetrahydrogestrinon (18-Alpha-
re Verabreichungswege ist eine Erklärung zum Gebrauch
homo-pregna-4,9,11-trien-17-beta-ol-3-on); Trenbolon
(Declaration of Use – DoU) in Übereinstimmung mit dem
und andere Stoffe mit ähnlicher chemischer Struktur oder
Internationalen Standard für Medizinische Ausnahmegeneh-
ähnlicher/n biologischer/n Wirkung(en).
migungen erforderlich;
b. Endogene**) AAS bei exogener Verabreichung
und andere Stoffe mit ähnlicher chemischer Struktur oder ähnli-
Androstendiol (Androst-5-en-3-beta,17-beta-diol); Andros- cher/n biologischer/n Wirkung(en).
tendion (Androst-4-en-3,17-dion); Dihydrotestosteron
S3. Beta-2-Agonisten
(17-Beta-hydroxy-5-alpha-androstan-3-on)2); Prasteron
(Dehydroepiandrosteron, DHEA); Testosteron und die fol- Alle Beta-2-Agonisten (gegebenenfalls auch beide optischen
genden Metaboliten und Isomere: Isomere) sind verboten; hiervon ausgenommen sind Salbutamol
(höchstens 1 600 Mikrogramm über 24 Stunden) und Salmete-
5-Alpha-androstan-3-alpha,17-alpha-diol; 5-Alpha-
rol, jeweils in inhalierter Form, für die eine Erklärung zum
androstan-3-alpha,17-beta-diol; 5-Alpha-androstan-3-
Gebrauch (DoU) im Einklang mit dem Internationalen Standard
beta,17-alpha-diol; 5-Alpha-androstan-3-beta,17-beta-
für Medizinische Ausnahmegenehmigungen erforderlich ist.
diol; Androst-4-en-3-alpha,17-alpha-diol; Androst-4-en-
3-alpha,17-beta-diol; Androst-4-en-3-beta,17-alpha- Ein Salbutamolwert im Urin von mehr als 1 000 Nanogramm/ml
diol; Androst-5-en-3-alpha,17-alpha-diol; Androst-5- wird nicht als beabsichtigte therapeutische Anwendung des
en-3-alpha,17-beta-diol; Androst-5-en-3-beta,17-alpha- Stoffs angesehen und gilt als ein von der Norm abweichendes
*) Für die Zwecke dieses Abschnitts bezieht sich der Begriff „exogen“ auf einen Stoff, der vom Körper normalerweise nicht auf natürlichem Wege pro-
duziert werden kann.
**) Für die Zwecke dieses Abschnitts bezieht sich der Begriff „endogen“ auf einen Stoff, der vom Körper auf natürlichem Wege produziert werden kann.
1) Hinzufügung des Bundesinnenministeriums: Soweit in dieser Verbotsliste von „(verbotenen) Stoffen“ die Rede ist, handelt es sich hierbei (auch) um
verbotene Substanzen i. S. d. NADA-Codes (vgl. dort Anhang 1, S. 52).
2) Hinzufügung des Bundesinnenministeriums: Synonym (Freiname nach INN): Androstanolon.
214 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2010
Analyseergebnis, es sei denn, der Athlet weist anhand einer S5. Diuretika und andere Maskierungsmittel
kontrollierten pharmakokinetischen Studie nach, dass dieses
Maskierungsmittel sind verboten. Hierzu gehören
abnorme Ergebnis die Folge der Anwendung einer therapeuti-
schen Dosis (höchstens 1 600 Mikrogramm über 24 Stunden) Diuretika, Probenecid, Plasmaexpander (zum Beispiel Glycerol;
von inhaliertem Salbutamol war. intravenös verabreichte(s) Albumin, Dextran, Hydroxyethylstär-
ke und Mannitol) und andere Stoffe mit ähnlicher/n biologi-
S4. Hormon-Antagonisten und -Modulatoren scher/n Wirkung(en).
Die folgenden Klassen sind verboten: Zu den Diuretika gehören
1. Aromatasehemmer; dazu gehören unter anderem Aminoglu- Acetazolamid, Amilorid, Bumetanid, Canrenon, Chlortalidon,
tethimid, Anastrozol, Androsta-1,4,6-trien-3,17-dion Etacrynsäure, Furosemid, Indapamid, Metolazon, Spirono-
(Androstatriendion), 4-Androsten-3,6,17-trion (6-oxo), lacton, Thiazide (zum Beispiel Bendroflumethiazid, Chlorothia-
Exemestan, Formestan, Letrozol, Testolacton. zid, Hydrochlorothiazid), Triamteren und andere Stoffe mit ähnli-
2. Selektive Estrogen-Rezeptor-Modulatoren (SERMs); dazu cher chemischer Struktur oder ähnlicher/n biologischer/n Wir-
gehören unter anderem Raloxifen, Tamoxifen, Toremifen. kung(en) (ausgenommen Drospirenon, Pamabrom und topi-
sches Dorzolamid und Brinzolamid, die nicht verboten sind).
