550 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
Verordnung
zu dem Abkommen vom 7. Juni 2010
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und dem Schweizerischen Bundesrat
über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern
der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland
und der Streitkräfte der Schweizerischen Eidgenossenschaft
im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staats
für die Teilnahme an und die Durchführung von Übungs- und Ausbildungsvorhaben
(Verordnung zum deutsch-schweizerischen Streitkräfteaufenthaltsabkommen)
Vom 25. Juni 2010
Auf Grund des Artikels 1 Absatz 1 des Streitkräfteaufenthaltsgesetzes vom
20. Juli 1995 (BGBl. 1995 II S. 554) und des Artikels 3 Absatz 1 Satz 1 des Ge-
setzes zum PfP-Truppenstatut vom 9. Juli 1998 (BGBl. 1998 II S. 1338) verord-
net die Bundesregierung:
Artikel 1
Das in Bern am 7. Juni 2010 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über
den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundes-
republik Deutschland und der Streitkräfte der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staats für die Teilnahme an und die
Durchführung von Übungs- und Ausbildungsvorhaben (deutsch-schweizerisches
Streitkräfteaufenthaltsabkommen) wird hiermit in Kraft gesetzt. Das Abkommen
wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 17. Juni 2010 in Kraft. Der Tag, an
dem das deutsch-schweizerische Streitkräfteaufenthaltsabkommen nach sei-
nem Artikel 13 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem das deutsch-
schweizerische Streitkräfteaufenthaltsabkommen außer Kraft tritt. Der Tag des
Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Berlin, den 25. Juni 2010
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
D e r B u n d e s m i n i s t e r d e r Ve r t e i d i g u n g
Dr. K a r l - T h e o d o r z u G u t t e n b e r g
Der Bundesminister des Auswärtigen
G u i d o We s t e r w e l l e
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 551
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und dem Schweizerischen Bundesrat
über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern
der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland
und der Streitkräfte der Schweizerischen Eidgenossenschaft
im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staats
für die Teilnahme an und die Durchführung von Übungs- und Ausbildungsvorhaben
(deutsch-schweizerisches Streitkräfteaufenthaltsabkommen)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Verbandes oder einer Ausbildungseinrichtung im jeweiligen Auf-
nahmestaat aufhalten.
und
der Schweizerische Bundesrat Artikel 2
im Hinblick auf das in Brüssel unterzeichnete Übereinkommen Art, Umfang und Dauer des Aufenthalts
vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nord- Vorübergehende Aufenthalte im Sinne dieses Abkommens
atlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den werden von den Streitkräften des Entsendestaats für Übungen,
Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Ausbildung von Einheiten und Durchreise auf dem Landwege zu
Truppen (PfP-Truppenstatut) sowie das Zusatzprotokoll vom diesem Zweck mit einem Umfang von bis zu 3 000 Mitgliedern
19. Juni 1995 zum PfP-Truppenstatut, der Streitkräfte des Entsendestaats und einer Aufenthaltsdauer,
die in der Regel 30 Tage nicht überschreitet, vorbehaltlich der
im Hinblick auf die Vereinbarung vom 29. September 2003 Zustimmung der zuständigen Behörden des Aufnahmestaats im
zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundes- jeweiligen Einzelfall durchgeführt.
republik Deutschland und dem Eidgenössischen Departement
für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport handelnd für
den Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit der Artikel 3
Streitkräfte auf dem Gebiet der Ausbildung (Ausbildungsverein- Bedingungen für Einreise, Ausreise und Aufenthalt
barung),
(1) Soweit in diesem Abkommen nichts anderes geregelt ist,
in dem Bestreben, die Voraussetzungen und Bedingungen des richten sich die Einreise in den und die Ausreise aus dem
vorübergehenden Aufenthalts zu Übungs- und Ausbildungs- Aufnahmestaat sowie der dortige vorübergehende Aufenthalt von
zwecken von Mitgliedern der deutschen Streitkräfte in der Mitgliedern der Streitkräfte des Entsendestaats nach dem
Schweizerischen Eidgenossenschaft und von Mitgliedern der PfP-Truppenstatut.
schweizerischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (2) Hinsichtlich der von den Streitkräften des Entsendestaats
zu regeln, in den Aufnahmestaat ein- oder mitgeführten Waffen gelten
folgende Bestimmungen:
davon ausgehend, dass die Bestimmungen dieses Abkom-
mens die Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien aus a) Die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland erfor-
völkerrechtlichen Vereinbarungen über internationale Gerichte derlichen außenwirtschaftlichen und kriegswaffenkontroll-
einschließlich des Römischen Statuts über den Internationalen rechtlichen Genehmigungen gelten für ein- oder mitgeführte
Strafgerichtshof unberührt lassen Kriegswaffen der Mitglieder der Streitkräfte der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft als erteilt. Die Streitkräfte der
sind wie folgt übereingekommen: Schweizerischen Eidgenossenschaft führen bei der Einreise
in die und während ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik
Deutschland eine Kopie dieses Abkommens als Nachweis
Artikel 1 der erforderlichen Genehmigung mit sich.
Gegenstand des Abkommens b) Nach dem Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Dieses Abkommen regelt für die Teilnahme an und die Durch- benötigen ausländische Truppen und deren Angehörige, die
führung von Übungs- und Ausbildungsvorhaben die Ein- und für Übungs- und Ausbildungsvorhaben in die Schweizerische
Durchreise von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Eidgenossenschaft einreisen, für die dazu mitgeführten Rüs-
Deutschland und der Streitkräfte der Schweizerischen Eidgenos- tungsgüter weder eine Ein- noch eine Wiederausfuhrbe-
senschaft in das und deren Ausreise aus dem Hoheitsgebiet des willigung.
jeweils anderen Staats sowie deren vorübergehenden Aufenthalt
darin. Der Begriff „Mitglieder der Streitkräfte“ bezeichnet das Artikel 4
militärische Personal der Streitkräfte der Vertragsparteien und
Gesundheitswesen
das zivile Gefolge, welche sich im Rahmen von Übungs- und
Ausbildungsvorhaben nach der Ausbildungsvereinbarung als (1) Die Streitkräfte des Entsendestaats sind zur Beachtung der
Auszubildende, Ausbilder oder Angehörige eines militärischen Gesundheitsvorschriften des Aufnahmestaats verpflichtet.
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(2) Zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankhei- (8) Wird ein Mitglied der Streitkräfte des Entsendestaats durch
ten bei Menschen, Tieren und Pflanzen sowie zur Bekämpfung Behörden des Aufnahmestaats vorläufig festgenommen oder
von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse im werden andere Zwangsmaßnahmen angewendet, die den Ent-
Aufnahmestaat gelten dessen Rechtsvorschriften. Infektions- zug der Freiheit zur Folge haben, so unterrichtet die zuständige
schutzrechtliche, tierseuchenrechtliche, lebensmittelrechtliche Behörde des Aufnahmestaats unverzüglich die diplomatische
Maßnahmen, pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen bezüglich Vertretung des Entsendestaats im Aufnahmestaat. Dabei wird
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen mitgeteilt, welches Gericht oder welche Behörde für das weitere
sowie arzneimittel-, medizinprodukte- und hygienerechtliche Verfahren zuständig ist.
Maßnahmen werden von den zuständigen Behörden des Auf-
(9) Die Gerichte und Behörden des Entsendestaats üben ihre
nahmestaats getroffen, soweit zwischenstaatliche Vereinbarun-
Strafgerichtsbarkeit nicht im Aufnahmestaat aus.
gen dem nicht entgegenstehen.
Artikel 6
Artikel 5
Telekommunikation
Strafgerichtsbarkeit und Zwangsmaßnahmen
(1) Für die Inanspruchnahme von öffentlich angebotenen
(1) Soweit dem Aufnahmestaat gemäß Artikel I des PfP-Trup-
Telekommunikationsdienstleistungen im Aufnahmestaat gelten
penstatuts in Verbindung mit Artikel VII des NATO-Truppen-
neben den allgemeinen Vorschriften des Aufnahmestaats die je-
statuts das Recht auf Ausübung der Strafgerichtsbarkeit gegen-
weiligen Geschäftsbedingungen des Dienstleistungserbringers.
über Mitgliedern der Streitkräfte des Entsendestaats zusteht,
wird die zuständige Behörde des Aufnahmestaats von der Aus- (2) Die Streitkräfte des Entsendestaats können, soweit dies
übung dieser Gerichtsbarkeit absehen, es sei denn, dass zur Erreichung des Aufenthaltszwecks erforderlich ist, vorbehalt-
wesentliche Belange der Rechtspflege des Aufnahmestaats die lich der Zustimmung der zuständigen Behörden des Aufnahme-
Ausübung der Strafgerichtsbarkeit erfordern. staats vorübergehend Telekommunikationsanlagen einschließ-
lich Funkanlagen errichten und betreiben.
(2) Wesentliche Belange der Rechtspflege können die Aus-
übung der Strafgerichtsbarkeit insbesondere in den folgenden (3) Funkanlagen sowie Telekommunikationsendeinrichtungen
Fällen erfordern: der Streitkräfte des Entsendestaats, die im Hoheitsgebiet des
Aufnahmestaats betrieben oder an Anschlüsse oder Übertra-
a) strafbare Handlungen nach Artikel VII Absatz 2 Buchstabe c
gungswege der öffentlichen Telekommunikationsnetze ange-
des NATO-Truppenstatuts sowie vergleichbare strafbare
schaltet werden sollen, müssen die technischen Anforderungen
Handlungen von erheblicher Bedeutung gegen die Sicherheit
erfüllen, die nach der Rechtsordnung des Aufnahmestaats für
des Aufnahmestaats,
Funkanlagen oder Telekommunikationsendeinrichtungen allge-
b) strafbare Handlungen, durch die der Tod eines Menschen mein gelten. Die Erfüllung dieser Anforderungen muss in einem
verursacht wird, sowie schwerwiegende Straftaten gegen die Konformitätsbewertungsverfahren nachgewiesen und die Ein-
körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestim- richtungen müssen entsprechend gekennzeichnet sein.
mung, soweit sich diese nicht gegen ein Mitglied der Streit-
(4) Die Streitkräfte des Entsendestaats benutzen im Aufnah-
kräfte des Entsendestaats richten,
mestaat nur Funkfrequenzen, die ihnen von den zuständigen Be-
c) der Versuch solcher strafbarer Handlungen und die Teilnahme hörden des Aufnahmestaats zugeteilt sind. Am Ende des Aufent-
an diesen. halts gehen die Funkfrequenzen an die zuständigen Behörden
(3) Wird von der Ausübung der Strafgerichtsbarkeit abge- des Aufnahmestaats zurück.
sehen, so entfernt der Entsendestaat den Tatverdächtigen auf (5) Die Streitkräfte des Entsendestaats treffen alle erforder-
Ersuchen des Aufnahmestaats unverzüglich aus dem Hoheits- lichen Maßnahmen, um Störungen der Telekommunikationsnet-
gebiet des Aufnahmestaats. ze im Aufnahmestaat durch ihre Telekommunikations- oder ande-
(4) Ist der Tatverdächtige in den Entsendestaat zurückgekehrt ren elektrischen Anlagen zu vermeiden. Verursachen Funkstellen
und liegt ein Fall nach Absatz 3 nicht vor, so unterbreitet der Ent- der Streitkräfte des Entsendestaats schädliche Funkstörungen
sendestaat auf Ersuchen des Aufnahmestaats den Fall seinen bei Funkstellen außerhalb des Aufnahmestaats oder werden sie
zuständigen Behörden zur Entscheidung über die Einleitung von solchen Funkstellen in schädlicher Weise gestört, so verfah-
eines Strafverfahrens. ren die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats nach den Be-
stimmungen der jeweils gültigen Konstitution und Konvention der
(5) Ist im Rahmen eines Strafverfahrens im Aufnahmestaat ge- Internationalen Fernmeldeunion sowie der Vollzugsordnung für
gen ein Mitglied der Streitkräfte des Entsendestaats zu entschei- den Funkdienst. Die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats
den, ob eine Handlung oder Unterlassung in Ausübung des treffen im Rahmen der geltenden Vorschriften alle erforderlichen
Dienstes erfolgt ist, ist für diese Entscheidung das Recht des Maßnahmen, um Störungen der Telekommunikationseinrich-
Entsendestaats maßgebend. Auf Ersuchen des Aufnahmestaats tungen der Streitkräfte des Entsendestaats durch Telekommuni-
kann hierüber durch eine von dem Entsendestaat benannte Be- kations- oder andere elektrische Anlagen des Aufnahmestaats
hörde eine Bescheinigung erstellt werden, die der Aufnahmestaat zu vermeiden. Im Fall von elektromagnetischen Störungen
seinen zuständigen Behörden unterbreitet und von diesen im werden die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über elektromag-
Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnung angemessen berück- netische Verträglichkeit von Geräten angewendet. Ergibt sich
sichtigt wird. hieraus die Notwendigkeit einer Außerbetriebnahme der Stör-
(6) Die zuständigen Gerichte und Behörden beider Staaten quelle, muss diese durch die Streitkräfte des Entsendestaats un-
leisten einander im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts verzüglich vorgenommen werden.
Rechtshilfe zur Unterstützung in Strafverfahren. Sehen die zu-
ständigen Behörden des Aufnahmestaats nicht von der Aus- Artikel 7
übung der Strafgerichtsbarkeit ab, so wirkt der Entsendestaat im
Umweltschutz
Rahmen seiner Rechtsordnung darauf hin, dass sich Mitglieder
seiner Streitkräfte, die verdächtigt werden, während des Aufent- (1) Die Streitkräfte des Entsendestaats anerkennen die Be-
halts im Aufnahmestaat eine Straftat begangen zu haben, den deutung des Umweltschutzes bei ihren Tätigkeiten im Aufnah-
Gerichten und Behörden des Aufnahmestaats stellen. mestaat und halten die Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats
zum Schutz der Umwelt ein.
(7) Die Gerichte und Behörden des Aufnahmestaats sind im
Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse berechtigt, (2) Die zuständigen Behörden beider Staaten arbeiten im Rah-
Zwangsmaßnahmen gegenüber Mitgliedern der Streitkräfte des men dieses Abkommens in allen Fragen des Umweltschutzes,
Entsendestaats während ihres Aufenthalts im Aufnahmestaat an- insbesondere bei der Vorbereitung von Übungen, eng zusam-
zuordnen und durchzuführen. men.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 553
(3) Auch über die Einhaltung der Rechtsvorschriften des Auf- zum Schutz von Leib und Leben, nur mit Erlaubnis der zustän-
nahmestaats hinaus sind Umweltbeeinträchtigungen zu vermei- digen Behörden des Aufnahmestaats durchgeführt. Außerhalb
den und bei unvermeidbaren Umweltbeeinträchtigungen ange- von Übungsplätzen werden Kettenfahrzeuge grundsätzlich auf
messene Maßnahmen zum Ausgleich zu treffen. der Schiene oder, soweit erforderlich, auf Tiefladern bewegt. Ein
Befahren öffentlicher Straßen und Wege mit Kettenfahrzeugen
(4) Für den Transport von Waffen, schwerem Gerät oder Ge-
ohne Kettenpolster ist unzulässig.
fahrgut wird dem Schienen- und dem Wasserweg Vorrang ein-
geräumt. Die Transportwege und -mittel werden zwischen den (7) Außer in Notfällen dürfen Mitglieder der Streitkräfte des
Verteidigungsministerien in Abstimmung mit den zuständigen Entsendestaats mit militärischen Luftfahrzeugen zivile Verkehrs-
Behörden des Aufnahmestaats vereinbart. flugplätze des Aufnahmestaats nur mit Erlaubnis der zustän-
(5) Die Mitglieder der Streitkräfte des Entsendestaats werden digen Behörden benutzen, die nach den Bestimmungen des Auf-
für den Betrieb ihrer Luft-, Wasser- und Landfahrzeuge im Auf- nahmestaats erteilt wird.
nahmestaat, soweit dies mit den technischen Erfordernissen die-
ser Fahrzeuge vereinbar ist, nur Treibstoffe, Schmierstoffe und Artikel 9
Zusatzstoffe verwenden, die schadstoffarm gemäß den Vor-
Haftung und Schadensabwicklung
schriften des Aufnahmestaats sind. Bei Personenkraftfahrzeugen
und Nutzfahrzeugen werden die Vorschriften des Aufnahme- (1) Bei der Haftung und Schadensabwicklung werden beide
staats über die Begrenzung von Lärm- und Abgasemissionen Staaten in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des PfP-
eingehalten, soweit dies nicht unverhältnismäßig ist. Truppenstatuts verfahren, soweit in diesem Abkommen nichts
anderes geregelt ist.
(6) Bei der Benutzung von Übungseinrichtungen werden
durch die Mitglieder der Streitkräfte des Endsendestaats die je- (2) Für die Abwicklung von Schäden Dritter gelten die als An-
weiligen Benutzungsordnungen, insbesondere die Sicherheits- lage beigefügten Bestimmungen. Diese Anlage ist Bestandteil
bestimmungen, die Brandschutzbestimmungen und die Bestim- dieses Abkommens.
mungen zum Schutz der Umwelt, eingehalten. Gleiches gilt
bezüglich der Verwaltungsvorschriften der Streitkräfte des Auf- Artikel 10
nahmestaats für Übungen. Ausnahmen bedürfen der Zustim-
mung des Aufnahmestaats. Übungen und Ausbildung
(7) Die Mitglieder der Streitkräfte des Entsendestaats werden (1) Für Übungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen und
die Vorschriften des Aufnahmestaats zur umweltverträglichen die Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats.
Verwertung oder sonstigen Entsorgung von Abfällen einhalten. (2) Übungen zu Lande finden grundsätzlich auf Truppen-
übungsplätzen, Schießplätzen und in anderen militärischen Aus-
Artikel 8 bildungseinrichtungen statt.
Verkehr mit Fahrzeugen (3) Für Übungen im Luftraum gelten die Vorschriften des Auf-
der Streitkräfte des Entsendestaats nahmestaats über den Einflug in den Luftraum und seine Benut-
sowie Benutzung der Flugplätze des Aufnahmestaats zung sowie die hiervon abweichenden Regelungen militärischer
(1) Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger der Streitkräfte Art. Ferner finden die Vorschriften über die Inanspruchnahme von
des Entsendestaats werden für den Verkehr von dessen zustän- Anlagen und Einrichtungen der Luftfahrt, die sich im Rahmen der
diger Behörde registriert und zugelassen. Diese Fahrzeuge Richtlinien und Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-
führen ein Nummernschild und ein deutliches Nationalitätskenn- Organisation halten, sowie die geltenden Anmeldungs-, Zustim-
zeichen. mungs- und Koordinierungsverfahren, wie sie in den entspre-
chenden Vorschriften des Aufnahmestaats enthalten sind,
(2) Transporte und Beförderungen durch Mitglieder der Streit- Anwendung. Die an einer Übung teilnehmenden Luftfahrzeugbe-
kräfte des Entsendestaats im Rahmen der innerstaatlichen satzungen sowie das daran beteiligte Flugsicherungs- und Luft-
Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats und geltender völker- verteidigungskontrollpersonal müssen die englische Sprache be-
rechtlicher Verträge, die für beide Staaten verbindlich sind, herrschen, soweit dies aus Gründen der Flugsicherheit oder
sowie der damit im Zusammenhang stehenden technischen Ver- Flugsicherung erforderlich ist.
einbarungen und Verfahren gelten als genehmigt beziehungs-
weise als zugelassen. (4) Die Absätze 1 bis 3 finden auf Ausbildungsmaßnahmen
entsprechende Anwendung.
(3) Die militärischen Behörden des Aufnahmestaats koordinie-
ren die Wahrnehmung militärischer Interessen des Entsende-
staats in Verkehrsangelegenheiten gegenüber den zivilen Behör- Artikel 11
den und Unternehmen. Streitbeilegung
(4) Mitglieder der Streitkräfte des Entsendestaats halten die Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Ab-
Verkehrsvorschriften des Aufnahmestaats einschließlich der Vor- kommens werden durch Verhandlungen gütlich beigelegt und
schriften über das Verhalten am Unfallort und der Vorschriften nicht zur Schlichtung an Dritte verwiesen.
über den Transport von Gefahrgut ein. Die zuständigen Behör-
den des Aufnahmestaats überwachen die Einhaltung dieser Vor-
Artikel 12
schriften. Diese Überwachung kann gemeinsam mit den zustän-
digen Behörden des Entsendestaats durchgeführt werden. Durchführung
(5) Die Streitkräfte des Entsendestaats beachten die Verkehrs- Vereinbarungen zur Durchführung dieses Abkommens können
sicherheitsvorschriften des Aufnahmestaats; innerhalb dieses zwischen den Verteidigungsministerien der beiden Staaten
Rahmens können die Mitglieder der Streitkräfte des Entsende- getroffen werden, die sich gegenseitig über die zuständigen
staats ihre eigenen innerstaatlichen Normen auf den Bau, die Ansprechpartner zur Durchführung dieses Abkommens unter-
Ausführung und die Ausrüstung der Kraftfahrzeuge, Kraftfahr- richten.
zeuganhänger, Binnenschiffe und Luftfahrzeuge anwenden. Die
Behörden beider Staaten arbeiten bei der Umsetzung dieser Be-
Artikel 13
stimmungen eng zusammen.
Inkrafttreten, Geltungsdauer und Kündigung
(6) Der Verkehr mit Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhän-
gern, deren Abmessungen, Achslast, Gesamtgewicht oder An- (1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die
zahl die nach dem Straßenverkehrsrecht des Aufnahmestaats Regierung der Bundesrepublik Deutschland dem Schweize-
geltenden Begrenzungen überschreiten, wird, außer in Notfällen rischen Bundesrat mitgeteilt hat, dass die innerstaatlichen
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Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist (3) Die Bestimmungen der Vereinbarung vom 29. September
der Tag des Eingangs der Mitteilung. Das Abkommen wird ab 2003 zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der
dem Tag der Unterzeichnung nach Maßgabe des jeweiligen in- Bundesrepublik Deutschland und dem Eidgenössischen
nerstaatlichen Rechts vorläufig angewendet. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
(2) Dieses Abkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft. Das handelnd für den Schweizerischen Bundesrat über die Zusam-
Abkommen kann von jeder Vertragspartei auf diplomatischem menarbeit der Streitkräfte auf dem Gebiet der Ausbildung gelten
Weg schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung wird ein Jahr weiterhin. Im Falle von Widersprüchen ist das vorliegende Ab-
nach Eingang wirksam. kommen maßgebend.
Geschehen zu Bern am 7. Juni 2010 in zwei Urschriften, jede
in deutscher Sprache.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Axel Berg
Für den Schweizerischen Bundesrat
Maurer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 555
Anlage
zum Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und dem Schweizerischen Bundesrat
über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern
der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland
und der Streitkräfte der Schweizerischen Eidgenossenschaft
im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staats
für die Teilnahme an und die Durchführung von Übungs- und Ausbildungsvorhaben
(deutsch-schweizerisches Streitkräfteaufenthaltsabkommen)
Bestimmungen für die Schadensabwicklung
1. Zuständige Behörden Behörde des Entsendestaats teilt der Behörde des Auf-
nahmestaats ferner mit, ob der Schaden nach ihrer Auf-
a) Schadensfälle in Deutschland
fassung durch eine Handlung oder Unterlassung, für die
– Zuständige schweizerische Behörde ist das Schaden- die Streitkräfte des Entsendestaats rechtlich verantwort-
zentrum des Eidgenössischen Departements für Ver- lich sind und/oder im Zusammenhang mit der Benutzung
teidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). eines Fahrzeugs der Truppe verursacht worden ist und ob
die Fahrzeugbenutzung befugt oder unbefugt war.
– Zuständige deutsche Behörde ist die Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben. c) Zahlung und Erstattung des Entschädigungsbetrages
b) Schadensfälle in der Schweiz
Die Behörde des Aufnahmestaats entscheidet nach Aus-
– Zuständige schweizerische Behörde ist das Schaden- wertung aller verfügbaren Informationen und Beweismit-
zentrum des VBS. tel, ob und in welcher Höhe der Anspruch nach dem
– Zuständige deutsche Behörde ist das Bundesamt für Recht des Aufnahmestaats begründet ist.
Wehrverwaltung.
Die Behörde des Aufnahmestaats zahlt den Entschä-
2. Zusammenarbeit digungsbetrag in ihrer Währung. Sie fordert diesen von
Die zuständigen deutschen und schweizerischen Behörden der Behörde des Entsendestaats zur Erstattung an. Die
arbeiten bei allen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Behörde des Entsendestaats erstattet diesen Betrag in-
Abwicklung von Schadensfällen gemäß Artikel I des PfP- nerhalb von drei Monaten.
Truppenstatuts in Verbindung mit Artikel VIII Absätze (5)
bis (7) des NATO-Truppenstatuts ergeben, vertrauensvoll zu- Ist nach dem Recht des Aufnahmestaats eine Entschä-
sammen. digung in Form einer Rente zu gewähren, so ist sie im
Verhältnis zwischen den Vertragsparteien nach den im
3. Schadensabwicklung Aufnahmestaat geltenden Grundsätzen als kapitalisierter
a) Regelung durch den Aufnahmestaat Betrag zu erstatten.
