BGBl. Teil II: Nr. 4 (2010)

Veröffentlicht am 05.03.2010, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung des deutsch-armenischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 2)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Seite 4)

Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (Seite 6)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Seite 16)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 7. Dezember 2005 zur Änderung des Abkommens vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens (Seite 16)

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74 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 Bekanntmachung des deutsch-armenischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 4. Januar 2010 Das in Eriwan am 7. April 2005 unterzeichnete Abkom- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Armenien über Finanzielle Zusammenarbeit zum Vorhaben „Natur- schutzprogramm Südkaukasus – Armenien“ (Zusagejahr 2003) ist nach seinem Artikel 5 am 31. Mai 2005 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 4. Januar 2010 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Dr. F r i e d r i c h K i t s c h e l t Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Armenien über Finanzielle Zusammenarbeit Naturschutzprogramm Südkaukasus – Armenien Zusagejahr 2003 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die Regierungsgespräche vom 25. bis 26. Mai 2004 – und die Regierung der Republik Armenien – sind wie folgt übereingekommen: im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 1 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Armenien, licht es der Regierung der Republik Armenien und anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, fol- partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und genden Betrag zu erhalten: zu vertiefen, einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von bis zu insgesamt in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Bezie- 2 200 000,– EUR (in Worten: zwei Millionen zweihunderttausend hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, Euro) für das Vorhaben „Naturschutzprogramm Südkaukasus – Armenien“ (Phase I), in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Republik Armenien beizutragen, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieses Vorhabens festgestellt worden ist. im Bestreben, die ökologische Vielfalt des Kaukasus zu erhal- (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- ten, men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 75 und der Regierung der Republik Armenien durch andere Vorha- (2) Die Regierung der Republik Armenien, soweit sie nicht ben ersetzt werden. Wird das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben Empfänger des Finanzierungsbeitrages ist, wird etwaige Rück- durch ein Vorhaben ersetzt, das als Vorhaben des Umweltschut- zahlungsansprüche, die aufgrund des nach Absatz 1 zu schlie- zes oder der sozialen Infrastruktur oder als Kreditgarantiefonds ßenden Finanzierungsvertrages entstehen können, gegenüber der für mittelständische Betriebe oder als Maßnahme, die der Ver- Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, garantieren. besserung der gesellschaftlichen Stellung von Frauen dient, oder als eine selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armutsbekämp- Artikel 3 fung die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrages erfüllt, so kann ein Finanzie- Die Regierung der Republik Armenien stellt die Kreditanstalt rungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden. für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent- lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in Armenien der Regierung der Republik Armenien zu einem späteren Zeit- erhoben werden. punkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung des in Absatz 1 genannten Vorhabens oder Artikel 4 weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnah- Die Regierung der Republik Armenien überlässt bei den sich men zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 genann- aus der Darlehensgewährung und der Gewährung der Finanzie- ten Vorhabens von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhal- rungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und ten, findet dieses Abkommen ebenfalls Anwendung. Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Artikel 2 Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver- kehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland (1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi- Genehmigungen. schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern der Darlehen und der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Artikel 5 Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Die Zusage des in Artikel 1 Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Absatz 1 genannten Betrages entfällt, soweit nicht innerhalb Regierung der Republik Armenien der Regierung der Bundesre- einer Frist von acht Jahren nach dem Zusagejahr der entspre- publik Deutschland mitgeteilt hat, dass die innerstaatlichen chende Finanzierungsvertrag geschlossen wurde. Für diesen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgeblich ist Betrag endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2012. der Tag des Eingangs der Mitteilung. Geschehen zu Eriwan am 7. April 2005 in zwei Urschriften, jede in deutscher und armenischer Sprache, wobei jeder Wort- laut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Peitsch Für die Regierung der Republik Armenien Va r t a n K h a t c h a t r y a n

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76 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt Vom 8. Januar 2010 I. Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2003 zu dem Über- einkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annah- me von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BGBl. 2003 II S. 1799, 1800) wird bekannt gemacht, dass das Übereinkommen nach seinem Artikel 18 für die Bundesrepublik Deutschland am 1. November 2009 in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunde war am 10. März 2004 beim Gene- ralsekretär der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Straßburg hinter- legt worden. Das Übereinkommen ist ferner für folgende weitere Staaten am 1. November 2009 in Kraft getreten: Belgien Frankreich Luxemburg nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen Niederlande Schweiz. II. L u x e m b u r g hat bei Unterzeichnung die nachfolgend abgedruckten E r k l ä r u n g e n notifiziert: (Übersetzung) «Le Gouvernement luxembourgeois est „Die luxemburgische Regierung ist autorisé à désigner comme institution berechtigt, als innerstaatliche Institution nationale aux termes de l’article 9 (1) de la nach Artikel 9 (1) des Übereinkommens Convention une institution nationale d’un eine innerstaatliche Institution eines Mit- Pays-Membre de l’Union Européenne. gliedstaates der Europäischen Union zu bezeichnen. Les infractions aux dispositions des Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 3(1), articles 3 (1), 11, 12 (2) et 13 de la Con- 11, 12(2) und 13 des Übereinkommens vention relative à la collecte, au dépôt über die Sammlung, Abgabe und An- et à la réception des déchets survenant nahme von Abfällen in der Rhein- und en navigation rhénane et intérieure, ainsi Binnenschifffahrt sowie Zuwiderhandlun- que les infractions aux dispositions des gen gegen die Artikel 2.01(1) und (2), 2.02, articles 2.01 (1) et (2), 2.02, 2.03 (1) et (2), 2.03(1) und (2), 3.03(1) 2. Absatz, 6.01(1) 3.03 (1) 2ème alinéa, 6.01 (1) et (3), 6.03, und (3), 6.03, 7.01, 7.03, 7.04(1) und (2), 7.01, 7.03, 7.04 (1) et (2), 7.05 (1) et (2), 7.05(1) und (2), 7.09, 9.01, 9.03 und 10.01 7.09, 9.01, 9.03 et 10.01 du règlement werden mit einer Geldbuße zwischen zehn- d’Application prévu à l’annexe 2 à la tausend und eins und fünfundzwanzigtau- Convention sont punies d’une amende de send Francs belegt. dix mille et un à vingt-cinq mille francs.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 77 Les infractions sont constatées par les Die Zuwiderhandlungen werden durch procès-verbaux soit des agents de la Poli- Protokolle der großherzoglichen Polizeibe- ce grand-ducale, soit des agents du Servi- amten oder der Bediensteten des Schiff- ce de la Navigation de la carrière moyenne fahrtsamtes der mittleren Laufbahn der de l’ingénieur-technicien conformément technischen Ingenieure gemäß Artikel 12 aux dispositions de l’article 12 de la loi des Änderungsgesetzes vom 24. Januar modifiée du 24 janvier 1990 portant créa- 1990 zur Einrichtung und Ordnung eines tion et organisation d’un tribunal pour la Moselschifffahrtsgerichts festgestellt.“ navigation de la Moselle.» Berlin, den 8. Januar 2010 Auswärtiges Amt Im Auftrag Kremp