3. Andere antiestrogene Stoffe; dazu gehören unter anderem
Eine Medizinische Ausnahmegenehmigung für Diuretika und
Clomifen, Cyclofenil, Fulvestrant.
Maskierungsmitteln ist nicht gültig, wenn der Urin eines Athleten
4. Stoffe, welche die Myostatinfunktion(en) verändern; dazu diese Stoffe zusammen mit Mengen exogener verbotener Stoffe
gehören unter anderem Myostatinhemmer. enthält, die dem Grenzwert entsprechen oder unter ihm liegen.
Ve r b o t e n e M e t h o d e n
M1. Erhöhung des Sauerstofftransfers rung, der Austausch und/oder die Verfälschung (zum Bei-
spiel mit Proteasen) von Urin.
Folgende Methoden sind verboten:
2. Intravenöse Infusionen sind verboten, es sei denn, sie wer-
1. Blutdoping einschließlich der Anwendung von eigenem,
den rechtmäßig im Zuge von Krankenhauseinweisungen
homologem oder heterologem Blut oder Produkten aus
oder klinischen Untersuchungen verabreicht.
roten Blutkörperchen jeglicher Herkunft.
M3. Gendoping
2. Die künstliche Erhöhung der Aufnahme, des Transports oder
der Abgabe von Sauerstoff, unter anderem durch Perfluor- Die folgenden Methoden zur möglichen Steigerung der sportli-
chemikalien, Efaproxiral (RSR 13) und veränderte Hämoglo- chen Leistung sind verboten:
binprodukte (zum Beispiel Blutersatzstoffe auf Hämoglobin- 1. Die Übertragung von Zellen oder Genelementen (zum Bei-
basis, mikroverkapselte Hämoglobinprodukte), außer ergän- spiel DNA, RNA);
zender Sauerstoff.
2. die Anwendung pharmakologischer oder biologischer Stof-
M2. Chemische und physikalische Manipulation fe, welche die Genexpression verändern.
1. Verboten ist die tatsächliche oder versuchte unzulässige PPARδ (Peroxisome Proliferator Activated Receptor Delta)-Ago-
Einflussnahme, um die Integrität und Validität der Proben, nisten (zum Beispiel GW 1516) und AMPK (PPARδ-AMP-acti-
die während der Dopingkontrollen genommen werden, zu vated protein kinase)-Axis-Agonisten (zum Beispiel AICAR –
verändern. Hierunter fallen unter anderem die Katheterisie- aminoimidazole carboxamide riboside) sind verboten.
Im Wettkampf verbotene Stoffe und Methoden
Zusätzlich zu den oben beschriebenen Kategorien S1 bis S5 und M1 bis M3 sind im Wett-
kampf folgende Kategorien verboten:
Ve r b o t e n e S t o f f e
S6. Stimulanzien p-Methylamphetamin, Methylendioxyamphetamin, Methylen-
dioxymethamphetamin, Methyhexaneamin (Dimethyl-
Alle Stimulanzien (gegebenenfalls auch beide optischen Isome-
pentylamin), Modafinil, Norfenfluramin, Phendimetrazin,
re) sind verboten; hiervon ausgenommen sind Imidazolderivate
Phenmetrazin, Phentermin, 4-Phenylpirazetam (Carphe-
für die topische Anwendung und die in das Überwachungspro-
don), Prenylamin, Prolintan.
gramm für 2010*) aufgenommenen Stimulanzien.
Stimulanzien, die in diesem Abschnitt nicht ausdrücklich
Zu den Stimulanzien gehören genannt sind, gelten als spezifische Stoffe.
a: Nicht-spezifische Stimulanzien: b: Spezifische Stimulanzien (Beispiele):
Adrafinil, Amfepramon, Amiphenazol, Amphetamin, Amphe- Adrenalin**), Cathin***), Ephedrin****), Etamivan, Etilefrin,
taminil, Benfluorex, Benzphetamin, Benzylpiperazin, Brom- Fenbutrazat, Fencamfamin, Heptaminol, Isomethepten,
antan, Clobenzorex, Cocain, Cropropamid, Crotetamid, Levmetamphetamin, Meclofenoxat, Methylephedrin****),
Dimethylamphetamin, Etilamphetamin, Famprofazon, Fen- Methylphenidat, Nicethamid, Norfenefrin, Octopamin, Oxilo-
camin, Fenetyllin, Fenfluramin, Fenproporex, Furfenorex, Me- frin, Parahydroxyamphetamin, Pemolin, Pentetrazol, Phen-
fenorex, Mephentermin, Mesocarb, Methamphetamin (D-), promethamin, Propylhexedrin, Pseudoephedrin*****), Sele-
*) Die folgenden in das Überwachungsprogramm für 2010 aufgenommenen Stoffe (Bupropion, Coffein, Phenylephrin, Phenylpropanolamin,
Pipradol, Synephrin) gelten nicht als verbotene Stoffe.
