BGBl. Teil II: Nr. 34 (2010)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung des deutsch-italienischen Abkommens über den Wiederaufbau der Kirche San Pietro Apostolo in Onna (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 144 der Internationalen Arbeitsorganisation über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen (Seite 5)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (Seite 7)

Bekanntmachung des deutsch-südafrikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 8)

Bekanntmachung des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 9)

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1398 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 2010 Bekanntmachung des deutsch-italienischen Abkommens über den Wiederaufbau der Kirche San Pietro Apostolo in Onna Vom 20. September 2010 Das in Rom am 4. Juni 2010 unterzeichnete Abkom- men zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Kulturgüter und kulturelle Akti- vitäten der Republik Italien über den Wiederaufbau der Kirche San Pietro Apostolo in Onna ist nach seinem Ar- tikel 7 am 4. Juni 2010 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 20. September 2010 Bundesministerium f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g Im Auftrag Rainer Schunk Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Kulturgüter und kulturelle Aktivitäten der Republik Italien über den Wiederaufbau der Kirche San Pietro Apostolo in Onna Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gestützt auf Artikel 2 der Verordnung Nr. 3761 des Minister- der Bundesrepublik Deutschland präsidenten vom 1. Mai 2009, durch den ein Vize-Kommissar er- nannt wurde, der zuständig ist für die Umsetzung eilbedürftiger und Sicherungsmaßnahmen zur Vermeidung größerer Schäden und das Ministerium für Kulturgüter und kulturelle Aktivitäten Behebung von Gefahrensituationen, sowie der Wiederherstellung der Republik Italien – der durch das Erdbeben beschädigten Kulturgüter, einschließlich der Maßnahmen, die den Wiederaufbauarbeiten vorgeschaltet in dem Bewusstsein, dass sich am 6. April 2009 in der Provinz sind; L’Aquila ein verheerendes Erdbeben ereignet hat, das die Kunst- schätze der Region schwer beschädigt hat und die Kirchen sowie die wichtigsten historischen Bauten der Altstadt von in der Erwägung, dass sich der Vize-Kommissar für Kultur- L’Aquila zum Einstürzen gebracht beziehungsweise zerstört hat; güter zur Umsetzung dieser Aufgaben der technischen und ad- ministrativen Unterstützung einer entsprechenden Arbeitseinheit in Anbetracht dessen, dass die Regierung der Bundesrepublik bedient, die sich aus Personal des Ministeriums für Kulturgüter Deutschland die Absicht bekundet hat, bei den Bemühungen um und kulturelle Aktivitäten zusammensetzt; den Erhalt des italienischen architektonischen Erbes mitzu- wirken, indem sie zum Wiederaufbau und zur Restaurierung der in dem Einverständnis, dass die italienische Seite für den Fall, Kirche San Pietro Apostolo in Onna beiträgt; dass die Tätigkeit des Vize-Kommissars endet, eine Nachfol- gerin oder einen Nachfolger benennt; eingedenk der am 12. Oktober 2009 unterschriebenen Ab- sichtserklärung, mit der die Abteilung für Zivilschutz im Amt des Ministerpräsidenten und die Botschaft der Bundesrepublik in der Feststellung, dass mit Artikel 4 Absatz 2 der Gesetzes- Deutschland, handelnd für das Bundesministerium für Verkehr, verordnung Nr. 39 vom 28. April 2009, am 24. Juni 2009 mit Än- Bau und Stadtentwicklung, den Willen bekräftigt haben, bei dem derungen in Gesetz Nr. 77 umgewandelt, der Präsident der Wiederaufbau der Kirche San Pietro Apostolo gemeinsam vor- Region Abruzzen zum Kommissar für die Durchführung der Maß- zugehen und den einzuhaltenden Arbeitsplan und Fragen des nahmen zum Wiederaufbau und zur Instandsetzung der erd- Finanzierungsbeitrages in einem Folgeabkommen zu regeln; bebengeschädigten Gebäude berufen wurde;

