74 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010
Bekanntmachung
des deutsch-armenischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 4. Januar 2010
Das in Eriwan am 7. April 2005 unterzeichnete Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Armenien
über Finanzielle Zusammenarbeit zum Vorhaben „Natur-
schutzprogramm Südkaukasus – Armenien“ (Zusagejahr
2003) ist nach seinem Artikel 5
am 31. Mai 2005
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 4. Januar 2010
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Dr. F r i e d r i c h K i t s c h e l t
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Armenien
über Finanzielle Zusammenarbeit
Naturschutzprogramm Südkaukasus – Armenien
Zusagejahr 2003
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die Regierungsgespräche vom 25. bis
26. Mai 2004 –
und
die Regierung der Republik Armenien – sind wie folgt übereingekommen:
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 1
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
Armenien,
licht es der Regierung der Republik Armenien und anderen, von
beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern,
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, fol-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und
genden Betrag zu erhalten:
zu vertiefen,
einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von bis zu insgesamt
in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Bezie- 2 200 000,– EUR (in Worten: zwei Millionen zweihunderttausend
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, Euro) für das Vorhaben
„Naturschutzprogramm Südkaukasus – Armenien“ (Phase I),
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
in der Republik Armenien beizutragen, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieses Vorhabens
festgestellt worden ist.
im Bestreben, die ökologische Vielfalt des Kaukasus zu erhal- (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
ten, men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 75
und der Regierung der Republik Armenien durch andere Vorha- (2) Die Regierung der Republik Armenien, soweit sie nicht
ben ersetzt werden. Wird das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben Empfänger des Finanzierungsbeitrages ist, wird etwaige Rück-
durch ein Vorhaben ersetzt, das als Vorhaben des Umweltschut- zahlungsansprüche, die aufgrund des nach Absatz 1 zu schlie-
zes oder der sozialen Infrastruktur oder als Kreditgarantiefonds ßenden Finanzierungsvertrages entstehen können, gegenüber der
für mittelständische Betriebe oder als Maßnahme, die der Ver- Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, garantieren.
besserung der gesellschaftlichen Stellung von Frauen dient, oder
als eine selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armutsbekämp- Artikel 3
fung die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im
Wege eines Finanzierungsbeitrages erfüllt, so kann ein Finanzie- Die Regierung der Republik Armenien stellt die Kreditanstalt
rungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden. für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und
(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in Armenien
der Regierung der Republik Armenien zu einem späteren Zeit- erhoben werden.
punkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge
zur Vorbereitung des in Absatz 1 genannten Vorhabens oder Artikel 4
weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnah- Die Regierung der Republik Armenien überlässt bei den sich
men zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 genann- aus der Darlehensgewährung und der Gewährung der Finanzie-
ten Vorhabens von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhal- rungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und
ten, findet dieses Abkommen ebenfalls Anwendung. Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und
Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine
Artikel 2 Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver-
kehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland
(1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi- Genehmigungen.
schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern
der Darlehen und der Finanzierungsbeiträge zu schließenden
Artikel 5
Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
Rechtsvorschriften unterliegen. Die Zusage des in Artikel 1 Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die
Absatz 1 genannten Betrages entfällt, soweit nicht innerhalb Regierung der Republik Armenien der Regierung der Bundesre-
einer Frist von acht Jahren nach dem Zusagejahr der entspre- publik Deutschland mitgeteilt hat, dass die innerstaatlichen
chende Finanzierungsvertrag geschlossen wurde. Für diesen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgeblich ist
Betrag endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2012. der Tag des Eingangs der Mitteilung.
Geschehen zu Eriwan am 7. April 2005 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und armenischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Peitsch
Für die Regierung der Republik Armenien
Va r t a n K h a t c h a t r y a n
76 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Übereinkommens vom 9. September 1996
über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen
in der Rhein- und Binnenschifffahrt
Vom 8. Januar 2010
I.
Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2003 zu dem Über-
einkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annah-
me von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BGBl. 2003 II S. 1799,
1800) wird bekannt gemacht, dass das Übereinkommen nach seinem Artikel 18
für die
Bundesrepublik Deutschland am 1. November 2009
in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunde war am 10. März 2004 beim Gene-
ralsekretär der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Straßburg hinter-
legt worden.
Das Übereinkommen ist ferner für folgende weitere Staaten am 1. November
2009 in Kraft getreten:
Belgien
Frankreich
Luxemburg
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen
Niederlande
Schweiz.
II.
L u x e m b u r g hat bei Unterzeichnung die nachfolgend abgedruckten
E r k l ä r u n g e n notifiziert:
(Übersetzung)
«Le Gouvernement luxembourgeois est „Die luxemburgische Regierung ist
autorisé à désigner comme institution berechtigt, als innerstaatliche Institution
nationale aux termes de l’article 9 (1) de la nach Artikel 9 (1) des Übereinkommens
Convention une institution nationale d’un eine innerstaatliche Institution eines Mit-
Pays-Membre de l’Union Européenne. gliedstaates der Europäischen Union zu
bezeichnen.
Les infractions aux dispositions des Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 3(1),
articles 3 (1), 11, 12 (2) et 13 de la Con- 11, 12(2) und 13 des Übereinkommens
vention relative à la collecte, au dépôt über die Sammlung, Abgabe und An-
et à la réception des déchets survenant nahme von Abfällen in der Rhein- und
en navigation rhénane et intérieure, ainsi Binnenschifffahrt sowie Zuwiderhandlun-
que les infractions aux dispositions des gen gegen die Artikel 2.01(1) und (2), 2.02,
articles 2.01 (1) et (2), 2.02, 2.03 (1) et (2), 2.03(1) und (2), 3.03(1) 2. Absatz, 6.01(1)
3.03 (1) 2ème alinéa, 6.01 (1) et (3), 6.03, und (3), 6.03, 7.01, 7.03, 7.04(1) und (2),
7.01, 7.03, 7.04 (1) et (2), 7.05 (1) et (2), 7.05(1) und (2), 7.09, 9.01, 9.03 und 10.01
7.09, 9.01, 9.03 et 10.01 du règlement werden mit einer Geldbuße zwischen zehn-
d’Application prévu à l’annexe 2 à la tausend und eins und fünfundzwanzigtau-
Convention sont punies d’une amende de send Francs belegt.
dix mille et un à vingt-cinq mille francs.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 77
Les infractions sont constatées par les Die Zuwiderhandlungen werden durch
procès-verbaux soit des agents de la Poli- Protokolle der großherzoglichen Polizeibe-
ce grand-ducale, soit des agents du Servi- amten oder der Bediensteten des Schiff-
ce de la Navigation de la carrière moyenne fahrtsamtes der mittleren Laufbahn der
de l’ingénieur-technicien conformément technischen Ingenieure gemäß Artikel 12
aux dispositions de l’article 12 de la loi des Änderungsgesetzes vom 24. Januar
modifiée du 24 janvier 1990 portant créa- 1990 zur Einrichtung und Ordnung eines
tion et organisation d’un tribunal pour la Moselschifffahrtsgerichts festgestellt.“
navigation de la Moselle.»
Berlin, den 8. Januar 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Kremp
78 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010
Bekanntmachung
über die vorläufige Anwendung
des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3
des Vertrags über die Europäische Union
über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit
der Zollverwaltungen
Vom 11. Januar 2010
I.
Das Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des
Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusam-
menarbeit der Zollverwaltungen (BGBl. 2002 II S. 1387, 1388) ist nach seinem
Artikel 32 Absatz 4 für folgende weitere Staaten nach Maßgabe der unter II.
abgedruckten Erklärungen vorläufig anwendbar:
Belgien mit Wirkung vom 14. Juni 2007
Finnland mit Wirkung vom 25. August 2004
Griechenland mit Wirkung vom 29. Oktober 2008
Irland mit Wirkung vom 28. Juni 2004
Luxemburg mit Wirkung vom 3. Mai 2006
Portugal mit Wirkung vom 17. Oktober 2004.
Ferner ist das Übereinkommen nach seinem Artikel 33 Absatz 5 in Verbin-
dung mit Artikel 32 Absatz 4 für folgende weitere Staaten vorläufig anwendbar:
Bulgarien mit Wirkung vom 3. Mai 2007
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen
Estland mit Wirkung vom 11. Mai 2005
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen
Litauen mit Wirkung vom 26. August 2004
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen
Malta mit Wirkung vom 13. Juli 2007
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung
Polen mit Wirkung vom 2. Februar 2006
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen
Slowakei mit Wirkung vom 2. August 2006
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen
Slowenien mit Wirkung vom 6. Oktober 2004
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen
Tschechische Republik mit Wirkung vom 28. April 2005
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen
Zypern mit Wirkung vom 13. Oktober 2004
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung.
II.
Erklärungen und Vorbehalte
B e l g i e n hat dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union am
16. März 2007 die folgenden E r k l ä r u n g e n notifiziert:
(Übersetzung des Ratssekretariats)
“In accordance with Article 32(4) of the „Das Königreich Belgien erklärt gemäß
Convention, the Kingdom of Belgium Artikel 32 Absatz 4 des Übereinkommens,
declares that, until the Convention enters dass es dieses Übereinkommen bis zu
into force, as far as Belgium is concerned, seinem Inkrafttreten – mit Ausnahme des
the Convention, with the exception of Art- Artikels 26 – gegenüber den Mitgliedstaa-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 79
icle 26 thereof, is to apply to its relations ten, die eine Erklärung gleichen Inhalts
with Member States that have made a simi- abgegeben haben, anwenden wird.
lar declaration.
The Kingdom of Belgium declares that it Das Königreich Belgien erklärt, dass es
accepts the jurisdiction of the Court of die Zuständigkeit des Gerichtshofs der
Justice of the European Communities in Europäischen Gemeinschaften nach Maß-
accordance with the arrangements laid gabe des Artikels 26 Absatz 5 Buchstabe b
down in Article 26(5)(b) of the Convention.” des Übereinkommens anerkennt.“
B u l g a r i e n hat dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union am
22. Februar 2007 die folgenden E r k l ä r u n g e n notifiziert:
(Übersetzung des Ratssekretariats)
“In accordance with Article 20, para- „Die Republik Bulgarien erklärt gemäß
graph 8 of the Convention the Republic of Artikel 20 Absatz 8 des Übereinkommens,
Bulgaria declares that it is not bound by the dass sie durch die Bestimmungen des Arti-
provisions of Article 20. kels 20 nicht gebunden ist.
In accordance with Article 21, para- Die Republik Bulgarien erklärt gemäß
graph 5 of the Convention the Republic of Artikel 21 Absatz 5 des Übereinkommens,
Bulgaria declares that it is not bound by the dass sie durch die Bestimmungen des Arti-
provisions of Article 21. kels 21 nicht gebunden ist.
In accordance with Article 23, para- Die Republik Bulgarien erklärt gemäß
graph 5 of the Convention the Republic of Artikel 23 Absatz 5 des Übereinkommens,
Bulgaria declares that it is not bound by the dass sie durch die Bestimmungen des Arti-
provisions of Article 23. kels 23 nicht gebunden ist.
