1150 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010
Gesetz
zu dem Änderungsprotokoll vom 11. Dezember 2009
zum Abkommen vom 23. August 1958
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg
zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen
und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe
auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
Vom 16. Oktober 2010
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Luxemburg am 11. Dezember 2009 unterzeichneten Protokoll zur
Änderung des Abkommens vom 23. August 1958 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppel-
besteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern
und der Grundsteuern (BGBl. 1959 II S. 1269, 1270) wird zugestimmt. Das
Änderungsprotokoll wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Änderungsprotokoll nach seinem Artikel III Absatz 2
in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 16. Oktober 2010
Der Bundespräsident
Christian Wulff
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Der Bundesminister des Auswärtigen
G u i d o We s t e r w e l l e
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010 1151
Protokoll
zur Änderung des Abkommens vom 23. August 1958
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg
zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen
und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe
auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
Die Bundesrepublik Deutschland b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im
üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Ver-
und
tragsstaats nicht beschafft werden können;
das Großherzogtum Luxemburg –
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-,
von dem Wunsch geleitet, ein Protokoll zur Änderung des Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfah-
Abkommens vom 23. August 1958 zwischen der Bundesrepu- ren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen
blik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Ver- Ordnung (ordre public) widerspräche.
meidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige (4) Ersucht ein Vertragsstaat gemäß diesem Artikel um Infor-
Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Ein- mationen, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfü-
kommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und gung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung der erbetenen
der Grundsteuern, geändert durch das Ergänzungsprotokoll Informationen, selbst wenn dieser andere Staat diese Informa-
vom 15. Juni 1973 (nachfolgend „das Abkommen“ genannt) zu tionen für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die
schließen – im vorhergehenden Satz enthaltene Verpflichtung unterliegt den
Beschränkungen nach Absatz 3, wobei diese jedoch nicht so
sind wie folgt übereingekommen:
auszulegen ist, dass ein Vertragsstaat die Erteilung von Informa-
tionen nur deshalb ablehnen kann, weil er kein innerstaatliches
Artikel I steuerliches Interesse an solchen Informationen hat.
Artikel 23 des Abkommens erhält den folgenden Wort- (5) Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als könne ein
laut: Vertragsstaat das Ersuchen auf Erteilung von Informationen nur
„Artikel 23 deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank,
einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Vertre-
Informationsaustausch ter oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf das Eigen-
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen tum an einer Person beziehen.“
die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens
oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Artikel II
Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für
Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer Das Schlussprotokoll zum Abkommen wird wie folgt ge-
ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, voraussichtlich ändert:
erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende
Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informa- Nummer 27 erhält folgenden Wortlaut:
tionsaustausch ist durch Artikel 1 nicht eingeschränkt und gilt „(1) Es besteht Einvernehmen darüber, dass die zuständige
für Personen mit oder ohne Wohnsitz in einem der Vertrags- Behörde eines Vertragsstaates bei der Stellung eines Amtshilfe-
staaten. ersuchens nach Artikel 23 des Abkommens der zuständigen
(2) Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 Behörde des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben zu
erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des liefern hat:
innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informatio- a) hinreichende Angaben zur Identifikation der in eine Überprü-
nen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich fung oder Untersuchung einbezogenen Person (typischer-
der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich weise der Name und, soweit bekannt, die Adresse, Konto-
gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der nummer oder ähnliche identifizierende Informationen);
Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung
über Rechtsmittel hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steu- b) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt wer-
ern oder mit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen den;
oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke c) eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie
verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Angaben hinsichtlich der Art und Form, in der der ersuchen-
Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offen- de Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu erhal-
legen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen können die ten wünscht;
Informationen für andere Zwecke verwendet werden, wenn sie
nach dem Recht beider Staaten für diese anderen Zwecke ver- d) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt wer-
wendet werden können und die zuständige Behörde des über- den;
mittelnden Staates dieser Verwendung zugestimmt hat. e) die Gründe für die Annahme, dass die ersuchten Informatio-
(3) Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflichte- nen dem ersuchten Vertragsstaat vorliegen oder sich im
ten sie einen Vertragsstaat, Besitz oder in der Verfügungsmacht einer Person im
Hoheitsbereich des ersuchten Vertragsstaates befinden;
a) für die Erteilung von Informationen Verwaltungsmaßnahmen
durchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungs- f) eine Erklärung, dass der ersuchende Vertragsstaat alle ihm
praxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen; in seinem Staat zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur
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Einholung der Auskünfte ausgeschöpft hat, ausgenommen bereits bekannt sind oder dass die zuständige Behörde des
solche, die unverhältnismäßig große Schwierigkeiten mit anderen Vertragsstaates ohne die Auskunft von dem Gegen-
sich bringen würden, und stand des Besteuerungsrechts Kenntnis erlangt. Erweist
sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt
g) den Namen und, soweit bekannt, die Adresse des mutmaß-
werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies der
lichen Inhabers der verlangten Informationen.
empfangenden Stelle unverzüglich mitzuteilen. Diese ist ver-
(2) Der Zweck der Verweisung auf Informationen, die erheb- pflichtet, die Berichtigung oder Löschung solcher Daten
lich sein können, besteht darin, einen möglichst weit gehenden unverzüglich vorzunehmen. Sind Daten ohne Ersuchen
Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, übermittelt worden, hat die empfangende Stelle unverzüg-
ohne den Vertragsstaaten zu erlauben „fishing expeditions“ zu lich zu prüfen, ob die Daten für den Zweck erforderlich sind,
betreiben oder Informationen anzufordern, deren Erheblichkeit für den sie übermittelt worden sind; nicht benötigte Daten
hinsichtlich der Steuerbelange einer steuerpflichtigen Person hat sie unverzüglich zu löschen.
unwahrscheinlich ist. Während Absatz 1 wichtige verfahrens-
technische Anforderungen enthält, die „fishing expeditions“ ver- c) Die empfangende Stelle unterrichtet die übermittelnde Stelle
meiden sollen, sind die Buchstaben a bis g so auszulegen, dass auf Ersuchen im Einzelfall zum Zweck der Auskunftserteilung
sie einen wirksamen Informationsaustausch nicht behindern. an den Betroffenen über die Verwendung der Daten und die
dadurch erzielten Ergebnisse.
(3) Obwohl Artikel 23 des Abkommens die für den Informa-
tionsaustausch möglichen Verfahrensweisen nicht einschränkt, d) Die empfangende Stelle hat den Betroffenen über die Daten-
sind die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen erhebung bei der übermittelnden Stelle zu informieren; es sei
auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen. Die denn, dass die Daten ohne Ersuchen übermittelt wurden. Die
Vertragsstaaten erwarten voneinander, sich gegenseitig die zur Information kann unterbleiben, soweit und solange eine
Durchführung des Abkommens nötigen Informationen zu liefern. Abwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse an dem
Unterbleiben der Information gegenüber dem Informations-
(4) Es besteht Einvernehmen darüber, dass im Falle des Aus- interesse des Betroffenen überwiegt.
tauschs von Informationen nach Artikel 23 des Abkommens die
im ersuchten Staat geltenden Bestimmungen des Verwaltungs- e) Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person
verfahrensrechts über die Rechte der Steuerpflichtigen (wie zum übermittelten Daten sowie über den vorgesehenen Verwen-
Beispiel das Recht auf Benachrichtigung oder das Recht auf dungszweck Auskunft zu erteilen. Buchstabe d Satz 2 gilt
Beschwerde) vorbehalten bleiben, bevor die Informationen an entsprechend.
den ersuchenden Staat übermittelt werden. Es besteht im Wei- f) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind ver-
teren Einvernehmen darüber, dass diese Bestimmungen dazu pflichtet, die Übermittlung und den Empfang von personen-
dienen, dem Steuerpflichtigen ein ordnungsgemäßes Verfahren bezogenen Daten aktenkundig zu machen.
zu gewähren und nicht bezwecken, den wirksamen Informa-
tionsaustausch zu verhindern oder übermäßig zu verzögern. g) Die übermittelten personenbezogenen Daten sind zu
löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt
(5) Soweit nach Artikel 23 personenbezogene Daten übermit- worden sind, nicht mehr erforderlich sind.
telt werden, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmun-
gen: h) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind ver-
pflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirk-
a) Die Verwendung der Daten durch die empfangende Stelle ist
sam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und
in Übereinstimmung mit Artikel 23 Absatz 2 nur zu dem von
unbefugte Bekanntgabe zu schützen.“
der übermittelnden Stelle angegebenen Zweck und nur zu
den durch die übermittelnde Stelle vorgeschriebenen Bedin-
gungen zulässig. Artikel III
b) Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit (1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation; die Ratifikations-
der zu übermittelnden Daten und ihre voraussichtliche urkunden werden so bald wie möglich in Berlin ausgetauscht.
Erheblichkeit im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Satz 1 und
(2) Dieses Protokoll tritt am Tag des Austausches der Ratifi-
Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung
kationsurkunden in Kraft. Es ist nach seinem Inkrafttreten in bei-
verfolgten Zweck zu achten. Voraussichtlich erheblich sind
den Vertragsstaaten auf Steuern anzuwenden, die ab dem Jahr
die Daten, wenn im konkreten Fall die ernstliche Möglichkeit
2010 erhoben werden.
besteht, dass der andere Vertragsstaat ein Besteuerungs-
recht hat und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die (3) Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens und
Daten der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats bleibt ebenso lange in Kraft wie das Abkommen selbst.
Geschehen zu Luxemburg am 11. Dezember 2009 in zwei
Urschriften.
Für die Bundesrepublik Deutschland
v. M o r r
Schäuble
Für das Großherzogtum Luxemburg
Frieden
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010 1153
Gesetz
zu dem Abkommen vom 13. Juli 2006
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der mazedonischen Regierung
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 16. Oktober 2010
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Skopje am 13. Juli 2006 unterzeichneten und durch Notenwechsel
vom 23. Juli 2008 berichtigten Abkommen zwischen der Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen wird zugestimmt. Das Abkommen in der berichtigten Fassung wird
nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 31 Absatz 1 in Kraft
tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 16. Oktober 2010
Der Bundespräsident
Christian Wulff
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Der Bundesminister des Auswärtigen
G u i d o We s t e r w e l l e
1154 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der mazedonischen Regierung
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the Macedonian Government
for the Avoidance of Double Taxation
with respect to Taxes on Income and on Capital
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland The Government of the Federal Republic of Germany
und and
die mazedonische Regierung – The Macedonian Government
von dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen Desiring to promote their mutual economic relations by
durch den Abbau steuerlicher Hindernisse zu fördern – removing fiscal obstacles,
sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows:
Artikel 1 Article 1
Persönlicher Geltungsbereich Personal Scope
Dieses Abkommen gilt für Personen, die im Hoheitsgebiet This Agreement shall apply to persons who are resident in the
einer Vertragspartei oder im Hoheitsgebiet beider Vertragspar- sovereign territory of one Contracting Party or who are resident
teien ansässig sind. in the sovereign territory of both Contracting Parties.
Artikel 2 Article 2
Unter das Abkommen fallende Steuern Taxes Covered
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der (1) This Agreement shall apply to taxes on income and on
Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die capital imposed on behalf of the state of a Contracting Party, on
für Rechnung des Staates einer Vertragspartei, auf deutscher the German side also of one of its Länder or one of its political
Seite auch eines ihrer Länder oder einer ihrer Gebietskörper- subdivisions, or local authority thereof, irrespective of the
schaften erhoben werden. manner in which they are levied.
(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten (2) There shall be regarded as taxes on income and on capital
alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtver- all taxes imposed on total income, on total capital, or on
mögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens elements of income or of capital, including taxes on gains from
erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus the alienation of movable or immovable property, taxes on the
der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, total amounts of wages or salaries paid by enterprises, as well
der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögens- as taxes on capital appreciation.
zuwachs.
(3) Zu den zurzeit bestehenden Steuern, für die dieses (3) The existing taxes to which this Agreement shall apply are
Abkommen gilt, gehören insbesondere in particular
a) auf deutscher Seite: a) on the German side
die Einkommensteuer, the income tax (Einkommensteuer),
die Körperschaftsteuer, the corporation tax (Körperschaftsteuer),
die Gewerbesteuer und the trade tax (Gewerbesteuer) and
die Vermögensteuer, the capital tax (Vermögensteuer),
einschließlich der hierauf erhobenen Zuschläge including the supplements levied thereon
(im Folgenden als „deutsche Steuer“ bezeichnet); (hereinafter referred to as “German tax”);
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b) auf mazedonischer Seite b) on the Macedonian side
die Einkommensteuer (personalen danok na dohot), the personal income tax (personalen danok na dohot),
die Gewinnsteuer (danok na dobivka), the profit tax (danok na dobivka),
die Vermögensteuer (danok na imot) the capital tax (danok na imot)
(im Folgenden als „mazedonische Steuer“ bezeichnet). (hereinafter referred to as “Macedonian tax”).
(4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im (4) The Agreement shall apply also to any identical or
Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des substantially similar taxes which are imposed after the date of
Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren signature of the Agreement in addition to, or in place of, the
Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertrags- existing taxes. The competent authorities of the Contracting
parteien teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetrete- Parties shall notify each other of the significant changes that
nen wesentlichen Änderungen mit. have been made in their respective taxation laws.
Artikel 3 Article 3
Allgemeine Begriffsbestimmungen General Definitions
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang (1) For the purposes of this Agreement, unless the context
nichts anderes erfordert, otherwise requires,
a) bedeutet der Ausdruck „Hoheitsgebiet einer Vertragspartei“ a) the term “sovereign territory of a Contracting Party” and
und „Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei“ das “sovereign territory of the other Contracting Party” shall
Hoheitsgebiet dieser Vertragsparteien sowie das an das mean the sovereign territory of these Contracting Parties as
Küstenmeer bzw. Seebecken angrenzende Gebiet des well as the area of the sea-bed or lake-bed, its sub-soil and
Meeres- oder Seebodens, des Meeres- bzw. Seeunter- the superjacent water column adjacent to the territorial sea
grunds und der darüber befindlichen Wassersäule, soweit or lake, wherein the Contracting Party concerned exercises
die jeweilige Vertragspartei dort in Übereinstimmung mit sovereign rights and jurisdiction in conformity with
dem Völkerrecht und ihren innerstaatlich geltenden Rechts- international law and its national legislation in force for the
vorschriften souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse zum purpose of exploring, exploiting, conserving and managing
Zwecke der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und the living and non-living natural resources;
Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden natürli-
chen Ressourcen ausübt;
b) bedeutet der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, b) the term “person” means an individual and a company and
Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen; any body of persons;
c) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ eine juristische c) the term “company” means any body corporate or any
Person oder einen Rechtsträger, der für die Besteuerung entity that is treated as a body corporate for tax purposes;
wie eine juristische Person behandelt wird;
d) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen einer Vertragspar- d) the terms “enterprise of a Contracting Party” and “enterprise
tei“ und „Unternehmen der anderen Vertragspartei“, je of the other Contracting Party” mean respectively an
nachdem, ein Unternehmen, das von einer im Hoheitsgebiet enterprise carried on by a resident of the sovereign territory
einer Vertragspartei ansässigen Person betrieben wird, oder of a Contracting Party and an enterprise carried on by a
ein Unternehmen, das von einer im Hoheitsgebiet der ande- resident of the sovereign territory of the other Contracting
ren Vertragspartei ansässigen Person betrieben wird; Party;
e) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beför- e) the term “international traffic” means any transport by a ship
derung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von or aircraft operated by an enterprise that has its place of
einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung im effective management in the sovereign territory of a
Hoheitsgebiet einer Vertragspartei betrieben wird, es sei Contracting Party, except when the ship or aircraft is
denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich operated solely between places in the sovereign territory of
zwischen Orten im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspar- the other Contracting Party;
tei betrieben;
f) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“ f) the term “national” means
aa) auf deutscher Seite aa) on the German side
alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die any German within the meaning of the Basic Law for the
Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Federal Republic of Germany and any legal person,
Personen, Personengesellschaften und anderen Perso- partnership and association deriving its status as such
nenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik from the laws in force in the Federal Republic of
Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind; Germany;
bb) auf mazedonischer Seite bb) on the Macedonian side
alle natürlichen Personen, die die mazedonische Staats- any individual possessing the Macedonian nationality
angehörigkeit besitzen, sowie alle juristischen Per- and any legal person, partnership and association
sonen, Personengesellschaften und anderen Personen- deriving its status as such from the Macedonian laws in
vereinigungen, die nach mazedonischem geltendem force;
Recht errichtet worden sind;
g) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“ g) the term “competent authority” means
aa) auf deutscher Seite das Bundesministerium der Finan- aa) on the German side the Federal Ministry of Finance or
zen oder die Behörde, an die es seine Befugnisse dele- the agency to which it has delegated its powers;
giert hat;
bb) auf mazedonischer Seite das Finanzministerium oder bb) on the Macedonian side the Ministry of Finance or its
seine Bevollmächtigten. authorised representatives.
1156 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010
(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch eine Ver- (2) As regards the application of the Agreement at any time
tragspartei hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfor- by a Contracting Party any term not defined therein shall, unless
dert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeu- the context otherwise requires, have the meaning that it has at
tung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht des that time under the law of the state of that Contracting Party for
Staates dieser Vertragspartei über die Steuern zukommt, für die the purposes of the taxes to which the Agreement applies, any
das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem im meaning under the applicable tax laws in the sovereign territory
Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei anzuwendenden Steuer- of that Contracting Party prevailing over a meaning given to the
recht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck term under other laws of the state of that Contracting Party.
nach anderem Recht des Staates dieser Vertragspartei hat.