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 2010 1399 da es daher nötig ist, in dieses Abkommen Bestimmungen Deutschland und der Diözese Rottenburg-Stuttgart geregelt. aufzunehmen, die die wechselseitigen Beziehungen zwischen Diese ist nicht Gegenstand dieses Abkommens. den Vertragsparteien regeln; b) Bis zu 3 000 000,00 EUR (drei Millionen Euro) überweist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland dem italie- von dem Wunsch geleitet, zum Wiederaufbau und zur Restau- nischen Ministerium für Kulturgüter und kulturelle Aktivitäten rierung der Kirche San Pietro Apostolo in Onna beizutragen; zur Deckung der nötigen Ausgaben für die Durchführung der in der Erwägung, dass die Kirche nach Beendigung der ent- Phase II nach Artikel 5 Absatz 2. sprechenden Maßnahmen wieder für die Aufgaben der Gemein- (2) Der in Absatz 1 Buchstabe b genannte Betrag wird auf ein de genutzt werden soll – zu bezeichnendes Girokonto nach jeweiligem Zustandsbericht haben Folgendes vereinbart: auf Nachweis überwiesen. Mittel sind anzufordern, wenn sie voraussichtlich innerhalb von 2 Monaten verausgabt werden. Der Projekt- und Baufortschritt wird durch die Arbeitsgruppe Artikel 1 nach Artikel 4 Absatz 4 Nummer 4 bestätigt. Zweck des Abkommens (3) Die Verwendung der Mittel ist zweckgebunden im Hinblick (1) Dieses Abkommen regelt die Zusammenarbeit zum Zweck auf den Gegenstand dieses Abkommens. Bei nicht zweckent- des Wiederaufbaus und der Restaurierung der Kirche San Pietro sprechender Verwendung wird der Finanzbeitrag der Bundes- Apostolo im Ortsteil Onna der Gemeinde L’Aquila. republik Deutschland zurückerstattet. Gleiches gilt für Zahlun- gen, die den Umsetzungsbedarf dieses Abkommens (2) Die Kirche San Pietro Apostolo soll in einer Weise wieder- übersteigen. aufgebaut und restauriert werden, dass sie für die Ausübung der Aufgaben zugunsten der Gemeinde, insbesondere liturgischer Artikel 4 Funktionen, genutzt werden kann (Gesamtmaßnahme). Arbeitsgruppe (3) Die Gesamtmaßnahme umfasst, zusätzlich zu der Bausub- stanz der Kirche (einschließlich Glockenturm), der Sakristei und (1) Auf der Grundlage dieses Abkommens wird eine deutsch- des Pfarrhauses, auch die fest eingebauten Einrichtungsgegen- italienische Arbeitsgruppe eingerichtet; diese bleibt als Kontroll- stände (zum Beispiel Altar, Tabernakel, Orgel) und beweglichen gremium in der Entwicklung des Wiederaufbauprojekts bis zur Gegenstände, die dem Gebäude in seiner Gesamtheit und der Beendigung dieses Abkommens – einschließlich der Abnahme- Abhaltung der Liturgie dienen. phase – tätig. (4) Die endgültige Festlegung der Aufgabenstellung der Ge- (2) Die Arbeitsgruppe wird aus 5 Personen gebildet mit Teil- samtmaßnahme durch die Arbeitsgruppe nach Artikel 4 Absatz 4 nehmern, die von der Diözese L’Aquila, dem Vize-Kommissar für Nummer 1 erfolgt unter besonderer Berücksichtigung der histo- Kulturgüter, dem Kommissar für den Wiederaufbau, der Diözese risch-architektonischen Aspekte, der Eingliederung der Maßnah- Rottenburg-Stuttgart und der Deutschen Botschaft Rom, han- men in das städtebauliche Umfeld und unter Beachtung der gel- delnd für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent- tenden Rechtsvorschriften zur Erdbebensicherheit und sieht wicklung, benannt werden. Die Arbeitsgruppe tagt auf Antrag ei- möglichst umfänglich den Wiederaufbau und die Wiederverwen- nes der Mitglieder. dung ursprünglicher architektonischer Elemente vor. (3) Entscheidungen werden einstimmig getroffen. Kann kein Konsens erreicht werden, entscheidet der Vize-Kommissar im Artikel 2 Einvernehmen mit der Deutschen Botschaft Rom, handelnd für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Handelnde Stellen der Vertragsparteien Bei Eilbedürftigkeit können Entscheidungen auch im schriftlichen (1) Hinsichtlich der Umsetzung der Vorbereitungsphase der Verfahren getroffen werden. Gesamtmaßnahme, einschließlich Sicherungsmaßnahmen und (4) Die Aufgaben der Arbeitsgruppe sind: Sortierung des Trümmermaterials mit Bergung der Kunstgegen- stände und der baufachlichen Kontrolle der anschließenden Pha- 1. Formulierung der endgültigen Aufgabenstellung auf Grund- sen, bedient sich die deutsche Vertragspartei der Diözese Rot- lage der nach Artikel 5 Absatz 1 Nummer 2 ausgesproche- tenburg-Stuttgart, die im Einvernehmen mit der Diözese L’Aquila nen Empfehlungen und vorbereitenden Studien; verfährt. 2. Kontrolle des Projektverlaufs; (2) Das Ministerium für Kulturgüter und kulturelle Aktivitäten 3. Kontrolle der terminlichen und kostenmäßigen Vorgaben; handelt durch den in der oben erwähnten Verordnung des Minis- terpräsidenten Nr. 3761/2009 ernannten Vize-Kommissar für Kul- 4. Bestätigung des Projekt- und Baufortschritts nach Artikel 3 turgüter. Absatz 2 als unabdingbare Voraussetzung für den Mittelan- trag nach Artikel 5 Absatz 2 Nummer 4; Artikel 3 5. Förderung der Transparenz im Verfahren. Unterrichtung der Einwohner von Onna zu den einzelnen Planungs- und Durch- Höhe der Zuwendung, führungsphasen. Beteiligung der Bürger beim Wiederaufbau- Zuwendungszweck, Rückerstattung bei und Restaurierungsprozess durch periodische Informations- Zweckverfehlung veranstaltungen; (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland leistet ei- 6. Förderung der wissenschaftlichen Begleitung der Gesamt- nen Betrag in Höhe von bis zu 3 500 000,00 EUR (drei Millionen maßnahme hinsichtlich projektbedingter Besonderheiten, die fünfhunderttausend Euro) für folgenden Zweck: zur Durchführung der Gesamtmaßnahme unbedingt erforder- a) Bis zu 500 000,00 EUR (fünfhunderttausend Euro) leistet die lich sind. Hierzu können italienische und deutsche Fachleute Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Diözese beauftragt werden; Rottenburg-Stuttgart zur Deckung der nötigen Ausgaben für 7. Ausarbeiten einer ausführlichen bilingualen Publikation, die die Durchführung der Phase I nach Artikel 5 Absatz 1. Die den Wiederaufbau der Kirche dokumentarisch darstellt, um Planungsvorbereitung wird zwischen den beiden Diözesen der Gesamtmaßnahme einen im öffentlichen Gedächtnis blei- Rottenburg-Stuttgart und L’Aquila abgestimmt, wobei die benden Wert zu verleihen. Kosten der Beauftragungen zu Lasten der Mittel gehen, wel- che der Diözese Rottenburg-Stuttgart zur Verfügung gestellt (5) Die offiziellen Sprachen für die zuvor genannten Tätigkeiten wurden. Einzelheiten werden in einer gesonderten Verein- sind Deutsch und Italienisch; die arbeitstechnischen Unterlagen barung zwischen der Regierung der Bundesrepublik werden der Arbeitsgruppe in italienischer Sprache vorgelegt.