In accordance with Article 26, para- Die Republik Bulgarien erklärt gemäß
graph 4 of the Convention the Republic of Artikel 26 Absatz 4 des Übereinkommens,
Bulgaria declares that it accepts the dass sie die Zuständigkeit des Gerichts-
jurisdiction of the Court of Justice of the hofs der Europäischen Gemeinschaften
European Communities in accordance with nach Maßgabe des Verfahrens nach Arti-
the procedures laid down in Article 26 (5) (b). kel 26 Absatz 5 Buchstabe b anerkennt.
In accordance with Article 32, para- Die Republik Bulgarien erklärt gemäß
graph 4 of the Convention the Republic of Artikel 32 Absatz 4 des Übereinkommens,
Bulgaria declares that as far as it concerns dass sie für die Zwecke dieses Überein-
this Convention, with the exception of Art- kommens – mit Ausnahme von dessen Arti-
icle 26 thereof, will apply it in its relations kel 26 – in ihren Beziehungen zu den Mit-
with the Member States which have made gliedstaaten, die dieselbe Erklärung abge-
the same declaration.” geben haben, dieses Übereinkommen
anwenden wird.“
E s t l a n d hat dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union am
10. Februar 2005 die folgenden E r k l ä r u n g e n notifiziert:
(Übersetzung des Ratssekretariats)
“1) according to Article 20 para- „1) Gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchsta-
graph 2(a) of the Convention the pursuing be a des Übereinkommens haben die
officers of another Member State shall not nacheilenden Bediensteten eines anderen
have the right to apprehend a person in the Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet der Repu-
territory of the Republic of Estonia; blik Estland kein Festhalterecht.
2) according to Article 20 paragraph 3 of 2) Gemäß Artikel 20 Absatz 3 des Über-
the Convention the pursuit carried on as einkommens wird die Nacheile vom Über-
from the crossing of its border shall be schreiten der estnischen Grenze an ohne
without limit in space or time; räumliche oder zeitliche Begrenzung aus-
geübt.
3) according to Article 20 paragraph 4 3) Gemäß Artikel 20 Absatz 4 Buch-
(e) of the Convention the pursuing officers stabe e des Übereinkommens dürfen die
may carry their service weapons on the nacheilenden Bediensteten auf der Grund-
basis of reciprocity; lage der Gegenseitigkeit ihre Dienstwaffen
mit sich führen.
4) according to Article 26 paragraph 4 of 4) Gemäß Artikel 26 Absatz 4 des Über-
the Convention a court of Estonia may einkommens kann ein estnisches Gericht
request the European Court of Justice to dem Gerichtshof der Europäischen
give a preliminary ruling on a question con- Gemeinschaften eine Frage zur Auslegung
cerning the interpretation of the Conven- des Übereinkommens, die sich in einem bei
tion raised in a case pending before it, if ihm anhängigen Verfahren stellt, zur Vorab-
that court considers that a decision on that entscheidung vorlegen, wenn dieses
question is necessary to enable it to give Gericht eine Entscheidung darüber zum
judgment; Erlass seines Urteils für erforderlich hält.
80 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010
5) according to Article 32 paragraph 4 of 5) Gemäß Artikel 32 Absatz 4 des Über-
the Convention the Convention, with the einkommens ist das Übereinkommen mit
exception of Article 23 thereof, shall apply Ausnahme des Artikels 23 für Estland
to its relations with Member States that gegenüber den Mitgliedstaaten, die eine
have made the same declaration; Erklärung gleichen Inhalts abgegeben
haben, anwendbar.
2. the Tax and Customs Board shall 2. Das Steuer- und Zollamt teilt dem
inform the depositary of the officers to Verwahrer die Bediensteten mit, auf die
whom Article 20 paragraph 1 and Article 21 Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1
paragraph 1 of the Convention apply; des Übereinkommens Anwendung finden.
3. the designated authority referred to in 3. Die bezeichnete Behörde gemäß Arti-
Article 21 paragraph 1 of the Convention, is kel 21 Absatz 1 des Übereinkommens ist
the Tax and Customs Board.” das Steuer- und Zollamt.“
F i n n l a n d hat dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union am
27. Mai 2004 die folgenden E r k l ä r u n g e n notifiziert:
(Übersetzung des Ratssekretariats)
“Re Article 20 of the Convention: „Artikel 20 des Übereinkommens:
Under Article 20 a pursuing officer has Die Bediensteten, die die Nacheile
the right to apprehend in accordance with gemäß Artikel 20 ausüben, haben das Fest-
Article 20(2)(b) and the right to pursuit ap- halterecht gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buch-
plies in accordance with article 20(3)(b) stabe b, und das Nacheilerecht gilt gemäß
without limits in space or time. Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b ohne
räumliche oder zeitliche Begrenzung.
Re Article 26(4) and (5)(b) of the Conven- Artikel 26 Absatz 4 und Absatz 5 Buchsta-
tion: be b des Übereinkommens:
Any Finnish court or tribunal may request Jedes finnische Gericht kann in den in
the Court of Justice of the European Com- dem Artikel genannten Fällen den Gerichts-
munities to give a preliminary ruling in the hof der Europäischen Gemeinschaften um
situations referred to in the Article. Vorabentscheidung ersuchen.
Re Article 32(4) of the Convention: Artikel 32 Absatz 4 des Übereinkommens:
The Convention, with the exception of Bis zum Inkrafttreten des Übereinkom-
Article 26 thereof, shall apply until its entry mens ist das Übereinkommen mit Ausnah-
into force to Finland’s relations with other me des Artikels 26 für Finnland gegenüber
Member States that have made a declara- den Mitgliedstaaten, die eine Erklärung
tion to the same effect.” gleichen Inhalts abgegeben haben, an-
wendbar.“
G r i e c h e n l a n d hat dem Generalsekretär des Rates der Europäischen
Union am 20. Juni 2000 sowie am 31. Juli 2008 die folgenden E r k l ä r u n g e n
notifiziert:
(Übersetzung des Ratssekretariats)
“The Hellenic Republic states, pursuant „Die Hellenische Republik erklärt in
to Article 20(8) (hot pursuit) of the Conven- Anwendung des Artikels 20 Absatz 8
tion on Mutual Assistance and Cooperation (Grenzüberschreitende Nacheile) des Über-
between Customs Administrations, that it einkommens über gegenseitige Amtshilfe
is not bound by the provisions of that Art- und Zusammenarbeit der Zollverwaltun-
icle. gen, dass die Hellenische Republik durch
diesen Artikel nicht gebunden ist.
The Hellenic Republic states, pursuant Die Hellenische Republik erklärt in
to Article 21(5) (cross-border surveillance) Anwendung des Artikels 21 Absatz 5
of the Convention on Mutual Assistance (Grenzüberschreitende Observation) des
and Cooperation between Customs Ad- Übereinkommens über gegenseitige Amts-
ministrations, that it is not bound by the hilfe und Zusammenarbeit der Zollverwal-
provisions of that Article. tungen, dass die Hellenische Republik
durch diesen Artikel nicht gebunden ist.
The Hellenic Republic states, pursuant Die Hellenische Republik erklärt in
to Article 23(5) (covert investigations) of the Anwendung des Artikels 23 Absatz 5 (ver-
Convention on Mutual Assistance and deckte Ermittlungen) des Übereinkommens
Cooperation between Customs Adminis- über gegenseitige Amtshilfe und Zusam-
trations, that it is not bound by the provi- menarbeit der Zollverwaltungen, dass die
sions of that Article. Hellenische Republik durch diesen Artikel
nicht gebunden ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 81
Pursuant to Article 32(4) (Entry into force) Die Hellenische Republik erklärt gemäß
of the Convention on Mutual Assistance Artikel 32 Absatz 4 (Inkrafttreten) des Über-
and Cooperation between Customs Ad- einkommens über gegenseitige Amtshilfe
ministrations, the Republic of Greece und Zusammenarbeit der Zollverwaltun-
declares that the Convention, with the gen, dass dieses Übereinkommen mit Aus-
exception of Article 26 thereof, shall apply nahme des Artikels 26 in ihren Beziehun-
to its relations with Member States that gen zu den Mitgliedstaaten, die eine Erklä-
have made the same declaration.” rung gleichen Inhalts abgegeben haben,
anwendbar ist.“
I r l a n d hat dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union am
30. März 2004 die folgenden E r k l ä r u n g e n notifiziert:
(Übersetzung des Ratssekretariats)
“Ireland declares that: „Die Regierung Irlands erklärt hiermit,
– it is not bound by Article 20, or by any dass sie durch Artikel 20 des am
part thereof, of the Convention, drawn 18. Dezember 1997 in Brüssel unterzeich-
up on the basis of Article K.3 of the Trea- neten Übereinkommens aufgrund von Arti-
ty on European Union, on Mutual Assist- kel K.3 des Vertrags über die Europäische
ance and Cooperation between Cus- Union über gegenseitige Amtshilfe und
toms Administrations, done at Brussels Zusammenarbeit der Zollverwaltungen
on 18 December 1997. This Declaration oder Teile dieses Artikels nicht gebunden
is made pursuant to Article 20(8) of that ist. Diese Erklärung erfolgt gemäß Arti-
Convention; kel 20 Absatz 8 dieses Übereinkommens.
– it is not bound by Article 21, or by any Die Regierung Irlands erklärt hiermit,
part thereof, of the Convention, drawn dass sie durch Artikel 21 des am
up on the basis of Article K.3 of the Trea- 18. Dezember 1997 in Brüssel unterzeich-
ty on European Union, on Mutual Assist- neten Übereinkommens aufgrund von Arti-
ance and Cooperation between Cus- kel K.3 des Vertrags über die Europäische
toms Administrations, done at Brussels Union über gegenseitige Amtshilfe und
on 18 December 1997. This Declaration Zusammenarbeit der Zollverwaltungen
is made pursuant to Article 21(5) of that oder Teile dieses Artikels nicht gebunden
Convention; ist. Diese Erklärung erfolgt gemäß Arti-
kel 21 Absatz 5 dieses Übereinkommens.
– it is not bound by Article 23, or by any Die Regierung Irlands erklärt hiermit,
part thereof, of the Convention, drawn dass sie durch Artikel 23 des am
up on the basis of Article K.3 of the Trea- 18. Dezember 1997 in Brüssel unterzeich-
ty on European Union, on Mutual Assist- neten Übereinkommens aufgrund von Arti-
ance and Cooperation between Cus- kel K.3 des Vertrags über die Europäische
toms Administrations, done at Brussels Union über gegenseitige Amtshilfe und
on 18 December 1997. This Declaration Zusammenarbeit der Zollverwaltungen
is made pursuant to Article 23(5) of the oder Teile dieses Artikels nicht gebunden
Convention. ist. Diese Erklärung erfolgt gemäß Arti-
kel 23 Absatz 5 dieses Übereinkommens.