Artikel 4 Article 4
Ansässige Person Resident
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „im (1) For the purposes of this Agreement, the term “resident of
Hoheitsgebiet der Vertragspartei ansässige Person“ eine Per- the sovereign territory of the Contracting Party” shall mean any
son, die nach dem Recht des Staates dieser Vertragspartei dort person who, under the laws of the state of that Contracting
aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Party, is liable to tax therein by reason of his domicile,
Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen residence, place of management or any other criterion of a
Merkmals steuerpflichtig ist, und umfasst auch den Staat dieser similar nature, and also includes the state of that Contracting
Vertragspartei, auf deutscher Seite auch ihre Länder und ihre Party, on the German side also its Länder and political
Gebietskörperschaften. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht subdivisions, or local authority thereof. The term shall not,
eine Person, die im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei nur mit however, include a person liable in the sovereign territory of that
Einkünften aus Quellen im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei Contracting Party to tax only on income derived from sources in
oder mit im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei gelegenem Ver- the sovereign territory of that Contracting Party or on assets
mögen steuerpflichtig ist. situated in the sovereign territory of that Contracting Party.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden (2) Where by reason of the provisions of paragraph 1 an
Hoheitsgebieten ansässig, so gilt Folgendes: individual is a resident of both territories, then his status shall be
determined as follows:
a) Die Person gilt als nur im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei a) He shall be deemed to be a resident only of the sovereign
ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; territory of a Contracting Party in which he has a permanent
verfügt sie in beiden Hoheitsgebieten über eine ständige home available to him; if he has a permanent home available
Wohnstätte, so gilt sie als nur im Hoheitsgebiet der Ver- to him in both sovereign territories, he shall be deemed to
tragspartei ansässig, zu der sie die engeren persönlichen be a resident only of the sovereign territory of the Contracting
und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der State with which his personal and economic relations are
Lebensinteressen). closer (centre of vital interests).
b) Kann nicht bestimmt werden, im Hoheitsgebiet welcher Ver- b) If the sovereign territory of the Contracting Party in which he
tragspartei die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteres- has his centre of vital interests cannot be determined, or if
sen hat, oder verfügt sie im Hoheitsgebiet keiner Vertrags- he has a permanent home available to him in the sovereign
partei über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur im territory of neither Contracting Party, he shall be deemed to
Hoheitsgebiet der Vertragspartei ansässig, in dem sie ihren be a resident only of the sovereign territory of the Contracting
gewöhnlichen Aufenthalt hat. Party in which he has an habitual abode.
c) Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden c) If he has an habitual abode in both sovereign territories or in
Hoheitsgebieten oder in keinem der Hoheitsgebiete, so gilt neither sovereign territory, he shall be deemed to be a
sie als nur im Hoheitsgebiet der Vertragspartei ansässig, resident only of the sovereign territory of the Contracting
deren Staatsangehöriger sie ist. Party of which he is a national.
d) Ist die Person Staatsangehöriger beider Vertragsparteien d) If he is a national of both Contracting Parties or of neither
oder keiner der Vertragsparteien, so regeln die zuständigen Contracting Party, the competent authorities of the
Behörden der Vertragsparteien die Frage in gegenseitigem Contracting Parties shall settle the question by mutual
Einvernehmen. agreement.
(3) Ist nach Absatz 1 eine Gesellschaft in beiden Hoheitsge- (3) Where by reason of the provisions of paragraph 1 a
bieten ansässig, so gilt sie als nur im Hoheitsgebiet der Ver- company is a resident of both sovereign territories, then it shall
tragspartei ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen be deemed to be a resident only of the sovereign territory of the
Geschäftsleitung befindet. Contracting Party in which its place of effective management is
situated.
Artikel 5 Article 5
Betriebsstätte Permanent Establishment
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck (1) For the purposes of this Agreement, the term “permanent
„Betriebsstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die establishment” means a fixed place of business through which
Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt the business of an enterprise is wholly or partly carried on.
wird.
(2) Der Ausdruck „Betriebsstätte“ umfasst insbesondere (2) The term “permanent establishment” includes especially
a) einen Ort der Leitung, a) a place of management;
b) eine Zweigniederlassung, b) a branch;
c) eine Geschäftsstelle, c) an office;
d) eine Fabrikationsstätte, d) a factory;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010 1157
e) eine Werkstätte und e) a workshop, and
f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Stein- f) a mine, an oil or gas well, a quarry or any other place of
bruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung natürlicher extraction of natural resources.
Ressourcen.
(3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine (3) A building site or construction or installation project
Betriebsstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet. constitutes a permanent establishment only if it lasts more than
twelve months.
(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses (4) Notwithstanding the preceding provisions of this Article,
Artikels gelten nicht als Betriebsstätten the term “permanent establishment” shall be deemed not to
include
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung a) the use of facilities solely for the purpose of storage, display
oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unterneh- or delivery of goods or merchandise belonging to the
mens benutzt werden; enterprise;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die b) the maintenance of a stock of goods or merchandise
ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung belonging to the enterprise solely for the purpose of
unterhalten werden; storage, display or delivery;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die c) the maintenance of a stock of goods or merchandise
ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein belonging to the enterprise solely for the purpose of
anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu wer- processing by another enterprise;
den;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem d) the maintenance of a fixed place of business solely for the
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder purpose of purchasing goods or merchandise or of
Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; collecting information, for the enterprise;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem e) the maintenance of a fixed place of business solely for the
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätig- purpose of carrying on, for the enterprise, any other activity
keiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine of a preparatory or auxiliary character;
Hilfstätigkeit darstellen;
f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem f) the maintenance of a fixed place of business solely for any
Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchsta- combination of activities mentioned in sub-paragraphs a)
ben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausge- to e), provided that the overall activity of the fixed place of
setzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der business resulting from this combination is of a preparatory
festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine or auxiliary character.
Hilfstätigkeit darstellt.
(5) Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Ver- (5) Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2,
treters im Sinne des Absatzes 6 – für ein Unternehmen tätig und where a person – other than an agent of an independent status
besitzt sie im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei die Vollmacht, to whom paragraph 6 applies – is acting on behalf of an
im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt enterprise and has, and habitually exercises, in the sovereign
sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unterneh- territory of a Contracting Party an authority to conclude
men ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es contracts in the name of the enterprise, that enterprise shall be
im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei für alle von der Person deemed to have a permanent establishment in the sovereign
für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstät- territory of that Contracting Party in respect of any activities
te, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die im which that person undertakes for the enterprise, unless the
Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine activities of such person are limited to those mentioned in
feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach paragraph 4 which, if exercised through a fixed place of
dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten. business, would not make this fixed place of business a
permanent establishment under the provisions of that
paragraph.
(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, (6) An enterprise shall not be deemed to have a permanent
als habe es eine Betriebsstätte im Hoheitsgebiet einer Vertrags- establishment in the sovereign territory of a Contracting Party
partei, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommis- merely because it carries on business in that sovereign territory
sionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, through a broker, general commission agent or any other agent
sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen of an independent status, provided that such persons are acting
Geschäftstätigkeit handeln. in the ordinary course of their business.
(7) Allein dadurch, dass eine im Hoheitsgebiet einer Ver- (7) The fact that a company which is a resident of the
tragspartei ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht sovereign territory of a Contracting Party controls or is
oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im Hoheitsge- controlled by a company which is a resident of the sovereign
biet der anderen Vertragspartei ansässig ist oder dort (entweder territory of the other Contracting Party or which carries on
durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit business in that other sovereign territory (whether through a
ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte permanent establishment or otherwise), shall not of itself
der anderen. constitute either company a permanent establishment of the
other.
Artikel 6 Article 6
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen Income from Immovable Property
(1) Einkünfte, die eine im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei (1) Income derived by a resident of the sovereign territory of
ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließ- a Contracting Party from immovable property (including income
lich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) from agriculture or forestry) situated in the sovereign territory of
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bezieht, das im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei liegt, the other Contracting Party may be taxed in the sovereign
können im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei besteuert territory of that other Contracting Party.
werden.
(2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen“ hat die Bedeu- (2) The term “immovable property” shall have the meaning
tung, die ihm nach dem Recht des Staates der Vertragspartei which it has under the law of the state of the Contracting Party
zukommt, in deren Hoheitsgebiet das Vermögen liegt. Der Aus- in whose sovereign territory the property in question is situated.
druck umfasst in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen The term shall in any case include property accessory to
Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirt- immovable property, livestock and equipment used in
schaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des agriculture and forestry, rights to which the provisions of
Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an general law respecting landed property apply, usufruct of
unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder immovable property and rights to variable or fixed payments as
feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Aus- consideration for the working of, or the right to work, mineral
beutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen natür- deposits, sources and other natural resources; ships and
lichen Ressourcen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als aircraft shall not be regarded as immovable property.
unbewegliches Vermögen.
(3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, (3) The provisions of paragraph 1 shall apply to income
der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der derived from the direct use, letting, or use in any other form of
Nutzung unbeweglichen Vermögens. immovable property.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbe- (4) The provisions of paragraphs 1 and 3 shall also apply to
weglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte the income from immovable property of an enterprise and to
aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selb- income from immovable property used for the performance of
ständigen Arbeit dient. independent personal services.
Artikel 7 Article 7
Unternehmensgewinne Business Profits
(1) Gewinne eines Unternehmens einer Vertragspartei kön- (1) The profits of an enterprise of a Contracting Party shall be
nen nur im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei besteuert wer- taxable only in the sovereign territory of that Contracting Party
den, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im unless the enterprise carries on business in the sovereign
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei durch eine dort gele- territory of the other Contracting Party through a permanent
gene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit establishment situated therein. If the enterprise carries on
auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unterneh- business as aforesaid, the profits of the enterprise may be taxed
mens im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei besteuert in the sovereign territory of the other Contracting Party but only
werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zuge- so much of them as is attributable to that permanent
rechnet werden können. establishment.
(2) Übt ein Unternehmen einer Vertragspartei seine Tätigkeit (2) Subject to the provisions of paragraph 3, where an
im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei durch eine dort enterprise of a Contracting Party carries on business in the
gelegene Betriebsstätte aus, so werden vorbehaltlich des sovereign territory of the other Contracting Party through a
Absatzes 3 im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei dieser permanent establishment situated therein, there shall in the
Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen sovereign territory of each Contracting Party be attributed to
können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter glei- that permanent establishment the profits which it might be
chen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unterneh- expected to make if it were a distinct and separate enterprise
men ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, engaged in the same or similar activities under the same or
dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre. similar conditions and dealing wholly independently with the
enterprise of which it is a permanent establishment.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte wer- (3) In determining the profits of a permanent establishment,
den die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, there shall be allowed as deductions expenses which are
einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwal- incurred for the purposes of the permanent establishment,
tungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in including executive and general administrative expenses so
dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in dem die Betriebsstät- incurred, whether in the sovereign territory of the Contracting
te liegt, oder anderswo entstanden sind. Party in which the permanent establishment is situated or
elsewhere.
(4) Soweit es im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei üblich ist, (4) Insofar as it has been customary in the sovereign territory
die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Auftei- of a Contracting Party to determine the profits to be attributed
lung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzel- to a permanent establishment on the basis of an apportionment
nen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, dass diese of the total profits of the enterprise to its various parts, nothing
Vertragspartei die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen in paragraph 2 shall preclude that Contracting Party from
Aufteilung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muss determining the profits to be taxed by such an apportionment
jedoch derart sein, dass das Ergebnis mit den Grundsätzen die- as may be customary; the method of apportionment adopted
ses Artikels übereinstimmt. shall, however, be such that the result shall be in accordance
with the principles contained in this Article.
(5) Aufgrund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für (5) No profits shall be attributed to a permanent
das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zuge- establishment by reason of the mere purchase by that
rechnet. permanent establishment of goods or merchandise for the
enterprise.
(6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze dieses (6) For the purposes of the preceding paragraphs of this
Artikels sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne Article, the profits to be attributed to the permanent establishment
jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass aus- shall be determined by the same method year by year unless
reichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren. there is good and sufficient reason to the contrary.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010 1159
(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Arti- (7) Where profits include items of income which are dealt
keln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die with separately in other Articles of this Agreement, then the
Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses provisions of those Articles shall not be affected by the
Artikels nicht berührt. provisions of this Article.
Artikel 8 Article 8
Seeschifffahrt und Luftfahrt Shipping and Air Transport
(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahr- (1) Profits from the operation of ships or aircraft in inter-
zeugen im internationalen Verkehr können nur im Hoheitsgebiet national traffic shall be taxable only in the sovereign territory of
der Vertragspartei besteuert werden, in dem sich der Ort der the Contracting Party in which the place of effective manage-
tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. ment of the enterprise is situated.
(2) Für Zwecke dieses Artikels beinhaltet der Begriff „Gewin- (2) For the purposes of this Article the terms “profits from the
ne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im operation of ships or aircraft in international traffic” shall include
internationalen Verkehr“ die Gewinne aus der profits from the
a) gelegentlichen Vermietung von leeren Seeschiffen oder a) occasional rental of ships or aircraft on a bare-boat basis
Luftfahrzeugen und and
b) Nutzung oder Vermietung von Containern (einschließlich b) use or rental of containers (including trailers and ancillary
Trailern und zugehöriger Ausstattung, die dem Transport der equipment used for transporting the containers),
Container dienen),
wenn diese Tätigkeiten zum Betrieb von Seeschiffen oder Luft- if these activities pertain to the operation of ships or aircraft in
fahrzeugen im internationalen Verkehr gehören. international traffic.
(3) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung (3) If the place of effective management of a shipping
eines Unternehmens der Seeschifffahrt an Bord eines Seeschif- enterprise is aboard a ship, then it shall be deemed to be
fes, so gilt er als in dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei gele- situated in the sovereign territory of the Contracting Party in
gen, in dem der Heimathafen des Seeschiffes liegt, oder, wenn which the home harbour of the ship is situated, or, if there is no
kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Hoheitsgebiet der Ver- such home harbour, in the sovereign territory of the Contracting
tragspartei, in dem die Person ansässig ist, die das Schiff Party of which the operator of the ship is a resident.
betreibt.
(4) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an (4) The provisions of paragraph 1 shall also apply to profits
einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internatio- from the participation in a pool, a joint business or an
nalen Betriebsstelle. international operating agency.
Artikel 9 Article 9
Verbundene Unternehmen Associated Enterprises
(1) Wenn (1) Where
a) ein Unternehmen einer Vertragspartei unmittelbar oder mit- a) an enterprise of a Contracting Party participates directly or
telbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem indirectly in the management, control or capital of an
Kapital eines Unternehmens der anderen Vertragspartei enterprise of the other Contracting Party, or
beteiligt ist oder
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der b) the same persons participate directly or indirectly in the
Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines management, control or capital of an enterprise of a
Unternehmens einer Vertragspartei und eines Unterneh- Contracting Party and an enterprise of the other Contracting
mens der anderen Vertragspartei beteiligt sind Party,
und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmän- and in either case conditions are made or imposed between the
nischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auf- two enterprises in their commercial or financial relations which
erlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, differ from those which would be made between independent
die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren wür- enterprises, then any profits which would, but for those
den, dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne conditions, have accrued to one of the enterprises, but, by
diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen reason of those conditions, have not so accrued, may be
aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens included in the profits of that enterprise and taxed accordingly.
zugerechnet und entsprechend besteuert werden.
(2) Werden im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei den Gewin- (2) Where the sovereign territory of a Contracting Party
nen eines Unternehmens dieser Vertragspartei Gewinne zuge- includes in the profits of an enterprise of that Contracting Party
rechnet – und entsprechend besteuert –, mit denen ein Unter- – and taxes accordingly – profits on which an enterprise of the
nehmen der anderen Vertragspartei im Hoheitsgebiet dieser other Contracting Party has been charged to tax in the
Vertragspartei besteuert worden ist, und handelt es sich bei den sovereign territory of that other Contracting Party and the
zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen der profits so included are profits which would have accrued to the
erstgenannten Vertragspartei erzielt hätte, wenn die zwischen enterprise of the first-mentioned Contracting Party if the
den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die glei- conditions made between the two enterprises had been those
chen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinan- which would have been made between independent
der vereinbaren würden, so nimmt die andere Vertragspartei enterprises, then that other Contracting Party shall make an
eine entsprechende Änderung der dort von diesen Gewinnen appropriate adjustment to the amount of the tax charged
erhobenen Steuer vor. Bei dieser Änderung sind die übrigen therein on those profits. In determining such adjustment, due
Bestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen; erfor- regard shall be had to the other provisions of this Agreement
derlichenfalls werden die zuständigen Behörden der Vertrags- and the competent authorities of the Contracting Parties shall, if
parteien einander konsultieren. necessary, consult each other.
1160 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010
Artikel 10 Article 10
Dividenden Dividends
(1) Dividenden, die eine im Hoheitsgebiet einer Vertragspar- (1) Dividends paid by a company which is a resident of the
tei ansässige Gesellschaft an eine im Hoheitsgebiet der ande- sovereign territory of a Contracting Party to a resident of the
ren Vertragspartei ansässige Person zahlt, können im Hoheits- sovereign territory of the other Contracting Party may be taxed
gebiet der anderen Vertragspartei besteuert werden. in the sovereign territory of that other Contracting Party.
(2) Diese Dividenden können jedoch auch im Hoheitsgebiet (2) However, such dividends may also be taxed in the
der Vertragspartei, in dem die die Dividenden zahlende Gesell- sovereign territory of the Contracting Party of which the
schaft ansässig ist, nach dem Recht des Staates dieser Ver- company paying the dividends is a resident and according to
tragspartei besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der the laws of the state of that Contracting Party, but if the
Nutzungsberechtigte der Dividenden im Hoheitsgebiet der beneficial owner of the dividends is a resident of the sovereign
anderen Vertragspartei ansässig ist, nicht übersteigen: territory of the other Contracting Party, the tax so charged shall
not exceed
a) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn a) 5 per cent of the gross amount of the dividends if the
der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine beneficial owner is a company (other than a partnership)
Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens which holds directly at least 10 per cent of the capital of the
10 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden company paying the dividends;
Gesellschaft verfügt;
b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen b) 15 per cent of the gross amount of the dividends in all other
anderen Fällen. cases.
Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in This paragraph shall not affect the taxation of the company in
Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt wer- respect of the profits out of which the dividends are paid.
den.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden“ (3) The term “dividends” as used in this Article means
bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussrechten oder Genuss- income from shares, “jouissance” shares or “jouissance” rights,
scheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder sonstige Einkünfte, die mining shares, founders' shares or other income which is
nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesell- subjected to the same taxation treatment as income from
schaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleich- shares by the laws of the State of which the company making
gestellt sind, sowie Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem the distribution is a resident and distributions on certificates of
Investmentvermögen. an investment fund or investment trust.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der im (4) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the
Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ansässige Nutzungsberech- beneficial owner of the dividends, being a resident of the
tigte im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, in dem die sovereign territory of a Contracting Party, carries on business in
die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine the sovereign territory of the other Contracting Party of which
gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte the company paying the dividends is a resident, through a
oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste permanent establishment situated therein, or performs in that
Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden other sovereign territory independent personal services from a
gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen fixed base situated therein, and the holding in respect of which
Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise the dividends are paid is effectively connected with such
Artikel 14 anzuwenden. permanent establishment or fixed base. In such case the
provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall
apply.