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1400 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 2010 (6) Die Arbeitsgruppe kann über die Hinzuziehung von Exper- wird im Einklang mit den italienischen Rechtsvorschriften ten oder Beamten nach eigenem Befinden entscheiden; die not- und den durch die Verordnungen der (ital.) Zivilschutzbe- wendigen Mittel gehen zu Lasten der ersuchenden Regierung. hörde vorgesehenen Regelungen, sowie unter Berück- sichtigung etwaiger Hinweise der Arbeitsgruppe zu Be- (7) Die Kosten, die für die Arbeitsgruppe erforderlich sind, sonderheiten des deutschen Haushaltsrechts vergeben; gehen phasenabhängig zu Lasten der Mittelzuweisungen für die jeweiligen Phasen nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 1 Buch- 2. die Durchführung und die entsprechende Buchführung stabe a und b. Gleiches gilt für Reisekosten und Berufshonorare, der Gesamtmaßnahme; soweit die Diözese Rottenburg-Stuttgart betroffen ist. Eventuelle 3. Einholung und Beachtung aller öffentlich-rechtlichen Ge- weitere Kosten der Arbeitsgruppe, die den italienischen Vertre- nehmigungen; tern zuzuordnen sind, werden von der italienischen Seite und die der deutschen Vertreter von der deutschen Seite getragen. 4. der Vize-Kommissar richtet den Antrag auf Überweisung (8) Die Arbeitsgruppe kann zu einer Lenkungsgruppe aus lei- der Raten für die Durchführung der erforderlichen Maß- tenden Beamten aus dem Ministerium für Kulturgüter und kul- nahmen nach Artikel 3 Absatz 2 an die Bundesrepublik turelle Aktivitäten, der Deutschen Botschaft Rom und dem Bun- Deutschland; desministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und zur 5. der Vize-Kommissar bestellt die Bauleiterin/den Bau- Koordinierung und Entscheidung grundlegender Projektfragen leiter; diese/dieser berichtet der Arbeitgruppe je zum erweitert werden. Monatsende zum Stand der Maßnahmen und zur Kosten- entwicklung (Fortschrittsbericht); Artikel 5 6. der Vize-Kommissar leistet Zahlungen an die ausführen- Durchführung der Gesamtmaßnahme den Unternehmen in Anrechnung auf den in Artikel 1 Buchstabe b genannten Betrag auf der Grundlage der Die abzustimmende Gesamtmaßnahme ist in folgende Phasen Baufortschritte. aufgeteilt: (1) Phase I – Die Projektverantwortung dieser Phase liegt nach (3) Der Vize-Kommissar trägt die Verantwortung für eine sach- Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a bei der Diözese Rottenburg- und zweckgemäße, sparsame und wirtschaftliche Mittelver- Stuttgart. Dabei handelt es sich um folgende Tätigkeiten: wendung; er erbringt den Nachweis über die Verwendung der ausbezahlten Beträge. 1. Bergung von Kunstgegenständen, Sicherung der zerstör- ten Bausubstanz der Kirche, Erstellen eines Witterungs- (4) Innerhalb von vier Monaten nach Fertigstellung der Gesamt- schutzes im Einvernehmen mit den italienischen Be- maßnahme erstellt die italienische Vertragspartei unter Mit- hörden; hilfe der Arbeitsgruppe einen Nachweis über die Verwendung der Finanzmittel. Die Vorlage erfolgt über den Vize-Kom- 2. Erstellen der vorbereitenden Studien. Diese umfassen: missar an die Deutsche Botschaft Rom, handelnd für das – Analyse der historischen, kulturellen, künstlerischen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. und städtebaulichen Bedingungen; geologische, geo- Der Verwendungsnachweis enthält die vollständige Baurech- technische, hydrologische und seismische Analysen; nung. Die Diözese Rottenburg-Stuttgart wirkt bei der Prüfung des Verwendungsnachweises mit. – statische Untersuchung des Gebäudes; (5) Beide Vertragsparteien legen den entsprechenden Prüfungs- – Rahmenbedingungen des Bauauftrages (Aufgabenstel- gremien bezüglich der jeweils zu verantwortenden Auslagen lung der Gesamtmaßnahme) hinsichtlich Sicherung, die Belegdokumentation zur Durchführung der in diesem Ab- Wiedererrichtung und Gestaltungsspielräumen; kommen geregelten Wiederaufbaumaßnahme vor. – Kostenschätzung; – Terminplan. Artikel 6 Die Phase I – in der Zuständigkeit der Diözese Rottenburg- Sichtbarkeit der Zuwendung Stuttgart – endet mit der Festlegung der Aufgabenstellung. Aufgrund der Bedeutung der Gesamtmaßnahme für das (2) Phase II – Die Verantwortung dieser Phase liegt bei dem freundschaftliche deutsch-italienische Verhältnis und unter Be- Kommissar für den Wiederaufbau oder bei dem von ihm be- rücksichtigung seiner besonderen historischen Bedeutung sol- auftragten Vize-Kommissar für den Schutz der Kulturgüter len Baubeginn, Fertigstellung und Wiederöffnung würdig unter und der von diesem zu bestimmenden Arbeitseinheit. Im Ein- Beteiligung deutscher und italienischer Vertreter begangen wer- zelnen geht es um folgende Aufgaben: den. 1. Die Durchführung der Ausführungsplanung und des Aus- schreibungsverfahrens zur Vergabe des Bauauftrages. Artikel 7 Die Ausschreibung ist auf der Grundlage der in Artikel 4 Inkrafttreten Absatz 4 Nummer 1 einvernehmlich beschlossenen end- gültigen Aufgabenstellung zu erstellen. Der Bauauftrag Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Rom am 4. Juni 2010 in zwei Urschriften in deutscher und italienischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicher- maßen verbindlich ist. Für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland Peter Ramsauer Für das Ministerium für Kulturgüter und kulturelle Aktivitäten der Republik Italien Francesco Maria Giro