Declaration pursuant to Article 32(4): Erklärung gemäß Artikel 32 Absatz 4:
As far as Ireland is concerned the said Für Irland ist das genannte Übereinkom-
Convention, with the exception of Art- men mit Ausnahme des Artikels 26 gegen-
icle 26 thereof, shall apply to its relations über den Mitgliedstaaten, die eine Erklä-
with Member States that have made the rung gleichen Inhalts abgegeben haben,
same declaration.” anwendbar.“
L i t a u e n hat dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union am
28. Mai 2004 die folgenden E r k l ä r u n g e n notifiziert:
(Übersetzung des Ratssekretariats)
“Whereas, the Seimas of the Republic of „Der Seimas der Republik Litauen
Lithuania states that until consultations erklärt, dass die Republik Litauen erst dann
necessary for the application of equivalent eine Erklärung gemäß Artikel 20 Absatz 6
procedures have been held with other des Übereinkommens abgeben kann,
interested Member States of the European wenn die für die Anwendung gleichwertiger
Union, the Republic of Lithuania has no Verfahren erforderliche Abstimmung mit
possibilities to make a declaration speci- den anderen betroffenen Mitgliedstaaten
fied in Article 20 (6) of the Convention. der Europäischen Union erfolgt ist.
Whereas, pursuant to Article 26 (4) of the Gemäß Artikel 26 Absatz 4 des Überein-
Convention, the Seimas of the Republic of kommens erklärt der Seimas der Republik
Lithuania states that the Republic of Lithu- Litauen, dass die Republik Litauen die
ania recognises that the Court of Justice of Zuständigkeit des Gerichtshofs der Euro-
the European Communities has juris- päischen Gemeinschaften für Vorabent-
82 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010
diction, pursuant to the conditions laid scheidungen zur Auslegung dieses Über-
down in Article 26 (5)(b) of this Convention, einkommens nach Maßgabe des Artikels 26
to give preliminary rulings concerning the Absatz 5 Buchstabe b des Übereinkom-
interpretation of the Convention. mens anerkennt.
Whereas, pursuant to Article 33 (5) of the Gemäß Artikel 33 Absatz 5 des Überein-
Convention, the Seimas of the Republic of kommens erklärt der Seimas der Republik
Lithuania states that in case this Conven- Litauen, dass dieses Übereinkommen, soll-
tion has not entered into force by the time te es zum Zeitpunkt der Hinterlegung der
of the deposit by the Republic of Lithuania Beitrittsurkunde durch die Republik Litauen
of its instrument of accession, the Conven- noch nicht in Kraft getreten sein, mit Aus-
tion, except for its Article 23, shall apply in nahme des Artikels 23 auf die Beziehungen
respect of the relations of the Republic of der Republik Litauen zu den anderen Mit-
Lithuania with the other Member States of gliedstaaten der Europäischen Union, die
the European Union who have made the eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben
same declaration.” haben, Anwendung findet.“
L u x e m b u r g hat dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union
am 30. Juli 2001 die folgenden E r k l ä r u n g e n und den V o r b e h a l t noti-
fiziert:
(Übersetzung des Ratssekretariats)
«Je vous notifie également que la loi „Gleichzeitig teile ich Ihnen mit, dass das
d’approbation luxembourgeoise contient luxemburgische Zustimmungsgesetz fol-
les réserves suivantes: gende Vorbehalte enthält:
Article 2 – Les formes particulières de Artikel 2 – Für die besonderen Formen
coopération prévues aux articles 21 à 24 der Zusammenarbeit gemäß Artikel 21 bis
de la Convention sont soumises à l’accord 24 des Übereinkommens ist die Zustim-
du Procureur d’Etat territorialement com- mung des örtlich zuständigen Staatsan-
pétent. walts erforderlich.
En cas de poursuite au-delà des frontiè- Im Falle der grenzüberschreitenden
res prévues à l’article 20 de la Convention, Nacheile gemäß Artikel 20 des Überein-
la demande d’interrompre la poursuite kommens wird die Einstellung der Verfol-
émane du Procureur d'Etat territorialement gung von dem örtlich zuständigen Staats-
compétent. anwalt angeordnet.
Article 3 – Le Grand-Duché de Luxem- Artikel 3 – Der Großherzog Luxemburgs
bourg accepte la compétence de la Cour erkennt die Zuständigkeit des Gerichtshofs
de Justice des Communautés Européen- der Europäischen Gemeinschaften nach
nes selon les modalités prévues à l’ar- Maßgabe des Artikels 26 Absatz 5 Buch-
ticle 26, paragraphe 5, point b), de la Con- stabe b des Übereinkommens an.“
vention.»
L u x e m b u r g hat dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union
am 2. Februar 2006 die folgende E r k l ä r u n g notifiziert:
(Übersetzung des Ratssekretariats)
«Le Grand-Duché de Luxembourg décla- „Das Großherzogtum Luxemburg erklärt,
re appliquer de manière anticipée la Con- dass es das Übereinkommen aufgrund von
vention établie sur la base de l’article K.3 Artikel K.3 des Vertrags über die Europä-
du Traité sur l'Union européenne, relative à ische Union über gegenseitige Amtshilfe
l’assistance mutuelle et à la coopération und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen
entre les administrations douanières, à mit Ausnahme von Artikel 26 des Überein-
l’exception de son article 26, dans ses rap- kommens in den Beziehungen zu denjeni-
ports avec les Etats membres qui ont fait gen Mitgliedstaaten, die eine ähnliche
ou feront une déclaration similaire sur la Erklärung nach Artikel 32 Absatz 4 des
base de l’article 32, paragraphe 4 de la Übereinkommens abgegeben haben oder
Convention.» abgeben werden, vorzeitig anwendet.“
M a l t a hat dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union am
5. Juli 2007 die folgende E r k l ä r u n g notifiziert:
(Übersetzung des Ratssekretariats)
“Malta declares that as far as it is con- „Malta erklärt, dass dieses Übereinkom-
cerned and until this Convention enters men bis zu seinem Inkrafttreten mit Aus-
into force, the said Convention with the nahme des Artikels 26 für Malta gegenüber
exception of Article 26 thereof, shall apply den Mitgliedstaaten, die eine Erklärung
to its relations with Member States that gleichen Inhalts nach Artikel 32 Absatz 4
have made the same Declaration under abgegeben haben, anwendbar ist.“
Article 32(4).”
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 83
P o l e n hat dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union am
4. November 2005 die folgenden E r k l ä r u n g e n notifiziert:
(Übersetzung des Ratssekretariats)
“Declaration pursuant to Article 20(8) (hot „Erklärung nach Artikel 20 Absatz 8 (Grenz-
pursuit): überschreitende Nacheile):
The Republic of Poland declares that Die Republik Polen erklärt, dass die
Article 20 of this Convention shall not bind Republik Polen durch Artikel 20 des Über-
the Republic of Poland. einkommens nicht gebunden ist.
Declarations pursuant to Article 21(5) Erklärungen nach Artikel 21 Absatz 5
(cross border surveillance): (Grenzüberschreitende Observation):
The Republic of Poland declares that Die Republik Polen erklärt, dass die
Article 21 of this Convention can be applied zuständigen Behörden der anderen Mit-
by the competent authorities of other gliedstaaten Artikel 21 des Übereinkom-
Member States in respect of the Republic mens gegenüber der Republik Polen nach
of Poland in accordance with the principle dem Grundsatz der Gegenseitigkeit
of reciprocity. anwenden können.
The Republic of Poland also declares Die Republik Polen erklärt ferner, dass
that officers of the competent authorities of die Beamten der zuständigen Behörden
Member States may carry their service der Mitgliedstaaten im Hoheitsgebiet der
weapons into the territory of the Republic Republik Polen Dienstwaffen mit sich füh-
of Poland but may use them only in cases ren dürfen, von denen ausschließlich im
of legitimate self-defence, as laid down in Falle der Notwehr Gebrauch gemacht wer-
Article 25 of the Law of 6 June 1997 – Penal den darf, wie in Artikel 25 des Gesetzes
Code (O.J. of 1997, No 88, item 553, as vom 6. Juni 1997 Strafgesetzbuch festge-
amended).” legt (Gesetzblatt Nr. 88, 1997 Position 553,
mit späteren Änderungen).“
P o r t u g a l hat dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union am
19. Juli 2004 die folgenden E r k l ä r u n g e n notifiziert:
(Übersetzung des Ratssekretariats)
“1. In accordance with Article 20(6) of „1. Gemäß Artikel 20 Absatz 6 des
the Convention, the Portuguese Republic Übereinkommens erklärt die Portugie-
declares that officers of the customs admi- sische Republik, dass die Bediensteten der
nistrations of Member States may continue Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten die
pursuit in the territory of the Portuguese Nacheile auf dem Gebiet der Portugie-
Republic subject to the following condi- sischen Republik unter folgenden Voraus-
tions: setzungen fortsetzen dürfen:
(a) the pursuing officers may not arrest the a) Die nacheilenden Bediensteten dürfen
pursued person; die verfolgte Person nicht festnehmen.
(b) the pursuit can be completed up to b) Die Nacheile darf über eine Entfernung
50 km from the border or for two hours. von bis zu 50 km von der Grenze bzw.
über einen Zeitraum von zwei Stunden
erfolgen.
2. In accordance with Article 26(4) of the 2. Gemäß Artikel 26 Absatz 4 des Über-
Convention, the Portuguese Republic einkommens erklärt die Portugiesische
declares that: Republik Folgendes:
(a) it accepts the jurisdiction of the Court a) Die Portugiesische Republik erkennt
of Justice of the European Communi- die Zuständigkeit des Gerichtshofs der
ties to give preliminary rulings on the Europäischen Gemeinschaften für Vor-
interpretation of the Convention; abentscheidungen zur Auslegung des
Übereinkommens an.
(b) to that end, in accordance with the b) Zu diesem Zweck kann gemäß Arti-
rules set out in Article 26(5)(b), any kel 26 Absatz 5 Buchstabe b jedes
national court or tribunal may submit to nationale Gericht dem Gerichtshof eine
the Court of Justice a question raised in Frage zur Auslegung des Übereinkom-
a case pending before it and concern- mens, die sich in einem bei ihm anhän-
ing the interpretation of the Convention gigen Verfahren stellt, zur Vorabent-
if that court or tribunal considers that a scheidung vorlegen, wenn es eine Ent-
decision on the question is necessary scheidung darüber zum Erlass seines
to enable it to give judgment. Urteils für erforderlich hält.
3. In accordance with Article 32(4), the 3. Gemäß Artikel 32 Absatz 4 erklärt die
Portuguese Republic declares that the pre- Portugiesische Republik, dass das Über-
sent Convention, with the exception of Art- einkommen mit Ausnahme des Artikels 26
icle 26 thereof, shall apply to its relations für sie gegenüber den Mitgliedstaaten, die
with Member States that have made the eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben
same declaration.“ haben, anwendbar ist.“
84 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010
D i e S l o w a k e i hat dem Generalsekretär des Rates der Europäischen
Union am 4. Mai 2006 die folgenden E r k l ä r u n g e n notifiziert:
(Übersetzung des Ratssekretariats)
“Re Articles 1 (2) and 3 (2): „Zu Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Ab-
satz 2:
The Slovak Republic declares that the Die Slowakische Republik erklärt, dass
term ‘judicial authority’ for the purpose of der Begriff ‚Justizbehörden‘ bzw. ‚Justiz-
this Convention in the Slovak Republic behörde‘ im Sinne dieses Übereinkom-
means the Ministry of Justice, General Pro- mens in der Slowakischen Republik das
secutor Office, all courts and prosecutor Justizministerium, die Generalstaatsan-
offices regardless of its designation. waltschaft sowie sämtliche Gerichte und
Staatsanwaltschaften ungeachtet ihrer
Bezeichnung bedeutet.
