950 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010
Gesetz
zu dem Abkommen vom 2. September 2009
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein
über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen
Vom 18. August 2010
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Vaduz am 2. September 2009 unterzeichneten Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürs-
tentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaus-
tausch in Steuersachen wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend
veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 13 Absatz 1 in Kraft
tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 18. August 2010
Der Bundespräsident
Christian Wulff
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Der Bundesminister des Auswärtigen
G u i d o We s t e r w e l l e
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010 951
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein
über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland – die Umsatzsteuer,
und – die Versicherungsteuer,
die Regierung des Fürstentums Liechtenstein, einschließlich der hierauf erhobenen Zuschläge;
im Folgenden die „Vertragsparteien“ – b) in Bezug auf das Fürstentum Liechtenstein:
– die Erwerbssteuer,
in Anbetracht der Erkenntnis der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechten- – die Ertragssteuer,
stein, dass die gut entwickelten wirtschaftlichen Beziehungen
– die Gesellschaftssteuern,
zwischen den beiden Vertragsparteien eine weitergehende
Zusammenarbeit verlangen, – die Grundstücksgewinnsteuer,
– die Vermögenssteuer,
in Anbetracht des Wunsches der Vertragsparteien, ihre Bezie-
hung weiterzuentwickeln, indem sie zu beiderseitigem Nutzen – die Couponsteuer,
im Bereich der Besteuerung zusammenarbeiten, – die Nachlass-, Erbanfalls- und Schenkungssteuern und
in Anbetracht dessen, dass die Vertragsparteien wünschen, – die Mehrwertsteuer.
die Fähigkeit beider Vertragsparteien zu stärken, ihre jeweiligen (2) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder
Steuergesetze durchsetzen zu können, und im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des
Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren
in Anbetracht des Wunsches der Vertragsparteien, die Be- Stelle erhoben werden, soweit die Vertragsparteien dies verein-
dingungen festzulegen, welche den Informationsaustausch in baren. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien teilen
Steuersachen regeln – einander die bei den unter dieses Abkommen fallenden Steuern
sowie den entsprechenden Maßnahmen zur Beschaffung von
sind wie folgt übereingekommen:
Auskünften eingetretenen wesentlichen Änderungen mit.
Artikel 1
Artikel 4
Geltungsbereich des Abkommens
Begriffsbestimmungen
Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien leisten ein-
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens, soweit nichts ande-
ander Unterstützung durch den Austausch von Informationen,
res bestimmt ist,
die für die Durchführung des jeweiligen Rechts der Vertragspar-
teien betreffend die unter dieses Abkommen fallenden Steuern a) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland“, im
voraussichtlich erheblich sind, einschließlich Auskünften, die für geographischen Sinn verwendet, das Gebiet, in dem das
die Festsetzung und Erhebung dieser Steuern oder für Ermitt- Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland gilt;
lungen beziehungsweise Strafverfolgungsmaßnahmen in Steu- b) bedeutet der Ausdruck „Fürstentum Liechtenstein“, im
ersachen voraussichtlich erheblich sind. Die persönlichen Rech- geographischen Sinn verwendet, das Gebiet, in dem das
te und Sicherheiten, welche die Gesetze oder die Verwaltungs- Steuerrecht des Fürstentums Liechtenstein gilt;
praxis der ersuchten Vertragspartei gewähren, bleiben anwend-
bar. c) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“
aa) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministe-
Artikel 2 rium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine
Befugnis delegiert hat; in Steuerstrafsachen ist dies das
Zuständigkeit
Bundesministerium der Justiz oder die Behörde, an die
Die ersuchte Vertragspartei ist nicht zur Erteilung von Aus- es seine Befugnis delegiert hat;
künften verpflichtet, die weder ihren Behörden vorliegen noch
bb) im Fürstentum Liechtenstein die Regierung oder deren
im Besitz oder in der Verfügungsmacht von Personen in ihrem
Bevollmächtigter;
Hoheitsgebiet sind.
d) umfasst der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesell-
Artikel 3 schaften und alle anderen Personenvereinigungen;
Unter das Abkommen fallende Steuern e) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ eine juristische Per-
son oder einen Rechtsträger, der für die Besteuerung wie
(1) Dieses Abkommen gilt für folgende Steuern: eine juristische Person behandelt wird;
a) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: f) bedeutet der Ausdruck „börsennotierte Gesellschaft“ eine
– die Einkommensteuer, Gesellschaft, deren Hauptaktiengattung an einem geregel-
ten Markt, der die materiellen Anforderungen im Sinne des
– die Körperschaftsteuer, Artikels 4 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Par-
– die Gewerbesteuer, laments und des Rates vom 21. April 2004 erfüllt, notiert ist
und deren notierte Aktien von jedermann ohne Weiteres
– die Vermögensteuer,
erworben oder veräußert werden können. Aktien können
– die Erbschaftsteuer, „von jedermann“ erworben oder veräußert werden, wenn der
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Erwerb oder die Veräußerung von Aktien weder implizit noch Artikel 5
explizit auf eine begrenzte Investorengruppe beschränkt ist;
Informationsaustausch auf Ersuchen
g) bedeutet der Ausdruck „Hauptaktiengattung“ die Aktiengat-
(1) Auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei erteilt die
tung oder die Aktiengattungen, die eine Mehrheit der Stimm-
zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei Auskünfte für
rechtsanteile oder des statuarischen Kapitals der Gesell-
die in Artikel 1 genannten Zwecke. Diese Auskünfte werden
schaft darstellen;
ohne Rücksicht darauf erteilt, ob die ersuchte Vertragspartei
h) bedeutet der Ausdruck „Investmentfonds oder Investment- diese Auskünfte für eigene steuerliche Zwecke benötigt oder ob
system für gemeinsame Anlagen“ eine Investitionsform für das Verhalten, das Gegenstand der Ermittlungen ist, nach dem
gemeinsame Anlagen, ungeachtet der Rechtsform. Der Aus- Recht der ersuchten Vertragspartei eine Straftat darstellen
druck „öffentlicher Investmentfonds oder öffentliches Invest- würde, wäre es im Gebiet der ersuchten Vertragspartei erfolgt.
mentsystem für gemeinsame Anlagen“ bedeutet einen Die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei stellt
Investmentfonds oder ein Investmentsystem für gemein- nur dann ein Auskunftsersuchen nach diesem Artikel, wenn sie
same Anlagen, bei dem die Fondsanteile, Gesellschafts- die erbetenen Auskünfte nicht durch andere Maßnahmen in
anteile oder sonstigen Anteile am Fonds oder System ohne ihrem eigenen Gebiet erlangen konnte; ausgenommen sind
Weiteres von jedermann erworben, veräußert oder zurück- Fälle, in denen der Rückgriff auf derartige Maßnahmen unver-
gekauft werden können. Fondsanteile, Gesellschaftsanteile hältnismäßig große Schwierigkeiten mit sich bringen würde.
oder sonstige Anteile am Fonds oder System können ohne (2) Reichen die der zuständigen Behörde der ersuchten Ver-
Weiteres „von jedermann“ erworben, veräußert oder zurück- tragspartei vorliegenden Auskünfte nicht aus, um dem Aus-
gekauft werden, wenn der Erwerb, die Veräußerung oder der kunftsersuchen entsprechen zu können, so ergreift diese Ver-
Rückkauf weder implizit noch explizit auf eine begrenzte tragspartei nach eigenem Ermessen alle geeigneten Maßnah-
Anlegergruppe beschränkt ist; men zur Beschaffung von Informationen, die erforderlich sind,
i) bedeutet der Ausdruck „Steuer“ eine Steuer, für die das um der ersuchenden Vertragspartei die erbetenen Auskünfte zu
Abkommen gilt; erteilen, auch wenn die ersuchte Vertragspartei diese Informa-
tionen zu dem betreffenden Zeitpunkt nicht für eigene steuer-
j) bedeutet der Ausdruck „ersuchende Vertragspartei“ die um liche Zwecke benötigt.
Auskünfte ersuchende Vertragspartei;
(3) Auf ausdrückliches Ersuchen der zuständigen Behörde
k) bedeutet der Ausdruck „ersuchte Vertragspartei“ die Ver- der ersuchenden Vertragspartei erteilt die zuständige Behörde
tragspartei, die um Erteilung von Auskünften ersucht wird; der ersuchten Vertragspartei in dem nach dem Recht der
l) bedeutet der Ausdruck „Maßnahmen zur Beschaffung von ersuchten Vertragspartei zulässigen Umfang Auskünfte nach
Auskünften“ die Gesetze und Verwaltungs- oder Gerichts- diesem Artikel in Form von Zeugenaussagen und beglaubigten
verfahren, die eine Vertragspartei zur Beschaffung und Ertei- Kopien von Originaldokumenten.
lung der erbetenen Auskünfte befähigen; (4) Beide Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre zustän-
digen Behörden in Übereinstimmung mit diesem Abkommen die
m) bedeuten die Ausdrücke „Auskünfte“ und „Informationen“
Befugnis haben, folgende Auskünfte auf Ersuchen einzuholen
Tatsachen, Erklärungen, Unterlagen oder Aufzeichnungen
oder zu erteilen:
jeder Art; die Ausdrücke „Auskünfte“ und „Informationen“
werden inhaltsgleich verwendet; a) Auskünfte von Banken, anderen Finanzinstituten oder Per-
sonen, einschließlich Bevollmächtigten und Treuhändern, die
n) bedeutet der Ausdruck „Steuersachen“ alle Steuersachen
als Vertreter oder Treuhänder handeln;
einschließlich Steuerstrafsachen;
b) Auskünfte über die Eigentumsverhältnisse an Gesellschaf-
o) bedeutet der Ausdruck „Steuerstrafsachen“ Steuersachen ten, Gemeinschaften und anderen Personen, einschließlich
im Zusammenhang mit vorsätzlichem Verhalten, das nach
dem Strafrecht des ersuchenden Vertragsstaates straf- aa) bei Investmentfonds oder Investmentsystemen für
bewehrt ist; gemeinsame Anlagen Auskünfte über Gesellschafts-
anteile, Fondsanteile und sonstige Anteile;
p) bedeutet der Ausdruck „Strafrecht“ sämtliche nach dem
Recht der Vertragsparteien als solche bezeichneten steuer- bb) bei Trusts Auskünfte über Treugeber, Treuhänder, Pro-
strafrechtlichen Bestimmungen, unabhängig davon, ob sie tektoren und Treuhandbegünstigte; bei Stiftungen und
im Steuerrecht, im Strafgesetzbuch oder in anderen Geset- Anstalten Auskünfte über Gründer, Mitglieder des Stif-
zen enthalten sind; tungsrats und Begünstigte;
q) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“ dies gilt unter der Voraussetzung, dass durch dieses Abkommen
keine Verpflichtung der Vertragsparteien geschaffen wird, Aus-
aa) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deut- künfte über Eigentumsverhältnisse einzuholen oder zu erteilen,
schen im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik die börsennotierte Gesellschaften oder öffentliche Investment-
Deutschland sowie alle juristischen Personen, Per- fonds oder öffentliche Investmentsysteme für gemeinsame
sonengesellschaften und anderen Personenvereinigun- Anlagen betreffen, es sei denn, diese Auskünfte können ohne
gen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland unverhältnismäßig große Schwierigkeiten eingeholt werden.
geltenden Recht errichtet worden sind;
(5) Jedes Auskunftsersuchen ist möglichst detailliert abzu-
bb) in Bezug auf Liechtenstein alle Inhaber von Landes- fassen und muss die folgenden schriftlichen Angaben enthalten:
bürgerrechten im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes
(LGBl. 1960, Nr. 23) sowie alle juristischen Personen, a) die Identität der Person, der die Ermittlung oder Unter-
Personengesellschaften und anderen Personenvereini- suchung gilt;
gungen, die nach dem im Fürstentum Liechtenstein b) den Zeitraum, für den die Auskünfte erbeten werden;
geltenden Recht errichtet worden sind.
c) die Art der erbetenen Auskünfte und die Form, in der die
(2) Jeder in diesem Abkommen nicht näher definierte Aus- Auskünfte der ersuchenden Vertragspartei vorzugsweise zur
druck hat, sofern der Zusammenhang nichts anderes erfordert, Verfügung zu stellen sind;
die Bedeutung, die ihm zu dem Zeitpunkt zukam, zu dem das
d) den steuerlichen Zweck, für den um die Auskünfte ersucht
Ersuchen gestellt wurde, wobei die Bedeutung nach dem Steu-
wird;
errecht der anwendenden Vertragspartei Vorrang vor der Bedeu-
tung hat, die dem Ausdruck nach anderem Recht dieser Ver- e) die Gründe für die Annahme, dass die erbetenen Auskünfte
tragspartei zukommt. für die Durchführung des Steuerrechts der ersuchenden Ver-
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tragspartei in Bezug auf die unter Buchstabe a bezeichnete b) die ersuchende Vertragspartei nicht alle im eigenen Gebiet
Person voraussichtlich erheblich sind; zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Einholung der
Auskünfte ausgeschöpft hat; ausgenommen sind Fälle, in
f) die Gründe für die Annahme, dass die erbetenen Auskünfte
denen der Rückgriff auf derartige Maßnahmen unverhältnis-
der ersuchten Vertragspartei vorliegen oder sich im Besitz
mäßig große Schwierigkeiten mit sich bringen würde;
oder in der Verfügungsmacht einer Person im Hoheits-
bereich der ersuchten Vertragspartei befinden; c) die Erteilung der erbetenen Auskünfte der öffentlichen
g) den Namen und die Anschrift von Personen, soweit bekannt, Ordnung (ordre public) der ersuchten Vertragspartei wider-
in deren Besitz sich die erbetenen Auskünfte vermutlich spräche.
befinden;
(2) Dieses Abkommen verpflichtet die ersuchte Vertragspartei
h) eine Erklärung, dass das Ersuchen dem Recht und der Ver- nicht
waltungspraxis der ersuchenden Vertragspartei entspricht,
dass die erbetenen Informationen, würden sie sich im a) zur Übermittlung von Informationen, die einem Aussagever-
Hoheitsbereich der ersuchenden Vertragspartei befinden, weigerungsrecht unterliegen, oder zur Preisgabe eines Han-
von der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspar- dels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisses oder
tei nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei oder im eines Geschäftsverfahrens, mit der Maßgabe, dass die in
Rahmen der üblichen Verwaltungspraxis eingeholt werden Artikel 5 Absatz 4 bezeichneten Auskünfte nicht allein schon
könnten und dass das Ersuchen in Übereinstimmung mit deshalb als ein solches Geheimnis oder Geschäftsverfahren
diesem Abkommen gestellt wurde; und gelten, oder
i) eine Erklärung, dass die ersuchende Vertragspartei alle im b) zur Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen, die von den
eigenen Gebiet zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Gesetzen und der Verwaltungspraxis der ersuchten Ver-
Einholung der Auskünfte ausgeschöpft hat, ausgenommen tragspartei abweichen, soweit die Verpflichtungen einer Ver-
Fälle, in denen dies unverhältnismäßig große Schwierig- tragspartei nach Artikel 5 Absatz 4 durch diesen Buchstaben
keiten mit sich bringen würde. nicht berührt werden.
(6) Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei (3) Auskunftsersuchen dürfen nicht mit der Begründung
bestätigt der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertrags- abgelehnt werden, die dem Ersuchen zugrunde liegende Steu-
partei den Eingang des Ersuchens; sie bemüht sich nach besten erforderung sei strittig.
Kräften, die erbetenen Auskünfte dem ersuchenden Vertrags-
staat innerhalb der kürzesten vertretbaren Frist zu übermitteln. (4) Die ersuchte Vertragspartei ist nicht zur Einholung und
Erteilung von Auskünften verpflichtet, welche die zuständige
Artikel 6 Behörde der ersuchenden Vertragspartei nach dem Recht die-
ser Partei oder im Rahmen der üblichen Verwaltungspraxis nicht
Steuerprüfungen im Ausland einholen könnte, wenn sich die erbetenen Auskünfte im Hoheits-
(1) Die ersuchende Vertragspartei kann bei angemessener gebiet der ersuchenden Vertragspartei befänden.
Vorankündigung darum ersuchen, dass die ersuchte Vertrags-
(5) Die ersuchte Vertragspartei kann ein Auskunftsersuchen
partei, soweit dies nach dem Recht dieses Staates zulässig ist,
ablehnen, wenn die Auskünfte von der ersuchenden Vertrags-
Vertretern der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertrags-
partei zur Durchführung von Bestimmungen des Steuerrechts
partei die Einreise in das Gebiet der ersuchten Vertragspartei zur
der ersuchenden Vertragspartei oder damit zusammenhängen-
Befragung natürlicher Personen und Prüfung von Unterlagen
der Anforderungen erbeten werden, die einen Staatsange-
gestattet, soweit die betreffenden natürlichen oder anderen Per-
hörigen der ersuchten Vertragspartei gegenüber einem Staats-
sonen dem im Voraus schriftlich zugestimmt haben. Die zustän-
angehörigen der ersuchenden Vertragspartei unter den gleichen
dige Behörde der ersuchenden Vertragspartei unterrichtet die
Umständen benachteiligen.
zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei über Zeit-
punkt und Ort des geplanten Treffens mit den betreffenden
natürlichen Personen. Artikel 8
(2) Auf Ersuchen der zuständigen Behörde der ersuchenden
Vertraulichkeit
Vertragspartei kann die zuständige Behörde der ersuchten Ver-
tragspartei gestatten, dass Vertreter der zuständigen Behörde (1) Die von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien
der ersuchenden Vertragspartei während des relevanten Teils erteilten und empfangenen Auskünfte sind vertraulich zu behan-
einer Steuerprüfung im Gebiet der ersuchten Vertragspartei deln.
anwesend sind.
(2) Diese Auskünfte dürfen nur den Personen oder Behörden
(3) Ist dem in Absatz 2 bezeichneten Ersuchen stattgegeben
(einschließlich der Gerichte und Verwaltungsbehörden) zugäng-
worden, so unterrichtet die zuständige Behörde der die Prüfung
lich gemacht werden, die mit den in Artikel 1 bezeichneten Auf-
durchführenden ersuchten Vertragspartei so bald wie möglich
gaben befasst sind, und von diesen Personen oder Behörden
die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei über
nur für die in Artikel 1 bezeichneten Zwecke verwendet werden.
Zeitpunkt und Ort der Prüfung, über die mit der Durchführung
Für diese Zwecke dürfen die Auskünfte in einem öffentlichen
der Prüfung beauftragte Behörde oder den damit beauftragten
Gerichtsverfahren oder für eine Gerichtsentscheidung verwen-
Bediensteten sowie über die von der ersuchten Vertragspartei
det werden.
für die Durchführung der Prüfung vorgeschriebenen Verfahren
und Bedingungen. Alle Entscheidungen im Zusammenhang mit (3) Diese Auskünfte dürfen ohne ausdrückliche schriftliche
der Durchführung der Steuerprüfung trifft die die Prüfung durch- Zustimmung der zuständigen Behörde der ersuchten Vertrags-
führende ersuchte Vertragspartei. partei nicht für andere als die in Artikel 1 bezeichneten Zwecke
verwendet werden.
Artikel 7
(4) Die nach diesem Abkommen der ersuchenden Vertrags-
Möglichkeit der Ablehnung eines Ersuchens partei erteilten Auskünfte dürfen keinem anderen Hoheitsbe-
(1) Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei reich bekannt gegeben werden.
kann ein Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei ablehnen,
(5) Personenbezogene Daten dürfen übermittelt werden,
wenn
soweit dies zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich
a) das Ersuchen nicht in Übereinstimmung mit diesem Abkom- ist und vorbehaltlich des Rechts der übermittelnden Vertrags-
men gestellt wurde; partei.
954 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010
Artikel 9 Artikel 12
Kosten Umsetzungsgesetzgebung
Kosten, die der ersuchten Vertragspartei entstehen, werden Die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlichen
von dieser Vertragspartei getragen. Außergewöhnliche Kosten Bestimmungen sollen bis zum 31. Dezember 2010 erlassen wer-
werden von der ersuchenden Vertragspartei getragen. Die den.
zuständigen Behörden konsultieren einander von Zeit zu Zeit im
Hinblick auf diesen Artikel; insbesondere konsultiert die zustän-
dige Behörde der ersuchten Vertragspartei die zuständige Artikel 13
Behörde der ersuchenden Vertragspartei in der Frage, ob bei der Inkrafttreten
Auskunftserteilung auf ein bestimmtes Ersuchen mit beträcht-
lichen Kosten zu rechnen ist. (1) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in
Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben,
dass ihre jeweiligen Voraussetzungen für das Inkrafttreten die-
Artikel 10 ses Abkommens erfüllt sind. Maßgeblich ist der Tag des Ein-
Verständigungsverfahren gangs der letzten Notifikation.
(1) Bei Schwierigkeiten oder Zweifeln zwischen den Vertrags- (2) Dieses Abkommen ist nach Inkrafttreten auf Ersuchen
parteien bezüglich der Durchführung oder Auslegung des anzuwenden, die am Tag oder nach dem Tag des Inkrafttretens
Abkommens bemühen sich die zuständigen Behörden, die gestellt werden, jedoch nur in Bezug auf Steuerjahre oder Ver-
Angelegenheit in gegenseitigem Einvernehmen zu regeln. anlagungszeiträume, die am oder nach dem 1. Januar 2010
beginnen.
(2) Über die in Absatz 1 bezeichneten Vereinbarungen hinaus
können sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien auf
die nach den Artikeln 5, 6 und 9 anzuwendenden Verfahren ver- Artikel 14
ständigen.
Kündigung
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können
(1) Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft,
zur Herbeiführung einer Einigung nach diesem Artikel unmittel-
jedoch kann jede Vertragspartei das Abkommen durch schrift-
bar miteinander verkehren.
liche Mitteilung an die andere Vertragspartei kündigen.
(4) Die Vertragsparteien verständigen sich bei Bedarf auf Ver-
fahren zur Streitbeilegung. (2) Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam,
der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der
Mitteilung bei der anderen Vertragspartei folgt.
Artikel 11
(3) Wird das Abkommen gekündigt, so bleiben die Vertrags-
Protokoll
parteien in Bezug auf die nach dem Abkommen erhaltenen Aus-
Das anliegende Protokoll ist Bestandteil dieses Abkommens. künfte an Artikel 8 gebunden.
Geschehen zu Vaduz am 2. September 2009 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher Sprache.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
A. Berg
Für die Regierung des Fürstentums Liechtenstein
K l a u s Ts c h ü t s c h e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010 955
Protokoll
zum Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein
über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Möglichkeit besteht, dass die andere Vertragspartei ein
Regierung des Fürstentums Liechtenstein (die „Vertragspar- Besteuerungsrecht hat, und keine Anhaltspunkte dafür
teien“) haben anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens vorliegen, dass die Daten der zuständigen Behörde der
zwischen den beiden Vertragsparteien über die Zusammen- anderen Vertragspartei bereits bekannt sind oder dass
arbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen nachste- die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei ohne
hende Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkom- die Auskunft von dem Gegenstand des Besteuerungs-
mens sind: rechts Kenntnis erlangt. Erweist sich, dass unrichtige
Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften,
1. In Bezug auf Artikel 5 Absatz 1 besteht Einvernehmen, dass
übermittelt worden sind, so ist dies der empfangenden
der Steuerpflichtige außerhalb eines Steuerstrafverfahrens
Stelle unverzüglich mitzuteilen. Diese ist verpflichtet, die
über die Absicht eines Auskunftsersuchens unterrichtet wer-
Berichtigung oder Löschung solcher Daten unverzüglich
den soll. Von der Unterrichtung kann abgesehen werden,
vorzunehmen. Sind Daten ohne Ersuchen übermittelt
wenn durch die Unterrichtung der Zweck der Ermittlung
worden, hat die empfangende Stelle unverzüglich zu prü-
gefährdet würde.
fen, ob die Daten für den Zweck erforderlich sind, für den
2. In Bezug auf Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a besteht Einver- sie übermittelt worden sind; nicht benötigte Daten hat sie
nehmen, dass zur Bestimmung der Identität des Steuer- unverzüglich zu löschen.
pflichtigen eine Namensnennung nicht erforderlich ist,
d) Die empfangende Stelle unterrichtet die übermittelnde
sofern sich diese aus anderen Anhaltspunkten bestimmen
Stelle auf Ersuchen im Einzelfall zum Zweck der Aus-
lässt.
kunftserteilung an den Betroffenen über die Verwendung
3. In Bezug auf Artikel 8 Absatz 5 gewährleisten die Vertrags- der Daten und die dadurch erzielten Ergebnisse.
parteien den Schutz personenbezogener Daten in einem
e) Die empfangende Stelle hat den Betroffenen über die
Umfang, welcher der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen
Datenerhebung bei der übermittelnden Stelle zu unter-
Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum
richten; es sei denn, dass die Daten ohne Ersuchen über-
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personen-
mittelt wurden. Die Unterrichtung kann unterbleiben,
bezogener Daten und zum freien Datenverkehr entspricht.
soweit und solange eine Abwägung ergibt, dass das
Darüber hinaus gilt Folgendes:
öffentliche Interesse an dem Unterbleiben der Unterrich-
a) Die Verwendung der Daten durch die empfangende Stel- tung gegenüber dem Interesse des Betroffenen an einer
le ist in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 3 nur zu Unterrichtung überwiegt.
dem von der übermittelnden Stelle angegebenen Zweck
und nur zu den durch die übermittelnde Stelle vorge- f) Dem Betroffenen ist über die zu seiner Person übermit-
schriebenen Bedingungen zulässig. telten Daten sowie über den vorgesehenen Verwen-
dungszweck Auskunft zu erteilen. Buchstabe e Satz 2 gilt
b) Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 3 entsprechend.
können die Auskünfte für andere Zwecke verwendet wer-
den, wenn sie nach dem Recht beider Vertragsparteien g) Wird jemand im Zusammenhang mit Übermittlungen im
für diese anderen Zwecke verwendet werden können Rahmen des Datenaustauschs nach diesem Abkommen
und die zuständige Behörde der übermittelnden Ver- rechtswidrig geschädigt, haftet ihm hierfür die empfan-
tragspartei dieser Verwendung zugestimmt hat. Ohne gende Stelle nach Maßgabe des für sie geltenden inner-
vorherige Zustimmung der zuständigen Behörde der staatlichen Rechts. Sie kann sich im Verhältnis zum
übermittelnden Vertragspartei ist eine Verwendung für Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht darauf berufen,
andere Zwecke nur zulässig, wenn sie zur Abwehr einer dass der Schaden durch die übermittelnde Vertrags-
im Einzelfall bestehenden dringenden Gefahr für das partei verursacht worden ist.
Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die persön- h) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind ver-
liche Freiheit einer Person oder zum Schutz bedeutender pflichtet, die Übermittlung und den Empfang von perso-
Vermögenswerte erforderlich ist und Gefahr im Verzug nenbezogenen Daten aktenkundig zu machen.
besteht. In diesem Fall ist die zuständige Behörde der
übermittelnden Vertragspartei unverzüglich um nach- i) Soweit das für die übermittelnde Stelle geltende inner-
trägliche Genehmigung der Zweckänderung zu ersu- staatliche Recht in Bezug auf die übermittelten perso-
chen. Wird die Genehmigung verweigert, ist die weitere nenbezogenen Daten besondere Löschungsvorschriften
Verwendung der Auskünfte für den anderen Zweck unzu- vorsieht, weist diese Stelle die empfangende Stelle
lässig; ein durch die zweckändernde Verwendung der darauf hin. In jedem Fall sind die übermittelten personen-
Auskünfte entstandener Schaden ist zu ersetzen. bezogenen Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck,
für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforder-
c) Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtig- lich sind.
keit der zu übermittelnden Daten und ihre voraussicht-
liche Erheblichkeit im Sinne des Artikels 1 sowie ihre Ver- j) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind ver-
hältnismäßigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung pflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten
verfolgten Zweck zu achten. Voraussichtlich erheblich wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Verände-
sind die Daten, wenn im konkreten Fall die ernstliche rung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen.
956 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010
4. In Bezug auf Artikel 13 Absatz 2 besteht Einvernehmen, dass schriftlicher Form an die jeweils zuständige Behörde oder
nach diesem Abkommen erteilte Auskünfte im Rahmen der ihren bevollmächtigten Vertreter gerichtet.
in Artikel 1 genannten Zwecke zur weiteren Beurteilung auch
Zuständige Behörde Zuständige Behörde
für Zeiträume herangezogen werden können, auf die die
für die Bundesrepublik für das Fürstentum
erteilten Auskünfte nicht bezogen waren.