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 2010 1401 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 144 der Internationalen Arbeitsorganisation über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen Vom 24. September 2010 Das Übereinkommen Nr. 144 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1976 über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen (BGBl. 1979 II S. 1057, 1058) ist nach seinem Artikel 8 Absatz 3 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Albanien am 30. Juni 2000 Antigua und Barbuda am 16. September 2003 Armenien am 29. April 2006 Belize am 6. März 2001 Benin am 11. Juni 2002 Bosnien und Herzegowina am 11. Juli 2007 Botsuana am 5. Juni 1998 Bulgarien am 12. Juni 1999 Burkina Faso am 25. Juli 2002 Burundi am 10. Oktober 1998 Domenica am 29. April 2003 Dominikanische Republik am 15. Juni 2000 Dschibuti am 28. Februar 2006 El Salvador am 15. Juni 1996 Fidschi am 18. Mai 1999 Guinea am 16. Oktober 1996 Jamaika am 23. Oktober 1997 Japan am 14. Juni 2003 Jemen am 15. Juni 2001 Jordanien am 5. August 2004 Kasachstan am 13. Dezember 2001 Kirgisistan am 12. Januar 2008 Kolumbien am 9. November 2000 Kongo am 26. November 2000 Kongo, Demokratische Republik am 20. Juni 2002 Korea, Republik am 15. November 2000 Kuwait am 15. August 2001 Lesotho am 27. Januar 1999 Liberia am 25. März 2004 Madagaskar am 22. April 1998 Malawi am 1. Oktober 1987 Malaysia am 14. Juni 2003 Mali am 23. Januar 2009 Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am 8. Dezember 2006 Moldau, Republik am 12. August 1997 Mongolei am 10. August 1999