Re Article 20 (1): Zu Artikel 20 Absatz 1:
The Slovak Republic informs depository Die Slowakische Republik teilt dem Ver-
of the following: wahrer Folgendes mit:
Officers carrying out hot pursuit under Bei den Bediensteten, die gemäß Artikel 20
conditions of Article 20 (1) means customs Absatz 1 eine grenzüberschreitende Nach-
officers of Customs Administration. eile durchführen, handelt es sich um Zoll-
bedienstete der Zollverwaltung.
Re Article 20 (6): Zu Artikel 20 Absatz 6:
The Slovak Republic informs that since Die Slowakische Republik teilt mit, dass
consultations to be held with respective die erforderliche Abstimmung mit den
Member States with a view to obtaining betroffenen Mitgliedstaaten im Hinblick auf
equivalent arrangements in those States gleichwertige Regelungen in diesen Staa-
have not yet taken place, it is unable to ten noch nicht stattgefunden hat und sie
make the declaration referred to in Art- daher die in Artikel 20 Absatz 6 genannte
icle 20 (6) concerning procedures for imple- Erklärung zu den Modalitäten der Aus-
menting pursuit in its territory. Slovak übung des Nacheilerechts in ihrem
Republic will make declaration after con- Hoheitsgebiet nicht abgeben kann. Die
ducting consultations with respective Slowakische Republik wird die Erklärung
Member States. abgeben, sobald die Abstimmung mit den
betroffenen Mitgliedstaaten erfolgt ist.
Re Article 20 (8): Zu Artikel 20 Absatz 8:
The Slovak Republic declares that it Die Slowakische Republik erklärt, dass
accepts the provisions of Article 20 subject sie die Bestimmungen des Artikels 20 mit
to the following conditions: in a case of a folgender Maßgabe akzeptiert: Im Fall einer
hot cross-border pursuit exercised by the grenzüberschreitenden Nacheile durch die
customs authorities of another Member Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaats
State or through the airspace, such pursuit oder im Luftraum darf die Nacheile im slo-
may be extended in the Slovak territory, wakischen Hoheitsgebiet, auch im Luft-
including the airspace above Slovak terri- raum über dem slowakischen Hoheitsge-
tory, only if the competent Slovak author- biet, nur dann fortgesetzt werden, wenn die
ities have given prior consent thereof and zuständigen slowakischen Behörden ihr
at the same time the Member States exer- vorher zugestimmt und die Mitgliedstaaten
cise reciprocal measures to customs admi- außerdem den Zollbehörden der Slowa-
nistration of the Slovak Republic. kischen Republik im Gegenzug gleiche
Möglichkeiten einräumen.
Re Article 21 (1): Zu Artikel 21 Absatz 1:
Officers, under conditions of this Article, Bedienstete im Sinne dieses Artikels
are in the Slovak Republic officers of the sind in der Slowakischen Republik die
Special Unit of the Police Force – or Cus- Bediensteten der Spezialeinheit der Polizei
toms Administration of the Slovak Repu- oder der Zollverwaltung der Slowakischen
blic. Authority designated for this purpose Republik. Die hierfür zuständige Behörde
in the Slovak Republic is Customs Criminal der Slowakischen Republik ist die Zolldi-
Office – Central Coordinating Unit. rektion der Slowakischen Republik, Zollkri-
minalamt – Zentrale Koordinierungsstelle.
Re Article 21 (5): Zu Artikel 21 Absatz 5:
The Slovak Republic declares that it Die Slowakische Republik erklärt, dass
accepts provisions of Article 21 subject to sie die Bestimmungen des Artikels 21 mit
the following conditions: folgender Maßgabe akzeptiert:
cross-border surveillance without prior Eine grenzüberschreitende Observierung
authorisation may be carried out only in ohne vorherige Zustimmung gemäß Arti-
accordance with Article 21 (2) and (3) if kel 21 Absätze 2 und 3 darf nur durchge-
there are serious grounds for suspicion that führt werden, wenn begründeter Anlass zu
the persons under observation are involved der Annahme besteht, dass die zu obser-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 85
in one of the infringements referred to in vierende Person in eine Zuwiderhandlung
Article 19 (2), which could give rise to extra- im Sinne von Artikel 19 Absatz 2, die zur
dition and the same time Member States Auslieferung führen könnte, verwickelt ist,
exercise reciprocal measures to Customs und wenn die Mitgliedstaaten außerdem
Authorities of the Slovak Republic. den Zollbehörden der Slowakischen Repu-
blik im Gegenzug gleiche Möglichkeiten
einräumen.
Declaration to Article 26 (4): Erklärung zu Artikel 26 Absatz 4:
The Slovak Republic declares, in accord- Die Slowakische Republik erklärt gemäß
ance with Article 26 (4), that it accepts the Artikel 26 Absatz 4, dass sie die Zuständig-
jurisdiction of the Court of Justice of the keit des Gerichtshofs der Europäischen
European Communities to give preliminary Gemeinschaften für die Auslegung dieses
rulings on the interpretation of this conven- Übereinkommens im Wege der Vorabent-
tion pursuant to Article 26 (5)(a), which scheidung nach Maßgabe von Artikel 26
means, that any court or tribunal against Absatz 5 Buchstabe a anerkennt, wonach
whose decision there is no judicial remedy ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst
under national law may request the Court nicht mehr mit Rechtsmitteln des inner-
of Justice of the European Communities to staatlichen Rechts angefochten werden
give a preliminary rulings on a question können, dem Gerichtshof der Europäi-
raised in a case pending before it and con- schen Gemeinschaften eine Frage, die sich
cerning the interpretation of Convention on bei ihm in einem schwebenden Verfahren
mutual assistance and cooperation be- stellt und die sich auf die Auslegung des
tween customs administration if that court Übereinkommens über gegenseitige Amts-
or tribunal considers that a decision on the hilfe und Zusammenarbeit der Zollverwal-
question is necessary to enable it to give tungen bezieht, zur Vorabentscheidung
judgement. vorlegen kann, wenn es eine Entscheidung
darüber zum Erlass seines Urteils für erfor-
derlich hält.
Declaration to Article 32 (4): Erklärung zu Artikel 32 Absatz 4:
The Slovak Republic declares, in terms Die Slowakische Republik erklärt nach
of Article 32 paragraph 4 that it will apply Artikel 32 Absatz 4 des Übereinkommens,
the Convention, with the exception of Art- dass sie das Übereinkommen mit Ausnah-
icle 26 thereof, in its relations with Member me des Artikels 26 gegenüber den Mit-
States that have made the same declara- gliedstaaten, die eine Erklärung gleichen
tion.” Inhalts abgegeben haben, anwenden
wird.“
S l o w e n i e n hat dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union
am 8. Juli 2004 die folgenden E r k l ä r u n g e n notifiziert:
(Übersetzung des Ratssekretariats)
“Pursuant to Article 20, paragraph 8 of the „Erklärung gemäß Artikel 20 Absatz 8 des
Convention: Übereinkommens:
Slovenia declares that it is not bound by Slowenien erklärt, dass es durch Arti-
Article 20. kel 20 nicht gebunden ist.
Pursuant to Article 21, paragraph 5: Erklärung gemäß Artikel 21 Absatz 5:
Slovenia declares that it is not bound by Slowenien erklärt, dass es durch Arti-
Article 21. kel 21 nicht gebunden ist.
Pursuant to Article 23, paragraph 5: Erklärung gemäß Artikel 23 Absatz 5:
Slovenia declares that it is not bound by Slowenien erklärt, dass es durch Arti-
Article 23. kel 23 nicht gebunden ist.
Pursuant to Article 26, paragraph 4: Erklärung gemäß Artikel 26 Absatz 4:
Slovenia accepts the jurisdiction of the Slowenien erklärt, dass es die Zustän-
Court of Justice of the European Commu- digkeit des Gerichtshofes der Europäi-
nities to give preliminary rulings on the schen Gemeinschaften für Vorabentschei-
interpretation of this Convention as speci- dungen zur Auslegung dieses Übereinkom-
fied in paragraph 5(a). mens nach Absatz 5 Buchstabe a aner-
kennt.
Pursuant to Article 32, paragraph 4: Erklärung gemäß Artikel 32 Absatz 4:
Slovenia declares that as far as it is con- Slowenien erklärt, dass dieses Überein-
cerned this Convention, with the exception kommen mit Ausnahme des Artikels 26 für
of Article 26 thereof, shall apply to its rela- Slowenien gegenüber den Mitgliedstaaten,
tions with Member States that have made die eine Erklärung gleichen Inhalts abge-
the same declaration.” geben haben, anwendbar ist.“
86 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010
D i e Ts c h e c h i s c h e R e p u b l i k hat dem Generalsekretär des Rates der
Europäischen Union am 28. Januar 2005 die folgenden E r k l ä r u n g e n noti-
fiziert:
(Übersetzung des Ratssekretariats)
“1. Re Articles 1(2) and 3(2): „1. Zu Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3
Absatz 2:
The Czech Republic declares that it Die Tschechische Republik erklärt, dass
interprets the terms ‘judicial authorities’ sie die Begriffe ‚Justizbehörden‘ bzw. ‚Jus-
and ‘judicial authority’ in Articles 1(2) and tizbehörde‘ in Artikel 1 Absatz 2 bzw. Arti-
3(2) of the Convention in the sense of its kel 3 Absatz 2 des Übereinkommens im
declarations made pursuant to Article 24 of Sinne der Erklärungen auslegt, die sie
the European Convention on Mutual As- gemäß Artikel 24 des am 20. April 1959 in
sistance in Criminal Matters, signed in Straßburg unterzeichneten Europäischen
Strasbourg on 20 April 1959. Übereinkommens über die Rechtshilfe in
Strafsachen abgegeben hat.
2. Re Article 4(7): 2. Zu Artikel 4 Absatz 7:
The Czech Republic declares that, as Die Tschechische Republik erklärt, dass
regards cooperation under Title IV of the für die Zwecke der Zusammenarbeit
Convention, ‘customs administrations’ gemäß Titel IV des Übereinkommens der
shall also include the police of the Czech Begriff ‚Zollverwaltungen‘ auch die Polizei
Republic. der Tschechischen Republik umfasst.
3. Re Article 20(1): 3. Zu Artikel 20 Absatz 1:
The Czech Republic states that the au- Die Tschechische Republik erklärt, dass
thorisation to act pursuant to this Article in der Tschechischen Republik die Beam-
shall apply in the Czech Republic to ten der Organe der Zollverwaltung der
officers of the authorities of the Customs Tschechischen Republik, die gemäß den
Administration of the Czech Republic, who innerstaatlichen Rechtsvorschriften den
shall have the status of police authorities Status von Polizeiorganen haben, sowie
under national law, and to the police of the die Polizei der Tschechischen Republik die
Czech Republic. Befugnis zum Vorgehen gemäß diesem
Artikel haben.
