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BGBl. Teil II: Nr. 7 (2010)

Veröffentlicht am 25.03.2010,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Verordnung zu der Vereinbarung vom 28. August 2009 zwischen dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Arbeit und soziale Angelegenheiten der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Beschäftigung, nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit sowie damit in Zusammenhang stehendem grenzüberschreitenden Missbrauch von Sozialleistungen und der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen (Seite 2)

2.
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-brasilianischen Abkommens über Zusammenarbeit im Energiesektor mit Schwerpunkt auf erneuerbarer Energie und Energieeffizienz (Seite 19)

3.
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-brasilianischen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit (Seite 19)

4.
Bekanntmachung des deutsch-kasachischen Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht für Inhaber von Diplomatenpässen (Seite 20)

5.
Bekanntmachung des deutsch-brasilianischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (Seite 23)



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