**) Die Anwendung von Adrenalin in Verbindung mit einem Lokalanästhetikum oder die lokale Anwendung (zum Beispiel an der Nase, am Auge) ist
nicht verboten.
***) Cathin ist verboten, wenn seine Konzentration im Urin 5 Mikrogramm/ml übersteigt.
****) Sowohl Ephedrin als auch Methylephedrin sind verboten, wenn ihre Konzentration im Urin jeweils 10 Mikrogramm/ml übersteigt.
*****) Pseudoephedrin ist verboten, wenn seine Konzentration im Urin 150 Mikrogramm/ml übersteigt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2010 215
gilin, Sibutramin, Strychnin, Tuaminoheptan und andere S9. Glucocorticosteroide
Stoffe mit ähnlicher chemischer Struktur oder ähnlicher/n
Alle Glucocorticosteroide sind verboten, wenn sie oral, intrave-
biologischer/n Wirkung(en).
nös, intramuskulär oder rektal verabreicht werden.
S7. Narkotika In Übereinstimmung mit dem Internationalen Standard für Medi-
zinische Ausnahmegenehmigungen muss der Athlet bei intraar-
Die folgenden Narkotika sind verboten: tikulärer, periartikulärer, peritendinöser, epiduraler, intradermaler
und inhalativer Verabreichung von Glucocorticosteroiden eine
Buprenorphin, Dextromoramid, Diamorphin (Heroin), Fentanyl Erklärung zum Gebrauch (DoU) ausfüllen; dabei gelten die nach-
und seine Derivate, Hydromorphon, Methadon, Morphin, Oxy- stehend beschriebenen Ausnahmen.
codon, Oxymorphon, Pentazocin, Pethidin.
Präparate zur topischen Anwendung bei Erkrankungen des
S8. Cannabinoide Ohres, der Wangen, der Haut (einschließlich Iontophorese/Pho-
nophorese), des Zahnfleisches, der Nase, der Augen und des
Natürliches oder synthetisches Delta-9-Tetrahydrocannabinol äußeren Afters sind nicht verboten; für sie ist weder eine Medizi-
(THC) und THC-ähnliche Cannabinoide (zum Beispiel nische Ausnahmegenehmigung noch eine Erklärung zum
Haschisch, Marihuana, HU-210) sind verboten. Gebrauch (DoU) erforderlich.
Bei bestimmten Sportarten verbotene Stoffe
P1. Alkohol
Alkohol (Ethanol) ist in den nachfolgenden Sportarten nur im Wettkampf verboten. Die
Feststellung erfolgt durch Atem- oder Blutanalyse. Der Grenzwert (Blutwerte), ab dem ein
Dopingverstoß vorliegt, beträgt 0,10 g/l.
• Bogenschießen (FITA)
• Karate (WKF)
• Kegeln und Bowling (FIQ)
• Luftsport (FAI)
• Moderner Fünfkampf (UIPM) für Disziplinen, bei denen Schießen eingeschlossen ist
• Motorbootsport (UIM)
• Motorradsport (FIM)
• Motorsport (FIA)
P2. Betablocker
Wenn nichts anderes bestimmt ist, sind Betablocker in den folgenden Sportarten nur im
Wettkampf verboten:
• Billard und Snooker (WCBS)
• Bob (FIBT)
• Bogenschießen (FITA) (auch außerhalb von Wettkämpfen verboten)
• Boule (CMSB)
• Bridge (FMB)
• Curling (WCF)
• Golf (IGF)
• Kegeln und Bowling (FIQ)
• Luftsport (FAI)
• Moderner Fünfkampf (UIPM) für Disziplinen, bei denen Schießen eingeschlossen ist
• Motorbootsport (UIM)
• Motorradsport (FIM)
• Motorsport (FIA)
• Ringen (FILA)
• Schießen (ISSF, IPC) (auch außerhalb von Wettkämpfen verboten)
• Segeln (ISAF) nur für Steuermänner beim Match Race (Boot gegen Boot)
• Skifahren/Snowboarding (FIS) Skispringen, Freistil aerials/halfpipe und Snowboard
halfpipe/big air
• Turnen (FIG)
Zu den Betablockern gehören unter anderem
Acebutolol, Alprenolol, Atenolol, Betaxolol, Bisoprolol, Bunolol, Carteolol, Carvedilol,
Celiprolol, Esmolol, Labetalol, Levobunolol, Metipranolol, Metoprolol, Nadolol, Oxpreno-
lol, Pindolol, Propranolol, Sotalol, Timolol.
216 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2010
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beträgt 7 %.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen
Vom 25. März 2010
Das Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der
Staatenlosen (BGBl. 1976 II S. 473, 474) ist nach seinem Artikel 39 Absatz 2 für
Liechtenstein am 24. Dezember 2009
Malawi am 5. Januar 2010
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
12. November 2008 (BGBl. II S. 1411).
Berlin, den 25. März 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r