(5) Erzielt eine im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ansässi- (5) Where a company which is a resident of the sovereign
ge Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem Hoheitsgebiet territory of a Contracting Party derives profits or income from
der anderen Vertragspartei, so darf diese andere Vertragspartei the sovereign territory of the other Contracting Party, that other
weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteu- Contracting Party may not impose any tax on the dividends
ern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im Hoheitsge- paid by the company, except insofar as such dividends are paid
biet der anderen Vertragspartei ansässige Person gezahlt wer- to a resident of the sovereign territory of that other Contracting
den oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt Party or insofar as the holding in respect of which the dividends
werden, tatsächlich zu einer im Hoheitsgebiet der anderen Ver- are paid is effectively connected with a permanent establishment
tragspartei gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung or a fixed base situated in the sovereign territory of that other
gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nicht- Contracting Party, nor subject the company's undistributed
ausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahl- profits to a tax on the company's undistributed profits, even if
ten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz the dividends paid or the undistributed profits consist wholly or
oder teilweise aus im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei partly of profits or income arising in the sovereign territory of
erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen. such other Contracting Party.
Artikel 11 Article 11
Zinsen Interest
(1) Zinsen, die aus dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei (1) Interest arising in the sovereign territory of a Contracting
stammen und an eine im Hoheitsgebiet der anderen Vertrags- Party and paid to a resident of the sovereign territory of the
partei ansässige Person gezahlt werden, können im Hoheitsge- other Contracting Party may be taxed in the sovereign territory
biet der anderen Vertragspartei besteuert werden, wenn es sich of that other Contracting Party if such resident is the beneficial
bei dieser Person um den Nutzungsberechtigten handelt. owner of the interest.
(2) Diese Zinsen können jedoch auch im Hoheitsgebiet der (2) However, such interest may also be taxed in the
Vertragspartei, aus dem sie stammen, nach dem Recht des sovereign territory of the Contracting Party in which it arises
Staates dieser Vertragspartei besteuert werden; die Steuer darf and according to the laws of the state of that Contracting Party,
aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Zinsen im Hoheitsge- but if the beneficial owner of the interest is a resident of the
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010 1161
biet der anderen Vertragspartei ansässig ist, 5 vom Hundert des sovereign territory of the other Contracting Party, the tax so
Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen. charged shall not exceed 5 per cent of the gross amount of the
interest.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 gilt Folgendes: (3) Notwithstanding the provisions of paragraph 2,
a) Zinsen, die aus dem deutschen Hoheitsgebiet stammen und a) interest arising in the German sovereign territory and paid to
an die mazedonische Regierung gezahlt werden, sind von the Macedonian government shall be exempt from German
der deutschen Steuer befreit; tax;
b) Zinsen, die aus dem mazedonischen Hoheitsgebiet stam- b) interest arising in the Macedonian sovereign territory and
men und für ein durch Gewährleistungen der Bundesre- paid in consideration of a loan guaranteed by the Federal
publik Deutschland für Ausfuhren oder Direktinvestitionen Republic of Germany in respect of export or foreign direct
im Ausland gedecktes Darlehen oder an die Regierung der investment or paid to the Government of the Federal
Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Bundesbank, Republic of Germany, the Deutsche Bundesbank, the
die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Deutsche Inves- Kreditanstalt für Wiederaufbau or the Deutsche Investitions-
titions- und Entwicklungsgesellschaft gezahlt werden, sind und Entwicklungsgesellschaft shall be exempt from Mace-
von der mazedonischen Steuer befreit. donian tax.
(4) Ungeachtet des Absatzes 2 können Zinsen im Sinne des (4) Notwithstanding the provisions of paragraph 2, interest
Absatzes 1 nur im Hoheitsgebiet der Vertragspartei besteuert as referred to in paragraph 1 may be taxed only in the sovereign
werden, in dem der Empfänger ansässig ist, wenn der Empfän- territory of the Contracting Party of which the recipient is a
ger der Zinsen der Nutzungsberechtigte ist und die Zinszahlung resident if the recipient is the beneficial owner of the interest
and the interest is paid
a) im Zusammenhang mit dem Verkauf gewerblicher, kauf- a) in connection with the sale of commercial or scientific
männischer oder wissenschaftlicher Ausrüstung auf Kredit equipment on credit, or
steht, oder
b) im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren durch ein b) in connection with the sale of goods by an enterprise to
Unternehmen an ein anderes Unternehmen auf Kredit steht. another enterprise on credit.
(5) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen“ (5) The term “interest” as used in this Article means income
bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die from debt-claims of every kind, whether or not secured by
Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert mortgage, and in particular, income from government securities
sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und and income from bonds or debentures, including premiums and
aus Obligationen, einschließlich der damit verbundenen Aufgel- prizes attaching to such securities, bonds or debentures.
der und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspäte- Penalty charges for late payment shall not be regarded as
te Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels. interest for the purpose of this Article.
(6) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der im Hoheitsge- (6) The provision of paragraph 1 shall not apply if the
biet einer Vertragspartei ansässige Nutzungsberechtigte im beneficial owner of the interest, being a resident of the
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, aus dem die Zinsen sovereign territory of a Contracting Party, carries on business in
stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene the sovereign territory of the other Contracting Party in which
Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort the interest arises, through a permanent establishment situated
gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die therein, or performs in that other sovereign territory independent
die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte personal services from a fixed base situated therein, and the
oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 bezie- debt-claim in respect of which the interest is paid is effectively
hungsweise Artikel 14 anzuwenden. connected with such permanent establishment or fixed base. In
such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case
may be, shall apply.
(7) Zinsen gelten dann als aus dem Hoheitsgebiet einer Ver- (7) Interest shall be deemed to arise in the sovereign territory
tragspartei stammend, wenn der Schuldner der Staat dieser of a Contracting Party if the debtor is the state of this Contracting
Vertragspartei, oder im Fall der deutschen Vertragspartei auch Party or, in the case of the German Contracting Party, also one
eines ihrer Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder of its Länder or one of its political subdivisions, or local
eine im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei ansässige Person authority thereof, or a resident of the sovereign territory of that
ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, Contracting Party. Where, however, the person paying the
ob er im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ansässig ist oder interest, whether he is a resident of the sovereign territory of a
nicht, im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei eine Betriebstätte Contracting Party or not, has in the sovereign territory of a
oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen Contracting Party a permanent establishment or a fixed base in
gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte oder der festen connection with which the indebtedness on which the interest is
Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebstätte paid was incurred, and such interest is borne by such
oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als permanent establishment or fixed base, then such interest shall
aus dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei stammend, in dem be deemed to arise in the sovereign territory of the Contracting
die Betriebstätte oder feste Einrichtung liegt. Party in which the permanent establishment or fixed base is
situated.
(8) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs- (8) Where, by reason of a special relationship between the
berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten payer and the beneficial owner or between both of them and
besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, some other person, the amount of the interest, having regard to
gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, the debt-claim for which it is paid, exceeds the amount which
den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehun- would have been agreed upon by the payer and the beneficial
gen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzte- owner in the absence of such relationship, the provisions of this
ren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such
Betrag nach dem Recht einer jeden Vertragspartei und unter case, the excess part of the payments shall remain taxable
Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkom- according to the laws of each Contracting Party, due regard
mens besteuert werden. being had to the other provisions of this Agreement.
1162 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010
Artikel 12 Article 12
Lizenzgebühren Royalties
(1) Lizenzgebühren, die aus dem Hoheitsgebiet einer Ver- (1) Royalties arising in the sovereign territory of a Contracting
tragspartei stammen und an eine im Hoheitsgebiet der anderen Party and paid to a resident of the sovereign territory of the
Vertragspartei ansässige Person gezahlt werden, können im other Contracting Party may be taxed in the sovereign territory
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei besteuert werden, of that other Contracting Party if such resident is the beneficial
wenn es sich bei dieser Person um den Nutzungsberechtigten owner of the interest.
handelt.
(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch auch im Hoheitsge- (2) However, such royalties may also be taxed in the
biet der Vertragspartei, aus dem sie stammen, nach dem Recht sovereign territory of the Contracting Party in which it arises
des Staates dieser Vertragspartei besteuert werden; die Steuer according to the laws of the state of that Contracting Party, but
darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren if the beneficial owner of the royalties is a resident of the
im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ansässig ist, 5 vom sovereign territory of the other Contracting Party, the tax so
Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht überstei- charged shall not exceed 5 per cent of the gross amount of the
gen. royalties.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzge- (3) The term “royalties” as used in this Article means
bühren“ bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung payments of any kind received as a consideration for the use of,
oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an litera- or the right to use, any copyright of literary, artistic or scientific
rischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, ein- work including cinematograph films, any patent, trade mark,
schließlich kinematographischer Filme, von Patenten, Waren- design or model, plan, secret formula or process, or for
zeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln information concerning industrial, commercial or scientific
oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmän- experience. The term “royalties” shall also include payments of
nischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden. any kind for the use or the right to use a person’s name, picture
Der Ausdruck „Lizenzgebühren“ beinhaltet auch Vergütungen or any other similar personality rights and on payments received
jeder Art für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von as consideration for the registration of entertainers’ or
Namen, Bildern oder sonstigen vergleichbaren Persönlichkeits- sportsmen’s performances by radio or television.
rechten sowie Entgelte für die Aufzeichnung der Veranstaltun-
gen von Künstlern und Sportlern durch Rundfunk- oder Fern-
sehanstalten.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der im (4) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the
Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ansässige Nutzungsberech- beneficial owner of the royalties, being a resident of the
tigte im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, aus dem die sovereign territory of a Contracting Party, carries on business in
Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch the sovereign territory of the other Contracting Party in which
eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit the royalties arise, through a permanent establishment situated
durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die therein, or performs in the sovereign territory of that other
Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren Contracting Party independent personal services from a fixed
gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen base situated therein, and the right or property in respect of
Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungswei- which the royalties are paid is effectively connected with such
se Artikel 14 anzuwenden. permanent establishment or fixed base. In such case the
provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall
apply.
(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus dem Hoheitsgebiet (5) Royalties shall be deemed to arise in the sovereign
einer Vertragspartei stammend, wenn der Schuldner der Staat territory of a Contracting Party if the debtor is the state of this
dieser Vertragspartei, oder im Fall der deutschen Vertragspartei Contracting Party or, in the case of the German Contracting
auch eines ihrer Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften Party, also one of its Länder or one of its political subdivisions,
oder eine im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei ansässige Per- or local authority thereof, or a resident of the sovereign territory
son ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne of this Contracting Party. Where, however, the person paying
Rücksicht darauf, ob er im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei the royalties, whether he is a resident of the sovereign territory
ansässig ist oder nicht, im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei of a Contracting Party or not, has in the sovereign territory of a
eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Ver- Contracting State a permanent establishment or fixed base in
pflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der connection with which the liability to pay the royalties was
Betriebsstätte oder festen Einrichtung eingegangen worden incurred, and such royalties are borne by such permanent
und trägt die Betriebsstätte oder feste Einrichtung die Lizenz- establishment or fixed base, then such royalties shall be
gebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Hoheits- deemed to arise in the sovereign territory of the Contracting
gebiet der Vertragspartei stammend, in dem die Betriebsstätte Party in which the permanent establishment or fixed base is
oder feste Einrichtung liegt. situated.
(6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs- (6) Where, by reason of a special relationship between the
berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten payer and the beneficial owner or between both of them and
besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzge- some other person, the amount of the royalties, having regard
bühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den to the use, right or information for which they are paid, exceeds
Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese the amount which would have been agreed upon by the payer
Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf and the beneficial owner in the absence of such relationship,
den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der über- the provisions of this Article shall apply only to the last-
steigende Betrag nach dem Recht einer jeden Vertragspartei mentioned amount. In such case, the excess part of the
und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses payments shall remain taxable according to the laws of each
Abkommens besteuert werden. Contracting Party, due regard being had to the other provisions
of this Agreement.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010 1163
Artikel 13 Article 13
Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen Capital Gains
(1) Gewinne, die eine im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei (1) Gains derived by a resident of the sovereign territory of a
ansässige Person aus der Veräußerung unbeweglichen Vermö- Contracting Party from the alienation of immovable property
gens bezieht, das im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei situated in the sovereign territory of the other Contracting Party
liegt, können im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei may be taxed in the sovereign territory of that other Contracting
besteuert werden. Party.
(2) Gewinne aus der Veräußerung von Aktien und sonstigen (2) Gains from the alienation of shares and similar rights in a
Anteilen an einer Gesellschaft, deren Aktivvermögen – direkt company, the assets of which consist – directly or indirectly –
oder indirekt – überwiegend aus unbeweglichem Vermögen im principally of immovable property situated in the sovereign
Hoheitsgebiet einer Vertragspartei besteht, können im Hoheits- territory of a Contracting Party, may be taxed in the sovereign
gebiet dieser Vertragspartei besteuert werden. territory of that Contracting Party.
(3) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, (3) Gains from the alienation of movable property forming
das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte, die ein Unterneh- part of the business property of a permanent establishment
men einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Ver- which an enterprise of a Contracting Party has in the sovereign
tragspartei hat, oder einer festen Einrichtung ist, die einer im territory of the other Contracting Party or of movable property
Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ansässigen Person für die pertaining to a fixed base available to a resident of the
Ausübung einer selbständigen Arbeit im Hoheitsgebiet der sovereign territory of a Contracting Party in the sovereign
anderen Vertragspartei zur Verfügung steht, einschließlich der- territory of the other Contracting Party for the purpose of
artiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen performing independent personal services, including such
Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder gains from the alienation of such a permanent establishment
einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im (alone or with the whole enterprise) or of such fixed base, may
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei besteuert werden. be taxed in the sovereign territory of that other Contracting
Party.
(4) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luft- (4) Gains from the alienation of ships or aircraft operated in
fahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, international traffic or movable property pertaining to the
und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser See- operation of such ships or aircraft, shall be taxable only in the
schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur im Hoheitsgebiet sovereign territory of the Contracting Party in which the place of
der Vertragspartei besteuert werden, in dem sich der Ort der effective management of the enterprise is situated.
tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(5) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 (5) Gains from the alienation of any property other than that
bis 4 nicht genannten Vermögens können nur im Hoheitsgebiet referred to in paragraphs 1 to 4, shall be taxable only in the
der Vertragspartei besteuert werden, in der der Veräußerer sovereign territory of the Contracting Party of which the
ansässig ist. alienator is a resident.
(6) Bei einer natürlichen Person, die im Hoheitsgebiet einer (6) Where an individual was a resident of the sovereign
Vertragspartei während mindestens fünf Jahren ansässig war territory of a Contracting Party for a period of 5 years or more
und die im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ansässig and has become a resident of sovereign territory of the other
geworden ist, berührt Absatz 5 nicht das Recht der erstgenann- Contracting Party, paragraph 5 shall not prevent the first-
ten Vertragspartei, nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschrif- mentioned Contracting Party from taxing under its domestic
ten bei der Person einen aus Anteilen an Gesellschaften, die im law the capital appreciation of shares in a company resident in
Hoheitsgebiet der erstgenannten Vertragspartei ansässig sind, the sovereign territory of the first-mentioned Contracting Party
im Zeitraum ihrer Ansässigkeit im Hoheitsgebiet der erstge- for the period of residency of that individual in the sovereign
nannten Vertragspartei erzielten Vermögenszuwachs zu besteu- territory of the first-mentioned Contracting Party. In such case,
ern. In diesem Fall wird der im Hoheitsgebiet der erstgenannten the appreciation of capital taxed in the sovereign territory of the
Vertragspartei besteuerte Vermögenszuwachs bei der Ermitt- first-mentioned Contracting Party shall not be included in the
lung des späteren Vermögenszuwachses durch die andere Ver- determination of the subsequent appreciation of capital by the
tragspartei nicht einbezogen. other Contracting Party.
Artikel 14 Article 14
Selbständige Arbeit Independent Personal Services
(1) Einkünfte, die eine im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei (1) Income derived by an individual who is a resident in the
ansässige natürliche Person aus einem freien Beruf oder aus sovereign territory of a Contracting Party in respect of
sonstiger selbständiger Tätigkeit bezieht, können nur im professional services or other activities of an independent
Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei besteuert werden, es sei character shall be taxable only in the sovereign territory of that
denn, dass dieser Person im Hoheitsgebiet der anderen Ver- Contracting Party unless he has a fixed base regularly available
tragspartei für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine to him in the sovereign territory of the other Contracting Party
feste Einrichtung zur Verfügung steht. Steht ihr eine solche feste for the purpose of performing his activities. If he has such a
Einrichtung zur Verfügung, so können die Einkünfte im Hoheits- fixed base, the income may be taxed in the sovereign territory
gebiet der anderen Vertragspartei besteuert werden, jedoch nur of the other Contracting Party but only so much of it as is
insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden attributable to that fixed base.
können.
(2) Der Ausdruck „freier Beruf“ umfasst insbesondere (2) The term “professional services” includes especially
Dienstleistungen, die in Ausübung selbständiger, wissenschaft- independent scientific, literary, artistic, educational or teaching
licher, literarischer, künstlerischer, erzieherischer oder unterrich- activities as well as the independent activities of physicians,
tender Tätigkeiten sowie in Ausübung der selbständigen Tätig- dentists, lawyers, engineers, architects and accountants.
keit der Ärzte, Zahnärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architek-
ten und Buchsachverständigen erbracht werden.
