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BGBl. Teil II: Nr. 5 (2010)

Veröffentlicht am 10.03.2010,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen (21. SOLAS-Änderungsverordnung – 21. SOLAS-ÄndV) (Seite 2)

2.
Bekanntmachung der deutsch-russischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Vernichtung chemischer Waffen auf dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation (Seite 13)

3.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge. (Seite 14)

4.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen der Internationalen Atomenergie-Organisation (Seite 15)

5.
Bekanntmachung des deutsch-palästinensischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 16)



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