Deutschland: Liechtenstein:
Bundeszentralamt für Regierung des Fürstentums
5. Förmliche Mitteilungen zwischen den zuständigen Behörden Steuern Liechtenstein
der Vertragsparteien einschließlich der Ersuchen um Aus- 53221 Bonn 9490 Vaduz
kunft im Zusammenhang oder in Übereinstimmung mit dem
in Bezug auf in Bezug auf
geschlossenen Abkommen sind schriftlich und auf direktem
Steuerstrafsachen: Steuerstrafsachen:
Wege an die nachfolgend angegebenen Adressen oder eine
andere Adresse, die eine Vertragspartei der anderen Ver- Bundesamt für Justiz Regierung des Fürstentums
tragspartei gegebenenfalls mitgeteilt hat, zu richten. Alle 53094 Bonn Liechtenstein
einem Auskunftsersuchen folgenden Mitteilungen werden in 9490 Vaduz
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Gesetz
zu dem Abkommen vom 2. März 2009
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Insel Man
über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen
durch Auskunftsaustausch
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Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Berlin am 2. März 2009 unterzeichneten Abkommen zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man
über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaus-
tausch wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 11 Absatz 1 in Kraft
tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
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Schäuble
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Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Insel Man
über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen
durch Auskunftsaustausch
Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the Government of the Isle of Man
on Assistance in Civil and Criminal Tax Matters
through Exchange of Information
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland The Government of the Federal Republic of Germany
und and
die Regierung der Insel Man – the Government of the Isle of Man
in Anerkennung der Tatsache, dass die bereits bestehenden Whereas the Government of the Federal Republic of Germany
Rechtsvorschriften die Zusammenarbeit und den Austausch von and the Government of the Isle of Man recognise that present
Auskünften in Steuerstrafsachen vorsehen, legislation already provides for cooperation and the exchange of
information in criminal tax matters;
angesichts der seit langem stattfindenden aktiven Beteiligung Whereas the Contracting Parties have long been active in
der Vertragsparteien an internationalen Bemühungen zur international efforts in the fight against financial and other
Bekämpfung der Finanzkriminalität und anderer Straftaten, ein- crimes, including the targeting of terrorist financing;
schließlich der Verfolgung der Finanzierung des Terrorismus,
in Anerkennung dessen, dass die Regierung der Insel Man im Whereas it is acknowledged that the Government of the Isle of
Rahmen ihrer Ermächtigung durch das Vereinigte Königreich Man under the terms of its Entrustment from the United
das Recht hat, mit der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Kingdom has the right to negotiate, conclude, perform and,
land ein Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuersa- subject to the terms of this Agreement, terminate a tax information
chen auszuhandeln, zu schließen, durchzuführen und, vorbe- exchange agreement with the Government of the Federal
haltlich der Bestimmungen dieses Abkommens, zu kündigen, Republic of Germany;
angesichts dessen, dass sich die Insel Man am 13. Dezember Whereas the Isle of Man on the 13th December 2000 entered
2000 politisch zur Einhaltung der OECD-Grundsätze über effek- into a political commitment to the OECD’s principles of effective
tiven Auskunftsaustausch verpflichtet hat und sich aktiv an der exchange of information and actively participated in the drafting
Ausarbeitung des OECD-Musterabkommens über den Aus- of the OECD Model Agreement on Exchange of Information in
kunftsaustausch in Steuersachen beteiligt hat, Tax Matters;
in dem Wunsch, die Bedingungen des Auskunftsaustauschs Whereas the Contracting Parties wish to enhance and facilitate
in allen Steuersachen zu erweitern und zu erleichtern, the terms and conditions governing the exchange of information
relating to taxes;
einig darüber, dass das folgende Abkommen nur die Vertrags- Now, therefore, the Contracting Parties have agreed to con-
parteien verpflichtet – clude the following Agreement which contains obligations on
the part of the Contracting Parties only;
sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows:
Artikel 1 Article 1
Geltungsbereich des Abkommens Scope of the Agreement
Die Vertragsparteien leisten einander Unterstützung durch The Contracting Parties shall provide assistance through
Austausch von Auskünften, die für die Durchführung des je- exchange of information that is foreseeably relevant to the
weiligen Rechts der Vertragsparteien betreffend die unter dieses administration and enforcement of the respective laws of the
Abkommen fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind, Contracting Parties concerning the taxes covered by this
einschließlich Auskünften, die für die Festsetzung oder Er- Agreement, including information that is foreseeably relevant to
hebung dieser Steuern bei den dieser Steuer unterliegenden the determination, assessment or collection of such taxes with
Personen oder für Ermittlungen beziehungsweise Strafverfol- respect to persons subject to such taxes, or to the investigation
gungsmaßnahmen in Steuersachen bei diesen Personen or the prosecution of tax matters in relation to such persons. A
voraussichtlich erheblich sind. Die ersuchte Vertragspartei ist requested Contracting Party is not obliged to provide
nicht zur Erteilung von Auskünften verpflichtet, die ihren Behör- information which is neither held by its authorities nor in the
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010 959
den nicht vorliegen und sich auch nicht im Besitz oder in der possession of nor obtainable by persons who are within its
Verfügungsmacht von Personen in ihrem Hoheitsbereich be- territorial jurisdiction. The rights and safeguards secured to
finden. Die persönlichen Rechte und Sicherheiten, welche die persons by the laws or administrative practice of the requested
Gesetze oder die Verwaltungspraxis der ersuchten Vertragspar- Contracting Party remain applicable.
tei Personen gewähren, bleiben anwendbar.
Artikel 2 Article 2
Unter das Abkommen fallende Steuern Taxes Covered
(1) Dieses Abkommen gilt für folgende Steuern: (1) This Agreement shall apply to the following taxes:
a) in Bezug auf die Insel Man: a) in respect of the Isle of Man:
Steuern vom Einkommen oder Gewinn; taxes on income or profit;
b) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: b) in respect of the Federal Republic of Germany:
die Einkommensteuer, the income tax (Einkommensteuer),
die Körperschaftsteuer, the corporation tax (Körperschaftsteuer),
die Gewerbesteuer, the trade tax (Gewerbesteuer),
die Vermögensteuer und the capital tax (Vermögensteuer) and
die Erbschaftsteuer, the inheritance tax (Erbschaftsteuer),
einschließlich der hierauf erhobenen Zuschläge. including the supplements levied thereon.
(2) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher Art, die (2) This Agreement shall apply also to any identical taxes that
nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den be- are imposed after the date of signature of the Agreement in
stehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden, oder addition to or in place of the existing taxes, or any substantially
für im Wesentlichen ähnliche Steuern, soweit die Vertragspar- similar taxes if the Contracting Parties so agree. The competent
teien dies vereinbaren. Die zuständigen Behörden der Vertrags- authorities of the Contracting Parties shall notify each other of
parteien teilen einander die wesentlichen Gesetzesänderungen substantial changes in laws which may affect the obligations of
mit, die für die Erfüllung der Verpflichtungen der jeweils anderen the other Contracting Party pursuant to this Agreement.
Vertragspartei nach diesem Abkommen von Bedeutung sein
können.
Artikel 3 Article 3
Begriffsbestimmungen Definitions
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens, soweit nichts ande- (1) For the purposes of this Agreement, unless otherwise
res bestimmt ist, defined:
a) bedeutet der Ausdruck „Insel Man“, im geographischen Sinn a) “Isle of Man” means, when used in a geographical sense, the
verwendet, das Territorium der Insel Man, einschließlich territory of the Isle of Man, including its territorial sea, in
ihres Küstenmeers, in Übereinstimmung mit dem Völker- accordance with international law;
recht;
b) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland“, im b) “Federal Republic of Germany” means, when used in a
geographischen Sinn verwendet, das Gebiet, in dem das geographical sense, the area in which the tax law of the
Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland gilt; Federal Republic of Germany is in force;
c) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“ c) “competent authority” means
i) auf der Insel Man den Leiter der Einkommensteuerbehör- i) in respect of the Isle of Man, the Assessor of Income Tax
de (Assessor of Income Tax) oder seinen Vertreter; or his delegate,
ii) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministeri- ii) in respect of the Federal Republic of Germany, the
um der Finanzen oder die Behörde, an die es seine Federal Ministry of Finance or the agency to which it has
Befugnis delegiert hat; in Steuerstrafsachen das Bun- delegated its power; in respect of criminal tax matters
desministerium der Justiz oder die Behörde, an die es the Federal Ministry of Justice or the agency to which it
seine Befugnis delegiert hat; has delegated its power;
d) bedeutet der Ausdruck „eine Vertragspartei“ je nach Zusam- d) the term “a Contracting Party” means the Government of the
menhang die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Federal Republic of Germany or the Government of the Isle
oder die Regierung der Insel Man; bedeutet der Ausdruck of Man, as the context requires; the term “Contracting
„Vertragsparteien“ die Regierung der Bundesrepublik Parties” means the Government of the Federal Republic of
Deutschland und die Regierung der Insel Man; Germany and the Government of the Isle of Man;
e) bedeutet der Ausdruck „Strafrecht“ sämtliche nach dem e) “criminal laws” means all criminal laws designated as
jeweiligen Recht der Vertragsparteien als solche bezeichne- such under the respective law of the Contracting Parties,
ten strafrechtlichen Bestimmungen, unabhängig davon, ob irrespective of whether such are contained in the tax laws,
sie im Steuerrecht, im Strafgesetzbuch oder in anderen the criminal code or other statutes;
Gesetzen enthalten sind;
f) bedeutet der Ausdruck „Steuersachen“ alle Steuersachen f) “tax matters” means all tax matters including criminal tax
einschließlich Steuerstrafsachen; matters;
g) bedeutet der Ausdruck „Steuerstrafsachen“ Steuersachen g) “criminal tax matters” means tax matters involving intentional
im Zusammenhang mit vorsätzlichem Verhalten vor oder conduct whether before or after the entry into force of this
nach Inkrafttreten dieses Abkommens, das nach dem Straf- Agreement which is liable to prosecution under the criminal
recht der ersuchenden Vertragspartei strafbewehrt ist; laws of the requesting Contracting Party;
960 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010
h) bedeutet der Ausdruck „Maßnahmen zur Beschaffung von h) “information gathering measures” means laws and
Auskünften“ die Gesetze und Verwaltungs- oder Gerichts- administrative or judicial procedures enabling a requested
verfahren, die eine ersuchte Vertragspartei zur Beschaffung Contracting Party to obtain and provide the information
und Erteilung der erbetenen Auskünfte befähigen; requested;
i) bedeutet der Ausdruck „Auskunft“ beziehungsweise „Infor- i) “information” means any fact, statement, document or
mationen“ Tatsachen, Erklärungen, Unterlagen oder Auf- record in whatever form;
zeichnungen jeder Art;
j) umfasst der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesell- j) “person” includes an individual, a company or any other
schaften und alle anderen Personenvereinigungen oder Per- body or group of persons;
sonengruppen;
k) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ eine juristische Per- k) “company” means any body corporate or any entity that is
son oder einen Rechtsträger, der für die Besteuerung wie treated as a body corporate for tax purposes;
eine juristische Person behandelt wird;
l) bedeutet der Ausdruck „börsennotierte Gesellschaft“ eine l) “publicly traded company” means any company whose
Gesellschaft, deren Hauptaktiengattung an einer anerkann- principal class of shares is listed on a recognised stock
ten Börse notiert ist und deren notierte Aktien von jedermann exchange provided its listed shares can be readily
ohne weiteres erworben oder veräußert werden können. purchased or sold by the public. Shares can be purchased or
Aktien können „von jedermann“ erworben oder veräußert sold “by the public” if the purchase or sale of shares is not
werden, wenn der Erwerb oder die Veräußerung von Aktien implicitly or explicitly restricted to a limited group of
weder implizit noch explizit auf eine begrenzte Investoren- investors;
gruppe beschränkt ist;
m) bedeutet der Ausdruck „Hauptaktiengattung“ die Aktiengat- m) “principal class of shares” means the class or classes of
tung beziehungsweise Aktiengattungen, die eine Mehrheit shares representing a majority of the voting power and value
der Stimmrechtsanteile und des Wertes der Gesellschaft of the company;
darstellen;
n) bedeutet der Ausdruck „anerkannte Börse“ eine Börse, auf n) “recognised stock exchange” means any stock exchange
die sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien ver- agreed upon by the competent authorities of the Contracting
ständigen; Parties;
o) bedeutet der Ausdruck „öffentliches Investmentsystem für o) “public collective investment scheme” means any scheme or
gemeinsame Anlagen“ ein System oder einen Fonds, bei fund, in which the purchase, sale or redemption of shares,
dem der Erwerb, die Veräußerung oder der Rückkauf von units or other interests is not implicitly or explicitly restricted
Gesellschaftsanteilen, Fondsanteilen oder sonstigen Antei- to a limited group of investors;
len weder implizit noch explizit auf eine begrenzte Anleger-
gruppe beschränkt ist;
p) bedeutet der Ausdruck „ersuchte Vertragspartei“ die Ver- p) “requested Contracting Party” means the Contracting Party
tragspartei dieses Abkommens, die um Erteilung von Aus- to this Agreement which is requested to provide or has
künften ersucht wird oder in Beantwortung eines Ersuchens provided information in response to a request;
Auskünfte erteilt hat;
q) bedeutet der Ausdruck „ersuchende Vertragspartei“ die Ver- q) “requesting Contracting Party” means the Contracting Party
tragspartei dieses Abkommens, die ein Auskunftsersuchen to this Agreement submitting a request for or having
stellt oder von der ersuchten Vertragspartei Auskünfte erhal- received information from the requested Contracting Party;
ten hat;
r) bedeutet der Ausdruck „Steuer“ eine Steuer, die unter dieses r) “tax” means any tax covered by this Agreement.
Abkommen fällt.
(2) Bei der Anwendung dieses Abkommens durch eine Ver- (2) As regards the application of this Agreement by a
tragspartei hat, sofern der Zusammenhang nichts anderes erfor- Contracting Party, any term not defined therein shall, unless the
dert, jeder im Abkommen nicht näher definierte Ausdruck die context otherwise requires, have the meaning that it has at the
Bedeutung, die ihm zu dem Zeitpunkt nach dem Recht dieser time the request was made under the laws of that Contracting
Vertragspartei zukam, zu dem das Ersuchen gestellt wurde, Party, any meaning under the applicable tax laws of that
wobei die Bedeutung nach dem anzuwendenden Steuerrecht Contracting Party prevailing over a meaning given to the term
dieser Vertragspartei Vorrang vor einer Bedeutung hat, die dem under other laws of that Contracting Party.
Ausdruck nach anderem Recht dieser Vertragspartei zukommt.
Artikel 4 Article 4
Auskunftsaustausch auf Ersuchen Exchange of Information Upon Request
(1) Auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei erteilt die (1) The competent authority of the requested Contracting
zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei Auskünfte für Party shall provide upon request by the requesting Contracting
die in Artikel 1 genannten Zwecke. Diese Auskünfte werden Party information for the purposes referred to in Article 1. Such
ohne Rücksicht darauf erteilt, ob die ersuchte Vertragspartei information shall be exchanged without regard to whether the
diese Auskünfte für eigene steuerliche Zwecke benötigt oder ob requested Contracting Party needs such information for its own
das Verhalten, das Gegenstand der Ermittlungen ist, nach dem tax purposes or the conduct being investigated would constitute
Recht der ersuchten Vertragspartei eine Straftat darstellen a crime under the laws of the requested Contracting Party if it
würde, wäre es im Gebiet der ersuchten Vertragspartei erfolgt. had occurred in the territory of the requested Contracting Party.
Die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei stellt The competent authority of the requesting Contracting Party
nur dann ein Auskunftsersuchen nach diesem Artikel, wenn sie shall only make a request for information pursuant to this Article
die erbetenen Auskünfte nicht durch andere Maßnahmen erlan- when it is unable to obtain the requested information by other
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010 961
gen konnte; ausgenommen sind Fälle, in denen der Rückgriff means, except where recourse to such means would give rise to
aufderartige Maßnahmen unverhältnismäßig große Schwierig- disproportionate difficulty.
keiten mit sich bringen würde.
(2) Reichen die der zuständigen Behörde der ersuchten Ver- (2) If the information in the possession of the competent
tragspartei vorliegenden Informationen nicht aus, um dem Aus- authority of the requested Contracting Party is not sufficient to
kunftsersuchen entsprechen zu können, so ergreift die ersuchte enable it to comply with the request for information, the requested
Vertragspartei nach eigenem Ermessen alle geeigneten Maß- Contracting Party shall at its own discretion use all relevant
nahmen zur Beschaffung von Informationen, die erforderlich information gathering measures necessary to provide the
sind, um der ersuchenden Vertragspartei die erbetenen Aus- requesting Contracting Party with the information requested,
künfte zu erteilen, auch wenn die ersuchte Vertragspartei diese notwithstanding that the requested Contracting Party may not
Auskünfte nicht für eigene steuerliche Zwecke benötigt. need such information for its own tax purposes.
(3) Auf ausdrückliches Ersuchen der zuständigen Behörde (3) If specifically requested by the competent authority of the
der ersuchenden Vertragspartei erteilt die zuständige Behörde requesting Contracting Party, the competent authority of the
der ersuchten Vertragspartei in dem nach ihrem Recht zulässi- requested Contracting Party shall provide information under this
gen Umfang Auskünfte nach diesem Artikel in Form von Zeu- Article, to the extent allowable under its laws, in the form of
genaussagen und beglaubigten Kopien von Originaldokumen- depositions of witnesses and authenticated copies of original
ten. records.
(4) Beide Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre zuständi- (4) Each Contracting Party shall ensure that its competent
gen Behörden die Befugnis haben, durch ihre zuständige Behör- authorities have the authority, to obtain and provide, through its
de folgende Auskünfte auf Ersuchen einzuholen beziehungswei- competent authority and upon request:
se zu erteilen:
a) Auskünfte von Banken, anderen Finanzinstituten oder Per- a) information held by banks, other financial institutions, and
sonen, einschließlich Bevollmächtigten und Treuhändern, die any person, including nominees and trustees, acting in an
als Vertreter oder Treuhänder handeln; agency or fiduciary capacity;
b) Auskünfte über die Eigentumsverhältnisse an Gesellschaf- b) information regarding the ownership of companies, partner-
ten, Personengesellschaften, Investmentsystemen für ships, collective investment schemes, trusts, foundations,
gemeinsame Anlagen, Trusts, Stiftungen, Anstalten und “Anstalten” and other persons, including:
anderen Personen, einschließlich
i) Auskünften über die Eigentumsverhältnisse aller Perso- i) ownership information on all such persons in an owner-
nen in einer Eigentümerkette; ship chain;
ii) Auskünften über Gesellschaftsanteile, Fondsanteile und ii) in the case of collective investment schemes, information
andere Anteile bei Investmentsystemen für gemeinsame on shares, units and other interests;
Anlagen;
iii) Auskünften über Treugeber, Treuhänder und Treuhand- iii) in the case of trusts, information on settlors, trustees and
begünstigte bei Trusts; beneficiaries;
iv) Auskünften über Gründer, Mitglieder des Stiftungsrats iv) in the case of foundations, information on founders,
und Begünstigte bei Stiftungen sowie entsprechender members of the foundation council and beneficiaries and
Auskünfte bei Rechtsträgern, die weder Trusts noch Stif- equivalent information in the case of entities that are
tungen sind; neither trusts nor foundations,
dies gilt unter der Voraussetzung, dass durch dieses Abkom- provided that this Agreement does not create an obligation
men keine Verpflichtung einer Vertragspartei geschaffen for a Contracting Party to obtain or provide ownership
wird, Auskünfte über Eigentumsverhältnisse einzuholen information with respect to publicly traded companies or
beziehungsweise zu erteilen, die börsennotierte Gesell- public collective investment schemes, unless such information
schaften oder öffentliche Investmentsysteme für gemein- can be obtained without giving rise to disproportionate
same Anlagen betreffen, es sei denn, diese Auskünfte kön- difficulties.
nen ohne unverhältnismäßig große Schwierigkeiten einge-
holt werden.
(5) Jedes Auskunftsersuchen ist möglichst detailliert abzu- (5) Any request for information shall be formulated with the
fassen und muss die folgenden schriftlichen Angaben enthalten: greatest detail possible in specifying in writing:
a) die Bezeichnung der Person, der die Ermittlung oder Unter- a) the identity of the person under examination or investigation;
suchung gilt;
b) den Zeitraum, für den die Auskünfte erbeten werden; b) the period for which the information is requested;
c) die Art der erbetenen Auskünfte und die Form, in der die c) the nature of the information requested and the form in
Auskünfte der ersuchenden Vertragspartei vorzugsweise zur which the requesting Contracting Party would prefer to
Verfügung zu stellen sind; receive it;
d) den steuerlichen Zweck, für den um die Auskünfte ersucht d) the tax purpose for which the information is sought;
wird;
e) die Gründe für die Annahme, dass die erbetenen Auskünfte e) the reasons for believing that the information requested is
für die Durchführung des Steuerrechts der ersuchenden Ver- foreseeably relevant to tax administration and enforcement
tragspartei in Bezug auf die unter Buchstabe a bezeichnete of the requesting Contracting Party, with respect to the
Person voraussichtlich erheblich sind; person identified in subparagraph (a) of this paragraph;
f) die Gründe für die Annahme, dass die erbetenen Auskünfte f) grounds for believing that the information requested is
in der ersuchten Vertragspartei vorhanden sind oder sich im present in the requested Contracting Party or is in the
Besitz oder in der Verfügungsmacht einer Person im possession of or obtainable by a person within the jurisdiction
Hoheitsbereich der ersuchten Vertragspartei befinden; of the requested Contracting Party;
962 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010
g) den Namen und die Anschrift von Personen, soweit bekannt, g) to the extent known, the name and address of any person
in deren Besitz oder Verfügungsmacht sich die erbetenen believed to be in possession or control of the information
Auskünfte vermutlich befinden; requested;
h) eine Erklärung, dass das Ersuchen dem Recht und der Ver- h) a statement that the request is in conformity with the laws
waltungspraxis der ersuchenden Vertragspartei entspricht, and administrative practices of the requesting Contracting
dass die erbetenen Informationen, würden sie sich im Party, that if the requested information was within the
Hoheitsbereich der ersuchenden Vertragspartei befinden, jurisdiction of the requesting Contracting Party then the
von der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertrags- competent authority of the requesting Contracting Party
partei nach ihrem Recht oder im Rahmen der üblichen Ver- would be able to obtain the information under the laws of the
waltungspraxis eingeholt werden könnten und dass das requesting Contracting Party or in the normal course of
Ersuchen in Übereinstimmung mit diesem Abkommen administrative practice and that it is in conformity with this
gestellt wurde; Agreement;
i) eine Erklärung, dass die ersuchende Vertragspartei alle ihr in i) a statement that the requesting Contracting Party has
ihrem eigenen Gebiet zur Verfügung stehenden Maßnahmen pursued all means available in its own territory to obtain the
zur Einholung der Auskünfte ausgeschöpft hat, ausgenom- information, except where that would give rise to dispropor-
men Fälle, in denen dies unverhältnismäßig große Schwierig- tionate difficulty.
keiten mit sich bringen würde.
Artikel 5 Article 5
Steuerprüfungen im Ausland Tax Examination Abroad
(1) Die ersuchende Vertragspartei kann bei angemessener (1) With reasonable notice, the requesting Contracting Party
Ankündigung darum ersuchen, dass die ersuchte Vertrags- may request that the requested Contracting Party allow
partei, soweit dies nach deren Recht zulässig ist, Vertretern der representatives of the competent authority of the requesting
zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei die Ein- Contracting Party to enter the territory of the requested
reise in das Gebiet der ersuchten Vertragspartei zur Befragung Contracting Party, to the extent permitted under its laws, to
natürlicher Personen und Prüfung von Unterlagen gestattet, interview individuals and examine records with the prior written
soweit die betreffenden natürlichen oder anderen Personen dem consent of the individuals or other persons concerned. The
im Voraus schriftlich zugestimmt haben. Die zuständige Behör- competent authority of the requesting Contracting Party shall
de der ersuchenden Vertragspartei unterrichtet die zuständige notify the competent authority of the requested Contracting
Behörde der ersuchten Vertragspartei über Zeitpunkt und Ort Party of the time and place of the intended meeting with the
des geplanten Treffens mit den betreffenden natürlichen Perso- individuals concerned.
nen.
(2) Auf Ersuchen der zuständigen Behörde der ersuchenden (2) At the request of the competent authority of the requesting
Vertragspartei kann die zuständige Behörde der ersuchten Ver- Contracting Party, the competent authority of the requested
tragspartei gestatten, dass Vertreter der zuständigen Behörde Contracting Party may permit representatives of the competent
der ersuchenden Vertragspartei während einer Steuerprüfung im authority of the requesting Contracting Party to attend a tax
Gebiet der ersuchten Vertragspartei anwesend sind. examination in the territory of the requested Contracting Party.
(3) Ist dem in Absatz 2 bezeichneten Ersuchen stattgegeben (3) If the request referred to in paragraph 2 is granted, the
worden, so unterrichtet die zuständige Behörde der die Prüfung competent authority of the requested Contracting Party
durchführenden ersuchten Vertragspartei so bald wie möglich conducting the examination shall, as soon as possible, notify the
die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei über competent authority of the requesting Contracting Party of the
Zeitpunkt und Ort der Prüfung, die zur Durchführung der time and place of the examination, the authority or person
Prüfung berechtigte Behörde oder die hierzu berechtigte Person authorised to carry out the examination and the procedures and
sowie über die von der ersuchten Vertragspartei für die Durch- conditions required by the requested Contracting Party for the
führung der Prüfung vorgeschriebenen Verfahren und Bedingun- conduct of the examination. All decisions regarding the conduct
gen. Alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Durchfüh- of the examination shall be made by the requested Contracting
rung der Prüfung trifft die ersuchte Vertragspartei, die die Prü- Party conducting the examination.
fung durchführt.
Artikel 6 Article 6
Möglichkeit der Ablehnung eines Ersuchens Possibility of Declining a Request
(1) Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei (1) The competent authority of the requested Contracting
kann die Unterstützung ablehnen, wenn Party may decline to assist:
a) das Ersuchen nicht in Übereinstimmung mit diesem Abkom- a) where the request is not made in conformity with this Agree-
men gestellt wurde; ment;
b) die ersuchende Vertragspartei nicht alle ihr in ihrem eigenen b) where the requesting Contracting Party has not pursued all
Gebiet zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Einholung means available in its own territory to obtain the information,
der Auskünfte ausgeschöpft hat, ausgenommen sind Fälle, except where recourse to such means would give rise to
in denen der Rückgriff auf derartige Maßnahmen unverhält- disproportionate difficulty; or
nismäßig große Schwierigkeiten mit sich bringen würde;
oder
c) die Erteilung der erbetenen Auskünfte der öffentlichen Ord- c) where the disclosure of the information requested would be
nung (ordre public) widerspräche. contrary to public policy.
(2) Dieses Abkommen verpflichtet die ersuchte Vertragspartei (2) This Agreement shall not impose upon a requested
nicht zur Übermittlung von Angaben, die einem Aussageverwei- Contracting Party any obligation to provide items subject to
gerungsrecht unterliegen, oder zur Preisgabe eines Handels-, legal privilege, or any trade, business, industrial, commercial or
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010 963
Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisses oder eines professional secret or trade process, provided that information
Geschäftsverfahrens, mit der Maßgabe, dass die in Artikel 4 described in paragraph 4 of Article 4 shall not by reason of that
Absatz 4 bezeichneten Auskünfte nicht allein schon deshalb als fact alone be treated as such a secret or trade process.
ein solches Geheimnis oder Geschäftsverfahren gelten.
(3) Auskunftsersuchen dürfen nicht mit der Begründung (3) A request for information shall not be refused on the
abgelehnt werden, die dem Ersuchen zugrunde liegende Steu- ground that the tax claim giving rise to the request is disputed.
erforderung sei strittig.
(4) Die ersuchte Vertragspartei ist nicht zur Einholung und (4) The requested Contracting Party shall not be required to
Erteilung von Auskünften verpflichtet, welche die zuständige obtain and provide information which if the requested information
Behörde der ersuchenden Vertragspartei, würden sich die erbe- was within the jurisdiction of the requesting Contracting Party
tenen Informationen in ihrem Hoheitsbereich befinden, nach the competent authority of the requesting Contracting Party
ihrem Recht oder im Rahmen der üblichen Verwaltungspraxis would not be able to obtain under its laws or in the normal
nicht einholen könnte. course of administrative practice.