1164 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010
Artikel 15 Article 15
Unselbständige Arbeit Dependent Personal Services
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16 bis 19 können Gehälter, Löhne (1) Subject to the provisions of Articles 16 to 19, salaries,
und ähnliche Vergütungen, die eine im Hoheitsgebiet einer Ver- wages and other similar remuneration derived by a resident of
tragspartei ansässige Person aus unselbständiger Arbeit the sovereign territory of a Contracting Party in respect of an
bezieht, nur im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei besteuert employment shall be taxable only in the sovereign territory of
werden, es sei denn, die Arbeit wird im Hoheitsgebiet der ande- that Contracting Party unless the employment is exercised in
ren Vertragspartei ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so the sovereign territory of the other Contracting Party. If the
können die dafür bezogenen Vergütungen im Hoheitsgebiet der employment is so exercised, such remuneration as is derived
anderen Vertragspartei besteuert werden. thereby may be taxed in the sovereign territory of that other
Contracting Party.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die (2) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, remuner-
eine im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ansässige Person für ation derived by a resident of the sovereign territory of a
eine im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ausgeübte Contracting Party in respect of an employment exercised in the
unselbständige Arbeit bezieht, nur im Hoheitsgebiet der erstge- sovereign territory of the other Contracting Party shall be
nannten Vertragspartei besteuert werden, wenn taxable only in the sovereign territory of the first-mentioned
Contracting Party if
a) der Empfänger sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertrags- a) the recipient is present in the sovereign territory of the other
partei insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Contracting Party for a period or periods not exceeding in
Zeitraums von zwölf Monaten, der während des betreffen- the aggregate 183 days in any twelve month period
den Steuerjahres beginnt oder endet, aufhält und commencing or ending in the fiscal year concerned, and
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer
Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im Hoheitsgebiet der who is not a resident of the sovereign territory of the other
anderen Vertragspartei ansässig ist, und Contracting Party, and
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer c) the remuneration is not borne by a permanent establishment
festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im or a fixed base which the employer has in the sovereign
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei hat. territory of the other Contracting Party.
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti- (3) Notwithstanding the preceding provisions of this Article,
kels können Vergütungen für eine an Bord eines Seeschiffs oder remuneration derived in respect of an employment exercised
Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr ausgeübte unselb- aboard a ship or aircraft operated in international traffic, may be
ständige Arbeit im Hoheitsgebiet der Vertragspartei besteuert taxed in the sovereign territory of the Contracting Party in which
werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung the place of effective management of the enterprise which
des Unternehmens befindet, das das Seeschiff oder Luftfahr- operates the ship or aircraft is situated.
zeug betreibt.
Artikel 16 Article 16
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen Directors’ Fees
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähn- Directors’ fees and other similar payments derived by a
liche Zahlungen, die eine im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei resident of the sovereign territory of a Contracting Party in his
ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Auf- capacity as a member of the board of directors of a company
sichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im which is a resident of the sovereign territory of the other
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ansässig ist, können Contracting Party may be taxed in the sovereign territory of that
im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei besteuert werden. other Contracting Party.
Artikel 17 Article 17
Künstler und Sportler Artistes and Sportsmen
(1) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 können Einkünfte, die (1) Notwithstanding the provisions of Articles 7, 14 and 15,
eine im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ansässige Person als income derived by a resident of the sovereign territory of a
Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler Contracting Party as an entertainer, such as a theatre, motion
sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im Hoheitsgebiet der picture, radio or television artiste, or a musician, or as a
anderen Vertragspartei persönlich ausgeübten Tätigkeit sportsman, from his personal activities as such exercised in the
bezieht, im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei besteuert sovereign territory of the other Contracting Party, may be taxed
werden. in the sovereign territory of that other Contracting Party.
(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder (2) Where income in respect of personal activities exercised
Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit by an entertainer or a sportsman in his capacity as such
nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen accrues not to the entertainer or sportsman himself but to
Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, another person, that income may, notwithstanding the
14 und 15 im Hoheitsgebiet der Vertragspartei besteuert wer- provisions of Articles 7, 14 and 15, be taxed in the sovereign
den, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt. territory of the Contracting Party in which the activities of the
entertainer or sportsman are exercised.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einkünfte aus der von (3) Paragraphs 1 and 2 shall not apply to income accruing
Künstlern oder Sportlern im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei from the exercise of activities by artistes or sportsmen in the
ausgeübten Tätigkeit, wenn der Aufenthalt im Hoheitsgebiet sovereign territory of a Contracting Party where the visit to the
dieser Vertragspartei ganz oder überwiegend aus öffentlichen sovereign territory of that Contracting Party is financed entirely
Mitteln des Staats der anderen Vertragspartei, oder auf deut- or mainly from public funds of the state of the other Contracting
scher Seite auch eines ihrer Länder oder einer ihrer Gebietskör- Party, or on the German side also one of its Länder or one of its
perschaften finanziert wird. In diesem Fall können die Einkünfte political subdivisions, or a local authority thereof. In this case,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010 1165
nur im Hoheitsgebiet der Vertragspartei besteuert werden, in the income may be taxed only in the sovereign territory of the
dem die Person ansässig ist. Contracting Party in which the person is a resident.
Artikel 18 Article 18
Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen Pensions, Annuities and Similar Payments
(1) Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 2 können Ruhege- (1) Subject to the provisions of paragraph 2 of Article 19,
hälter und ähnliche Vergütungen oder Renten die eine im pensions and similar payments or annuities paid to a resident of
Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ansässige Person aus dem the sovereign territory of a Contracting Party from the sovereign
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei erhält, nur im territory of the other Contracting Party shall only be taxable in
Hoheitsgebiet der erstgenannten Vertragspartei besteuert wer- the sovereign territory of the first-mentioned Contracting Party.
den.
(2) Bezüge, die eine im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei (2) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, payments
ansässige natürliche Person aus der gesetzlichen Sozialver- received by an individual being a resident of the sovereign
sicherung der anderen Vertragspartei erhält, können ab- territory of a Contracting Party from the statutory social
weichend von Absatz 1 nur im Hoheitsgebiet dieser anderen insurance of the other Contracting Party shall be taxable only in
Vertragspartei besteuert werden. the sovereign territory of that other Contracting Party.
(3) Wiederkehrende und einmalige Vergütungen, die eine (3) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, recurrent
Vertragspartei oder eine ihrer Gebietskörperschaften an eine im or non-recurrent payments made by one of the Contracting
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ansässige Person als Parties or a political subdivision thereof to a person resident in
Entschädigung für politische Verfolgung oder für Unrecht oder the sovereign territory of the other Contracting Party as
Schäden aufgrund von Kriegshandlungen (einschließlich Wie- compensation for political persecution or for an injury or
dergutmachungsleistungen) oder des Wehr- oder Zivildienstes damage sustained as a result of war (including restitution
oder eines Verbrechens, einer Impfung oder ähnlicher Vor- payments) or of military or civil alternative service or of a crime,
kommnisse zahlt, können abweichend von Absatz 1 nur im vaccination or a similar event shall be taxable only in the
Hoheitsgebiet der erstgenannten Vertragspartei besteuert wer- sovereign territory of the first-mentioned Contracting Party.
den.
(4) Der Begriff „Rente“ bedeutet einen bestimmten Betrag, (4) The term “annuities” means certain amounts payable
der regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslänglich periodically at stated times, for life or for a specified or
oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitab- ascertainable period of time, under an obligation to make the
schnitts aufgrund einer Verpflichtung zahlbar ist, die diese Zah- payments in return for adequate and full consideration in money
lungen als Gegenleistung für eine in Geld oder Geldeswert or money’s worth.
bewirkte angemessene Leistung vorsieht.
(5) Unterhaltszahlungen, einschließlich derjenigen für Kinder, (5) Maintenance payments, including those for children,
die eine im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ansässige Person made by a resident of the sovereign territory of one Contracting
an eine im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ansässige Party to a resident of the sovereign territory of the other
Person zahlt, sind im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Contracting Party shall be exempted from tax in sovereign
von der Steuer befreit. Das gilt nicht, soweit die Unterhaltszah- territory of that other Contracting Party. This shall not apply
lungen im Hoheitsgebiet der erstgenannten Vertragspartei bei where such maintenance payments are deductible in the
der Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens des Zah- sovereign territory of the first-mentioned Contracting Party in
lungsverpflichteten abzugsfähig sind; Steuerfreibeträge zur Mil- computing the taxable income of the payer; tax allowances in
derung der sozialen Lasten gelten nicht als Abzug im Sinne die- mitigation of social burdens are not deemed to be deductions
ser Bestimmung. for the purposes of this paragraph.
Artikel 19 Article 19
Öffentlicher Dienst Government Service
(1) (1)
a) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, ausgenommen a) Salaries, wages and other similar remunerations, other than
Ruhegehälter, die von dem Staat einer Vertragspartei, oder a pension, paid by the state of a Contracting Party, or on the
auf deutscher Seite auch von einem ihrer Länder oder einer German side also by one of its Länder or one of its political
ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen subdivisions, or a local authority thereof or some other legal
Person des öffentlichen Rechts des Staates dieser Vertrags- entity under public law of the state of that Contracting Party,
partei an eine natürliche Person für die der Staat dieser Ver- to an individual in respect of services rendered to that
tragspartei, oder auf deutscher Seite auch einem ihrer Län- Contracting Party, or on the German side also to one of its
der, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen Länder or to one of its political subdivisions, or local authority
juristischen Person des öffentlichen Rechts geleisteten or some other legal entity under public law, shall be taxable
Dienste gezahlt werden, können nur im Hoheitsgebiet dieser only in the sovereign territory of that Contracting Party.
Vertragspartei besteuert werden.
b) Diese Vergütungen können jedoch nur im Hoheitsgebiet der b) However, such remuneration shall be taxable only in the
anderen Vertragspartei besteuert werden, wenn die Dienste sovereign territory of the other Contracting Party if the
im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei geleistet werden und services are rendered in the sovereign territory of that
die natürliche Person im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei Contracting Party and if the individual is a resident of the
ansässig ist und sovereign territory of that Contracting Party and
i) ein Staatsangehöriger dieser Vertragspartei ist oder i) is a national of that Contracting Party or
ii) nicht ausschließlich deshalb im Hoheitsgebiet dieser ii) did not become a resident of the sovereign territory of
Vertragspartei ansässig geworden ist, um die Dienste zu that Contracting Party solely for the purpose of
leisten. rendering the services.
1166 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010
(2) (2)
a) Ruhegehälter, die von dem Staat einer Vertragspartei, oder a) Pensions paid by the state of a Contracting Party, or on the
auf deutscher Seite auch von einem ihrer Länder oder einer German side also by one of its Länder or one of its political
ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen subdivisions, or a local authority thereof or by some other
Person des öffentlichen Rechts des Staates dieser Vertrags- legal entity under public law of the state of that Contracting
partei beziehungsweise aus von ihr eingerichteten Fonds an Party or from funds it has established, to an individual in
eine natürliche Person für die dem Staat dieser Vertragspar- respect of services rendered to that Contracting Party, or on
tei, oder auf deutscher Seite auch einem ihrer Länder, einer the German side also to one of its Länder or to one of its
ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen political subdivisions, or local authority or to some other
Person des öffentlichen Rechts geleisteten Dienste gezahlt legal entity under public law shall be taxable only in the
werden, können nur im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei sovereign territory of that Contracting Party.
besteuert werden.
b) Diese Ruhegehälter können jedoch nur im Hoheitsgebiet der b) However, such pensions shall be taxable only in the
anderen Vertragspartei besteuert werden, wenn die natür- sovereign territory of the other Contracting Party if the
liche Person im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei ansäs- individual is a resident of the sovereign territory of that
sig und ein Staatsangehöriger dieser Vertragspartei ist. Contracting Party and is a national of that Contracting Party.
(3) Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, (3) The provisions of Articles 15, 16, 17 or 18 shall apply to
die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit einer remuneration and pensions in respect of services rendered in
Vertragspartei, oder auf deutscher Seite auch eines ihrer Län- connection with a business carried on to a Contracting Party, or
der, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juris- on the German side also to one of its Länder or one of its
tischen Person des öffentlichen Rechts dieser Vertragspartei political subdivisions, or a local authority thereof, or to some
erbracht werden, sind die Artikel 15, 16, 17 oder 18 anzuwen- other legal entity under public law of that Contracting Party.
den.
Artikel 20 Article 20
Gastprofessoren, Lehrer und Studenten Visiting Professors, Teachers and Students
(1) Eine natürliche Person, die sich auf Einladung einer Ver- (1) An individual who visits the sovereign territory of a
tragspartei oder einer Universität, Hochschule, Schule, eines Contracting Party at the invitation of that Contracting Party or of
Museums oder einer anderen kulturellen Einrichtung dieser Ver- a university, college, school, museum or other cultural
tragspartei oder im Rahmen eines amtlichen Kulturaustausches institution of that Contracting Party or under an official
im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei höchstens zwei Jahre programme of cultural exchange for a period not exceeding two
lang lediglich zur Ausübung einer Lehrtätigkeit, zum Halten von years solely for the purpose of teaching, giving lectures or
Vorlesungen oder zur Ausübung einer Forschungstätigkeit bei carrying out research at such institution and who is, or was
dieser Einrichtung aufhält und die im Hoheitsgebiet der anderen immediately before that visit, a resident of the sovereign
Vertragspartei ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einrei- territory of the other Contracting Party shall be exempt from tax
se in das Hoheitsgebiet der erstgenannten Vertragspartei in the sovereign territory of the first-mentioned Contracting
ansässig war, ist im Hoheitsgebiet der erstgenannten Vertrags- Party on his remuneration for such activity, provided that such
partei mit ihren für diese Tätigkeit bezogenen Vergütungen von remuneration is derived by him from outside the sovereign
der Steuer befreit, vorausgesetzt, dass diese Vergütungen von territory of that Contracting Party.
außerhalb des Hoheitsgebiets dieser Vertragspartei bezogen
werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Einkünfte aus Forschungstätigkeit, (2) The provisions of paragraph 1 of this Article shall not
wenn die Forschungstätigkeit nicht im öffentlichen Interesse, apply to income from research if such research is undertaken
sondern in erster Linie zum privaten Nutzen einer bestimmten not in the public interest but primarily for the private benefit of a
Person oder bestimmter Personen ausgeübt wird. specific person or persons.
(3) Zahlungen, die ein Student, Praktikant oder Lehrling, der (3) Payments which a student or business apprentice who is
sich im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ausschließlich zum or was immediately before visiting the sovereign territory of a
Studium oder zur Ausbildung aufhält und der im Hoheitsgebiet Contracting Party a resident of the sovereign territory of the
der anderen Vertragspartei ansässig ist oder dort unmittelbar other Contracting Party and who is present in the sovereign
vor der Einreise in das Hoheitsgebiet der erstgenannten Ver- territory of the first-mentioned Contracting State solely for the
tragspartei ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium purpose of his education or training receives for the purpose of
oder seine Ausbildung erhält, dürfen im Hoheitsgebiet der erst- his maintenance, education or training shall not be taxed in the
genannten Vertragspartei nicht besteuert werden, sofern diese sovereign territory of the first-mentioned Contracting Party,
Zahlungen aus Quellen außerhalb des Hoheitsgebiets dieser provided that such payments arise from sources outside the
Vertragspartei stammen. sovereign territory of that Contracting Party.
Artikel 21 Article 21
Andere Einkünfte Other Income
(1) Einkünfte einer im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei (1) Items of income of a resident of the sovereign territory of
ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht a Contracting Party, wherever arising, not dealt with in the
behandelt wurden, können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur foregoing Articles of this Agreement shall be taxable only in the
im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei besteuert werden. sovereign territory of that Contracting Party.
(2) Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbe- (2) The provisions of paragraph 1 shall not apply to income,
weglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht other than income from immovable property as defined in
anzuwenden, wenn der im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei paragraph 2 of Article 6, if the recipient of such income, being a
ansässige Empfänger im Hoheitsgebiet der anderen Vertrags- resident of the sovereign territory of a Contracting Party, carries
partei eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betrieb- on business in the sovereign territory of the other Contracting
stätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene Party through a permanent establishment situated therein, or
feste Einrichtung ausübt, und die Rechte oder Vermögenswer- performs independent personal services in the sovereign
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010 1167
te, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser territory of the other Contracting Party from a fixed base
Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist situated therein, and the right or property in respect of which
Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. the income is paid is effectively connected with such
permanent establishment or fixed base. In such case the
provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall
apply.
Artikel 22 Article 22
Vermögen Capital
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, das (1) Capital represented by immovable property referred to in
einer im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ansässigen Person Article 6, owned by a resident of the sovereign territory of a
gehört und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei liegt, Contracting Party and situated in the sovereign territory of the
kann im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei besteuert other Contracting Party, may be taxed in the sovereign territory
werden. of that other Contracting Party.
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer (2) Capital represented by movable property forming part of
Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen einer Vertragspartei im the business property of a permanent establishment which an
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei hat, oder das zu einer enterprise of a Contracting Party has in the sovereign territory of
festen Einrichtung gehört, die einer im Hoheitsgebiet einer Ver- the other Contracting Party or by movable property pertaining
tragspartei ansässigen Person für die Ausübung einer selbstän- to a fixed base available to a resident of the sovereign territory
digen Arbeit im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zur of a Contracting Party in the sovereign territory of the other
Verfügung steht, kann im Hoheitsgebiet der anderen Vertrags- Contracting Party for the purpose of performing independent
partei besteuert werden. personal services, may be taxed in the sovereign territory of that
other Contracting Party.
(3) Seeschiffe oder Luftfahrzeuge, die im internationalen Ver- (3) Capital represented by ships and aircraft operated in
kehr betrieben werden, und bewegliches Vermögen, das dem international traffic, and by movable property pertaining to the
Betrieb dieser Seeschiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur operation of such ships and aircraft, shall be taxable only in the
im Hoheitsgebiet der Vertragspartei besteuert werden, in dem sovereign territory of the Contracting Party in which the place of
sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unterneh- effective management of the enterprise is situated.
mens befindet.
(4) Alle anderen Vermögensteile einer im Hoheitsgebiet einer (4) All other elements of capital of a resident of the sovereign
Vertragspartei ansässigen Person können nur im Hoheitsgebiet territory of a Contracting Party shall be taxable only in the
dieser Vertragspartei besteuert werden. sovereign territory of that Contracting Party.