Die Behörde des Aufnahmestaats ist zuständig für die d) Besondere Bestimmungen zur Abwicklung außerdienst-
Entgegennahme und Prüfung des Entschädigungsan- licher Schäden
trags. Sie führt nach Eingang des Antrags unverzüglich
ihre eigenen Ermittlungen hierzu durch. Bei der Abwicklung von Schäden, die nicht in Ausübung
des Dienstes verursacht worden sind, prüft die Behörde
b) Zusammenarbeit der Behörden des Aufnahme- und des des Aufnahmestaats den Anspruch, ermittelt in billiger
Entsendestaats und gerechter Weise unter Berücksichtigung aller Um-
Die Behörde des Aufnahmestaats teilt der Behörde des stände des Falles einschließlich des Verhaltens der ver-
Entsendestaats so bald wie möglich, spätestens jedoch letzten Person den dem Antragsteller zukommenden
innerhalb von vier Wochen, den Eingang des Entschä- Betrag und fertigt einen Bericht für die Behörde des Ent-
digungsantrags mit. In der Mitteilung werden gegebenen- sendestaats, die diesen unverzüglich prüft und entschei-
falls das Aktenzeichen der Behörde des Aufnahmestaats, det, ob und in welcher Höhe sie eine Entschädigung für
Name und Anschrift des Antragstellers, eine kurze Schil- gerechtfertigt hält.
derung des Vorfalls unter Angabe von Zeit und Ort, der
geforderte Entschädigungsbetrag, die Art des Schadens, Die Behörde des Aufnahmestaats wird – unabhängig von
die Namen der beteiligten Mitglieder der Streitkräfte so- der Entscheidung des Entsendestaats – dem Antragstel-
wie die Bezeichnung der am Vorfall beteiligten Einheit an- ler den ihm zukommenden Betrag ohne Anerkennung ei-
gegeben. Die Mitteilung wird in zweifacher Ausfertigung ner Rechtspflicht (ex gratia) als Abfindung anbieten. Wird
übersandt. dieses Angebot von dem Antragsteller als volle Befrie-
digung seines Anspruchs angenommen, so nimmt die
Die Behörde des Entsendestaats bestätigt der Behörde Behörde des Aufnahmestaats die Zahlung vor.
des Aufnahmestaats den Eingang der Mitteilung und
übersendet ihr innerhalb von sechs Wochen nach Ein- Der Entsendestaat erstattet dem Aufnahmestaat die er-
gang der Mitteilung alle verfügbaren Informationen und brachten Zahlungen.
Beweismittel. Liegen der Behörde des Entsendestaats
keine derartigen Informationen und Beweismittel vor, so Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Ziffer 3 Buch-
teilt sie dies der Behörde des Aufnahmestaats mit. Die staben a bis c entsprechend.
556 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
Siebzehnte Verordnung
über Änderungen Internationaler Vorschriften
über den Umweltschutz im Seeverkehr
(Siebzehnte Verordnung Umweltschutz-See)*)
Vom 26. Juni 2010
Es verordnen auf Grund des
− § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 4, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1
Nummer 1, jeweils in Verbindung mit § 9c des Seeaufgabengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876), von denen
§ 9 Absatz 1 Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a und § 9c
durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 706) ge-
ändert worden sind, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung,
− § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 4, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1
Nummer 2 und Satz 2, jeweils in Verbindung mit § 9c des Seeaufgabengeset-
zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876),
von denen § 9 Absatz 1 Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a
und § 9c durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I
S. 706) geändert worden ist, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit,
− § 9 Absatz 3 in Verbindung mit § 9c des Seeaufgabengesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876), von denen § 9c
durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 706) ge-
ändert worden ist, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz,
− Artikels 2 Absatz 1 des MARPOL-Gesetzes in der Fassung der Bekannt-
machung vom 18. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2546), der zuletzt durch
Artikel 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 2. Juni 2008 (BGBl. 2008 II S. 520)
geändert worden ist, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung:
Artikel 1
Die vom Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen
Seeschifffahrts-Organisation in London am 10. Oktober 2008 mit Entschließung
MEPC.176(58) angenommenen Änderungen der Anlage VI des Internationalen
Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch
Schiffe und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen (BGBl. 1982 II
S. 2, 4, 24; 1996 II S. 399), zuletzt geändert durch Entschließung MEPC.141(54)
*) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschrif-
ten und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998,
S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert
worden ist, sind beachtet worden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 557
vom 24. März 2006 (BGBl. 2010 II S. 266, 267), werden hiermit in Kraft gesetzt.
Die Entschließung wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung
veröffentlicht.
Artikel 2
Diese Verordnung und die in Artikel 1 genannte Entschließung treten am 1. Juli
2010 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 26. Juni 2010
Der Bundesminister
f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g
Peter Ramsauer
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Norbert Röttgen
558 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
Entschließung MEPC.176(58)
angenommen am 10. Oktober 2008
Änderungen
der Anlage des Protokolls von 1997
zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973
zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe
in der Fassung des Protokolls von 1978
zu diesem Übereinkommen
(Revidierte Anlage VI von MARPOL)
Resolution MEPC.176(58)
Adopted on 10 October 2008
Amendments
to the Annex of the Protocol of 1997
to amend the International Convention for the Prevention of Pollution from Ships, 1973,
as modified by the Protocol of 1978
relating thereto
(Revised MARPOL Annex VI)
Résolution MEPC.176(58)
adoptée le 10 octobre 2008
Amendements
à l’Annexe au Protocole de 1997
modifiant la Convention internationale de 1973
pour la prévention de la pollution par les navires,
telle que modifiée par le Protocole de 1978 y relatif
(Annexe VI révisée de MARPOL)
(Übersetzung)
The Marine Environment Protection Le Comité de la protection du milieu Der Ausschuss für den Schutz der Mee-
Committee, marin, resumwelt –
recalling Article 38(a) of the Convention rappelant l’article 38 a) de la Convention gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a des
on the International Maritime Organization portant création de l’Organisation maritime Übereinkommens über die Internationale
concerning the functions of the Marine internationale, qui a trait aux fonctions Seeschifffahrts-Organisation betreffend die
Environment Protection Committee (the conférées au Comité de la protection du mi- Aufgaben, die dem Ausschuss für den
Committee) conferred upon it by inter- lieu marin (le Comité) aux termes des Schutz der Meeresumwelt (Ausschuss)
national conventions for the prevention and conventions internationales visant à préve- durch internationale Übereinkünfte zur Ver-
control of marine pollution, nir et combattre la pollution des mers, hütung und Bekämpfung der Meeresver-
schmutzung übertragen werden;
noting article 16 of the International notant l’article 16 de la Convention inter- im Hinblick auf Artikel 16 des Internatio-
Convention for the Prevention of Pollution nationale de 1973 pour la prévention de la nalen Übereinkommens von 1973 zur Ver-
from Ships, 1973 (hereinafter referred to as pollution par les navires (ci-après dénom- hütung der Meeresverschmutzung durch
the “1973 Convention”), article VI of the mée la «Convention de 1973»), l’article VI Schiffe (im Folgenden als „Übereinkommen
Protocol of 1978 relating to the Interna- du Protocole de 1978 relatif à la Convention von 1973“ bezeichnet), auf Artikel VI des
tional Convention for the Prevention of internationale de 1973 pour la prévention Protokolls von 1978 zu dem Internationalen
Pollution from Ships, 1973 (hereinafter de la pollution par les navires (ci-après Übereinkommen von 1973 zur Verhütung
referred to as the “1978 Protocol”) and dénommé le «Protocole de 1978») et l’arti- der Meeresverschmutzung durch Schiffe
article 4 of the Protocol of 1997 to amend cle 4 du Protocole de 1997 modifiant la (im Folgenden als „Protokoll von 1978“ be-
the International Convention for the Preven- Convention internationale de 1973 pour la zeichnet) sowie auf Artikel 4 des Protokolls
tion of Pollution from Ships, 1973, as prévention de la pollution par les navires, von 1997 zur Änderung des Internationalen
modified by the Protocol of 1978 relating telle que modifiée par le Protocole de 1978 Übereinkommens von 1973 zur Verhütung
thereto (hereinafter referred to as the “1997 y relatif (ci-après dénommé le «Protocole de der Meeresverschmutzung durch Schiffe in
Protocol”), which together specify the 1997»), lesquels énoncent ensemble la der Fassung des Protokolls von 1978 zu
amendment procedure of the 1997 Proto- procédure d’amendement du Protocole de diesem Übereinkommen (im Folgenden als
col and confer upon the appropriate body 1997 et confèrent à l’organe compétent de „Protokoll von 1997“ bezeichnet), in denen
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of the Organization the function of consider- l’Organisation la fonction d’examiner et das Änderungsverfahren für das Protokoll
ing and adopting amendments to the 1973 d’adopter des amendements à la Conven- von 1997 festgelegt und dem zuständigen
Convention, as modified by the 1978 and tion de 1973, telle que modifiée par les Gremium der Organisation die Aufgabe der
1997 Protocols, Protocoles de 1978 et de 1997, Prüfung von Änderungen des Übereinkom-
mens von 1973 in der durch das Protokoll
von 1978 und das Protokoll von 1997 geän-
derten Fassung sowie die Beschlussfas-
sung darüber übertragen wird;
noting also that, by the 1997 Protocol, notant aussi que par le biais du Protocole sowie im Hinblick darauf, dass dem
Annex VI entitled Regulations for the de 1997, il est ajouté à la Convention de Übereinkommen von 1973 durch das Pro-
Prevention of Air Pollution from Ships 1973 une nouvelle Annexe VI, intitulée «Rè- tokoll von 1997 die Anlage VI mit dem Titel
(hereinafter referred to as “Annex VI”), is gles relatives à la prévention de la pollution „Regeln zur Verhütung der Luftverunreini-
added to the 1973 Convention, de l’atmosphère par les navires» gung durch Schiffe“ (im Folgenden als „An-
(ci-après dénommée «Annexe VI»), lage VI“ bezeichnet) hinzugefügt wird;
having considered the draft amendments ayant examiné le projet d’amendements nach Prüfung des Änderungsentwurfs zu
to MARPOL Annex VI, à l’Annexe VI de MARPOL, Anlage VI von MARPOL –
1. adopts, in accordance with art- 1. adopte, conformément à l’article 16 2) 1. beschließt nach Artikel 16 Absatz 2
icle 16(2)(d) of the 1973 Convention, the d) de la Convention de 1973, les amen- Buchstabe d des Übereinkommens von
amendments to Annex VI, the text of dements à l’Annexe VI dont le texte 1973 die Änderungen der Anlage VI, de-
which is set out at Annex to the present figure en annexe à la présente résolu- ren Wortlaut in der Anlage dieser Ent-
resolution; tion; schließung wiedergegeben ist;
2. determines, in accordance with art- 2. décide, conformément à l’article 16 2) 2. bestimmt nach Artikel 16 Absatz 2
icle 16(2)(f)(iii) of the 1973 Convention, f) iii) de la Convention de 1973, que ces Buchstabe f Ziffer iii des Übereinkom-
that the amendments shall be deemed amendements seront réputés avoir été mens von 1973, dass die Änderungen
er janvier 2010 – à moins
to have been accepted on 1 January acceptés le 1 als am 1. Januar 2010 angenommen
2010, unless prior to that date, not less que, avant cette date, un tiers au moins gelten, sofern nicht vor diesem Zeit-
than one-third of the Parties or Parties des Parties ou des Parties dont les punkt mindestens ein Drittel der Ver-
the combined merchant fleets of which flottes marchandes représentent au tragsparteien oder aber Vertragspar-
constitute not less than 50 per cent of total au moins 50 % du tonnage brut de teien, deren Handelsflotten insgesamt
the gross tonnage of the world’s mer- la flotte mondiale des navires de com- mindestens 50 vom Hundert des Brut-
chant fleet, have communicated to the merce n’aient notifié à l’Organisation toraumgehalts der Welthandelsflotte
Organization their objection to the qu’elles élèvent une objection à ces ausmachen, der Organisation ihren Ein-
amendments; amendements; spruch gegen die Änderungen übermit-
telt haben;
3. invites the Parties to note that, in accor- 3. invite les Parties à noter que, conformé- 3. fordert die Vertragsparteien auf, zur
dance with article 16(2)(g)(ii) of the 1973 ment à l’article 16 2) g) ii) de la Conven- Kenntnis zu nehmen, dass die Änderun-
Convention, the said amendments shall tion de 1973, lesdits amendements en- gen nach Artikel 16 Absatz 2 Buch-
enter into force on 1 July 2010 upon treront en vigueur le 1er juillet 2010, stabe g Ziffer ii des Übereinkommens
their acceptance in accordance with lorsqu’ils auront été acceptés dans les von 1973 nach ihrer Annahme gemäß
paragraph 2 above; conditions prévues au paragraphe 2 Nummer 2 dieser Entschließung am
ci-dessus; 1. Juli 2010 in Kraft treten;
4. requests the Secretary-General, in con- 4. prie le Secrétaire général, en application 4. ersucht den Generalsekretär, nach Arti-
formity with article 16(2)(e) of the 1973 de l’article 16 2) e) de la Convention de kel 16 Absatz 2 Buchstabe e des Über-
Convention, to transmit to all Parties to 1973, de transmettre à toutes les Par- einkommens von 1973 allen Vertrags-
the 1973 Convention, as modified by ties à la Convention de 1973, telle que parteien des Übereinkommens von
the 1978 and 1997 Protocols, certified modifiée par les Protocoles de 1978 1973 in der durch das Protokoll von
copies of the present resolution and the et de 1997, des copies certifiées 1978 und das Protokoll von 1997 geän-
text of the amendments contained in conformes de la présente résolution et derten Fassung beglaubigte Abschriften
the Annex; du texte des amendements qui y est dieser Entschließung und des Wortlauts
annexé; der in der Anlage enthaltenen Änderun-
gen zuzuleiten;
5. requests further the Secretary-General 5. prie également le Secrétaire général de 5. ersucht den Generalsekretär ferner, den
to transmit to the Members of the transmettre des exemplaires de la pré- Mitgliedern der Organisation, die nicht
Organization which are not Parties to sente résolution et de son annexe aux Vertragsparteien des Übereinkommens
the 1973 Convention, as modified by Membres de l’Organisation qui ne sont von 1973 in der durch das Protokoll von
the 1978 and 1997 Protocols, copies of pas Parties à la Convention de 1973, 1978 und das Protokoll von 1997 geän-
the present resolution and its Annex; telle que modifiée par les Protocoles de derten Fassung sind, Abschriften dieser
and 1978 et de 1997; et Entschließung und ihrer Anlage zuzu-
leiten;
6. invites the Parties to MARPOL Annex VI 6. invite les Parties à l’Annexe VI de 6. fordert die Vertragsparteien der Anla-
and other Member Governments to MARPOL et les autres Gouvernements ge VI von MARPOL und die anderen
bring the amendments to MARPOL Membres à porter les amendements à Mitgliedregierungen auf, die Änderun-
Annex VI to the attention of shipowners, l’Annexe VI de MARPOL à l’attention gen der Anlage VI von MARPOL den
ship operators, shipbuilders, marine des propriétaires de navires, exploitants Schiffseignern, Schiffsbetreibern, Schiff-
diesel engine manufacturers, marine de navires, constructeurs de navires, bauern, Herstellern von Schiffsdiesel-
fuel suppliers and any other interested constructeurs de moteurs diesel marins, motoren, Lieferanten von Schiffskraft-
groups. fournisseurs de combustible pour mo- stoffen und sämtlichen anderen
teurs marins et tous autres groupes Beteiligten zur Kenntnis zu bringen.
intéressés.
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Anlage
Revidierte Anlage VI von MARPOL
Regeln zur Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe
Annex
Revised MARPOL Annex VI
Regulations for the Prevention of Air Pollution from Ships
Annexe
Annexe VI révisée de MARPOL
Règles relatives à la prévention de la pollution de l’atmosphère par les navires
Chapter 1 Chapitre 1 Kapitel 1
General Généralités Allgemeines
Regulation 1 Règle 1 Regel 1
Application Application Anwendung
The provisions of this Annex shall apply Les dispositions de la présente Annexe Soweit nicht in den Regeln 3, 5, 6, 13,
to all ships, except where expressly s’appliquent à tous les navires, sauf 15, 16 und 18 ausdrücklich etwas anderes
provided otherwise in regulations 3, 5, 6, disposition expresse contraire des règles 3, bestimmt ist, gilt diese Anlage für alle
13, 15, 16 and 18 of this Annex. 5, 6, 13, 15, 16 et 18 de la présente Annexe. Schiffe.
Regulation 2 Règle 2 Regel 2
Definitions Définitions Begriffsbestimmungen
For the purpose of this Annex: Aux fins de la présente Annexe: Im Sinne dieser Anlage haben die nach-
stehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:
1 Annex means Annex VI to the Interna- 1 Annexe désigne l’Annexe VI de la 1 Der Ausdruck „Anlage“ bezeichnet An-
tional Convention for the Prevention of Convention internationale de 1973 lage VI des Internationalen Überein-
Pollution from Ships, 1973 (MARPOL), pour la prévention de la pollution par kommens von 1973 zur Verhütung der
as modified by the Protocol of 1978 les navires (MARPOL), telle que Meeresverschmutzung durch Schiffe
relating thereto (MARPOL 73/78), and modifiée par le Protocole de 1978 y (MARPOL) in der Fassung des Proto-
as modified by the Protocol of 1997, relatif (MARPOL 73/78), et telle que kolls von 1978 zu diesem Übereinkom-
as amended by the Organization, modifiée par le Protocole de 1997, tel men (MARPOL 73/78) und des von der
provided that such amendments are que modifié par l’Organisation, à Organisation geänderten Protokolls
adopted and brought into force in condition que ces amendements von 1997, sofern diese Änderungen
accordance with the provisions of soient adoptés et soient mis en vigueur nach Artikel 16 dieses Übereinkom-
article 16 of the present Convention. conformément aux dispositions de mens beschlossen und in Kraft gesetzt
l’article 16 de la présente Convention. worden sind.
2 A similar stage of construction means 2 L’expression dont la construction se 2 Der Ausdruck „entsprechender Bauzu-
the stage at which: trouve à un stade équivalent désigne le stand“ bezeichnet einen Zustand,
stade auquel:
.1 construction identifiable with a .1 une construction identifiable à un .1 der den Baubeginn eines bestimm-
specific ship begins; and navire particulier commence; et ten Schiffes erkennen lässt und
.2 assembly of that ship has .2 le montage du navire considéré a .2 in dem die Montage von mindes-
commenced comprising at least commencé, employant au moins tens 50 Tonnen oder einem Prozent
50 tonnes or one per cent of the 50 t ou 1 % de la masse estimée des geschätzten Gesamtbedarfs
estimated mass of all structural de tous les matériaux de an Baumaterial begonnen hat, je
material, whichever is less. structure, si cette dernière valeur nachdem, welcher Wert kleiner ist.
est inférieure.
3 Anniversary date means the day and 3 Date d’anniversaire désigne le jour et 3 Der Ausdruck „Jahresdatum“ bezeich-
the month of each year which will cor- le mois de chaque année qui net den Tag und den Monat eines je-
respond to the date of expiry of the correspondent à la date d’expiration den Jahres, die dem Datum des Ab-
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International Air Pollution Prevention du Certificat international de prévention laufs des Internationalen Zeugnisses
Certificate. de la pollution de l’atmosphère. über die Verhütung der Luftverunreini-
gung durch Schiffe entsprechen.
4 Auxiliary control device means a sys- 4 Dispositif de contrôle auxiliaire désigne 4 Der Ausdruck „Hilfssteuerungsvorrich-
tem, function, or control strategy in- un système, une fonction ou une tung“ bezeichnet ein System, eine
stalled on a marine diesel engine that stratégie de contrôle qui est incorporé Funktion oder eine Betriebsweise, das
is used to protect the engine and/or its dans un moteur diesel marin pour pro- beziehungsweise die in oder an einem
ancillary equipment against operating téger ce moteur et/ou son équipement Schiffsdieselmotor installiert ist und
conditions that could result in damage auxiliaire contre des conditions d’ex- dazu benutzt wird, den Motor
or failure, or that is used to facilitate ploitation qui risqueraient d’entraîner und/oder seine Peripheriegeräte vor
the starting of the engine. An auxiliary des dommages ou défaillances, ou qui Betriebsbedingungen zu schützen, die
control device may also be a strategy est utilisé pour faciliter le démarrage zu Beschädigungen oder Ausfällen
or measure that has been satisfactori- du moteur. Un dispositif de contrôle führen könnten, oder das beziehungs-
ly demonstrated not to be a defeat de- auxiliaire peut également être une weise die zur Unterstützung des Start-
vice. stratégie ou une mesure dont il a été vorgangs benutzt wird. Eine Hilfssteue-
démontré de façon satisfaisante qu’il rungsvorrichtung kann auch eine
ne s’agissait pas d’un dispositif Betriebsweise oder Maßnahme sein,
d’invalidation. von der in überzeugender Weise nach-
gewiesen worden ist, dass sie keine
Manipulationsvorrichtung darstellt.
5 Continuous feeding is defined as the 5 Chargement continu désigne le 5 Der Ausdruck „kontinuierliche Brenn-
process whereby waste is fed into a processus par lequel des déchets sont gutzuführung“ bezeichnet einen Vor-
combustion chamber without human chargés dans une chambre de gang, bei dem einer Brennkammer
assistance while the incinerator is in combustion sans intervention humaine, ohne menschliches Zutun Abfall zuge-
normal operating conditions with l’incinérateur étant dans des conditions führt wird, während die Verbrennungs-
the combustion chamber operative normales d’exploitation et la chambre anlage unter normalen Betriebsbedin-
temperature between 850°C and de combustion fonctionnant à une gungen mit einer Betriebstemperatur
1,200°C. température comprise entre 850°C et der Brennkammer zwischen 850 °C
1 200°C. und 1 200 °C arbeitet.
6 Defeat device means a device that 6 Dispositif d’invalidation désigne un 6 Der Ausdruck „Manipulationsvorrich-
measures, senses, or responds to dispositif qui mesure, détecte ou tung“ bezeichnet eine Vorrichtung, mit
operating variables (e. g., engine speed, réagit à des variables de fonctionnement der die veränderlichen Betriebspara-
temperature, intake pressure or any (par exemple, vitesse du moteur, meter (zum Beispiel Motordrehzahl,
other parameter) for the purpose of ac- température, pression d’admission ou Temperatur, Ansaugunterdruck oder
tivating, modulating, delaying or deac- tout autre paramètre) en vue d’activer, ein anderer Parameter) zum Zweck der
tivating the operation of any compo- de moduler, de retarder ou de désacti- Aktivierung, Modulierung, Verzögerung
nent or the function of the emission ver le fonctionnement d’un composant oder Deaktivierung des Betriebs einer
control system, such that the effective- ou la fonction du système de contrôle Komponente oder der Wirkungsweise
ness of the emission control system is des émissions de manière telle que des Emissions-Überwachungssystems
reduced under conditions encountered l’efficacité de ce système est réduite gemessen oder anderweitig erfasst
during normal operation, unless the dans des conditions rencontrées au werden oder mit der auf diese Parame-
use of such a device is substantially cours de l’exploitation normale, à ter reagiert wird, und zwar in einer Art
included in the applied emission moins que l’utilisation d’un tel dispositif und Weise, dass der Wirkungsgrad
certification test procedures. ne soit largement prise en considération des Emissions-Überwachungssystems
dans les méthodes d’essai appliquées unter Bedingungen, die beim Normal-
pour l’homologation concernant les betrieb typischerweise auftreten, ver-
émissions. ringert wird, sofern nicht der Einsatz
einer solchen Vorrichtung in den ange-
wandten Emissionsprüfverfahren im
Zusammenhang mit der Ausstellung
von Zeugnissen weitgehend einbezo-
gen wird.
7 Emission means any release of 7 Émission désigne toute libération, 7 Der Ausdruck „Emission“ bezeichnet
substances, subject to control by this dans l’atmosphère ou dans la mer, par jedes von einem Schiff aus erfolgende
Annex, from ships into the atmosphere les navires de substances soumises à Freisetzen von Stoffen, die der Über-
or sea. un contrôle en vertu de la présente wachung aufgrund dieser Anlage
Annexe. unterliegen, in die Atmosphäre oder ins
Meer.
8 Emission control area means an 8 Zone de contrôle des émissions 8 Der Ausdruck „Emissions-Überwa-
area where the adoption of special désigne une zone dans laquelle il est chungsgebiet“ bezeichnet ein Gebiet,
mandatory measures for emissions nécessaire d’adopter des mesures für das die Annahme besonderer ver-
from ships is required to prevent, obligatoires particulières concernant bindlicher Maßnahmen betreffend die
reduce and control air pollution from les émissions par les navires pour von Schiffen ausgehenden Emissionen
NOx or SOx and particulate matter or prévenir, réduire et contrôler la erforderlich ist, um die Luftverun-
all three types of emissions and their pollution de l’atmosphère par les NOx reinigung durch NOx oder SOx und
attendant adverse impacts on human ou les SOx et les particules ou ces trois Partikelmasse oder durch alle drei
health and the environment. Emission types d’émission et leurs effets Emissionsarten sowie die damit zu-
control areas shall include those préjudiciables sur la santé de l’homme sammenhängenden schädlichen Aus-
listed in, or designated under, regula- et l’environnement. Les zones de wirkungen auf die menschliche Ge-
tions 13 and 14 of this Annex. contrôle des émissions sont mention- sundheit und die Umwelt zu verhüten,
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nées à la règle 13 et à la règle 14 de la zu verringern und zu überwachen. Zu
présente Annexe. den Emissions-Überwachungsgebie-
ten zählen die in den Regeln 13 und 14
genannten oder nach Maßgabe dieser
Regeln festgelegten Gebiete.
9 Fuel oil means any fuel delivered to 9 Fuel-oil désigne tout combustible livré 9 Der Ausdruck „ölhaltiger Brennstoff“
and intended for combustion purposes à un navire et destiné à être utilisé pour bezeichnet jede Art von Brennstoff, der
for propulsion or operation on board a la propulsion ou l’exploitation de ce einem Schiff geliefert wird und zur Ver-
ship, including distillate and residual navire, y compris les distillats marine et brennung für den Antrieb oder für
fuels. les combustibles résiduaires. sonstige betriebliche Zwecke an Bord
eines Schiffes vorgesehen ist, ein-
schließlich Destillate und Rückstands-
öle.
10 Gross tonnage means the gross ton- 10 Jauge brute désigne la jauge brute 10 Der Ausdruck „Bruttoraumzahl“ be-
nage calculated in accordance with the calculée conformément aux règles sur zeichnet die entsprechend den Ver-
tonnage measurement regulations le jaugeage énoncées à l’Annexe I de messungsregeln in Anlage I des
contained in Annex I to the International la Convention internationale de 1969 Internationalen Schiffsvermessungs-
Convention on Tonnage Measurements sur le jaugeage des navires, ou dans Übereinkommens von 1969 oder in
of Ships, 1969 or any successor Con- toute convention qui lui succéderait. einem etwaigen Folgeübereinkommen
vention. berechnete Bruttoraumzahl.