(5) Die ersuchte Vertragspartei kann ein Auskunftsersuchen (5) The requested Contracting Party may decline a request
ablehnen, wenn die Auskünfte von der ersuchenden Vertrags- for information if the information is requested by the requesting
partei zur Durchführung von Bestimmungen des Steuerrechts Contracting Party to administer or enforce a provision of the tax
der ersuchenden Vertragspartei oder damit zusammenhängen- law of the requesting Contracting Party, or any requirement
der Anforderungen erbeten werden, die einen Bürger der connected therewith, which discriminates against a citizen of
ersuchten Vertragspartei gegenüber einem Bürger der ersu- the requested Contracting Party as compared with a citizen of
chenden Vertragspartei unter den gleichen Umständen benach- the requesting Contracting Party in the same circumstances.
teiligen.
Artikel 7 Article 7
Vertraulichkeit Confidentiality
(1) Die von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien (1) All information provided and received by the competent
erteilten und empfangenen Auskünfte sind vertraulich zu behan- authorities of the Contracting Parties shall be kept confidential.
deln.
(2) Diese Auskünfte dürfen nur den Personen oder Behörden (2) Such information shall be disclosed only to persons or
(einschließlich der Gerichte und Verwaltungsbehörden) zugäng- authorities (including courts and administrative bodies)
lich gemacht werden, die mit den in Artikel 1 bezeichneten Auf- concerned with the purposes specified in Article 1, and used by
gaben befasst sind, und von diesen Personen oder Behörden such persons or authorities only for such purposes, including
nur für die in Artikel 1 bezeichneten Zwecke verwendet werden; the determination of any appeal. For these purposes, information
hierzu gehört die Entscheidung über Rechtsbehelfe. Für diese may be disclosed in public court proceedings or in judicial
Zwecke dürfen die Auskünfte in einem öffentlichen Gerichtsver- decisions.
fahren oder in einer Gerichtsentscheidung offengelegt werden.
(3) Diese Auskünfte dürfen ohne ausdrückliche schriftliche (3) Such information may not be used for any purpose other
Zustimmung der zuständigen Behörde der ersuchten Vertrags- than for the purposes stated in Article 1 without the express
partei nicht für andere als die in Artikel 1 bezeichneten Zwecke written consent of the competent authority of the requested
verwendet werden. Contracting Party.
(4) Die nach diesem Abkommen der ersuchenden Vertrags- (4) Information provided to a requesting Contracting Party
partei erteilten Auskünfte dürfen keinem anderen Hoheitsbe- under this Agreement may not be disclosed to any other
reich bekannt gegeben werden. jurisdiction.
(5) Personenbezogene Daten dürfen übermittelt werden, (5) Personal data may be transmitted to the extent necessary
soweit dies zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich for carrying out the provisions of this Agreement and subject to
ist und vorbehaltlich des Rechts der ersuchten Vertragspartei. the law of the requested Contracting Party.
Artikel 8 Article 8
Kosten Costs
Soweit die zuständigen Behörden der Vertragsparteien nichts Unless the competent authorities of the Contracting Parties
anderes vereinbaren, trägt die ersuchte Vertragspartei die re- otherwise agree, ordinary costs incurred in providing assistance
gulären Kosten der geleisteten Unterstützung und die ersuchen- shall be borne by the requested Contracting Party, and
de Vertragspartei die außergewöhnlichen Kosten der geleisteten extraordinary costs incurred in providing assistance (including
Unterstützung (einschließlich der Kosten für externe Berater, costs of engaging external advisers in connection with litigation
unter anderem im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit). Die or otherwise) shall be borne by the requesting Contracting Party.
zuständigen Behörden konsultieren einander von Zeit zu Zeit im The competent authorities shall consult from time to time with
Hinblick auf diesen Artikel; insbesondere konsultiert die zustän- regard to this Article, and in particular the competent authority of
dige Behörde der ersuchten Vertragspartei die zuständige the requested Contracting Party shall consult with the
Behörde der ersuchenden Vertragspartei im Voraus in der Frage, competent authority of the requesting Contracting Party in
ob bei der Auskunftserteilung in Bezug auf ein bestimmtes Er- advance if the costs of providing information with respect to a
suchen mit außergewöhnlichen Kosten zu rechnen ist. specific request are expected to be extraordinary.
Artikel 9 Article 9
Sprache Language
Ersuchen um Unterstützung sowie Antworten auf diese Ersu- Requests for assistance and responses thereto shall be
chen sind in englischer Sprache abzufassen. drawn up in the English language.
964 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010
Artikel 10 Article 10
Verständigungsverfahren Mutual Agreement Procedure
(1) Bei Schwierigkeiten oder Zweifeln zwischen den Vertrags- (1) Where difficulties or doubts arise between the Contracting
parteien bezüglich der Durchführung oder Auslegung dieses Parties regarding the implementation or interpretation of this
Abkommens bemühen sich die zuständigen Behörden nach Agreement, the competent authorities shall use their best efforts
besten Kräften, die Angelegenheit in gegenseitigem Einverneh- to resolve the matter by mutual agreement.
men zu regeln.
(2) Über die in Absatz 1 bezeichneten Vereinbarungen hinaus (2) In addition to the agreements referred to in paragraph 1,
können sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien auf the competent authorities of the Contracting Parties may
die nach den Artikeln 4, 5 und 8 anzuwendenden Verfahren ver- mutually agree on the procedures to be used under Articles 4, 5
ständigen. and 8.
Artikel 11 Article 11
Inkrafttreten Entry into Force
(1) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in (1) This Agreement shall enter into force one month from the
Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, date on which the Contracting Parties have notified each other
dass ihre jeweiligen Voraussetzungen für das Inkrafttreten die- that their respective requirements for the entry into force of this
ses Abkommens erfüllt sind. Maßgeblich ist der Tag des Ein- Agreement have been fulfilled. The relevant date shall be the day
gangs der letzten Notifikation. on which the last notification is received.
(2) Dieses Abkommen ist nach seinem Inkrafttreten anzuwen- (2) Upon the date of entry into force, the provisions of this
den Agreement shall have effect:
a) auf Steuerstrafsachen und a) for criminal tax matters on that date; and
b) auf alle anderen unter Artikel 1 fallenden Angelegenheiten, b) for all other matters covered in Article 1 on that date, but only
jedoch nur in Bezug auf die am oder nach dem Tag des in respect of taxable periods beginning on or after that date
Inkrafttretens beginnenden Veranlagungszeiträume oder, or, where there is no taxable period, all charges to tax arising
soweit es keinen Veranlagungszeitraum gibt, bei allen am on or after that date.
oder nach dem genannten Tag entstehenden Steuern.
Artikel 12 Article 12
Kündigung Termination
(1) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von (1) This Agreement shall remain in force until terminated by
einer Vertragspartei gekündigt wird. either Contracting Party.
(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen schriftlich (2) Either Contracting Party may terminate this Agreement by
kündigen. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirk- giving notice in writing. Such termination shall become effective
sam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang on the first day of the month following the expiration of a period
der Kündigungsanzeige bei der anderen Vertragspartei folgt. of three months after the date of receipt of the notice of
Alle bis zum Tag des Wirksamwerdens der Kündigung eingegan- termination by the other Contracting Party. All requests received
genen Ersuchen werden in Übereinstimmung mit diesem up to the effective date of termination will be dealt with in
Abkommen bearbeitet. accordance with the terms of this Agreement.
(3) Wird das Abkommen gekündigt, so bleiben die Vertrags- (3) If the Agreement is terminated, the Contracting Parties
parteien in Bezug auf die nach diesem Abkommen erhaltenen shall remain bound by the provisions of Article 7 with respect to
Auskünfte an Artikel 7 gebunden. any information obtained under this Agreement.
Geschehen zu Berlin am 2. März 2009 in zwei Urschriften, Done at Berlin, this second day of March, 2009, in duplicate,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in the German and English languages, each text being equally
gleichermaßen verbindlich ist. authentic.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
For the Government of the Federal Republic of Germany
Georg Witschel
Nicolette Kressl
Für die Regierung der Insel Man
For the Government of the Isle of Man
Allan R. Bell
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010 965
Protokoll
zum Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Insel Man
über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen
durch Auskunftsaustausch
Protocol
to the Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the Government of the Isle of Man
on Assistance in Civil and Criminal Tax Matters
through Exchange of Information
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die The Government of the Federal Republic of Germany and the
Regierung der Insel Man haben anlässlich der Unterzeichnung Government of the Isle of Man have agreed at the signing of the
des Abkommens zwischen den beiden Regierungen über die Agreement between the two Governments on Assistance in Civil
Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Aus- and Criminal Tax Matters through Exchange of Information
kunftsaustausch (nachstehend „das Abkommen“) folgende (hereinafter “the Agreement”) on the following provisions which
Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens shall form an integral part of the Agreement:
sind:
1. In Bezug auf Artikel 7 Absatz 5 gewährleisten die Vertrags- 1. With respect to paragraph 5 of Article 7 the Contracting
parteien den Schutz personenbezogener Daten in einem Parties shall ensure for the protection of personal data at a
Umfang, welcher der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen level that is equivalent to that of Directive 95/46/EC of the
Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum European Parliament and of the Council of 24 October 1995
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personen- on the protection of individuals with regard to the processing
bezogener Daten und zum freien Datenverkehr entspricht. of personal data and on the free movement of such data. In
Darüber hinaus gilt Folgendes: addition the following shall apply:
a) Die Verwendung der Daten durch die ersuchende Ver- a) the requesting Contracting Party may use such data only
tragspartei ist nur zu dem angegebenen Zweck und nur for the stated purpose and shall be subject to the
zu den durch die ersuchte Vertragspartei vorgeschriebe- conditions prescribed by the requested Contracting
nen Bedingungen zulässig; vorbehaltlich der nach Arti- Party; such use is also permitted, subject to the written
kel 7 Absatz 3 erforderlichen schriftlichen Zustimmung consent required under paragraph 3 of Article 7, for the
ist die Verwendung darüber hinaus zulässig zur Verhü- prevention and prosecution of serious crimes and for the
tung und Verfolgung von Straftaten von erheblicher purpose of addressing serious threats to public security;
Bedeutung sowie zum Zwecke der Abwehr von erhebli-
chen Gefahren für die öffentliche Sicherheit;
b) die ersuchende Vertragspartei unterrichtet die ersuchte b) the requesting Contracting Party shall on request inform
Vertragspartei auf Ersuchen über die Verwendung der the requested Contracting Party about the use of the
übermittelten Daten und über die dadurch erzielten provided data and the results achieved thereby;
Ergebnisse;
c) personenbezogene Daten dürfen nur an die zuständigen c) personal data may be provided only to the competent
Behörden der Vertragsparteien übermittelt werden. Die authorities of the Contracting Parties. Any subsequent
weitere Offenlegung gegenüber in Artikel 7 Absatz 2 des disclosure to persons or authorities specified in
Abkommens genannten Personen oder Behörden darf paragraph 2 of Article 7 of the Agreement may be
nur mit vorheriger Zustimmung der ersuchten Vertrags- effected only with the prior approval of the requested
partei erfolgen; Contracting Party;
d) die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei ist d) the competent authority of the requested Contracting
verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Party shall be obliged to ensure that the data to be
Daten sowie auf die Erforderlichkeit und Verhältnismä- provided are accurate and that they are necessary for
ßigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten and proportionate to the purpose for which they are
Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem Recht der provided. Any bans on data provision prescribed under
ersuchten Vertragspartei geltenden Datenübermittlungs- the law of the requested Contracting Party shall be
verbote zu beachten. Erweist sich, dass unrichtige Daten observed. If it emerges that inaccurate data or data
oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, über- which should not have been provided have been
mittelt worden sind, so ist dies der ersuchenden Ver- provided, the requesting Contracting Party shall be
tragspartei unverzüglich mitzuteilen. Diese Vertragspartei informed of this without delay. That Contracting Party
ist verpflichtet, die Berichtigung oder Löschung solcher shall be obliged to correct or erase such data without
Daten unverzüglich vorzunehmen; delay;
e) dem Betroffenen ist auf Antrag an die ersuchende Ver- e) upon application to the requesting Contracting Party, the
tragspartei über die zu seiner Person übermittelten Daten person concerned shall be informed of the provided data
sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Aus- relating to him and of the use to which such data are to
kunft zu erteilen. Eine Verpflichtung zur Erteilung dieser be put. There shall be no obligation to furnish this
Auskunft besteht nicht, soweit eine Abwägung ergibt, information if on balance it turns out that the public
dass das öffentliche Interesse, sie nicht zu erteilen, das interest in withholding it outweighs the interest of the
966 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010
Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung person concerned in receiving it. In all other respects, the
überwiegt. Im Übrigen richtet sich das Recht des Betrof- right of the person concerned to be informed of the
fenen, über die zu seiner Person vorhandenen Daten existing data relating to him shall be governed by the law
Auskunft zu erhalten, nach dem Recht der ersuchenden of the requesting Contracting Party;
Vertragspartei;
f) wird eine Person im Zusammenhang mit der Übermitt- f) the requesting Contracting Party shall bear liability in
lung von Daten im Rahmen des Abkommens rechtswid- accordance with the law applicable to it in relation to any
rig geschädigt, so haftet ihr hierfür die ersuchende Ver- person suffering unlawful damage in connection with the
tragspartei nach Maßgabe des für sie geltenden Rechts. provision of data pursuant to the Agreement. In relation
Sie kann sich im Verhältnis zu der geschädigten Person to the damaged person, the requesting Contracting Party
zu ihrer Verteidigung nicht darauf berufen, dass der may not plead in its defence that the damage had been
Schaden durch die ersuchte Vertragspartei verursacht caused by the requested Contracting Party;
worden ist;
g) soweit das für die ersuchte Vertragspartei geltende g) if the law of the requested Contracting Party provides,
Recht in Bezug auf die übermittelten personenbezoge- with respect to the personal data provided, for erasure
nen Daten besondere Löschungsfristen vorsieht, weist within a certain period the requested Contracting Party
die ersuchte Vertragspartei die ersuchende Vertragspar- shall inform the requesting Contracting Party accordingly.
tei darauf hin. Unabhängig von diesen Fristen sind die Irrespective of such periods, provided personal data
übermittelten personenbezogenen Daten zu löschen, shall be erased once they are no longer required for the
sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt wurden, purpose for which they were provided;
nicht mehr erforderlich sind;
h) die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind ver- h) the competent authorities of the Contracting Parties shall
pflichtet, die Übermittlung und den Empfang von perso- be obliged to keep official records of the provision and
nenbezogenen Daten aktenkundig zu machen; receipt of personal data;
i) die Vertragsparteien sind verpflichtet, die übermittelten i) the Contracting Parties shall be obliged to take effective
personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten measures to protect the personal data provided against
Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte unauthorised access, unauthorised alteration and
Bekanntgabe zu schützen. unauthorised disclosure.
2. In Bezug auf Artikel 8 des Abkommens ist der Ausdruck 2. With respect to Article 8 of the Agreement the term
„außergewöhnliche Kosten“ wie folgt auszulegen: “extraordinary costs” shall be interpreted as follows:
a) Zu den außergewöhnlichen Kosten zählen unter anderem a) examples of extraordinary costs include, but are not
folgende Kosten: limited to, the following:
i) angemessene Kosten für die Reproduktion und die i) reasonable costs of reproducing and transporting
Übermittlung von Unterlagen oder Aufzeichnungen documents or records to the competent authority of
an die zuständige Behörde der ersuchenden Ver- the requesting Contracting Party;
tragspartei;
ii) angemessene Kosten für stenografische Nieder- ii) reasonable costs for stenographic reports and
schriften und Befragungen, eidliche mündliche Zeu- interviews, depositions or testimony;
genaussagen oder Zeugenaussagen vor Gericht;
iii) angemessene, in Übereinstimmung mit den nach iii) reasonable fees and expenses, determined in
anzuwendendem Recht zulässigen Sätzen festge- accordance with amounts allowed under applicable
setzte Kosten und Aufwendungen von Personen, die law, of a person who voluntarily appears in the
freiwillig in der Bundesrepublik Deutschland bezie- Federal Republic of Germany or the Isle of Man for
hungsweise auf der Insel Man zur Befragung, eidli- interview, deposition or testimony relating to a
chen mündlichen Zeugenaussage oder Zeugenaus- particular information request;
sage vor Gericht im Zusammenhang mit einem
bestimmten Auskunftsersuchen erscheinen;
iv) angemessene Kosten für nicht staatlich bestellten iv) reasonable fees for non-government counsel
Rechtsbeistand, der mit Zustimmung der zuständi- appointed or retained, with the approval of the
gen Behörde der ersuchenden Vertragspartei zur competent authority of the requesting Contracting
Prozessführung vor den Gerichten der ersuchten Ver- Party, for litigation in the courts of the requested
tragspartei im Zusammenhang mit einem bestimm- Contracting Party related to a specific request for
ten Auskunftsersuchen bestellt oder verpflichtet wird. information;
b) Zu den außergewöhnlichen Kosten zählen nicht die regu- b) extraordinary costs do not include ordinary administrative
lären Verwaltungs- und Gemeinkosten, die der ersuchten and overhead expenses incurred by the requested Con-
Vertragspartei bei der Prüfung und Beantwortung von tracting Party in reviewing and responding to information
Auskunftsersuchen der ersuchenden Vertragspartei ent- requests submitted by the requesting Contracting Party;
stehen.
c) Sind bei einem bestimmten Ersuchen außergewöhnliche c) if the extraordinary costs pertaining to a particular
Kosten oberhalb eines Betrags von 500,– Euro oder des request are expected to exceed 500 Euros or the sterling
entsprechenden Betrags in Pfund Sterling zu erwarten, equivalent, the competent authority of the requested
so tritt die zuständige Behörde der ersuchten Vertrags- Contracting Party shall contact the competent authority
partei mit der zuständigen Behörde der ersuchenden of the requesting Contracting Party to determine whether
Vertragspartei in Kontakt, um zu klären, ob die ersuchen- the requesting Contracting Party wants to pursue the
de Vertragspartei das Ersuchen weiterverfolgen möchte request and bear the costs;
und die Kosten tragen möchte.
d) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien konsul- d) the competent authorities of the Contracting Parties shall
tieren einander spätestens zwölf Monate nach dem consult not later than 12 months after the date that the
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010 967
Inkrafttreten des Abkommens und danach auf Ersuchen Agreement enters into force, and upon the request of
einer der beiden zuständigen Behörden hinsichtlich der either competent authority thereafter, with respect to the
im Zusammenhang mit dem Abkommen tatsächlich ent- costs incurred or potentially to be incurred under the
standenen oder möglicherweise entstehenden Kosten Agreement and with a view to minimising such costs.
sowie mit dem Ziel, diese Kosten auf ein Mindestmaß zu
begrenzen.
3. In Bezug auf Artikel 9 gilt die Verwendung der englischen 3. With respect to Article 9 it is understood that the need to use
Sprache bei Auskunftsersuchen, Antworten auf diese Ersu- the English language refers to the request for information,
chen und sonstigem Schriftverkehr zwischen den zuständi- the responses thereto and to other written communication
gen Behörden als erforderlich. Bei sonstigen zu übermitteln- between the competent authorities. As regards other
den Unterlagen oder Akten vereinbaren die zuständigen documents or files to be provided, the competent authorities
Behörden, ob und in welchem Umfang eine Übersetzung in shall consult whether and to what extent translation into the
die englische Sprache tatsächlich erforderlich ist. English language is indeed required.
4. Förmliche Mitteilungen zwischen den zuständigen Behörden 4. Formal communications, including requests for information,
der Vertragsparteien einschließlich der Ersuchen um Aus- made in connection with or pursuant to the provisions of the
kunft im Zusammenhang oder in Übereinstimmung mit dem Agreement will be in writing directly to the competent
Abkommen, sind schriftlich und auf direktem Wege an die authority of the other Contracting Party at the addresses
nachfolgend angegebenen Adressen oder eine andere below, or such other address as may be notified by one
Adresse, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei Contracting Party to the other from time to time. Any
gegebenenfalls mitgeteilt hat, zu richten. Alle einem Aus- subsequent communications regarding requests for
kunftsersuchen folgenden Mitteilungen werden je nach information will be either in writing or verbally, whichever is
Praktikabilität in schriftlicher Form oder durch unmittelbare most practical, between the earlier mentioned competent
Kontaktaufnahme an die jeweils zuständige Behörde oder authorities or their authorised delegates.
ihren bevollmächtigten Vertreter gerichtet.
Zuständige Behörde für die Zuständige Behörde für Competent Authority for the Competent Authority for
Bundesrepublik Deutschland: die Insel Man: Federal Republic of Germany: the Isle of Man:
Bundeszentralamt für Steuern Assessor of Income Tax Bundeszentralamt für Steuern Assessor of Income Tax
53221 Bonn Government Office 53221 Bonn Government Office
Douglas Douglas
in Bezug auf Steuerstraf- in Bezug auf Steuerstraf- In respect of criminal tax In respect of criminal tax
sachen: sachen: matters: matters:
Bundesamt für Justiz die vorgenannte Behörde. Bundesamt für Justiz The above-mentioned
53094 Bonn 53094 Bonn authority.
968 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010
Gesetz
zu dem Abkommen vom 2. März 2009
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Insel Man
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen
Vom 18. August 2010
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Berlin am 2. März 2009 unterzeichneten Abkommen zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen
Schifffahrtsunternehmen wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend
veröffentlicht.
Artikel 2
Soweit das Abkommen auf Grund seines Artikels 5 Absatz 2 für die Zeit vor
seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, sind bereits ergangene Steuerfest-
setzungen zu ändern oder aufzuheben. Steuerfestsetzungen sowie ihre Aufhe-
bung und Änderung sind insoweit auch zulässig, wenn die Festsetzungsfrist
abgelaufen ist; dies gilt nur bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahrs, das auf
das Kalenderjahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 5 Absatz 1 in Kraft
tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 18. August 2010
Der Bundespräsident
Christian Wulff
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Der Bundesminister des Auswärtigen
G u i d o We s t e r w e l l e
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010 969
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Insel Man
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen
Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the Government of the Isle of Man
for the Avoidance of Double Taxation
with respect to Enterprises Operating Ships in International Traffic
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland The Government of the Federal Republic of Germany
und and
die Regierung der Insel Man – the Government of the Isle of Man
von dem Wunsch geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Desiring to conclude an agreement for the avoidance of
Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen double taxation with respect to enterprises operating ships in
Schifffahrtsunternehmen zu schließen – international traffic,
sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows:
Artikel 1 Article 1
Unter das Abkommen fallende Steuern Taxes Covered
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der (1) This Agreement shall apply to all taxes on income levied
Erhebung, für sämtliche Steuern vom Einkommen, die im Gebiet within the area of the Contracting Parties according to their laws
der Vertragsparteien nach ihrem jeweiligen Recht erhoben irrespective of the manner in which they are levied.
werden.
(2) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher Art, (2) This Agreement shall apply also to any identical taxes that
die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den oder are imposed after the date of signature of the Agreement in
an Stelle der bestehenden oder im Wesentlichen ähnlichen addition to or in place of the existing taxes, or any substantially
Steuern erhoben werden, wenn die Vertragsparteien dies verein- similar taxes if the Contracting Parties so agree. The competent
baren. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien teilen authorities of the Contracting Parties shall notify each other of
einander wesentliche Gesetzesänderungen mit, die sich auf Ver- substantial changes in laws which may affect the obligations of
pflichtungen der jeweils anderen Vertragspartei nach diesem the other Contracting Party pursuant to this Agreement.
Abkommen auswirken können.
Artikel 2 Article 2
Begriffsbestimmungen Definitions
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens, wenn der Zusam- (1) For the purposes of this Agreement, unless the context
menhang nichts anderes erfordert, otherwise requires:
a) bedeutet der Ausdruck „Insel Man“, im geographischen Sinn a) the term “Isle of Man” means, when used in a geographical
verwendet, das Territorium der Insel Man, einschließlich sense, the territory of the Isle of Man, including its territorial
ihres Küstenmeers, in Übereinstimmung mit dem Völker- sea, in accordance with international law;
recht;
b) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland“, im b) the term “Federal Republic of Germany” means, when used
geographischen Sinn verwendet, das Gebiet, in dem das in a geographical sense, the area in which the tax law of the
Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland gilt; Federal Republic of Germany is in force;
c) bezeichnet der Ausdruck „Gesellschaft“ eine juristische Per- c) the term “company” means any body corporate or any
son oder einen Rechtsträger, der für die Besteuerung wie entity that is treated as a body corporate for tax purposes;
eine juristische Person behandelt wird;
d) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“ d) the term “competent authority” means:
i) auf der Insel Man den Leiter der Einkommensteuerbe- i) in respect of the Isle of Man, the Assessor of Income Tax
hörde (Assessor of Income Tax) oder seinen Vertreter; or his delegate;
ii) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesminis- ii) in respect of the Federal Republic of Germany, the
terium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine Federal Ministry of Finance or the agency to which it has
Befugnis delegiert hat; delegated its power;
970 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010
e) bedeutet der Ausdruck „Unternehmen einer Vertragspartei“ e) the term “enterprise of a Contracting Party” means an enter-
ein Unternehmen, das von einer in einer Vertragspartei prise, carried on by a resident of a Contracting Party;
ansässigen Person betrieben wird;
f) umfasst der Ausdruck „Einkünfte aus dem Betrieb von See- f) the term “income derived from the operation of ships in
schiffen im internationalen Verkehr“ international traffic” includes:
i) Einkünfte und Bruttoerträge aus dem Betrieb von See- i) revenues and gross receipts from such operation of
schiffen für den Transport von Personen oder Waren; ships for the transport of passengers or cargo;
ii) Gewinne aus der Vercharterung von Seeschiffen, wenn ii) profits from the rental on a charter basis of ships where
die Vercharterung dem Betrieb der Seeschiffe im inter- the rental is ancillary to the operation of ships in inter-
nationalen Verkehr dient; national traffic;
iii) Gewinne aus dem Verkauf von Fahrkarten oder gleich- iii) profits from the sale of tickets or similar documents and
wertigen Dokumenten und der Erbringung von mit the provision of services connected with such transport,
dem Transport zusammenhängenden Dienstleistungen either for the enterprise itself or for any other enterprise,
zugunsten des Unternehmens selbst oder anderer where such sale of tickets or similar documents or pro-
Unternehmen, wenn der Verkauf von Fahrkarten oder vision of services is directly connected with or ancillary
gleichwertigen Dokumenten oder die Erbringung von to the operation of ships in international traffic;
Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit
dem Betrieb von Seeschiffen im internationalen Verkehr
steht oder diesem Betrieb dient;
iv) Gewinne aus der Nutzung, Wartung oder Vermietung iv) profits from the use, maintenance or rental of containers
von Containern (einschließlich Trailern und zugehöriger (including trailers and related equipment for the trans-
Ausstattung für die Beförderung von Containern), die port of containers) used for the transport of goods or
der Beförderung von Gütern oder Waren dienen, wenn merchandise, where the use, maintenance or rental is
die Nutzung, Wartung oder Vermietung in unmittelbarem directly connected with or ancillary to the operation of
Zusammenhang mit dem Betrieb von Seeschiffen im ships in international traffic;
internationalen Verkehr steht oder diesem Betrieb dient;
v) Zinserträge aus Mitteln, die mit dem Betrieb von See- v) interest on funds deposited directly in connection with
schiffen im internationalen Verkehr in unmittelbarem the operation of ships in international traffic;
Zusammenhang stehen;
g) bezeichnet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede g) the term “international traffic” means any transport by a ship
Beförderung mit einem Seeschiff, das von einem Unterneh- operated by an enterprise that has its place of effective
men mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einer Vertrags- management in a Contracting Party, except when the ship is
partei betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff wird aus- operated solely between places in the other Contracting
schließlich zwischen Orten in der anderen Vertragspartei Party;
betrieben;
h) bedeutet der Ausdruck „eine Vertragspartei“ je nach dem h) the term “a Contracting Party” means the Government of
Zusammenhang die Regierung der Bundesrepublik the Federal Republic of Germany or the Government of the
Deutschland oder die Regierung der Insel Man; der Isle of Man, as the context requires; the term “Contracting
Ausdruck „Vertragsparteien“ bedeutet die Regierung der Parties” means the Government of the Federal Republic of
Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Insel Germany and the Government of the Isle of Man;
Man;
i) umfasst der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, i) the term “person” includes an individual, a company and
Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen; any other body of persons;
j) bedeutet der Ausdruck „eine in einer Vertragspartei ansässi- j) the term “resident of a Contracting Party” means any per-
ge Person“ eine Person, die nach dem Recht dieser Ver- son, who under the law of that Contracting Party is liable to
tragspartei dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen taxation therein by reason of his domicile, residence, place
Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines of effective management or any other criterion of a similar
anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. nature.