Artikel 23 Article 23
Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Method for the Elimination of Double Taxation
(1) Bei einer im deutschen Hoheitsgebiet ansässigen Person (1) Tax shall be determined in the case of a resident of the
wird die Steuer wie folgt festgesetzt: German sovereign territory as follows:
a) Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer a) Unless foreign tax credit is to be allowed under sub-para-
werden die mazedonischen Einkünfte sowie die im mazedo- graph b), there shall be exempted from the assessment
nischen Hoheitsgebiet gelegenen Vermögenswerte ausge- basis of the German tax any Macedonian income and any
nommen, die nach diesem Abkommen dort besteuert item of capital situated within Macedonian sovereign
werden können und nicht unter Buchstabe b fallen. territory which, according to this Agreement, may be taxed
there.
Für Einkünfte aus Dividenden gelten die vorstehenden In the case of items of income from dividends the preceding
Bestimmungen nur dann, wenn diese Dividenden an eine im provision shall apply only to such dividends as are paid to a
deutschen Hoheitsgebiet ansässige Gesellschaft (jedoch company (not including partnerships) being a resident of
nicht an eine Personengesellschaft) von einer im mazedo- the German sovereign territory by a company being a
nischen Hoheitsgebiet ansässigen Gesellschaft gezahlt resident of the Macedonian sovereign territory at least 10
werden, deren Kapital zu mindestens 10 vom Hundert per cent of the capital of which is owned directly by the
unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört, und bei der German company, and which were not deducted when
Ermittlung der Gewinne der ausschüttenden Gesellschaft determining the profits of the company distributing these
nicht abgezogen worden sind. dividends.
Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der There shall be exempted from the assessment basis of the
Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls taxes on capital any shareholding the dividends of which if
Beteiligungen ausgenommen, deren Ausschüttungen, falls paid, would be exempted, according to the foregoing
solche gezahlt würden, nach den vorhergehenden Sätzen sentences.
von der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären.
b) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden b) Subject to the provisions of German tax law regarding credit
Einkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deut- for foreign tax, there shall be allowed as a credit against
schen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer German tax on income payable in respect of the following
Steuern die mazedonische Steuer angerechnet, die nach items of income the Macedonian tax paid under the laws of
mazedonischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Macedonia and in accordance with this Agreement:
Abkommen für diese Einkünfte gezahlt worden ist:
aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen; aa) dividends not dealt with in sub-paragraph a);
bb) Zinsen; bb) interest;
cc) Lizenzgebühren; cc) royalties;
1168 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010
dd) Einkünfte, die nach Artikel 13 Absatz 2 von mazedoni- dd) items of income that may be taxed by the Macedonian
scher Seite besteuert werden können; side according to paragraph 2 of Article 13;
ee) Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen; ee) directors’ fees;
ff) Einkünfte im Sinne des Artikels 17. ff) items of income within the meaning of Article 17.
c) Statt der Bestimmungen des Buchstabens a sind die c) The provisions of sub-paragraph b) shall apply instead of
Bestimmungen des Buchstabens b anzuwenden auf Ein- the provisions of sub-paragraph a) to items of income as
künfte im Sinne der Artikel 7 und 10 und die diesen Einkünf- defined in Articles 7 and 10 and to the assets from which
ten zugrunde liegenden Vermögenswerte, wenn die im deut- such income is derived if the resident of the German
schen Hoheitsgebiet ansässige Person nicht nachweist, sovereign territory does not prove that the gross income of
dass die Betriebsstätte in dem Wirtschaftsjahr, in dem sie the permanent establishment in the business year in which
den Gewinn erzielt hat, oder die im mazedonischen Hoheits- the profit has been realised or of the company resident in
gebiet ansässige Gesellschaft in dem Wirtschaftsjahr, für the Macedonian sovereign territory in the business year for
das sie die Ausschüttung vorgenommen hat, ihre Bruttoer- which the dividends were paid was derived exclusively or
träge ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter § 8 almost exclusively from activities within the meaning of
Absatz 1 Nummern 1 – 6 des deutschen Außensteuergeset- numbers 1 – 6 of paragraph 1 of section 8 of the German
zes fallenden Tätigkeiten bezogen hat; Gleiches gilt für Law on External Tax Relations (Aussensteuergesetz); the
unbewegliches Vermögen, das einer Betriebsstätte dient, same shall apply to immovable property used by a
und die daraus erzielten Einkünfte (Artikel 6 Absatz 4) sowie permanent establishment and to income from this
für die Gewinne aus der Veräußerung dieses unbeweglichen immovable property of the permanent establishment
Vermögens (Artikel 13 Absatz 1) und des beweglichen Ver- (paragraph 4 of Article 6) and to profits from the alienation of
mögens, das Betriebsvermögen der Betriebsstätte darstellt such immovable property (paragraph 1 of Article 13) and of
(Artikel 13 Absatz 3). the movable property forming part of the business property
of the permanent establishment (paragraph 3 of Article 13).
d) Die deutsche Seite behält aber das Recht, die nach den d) The German side, however, retains the right to take into
Bestimmungen dieses Abkommens von der deutschen account in the determination of its rate of tax the items of
Steuer ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei income and capital, which are under the provisions of this
der Festsetzung ihres Steuersatzes zu berücksichtigen. Agreement exempted from German tax.
e) Ungeachtet der Bestimmungen des Buchstaben a wird die e) Notwithstanding the provisions of sub-paragraph a) double
Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buch- taxation shall be avoided by allowing a tax credit as laid
stabe b vermieden, wenn down in sub-paragraph b)
aa) in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien Einkünfte aa) if in the sovereign territories of the Contracting Parties
oder Vermögen unterschiedlichen Abkommensbestim- items of income or capital are placed under differing
mungen zugeordnet oder verschiedenen Personen provisions of this Agreement or attributed to different
zugerechnet werden (außer nach Artikel 9) und dieser persons (except pursuant to Article 9) and this conflict
Konflikt sich nicht durch ein Verfahren nach Artikel 25 cannot be settled by a procedure in accordance with
Absatz 3 regeln lässt und wenn aufgrund dieser unter- paragraph 3 of Article 25 and if as a result of this
schiedlichen Zuordnung oder Zurechnung die betref- difference in placement or attribution the relevant
fenden Einkünfte oder Vermögenswerte unbesteuert income or capital would remain untaxed or be taxed
blieben oder niedriger als ohne diesen Konflikt besteu- lower than without this conflict or
ert würden; oder
bb) die zuständige deutsche Behörde nach gehöriger Kon- bb) if after due consultation with the competent Macedonian
sultation mit der zuständigen mazedonischen Behörde authority the competent German authority notifies the
dieser auf diplomatischem Weg andere Einkünfte notifi- former through diplomatic channels of other items of
ziert, bei denen sie die Anrechnungsmethode nach income to which it intends to apply the provisions of
Buchstabe b anzuwenden beabsichtigt. Die Doppelbe- sub-paragraph b). Double Taxation is then avoided for
steuerung wird für die mitgeteilten Einkünfte durch the notified income by allowing a tax credit from the first
Steueranrechnung nach Buchstabe b vom ersten Tag day of the calendar year next following that in which the
des Kalenderjahres vermieden, das dem Kalenderjahr notification was made.
folgt, in dem die Notifikation zuging.
(2) Bei einer im mazedonischen Hoheitsgebiet ansässigen (2) Tax shall be determined in the case of a resident of the
Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: Macedonian sovereign territory as follows:
a) Bezieht eine im mazedonischen Hoheitsgebiet ansässige a) Where a resident of the sovereign territory of Macedonia
Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese derives income or owns capital which, in accordance with
Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen the provisions of this Agreement may be taxed by the
von deutscher Seite besteuert werden, so rechnet die maze- German side, the Macedonian side shall allow
donische Seite
aa) auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende aa) as a deduction from the tax on the income of that
Steuer den Betrag an, der der auf deutscher Seite resident, an amount equal to the income tax paid on the
gezahlten Steuer vom Einkommen entspricht; German side;
bb) auf die vom Vermögen dieser Person zu erhebende bb) as a deduction from the tax on the capital of that
Steuer den Betrag an, der der auf deutscher Seite resident, an amount equal to the capital tax paid on the
gezahlten Steuer vom Vermögen entspricht. German side;
Der anzurechnende Betrag darf jedoch in beiden Fällen den Such deduction in either case shall not, however, exceed
Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer vom Einkom- that part of the income tax or capital tax, as computed
men oder vom Vermögen nicht übersteigen, der auf die Ein- before the deduction is given, which is attributable, as the
künfte, die von deutscher Seite besteuert werden können case may be, to the income which may be taxed by the
oder auf das Vermögen, das von deutscher Seite besteuert German side or to the capital which may be taxed by the
werden kann, entfällt. German side.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010 1169
b) Einkünfte oder Vermögen einer im mazedonischen Hoheits- b) Where in accordance with any provision of the Agreement
gebiet ansässigen Person, die nach dem Abkommen von income derived or capital owned by a resident of the
der mazedonischen Besteuerung auszunehmen sind, kön- Macedonian sovereign territory is exempt from Macedonian
nen gleichwohl von mazedonischer Seite bei der Festset- taxation, the Macedonian side may nevertheless, in
zung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen calculating the amount of tax on the remaining income or
der Person einbezogen werden. capital of such resident, take into account the exempted
income or capital.
Artikel 24 Article 24
Gleichbehandlung Non-discrimination
(1) Staatsangehörige einer Vertragspartei dürfen im Hoheits- (1) Nationals of a Contracting Party shall not be subjected in
gebiet der anderen Vertragspartei keiner Besteuerung oder the sovereign territory of the other Contracting Party to any
damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, taxation or any requirement connected therewith which is other
die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die or more burdensome than the taxation and connected
damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsan- requirements to which nationals of the other Contracting Party
gehörige der anderen Vertragspartei unter gleichen Verhältnis- in the same circumstances, especially with respect to
sen insbesondere hinsichtlich der Ansässigkeit unterworfen residence, are or may be subjected. This provision shall,
sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt notwithstanding the provisions of Article 1, also apply to
ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die im Hoheitsge- persons who are not residents of the sovereign territory of one
biet keiner Vertragspartei ansässig sind. or both of the Contracting Parties.
(2) Staatenlose, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei (2) Stateless persons who are residents of the sovereign
ansässig sind, dürfen im Hoheitsgebiet keiner Vertragspartei territory of a Contracting Party shall not be subjected in the
einer Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflich- sovereign territory of either Contracting Party to any taxation or
tung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als any requirement connected therewith, which is other or more
die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflich- burdensome than the taxation and connected requirements to
tungen, denen Staatsangehörige der betreffenden Vertragspar- which nationals of the Contracting Party concerned in the same
tei unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unter- circumstances are or may be subjected.
worfen werden können.
(3) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unterneh- (3) The taxation on a permanent establishment which an
men einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Ver- enterprise of a Contracting Party has in the sovereign territory of
tragspartei hat, darf im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspar- the other Contracting Party shall not be less favourably levied in
tei nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unterneh- the sovereign territory of that other Contracting Party than the
men der anderen Vertragspartei, die die gleiche Tätigkeit aus- taxation levied on enterprises of that other Contracting Party
üben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflich- carrying on the same activities. This provision shall not be
te sie eine Vertragspartei, den im Hoheitsgebiet der anderen construed as obliging a Contracting Party to grant to residents
Vertragspartei ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -ver- of the sovereign territory of the other Contracting Party any
günstigungen und -ermäßigungen zu gewähren, die er nur sei- personal allowances, reliefs and reductions for taxation
nen ansässigen Personen gewährt. purposes which it grants only to its own residents.
(4) Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 8 oder (4) Except where the provisions of paragraph 1 of Article 9,
Artikel 12 Absatz 6 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebüh- paragraph 8 of Article 11, or paragraph 6 of Article 12, apply,
ren und andere Entgelte, die ein Unternehmen einer Vertrags- interest, royalties and other disbursements paid by an
partei an eine im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei enterprise of a Contracting Party to a resident of the sovereign
ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen territory of the other Contracting Party shall, for the purpose of
Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingun- determining the taxable profits of such enterprise, be
gen wie Zahlungen an eine im Hoheitsgebiet der erstgenannten deductible under the same conditions as if they had been paid
Vertragspartei ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dem- to a resident of the sovereign territory of the first-mentioned
entsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen einer Ver- Contracting Party. Similarly, any debts of an enterprise of a
tragspartei gegenüber einer im Hoheitsgebiet der anderen Ver- Contracting Party to a resident of the sovereign territory of the
tragspartei ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steu- other Contracting Party shall, for the purpose of determining the
erpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den glei- taxable capital of such enterprise, be deductible under the
chen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im Hoheits- same conditions as if they had been contracted to a resident of
gebiet der erstgenannten Vertragspartei ansässigen Person the sovereign territory of the first-mentioned Contracting Party.
zum Abzug zuzulassen.
(5) Unternehmen einer Vertragspartei, deren Kapital ganz (5) Enterprises of a Contracting Party, the capital of which is
oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im Hoheitsgebiet wholly or partly owned or controlled, directly or indirectly, by
der anderen Vertragspartei ansässigen Person oder mehreren one or more residents of the sovereign territory of the other
solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen Contracting Party, shall not be subjected in the sovereign
im Hoheitsgebiet der erstgenannten Vertragspartei keiner territory of the first-mentioned Contracting Party to any taxation
Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung or any requirement connected therewith that is other or more
unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die burdensome than the taxation and connected requirements to
Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtun- which other similar enterprises of the first-mentioned Contracting
gen, denen andere ähnliche Unternehmen der erstgenannten Party are or may be subjected.
Vertragspartei unterworfen sind oder unterworfen werden
können.
(6) Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuern (6) The provisions of this Article shall, notwithstanding the
jeder Art und Bezeichnung. provisions of Article 2, apply to taxes of every kind and
description.
1170 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010
Artikel 25 Article 25
Verständigungsverfahren Mutual Agreement Procedure
(1) Ist eine Person der Auffassung, dass Maßnahmen einer (1) Where a person considers that the actions of one or both
Vertragspartei oder beider Vertragsparteien für sie zu einer of the Contracting Parties result or will result for him in taxation
Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkom- not in accordance with the provisions of this Agreement, he
men nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der Rechtsmit- may, irrespective of the remedies applying in the sovereign
tel, die im Hoheitsgebiet dieser Vertragsparteien gelten, ihren territory of those Contracting Parties, present his case to the
Fall der zuständigen Behörde der Vertragspartei, in deren competent authority of the Contracting Party of whose
Hoheitsgebiet sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Arti- sovereign territory he is a resident or, if his case comes under
kel 24 Absatz 1 erfasst wird, der zuständigen Behörde der Ver- paragraph 1 of Article 24, to that of the Contracting Party of
tragspartei unterbreiten, deren Staatsangehöriger sie ist. Der which he is a national. The case must be presented within three
Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung years from the first notification of the action resulting in taxation
der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkom- not in accordance with the provisions of the Agreement.
men nicht entsprechenden Besteuerung führt.
(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begrün- (2) The competent authority shall endeavour, if the objection
det und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at
Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall a satisfactory solution, to resolve the case by mutual agreement
durch Verständigung mit der zuständigen Behörde der anderen with the competent authority of the other Contracting Party,
Vertragspartei so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht with a view to the avoidance of taxation which is not in
entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die erzielte Ver- accordance with the Agreement. Any agreement reached shall
ständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaat- be implemented notwithstanding any time limits in the domestic
lichen Rechts der Vertragsparteien durchzuführen. law of the Contracting Parties.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien werden (3) The competent authorities of the Contracting Parties shall
sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Aus- endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or
legung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegen- doubts arising as to the interpretation or application of the
seitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch Agreement. They may also consult together for the avoidance
gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in of double taxation in cases not provided for in the Agreement.
Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behan-
delt sind.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können (4) The competent authorities of the Contracting Parties may
zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden communicate with each other directly, including through a joint
Bestimmungen dieses Artikels unmittelbar miteinander verkeh- commission consisting of themselves or their representatives,
ren, gegebenenfalls durch eine aus ihnen oder ihren Vertretern for the purpose of reaching an agreement in the sense of the
bestehende gemeinsame Kommission. preceding paragraphs.
Artikel 26 Article 26
Informationsaustausch Exchange of Information
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien tauschen (1) The competent authorities of the Contracting Parties shall
die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkom- exchange such information as is necessary for carrying out the
mens und des innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien provisions of this Agreement or of the domestic laws of the
betreffend die unter dieses Abkommen fallenden Steuern erfor- Contracting Parties concerning taxes covered by the
derlich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteue- Agreement insofar as the taxation thereunder is not contrary to
rung nicht diesem Abkommen widerspricht. Der Informations- the Agreement. The exchange of information is not restricted by
austausch ist durch Artikel 1 nicht eingeschränkt. Alle Infor- Article 1. Any information received by a Contracting Party shall
mationen, die eine Vertragspartei erhalten hat, sind ebenso be treated as secret in the same manner as information
geheim zu halten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts obtained under the domestic laws of that Contracting Party and
dieser Vertragspartei beschafften Informationen und dürfen nur shall be disclosed only to persons or authorities (including
den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und courts and administrative bodies) concerned with the
der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die assessment or collection of, the enforcement or prosecution in
mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder respect of, or the determination of appeals and other legal
Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Einsprüchen remedies in relation to, the taxes covered by the Agreement.
und anderen Rechtsmitteln hinsichtlich der unter dieses Such persons or authorities shall use the information only for
Abkommen fallenden Steuern befasst sind. Diese Personen such purposes. They may disclose the information in public
oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke court proceedings or in judicial decisions.
verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen
Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offen-
legen.
(2) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er eine (2) In no case shall the provisions of paragraph 1 be construed
Vertragspartei, as to impose on a Contracting Party the obligation
a) für die Erteilung von Informationen Verwaltungsmaßnahmen a) to carry out administrative measures for the supply of
durchzuführen, die von den Gesetzen des Staates und der information at variance with the laws of the state and the
Verwaltungspraxis dieser oder der anderen Vertragspartei administrative practice of that or of the other Contracting
abweichen; Party;
b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen des Staa- b) to supply information which is not obtainable under the laws
tes oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieser oder der of the state or in the normal course of the administration of
anderen Vertragspartei nicht beschafft werden können; that or of the other Contracting Party;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, c) to supply information which would disclose any trade,
Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfah- business, industrial, commercial or professional secret or
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010 1171
ren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen trade process, or information, the disclosure of which would
Ordnung widerspräche. be contrary to public policy (ordre public).