4. Re Article 20(6): 4. Zu Artikel 20 Absatz 6:
The Czech Republic declares that the Die Tschechische Republik erklärt, dass
competent officers of the Member States die zuständigen Beamten der Mitgliedstaa-
shall exercise hot pursuit in the territory of ten im Hoheitsgebiet der Tschechischen
the Czech Republic without limit in space Republik zur grenzüberschreitenden Nach-
or time (Article 20(3)(b)) and may appre- eile ohne räumliche oder zeitliche Begren-
hend the person pursued (Article 20(2)(b)). zung (Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b) und
This authorisation shall not apply to officers zum Festhalten der Person (Artikel 20
of Member States which have completely Absatz 2 Buchstabe b) befugt sind. Diese
excluded application of this Article pur- Befugnisse gelten nicht für Beamte derjeni-
suant to paragraph 8 thereof. gen Mitgliedstaaten, die gemäß Absatz 8
die Geltung dieses gesamten Artikels für
sich ausgeschlossen haben.
5. Re Article 21(1): 5. Zu Artikel 21 Absatz 1:
The Czech Republic states that author- Die Tschechische Republik erklärt, dass
isation to act pursuant to this Article shall in der Tschechischen Republik die Organe
apply in the Czech Republic to the author- der Zollverwaltung der Tschechischen
ities of the Customs Administration of the Republik, die gemäß den innerstaatlichen
Czech Republic, which shall have the sta- Rechtsvorschriften den Status von Polizei-
tus of police authorities under national law, organen haben, sowie die Polizei der
and to the police of the Czech Republic. Tschechischen Republik die Befugnis zum
Vorgehen gemäß diesem Artikel haben.
6. Re Article 21(5): 6. Zu Artikel 21 Absatz 5:
The Czech Republic declares that it Die Tschechische Republik erklärt, dass
accepts the provisions of Article 21 subject sie die Bestimmungen des Artikels 21 unter
to the following conditions: Cross-border folgenden Voraussetzungen anerkennt: Die
surveillance may be carried out pursuant to grenzüberschreitende Observation darf nur
Article 21(1), (2) and (3) only if there are dann gemäß Artikel 21 Absätze 1, 2 und 3
serious grounds for believing that the per- durchgeführt werden, wenn ein begründe-
sons under observation are involved in one ter Verdacht besteht, dass die observierten
of the infringements referred to in Art- Personen in eine der in Artikel 19 Absatz 2
icle 19(2), which carry the maximum sen- genannten Zuwiderhandlungen verwickelt
tence of at least one year of imprisonment sind, sofern im ersuchenden Staat als
in the requesting State, and only for the Obergrenze des Strafmaßes dafür mindes-
purpose of evidence in criminal proceed- tens 1 Jahr Freiheitsentzug festgesetzt ist,
ings. und ausschließlich zum Zwecke der
Beweisaufnahme in einem Strafverfahren.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 87
7. Re Article 26(4): 7. Gemäß Artikel 26 Absatz 4:
The Czech Republic declares that it Die Tschechische Republik erklärt, dass
accepts the jurisdiction of the Court of Just- sie die Zuständigkeit des Gerichtshofes der
ice of the European Communities under Europäischen Gemeinschaften gemäß Arti-
Article 26(5)(b) of the Convention drawn up kel 26 Absatz 5 Buchstabe b des Überein-
on the basis of Article K.3 of the Treaty on kommens aufgrund von Artikel K.3 des Ver-
European Union, on mutual assistance and trags über die Europäische Union über
cooperation between customs administra- gegenseitige Amtshilfe und Zusammenar-
tions. beit der Zollverwaltungen anerkennt.
The Czech Republic reserves the right to Die Tschechische Republik behält sich
provide in its national law that, where a das Recht vor, in ihrem innerstaatlichen
question relating to the interpretation of the Recht zu bestimmen, dass ein nationales
Convention drawn up on the basis of Art- Gericht, dessen Entscheidungen selbst
icle K.3 of the Treaty on European Union, nicht mehr mit Rechtsmitteln des inner-
on mutual assistance and cooperation be- staatlichen Rechts angefochten werden
tween customs administrations is raised in können, verpflichtet ist, den Gerichtshof
a case pending before a national court or anzurufen, wenn sich in einem schweben-
tribunal against whose decision there is no den Verfahren eine Frage der Auslegung
judicial remedy under national law, that des Übereinkommens aufgrund von Arti-
court or tribunal be required to refer the kel K.3 des Vertrags über die Europäische
matter to the Court of Justice of the Euro- Union über gegenseitige Amtshilfe und
pean Communities. Zusammenarbeit der Zollverwaltungen
stellt.
8. Re Article 32(4): 8. Zu Artikel 32 Absatz 4:
The Czech Republic declares, in terms of Die Tschechische Republik erklärt, dass
Article 32 paragraph 4, that as far as it is dieses Übereinkommen mit Ausnahme des
concerned this Convention, with the Artikels 26 für die Tschechische Republik
exception of Article 26 thereof, shall apply gegenüber den Mitgliedstaaten, die eine
to its relations with the Member States that Erklärung gleichen Inhalts abgegeben
have made the same declaration.” haben, anwendbar ist.“
Z y p e r n hat dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union am
15. Juli 2004 die folgende E r k l ä r u n g notifiziert:
(Übersetzung des Ratssekretariats)
“Pursuant to paragraph (4) of Article 32 „Gemäß Artikel 32 Absatz 4 des auf-
of the Convention, drawn up on the basis of grund von Artikel K.3 des Vertrags über die
Article K.3 of the Treaty on European Union, Europäische Union ausgearbeiteten Über-
on Mutual Assistance and Cooperation einkommens über gegenseitige Amtshilfe
between Customs Administrations, the und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen
Republic of Cyprus declares that, until the erklärt die Republik Zypern, dass dieses
Convention enters into force, the Conven- Übereinkommen bis zu seinem Inkrafttre-
tion shall apply to the Republic of Cyprus, ten mit Ausnahme des Artikels 26 für die
with the exception of Article 26 thereof, in Republik Zypern gegenüber den Mitglied-
its relations with Member States, which staaten, die aufgrund von Artikel 32 Ab-
have made the same declaration on the satz 4 des Übereinkommens eine Erklärung
basis of paragraph (4) of Article 32 of the gleichen Inhalts abgegeben haben, an-
Convention.” wendbar ist.“
III.
F r a n k r e i c h hat dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union
am 25. Juli 2005 die R ü c k n a h m e seiner Erklärung zu Artikel 23 des Über-
einkommens (vgl. die Bekanntmachung vom 17. April 2003, BGBl. II S. 518)
notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
3. Februar 2006 (BGBl. II S. 269).
Berlin, den 11. Januar 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
88 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit
zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt
Vom 19. Januar 2010
Das Protokoll von Cartagena vom 29. Januar 2000 über die biologische
Sicherheit (BGBl. 2003 II S. 1506, 1508) zum Übereinkommen vom 5. Juni 1992
über die biologische Vielfalt (BGBl. 1993 II S. 1741, 1742) ist nach seinem
Artikel 37 Absatz 2 für
Bosnien und Herzegowina am 30. Dezember 2009
Komoren am 23. Juni 2009
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
26. Januar 2009 (BGBl. II S. 191).
Berlin, den 19. Januar 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Protokolls vom 7. Dezember 2005
zur Änderung des Abkommens vom 20. Juni 1996
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen
und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens
der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens
Vom 19. Januar 2010
Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 1. April 2009 zu dem Protokoll
vom 7. Dezember 2005 zur Änderung des Abkommens vom 20. Juni 1996 zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen
und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über
Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens (BGBl.
2009 II S. 294, 295) wird bekannt gemacht, dass das Protokoll nach seinem
Artikel 2 Absatz 2
am 27. November 2009
in Kraft getreten ist.
Berlin, den 19. Januar 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
88 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit
zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt
Vom 19. Januar 2010
Das Protokoll von Cartagena vom 29. Januar 2000 über die biologische
Sicherheit (BGBl. 2003 II S. 1506, 1508) zum Übereinkommen vom 5. Juni 1992
über die biologische Vielfalt (BGBl. 1993 II S. 1741, 1742) ist nach seinem
Artikel 37 Absatz 2 für
Bosnien und Herzegowina am 30. Dezember 2009
Komoren am 23. Juni 2009
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
26. Januar 2009 (BGBl. II S. 191).
Berlin, den 19. Januar 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Protokolls vom 7. Dezember 2005
zur Änderung des Abkommens vom 20. Juni 1996
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen
und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens
der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens
Vom 19. Januar 2010
Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 1. April 2009 zu dem Protokoll
vom 7. Dezember 2005 zur Änderung des Abkommens vom 20. Juni 1996 zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen
und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über
Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens (BGBl.
2009 II S. 294, 295) wird bekannt gemacht, dass das Protokoll nach seinem
Artikel 2 Absatz 2
am 27. November 2009
in Kraft getreten ist.
Berlin, den 19. Januar 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 89
Bekanntmachung
zu dem Europäischen Übereinkommen
über Staatenimmunität
Vom 20. Januar 2010
B e l g i e n hat am 23. September 2003 dem Generalsekretariat des Europa-
rats nachstehende E r k l ä r u n g zum Europäischen Übereinkommen vom
16. Mai 1972 über Staatenimmunität (BGBl. 1990 II S. 34, 35) notifiziert:
(Übersetzung)
“In accordance with Article 28, para- „In Übereinstimmung mit Artikel 28
graph 2, of the Convention, the Kingdom of Absatz 2 des Übereinkommens erklärt das
Belgium declares that the French Commu- Königreich Belgien, dass die Französische
nity, the Flemish Community and the Ger- Gemeinschaft, die Flämische Gemein-
man-speaking Community as well as the schaft und die Deutschsprachige Gemein-
Walloon Region, the Flemish Region and schaft sowie die Wallonische Region, die
the Brussels-Capital Region may invoke Flämische Region und die Region Brüssel-
the provisions of the European Convention Hauptstadt sich auf die für Vertragsstaaten
on State Immunity applicable to Contract- geltenden Vorschriften des Europäischen
ing States, and have the same obligations.” Übereinkommens über Staatenimmunität
berufen können und die gleichen Pflichten
haben wie diese.“
Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat am 18. November 2009 dem General-
sekretariat des Europarats folgende E r k l ä r u n g gemäß Artikel 41 des Über-
einkommens notifiziert:
(Übersetzung)
“I have the honour to inform you that, „Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen,
pursuant to the St Helena, Ascension and dass nach der Verfassungsverordnung
Tristan da Cunha Constitution Order 2009 von 2009 betreffend St. Helena, Ascension
(United Kingdom Statutory Instrument und Tristan da Cunha (Rechtsverordnung
2009/1751), the name of the British over- 2009/1751 des Vereinigten Königreichs)
seas territory formerly called ‘St Helena der Name des ehemals als ,St. Helena
and Dependencies’ has been changed to und Nebengebiete‘ bezeichneten Britischen
‘St Helena, Ascension and Tristan da Überseegebiets geändert wurde in
Cunha’. The status of the territory as a ,St. Helena, Ascension und Tristan da
British overseas territory is unchanged, and Cunha‘. Der Status des Hoheitsgebiets als
accordingly the United Kingdom remains Britisches Überseegebiet bleibt unverändert,
responsible for its external relations. To the und dementsprechend bleibt das Vereinig-
extent that treaties extend to St Helena and te Königreich für dessen auswärtige Be-
Dependencies, they continue to extend to ziehungen verantwortlich. Soweit Verträge
St Helena, Ascension and Tristan da sich auf St. Helena und Nebengebiete er-
Cunha.” strecken, erstrecken sie sich weiterhin auf
St. Helena, Ascension und Tristan da
Cunha.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
17. September 1992 (BGBl. II S. 1066).
Berlin, den 20. Januar 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
90 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens der Vereinten Nationen
gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Vom 26. Januar 2010
I.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen
die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (BGBl. 2005 II S. 954, 956)
ist nach seinem Artikel 38 Absatz 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getre-
ten:
Syrien am 8. April 2009
nach Maßgabe des unter II. abgedruckten Vorbehalts
Timor-Leste am 9. Dezember 2009
Tschad am 17. September 2009.