(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch eine Ver- (2) As regards the application of the Agreement at any time
tragspartei hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes by a Contracting Party, any term not defined therein shall,
erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die unless the context otherwise requires, have the meaning that it
Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht has at that time under the law of that Contracting Party for the
dieser Vertragspartei über die Steuern, für die das Abkommen purposes of the taxes to which the Agreement applies, any
gilt, zukommt, wobei die Bedeutung nach dem in dieser meaning under the applicable tax laws of that Contracting Party
Vertragspartei anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor prevailing over a meaning given to the term under other laws of
einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht that Contracting Party.
dieser Vertragspartei hat.
Artikel 3 Article 3
Vermeidung der Doppelbesteuerung Avoidance of Double Taxation
(1) Einkünfte, die ein Unternehmen einer Vertragspartei aus (1) Income derived from the operation of ships in inter-
dem Betrieb von Seeschiffen im internationalen Verkehr erzielt, national traffic by an enterprise of a Contracting Party shall be
können nur in dieser Vertragspartei besteuert werden. taxable only in that Contracting Party.
(2) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen, die von (2) Gains derived from the alienation of ships or movable
einem Unternehmen einer Vertragspartei im internationalen Ver- property pertaining to the operation of ships in international
kehr betrieben werden, oder von beweglichem Vermögen, das traffic by an enterprise of a Contracting Party shall be taxable
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010 971
dem Betrieb dieser Schiffe dient, können nur in dieser Vertrags- only in that Contracting Party.
partei besteuert werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Einkünfte und (3) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall also apply to
Gewinne, die ein Unternehmen einer Vertragspartei aus der income, profits and gains derived by an enterprise of a
Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder Contracting Party from the participation in a pool, a joint
einer internationalen Betriebsstelle erzielt. business or an international operating agency.
(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses (4) Notwithstanding the preceding provisions of this Article,
Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an remuneration derived in respect of an employment exercised
Bord eines Schiffs ausgeübt wird, das von einem Unternehmen aboard a ship operated in international traffic by an enterprise
einer Vertragspartei im internationalen Verkehr betrieben wird, of a Contracting Party, may be taxed in that Contracting Party.
in dieser Vertragspartei besteuert werden. Die Vergütungen However, such remuneration may also be taxed in the other
können jedoch in der anderen Vertragspartei besteuert werden, Contracting Party, if that remuneration is derived by an
sofern diese von einer in dieser Vertragspartei ansässigen Per- individual who is a resident of the other Contracting Party. In
son bezogen werden. In diesem Fall wird die andere Vertrags- such a case, the other Contracting Party shall, subject to the
partei unter Beachtung ihrer steuerrechtlichen Vorschriften über provisions of its tax law regarding credit for foreign tax, allow as
die Anrechnung ausländischer Steuern auf die Einkommen- a credit against its income tax payable in respect of such
steuer, die in ihrem Gebiet für die Vergütung zu entrichten wäre, remuneration, the tax levied on such remuneration by the first-
die Steuer anrechnen, die die erstgenannte Vertragspartei auf mentioned Contracting Party.
die Vergütung erhoben hat.
Artikel 4 Article 4
Verständigungsverfahren Mutual Agreement Procedure
(1) Ist eine Person der Auffassung, dass Maßnahmen einer (1) Where a person considers that the actions of one or both
oder beider Vertragsparteien für sie zu einer Besteuerung of the Contracting Parties will result for him in taxation not in
führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann accordance with the provisions of this Agreement, he may,
sie unbeschadet der nach dem Recht der jeweiligen Vertrags- irrespective of the remedies provided by the law of the Con-
partei vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen tracting Party concerned, present his case to the competent
Behörde der Vertragspartei, in der sie ansässig ist, unterbreiten. authority of the Contracting Party of which he is a resident.
Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mit- The case must be presented within three years of the first
teilung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem notification of the action resulting in taxation not in accordance
Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt. with the provisions of the Agreement.
(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begrün- (2) The competent authority shall endeavour, if the objection
det und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at
Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall a satisfactory solution, to resolve the case by mutual agreement
durch Verständigung mit der zuständigen Behörde der anderen with the competent authority of the other Contracting Party,
Vertragspartei so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht with a view to the avoidance of taxation which is not in accord-
entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die erzielte Ver- ance with the Agreement. Any agreement reached shall be
ständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des Rechts der implemented notwithstanding any time limits in the law of the
Vertragsparteien durchzuführen. Contracting Parties.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien werden (3) The competent authorities of the Contracting Parties shall
sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Aus- endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or
legung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegen- doubts arising as to the interpretation or application of the
seitigem Einvernehmen zu beseitigen. Konsultationen, die von Agreement. Consultation requested by the competent authority
der zuständigen Behörde einer Vertragspartei beantragt of a Contracting Party shall begin within 90 days from the date
werden, müssen innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag des of the receipt of such request.
Eingangs des Antrags beginnen.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können (4) The competent authorities of the Contracting Parties may
zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden communicate with each other directly for the purpose of reach-
Absätze unmittelbar miteinander verkehren. ing an agreement in the sense of the preceding paragraph.
(5) Werden bei der Durchführung dieses Artikels personen- (5) If, in carrying out the provisions of this Article, personal
bezogene Daten ausgetauscht, so ist Nummer 1 des Protokolls data shall be exchanged, the provisions of paragraph 1 of the
zum Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Protocol to the Agreement of 2 March 2009 between the
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man Government of the Federal Republic of Germany and the
über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Government of the Isle of Man on Assistance in Civil and
Auskunftsaustausch anzuwenden. Criminal Tax Matters through Exchange of Information shall
apply.
Artikel 5 Article 5
Inkrafttreten Entry into Force
(1) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in (1) This Agreement shall enter into force one month from the
Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, date on which the Contracting Parties have notified each other
dass ihre jeweiligen Voraussetzungen für das Inkrafttreten that their respective requirements for the entry into force of this
dieses Abkommens erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag des Agreement have been fulfilled. The relevant date shall be the
Eingangs der letzten Mitteilung. day on which the last notification is received.
(2) Dieses Abkommen ist anzuwenden: (2) The provisions of this Agreement shall have effect
a) in Bezug auf Steuern, die für die Veranlagungszeiträume a) in respect of taxes levied for taxable periods beginning on or
erhoben werden, die am oder nach dem 1. Januar 2010 after 1 January, 2010, and;
beginnen, und
972 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010
b) in Bezug auf die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verfahren, b) in respect of proceedings referred to in paragraph 1 of
die nach seinem Inkrafttreten eingeleitet worden sind. Article 4, proceedings which are initiated after its entry into
force.
(3) Dieses Abkommen tritt ungeachtet der Absätze 1 und 2 (3) Notwithstanding paragraph 1 and paragraph 2 of this
erst am Tag des Inkrafttretens des Abkommens vom 2. März Article, this Agreement shall only enter into force on the date on
2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland which the Agreement of 2 March 2009 between the Govern-
und der Regierung der Insel Man über die Unterstützung in ment of the Federal Republic of Germany and the Government
Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch in of the Isle of Man on Assistance in Civil and Criminal Tax
Kraft. Matters through Exchange of Information enters into force.
Artikel 6 Article 6
Kündigung Termination
(1) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von (1) This Agreement shall remain in force until terminated by
einer Vertragspartei gekündigt wird. either Contracting Party.
(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen schriftlich (2) Either Contracting Party may terminate this Agreement by
kündigen. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirk- giving notice in writing. Such termination shall become effective
sam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Ein- on the first day of the month following the expiration of a period
gang der Kündigungsanzeige bei der anderen Vertragspartei of three months after the date of receipt of the notice of
folgt. Alle bis zum Tag des Wirksamwerdens der Kündigung ein- termination by the other Contracting Party. All requests
gegangenen Ersuchen werden in Übereinstimmung mit diesem received up to the effective date of termination will be dealt with
Abkommen bearbeitet. in accordance with the terms of this Agreement.
(3) Dieses Abkommen tritt ungeachtet des Absatzes 1 und (3) Notwithstanding paragraph 1 of this Article, this Agree-
ohne schriftliche Kündigung am Tag des Außerkrafttretens des ment will be terminated, without giving notice of termination, on
Abkommens vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der the date of the expiry of the Agreement of 2 March 2009
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man between the Government of the Federal Republic of Germany
über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch and the Government of the Isle of Man on Assistance in Civil
Auskunftsaustausch außer Kraft. and Criminal Tax Matters through Exchange of Information.
Geschehen zu Berlin am 2. März 2009, in zwei Urschriften, Done at Berlin, this second day of March, 2009, in duplicate,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in the German and English languages, each text being equally
gleichermaßen verbindlich ist. authentic.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
For the Government of the Federal Republic of Germany
Georg Witschel
Nicolette Kressl
Für die Regierung der Insel Man
For the Government of the Isle of Man
Allan R. Bell
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010 973
Gesetz
zu dem Abkommen vom 26. März 2009
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Guernsey
über den Auskunftsaustausch in Steuersachen
Vom 18. August 2010
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in London am 26. März 2009 unterzeichneten Abkommen zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Guernsey
über den Auskunftsaustausch in Steuersachen wird zugestimmt. Das Abkom-
men wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 12 Absatz 1 in Kraft
tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 18. August 2010
Der Bundespräsident
Christian Wulff
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Der Bundesminister des Auswärtigen
G u i d o We s t e r w e l l e
974 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Guernsey
über den Auskunftsaustausch in Steuersachen
Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the States of Guernsey
for the Exchange of Information relating to Tax Matters
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland The Government of the Federal Republic of Germany
und and
die Regierung von Guernsey, the States of Guernsey
im Folgenden die „Vertragsparteien“ –
in Anerkennung der Tatsache, dass die bereits bestehenden Whereas the Government of the Federal Republic of Germany
Rechtsvorschriften die Zusammenarbeit und den Austausch von and the States of Guernsey (the “Contracting Parties”) recog-
Auskünften in Steuerstrafsachen vorsehen, nise that present legislation already provides for co-operation
and the exchange of information in criminal tax matters;
angesichts der seit langem stattfindenden aktiven Beteiligung Whereas the Contracting Parties have long been active in
der Vertragsparteien an internationalen Bemühungen zur international efforts in the fight against financial and other
Bekämpfung der Finanzkriminalität und anderer Straftaten, ein- crimes, including the targeting of terrorist financing;
schließlich der Verfolgung der Finanzierung des Terrorismus,
in Anerkennung dessen, dass die Regierung von Guernsey im Whereas it is acknowledged that the States of Guernsey
Rahmen ihrer Ermächtigung durch das Vereinigte Königreich under the terms of their Entrustment from the United Kingdom
das Recht hat, mit der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- have the right to negotiate, conclude, perform and, subject to
land ein Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuer- the terms of this Agreement, terminate a tax information ex-
sachen auszuhandeln, zu schließen, durchzuführen und, vorbe- change agreement with the Government of the Federal Republic
haltlich der Bestimmungen dieses Abkommens, zu kündigen, of Germany;
in dem Wunsch, die Bedingungen des Auskunftsaustauschs Whereas the Contracting Parties wish to enhance and facili-
in allen Steuersachen zu erweitern und zu erleichtern, tate the terms and conditions governing the exchange of infor-
mation relating to all tax matters;
in der Erkenntnis, dass das folgende Abkommen nur Ver- Whereas the Contracting Parties recognise that the following
pflichtungen für die Vertragsparteien enthält – Agreement contains obligations on the part of the Contracting
Parties only;
sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows:
Artikel 1 Article 1
Gegenstand und Geltungsbereich des Abkommens Object and Scope of the Agreement
Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien leisten einan- The competent authorities of the Contracting Parties shall
der Unterstützung durch Austausch von Auskünften, die für die provide assistance through exchange of information that is fore-
Durchführung des jeweiligen Rechts der Vertragsparteien betref- seeably relevant to the administration and enforcement of the
fend die unter dieses Abkommen fallenden Steuern voraussicht- respective laws of the Contracting Parties concerning taxes
lich erheblich sind, einschließlich Auskünften, die für die Fest- covered by this Agreement, including information that is fore-
setzung und Erhebung dieser Steuern, für die Vollstreckung von seeably relevant to the determination, assessment and collec-
Steuerforderungen oder für Ermittlungen in beziehungsweise tion of such taxes, the recovery and enforcement of tax claims,
die Verfolgung von Steuerstrafsachen voraussichtlich erheblich or the investigation or prosecution of criminal tax matters. The
sind. Die persönlichen Rechte und Sicherheiten, welche die rights and safeguards secured to persons by the laws or admin-
Gesetze oder die Verwaltungspraxis der ersuchten Vertrags- istrative practice of the requested Contracting Party remain
partei gewähren, bleiben anwendbar. applicable.
Artikel 2 Article 2
Zuständigkeit Jurisdiction
Die ersuchte Vertragspartei ist nicht zur Erteilung von Aus- A requested Contracting Party is not obligated to provide
künften verpflichtet, die ihren Behörden nicht vorliegen und sich information which is neither held by its authorities nor in the pos-
auch nicht im Besitz oder in der Verfügungsmacht von Personen session of or obtainable by persons who are within its territorial
in ihrem Hoheitsbereich befinden. jurisdiction.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010 975
Artikel 3 Article 3
Unter das Abkommen fallende Steuern Taxes Covered
(1) Dieses Abkommen gilt für folgende Steuern: (1) The taxes which are the subject of this Agreement are:
a) auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland: a) in the case of the Federal Republic of Germany:
die Einkommensteuer, the income tax (Einkommensteuer),
die Körperschaftsteuer, the corporation tax (Körperschaftsteuer),
die Gewerbesteuer, the trade tax (Gewerbesteuer),
die Vermögensteuer und the capital tax (Vermögensteuer) and
die Erbschaftsteuer, the inheritance tax (Erbschaftsteuer),
einschließlich der hierauf erhobenen Zuschläge; including the supplements levied thereon;
b) auf Seiten von Guernsey: b) in the case of Guernsey:
die Einkommensteuer (income tax) und the income tax and
die Steuer auf Gewinne aus der Veräußerung von Wohn- the dwellings profits tax.
eigentum (dwellings profits tax).
(2) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im (2) This Agreement shall apply also to any identical or sub-
Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des stantially similar taxes imposed after the date of signature of the
Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Agreement in addition to or in place of the existing taxes if the
Stelle erhoben werden, soweit die Vertragsparteien dies verein- Contracting Parties so agree. The competent authorities of the
baren. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien teilen Contracting Parties shall notify each other of any substantial
einander die bei den unter dieses Abkommen fallenden Steuern changes to the taxation and related information gathering
sowie den entsprechenden Maßnahmen zur Beschaffung von measures covered by the Agreement.
Auskünften eingetretenen wesentlichen Änderungen mit.
Artikel 4 Article 4
Begriffsbestimmungen Definitions
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens, soweit nichts ande- (1) For the purposes of this Agreement, unless otherwise
res bestimmt ist, defined:
a) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland“, im a) “Federal Republic of Germany”, when used in a geographi-
geographischen Sinn verwendet, das Gebiet, in dem das cal sense, means the area in which the tax law of the Fed-
Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland gilt; eral Republic of Germany is in force;
b) bedeutet der Ausdruck „Guernsey“, im geographischen b) “Guernsey”, when used in a geographical sense, means
Sinn verwendet, Guernsey, Alderney und Herm, einschließ- Guernsey, Alderney and Herm, including the territorial sea
lich des an diese Inseln angrenzenden Küstenmeers, in adjacent to those islands, in accordance with international
Übereinstimmung mit dem Völkerrecht; law;
c) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“ c) “competent authority” means
i) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesminis- i) in the case of the Federal Republic of Germany, the Fed-
terium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine eral Ministry of Finance or the agency to which it has dele-
Befugnis delegiert hat; in Steuerstrafsachen ist dies das gated its power; which in respect of criminal tax matters
Bundesministerium der Justiz oder die Behörde, an die will be the Federal Ministry of Justice or the agency to
es seine Befugnis delegiert hat; which it has delegated its power,
ii) in Guernsey den Leiter der Steuerverwaltung (Director of ii) in the case of Guernsey, the Director of Income Tax or his
Income Tax) oder seinen Vertreter; delegate,
d) umfasst der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, d) “person” includes an individual, a company and any other
Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen; body of persons,
e) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ eine juristische Per- e) “company” means any body corporate or any entity that is
son oder einen Rechtsträger, der für die Besteuerung wie treated as a body corporate for tax purposes,
eine juristische Person behandelt wird;
f) bedeutet der Ausdruck „börsennotierte Gesellschaft“ eine f) “publicly traded company” means any company whose
Gesellschaft, deren Hauptaktiengattung an einer anerkann- principal class of shares is listed on a recognised stock
ten Börse notiert ist und deren notierte Aktien von jeder- exchange provided its listed shares can be readily pur-
mann ohne weiteres erworben oder veräußert werden kön- chased or sold by the public. Shares can be purchased or sold
nen. Aktien können „von jedermann“ erworben oder ver- “by the public” if the purchase or sale of shares is not impli-
äußert werden, wenn der Erwerb oder die Veräußerung von citly or explicitly restricted to a limited group of investors,
Aktien weder implizit noch explizit auf eine begrenzte Inves-
torengruppe beschränkt ist;
g) bedeutet der Ausdruck „Hauptaktiengattung“ die Aktien- g) “principal class of shares” means the class or classes of
gattung beziehungsweise die Aktiengattungen, die eine shares representing a majority of the voting power and value
Mehrheit der Stimmrechtsanteile und des Wertes der of the company,
Gesellschaft darstellen;
h) bedeutet der Ausdruck „anerkannte Börse“ eine Börse, auf h) “recognised stock exchange” means any stock exchange
die sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien ver- agreed upon by the competent authorities of the Con-
ständigen; tracting Parties,
976 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010
i) bedeutet der Ausdruck „Investmentfonds oder Investment- i) “collective investment fund or scheme” means any pooled
system für gemeinsame Anlagen“ eine Investitionsform für investment vehicle, irrespective of legal form. The term
gemeinsame Anlagen, ungeachtet der Rechtsform. Der “public collective investment fund or scheme” means any
Ausdruck „öffentlicher Investmentfonds oder öffentliches collective investment fund or scheme provided the units,
Investmentsystem für gemeinsame Anlagen“ bedeutet shares or other interests in the fund or scheme can be
einen Investmentfonds oder ein Investmentsystem für readily purchased, sold or redeemed by the public. Units,
gemeinsame Anlagen, bei dem die Fondsanteile, Gesell- shares or other interests in the fund or scheme can be readily
schaftsanteile oder sonstigen Anteile am Fonds oder Sys- purchased, sold or redeemed “by the public” if the pur-
tem ohne weiteres von jedermann erworben, veräußert oder chase, sale or redemption is not implicitly or explicitly
zurückgekauft werden können. Fondsanteile, Gesellschafts- restricted to a limited group of investors,
anteile oder sonstige Anteile am Fonds oder System können
ohne weiteres „von jedermann“ erworben, veräußert oder
zurückgekauft werden, wenn der Erwerb, die Veräußerung
oder der Rückkauf weder implizit noch explizit auf eine
begrenzte Anlegergruppe beschränkt ist;
j) bedeutet der Ausdruck „Steuer“ eine Steuer, für die das j) “tax” means any tax to which the Agreement applies,
Abkommen gilt;
k) bedeutet der Ausdruck „ersuchende Vertragspartei“ die um k) “requesting Contracting Party” means the Contracting Party
Auskünfte ersuchende Vertragspartei; requesting information,
l) bedeutet der Ausdruck „ersuchte Vertragspartei“ die Ver- l) “requested Contracting Party” means the Contracting Party
tragspartei, die um Erteilung von Auskünften ersucht wird; requested to provide information,
m) bedeutet der Ausdruck „Maßnahmen zur Beschaffung von m) “information gathering measures” means laws and adminis-
Auskünften“ die Gesetze und Verwaltungs- oder Gerichts- trative or judicial procedures that enable a Contracting Party
verfahren, die eine Vertragspartei zur Beschaffung und to obtain and provide the requested information,
Erteilung der erbetenen Auskünfte befähigen;
n) bedeutet der Ausdruck „Auskunft“ beziehungsweise „Infor- n) “information” means any fact, statement, document or
mationen“ Tatsachen, Erklärungen, Unterlagen oder Auf- record in any form whatever,
zeichnungen jeder Art;
o) bedeutet der Ausdruck „Steuersachen“ alle Steuersachen o) “tax matters” means all tax matters including criminal tax
einschließlich Steuerstrafsachen; matters,
p) bedeutet der Ausdruck „Steuerstrafsachen“ Steuersachen p) “criminal tax matters” means tax matters involving intention-
im Zusammenhang mit vorsätzlichem Verhalten vor oder al conduct whether before or after the entry into force of this
nach Inkrafttreten dieses Abkommens, das nach dem Straf- Agreement which is liable to prosecution under the criminal
recht der ersuchenden Vertragspartei strafbewehrt ist; laws of the requesting Contracting Party,
q) bedeutet der Ausdruck „Strafrecht“ sämtliche nach dem q) “criminal laws” means all criminal laws designated as such
jeweiligen Recht der Vertragsparteien als solche bezeich- under the respective law of the Contracting Parties irre-
neten strafrechtlichen Bestimmungen, unabhängig davon, spective of whether such are contained in the tax laws, the
ob sie im Steuerrecht, im Strafgesetzbuch oder in anderen criminal code or other statutes.
Gesetzen enthalten sind.
(2) Jeder in diesem Abkommen nicht näher definierte Aus- (2) Any term not defined in this Agreement shall, unless the
druck hat, sofern der Zusammenhang nichts anderes erfordert, context otherwise requires, have the meaning that it has at the
die Bedeutung, die ihm zu dem Zeitpunkt zukam, zu dem das time the request was made under the law of that Contracting
Ersuchen nach dem Recht dieser Vertragspartei gestellt wurde, Party, any meaning under the applicable tax laws of that Con-
wobei die Bedeutung nach dem anzuwendenden Steuerrecht tracting Party prevailing over a meaning given to the term under
dieser Vertragspartei Vorrang vor einer Bedeutung hat, die dem other laws of that Contracting Party.
Ausdruck nach anderem Recht dieser Vertragspartei zukommt.
Artikel 5 Article 5
Auskunftsaustausch auf Ersuchen Exchange of Information Upon Request
(1) Auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei erteilt die (1) The competent authority of the requested Contracting
zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei Auskünfte für Party shall provide upon request by the requesting Contracting
die in Artikel 1 genannten Zwecke. Diese Auskünfte werden Party information for the purposes referred to in Article 1. Such
ohne Rücksicht darauf erteilt, ob die ersuchte Vertragspartei information shall be provided without regard to whether the
diese Auskünfte für eigene steuerliche Zwecke benötigt oder ob requested Contracting Party needs such information for its own
das Verhalten, das Gegenstand der Ermittlungen ist, nach dem tax purposes or the conduct being investigated would consti-
Recht der ersuchten Vertragspartei eine Straftat darstellen tute a crime under the laws of the requested Contracting Party
würde, wäre es im Gebiet der ersuchten Vertragspartei erfolgt. if it had occurred in the territory of the requested Contracting
Die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei stellt Party. The competent authority of the requesting Contracting
nur dann ein Auskunftsersuchen nach diesem Artikel, wenn sie Party shall only make a request for information pursuant to this
die erbetenen Auskünfte nicht durch andere Maßnahmen in Article when it is unable to obtain the requested information by
ihrem eigenen Gebiet erlangen konnte; ausgenommen sind other means in its own territory, except where recourse to such
Fälle, in denen der Rückgriff auf derartige Maßnahmen unver- means would give rise to disproportionate difficulty.
hältnismäßig große Schwierigkeiten mit sich bringen würde.
(2) Reichen die der zuständigen Behörde der ersuchten Ver- (2) If the information in the possession of the competent au-
tragspartei vorliegenden Informationen nicht aus, um dem Aus- thority of the requested Contracting Party is not sufficient to
kunftsersuchen entsprechen zu können, so ergreift diese Ver- enable it to comply with the request for information, that Con-
tragspartei nach eigenem Ermessen alle geeigneten Maßnah- tracting Party shall use at its own discretion all applicable infor-
men zur Beschaffung von Informationen, die erforderlich sind, mation gathering measures necessary to provide the requesting
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010 977
um der ersuchenden Vertragspartei die erbetenen Auskünfte zu Contracting Party with the information requested, notwith-
erteilen, auch wenn die ersuchte Vertragspartei diese Auskünf- standing that the requested Contracting Party may not, at that
te zu dem betreffenden Zeitpunkt nicht für eigene steuerliche time, need such information for its own tax purposes.
Zwecke benötigt.
(3) Auf ausdrückliches Ersuchen der zuständigen Behörde (3) If specifically requested by the competent authority of the
der ersuchenden Vertragspartei erteilt die zuständige Behörde requesting Contracting Party, the competent authority of the
der ersuchten Vertragspartei in dem nach ihrem Recht zuläs- requested Contracting Party shall provide information under
sigen Umfang Auskünfte nach diesem Artikel in Form von Zeu- this Article, to the extent allowable under its laws, in the form of
genaussagen und beglaubigten Kopien von Originaldokumen- depositions of witnesses and authenticated copies of original
ten. records.
(4) Beide Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre zustän- (4) Each Contracting Party shall ensure that its competent
digen Behörden in Übereinstimmung mit diesem Abkommen authorities, in accordance with the terms of this Agreement
die Befugnis haben, folgende Auskünfte auf Ersuchen einzu- have the authority to obtain and provide upon request:
holen beziehungsweise zu erteilen:
a) Auskünfte von Banken, anderen Finanzinstituten oder Per- a) information held by banks, other financial institutions, and
sonen, einschließlich Bevollmächtigten und Treuhändern, any person, including nominees and trustees, acting in an
die als Vertreter oder Treuhänder handeln; agency or fiduciary capacity,
b) i) Auskünfte über die Eigentumsverhältnisse an Gesell- b) i) information regarding the beneficial ownership of com-
schaften, Gemeinschaften und anderen Personen, ein- panies, partnerships and other persons, including in the
schließlich – bei Investmentfonds oder Investmentsys- case of collective investment funds and schemes, infor-
temen für gemeinsame Anlagen – Auskünfte über Gesell- mation on shares, units and other interests;
schaftsanteile, Fondsanteile und sonstige Anteile;
ii) bei Trusts Auskünfte über Treugeber, Treuhänder, Protek- ii) in the case of trusts, information on settlors, trustees,
toren und Treuhandbegünstigte; bei Stiftungen Auskünfte protectors and beneficiaries; and in the case of founda-
über Gründer und Mitglieder des Stiftungsrats sowie tions, information on founders, members of the founda-
über Begünstigte; tion council and beneficiaries,
dies gilt unter der Voraussetzung, dass durch dieses Abkom- provided that this Agreement does not create an obligation on
men keine Verpflichtung der Vertragsparteien geschaffen wird, the Contracting Parties to obtain or provide ownership
Auskünfte über Eigentumsverhältnisse einzuholen beziehungs- information with respect to publicly traded companies or
weise zu erteilen, die börsennotierte Gesellschaften oder public collective investment funds or schemes unless such
öffentliche Investmentfonds beziehungsweise öffentliche information can be obtained without giving rise to dispro-
Investmentsysteme für gemeinsame Anlagen betreffen, es sei portionate difficulties.
denn, diese Auskünfte können ohne unverhältnismäßig große
Schwierigkeiten eingeholt werden.