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78 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen Vom 11. Januar 2010 I. Das Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusam- menarbeit der Zollverwaltungen (BGBl. 2002 II S. 1387, 1388) ist nach seinem Artikel 32 Absatz 4 für folgende weitere Staaten nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen vorläufig anwendbar: Belgien mit Wirkung vom 14. Juni 2007 Finnland mit Wirkung vom 25. August 2004 Griechenland mit Wirkung vom 29. Oktober 2008 Irland mit Wirkung vom 28. Juni 2004 Luxemburg mit Wirkung vom 3. Mai 2006 Portugal mit Wirkung vom 17. Oktober 2004. Ferner ist das Übereinkommen nach seinem Artikel 33 Absatz 5 in Verbin- dung mit Artikel 32 Absatz 4 für folgende weitere Staaten vorläufig anwendbar: Bulgarien mit Wirkung vom 3. Mai 2007 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen Estland mit Wirkung vom 11. Mai 2005 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen Litauen mit Wirkung vom 26. August 2004 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen Malta mit Wirkung vom 13. Juli 2007 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung Polen mit Wirkung vom 2. Februar 2006 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen Slowakei mit Wirkung vom 2. August 2006 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen Slowenien mit Wirkung vom 6. Oktober 2004 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen Tschechische Republik mit Wirkung vom 28. April 2005 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen Zypern mit Wirkung vom 13. Oktober 2004 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung. II. Erklärungen und Vorbehalte B e l g i e n hat dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union am 16. März 2007 die folgenden E r k l ä r u n g e n notifiziert: (Übersetzung des Ratssekretariats) “In accordance with Article 32(4) of the „Das Königreich Belgien erklärt gemäß Convention, the Kingdom of Belgium Artikel 32 Absatz 4 des Übereinkommens, declares that, until the Convention enters dass es dieses Übereinkommen bis zu into force, as far as Belgium is concerned, seinem Inkrafttreten – mit Ausnahme des the Convention, with the exception of Art- Artikels 26 – gegenüber den Mitgliedstaa-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 79 icle 26 thereof, is to apply to its relations ten, die eine Erklärung gleichen Inhalts with Member States that have made a simi- abgegeben haben, anwenden wird. lar declaration. The Kingdom of Belgium declares that it Das Königreich Belgien erklärt, dass es accepts the jurisdiction of the Court of die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Justice of the European Communities in Europäischen Gemeinschaften nach Maß- accordance with the arrangements laid gabe des Artikels 26 Absatz 5 Buchstabe b down in Article 26(5)(b) of the Convention.” des Übereinkommens anerkennt.“ B u l g a r i e n hat dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union am 22. Februar 2007 die folgenden E r k l ä r u n g e n notifiziert: (Übersetzung des Ratssekretariats) “In accordance with Article 20, para- „Die Republik Bulgarien erklärt gemäß graph 8 of the Convention the Republic of Artikel 20 Absatz 8 des Übereinkommens, Bulgaria declares that it is not bound by the dass sie durch die Bestimmungen des Arti- provisions of Article 20. kels 20 nicht gebunden ist. In accordance with Article 21, para- Die Republik Bulgarien erklärt gemäß graph 5 of the Convention the Republic of Artikel 21 Absatz 5 des Übereinkommens, Bulgaria declares that it is not bound by the dass sie durch die Bestimmungen des Arti- provisions of Article 21. kels 21 nicht gebunden ist. In accordance with Article 23, para- Die Republik Bulgarien erklärt gemäß graph 5 of the Convention the Republic of Artikel 23 Absatz 5 des Übereinkommens, Bulgaria declares that it is not bound by the dass sie durch die Bestimmungen des Arti- provisions of Article 23. kels 23 nicht gebunden ist. In accordance with Article 26, para- Die Republik Bulgarien erklärt gemäß graph 4 of the Convention the Republic of Artikel 26 Absatz 4 des Übereinkommens, Bulgaria declares that it accepts the dass sie die Zuständigkeit des Gerichts- jurisdiction of the Court of Justice of the hofs der Europäischen Gemeinschaften European Communities in accordance with nach Maßgabe des Verfahrens nach Arti- the procedures laid down in Article 26 (5) (b). kel 26 Absatz 5 Buchstabe b anerkennt. In accordance with Article 32, para- Die Republik Bulgarien erklärt gemäß graph 4 of the Convention the Republic of Artikel 32 Absatz 4 des Übereinkommens, Bulgaria declares that as far as it concerns dass sie für die Zwecke dieses Überein- this Convention, with the exception of Art- kommens – mit Ausnahme von dessen Arti- icle 26 thereof, will apply it in its relations kel 26 – in ihren Beziehungen zu den Mit- with the Member States which have made gliedstaaten, die dieselbe Erklärung abge- the same declaration.” geben haben, dieses Übereinkommen anwenden wird.“ E s t l a n d hat dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union am 10. Februar 2005 die folgenden E r k l ä r u n g e n notifiziert: (Übersetzung des Ratssekretariats) “1) according to Article 20 para- „1) Gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchsta- graph 2(a) of the Convention the pursuing be a des Übereinkommens haben die officers of another Member State shall not nacheilenden Bediensteten eines anderen have the right to apprehend a person in the Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet der Repu- territory of the Republic of Estonia; blik Estland kein Festhalterecht. 2) according to Article 20 paragraph 3 of 2) Gemäß Artikel 20 Absatz 3 des Über- the Convention the pursuit carried on as einkommens wird die Nacheile vom Über- from the crossing of its border shall be schreiten der estnischen Grenze an ohne without limit in space or time; räumliche oder zeitliche Begrenzung aus- geübt. 3) according to Article 20 paragraph 4 3) Gemäß Artikel 20 Absatz 4 Buch- (e) of the Convention the pursuing officers stabe e des Übereinkommens dürfen die may carry their service weapons on the nacheilenden Bediensteten auf der Grund- basis of reciprocity; lage der Gegenseitigkeit ihre Dienstwaffen mit sich führen. 4) according to Article 26 paragraph 4 of 4) Gemäß Artikel 26 Absatz 4 des Über- the Convention a court of Estonia may einkommens kann ein estnisches Gericht request the European Court of Justice to dem Gerichtshof der Europäischen give a preliminary ruling on a question con- Gemeinschaften eine Frage zur Auslegung cerning the interpretation of the Conven- des Übereinkommens, die sich in einem bei tion raised in a case pending before it, if ihm anhängigen Verfahren stellt, zur Vorab- that court considers that a decision on that entscheidung vorlegen, wenn dieses question is necessary to enable it to give Gericht eine Entscheidung darüber zum judgment; Erlass seines Urteils für erforderlich hält.

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80 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 5) according to Article 32 paragraph 4 of 5) Gemäß Artikel 32 Absatz 4 des Über- the Convention the Convention, with the einkommens ist das Übereinkommen mit exception of Article 23 thereof, shall apply Ausnahme des Artikels 23 für Estland to its relations with Member States that gegenüber den Mitgliedstaaten, die eine have made the same declaration; Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben, anwendbar. 2. the Tax and Customs Board shall 2. Das Steuer- und Zollamt teilt dem inform the depositary of the officers to Verwahrer die Bediensteten mit, auf die whom Article 20 paragraph 1 and Article 21 Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1 paragraph 1 of the Convention apply; des Übereinkommens Anwendung finden. 3. the designated authority referred to in 3. Die bezeichnete Behörde gemäß Arti- Article 21 paragraph 1 of the Convention, is kel 21 Absatz 1 des Übereinkommens ist the Tax and Customs Board.” das Steuer- und Zollamt.“ F i n n l a n d hat dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union am 27. Mai 2004 die folgenden E r k l ä r u n g e n notifiziert: (Übersetzung des Ratssekretariats) “Re Article 20 of the Convention: „Artikel 20 des Übereinkommens: Under Article 20 a pursuing officer has Die Bediensteten, die die Nacheile the right to apprehend in accordance with gemäß Artikel 20 ausüben, haben das Fest- Article 20(2)(b) and the right to pursuit ap- halterecht gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buch- plies in accordance with article 20(3)(b) stabe b, und das Nacheilerecht gilt gemäß without limits in space or time. Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b ohne räumliche oder zeitliche Begrenzung. Re Article 26(4) and (5)(b) of the Conven- Artikel 26 Absatz 4 und Absatz 5 Buchsta- tion: be b des Übereinkommens: Any Finnish court or tribunal may request Jedes finnische Gericht kann in den in the Court of Justice of the European Com- dem Artikel genannten Fällen den Gerichts- munities to give a preliminary ruling in the hof der Europäischen Gemeinschaften um situations referred to in the Article. Vorabentscheidung ersuchen. Re Article 32(4) of the Convention: Artikel 32 Absatz 4 des Übereinkommens: The Convention, with the exception of Bis zum Inkrafttreten des Übereinkom- Article 26 thereof, shall apply until its entry mens ist das Übereinkommen mit Ausnah- into force to Finland’s relations with other me des Artikels 26 für Finnland gegenüber Member States that have made a declara- den Mitgliedstaaten, die eine Erklärung tion to the same effect.” gleichen Inhalts abgegeben haben, an- wendbar.“ G r i e c h e n l a n d hat dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union am 20. Juni 2000 sowie am 31. Juli 2008 die folgenden E r k l ä r u n g e n notifiziert: (Übersetzung des Ratssekretariats) “The Hellenic Republic states, pursuant „Die Hellenische Republik erklärt in to Article 20(8) (hot pursuit) of the Conven- Anwendung des Artikels 20 Absatz 8 tion on Mutual Assistance and Cooperation (Grenzüberschreitende Nacheile) des Über- between Customs Administrations, that it einkommens über gegenseitige Amtshilfe is not bound by the provisions of that Art- und Zusammenarbeit der Zollverwaltun- icle. gen, dass die Hellenische Republik durch diesen Artikel nicht gebunden ist. The Hellenic Republic states, pursuant Die Hellenische Republik erklärt in to Article 21(5) (cross-border surveillance) Anwendung des Artikels 21 Absatz 5 of the Convention on Mutual Assistance (Grenzüberschreitende Observation) des and Cooperation between Customs Ad- Übereinkommens über gegenseitige Amts- ministrations, that it is not bound by the hilfe und Zusammenarbeit der Zollverwal- provisions of that Article. tungen, dass die Hellenische Republik durch diesen Artikel nicht gebunden ist. The Hellenic Republic states, pursuant Die Hellenische Republik erklärt in to Article 23(5) (covert investigations) of the Anwendung des Artikels 23 Absatz 5 (ver- Convention on Mutual Assistance and deckte Ermittlungen) des Übereinkommens Cooperation between Customs Adminis- über gegenseitige Amtshilfe und Zusam- trations, that it is not bound by the provi- menarbeit der Zollverwaltungen, dass die sions of that Article. Hellenische Republik durch diesen Artikel nicht gebunden ist.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 81 Pursuant to Article 32(4) (Entry into force) Die Hellenische Republik erklärt gemäß of the Convention on Mutual Assistance Artikel 32 Absatz 4 (Inkrafttreten) des Über- and Cooperation between Customs Ad- einkommens über gegenseitige Amtshilfe ministrations, the Republic of Greece und Zusammenarbeit der Zollverwaltun- declares that the Convention, with the gen, dass dieses Übereinkommen mit Aus- exception of Article 26 thereof, shall apply nahme des Artikels 26 in ihren Beziehun- to its relations with Member States that gen zu den Mitgliedstaaten, die eine Erklä- have made the same declaration.” rung gleichen Inhalts abgegeben haben, anwendbar ist.“ I r l a n d hat dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union am 30. März 2004 die folgenden E r k l ä r u n g e n notifiziert: (Übersetzung des Ratssekretariats) “Ireland declares that: „Die Regierung Irlands erklärt hiermit, – it is not bound by Article 20, or by any dass sie durch Artikel 20 des am part thereof, of the Convention, drawn 18. Dezember 1997 in Brüssel unterzeich- up on the basis of Article K.3 of the Trea- neten Übereinkommens aufgrund von Arti- ty on European Union, on Mutual Assist- kel K.3 des Vertrags über die Europäische ance and Cooperation between Cus- Union über gegenseitige Amtshilfe und toms Administrations, done at Brussels Zusammenarbeit der Zollverwaltungen on 18 December 1997. This Declaration oder Teile dieses Artikels nicht gebunden is made pursuant to Article 20(8) of that ist. Diese Erklärung erfolgt gemäß Arti- Convention; kel 20 Absatz 8 dieses Übereinkommens. – it is not bound by Article 21, or by any Die Regierung Irlands erklärt hiermit, part thereof, of the Convention, drawn dass sie durch Artikel 21 des am up on the basis of Article K.3 of the Trea- 18. Dezember 1997 in Brüssel unterzeich- ty on European Union, on Mutual Assist- neten Übereinkommens aufgrund von Arti- ance and Cooperation between Cus- kel K.3 des Vertrags über die Europäische toms Administrations, done at Brussels Union über gegenseitige Amtshilfe und on 18 December 1997. This Declaration Zusammenarbeit der Zollverwaltungen is made pursuant to Article 21(5) of that oder Teile dieses Artikels nicht gebunden Convention; ist. Diese Erklärung erfolgt gemäß Arti- kel 21 Absatz 5 dieses Übereinkommens. – it is not bound by Article 23, or by any Die Regierung Irlands erklärt hiermit, part thereof, of the Convention, drawn dass sie durch Artikel 23 des am up on the basis of Article K.3 of the Trea- 18. Dezember 1997 in Brüssel unterzeich- ty on European Union, on Mutual Assist- neten Übereinkommens aufgrund von Arti- ance and Cooperation between Cus- kel K.3 des Vertrags über die Europäische toms Administrations, done at Brussels Union über gegenseitige Amtshilfe und on 18 December 1997. This Declaration Zusammenarbeit der Zollverwaltungen is made pursuant to Article 23(5) of the oder Teile dieses Artikels nicht gebunden Convention. ist. Diese Erklärung erfolgt gemäß Arti- kel 23 Absatz 5 dieses Übereinkommens. Declaration pursuant to Article 32(4): Erklärung gemäß Artikel 32 Absatz 4: As far as Ireland is concerned the said Für Irland ist das genannte Übereinkom- Convention, with the exception of Art- men mit Ausnahme des Artikels 26 gegen- icle 26 thereof, shall apply to its relations über den Mitgliedstaaten, die eine Erklä- with Member States that have made the rung gleichen Inhalts abgegeben haben, same declaration.” anwendbar.“ L i t a u e n hat dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union am 28. Mai 2004 die folgenden E r k l ä r u n g e n notifiziert: (Übersetzung des Ratssekretariats) “Whereas, the Seimas of the Republic of „Der Seimas der Republik Litauen Lithuania states that until consultations erklärt, dass die Republik Litauen erst dann necessary for the application of equivalent eine Erklärung gemäß Artikel 20 Absatz 6 procedures have been held with other des Übereinkommens abgeben kann, interested Member States of the European wenn die für die Anwendung gleichwertiger Union, the Republic of Lithuania has no Verfahren erforderliche Abstimmung mit possibilities to make a declaration speci- den anderen betroffenen Mitgliedstaaten fied in Article 20 (6) of the Convention. der Europäischen Union erfolgt ist. Whereas, pursuant to Article 26 (4) of the Gemäß Artikel 26 Absatz 4 des Überein- Convention, the Seimas of the Republic of kommens erklärt der Seimas der Republik Lithuania states that the Republic of Lithu- Litauen, dass die Republik Litauen die ania recognises that the Court of Justice of Zuständigkeit des Gerichtshofs der Euro- the European Communities has juris- päischen Gemeinschaften für Vorabent-