II.
S y r i e n hat bei Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde am 8. April 2009
den folgenden V o r b e h a l t abgegeben:
(Übersetzung)
“S y r i a expresses a reservation with „S y r i e n bringt einen Vorbehalt zu Ar-
respect to article 35, paragraph 2 of the tikel 35 Absatz 2 des Übereinkommens
Convention.” an.“
III.
P o l e n hat am 26. Juni 2009 die folgende N o t i f i k a t i o n abgegeben:
(Übersetzung)
“With reference to Article 31 paragraph 6 „Unter Bezugnahme auf Artikel 31
of the United Nations Convention against Absatz 6 des Übereinkommens der Verein-
Transnational Organized Crime, the Repub- ten Nationen gegen die grenzüberschrei-
lic of Poland hereby declares that the tende organisierte Kriminalität erklärt die
authority that may assist other States Par- Republik Polen hiermit, dass die Behörde,
ties in developing measures to prevent die anderen Vertragsstaaten bei der Aus-
transnational organized crime is: arbeitung von Maßnahmen zur Verhütung
der grenzüberschreitenden organisierten
Kriminalität behilflich sein kann, die folgen-
de ist:
National Prosecutor’s Office; National Prosecutor’s Office;
Bureau for Organized Crime Bureau for Organized Crime
Address: ul. Barska 28/30 [Amt des Generalstaatsanwalts;
02-315 Warsaw, Poland Büro für organisierte Kriminalität]
Tel: 0048 22 31 89 700 Adresse: ul. Barska 28/30
Fax: 0048 22 31 89 701.” 02-315 Warschau, Polen
Tel.: 0048 22 31 89 700
Fax: 0048 22 31 89 701.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
5. August 2009 (BGBl. II S. 1158).
Berlin, den 26. Januar 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 91
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens
über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
Vom 27. Januar 2010
I.
Das Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme
im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (BGBl. 1977 II S. 1452, 1472) ist nach
seinem Artikel 39 Absatz 5 im Verhältnis d e r B u n d e s r e p u b l i k
D e u t s c h l a n d zu folgenden weiteren Staaten in Kraft getreten:
Bosnien und Herzegowina am 19. Januar 2010
Island am 19. Januar 2010
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen
Liechtenstein am 19. Januar 2010
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen.
II.
I s l a n d hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 10. November 2009
folgende E r k l ä r u n g e n abgegeben:
(Übersetzung)
“In accordance with Article 33, para- „Im Einklang mit Artikel 33 Absatz 1 des
graph 1, of the Convention, Iceland Übereinkommens schließt Island die
excludes the application of paragraph 2 of Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 des
Article 4 of the Convention to the effect that Übereinkommens dahin gehend aus, dass
Letters of Request in the French language Rechtshilfeersuchen in französischer Spra-
or translations into that language will not be che oder Übersetzungen in diese Sprache
accepted. nicht entgegengenommen werden.
Iceland declares, in accordance with Island erklärt im Einklang mit Artikel 8
Article 8 of the Convention, that members des Übereinkommens, dass Mitglieder der
of the judicial personnel of the requesting ersuchenden gerichtlichen Behörde eines
authority of another Contracting State may anderen Vertragsstaats bei der Erledigung
be present at the execution of a Letter of eines Rechtshilfeersuchens anwesend sein
Request if prior permission has been können, sofern hierfür die vorherige
granted by the Ministry of Justice and Genehmigung durch das Ministerium für
Ecclesiastical Affairs. Justiz und Kirchenangelegenheiten erteilt
wurde.
In accordance with Article 15, para- Im Einklang mit Artikel 15 Absatz 2 des
graph 2, of the Convention, Iceland decla- Übereinkommens erklärt Island, dass
res that evidence may be taken by a diplo- Beweis durch einen diplomatischen oder
matic officer or consular agent only if konsularischen Vertreter erst nach Vor-
permission to that effect has been given by liegen einer Genehmigung aufgenommen
the Ministry of Justice and Ecclesiastical werden darf, die das Ministerium für Justiz
Affairs upon application made by him or on und Kirchenangelegenheiten auf einen von
his behalf. dem Vertreter oder in seinem Namen
gestellten Antrag erteilt.
In accordance with Article 23, Iceland Im Einklang mit Artikel 23 erklärt Island,
declares that it will not execute Letters of dass es Rechtshilfeersuchen nicht erledi-
Request issued for the purpose of ob- gen wird, die ein Verfahren zum Gegen-
taining pre-trial discovery of documents as stand haben, das in den Ländern des
known in Common Law countries.” ‚Common Law‘ unter der Bezeichnung
‚pre-trial discovery of document‘ bekannt
ist.“
L i e c h t e n s t e i n hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 10. Novem-
ber 2009 folgende E r k l ä r u n g e n abgegeben:
(Übersetzung)
”Declaration concerning Article 4 of the „Erklärung zu Artikel 4 des Übereinkom-
Convention: mens:
Pursuant to Articles 33 and 35 of the Nach den Artikeln 33 und 35 des Über-
Convention, the Principality of Liechten- einkommens erklärt das Fürstentum Liech-
stein declares that, with reference to Art- tenstein, dass unter Verweis auf Artikel 4
92 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010
icle 4 (2) and (3) of the Convention, Letters Absätze 2 und 3 des Übereinkommens
of Request and their annexes must be in Rechtshilfeersuchen und ihre Anlagen in
German or accompanied by a translation deutscher Sprache abgefasst werden oder
into German. The confirmation of the exe- von einer Übersetzung ins Deutsche
cution of the request will be in German. begleitet sein müssen. Die Bestätigung der
Erledigung des Ersuchens wird in deut-
scher Sprache abgefasst.
Declaration concerning Article 8 of the Erklärung zu Artikel 8 des Übereinkom-
Convention: mens:
Pursuant to Article 35 (2) of the Conven- Nach Artikel 35 Absatz 2 des Überein-
tion, the Principality of Liechtenstein de- kommens erklärt das Fürstentum Liechten-
clares that members of the judicial person- stein, dass Mitglieder der an einem Verfah-
nel of the requesting authorities who are ren eines Vertragsstaats beteiligten er-
part of the proceedings of a Contracting suchenden gerichtlichen Behörden bei der
State may be present at the execution of a Erledigung eines Rechtshilfeersuchens
Letter of Request, if they have received anwesend sein können, sofern sie hierfür
prior authorization by the authorities that die vorherige Genehmigung durch die für
are competent for the execution. die Erledigung zuständigen Behörden
erhalten haben.
Declaration concerning Article 11 of the Erklärung zu Artikel 11 des Übereinkom-
Convention: mens:
Pursuant to Article 11 of the Convention, Nach Artikel 11 des Übereinkommens
the Principality of Liechtenstein recognizes erkennt das Fürstentum Liechtenstein die
the privileges and duties of the person con- Aussageverweigerungsrechte und Aus-
cerned to refuse to give evidence in so far sageverbote der Person, die es betrifft, an,
as the person has these privileges and sofern die Aussageverweigerungsrechte
duties under the law of his State of origin. und Aussageverbote für die Person nach
dem Recht des ersuchenden Staates
bestehen.
Declaration concerning Articles 15, 16 Erklärung zu den Artikeln 15, 16 und 17 des
and 17 of the Convention: Übereinkommens:
Pursuant to Article 35 of the Convention, Nach Artikel 35 des Übereinkommens
the Principality of Liechtenstein declares erklärt das Fürstentum Liechtenstein, dass
that the taking of evidence as referred to in die in den Artikeln 15, 16 und 17 des Über-
Articles 15, 16 and 17 of the Convention is einkommens bezeichnete Beweisauf-
subject to prior permission by the Govern- nahme der vorherigen Genehmigung durch
ment of the Principality of Liechtenstein. die Regierung des Fürstentums Liechten-
stein unterliegt.
Declaration concerning Article 18 of the Erklärung zu Artikel 18 des Übereinkom-
Convention: mens:
The Principality of Liechtenstein does Das Fürstentum Liechtenstein gewährt
not grant any assistance by measures of diplomatischen oder konsularischen Ver-
compulsion to diplomatic officers or con- tretern, die nach den Artikeln 15, 16 und 17
sular agents acting under Articles 15, 16 tätig werden, keine Unterstützung durch
and 17 of the Convention. Zwangsmaßnahmen.
Declaration concerning Article 23 of the Erklärung zu Artikel 23 des Übereinkom-
Convention: mens:
Pursuant to Article 23 of the Convention, Nach Artikel 23 des Übereinkommens
the Principality of Liechtenstein declares erklärt das Fürstentum Liechtenstein, dass
that Letters of Request issued for the pur- Rechtshilfeersuchen, die ein Verfahren zum
pose of obtaining pre-trial discovery of Gegenstand haben, das unter der Bezeich-
documents will not be executed.” nung ‚pre-trial discovery of documents‘
bekannt ist, nicht erledigt werden.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
7. Dezember 2009 (BGBl. 2010 II S. 8).
Berlin, den 27. Januar 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 93
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens
zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Vom 28. Januar 2010
I.
Das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung auslän-
discher öffentlicher Urkunden von der Legalisation (BGBl. 1965 II S. 875, 876)
wird nach seinem Artikel 12 Absatz 3 für
Kap Verde am 13. Februar 2010
in Kraft treten.
II.
Die D o m i n i k a n i s c h e R e p u b l i k hat am 12. Dezember 2008 ihren
B e i t r i t t gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Übereinkommens erklärt. Die B u n -
d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d hat am 30. August 2009 einen E i n s p r u c h
gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens gegen den Beitritt der Domi-
nikanischen Republik eingelegt. Das Übereinkommmen ist somit im Verhältnis
der Bundesrepublik Deutschland zur Dominikanischen Republik n i c h t in
Kraft getreten.