11 Installations in relation to regulation 12 11 Installations, dans le contexte de la 11 Der Ausdruck „Installation“ bezeichnet
of this Annex means the installation of règle 12 de la présente Annexe, im Zusammenhang mit Regel 12 die
systems, equipment including portable désigne l’installation de systèmes, Installation von Systemen und Aus-
fire-extinguishing units, insulation, or d’équipement, y compris d’extincteurs rüstungsgegenständen einschließlich
other material on a ship, but excludes d’incendie portatifs, d’isolants ou tragbarer Feuerlöschgeräte, Isolier-
the repair or recharge of previously in- d’autres matériaux à bord d’un navire, material oder sonstiger Werkstoffe auf
stalled systems, equipment, insulation, mais ne vise pas la réparation ni la einem Schiff, schließt jedoch nicht die
or other material, or the recharge of recharge de systèmes, d’équipement, Reparatur oder die Wiederbefüllung
portable fire-extinguishing units. d’isolants ou d’autres matériaux pré- von bereits installierten Systemen und
cédemment installés, ni la recharge Ausrüstungsgegenständen, Isolierma-
d’extincteurs d’incendie portatifs. terial oder sonstigen Werkstoffen oder
die Wiederbefüllung von tragbaren
Feuerlöschgeräten ein.
12 Installed means a marine diesel engine 12 Installé qualifie un moteur diesel marin 12 Der Ausdruck „installiert“ bezieht sich
that is or is intended to be fitted on a qui est installé ou est censé être ins- auf einen Schiffsdieselmotor, der auf
ship, including a portable auxiliary ma- tallé à bord d’un navire, y compris un einem Schiff eingebaut ist oder der
rine diesel engine, only if its fuelling, moteur diesel marin auxiliaire portable, eingebaut werden soll; dazu zählt auch
cooling, or exhaust system is an inte- uniquement si son système de ravitail- ein ortsbeweglicher Hilfs-Schiffsdiesel-
gral part of the ship. A fuelling system lement en carburant, de refroidisse- motor, jedoch nur, wenn seine Kraft-
is considered integral to the ship only ment ou d’échappement fait partie in- stoffzufuhranlage, seine Kühlanlage
if it is permanently affixed to the ship. tégrante du navire. Un système de oder sein Abgassystem ein Bestandteil
This definition includes a marine diesel ravitaillement en carburant est consi- des Schiffes ist. Eine Kraftstoffzufuhr-
engine that is used to supplement or déré comme intégré uniquement s’il anlage gilt nur dann als Bestandteil
augment the installed power capacity est fixé à demeure au navire. Cette dé- des Schiffes, wenn sie mit dem Schiff
of the ship and is intended to be an in- finition vise aussi un moteur diesel ma- dauerhaft verbunden ist. Unter diesen
tegral part of the ship. rin qui sert à compléter ou augmenter Begriff fällt auch ein Schiffsdiesel-
la puissance installée du navire et qui motor, der zur Ergänzung oder Erhö-
est censé faire partie intégrante du na- hung der installierten Motorleistung
vire. des Schiffes benutzt wird und ein Be-
standteil des Schiffes werden soll.
13 Irrational emission control strategy 13 Stratégie irrationnelle de contrôle des 13 Der Ausdruck „nicht nachvollziehbare
means any strategy or measure that, émissions désigne toute stratégie ou Emissions-Überwachungsstrategie“
when the ship is operated under nor- toute mesure qui, lorsque le navire est bezeichnet eine Strategie oder Maß-
mal conditions of use, reduces the exploité dans des conditions normales nahme, die beim Schiffsbetrieb unter
effectiveness of an emission control d’utilisation, réduit l’efficacité du sys- normalen Nutzungsbedingungen die
system to a level below that expected tème de contrôle des émissions pour Wirksamkeit eines Emissions-Überwa-
on the applicable emission test l’abaisser à un niveau inférieur à celui chungssystems auf ein Niveau ab-
procedures. qui était escompté par les méthodes senkt, das unter demjenigen liegt, das
d’essai applicables en matière d’émis- nach den anwendbaren Emissions-
sions. prüfverfahren zu erwarten wäre.
14 Marine diesel engine means any recip- 14 Moteur diesel marin désigne tout mo- 14 Der Ausdruck „Schiffsdieselmotor“ be-
rocating internal combustion engine teur alternatif à combustion interne zeichnet einen Hubkolben-Verbren-
operating on liquid or dual fuel, to fonctionnant au moyen de combusti- nungsmotor, der mit flüssigem Diesel-
which regulation 13 of this Annex ap- ble liquide ou mixte, auquel la règle 13 kraftstoff betrieben wird oder ein
plies, including booster/compound de la présente Annexe s’applique, Vielstoffmotor ist und für den Regel 13
systems if applied. y compris les systèmes compound gilt; dazu gehören gegebenenfalls
et de suralimentation éventuellement Booster- und Verbundsysteme.
utilisés.
15 NOx Technical Code means the Tech- 15 Code technique sur les NOx désigne le 15 Der Ausdruck „Technische NOx-Vor-
nical Code on Control of Emission of Code technique sur le contrôle des schrift“ bezeichnet die mit Entschlie-
Nitrogen Oxides from Marine Diesel émissions d’oxydes d’azote provenant ßung 2 der MARPOL-Konferenz von
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 563
Engines adopted by resolution 2 of des moteurs diesel marins, adopté par 1997 angenommene „Technische Vor-
the 1997 MARPOL Conference, as la résolution 2 de la Conférence schrift über die Kontrolle der Stickoxid-
amended by the Organization, provid- MARPOL de 1997, tel que modifié par Emissionen aus Schiffsdieselmotoren“
ed that such amendments are adopted l’Organisation, à condition que ces in der von der Organisation geänderten
and brought into force in accordance amendements soient adoptés et soient Fassung, sofern diese Änderungen
with the provisions of article 16 of the mis en vigueur conformément aux nach Artikel 16 dieses Übereinkom-
present Convention. dispositions de l’article 16 de la mens beschlossen und in Kraft gesetzt
présente Convention. worden sind.
16 Ozone-depleting substances means 16 Substance qui appauvrit la couche 16 Der Ausdruck „Stoffe, die zu einem
controlled substances defined in para- d’ozone désigne une substance régle- Abbau der Ozonschicht führen“ be-
graph (4) of article 1 of the Montreal mentée, telle que définie au para- zeichnet geregelte Stoffe im Sinne des
Protocol on Substances that Deplete graphe 4 de l’article premier du Proto- Artikels 1 Nummer 4 des Montrealer
the Ozone Layer, 1987, listed in Annex cole de Montréal relatif à des Protokolls von 1987 über Stoffe, die zu
A, B, C or E to the said Protocol in substances qui appauvrissent la einem Abbau der Ozonschicht führen,
force at the time of application or inter- couche d’ozone, 1987, qui figure dans welche in Anlage A, B, C oder E des
pretation of this Annex. la liste de l’Annexe A, B, C ou E dudit genannten Protokolls in seiner zum
Protocole en vigueur à la date de l’ap- Zeitpunkt der Anwendung oder Ausle-
plication ou de l’interprétation de la gung der vorliegenden Anlage gelten-
présente Annexe. den Fassung aufgeführt sind.
Ozone-depleting substances that may Les substances qui appauvrissent la Zu den Stoffen, die zu einem Abbau
be found on board ship include, but couche d’ozone que l’on peut trouver der Ozonschicht führen, welche an
are not limited to: à bord des navires comprennent, sans Bord von Schiffen vorkommen können,
toutefois s’y limiter, les substances sui- gehören unter anderem die folgenden:
vantes:
Halon 1211 Halon 1211 Halon 1211
Bromochlorodifluoromethane Bromochlorodifluorométhane Bromchlor-difluor-methan
Halon 1301 Halon 1301 Halon 1301
Bromotrifluoromethane Bromotrifluorométhane Brom-trifluor-methan
Halon 2402 Halon 2402 Halon 2402
1,2-Dibromo-1,1,2,2-tetraflouroethane 1,2-Dibromo-1,1,2,2-tétrafluoréthane 1,2-Dibrom-1,1,2,2-tetrafluor-äthan
(also known as Halon 114B2) (également appelé Halon 114B2) (auch unter der Bezeichnung „Halon
114B2“ bekannt)
CFC-11 CFC-11 R 11 (CFC-11)
Trichlorofluoromethane Trichlorofluorométhane Trichlor-fluor-methan
CFC-12 CFC-12 R 12 (CFC-12)
Dichlorodifluoromethane Dichlorodifluorométhane Dichlor-difluor-methan
CFC-113 CFC-113 R 113 (CFC-113)
1,1,2-Trichloro-1,2,2-trifluoroethane 1,1,2-Trichloro-1,2,2-trifluoroéthane 1,1,2-Trichlor-1,2,2-trifluor-äthan
CFC-114 CFC-114 R 114 (CFC-114)
1,2-Dichloro-1,1,2,2-tetrafluoroethane 1,2-Dichloro-1,1,2,2-tétrafluoroéthane 1,2-Dichlor-1,1,2,2-tetrafluor-äthan
CFC-115 CFC-115 R 115 (CFC-115)
Chloropentafluoroethane Chloropentafluoréthane Chlor-pentafluor-äthan.
17 Shipboard incineration means the in- 17 Incinération à bord désigne l’incinéra- 17 Der Ausdruck „Verbrennung an Bord“
cineration of wastes or other matter on tion de déchets ou autres matières bezeichnet das Verbrennen von Abfall-
board a ship, if such wastes or other à bord d’un navire, lorsque ces dé- und sonstigen Stoffen an Bord eines
matter were generated during the nor- chets ou autres matières sont produits Schiffes, wenn diese Abfall- oder sons-
mal operation of that ship. pendant l’exploitation normale du na- tigen Stoffe aus dem normalen Betrieb
vire. dieses Schiffes stammen.
18 Shipboard incinerator means a ship- 18 Incinérateur de bord désigne une ins- 18 Der Ausdruck „bordseitige Verbren-
board facility designed for the primary tallation de bord conçue essentielle- nungsanlage“ bezeichnet eine Einrich-
purpose of incineration. ment pour l’incinération. tung an Bord, die hauptsächlich der
Verbrennung dient.
19 Ships constructed means ships the 19 Navire construit désigne un navire dont 19 Der Ausdruck „gebaute Schiffe“ be-
keels of which are laid or which are at a la quille est posée ou dont la construc- zeichnet Schiffe, deren Kiel gelegt ist
similar stage of construction. tion se trouve à un stade équivalent. oder die sich in einem entsprechenden
Bauzustand befinden.
20 Sludge oil means sludge from the fuel 20 Boues d’hydrocarbures désigne les 20 Der Ausdruck „Ölschlamm“ bezeichnet
oil or lubricating oil separators, waste boues provenant des séparateurs de Ölschlamm aus den Separatoranlagen
lubricating oil from main or auxiliary fuel-oil ou d’huile de graissage, les für ölhaltigen Brennstoff und Schmier-
machinery, or waste oil from bilge wa- huiles de graissage usées provenant öl, Schmierölreste aus der Haupt- und
ter separators, oil filtering equipment or des machines principales ou auxiliaires der Hilfsantriebsanlage sowie Restöl
drip trays. ou les huiles de vidange provenant des aus den Bilgenentölern, aus den Öl-
séparateurs d’eau de cale, du matériel filteranlagen und aus Auffangwannen.
de filtrage des hydrocarbures ou des
gattes.
21 Tanker means an oil tanker as defined 21 Navire-citerne désigne un pétrolier tel 21 Der Ausdruck „Tankschiff“ bezeichnet
in regulation 1 of Annex I or a chemical que défini à la règle 1 de l’Annexe I ou ein Öltankschiff im Sinne der Regel 1
564 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
tanker as defined in regulation 1 of un navire-citerne pour produits chi- der Anlage I dieses Übereinkommens
Annex II of the present Convention. miques tel que défini à la règle de l’An- oder ein Chemikalientankschiff im Sin-
nexe II de la présente Convention. ne der Regel 1 der Anlage II dieses
Übereinkommens.
Regulation 3 Règle 3 Regel 3
Exceptions and exemptions Exceptions et exemptions Ausnahmen und Befreiungen
General Généralités Allgemeines
1 Regulations of this Annex shall not 1 Les règles de la présente Annexe ne 1 Die Regeln dieser Anlage gelten nicht
apply to: s’appliquent pas:
.1 any emission necessary for the .1 à toute émission nécessaire pour .1 für Emissionen, die aus Gründen
purpose of securing the safety of a assurer la sécurité d’un navire ou der Schiffssicherheit oder zur Ret-
ship or saving life at sea; or pour sauver des vies humaines en tung von Menschenleben auf See
mer; ou erforderlich sind, oder
.2 any emission resulting from damage .2 à toute émission résultant d’une .2 für Emissionen infolge einer Be-
to a ship or its equipment: avarie survenue au navire ou à son schädigung des Schiffes oder sei-
équipement: ner Ausrüstung,
.2.1 provided that all reasonable .2.1 à condition que toutes les .2.1 sofern nach Eintritt des Scha-
precautions have been taken précautions raisonnables dens oder Feststellung der
after the occurrence of the aient été prises après l’avarie Emission alle angemessenen
damage or discovery of the ou la découverte des émis- Vorsichtsmaßnahmen getrof-
emission for the purpose of sions pour empêcher ou ré- fen worden sind, um die
preventing or minimizing the duire au minimum ces émis- Emission zu verhüten oder auf
emission; and sions; et das Mindestmaß zu verrin-
gern, und
.2.2 except if the owner or the .2.2 sauf si le propriétaire ou le ca- .2.2 sofern nicht der Eigner oder
master acted either with intent pitaine a agi soit avec l’inten- der Kapitän entweder in
to cause damage, or recklessly tion de provoquer un dom- Schädigungsabsicht oder
and with knowledge that mage, soit témérairement et fahrlässig und in Kenntnis der
damage would probably avec conscience qu’un dom- Tatsache gehandelt hat, dass
result. mage en résulterait probable- wahrscheinlich ein Schaden
ment. entsteht.
Trials for ship emission reduction and Essais aux fins de la recherche sur les tech- Versuche im Rahmen der Forschung über
control technology research niques de réduction et de contrôle des Verringerungs- und Überwachungstechno-
émissions des navires logien für Schiffsemissionen
2 The Administration of a Party may, in 2 L’Administration d’une Partie peut, en 2 Die Verwaltung einer Vertragspartei
cooperation with other Administrations coopération avec d’autres Administra- kann, gegebenenfalls in Zusammen-
as appropriate, issue an exemption tions, s’il y a lieu, exempter un navire arbeit mit anderen Verwaltungen, ei-
from specific provisions of this Annex de l’application de dispositions parti- nem Schiff eine Befreiung von be-
for a ship to conduct trials for the de- culières de la présente Annexe pour lui stimmten Bestimmungen dieser
velopment of ship emission reduction permettre d’effectuer des essais pour Anlage gewähren, damit dieses Schiff
and control technologies and engine le développement de techniques de Versuche zur Entwicklung von Verrin-
design programmes. Such an exemp- réduction et de contrôle des émissions gerungs- und Überwachungstechnolo-
tion shall only be provided if the appli- des navires et de programmes de gien für Schiffsemissionen sowie zur
cations of specific provisions of the conception de moteurs. Une telle Entwicklung von Motorenbauprogram-
Annex or the revised NOx Technical exemption ne peut être accordée que men durchführen kann. Eine solche
Code 2008 could impede research into si l’application de dispositions spéci- Befreiung darf nur gewährt werden,
the development of such technologies fiques de l’Annexe ou du texte révisé wenn die Anwendung der betreffenden
or programmes. A permit for such an du Code technique sur les NOx, 2008 Bestimmungen dieser Anlage oder der
exemption shall only be provided to risquerait de freiner la recherche né- revidierten Technischen NOx-Vorschrift
the minimum number of ships neces- cessaire au développement de ces 2008 die Forschung zur Entwicklung
sary and be subject to the following techniques ou de ces programmes. solcher Technologien und Programme
provisions: Une telle exemption ne peut être behindern könnte. Eine solche Aus-
accordée qu’au nombre minimum de nahmegenehmigung darf nur der ge-
navires nécessaire et est soumise aux ringstmöglichen Anzahl an Schiffen ge-
conditions suivantes: währt werden und unterliegt den
nachstehenden Vorschriften:
.1 for marine diesel engines with a .1 dans le cas des moteurs diesel ma- .1 Bei Schiffsdieselmotoren mit einem
per cylinder displacement up to rins d’une cylindrée unitaire allant Hubraum von bis zu 30 Litern je
30 litres, the duration of the sea tri- jusqu’à 30 l, la durée de l’essai en Zylinder darf die Dauer des Ver-
al shall not exceed 18 months. If mer ne doit pas être supérieure à suchs auf See 18 Monate nicht
additional time is required, a per- 18 mois. Si un délai supplémen- überschreiten. Wird zusätzliche
mitting Administration or Adminis- taire est nécessaire, l’Administra- Zeit benötigt, so kann die Verwal-
trations may permit a renewal for tion ou les Administrations qui ont tung, die eine Befreiung genehmigt
one additional 18-month period; or octroyé l’exemption peuvent la re- hat, beziehungsweise können Ver-
nouveler pour une période supplé- waltungen, die eine Befreiung ge-
mentaire de 18 mois; ou nehmigt haben, eine einmalige Ver-
längerung um einen Zeitraum von
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 565
zusätzlichen 18 Monaten genehmi-
gen;
.2 for marine diesel engines with a per .2 dans le cas des moteurs diesel ma- .2 bei Schiffsdieselmotoren mit einem
cylinder displacement at or above rins ayant une cylindrée unitaire Hubraum von 30 Litern oder mehr
30 litres, the duration of the ship tri- égale ou supérieure à 30 l, la durée je Zylinder darf die Dauer des Ver-
al shall not exceed 5 years and de l’essai en mer ne doit pas être suchs auf See fünf Jahre nicht
shall require a progress review by supérieure à cinq ans et doit être überschreiten und die Verwaltung,
the permitting Administration or revue périodiquement par l’Admi- die eine Befreiung genehmigt hat,
Administrations at each intermedi- nistration ou les Administrations oder die Verwaltungen, die eine
ate survey. A permit may be with- qui ont octroyé l’exemption lors de Befreiung genehmigt haben, muss
drawn based on this review if the chaque visite intermédiaire. Une beziehungsweise müssen bei jeder
testing has not adhered to the con- exemption peut être retirée à la lu- Zwischenbesichtigung eine Begut-
ditions of the permit or if it is deter- mière de cet examen, si la mise à achtung des Versuchsverlaufs vor-
mined that the technology or pro- l’essai n’a pas respecté les condi- nehmen. Angesichts der Ergebnis-
gramme is not likely to produce tions d’octroi de l’exemption ou s’il se dieser Begutachtung kann eine
effective results in the reduction est établi que la technologie ou le Genehmigung entzogen werden,
and control of ship emissions. If the programme risque de ne pas wenn bei der Erprobung die der
reviewing Administration or Admin- contribuer efficacement à réduire Genehmigung zugrunde gelegten
istrations determine that additional et maîtriser les émissions prove- Bedingungen nicht eingehalten
time is required to conduct a test of nant du navire. Si l’Administration worden sind oder wenn festgestellt
a particular technology or pro- ou les Administrations qui procè- wird, dass die Technologie oder
gramme, a permit may be renewed dent à cet examen décident que das Programm wahrscheinlich zu
for an additional time period not to davantage de temps est néces- keinen wirksamen Ergebnissen hin-
exceed five years. saire pour mettre à l’essai une sichtlich der Verringerung und
technique ou un programme parti- Überwachung der Schiffsemissio-
culier, l’exemption peut être renou- nen führen wird. Stellt die die Be-
velée pour une période de temps gutachtung vornehmende Verwal-
supplémentaire ne dépassant pas tung beziehungsweise stellen die
cinq ans. die Begutachtungen vornehmen-
den Verwaltungen fest, dass zur
Durchführung der Erprobung einer
bestimmten Technologie oder ei-
nes bestimmten Programms zu-
sätzliche Zeit benötigt wird, so
kann eine Genehmigung um einen
zusätzlichen Zeitabschnitt von
höchstens fünf Jahren verlängert
werden.
Emissions from sea-bed mineral activities Émissions provenant des activités relatives Emissionen aus dem Meeresbodenbergbau
aux ressources minérales du fond des mers
3.1 Emissions directly arising from the ex- 3.1 Les émissions qui résultent directe- 3.1 Emissionen, die sich unmittelbar aus
ploration, exploitation and associated ment de l’exploration, de l’exploitation der Erforschung, Ausbeutung und da-
offshore processing of sea-bed miner- et du traitement connexe au large des mit zusammenhängenden auf See
al resources are, consistent with art- ressources minérales du fond des stattfindenden Verarbeitung von mine-
icle 2(3)(b)(ii) of the present Convention, mers sont, conformément à l’article 2 ralischen Schätzen des Meeresbodens
exempt from the provisions of this An- 3) b) ii) de la présente Convention, ergeben, sind nach Artikel 2 Nummer 3
nex. Such emissions include the fol- exemptées de l’application des dispo- Buchstabe b Ziffer ii des Übereinkom-
lowing: sitions de la présente Annexe. Ces mens von der Anwendung dieser An-
émissions sont notamment les sui- lage befreit. Zu diesen Emissionen ge-
vantes: hören die folgenden:
.1 emissions resulting from the incin- .1 les émissions provenant de l’inci- .1 Emissionen aufgrund der Verbren-
eration of substances that are sole- nération de substances qui résul- nung von Stoffen, die sich aus-
ly and directly the result of explo- tent uniquement et directement de schließlich und unmittelbar aus der
ration, exploitation and associated l’exploration, de l’exploitation et du Erforschung, Ausbeutung und da-
offshore processing of sea-bed traitement connexe au large des mit zusammenhängenden auf See
mineral resources, including but ressources minérales du fond des stattfindenden Verarbeitung von
not limited to the flaring of hydro- mers, y compris, sans toutefois s’y mineralischen Schätzen des Mee-
carbons and the burning of cut- limiter, la combustion en torchères resbodens ergeben, insbesondere
tings, muds, and/or stimulation flu- d’hydrocarbures et l’incinération de aus dem Abfackeln von Kohlen-
ids during well completion and débris de forage, boues et/ou wasserstoffen, dem Abbrennen
testing operations, and flaring aris- fluides stimulateurs durant les opé- von Häcksel, Schlamm und/oder
ing from upset conditions; rations d’achèvement et d’essai Stimulationsflüssigkeiten beim Nie-
des puits et la combustion en tor- derbringen einer Bohrung und
chères résultant de conditions de während des Probebetriebs, sowie
refoulement; aus dem Abfackeln aufgrund von
Störungen im Betriebsablauf;
.2 the release of gases and volatile .2 les dégagements de gaz et de .2 freigesetzte Gase und flüchtige
compounds entrained in drilling composés volatils entraînés dans Verbindungen, die in Bohrflüssig-
fluids and cuttings; les fluides de forage et les débris keiten und Häcksel enthalten sind;
de forage;
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.3 emissions associated solely and .3 les émissions liées uniquement et .3 Emissionen, die ausschließlich und
directly with the treatment, hand- directement au traitement, à la ma- unmittelbar mit der Behandlung,
ling, or storage of sea-bed miner- nutention ou au stockage de miné- dem Umschlag oder der Lagerung
als; and raux du fond des mers; et von Mineralien des Meeresbodens
im Zusammenhang stehen;
.4 emissions from marine diesel en- .4 les émissions provenant de mo- .4 Emissionen aus Schiffsdieselmoto-
gines that are solely dedicated to teurs diesel marins qui servent uni- ren, die ausschließlich bei der Er-
the exploration, exploitation and quement à l’exploration, à l’exploi- forschung, Ausbeutung und damit
associated offshore processing of tation et au traitement connexe au zusammenhängenden auf See
sea-bed mineral resources. large des ressources minérales du stattfindenden Verarbeitung mine-
fond des mers. ralischer Schätze des Meeresbo-
dens eingesetzt werden.
3.2 The requirements of regulation 18 of 3.2 Les prescriptions de la règle 18 de la 3.2 Regel 18 findet keine Anwendung auf
this Annex shall not apply to the use of présente Annexe ne s’appliquent pas die Verwendung von Kohlenwasser-
hydrocarbons which are produced and à l’utilisation des hydrocarbures qui stoffen, die vor Ort erzeugt und an-
subsequently used on site as fuel, sont produits puis utilisés sur place schließend als Brennstoff verwendet
when approved by the Administration. comme combustible, sous réserve de werden, wenn dies von der Verwaltung
l’approbation de l’Administration. genehmigt worden ist.
Regulation 4 Règle 4 Regel 4
Equivalents Équivalences Gleichwertiger Ersatz
1 The Administration of a Party may allow 1 L’Administration d’une Partie peut auto- 1 Die Verwaltung einer Vertragspartei
any fitting, material, appliance or riser la mise en place à bord d’un navire kann gestatten, dass auf einem Schiff
apparatus to be fitted in a ship or other d’installations, de matériaux, de dispo- als Ersatz für die in dieser Anlage vorge-
procedures, alternative fuel oils, or sitifs ou d’appareils ou d’autres procé- schriebenen Einrichtungen, Werkstoffe,
compliance methods used as an dures, fuel-oils de substitution ou Vorrichtungen oder Geräte andere ein-
alternative to that required by this méthodes visant au respect des dispo- gebaut werden oder dass als Ersatz für
Annex if such fitting, material, appliance sitions, en remplacement de ceux qui die in dieser Anlage vorgeschriebenen
or apparatus or other procedures, sont prescrits par la présente Annexe, à Verfahren, ölhaltigen Brennstoffe oder
alternative fuel oils, or compliance condition que ces installations, maté- Methoden zur Überprüfung der Einhal-
methods are at least as effective in riaux, dispositifs ou appareils ou autres tung von Vorschriften andere ange-
terms of emissions reductions as that procédures, fuel-oils de substitution ou wandt werden, wenn diese im Hinblick
required by this Annex, including any of méthodes visant au respect des dispo- auf die Verringerung von Emissionen
the standards set forth in regulations 13 sitions soient au moins aussi efficaces, mindestens ebenso wirksam wie die in
and 14. du point de vue de la réduction des dieser Anlage vorgeschriebenen sind,
émissions, que ceux qui sont prescrits einschließlich jeder der in den Regeln 13
par la présente Annexe, y compris les und 14 niedergelegten Normen.
normes énoncées dans les règles 13
et 14.