(5) Jedes Auskunftsersuchen ist möglichst detailliert ab- (5) Any request for information shall be formulated with the
zufassen und muss die folgenden schriftlichen Angaben ent- greatest detail possible and shall specify in writing:
halten:
a) die Bezeichnung der Person, der die Ermittlung oder Unter- a) the identity of the person under examination or investiga-
suchung gilt; tion,
b) den Zeitraum, für den die Auskünfte erbeten werden; b) the period for which the information is requested,
c) die Art der erbetenen Auskünfte und die Form, in der die c) the nature of the information sought and the form in which
Auskünfte der ersuchenden Vertragspartei vorzugsweise the requesting Contracting Party would prefer to receive it,
zur Verfügung zu stellen sind;
d) den steuerlichen Zweck, für den um die Auskünfte ersucht d) the tax purpose for which the information is sought,
wird;
e) die Gründe für die Annahme, dass die erbetenen Auskünfte e) the reasons for believing that the information requested is
für die Durchführung des Steuerrechts der ersuchenden foreseeably relevant to the tax administration and enforce-
Vertragspartei in Bezug auf die unter Buchstabe a bezeich- ment of the tax law of the requesting Contracting Party, with
nete Person voraussichtlich erheblich sind; respect to the person identified in subparagraph a) of this
paragraph,
f) die Gründe für die Annahme, dass die erbetenen Auskünfte f) grounds for believing that the information requested is held
der ersuchten Vertragspartei vorliegen oder sich im Besitz in the requested Contracting Party or is in the possession of
oder in der Verfügungsmacht einer Person im Hoheits- or obtainable by a person within the jurisdiction of the
bereich der ersuchten Vertragspartei befinden; requested Contracting Party,
g) den Namen und die Anschrift von Personen, soweit g) to the extent known, the name and address of any person
bekannt, in deren Besitz sich die erbetenen Auskünfte ver- believed to be in possession of the requested information,
mutlich befinden;
h) eine Erklärung, dass das Ersuchen dem Recht und der Ver- h) a statement that the request is in conformity with the laws
waltungspraxis der ersuchenden Vertragspartei entspricht, and administrative practices of the requesting Contracting
dass die erbetenen Auskünfte, würden sie sich im Hoheits- Party, that if the requested information was within the juris-
bereich der ersuchenden Vertragspartei befinden, von der diction of the requesting Contracting Party then the compe-
zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei nach tent authority of the requesting Contracting Party would be
ihrem Recht oder im Rahmen der üblichen Verwaltungs- able to obtain the information under the laws of the request-
praxis eingeholt werden könnten und dass das Ersuchen ing Contracting Party or in the normal course of administra-
nach diesem Abkommen gestellt wurde; tive practice and that it is in conformity with this Agreement,
i) eine Erklärung, dass die ersuchende Vertragspartei alle ihr in i) a statement that the requesting Contracting Party has pur-
ihrem eigenen Gebiet zur Verfügung stehenden Maßnahmen sued all means available in its own territory to obtain the
978 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010
zur Einholung der Auskünfte ausgeschöpft hat, ausgenom- information, except those that would give rise to dispropor-
men solche, die unverhältnismäßig große Schwierigkeiten tionate difficulties.
mit sich bringen würden.
(6) Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei (6) The competent authority of the requested Contracting
bestätigt der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertrags- Party shall acknowledge receipt of the request to the compe-
partei den Eingang des Ersuchens; sie bemüht sich nach tent authority of the requesting Contracting Party and shall use
besten Kräften, die erbetenen Auskünfte der ersuchenden its best endeavours to forward the requested information to the
Vertragspartei innerhalb der kürzesten vertretbaren Frist zu requesting Contracting Party with the least reasonable delay.
übermitteln.
Artikel 6 Article 6
Steuerprüfungen im Ausland Tax Examinations Abroad
(1) Die ersuchende Vertragspartei kann bei angemessener (1) By reasonable notice given in advance, the requesting
Vorankündigung darum ersuchen, dass die ersuchte Vertrags- Contracting Party may request that the requested Contracting
partei, soweit dies nach deren Recht zulässig ist, Vertretern der Party allow representatives of the competent authority of the
zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei die Ein- requesting Contracting Party to enter the territory of the request-
reise in das Gebiet der ersuchten Vertragspartei zur Befragung ed Contracting Party, to the extent permitted under its laws, to
natürlicher Personen und Prüfung von Unterlagen gestattet, interview individuals and examine records with the prior written
soweit die betreffenden natürlichen oder anderen Personen consent of the individuals or other persons concerned. The
dem im Voraus schriftlich zugestimmt haben. Die zuständige competent authority of the requesting Contracting Party shall
Behörde der ersuchenden Vertragspartei unterrichtet die notify the competent authority of the requested Contracting
zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei über Zeit- Party of the time and place of the intended meeting with the
punkt und Ort des geplanten Treffens mit den betreffenden individuals concerned.
natürlichen Personen.
(2) Auf Ersuchen der zuständigen Behörde der ersuchenden (2) At the request of the competent authority of the request-
Vertragspartei kann die zuständige Behörde der ersuchten Ver- ing Contracting Party, the competent authority of the requested
tragspartei gestatten, dass Vertreter der zuständigen Behörde Contracting Party may allow representatives of the compe-
der ersuchenden Vertragspartei während des relevanten Teils tent authority of the requesting Contracting Party to be present
einer Steuerprüfung im Gebiet der ersuchten Vertragspartei at the appropriate part of a tax examination in the requested
anwesend sind. Contracting Party.
(3) Ist dem in Absatz 2 bezeichneten Ersuchen stattgegeben (3) If the request referred to in paragraph 2 is acceded to, the
worden, so unterrichtet die zuständige Behörde der die Prüfung competent authority of the requested Contracting Party con-
durchführenden ersuchten Vertragspartei so bald wie möglich ducting the examination shall, as soon as possible, notify the
die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei über competent authority of the requesting Contracting Party about
Zeitpunkt und Ort der Prüfung, die mit der Durchführung der the time and place of the examination, the authority or official
Prüfung beauftragte Behörde oder den damit beauftragten designated to carry out the examination and the procedures
Bediensteten sowie über die von der ersuchten Vertragspartei and conditions required by the requested Contracting Party for
für die Durchführung der Prüfung vorgeschriebenen Verfahren the conduct of the examination. All decisions with respect to the
und Bedingungen. Alle Entscheidungen im Zusammenhang mit conduct of the tax examination shall be made by the requested
der Durchführung der Steuerprüfung trifft die die Prüfung Contracting Party conducting the examination.
durchführende ersuchte Vertragspartei.
Artikel 7 Article 7
Möglichkeit der Ablehnung eines Ersuchens Possibility of Declining a Request
(1) Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei (1) The competent authority of the requested Contracting
kann die Unterstützung ablehnen, wenn Party may decline to assist:
a) das Ersuchen nicht in Übereinstimmung mit diesem Abkom- a) where the request is not made in conformity with this Agree-
men gestellt wurde; ment;
b) die ersuchende Vertragspartei nicht alle ihr in ihrem eigenen b) where the requesting Contracting Party has not pursued all
Gebiet zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Einholung means available in its own territory to obtain the information,
der Auskünfte ausgeschöpft hat; ausgenommen sind Fälle, except where recourse to such means would give rise to
in denen der Rückgriff auf derartige Maßnahmen unverhält- disproportionate difficulty; or
nismäßig große Schwierigkeiten mit sich bringen würde;
oder
c) die Erteilung der erbetenen Auskünfte der öffentlichen c) where the disclosure of the information requested would be
Ordnung (ordre public) der ersuchten Vertragspartei wider- contrary to the public policy of the requested Contracting
spräche. Party.
(2) Dieses Abkommen verpflichtet die ersuchte Vertragspar- (2) This Agreement shall not impose upon a requested Con-
tei nicht tracting Party any obligation:
a) zur Übermittlung von Angaben, die einem Aussageverwei- a) to provide items subject to legal privilege, or any trade, busi-
gerungsrecht unterliegen, oder zur Preisgabe eines Han- ness, industrial, commercial or professional secret or trade
dels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisses oder process, provided that information described in paragraph 4
eines Geschäftsverfahrens, mit der Maßgabe, dass die in of Article 5 shall not by reason of that fact alone be treated
Artikel 5 Absatz 4 bezeichneten Auskünfte nicht allein schon as such a secret or trade process; or
deshalb als ein solches Geheimnis oder Geschäftsverfahren
gelten, oder
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010 979
b) zur Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen, die von b) to carry out administrative measures at variance with its
ihren Gesetzen und ihrer Verwaltungspraxis abweichen, laws and administrative practices, provided that nothing in
soweit die Verpflichtungen einer Vertragspartei nach Arti- this subparagraph shall affect the obligations of a Con-
kel 5 Absatz 4 durch diesen Buchstaben nicht berührt wer- tracting Party under paragraph 4 of Article 5.
den.
(3) Auskunftsersuchen dürfen nicht mit der Begründung (3) A request for information shall not be refused on the
abgelehnt werden, die dem Ersuchen zugrunde liegende Steu- ground that the tax claim giving rise to the request is disputed.
erforderung sei strittig.
(4) Die ersuchte Vertragspartei ist nicht zur Einholung und (4) The requested Contracting Party shall not be required to
Erteilung von Auskünften verpflichtet, welche die zuständige obtain and provide information which if the requested informa-
Behörde der ersuchenden Vertragspartei, würden sich die erbe- tion was within the jurisdiction of the requesting Contracting
tenen Informationen in ihrem Hoheitsbereich befinden, nach Party the competent authority of the requesting Contracting
ihrem Recht oder im Rahmen der üblichen Verwaltungspraxis Party would not be able to obtain under its laws or in the normal
nicht einholen könnte. course of administrative practice.
(5) Die ersuchte Vertragspartei kann ein Auskunftsersuchen (5) The requested Contracting Party may decline a request
ablehnen, wenn die Auskünfte von der ersuchenden Vertrags- for information if the information is requested by the requesting
partei zur Durchführung von Bestimmungen des Steuerrechts Contracting Party to administer or enforce a provision of the tax
der ersuchenden Vertragspartei oder damit zusammenhängen- law of the requesting Contracting Party, or any requirement
der Anforderungen erbeten werden, die einen Bürger der connected therewith, which discriminates against a citizen of
ersuchten Vertragspartei gegenüber einem Bürger der er- the requested Contracting Party as compared with a citizen of
suchenden Vertragspartei unter den gleichen Umständen the requesting Contracting Party in the same circumstances.
benachteiligen.
Artikel 8 Article 8
Vertraulichkeit Confidentiality
(1) Die von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien (1) All information provided and received by the competent
erteilten und empfangenen Auskünfte sind vertraulich zu authorities of the Contracting Parties shall be kept confidential.
behandeln.
(2) Diese Auskünfte dürfen nur den Personen oder Behörden (2) Such information shall be disclosed only to persons or
(einschließlich der Gerichte und Verwaltungsbehörden) zugäng- authorities (including courts and administrative bodies) con-
lich gemacht werden, die mit den in Artikel 1 bezeichneten Auf- cerned with the purposes specified in Article 1, and used by such
gaben befasst sind, und von diesen Personen oder Behörden persons or authorities only for such purposes, including the
nur für die in Artikel 1 bezeichneten Zwecke verwendet werden; determination of any appeal. For these purposes information
hierzu gehört die Entscheidung über Rechtsbehelfe. Für diese may be disclosed in public court proceedings or in judicial deci-
Zwecke dürfen die Auskünfte in einem öffentlichen Gerichtsver- sions.
fahren oder in einer Gerichtsentscheidung offengelegt werden.
(3) Diese Auskünfte dürfen ohne ausdrückliche schriftliche (3) Such information may not be used for any purpose other
Zustimmung der zuständigen Behörde der ersuchten Vertrags- than for the purposes stated in Article 1 without the express
partei nicht für andere als die in Artikel 1 bezeichneten Zwecke written consent of the competent authority of the requested
verwendet werden. Contracting Party.
(4) Die nach diesem Abkommen der ersuchenden Vertrags- (4) The information provided to a requesting Contracting
partei erteilten Auskünfte dürfen keinem anderen Hoheits- Party under this Agreement may not be disclosed to any other
bereich bekannt gegeben werden. jurisdiction.
(5) Personenbezogene Daten dürfen übermittelt werden, (5) Personal data may be transmitted to the extent necessary
soweit dies zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich for carrying out the provisions of this Agreement and subject to
ist und vorbehaltlich des Rechts der übermittelnden Vertrags- the provisions of the law of the supplying Contracting Party.
partei.
Artikel 9 Article 9
Kosten Costs
Die ersuchende Vertragspartei erstattet der ersuchten The requesting Contracting Party shall reimburse the request-
Vertragspartei alle unmittelbaren Kosten, die im Rahmen der ed Contracting Party for all direct costs incurred in providing
Erteilung von Auskünften nach diesem Abkommen entstehen. information pursuant to this Agreement. The respective compe-
Die betreffenden zuständigen Behörden konsultieren einander tent authorities shall consult from time to time with regard to
von Zeit zu Zeit im Hinblick auf diesen Artikel; insbesondere this Article, and in particular the competent authority of the
konsultiert die zuständige Behörde der ersuchten Vertrags- requested Contracting Party shall consult with the competent
partei die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei authority of the requesting Contracting Party if the costs of pro-
in der Frage, ob bei der Auskunftserteilung auf ein bestimmtes viding information with respect to a specific request are
Ersuchen mit beträchtlichen Kosten zu rechnen ist. expected to be significant.
Artikel 10 Article 10
Verständigungsverfahren Mutual Agreement Procedure
(1) Bei Schwierigkeiten oder Zweifeln zwischen den Ver- (1) Where difficulties or doubts arise between the Con-
tragsparteien bezüglich der Durchführung oder Auslegung des tracting Parties regarding the implementation or interpretation
Abkommens bemühen sich die zuständigen Behörden, die of the Agreement, the competent authorities shall endeavour to
Angelegenheit in gegenseitigem Einvernehmen zu regeln. resolve the matter by mutual agreement.
980 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010
(2) Über die in Absatz 1 bezeichneten Vereinbarungen hinaus (2) In addition to the agreements referred to in paragraph 1,
können sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien auf the competent authorities of the Contracting Parties may mu-
die nach den Artikeln 5, 6 und 9 anzuwendenden Verfahren ver- tually agree on the procedures to be used under Articles 5, 6
ständigen. and 9.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können (3) The competent authorities of the Contracting Parties may
zur Herbeiführung einer Einigung nach diesem Artikel unmittel- communicate with each other directly for purposes of reaching
bar miteinander verkehren. agreement under this Article.
(4) Die Vertragsparteien verständigen sich bei Bedarf auf (4) The Contracting Parties shall agree on procedures for
Verfahren zur Streitbeilegung. dispute resolution should this become necessary.
Artikel 11 Article 11
Protokoll Protocol
Das anliegende Protokoll ist Bestandteil dieses Abkommens. The attached Protocol shall be an integral part of this Agree-
ment.
Artikel 12 Article 12
Inkrafttreten Entry into Force
(1) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in (1) This Agreement shall enter into force one month from the
Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, date on which the Contracting Parties have notified each other
dass ihre jeweiligen Voraussetzungen für das Inkrafttreten die- that their respective requirements for the entry into force of this
ses Abkommens erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag des Ein- Agreement have been fulfilled. The relevant date shall be the
gangs der letzten Notifikation. day on which the last notification is received.
(2) Dieses Abkommen ist nach seinem Inkrafttreten anzu- (2) Upon the date of entry into force, this Agreement shall
wenden have effect:
a) auf Steuerstrafsachen und a) for criminal tax matters on that date; and
b) auf alle anderen unter Artikel 1 fallenden Angelegenheiten, b) for all other matters covered in Article 1 on that date, but
jedoch nur in Bezug auf die am oder nach dem Tag des only in respect of taxable periods beginning on or after that
Inkrafttretens beginnenden Veranlagungszeiträume oder, date or, where there is no taxable period, all charges to tax
soweit es keinen Veranlagungszeitraum gibt, bei allen am arising on or after that date.
oder nach dem genannten Tag entstehenden Steuern.
Artikel 13 Article 13
Kündigung Termination
(1) Jede Vertragspartei kann das Abkommen durch ein (1) Either Contracting Party may terminate the Agreement by
Kündigungsschreiben an die zuständige Behörde der anderen serving a notice of termination by letter to the competent author-
Vertragspartei kündigen. ity of the other Contracting Party.
(2) Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, (2) Such termination shall become effective on the first day
der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der of the month following the expiration of a period of three
Kündigungsanzeige bei der zuständigen Behörde der anderen months after the date of receipt of notice of termination by the
Vertragspartei folgt. competent authority of the other Contracting Party.
(3) Wird das Abkommen gekündigt, so bleiben die Vertrags- (3) If the Agreement is terminated, the Contracting Parties
parteien in Bezug auf die nach dem Abkommen erhaltenen Aus- shall remain bound by the provisions of Article 8 with respect to
künfte an Artikel 8 gebunden. any information obtained under the Agreement.
Geschehen zu London am 26. März 2009 in zwei Urschriften, Done at London, this 26th day of March, 2009, in duplicate, in
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut the German and English languages, each text being equally
gleichermaßen verbindlich ist. authentic.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
For the Government of the Federal Republic of Germany
Georg Boomgaarden
Für die Regierung von Guernsey
For the States of Guernsey
L y n d o n Tr o t t
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010 981
Protokoll
zum Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Guernsey
über den Auskunftsaustausch in Steuersachen
Protocol
to the Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the States of Guernsey
for the Exchange of Information relating to Tax Matters
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die The Government of the Federal Republic of Germany and the
Regierung von Guernsey (die Vertragsparteien) haben anlässlich States of Guernsey (the “Contracting Parties”) have agreed at
der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden the signing of the Agreement between the two Governments for
Regierungen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen the Exchange of Information relating to Tax Matters on the fol-
nachstehende Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des lowing provisions which shall form an integral part of the said
Abkommens sind: Agreement:
1. Das in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a genannte Aussagever- 1. In subparagraph a) of paragraph 2 of Article 7 reference to
weigerungsrecht ist so auszulegen, als schließe es auch ein legal privilege shall be interpreted as to include legal privil-
durch die Gerichte aufgrund ständiger Rechtsprechung fest- ege which is established by the Courts based on settled case
gestelltes Aussageverweigerungsrecht ein. law.
2. In Bezug auf Artikel 8 Absatz 5 gewährleisten die Vertrags- 2. With respect to paragraph 5 of Article 8 the Contracting Par-
parteien den Schutz personenbezogener Daten in einem ties shall ensure the protection of personal data at a level
Umfang, welcher der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen that is equivalent to that of Directive 95/46/EC of the Euro-
Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum pean Parliament and of the Council of 24 October 1995 on the
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personen- protection of individuals with regard to the processing of
bezogener Daten und zum freien Datenverkehr entspricht. personal data and on the free movement of such data. In
Darüber hinaus gilt Folgendes: addition the following shall apply:
a) Die Verwendung der Daten durch die empfangende Stel- a) The receiving agency may use such data only for the sta-
le ist nur zu dem angegebenen Zweck und nur zu den ted purpose and shall be subject to the conditions pre-
durch die übermittelnde Stelle vorgeschriebenen Bedin- scribed by the supplying agency; such use is also permit-
gungen zulässig; vorbehaltlich der nach Artikel 8 Ab- ted, subject to the written consent required under para-
satz 3 erforderlichen schriftlichen Zustimmung ist die graph 3 of Article 8, for the prevention and prosecution of
Verwendung darüber hinaus zulässig zur Verhütung und serious crimes and for the purpose of addressing serious
Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung threats to public security;
sowie zum Zwecke der Abwehr von erheblichen Gefah-
ren für die öffentliche Sicherheit;
b) die empfangende Stelle unterrichtet die übermittelnde b) The receiving agency shall on request inform the supply-
Stelle auf Ersuchen über die Verwendung der übermittel- ing agency about the use of the supplied data and the
ten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse; results achieved thereby;
c) personenbezogene Daten dürfen nur an die zuständigen c) Personal data may be supplied only to the responsible
Stellen übermittelt werden. Die weitere Übermittlung an agencies. Any subsequent supply to other agencies may
andere Stellen darf nur mit vorheriger Zustimmung der be effected only with the prior approval of the supplying
übermittelnden Stelle erfolgen; agency;
d) die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtig- d) The supplying agency shall be obliged to ensure that the
keit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforder- data to be supplied are accurate and that they are neces-
lichkeit und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den mit der sary for and proportionate to the purpose for which they
Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die are supplied. Any bans on data supply prescribed under
nach dem Recht der übermittelnden Vertragspartei gel- applicable law of the supplying Contracting Party shall
tenden Datenübermittlungsverbote zu beachten. Erweist be observed. If it emerges that inaccurate data or data
sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht über- which should not have been supplied have been sup-
mittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist plied, the receiving agency shall be informed of this
dies der empfangenden Stelle unverzüglich mitzuteilen. without delay. That agency shall be obliged to correct or
Diese ist verpflichtet, die Berichtigung oder Löschung erase such data without delay;
solcher Daten unverzüglich vorzunehmen;
e) dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person e) Upon application the person concerned shall be inform-
übermittelten Daten sowie über den vorgesehenen Ver- ed of the supplied data relating to him and of the use to
wendungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung which such data are to be put. There shall be no obliga-
zur Erteilung dieser Auskunft besteht nicht, soweit eine tion to furnish this information if on balance it turns out
Abwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse, sie that the public interest in withholding it outweighs the
982 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010
nicht zu erteilen, das Interesse des Betroffenen an der interest of the person concerned in receiving it. In all
Auskunftserteilung überwiegt. Im Übrigen richtet sich other respects, the right of the person concerned to be
das Recht des Betroffenen, über die zu seiner Person informed of the existing data relating to him shall be
vorhandenen Daten Auskunft zu erhalten, nach dem governed by the law of the Contracting Party in whose
Recht der Vertragspartei, in deren Gebiet die Auskunft sovereign territory the application for the information is
erbeten wird; made;
f) wird eine Person im Zusammenhang mit der Übermitt- f) The receiving agency shall bear liability in accordance
lung von Daten im Rahmen dieses Abkommens rechts- with the law applicable to it in relation to any person suf-
widrig geschädigt, so haftet ihr hierfür die empfangende fering unlawful damage in connection with the supply of
Stelle nach Maßgabe des für sie geltenden Rechts. Sie data pursuant to this Agreement. In relation to the dam-
kann sich im Verhältnis zu der geschädigten Person zu aged person, the receiving agency may not plead in its
ihrer Verteidigung nicht darauf berufen, dass der Scha- defence that the damage had been caused by the sup-
den durch die übermittelnde Stelle verursacht worden plying agency;
ist;
g) soweit das für die übermittelnde Stelle geltende Recht in g) If the law applicable to the supplying agency provided,
Bezug auf die übermittelten personenbezogenen Daten with respect to the personal data supplied, for erasure
besondere Löschungsfristen vorsieht, weist diese Stelle within a certain period of time that agency shall inform
die empfangende Stelle darauf hin. Unabhängig von die- the receiving agency accordingly. Irrespective of such
sen Fristen sind die übermittelten personenbezogenen periods, supplied personal data shall be erased once
Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie they are no longer required for the purpose for which
übermittelt wurden, nicht mehr erforderlich sind; they were supplied;
h) die übermittelnde und die empfangende Stelle sind ver- h) The supplying and the receiving agencies shall be ob-
pflichtet, die Übermittlung und den Empfang von per- liged to keep official records of the supply and receipt of
sonenbezogenen Daten aktenkundig zu machen; personal data;
i) die übermittelnde und die empfangende Stelle sind ver- i) The supplying and the receiving agencies shall be ob-
pflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten liged to take effective measures to protect the personal
wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Ver- data supplied against unauthorised access, unauthor-
änderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen. ised alteration and unauthorised disclosure.
3. In Artikel 9 ist der Ausdruck „unmittelbare Kosten“ wie folgt 3. In Article 9 the term “direct” costs shall be interpreted as fol-
auszulegen: lows:
a) Zu den „unmittelbaren Kosten“ zählen unter anderem a) examples of ‘direct costs’ include, but are not limited to,
folgende Kosten: the following:
i) angemessene Kosten für die Reproduktion und die i) reasonable costs of reproducing and transporting
Übermittlung von Unterlagen oder Aufzeichnungen documents or records to the competent authority of
an die zuständige Behörde der ersuchenden Ver- the requesting Contracting Party;
tragspartei;
ii) angemessene Gebühren, die ein Finanzinstitut oder ii) reasonable fees imposed by a financial institution or
eine Aufbewahrungsstelle für das Kopieren von other third party record keeper for copying records
Unterlagen und die mit einem bestimmten Aus- and research related to a specific request for infor-
kunftsersuchen verbundene Recherche erhebt; mation;
iii) angemessene Kosten für stenografische Nieder- iii) reasonable costs for stenographic reports and inter-
schriften und Befragungen, eidliche mündliche Zeu- views, depositions or testimony;
genaussagen oder Zeugenaussagen vor Gericht;
iv) angemessene, in Übereinstimmung mit den nach iv) reasonable fees and expenses, determined in accord-
anzuwendendem Recht zulässigen Sätzen festge- ance with amounts allowed under applicable law, on
setzte Kosten und Aufwendungen von Personen, die the person who voluntarily appears in the Federal
freiwillig in der Bundesrepublik Deutschland bezie- Republic of Germany or Guernsey for interview,
hungsweise Guernsey zur Befragung, eidlichen deposition or testimony relating to a particular infor-
mündlichen Zeugenaussage oder Zeugenaussage mation request;
vor Gericht im Zusammenhang mit einem bestimm-
ten Auskunftsersuchen erscheinen;
v) angemessene Anwaltskosten für nicht staatlich v) reasonable legal fees for non-government counsel
bestellten Rechtsbeistand, der mit Zustimmung der appointed or retained, with the approval of the com-
zuständigen Behörde der ersuchenden Vertrags- petent authority of the requesting Contracting Party,
partei zur Prozessführung vor den Gerichten der for litigation in the courts of the requested Con-
ersuchten Vertragspartei im Zusammenhang mit tracting Party related to a specific request for infor-
einem bestimmten Auskunftsersuchen bestellt oder mation.
verpflichtet wird.
b) Zu den „unmittelbaren Kosten“ zählen nicht die regu- b) ‘Direct costs’ do not include ordinary administrative and
lären Verwaltungs- und Gemeinkosten, die der ersuch- overhead expenses incurred by the requested Con-
ten Vertragspartei bei der Prüfung und Beantwortung tracting Party in reviewing and responding to information
von Auskunftsersuchen der ersuchenden Vertragspartei requests submitted by the requesting Contracting Party.
entstehen.
c) Sind bei einem bestimmten Ersuchen unmittelbare Kos- c) If the direct costs pertaining to a specific request are
ten oberhalb eines Betrags von 500,– Euro oder des ent- expected to exceed 500 Euros or the sterling equivalent,
sprechenden Betrags in Pfund Sterling zu erwarten, so the competent authority of the requested Contracting
tritt die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspar- Party shall contact the competent authority of the
tei mit der zuständigen Behörde der ersuchenden Ver- requesting Contracting Party to determine whether the
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010 983
tragspartei in Kontakt, um zu klären, ob die ersuchende requesting Contracting Party wants to pursue the
Vertragspartei das Ersuchen weiterverfolgen und die request and bear the costs.
Kosten tragen möchte.
d) Die zuständigen Behörden konsultieren einander spä- d) The competent authorities shall consult not later than
testens zwölf Monate nach dem Inkrafttreten des twelve months after the date the Agreement enters into
Abkommens und danach auf Ersuchen einer der beiden force, and upon request of either competent authority
zuständigen Behörden hinsichtlich der im Zusammen- thereafter, with respect to the costs incurred or poten-
hang mit dem Abkommen tatsächlich entstandenen tially to be incurred under the Agreement and with a view
oder möglicherweise entstehenden Kosten sowie mit to minimising such costs.
dem Ziel, diese Kosten auf ein Mindestmaß zu begren-
zen.
4. Förmliche Mitteilungen zwischen den zuständigen Behör- 4. Formal communications, including requests for information,
den der Vertragsparteien einschließlich der Ersuchen um made in connection with or pursuant to the provisions of the
Auskunft im Zusammenhang oder in Übereinstimmung mit Agreement entered into will be in writing directly to the com-
dem geschlossenen Abkommen, sind schriftlich und auf petent authority of the other Contracting Party at the
direktem Wege an die nachfolgend angegebenen Adressen addresses given below, or such other address as may be
oder eine andere Adresse, die eine Vertragspartei der ande- notified by one Contracting Party to the other from time to
ren Vertragspartei gegebenenfalls mitgeteilt hat, zu richten. time. Any subsequent communications regarding requests
Alle einem Auskunftsersuchen folgenden Mitteilungen wer- for information will be either in writing or verbally, whichever
den je nach Praktikabilität in schriftlicher Form oder durch is most practical, between the earlier mentioned competent
unmittelbare Kontaktaufnahme an die jeweils zuständige authorities or their authorised entities.
Behörde oder ihren bevollmächtigten Vertreter gerichtet.