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82 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 diction, pursuant to the conditions laid scheidungen zur Auslegung dieses Über- down in Article 26 (5)(b) of this Convention, einkommens nach Maßgabe des Artikels 26 to give preliminary rulings concerning the Absatz 5 Buchstabe b des Übereinkom- interpretation of the Convention. mens anerkennt. Whereas, pursuant to Article 33 (5) of the Gemäß Artikel 33 Absatz 5 des Überein- Convention, the Seimas of the Republic of kommens erklärt der Seimas der Republik Lithuania states that in case this Conven- Litauen, dass dieses Übereinkommen, soll- tion has not entered into force by the time te es zum Zeitpunkt der Hinterlegung der of the deposit by the Republic of Lithuania Beitrittsurkunde durch die Republik Litauen of its instrument of accession, the Conven- noch nicht in Kraft getreten sein, mit Aus- tion, except for its Article 23, shall apply in nahme des Artikels 23 auf die Beziehungen respect of the relations of the Republic of der Republik Litauen zu den anderen Mit- Lithuania with the other Member States of gliedstaaten der Europäischen Union, die the European Union who have made the eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben same declaration.” haben, Anwendung findet.“ L u x e m b u r g hat dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union am 30. Juli 2001 die folgenden E r k l ä r u n g e n und den V o r b e h a l t noti- fiziert: (Übersetzung des Ratssekretariats) «Je vous notifie également que la loi „Gleichzeitig teile ich Ihnen mit, dass das d’approbation luxembourgeoise contient luxemburgische Zustimmungsgesetz fol- les réserves suivantes: gende Vorbehalte enthält: Article 2 – Les formes particulières de Artikel 2 – Für die besonderen Formen coopération prévues aux articles 21 à 24 der Zusammenarbeit gemäß Artikel 21 bis de la Convention sont soumises à l’accord 24 des Übereinkommens ist die Zustim- du Procureur d’Etat territorialement com- mung des örtlich zuständigen Staatsan- pétent. walts erforderlich. En cas de poursuite au-delà des frontiè- Im Falle der grenzüberschreitenden res prévues à l’article 20 de la Convention, Nacheile gemäß Artikel 20 des Überein- la demande d’interrompre la poursuite kommens wird die Einstellung der Verfol- émane du Procureur d'Etat territorialement gung von dem örtlich zuständigen Staats- compétent. anwalt angeordnet. Article 3 – Le Grand-Duché de Luxem- Artikel 3 – Der Großherzog Luxemburgs bourg accepte la compétence de la Cour erkennt die Zuständigkeit des Gerichtshofs de Justice des Communautés Européen- der Europäischen Gemeinschaften nach nes selon les modalités prévues à l’ar- Maßgabe des Artikels 26 Absatz 5 Buch- ticle 26, paragraphe 5, point b), de la Con- stabe b des Übereinkommens an.“ vention.» L u x e m b u r g hat dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union am 2. Februar 2006 die folgende E r k l ä r u n g notifiziert: (Übersetzung des Ratssekretariats) «Le Grand-Duché de Luxembourg décla- „Das Großherzogtum Luxemburg erklärt, re appliquer de manière anticipée la Con- dass es das Übereinkommen aufgrund von vention établie sur la base de l’article K.3 Artikel K.3 des Vertrags über die Europä- du Traité sur l'Union européenne, relative à ische Union über gegenseitige Amtshilfe l’assistance mutuelle et à la coopération und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen entre les administrations douanières, à mit Ausnahme von Artikel 26 des Überein- l’exception de son article 26, dans ses rap- kommens in den Beziehungen zu denjeni- ports avec les Etats membres qui ont fait gen Mitgliedstaaten, die eine ähnliche ou feront une déclaration similaire sur la Erklärung nach Artikel 32 Absatz 4 des base de l’article 32, paragraphe 4 de la Übereinkommens abgegeben haben oder Convention.» abgeben werden, vorzeitig anwendet.“ M a l t a hat dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union am 5. Juli 2007 die folgende E r k l ä r u n g notifiziert: (Übersetzung des Ratssekretariats) “Malta declares that as far as it is con- „Malta erklärt, dass dieses Übereinkom- cerned and until this Convention enters men bis zu seinem Inkrafttreten mit Aus- into force, the said Convention with the nahme des Artikels 26 für Malta gegenüber exception of Article 26 thereof, shall apply den Mitgliedstaaten, die eine Erklärung to its relations with Member States that gleichen Inhalts nach Artikel 32 Absatz 4 have made the same Declaration under abgegeben haben, anwendbar ist.“ Article 32(4).”

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 83 P o l e n hat dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union am 4. November 2005 die folgenden E r k l ä r u n g e n notifiziert: (Übersetzung des Ratssekretariats) “Declaration pursuant to Article 20(8) (hot „Erklärung nach Artikel 20 Absatz 8 (Grenz- pursuit): überschreitende Nacheile): The Republic of Poland declares that Die Republik Polen erklärt, dass die Article 20 of this Convention shall not bind Republik Polen durch Artikel 20 des Über- the Republic of Poland. einkommens nicht gebunden ist. Declarations pursuant to Article 21(5) Erklärungen nach Artikel 21 Absatz 5 (cross border surveillance): (Grenzüberschreitende Observation): The Republic of Poland declares that Die Republik Polen erklärt, dass die Article 21 of this Convention can be applied zuständigen Behörden der anderen Mit- by the competent authorities of other gliedstaaten Artikel 21 des Übereinkom- Member States in respect of the Republic mens gegenüber der Republik Polen nach of Poland in accordance with the principle dem Grundsatz der Gegenseitigkeit of reciprocity. anwenden können. The Republic of Poland also declares Die Republik Polen erklärt ferner, dass that officers of the competent authorities of die Beamten der zuständigen Behörden Member States may carry their service der Mitgliedstaaten im Hoheitsgebiet der weapons into the territory of the Republic Republik Polen Dienstwaffen mit sich füh- of Poland but may use them only in cases ren dürfen, von denen ausschließlich im of legitimate self-defence, as laid down in Falle der Notwehr Gebrauch gemacht wer- Article 25 of the Law of 6 June 1997 – Penal den darf, wie in Artikel 25 des Gesetzes Code (O.J. of 1997, No 88, item 553, as vom 6. Juni 1997 Strafgesetzbuch festge- amended).” legt (Gesetzblatt Nr. 88, 1997 Position 553, mit späteren Änderungen).“ P o r t u g a l hat dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union am 19. Juli 2004 die folgenden E r k l ä r u n g e n notifiziert: (Übersetzung des Ratssekretariats) “1. In accordance with Article 20(6) of „1. Gemäß Artikel 20 Absatz 6 des the Convention, the Portuguese Republic Übereinkommens erklärt die Portugie- declares that officers of the customs admi- sische Republik, dass die Bediensteten der nistrations of Member States may continue Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten die pursuit in the territory of the Portuguese Nacheile auf dem Gebiet der Portugie- Republic subject to the following condi- sischen Republik unter folgenden Voraus- tions: setzungen fortsetzen dürfen: (a) the pursuing officers may not arrest the a) Die nacheilenden Bediensteten dürfen pursued person; die verfolgte Person nicht festnehmen. (b) the pursuit can be completed up to b) Die Nacheile darf über eine Entfernung 50 km from the border or for two hours. von bis zu 50 km von der Grenze bzw. über einen Zeitraum von zwei Stunden erfolgen. 2. In accordance with Article 26(4) of the 2. Gemäß Artikel 26 Absatz 4 des Über- Convention, the Portuguese Republic einkommens erklärt die Portugiesische declares that: Republik Folgendes: (a) it accepts the jurisdiction of the Court a) Die Portugiesische Republik erkennt of Justice of the European Communi- die Zuständigkeit des Gerichtshofs der ties to give preliminary rulings on the Europäischen Gemeinschaften für Vor- interpretation of the Convention; abentscheidungen zur Auslegung des Übereinkommens an. (b) to that end, in accordance with the b) Zu diesem Zweck kann gemäß Arti- rules set out in Article 26(5)(b), any kel 26 Absatz 5 Buchstabe b jedes national court or tribunal may submit to nationale Gericht dem Gerichtshof eine the Court of Justice a question raised in Frage zur Auslegung des Übereinkom- a case pending before it and concern- mens, die sich in einem bei ihm anhän- ing the interpretation of the Convention gigen Verfahren stellt, zur Vorabent- if that court or tribunal considers that a scheidung vorlegen, wenn es eine Ent- decision on the question is necessary scheidung darüber zum Erlass seines to enable it to give judgment. Urteils für erforderlich hält. 3. In accordance with Article 32(4), the 3. Gemäß Artikel 32 Absatz 4 erklärt die Portuguese Republic declares that the pre- Portugiesische Republik, dass das Über- sent Convention, with the exception of Art- einkommen mit Ausnahme des Artikels 26 icle 26 thereof, shall apply to its relations für sie gegenüber den Mitgliedstaaten, die with Member States that have made the eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben same declaration.“ haben, anwendbar ist.“