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1402 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 2010 Mosambik am 23. Dezember 1997 Peru am 8. November 2005 Schweiz am 28. Juni 2001 Senegal am 19. November 2005 Serbien*) am 13. Mai 2006 Seychellen am 28. Oktober 2006 Slowakei am 10. Februar 1998 St. Kitts und Nevis am 12. Oktober 2001 Südafrika am 18. Februar 2004 Trinidad und Tobago am 7. Juni 1996 Tschad am 7. Januar 1999 Tschechische Republik am 9. Oktober 2001 Uruguay am 22. Mai 1988 Vietnam am 9. Juni 2009 Zentralafrikanische Republik am 5. Juni 2007. Das Übereinkommen wird ferner für folgende weiteren Staaten in Kraft treten: Afghanistan am 7. April 2011 Israel am 21. Januar 2011. M o n t e n e g r o hat der Internationalen Arbeitsorganisation notifiziert, dass es sich mit Wirkung vom 3. Juni 2006, dem Tag der Erlangung seiner Unabhängig- keit, als durch das Übereinkommen Nr. 144 gebunden betrachtet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 7. März 1996 (BGBl. II S. 398). Berlin, den 24. September 2010 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r *) vom 4. Februar 2003 bis 2. Juni 2006: Serbien und Montenegro; seit 3. Juni 2006: Republik Serbien

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 2010 1403 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle Vom 27. September 2010 I. Das Abkommen vom 18. Oktober 1907 zur friedlichen Erledigung internationa- ler Streitfälle (RGBl. 1910 S. 5, 375) ist nach seinem Artikel 95 für folgende wei- tere Staaten in Kraft getreten: Neuseeland am 12. Juni 2010 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung Philippinen am 12. September 2010. II. N e u s e e l a n d hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 13. April 2010 folgende E r k l ä r u n g abgegeben: (Übersetzung) “The Government of New Zealand … de- „Die Regierung von Neuseeland … er- clares that, consistent with the constitution- klärt, dass entsprechend dem verfassungs- al status of Tokelau and taking into account rechtlichen Status von Tokelau und unter the commitment of the Government of New Berücksichtigung der Bemühungen der Zealand to the development of self-govern- Regierung von Neuseeland um die Entwick- ment for Tokelau through an act of self- lung der Selbstregierung für Tokelau durch determination under the Charter of the einen Selbstbestimmungsvorgang im Sinne United Nations, this ratification shall not ex- der Charta der Vereinten Nationen sich die- tend to Tokelau unless and until a Declara- se Ratifikation nur und erst dann auf Toke- tion to this effect is lodged by the Govern- lau erstreckt, wenn die Regierung von Neu- ment of New Zealand with the Depositary seeland auf der Grundlage angemessener on the basis of appropriate consultation Beratung mit diesem Hoheitsgebiet eine with that territory.” entsprechende Erklärung beim Verwahrer einreicht.“ Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 10. Dezember 2009 (BGBl. 2010 II S. 37). Berlin, den 27. September 2010 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r

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1404 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 2010 Bekanntmachung des deutsch-südafrikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 28. September 2010 Das in Pretoria am 8. September 2010 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Südafrika über Finanzielle Zusammenarbeit 2009 ist nach seinem Artikel 5 Absatz 1 am 8. September 2010 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 28. September 2010 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Dr. F r i e d r i c h K i t s c h e l t Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Südafrika über Finanzielle Zusammenarbeit 2009 Die Regierung der Republik Deutschland Artikel 1 und Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Republik Südafrika oder einem anderen von die Regierung der Republik Südafrika beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Darlehensneh- mer, im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (im Folgenden „Parteien“ genannt) – für das Vorhaben „Erneuerbare Energien im Südafrikanischen Energieverbund“ ein vergünstigtes Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von bis zu 35 000 000,– EUR (in Worten: im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen fünfunddreißig Millionen Euro) zu erhalten, wenn nach Prüfung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik die entwicklungspolitische Förderungswürdigkeit der Vorhaben Südafrika, festgestellt worden ist und die gute Kreditwürdigkeit der Republik Südafrika weiterhin gegeben ist. im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Artikel 2 vertiefen, (1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der KfW und den Empfängern des Darlehens zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts- in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in vorschriften unterliegen. der Republik Südafrika beizutragen, (2) Die Zusage des in Artikel 1 genannten Betrags entfällt, so- unter Bezugnahme auf die Verbalnote Nr. 566/2009 vom weit nicht innerhalb von acht Jahren nach dem Zusagejahr die 23. November 2009 der Botschaft der Bundesrepublik Deutsch- entsprechenden Darlehensverträge geschlossen wurden. Für land mit der Zusage der Mittel – diesen Betrag endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2017. (3) Die Regierung der Republik Südafrika erklärt sich mit dem sind wie folgt übereingekommen: Vorhaben einverstanden und verpflichtet sich, das Vorhaben