Artikel 27 Article 27
Verfahrensregeln für die Quellenbesteuerung Procedural Rules for Taxation at Source
(1) Werden im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei die Steuern (1) If in the sovereign territory of a Contracting Party the
von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder sonstigen von taxes on dividends, interest, royalties or other items of income
einer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ansässigen derived by a person who is a resident of the sovereign territory
Person bezogenen Einkünfte im Abzugsweg erhoben, so wird of the other Contracting Party are levied by withholding at
das Recht der erstgenannten Vertragspartei zur Vornahme des source, the right of the first-mentioned Contracting Party to
Steuerabzugs zu dem nach ihrem innerstaatlichen Recht vorge- apply the withholding of tax at the rate provided under its
sehenen Satz durch dieses Abkommen nicht berührt. Die im domestic law shall not be affected by the provisions of this
Abzugsweg erhobene Steuer ist auf Antrag des Steuerpflichti- Agreement. The tax withheld at source shall be refunded on
gen zu erstatten, wenn und soweit sie durch das Abkommen application by the taxpayer if and to the extent that it is reduced
ermäßigt wird oder entfällt. by this Agreement or ceases to apply.
(2) Die Anträge auf Erstattung müssen vor dem Ende des (2) Refund applications must be submitted by the end of the
vierten, auf das Kalenderjahr der Festsetzung der Abzugsteuer fourth year following the calendar year in which the withholding
auf die Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder anderen Ein- tax was applied to the dividends, interest, royalties or other
künfte folgenden Jahres eingereicht werden. items of income.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 wird jede Vertragspartei Ver- (3) Notwithstanding paragraph 1, each Contracting Party
fahren dafür schaffen, dass Zahlungen von Einkünften, die nach shall provide for procedures to the effect that payments of
diesem Abkommen im Quellenstaat keiner oder nur einer ermä- income subject under this Agreement to no tax or only to
ßigten Steuer unterliegen, ohne oder nur mit dem Steuerabzug reduced tax in the state of source may be made without
erfolgen können, der im jeweiligen Artikel vorgesehen ist. deduction of tax or with deduction of tax only at the rate
provided in the relevant Article.
(4) Die Vertragspartei, aus deren Hoheitsgebiet die Einkünfte (4) The Contracting Party in whose sovereign territory the
stammen, kann eine Bescheinigung der zuständigen Behörde items of income arise may ask for a certificate by the competent
über die Ansässigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Vertrags- authority on the residence in the sovereign territory of the other
partei verlangen. Contracting Party.
(5) Die zuständigen Behörden können in gegenseitigem Ein- (5) The competent authorities may by mutual agreement
vernehmen die Durchführung dieses Artikels regeln und gege- implement the provisions of this Article and if necessary
benenfalls andere Verfahren zur Durchführung der im Abkom- establish other procedures for the implementation of tax
men vorgesehenen Steuerermäßigungen oder -befreiungen reductions or exemptions provided for under this Agreement.
festlegen.
Artikel 28 Article 28
Anwendung des Abkommens in bestimmten Fällen Application of the Agreement in Special Cases
(1) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, (1) This Agreement shall not be interpreted to mean that
a) als hindere es eine Vertragspartei, ihre innerstaatlichen a) a Contracting Party is prevented from applying its domestic
Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Steuerumgehung legal provisions on the prevention of tax evasion or tax
oder Steuerhinterziehung anzuwenden; avoidance;
b) als hindere es die deutsche Seite daran, Beträge zu besteu- b) the German side is prevented from levying taxes on
ern, die nach dem Vierten Teil des deutschen Außensteuer- amounts which are to be included in the items of income of
gesetzes dem Einkommen einer im deutschen Hoheitsge- a resident of the German sovereign territory under the
biet ansässigen Person zuzurechnen sind. Fourth Part of the German Law on External Tax Relations
(Aussensteuergesetz).
(2) Führt Absatz 1 zu einer Doppelbesteuerung, konsultieren (2) If the provisions of paragraph 1 result in double taxation,
die zuständigen Behörden einander nach Artikel 25 Absatz 3, the competent authorities shall consult each other pursuant to
wie die Doppelbesteuerung zu vermeiden ist. Article 25 paragraph 3 on how to avoid double taxation.
Artikel 29 Article 29
Mitglieder diplomatischer Members of
Missionen und konsularischer Vertretungen Diplomatic Missions and Consular Posts
Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, Nothing in this Agreement shall affect the fiscal privileges of
die den Diplomaten und Konsularbeamten nach den allgemei- members of diplomatic missions or consular posts under the
nen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Über- general rules of international law or under the provisions of
einkünfte zustehen. special agreements.
Artikel 30 Article 30
Protokoll Protocol
Das angefügte Protokoll ist Bestandteil dieses Abkommens. The attached Protocol shall be an integral part of this
Agreement.
1172 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010
Artikel 31 Article 31
Inkrafttreten Entry into force
(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die (1) This Agreement shall enter into force on the day on which
Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass die innerstaat- the Contracting Parties have notified each other that the
lichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maß- domestic requirements for entry into force of this Agreement are
gebend ist der Tag des Eingangs der letzten Mitteilung. met. The day of receipt of the last notification shall be decisive.
(2) Dieses Abkommen ist in beiden Hoheitsgebieten anzu- (2) This Agreement shall be applied in both territories
wenden
a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, a) in the case of taxes withheld at source, in respect of
die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt amounts paid on or after the first day of January of the
werden, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft calendar year next following that in which the Agreement
getreten ist; entered into force;
b) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume b) in the case of other taxes, in respect of taxes levied for peri-
ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das ods beginning on or after the first day of January of the cal-
dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist. endar year next following that in which the Agreement
entered into force.
(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das (3) Upon the entry into force of this Agreement, the
Abkommen vom 26. März 1987 zwischen der Bundesrepublik Agreement between the Federal Republic of Germany and the
Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Socialist Federal Republic of Yugoslavia for the Avoidance of
Jugoslawien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Double Taxation with respect to Taxes on Income and Capital,
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen im signed on 26th March 1987, shall cease to have effect in
deutsch-mazedonischen Verhältnis außer Kraft German-Macedonian relations
a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, a) in the case of taxes withheld at source, in respect of
die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt amounts paid on or after the first day of January of the
werden, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft calendar year next following that in which the Agreement
getreten ist; entered into force;
b) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume b) in the case of other taxes, in respect of taxes levied for
ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das periods beginning on or after the first day of January of the
dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist. calendar year next following that in which the Agreement
entered into force.
Artikel 32 Article 32
Kündigung Termination
Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, This Agreement shall be concluded for an unlimited period
jedoch kann jede der Vertragsparteien bis zum 30. Juni eines but either of the Contracting Parties may, on or before the
jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tag des thirtieth day of June in any calendar year beginning after the
Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber der expiration of a period of five years from the date of its entry into
anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg schriftlich kün- force, give the other Contracting Party, through diplomatic
digen; in diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwen- channels, written notice of termination and, in such event, this
den Agreement shall cease to have effect
a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, a) in the case of taxes withheld at source, in respect of
die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt amounts paid on or after the first day of January of the
werden, das auf das Kündigungsjahr folgt; calendar year next following that in which notice of
termination is given;
b) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume b) in the case of other taxes, in respect of taxes levied for
ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das periods beginning on or after the first day of January of the
auf das Kündigungsjahr folgt. calendar year next following that in which notice of
termination is given.
Geschehen zu Skopje am 13. Juli 2006 in zwei Urschriften, Done at Skopje on 13 July 2006 in two originals in the
jede in deutscher, mazedonischer und englischer Sprache, German, Macedonian and English languages, each text being
wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Aus- authentic. In the case of divergent interpretation of the German
legung des deutschen und des mazedonischen Wortlauts ist and the Macedonian texts, the English text shall prevail.
der englische Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
For the Government of The Federal Republic of Germany
Ralf Breth
Für die mazedonische Regierung
For the Macedonian Government
N. Popovski
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010 1173
Protokoll
zum Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der mazedonischen Regierung
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen,
unterzeichnet am 13. Juli 2006
Protocol
to the Agreement
between The Government of the Federal Republic of Germany
and The Macedonian Government
for the Avoidance of Double Taxation
with respect to Taxes on Income and on Capital,
signed on 13 July 2006
Anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen On signing the Agreement between the Government of the
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der maze- Federal Republic of Germany and the Macedonian Government
donischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermö- Income and on Capital, the Contracting Parties have in addition
gen haben die Vertragsparteien die nachstehenden Bestim- agreed on the following provisions which shall form an integral
mungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind: part of the said Agreement:
1. Zu Artikel 2: 1. With reference to Article 2:
Die Vermögensteuer nach Absatz 3 Buchstabe b umfasst nicht Capital tax as referred to in paragraph 3 b does not include
die Erbschaftsteuer, die Schenkungsteuer und die Grunder- inheritance tax, gift tax and sales tax of real estate and rights.
werbsteuer.
2. Zu Artikel 7: 2. With reference to Article 7:
a) Verkauft ein Unternehmen einer Vertragspartei durch eine a) Where an enterprise of a Contracting Party sells goods or
Betriebsstätte im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei merchandise or carries on business in the sovereign territory
Güter oder Waren oder übt es dort eine geschäftliche Tätig- of the other Contracting Party through a permanent
keit aus, so werden die Gewinne dieser Betriebsstätte nicht establishment situated therein, the profits of that permanent
auf der Grundlage des vom Unternehmen hierfür erzielten establishment shall not be determined on the basis of the
Gesamtbetrags, sondern nur auf der Grundlage des Betrags total amount received therefor by the enterprise but only on
ermittelt, der der tatsächlichen Verkaufs- oder Geschäftstä- the basis of the amount which is attributable to the actual
tigkeit der Betriebsstätte zuzurechnen ist. activity of the permanent establishment for such sales or
business.
b) Hat ein Unternehmen eine Betriebsstätte im Hoheitsgebiet b) In the case of contracts, in particular for the survey, supply,
der anderen Vertragspartei, so werden im Fall von Verträ- installation or construction of industrial, commercial or
gen, insbesondere über Entwürfe, Lieferungen, Einbau oder scientific equipment or premises, or of public works, where
Bau von gewerblichen, kaufmännischen oder wissenschaft- the enterprise has a permanent establishment in the
lichen Ausrüstungen oder Einrichtungen, oder von öffentli- sovereign territory of the other Contracting Party, the profits
chen Aufträgen, die Gewinne dieser Betriebsstätte nicht auf of such permanent establishment shall not be determined
der Grundlage des Gesamtvertragspreises, sondern nur auf on the basis of the total amount of the contract, but only on
der Grundlage des Teils des Vertrages ermittelt, der tatsäch- the basis of that part of the contract which is effectively
lich von der Betriebsstätte in dem Hoheitsgebiet der Ver- carried out by the permanent establishment in the sovereign
tragspartei durchgeführt wird, in dem die Betriebsstätte territory of the Contracting Party in which it is situated.
liegt. Gewinne aus der Lieferung von Waren an die Betriebs- Profits derived from the supply of goods to that permanent
stätte oder Gewinne im Zusammenhang mit dem Teil des establishment or profits related to the part of the contract
Vertrages, der in dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei which is carried out in the sovereign territory of the
durchgeführt wird, in dem der Sitz des Stammhauses des Contracting Party in which the head office of the enterprise
Unternehmens liegt, können nur im Hoheitsgebiet dieser is situated shall be taxable only in sovereign territory of that
Vertragspartei besteuert werden. Contracting Party.
c) Vergütungen für technische Dienstleistungen, einschließlich c) Payments received as a consideration for technical
Studien oder Entwürfe wissenschaftlicher, geologischer services, including studies or surveys of a scientific,
oder technischer Art, oder für Konstruktionsverträge, ein- geological or technical nature, or for engineering contracts
schließlich dazugehöriger Blaupausen, oder für Beratungs- including blue prints related thereto, or for consultancy or
oder Überwachungstätigkeit gelten als Vergütungen, auf die supervisory services shall be deemed to be payments to
Artikel 7 oder Artikel 14 des Abkommens anzuwenden ist. which the provisions of Article 7 or Article 14 of the
Agreement apply.
3. Zu den Artikeln 10 und 11: 3. With reference to Articles 10 and 11:
Ungeachtet der Artikel 10 und 11 können Dividenden und Zin- Notwithstanding the provisions of Article 10 and 11 of this
sen im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, aus dem sie stammen, Agreement, dividends and interest may be taxed in the
1174 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010
nach dem Recht des Staats dieser Vertragspartei besteuert sovereign territory of the Contracting Party in which they arise,
werden, and according to the law of the state of that Contracting Party,
a) wenn sie auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteili- a) if they are derived from rights or debt claims carrying a right
gung, einschließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschaf- to participate in profits, including income derived by a silent
ters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter oder der partner (“stiller Gesellschafter’’) from his participation as
Einkünfte aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligatio- such, or from a loan with an interest rate linked to borrower’s
nen im Sinne des deutschen Steuerrechts, beruhen und profit (“partiarisches Darlehen”) or from profit sharing
bonds (“Gewinnobligationen’’) within the meaning of the
German tax law and
b) bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners der Einkünf- b) under the condition that they are deductible in the
te abzugsfähig sind. determination of profits of the debtor of such income.
4. Zu Artikel 19: 4. With reference to Article 19:
Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die im Rahmen The provisions of paragraph 1 shall likewise apply in respect
eines Programms der wirtschaftlichen Zusammenarbeit des of remuneration paid, under a development assistance
Staates einer Vertragspartei, oder auf deutscher Seite auch programme of the state of a Contracting Party, on the German
eines ihrer Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften aus side also of one of its Länder or of one of its political
Mitteln, die ausschließlich vom Staat dieser Vertragspartei, oder subdivisions, or a local authority thereof, out of funds exclusively
auf deutscher Seite auch von einem ihrer Länder oder einer supplied by that Contracting Party, on the German side also by
ihrer Gebietskörperschaften bereitgestellt werden, an Fachkräf- one of its Länder or one of its political subdivisions, or local
te oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in das Hoheitsge- authority thereof, to a specialist or volunteer seconded to the
biet der anderen Vertragspartei mit Zustimmung dieser Ver- sovereign territory of the other Contracting Party with the
tragspartei entsandt worden sind. consent of that Contracting Party.
Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Vergütungen, die vom The provisions of paragraphs 1 and 2 shall likewise apply in
Goethe-Institut oder vom Deutschen Akademischen Aus- respect of remuneration paid by Goethe-Institute or the German
tauschdienst der Bundesrepublik Deutschland gezahlt werden. Academic Exchange Service (“Deutscher Akademischer
Eine entsprechende Behandlung der Vergütungen anderer ver- Austauschdienst”) of the Federal Republic of Germany.
gleichbarer Einrichtungen der Vertragsparteien kann durch die Corresponding treatment of the remuneration of other
zuständigen Behörden im gegenseitigen Einvernehmen verein- comparable institutions of the Contracting Parties may be
bart werden. Werden diese Vergütungen im Gründungsstaat der arranged by the competent authorities by mutual agreement. If
Einrichtung nicht besteuert, so gilt Artikel 15. such remuneration is not taxed in the State where the institution
was founded, the provisions of Article 15 shall apply.
5. Zu Artikel 26: 5. With reference to Article 26:
Falls nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts aufgrund die- If in accordance with domestic law personal data are
ses Abkommens personenbezogene Daten übermittelt werden, exchanged under this Agreement, the following additional
gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen unter provisions shall apply subject to the legal provisions in effect for
Beachtung der für den Staat jeder Vertragspartei geltenden the state of each Contracting Party:
Rechtsvorschriften:
a) Die Verwendung der Daten durch die empfangende Stelle ist a) The receiving agency may use such data only for the stated
nur zu dem angegebenen Zweck und nur zu den durch die purpose and shall be subject to the conditions prescribed
übermittelnde Stelle vorgeschriebenen Bedingungen zuläs- by the supplying agency.
sig.
b) Die empfangende Stelle unterrichtet die übermittelnde Stel- b) The receiving agency shall on request inform the supplying
le auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten agency about the use of the supplied data and the results
Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse. achieved thereby.
c) Personenbezogene Daten dürfen nur an die zuständigen c) Personal data may be supplied only to the responsible
Stellen übermittelt werden. Die weitere Übermittlung an agencies. Any subsequent supply to other agencies may be
andere Stellen darf nur mit vorheriger Zustimmung der über- effected only with the prior approval of the supplying
mittelnden Stelle erfolgen. agency.
d) Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit d) The supplying agency shall be obliged to ensure that the
der zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit data to be supplied are accurate and that they are
und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den mit der Übermitt- necessary for and proportionate to the purpose for which
lung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem they are supplied. Any bans on data supply prescribed
jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungs- under applicable domestic law shall be observed. If it
verbote zu beachten. Erweist sich, dass unrichtige Daten emerges that inaccurate data or data which should not have
oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt been supplied have been supplied, the receiving agency
worden sind, so ist dies der empfangenden Stelle unverzüg- shall be informed of this without delay. That agency shall be
lich mitzuteilen. Diese ist verpflichtet, die Berichtigung oder obliged to correct or erase such data.