2 The Administration of a Party that 2 L’Administration d’une Partie qui auto- 2 Die Verwaltung einer Vertragspartei, die
allows a fitting, material, appliance rise l’utilisation d’une installation, d’un eine Einrichtung, einen Werkstoff, eine
or apparatus or other procedures, matériau, d’un dispositif ou d’un appa- Vorrichtung oder ein Gerät oder andere
alternative fuel oils, or compliance reil ou d’autres procédures, combusti- Verfahren, ölhaltige Brennstoffe oder
methods used as an alternative to that bles de substitution ou méthodes visant Methoden zur Überprüfung der Einhal-
required by this Annex shall communi- au respect des dispositions, en rempla- tung von Vorschriften als Ersatz für die
cate to the Organization for circulation cement de ceux qui sont prescrits par la in dieser Anlage vorgeschriebenen ge-
to the Parties particulars thereof, for présente Annexe doit en communiquer stattet, übermittelt der Organisation Ein-
their information and appropriate action, les détails à l’Organisation, qui les dif- zelheiten darüber zwecks Weiterleitung
if any. fuse aux Parties pour information et an die Vertragsparteien zur Unterrich-
pour qu’il y soit donné suite, le cas tung und gegebenenfalls entsprechen-
échéant. den Veranlassung.
3 The Administration of a Party should 3 L’Administration d’une Partie devrait te- 3 Die Verwaltung einer Vertragspartei soll
take into account any relevant guide- nir compte de toutes les directives per- sämtliche von der Organisation ausge-
lines developed by the Organization tinentes que l’Organisation aura pu arbeiteten Richtlinien berücksichtigen,
pertaining to the equivalents provided élaborer à propos des équivalences pré- die sich auf den in dieser Regel vorge-
for in this regulation. vues aux termes de la présente règle. sehenen gleichwertigen Ersatz bezie-
hen.
4 The Administration of a Party that al- 4 L’Administration d’une Partie qui auto- 4 Die Verwaltung einer Vertragspartei, die
lows the use of an equivalent as set rise l’utilisation des alternatives équiva- die Verwendung eines gleichwertigen
forth in paragraph 1 of this regulation lentes indiquées au paragraphe 1 de la Ersatzes im Sinne des Absatzes 1 ge-
shall endeavour not to impair or damage présente règle doit veiller à ne pas nuire stattet, bemüht sich darum, die Umwelt,
its environment, human health, property, ni porter atteinte à son environnement, die menschliche Gesundheit, Sachwer-
or resources, or those of other States. à la santé de l’homme, aux biens ou à te und Naturschätze in ihrem Bereich
ses ressources ou ceux d’autres États. oder im Bereich anderer Staaten nicht
zu beeinträchtigen oder zu schädigen.
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Chapter 2 Chapitre 2 Kapitel 2
Survey, certification Visites, Besichtigung,
and means of control délivrance des certificats Ausstellung von Zeugnissen
et mesures de contrôle und Überwachungsmaßnahmen
Regulation 5 Règle 5 Regel 5
Surveys Visites Besichtigungen
1 Every ship of 400 gross tonnage and 1 Tout navire d’une jauge brute égale ou 1 Jedes Schiff mit einer Bruttoraumzahl
above and every fixed and floating supérieure à 400 et toute installation de von 400 oder mehr sowie jede feste
drilling rig and other platforms shall be forage ou autre plate-forme fixe ou flot- oder schwimmende Bohrplattform und
subject to the surveys specified below: tante doit être soumis aux visites spéci- sonstige Plattformen unterliegen den
fiées ci-après: nachstehend bezeichneten Besichtigun-
gen:
.1 An initial survey before the ship is .1 une visite initiale avant sa mise en .1 einer erstmaligen Besichtigung, be-
put into service or before the certifi- service ou avant que le certificat vor das Schiff in Dienst gestellt oder
cate required under regulation 6 of prescrit par la règle 6 de la présente bevor das nach Regel 6 erforder-
this Annex is issued for the first time. Annexe ne lui soit délivré pour la liche Zeugnis zum ersten Mal aus-
This survey shall be such as to en- première fois. Cette visite doit per- gestellt wird. Die Besichtigung hat
sure that the equipment, systems, mettre de vérifier que le matériel, les die Gewähr dafür zu bieten, dass
fittings, arrangements and material systèmes, les équipements, les Ausrüstung, Systeme, Einrichtun-
fully comply with the applicable aménagements et les matériaux sa- gen, allgemeine Anordnung und
requirements of this Annex; tisfont pleinement aux prescriptions Werkstoffe in jeder Hinsicht den an-
applicables de la présente Annexe; wendbaren Vorschriften dieser Anla-
ge entsprechen;
.2 A renewal survey at intervals speci- .2 une visite de renouvellement effec- .2 einer Erneuerungsbesichtigung in
fied by the Administration, but not tuée aux intervalles spécifiés par von der Verwaltung festgesetzten
exceeding five years, except where l’Administration, mais n’excédant Zeitabständen, mindestens jedoch
regulation 9.2, 9.5, 9.6 or 9.7 of this pas cinq ans, sauf lorsque la règle alle fünf Jahre, sofern nicht Regel 9
Annex is applicable. The renewal 9.2, 9.5, 9.6 ou 9.7 de la présente Absatz 2, 5, 6 oder 7 Anwendung
survey shall be such as to ensure Annexe s’applique. Cette visite doit findet. Die Erneuerungsbesichtigung
that the equipment, systems, fit- permettre de vérifier que le matériel, hat die Gewähr dafür zu bieten, dass
tings, arrangements and material les systèmes, les équipements, les Ausrüstung, Systeme, Einrichtun-
fully comply with applicable require- aménagements et les matériaux gen, allgemeine Anordnung und
ments of this Annex; satisfont pleinement aux prescrip- Werkstoffe in jeder Hinsicht den an-
tions applicables de la présente wendbaren Vorschriften dieser An-
Annexe; lage entsprechen;
.3 An intermediate survey within three .3 une visite intermédiaire effectuée .3 einer Zwischenbesichtigung inner-
months before or after the second dans un délai de trois mois avant ou halb von drei Monaten vor oder
anniversary date or within three après la deuxième date anniversaire nach dem zweiten Jahresdatum
months before or after the third an- ou dans un délai de trois mois avant oder innerhalb von drei Monaten vor
niversary date of the certificate ou après la troisième date anniver- oder nach dem dritten Jahresdatum
which shall take the place of one of saire du certificat, qui doit remplacer des Zeugnisses; sie tritt an die Stel-
the annual surveys specified in para- l’une des visites annuelles spécifiées le einer der in Absatz 1.4 bezeichne-
graph 1.4 of this regulation. The au paragraphe 1.4 de la présente rè- ten jährlichen Besichtigungen. Die
intermediate survey shall be such as gle. Cette visite doit permettre de Zwischenbesichtigung hat die Ge-
to ensure that the equipment and vérifier que le matériel et les instal- währ dafür zu bieten, dass die
arrangements fully comply with the lations satisfont pleinement aux Ausrüstung und die allgemeine An-
applicable requirements of this An- prescriptions applicables de la pré- ordnung in jeder Hinsicht den an-
nex and are in good working order. sente Annexe et sont en bon état de wendbaren Vorschriften dieser Anla-
Such intermediate surveys shall be marche. Ces visites intermédiaires ge entsprechen und einwandfrei
endorsed on the certificate issued doivent être portées sur le certificat arbeiten. Diese Zwischenbesichti-
under regulation 6 or 7 of this délivré en vertu de la règle 6 ou de gungen sind in dem nach Regel 6
Annex; la règle 7 de la présente Annexe; oder 7 ausgestellten Zeugnis zu be-
stätigen;
.4 An annual survey within three .4 une visite annuelle effectuée dans .4 einer jährlichen Besichtigung inner-
months before or after each anniver- un délai de trois mois avant ou après halb von drei Monaten vor oder
sary date of the certificate, including chaque date anniversaire du certifi- nach jedem Jahresdatum des Zeug-
a general inspection of the equip- cat, qui comprend une inspection nisses, einschließlich einer allgemei-
ment, systems, fittings, arrange- générale du matériel, des systèmes, nen Überprüfung der in Absatz 1.1
ments and material referred to in des équipements, des aménage- genannten Ausrüstung, Systeme,
paragraph 1.1 of this regulation to ments et des matériaux visés au Einrichtungen, allgemeinen Anord-
ensure that they have been main- paragraphe 1.1 de la présente règle, nung und Werkstoffe; sie hat die Ge-
tained in accordance with para- afin de vérifier qu’ils ont été mainte- währ dafür zu bieten, dass diese
graph 4 of this regulation and that nus dans les conditions prévues au nach Absatz 4 instand gehalten wor-
they remain satisfactory for the ser- paragraphe 4 de la présente règle et den sind und unter Berücksichti-
vice for which the ship is intended. qu’ils restent satisfaisants pour le gung des Einsatzzwecks des Schif-
Such annual surveys shall be en- service auquel le navire est destiné. fes in zufriedenstellendem Zustand
dorsed on the certificate issued un- Ces visites annuelles doivent être verbleiben. Diese jährlichen Besich-
der regulation 6 or 7 of this Annex; portées sur le certificat délivré en tigungen sind in dem nach Regel 6
568 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
and vertu de la règle 6 ou de la règle 7 oder 7 ausgestellten Zeugnis zu be-
de la présente Annexe; et stätigen;
.5 An additional survey either general .5 une visite supplémentaire, générale .5 einer je nach Sachlage allgemeinen
or partial, according to the circum- ou partielle selon le cas, qui doit être oder teilweisen zusätzlichen Besich-
stances, shall be made whenever effectuée chaque fois que le navire tigung, die nach in Absatz 4 vorge-
any important repairs or renewals subit des réparations ou rénovations schriebenen wesentlichen Instand-
are made as prescribed in para- importantes prescrites au para- setzungen oder Erneuerungen oder
graph 4 of this regulation or after a graphe 4 de la présente règle ou à la nach Instandsetzungen infolge der
repair resulting from investigations suite d’une réparation résultant de in Absatz 5 vorgeschriebenen Unter-
prescribed in paragraph 5 of this l’enquête prescrite au paragraphe 5 suchungen durchgeführt wird. Die
regulation. The survey shall be such de la présente règle. Cette visite doit Besichtigung hat die Gewähr dafür
as to ensure that the necessary permettre de vérifier que les répara- zu bieten, dass die erforderlichen
repairs or renewals have been effec- tions ou rénovations nécessaires ont Instandsetzungen oder Erneuerun-
tively made, that the material and été réellement effectuées, que les gen wirksam durchgeführt worden
workmanship of such repairs or matériaux employés pour ces répa- sind, dass die Werkstoffe und die
renewals are in all respects satisfac- rations ou rénovations et l’exécution Ausführung der Arbeiten im Zusam-
tory and that the ship complies in all des travaux sont à tous égards sa- menhang mit diesen Instandsetzun-
respects with the requirements of tisfaisants et que le navire satisfait à gen oder Erneuerungen in jeder Hin-
this Annex. tous égards aux prescriptions de la sicht einwandfrei sind und dass das
présente Annexe. Schiff in jeder Hinsicht den Vor-
schriften dieser Anlage entspricht.
2 In the case of ships of less than 2 Dans le cas des navires d’une jauge 2 Bei Schiffen mit einer Bruttoraumzahl
400 gross tonnage, the Administration brute inférieure à 400, l’Administration von weniger als 400 kann die Verwal-
may establish appropriate measures in peut déterminer les mesures appro- tung geeignete Maßnahmen festsetzen,
order to ensure that the applicable pro- priées à prendre pour que soient res- um sicherzustellen, dass die anwend-
visions of this Annex are complied with. pectées les dispositions applicables de baren Bestimmungen dieser Anlage ein-
la présente Annexe. gehalten werden.
3 Surveys of ships as regards the enforce- 3 Les visites de navires, en ce qui 3 Die Besichtigungen von Schiffen hin-
ment of the provisions of this Annex concerne l’application des dispositions sichtlich der Anwendung dieser Anlage
shall be carried out by officers of the de la présente Annexe, doivent être ef- werden von Bediensteten der Verwal-
Administration. fectuées par des fonctionnaires de l’Ad- tung durchgeführt.
ministration.
.1 The Administration may, however, .1 Toutefois, l’Administration peut .1 Jedoch kann die Verwaltung die Be-
entrust the surveys either to survey- confier les visites soit à des inspec- sichtigungen entweder für diesen
ors nominated for the purpose or to teurs désignés à cet effet, soit à des Zweck ernannten Besichtigern oder
organizations recognized by it. Such organismes reconnus par elle. Ces von ihr anerkannten Stellen über-
organizations shall comply with the organismes doivent se conformer tragen. Diese Stellen müssen die
guidelines adopted by the Organiza- aux directives adoptées par l’Orga- von der Organisation angenomme-
tion; nisation; nen Richtlinien einhalten.
.2 The survey of marine diesel engines .2 la visite des moteurs diesel marins .2 Die Besichtigung der Schiffsdiesel-
and equipment for compliance with et du matériel destinée à vérifier que motoren und der Ausrüstung hin-
regulation 13 of this Annex shall be ceux-ci satisfont aux dispositions de sichtlich der Einhaltung der Regel 13
conducted in accordance with the la règle 13 de la présente Annexe wird nach Maßgabe der revidierten
revised NOx Technical Code 2008; doit être effectuée conformément au Technischen NOx-Vorschrift 2008
texte révisé du Code technique sur durchgeführt.
les NOx, 2008;
.3 When a nominated surveyor or .3 lorsqu’un inspecteur désigné ou un .3 Stellt ein ernannter Besichtiger oder
recognized organization determines organisme reconnu détermine que eine anerkannte Stelle fest, dass der
that the condition of the equipment l’état du matériel ne correspond pas Zustand der Ausrüstung nicht im
does not correspond substantially en substance aux indications du Wesentlichen mit den Angaben des
with the particulars of the certificate, certificat, il doit veiller à ce que des Zeugnisses übereinstimmt, so sor-
it shall ensure that corrective mesures correctives soient prises et gen sie dafür, dass Abhilfemaßnah-
action is taken and shall in due doit en informer l’Administration en men getroffen werden, und benach-
course notify the Administration. If temps utile. Si ces mesures correc- richtigen umgehend die Verwaltung.
such corrective action is not taken, tives ne sont pas prises, le certificat Werden keine Abhilfemaßnahmen
the certificate shall be withdrawn by devrait être retiré par l’Administra- getroffen, so ist das Zeugnis von der
the Administration. If the ship is in a tion. Si le navire se trouve dans un Verwaltung einzuziehen. Befindet
port of another Party, the appropri- port d’une autre Partie, les autorités sich das Schiff im Hafen einer ande-
ate authorities of the port State shall compétentes de l’État du port doi- ren Vertragspartei, so sind die
also be notified immediately. When vent aussi être informées immédia- zuständigen Behörden des Hafen-
an officer of the Administration, a tement. Lorsqu’un fonctionnaire de staats ebenfalls sofort zu benach-
nominated surveyor or recognized l’Administration, un inspecteur dési- richtigen. Hat ein Bediensteter der
organization has notified the appro- gné ou un organisme reconnu a in- Verwaltung, ein ernannter Besichti-
priate authorities of the port State, formé les autorités compétentes de ger oder eine anerkannte Stelle die
the Government of the port State l’État du port, le gouvernement de zuständigen Behörden des Hafen-
concerned shall give such officer, l’État du port intéressé doit accorder staats benachrichtigt, so leistet die
surveyor or organization any neces- au fonctionnaire, à l’inspecteur ou à Regierung des betreffenden Hafen-
sary assistance to carry out their ob- l’organisme en question toute l’as- staats dem Bediensteten, dem Be-
ligations under this regulation; and sistance nécessaire pour lui permet- sichtiger oder der Stelle jede Unter-
tre de s’acquitter de ses obligations stützung, derer sie bedürfen, um ihre
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 569
en vertu de la présente règle; et Pflichten aufgrund dieser Regel zu
erfüllen.
.4 In every case, the Administration .4 dans tous les cas, l’Administration .4 Die betreffende Verwaltung über-
concerned shall fully guarantee the intéressée doit se porter pleinement nimmt in jedem Fall die volle Gewähr
completeness and efficiency of the garante de l’exécution complète et für die Vollständigkeit und Gründ-
survey and shall undertake to ensure de l’efficacité de la visite et doit lichkeit der Besichtigung und ver-
the necessary arrangements to sat- s’engager à prendre les dispositions pflichtet sich, die erforderlichen Vor-
isfy this obligation. nécessaires pour satisfaire à cette kehrungen zur Erfüllung dieser
obligation. Pflicht zu treffen.
4 The equipment shall be maintained to 4 Le matériel doit être maintenu dans un 4 Die Ausrüstung ist mit den Bestimmun-
conform with the provisions of this An- état conforme aux dispositions de la gen dieser Anlage in Einklang zu halten;
nex and no changes shall be made in présente Annexe et aucun changement an der Ausrüstung, den Systemen, den
the equipment, systems, fittings, ne doit être apporté au matériel, aux Einrichtungen, der allgemeinen Anord-
arrangements, or material covered by systèmes, aux équipements, aux amé- nung und den Werkstoffen, auf die sich
the survey, without the express approval nagements ou aux matériaux ayant fait die Besichtigung erstreckt hat, dürfen
of the Administration. The direct re- l’objet de la visite, sans l’approbation ohne die ausdrückliche Genehmigung
placement of such equipment and fit- expresse de l’Administration. Le simple der Verwaltung keine Änderungen vor-
tings with equipment and fittings that remplacement de ce matériel et de ces genommen werden. Der bloße Ersatz
conform with the provisions of this An- équipements par un matériel et des von Ausrüstung oder Einrichtungen
nex is permitted. équipements conformes aux disposi- durch Ausrüstung beziehungsweise Ein-
tions de la présente Annexe est auto- richtungen, die den Bestimmungen
risé. dieser Anlage entsprechen, ist jedoch
gestattet.
5 Whenever an accident occurs to a ship 5 Lorsqu’un accident survenu à un navire 5 Wird das Schiff von einem Unfall betrof-
or a defect is discovered which sub- ou un défaut constaté à bord compro- fen oder wird ein Fehler entdeckt, der
stantially affects the efficiency or com- met fondamentalement l’efficacité ou die Leistungsfähigkeit oder Vollständig-
pleteness of its equipment covered by l’intégralité du matériel visé par la pré- keit der unter diese Anlage fallenden
this Annex, the master or owner of the sente Annexe, le capitaine ou le proprié- Ausrüstung wesentlich beeinträchtigt,
ship shall report at the earliest opportu- taire du navire doit envoyer dès que so hat der Kapitän oder der Eigner des
nity to the Administration, a nominated possible un rapport à l’Administration, à Schiffes bei nächster Gelegenheit die
surveyor, or recognized organization re- l’inspecteur désigné ou à l’organisme Verwaltung, einen ernannten Besichtiger
sponsible for issuing the relevant certifi- reconnu chargé de délivrer le certificat oder eine anerkannte Stelle zu unter-
cate. pertinent. richten, die für die Ausstellung des ent-
sprechenden Zeugnisses zuständig
sind.
Regulation 6 Règle 6 Regel 6
Issue or endorsement of a Certificate Délivrance d’un certificat Ausstellung oder
ou apposition d’un visa Bestätigung eines Zeugnisses
1 An International Air Pollution Prevention 1 Un certificat international de prévention 1 Nach einer erstmaligen Besichtigung
Certificate shall be issued, after an ini- de la pollution de l’atmosphère doit être oder einer Erneuerungsbesichtigung
tial or renewal survey in accordance délivré, après une visite initiale ou une gemäß Regel 5 wird
with the provisions of regulation 5 of this visite de renouvellement effectuée
Annex, to: conformément aux dispositions de la rè-
gle 5 de la présente Annexe,
.1 any ship of 400 gross tonnage and .1 à tout navire d’une jauge brute égale .1 jedem Schiff mit einer Bruttoraum-
above engaged in voyages to ports ou supérieure à 400 qui effectue des zahl von 400 oder mehr, das Reisen
or offshore terminals under the juris- voyages à destination de ports ou nach im Hoheitsbereich anderer Ver-
diction of other Parties; and de terminaux au large relevant de la tragsparteien gelegenen Häfen oder
juridiction d’autres Parties; et Offshore-Umschlagplätzen durch-
führt, sowie
.2 platforms and drilling rigs engaged .2 aux installations de forage et plates- .2 Bohrplattformen und sonstigen
in voyages to waters under the formes qui effectuent des voyages à Plattformen, die Reisen in Gewässer
sovereignty or jurisdiction of other destination d’eaux relevant de la unter der Souveränität oder Hoheits-
Parties. souveraineté ou de la juridiction gewalt anderer Vertragsparteien
d’autres Parties. durchführen,
ein Internationales Zeugnis über die Ver-
hütung der Luftverunreinigung durch
Schiffe ausgestellt.
2 A ship constructed before the date of 2 Un certificat international de prévention 2 Einem Schiff, das vor dem Tag des In-
entry into force of Annex VI shall be de la pollution de l’atmosphère doit être krafttretens der Anlage VI gebaut
issued with an International Air Pollution délivré à un navire construit avant la worden ist, wird ein Internationales
Prevention Certificate in accordance date d’entrée en vigueur de l’Annexe VI, Zeugnis über die Verhütung der Luftver-
with paragraph 1 of this regulation no telle que modifiée, conformément au unreinigung nach Absatz 1 spätestens
later than the first scheduled dry- paragraphe 1) de la présente règle, au bei seinem ersten planmäßigen Werft-
docking after the date of such entry into plus tard lors de la première mise en aufenthalt nach dem genannten Inkraft-
force, but in no case later than three cale sèche prévue après la date de treten ausgestellt, keinesfalls jedoch
570 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
years after this date. cette entrée en vigueur, mais en tout cas später als drei Jahre nach diesem Tag.
dans un délai maximal de trois ans
après cette date.
3 Such certificate shall be issued or en- 3 Ce certificat doit être délivré, ou un visa 3 Dieses Zeugnis wird von der Verwaltung
dorsed either by the Administration or doit y être apposé, soit par l’Administra- oder von einer von ihr ordnungsgemäß
by any person or organization duly au- tion, soit par une personne ou un orga- ermächtigten Person oder Stelle ausge-
thorized by it. In every case, the Admin- nisme dûment autorisé par elle. Dans stellt beziehungsweise bestätigt. In je-
istration assumes full responsibility for tous les cas, l’Administration assume dem Fall trägt die Verwaltung die volle
the certificate. l’entière responsabilité du certificat. Verantwortung für das Zeugnis.
Regulation 7 Règle 7 Regel 7
Issue of a Certificate by another Party Délivrance d’un certificat ou apposition Ausstellung
d’un visa par une autre Partie eines Zeugnisses durch
eine andere Vertragspartei
1 A Party may, at the request of the 1 Une Partie peut, à la requête de l’Admi- 1 Eine Vertragspartei kann auf Ersuchen
Administration, cause a ship to be nistration, faire visiter un navire et, si elle der Verwaltung die Besichtigung eines
surveyed and, if satisfied that the provi- est convaincue que les dispositions de Schiffes veranlassen und diesem nach
sions of this Annex are complied with, la présente Annexe sont observées, elle Maßgabe dieser Anlage ein Internatio-
shall issue or authorize the issuance of délivre au navire un certificat internatio- nales Zeugnis über die Verhütung der
an International Air Pollution Prevention nal de prévention de la pollution de l’at- Luftverunreinigung durch Schiffe aus-
Certificate to the ship, and where appro- mosphère ou en autorise la délivrance stellen oder ausstellen lassen und,
priate, endorse or authorize the en- et, le cas échéant, appose un visa ou sofern angebracht, bestätigen oder be-
dorsement of that certificate on the autorise son apposition sur le certificat stätigen lassen, wenn sie sich davon
ship, in accordance with this Annex. dont est muni le navire, conformément überzeugt hat, dass dieser Anlage ent-
à la présente Annexe. sprochen ist.
2 A copy of the certificate and a copy of 2 Une copie du certificat et une copie du 2 Der ersuchenden Verwaltung werden so
the survey report shall be transmitted as rapport de visite doivent être remises bald wie möglich eine Abschrift des
soon as possible to the requesting Ad- dès que possible à l’Administration qui Zeugnisses und eine Abschrift des Be-
ministration. a fait la demande. sichtigungsberichts übermittelt.
3 A certificate so issued shall contain a 3 Un certificat ainsi délivré doit comporter 3 Ein solches Zeugnis muss die Feststel-
statement to the effect that it has been une déclaration indiquant qu’il a été dé- lung enthalten, dass es auf Ersuchen
issued at the request of the Administra- livré à la requête de l’Administration; il a der Verwaltung ausgestellt wurde; es
tion and it shall have the same force and la même valeur et est accepté dans les hat dieselbe Gültigkeit wie ein nach Re-
receive the same recognition as a cer- mêmes conditions qu’un certificat déli- gel 6 ausgestelltes Zeugnis und wird
tificate issued under regulation 6 of this vré en application de la règle 6 de la ebenso anerkannt.
Annex. présente Annexe.
4 No International Air Pollution Prevention 4 Il ne doit pas être délivré de certificat in- 4 Einem Schiff, das berechtigt ist, die
Certificate shall be issued to a ship ternational de prévention de la pollution Flagge eines Staates zu führen, der
which is entitled to fly the flag of a State de l’atmosphère à un navire qui est au- nicht Vertragspartei ist, darf kein Inter-
which is not a Party. torisé à battre le pavillon d’un État qui nationales Zeugnis über die Verhütung
n’est pas une Partie. der Luftverunreinigung durch Schiffe
ausgestellt werden.
Regulation 8 Règle 8 Regel 8
Form of Certificate Présentation du certificat Form des Zeugnisses
The International Air Pollution Prevention Le Certificat international de prévention Das Internationale Zeugnis über die Ver-
Certificate shall be drawn up in a form cor- de la pollution de l’atmosphère doit être hütung der Luftverunreinigung durch Schif-
responding to the model given in appendix I établi conformément au modèle qui figure à fe wird in der Form abgefasst, die dem in
to this Annex and shall be at least in Eng- l’appendice I à la présente Annexe et doit Anhang I wiedergegebenen Muster ent-
lish, French or Spanish. If an official lan- être rédigé en anglais, en espagnol ou en spricht, und muss mindestens in englischer,
guage of the issuing country is also used, français, au moins. S’il est établi aussi dans französischer oder spanischer Sprache ab-
this shall prevail in case of a dispute or dis- une langue officielle du pays qui le délivre, gefasst sein. Wird auch eine Amtssprache
crepancy. c’est cette version qui fait foi en cas de dif- des ausstellenden Staates verwendet, so ist
férend ou de divergence. diese im Fall einer Streitigkeit oder Unstim-
migkeit maßgebend.