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 2010 1405 nicht zu behindern und die Regierung der Bundesrepublik men, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Be- Deutschland bei begründeten Rückzahlungsansprüchen den teiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundes- Empfängern gegenüber zu unterstützen. republik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh- men erforderlichen Genehmigungen. Artikel 3 Die Regierung der Republik Südafrika stellt die KfW von sämt- Artikel 5 lichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der (1) Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Verträge in der Republik Süd- Kraft. afrika erhoben werden. (2) Dieses Abkommen kann im Einvernehmen zwischen beiden Parteien mittels Notenwechsel auf diplomatischen Weg Artikel 4 geändert werden. Die Regierung der Republik Südafrika überlässt bei den sich (3) Jede Streitigkeit zwischen den Parteien über die Aus- aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Per- legung, Anwendung oder Durchführung der Regelungen dieses sonen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Pas- Abkommens wird freundschaftlich durch Konsultationen oder sagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunterneh- Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt. Zu Urkund dessen haben die von ihrer jeweiligen Regierung gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, unterschrieben und besiegelt. Geschehen zu Pretoria am 8. September 2010 Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland I. Herbert Für die Regierung der Republik Südafrika Pravin Gordham Bekanntmachung des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 29. September 2010 Das in Guatemala-Stadt am 27. Mai 2010 unterzeich- nete Abkommen zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung der Republik Guatemala über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 (Vor- haben „Universität Rafael Landivar: Kapazitäten für rechtsstaatliche Entwicklung“) wird nachstehend veröffent- licht. Die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens erfolgt, wenn die Voraussetzungen nach seinem Artikel 5 erfüllt sind. Bonn, den 29. September 2010 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Dr. R e i n h a r d T i t t e l - G r o n e f e l d

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1406 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 2010 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Guatemala über Finanzielle Zusammenarbeit „Universität Rafael Landivar: Kapazitäten für rechtsstaatliche Entwicklung“ 2008 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Höhe des vorgesehenen Finanzierungsbeitrags ein Darlehen zu erhalten. und (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einver- die Regierung der Republik Guatemala – nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Guatemala durch andere im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Vorhaben ersetzt werden. Wird das in Absatz 1 bezeichnete Vor- zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik haben durch ein Vorhaben ersetzt, das als Vorhaben des Guatemala, Umweltschutzes oder der sozialen Infrastruktur oder als Kredit- im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- garantiefonds für mittelständische Betriebe oder als selbsthilfe- nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu orientierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung oder als Maß- vertiefen, nahme, die zur Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung der Frau dient, die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, so kann ein Finan- gen die Grundlage dieses Abkommens ist, zierungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden. (4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Regierung der Republik Guatemala zu einem späteren Zeit- Guatemala beizutragen, punkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung des in Absatz 1 genannten Vorhabens oder unter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhand- weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnah- lungen vom 17. und 18. November 2008 – men zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 genannten Vorhabens von der KfW zu erhalten, findet dieses Abkommen sind wie folgt übereingekommen: Anwendung. (5) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß- Artikel 1 nahmen nach Absatz 4 werden in Darlehen umgewandelt, wenn (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden. es der Regierung der Republik Guatemala oder anderen, von bei- den Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von Artikel 2 der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Finanzierungsbei- trag in Höhe von 8 000 000,– EUR (in Worten: acht Millionen (1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die Euro) für das Vorhaben „Universität Rafael Landivar: Kapazitäten Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das für rechtsstaatliche Entwicklung“ zu erhalten, wenn nach Prüfung Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der KfW die Förderungswürdigkeit dieses Vorhabens festgestellt und be- und den Empfängern des Finanzierungsbeitrags zu schließenden stätigt worden ist, dass es als Vorhaben des Umweltschutzes Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden oder der sozialen Infrastruktur oder als Kreditgarantiefonds für Rechtsvorschriften unterliegen. mittelständische Betriebe oder als selbsthilfeorientierte Maß- (2) Die Zusage des in Artikel 1 genannten Betrages entfällt, nahme zur Armutsbekämpfung oder als Maßnahme, die zur soweit nicht innerhalb von acht Jahren nach dem Zusagejahr die Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung der Frau dient, die entsprechenden Finanzierungsverträge geschlossen wurden. Für besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines diesen Betrag endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2016. Finanzierungsbeitrags erfüllt. (3) Die Regierung der Republik Guatemala, soweit sie nicht (2) Kann bei dem in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben die dort Empfänger des Finanzierungsbeitrags ist, wird etwaige Rückzah- genannte Bestätigung nicht erfolgen, so ermöglicht es die lungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließen- Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung der den Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber der Republik Guatemala, von der KfW für dieses Vorhaben bis zur KfW garantieren.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 2010 1407 Artikel 3 kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich- berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Die Regierung der Republik Guatemala stellt die KfW Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs- frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung unternehmen erforderlichen Genehmigungen. der in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Verträge in der Republik Guatemala erhoben werden. Artikel 5 Artikel 4 Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Die Regierung der Republik Guatemala überlässt bei den sich Regierung der Republik Guatemala der Regierung der Bundes- aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden republik Deutschland mitgeteilt hat, dass die innerstaatlichen Transporten von Personen und Gütern im See-/Land- und Luft- Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver- der Tag des Eingangs der Mitteilung. Geschehen zu Guatemala-Stadt am 27. Mai 2010 in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Peter Linder Dirk Niebel Für die Regierung der Republik Guatemala Miguel Angel Ibarra Bekanntmachung des deutsch-bolivianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 4. Oktober 2010 Das in La Paz am 14. Dezember 2005 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bolivien über Finanzielle Zusammenarbeit 2005 ist nach seinem Artikel 5 am 14. Dezember 2005 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 4. Oktober 2010 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Dorothea Groth