Die M o n g o l e i hat am 2. April 2009 ihren B e i t r i t t gemäß Artikel 12
Absatz 1 des Übereinkommens erklärt. Die B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h -
l a n d hat am 22. Oktober 2009 einen Einspruch gemäß Artikel 12 Absatz 2 des
Übereinkommens gegen den Beitritt der Mongolei eingelegt. Das Überein-
kommmen ist somit im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur Mon-
golei n i c h t in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
28. April 2009 (BGBl. II S. 596).
Berlin, den 28. Januar 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über das teilweise Außerkrafttreten
des deutsch-sowjetischen Vertrags
über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation
Vom 3. Februar 2010
Der in Bonn am 9. November 1990 unterzeichnete Vertrag zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik (BGBl. 1991 II S. 798, 799) ist,
soweit er sich auf die Zusammenarbeit bei der Errichtung des Bergbau- und
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 93
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens
zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Vom 28. Januar 2010
I.
Das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung auslän-
discher öffentlicher Urkunden von der Legalisation (BGBl. 1965 II S. 875, 876)
wird nach seinem Artikel 12 Absatz 3 für
Kap Verde am 13. Februar 2010
in Kraft treten.
II.
Die D o m i n i k a n i s c h e R e p u b l i k hat am 12. Dezember 2008 ihren
B e i t r i t t gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Übereinkommens erklärt. Die B u n -
d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d hat am 30. August 2009 einen E i n s p r u c h
gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens gegen den Beitritt der Domi-
nikanischen Republik eingelegt. Das Übereinkommmen ist somit im Verhältnis
der Bundesrepublik Deutschland zur Dominikanischen Republik n i c h t in
Kraft getreten.
Die M o n g o l e i hat am 2. April 2009 ihren B e i t r i t t gemäß Artikel 12
Absatz 1 des Übereinkommens erklärt. Die B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h -
l a n d hat am 22. Oktober 2009 einen Einspruch gemäß Artikel 12 Absatz 2 des
Übereinkommens gegen den Beitritt der Mongolei eingelegt. Das Überein-
kommmen ist somit im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur Mon-
golei n i c h t in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
28. April 2009 (BGBl. II S. 596).
Berlin, den 28. Januar 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über das teilweise Außerkrafttreten
des deutsch-sowjetischen Vertrags
über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation
Vom 3. Februar 2010
Der in Bonn am 9. November 1990 unterzeichnete Vertrag zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik (BGBl. 1991 II S. 798, 799) ist,
soweit er sich auf die Zusammenarbeit bei der Errichtung des Bergbau- und
94 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010
Aufbereitungskombinats für oxidische Erze Kriwoi Rog in der Ukraine bezieht,
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen
Föderation
am 5. März 2009
außer Kraft getreten. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die
Regierung der Russischen Föderation kamen durch Austausch von Verbalnoten
am 9. Oktober 2008/5. März 2009 überein, den Vertrag im beiderseitigen Ver-
hältnis als außer Kraft getreten zu betrachten, soweit die Zusammenarbeit beim
Bau des Bergbau- und Aufbereitungskombinats für oxidische Erze Kriwoi Rog
betroffen ist.
Berlin, den 3. Februar 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Franz Josef Kremp
Bekanntmachung
über das teilweise Außerkrafttreten
des deutsch-sowjetischen Vertrags
über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine
Vom 3. Februar 2010
Der in Bonn am 9. November 1990 unterzeichnete Vertrag zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik (BGBl. 1991 II S. 798, 799) ist,
soweit er sich auf die Zusammenarbeit bei der Errichtung des Bergbau- und
Aufbereitungskombinats für oxidische Erze Kriwoi Rog in der Ukraine bezieht,
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine
am 19. Mai 2009
außer Kraft getreten. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat der
Regierung der Ukraine an diesem Tag unter Bezugnahme auf Artikel 62
Absatz 1 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge
(BGBl. 1985 II S. 926, 927) per Verbalnote die Beendigung des Vertrages erklärt,
soweit die Zusammenarbeit beim Bau des Bergbau- und Aufbereitungskombi-
nats für oxidische Erze Kriwoi Rog betroffen ist.
Berlin, den 3. Februar 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Franz Josef Kremp
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 95
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-armenischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 3. Februar 2010
Das in Eriwan am 11. April 2001 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Armenien
über Finanzielle Zusammenarbeit 2000 (BGBl. 2001 II
S. 799, 800) ist nach seinem Artikel 5
am 1. November 2001
in Kraft getreten.
Berlin, den 3. Februar 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Franz Josef Kremp
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-armenischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 3. Februar 2010
Das in Eriwan am 16. Mai 2008 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Armenien
über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 – 2008 (BGBl.
2008 II S. 764, 765) ist nach seinem Artikel 7
am 3. Juli 2008
in Kraft getreten.
Berlin, den 3. Februar 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Franz Josef Kremp
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 95
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-armenischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 3. Februar 2010
Das in Eriwan am 11. April 2001 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Armenien
über Finanzielle Zusammenarbeit 2000 (BGBl. 2001 II
S. 799, 800) ist nach seinem Artikel 5
am 1. November 2001
in Kraft getreten.
Berlin, den 3. Februar 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Franz Josef Kremp
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-armenischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 3. Februar 2010
Das in Eriwan am 16. Mai 2008 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Armenien
über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 – 2008 (BGBl.
2008 II S. 764, 765) ist nach seinem Artikel 7
am 3. Juli 2008
in Kraft getreten.
Berlin, den 3. Februar 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Franz Josef Kremp
96 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010
Bekanntmachung
des deutsch-nepalesischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 4. Februar 2010
Das in Kathmandu am 30. April 2004 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und Seiner Majestät Regierung von Nepal
über Finanzielle Zusammenarbeit 2003 ist nach seinem
Artikel 5
am 30. April 2004
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 4. Februar 2010
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Harald Klein
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 97
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und Seiner Majestät Regierung von Nepal
über Finanzielle Zusammenarbeit 2003
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland genannten Vorhabens von der KfW Bankengruppe zu erhalten,
findet dieses Abkommen Anwendung.
und
Seiner Majestät Regierung von Nepal – Artikel 2
(1) Die Verwendung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
Betrages, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich
wird, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die
Nepal,
zwischen der KfW Bankengruppe und dem Empfänger des
Finanzierungsbeitrages zu schließenden Verträge, die den in der
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und
unterliegen.
zu vertiefen,
(2) Die Zusage des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrages
in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Bezie- entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von 8 Jahren nach dem
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, Zusagejahr der entsprechende Finanzierungsvertrag geschlos-
sen wurde. Für diesen Betrag endet diese Frist mit Ablauf des
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung 31. Dezember 2011.
im Königreich Nepal beizutragen, (3) Seiner Majestät Regierung von Nepal, soweit sie nicht
selbst Empfängerin des Finanzierungsbeitrages ist, wird etwaige
unter Bezugnahme auf die Verbalnoten der Botschaft der Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu
Bundesrepublik Deutschland in Kathmandu vom 23. Oktober schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegen-
2003 und vom 8. Dezember 2003 – über der Kreditanstalt für Wiederaufbau garantieren.
sind wie folgt übereingekommen: Artikel 3
Seiner Majestät Regierung von Nepal stellt die KfW Banken-
Artikel 1 gruppe von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und Durch-
licht es Seiner Majestät Regierung von Nepal und beziehungs- führung der in Artikel 2 erwähnten Verträge im Königreich Nepal
weise oder anderen, von beiden Regierungen gemeinsam aus- erhoben werden.
zuwählenden Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederauf-
bau (KfW) Bankengruppe, Frankfurt am Main, einen Finanzie- Artikel 4
rungsbeitrag in Höhe von insgesamt 8 000 000,– EUR (in Wor- Seiner Majestät Regierung von Nepal überlässt bei den sich
ten: acht Millionen Euro) für das Vorhaben „Wasserkraftwerk aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrages ergebenden
Middle Marsyangdi“ zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förde- Transporten von Personen und Gütern im Land-, See- und Luft-
rungswürdigkeit dieses Vorhabens festgestellt worden ist. verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der
und Seiner Majestät Regierung von Nepal durch andere Vorha- Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren
ben ersetzt werden. und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver-
kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
Seiner Majestät Regierung von Nepal zu einem späteren Zeit-
Artikel 5
punkt ermöglicht, Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung des in
Absatz 1 genannten Vorhabens oder für notwendige Begleit- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
maßnahmen zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 Kraft.
Geschehen zu Kathmandu am 30. April 2004 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Rüdiger Lemp
Für Seiner Majestät Regierung von Nepal
Bhanu Prasad Acharya
98 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens
zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen
Vom 9. Februar 2010
I.
Das Internationale Übereinkommen vom 13. April 2005 zur Bekämpfung
nuklearterroristischer Handlungen (BGBl. 2007 II S. 1586, 1587) ist nach seinem
Artikel 25 Absatz 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Antigua und Barbuda am 31. Dezember 2009
Brasilien am 25. Oktober 2009
Kuba am 17. Juli 2009
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Notifikationen
Liechtenstein am 25. Oktober 2009
Mali am 5. Dezember 2009
Peru am 28. Juni 2009
Salomonen am 24. Oktober 2009
Slowenien am 16. Januar 2010
Vereinigtes Königreich am 24. Oktober 2009.
II.
K u b a hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde am 17. Juni 2009 die
folgenden N o t i f i k a t i o n e n abgegeben:
(Übersetzung)
“Reservation „Vorbehalt
The Republic of Cuba declares, pursuant Die Republik Kuba erklärt nach Artikel 23
to article 23, paragraph 2, that it does not Absatz 2, dass sie sich durch Absatz 1 die-
consider itself bound by the provisions of ses Artikels im Hinblick auf die Beilegung
paragraph 1 of this article with respect to von zwischen den Vertragsstaaten entste-
the settlement of disputes arising between henden Streitigkeiten nicht als gebunden
States Parties which, in its view, should be betrachtet; nach ihrer Auffassung sollen
resolved through amicable negotiations, solche Streitigkeiten gütlich durch Ver-
and it also declares that it does not recog- handlungen beigelegt werden; sie erklärt
nize the compulsory jurisdiction of the ferner, dass sie die obligatorische Zustän-
International Court of Justice. digkeit des Internationalen Gerichtshofs
nicht anerkennt.
Declarations Erklärungen
The Republic of Cuba declares that Die Republik Kuba erklärt, dass Artikel 4
nothing in article 4, paragraph 2, can be Absatz 2 nicht so ausgelegt werden kann,
construed as encouraging or condoning als fördere oder dulde er die Anwendung
the use or threat of use of force in interna- oder Androhung von Gewalt in den inter-
tional relations which should, in all circum- nationalen Beziehungen, die unter allen
stances, be strictly governed by the princi- Umständen strikt nach den Grundsätzen
ples of international law and the purposes des Völkerrechts sowie entsprechend den
and principles of the Charter of the United Zielen und Grundsätzen der Charta der
Nations. Vereinten Nationen gestaltet sein sollen.
Cuba also holds the view that the Kuba ist ferner der Auffassung, dass die
relations between States should be based Beziehungen zwischen den Staaten auf der
on the provisions of General Assembly Grundlage der Resolution 2625 (XXV) der
resolution 2625 (XXV). Generalversammlung beruhen sollen.