Zuständige Behörde für die Zuständige Behörde für Competent authority for the Competent authority for
Bundesrepublik Deutschland: Guernsey: Federal Republic of Germany: Guernsey:
Bundeszentralamt für Steuern Director of Income Tax Bundeszentralamt für Steuern Director of Income Tax
53221 Bonn States of Guernsey 53221 Bonn States of Guernsey
Income Tax Income Tax
Treasury and Resources Treasury and Resources
Department Department
2 Cornet Street 2 Cornet Street
St Peter Port St Peter Port
Guernsey Guernsey
GY1 3AZ GY1 3AZ
in Bezug auf Steuerstraf- in Bezug auf Steuerstraf- In respect of criminal tax In respect of criminal tax
sachen: sachen: matters: matters:
Bundesamt für Justiz die vorgenannte zustän- Bundesamt für Justiz The above-mentioned
53094 Bonn. dige Behörde. 53094 Bonn competent authority.
984 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010
Gesetz
zu dem Abkommen vom 13. August 2009
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Gibraltar
über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen
durch Auskunftsaustausch
Vom 18. August 2010
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in London am 13. August 2009 unterzeichneten Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von
Gibraltar über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Aus-
kunftsaustausch wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend ver-
öffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 12 Absatz 1 in Kraft
tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 18. August 2010
Der Bundespräsident
Christian Wulff
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Der Bundesminister des Auswärtigen
G u i d o We s t e r w e l l e
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010 985
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Gibraltar
über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen
durch Auskunftsaustausch
Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the Government of Gibraltar
on Assistance in Civil and Criminal Tax Matters
through Exchange of Information
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland The Government of the Federal Republic of Germany
und and
die Regierung von Gibraltar – the Government of Gibraltar
in der Erwägung, dass die Regierung der Bundesrepublik Whereas the Government of the Federal Republic of Germany
Deutschland und die Regierung von Gibraltar (die „Vertragspar- and the Government of Gibraltar (the “Contracting Parties”)
teien“) anerkennen, dass die bereits bestehenden Rechtsvor- recognise that present legislation already provides for co-opera-
schriften die Zusammenarbeit und den Austausch von Auskünf- tion and the exchange of information in criminal tax matters;
ten in Steuerstrafsachen vorsehen,
angesichts der seit langem stattfindenden aktiven Beteiligung Whereas the Contracting Parties have long been active in
der Vertragsparteien an internationalen Bemühungen zur international efforts in the fight against financial and other
Bekämpfung der Finanzkriminalität und anderer Straftaten, ein- crimes, including the targeting of terrorist financing;
schließlich der Verfolgung der Finanzierung des Terrorismus,
in Anerkennung dessen, dass die Regierung von Gibraltar im Whereas it is acknowledged that the Government of Gibraltar
Rahmen ihrer Ermächtigung (Letter of Entrustment) durch das under the terms of the Entrustment letter from the United King-
Vereinigte Königreich das Recht hat, mit der Regierung der Bun- dom has the right to negotiate, conclude, perform and subject to
desrepublik Deutschland ein Abkommen über den Auskunfts- the terms of this Agreement terminate a tax information ex-
austausch in Steuersachen auszuhandeln, zu schließen, durch- change agreement with the Government of the Federal Republic
zuführen und, vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkom- of Germany;
mens, zu kündigen,
in dem Wunsch, die Bedingungen des Auskunftsaustauschs Whereas the Contracting Parties wish to enhance and facilita-
in allen Steuersachen zu erweitern und zu erleichtern, te the terms and conditions governing the exchange of informa-
tion relating to all tax matters;
einig darüber, dass das folgende Abkommen nur die Vertrags- Now, therefore, the Contracting Parties have agreed to con-
parteien verpflichtet – clude the following Agreement, which contains obligations on
the part of the Contracting Parties only;
sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows:
Artikel 1 Article 1
Geltungsbereich des Abkommens Scope of the Agreement
Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien leisten einan- The competent authorities of the Contracting Parties shall
der Unterstützung durch den Austausch von Auskünften, die für provide assistance through exchange of information that is fore-
die Durchführung des jeweiligen Rechts der Vertragsparteien seeably relevant to the administration and enforcement of the
betreffend die unter dieses Abkommen fallenden Steuern respective laws of the Contracting Parties concerning taxes
voraussichtlich erheblich sind, einschließlich Auskünften, die für covered by this Agreement, including information that is fore-
die Festsetzung und Erhebung dieser Steuern, für die Vollstre- seeably relevant to the determination, assessment and collec-
ckung von Steuerforderungen oder für Ermittlungen in oder die tion of such taxes, the recovery and enforcement of tax claims,
Verfolgung von Steuerstrafsachen voraussichtlich erheblich or the investigation or prosecution of criminal tax matters. The
sind. Die persönlichen Rechte und Sicherheiten, welche die rights and safeguards secured to persons by the laws or admin-
Gesetze oder die Verwaltungspraxis der ersuchten Vertragspar- istrative practice of the requested Contracting Party remain
tei gewähren, bleiben anwendbar. applicable.
986 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010
Artikel 2 Article 2
Zuständigkeit Jurisdiction
Die ersuchte Vertragspartei ist nicht zur Erteilung von Aus- A requested Contracting Party is not obligated to provide
künften verpflichtet, die ihren Behörden nicht vorliegen und sich information which is neither held by its authorities nor in the
auch nicht im Besitz oder in der Verfügungsmacht von Per- possession of or obtainable by persons who are within its
sonen in ihrem Hoheitsbereich befinden. territorial jurisdiction.
Artikel 3 Article 3
Unter das Abkommen fallende Steuern Taxes Covered
(1) Dieses Abkommen gilt für folgende Steuern: (1) This Agreement shall apply to the following taxes:
a) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: a) in respect of the Federal Republic of Germany:
die Einkommensteuer, the income tax (Einkommensteuer),
die Körperschaftsteuer, the corporation tax (Körperschaftsteuer),
die Gewerbesteuer, the trade tax (Gewerbesteuer),
die Umsatzsteuer, the capital tax (Vermögensteuer) and
die Versicherungsteuer, the inheritance tax (Erbschaftsteuer),
die Vermögensteuer und the value added tax (Umsatzsteuer),
die Erbschaftsteuer, the tax on insurance premiums (Versicherungsteuer),
einschließlich der hierauf erhobenen Zuschläge; including the supplements levied thereon;
b) in Bezug auf Gibraltar: b) in respect of Gibraltar:
gibraltarische Einkommensteuern (Gibraltar income taxes). Gibraltar income taxes.
(2) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder (2) This Agreement shall apply also to any identical or sub-
im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des stantially similar taxes that are imposed after the date of signa-
Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren ture of the Agreement in addition to or in place of the existing
Stelle erhoben werden, soweit die Vertragsparteien dies verein- taxes if the Contracting Parties so agree. The competent
baren. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien teilen authorities of the Contracting Parties shall notify each other of
einander die bei den unter dieses Abkommen fallenden Steuern any substantial changes to the taxation and related information
sowie den entsprechenden Maßnahmen zur Beschaffung von gathering measures covered by the Agreement.
Auskünften eingetretenen wesentlichen Änderungen mit.
Artikel 4 Article 4
Begriffsbestimmungen Definitions
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens, soweit nichts ande- (1) For the purposes of this Agreement, unless otherwise
res bestimmt ist, defined:
a) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland“, im a) “Federal Republic of Germany”, when used in a geogra-
geographischen Sinn verwendet, das Gebiet, in dem das phical sense, means the area in which the tax law of the
Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland gilt; Federal Republic of Germany is in force;
b) bedeutet der Ausdruck „Gibraltar“, im geographischen Sinn b) “Gibraltar”, when used in a geographical sense, means the
verwendet, das Gebiet, in dem das Steuerrecht von Gibral- area in which the tax law of Gibraltar is in force;
tar gilt;
c) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“ c) “competent authority” means
i) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministe- (i) in respect of the Federal Republic of Germany, the
rium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine Federal Ministry of Finance or the agency to which it has
Befugnis delegiert hat; in Steuerstrafsachen ist dies das delegated its power; which in respect of criminal tax
Bundesministerium der Justiz oder die Behörde, an die matters will be the Federal Ministry of Justice or the
es seine Befugnis delegiert hat; agency to which it has delegated its power,
ii) in Gibraltar den Leiter der obersten Regierungsbehörde (ii) in respect of Gibraltar, the Chief Secretary or such other
und der Staatsverwaltung (Chief Secretary) oder eine person as the Minister of Finance may appoint,
andere vom Finanzminister benannte Person;
d) umfasst der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, d) “person” includes an individual, a company and any other
Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen; body of persons,
e) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ eine juristische Per- e) “company” means any body corporate or any entity that is
son oder einen Rechtsträger, der für die Besteuerung wie treated as a body corporate for tax purposes,
eine juristische Person behandelt wird;
f) bedeutet der Ausdruck „börsennotierte Gesellschaft“ eine f) “publicly traded company” means any company whose
Gesellschaft, deren Hauptaktiengattung an einer anerkann- principal class of shares is listed on a recognised stock
ten Börse notiert ist und deren notierte Aktien von jeder- exchange provided its listed shares can be readily pur-
mann ohne weiteres erworben oder veräußert werden kön- chased or sold by the public. Shares can be purchased
nen. Aktien können „von jedermann“ erworben oder ver- or sold “by the public” if the purchase or sale of shares is
äußert werden, wenn der Erwerb oder die Veräußerung von not implicitly or explicitly restricted to a limited group of
Aktien weder implizit noch explizit auf eine begrenzte In- investors,
vestorengruppe beschränkt ist;
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g) bedeutet der Ausdruck „Hauptaktiengattung“ die Aktien- g) “principal class of shares” means the class or classes of
gattung oder die Aktiengattungen, die eine Mehrheit der shares representing a majority of the voting power and value
Stimmrechtsanteile und des Wertes der Gesellschaft dar- of the company,
stellen;
h) bedeutet der Ausdruck „anerkannte Börse“ eine Börse, auf h) “recognised stock exchange” means any stock exchange
die sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien ver- agreed upon by the competent authorities of the Con-
ständigen; tracting Parties,
i) bedeutet der Ausdruck „Investmentfonds oder Investment- i) “collective investment fund or scheme” means any pooled
system für gemeinsame Anlagen“ eine Investitionsform für investment vehicle, irrespective of legal form. The term
gemeinsame Anlagen, ungeachtet der Rechtsform. Der “public collective investment fund or scheme” means any
Ausdruck „öffentlicher Investmentfonds oder öffentliches collective investment fund or scheme provided the units,
Investmentsystem für gemeinsame Anlagen“ bedeutet shares or other interests in the fund or scheme can be rea-
einen Investmentfonds oder ein Investmentsystem für dily purchased, sold or redeemed by the public. Units,
gemeinsame Anlagen, bei dem die Fondsanteile, Gesell- shares or other interests in the fund or scheme can be
schaftsanteile oder sonstigen Anteile am Fonds oder Sys- readily purchased, sold or redeemed “by the public” if the
tem ohne Weiteres von jedermann erworben, veräußert oder purchase, sale or redemption is not implicitly or explicitly
zurückgekauft werden können. Fondsanteile, Gesellschafts- restricted to a limited group of investors,
anteile oder sonstige Anteile am Fonds oder System können
ohne Weiteres „von jedermann“ erworben, veräußert oder
zurückgekauft werden, wenn der Erwerb, die Veräußerung
oder der Rückkauf weder implizit noch explizit auf eine
begrenzte Anlegergruppe beschränkt ist;
j) bedeutet der Ausdruck „Steuer“ eine Steuer, für die das j) “tax” means any tax to which the Agreement applies,
Abkommen gilt;
k) bedeutet der Ausdruck „ersuchende Vertragspartei“ die um k) “requesting Contracting Party” means the Contracting Party
Auskünfte ersuchende Vertragspartei; requesting information,
l) bedeutet der Ausdruck „ersuchte Vertragspartei“ die Ver- l) “requested Contracting Party” means the Contracting Party
tragspartei, die um Erteilung von Auskünften ersucht wird; requested to provide information,
m) bedeutet der Ausdruck „Maßnahmen zur Beschaffung von m) “information gathering measures” means laws and adminis-
Auskünften“ die Gesetze und Verwaltungs- oder Gerichts- trative or judicial procedures that enable a Contracting Party
verfahren, die eine Vertragspartei zur Beschaffung und to obtain and provide the requested information,
Erteilung der erbetenen Auskünfte befähigen;
n) bedeutet der Ausdruck „Auskunft“ beziehungsweise „Infor- n) “information” means any fact, statement, document or
mationen“ Tatsachen, Erklärungen, Unterlagen oder Auf- record in any form whatever,
zeichnungen jeder Art;
o) bedeutet der Ausdruck „Steuersachen“ alle Steuersachen o) “tax matters” means all tax matters including criminal tax
einschließlich Steuerstrafsachen; matters,
p) bedeutet der Ausdruck „Steuerstrafsachen“ Steuersachen p) “criminal tax matters” means tax matters involving inten-
im Zusammenhang mit vorsätzlichem Verhalten vor oder tional conduct whether before or after the entry into force of
nach Inkrafttreten dieses Abkommens, das nach dem Straf- this Agreement which is liable to prosecution under the
recht der ersuchenden Vertragspartei strafbewehrt ist; criminal laws of the requesting Contracting Party,
q) bedeutet der Ausdruck „Strafrecht“ sämtliche nach dem q) “criminal laws” means all criminal laws designated as such
jeweiligen Recht der Vertragsparteien als solche bezeichne- under the respective law of the Contracting Parties irre-
ten strafrechtlichen Bestimmungen, unabhängig davon, ob spective of whether such are contained in the tax laws, the
sie im Steuerrecht, im Strafgesetzbuch oder in anderen criminal code or other statutes.
Gesetzen enthalten sind.
(2) Jeder in diesem Abkommen nicht näher definierte Aus- (2) Any term not defined in this Agreement shall, unless the
druck hat, sofern der Zusammenhang nichts anderes erfordert, context otherwise requires, have the meaning that it has at the
die Bedeutung, die ihm zu dem Zeitpunkt zukam, zu dem das time the request was made under the law of that Contracting
Ersuchen nach dem Recht dieser Vertragspartei gestellt wurde, Party, any meaning under the applicable tax laws of that Con-
wobei die Bedeutung nach dem anzuwendenden Steuerrecht tracting Party prevailing over a meaning given to the term under
dieser Vertragspartei Vorrang vor einer Bedeutung hat, die dem other laws of that Contracting Party.
Ausdruck nach anderem Recht dieser Vertragspartei zukommt.
Artikel 5 Article 5
Informationsaustausch Exchange of Information
(1) Auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei erteilt die (1) The competent authority of the requested Contracting
zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei Auskünfte für Party shall provide upon request by the requesting Contracting
die in Artikel 1 genannten Zwecke. Diese Auskünfte werden Party information for the purposes referred to in Article 1. Such
ohne Rücksicht darauf erteilt, ob die ersuchte Vertragspartei information shall be provided without regard to whether the
diese Auskünfte für eigene steuerliche Zwecke benötigt oder ob requested Contracting Party needs such information for its own
das Verhalten, das Gegenstand der Ermittlungen ist, nach dem tax purposes or the conduct being investigated would consti-
Recht der ersuchten Vertragspartei eine Straftat darstellen tute a crime under the laws of the requested Contracting Party
würde, wäre es im Gebiet der ersuchten Vertragspartei erfolgt. if it had occurred in the territory of the requested Contracting
Die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei stellt Party. The competent authority of the requesting Contracting
nur dann ein Auskunftsersuchen nach diesem Artikel, wenn sie Party shall only make a request for information pursuant to this
die erbetenen Auskünfte nicht durch andere Maßnahmen in Article when it is unable to obtain the requested information by
988 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010
ihrem eigenen Gebiet erlangen konnte; ausgenommen sind other means in its own territory, except where recourse to such
Fälle, in denen der Rückgriff auf derartige Maßnahmen unver- means would give rise to disproportionate difficulty.
hältnismäßig große Schwierigkeiten mit sich bringen würde.
(2) Reichen die der zuständigen Behörde der ersuchten Ver- (2) If the information in the possession of the competent
tragspartei vorliegenden Informationen nicht aus, um dem Aus- authority of the requested Contracting Party is not sufficient to
kunftsersuchen entsprechen zu können, so ergreift diese Ver- enable it to comply with the request for information, that Con-
tragspartei nach eigenem Ermessen alle geeigneten Maß- tracting Party shall use at its own discretion all applicable infor-
nahmen zur Beschaffung von Informationen, die erforderlich mation gathering measures necessary to provide the requesting
sind, um der ersuchenden Vertragspartei die erbetenen Aus- Contracting Party with the information requested, notwith-
künfte zu erteilen, auch wenn die ersuchte Vertragspartei diese standing that the requested Contracting Party may not, at that
Auskünfte zu dem betreffenden Zeitpunkt nicht für eigene steu- time, need such information for its own tax purposes.
erliche Zwecke benötigt.
(3) Auf ausdrückliches Ersuchen der zuständigen Behörde (3) If specifically requested by the competent authority of the
der ersuchenden Vertragspartei erteilt die zuständige Behörde requesting Contracting Party, the competent authority of the
der ersuchten Vertragspartei in dem nach ihrem Recht zuläs- requested Contracting Party shall provide information under
sigen Umfang Auskünfte nach diesem Artikel in Form von this Article, to the extent allowable under its laws, in the form of
Zeugenaussagen und beglaubigten Kopien von Originaldoku- depositions of witnesses and authenticated copies of original
menten. records.
(4) Beide Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre zustän- (4) Each Contracting Party shall ensure that its competent
digen Behörden in Übereinstimmung mit diesem Abkommen authorities, in accordance with the terms of this Agreement
die Befugnis haben, folgende Auskünfte auf Ersuchen einzu- have the authority to obtain and provide upon request:
holen oder zu erteilen:
a) Auskünfte von Banken, anderen Finanzinstituten oder Per- a) information held by banks, other financial institutions, and
sonen, einschließlich Bevollmächtigten und Treuhändern, any person, including nominees and trustees, acting in an
die als Vertreter oder Treuhänder handeln; agency or fiduciary capacity,
b) Auskünfte über die Eigentumsverhältnisse an Gesellschaf- b) information regarding the beneficial ownership of com-
ten, Gemeinschaften und anderen Personen, einschließlich panies, partnerships and other persons, including in the case
– bei Investmentfonds oder Investmentsystemen für of collective investment funds and schemes, information on
gemeinsame Anlagen – Auskünften über Gesellschafts- shares, units and other interests; in the case of trusts, infor-
anteile, Fondsanteile und sonstige Anteile; bei Trusts Aus- mation on settlors, trustees, protectors and beneficiaries;
künfte über Treugeber, Treuhänder, Protektoren und Treu- and in the case of foundations, information on founders,
handbegünstigte; bei Stiftungen Auskünfte über Gründer members of the foundation council and beneficiaries,
und Mitglieder des Stiftungsrats sowie über Begünstigte;
dies gilt unter der Voraussetzung, dass durch dieses Abkom- provided that this Agreement does not create an obligation on
men keine Verpflichtung der Vertragsparteien geschaffen wird, the Contracting Parties to obtain or provide ownership informa-
Auskünfte über Eigentumsverhältnisse einzuholen oder zu tion with respect to publicly traded companies or public
erteilen, die börsennotierte Gesellschaften oder öffentliche collective investment funds or schemes unless such informa-
Investmentfonds oder öffentliche Investmentsysteme für tion can be obtained without giving rise to disproportionate
gemeinsame Anlagen betreffen, es sei denn, diese Auskünfte difficulties.
können ohne unverhältnismäßig große Schwierigkeiten einge-
holt werden.
(5) Jedes Auskunftsersuchen ist möglichst detailliert abzu- (5) Any request for information shall be formulated with the
fassen und muss die folgenden schriftlichen Angaben enthal- greatest detail possible and shall specify in writing:
ten:
a) die Bezeichnung der Person, der die Ermittlung oder Unter- a) the identity of the person under examination or investiga-
suchung gilt; tion,
b) den Zeitraum, für den die Auskünfte erbeten werden; b) the period for which the information is requested,
c) die Art der erbetenen Auskünfte und die Form, in der die c) the nature of the information sought and the form in which
Auskünfte der ersuchenden Vertragspartei vorzugsweise the requesting Contracting Party would prefer to receive it,
zur Verfügung zu stellen sind;
d) den steuerlichen Zweck, für den um die Auskünfte ersucht d) the tax purpose for which the information is sought,
wird;
e) die Gründe für die Annahme, dass die erbetenen Auskünfte e) the reasons for believing that the information requested is
für die Durchführung des Steuerrechts der ersuchenden foreseeably relevant to the tax administration and enforce-
Vertragspartei in Bezug auf die unter Buchstabe a bezeich- ment of the tax law of the requesting Contracting Party, with
nete Person voraussichtlich erheblich sind; respect to the person identified in subparagraph a) of this
paragraph,
f) die Gründe für die Annahme, dass die erbetenen Auskünfte f) grounds for believing that the information requested is held
der ersuchten Vertragspartei vorliegen oder sich im Besitz in the requested Contracting Party or is in the possession of
oder in der Verfügungsmacht einer Person im Hoheits- or obtainable by a person within the jurisdiction of the
bereich der ersuchten Vertragspartei befinden; requested Contracting Party,
g) den Namen und die Anschrift von Personen, soweit g) to the extent known, the name and address of any person
bekannt, in deren Besitz sich die erbetenen Auskünfte ver- believed to be in possession of the requested information,
mutlich befinden;
h) eine Erklärung, dass das Ersuchen dem Recht und der Ver- h) a statement that the request conforms to the law and admin-
waltungspraxis der ersuchenden Vertragspartei entspricht istrative practice of the applicant Contracting Party and
und dass die ersuchende Vertragspartei die Auskünfte nach that the requested information would be obtainable by the
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010 989
ihrem Recht unter den gleichen Umständen sowohl zu eige- applicant Contracting Party under its laws in similar cir-
nen steuerlichen Zwecken als auch in Beantwortung eines cumstances, both for its own tax purposes and in response
rechtsgültigen Ersuchens der ersuchten Vertragspartei nach to a valid request from the requested Contracting Party
diesem Abkommen einholen könnte; under this Agreement,
i) eine Erklärung, dass die ersuchende Vertragspartei alle ihr in i) a statement that the requesting Contracting Party has pur-
ihrem eigenen Gebiet zur Verfügung stehenden Maßnahmen sued all means available in its own territory to obtain the
zur Einholung der Auskünfte ausgeschöpft hat, ausgenom- information, except those that would give rise to dispropor-
men solche, die unverhältnismäßig große Schwierigkeiten tionate difficulties.
mit sich bringen würden.
(6) Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei (6) The competent authority of the requested Contracting
bestätigt der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertrags- Party shall acknowledge receipt of the request to the compe-
partei den Eingang des Ersuchens; sie bemüht sich nach bes- tent authority of the requesting Contracting Party and shall use
ten Kräften, die erbetenen Auskünfte der ersuchenden Ver- its best endeavours to forward the requested information to the
tragspartei innerhalb der kürzesten vertretbaren Frist zu über- requesting Contracting Party with the least reasonable delay.
mitteln.
Artikel 6 Article 6
Steuerprüfungen im Ausland Tax Examinations Abroad
(1) Die ersuchende Vertragspartei kann bei angemessener (1) By reasonable notice given in advance, the requesting
Vorankündigung darum ersuchen, dass die ersuchte Vertrags- Contracting Party may request that the requested Contracting
partei, soweit dies nach deren Recht zulässig ist, Vertretern der Party allow representatives of the competent authority of the
zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei die Ein- requesting Contracting Party to enter the territory of the request-
reise in das Gebiet der ersuchten Vertragspartei zur Befragung ed Contracting Party, to the extent permitted under its laws, to
natürlicher Personen und Prüfung von Unterlagen gestattet, interview individuals and examine records with the prior written
soweit die betreffenden natürlichen oder anderen Personen consent of the individuals or other persons concerned. The
dem im Voraus schriftlich zugestimmt haben. Die zuständige competent authority of the requesting Contracting Party shall
Behörde der ersuchenden Vertragspartei unterrichtet die notify the competent authority of the requested Contracting
zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei über Zeit- Party of the time and place of the intended meeting with the
punkt und Ort des geplanten Treffens mit den betreffenden individuals concerned.
natürlichen Personen.
(2) Auf Ersuchen der zuständigen Behörde der ersuchenden (2) At the request of the competent authority of the
Vertragspartei kann die zuständige Behörde der ersuchten Ver- requesting Contracting Party, the competent authority of
tragspartei gestatten, dass Vertreter der zuständigen Behörde the requested Contracting Party may allow representatives
der ersuchenden Vertragspartei während des relevanten Teils of the competent authority of the requesting Contracting Party
einer Steuerprüfung im Gebiet der ersuchten Vertragspartei to be present at the appropriate part of a tax examination in the
anwesend sind. requested Contracting Party.
(3) Ist dem in Absatz 2 bezeichneten Ersuchen stattgegeben (3) If the request referred to in paragraph 2 is acceded to, the
worden, so unterrichtet die zuständige Behörde der die Prüfung competent authority of the requested Contracting Party con-
durchführenden ersuchten Vertragspartei so bald wie möglich ducting the examination shall, as soon as possible, notify the
die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei über competent authority of the requesting Contracting Party about
Zeitpunkt und Ort der Prüfung, über die mit der Durchführung the time and place of the examination, the authority or official
der Prüfung beauftragte Behörde oder den damit beauftragten designated to carry out the examination and the procedures
Bediensteten sowie über die von der ersuchten Vertragspartei and conditions required by the requested Contracting Party for
für die Durchführung der Prüfung vorgeschriebenen Verfahren the conduct of the examination. All decisions with respect to the
und Bedingungen. Alle Entscheidungen im Zusammenhang mit conduct of the tax examination shall be made by the requested
der Durchführung der Steuerprüfung trifft die die Prüfung Contracting Party conducting the examination.
durchführende ersuchte Vertragspartei.
Artikel 7 Article 7
Möglichkeit der Ablehnung eines Ersuchens Possibility of Declining a Request
(1) Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei (1) The competent authority of the requested Contracting
kann die Unterstützung ablehnen, wenn Party may decline to assist:
a) das Ersuchen nicht in Übereinstimmung mit diesem Abkom- a) where the request is not made in conformity with this Agree-
men gestellt wurde; ment;
b) die ersuchende Vertragspartei nicht alle ihr in ihrem eigenen b) where the requesting Contracting Party has not pursued all
Gebiet zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Einholung means available in its own territory to obtain the information,
der Auskünfte ausgeschöpft hat; ausgenommen sind Fälle, except where recourse to such means would give rise to
in denen der Rückgriff auf derartige Maßnahmen unverhält- disproportionate difficulty; or
nismäßig große Schwierigkeiten mit sich bringen würde;
c) die Erteilung der erbetenen Auskünfte der öffentlichen c) where the disclosure of the information requested would be
Ordnung (ordre public) der ersuchten Vertragspartei wider- contrary to the public policy of the requested Contracting
spräche. Party.
(2) Dieses Abkommen verpflichtet die ersuchte Vertragspartei (2) This Agreement shall not impose upon a requested Con-
nicht tracting Party any obligation:
a) zur Übermittlung von Angaben, die einem Aussagever- a) to provide items subject to legal privilege, or any trade, busi-
weigerungsrecht unterliegen, oder zur Preisgabe eines Han- ness, industrial, commercial or professional secret or trade
dels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisses oder process, provided that information described in paragraph 4
990 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010
eines Geschäftsverfahrens, mit der Maßgabe, dass die in of Article 5 shall not by reason of that fact alone be treated
Artikel 5 Absatz 4 bezeichneten Auskünfte nicht allein schon as such a secret or trade process; or
deshalb als ein solches Geheimnis oder Geschäftsverfahren
gelten,
b) zur Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen, die von b) to carry out administrative measures at variance with its
ihren Gesetzen und ihrer Verwaltungspraxis abweichen, laws and administrative practices, provided that nothing in
soweit die Verpflichtungen einer Vertragspartei nach Arti- this subparagraph shall affect the obligations of a Con-
kel 5 Absatz 4 durch diesen Buchstaben nicht berührt wer- tracting Party under paragraph 4 of Article 5.
den.
(3) Auskunftsersuchen dürfen nicht mit der Begründung (3) A request for information shall not be refused on the
abgelehnt werden, die dem Ersuchen zugrunde liegende Steu- ground that the tax claim giving rise to the request is disputed.
erforderung sei strittig.
(4) Die ersuchte Vertragspartei ist nicht zur Einholung und (4) The requested Contracting Party shall not be required to
Erteilung von Auskünften verpflichtet, welche die zuständige obtain and provide information which if the requested informa-
Behörde der ersuchenden Vertragspartei nach ihrem Recht tion was within the jurisdiction of the requesting Contracting
nicht einholen könnte, wenn sich die erbetenen Auskünfte im Party the competent authority of the requesting Contracting
Hoheitsbereich der ersuchenden Vertragspartei befänden. Party would not be able to obtain under its laws.
(5) Die ersuchte Vertragspartei kann ein Auskunftsersuchen (5) The requested Contracting Party may decline a request
ablehnen, wenn die Auskünfte von der ersuchenden Vertrags- for information if the information is requested by the requesting
partei zur Durchführung von Bestimmungen des Steuerrechts Contracting Party to administer or enforce a provision of the tax
der ersuchenden Vertragspartei oder damit zusammenhängen- law of the requesting Contracting Party, or any requirement
der Anforderungen erbeten werden, die einen Bürger der connected therewith, which discriminates against a citizen of
ersuchten Vertragspartei gegenüber einem Bürger der er- the requested Contracting Party as compared with a citizen of
suchenden Vertragspartei unter den gleichen Umständen the requesting Contracting Party in the same circumstances.
benachteiligen.