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84 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 D i e S l o w a k e i hat dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union am 4. Mai 2006 die folgenden E r k l ä r u n g e n notifiziert: (Übersetzung des Ratssekretariats) “Re Articles 1 (2) and 3 (2): „Zu Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Ab- satz 2: The Slovak Republic declares that the Die Slowakische Republik erklärt, dass term ‘judicial authority’ for the purpose of der Begriff ‚Justizbehörden‘ bzw. ‚Justiz- this Convention in the Slovak Republic behörde‘ im Sinne dieses Übereinkom- means the Ministry of Justice, General Pro- mens in der Slowakischen Republik das secutor Office, all courts and prosecutor Justizministerium, die Generalstaatsan- offices regardless of its designation. waltschaft sowie sämtliche Gerichte und Staatsanwaltschaften ungeachtet ihrer Bezeichnung bedeutet. Re Article 20 (1): Zu Artikel 20 Absatz 1: The Slovak Republic informs depository Die Slowakische Republik teilt dem Ver- of the following: wahrer Folgendes mit: Officers carrying out hot pursuit under Bei den Bediensteten, die gemäß Artikel 20 conditions of Article 20 (1) means customs Absatz 1 eine grenzüberschreitende Nach- officers of Customs Administration. eile durchführen, handelt es sich um Zoll- bedienstete der Zollverwaltung. Re Article 20 (6): Zu Artikel 20 Absatz 6: The Slovak Republic informs that since Die Slowakische Republik teilt mit, dass consultations to be held with respective die erforderliche Abstimmung mit den Member States with a view to obtaining betroffenen Mitgliedstaaten im Hinblick auf equivalent arrangements in those States gleichwertige Regelungen in diesen Staa- have not yet taken place, it is unable to ten noch nicht stattgefunden hat und sie make the declaration referred to in Art- daher die in Artikel 20 Absatz 6 genannte icle 20 (6) concerning procedures for imple- Erklärung zu den Modalitäten der Aus- menting pursuit in its territory. Slovak übung des Nacheilerechts in ihrem Republic will make declaration after con- Hoheitsgebiet nicht abgeben kann. Die ducting consultations with respective Slowakische Republik wird die Erklärung Member States. abgeben, sobald die Abstimmung mit den betroffenen Mitgliedstaaten erfolgt ist. Re Article 20 (8): Zu Artikel 20 Absatz 8: The Slovak Republic declares that it Die Slowakische Republik erklärt, dass accepts the provisions of Article 20 subject sie die Bestimmungen des Artikels 20 mit to the following conditions: in a case of a folgender Maßgabe akzeptiert: Im Fall einer hot cross-border pursuit exercised by the grenzüberschreitenden Nacheile durch die customs authorities of another Member Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaats State or through the airspace, such pursuit oder im Luftraum darf die Nacheile im slo- may be extended in the Slovak territory, wakischen Hoheitsgebiet, auch im Luft- including the airspace above Slovak terri- raum über dem slowakischen Hoheitsge- tory, only if the competent Slovak author- biet, nur dann fortgesetzt werden, wenn die ities have given prior consent thereof and zuständigen slowakischen Behörden ihr at the same time the Member States exer- vorher zugestimmt und die Mitgliedstaaten cise reciprocal measures to customs admi- außerdem den Zollbehörden der Slowa- nistration of the Slovak Republic. kischen Republik im Gegenzug gleiche Möglichkeiten einräumen. Re Article 21 (1): Zu Artikel 21 Absatz 1: Officers, under conditions of this Article, Bedienstete im Sinne dieses Artikels are in the Slovak Republic officers of the sind in der Slowakischen Republik die Special Unit of the Police Force – or Cus- Bediensteten der Spezialeinheit der Polizei toms Administration of the Slovak Repu- oder der Zollverwaltung der Slowakischen blic. Authority designated for this purpose Republik. Die hierfür zuständige Behörde in the Slovak Republic is Customs Criminal der Slowakischen Republik ist die Zolldi- Office – Central Coordinating Unit. rektion der Slowakischen Republik, Zollkri- minalamt – Zentrale Koordinierungsstelle. Re Article 21 (5): Zu Artikel 21 Absatz 5: The Slovak Republic declares that it Die Slowakische Republik erklärt, dass accepts provisions of Article 21 subject to sie die Bestimmungen des Artikels 21 mit the following conditions: folgender Maßgabe akzeptiert: cross-border surveillance without prior Eine grenzüberschreitende Observierung authorisation may be carried out only in ohne vorherige Zustimmung gemäß Arti- accordance with Article 21 (2) and (3) if kel 21 Absätze 2 und 3 darf nur durchge- there are serious grounds for suspicion that führt werden, wenn begründeter Anlass zu the persons under observation are involved der Annahme besteht, dass die zu obser-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 85 in one of the infringements referred to in vierende Person in eine Zuwiderhandlung Article 19 (2), which could give rise to extra- im Sinne von Artikel 19 Absatz 2, die zur dition and the same time Member States Auslieferung führen könnte, verwickelt ist, exercise reciprocal measures to Customs und wenn die Mitgliedstaaten außerdem Authorities of the Slovak Republic. den Zollbehörden der Slowakischen Repu- blik im Gegenzug gleiche Möglichkeiten einräumen. Declaration to Article 26 (4): Erklärung zu Artikel 26 Absatz 4: The Slovak Republic declares, in accord- Die Slowakische Republik erklärt gemäß ance with Article 26 (4), that it accepts the Artikel 26 Absatz 4, dass sie die Zuständig- jurisdiction of the Court of Justice of the keit des Gerichtshofs der Europäischen European Communities to give preliminary Gemeinschaften für die Auslegung dieses rulings on the interpretation of this conven- Übereinkommens im Wege der Vorabent- tion pursuant to Article 26 (5)(a), which scheidung nach Maßgabe von Artikel 26 means, that any court or tribunal against Absatz 5 Buchstabe a anerkennt, wonach whose decision there is no judicial remedy ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst under national law may request the Court nicht mehr mit Rechtsmitteln des inner- of Justice of the European Communities to staatlichen Rechts angefochten werden give a preliminary rulings on a question können, dem Gerichtshof der Europäi- raised in a case pending before it and con- schen Gemeinschaften eine Frage, die sich cerning the interpretation of Convention on bei ihm in einem schwebenden Verfahren mutual assistance and cooperation be- stellt und die sich auf die Auslegung des tween customs administration if that court Übereinkommens über gegenseitige Amts- or tribunal considers that a decision on the hilfe und Zusammenarbeit der Zollverwal- question is necessary to enable it to give tungen bezieht, zur Vorabentscheidung judgement. vorlegen kann, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erfor- derlich hält. Declaration to Article 32 (4): Erklärung zu Artikel 32 Absatz 4: The Slovak Republic declares, in terms Die Slowakische Republik erklärt nach of Article 32 paragraph 4 that it will apply Artikel 32 Absatz 4 des Übereinkommens, the Convention, with the exception of Art- dass sie das Übereinkommen mit Ausnah- icle 26 thereof, in its relations with Member me des Artikels 26 gegenüber den Mit- States that have made the same declara- gliedstaaten, die eine Erklärung gleichen tion.” Inhalts abgegeben haben, anwenden wird.“ S l o w e n i e n hat dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union am 8. Juli 2004 die folgenden E r k l ä r u n g e n notifiziert: (Übersetzung des Ratssekretariats) “Pursuant to Article 20, paragraph 8 of the „Erklärung gemäß Artikel 20 Absatz 8 des Convention: Übereinkommens: Slovenia declares that it is not bound by Slowenien erklärt, dass es durch Arti- Article 20. kel 20 nicht gebunden ist. Pursuant to Article 21, paragraph 5: Erklärung gemäß Artikel 21 Absatz 5: Slovenia declares that it is not bound by Slowenien erklärt, dass es durch Arti- Article 21. kel 21 nicht gebunden ist. Pursuant to Article 23, paragraph 5: Erklärung gemäß Artikel 23 Absatz 5: Slovenia declares that it is not bound by Slowenien erklärt, dass es durch Arti- Article 23. kel 23 nicht gebunden ist. Pursuant to Article 26, paragraph 4: Erklärung gemäß Artikel 26 Absatz 4: Slovenia accepts the jurisdiction of the Slowenien erklärt, dass es die Zustän- Court of Justice of the European Commu- digkeit des Gerichtshofes der Europäi- nities to give preliminary rulings on the schen Gemeinschaften für Vorabentschei- interpretation of this Convention as speci- dungen zur Auslegung dieses Übereinkom- fied in paragraph 5(a). mens nach Absatz 5 Buchstabe a aner- kennt. Pursuant to Article 32, paragraph 4: Erklärung gemäß Artikel 32 Absatz 4: Slovenia declares that as far as it is con- Slowenien erklärt, dass dieses Überein- cerned this Convention, with the exception kommen mit Ausnahme des Artikels 26 für of Article 26 thereof, shall apply to its rela- Slowenien gegenüber den Mitgliedstaaten, tions with Member States that have made die eine Erklärung gleichen Inhalts abge- the same declaration.” geben haben, anwendbar ist.“