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1408 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 2010 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bolivien über Finanzielle Zusammenarbeit 2005 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 genannten Vorha- bens von der KfW zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwen- und dung. die Regierung der Republik Bolivien – Artikel 2 im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik (1) Die Verwendung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betra- Bolivien, ges, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- zwischen der KfW und den Empfängern der Darlehen zu schlie- nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu ßenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland vertiefen, geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. (2) Die Zusage des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrages im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- entfällt, soweit nicht innerhalb von acht Jahren nach dem Zu- gen die Grundlage dieses Abkommens ist, sagejahr die entsprechenden Darlehensverträge geschlossen wurden. Für diese Beträge endet die Frist mit Ablauf des 31. De- in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in zember 2013. der Republik Bolivien beizutragen, (3) Die Regierung der Republik Bolivien, soweit sie nicht selbst unter Bezugnahme auf die Zusage der Botschaft der Bundes- Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der KfW alle Zahlungen in republik Deutschland mit der Verbalnote Nr. 405/2005 vom Euro in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer auf- 14.09.2005 grund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren. sind wie folgt übereingekommen: Artikel 3 Die Regierung der Republik Bolivien stellt die KfW von sämt- Artikel 1 lichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung der in Artikel 2, es der Regierung der Republik Bolivien oder anderen, von bei- Absatz 1 erwähnten Verträge in der Republik Bolivien erhoben den Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von werden. der KfW ein Darlehen von insgesamt 6 000 000,– EUR (in Wor- ten: sechs Millionen Euro) für das Vorhaben „Armutsminderungs- Artikel 4 programm II – Kofinanzierung des Social Sector Programmatic Die Regierung der Republik Bolivien überlässt bei den sich aus Credit II (SSPC II) der Weltbank“ zu erhalten, wenn nach Prüfung der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Personen die Förderungswürdigkeit dieses Vorhabens festgestellt worden und Gütern im See-/Land- und Luftverkehr den Passagieren und ist. Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland kehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bolivien durch andere Vorhaben ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für ersetzt werden. eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der Republik Bolivien zu einem späteren Zeitpunkt Artikel 5 ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung des in Absatz 1 genannten Vorhabens oder weite- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in re Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Kraft. Geschehen zu La Paz am 14. Dezember 2005 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Erich Riedler Für die Regierung der Republik Bolivien Armando Loaiza Mariaca

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 2010 1409 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 129 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft Vom 20. Oktober 2010 I. Das Übereinkommen Nr. 129 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1969 über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft (BGBl. 1973 II S. 940, 941) ist nach seinem Artikel 29 Absatz 3 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Albanien am 11. Oktober 2008 nach Maßgabe der unter II. abgegebenen Erklärung Ägypten am 20. Juni 2004 Aserbaidschan am 9. August 2001 Estland am 1. Februar 2006 Island am 24. März 2010 Kasachstan am 6. Juli 2002 Luxemburg am 8. April 2009 Slowakei am 17. September 2010 Ukraine am 10. November 2005. Das Übereinkommen wird ferner in Kraft treten für Fidschi am 18. Januar 2011. Die Internationale Arbeitsorganisation teilte in ihrer Eigenschaft als Verwahrer von Übereinkünften auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts mit, dass fol- gende Staaten mit dem Tag ihrer jeweiligen Aufnahme in die Internationale Ar- beitsorganisation als Vertragsparteien dieses Übereinkommens registriert wur- den: Jugoslawien, Bundesrepublik*) mit Wirkung vom 24. November 2000 Montenegro mit Wirkung vom 3. Juni 2006. *) vom 4. Februar 2003 bis 2. Juni 2006: Serbien und Montenegro; seit 3. Juni 2006: Republik Serbien