Regulation 9 Règle 9 Regel 9
Duration and validity of Certificate Durée et validité du certificat Geltungsdauer und
Gültigkeit des Zeugnisses
1 An International Air Pollution Prevention 1 Un certificat international de prévention 1 Ein Internationales Zeugnis über die
Certificate shall be issued for a period de la pollution de l’atmosphère doit être Verhütung der Luftverunreinigung durch
specified by the Administration, which délivré pour une période dont la durée Schiffe darf nur für einen von der
shall not exceed five years. est fixée par l’Administration, sans que Verwaltung bestimmten Zeitabschnitt
cette durée puisse dépasser cinq ans. von höchstens fünf Jahren ausgestellt
werden.
2 Notwithstanding the requirements of 2 Nonobstant les prescriptions du para- 2 Ungeachtet des Absatzes 1 gilt Folgen-
paragraph 1 of this regulation: graphe 1 de la présente règle: des:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 571
.1 when the renewal survey is complet- .1 lorsque la visite de renouvellement .1 Wird die Erneuerungsbesichtigung
ed within three months before the est achevée dans un délai de trois innerhalb von drei Monaten vor dem
expiry date of the existing certifi- mois avant la date d’expiration du Datum des Ablaufs des vorhande-
cate, the new certificate shall be certificat existant, le nouveau certi- nen Zeugnisses abgeschlossen, so
valid from the date of completion of ficat est valable à compter de la ist das neue Zeugnis vom Tag des
the renewal survey to a date not ex- date d’achèvement de la visite de Abschlusses der Erneuerungsbe-
ceeding five years from the date of renouvellement jusqu’à une date qui sichtigung bis zu einem Tag gültig,
expiry of the existing certificate; n’est pas postérieure de plus de der höchstens fünf Jahre nach dem
cinq ans à la date d’expiration du Datum des Ablaufs des vorhande-
certificat existant; nen Zeugnisses liegt.
.2 when the renewal survey is complet- .2 lorsque la visite de renouvellement .2 Wird die Erneuerungsbesichtigung
ed after the expiry date of the exist- est achevée après la date d’expira- nach dem Datum des Ablaufs des
ing certificate, the new certificate tion du certificat existant, le nouveau vorhandenen Zeugnisses abge-
shall be valid from the date of com- certificat est valable à compter de la schlossen, so ist das neue Zeugnis
pletion of the renewal survey to a date d’achèvement de la visite de vom Tag des Abschlusses der Er-
date not exceeding five years from renouvellement jusqu’à une date qui neuerungsbesichtigung bis zu einem
the date of expiry of the existing cer- n’est pas postérieure de plus de Tag gültig, der höchstens fünf Jahre
tificate; and cinq ans à la date d’expiration du nach dem Datum des Ablaufs des
certificat existant; et vorhandenen Zeugnisses liegt.
.3 when the renewal survey is complet- .3 lorsque la visite de renouvellement .3 Wird die Erneuerungsbesichtigung
ed more than three months before est achevée plus de trois mois avant früher als drei Monate vor dem
the expiry date of the existing certifi- la date d’expiration du certificat Datum des Ablaufs des vorhande-
cate, the new certificate shall be existant, le nouveau certificat est va- nen Zeugnisses abgeschlossen, so
valid from the date of completion of lable à compter de la date d’achè- ist das neue Zeugnis vom Tag des
the renewal survey to a date not ex- vement de la visite de renouvelle- Abschlusses der Erneuerungsbe-
ceeding five years from the date of ment jusqu’à une date qui n’est pas sichtigung bis zu einem Tag gültig,
completion of the renewal survey. postérieure de plus de cinq ans à la der höchstens fünf Jahre nach dem
date d’achèvement de la visite de Tag des Abschlusses der Erneue-
renouvellement. rungsbesichtigung liegt.
3 If a certificate is issued for a period of 3 Si un certificat est délivré pour une du- 3 Wird ein Zeugnis für einen Zeitabschnitt
less than five years, the Administration rée inférieure à cinq ans, l’Administra- von weniger als fünf Jahren ausgestellt,
may extend the validity of the certificate tion peut proroger la validité de ce certi- so kann die Verwaltung die Gültigkeit
beyond the expiry date to the maximum ficat au-delà de la date d’expiration des Zeugnisses über das Datum des
period specified in paragraph 1 of this jusqu’au délai maximal prévu au para- Ablaufs hinaus bis zu der in Absatz 1
regulation, provided that the surveys graphe 1 de la présente règle, à condi- bestimmten Höchstdauer verlängern,
referred to in regulations 5.1.3 and 5.1.4 tion que les visites spécifiées à la rè- vorausgesetzt, dass die in Regel 5
of this Annex applicable when a certifi- gle 5.1.3 et 5.1.4 de la présente Annexe, Absätze 1.3 und 1.4 genannten Besich-
cate is issued for a period of five years qui doivent avoir lieu lorsque le certifi- tigungen, die vorzunehmen sind, wenn
are carried out as appropriate. cat est délivré pour cinq ans, soient ef- ein Zeugnis für einen Zeitabschnitt von
fectuées selon qu’il convient. fünf Jahren ausgestellt wird, ordnungs-
gemäß durchgeführt werden.
4 If a renewal survey has been completed 4 Si une visite de renouvellement a été 4 Ist eine Erneuerungsbesichtigung abge-
and a new certificate cannot be issued achevée et qu’un nouveau certificat ne schlossen und kann ein neues Zeugnis
or placed on board the ship before the peut être délivré ou remis au navire nicht vor dem Datum des Ablaufs des
expiry date of the existing certificate, avant la date d’expiration du certificat vorhandenen Zeugnisses ausgestellt
the person or organization authorized by existant, la personne ou l’organisme au- oder an Bord des Schiffes gebracht
the Administration may endorse the ex- torisé par l’Administration peut apposer werden, so kann die von der Verwaltung
isting certificate and such a certificate un visa sur le certificat existant et ce ermächtigte Person oder Stelle das vor-
shall be accepted as valid for a further certificat doit être accepté comme vala- handene Zeugnis bestätigen, und die-
period which shall not exceed five ble pour une nouvelle période qui ne ses Zeugnis wird für einen weiteren
months from the expiry date. doit pas dépasser cinq mois à compter Zeitabschnitt von höchstens fünf Mona-
de la date d’expiration. ten nach dem Datum des Ablaufs als
gültig anerkannt.
5 If a ship, at the time when a certificate 5 Si, à la date d’expiration d’un certificat, 5 Befindet sich ein Schiff zu dem Zeit-
expires, is not in a port in which it is to le navire ne se trouve pas dans un port punkt, zu dem das Zeugnis abläuft,
be surveyed, the Administration may ex- dans lequel il doit subir une visite, l’Ad- nicht in einem Besichtigungshafen, so
tend the period of validity of the certifi- ministration peut proroger la validité de kann die Verwaltung die Geltungsdauer
cate but this extension shall be granted ce certificat mais une telle prorogation des Zeugnisses verlängern; diese Ver-
only for the purpose of allowing the ship ne doit être accordée que pour permet- längerung darf jedoch nur zu dem
to complete its voyage to the port in tre au navire d’achever son voyage vers Zweck gewährt werden, dem Schiff die
which it is to be surveyed, and then only le port dans lequel il doit être visité et Reise nach dem Besichtigungshafen zu
in cases where it appears proper and ce, uniquement dans le cas où cette ermöglichen, und zwar nur in Fällen, in
reasonable to do so. No certificate shall mesure apparaît comme opportune et denen dies geboten und zweckmäßig
be extended for a period longer than raisonnable. Aucun certificat ne doit être erscheint. Ein Zeugnis darf um höchs-
three months, and a ship to which an ainsi prorogé pour une période de plus tens drei Monate verlängert werden,
extension is granted shall not, on its de trois mois et un navire auquel une und ein Schiff, dem eine Verlängerung
arrival in the port in which it is to be prorogation est accordée n’est pas en gewährt wird, ist nach seiner Ankunft in
surveyed, be entitled by virtue of such droit, en vertu de cette prorogation, à dem Besichtigungshafen nicht berech-
extension to leave that port without hav- son arrivée dans le port dans lequel il tigt, aufgrund der Verlängerung diesen
ing a new certificate. When the renewal doit être visité, d’en repartir sans avoir Hafen zu verlassen, ohne ein neues
survey is completed, the new certificate obtenu un nouveau certificat. Lorsque la Zeugnis zu besitzen. Ist die Erneue-
572 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
shall be valid to a date not exceeding visite de renouvellement est achevée, le rungsbesichtigung abgeschlossen, so
five years from the date of expiry of the nouveau certificat est valable pour une ist das neue Zeugnis bis zu einem Tag
existing certificate before the extension période ne dépassant pas cinq ans à gültig, der höchstens fünf Jahre nach
was granted. compter de la date d’expiration du cer- dem Datum des Ablaufs des vorhande-
tificat existant avant que la prorogation nen Zeugnisses vor Gewährung der Ver-
ait été accordée. längerung liegt.
6 A certificate issued to a ship engaged 6 Un certificat délivré à un navire effec- 6 Ein Zeugnis, das einem Schiff, welches
on short voyages which has not been tuant des voyages courts, qui n’a pas Reisen von kurzer Dauer durchführt,
extended under the foregoing provi- été prorogé en vertu des dispositions ausgestellt und nicht nach den vorste-
sions of this regulation may be extend- précédentes de la présente règle, peut henden Bestimmungen verlängert wur-
ed by the Administration for a period of être prorogé par l’Administration pour de, kann von der Verwaltung um eine
grace of up to one month from the date une période de grâce ne dépassant pas Nachfrist von bis zu einem Monat nach
of expiry stated on it. When the renewal un mois à compter de la date d’expira- dem darin eingetragenen Datum des
survey is completed, the new certificate tion indiquée sur ce certificat. Lorsque Ablaufs verlängert werden. Ist die Er-
shall be valid to a date not exceeding la visite de renouvellement est achevée, neuerungsbesichtigung abgeschlossen,
five years from the date of expiry of the le nouveau certificat doit être valable so ist das neue Zeugnis bis zu einem
existing certificate before the extension pour une période ne dépassant pas Zeitpunkt gültig, der höchstens fünf
was granted. cinq ans à compter de la date d’expira- Jahre nach dem Datum des Ablaufs des
tion du certificat existant avant que la vorhandenen Zeugnisses vor Gewäh-
prorogation ait été accordée. rung der Verlängerung liegt.
7 In special circumstances, as determined 7 Dans certains cas particuliers détermi- 7 Unter von der Verwaltung zu bestim-
by the Administration, a new certificate nés par l’Administration, il n’est pas né- menden besonderen Umständen
need not be dated from the date of ex- cessaire que la validité du nouveau cer- braucht ein neues Zeugnis nicht vom
piry of the existing certificate as re- tificat commence à la date d’expiration Datum des Ablaufs des vorhandenen
quired by paragraph 2.1, 5 or 6 of this du certificat existant, comme cela est Zeugnisses an gültig zu sein, wie es in
regulation. In these special circum- prescrit au paragraphe 2.1, 5 ou 6 de la Absatz 2.1, 5 oder 6 vorgesehen ist.
stances, the new certificate shall be présente règle. Dans ces cas particu- Unter diesen besonderen Umständen
valid to a date not exceeding five years liers, le nouveau certificat est valable ist das neue Zeugnis bis zu einem Zeit-
from the date of completion of the re- pour une période ne dépassant pas punkt gültig, der höchstens fünf Jahre
newal survey. cinq ans à compter de la date d’achè- nach dem Tag des Abschlusses der
vement de la visite de renouvellement. Erneuerungsbesichtigung liegt.
8 If an annual or intermediate survey is 8 Si une visite annuelle ou une visite inter- 8 Wird eine jährliche Besichtigung oder
completed before the period specified médiaire est achevée avant le délai spé- eine Zwischenbesichtigung vor Ablauf
in regulation 5 of this Annex, then: cifié à la règle 5 de la présente Annexe: des in Regel 5 festgelegten Zeitab-
schnitts abgeschlossen,
.1 the anniversary date shown on the .1 la date anniversaire figurant sur le .1 so ist das im Zeugnis eingetragene
certificate shall be amended by en- certificat est remplacée, au moyen Jahresdatum durch Bestätigung in
dorsement to a date that shall not de l’apposition d’un visa, par une ein Datum zu ändern, das nicht
be more than three months later date qui ne doit pas être postérieure mehr als drei Monate nach dem Tag
than the date on which the survey de plus de trois mois à la date à la- des Abschlusses der Besichtigung
was completed; quelle la visite est achevée; liegt;
.2 the subsequent annual or intermedi- .2 la visite annuelle ou la visite intermé- .2 so ist die folgende nach Regel 5 er-
ate survey required by regulation 5 diaire suivante prescrite à la règle 5 forderliche jährliche Besichtigung
of this Annex shall be completed at de la présente Annexe doit être oder Zwischenbesichtigung in den
the intervals prescribed by that reg- achevée aux intervalles prescrits par in jener Regel vorgeschriebenen
ulation using the new anniversary cette règle, calculés à partir de la Zeitabständen abzuschließen, wobei
date; and nouvelle date anniversaire; das neue Jahresdatum angewendet
wird;
.3 the expiry date may remain un- .3 la date d’expiration peut demeurer .3 so kann das Datum des Ablaufs un-
changed provided one or more an- inchangée à condition qu’une ou verändert bleiben, vorausgesetzt,
nual or intermediate surveys, as ap- plusieurs visites annuelles ou inter- dass eine oder mehrere jährliche Be-
propriate, are carried out so that the médiaires, selon le cas, soient effec- sichtigungen oder Zwischenbesich-
maximum intervals between the sur- tuées de telle sorte que les inter- tigungen so durchgeführt worden
veys prescribed by regulation 5 of valles maximaux entre visites sind, dass die größten Zeitabstände
this Annex are not exceeded. prescrits à la règle 5 de la présente zwischen den Besichtigungen, die
Annexe ne soient pas dépassés. nach Regel 5 vorgeschrieben sind,
nicht überschritten werden.
9 A certificate issued under regulation 6 9 Un certificat délivré en vertu de la rè- 9 Ein nach Regel 6 oder 7 ausgestelltes
or 7 of this Annex shall cease to be valid gle 6 ou de la règle 7 de la présente An- Zeugnis wird in jedem der nachstehen-
in any of the following cases: nexe cesse d’être valable dans l’un den Fälle ungültig:
quelconque des cas suivants:
.1 if the relevant surveys are not com- .1 si les visites pertinentes ne se sont .1 wenn die einschlägigen Besichtigun-
pleted within the periods specified pas achevées dans les délais spéci- gen nicht innerhalb der in Regel 5
under regulation 5.1 of this Annex; fiés à la règle 5.1 de la présente Absatz 1 bestimmten Zeitabschnitte
Annexe; abgeschlossen werden;
.2 if the certificate is not endorsed in .2 si les visas prévus à la règle 5.1.3 ou .2 wenn die Bestätigungen in dem
accordance with regulation 5.1.3 5.1.4 de la présente Annexe n’ont Zeugnis nicht nach Regel 5 Ab-
or 5.1.4 of this Annex; and pas été apposés sur le certificat; ou satz 1.3 oder 1.4 vorgenommen
werden;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 573
.3 upon transfer of the ship to the flag .3 si le navire passe sous le pavillon .3 sobald das Schiff zur Flagge eines
of another State. A new certificate d’un autre État. Un nouveau certifi- anderen Staates überwechselt. Ein
shall only be issued when the cat ne doit être délivré que lorsque neues Zeugnis wird nur ausgestellt,
Government issuing the new certifi- le gouvernement délivrant le nou- wenn die das neue Zeugnis ausstel-
cate is fully satisfied that the ship is veau certificat s’est assuré que le lende Regierung sich vergewissert
in compliance with the requirements navire satisfait aux prescriptions de hat, dass das Schiff den Vorschriften
of regulation 5.4 of this Annex. In the la règle 5.4 de la présente Annexe. der Regel 5 Absatz 4 entspricht. Bei
case of a transfer between Parties, Dans le cas d’un transfert de pa- einem Überwechseln zwischen Ver-
if requested within three months af- villon entre Parties, si la demande lui tragsparteien übermittelt die Regie-
ter the transfer has taken place, the en est faite dans un délai de trois rung der Vertragspartei, deren Flag-
Government of the Party whose flag mois à compter du transfert, le Gou- ge das Schiff bisher zu führen
the ship was formerly entitled to fly vernement de la Partie dont le navire berechtigt war, wenn sie innerhalb
shall, as soon as possible, transmit était autorisé précédemment à bat- von drei Monaten nach dem Über-
to the Administration copies of the tre le pavillon doit adresser dès que wechseln darum ersucht wird, der
certificate carried by the ship before possible à l’Administration des co- Verwaltung so bald wie möglich Ab-
the transfer and, if available, copies pies du certificat dont le navire était schriften des Zeugnisses, welches
of the relevant survey reports. muni avant le transfert et des copies das Schiff vor dem Überwechseln
des rapports de visite pertinents, mitführte, sowie, falls vorhanden,
s’ils sont disponibles. Abschriften der einschlägigen Be-
sichtigungsberichte.
Regulation 10 Règle 10 Regel 10
Port State control Contrôle des normes Hafenstaatkontrolle
on operational requirements d’exploitation par l’État du port bezüglich betrieblicher Anforderungen
1 A ship, when in a port or an offshore ter- 1 Un navire qui se trouve dans un port ou 1 Ein Schiff, das sich in einem Hafen oder
minal under the jurisdiction of another un terminal au large relevant de la juri- an einem Offshore-Umschlagplatz im
Party, is subject to inspection by officers diction d’une autre Partie est soumis à Hoheitsgebiet einer anderen Vertrags-
duly authorized by such Party concern- une inspection effectuée par des fonc- partei befindet, unterliegt der Über-
ing operational requirements under this tionnaires dûment autorisés par cette prüfung durch ordnungsgemäß ermäch-
Annex, where there are clear grounds Partie en vue de vérifier l’application des tigte Bedienstete dieser Vertragspartei
for believing that the master or crew are normes d’exploitation prévues par la bezüglich der betrieblichen Anforderun-
not familiar with essential shipboard présente Annexe, lorsqu’il existe de gen aufgrund dieser Anlage, wenn trif-
procedures relating to the prevention of bonnes raisons de penser que le capi- tige Gründe für die Annahme bestehen,
air pollution from ships. taine ou les membres de l’équipage ne dass der Kapitän oder die Besatzung
sont pas au fait des procédures essen- mit wesentlichen Abläufen an Bord,
tielles à appliquer à bord pour prévenir welche die Verhütung der Luftverun-
la pollution de l’atmosphère par les na- reinigung durch Schiffe betreffen, nicht
vires. vertraut ist.
2 In the circumstances given in para- 2 Dans les circonstances visées au para- 2 Unter den in Absatz 1 genannten Um-
graph 1 of this regulation, the Party shall graphe 1 de la présente règle, la Partie ständen trifft die Vertragspartei alle not-
take such steps as to ensure that the doit prendre les dispositions néces- wendigen Maßnahmen, um ein Auslau-
ship shall not sail until the situation has saires pour empêcher le navire d’appa- fen des Schiffes so lange zu verhindern,
been brought to order in accordance reiller jusqu’à ce qu’il ait été remédié à bis die Lage entsprechend den Vor-
with the requirements of this Annex. la situation conformément aux prescrip- schriften dieser Anlage bereinigt worden
tions de la présente Annexe. ist.
3 Procedures relating to the port State 3 Les procédures relatives au contrôle par 3 Die in Artikel 5 dieses Übereinkommens
control prescribed in article 5 of the l’État du port prévues à l’article 5 de la vorgeschriebenen Verfahren der Hafen-
present Convention shall apply to this présente Convention doivent s’appli- staatkontrolle gelten auch für diese
regulation. quer dans le cas de la présente règle. Regel.
4 Nothing in this regulation shall be con- 4 Aucune disposition de la présente règle 4 Diese Regel ist nicht so auszulegen, als
strued to limit the rights and obligations ne doit être interprétée comme limitant schränke sie die Rechte und Pflichten
of a Party carrying out control over les droits et obligations d’une Partie qui einer Vertragspartei ein, welche die
operational requirements specifically effectue le contrôle des normes d’ex- Kontrolle der eigens in diesem Überein-
provided for in the present Convention. ploitation expressément prévues dans kommen vorgesehenen betrieblichen
la présente Convention. Anforderungen durchführt.
Regulation 11 Règle 11 Regel 11
Detection of Recherche des infractions et mise en Aufdeckung von Verstößen
violations and enforcement application des dispositions und Durchsetzung dieser Anlage
1 Parties shall co-operate in the detection 1 Les Parties doivent coopérer à la re- 1 Die Vertragsparteien arbeiten bei der
of violations and the enforcement of the cherche des infractions et à la mise en Aufdeckung von Verstößen und bei der
provisions of this Annex, using all ap- application des dispositions de la pré- Durchsetzung dieser Anlage zusammen,
propriate and practicable measures of sente Annexe en utilisant tous les indem sie alle geeigneten und durch-
detection and environmental monitor- moyens pratiques appropriés de re- führbaren Maßnahmen der Aufdeckung
ing, adequate procedures for reporting cherche et de surveillance continue du und der Umweltüberwachung sowie alle
and accumulation of evidence. milieu ainsi que des méthodes satisfai- angemessenen Verfahren der Nachrich-
santes de transmission des renseigne- tenübermittlung und des Sammelns von
ments et de rassemblement des Beweisen anwenden.
preuves.
574 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
2 A ship to which this Annex applies may, 2 Tout navire auquel s’applique la pré- 2 Ein Schiff, für das diese Anlage gilt,
in any port or offshore terminal of a Par- sente Annexe peut être soumis, dans kann in jedem Hafen oder an jedem
ty, be subject to inspection by officers tout port ou terminal au large d’une Par- Offshore-Umschlagplatz einer Vertrags-
appointed or authorized by that Party tie, à une inspection effectuée par des partei durch von dieser Vertragspartei
for the purpose of verifying whether the fonctionnaires désignés ou autorisés benannte oder ermächtigte Bedienstete
ship has emitted any of the substances par ladite Partie, en vue de vérifier s’il a einer Überprüfung unterzogen werden,
covered by this Annex in violation of the émis l’une quelconque des substances um festzustellen, ob das Schiff entge-
provision of this Annex. If an inspection visées par la présente Annexe en in- gen den Bestimmungen dieser Anlage
indicates a violation of this Annex, a re- fraction aux dispositions de celle-ci. Au irgendwelche durch diese Anlage er-
port shall be forwarded to the Adminis- cas où l’inspection fait apparaître une fassten Stoffe emittiert hat. Ergibt sich
tration for any appropriate action. infraction aux dispositions de la pré- bei einer Überprüfung ein Verstoß gegen
sente Annexe, un rapport doit être com- diese Anlage, so wird der Verwaltung
muniqué à l’Administration pour que ein Bericht zur weiteren Veranlassung
celle-ci prenne des mesures appro- übermittelt.
priées.
3 Any Party shall furnish to the Adminis- 3 Toute Partie doit fournir à l’Administra- 3 Jede Vertragspartei legt der Verwaltung
tration evidence, if any, that the ship has tion la preuve, si elle existe, que ce na- etwaige Beweise dafür vor, dass das
emitted any of the substances covered vire a émis l’une quelconque des subs- Schiff entgegen den Bestimmungen die-
by this Annex in violation of the provi- tances visées par la présente Annexe en ser Anlage irgendwelche durch diese
sions of this Annex. If it is practicable to infraction aux dispositions de celle-ci. Anlage erfassten Stoffe emittiert hat.
do so, the competent authority of the Dans toute la mesure du possible, l’in- Soweit möglich, teilt die zuständige Be-
former Party shall notify the master of fraction présumée doit être portée à la hörde der erstgenannten Vertragspartei
the ship of the alleged violation. connaissance du capitaine du navire par dem Kapitän des Schiffes den angeb-
l’autorité compétente de cette Partie. lichen Verstoß mit.
4 Upon receiving such evidence, the Ad- 4 Dès réception de cette preuve, l’Admi- 4 Sobald eine Verwaltung derartige Be-
ministration so informed shall investi- nistration doit enquêter sur l’affaire et weise erhalten hat, untersucht sie die
gate the matter, and may request the peut demander à l’autre Partie de lui Angelegenheit; sie kann von der ande-
other Party to furnish further or better fournir des éléments complémentaires ren Vertragspartei weitere oder bessere
evidence of the alleged contravention. If ou plus concluants sur l’infraction pré- Beweise für den angeblichen Verstoß
the Administration is satisfied that suffi- sumée. Si l’Administration estime que la verlangen. Ist die Verwaltung überzeugt,
cient evidence is available to enable preuve est suffisante pour lui permettre dass genügend Beweise vorliegen, um
proceedings to be brought in respect of d’intenter une action, elle doit engager ein Verfahren wegen des angeblichen
the alleged violation, it shall cause such des poursuites dès que possible et Verstoßes einzuleiten, so lässt sie die-
proceedings to be taken in accordance conformément à sa législation. L’Admi- ses Verfahren so bald wie möglich nach
with its law as soon as possible. The nistration doit informer rapidement la ihrem Recht einleiten. Die Verwaltung
Administration shall promptly inform the Partie qui lui a signalé l’infraction présu- unterrichtet die Vertragspartei, die den
Party that has reported the alleged mée, ainsi que l’Organisation, des pour- angeblichen Verstoß gemeldet hat, so-
violation, as well as the Organization, of suites engagées. wie die Organisation umgehend über
the action taken. die von ihr getroffenen Maßnahmen.