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86 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 D i e Ts c h e c h i s c h e R e p u b l i k hat dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union am 28. Januar 2005 die folgenden E r k l ä r u n g e n noti- fiziert: (Übersetzung des Ratssekretariats) “1. Re Articles 1(2) and 3(2): „1. Zu Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 2: The Czech Republic declares that it Die Tschechische Republik erklärt, dass interprets the terms ‘judicial authorities’ sie die Begriffe ‚Justizbehörden‘ bzw. ‚Jus- and ‘judicial authority’ in Articles 1(2) and tizbehörde‘ in Artikel 1 Absatz 2 bzw. Arti- 3(2) of the Convention in the sense of its kel 3 Absatz 2 des Übereinkommens im declarations made pursuant to Article 24 of Sinne der Erklärungen auslegt, die sie the European Convention on Mutual As- gemäß Artikel 24 des am 20. April 1959 in sistance in Criminal Matters, signed in Straßburg unterzeichneten Europäischen Strasbourg on 20 April 1959. Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen abgegeben hat. 2. Re Article 4(7): 2. Zu Artikel 4 Absatz 7: The Czech Republic declares that, as Die Tschechische Republik erklärt, dass regards cooperation under Title IV of the für die Zwecke der Zusammenarbeit Convention, ‘customs administrations’ gemäß Titel IV des Übereinkommens der shall also include the police of the Czech Begriff ‚Zollverwaltungen‘ auch die Polizei Republic. der Tschechischen Republik umfasst. 3. Re Article 20(1): 3. Zu Artikel 20 Absatz 1: The Czech Republic states that the au- Die Tschechische Republik erklärt, dass thorisation to act pursuant to this Article in der Tschechischen Republik die Beam- shall apply in the Czech Republic to ten der Organe der Zollverwaltung der officers of the authorities of the Customs Tschechischen Republik, die gemäß den Administration of the Czech Republic, who innerstaatlichen Rechtsvorschriften den shall have the status of police authorities Status von Polizeiorganen haben, sowie under national law, and to the police of the die Polizei der Tschechischen Republik die Czech Republic. Befugnis zum Vorgehen gemäß diesem Artikel haben. 4. Re Article 20(6): 4. Zu Artikel 20 Absatz 6: The Czech Republic declares that the Die Tschechische Republik erklärt, dass competent officers of the Member States die zuständigen Beamten der Mitgliedstaa- shall exercise hot pursuit in the territory of ten im Hoheitsgebiet der Tschechischen the Czech Republic without limit in space Republik zur grenzüberschreitenden Nach- or time (Article 20(3)(b)) and may appre- eile ohne räumliche oder zeitliche Begren- hend the person pursued (Article 20(2)(b)). zung (Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b) und This authorisation shall not apply to officers zum Festhalten der Person (Artikel 20 of Member States which have completely Absatz 2 Buchstabe b) befugt sind. Diese excluded application of this Article pur- Befugnisse gelten nicht für Beamte derjeni- suant to paragraph 8 thereof. gen Mitgliedstaaten, die gemäß Absatz 8 die Geltung dieses gesamten Artikels für sich ausgeschlossen haben. 5. Re Article 21(1): 5. Zu Artikel 21 Absatz 1: The Czech Republic states that author- Die Tschechische Republik erklärt, dass isation to act pursuant to this Article shall in der Tschechischen Republik die Organe apply in the Czech Republic to the author- der Zollverwaltung der Tschechischen ities of the Customs Administration of the Republik, die gemäß den innerstaatlichen Czech Republic, which shall have the sta- Rechtsvorschriften den Status von Polizei- tus of police authorities under national law, organen haben, sowie die Polizei der and to the police of the Czech Republic. Tschechischen Republik die Befugnis zum Vorgehen gemäß diesem Artikel haben. 6. Re Article 21(5): 6. Zu Artikel 21 Absatz 5: The Czech Republic declares that it Die Tschechische Republik erklärt, dass accepts the provisions of Article 21 subject sie die Bestimmungen des Artikels 21 unter to the following conditions: Cross-border folgenden Voraussetzungen anerkennt: Die surveillance may be carried out pursuant to grenzüberschreitende Observation darf nur Article 21(1), (2) and (3) only if there are dann gemäß Artikel 21 Absätze 1, 2 und 3 serious grounds for believing that the per- durchgeführt werden, wenn ein begründe- sons under observation are involved in one ter Verdacht besteht, dass die observierten of the infringements referred to in Art- Personen in eine der in Artikel 19 Absatz 2 icle 19(2), which carry the maximum sen- genannten Zuwiderhandlungen verwickelt tence of at least one year of imprisonment sind, sofern im ersuchenden Staat als in the requesting State, and only for the Obergrenze des Strafmaßes dafür mindes- purpose of evidence in criminal proceed- tens 1 Jahr Freiheitsentzug festgesetzt ist, ings. und ausschließlich zum Zwecke der Beweisaufnahme in einem Strafverfahren.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 87 7. Re Article 26(4): 7. Gemäß Artikel 26 Absatz 4: The Czech Republic declares that it Die Tschechische Republik erklärt, dass accepts the jurisdiction of the Court of Just- sie die Zuständigkeit des Gerichtshofes der ice of the European Communities under Europäischen Gemeinschaften gemäß Arti- Article 26(5)(b) of the Convention drawn up kel 26 Absatz 5 Buchstabe b des Überein- on the basis of Article K.3 of the Treaty on kommens aufgrund von Artikel K.3 des Ver- European Union, on mutual assistance and trags über die Europäische Union über cooperation between customs administra- gegenseitige Amtshilfe und Zusammenar- tions. beit der Zollverwaltungen anerkennt. The Czech Republic reserves the right to Die Tschechische Republik behält sich provide in its national law that, where a das Recht vor, in ihrem innerstaatlichen question relating to the interpretation of the Recht zu bestimmen, dass ein nationales Convention drawn up on the basis of Art- Gericht, dessen Entscheidungen selbst icle K.3 of the Treaty on European Union, nicht mehr mit Rechtsmitteln des inner- on mutual assistance and cooperation be- staatlichen Rechts angefochten werden tween customs administrations is raised in können, verpflichtet ist, den Gerichtshof a case pending before a national court or anzurufen, wenn sich in einem schweben- tribunal against whose decision there is no den Verfahren eine Frage der Auslegung judicial remedy under national law, that des Übereinkommens aufgrund von Arti- court or tribunal be required to refer the kel K.3 des Vertrags über die Europäische matter to the Court of Justice of the Euro- Union über gegenseitige Amtshilfe und pean Communities. Zusammenarbeit der Zollverwaltungen stellt. 8. Re Article 32(4): 8. Zu Artikel 32 Absatz 4: The Czech Republic declares, in terms of Die Tschechische Republik erklärt, dass Article 32 paragraph 4, that as far as it is dieses Übereinkommen mit Ausnahme des concerned this Convention, with the Artikels 26 für die Tschechische Republik exception of Article 26 thereof, shall apply gegenüber den Mitgliedstaaten, die eine to its relations with the Member States that Erklärung gleichen Inhalts abgegeben have made the same declaration.” haben, anwendbar ist.“ Z y p e r n hat dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union am 15. Juli 2004 die folgende E r k l ä r u n g notifiziert: (Übersetzung des Ratssekretariats) “Pursuant to paragraph (4) of Article 32 „Gemäß Artikel 32 Absatz 4 des auf- of the Convention, drawn up on the basis of grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Article K.3 of the Treaty on European Union, Europäische Union ausgearbeiteten Über- on Mutual Assistance and Cooperation einkommens über gegenseitige Amtshilfe between Customs Administrations, the und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen Republic of Cyprus declares that, until the erklärt die Republik Zypern, dass dieses Convention enters into force, the Conven- Übereinkommen bis zu seinem Inkrafttre- tion shall apply to the Republic of Cyprus, ten mit Ausnahme des Artikels 26 für die with the exception of Article 26 thereof, in Republik Zypern gegenüber den Mitglied- its relations with Member States, which staaten, die aufgrund von Artikel 32 Ab- have made the same declaration on the satz 4 des Übereinkommens eine Erklärung basis of paragraph (4) of Article 32 of the gleichen Inhalts abgegeben haben, an- Convention.” wendbar ist.“ III. F r a n k r e i c h hat dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union am 25. Juli 2005 die R ü c k n a h m e seiner Erklärung zu Artikel 23 des Über- einkommens (vgl. die Bekanntmachung vom 17. April 2003, BGBl. II S. 518) notifiziert. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 3. Februar 2006 (BGBl. II S. 269). Berlin, den 11. Januar 2010 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r