Löschung solcher Daten vorzunehmen.
e) Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person e) Upon application the person concerned shall be informed of
übermittelten Daten sowie über den vorgesehenen Verwen- the supplied data relating to him and of the use to which
dungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung zur such data are to be put. There shall be no obligation to
Auskunftserteilung besteht nicht, soweit eine Abwägung furnish this information if on balance it turns out that the
ergibt, dass das öffentliche Interesse, die Auskunft nicht zu public interest in withholding it outweighs the interest of the
erteilen, das Interesse des Betroffenen an der Auskunftser- person concerned in receiving it. In all other respects, the
teilung überwiegt. Im Übrigen richtet sich das Recht des right of the person concerned to be informed of the existing
Betroffenen, über die zu seiner Person vorhandenen Daten data relating to him shall be governed by the domestic law
Auskunft zu erhalten, nach dem innerstaatlichen Recht der of the Contracting Party in whose sovereign territory the
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010 1175
Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Auskunft bean- application for the information is made.
tragt wird.
f) Werden erteilte Auskünfte gegenüber Unbefugten offenge- f) The receiving agency shall bear liability in accordance with
legt und wird jemand infolge von Übermittlungen im Rah- its domestic laws if supplied information has been revealed
men des Datenaustauschs nach diesem Abkommen rechts- to an unauthorised person and any other person concerned
widrig geschädigt, haftet hierfür die empfangende Stelle suffers unlawful damage as a result of supply under the
nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts. Sie kann sich exchange of data pursuant to this Agreement. In relation to
im Verhältnis zum Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht the damaged person, the receiving agency may not plead to
darauf berufen, dass der Schaden durch die übermittelnde its discharge that the damage had been caused by the
Vertragspartei verursacht worden ist. supplying Contracting Party.
g) Soweit das für die übermittelnde Stelle geltende innerstaat- g) If the domestic law of the supplying agency provides for
liche Recht in Bezug auf die übermittelten personenbezoge- special provisions for the erasing of the personal data
nen Daten besondere Löschungsvorschriften vorsieht, weist supplied, that agency shall inform the receiving agency
diese Stelle die empfangende Stelle darauf hin. Unabhängig accordingly. Irrespective of such law, supplied personal
von diesem Recht sind die übermittelten personenbezoge- data shall be erased once they are no longer required for the
nen Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie purpose for which they were supplied.
übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind.
h) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind ver- h) The supplying and the receiving agencies shall be obliged to
pflichtet, die Übermittlung und den Empfang von personen- keep official records of the supply and receipt of personal
bezogenen Daten aktenkundig zu machen. data.
i) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind ver- i) The supplying and the receiving agencies shall be obliged to
pflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirk- take effective measures to protect the personal data
sam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung supplied against unauthorised access, unauthorised
und unbefugte Bekanntgabe zu schützen. alteration and unauthorised disclosure.
1176 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens Nr. 162 der Internationalen Arbeitsorganisation
über Sicherheit bei der Verwendung von Asbest
Vom 2. September 2010
Das Übereinkommen Nr. 162 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
24. Juni 1986 über Sicherheit bei der Verwendung von Asbest (BGBl. 1993 II
S. 83, 84) ist nach seinem Artikel 24 Absatz 3 für folgende weitere Staaten in
Kraft getreten:
Belgien am 11. Oktober 1997
Dänemark am 18. Dezember 2007
Japan am 11. August 2006
Kolumbien am 25. Januar 2002
Korea, Republik am 4. April 2008
Luxemburg am 8. April 2009
Niederlande am 15. September 2000
Portugal am 3. Mai 2000
Russische Föderation am 4. September 2001
Simbabwe am 9. April 2004
Uruguay am 6. September 1996.
Die e h e m a l i g e j u g o s l a w i s c h e R e p u b l i k M a z e d o n i e n hat der In-
ternationalen Arbeitsorganisation notifiziert, dass sie sich als einer der R e c h t s -
n a c h f o l g e r des ehemaligen Jugoslawien mit Wirkung vom 17. November
1991, dem Tag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit, als durch das Übereinkom-
men Nr. 162 gebunden betrachtet.
Die Internationale Arbeitsorganisation teilte in ihrer Eigenschaft als Verwahrer
von Übereinkünften auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts mit, dass fol-
gende Staaten mit dem Tag ihrer jeweiligen Aufnahme in die Internationale
Arbeitsorganisation als Vertragsparteien dieses Übereinkommens registriert wur-
den:
Jugoslawien, Bundesrepublik*) mit Wirkung vom 24. November 2000
Montenegro mit Wirkung vom 3. Juni 2006.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
8. März 1996 (BGBl. II S. 476).
Berlin, den 2. September 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
*) vom 4. Februar 2003 bis 2. Juni 2006: Serbien und Montenegro; seit 3. Juni 2006: Republik Serbien
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010 1177
Bekanntmachung
des deutsch-malaysischen Abkommens
über Technische Zusammenarbeit
Vom 2. September 2010
Das in Bonn am 22. Januar 1968 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung von Malaysia über
Technische Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 9
Absatz 1
am 22. Januar 1968
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 2. September 2010
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Dr. J o s e f F ü l l e n b a c h
1178 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Malaysia
über Technische Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 4
und (1) Die Regierung von Malaysia
die Regierung von Malaysia a) stellt auf eigene Kosten die für die einzelnen Vorhaben in
Malaysia erforderlichen Grundstücke und Gebäude nebst
auf der Grundlage der zwischen beiden Staaten und ihren Zubehör zur Verfügung;
Völkern bestehenden freundschaftlichen Beziehungen,
b) trägt die Betriebs- und Instandhaltungskosten für die einzel-
in dem Wunsch, diese Beziehungen zu vertiefen, nen Vorhaben;
in Anbetracht ihres gemeinsamen Interesses an der Pflege und c) übernimmt die Entladekosten sowie die Kosten des Trans-
Förderung der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung ports und der Versicherung der von der Regierung der
ihrer Staaten, Bundesrepublik Deutschland für die einzelnen Vorhaben
gelieferten Ausrüstungsgegenstände innerhalb Malaysias;
und in Erkenntnis der Vorteile, die aus einer engeren techni- d) stellt auf eigene Kosten das für die einzelnen Vorhaben erfor-
schen Zusammenarbeit für beide Staaten erwachsen, derliche malaysische Fach- und Hilfspersonal zur Verfügung;
sind wie folgt übereingekommen: e) zahlt den deutschen Sachverständigen, Lehr- und Fachkräf-
ten monatlich eine Mietbeihilfe und einen Unterhaltszuschuss
Artikel 1 sowie Zuschüsse zu Dienstreisen nach Maßgabe der Anlage
zu diesem Abkommen;
(1) Die Vertragsparteien werden sich bemühen, im Rahmen
ihrer Möglichkeiten in technischen Fragen auf den in Artikel 2 be- f) sorgt dafür, dass die deutschen Sachverständigen, Lehr- und
zeichneten Gebieten zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig Fachkräfte nach angemessener Zeit durch geeignete malay-
zu unterstützen. Die Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage sische Staatsangehörige ersetzt werden können. Zu diesem
gleichberechtigter Partnerschaft. Zweck stellt sie die zur Ablösung der deutschen Sachver-
ständigen, Lehr- und Fachkräfte bestimmten malaysischen
(2) Auf der Grundlage und im Rahmen dieses Abkommens ist Staatsangehörigen, deren Auswahl und Ausbildung die
beabsichtigt, Übereinkünfte über einzelne Vorhaben zu schließen. Bundesrepublik Deutschland übernimmt, rechtzeitig und in
genügender Anzahl zur Verfügung und gewährleistet, dass
Artikel 2 sie nach ihrer Ausbildung an der geförderten Einrichtung
Die Übereinkünfte nach Artikel 1 Absatz 2 können vorsehen, eingestellt werden.
dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf eigene (2) Nähere Einzelheiten können durch die in Artikel 1 Ab-
Kosten die Regierung von Malaysia auf deren Verlangen wie folgt satz 2 bezeichneten Übereinkünfte geregelt werden.
unterstützt:
1. bei der Errichtung fachlicher Ausbildungsstätten und Muster- Artikel 5
betriebe durch die Entsendung deutscher technischer Fach-
Die Regierung von Malaysia wird im Rahmen von Vorhaben
und Lehrkräfte und die Bereitstellung technischer Ausrüs-
der technischen Zusammenarbeit, insbesondere solcher Vorha-
tungsgegenstände;
ben, für die nach Artikel 1 Absatz 2 Übereinkünfte geschlossen
2. durch die Entsendung deutscher Sachverständiger, Gutach- worden sind,
ter für bestimmte Vorhaben und Regierungsberater.
1. den deutschen Sachverständigen, Lehr- und Fachkräften,
ihren Familienangehörigen und sonstigen zum Hausstand
Artikel 3 gehörigen Personen jederzeit abgabenfrei die Ein- und Aus-
Aufgrund von Übereinkünften nach Artikel 1 Absatz 2 unter- reise gemäß dem üblichen Einreiseverfahren gewähren und
stützt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Regie- ihnen die notwendigen Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigun-
rung von Malaysia außerdem wie folgt: gen ausstellen;
1. durch die Gewährung von Ausbildungsgelegenheiten an 2. die deutschen Sachverständigen, Lehr- und Fachkräfte hin-
fachlichen Ausbildungsstätten in der Bundesrepublik sichtlich ihrer Bezüge für die in Malaysia verbrachte Dienst-
Deutschland und in deutschen Industriebetrieben für malay- zeit von der Einkommensteuer freistellen;
sische Praktikanten;
3. die deutschen Sachverständigen, Lehr- und Fachkräfte bei
2. durch die Förderung der fachlichen Fortbildung malaysischer ihrer ersten Ankunft in Malaysia von Einfuhrzöllen oder
Fachkräfte in der Bundesrepublik Deutschland. sonstigen Abgaben für ihre persönliche Habe und für die
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010 1179
wesentliche Haushalts-Grundausrüstung freistellen, die sie deutschen Sachverständigen oder eine deutsche Lehr- oder
während der ersten sechs Monate ihrer Dienstzeit zum eige- Fachkraft nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
nen Gebrauch nach Malaysia einführen. Außerdem haben sie geltend gemacht werden.
Anspruch auf Freistellung von der Zahlung der auf den Wert
bezogenen Abgaben, die bei der Zulassung eines nach Ma-
Artikel 7
laysia verbrachten oder dort erworbenen Kraftfahrzeugs fäl-
lig werden. Die Befreiung von Einfuhr- und sonstigen Abga- Die Vertragsparteien unterrichten einander aufgrund einer
ben wird unter der Bedingung gewährt, dass alle unter die besonderen Übereinkunft über Ausbildungs- und Arbeitspläne,
vorstehenden Bestimmungen fallenden eingeführten Gegen- die für die Durchführung der technischen Zusammenarbeit von
stände, die ein Sachverständiger, eine Lehr- oder Fachkraft Bedeutung sind.
während der Dienstzeit oder nach Beendigung derselben in
Malaysia veräußert, den üblichen Zöllen, Genehmigungen
oder Steuern unterliegen; Artikel 8
4. die dienstliche Ausrüstung jederzeit von Zöllen befreien; Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
5. den deutschen Sachverständigen, Lehr- und Fachkräften ein Regierung von Malaysia innerhalb von drei Monaten nach sei-
Legitimationspapier ausstellen und die zuständigen malay- nem Inkrafttreten eine gegenteilige Erklärung abgibt.
sischen Dienststellen ersuchen, ihnen die erforderlichen Er-
leichterungen bei der Durchführung der ihnen übertragenen
Aufgaben zu gewähren im Einklang mit den geltenden Ge- Artikel 9
setzen und sonstigen Vorschriften.
(1) Dieses Abkommen tritt mit der Unterzeichnung in Kraft und
bleibt bis zu seiner Beendigung in Kraft. Es kann von jeder Ver-
Artikel 6 tragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete
(1) Für Schäden, die ein deutscher Sachverständiger oder schriftliche Benachrichtigung beendet werden. Die Beendigung
eine deutsche Lehr- oder Fachkraft im Zusammenhang mit den wird neunzig (90) Tage nach Eingang der Benachrichtigung wirk-
ihnen nach diesem Abkommen übertragenen Aufgaben einem sam.
Dritten zufügt, haftet an ihrer Stelle die Regierung von Malaysia.
(2) Dieses Abkommen gilt für jedes Vorhaben weiter, das nach
(2) Ein Erstattungsanspruch, auf welcher Rechtsgrundlage er Artikel 1, Absatz 2 vereinbart und vor Ablauf des Abkommens
auch beruht, kann von der Regierung von Malaysia gegen einen begonnen, aber noch nicht vollendet wurde.
Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihren Regierungen
gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unter-
schrieben.
Geschehen zu Bonn am 22. Januar 1968 in sechs Urschriften,
je zwei in deutscher, malaiischer und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei Meinungsver-
schiedenheiten ist der englische Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Lahr
Für die Regierung von Malaysia
Haji Abdul Khalid bin Awang Osman
1180 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010
Anlage
zu dem Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Malaysia
über Technische Zusammenarbeit
1. Als Mietbeihilfe und Unterhaltszuschuss zahlbare Beträge Für Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle kann
Mietbeihilfe Unterhalts- Insgesamt kein Anspruch geltend gemacht werden. Sachverständi-
zuschuss gen, Lehr- und Fachkräften, die keinen eigenen Wagen
monatlich monatlich monatlich besitzen, werden die belegten Kosten für die dienstliche
Beförderung erstattet.
Ledige MS 350 MS 300 MS 650
Ehepaar B. Folgende Tagegelder oder Unterhaltszuschüsse für
ohne Kinder MS 450 MS 500 MS 950 Dienstreisen außerhalb des Dienstorts, die denen der
staatlichen Bediensteten Gruppe I (Government Division I
Ehepaar officers) entsprechen:
mit einem oder
zwei Kindern MS 550 MS 650 MS 1 200 a) Auf Reisen außerhalb ihres Dienstorts haben die
Sachverständigen, Lehr- oder Fachkräfte Anspruch
Ehepaar auf einen Unterhaltszuschuss von MS 12,50 je Nacht
mit mehr als oder auf die tatsächlichen Hotelkosten bis zu einem
zwei Kinden MS 650 MS 750 MS 1 400 Höchstbetrag von MS 17,50 je Nacht.
A n m e r k u n g : Als Kinder gelten Jugendliche bis einschließ- b) Sachverständige, Lehr- oder Fachkräfte, die aus
lich 18 Jahre. Sachverständigen, Lehr- und Fachkräften mit dienstlichen Gründen zwischen acht und vierund-
einem oder mehreren Kindern steht der entsprechende zwanzig Stunden ununterbrochen von ihrem Dienst-
Zuschuss zu, auch wenn sie nicht von ihrer Ehefrau begleitet ort abwesend sein müssen, haben Anspruch auf ein
sind. Müssen Sachverständige, Lehr- oder Fachkräfte ihre Tagegeld, das in der Regel die Hälfte des für den
Kinder zu Ausbildungs- oder sonstigen Zwecken außerhalb Unterhaltszuschuss vorgesehenen Satzes beträgt.
Malaysias oder der Außenstation unterbringen, so soll beim
Amt des Ministerpräsidenten ein Antrag gestellt werden, da- c) Sachverständige, Lehr- oder Fachkräfte, die während
mit dieses Amt entscheidet, ob die Abwesenheit der Kinder einer Dienstreise länger als zweiunddreißig Stunden
als Änderung in der Zahl der Familienangehörigen gelten soll. ununterbrochen von ihrem Dienstort abwesend sein
müssen, haben zusätzlich zu dem Unterhaltszuschuss
2. Als Zuschuss zu Dienstreisen zahlbare Beträge
Anspruch auf ein Tagegeld für jede zusätzliche Zeit-
A. Kilometergeld zu den üblichen von der Regierung geneh- spanne von acht Stunden oder mehr; der Unterhalts-
migten Sätzen für Dienstreisen nach den geltenden Be- zuschuss soll die Unterhaltskosten für eine Zeitspan-
stimmungen über Beförderungs- und Reiseansprüche. ne von vierundzwanzig Stunden decken.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010 1181
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Rahmenübereinkommens der WHO
zur Eindämmung des Tabakgebrauchs
Vom 7. September 2010
Das Rahmenübereinkommen der WHO vom 21. Mai 2003 zur Eindämmung
des Tabakgebrauchs (BGBl. 2004 II S. 1538, 1539) ist nach seinem Artikel 36
Absatz 2 für den folgenden weiteren Staat in Kraft getreten:
Tunesien am 5. September 2010.
Es wird ferner in Kraft treten für
Afghanistan am 11. November 2010
Côte d’Ivoire am11. November 2010.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
15. April 2010 (BGBl. II S. 374).
Berlin, den 7. September 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-russischen Abkommens
über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
Vom 9. September 2010
Das in München am 16. Juli 2009 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Russischen Föde-
ration über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
(BGBl. 2010 II S. 147, 148) ist nach seinem Artikel 10
Absatz 1
am 1. Juli 2010
in Kraft getreten.
Gleichzeitig wird bekannt gemacht, dass nach Arti-
kel 11 dieses Abkommens das Abkommen vom 22. Juli
1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Union der Sozialis-
tischen Sowjetrepubliken über wissenschaftlich-techni-
sche Zusammenarbeit (BGBl. 1988 II S. 394, 395) im Ver-
hältnis zwischen der B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d
und der R u s s i s c h e n F ö d e r a t i o n
mit Ablauf des 30. Juni 2010
außer Kraft getreten ist.
Berlin, den 9. September 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010 1181
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Rahmenübereinkommens der WHO
zur Eindämmung des Tabakgebrauchs
Vom 7. September 2010
Das Rahmenübereinkommen der WHO vom 21. Mai 2003 zur Eindämmung
des Tabakgebrauchs (BGBl. 2004 II S. 1538, 1539) ist nach seinem Artikel 36
Absatz 2 für den folgenden weiteren Staat in Kraft getreten:
Tunesien am 5. September 2010.
Es wird ferner in Kraft treten für
Afghanistan am 11. November 2010
Côte d’Ivoire am11. November 2010.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
15. April 2010 (BGBl. II S. 374).
Berlin, den 7. September 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-russischen Abkommens
über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
Vom 9. September 2010
Das in München am 16. Juli 2009 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Russischen Föde-
ration über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
(BGBl. 2010 II S. 147, 148) ist nach seinem Artikel 10
Absatz 1
am 1. Juli 2010
in Kraft getreten.
Gleichzeitig wird bekannt gemacht, dass nach Arti-
kel 11 dieses Abkommens das Abkommen vom 22. Juli
1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Union der Sozialis-
tischen Sowjetrepubliken über wissenschaftlich-techni-
sche Zusammenarbeit (BGBl. 1988 II S. 394, 395) im Ver-
hältnis zwischen der B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d
und der R u s s i s c h e n F ö d e r a t i o n
mit Ablauf des 30. Juni 2010
außer Kraft getreten ist.
Berlin, den 9. September 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
1182 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Übereinkommens Nr. 166 der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Heimschaffung der Seeleute (Neufassung)
Vom 18. September 2010
I.
Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. Juli 2006 zu dem Übereinkom-
men Nr. 166 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Oktober 1987 über
die Heimschaffung der Seeleute (Neufassung) (BGBl. 2006 II S. 666, 667) wird
bekannt gemacht, dass das Übereinkommen nach seinem Artikel 15 Absatz 3
für die
Bundesrepublik Deutschland am 14. November 2007
in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunde ist am 14. November 2006 beim
Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts hinterlegt worden.
II.
Das Übereinkommen ist ferner für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Ägypten am 28. Mai 2005
Australien am 29. August 1996
Brasilien am 4. März 1998
Bulgarien am 30. Juli 2004
Frankreich am 27. April 2005
Guyana am 10. Juni 1997
Luxemburg am 15. Februar 1992
Mexiko am 5. Oktober 1991
Rumänien am 11. Oktober 2001
Spanien am 3. Juli 1991
Türkei am 17. März 2006
Ungarn am 3. Juli 1991.
Berlin, den 18. September 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010 1183
Bekanntmachung
von Korrekturen des ADN 2009
und der 2. Berichtigung der Anlage zur 1. ADN-Änderungsverordnung
Vom 19. Oktober 2010
Zu dem ADN 2009 und zu der Anlage zur 1. ADN-
Änderungsverordnung vom 5. Juni 2009 (BGBl. 2009 II
S. 534) werden nachstehend die Korrekturen der UNECE
WP.15/AC.2 (ECE/TRANS/WP.15/AC.2/34, Annex II) in
Englisch und eine 2. Berichtigung der deutschen Über-
setzung bekannt gemacht.
Berlin, den 19. Oktober 2010
Bundesministerium
f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g
Im Auftrag
Helmut Rein
1184 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010
Corrections to the Regulations annexed to ADN
1. 1.2.1 Add the following new definition:
“MEMU, see Mobile explosives manufacturing unit;
Mobile explosives manufacturing unit (MEMU) means a unit, or a vehicle mounted with a unit, for manufacturing and charging
explosives from dangerous goods that are not explosives. The unit consists of various tanks and bulk containers and process
equipment as well as pumps and related equipment. The MEMU may have special compartments for packaged explosives;
NOTE: Even though the definition of MEMU includes the expression “manufacturing and charging explosives” the requirements
for MEMUs apply only to carriage and not to manufacturing and charging of explosives.”.
2. 1.6.7.2.2.2, Table of general transitional provisions: Tank vessels
Delete the first entry for 9.3.3.11.7 (Distance to the outer wall).
3. 1.16.1.2.2
For “Part 9 of ADN” read “this Regulation”.
4. 2.2.9.1.10.2, last paragraph
For “2.2.9.1.10” read “2.2.9.1.10.1”.
5. 3.2.1, Table A, explanatory notes for column (8)
Delete the fifth and sixth indents.
6. 3.2.1, Table A, UN 1263, fifth entry, column (6)
For “640G” read “640F”.
7. 3.2.1, Table A, UN 1588, PG I, column (6)
For “47” read “274”.
8. 3.2.1, Table A, UN 2025, PG II, column (6)
For “29” read “529”.
9. 3.2.1, Table A, UN 3389 and 3390
Does not concern the English version.
10. 3.2.1, Table A, Substance No. 9002, column (2)
For “n.o.s.” read “N.O.S.”.
11. 3.2.3, Table C, Substance No. 9002, column (2)
For “n.o.s.” read “N.O.S.”.
12. Footnotes after Table C
Replace footnotes 6), 12) and 13) with “(Deleted)”.
13. Chapter 3.3, SP 504
Insert “, hydrated” after “UN No. 2949 sodium hydrosulphide”.
14. Chapter 3.3, SP 592
Insert “empty tank wagons,” after “empty tank-vehicles,”.
15. 5.1.2.3 and 5.1.2.4
Swap the order of these two paragraphs.
16. 5.1.3, in the heading
Insert “MEMUs,” after “tanks,”.
17. 5.1.3.1, in the text in parenthesis
Insert “, MEMUs” after “MEGCs”.
18. 5.3, in the heading
Insert “MEMUs,” after “MEGCs,”.
19. 5.3.1.1.1
In the first sentence, insert “MEMUs,” after “MEGCs,”. In the second sentence, insert “MEMU,” after “MEGC,”.
20. 5.3.1.1.2
For “container is” read “container or special compartments of MEMUs are” and for “containers” read “containers or special
compartments of MEMUs”.
21. 5.3.1.1.4
Insert “MEMUs,” after “MEGCs,”.
22. 5.3.1.3
For “rear of the vehicle or wagon” read “rear of the vehicle or to both sides of the wagon”.
23. 5.3.1.4, in the heading
Insert “MEMUs,” after “battery wagons,”.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010 1185
Renumber the existing text after the heading, including the Note, as 5.3.1.4.1.
After the Note, add new paragraphs 5.3.1.4.2 and 5.3.1.4.3 to read as follows:
“5.3.1.4.2 MEMUs with tanks and bulk containers shall be placarded in accordance with 5.3.1.4.1 for the substances
contained therein. For tanks with a capacity of less than 1 000 litres placards may be replaced by labels conform-
ing to 5.2.2.2.
5.3.1.4.3 For MEMUs carrying packages containing substances or articles of Class 1 (other than of Division 1.4,
Compatibility group S), placards shall be affixed to both sides and at the rear of the MEMU.
Special compartments for explosives shall be placarded in accordance with the provisions of 5.3.1.1.2. The last
sentence of 5.3.1.1.2 does not apply.”.
24. 5.3.1.6, in the heading
Insert “MEMUs,” after “MEGCs,”.
25. 5.3.1.6.1
Insert “MEMUs,” after “MEGCs,”.
26. 5.3.2.1.2
Add a new last sentence to read as follows:
“For MEMUs these requirements shall only apply to tanks with a capacity of 1 000 litres or more and bulk containers.”.
27. 5.3.2.1.7
Insert “, MEMUs, uncleaned” before “as well as”.
28. 5.4.1.1.6.2.2
Insert “ “EMPTY MEMU”, ” after “ “EMPTY MEGC”, ”.
29. 5.4.3.4, Instructions in writing, pages 2 and 3, lines for danger labels for toxic gases and toxic substances, column (3)
For “Use escape device” read “Use emergency escape mask”.
30. 7.2.4.15.1, at the end of the paragraph
Delete “9.3.2.26.3 or 9.3.3.26.3”.
31. 8.6.3, Checklist ADN, page 1, in the header “Particulars of the cargo”
Insert “UN number or” before “Identification number”.
32. 8.6.3, Checklist ADN, page 2, in the brackets in the first line
Insert “or have gas unloaded” after “loaded with gas”.
33. 9.3.1.25.7
For “red mark” read “measuring device”.
34. 9.3.1.35.1 and 9.3.2.35.1, last indent
For “educator” read “eductor”.
35. 9.3.2.25.7
For “installation” read “measuring device”.
36. 9.3.2.35.1, second indent
Insert “, double-hull spaces” after “cofferdams,”.
37. 9.3.3.22.4 (a), open N type with flame-arresters
Does not concern to the English version.
38. 9.3.3.22.4 (a), closed N type, last indent
For “flame arresters” read “flame arresters capable of withstanding steady burning”.
39. 9.3.3.25.7
For “installation” read “measuring device”.
1186 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010
(Übersetzung)
Anmerkungen:
Änderungsanweisungen aus der englischen Fassung des Dokumentes ECE/TRANS/WP.15/AC.2/34 Annex II, die nicht die deutsche
Übersetzung betreffen, sind nicht aufgeführt.
Änderungen, die nur in der Übersetzung enthalten sind, betreffen nur die deutsche Fassung.
2. Berichtigung der Anlage zur 1. ADN-Änderungsverordnung (ADN 2009):
Te i l 1
1.2.1 Folgende neue Definition hinzufügen:
„MEMU, siehe Mobile Einheit zur Herstellung von explosiven Stoffen;
Mobile Einheit zur Herstellung von explosiven Stoffen (MEMU) ist eine Einheit oder ein mit einer Einheit verse-
henes Fahrzeug zur Herstellung und Ladung von explosiven Stoffen aus bzw. mit gefährlichen Gütern, die nicht
explosiv sind. Die Einheit besteht aus verschiedenen Tanks und Schüttgut-Containern und Verfahrensausrüs-
tungen sowie Pumpen und der dazugehörigen Ausrüstung. Die MEMU kann für verpackte explosive Stoffe be-
sondere Laderäume haben;
Bem.: Obwohl die Definition von MEMU den Ausdruck „Herstellung und Ladung von explosiven Stoffen“ ent-
hält, gelten die Anforderungen an MEMU nur für die Beförderung, nicht jedoch die Herstellung und La-
dung von explosiven Stoffen.“
1.2.2.4 Die Worte „oder Ladetanks“ streichen.
[betrifft nur die deutsche Fassung]
1.16.1.2.1 „8.6.1.1 und 8.7.1.3“ ändern in „8.6.1.1 oder 8.6.1.3“.
[betrifft nur die deutsche Fassung]
1.16.1.2.2 Statt „von Teil 9 des ADN“ muss es „dieser Verordnung“ heißen.
1.16.1.3.2 „8.6.1.2 und 8.7.1.4“ ändern in „8.6.1.2 oder 8.6.1.4“.
[betrifft nur die deutsche Fassung]
Te i l 2
2.1.3.4.1, letzte Zeile
„UN 2576 Phosporoxybromid, geschmolzen“ ersetzen durch folgende Schreibweise:
„UN 2576 PHOSPHOROXYBROMID, GESCHMOLZEN“.
[betrifft nur die deutsche Fassung]
2.2.9.1.10.2, letzter Absatz
Statt „2.2.9.1.10“ muss es „2.2.9.1.10.1“ heißen.
2.2.9.3 Unter „M8“ vor „GENETISCH VERÄNDERTE ORGANISMEN“ einfügen: „3245“.
[betrifft nur die deutsche Fassung]
2.3.1, Schemata „Prüfung der Sprengstoffe auf Ausschwitzen“
In der Unterschrift zu Abb. 3 „Maß in mm“ durch „Maße in mm“ ersetzen.
[betrifft nur die deutsche Fassung]
2.4.2.5 Den zweiten Satz wie folgt ersetzen:
„Die leichte biologische Abbaubarkeit wird am einfachsten unter Verwendung der OECD-Prüfungen für die bio-
logische Abbaubarkeit (OECD-Prüfrichtlinie A 301 (A-F)) festgestellt.“
[betrifft nur die deutsche Fassung]
Te i l 3
3.2.1, Tabelle A, Erläuterungen zu Spalte 8
Den fünften und sechsten Absatz streichen.
3.2.1, Tabelle A, UN 1263, fünfter Eintrag, Spalte 6
Statt „640G“ muss es „640F“ heißen.
3.2.1, Tabelle A, UN 1642, Spalte 2
„PHLEGMATISIERT“ ändern in „DESENSIBILISIERT“.
[betrifft nur die deutsche Fassung]
3.2.1, Tabelle A, UN 1588, VG I, Spalte 6
Statt „47“ muss es „274“ heißen.
3.2.1, Tabelle A, UN 2025, VG II, Spalte 6
Statt „29“ muss es „529“ heißen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010 1187
3.2.1, Tabelle A, UN 3389 und 3390, Spalte 3b
Statt „C1 or TC“ muss es „TC1 oder TC3“ heißen.
3.2.1, Tabelle A, Stoff Nr. 9002, Spalte 2
Statt „n.a.g.“ muss es „N.A.G.“ heißen.
3.2.1, Erläuterungen zur Tabelle C
In den erläuternden Bemerkungen zu Spalte 20 in Nummer 3. im letzten Satz vor „andere“ das Wort „eine“
einfügen und in Nummer 12. unter Buchstabe c) nach „Ladetanks und“ das Wort „den“ durch das Wort „die“
ersetzen.
[betrifft nur die deutsche Fassung]
3.2.3, Tabelle C, Stoff Nr. 9002, Spalte 2
Statt „n.a.g.“ muss es „N.A.G.“ heißen.
3.2.3, Fußnoten nach Tabelle C
Fußnoten 6), 12) und 13 durch „(gestrichen)“ ersetzen.
3.2.3, nach Schema C
In den erläuternden Bemerkungen zu Spalte 10 im letzten Absatz bei der Angabe der Ausgangsgrößen die An-
gabe „ϑt“ durch „δt“ ersetzen.
[betrifft nur die deutsche Fassung]
In den erläuternden Bemerkungen zu Spalte 20 in Bemerkung 12 „PROPYLEN-OXID“ durch
„PROPYLENOXID“ ersetzen.
[betrifft nur die deutsche Fassung]
3.2.4.3, unter Buchstabe C.
Im letzten Absatz bei der Angabe der Ausgangsgrößen die Angabe „ϑt“ durch „δt“ ersetzen.
[betrifft nur die deutsche Fassung]
Kapitel 3.3, SV 504
Nach „UN 2949 Natriumhydrogensulfid“ „ , hydratisiert“ einfügen.
Kapitel 3.3, SV 529
„Quecksilberfulminate“ durch „Quecksilberfluminat“ ersetzen.
[betrifft nur die deutsche Fassung]
Kapitel 3.3, SV 592
Nach „leere Aufsetztanks,“ „ leere Kesselwagen,“ einfügen.
Te i l 5
5.1.2.3 und 5.1.2.4 Die Reihenfolge dieser zwei Absätze umkehren.
5.1.3 In der Überschrift nach „Tanks,“ „MEMU,“ einfügen.
5.1.3.1 Den in Klammern stehenden Text „und MEGC“ durch „ , MEGC und MEMU“ ersetzen.
5.1.5.3.4 In Buchstabe c) den Verweis auf „7.4.14.7.3.5 a)“ ändern in „7.1.4.14.7.3.5 a)“.
5.3 In der Überschrift nach „MEGC,“ „MEMU,“ einfügen.
5.3.1.1.1 Im ersten Satz nach „MEGC,“ „MEMU,“ einfügen. Im zweiten Satz nach „MEGC,“ „MEMU,“ einfügen.
5.3.1.1.2 Statt „oder im Container“ muss es „ , im Container oder in besonderen Laderäumen von MEMU“ und statt
„oder Container“ „ , Container oder besondere Laderäume von MEMU“ heißen.
5.3.1.1.4 Nach „MEGC,“ „MEMU,“ einfügen.
5.3.1.4 In der Überschrift nach „Batteriewagen,“ „MEMU,“ einfügen.
Der bestehende Text nach der Überschrift (einschließlich der Bemerkung) wird zu Absatz 5.3.1.4.1.
Nach der Bemerkung die folgenden neuen Absätze 5.3.1.4.2 und 5.3.1.4.3 einfügen:
„5.3.1.4.2 MEMU mit Tanks und Schüttgut-Containern müssen für die darin enthaltenen Stoffe nach
Absatz 5.3.1.4.1 mit Großzetteln (Placards) versehen sein. Für Tanks mit einem Fassungs-
raum von höchstens 1 000 Litern dürfen die Großzettel (Placards) durch Gefahrzettel nach
Unterabschnitt 5.2.2.2 ersetzt werden.
5.3.1.4.3 An MEMU, in denen Versandstücke mit Stoffen oder Gegenständen der Klasse 1 (ausge-
nommen Unterklasse 1.4 Verträglichkeitsgruppe S) befördert werden, sind an beiden Längs-
seiten und hinten Großzettel (Placards) anzubringen.
Besondere Laderäume für explosive Stoffe sind nach den Vorschriften des Absatzes
5.3.1.1.2 mit Großzetteln (Placards) zu versehen. Der letzte Satz des Absatzes 5.3.1.1.2
findet keine Anwendung.“
5.3.1.6 In der Überschrift nach „MEGC,“ „MEMU,“ einfügen.
5.3.1.6.1 Nach „MEGC,“ „MEMU,“ einfügen.
1188 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2010
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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7 %.
ISSN 0341-1109
5.3.2.1.2 Am Ende den folgenden neuen Satz hinzufügen:
„Bei MEMU gelten diese Vorschriften nur für Tanks mit einem Fassungsvermögen von mindestens 1 000 Litern
und Schüttgut-Container.“
5.3.2.1.7 Vor „sowie“ „ , ungereinigte MEMU“ einfügen.
5.4.1.1.6.2.2 Nach „«LEERER MEGC»,“ „«LEERE MEMU»,“ einfügen.
5.4.3.4 Schriftliche Weisungen, Seite 2 und 3, Zeilen für Gefahrzettel für giftige Gase und giftige Stoffe, Spalte 3
Statt „Fluchtgerät verwenden.“ muss es „Notfallfluchtmaske verwenden.“ heißen.
Te i l 7
7.1.4.1.1 Bei den Mengenangaben für Klasse 9 folgende neue Zeile 2 einfügen:
UN 3077, Güter, die in loser Schüttung befördert werden
und als umweltgefährdende Stoffe (aquatische Umwelt),
Kategorien Akute Giftigkeit 1 oder Chronische Giftigkeit 1,
eingestuft sind, in Übereinstimmung mit 2.4.3: 0 kg
[betrifft nur die deutsche Fassung]
7.1.4.8.2 Nach dem ersten Komma hinter „in“ das Wort „Kapitel“ einfügen.
[betrifft nur die deutsche Fassung]
7.2.4.15.1 Im zweiten Absatz „ , 9.3.2.26.3 oder 9.3.3.26.3“ streichen.
Te i l 8
8.6.3, Prüfliste ADN, Seite 1, in der Kopfzeile „Angaben zur Ladung“
Vor „Stoffnummer“ „UN-Nummer oder“ einfügen.
8.6.3, Prüfliste ADN, Seite 2, in die Klammern in der ersten Zeile
Nach „beim Laden“ „und Löschen“ einfügen.
Te i l 9
9.3.1.25.7 Statt „durch eine rote Markierung“ muss es „bei jeder Messeinrichtung“ heißen.
9.3.2.25.7 Statt „Einrichtung“ muss es „Messeinrichtung“ heißen.
9.3.2.35.1, zweiter Spiegelstrich
Nach „Kofferdämme“ „ , Wallgänge, Doppelböden“ einfügen.
9.3.3.21.7 Im vierten Absatz folgenden Satz anfügen: „Die Druckanzeiger müssen in direkter Nähe der Bedienung der
Berieselungsanlage abgelesen werden können.“
[betrifft nur die deutsche Fassung]
9.3.3.25.7 „Einrichtung“ durch „Messeinrichtung“ ersetzen.