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1410 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 2010 II. A l b a n i e n hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 11. Oktober 2007 folgende E r k l ä r u n g abgegeben: (Übersetzung) “Pursuant to Article 5, paragraph 1 (a) „Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a and (b) of the Convention, the Government und b des Übereinkommens hat sich die has undertaken also to cover by labour in- Regierung verpflichtet, auch Pächter, die spection tenants who do not engage out- keine fremden Arbeitskräfte beschäftigen, side help, sharecroppers and similar cate- Teilpächter und ähnliche Gruppen landwirt- gories of agricultural workers as well as schaftlicher Arbeitskräfte sowie Personen, persons participating in a collective eco- die an einem gemeinwirtschaftlichen Be- nomic enterprise, such as members of a trieb beteiligt sind, wie z. B. Mitglieder einer cooperative.” Genossenschaft, der Arbeitsaufsicht zu un- terstellen.“ Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 30. Juni 1999 (BGBl. II S. 606). Berlin, den 20. Oktober 2010 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (revidiert) Vom 2. November 2010 Das Europäische Übereinkommen vom 6. November 2003 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (revidiert) – BGBl. 2006 II S. 798, 799 – wird nach seinem Artikel 37 Absatz 5 für Zypern am 11. November 2010 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 25. November 2008 (BGBl. II S. 1470). Berlin, den 2. November 2010 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 2010 1411 Bekanntmachung zu der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung Vom 2. November 2010 Zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung vom 15. Okto- ber 1985 (BGBl. 1987 II S. 65, 66) hat M a l t a dem Generalsekretär des Europa- rats am 2. August 2010 folgende E r k l ä r u n g notifiziert: (Übersetzung) “In accordance with Article 12, para- „Nach Artikel 12 Absatz 3 der Charta graph 3, of the Charter, Malta declares that erklärt Malta, dass es beschlossen hat, it has decided to accept Article 7, para- Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 9 Absätze 4, graph 2, and Article 9, paragraphs 4, 5 5 und 6 der Charta anzunehmen. Malta ge- and 6, of the Charter. Malta has been a sig- hört seit der Einführung kommunaler Ge- natory to the Charter since the introduction bietskörperschaften in diesem Land im of local government in the country in 1993, Jahr 1993 zu den Unterzeichnern der Char- having signed the Charter on 13 July 1993 ta, die es am 13. Juli 1993 unterzeichnet and ratified it on 6 September 1993. Follow- und am 6. September 1993 ratifiziert hat. ing the recent reform in the local councils Nach der jüngsten Reform der Rechtsvor- legislation, and taking into account that schriften über die Gemeinderäte und unter Malta is already compliant with the above- Berücksichtigung der Tatsache, dass Malta mentioned four paragraphs, Malta would die genannten vier Absätze bereits einhält, like to consider itself bound by them.” möchte Malta sich durch diese als gebun- den betrachten.“ Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 3. November 2008 (BGBl. II S. 1336). Berlin, den 2. November 2010 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r

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1412 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 2010 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz Postanschrift: 11015 Berlin Hausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 18 580-0 Redaktion: Bundesamt für Justiz Schriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II Postanschrift: 53094 Bonn Hausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn Telefon: (02 28) 99 410-40 Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. Postanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln Hausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0 Satz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes- gesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 45,00 €. Bezugspreis dieser Ausgabe: 2,30 € (1,40 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten). Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Bezugspreis des Anlagebandes: 103,60 € (99,40 € zuzüglich 4,20 € Versand- Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt kosten). Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer- satz beträgt 7 %. ISSN 0341-1109 Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Vom 25. November 2010 Auf Grund des Artikels 2 der 21. ADR-Änderungsverordnung vom 7. Oktober 2010 (BGBl. 2010 II S. 1134) wird der Wortlaut der deutschen Übersetzung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der ab dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung als Anlage*) bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt: 1. die Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 2009 (BGBl. II S. 396), 2. das Corrigendum zu 1. (BGBl. 2010 II S. 779, 780), 3. den am 1. Juli 2009 in Kraft getretenen Artikel 1 der 20. ADR-Änderungs- verordnung vom 2. Oktober 2009 (BGBl. 2009 II S. 1114), 4. den am 1. Januar 2011 in Kraft tretenden Artikel 1 der eingangs genannten Verordnung. Berlin, den 25. November 2010 Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g Pe te r R a m s a u e r *) Die Anlage wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements werden Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Ver- lags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.

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Bundesgesetzblatt 1397 Teil II G 1998 2010 Ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 2010 Nr. 34 Tag Inhalt Seite 20. 9. 2010 Bekanntmachung des deutsch-italienischen Abkommens über den Wiederaufbau der Kirche San Pietro Apostolo in Onna . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1398 24. 9. 2010 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 144 der Internationalen Arbeits- organisation über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeits- normen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1401 27. 9. 2010 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung inter- nationaler Streitfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1403 28. 9. 2010 Bekanntmachung des deutsch-südafrikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . 1404 29. 9. 2010 Bekanntmachung des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 1405 4.10. 2010 Bekanntmachung des deutsch-bolivianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . 1407 20.10. 2010 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 129 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1409 2.11. 2010 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (revidiert) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1410 2.11. 2010 Bekanntmachung zu der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . 1411 25.11. 2010 Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1412 Die Anlage zur Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internatio- nale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) vom 25. November 2010 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements werden Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingun- gen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.