5 A Party may also inspect a ship to 5 Une Partie peut aussi inspecter un na- 5 Eine Vertragspartei kann ein Schiff, für
which this Annex applies when it enters vire auquel s’applique la présente An- das diese Anlage gilt, beim Anlaufen der
the ports or offshore terminals under its nexe lorsqu’il fait escale dans un port ou in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Häfen
jurisdiction, if a request for an investiga- un terminal au large relevant de sa juri- oder Offshore-Umschlagplätze auch
tion is received from any Party together diction, si une autre Partie lui demande überprüfen, wenn sie von einer Ver-
with sufficient evidence that the ship de procéder à une enquête et fournit tragspartei ein Ersuchen um Unter-
has emitted any of the substances cov- des preuves suffisantes attestant que le suchung samt ausreichenden Beweisen
ered by the Annex in any place in viola- navire a émis, dans un lieu quelconque, dafür erhält, dass das Schiff irgendwo
tion of this Annex. The report of such in- l’une quelconque des substances vi- entgegen den Bestimmungen dieser
vestigation shall be sent to the Party sées par la présente Annexe en in- Anlage irgendwelche durch die Anlage
requesting it and to the Administration fraction à celle-ci. Le rapport de cette erfassten Stoffe emittiert hat. Der Be-
so that the appropriate action may be enquête doit être envoyé à la Partie qui richt über diese Untersuchung ist der
taken under the present Convention. l’a demandée ainsi qu’à l’Administration ersuchenden Vertragspartei und der
afin que des mesures appropriées Verwaltung zu übermitteln, so dass die
soient prises conformément aux dispo- entsprechenden Maßnahmen aufgrund
sitions de la présente Convention. dieses Übereinkommens getroffen wer-
den können.
6 The international law concerning the 6 La législation internationale concernant 6 Die zum Zeitpunkt der Anwendung oder
prevention, reduction, and control of la prévention, la réduction et le contrôle Auslegung dieser Anlage geltenden völ-
pollution of the marine environment de la pollution du milieu marin par les kerrechtlichen Bestimmungen über die
from ships, including that law relating to navires, y compris la législation relative Verhütung, Verringerung und Bekämp-
enforcement and safeguards, in force at à la mise en application des dispositions fung der Meeresverschmutzung durch
the time of application or interpretation et aux garanties, qui est en vigueur au Schiffe, insbesondere die Bestimmun-
of this Annex, applies, mutatis mutandis, moment de l’application ou de l’inter- gen über Durchsetzungs- und Siche-
to the rules and standards set forth in prétation de la présente Annexe, s’ap- rungsmaßnahmen, finden auf die in die-
this Annex. plique, mutatis mutandis, aux règles et ser Anlage enthaltenen Vorschriften und
aux normes énoncées dans la présente Normen sinngemäß Anwendung.
Annexe.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 575
Chapter 3 Chapitre 3 Kapitel 3
Requirements Prescriptions relatives au contrôle Vorschriften
for control of emissions from ships des émissions provenant des navires über die Bekämpfung
von Emissionen aus Schiffen
Regulation 12 Règle 12 Regel 12
Ozone-depleting substances Substances qui Stoffe, die zu einem
appauvrissent la couche d’ozone Abbau der Ozonschicht führen
1 This regulation does not apply to per- 1 La présente règle ne s’applique pas au 1 Diese Regel gilt nicht für dauerhaft ver-
manently sealed equipment where matériel scellé de façon permanente schlossene Ausrüstungsgegenstände
there are no refrigerant charging con- qui ne comporte pas de branchements ohne Anschlüsse für das Befüllen mit
nections or potentially removable com- pour la recharge de produit réfrigérant Kühlmittel oder ohne abnehmbare
ponents containing ozone-depleting ni d’éléments potentiellement amovi- Bauteile, die Stoffe enthalten, die zu
substances. bles contenant des substances qui ap- einem Abbau der Ozonschicht führen.
pauvrissent la couche d’ozone.
2 Subject to the provisions of regula- 2 Sous réserve des dispositions de la rè- 2 Vorbehaltlich der Regel 3 Absatz 1 sind
tion 3.1, any deliberate emissions of gle 3.1, toute émission délibérée de alle absichtlichen Emissionen von
ozone-depleting substances shall be substances qui appauvrissent la Stoffen, die zu einem Abbau der Ozon-
prohibited. Deliberate emissions in- couche d’ozone est interdite. Il faut schicht führen, verboten. Absichtliche
clude emissions occurring in the considérer comme délibérées les Emission umfassen Emissionen bei der
course of maintaining, servicing, re- émissions qui se produisent au cours Instandhaltung, Wartung, Reparatur
pairing or disposing of systems or de l’entretien, de la révision, de la ré- oder Entsorgung von Systemen oder
equipment, except that deliberate paration ou de la mise au rebut de sys- Ausrüstungsgegenständen mit Aus-
emissions do not include minimal tèmes ou de matériel, à l’exception nahme von kleinsten Freisetzungen in
releases associated with the recapture des émissions de quantités minimes Verbindung mit dem Auffangen oder
or recycling of an ozone-depleting qui accompagnent la récupération ou Wiederaufbereiten eines Stoffes, der
substance. Emissions arising from le recyclage d’une substance qui ap- zu einem Abbau der Ozonschicht führt.
leaks of an ozone-depleting substance, pauvrit la couche d’ozone. Les émis- Für Emissionen aufgrund des Austre-
whether or not the leaks are deliberate, sions dues à des fuites de substances tens von Stoffen, die zu einem Abbau
may be regulated by Parties. qui appauvrissent la couche d’ozone, der Ozonschicht führen, können von
qu’elles soient délibérées ou non, peu- den Vertragsparteien Vorschriften er-
vent être réglementées par les Parties. lassen werden, unabhängig davon, ob
dieses Austreten absichtlich oder un-
absichtlich erfolgte.
3.1 Installations which contain ozone- 3.1 Les installations contenant des subs- 3.1 Die Installation von Systemen, die
depleting substances, other than tances qui appauvrissent la couche Stoffe enthalten, die zu einem Abbau
hydro-chlorofluorocarbons, shall be d’ozone, autres que les hydrochloro- der Ozonschicht führen, aber keine
prohibited: fluorocarbones, sont interdites: teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwas-
serstoffe sind, ist verboten:
.1 on ships constructed on or after .1 à bord des navires construits le .1 auf am oder nach dem 19. Mai
19 May 2005; or 19 mai 2005 ou après cette date; 2005 gebauten Schiffen;
ou
.2 in the case of ships constructed .2 dans le cas des navires construits .2 auf vor dem 19. Mai 2005 gebau-
before 19 May 2005, which have a avant le 19 mai 2005 dont la date ten Schiffen, bei denen das ver-
contractual delivery date of the de livraison contractuelle de leur traglich vereinbarte Datum für die
equipment to the ship on or after équipement est le 19 mai 2005 ou Lieferung der Ausrüstung auf das
19 May 2005 or, in the absence of après cette date ou, en l’absence Schiff am oder nach dem 19. Mai
a contractual delivery date, the d’une date de livraison contrac- 2005 liegt oder, wenn ein vertrag-
actual delivery of the equipment to tuelle, dont la livraison effective de lich vereinbartes Lieferdatum fehlt,
the ship on or after 19 May 2005. l’équipement au navire a été effec- die tatsächliche Lieferung der Aus-
tuée le 19 mai 2005 ou après cette rüstung am oder nach dem 19. Mai
date. 2005 stattgefunden hat.
3.2 Installations that contain hydro-chlo- 3.2 Les installations contenant des hydro- 3.2 Die Installation von Systemen, die teil-
rofluorocarbons shall be prohibited: chlorofluorocarbones sont interdites: halogenierte Fluorchlorkohlenwasser-
stoffe enthalten, ist verboten:
.1 on ships constructed on or after .1 à bord de navires construits le .1 auf am oder nach dem 1. Januar
1 January 2020; or 1er janvier 2020 ou après cette 2020 gebauten Schiffen;
date; ou
.2 in the case of ships constructed .2 dans le cas des navires construits .2 auf vor dem 1. Januar 2020 gebau-
before 1 January 2020, which have avant le 1er janvier 2020 dont la ten Schiffen, bei denen das ver-
a contractual delivery date of the date contractuelle de livraison de traglich vereinbarte Lieferdatum für
equipment to the ship on or after leur équipement au navire est le die Ausrüstung am oder nach dem
1 January 2020 or, in the absence 1er janvier 2020 ou après cette 1. Januar 2020 liegt oder, wenn ein
of a contractual delivery date, the date ou, en l’absence d’une date vertraglich vereinbartes Lieferda-
actual delivery of the equipment to de livraison contractuelle, dont la li- tum fehlt, die tatsächliche Liefe-
the ship on or after 1 January 2020. vraison effective de l’équipement rung der Ausrüstung am oder nach
au navire est effectuée le 1er janvier dem 1. Januar 2020 stattgefunden
2020 ou après cette date. hat.
576 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
4 The substances referred to in this reg- 4 Les substances visées par la présente 4 Die in dieser Regel bezeichneten Stof-
ulation, and equipment containing règle et le matériel contenant de telles fe sowie Ausrüstungsgegenstände, die
such substances, shall be delivered to substances, lorsqu’ils sont enlevés des einen oder mehrere dieser Stoffe ent-
appropriate reception facilities when navires, doivent être livrés à des instal- halten, sind an geeignete Auffangan-
removed from ships. lations de réception appropriées. lagen abzugeben, wenn sie von Bord
von Schiffen entfernt werden.
5 Each ship subject to regulation 6.1 5 Chaque navire soumis aux dispositions 5 Jedes Schiff, für das Regel 6 Absatz 1
shall maintain a list of equipment con- de la règle 6.1 doit tenir à jour une liste gilt, muss ein Verzeichnis der Ausrüs-
taining ozone-depleting substances. du matériel contenant des substances tungsgegenstände führen, die Stoffe
qui appauvrissent la couche d’ozone. enthalten, die zu einem Abbau der
Ozonschicht führen.
6 Each ship subject to regulation 6.1 that 6 Chaque navire soumis aux dispositions 6 Jedes Schiff, für das Regel 6 Absatz 1
has rechargeable systems that contain de la règle 6.1 à bord duquel sont ins- gilt und das über wiederbefüllbare Sys-
ozone-depleting substances shall tallés des dispositifs rechargeables teme verfügt, die Stoffe enthalten, die
maintain an ozone-depleting sub- contenant des substances qui appau- zu einem Abbau der Ozonschicht füh-
stances record book. This record book vrissent la couche d’ozone doit tenir à ren, muss ein Tagebuch führen über
may form part of an existing log-book jour un registre des substances qui ap- Stoffe, die zu einem Abbau der Ozon-
or electronic recording system as ap- pauvrissent la couche d’ozone. Ce re- schicht führen. Dieses Tagebuch kann
proved by the Administration. gistre peut faire partie d’un livre de Teil eines von der Verwaltung zugelas-
bord existant ou d’un système d’enre- senen vorhandenen Tagebuchs oder
gistrement électronique approuvé par elektronischen Aufzeichnungssystems
l’Administration. sein.
7 Entries in the ozone-depleting sub- 7 Les mentions à porter dans le registre 7 Einträge in das Tagebuch über Stoffe,
stances record book shall be recorded des substances qui appauvrissent la die zu einem Abbau der Ozonschicht
in terms of mass (kg) of substance and couche d’ozone doivent indiquer la führen, haben bezogen auf die Masse
shall be completed without delay on masse (kg) de substance et doivent des Stoffes (in kg) zu erfolgen und sind
each occasion, in respect of the fol- être portées sans tarder lors de bei jedem der nachstehend aufgeführ-
lowing: chaque: ten Anlässe unverzüglich zu ergänzen:
.1 recharge, full or partial, of equip- .1 recharge, complète ou partielle, de .1 vollständige oder teilweise Wieder-
ment containing ozone-depleting matériel contenant des substances befüllung von Ausrüstungsgegen-
substances; qui appauvrissent la couche ständen, die Stoffe enthalten, die
d’ozone; zu einem Abbau der Ozonschicht
führen;
.2 repair or maintenance of equip- .2 réparation ou entretien de matériel .2 Reparatur oder Instandhaltung
ment containing ozone-depleting contenant des substances qui ap- von Ausrüstungsgegenständen, die
substances; pauvrissent la couche d’ozone; Stoffe enthalten, die zu einem Ab-
bau der Ozonschicht führen;
.3 discharge of ozone-depleting sub- .3 émission dans l’atmosphère de .3 Freisetzen von Stoffen, die zu
stances to the atmosphere: substances qui appauvrissent la einem Abbau der Ozonschicht füh-
couche d’ozone: ren, in die Atmosphäre, und zwar
.3.1 deliberate; and .3.1 émission délibérée; et .3.1 absichtliches Freisetzen und
.3.2 non-deliberate; .3.2 émission involontaire; .3.2 unabsichtliches Freisetzen;
.4 discharge of ozone-depleting sub- .4 rejet de substances qui appauvris- .4 Abgabe von Stoffen, die zu einem
stances to land-based reception sent la couche d’ozone dans des Abbau der Ozonschicht führen, an
facilities; and installations de réception à terre; et landseitige Auffanganlagen;
.5 supply of ozone-depleting sub- .5 approvisionnement du navire en .5 Lieferung von Stoffen, die zu einem
stances to the ship. substances qui appauvrissent la Abbau der Ozonschicht führen, an
couche d’ozone. das Schiff.
Regulation 13 Règle 13 Regel 13
Nitrogen oxides (NOx) Oxydes d’azote (NOx) Stickoxide (NOx)
Application Application Anwendungsbereich
1.1 This regulation shall apply to: 1.1 La présente règle s’applique: 1.1 Diese Regel gilt für
.1 each marine diesel engine with a .1 à chaque moteur diesel marin .1 alle auf Schiffen eingebauten
power output of more than 130 kW d’une puissance de sortie supé- Schiffsdieselmotoren mit einer
installed on a ship; and rieure à 130 kW installé à bord d’un Antriebsleistung von mehr als
navire; et 130 kW;
.2 each marine diesel engine with a .2 à chaque moteur diesel marin .2 alle Schiffsdieselmotoren mit einer
power output of more than 130 kW d’une puissance de sortie supé- Antriebsleistung von mehr als
that undergoes a major conver- rieure à 130 kW qui subit une trans- 130 kW, an denen am oder nach
sion on or after 1 January 2000 ex- formation importante le 1er janvier dem 1. Januar 2000 ein größerer
cept when demonstrated to the 2000 ou après cette date, sauf s’il Umbau durchgeführt wird, außer
satisfaction of the Administration a été démontré à la satisfaction de wenn der Verwaltung gegenüber
that such engine is an identical re- l’Administration que ce moteur est nachgewiesen wird, dass der
placement to the engine that it is identique à celui qu’il remplace et betreffende Motor ein vollständig
replacing and is otherwise not cov- n’est pas visé par les dispositions baugleicher Ersatzmotor ist und
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 577
ered under paragraph 1.1.1 of this du paragraphe 1.1.1 de la présente dass er auch nicht anderweitig
regulation. règle. durch Absatz 1.1.1 erfasst wird.
1.2 This regulation does not apply to: 1.2 La présente règle ne s’applique pas: 1.2 Diese Regel gilt nicht für
.1 a marine diesel engine intended to .1 aux moteurs diesel marins destinés .1 einen Schiffsdieselmotor, der aus-
be used solely for emergencies, or à être utilisés uniquement en cas schließlich zur Verwendung in Not-
solely to power any device or d’urgence ou uniquement pour fällen oder ausschließlich dafür
equipment intended to be used faire fonctionner un dispositif ou un vorgesehen ist, Vorrichtungen oder
solely for emergencies on the ship matériel destiné à être utilisé uni- Geräten als Kraftquelle zu dienen,
on which it is installed, or a marine quement en cas d’urgence à bord die ausschließlich zur Verwendung
diesel engine installed in lifeboats du navire sur lequel il est installé, ni in Notfällen auf dem Schiff vorge-
intended to be used solely for aux moteurs diesel marins installés sehen sind, auf dem sie eingebaut
emergencies; and à bord d’embarcations de sauve- sind; sie gilt auch nicht für einen
tage destinées à être utilisées uni- Schiffsdieselmotor, der in Ret-
quement en cas d’urgence; ni tungsbooten eingebaut ist, die aus-
schließlich zur Verwendung in Not-
fällen vorgesehen sind;
.2 a marine diesel engine installed on .2 aux moteurs diesel marins installés .2 einen Schiffsdieselmotor auf einem
a ship solely engaged in voyages à bord d’un navire qui effectue uni- Schiff, das ausschließlich auf Rei-
within waters subject to the sover- quement des voyages dans des sen in Gewässern unter der Souve-
eignty or jurisdiction of the State eaux relevant de la souveraineté ou ränität oder Hoheitsgewalt des
the flag of which the ship is entitled de la juridiction de l’État dont le na- Staates eingesetzt ist, dessen
to fly, provided that such engine is vire est autorisé à battre le pavillon, Flagge das Schiff zu führen be-
subject to an alternative NOx con- sous réserve que le moteur en rechtigt ist, sofern dieser Motor ei-
trol measure established by the question fasse l’objet d’une autre nem anderen von der Verwaltung
Administration. mesure de contrôle des NOx éta- festgelegten Verfahren der Kontrol-
blie par l’Administration. le der NOx-Emissionen unterliegt.
1.3 Notwithstanding the provisions of 1.3 Nonobstant les dispositions du 1.3 Unbeschadet des Absatzes 1.1 kann
paragraph 1.1 of this regulation, the paragraphe 1.1 de la présente règle, die Verwaltung vorsehen, dass diese
Administration may provide an exclu- l’Administration peut exempter de Regel nicht gilt für einen Schiffsdiesel-
sion from the application of this regula- l’application de la présente règle tout motor, der auf einem Schiff eingebaut
tion for any marine diesel engine that moteur diesel marin qui est installé à ist, das vor dem 19. Mai 2005 gebaut
is installed on a ship constructed, or bord d’un navire construit avant le worden ist, oder für einen Schiffs-
for any marine diesel engine that un- 19 mai 2005 ou tout moteur diesel dieselmotor, an dem vor dem 19. Mai
dergoes a major conversion, before marin ayant subi une transformation 2005 ein größerer Umbau durchgeführt
19 May 2005, provided that the ship on importante avant cette date, à worden ist, sofern das Schiff, auf dem
which the engine is installed is solely condition que le navire à bord duquel der Motor eingebaut ist, ausschließlich
engaged in voyages to ports or off- le moteur est installé effectue auf Reisen zu Häfen oder zu Offshore-
shore terminals within the State the uniquement des voyages à destination Umschlagplätzen innerhalb des Staa-
flag of which the ship is entitled to fly. de ports ou de terminaux au large tes eingesetzt wird, dessen Flagge das
situés à l’intérieur de l’État dont le Schiff zu führen berechtigt ist.
navire est autorisé à battre le pavillon.
Major conversion Transformation importante Größerer Umbau
2.1 For the purpose of this regulation, ma- 2.1 Aux fins de la présente règle, transfor- 2.1 Im Sinne dieser Regel bezeichnet der
jor conversion means a modification mation importante désigne une modifi- Ausdruck „größerer Umbau“ eine am
on or after 1 January 2000 of a marine cation subie le 1er janvier 2000 ou oder nach dem 1. Januar 2000 vorge-
diesel engine that has not already been après cette date par un moteur diesel nommene bauliche Veränderung an ei-
certified to the standards set forth in marin qui n’a pas encore été certifié nem Schiffsdieselmotor, für den noch
paragraph 3, 4, or 5.1.1 of this regula- conforme aux normes énoncées aux keine Zulassung entsprechend den in
tion where: paragraphes 3, 4 ou 5.1.1 de la pré- Absatz 3, 4 oder 5.1.1 niedergelegten
sente règle par laquelle: Normen erteilt worden ist, bei der
.1 the engine is replaced by a marine .1 le moteur est remplacé par un .1 der Motor durch einen Schiffsdie-
diesel engine or an additional moteur diesel marin ou un moteur selmotor ersetzt oder ein zusätz-
marine diesel engine is installed, or diesel marin supplémentaire est licher Schiffsdieselmotor eingebaut
installé, ou wird,
.2 any substantial modification, as .2 il est apporté au moteur une .2 an dem Motor eine wesentliche
defined in the revised NOx Techni- modification importante, telle que bauliche Veränderung im Sinne der
cal Code 2008, is made to the en- définie dans le texte révisé du revidierten Technischen NOx-Vor-
gine, or Code technique sur les NOx, 2008, schrift 2008 vorgenommen wird
ou oder
.3 the maximum continuous rating of .3 la puissance maximale continue du .3 die Nennleistung des Motors um
the engine is increased by more moteur est accrue de plus de 10 % mehr als 10 Prozent im Vergleich
than10% compared to the maxi- par rapport à la puissance maxi- zur Nennleistung laut der ursprüng-
mum continuous rating of the orig- male continue inscrite sur le certi- lichen Zulassung des Motors er-
inal certification of the engine. ficat d’origine du moteur. höht wird.
2.2 For a major conversion involving the 2.2 Dans le cas d’une transformation im- 2.2 Für einen größeren Umbau, bei dem
replacement of a marine diesel engine portante impliquant le remplacement ein Schiffsdieselmotor durch einen
with a non-identical marine diesel d’un moteur diesel marin par un mo- nicht vollständig baugleichen Schiffs-
engine or the installation of an addi- teur diesel marin non identique ou dieselmotor ersetzt oder ein zusätz-
tional marine diesel engine, the stan- l’installation d’un moteur diesel marin licher Schiffsdieselmotor eingebaut
578 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
dards in this regulation in force at the supplémentaire, les normes de la pré- wird, gelten die Normen in dieser Re-
time of the replacement or addition of sente règle qui sont en vigueur au mo- gel in ihrer zum Zeitpunkt des Ersatzes
the engine shall apply. On or after ment du remplacement du moteur ou beziehungsweise des Einbaus des zu-
1 January 2016, in the case of replace- de l’ajout d’un moteur s’appliquent. Le sätzlichen Motors geltenden Fassung.
ment engines only, if it is not possible 1er janvier 2016, ou après cette date, Nur für den Fall von Austauschmoto-
for such a replacement engine to meet uniquement dans le cas du remplace- ren gilt am oder nach dem 1. Januar
the standards set forth in para- ment d’un moteur, s’il n’est pas possi- 2016, dass, falls ein solcher Aus-
graph 5.1.1 of this regulation (Tier III), ble pour le moteur de remplacement tauschmotor die in Absatz 5.1.1 nie-
then that replacement engine shall de satisfaire aux normes énoncées au dergelegten Normen (Stufe III) nicht er-
meet the standards set forth in para- paragraphe 5.1.1 de la présente règle füllen kann, der Austauschmotor die in
graph 4 of this regulation (Tier II). (niveau III), ce moteur de remplace- Absatz 4 niedergelegten Normen (Stu-
Guidelines are to be developed by the ment doit satisfaire aux normes énon- fe II) erfüllen muss. Durch die Organi-
Organization to set forth the criteria of cées au paragraphe 4 de la présente sation sind Richtlinien auszuarbeiten,
when it is not possible for a replace- règle (niveau II). L’Organisation doit die die Kriterien festlegen, anhand de-
ment engine to meet the standards in mettre au point des directives qui indi- rer festgestellt wird, wann es für einen
paragraph 5.1.1 of this regulation. quent les critères d’après lesquels il Austauschmotor nicht möglich ist, die
n’est pas possible pour un moteur de Normen in Absatz 5.1.1 zu erfüllen.
remplacement de satisfaire aux
normes du paragraphe 5.1.1 de la pré-
sente règle.
2.3 A marine diesel engine referred to in 2.3 Les normes auxquelles doivent satis- 2.3 Ein Schiffsdieselmotor im Sinne des
paragraph 2.1.2 or 2.1.3 of this faire les moteurs diesel marins visés au Absatzes 2.1.2 oder 2.1.3 muss fol-
regulation shall meet the following paragraphe 2.1.1 ou 2.1.3 de la pré- gende Normen erfüllen:
standards: sente règle sont les suivantes:
.1 for ships constructed prior to .1 pour les navires construits avant le .1 Für vor dem 1. Januar 2000 gebau-
1 January 2000, the standards set 1er janvier 2000, les normes énon- te Schiffe gelten die in Absatz 3
forth in paragraph 3 of this regula- cées au paragraphe 3 de la pré- dieser Regel niedergelegten Nor-
tion shall apply; and sente règle; et men;
.2 for ships constructed on or after .2 pour les navires construits le 1er .2 für am oder nach dem 1. Januar
1 January 2000, the standards in janvier 2000 ou après cette date, 2000 gebaute Schiffe gelten die
force at the time the ship was con- les normes qui étaient en vigueur Normen in ihrer zum Zeitpunkt des
structed shall apply. au moment où le navire a été Baus des Schiffes geltenden Fas-
construit. sung.
Tier I Niveau I Stufe I
3 Subject to regulation 3 of this Annex, 3 Sous réserve des dispositions de la rè- 3 Vorbehaltlich der Regel 3 ist der Be-
the operation of a marine diesel engine gle 3 de la présente Annexe, il est in- trieb eines Schiffsdieselmotors, der auf
that is installed on a ship construct- terdit de faire fonctionner un moteur einem am oder nach dem 1. Januar
ed on or after 1 January 2000 and pri- diesel marin installé à bord d’un navire 2000 und vor dem 1. Januar 2011 ge-
or to 1 January 2011 is prohibited, construit le 1er janvier 2000 ou après bauten Schiff eingebaut ist, nur dann
except when the emission of nitrogen cette date et avant le 1er janvier 2011 gestattet, wenn die Emission von
oxides (calculated as the total weight- lorsque la quantité d’oxydes d’azote Stickoxiden (berechnet als gewichtete
ed emission of NO2) from the engine is émise par le moteur (calculée comme Gesamtemission von NO2) aus dem
within the following limits, where n = étant l’émission totale pondérée de betreffenden Motor innerhalb der
rated engine speed (crankshaft revolu- NO2) dépasse les limites suivantes, n nachstehenden Grenzwerte liegt, wo-
tions per minute): représentant le régime nominal du mo- bei n die Nenndrehzahl des Motors
teur (tours du vilebrequin par minute): (Kurbelwellenumdrehungen pro Minu-
te) bezeichnet:
.1 17.0 g/kWh when n is less than .1 17,0 g/kWh lorsque n est inférieur .1 17,0 g/kWh, wenn n weniger als
130 rpm; à 130 tr/min; 130 min-1 beträgt;
.2 45 · n(-0.2) g/kWh when n is 130 or .2 45 · n(-0,2) g/kWh lorsque n est égal .2 45 · n(-0,2) g/kWh, wenn n 130 min-1
more but less than 2,000 rpm; ou supérieur à 130 tr/min mais oder mehr, aber weniger als
inférieur à 2 000 tr/min; 2 000 min-1 beträgt;
.3 9.8 g/kWh when n is 2,000 rpm or .3 9,8 g/kWh lorsque n est égal ou .3 9,8 g/kWh, wenn n 2 000 min-1
more. supérieur à 2 000 tr/min. oder mehr beträgt.