Artikel 8 Article 8
Vertraulichkeit Confidentiality
(1) Die von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien (1) All information provided and received by the competent
erteilten und empfangenen Auskünfte sind vertraulich zu authorities of the Contracting Parties shall be kept confidential.
behandeln.
(2) Diese Auskünfte dürfen nur den Personen oder Behörden (2) Such information shall be disclosed only to persons or
(einschließlich der Gerichte und Verwaltungsbehörden) zugäng- authorities (including courts and administrative bodies) con-
lich gemacht werden, die mit den in Artikel 1 bezeichneten Auf- cerned with the purposes specified in Article 1, and used by
gaben befasst sind, und von diesen Personen oder Behörden such persons or authorities only for such purposes, including
nur für die in Artikel 1 bezeichneten Zwecke verwendet werden; the determination of any appeal. For these purposes informa-
hierzu gehört die Entscheidung über Rechtsbehelfe. Für diese tion may be disclosed in administrative or criminal investiga-
Zwecke dürfen die Auskünfte in einem verwaltungs- oder tions, in public court proceedings or in judicial decisions, if this
strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, in einem öffentlichen is provided for in the respective laws of the Contracting Parties.
Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offen-
gelegt werden, sofern dies nach dem jeweiligen Recht der Ver-
tragsparteien vorgesehen ist.
(3) Diese Auskünfte dürfen ohne ausdrückliche schriftliche (3) Such information may not be used for any purpose other
Zustimmung der zuständigen Behörde der ersuchten Vertrags- than for the purposes stated in Article 1 without the expressed
partei nicht für andere als die in Artikel 1 bezeichneten Zwecke written consent of the competent authority of the requested
verwendet werden. Contracting Party.
(4) Die nach diesem Abkommen der ersuchenden Vertrags- (4) The information provided to a requesting Contracting
partei erteilten Auskünfte dürfen keinem anderen Hoheits- Party under this Agreement may not be disclosed to any other
bereich bekannt gegeben werden. jurisdiction.
(5) Personenbezogene Daten dürfen übermittelt werden, (5) Personal data may be transmitted to the extent necessary
soweit dies zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich for carrying out the provisions of this Agreement and subject to
ist und vorbehaltlich des Rechts der übermittelnden Vertrags- the provisions of the law of the supplying Contracting Party.
partei.
Artikel 9 Article 9
Kosten Costs
Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien verständigen Incidents of costs incurred in providing assistance (including
sich über die Verteilung der Kosten der geleisteten Unterstüt- reasonable costs of third parties and external advisors in con-
zung (einschließlich angemessener Kosten Dritter und externer nection with litigation or otherwise) shall be agreed by the com-
Berater, unter anderem im Zusammenhang mit Rechtsstreitig- petent authorities of the Contracting Parties.
keiten).
Artikel 10 Article 10
Verständigungsverfahren Mutual Agreement Procedure
(1) Bei Schwierigkeiten oder Zweifeln zwischen den Ver- (1) Where difficulties or doubts arise between the Con-
tragsparteien bezüglich der Durchführung oder Auslegung des tracting Parties regarding the implementation or interpretation
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010 991
Abkommens bemühen sich die zuständigen Behörden, die of the Agreement, the competent authorities shall endeavour to
Angelegenheit in gegenseitigem Einvernehmen zu regeln. resolve the matter by mutual agreement.
(2) Über die in Absatz 1 bezeichneten Vereinbarungen hinaus (2) In addition to the agreements referred to in paragraph 1,
können sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien auf the competent authorities of the Contracting Parties may
die nach den Artikeln 5, 6 und 9 anzuwendenden Verfahren ver- mutually agree on the procedures to be used under Articles 5, 6
ständigen. and 9.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können (3) The competent authorities of the Contracting Parties may
zur Herbeiführung einer Einigung nach diesem Artikel unmittel- communicate with each other directly for purposes of reaching
bar miteinander verkehren. agreement under this Article.
(4) Die Vertragsparteien verständigen sich bei Bedarf auf (4) The Contracting Parties shall agree on procedures for
Verfahren zur Streitbeilegung. dispute resolution should this become necessary.
Artikel 11 Article 11
Protokoll Protocol
Das anliegende Protokoll ist Bestandteil dieses Abkommens. The attached Protocol shall be an integral part of this Agree-
ment.
Artikel 12 Article 12
Inkrafttreten Entry into Force
(1) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in (1) This Agreement shall enter into force one month from the
Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, date on which the Contracting Parties have notified each other
dass ihre jeweiligen Voraussetzungen für das Inkrafttreten die- that their respective requirements for the entry into force of this
ses Abkommens erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag des Ein- Agreement have been fulfilled. The relevant date shall be the
gangs der letzten Notifikation. day on which the last notification is received.
(2) Dieses Abkommen ist nach seinem Inkrafttreten anzu- (2) Upon the date of entry into force, this Agreement shall
wenden have effect:
a) auf Steuerstrafsachen; a) for criminal tax matters on that date; and
b) auf alle anderen unter Artikel 1 fallenden Angelegenheiten, b) for all other matters covered in Article 1 on that date, but
jedoch nur in Bezug auf die am oder nach dem Tag des only in respect of taxable periods beginning on or after that
Inkrafttretens beginnenden Veranlagungszeiträume oder, date or, where there is no taxable period, all charges to tax
soweit es keinen Veranlagungszeitraum gibt, bei allen am arising on or after that date.
oder nach dem genannten Tag entstehenden Steuern.
Artikel 13 Article 13
Kündigung Termination
(1) Jede Vertragspartei kann das Abkommen durch ein Kün- (1) Either Contracting Party may terminate the Agreement
digungsschreiben an die zuständige Behörde der anderen Ver- by serving a notice of termination by letter to the competent
tragspartei kündigen. authority of the other Contracting Party.
(2) Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, (2) Such termination shall become effective on the first day
der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der of the month following the expiration of a period of three
Kündigungsanzeige bei der zuständigen Behörde der anderen months after the date of receipt of notice of termination by the
Vertragspartei folgt. competent authority of the other Contracting Party.
(3) Wird das Abkommen gekündigt, so bleiben die Vertrags- (3) If the Agreement is terminated, the Contracting Parties
parteien in Bezug auf die nach dem Abkommen erhaltenen Aus- shall remain bound by the provisions of Article 8 with respect to
künfte an Artikel 8 gebunden. any information obtained under the Agreement.
Geschehen zu London am 13. August 2009 in zwei Urschrif- Done at London, this 13th day of August, 2009, in duplicate,
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder in the German and English languages, each text being equally
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. authentic.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
For the Government of the Federal Republic of Germany
E. Lübkemeier
Für die Regierung von Gibraltar
For the Government of Gibraltar
Tipping
992 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010
Protokoll
zum Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Gibraltar
über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen
durch Auskunftsaustausch
Protocol
to the Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the Government of Gibraltar
on Assistance in Civil and Criminal Tax Matters
through Exchange of Information
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die The Government of the Federal Republic of Germany and the
Regierung von Gibraltar (die „Vertragsparteien“) haben anläss- Government of Gibraltar (the “Contracting Parties”) have agreed
lich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden at the signing of the Agreement between the two Governments
Regierungen über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstraf- on Assistance in Civil and Criminal Tax Matters through Ex-
sachen durch Auskunftsaustausch nachstehende Bestimmun- change of Information on the following provisions which shall
gen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind: form an integral part of the said Agreement:
1. In Bezug auf Artikel 8 Absatz 5 gewährleisten die Vertrags- 1. With respect to paragraph 5 of Article 8 the Contracting
parteien den Schutz personenbezogener Daten in einem Parties shall ensure the protection of personal data at a
Umfang, welcher der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen level that is equivalent to that of Directive 95/46/EC of the
Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum European Parliament and of the Council of 24 October 1995
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personen- on the protection of individuals with regard to the processing
bezogener Daten und zum freien Datenverkehr entspricht. of personal data and on the free movement of such data. In
Darüber hinaus gilt Folgendes: addition the following shall apply:
a) Die Verwendung der Daten durch die empfangende Stel- a) The receiving agency may use such data in compliance
le ist in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 3 nur zu with paragraph 3 of Article 8 only for the purpose stated
dem von der übermittelnden Stelle angegebenen Zweck by the supplying agency and shall be subject to the con-
und nur zu den durch die übermittelnde Stelle vorge- ditions prescribed by the supplying agency.
schriebenen Bedingungen zulässig.
b) Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 3 b) Notwithstanding the provisions of paragraph 3 of Art-
können die Informationen für andere Zwecke verwendet icle 8, the information may be used for other purposes, if
werden, wenn sie nach dem Recht beider Vertragspartei- under the law of both Contracting Parties it may be used
en für diese anderen Zwecke verwendet werden können for these other purposes and the competent authority of
und die zuständige Behörde der übermittelnden Ver- the supplying Contracting Party has agreed to this use.
tragspartei dieser Verwendung zugestimmt hat. Ohne Use for other purposes without the prior approval of the
vorherige Zustimmung der zuständigen Behörde der supplying Contracting Party is permissible only if it is
übermittelnden Vertragspartei ist eine Verwendung für needed to avert in the individual case at hand an immi-
andere Zwecke nur zulässig, wenn sie zur Abwehr einer nent threat to a person of loss of life, bodily harm or loss
im Einzelfall bestehenden dringenden Gefahr für das of liberty, or to protect significant assets and there is
Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die persön- danger inherent in any delay. In such a case the compe-
liche Freiheit einer Person oder zum Schutz bedeutender tent authority of the supplying Contracting Party must be
Vermögenswerte erforderlich ist und Gefahr im Verzug asked without delay for retroactive authorisation of the
besteht. In diesem Fall ist die zuständige Behörde der change in use. If authorisation is refused, the information
übermittelnden Vertragspartei unverzüglich um nach- may no longer be used for the other purpose; any dam-
trägliche Genehmigung der Zweckänderung zu er- age which has been caused by the change in use of the
suchen. Wird die Genehmigung verweigert, ist die weite- information must be compensated.
re Verwendung der Informationen für den anderen Zweck
unzulässig; ein durch die zweckändernde Verwendung
der Informationen entstandener Schaden ist zu ersetzen.
c) Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtig- c) The supplying agency shall be obliged to ensure that the
keit der zu übermittelnden Daten und ihre voraussicht- data to be supplied are accurate and their foreseeable
liche Erheblichkeit im Sinne des Artikels 1 sowie ihre Ver- relevance within the meaning of Article 1 and that they
hältnismäßigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung are proportionate to the purpose for which they are sup-
verfolgten Zweck zu achten. Voraussichtlich erheblich plied. Data are foreseeably relevant if in the concrete
sind die Daten, wenn im konkreten Fall die ernstliche case at hand there is the serious possibility that the other
Möglichkeit besteht, dass die andere Vertragspartei ein Contracting Party has a right to tax and there is nothing
Besteuerungsrecht hat und keine Anhaltspunkte dafür to indicate that the data are already known to the compe-
vorliegen, dass die Daten der zuständigen Behörde der tent authority of the other Contracting Party or that the
anderen Vertragspartei bereits bekannt sind oder dass competent authority of the other Contracting Party would
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010 993
die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei ohne learn of the taxable object without the information. If it
die Auskunft von dem Gegenstand des Besteuerungs- emerges that inaccurate data or data which should not
rechts Kenntnis erlangt. Erweist sich, dass unrichtige have been supplied have been supplied, the receiving
Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, agency shall be informed of this without delay. That
übermittelt worden sind, so ist dies der empfangenden agency shall be obliged to correct or erase such data
Stelle unverzüglich mitzuteilen. Diese ist verpflichtet, die without delay. If data have been supplied spontaneous-
Berichtigung oder Löschung solcher Daten unverzüglich ly, the receiving agency shall check without delay
vorzunehmen. Sind Daten ohne Ersuchen übermittelt whether the data are needed for the purpose for which
worden, hat die empfangende Stelle unverzüglich zu they were supplied; that agency shall immediately erase
prüfen, ob die Daten für den Zweck erforderlich sind, für any data which is not needed.
den sie übermittelt worden sind; nicht benötigte Daten
hat sie unverzüglich zu löschen.
d) Die empfangende Stelle unterrichtet die übermittelnde d) The receiving agency shall on request inform the supply-
Stelle auf Ersuchen im Einzelfall zum Zweck der Aus- ing agency on a case-by-case basis for the purpose of
kunftserteilung an den Betroffenen über die Verwendung informing the person concerned about the use of the
der Daten und die dadurch erzielten Ergebnisse. supplied data and the results achieved thereby.
e) Die empfangende Stelle hat den Betroffenen über die e) The receiving agency shall inform the person concerned
Datenerhebung bei der übermittelnden Stelle zu infor- of the data collection by the supplying agency, unless
mieren; es sei denn, dass die Daten ohne Ersuchen the data were supplied spontaneously. The person con-
übermittelt wurden. Die Information kann unterbleiben, cerned need not be informed if and as long as on bal-
soweit und solange eine Abwägung ergibt, dass das ance it is considered that the public interest in not in-
öffentliche Interesse an dem Unterbleiben der Informa- forming him outweighs his right to be informed.
tion gegenüber dem Informationsinteresse des Betroffe-
nen überwiegt.
f) Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person f) Upon application the person concerned shall be informed
übermittelten Daten sowie über den vorgesehenen Ver- of the supplied data relating to him and of the use to
wendungszweck Auskunft zu erteilen. Buchstabe e which such data are to be put. The second sentence of
Satz 2 gilt entsprechend. paragraph e) shall apply accordingly.
g) Wird jemand im Zusammenhang mit der Übermittlung g) The receiving agency shall bear liability in accordance
von Daten im Rahmen des Datenaustauschs nach die- with the law applicable to it in relation to any person suf-
sem Abkommen rechtswidrig geschädigt, haftet ihm fering unlawful damage in connection with the supply of
hierfür die empfangende Stelle nach Maßgabe des für data under the exchange of data pursuant to this Agree-
sie geltenden Rechts. Sie kann sich im Verhältnis zum ment. In relation to the damaged person, the receiving
Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht darauf berufen, agency may not plead to its discharge that the damage
dass der Schaden durch die übermittelnde Stelle verur- had been caused by the supplying agency.
sacht worden ist.
h) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind ver- h) The supplying and the receiving agencies shall be obliged
pflichtet, die Übermittlung und den Empfang von perso- to keep official records of the supply and receipt of per-
nenbezogenen Daten aktenkundig zu machen. sonal data.
i) Soweit das für die übermittelnde Stelle geltende Recht i) Where the law applicable to the supplying agency con-
in Bezug auf die übermittelten personenbezogenen tains special provisions for the deletion of the personal
Daten besondere Löschungsvorschriften vorsieht, weist data supplied, that agency shall inform the receiving
diese Stelle die empfangende Stelle darauf hin. In jedem agency accordingly. In any case, supplied personal data
Fall sind die übermittelten personenbezogenen Daten zu shall be erased once they are no longer required for the
löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie übermit- purpose for which they were supplied.
telt worden sind, nicht mehr erforderlich sind.
j) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind ver- j) The supplying and the receiving agencies shall be obliged
pflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten to take effective measures to protect the personal data
wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Verän- supplied against unauthorised access, unauthorised
derung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen. alteration and unauthorised disclosure.
2. Nach Artikel 9 des Abkommens wird Einvernehmen darüber 2. Pursuant to Article 9 of the Agreement it is mutually decided
erzielt, dass reguläre Kosten der Erledigung eines Aus- that ordinary costs that are incurred for the purpose of res-
kunftsersuchens von der ersuchten Vertragspartei getragen ponding to a request for information will be borne by the
werden. In der Regel decken die regulären Kosten die inter- requested Contracting Party. Such ordinary costs will nor-
nen Verwaltungskosten der zuständigen Behörde sowie mally cover internal administration costs of the competent
geringfügige externe Kosten, wie beispielsweise Kurier- authority and any minor external costs such as the cost of
dienstkosten. Alle angemessenen Kosten, die Dritten bei couriers. All reasonable costs incurred by third parties in
der Erledigung des Auskunftsersuchens entstehen, gelten complying with the request for exchange of information are
als außergewöhnliche Kosten und sind von der ersuchen- considered extraordinary costs and will be borne by the
den Vertragspartei zu tragen. Zu den außergewöhnlichen applicant Contracting Party. Examples of extraordinary
Kosten zählen unter anderem folgende Kosten: costs include, but are not limited to, the following:
a) angemessene Gebühren, die Dritte für die Beschäf- a) reasonable fees charged for staff employed by third par-
tigung von Mitarbeitern zur Unterstützung bei der Erledi- ties in assisting with the request;
gung des Ersuchens erheben;
b) angemessene Gebühren, die Dritte für Recherchearbei- b) reasonable fees charged by third parties for carrying out
ten erheben; research;
c) angemessene Gebühren, die Dritte für das Kopieren von c) reasonable fees charged by third parties for copying
Unterlagen erheben; documents;
994 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010
d) angemessene Kosten für die Inanspruchnahme von d) reasonable costs of engaging experts, interpreters, or
Sachverständigen, Dolmetschern oder Übersetzern; translators;
e) angemessene Kosten für die Übermittlung von Unter- e) reasonable costs of conveying documents to the appli-
lagen an die ersuchende Vertragspartei; cant Contracting Party;
f) angemessene Prozessführungskosten der ersuchten f) reasonable litigation costs of the requested Contracting
Vertragspartei im Zusammenhang mit einem bestimm- Party in relation to a specific request for information;
ten Auskunftsersuchen;
g) angemessene Kosten für eidliche mündliche Zeugen- g) reasonable costs for obtaining depositions or testimony;
aussagen oder Zeugenaussagen vor Gericht; und and
h) angemessene, in Übereinstimmung mit den nach anzu- h) reasonable fees and expenses, determined in accord-
wendendem Recht zulässigen Sätzen festgesetzte Kos- ance with amounts allowed under applicable law, on the
ten und Aufwendungen von Personen, die freiwillig zur person who voluntarily appears for an interview, depo-
Befragung, eidlichen mündlichen Zeugenaussage oder sition or testimony relating to a particular information
Zeugenaussage vor Gericht im Zusammenhang mit request.
einem bestimmten Auskunftsersuchen erscheinen.
Die zuständigen Behörden konsultieren einander in beson- The competent authorities will consult each other in any
deren Fällen, in denen außergewöhnliche Kosten oberhalb particular case where extraordinary costs are likely to
eines Betrages von 500 US-$ zu erwarten sind, um zu klä- exceed $US 500 to determine whether the applicant Con-
ren, ob die ersuchende Vertragspartei das Ersuchen weiter- tracting Party will continue to pursue the request and bear
verfolgen und die Kosten tragen möchte. the cost.
3. Förmliche Mitteilungen zwischen den zuständigen Behör- 3. Formal communications, including requests for information,
den der Vertragsparteien einschließlich der Ersuchen um made in connection with or pursuant to the provisions of the
Auskunft im Zusammenhang oder in Übereinstimmung mit Agreement entered into will be in writing directly to the com-
dem Abkommen, sind schriftlich und auf direktem Wege an petent authority of the other Contracting Party at the
die nachfolgend angegebenen Adressen oder eine andere addresses given below, or such other address as may be
Adresse, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei notified by one Contracting Party to the other from time to
gegebenenfalls mitgeteilt hat, zu richten. Alle einem Aus- time. Any subsequent communications regarding requests
kunftsersuchen folgenden Mitteilungen werden je nach for information will be either in writing or verbally, whichever
Praktikabilität in schriftlicher Form oder durch unmittelbare is most practical, between the earlier mentioned competent
Kontaktaufnahme an die jeweils zuständige Behörde oder authorities or their authorised entities.
ihren bevollmächtigten Vertreter gerichtet.
Zuständige Behörde für die Zuständige Behörde für Competent authority for the Competent authority for
Bundesrepublik Deutschland: Gibraltar: Federal Republic of Germany: Gibraltar:
Bundeszentralamt für Steuern The Chief Secretary Bundeszentralamt für Steuern The Chief Secretary
53221 Bonn No. 6 Convent Place, 53221 Bonn No. 6 Convent Place,
Gibraltar Gibraltar
in Bezug auf Steuerstraf- in Bezug auf Steuerstraf- In respect of criminal tax In respect of criminal tax
sachen: sachen: matters: matters:
Bundesamt für Justiz die vorgenannte zustän- Bundesamt für Justiz The above-mentioned
53094 Bonn. dige Behörde. 53094 Bonn competent authority.
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Erste Verordnung
zu Anpassungen des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Vom 18. August 2010
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 9. November 1988 zu dem Mont-
realer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der
Ozonschicht führen (BGBl. 1988 II S. 1014), verordnet die Bundesregierung:
Artikel 1
Die in Montreal am 21. September 2007 von der 19. Konferenz der Vertrags-
parteien beschlossenen Anpassungen des Montrealer Protokolls werden hiermit
in Kraft gesetzt. Die Anpassungen werden nachstehend mit einer amtlichen deut-
schen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann
das Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Ab-
bau der Ozonschicht führen, in der durch die Anpassungen vom 21. September
2007 geänderten Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 3
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die in Artikel 1
genannten Anpassungen für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft treten.
(3) Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
(4) Die Anpassungen sind nach Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe d des Montrea-
ler Protokolls für die Bundesrepublik Deutschland am 14. April 2008 in Kraft
getreten.
Der Bundesrat hat zugestimmt
Berlin, den 18. August 2010
Die Bundeskanzlerin
D r. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Norbert Röttgen
996 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010
Auf der Neunzehnten Tagung der
Vertragsparteien beschlossene Anpassungen in Bezug auf
geregelte Stoffe in Gruppe I der Anlage C des Montrealer Protokolls
(teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe)
Adjustments agreed by the
Nineteenth Meeting of the Parties relating to the
controlled substances in group I of Annex C of the Montreal Protocol
(hydrochlorofluorocarbons)
Ajustements convenus par la
dix-neuvième Réunion des Parties concernant les
substances réglementées du groupe I de l’Annexe C du Protocole de Montréal
(hydrochlorofluorocarbones)
(Übersetzung)
The Nineteenth Meeting of the Parties to La dix-neuvième Réunion des Parties au Die Neunzehnte Tagung der Vertragspar-
the Montreal Protocol on Substances that Protocole de Montréal relatif à des teien des Montrealer Protokolls über Stoffe,
Deplete the Ozone Layer decides to adopt, substances qui appauvrissent la couche die zu einem Abbau der Ozonschicht füh-
in accordance with the procedure laid down d’ozone décide, conformément à la ren, beschließt in Übereinstimmung mit
in paragraph 9 of Article 2 of the Montreal procédure énoncée au paragraphe 9 de dem in Artikel 2 Absatz 9 des Protokolls
Protocol, and on the basis of assessments l’article 2 du Protocole de Montréal, et sur festgelegten Verfahren und auf der Grund-
made pursuant to Article 6 of the Protocol, la base des évaluations faites en application lage der Bewertungen nach Artikel 6 des
adjustments and reductions of production de l’article 6 du Protocole, d’ajuster les Protokolls die Annahme der folgenden An-
and consumption of the controlled sub- dispositions du Protocole de Montréal passungen und Verminderungen der Pro-
stances in Group I of Annex C to the Proto- concernant la production et la consommation duktion und des Verbrauchs der geregelten
col, as follows: des substances réglementées du groupe I Stoffe in Gruppe I der Anlage C des Proto-
de l’Annexe C du Protocole, comme suit: kolls:
Article 2F Article 2F Artikel 2F
Hydrochlorofluorocarbons Hydrochlorofluorocarbones Teilhalogenierte
Fluorchlorkohlenwasserstoffe
1. The current paragraph 8 of Article 2F 1. Le paragraphe 8 actuel de l’arti- 1. In Artikel 2F des Protokolls wird der
of the Protocol shall become para- cle 2F du Protocole devient le para- bisherige Absatz 8 Absatz 2; der
graph 2, and the current paragraph 2 graphe 2 et le paragraphe 2 actuel bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
shall become paragraph 3. devient le paragraphe 3.
2. The current paragraphs 3 to 6 shall 2. Les paragraphes 3 à 6 actuels sont 2. Die bisherigen Absätze 3 bis 6 wer-
be replaced by the following para- remplacés par les paragraphes 4 den durch folgende Absätze 4 bis 6
graphs, which shall be numbered à 6 suivants: ersetzt:
paragraphs 4 to 6:
“4. Each Party shall ensure that for «4. Pendant la période de douze mois „(4) Jede Vertragspartei sorgt dafür,
the twelve-month period commencing commençant le 1er janvier 2010, et dass während des Zeitraums von zwölf
on 1 January 2010, and in each twelve- ensuite pendant chaque période de Monaten, der am 1. Januar 2010 be-
month period thereafter, its calculated douze mois, chacune des Parties veille ginnt, und in jedem Zwölfmonatszeit-
level of consumption of the controlled à ce que son niveau calculé de raum danach der berechnete Umfang
substances in Group I of Annex C does consommation de substances ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe
not exceed, annually, twenty-five per réglementées du groupe I de l’Annexe C in Gruppe I der Anlage C jährlich
cent of the sum referred to in para- n’excède pas annuellement 25 % de la 25 v. H. der in Absatz 1 genannten
graph 1 of this Article. Each Party somme visée au paragraphe 1 du Summe nicht übersteigt. Jede Vertrags-
producing one or more of these présent article. Chaque Partie produisant partei, die einen oder mehrere dieser
substances shall, for the same periods, une ou plusieurs de ces substances Stoffe herstellt, sorgt während dersel-
ensure that its calculated level of veille, durant les mêmes périodes, à ce ben Zeiträume dafür, dass der berech-
production of the controlled substances que son niveau calculé de production nete Umfang ihrer Produktion der gere-
in Group I of Annex C does not exceed, de substances réglementées du gelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C
annually, twenty-five per cent of the groupe I de l’Annexe C n’excède pas jährlich 25 v. H. des in Absatz 2 genann-
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calculated level referred to in para- annuellement 25 % du niveau calculé ten berechneten Umfangs nicht über-
graph 2 of this Article. However, in order mentionné au paragraphe 2 du présent steigt. Zur Befriedigung der grundlegen-
to satisfy the basic domestic needs of article. Toutefois, pour répondre aux den nationalen Bedürfnisse der in
the Parties operating under paragraph 1 besoins intérieurs fondamentaux des Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Ver-
of Article 5, its calculated level of Parties visées au paragraphe 1 de tragsparteien kann jedoch der berech-
production may exceed that limit by up l’article 5, son niveau calculé de produc- nete Umfang ihrer Produktion diese
to ten per cent of its calculated level of tion peut excéder cette limite d’un Grenze um bis zu 10 v. H. des in Ab-
production of the controlled substances maximum de 10 % de son niveau satz 2 genannten berechneten Umfangs
in Group I of Annex C as referred to in calculé de production de substances ihrer Produktion der geregelten Stoffe in
paragraph 2. réglementées du groupe I de l’Annexe C Gruppe I der Anlage C übersteigen.
comme indiqué au paragraphe 2.
5. Each Party shall ensure that for 5. Pendant la période de douze mois (5) Jede Vertragspartei sorgt dafür,
the twelve-month period commencing commençant le 1er janvier 2015, et en- dass während des Zeitraums von zwölf
on 1 January 2015, and in each twelve- suite pendant chaque période de douze Monaten, der am 1. Januar 2015 be-
month period thereafter, its calculated mois, chacune des Parties veille à ce ginnt, und in jedem Zwölfmonatszeit-
level of consumption of the controlled que son niveau calculé de consomma- raum danach der berechnete Umfang
substances in Group I of Annex C does tion de substances réglementées du ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe
not exceed, annually, ten per cent of the groupe I de l’Annexe C n’excède pas in Gruppe I der Anlage C jährlich
sum referred to in paragraph 1 of this annuellement 10 % de la somme visée 10 v. H. der in Absatz 1 genannten
Article. Each Party producing one or au paragraphe 1 du présent article. Summe nicht übersteigt. Jede Vertrags-
more of these substances shall, for the Chaque Partie produisant une ou partei, die einen oder mehrere dieser
same periods, ensure that its calculated plusieurs de ces substances veille, Stoffe herstellt, sorgt während dersel-
level of production of the controlled durant les mêmes périodes, à ce que ben Zeiträume dafür, dass der berech-
substances in Group I of Annex C does son niveau calculé de production de nete Umfang ihrer Produktion der gere-
not exceed, annually, ten per cent of the substances réglementées du groupe I gelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C
calculated level referred to in para- de l’Annexe C n’excède pas annuelle- jährlich 10 v. H. des in Absatz 2 genann-
graph 2 of this Article. However, in order ment 10 % du niveau calculé mentionné ten berechneten Umfangs nicht über-
to satisfy the basic domestic needs of au paragraphe 2 du présent article. steigt. Zur Befriedigung der grundlegen-
the Parties operating under paragraph 1 Toutefois, pour répondre aux besoins den nationalen Bedürfnisse der in
of Article 5, its calculated level of intérieurs fondamentaux des Parties Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Ver-
production may exceed that limit by up visées au paragraphe 1 de l’article 5, tragsparteien kann jedoch der berech-
to ten per cent of its calculated level of son niveau calculé de production peut nete Umfang ihrer Produktion diese
production of the controlled substances excéder cette limite d’un maximum de Grenze um bis zu 10 v. H. des in Ab-
in Group I of Annex C as referred to in 10 % de son niveau calculé de satz 2 genannten berechneten Umfangs
paragraph 2. production de substances réglementées ihrer Produktion der geregelten Stoffe in
du groupe I de l’Annexe C comme Gruppe I der Anlage C übersteigen.
indiqué au paragraphe 2.