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88 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt Vom 19. Januar 2010 Das Protokoll von Cartagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit (BGBl. 2003 II S. 1506, 1508) zum Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die biologische Vielfalt (BGBl. 1993 II S. 1741, 1742) ist nach seinem Artikel 37 Absatz 2 für Bosnien und Herzegowina am 30. Dezember 2009 Komoren am 23. Juni 2009 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 26. Januar 2009 (BGBl. II S. 191). Berlin, den 19. Januar 2010 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 7. Dezember 2005 zur Änderung des Abkommens vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens Vom 19. Januar 2010 Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 1. April 2009 zu dem Protokoll vom 7. Dezember 2005 zur Änderung des Abkommens vom 20. Juni 1996 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens (BGBl. 2009 II S. 294, 295) wird bekannt gemacht, dass das Protokoll nach seinem Artikel 2 Absatz 2 am 27. November 2009 in Kraft getreten ist. Berlin, den 19. Januar 2010 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 89 Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über Staatenimmunität Vom 20. Januar 2010 B e l g i e n hat am 23. September 2003 dem Generalsekretariat des Europa- rats nachstehende E r k l ä r u n g zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität (BGBl. 1990 II S. 34, 35) notifiziert: (Übersetzung) “In accordance with Article 28, para- „In Übereinstimmung mit Artikel 28 graph 2, of the Convention, the Kingdom of Absatz 2 des Übereinkommens erklärt das Belgium declares that the French Commu- Königreich Belgien, dass die Französische nity, the Flemish Community and the Ger- Gemeinschaft, die Flämische Gemein- man-speaking Community as well as the schaft und die Deutschsprachige Gemein- Walloon Region, the Flemish Region and schaft sowie die Wallonische Region, die the Brussels-Capital Region may invoke Flämische Region und die Region Brüssel- the provisions of the European Convention Hauptstadt sich auf die für Vertragsstaaten on State Immunity applicable to Contract- geltenden Vorschriften des Europäischen ing States, and have the same obligations.” Übereinkommens über Staatenimmunität berufen können und die gleichen Pflichten haben wie diese.“ Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat am 18. November 2009 dem General- sekretariat des Europarats folgende E r k l ä r u n g gemäß Artikel 41 des Über- einkommens notifiziert: (Übersetzung) “I have the honour to inform you that, „Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, pursuant to the St Helena, Ascension and dass nach der Verfassungsverordnung Tristan da Cunha Constitution Order 2009 von 2009 betreffend St. Helena, Ascension (United Kingdom Statutory Instrument und Tristan da Cunha (Rechtsverordnung 2009/1751), the name of the British over- 2009/1751 des Vereinigten Königreichs) seas territory formerly called ‘St Helena der Name des ehemals als ,St. Helena and Dependencies’ has been changed to und Nebengebiete‘ bezeichneten Britischen ‘St Helena, Ascension and Tristan da Überseegebiets geändert wurde in Cunha’. The status of the territory as a ,St. Helena, Ascension und Tristan da British overseas territory is unchanged, and Cunha‘. Der Status des Hoheitsgebiets als accordingly the United Kingdom remains Britisches Überseegebiet bleibt unverändert, responsible for its external relations. To the und dementsprechend bleibt das Vereinig- extent that treaties extend to St Helena and te Königreich für dessen auswärtige Be- Dependencies, they continue to extend to ziehungen verantwortlich. Soweit Verträge St Helena, Ascension and Tristan da sich auf St. Helena und Nebengebiete er- Cunha.” strecken, erstrecken sie sich weiterhin auf St. Helena, Ascension und Tristan da Cunha.“ Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 17. September 1992 (BGBl. II S. 1066). Berlin, den 20. Januar 2010 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r

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90 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität Vom 26. Januar 2010 I. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (BGBl. 2005 II S. 954, 956) ist nach seinem Artikel 38 Absatz 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getre- ten: Syrien am 8. April 2009 nach Maßgabe des unter II. abgedruckten Vorbehalts Timor-Leste am 9. Dezember 2009 Tschad am 17. September 2009. II. S y r i e n hat bei Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde am 8. April 2009 den folgenden V o r b e h a l t abgegeben: (Übersetzung) “S y r i a expresses a reservation with „S y r i e n bringt einen Vorbehalt zu Ar- respect to article 35, paragraph 2 of the tikel 35 Absatz 2 des Übereinkommens Convention.” an.“ III. P o l e n hat am 26. Juni 2009 die folgende N o t i f i k a t i o n abgegeben: (Übersetzung) “With reference to Article 31 paragraph 6 „Unter Bezugnahme auf Artikel 31 of the United Nations Convention against Absatz 6 des Übereinkommens der Verein- Transnational Organized Crime, the Repub- ten Nationen gegen die grenzüberschrei- lic of Poland hereby declares that the tende organisierte Kriminalität erklärt die authority that may assist other States Par- Republik Polen hiermit, dass die Behörde, ties in developing measures to prevent die anderen Vertragsstaaten bei der Aus- transnational organized crime is: arbeitung von Maßnahmen zur Verhütung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität behilflich sein kann, die folgen- de ist: National Prosecutor’s Office; National Prosecutor’s Office; Bureau for Organized Crime Bureau for Organized Crime Address: ul. Barska 28/30 [Amt des Generalstaatsanwalts; 02-315 Warsaw, Poland Büro für organisierte Kriminalität] Tel: 0048 22 31 89 700 Adresse: ul. Barska 28/30 Fax: 0048 22 31 89 701.” 02-315 Warschau, Polen Tel.: 0048 22 31 89 700 Fax: 0048 22 31 89 701.“ Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 5. August 2009 (BGBl. II S. 1158). Berlin, den 26. Januar 2010 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 91 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen Vom 27. Januar 2010 I. Das Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (BGBl. 1977 II S. 1452, 1472) ist nach seinem Artikel 39 Absatz 5 im Verhältnis d e r B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d zu folgenden weiteren Staaten in Kraft getreten: Bosnien und Herzegowina am 19. Januar 2010 Island am 19. Januar 2010 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen Liechtenstein am 19. Januar 2010 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen. II. I s l a n d hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 10. November 2009 folgende E r k l ä r u n g e n abgegeben: (Übersetzung) “In accordance with Article 33, para- „Im Einklang mit Artikel 33 Absatz 1 des graph 1, of the Convention, Iceland Übereinkommens schließt Island die excludes the application of paragraph 2 of Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 des Article 4 of the Convention to the effect that Übereinkommens dahin gehend aus, dass Letters of Request in the French language Rechtshilfeersuchen in französischer Spra- or translations into that language will not be che oder Übersetzungen in diese Sprache accepted. nicht entgegengenommen werden. Iceland declares, in accordance with Island erklärt im Einklang mit Artikel 8 Article 8 of the Convention, that members des Übereinkommens, dass Mitglieder der of the judicial personnel of the requesting ersuchenden gerichtlichen Behörde eines authority of another Contracting State may anderen Vertragsstaats bei der Erledigung be present at the execution of a Letter of eines Rechtshilfeersuchens anwesend sein Request if prior permission has been können, sofern hierfür die vorherige granted by the Ministry of Justice and Genehmigung durch das Ministerium für Ecclesiastical Affairs. Justiz und Kirchenangelegenheiten erteilt wurde. In accordance with Article 15, para- Im Einklang mit Artikel 15 Absatz 2 des graph 2, of the Convention, Iceland decla- Übereinkommens erklärt Island, dass res that evidence may be taken by a diplo- Beweis durch einen diplomatischen oder matic officer or consular agent only if konsularischen Vertreter erst nach Vor- permission to that effect has been given by liegen einer Genehmigung aufgenommen the Ministry of Justice and Ecclesiastical werden darf, die das Ministerium für Justiz Affairs upon application made by him or on und Kirchenangelegenheiten auf einen von his behalf. dem Vertreter oder in seinem Namen gestellten Antrag erteilt. In accordance with Article 23, Iceland Im Einklang mit Artikel 23 erklärt Island, declares that it will not execute Letters of dass es Rechtshilfeersuchen nicht erledi- Request issued for the purpose of ob- gen wird, die ein Verfahren zum Gegen- taining pre-trial discovery of documents as stand haben, das in den Ländern des known in Common Law countries.” ‚Common Law‘ unter der Bezeichnung ‚pre-trial discovery of document‘ bekannt ist.“ L i e c h t e n s t e i n hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 10. Novem- ber 2009 folgende E r k l ä r u n g e n abgegeben: (Übersetzung) ”Declaration concerning Article 4 of the „Erklärung zu Artikel 4 des Übereinkom- Convention: mens: Pursuant to Articles 33 and 35 of the Nach den Artikeln 33 und 35 des Über- Convention, the Principality of Liechten- einkommens erklärt das Fürstentum Liech- stein declares that, with reference to Art- tenstein, dass unter Verweis auf Artikel 4

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92 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 icle 4 (2) and (3) of the Convention, Letters Absätze 2 und 3 des Übereinkommens of Request and their annexes must be in Rechtshilfeersuchen und ihre Anlagen in German or accompanied by a translation deutscher Sprache abgefasst werden oder into German. The confirmation of the exe- von einer Übersetzung ins Deutsche cution of the request will be in German. begleitet sein müssen. Die Bestätigung der Erledigung des Ersuchens wird in deut- scher Sprache abgefasst. Declaration concerning Article 8 of the Erklärung zu Artikel 8 des Übereinkom- Convention: mens: Pursuant to Article 35 (2) of the Conven- Nach Artikel 35 Absatz 2 des Überein- tion, the Principality of Liechtenstein de- kommens erklärt das Fürstentum Liechten- clares that members of the judicial person- stein, dass Mitglieder der an einem Verfah- nel of the requesting authorities who are ren eines Vertragsstaats beteiligten er- part of the proceedings of a Contracting suchenden gerichtlichen Behörden bei der State may be present at the execution of a Erledigung eines Rechtshilfeersuchens Letter of Request, if they have received anwesend sein können, sofern sie hierfür prior authorization by the authorities that die vorherige Genehmigung durch die für are competent for the execution. die Erledigung zuständigen Behörden erhalten haben. Declaration concerning Article 11 of the Erklärung zu Artikel 11 des Übereinkom- Convention: mens: Pursuant to Article 11 of the Convention, Nach Artikel 11 des Übereinkommens the Principality of Liechtenstein recognizes erkennt das Fürstentum Liechtenstein die the privileges and duties of the person con- Aussageverweigerungsrechte und Aus- cerned to refuse to give evidence in so far sageverbote der Person, die es betrifft, an, as the person has these privileges and sofern die Aussageverweigerungsrechte duties under the law of his State of origin. und Aussageverbote für die Person nach dem Recht des ersuchenden Staates bestehen. Declaration concerning Articles 15, 16 Erklärung zu den Artikeln 15, 16 und 17 des and 17 of the Convention: Übereinkommens: Pursuant to Article 35 of the Convention, Nach Artikel 35 des Übereinkommens the Principality of Liechtenstein declares erklärt das Fürstentum Liechtenstein, dass that the taking of evidence as referred to in die in den Artikeln 15, 16 und 17 des Über- Articles 15, 16 and 17 of the Convention is einkommens bezeichnete Beweisauf- subject to prior permission by the Govern- nahme der vorherigen Genehmigung durch ment of the Principality of Liechtenstein. die Regierung des Fürstentums Liechten- stein unterliegt. Declaration concerning Article 18 of the Erklärung zu Artikel 18 des Übereinkom- Convention: mens: The Principality of Liechtenstein does Das Fürstentum Liechtenstein gewährt not grant any assistance by measures of diplomatischen oder konsularischen Ver- compulsion to diplomatic officers or con- tretern, die nach den Artikeln 15, 16 und 17 sular agents acting under Articles 15, 16 tätig werden, keine Unterstützung durch and 17 of the Convention. Zwangsmaßnahmen. Declaration concerning Article 23 of the Erklärung zu Artikel 23 des Übereinkom- Convention: mens: Pursuant to Article 23 of the Convention, Nach Artikel 23 des Übereinkommens the Principality of Liechtenstein declares erklärt das Fürstentum Liechtenstein, dass that Letters of Request issued for the pur- Rechtshilfeersuchen, die ein Verfahren zum pose of obtaining pre-trial discovery of Gegenstand haben, das unter der Bezeich- documents will not be executed.” nung ‚pre-trial discovery of documents‘ bekannt ist, nicht erledigt werden.“ Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 7. Dezember 2009 (BGBl. 2010 II S. 8). Berlin, den 27. Januar 2010 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation Vom 28. Januar 2010 I. Das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung auslän- discher öffentlicher Urkunden von der Legalisation (BGBl. 1965 II S. 875, 876) wird nach seinem Artikel 12 Absatz 3 für Kap Verde am 13. Februar 2010 in Kraft treten. II. Die D o m i n i k a n i s c h e R e p u b l i k hat am 12. Dezember 2008 ihren B e i t r i t t gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Übereinkommens erklärt. Die B u n - d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d hat am 30. August 2009 einen E i n s p r u c h gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens gegen den Beitritt der Domi- nikanischen Republik eingelegt. Das Übereinkommmen ist somit im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur Dominikanischen Republik n i c h t in Kraft getreten. Die M o n g o l e i hat am 2. April 2009 ihren B e i t r i t t gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Übereinkommens erklärt. Die B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h - l a n d hat am 22. Oktober 2009 einen Einspruch gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens gegen den Beitritt der Mongolei eingelegt. Das Überein- kommmen ist somit im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur Mon- golei n i c h t in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 28. April 2009 (BGBl. II S. 596). Berlin, den 28. Januar 2010 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r Bekanntmachung über das teilweise Außerkrafttreten des deutsch-sowjetischen Vertrags über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation Vom 3. Februar 2010 Der in Bonn am 9. November 1990 unterzeichnete Vertrag zwischen der Bun- desrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik (BGBl. 1991 II S. 798, 799) ist, soweit er sich auf die Zusammenarbeit bei der Errichtung des Bergbau- und