Tier II Niveau II Stufe II
4 Subject to regulation 3 of this Annex, 4 Sous réserve des dispositions de la rè- 4 Vorbehaltlich der Regel 3 ist der Be-
the operation of a marine diesel engine gle 3 de la présente Annexe, il est in- trieb eines Schiffsdieselmotors, der auf
that is installed on a ship constructed terdit de faire fonctionner un moteur einem am oder nach dem 1. Januar
on or after 1 January 2011 is pro- diesel marin installé à bord d’un navire 2011 gebauten Schiff eingebaut ist,
hibited, except when the emission of construit le 1er janvier 2011 ou après nur dann gestattet, wenn die Emission
nitrogen oxides (calculated as the total cette date lorsque la quantité d’oxydes von Stickoxiden (berechnet als ge-
weighted emission of NO2) from the d’azote émise par le moteur (calculée wichtete Gesamtemission von NO2)
engine is within the following limits, comme étant l’émission totale pondé- aus dem betreffenden Motor innerhalb
where n = rated engine speed (crank- rée de NO2) dépasse les limites sui- der nachstehenden Grenzwerte liegt,
shaft revolutions per minute): vantes, n représentant le régime nomi- wobei n die Nenndrehzahl des Motors
nal du moteur (tours du vilebrequin par (Kurbelwellenumdrehungen pro Minu-
minute): te) bezeichnet:
.1 14.4 g/kWh when n is less than .1 14,4 g/kWh lorsque n est inférieur .1 14,4 g/kWh, wenn n weniger als
130 rpm; à 130 tr/min; 130 min-1 beträgt;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 579
.2 44 · n(-0.23) g/kWh when n is 130 or .2 44 · n(-0,23) g/kWh lorsque n est .2 44 · n(-0,23) g/kWh, wenn n 130 min-1
more but less than 2,000 rpm; égal ou supérieur à 130 tr/min mais oder mehr, aber weniger als
inférieur à 2 000 tr/min; 2 000 min-1 beträgt;
.3 7.7 g/kWh when n is 2,000 rpm or .3 7,7 g/kWh lorsque n est égal ou .3 7,7 g/kWh, wenn n 2 000 min-1
more. supérieur à 2 000 tr/min. oder mehr beträgt.
Tier III Niveau III Stufe III
5.1 Subject to regulation 3 of this Annex, 5.1 Sous réserve des dispositions de la rè- 5.1 Vorbehaltlich der Regel 3 ist der Be-
the operation of a marine diesel engine gle 3 de la présente Annexe, l’exploi- trieb eines Schiffsdieselmotors, der auf
that is installed on a ship constructed tation d’un moteur diesel marin installé einem am oder nach dem 1. Januar
on or after 1 January 2016: à bord d’un navire construit le 1er jan- 2016 gebauten Schiff eingebaut ist,
vier 2016 ou après cette date est:
.1 is prohibited except when the .1 interdite lorsque la quantité .1 nur dann gestattet, wenn die Emis-
emission of nitrogen oxides (calcu- d’oxydes d’azote émise par le mo- sion von Stickoxiden (berechnet als
lated as the total weighted emis- teur (calculée comme étant l’émis- gewichtete Gesamtemission von
sion of NO2) from the engine is sion totale pondérée de NO2) NO2) aus dem betreffenden Motor
within the following limits, where n dépasse les limites suivantes, n re- innerhalb der nachstehenden
= rated engine speed (crankshaft présentant le régime nominal du Grenzwerte liegt, wobei n die
revolutions per minute): moteur (tours du vilebrequin par Nenndrehzahl des Motors (Kurbel-
minute): wellenumdrehungen pro Minute)
bezeichnet:
.1.1 3.4 g/kWh when n is less than .1.1 3,4 g/kWh lorsque n est infé- .1.1 3,4 g/kWh, wenn n weniger
130 rpm; rieur à 130 tr/min; als 130 min-1 beträgt;
.1.2 9 · n(-0.2) g/kWh when n is 130 .1.2 9 · n(-0,2) g/kWh lorsque n est .1.2 9 · n(-0,2) g/kWh, wenn n
or more but less than 2,000 égal ou supérieur à 130 tr/min 130 min-1 oder mehr, aber we-
rpm; and mais inférieur à 2 000 tr/min; niger als 2 000 min-1 beträgt;
et
.1.3 2.0 g/kWh when n is 2,000 rpm .1.3 2,0 g/kWh lorsque n est égal .1.3 2,0 g/kWh, wenn n 2 000 min-1
or more; ou supérieur à 2 000 tr/min; oder mehr beträgt;
.2 is subject to the standards set forth .2 soumise aux normes énoncées au .2 den in Absatz 5.1.1 niedergelegten
in paragraph 5.1.1 of this regulation paragraphe 5.1.1 de la présente rè- Normen unterworfen, wenn das
when the ship is operating in an gle lorsque le navire est exploité Schiff in einem nach Absatz 6
emission control area designated dans une zone de contrôle des festgelegten Emissions-Überwa-
under paragraph 6 of this regu- émissions désignée en vertu du chungsgebiet betrieben wird;
lation; and paragraphe 6 de la présente règle;
et
.3 is subject to the standards set forth .3 soumise aux normes énoncées au .3 den in Absatz 4 niedergelegten
in paragraph 4 of this regulation paragraphe 4 de la présente règle Normen unterworfen, wenn das
when the ship is operating outside lorsque le navire est exploité à l’ex- Schiff außerhalb eines nach Ab-
of an emission control area desig- térieur d’une zone de contrôle des satz 6 festgelegten Emissions-
nated under paragraph 6 of this émissions désignée en vertu du Überwachungsgebiets betrieben
regulation. paragraphe 6 de la présente règle. wird.
5.2 Subject to the review set forth in para- 5.2 Sous réserve du bilan prévu au para- 5.2 Vorbehaltlich einer Überprüfung nach
graph 10 of this regulation, the stan- graphe 10 de la présente règle, les Absatz 10 gelten die in Absatz 5.1.1
dards set forth in paragraph 5.1.1 of normes énoncées au paragraphe 5.1.1 niedergelegten Normen nicht für
this regulation shall not apply to: de la présente règle ne s’appliquent
pas:
.1 a marine diesel engine installed on .1 aux moteurs diesel marins installés .1 einen Schiffsdieselmotor, der auf
a ship with a length (L), as defined à bord d’un navire d’une longueur einem Schiff mit einer Länge (L) im
in regulation 1.19 of Annex I to the (L), telle que définie à la règle 1.19 Sinne der Regel 1.19 der Anlage I
present Convention, less than de l’Annexe I de la présente von weniger als 24 Metern einge-
24 metres when it has been Convention, inférieure à 24 m, qui baut ist, wenn es eigens für Erho-
specifically designed, and is used a été conçu expressément pour lungszwecke entworfen worden ist
solely, for recreational purposes; or être utilisé à des fins récréatives et und ausschließlich dafür verwendet
est utilisé uniquement à ces fins; ni wird;
.2 a marine diesel engine installed on .2 aux moteurs diesel marins installés .2 einen Schiffsdieselmotor, der auf
a ship with a combined nameplate à bord d’un navire dont la puis- einem Schiff mit einer Gesamt-
diesel engine propulsion power of sance nominale de propulsion antriebsleistung (ausweislich der
less than 750 kW if it is demon- combinée des moteurs diesel est Typenschilder auf dem Diesel-
strated, to the satisfaction of the inférieure à 750 kW s’il est démon- motor) von weniger als 750 kW ein-
Administration, that the ship can- tré, à la satisfaction de l’Adminis- gebaut ist, sofern der Verwaltung
not comply with the standards set tration, que le navire ne peut pas gegenüber nachgewiesen wird,
forth in paragraph 5.1.1 of this reg- satisfaire aux normes énoncées au dass das betreffende Schiff auf-
ulation because of design or con- paragraphe 5.1.1 de la présente grund seiner entwurfs- oder bau-
struction limitations of the ship. règle en raison des limitations que bedingten Beschränkungen die in
lui impose sa conception ou sa Absatz 5.1.1 niedergelegten Nor-
construction. men nicht erfüllen kann.
580 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
Emission control area Zone de contrôle des émissions Emissions-Überwachungsgebiet
6 For the purpose of this regulation, an 6 Aux fins de la présente règle, une zone 6 Im Sinne dieser Regel ist ein Emis-
emission control area shall be any sea de contrôle des émissions est toute sions-Überwachungsgebiet ein Seege-
area, including any port area, designat- zone maritime, y compris toute zone biet samt Hafengebieten, das von der
ed by the Organization in accordance portuaire, désignée par l’Organisation Organisation entsprechend den in
with the criteria and procedures set conformément aux critères et procé- Anhang III niedergelegten Kriterien
forth in appendix III to this Annex. dures énoncés dans l’appendice III à la und Verfahren als Emissions-Überwa-
présente Annexe. chungsgebiet festgelegt worden ist.
Marine diesel engines installed on a ship Moteurs diesel marins installés à bord de Schiffsdieselmotoren, die auf einem vor
constructed prior to 1 January 2000 navires construits avant le 1er janvier 2000 dem 1. Januar 2000 gebauten Schiff einge-
baut sind
7.1 Notwithstanding paragraph 1.1.1 of 7.1 Nonobstant les dispositions du para- 7.1 Unbeschadet des Absatzes 1.1.1
this regulation, a marine diesel engine graphe 1.1.1 de la présente règle, un muss ein Schiffsdieselmotor mit ei-
with a power output of more than moteur diesel marin d’une puissance ner Antriebsleistung von mehr als
5,000 kW and a per cylinder displace- de sortie supérieure à 5 000 kW et 5 000 kW und mit einem Hubraum von
ment at or above 90 litres installed on a d’une cylindrée égale ou supérieure à 90 Litern oder mehr je Zylinder, der auf
ship constructed on or after 1 January 90 l installé à bord d’un navire construit einem am oder nach dem 1. Januar
1990 but prior to 1 January 2000 shall le 1er janvier 1990 ou après cette date, 1990, jedoch vor dem 1. Januar 2000
comply with the emission limits set mais avant le 1er janvier 2000, doit res- gebauten Schiff eingebaut ist, die in
forth in paragraph 7.4 of this regula- pecter les limites d’émissions énon- Absatz 7.4 niedergelegten Emissions-
tion, provided that an approved cées au paragraphe 7.4 de la présente grenzwerte einhalten, sofern für den
method for that engine has been certi- règle, à condition que l’Administration betreffenden Motor von der Verwaltung
fied by an Administration of a Party d’une Partie ait homologué une mé- einer Vertragspartei ein zugelassenes
and notification of such certification thode approuvée pour ce moteur et Verfahren bescheinigt und der Organi-
has been submitted to the Organiza- qu’elle ait notifié cette homologation à sation von der bescheinigenden Ver-
tion by the certifying Administration. l’Organisation. Il doit être démontré waltung eine Mitteilung über diese
Compliance with this paragraph shall qu’il est satisfait au présent para- Bescheinigung übermittelt worden ist.
be demonstrated through one of the graphe de l’une des manières sui- Die Einhaltung dieses Absatzes ist
following: vantes: auf eine der folgenden Arten nachzu-
weisen:
.1 installation of the certified ap- .1 application de la méthode approu- .1 Anwendung des bescheinigten zu-
proved method, as confirmed by a vée homologuée, confirmée par gelassenen Verfahrens, was durch
survey using the verification proce- une inspection effectuée confor- eine Besichtigung unter Anwen-
dure specified in the approved mément à la procédure de vérifica- dung des im „Lastenheft für ein zu-
method file, including appropriate tion décrite spécifiée dans le dos- gelassenes Verfahren“ beschriebe-
notation on the ship’s International sier de méthode approuvée, et nen Überprüfungsverfahren zu
Air Pollution Prevention Certificate mention sur le Certificat IAPP de la bestätigen ist; außerdem muss in
of the presence of the approved présence de cette méthode ap- dem für das Schiff ausgestellten
method; or prouvée; ou Internationalen Zeugnis über die
Verhütung der Luftverunreinigung
durch Schiffe ein Vermerk über das
Vorhandensein eines zugelassenen
Verfahrens eingetragen sein;
.2 certification of the engine confirm- .2 certification du moteur, pour confir- .2 oder Bescheinigung für den Motor,
ing that it operates within the limits mer qu’il fonctionne dans les li- aus der hervorgeht, dass er inner-
set forth in paragraph 3, 4, or 5.1.1 mites spécifiées aux paragraphes 3, halb der in Absatz 3, 4 oder 5.1.1
of this regulation and an appropri- 4 ou 5.1.1 de la présente règle, et niedergelegten Grenzwerte arbei-
ate notation of the engine certifica- mention appropriée de cette certifi- tet; außerdem muss in dem für das
tion on the ship’s International Air cation du moteur sur le Certificat Schiff ausgestellten Internationalen
Pollution Prevention Certificate. IAPP du navire. Zeugnis über die Verhütung der
Luftverunreinigung durch Schiffe
ein Vermerk über das Vorliegen
einer solchen Bescheinigung für
den Motor eingetragen sein.
7.2 Paragraph 7.1 of this regulation shall 7.2 Le paragraphe 7.1 de la présente règle 7.2 Absatz 7.1 gilt spätestens für die erste
apply no later than the first renewal s’applique au plus tard à la première Erneuerungsbesichtigung, die 12 Mo-
survey that occurs 12 months or more visite de renouvellement effectuée nate oder später nach Übermittlung
after deposit of the notification in para- 12 mois ou plus après le dépôt de la der Mitteilung nach Absatz 7.1 stattfin-
graph 7.1. If a shipowner of a ship on notification mentionnée au para- det. Kann der Eigner eines Schiffes,
which an approved method is to be in- graphe 7.1. Si le propriétaire d’un na- auf dem ein zugelassenes Verfahren
stalled can demonstrate to the satis- vire à bord duquel une méthode ap- angewandt werden soll, gegenüber der
faction of the Administration that the prouvée doit être installée peut Verwaltung nachweisen, dass das zu-
approved method was not commer- démontrer, à la satisfaction de l’Admi- gelassene Verfahren trotz aller zumut-
cially available despite best efforts to nistration, que cette méthode approu- baren Bemühungen es zu erwerben,
obtain it, then that approved method vée n’était pas disponible dans le nicht auf dem Markt erhältlich war, so
shall be installed on the ship no later commerce bien qu’il ait tout fait pour ist das zugelassene Verfahren auf dem
than the next annual survey of that se la procurer, cette méthode approu- Schiff spätestens bei der jährlichen Be-
ship which falls after the approved vée doit être installée à bord du navire sichtigung anzuwenden, die als erste
method is commercially available. au plus tard lors de la visite annuelle stattfindet, nachdem das zugelassene
suivante à effectuer après la date à la- Verfahren auf dem Markt erhältlich ge-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 581
quelle la méthode approuvée est dis- worden ist.
ponible dans le commerce.
7.3 With regard to a ship with a marine 7.3 En ce qui concerne les moteurs diesel 7.3 Ist auf einem am oder nach dem 1. Ja-
diesel engine with a power output of marins d’une puissance de sortie su- nuar 1990, jedoch vor dem 1. Januar
more than 5,000 kW and a per cylinder périeure à 5 000 kW et d’une cylindrée 2000 gebauten Schiff ein Schiffsdiesel-
displacement at or above 90 litres in- égale ou supérieure à 90 l installés à motor mit einer Antriebsleistung von
stalled on a ship constructed on or af- bord de navires construits le 1er janvier mehr als 5 000 kW und mit einem Hub-
ter 1 January 1990 but prior to 1 Janu- 1990 ou après cette date, mais avant raum von 90 Litern oder mehr je Zylin-
ary 2000, the International Air Pollution le 1er janvier 2000, le Certificat interna- der eingebaut, so muss bei einem
Prevention Certificate shall, for a ma- tional de prévention de la pollution de Schiffsdieselmotor, für den Absatz 7.1
rine diesel engine to which para- l’atmosphère délivré pour un moteur gilt, im Zeugnis über die Verhütung der
graph 7.1 of this regulation applies, in- diesel marin auquel les dispositions du Luftverunreinigung durch Schiffe ange-
dicate that either an approved method paragraphe 7.1 de la présente règle geben sein, dass entweder ein zuge-
has been applied pursuant to para- s’appliquent doit indiquer qu’une mé- lassenes Verfahren im Sinne des Ab-
graph 7.1.1 of this regulation or the en- thode approuvée a été appliquée satzes 7.1.1 angewandt oder für den
gine has been certified pursuant to conformément au paragraphe 7.1.1 de Motor eine Bescheinigung im Sinne
paragraph 7.1.2 of this regulation or la présente règle ou que le moteur a des Absatzes 7.1.2 ausgestellt worden
that an approved method does not yet été certifié conformément au para- ist oder aber, dass es noch kein zuge-
exist or is not yet commercially avail- graphe 7.1.2 de la présente règle lassenes Verfahren gibt oder es im Sin-
able as described in subparagraph 7.2 ou qu’aucune méthode approuvée ne des Absatzes 7.2 noch nicht auf
of this regulation. n’existe encore ou n’est disponible dem Markt erhältlich ist.
dans le commerce, comme il est indi-
qué au paragraphe 7.2 de la présente
règle.
7.4 Subject to regulation 3 of this Annex, 7.4 Sous réserve des dispositions de la rè- 7.4 Vorbehaltlich der Regel 3 ist der
the operation of a marine diesel engine gle 3 de la présente Annexe, il est in- Betrieb eines Schiffsdieselmotors im
described in paragraph 7.1 is prohibit- terdit de faire fonctionner un moteur Sinne des Absatzes 7.1 nur dann ge-
ed, except when the emission of nitro- diesel marin décrit au paragraphe 7.1 stattet, wenn die Emission von Stick-
gen oxides (calculated as the total de la présente règle lorsque la quantité oxiden (berechnet als gewichtete Ge-
weighted emission of NO2) from the d’oxydes d’azote émise par le moteur samtemission von NO2) aus dem
engine is within the following limits, (calculée comme étant l’émission betreffenden Motor innerhalb der
where n = rated engine speed (crank- totale pondérée de NO2) dépasse les nachstehenden Grenzwerte liegt, wo-
shaft revolutions per minute): limites suivantes, n représentant le ré- bei n die Nenndrehzahl des Motors
gime nominal du moteur (tours du vile- (Kurbelwellenumdrehungen pro Minu-
brequin par minute): te) bezeichnet:
.1 17.0 g/kWh when n is less than .1 17,0 g/kWh, lorsque n est inférieur .1 17,0 g/kWh, wenn n weniger als
130 rpm; à 130 tr/min; 130 min-1 beträgt;
.2 45 · n(-0.2) g/kWh when n is 130 or .2 45,0 · n(-0,2) g/kWh lorsque n est .2 45 · n(-0,2) g/kWh, wenn n 130 min-1
more but less than 2,000 rpm; and égal ou supérieur à 130 tr/min mais oder mehr, aber weniger als 2 000
inférieur à 2 000 tr/min; et min-1 beträgt;
.3 9.8 g/kWh when n is 2,000 rpm or .3 9,8 g/kWh lorsque n est égal ou .3 9,8 g/kWh, wenn n 2 000 min-1
more. supérieur à 2 000 tr/min. oder mehr beträgt.
7.5 Certification of an approved method 7.5 L’homologation d’une méthode ap- 7.5 Die Bescheinigung eines zugelassenen
shall be in accordance with chapter 7 prouvée doit se faire conformément Verfahrens erfolgt nach Maßgabe des
of the revised NOx Technical Code aux dispositions du chapitre 7 du texte Kapitels 7 der revidierten Technischen
2008 and shall include verification: révisé du Code technique sur les NOx, NOx-Vorschrift 2008 und schließt die
2008, et doit inclure la vérification: Bestätigung nachstehender Sachver-
halte ein:
.1 by the designer of the base marine .1 par le concepteur du moteur diesel .1 Durch den Konstrukteur des Basis-
diesel engine to which the ap- marin de référence auquel s’ap- modells des Schiffsdieselmotors,
proved method applies that the plique la méthode approuvée, que für den das zugelassene Verfahren
calculated effect of the approved l’effet calculé de la méthode ap- gilt, ist zu bestätigen, dass durch
method will not decrease engine prouvée ne sera pas une réduction die berechnete Wirkung des zuge-
rating by more than 1.0%, increase de la puissance nominale du mo- lassenen Verfahrens nicht die
fuel consumption by more than teur de plus de 1,0 %, une aug- Maschinenleistung um mehr als
2.0% as measured according to mentation de la consommation de 1,0 Prozent verringert, der Kraft-
the appropriate test cycle set forth carburant de plus de 2,0 %, telle stoffverbrauch (gemessen unter
in the revised NOx Technical Code que mesurée conformément au cy- Anwendung des einschlägigen
2008, or adversely affect engine cle d’essai approprié décrit dans le Prüfzyklus entsprechend der revi-
durability or reliability; and texte révisé du Code technique sur dierten Technischen NOx-Vorschrift
les NOx, 2008, ou ne compromet- 2008) um mehr als 2,0 Prozent er-
tra pas la durabilité et fiabilité du höht oder die Lebensdauer oder
moteur; et Zuverlässigkeit des Motors un-
günstig beeinflusst wird;
.2 that the cost of the approved .2 que le coût de la méthode approu- .2 ferner ist zu bestätigen, dass die
method is not excessive, which is vée n’est pas excessif, cela étant Kosten des zugelassenen Verfah-
determined by a comparison of the établi en comparant la réduction de rens nicht unverhältnismäßig sind,
amount of NOx reduced by the ap- la quantité de NOx que la méthode was durch einen Vergleich der Ver-
proved method to achieve the approuvée a permis d’obtenir pour ringerung der NOx-Menge, die das
standard set forth in paragraph 7.4 satisfaire à la norme énoncée au zugelassene Verfahren durch Ein-
582 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
of this paragraph and the cost of paragraphe 7.4 de la présente rè- haltung der in Absatz 7.4 niederge-
purchasing and installing such ap- gle et le coût de l’achat et de legten Norm erzielt hat, mit den
proved method. l’installation de cette méthode Anschaffungs- und Installations-
approuvée. kosten des zugelassenen Verfah-
rens ermittelt wird*).
Certification Certification Ausstellung von Zeugnissen
8 The revised NOx Technical Code 2008 8 Les procédures de certification, de 8 Auf die Verfahren für die Ausstellung
shall be applied in the certification, mise à l’essai et de mesure à suivre von Zeugnissen, Erprobung und Mes-
testing, and measurement procedures pour les normes énoncées dans la pré- sungen im Zusammenhang mit den in
for the standards set forth in this regu- sente règle sont décrites dans le texte dieser Regel niedergelegten Normen
lation. révisé du Code technique sur les NOx, findet die revidierte Technische NOx-
2008. Vorschrift 2008 Anwendung.
9 The procedures for determining NOx 9 Les procédures visant à calculer les 9 Die in der revidierten Technischen
emissions set out in the revised NOx émissions de NOx qui sont décrites NOx-Vorschrift 2008 dargestellten Ver-
Technical Code 2008 are intended to dans le Code technique sur les NOx, fahren für die Ermittlung von NOx-
be representative of the normal opera- 2008, sont censées être représenta- Emissionen haben den Zweck, reprä-
tion of the engine. Defeat devices and tives des conditions normales d’ex- sentative Werte für den Normal-
irrational emission control strategies ploitation du moteur. Les dispositifs betriebsmodus des Motors zu liefern.
undermine this intention and shall not d’invalidation et les stratégies irration- Manipulationsvorrichtungen und nicht
be allowed. This regulation shall not nelles de contrôle des émissions vont nachvollziehbare Emissions-Über-
prevent the use of auxiliary control de- à l’encontre de cet objectif et ne sont wachungsstrategien widersprechen
vices that are used to protect the en- pas autorisés. La présente règle n’em- diesem Zweck und sind deshalb nicht
gine and/or its ancillary equipment pêche pas d’utiliser des dispositifs de erlaubt. Diese Regel ist nicht so auszu-
against operating conditions that could contrôle secondaires qui permettent legen, als verhindere sie die Verwen-
result in damage or failure or that are de protéger le moteur et/ou son maté- dung von Hilfssteuerungsvorrichtun-
used to facilitate the starting of the en- riel auxiliaire lorsque les conditions gen, die dazu benutzt werden, den
gine. d’exploitation risqueraient d’entraîner Motor und/oder seine Peripherie-
une avarie ou une défaillance ou qui geräte vor Betriebsbedingungen zu
permettent de faciliter le démarrage du schützen, die zu Beschädigungen oder
moteur. Ausfällen führen könnten, oder die
zur Unterstützung des Startvorgangs
benutzt werden.
Review Bilan Überprüfung
10 Beginning in 2012 and completed no 10 À compter de 2012 et jusqu’en 2013 10 Von 2012 an und bis spätestens 2013
later than 2013, the Organization shall au plus tard, l’Organisation doit faire le überprüft die Organisation den Stand
review the status of the technological bilan des innovations technologiques der technischen Entwicklung zur Um-
developments to implement the stan- disponibles en vue d’appliquer les setzung der in Absatz 5.1.1 niederge-
dards set forth in paragraph 5.1.1 of normes énoncées au paragraphe 5.1.1 legten Normen und passt, sofern es
this regulation and shall, if proven nec- de la présente règle et si cela s’avère sich als notwendig erweist, die in
essary, adjust the time periods (effec- nécessaire, modifier en conséquence jenem Absatz genannten Zeitabschnit-
tive date) set forth in that paragraph. les délais (date effective) indiqués dans te (Tag des Inkrafttretens) an.
ce paragraphe.
Regulation 14 Règle 14 Regel 14
Sulphur oxides (SOx) Oxydes de soufre (SOx) et particules Schwefeloxide (SOx) und Partikelmasse
and particulate matter
General requirements Prescriptions générales Allgemeine Vorschriften
1 The sulphur content of any fuel oil 1 La teneur en soufre de tout fuel-oil uti- 1 Der Schwefelgehalt des ölhaltigen
used on board ships shall not exceed lisé à bord des navires ne doit pas dé- Brennstoffs, der an Bord von Schiffen
the following limits: passer les concentrations suivantes: verwendet wird, darf die nachstehen-
den Grenzwerte nicht überschreiten:
.1 4.50% m/m prior to 1 January .1 4,50 % m/m avant le 1er janvier .1 4,50 % m/m vor dem 1. Januar
2012; 2012; 2012;
.2 3.50% m/m on and after 1 January .2 3,50 % m/m le 1er janvier 2012 ou .2 3,50 % m/m am und nach dem
2012; and après cette date; et 1. Januar 2012;
.3 0.50% m/m on and after 1 January .3 0,50 % m/m le 1er janvier 2020 ou .3 0,50 % m/m am und nach dem
2020. après cette date. 1. Januar 2020.