Furthermore, State terrorism has histori- Darüber hinaus stellt Staatsterrorismus
cally been a fundamental concern for für Kuba seit jeher einen gravierenden
Cuba, which believes that its total eradica- Anlass zur Sorge dar, und Kuba ist der
tion through mutual respect, friendly rela- Auffassung, dass dessen vollständige Ab-
tions and cooperation among States, and schaffung im Wege gegenseitiger Achtung,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 99
full respect for the principles of sovereignty, freundschaftlicher Beziehungen und der
territorial integrity, self-determination and Zusammenarbeit zwischen den Staaten
non-interference in internal affairs should sowie unter uneingeschränkter Achtung
constitute a priority for the international der Grundsätze der Souveränität, der
community. territorialen Unversehrtheit, der Selbstbe-
stimmung und der Nichteinmischung in
innere Angelegenheiten für die Internatio-
nale Gemeinschaft Priorität haben soll.
Therefore, Cuba is firmly of the view that Deshalb ist Kuba entschieden der Auf-
the improper use of the armed forces of a fassung, dass der unangemessene Einsatz
State to commit aggression against anoth- der Streitkräfte eines Staates zur Aggres-
er State is not countenanced by this Con- sion gegen einen anderen Staat durch das
vention, the purpose of which is specifical- genannte Übereinkommen, dessen Zweck
ly to combat one of the most deleterious gerade die Bekämpfung einer der ver-
scourges facing the modern world. To con- heerendsten Geißeln der modernen Welt
done acts of aggression would effectively ist, nicht geduldet wird. Akte der Aggres-
mean to condone breaches of international sion zu dulden, hieße letztlich, Verstöße
law and the Charter, and to set off conflicts gegen das Völkerrecht und die Charta zu
with unpredicatable consequences that dulden und Konflikte mit unvorhersehbaren
would undermine the necessary cohesion Auswirkungen zu entfesseln, was den not-
of the international community in the fight wendigen Zusammenhalt der internatio-
against the real scourges afflicting the nalen Gemeinschaft im Kampf gegen die
world. wirklichen Geißeln der Welt untergrübe.
Moreover, it is the understanding of the Außerdem geht die Republik Kuba
Republic of Cuba that the full extent of the davon aus, dass das genannte Überein-
provisions of this Convention will apply to kommen in vollem Umfang auf die Maß-
the activities conducted by the armed nahmen der Streitkräfte eines Staates
forces of a state against another in the gegen einen anderen Staat Anwendung
absence of an armed conflict between the findet, sofern zwischen den beiden Staaten
two. kein bewaffneter Konflikt besteht.
Lastly, Cuba wishes to place on record Schließlich möchte Kuba daran erinnern,
that a United States naval base is located, dass sich in der Provinz Guantanamo,
against the will of the Cuban people and einem Teil des kubanischen Hoheitsge-
Government, in the province of Guan- biets, über das der kubanische Staat seine
tanamo, a portion of Cuban territory over rechtmäßige Hoheitsgewalt nicht ausübt,
which the Cuban State does not exercise weil dieser Teil seines Hoheitsgebiets von
its rightful jurisdiction because of the den Vereinigten Staaten von Amerika
unlawful occupation of such portion of its unrechtmäßig besetzt ist, gegen den Willen
territory by the United States of America. des kubanischen Volkes und der kubani-
Consequently, the Government of Cuba schen Regierung ein Marinestützpunkt der
assumes no responsibility for that portion Vereinigten Staaten befindet. Infolgedes-
of its territory for the purposes of the Treaty, sen übernimmt die Regierung von Kuba für
since it does not know whether the United die Zwecke des Übereinkommens keine
States of America has installed, possesses, Verantwortung für diesen Teil des kubani-
maintains or intends to install nuclear schen Hoheitsgebiets, da sie nicht weiß,
material, including nuclear weapons, on ob die Vereinigten Staaten von Amerika
that portion of unlawfully occupied Cuban nukleares Material, einschließlich Kernwaf-
territory.” fen, in diesem unrechtmäßig besetzten Teil
des kubanischen Hoheitsgebiets deponiert
oder in ihrem Besitz haben, unterhalten
oder zu deponieren beabsichtigen.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
28. April 2009 (BGBl. II S. 499).
Berlin, den 9. Februar 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
100 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Zusatzprotokolls vom 8. Dezember 2005
zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949
über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens
(Protokoll III)
Vom 9. Februar 2010
Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. März 2009 zu dem Zusatz-
protokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August
1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) (BGBl.
2009 II S. 222, 223) wird bekannt gemacht, dass das Abkommen nach seinem
Artikel 11 Absatz 2 für die
Bundesrepublik Deutschland am 17. Dezember 2009
in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunde war am 17. Juni 2009 beim
Schweizer Bundesrat als Verwahrer der Abkommen hinterlegt worden.
Das Protokoll ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten:
Australien am 15. Januar 2010
Chile am 6. Januar 2010
Dominikanische Republik am 1. Oktober 2009
Frankreich am 17. Januar 2010
Kasachstan am 24. Dezember 2009
Nicaragua am 2. Oktober 2009
Österreich am 3. Dezember 2009.
Das Protokoll wird für
Brasilien am 28. Februar 2010
in Kraft treten.
Berlin, den 9. Februar 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 101
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen
zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
Vom 9. Februar 2010
Das Fakultativprotokoll vom 6. Oktober 1999 (BGBl. 2001 II S. 1237, 1238)
zum Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von
Diskriminierung der Frau (BGBl. 1985 II S. 647, 648) ist nach seinem Artikel 16
Absatz 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Äquatorialguinea am 16. Januar 2010
Guinea-Bissau am 5. November 2009
Ruanda am 15. März 2009
Turkmenistan am 20. August 2009.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
13. Januar 2009 (BGBl. II S. 139).
Berlin, den 9. Februar 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens
über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
Vom 9. Februar 2010
Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen
Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. 1990 II S. 206, 207) ist nach
seinem Artikel 38 Absatz 5 im Verhältnis der B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h -
l a n d zu
Armenien am 1. Oktober 2009
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
7. Dezember 2009 (BGBl. 2010 II S. 6).
Berlin, den 9. Februar 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 101
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen
zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
Vom 9. Februar 2010
Das Fakultativprotokoll vom 6. Oktober 1999 (BGBl. 2001 II S. 1237, 1238)
zum Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von
Diskriminierung der Frau (BGBl. 1985 II S. 647, 648) ist nach seinem Artikel 16
Absatz 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Äquatorialguinea am 16. Januar 2010
Guinea-Bissau am 5. November 2009
Ruanda am 15. März 2009
Turkmenistan am 20. August 2009.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
13. Januar 2009 (BGBl. II S. 139).
Berlin, den 9. Februar 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens
über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
Vom 9. Februar 2010
Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen
Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. 1990 II S. 206, 207) ist nach
seinem Artikel 38 Absatz 5 im Verhältnis der B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h -
l a n d zu
Armenien am 1. Oktober 2009
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
7. Dezember 2009 (BGBl. 2010 II S. 6).
Berlin, den 9. Februar 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
102 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010
Bekanntmachung
des deutsch-armenischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 19. Februar 2010
Das in Eriwan am 26. Februar 2009 unterzeichnete
Abkommen zur Änderung und Ergänzung des Abkom-
mens vom 7. April 2005 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Republik Armenien über Finanzielle Zusammenarbeit
zum Vorhaben „Naturschutzprogramm Südkaukasus –
Armenien“ (Zusagejahr 2003) (BGBl. 2010 II S. 74) ist
nach seinem Artikel 3
am 2. April 2009
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 19. Februar 2010
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Sebastian Lesch
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010 103
Abkommen
zur Änderung und Ergänzung des Abkommens
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Armenien
über Finanzielle Zusammenarbeit
Naturschutzprogramm Südkaukasus – Armenien
(Zusagejahr 2003)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Republik Armenien über Finanzielle Zusammenarbeit Natur-
schutzprogramm Südkaukasus – Armenien wird wie folgt geän-
und
dert:
die Regierung der Republik Armenien –
1. Dem bisherigen Wortlaut wird die Absatznummer „(1)“
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen vorangestellt.
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
2. Der bisherige Wortlaut wird um einen Absatz 2 mit dem fol-
Armenien,
genden Wortlaut ergänzt:
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch „(2) Die im Rahmen des in Artikel 1 genannten Vorhabens
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und in der Republik Armenien anfallenden Steuern und sonstigen
zu vertiefen, Abgaben für Lieferungen und Leistungen werden durch die
Regierung der Republik Armenien, jedoch nicht aus den in
im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
Artikel 1 erwähnten Darlehen und Finanzierungsbeiträgen
gen die Grundlage dieses Abkommens ist,
finanziert. Hierfür stellt die Regierung der Republik Armenien
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung entsprechende eigene Budgetmittel zur Verfügung.“
in der Republik Armenien beizutragen,
Artikel 2
in dem Wunsch, das Abkommen zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Die übrigen Bestimmungen des Abkommens vom 7. April
Armenien über Finanzielle Zusammenarbeit Naturschutzpro- 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
gramm Südkaukasus – Armenien (Zusagejahr 2003) den geän- und der Regierung der Republik Armenien über Finanzielle
derten Rechtsvorschriften der Republik Armenien anzupassen, Zusammenarbeit Naturschutzprogramm Südkaukasus – Arme-
nien bleiben unberührt.
unter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungskonsulta-
tionen vom 25. bis 26. Mai 2004 –
Artikel 3
sind wie folgt übereingekommen:
Dieses Abkommens tritt an dem Tag in Kraft, an dem die
Regierung der Republik Armenien der Regierung der Bundesre-
Artikel 1
publik Deutschland mitgeteilt hat, dass die innerstaatlichen
Artikel 3 des Abkommens vom 7. April 2005 zwischen der Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung ist der Tag des Eingangs der Mitteilung.
Geschehen zu Eriwan am 26. Februar 2009 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und armenischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Melanie Moltmann
Für die Regierung der Republik Armenien
T. D a v t y a n
104 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2010
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ISSN 0341-1109
N e
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Fundstellennachweis A
en n Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen
Abgeschlossen am 31. Dezember 2009 – Format DIN A4 – Umfang 792 Seiten
Der Fundstellennachweis A weist die Fundstellen der im Bundesgesetzblatt oder im
Bundesanzeiger veröffentlichten, noch geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen der
Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Vorschriften, die lediglich der Inkraft-
setzung völkerrechtlicher Vereinbarungen dienen, sowie das nach Anlage II des Einigungs-
vertrages noch fortgeltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik nach.
Fundstellennachweis B
Völkerrechtliche Vereinbarungen
und Verträge zur Vorbereitung und Herstellung der Einheit Deutschlands
Abgeschlossen am 31. Dezember 2009 – Format DIN A4 – Umfang 952 Seiten
Der Fundstellennachweis B weist die Fundstellen der von der Bundesrepublik Deutschland
und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie
der Verträge zur Vorbereitung und Herstellung der Einheit Deutschlands nach, die im
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und die – soweit ersichtlich – noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung
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