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94 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 Aufbereitungskombinats für oxidische Erze Kriwoi Rog in der Ukraine bezieht, im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation am 5. März 2009 außer Kraft getreten. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Russischen Föderation kamen durch Austausch von Verbalnoten am 9. Oktober 2008/5. März 2009 überein, den Vertrag im beiderseitigen Ver- hältnis als außer Kraft getreten zu betrachten, soweit die Zusammenarbeit beim Bau des Bergbau- und Aufbereitungskombinats für oxidische Erze Kriwoi Rog betroffen ist. Berlin, den 3. Februar 2010 Auswärtiges Amt Im Auftrag Franz Josef Kremp Bekanntmachung über das teilweise Außerkrafttreten des deutsch-sowjetischen Vertrags über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine Vom 3. Februar 2010 Der in Bonn am 9. November 1990 unterzeichnete Vertrag zwischen der Bun- desrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik (BGBl. 1991 II S. 798, 799) ist, soweit er sich auf die Zusammenarbeit bei der Errichtung des Bergbau- und Aufbereitungskombinats für oxidische Erze Kriwoi Rog in der Ukraine bezieht, im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine am 19. Mai 2009 außer Kraft getreten. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat der Regierung der Ukraine an diesem Tag unter Bezugnahme auf Artikel 62 Absatz 1 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (BGBl. 1985 II S. 926, 927) per Verbalnote die Beendigung des Vertrages erklärt, soweit die Zusammenarbeit beim Bau des Bergbau- und Aufbereitungskombi- nats für oxidische Erze Kriwoi Rog betroffen ist. Berlin, den 3. Februar 2010 Auswärtiges Amt Im Auftrag Franz Josef Kremp

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 95 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-armenischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 3. Februar 2010 Das in Eriwan am 11. April 2001 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Armenien über Finanzielle Zusammenarbeit 2000 (BGBl. 2001 II S. 799, 800) ist nach seinem Artikel 5 am 1. November 2001 in Kraft getreten. Berlin, den 3. Februar 2010 Auswärtiges Amt Im Auftrag Franz Josef Kremp Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-armenischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 3. Februar 2010 Das in Eriwan am 16. Mai 2008 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Armenien über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 – 2008 (BGBl. 2008 II S. 764, 765) ist nach seinem Artikel 7 am 3. Juli 2008 in Kraft getreten. Berlin, den 3. Februar 2010 Auswärtiges Amt Im Auftrag Franz Josef Kremp

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96 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 Bekanntmachung des deutsch-nepalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 4. Februar 2010 Das in Kathmandu am 30. April 2004 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und Seiner Majestät Regierung von Nepal über Finanzielle Zusammenarbeit 2003 ist nach seinem Artikel 5 am 30. April 2004 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 4. Februar 2010 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Harald Klein

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 97 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und Seiner Majestät Regierung von Nepal über Finanzielle Zusammenarbeit 2003 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland genannten Vorhabens von der KfW Bankengruppe zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. und Seiner Majestät Regierung von Nepal – Artikel 2 (1) Die Verwendung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Betrages, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich wird, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die Nepal, zwischen der KfW Bankengruppe und dem Empfänger des Finanzierungsbeitrages zu schließenden Verträge, die den in der in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und unterliegen. zu vertiefen, (2) Die Zusage des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrages in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Bezie- entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von 8 Jahren nach dem hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, Zusagejahr der entsprechende Finanzierungsvertrag geschlos- sen wurde. Für diesen Betrag endet diese Frist mit Ablauf des in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung 31. Dezember 2011. im Königreich Nepal beizutragen, (3) Seiner Majestät Regierung von Nepal, soweit sie nicht selbst Empfängerin des Finanzierungsbeitrages ist, wird etwaige unter Bezugnahme auf die Verbalnoten der Botschaft der Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu Bundesrepublik Deutschland in Kathmandu vom 23. Oktober schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegen- 2003 und vom 8. Dezember 2003 – über der Kreditanstalt für Wiederaufbau garantieren. sind wie folgt übereingekommen: Artikel 3 Seiner Majestät Regierung von Nepal stellt die KfW Banken- Artikel 1 gruppe von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und Durch- licht es Seiner Majestät Regierung von Nepal und beziehungs- führung der in Artikel 2 erwähnten Verträge im Königreich Nepal weise oder anderen, von beiden Regierungen gemeinsam aus- erhoben werden. zuwählenden Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederauf- bau (KfW) Bankengruppe, Frankfurt am Main, einen Finanzie- Artikel 4 rungsbeitrag in Höhe von insgesamt 8 000 000,– EUR (in Wor- Seiner Majestät Regierung von Nepal überlässt bei den sich ten: acht Millionen Euro) für das Vorhaben „Wasserkraftwerk aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrages ergebenden Middle Marsyangdi“ zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förde- Transporten von Personen und Gütern im Land-, See- und Luft- rungswürdigkeit dieses Vorhabens festgestellt worden ist. verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver- (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der und Seiner Majestät Regierung von Nepal durch andere Vorha- Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren ben ersetzt werden. und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver- kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es Seiner Majestät Regierung von Nepal zu einem späteren Zeit- Artikel 5 punkt ermöglicht, Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung des in Absatz 1 genannten Vorhabens oder für notwendige Begleit- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in maßnahmen zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 Kraft. Geschehen zu Kathmandu am 30. April 2004 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Rüdiger Lemp Für Seiner Majestät Regierung von Nepal Bhanu Prasad Acharya

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98 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen Vom 9. Februar 2010 I. Das Internationale Übereinkommen vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (BGBl. 2007 II S. 1586, 1587) ist nach seinem Artikel 25 Absatz 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Antigua und Barbuda am 31. Dezember 2009 Brasilien am 25. Oktober 2009 Kuba am 17. Juli 2009 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Notifikationen Liechtenstein am 25. Oktober 2009 Mali am 5. Dezember 2009 Peru am 28. Juni 2009 Salomonen am 24. Oktober 2009 Slowenien am 16. Januar 2010 Vereinigtes Königreich am 24. Oktober 2009. II. K u b a hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde am 17. Juni 2009 die folgenden N o t i f i k a t i o n e n abgegeben: (Übersetzung) “Reservation „Vorbehalt The Republic of Cuba declares, pursuant Die Republik Kuba erklärt nach Artikel 23 to article 23, paragraph 2, that it does not Absatz 2, dass sie sich durch Absatz 1 die- consider itself bound by the provisions of ses Artikels im Hinblick auf die Beilegung paragraph 1 of this article with respect to von zwischen den Vertragsstaaten entste- the settlement of disputes arising between henden Streitigkeiten nicht als gebunden States Parties which, in its view, should be betrachtet; nach ihrer Auffassung sollen resolved through amicable negotiations, solche Streitigkeiten gütlich durch Ver- and it also declares that it does not recog- handlungen beigelegt werden; sie erklärt nize the compulsory jurisdiction of the ferner, dass sie die obligatorische Zustän- International Court of Justice. digkeit des Internationalen Gerichtshofs nicht anerkennt. Declarations Erklärungen The Republic of Cuba declares that Die Republik Kuba erklärt, dass Artikel 4 nothing in article 4, paragraph 2, can be Absatz 2 nicht so ausgelegt werden kann, construed as encouraging or condoning als fördere oder dulde er die Anwendung the use or threat of use of force in interna- oder Androhung von Gewalt in den inter- tional relations which should, in all circum- nationalen Beziehungen, die unter allen stances, be strictly governed by the princi- Umständen strikt nach den Grundsätzen ples of international law and the purposes des Völkerrechts sowie entsprechend den and principles of the Charter of the United Zielen und Grundsätzen der Charta der Nations. Vereinten Nationen gestaltet sein sollen. Cuba also holds the view that the Kuba ist ferner der Auffassung, dass die relations between States should be based Beziehungen zwischen den Staaten auf der on the provisions of General Assembly Grundlage der Resolution 2625 (XXV) der resolution 2625 (XXV). Generalversammlung beruhen sollen. Furthermore, State terrorism has histori- Darüber hinaus stellt Staatsterrorismus cally been a fundamental concern for für Kuba seit jeher einen gravierenden Cuba, which believes that its total eradica- Anlass zur Sorge dar, und Kuba ist der tion through mutual respect, friendly rela- Auffassung, dass dessen vollständige Ab- tions and cooperation among States, and schaffung im Wege gegenseitiger Achtung,