6. Each Party shall ensure that for the 6. Pendant la période de douze mois (6) Jede Vertragspartei sorgt dafür,
twelve-month period commencing on commençant le 1er janvier 2020, et dass während des Zeitraums von zwölf
1 January 2020, and in each twelve- ensuite pendant chaque période de Monaten, der am 1. Januar 2020 be-
month period thereafter, its calculated douze mois, chacune des Parties veille ginnt, und in jedem Zwölfmonatszeit-
level of consumption of the controlled à ce que son niveau calculé de raum danach der berechnete Umfang
substances in Group I of Annex C does consommation de substances régle- ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe
not exceed zero. Each Party producing mentées du groupe I de l’Annexe C soit in Gruppe I der Anlage C Null nicht
one or more of these substances shall, for réduit à zéro. Chaque Partie produisant übersteigt. Jede Vertragspartei, die ei-
the same periods, ensure that its une ou plusieurs de ces substances nen oder mehrere dieser Stoffe herstellt,
calculated level of production of the veille, durant les mêmes périodes, à ce sorgt während derselben Zeiträume da-
controlled substances in Group I of An- que son niveau calculé de production für, dass der berechnete Umfang ihrer
nex C does not exceed zero. However: de substances réglementées du Produktion der geregelten Stoffe in
groupe I de l’Annexe C soit réduit à Gruppe I der Anlage C Null nicht über-
zéro. Toutefois: steigt. Jedoch kann
(a) Each Party may exceed that limit on a) Chaque Partie peut dépasser cette a) jede Vertragspartei diese Ver-
consumption by up to zero point five limite de consommation d’un brauchsgrenze in jedem derartigen
per cent of the sum referred to in maximum de 0,5 % de la somme Zeitraum von zwölf Monaten, der
paragraph 1 of this Article in any visée au paragraphe 1 du présent vor dem 1. Januar 2030 endet, um
such twelve-month period ending article au cours de toute période de bis zu 0,5 v. H. der in Absatz 1 ge-
before 1 January 2030, provided douze mois prenant fin avant le nannten Summe überschreiten, mit
that such consumption shall be 1er janvier 2030, à condition que der Maßgabe, dass dieser Ver-
restricted to the servicing of cette consommation soit exclusive- brauch auf die Wartung von am
refrigeration and air-conditioning ment destinée à l’entretien des équi- 1. Januar 2020 bereits in Betrieb be-
equipment existing on 1 January pements de réfrigération et de findlichen Kälte- und Klimaanlagen
2020; climatisation en service le 1er janvier zu beschränken ist;
2020;
(b) Each Party may exceed that limit on b) Chaque Partie peut dépasser cette b) jede Vertragspartei diese Produkti-
production by up to zero point five limite de production d’un maximum onsgrenze in jedem derartigen Zeit-
per cent of the average referred to in de 0,5 % de la moyenne raum von zwölf Monaten, der vor
paragraph 2 of this Article in any mentionnée au paragraphe 2 du dem 1. Januar 2030 endet, um bis
such twelve-month period ending présent article au cours de toute zu 0,5 v. H. des in Absatz 2 genann-
before 1 January 2030, provided période de douze mois prenant fin ten Durchschnitts überschreiten, mit
that such production shall be avant le 1er janvier 2030, à condition der Maßgabe, dass diese Produkti-
restricted to the servicing of que cette production soit exclusive- on auf die Wartung von am 1. Janu-
refrigeration and air-conditioning ment destinée à l’entretien des ar 2020 bereits in Betrieb befind-
998 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010
equipment existing on 1 January équipements de réfrigération et de lichen Kälte- und Klimaanlagen zu
2020.” climatisation en service le 1er janvier beschränken ist.“
2020.»
Article 5 Article 5 Artikel 5
Special situation of Situation particulière Besondere Lage
developing countries des pays en développement der Entwicklungsländer
3. The current sub-paragraphs (a) 3. Les alinéas a) et b) du paragraphe 3. In Artikel 5 Absatz 8ter werden die
and (b) of paragraph 8ter of Article 5 8ter actuel de l’article 5 sont rem- bisherigen Buchstaben a und b
shall be replaced by the following placés par les alinéas a) à e) sui- durch folgende Buchstaben a bis e
sub-paragraphs, which shall vants: ersetzt:
become sub-paragraphs (a) to (e):
“(a) Each Party operating under para- «a) Chaque Partie visée au para- „a) Jede in Absatz 1 bezeichnete Ver-
graph 1 of this Article shall ensure graphe 1 du présent article veille à tragspartei sorgt dafür, dass wäh-
that for the twelve-month period ce qu’au cours de la période de rend des Zeitraums von zwölf Mona-
commencing on 1 January 2013, douze mois commençant le 1er jan- ten, der am 1. Januar 2013 beginnt,
and in each twelve-month period vier 2013, et par la suite au cours de und in jedem Zwölfmonatszeitraum
thereafter, its calculated level of chaque période de douze mois, son danach der berechnete Umfang
consumption of the controlled niveau calculé de consommation de ihres Verbrauchs der geregelten
substances in Group I of Annex C substances réglementées du Stoffe in Gruppe I der Anlage C jähr-
does not exceed, annually, the groupe I de l’Annexe C n’excède lich den Durchschnitt des berechne-
average of its calculated levels of pas annuellement la moyenne de ten Umfangs ihres Verbrauchs in
consumption in 2009 and 2010. ses niveaux calculés de consomma- den Jahren 2009 und 2010 nicht
Each Party operating under para- tion en 2009 et 2010. Chaque Partie übersteigt. Jede in Absatz 1 be-
graph 1 of this Article shall ensure visée au paragraphe 1 du présent zeichnete Vertragspartei sorgt dafür,
that for the twelve-month period article veille à ce qu’au cours de la dass während des Zeitraums von
commencing on 1 January 2013 and période de douze mois commen- zwölf Monaten, der am 1. Januar
in each twelve-month period çant le 1er janvier 2013, et par la 2013 beginnt, und in jedem Zwölf-
thereafter, its calculated level of suite au cours de chaque période de monatszeitraum danach der berech-
production of the controlled douze mois, son niveau calculé de nete Umfang ihrer Produktion der
substances in Group I of Annex C production de substances régle- geregelten Stoffe in Gruppe I der
does not exceed, annually, the aver- mentées du groupe I de l’Annexe C Anlage C jährlich den Durchschnitt
age of its calculated levels of n’excède pas annuellement la des berechneten Umfangs ihrer Pro-
production in 2009 and 2010; moyenne de son niveau calculé de duktion in den Jahren 2009 und
production en 2009 et 2010; 2010 nicht übersteigt;
(b) Each Party operating under para- b) Chaque Partie visée au para- b) jede in Absatz 1 bezeichnete Ver-
graph 1 of this Article shall ensure graphe 1 du présent article veille à tragspartei sorgt dafür, dass wäh-
that for the twelve-month period ce qu’au cours de la période de rend des Zeitraums von zwölf Mona-
commencing on 1 January 2015, douze mois commençant le 1er jan- ten, der am 1. Januar 2015 beginnt,
and in each twelve-month period vier 2015, et par la suite au cours de und in jedem Zwölfmonatszeitraum
thereafter, its calculated level of chaque période de douze mois, son danach der berechnete Umfang ih-
consumption of the controlled niveau calculé de consommation de res Verbrauchs der geregelten Stof-
substances in Group I of Annex C substances réglementées du fe in Gruppe I der Anlage C jährlich
does not exceed, annually, ninety groupe I de l’Annexe C n’excède 90 v. H. des Durchschnitts des be-
per cent of the average of its pas annuellement 90 % de la rechneten Umfangs ihres Ver-
calculated levels of consumption in moyenne de ses niveaux calculés de brauchs in den Jahren 2009 und
2009 and 2010. Each such Party consommation en 2009 et 2010. 2010 nicht übersteigt. Jede derarti-
producing one or more of these Chaque Partie produisant une ou ge Vertragspartei, die einen oder
substances shall, for the same plusieurs de ces substances veille, mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt
periods, ensure that its calculated durant les mêmes périodes, à ce während derselben Zeiträume dafür,
level of production of the controlled que son niveau calculé de produc- dass der berechnete Umfang ihrer
substances in Group I of Annex C tion de substances réglementées du Produktion der geregelten Stoffe in
does not exceed, annually, ninety groupe I de l’Annexe C n’excède Gruppe I der Anlage C jährlich
per cent of the average of its pas annuellement 90 % de la 90 v. H. des Durchschnitts des be-
calculated levels of production in moyenne de ses niveaux calculés de rechneten Umfangs ihrer Produktion
2009 and 2010; production en 2009 et 2010; in den Jahren 2009 und 2010 nicht
übersteigt;
(c) Each Party operating under para- c) Chaque Partie visée au para- c) jede in Absatz 1 bezeichnete Ver-
graph 1 of this Article shall ensure graphe 1 du présent article veille à tragspartei sorgt dafür, dass wäh-
that for the twelve-month period ce qu’au cours de la période de rend des Zeitraums von zwölf Mona-
commencing on 1 January 2020, douze mois commençant le 1er jan- ten, der am 1. Januar 2020 beginnt,
and in each twelve-month period vier 2020, et par la suite au cours de und in jedem Zwölfmonatszeitraum
thereafter, its calculated level of chaque période de douze mois, son danach der berechnete Umfang ih-
consumption of the controlled niveau calculé de consommation de res Verbrauchs der geregelten Stof-
substances in Group I of Annex C substances réglementées du fe in Gruppe I der Anlage C jährlich
does not exceed, annually, sixty-five groupe I de l’Annexe C n’excède 65 v. H. des Durchschnitts des be-
per cent of the average of its pas annuellement 65 % de la rechneten Umfangs ihres Ver-
calculated levels of consumption in moyenne de ses niveaux calculés de brauchs in den Jahren 2009 und
2009 and 2010. Each such Party consommation en 2009 et 2010. 2010 nicht übersteigt. Jede derarti-
producing one or more of these Chaque Partie produisant une ou ge Vertragspartei, die einen oder
substances shall, for the same plusieurs de ces substances veille, mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010 999
periods, ensure that its calculated durant les mêmes périodes, à ce während derselben Zeiträume dafür,
level of production of the controlled que son niveau calculé de produc- dass der berechnete Umfang ihrer
substances in Group I of Annex C tion de substances réglementées du Produktion der geregelten Stoffe in
does not exceed, annually, sixty-five groupe I de l’Annexe C n’excède Gruppe I der Anlage C jährlich
per cent of the average of its pas annuellement 65 % de la 65 v. H. des Durchschnitts des be-
calculated levels of production in moyenne de ses niveaux calculés de rechneten Umfangs ihrer Produktion
2009 and 2010; production en 2009 et 2010; in den Jahren 2009 und 2010 nicht
übersteigt;
(d) Each Party operating under para- d) Chaque Partie visée au para- d) jede in Absatz 1 bezeichnete Ver-
graph 1 of this Article shall ensure graphe 1 du présent article veille à tragspartei sorgt dafür, dass wäh-
that for the twelve-month period ce qu’au cours de la période de rend des Zeitraums von zwölf Mona-
commencing on 1 January 2025, douze mois commençant le 1er jan- ten, der am 1. Januar 2025 beginnt,
and in each twelve-month period vier 2025, et par la suite au cours de und in jedem Zwölfmonatszeitraum
thereafter, its calculated level of chaque période de douze mois, son danach der berechnete Umfang ih-
consumption of the controlled niveau calculé de consommation de res Verbrauchs der geregelten Stof-
substances in Group I of Annex C substances réglementées du fe in Gruppe I der Anlage C jährlich
does not exceed, annually, thirty- groupe I de l’Annexe C n’excède 32,5 v. H. des Durchschnitts des be-
two point five per cent of the pas annuellement 32,5 % de la rechneten Umfangs ihres Ver-
average of its calculated levels of moyenne de ses niveaux calculés de brauchs in den Jahren 2009 und
consumption in 2009 and 2010. consommation en 2009 et 2010. 2010 nicht übersteigt. Jede derarti-
Each such Party producing one or Chaque Partie produisant une ou ge Vertragspartei, die einen oder
more of these substances shall, for plusieurs de ces substances veille, mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt
the same periods, ensure that its durant les mêmes périodes, à ce während derselben Zeiträume dafür,
calculated level of production of the que son niveau calculé de produc- dass der berechnete Umfang ihrer
controlled substances in Group I of tion de substances réglementées du Produktion der geregelten Stoffe in
Annex C does not exceed, annually, groupe I de l’Annexe C n’excède Gruppe I der Anlage C jährlich
thirty-two point five per cent of the pas annuellement 32,5 % de la 32,5 v. H. des Durchschnitts des be-
average of its calculated levels of moyenne de ses niveaux calculés de rechneten Umfangs ihrer Produktion
production in 2009 and 2010; production en 2009 et 2010; in den Jahren 2009 und 2010 nicht
übersteigt;
(e) Each Party operating under para- e) Chaque Partie visée au para- e) jede in Absatz 1 bezeichnete Ver-
graph 1 of this Article shall ensure graphe 1 du présent article veille à tragspartei sorgt dafür, dass wäh-
that for the twelve-month period ce qu’au cours de la période de rend des Zeitraums von zwölf Mona-
commencing on 1 January 2030, douze mois commençant le 1er jan- ten, der am 1. Januar 2030 beginnt,
and in each twelve-month period vier 2030, et par la suite au cours de und in jedem Zwölfmonatszeitraum
thereafter, its calculated level of chaque période de douze mois, son danach der berechnete Umfang ih-
consumption of the controlled niveau calculé de consommation de res Verbrauchs der geregelten Stof-
substances in Group I of Annex C substances réglementées du fe in Gruppe I der Anlage C Null
does not exceed zero. Each such groupe I de l’Annexe C soit égal à nicht übersteigt. Jede derartige Ver-
Party producing one or more of zéro. Chaque Partie produisant une tragspartei, die einen oder mehrere
these substances shall, for the same ou plusieurs de ces substances dieser Stoffe herstellt, sorgt während
periods, ensure that its calculated veille, durant les mêmes périodes, à derselben Zeiträume dafür, dass der
level of production of the controlled ce que son niveau calculé de pro- berechnete Umfang ihrer Produktion
substances in Group I of Annex C duction de substances réglemen- der geregelten Stoffe in Gruppe I der
does not exceed zero. However: tées du groupe I de l’Annexe C soit Anlage C Null nicht übersteigt. Je-
égal à zéro. Toutefois: doch kann
(i) Each such Party may exceed i) Chaque Partie peut dépasser i) jede derartige Vertragspartei die-
that limit on consumption in any cette limite de consommation au se Verbrauchsgrenze in jedem
such twelve-month period so cours de l’une quelconque de derartigen Zwölfmonatszeitraum
long as the sum of its calculated ces périodes de douze mois tant überschreiten, sofern die durch
levels of consumption over the que la somme de ses niveaux zehn geteilte Summe des be-
ten-year period from 1 January calculés de consommation au rechneten Umfangs ihres Ver-
2030 to 1 January 2040, divided cours de la période de dix ans brauchs innerhalb des Zehnjah-
by ten, does not exceed two allant du 1er janvier 2030 au reszeitraums vom 1. Januar
point five per cent of the average 1er janvier 2040, divisée par dix, 2030 bis zum 1. Januar 2040
of its calculated levels of con- ne dépasse pas 2,5 % de la 2,5 v. H. des Durchschnitts des
sumption in 2009 and 2010, and moyenne de ses niveaux calcu- berechneten Umfangs ihres Ver-
provided that such consumption lés de consommation en 2009 et brauchs in den Jahren 2009 und
shall be restricted to the servic- 2010, et à condition que cette 2010 nicht übersteigt und mit
ing of refrigeration and air-condi- consommation soit exclusive- der Maßgabe, dass dieser Ver-
tioning equipment existing on ment destinée à l’entretien du brauch auf die Wartung von am
1 January 2030; matériel de réfrigération et de cli- 1. Januar 2030 bereits in Betrieb
matisation en service le 1er jan- befindlichen Kälte- und Klimaan-
vier 2030; lagen zu beschränken ist;
(ii) Each such Party may exceed ii) Chaque Partie peut dépasser ii) jede derartige Vertragspartei
that limit on production in any cette limite de production au diese Produktionsgrenze in je-
such twelve-month period so cours de l’une quelconque de dem derartigen Zwölfmonats-
long as the sum of its calculated ces périodes de douze mois tant zeitraum überschreiten, sofern
levels of production over the ten- que la somme de ses niveaux die durch zehn geteilte Summe
year period from 1 January 2030 calculés de production au cours des berechneten Umfangs ihrer
to 1 January 2040, divided by de la période de dix ans allant du Produktion innerhalb des Zehn-
ten, does not exceed two point 1er janvier 2030 au 1er janvier jahreszeitraums vom 1. Januar
1000 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010
five per cent of the average of its 2040, divisée par dix, ne dé- 2030 bis zum 1. Januar 2040
calculated levels of production in passe pas 2,5 % de la moyenne 2,5 v. H. des Durchschnitts des
2009 and 2010, and provided de ses niveaux calculés de pro- berechneten Umfangs ihrer Pro-
that such production shall be re- duction en 2009 et 2010, et à duktion in den Jahren 2009 und
stricted to the servicing of condition que cette production 2010 nicht übersteigt und mit
refrigeration and air-conditioning soit exclusivement destinée à der Maßgabe, dass diese Pro-
equipment existing on 1 January l’entretien du matériel de réfrigé- duktion auf die Wartung von am
2030.” ration et de climatisation en ser- 1. Januar 2030 bereits in Betrieb
vice le 1er janvier 2030.» befindlichen Kälte- und Klimaan-
lagen zu beschränken ist.“
4. The current sub-paragraphs (c) 4. Les alinéas c) et d) du paragraphe 4. In Artikel 5 Absatz 8ter werden die
and (d) of paragraph 8ter of Article 5 8ter actuel de l’article 5 deviennent bisherigen Buchstaben c und d die
shall become sub-paragraphs (f) les alinéas f) et g). Buchstaben f und g.
and (g).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010 1001
Bekanntmachung
der deutsch-argentinischen Vereinbarung
über Technische Zusammenarbeit
Vom 4. August 2010
Die in Buenos Aires am 23. Oktober 2008/27. April
2009 geschlossene Vereinbarung zwischen der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
der Argentinischen Republik über Technische Zusam-
menarbeit („Durchführung des Programms Integrierte
Fachkräfte des Centrums für internationale Migration und
Entwicklung (CIM) in der Argentinischen Republik“) ist
nach ihrer Inkrafttretensklausel
am 27. April 2009
in Kraft getreten; die deutsche einleitende Note wird
nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 4. August 2010
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Dorothea Groth
Der Botschafter Buenos Aires, den 23. Oktober 2008
der Bundesrepublik Deutschland
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
unter Bezugnahme auf das Abkommen vom 18. Juni 1976 zwischen der Regierung der
Argentinischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über Tech-
nische Zusammenarbeit (im Folgenden als „das Abkommen vom 18. Juni 1976“ bezeich-
net) folgende Vereinbarung über die Durchführung des Programms Integrierte Fachkräfte
des Centrum für internationale Migration und Entwicklung (CIM) in der Argentinischen
Republik vorzuschlagen:
1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unterstützt die Anstrengungen der
Regierung der Argentinischen Republik, den Fachkräftebedarf in entwicklungspo-
litisch wichtigen Bereichen, in denen keine argentinischen Fachkräfte zur Verfügung
stehen, zu decken. Diese Unterstützung erfolgt durch die Auswahl von geeigneten
Fachkräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt und die Vermittlung über das Pro-
gramm Integrierte Fachkräfte. Die Integrierten Fachkräfte leisten ihren Dienst in
Übereinstimmung mit dem unmittelbar mit der nationalen empfangenden Institution
geschlossenen Vertrag, folglich sind sie dieser gegenüber fachlich verantwortlich
und unterliegen den in der Argentinischen Republik geltenden Rechtsvorschriften
und Durchführungsbestimmungen. CIM wird ihnen im Rahmen der finanziellen Mög-
lichkeiten einen Zuschuss zu der ortsüblichen Vergütung zahlen.
2. Die Durchführung des Programms und die Vermittlung von Integrierten Fachkräften
obliegt in der Bundesrepublik Deutschland dem Centrum für internationale Migration
und Entwicklung (CIM), einer Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Gesellschaft für
Technische Zusammenarbeit (GTZ) und der Bundesagentur für Arbeit (BA). CIM wird
bei der Durchführung dieses Programms, insbesondere bei der Erledigung von For-
malitäten der Integrierten Fachkräfte, durch die Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland in Buenos Aires unterstützt.
1002 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010
3. Anträge auf Vermittlung von Integrierten Fachkräften sind von den entsprechenden
staatlichen und privaten Institutionen sowie von interessierten Organisationen der
Zivilgesellschaft an die Generaldirektion für Internationale Zusammenarbeit des
Ministeriums für Auswärtige Beziehungen, Internationalen Handel und Religions-
fragen der Argentinischen Republik zu richten. Wird der Antrag im Interesse der
argentinischen Entwicklungspolitik als zulassungsberechtigt erachtet, so wird er der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland zur weiteren Veranlassung übermittelt.
Vermittlungen von Integrierten Fachkräften können für die Bereiche Erneuerbare Ener-
gien, Energieeffizienz und Klimaschutz erfolgen. Ausnahmen sind in begründeten,
entwicklungspolitisch wichtigen Fällen möglich.
4. Die Regierung der Argentinischen Republik gewährt den Integrierten Fachkräften die
in den Artikeln 7 und 9 des Abkommens vom 18. Juni 1976 genannten Erleichterun-
gen und Vorrechte.
5. Im Zusammenhang mit Artikel 9 Buchstabe b des Abkommens vom 18. Juni 1976
beschränkt sich die Befreiung von Abgaben auf die Beträge, die von der deutschen
Regierung als Zuschläge gezahlt werden, sie gilt nicht für die Vergütung, welche die
Integrierten Fachkräfte von argentinischen Arbeitgebern oder Auftraggebern bezie-
hen.
6. In Übereinstimmung mit Artikel 5 Buchstabe c des Abkommens vom 18. Juni 1976
befreit sie die Sachmittel, welche die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
über CIM den Integrierten Fachkräften zur Durchführung ihrer Aufgaben in den
argentinischen empfangenden Institutionen liefert, von Konsulats-, Hafen-, Einfuhr-
und Ausfuhr- sowie Lagergebühren und sonstigen Abgaben; die Sachmittel gehen
nach Beendigung der Aufgaben in das Eigentum der argentinischen empfangenden
Institutionen über.
7. Die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Befreiungen gelten für die Sachmittel, die
zur Durchführung des CIM-Vorhabens notwendig sind. Der Nachweis ist in den ent-
sprechenden Zollunterlagen zu führen. Diese Sachmittel können dann unter Anwen-
dung der Regelungen für die Zweckbestimmungsprüfung eingeführt werden. Bei
zweckwidriger Verwendung der eingeführten Sachmittel kommen die §§ 965 bis 969,
Abschnitt IX, Titel II, Teil XII des argentinischen Zollkodexes zur Anwendung.
8. Die Vorrechte und Befreiungen nach dieser Vereinbarung werden den Integrierten
Fachkräften aufgrund ihrer Tätigkeit gewährt und gelten folglich, wenn diese tat-
sächlich durchgeführt wird. Im Fall eines Missbrauchs kann die Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland auf Ersuchen der Regierung der Argentinischen Republik
im Einzelfall auf diese Vorrechte und Befreiungen verzichten.
9. Im Fall von Entschädigungsleistungen aufgrund von Kündigung, Dienstunfall,
Berufskrankheit oder aus anderen arbeitsrechtlichen, versorgungsrechtlichen oder
vertragsrechtlichen Gründen übernimmt die nationale empfangende Institution ledig-
lich die Verpflichtungen, die sich unmittelbar aus dem zwischen ihr und der Integrier-
ten Fachkraft geschlossenen Arbeitsvertrag ergeben.
10. Benennt die deutsche Regierung nach dieser Vereinbarung Integrierte Fachkräfte,
welche die argentinische Staatsangehörigkeit besitzen oder in der Argentinischen
Republik ihren ständigen Wohnsitz haben, so findet Nummer 4 keine Anwendung,
mit Ausnahme der Steuerbefreiungen für den von CIM gezahlten Anteil der Vergü-
tung in Übereinstimmung mit Nummer 5.
11. Diese Vereinbarung wird in deutscher und spanischer Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Falls sich die Regierung der Argentinischen Republik mit den unter Nummern 1 bis 11
gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einver-
ständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Ver-
einbarung zwischen unseren Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in
Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochach-
tung.
Günter Knieß
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Beziehungen,
Internationalen Handel und Religionsfragen
der Argentinischen Republik
Herrn Jorge Enrique Taiana
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010 1003
Bekanntmachung
des deutsch-burkinischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 5. August 2010
Das in Ouagadougou am 5. Juli 2010 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung von Burkina Faso über
Finanzielle Zusammenarbeit 2009 ist nach seinem Arti-
kel 5
am 5. Juli 2010
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 5. August 2010
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Julia Kaiser
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Burkina Faso
über Finanzielle Zusammenarbeit 2009
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 1
und (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
die Regierung von Burkina Faso – es der Regierung von Burkina Faso und beziehungsweise oder
anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden
im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Finan-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Burkina Faso, zierungsbeiträge in Höhe von insgesamt 10 000 000,– EUR (in
Worten: zehn Millionen Euro) für die folgenden Vorhaben zu er-
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- halten:
nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
vertiefen, 1. „Erweiterung Sektorprogramm Wasser- und Sanitärversor-
gung Klein- und Mittelstädte II“ bis zu 5 000 000,– EUR (in
im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Worten: fünf Millionen Euro);
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, 2. „Erweiterung Dezentralisierung und Kommunalentwicklung“
bis zu 5 000 000,– EUR (in Worten: fünf Millionen Euro),
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
Burkina Faso beizutragen, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieser Vorhaben
festgestellt worden ist.
unter Bezugnahme auf die Verbalnote Nummer 66/2009 vom
28. Juli 2009 der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland mit (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
der Zusage der Mittel – nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung von Burkina Faso durch andere Vor-
sind wie folgt übereingekommen: haben ersetzt werden.
1004 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz
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Redaktion: Bundesamt für Justiz
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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7 %.
ISSN 0341-1109
(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es den Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber der
der Regierung von Burkina Faso zu einem späteren Zeitpunkt er- KfW garantieren.
möglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung der in
Absatz 1 genannten Vorhaben oder für notwendige Begleitmaß- Artikel 3
nahmen zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 ge-
nannten Vorhaben von der KfW zu erhalten, findet dieses Ab- Die Regierung von Burkina Faso stellt die KfW von sämtlichen
kommen Anwendung. Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusam-
menhang mit dem Abschluss und der Durchführung der in Arti-
kel 2 Absatz 1 erwähnten Verträge in Burkina Faso erhoben wer-
Artikel 2 den.
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Be-
träge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt wer- Artikel 4
den, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die
Die Regierung von Burkina Faso überlässt bei den sich aus der
zwischen der KfW und den Empfängern der Finanzierungs-
Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten
beiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter-
(2) Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte
entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesre-
dem Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge ge- publik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt
schlossen wurden. Für diese Beträge endet die Frist mit Ablauf gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh-
des 31. Dezember 2017. men erforderlichen Genehmigungen.
(3) Die Regierung von Burkina Faso, soweit sie nicht selbst
Artikel 5
Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige Rückzah-
lungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließen- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Ouagadougou am 5. Juli 2010 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Ulrich Hochschild
Für die Regierung von Burkina Faso
L. Bembamba