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 99 full respect for the principles of sovereignty, freundschaftlicher Beziehungen und der territorial integrity, self-determination and Zusammenarbeit zwischen den Staaten non-interference in internal affairs should sowie unter uneingeschränkter Achtung constitute a priority for the international der Grundsätze der Souveränität, der community. territorialen Unversehrtheit, der Selbstbe- stimmung und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten für die Internatio- nale Gemeinschaft Priorität haben soll. Therefore, Cuba is firmly of the view that Deshalb ist Kuba entschieden der Auf- the improper use of the armed forces of a fassung, dass der unangemessene Einsatz State to commit aggression against anoth- der Streitkräfte eines Staates zur Aggres- er State is not countenanced by this Con- sion gegen einen anderen Staat durch das vention, the purpose of which is specifical- genannte Übereinkommen, dessen Zweck ly to combat one of the most deleterious gerade die Bekämpfung einer der ver- scourges facing the modern world. To con- heerendsten Geißeln der modernen Welt done acts of aggression would effectively ist, nicht geduldet wird. Akte der Aggres- mean to condone breaches of international sion zu dulden, hieße letztlich, Verstöße law and the Charter, and to set off conflicts gegen das Völkerrecht und die Charta zu with unpredicatable consequences that dulden und Konflikte mit unvorhersehbaren would undermine the necessary cohesion Auswirkungen zu entfesseln, was den not- of the international community in the fight wendigen Zusammenhalt der internatio- against the real scourges afflicting the nalen Gemeinschaft im Kampf gegen die world. wirklichen Geißeln der Welt untergrübe. Moreover, it is the understanding of the Außerdem geht die Republik Kuba Republic of Cuba that the full extent of the davon aus, dass das genannte Überein- provisions of this Convention will apply to kommen in vollem Umfang auf die Maß- the activities conducted by the armed nahmen der Streitkräfte eines Staates forces of a state against another in the gegen einen anderen Staat Anwendung absence of an armed conflict between the findet, sofern zwischen den beiden Staaten two. kein bewaffneter Konflikt besteht. Lastly, Cuba wishes to place on record Schließlich möchte Kuba daran erinnern, that a United States naval base is located, dass sich in der Provinz Guantanamo, against the will of the Cuban people and einem Teil des kubanischen Hoheitsge- Government, in the province of Guan- biets, über das der kubanische Staat seine tanamo, a portion of Cuban territory over rechtmäßige Hoheitsgewalt nicht ausübt, which the Cuban State does not exercise weil dieser Teil seines Hoheitsgebiets von its rightful jurisdiction because of the den Vereinigten Staaten von Amerika unlawful occupation of such portion of its unrechtmäßig besetzt ist, gegen den Willen territory by the United States of America. des kubanischen Volkes und der kubani- Consequently, the Government of Cuba schen Regierung ein Marinestützpunkt der assumes no responsibility for that portion Vereinigten Staaten befindet. Infolgedes- of its territory for the purposes of the Treaty, sen übernimmt die Regierung von Kuba für since it does not know whether the United die Zwecke des Übereinkommens keine States of America has installed, possesses, Verantwortung für diesen Teil des kubani- maintains or intends to install nuclear schen Hoheitsgebiets, da sie nicht weiß, material, including nuclear weapons, on ob die Vereinigten Staaten von Amerika that portion of unlawfully occupied Cuban nukleares Material, einschließlich Kernwaf- territory.” fen, in diesem unrechtmäßig besetzten Teil des kubanischen Hoheitsgebiets deponiert oder in ihrem Besitz haben, unterhalten oder zu deponieren beabsichtigen.“ Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 28. April 2009 (BGBl. II S. 499). Berlin, den 9. Februar 2010 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r

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100 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) Vom 9. Februar 2010 Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. März 2009 zu dem Zusatz- protokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) (BGBl. 2009 II S. 222, 223) wird bekannt gemacht, dass das Abkommen nach seinem Artikel 11 Absatz 2 für die Bundesrepublik Deutschland am 17. Dezember 2009 in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunde war am 17. Juni 2009 beim Schweizer Bundesrat als Verwahrer der Abkommen hinterlegt worden. Das Protokoll ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten: Australien am 15. Januar 2010 Chile am 6. Januar 2010 Dominikanische Republik am 1. Oktober 2009 Frankreich am 17. Januar 2010 Kasachstan am 24. Dezember 2009 Nicaragua am 2. Oktober 2009 Österreich am 3. Dezember 2009. Das Protokoll wird für Brasilien am 28. Februar 2010 in Kraft treten. Berlin, den 9. Februar 2010 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 101 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau Vom 9. Februar 2010 Das Fakultativprotokoll vom 6. Oktober 1999 (BGBl. 2001 II S. 1237, 1238) zum Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (BGBl. 1985 II S. 647, 648) ist nach seinem Artikel 16 Absatz 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Äquatorialguinea am 16. Januar 2010 Guinea-Bissau am 5. November 2009 Ruanda am 15. März 2009 Turkmenistan am 20. August 2009. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 13. Januar 2009 (BGBl. II S. 139). Berlin, den 9. Februar 2010 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung Vom 9. Februar 2010 Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. 1990 II S. 206, 207) ist nach seinem Artikel 38 Absatz 5 im Verhältnis der B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h - l a n d zu Armenien am 1. Oktober 2009 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 7. Dezember 2009 (BGBl. 2010 II S. 6). Berlin, den 9. Februar 2010 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r

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102 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 Bekanntmachung des deutsch-armenischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 19. Februar 2010 Das in Eriwan am 26. Februar 2009 unterzeichnete Abkommen zur Änderung und Ergänzung des Abkom- mens vom 7. April 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Armenien über Finanzielle Zusammenarbeit zum Vorhaben „Naturschutzprogramm Südkaukasus – Armenien“ (Zusagejahr 2003) (BGBl. 2010 II S. 74) ist nach seinem Artikel 3 am 2. April 2009 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 19. Februar 2010 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Sebastian Lesch

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 103 Abkommen zur Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Armenien über Finanzielle Zusammenarbeit Naturschutzprogramm Südkaukasus – Armenien (Zusagejahr 2003) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Republik Armenien über Finanzielle Zusammenarbeit Natur- schutzprogramm Südkaukasus – Armenien wird wie folgt geän- und dert: die Regierung der Republik Armenien – 1. Dem bisherigen Wortlaut wird die Absatznummer „(1)“ im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen vorangestellt. zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik 2. Der bisherige Wortlaut wird um einen Absatz 2 mit dem fol- Armenien, genden Wortlaut ergänzt: im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch „(2) Die im Rahmen des in Artikel 1 genannten Vorhabens partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und in der Republik Armenien anfallenden Steuern und sonstigen zu vertiefen, Abgaben für Lieferungen und Leistungen werden durch die Regierung der Republik Armenien, jedoch nicht aus den in im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Artikel 1 erwähnten Darlehen und Finanzierungsbeiträgen gen die Grundlage dieses Abkommens ist, finanziert. Hierfür stellt die Regierung der Republik Armenien in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung entsprechende eigene Budgetmittel zur Verfügung.“ in der Republik Armenien beizutragen, Artikel 2 in dem Wunsch, das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Die übrigen Bestimmungen des Abkommens vom 7. April Armenien über Finanzielle Zusammenarbeit Naturschutzpro- 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gramm Südkaukasus – Armenien (Zusagejahr 2003) den geän- und der Regierung der Republik Armenien über Finanzielle derten Rechtsvorschriften der Republik Armenien anzupassen, Zusammenarbeit Naturschutzprogramm Südkaukasus – Arme- nien bleiben unberührt. unter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungskonsulta- tionen vom 25. bis 26. Mai 2004 – Artikel 3 sind wie folgt übereingekommen: Dieses Abkommens tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierung der Republik Armenien der Regierung der Bundesre- Artikel 1 publik Deutschland mitgeteilt hat, dass die innerstaatlichen Artikel 3 des Abkommens vom 7. April 2005 zwischen der Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung ist der Tag des Eingangs der Mitteilung. Geschehen zu Eriwan am 26. Februar 2009 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher und armenischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Melanie Moltmann Für die Regierung der Republik Armenien T. D a v t y a n

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104 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz Postanschrift: 11015 Berlin Hausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 18 580-0 Redaktion: Bundesamt für Justiz Schriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II Postanschrift: 53094 Bonn Hausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn Telefon: (02 28) 99 410-40 Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. Postanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln Hausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0 Satz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes- gesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 45,00 €. Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt Bezugspreis dieser Ausgabe: 3,70 € (2,80 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten). Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. ISSN 0341-1109 N e er ua sc uf hi la en ge Fundstellennachweis A en n Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen Abgeschlossen am 31. Dezember 2009 – Format DIN A4 – Umfang 792 Seiten Der Fundstellennachweis A weist die Fundstellen der im Bundesgesetzblatt oder im Bundesanzeiger veröffentlichten, noch geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Vorschriften, die lediglich der Inkraft- setzung völkerrechtlicher Vereinbarungen dienen, sowie das nach Anlage II des Einigungs- vertrages noch fortgeltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik nach. Fundstellennachweis B Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge zur Vorbereitung und Herstellung der Einheit Deutschlands Abgeschlossen am 31. Dezember 2009 – Format DIN A4 – Umfang 952 Seiten Der Fundstellennachweis B weist die Fundstellen der von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie der Verträge zur Vorbereitung und Herstellung der Einheit Deutschlands nach, die im Bundesgesetzblatt, im Bundesanzeiger oder in deren Vorgängern veröffentlicht wurden und die – soweit ersichtlich – noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können. Einzelstücke können zum Preis von je 34,– € zuzüglich 3,90 € Porto und Verpackung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. (Kto.-Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) bezogen werden. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.