2 The worldwide average sulphur con- 2 La teneur en soufre moyenne mondiale 2 Der weltweite Durchschnitt des
tent of residual fuel oil supplied for use des fuel-oils résiduaires livrés en vue Schwefelgehalts von Rückstandsölen,
on board ships shall be monitored tak- de leur utilisation à bord des navires die zur Verwendung als Brennstoff
*) Hinweis des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Die Kosten eines zugelassenen Verfahrens dürfen nicht mehr als 375 Sonderziehungsrechte je Tonne NOx betragen; zur Wirtschaftlichkeitsberechnung ist
nachstehende Formel zu verwenden:
Kosten des zugelassenen Verfahrens · 106
Wirtschaftlichkeit =
P(kW) · 0,768 · 6 000 (Stunden pro Jahr) · 5 (Jahre) · ∆ NOx (g/kWh)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 583
ing into account guidelines developed doit être contrôlée compte tenu des an Bord von Schiffen geliefert werden,
by the Organization. directives élaborées par l’Organisation. ist unter Berücksichtigung der von
der Organisation ausgearbeiteten
Richtlinien zu überwachen.
Requirements within emission control areas Prescriptions applicables dans les zones de Innerhalb von Emissions-Überwachungsge-
contrôle des émissions bieten geltende Vorschriften
3 For the purpose of this regulation, 3 Aux fins de la présente règle, les zones 3 Im Sinne dieser Regel gehören zu den
emission control areas shall include: de contrôle des émissions sont: Emissions-Überwachungsgebieten
.1 the Baltic Sea area as defined in .1 la zone de la mer Baltique, telle que .1 das Ostseegebiet im Sinne der
regulation 1.11.2 of Annex I, the définie à la règle 1.11.2 de l’Annexe Anlage I Regel 1 Absatz 11.2, das
North Sea as defined in regula- I, la mer du Nord, telle que définie à Nordseegebiet im Sinne der Anla-
tion 5(1)(f) of Annex V; and la règle 5 1) f) de l’Annexe V; et ge V Regel 5 Absatz 1 Buchstabe f
und
.2 any other sea area, including port .2 toute autre zone maritime, y com- .2 alle anderen von der Organisation
areas, designated by the Organiza- pris les zones portuaires, désignée nach Maßgabe der in Anhang III
tion in accordance with criteria and par l’Organisation conformément niedergelegten Kriterien und Ver-
procedures set forth in appendix III aux critères et procédures énoncés fahren festgelegten Seegebiete
to this Annex. à l’appendice III à la présente An- samt Hafengebieten.
nexe.
4 While ships are operating within an 4 Lorsque des navires sont exploités 4 Werden Schiffe innerhalb eines Emis-
emission control area, the sulphur dans une zone de contrôle des émis- sions-Überwachungsgebiets betrie-
content of fuel oil used on board ships sions, la teneur en soufre du fuel-oil ben, so darf der Schwefelgehalt des
shall not exceed the following limits: utilisé à leur bord ne doit pas dépasser ölhaltigen Brennstoffs, der an Bord von
les limites suivantes: Schiffen verwendet wird, die nach-
stehenden Grenzwerte nicht über-
schreiten:
.1 1.50% m/m prior to 1 July 2010; .1 1,50 % m/m avant le 1er juillet .1 1,50 % m/m vor dem 1. Juli 2010;
2010;
.2 1.00% m/m on and after 1 July .2 1,00 % m/m le 1er juillet 2010 ou .2 1,00 % m/m am und nach dem
2010; and après cette date; et 1. Juli 2010;
.3 0.10% m/m on and after 1 January .3 0,10 % m/m le 1er janvier 2015 ou .3 0,10 % m/m am und nach dem
2015. après cette date. 1. Januar 2015.
5 The sulphur content of fuel oil referred 5 La teneur en soufre du fuel-oil men- 5 Der in den Absätzen 1 und 4 bezeich-
to in paragraph 1 and paragraph 4 of tionnée au paragraphe 1 et au para- nete Schwefelgehalt des ölhaltigen
this regulation shall be documented by graphe 4 de la présente règle doit être Brennstoffs ist durch den Lieferanten
its supplier as required by regula- attestée par son fournisseur de la fa- nach Maßgabe der Regel 18 zu be-
tion 18 of this Annex. çon prescrite par la règle 18 de la pré- scheinigen.
sente Annexe.
6 Those ships using separate fuel oils to 6 Les navires qui utilisent des fuel-oils 6 Schiffe, die unterschiedliche ölhaltige
comply with paragraph 4 of this regu- distincts pour satisfaire au para- Brennstoffe verwenden, um Absatz 4
lation and entering or leaving an emis- graphe 4 de la présente règle et qui zu entsprechen, müssen, wenn sie in
sion control area set forth in paragraph 3 entrent dans une zone de contrôle des ein Emissions-Überwachungsgebiet im
of this regulation shall carry a written émissions indiquée au paragraphe 3 Sinne des Absatzes 3 einlaufen oder
procedure showing how the fuel oil de la présente règle ou qui la quittent es verlassen, eine Verfahrensbeschrei-
changeover is to be done, allowing doivent disposer d’une procédure bung über die Brennstoffumstellung
sufficient time for the fuel oil service écrite indiquant comment doit se faire mit sich führen, wobei genügend Zeit
system to be fully flushed of all fuel oils le changement de fuel-oil, en pré- vorgesehen sein muss, damit sämt-
exceeding the applicable sulphur con- voyant suffisamment de temps pour liche ölhaltige Brennstoffe mit einem
tent specified in paragraph 4 of this que le circuit de distribution du fuel-oil höheren als dem nach Absatz 4 gelten-
regulation prior to entry into an emis- se vide entièrement de tous les fuel- den Schwefelgehalt vor dem Einlaufen
sion control area. The volume of low oils dont la teneur en soufre dépasse in ein Emissions-Überwachungsgebiet
sulphur fuel oils in each tank as well as la limite applicable spécifiée au para- aus dem Brennstoffbetriebssystem
the date, time, and position of the ship graphe 4 de la présente règle avant vollständig herausgespült werden kön-
when any fuel-oil-change-over opera- l’entrée dans une zone de contrôle des nen. Das Volumen der schwefelarmen
tion is completed prior to the entry émissions. Le volume des fuel-oils à ölhaltigen Brennstoffe in jedem Tank
into an emission control area or com- faible teneur en soufre dans chaque ci- sowie Datum, Uhrzeit und Schiffsposi-
menced after exit from such an area, terne ainsi que la date, l’heure et la po- tion bei Beendigung jedes Brennstoff-
shall be recorded in such log-book as sition du navire au moment où l’opéra- umstellungsvorgangs vor dem Einlau-
prescribed by the Administration. tion de changement de fuel-oil a été fen in ein Emissions-Überwachungs-
achevée avant l’entrée dans une zone gebiet beziehungsweise bei Beginn je-
de contrôle des émissions ou a été en- des Brennstoffumstellungsvorgangs
tamée après la sortie d’une telle zone nach dem Verlassen des Gebiets müs-
doivent être consignés dans le livre de sen in dem von der Verwaltung vorge-
bord prescrit par l’Administration. schriebenen Bordbuch eingetragen
werden.
7 During the first twelve months immedi- 7 Durant les douze premiers mois sui- 7 In den ersten zwölf Monaten unmittel-
ately following an amendment desig- vant immédiatement l’entrée en vi- bar nach einer Änderung, mit
nating a specific emission control area gueur d’un amendement désignant der ein bestimmtes Emissions-Über-
under paragraph 3.2 of this regulation, une zone spécifique de contrôle des wachungsgebiet nach Absatz 3.2 fest-
584 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
ships operating in that emission con- émissions en vertu du paragraphe 3.2 gelegt wird, sind Schiffe, die in diesem
trol area are exempt from the require- de la présente règle, les navires exploi- Emissions-Überwachungsgebiet be-
ments in paragraphs 4 and 6 of this tés dans cette zone de contrôle des trieben werden, von den Vorschriften
regulation and from the requirements émissions sont exemptés de l’applica- der Absätze 4 und 6 ganz und von den
of paragraph 5 of this regulation inso- tion des prescriptions des para- Vorschriften des Absatzes 5 insoweit
far as they relate to paragraph 4 of this graphes 4 et 6 de la présente règle, befreit, als diese sich auf Absatz 4 be-
regulation. ainsi que des prescriptions du para- ziehen.
graphe 5 de la présente règle dans la
mesure où elles concernent le para-
graphe 4 de la présente règle.
Review provision Dispositions relatives au réexamen Überprüfungsregelung
8 A review of the standard set forth in 8 Il faut procéder d’ici à 2018 à un réexa- 8 Spätestens bis 2018 ist eine Über-
paragraph 1.3 of this regulation shall men de la norme énoncée au para- prüfung des in Absatz 1.3 niedergeleg-
be completed by 2018 to determine graphe 1.3 de la présente règle pour ten Normwerts abzuschließen, mit der
the availability of fuel oil to comply with voir si l’on dispose des fuel-oils néces- festgestellt werden soll, ob genügend
the fuel oil standard set forth in that saires pour satisfaire à la norme rela- ölhaltige Brennstoffe verfügbar sind,
paragraph and shall take into account tive aux fuel-oils énoncée dans ce um dem in jenem Absatz niedergeleg-
the following elements: paragraphe et ce, en tenant compte ten Normwert zu entsprechen; dabei
des éléments suivants: ist Folgendes zu berücksichtigen:
.1 the global market supply and de- .1 l’offre et la demande qui sont .1 die zum Zeitpunkt der Überprüfung
mand for fuel oil to comply with constatées sur le marché mondial auf dem Weltmarkt bestehende
paragraph 1.3 of this regulation des fuel-oils nécessaires pour sa- Situation in Bezug auf Angebot und
that exist at the time that the tisfaire au paragraphe 1.3 de la Nachfrage von ölhaltigem Brenn-
review is conducted; présente règle au moment où le ré- stoff, um Absatz 1.3 zu entspre-
examen est effectué; chen;
.2 an analysis of the trends in fuel oil .2 l’analyse des tendances observées .2 eine Analyse der Tendenzen an den
markets; and sur les marchés des fuel-oils; et Märkten für ölhaltige Brennstoffe;
.3 any other relevant issue. .3 toute autre question pertinente. .3 gegebenenfalls weitere einschlä-
gige Fragen.
9 The Organization shall establish a 9 L’Organisation doit constituer un 9 Zur Durchführung der Überprüfung
group of experts, comprising of repre- groupe d’experts composé de repré- nach Absatz 8 richtet die Organisation
sentatives with the appropriate expert- sentants connaissant bien le marché eine Expertengruppe aus Vertretern
ise in the fuel oil market and appropri- des fuel-oils et ayant les compétences ein, die geeignetes Fachwissen über
ate maritime, environmental, scientific voulues dans les domaines maritime, den Markt für ölhaltige Brennstoffe
and legal expertise, to conduct the re- environnemental, scientifique et juri- sowie auf den Gebieten Seeschifffahrt,
view referred to in paragraph 8 of this dique pour procéder au réexamen Umweltschutz, Naturwissenschaften
regulation. The group of experts shall mentionné au paragraphe 8 de la pré- und Recht besitzen. Die Expertengrup-
develop the appropriate information to sente règle. Ce groupe d’experts doit pe stellt die erforderlichen Daten zu-
inform the decision to be taken by the rassembler les renseignements néces- sammen, damit die Vertragsparteien
Parties. saires pour que les Parties puissent se auf dieser Grundlage eine Entschei-
prononcer en connaissance de cause. dung treffen können.
10 The Parties, based on the information 10 Les Parties, se fondant sur les rensei- 10 Anhand der von der Expertengruppe
developed by the group of experts, gnements rassemblés par le groupe zusammengestellten Daten können die
may decide whether it is possible for d’experts, peuvent décider s’il est pos- Vertragsparteien entscheiden, ob es
ships to comply with the date in para- sible aux navires de respecter la date Schiffen möglich ist, Absatz 1.3 zu
graph 1.3 of this regulation. If a deci- indiquée au paragraphe 1.3 de la pré- dem dort genannten Datum zu ent-
sion is taken that it is not possible for sente règle. Si elles décident que cela sprechen. Wird die Entscheidung ge-
ships to comply, then the standard in est impossible, la norme énoncée dans troffen, dass dies nicht möglich ist, so
that paragraph shall become effective cet alinéa prend effet le 1er janvier gilt die in jenem Absatz genannte
on 1 January 2025. 2025. Norm ab dem 1. Januar 2025.
Regulation 15 Règle 15 Regel 15
Volatile organic compounds (VOCs) Composés organiques volatils (COV) Flüchtige organische Verbindungen
(VOCs)
1 If the emissions of VOCs from a tanker 1 Si les émissions de COV provenant d’un 1 Sollen für die Emissionen von flüchtigen
are to be regulated in a port or ports or navire-citerne doivent être réglementées organischen Verbindungen aus einem
a terminal or terminals under the juris- dans le ou les ports ou le ou les termi- Tankschiff in einem oder mehreren
diction of a Party, they shall be regulat- naux relevant de la juridiction d’une Par- Häfen oder an einem oder mehreren
ed in accordance with the provisions of tie, elles doivent l’être conformément Umschlagplätzen im Hoheitsbereich
this regulation. aux dispositions de la présente règle. einer Vertragspartei Regelungen getrof-
fen werden, so muss dies nach Maß-
gabe dieser Regel geschehen.
2 A Party regulating tankers for VOC 2 Une Partie qui réglemente les émissions 2 Eine Vertragspartei, die Regelungen für
emissions shall submit a notification to de COV des navires-citernes doit sou- Tankschiffe bezüglich deren Emissionen
the Organization. This notification shall mettre à l’Organisation une notification von flüchtigen organischen Verbindun-
include information on the size of qui indique les dimensions des navires- gen trifft, hat dies der Organisation zu
tankers to be controlled, the cargoes re- citernes à contrôler, les cargaisons né- notifizieren. Die Notifikation muss Anga-
quiring vapour emission control sys- cessitant des systèmes de contrôle des ben enthalten über die Größe der Tank-
tems, and the effective date of such émissions de vapeurs et la date à la- schiffe, die der Überwachung unter-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 585
control. The notification shall be submit- quelle ce contrôle prend effet. Cette no- liegen sollen, über die Ladungen, für die
ted at least six months before the effec- tification doit être soumise au moins six ein Überwachungssystem für gasför-
tive date. mois avant cette date. mige Emissionen vorgeschrieben wer-
den soll, und über den Tag des Inkraft-
tretens der entsprechenden Über-
wachungsmaßnahmen. Die Notifikation
muss mindestens sechs Monate vor
dem Tag des Inkrafttretens erfolgen.
3 A Party which designates ports or ter- 3 Une Partie qui désigne des ports ou ter- 3 Eine Vertragspartei, die Häfen oder Um-
minals at which VOC emissions from minaux dans lesquels les émissions de schlagplätze bestimmt, in denen Rege-
tankers are to be regulated shall ensure COV provenant des navires-citernes lungen für die Emissionen von flüch-
that vapour emission control systems, doivent être réglementées doit s’assu- tigen organischen Verbindungen aus
approved by that Party taking into rer que des systèmes de contrôle des Tankschiffen getroffen werden sollen,
account the safety standards for such émissions de vapeurs, approuvés par hat sicherzustellen, dass in jedem be-
systems developed by the Organization, elle compte tenu des normes de sécu- stimmten Hafen und an jedem bestimm-
are provided in any designated port and rité applicables à ces systèmes élabo- ten Umschlagplatz von dieser Vertrags-
terminal and are operated safely and in rées par l’Organisation, sont installés partei unter Berücksichtigung der
a manner so as to avoid undue delay to dans chaque port ou terminal désigné von der Organisation ausgearbeiteten
a ship. et sont exploités en toute sécurité et de Sicherheitsnormen zugelassene Über-
manière à éviter de causer un retard wachungssysteme für gasförmige Emis-
indu aux navires. sionen zur Verfügung stehen sowie dass
deren Betrieb sicher und in einer Weise
erfolgt, durch die unangemessene Ver-
zögerungen für das Schiff vermieden
werden.
4 The Organization shall circulate a list of 4 L’Organisation doit diffuser une liste des 4 Die Organisation übermittelt den ande-
the ports and terminals designated by ports et terminaux désignés par les Par- ren Vertragsparteien und den Mitglied-
Parties to other Parties and Member ties aux autres Parties et aux États staaten der Organisation zu deren Un-
States of the Organization for their infor- Membres de l’Organisation, pour infor- terrichtung eine Aufstellung der von den
mation. mation. Vertragsparteien bestimmten Häfen und
Umschlagplätzen.
5 A tanker to which paragraph 1 of this 5 Un navire-citerne auquel s’appliquent 5 Ein Tankschiff, für das Absatz 1 gilt,
regulation applies shall be provided with les dispositions du paragraphe 1 de la muss mit einem Sammel- und Rückfüh-
a vapour emission collection system ap- présente règle doit être pourvu d’un col- rungssystem für gasförmige Emissionen
proved by the Administration taking into lecteur d’émissions de vapeurs ap- ausgestattet sein, das von der Verwal-
account the safety standards for such prouvé par l’Administration compte tenu tung unter Berücksichtigung der von der
systems developed by the Organization, des normes de sécurité applicables à un Organisation für solche Systeme erstell-
and shall use this system during the tel système élaborées par l’Organisa- ten Sicherheitsnormen zugelassen wor-
loading of relevant cargoes. A port or tion et doit utiliser ce système pen- den ist, und muss dieses Sammel-
terminal which has installed vapour dant le chargement des cargaisons per- und Rückführungssystem während des
emission control systems in accordance tinentes. Un port ou terminal qui a mis Anbordnehmens der entsprechenden
with this regulation may accept tankers en place des systèmes de contrôle des Ladungen benutzen. Ein Hafen oder
which are not fitted with vapour collec- émissions de vapeurs conformément à Umschlagplatz, der nach dieser Regel
tion systems for a period of three years la présente règle peut accepter des na- Überwachungssysteme für gasförmige
after the effective date identified in para- vires-citernes qui ne sont pas pourvus Emissionen installiert hat, darf für einen
graph 2 of this regulation. de collecteurs de vapeurs pendant une Zeitabschnitt von drei Jahren nach dem
période de trois ans après la date noti- Tag des Inkrafttretens im Sinne des
fiée en application du paragraphe 2 de Absatzes 2 Tankschiffe abfertigen, die
la présente règle. nicht mit Sammel- und Rückführungs-
systemen für gasförmige Emissionen
ausgerüstet sind.
6 A tanker carrying crude oil shall have on 6 Un navire-citerne transportant du pé- 6 Ein Tankschiff, das Rohöl befördert,
board and implement a VOC manage- trole brut doit avoir à bord et doit appli- muss einen von der Verwaltung zuge-
ment plan approved by the Administra- quer un plan de gestion des COV ap- lassenen Plan für den Umgang mit
tion. Such a plan shall be prepared prouvé par l’Administration. Ce plan doit flüchtigen organischen Verbindungen
taking into account the guidelines être établi compte tenu des directives mitführen und umsetzen. Bei der Erstel-
developed by the Organization. The élaborées par l’Organisation. Le plan de lung dieses Plans sind die von der
plan shall be specific to each ship and gestion des COV doit être propre à Organisation ausgearbeiteten Richtlini-
shall at least: chaque navire et doit au moins: en zu berücksichtigen. Der Plan muss
für jedes Schiff gesondert erstellt sein
und muss mindestens
.1 provide written procedures for mini- .1 donner des consignes écrites visant .1 die Beschreibung eines Verfahrens
mizing VOC emissions during the à réduire au minimum les émissions für die weitestgehende Verringerung
loading, sea passage and discharge de COV pendant le chargement, le der Emissionen von flüchtigen orga-
of cargo; voyage en mer et le déchargement nischen Verbindungen beim Laden
de la cargaison; und Löschen der Ladung sowie
während der Seereise enthalten;
.2 give consideration to the additional .2 tenir compte des COV supplémen- .2 die durch das Tankwaschen mit
VOC generated by crude oil wash- taires produits par le lavage au pé- Rohöl zusätzlich erzeugten flüch-
ing; trole brut; tigen organischen Verbindungen be-
rücksichtigen;
586 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
.3 identify a person responsible for im- .3 désigner une personne responsable .3 eine Person bezeichnen, die für die
plementing the plan; and de l’exécution du plan; et Umsetzung des Plans zuständig ist,
und
.4 for ships on international voyages, .4 pour les navires effectuant des .4 bei Schiffen auf Auslandfahrt in der
be written in the working language voyages internationaux, être rédigé Arbeitssprache des Kapitäns und
of the master and officers and, if the dans la langue de travail du capi- der Offiziere gefertigt sein; falls die
working language of the master and taine et des officiers et, si la langue Arbeitssprache des Kapitäns und
officers is not English, French, or du capitaine et des officiers n’est ni der Offiziere nicht Englisch, Franzö-
Spanish, include a translation into l’anglais, ni l’espagnol, ni le français, sisch oder Spanisch ist, muss er
one of these languages. comporter une traduction dans l’une eine Übersetzung in eine dieser
de ces langues. Sprachen enthalten.
7 This regulation shall also apply to gas 7 La présente règle s’applique aussi aux 7 Diese Regel gilt auch für Gastankschif-
carriers only if the types of loading and transporteurs de gaz uniquement si le fe, allerdings nur, wenn die Bauart ihrer
containment systems allow safe reten- type de systèmes de chargement et de Ladevorrichtungen und Ladungsum-
tion of non-methane VOCs on board or confinement permet de conserver à schließungen ein gefahrloses Zurück-
their safe return ashore. bord en toute sécurité les COV ne halten von anderen flüchtigen organi-
contenant pas de méthane ou de les schen Verbindungen als Methan an
réacheminer en toute sécurité à terre. Bord oder deren gefahrlose Rückfüh-
rung an Land gestatten.
Regulation 16 Règle 16 Regel 16
Shipboard incineration Incinération à bord Verbrennung an Bord
1 Except as provided in paragraph 4 of 1 Sauf dans le cas prévu au para- 1 Vorbehaltlich des Absatzes 4 ist die
this regulation, shipboard incineration graphe 4 de la présente règle, l’inciné- Verbrennung an Bord nur in einer
shall be allowed only in a shipboard ration à bord n’est autorisée que dans bordseitigen Verbrennungsanlage ge-
incinerator. un incinérateur de bord. stattet.
2 Shipboard incineration of the following 2 L’incinération à bord des substances 2 Die Verbrennung folgender Stoffe an
substances shall be prohibited: énumérées ci-après est interdite: Bord ist verboten:
.1 residues of cargoes subject to .1 résidus des cargaisons visées par .1 Rückstände von Ladungen, die An-
Annex I, II or III or related contami- les Annexes I, II ou III et matériaux lage I, II oder III unterliegen, sowie
nated packing materials; contaminés utilisés pour leur dazugehörige verunreinigte Verpa-
conditionnement; ckungen;
.2 polychlorinated biphenyls (PCBs); .2 biphényles polychlorés (PCB); .2 polychlorierte Biphenyle (PCBs);
.3 garbage, as defined by Annex V, .3 ordures, telles que définies à l’An- .3 Schiffsmüll im Sinne der Anlage V,
containing more than traces of nexe V contenant plus que des der mehr als nur Spuren von
heavy metals; traces de métaux lourds; Schwermetallen enthält;
.4 refined petroleum products con- .4 produits pétroliers raffinés conte- .4 raffinierte Rohölprodukte, die Halo-
taining halogen compounds; nant des composés halogénés; genverbindungen enthalten;
.5 sewage sludge and sludge oil .5 boues d’épuration et boues d’hy- .5 Klärschlamm und Ölschlamm, so-
either of which is not generated on drocarbures, ni les unes ni les au- weit er nicht an Bord des Schiffes
board the ship; and tres n’étant produites à bord du na- entstanden ist;
vire; et
.6 exhaust gas cleaning system .6 résidus du dispositif d’épuration .6 Rückstände aus Abgasreinigungs-
residues. des gaz d’échappement. systemen.
3 Shipboard incineration of polyvinyl 3 L’incinération à bord de chlorures de 3 Die Verbrennung von Polyvinylchlori-
chlorides (PVCs) shall be prohibited, polyvinyle (PVC) est interdite, sauf si den (PVCs) an Bord ist verboten, es sei
except in shipboard incinerator for elle a lieu dans des incinérateurs de denn, sie erfolgt in bordseitigen Ver-
which an IMO Type Approval Certifi- bord pour lesquels des certificats OMI brennungsanlagen, für die IMO-Bau-
cates has been issued. d’approbation par type ont été déli- musterzulassungen erteilt worden sind.
vrés.
4 Shipboard incineration of sewage 4 L’incinération à bord de boues d’épu- 4 Die Verbrennung von Klärschlamm und
sludge and sludge oil generated during ration ou de boues d’hydrocarbures Ölschlamm, der beim normalen Be-
normal operation of a ship may also produites pendant l’exploitation nor- trieb eines Schiffes entstanden ist, an
take place in the main or auxiliary pow- male du navire peut également se faire Bord darf auch in der Haupt- oder
er plant or boilers, but in those cases, dans les machines principales ou auxi- Hilfsantriebsanlage oder in einem
shall not take place inside ports, har- liaires ou dans les chaudières mais Haupt- oder Hilfskessel stattfinden, in
bours and estuaries. dans ce cas, elle ne doit pas être effec- einem solchen Fall jedoch nicht inner-
tuée dans des ports et des estuaires. halb von künstlichen oder natürlichen
Häfen sowie in Flussmündungsgebie-
ten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 587
5 Nothing in this regulation neither: 5 Aucune des dispositions de la pré- 5 Diese Regel
sente règle:
.1 affects the prohibition in, or other .1 ne porte atteinte à l’interdiction ou .1 berührt weder die Verbote oder
requirements of, the Convention on aux autres prescriptions prévues sonstigen Vorschriften des Über-
the Prevention of Marine Pollution dans la Convention de 1972 sur la einkommens von 1972 über die
by Dumping of Wastes and Other prévention de la pollution des mers Verhütung der Meeresverschmut-
Matter, 1972, as amended, and the résultant de l’immersion de dé- zung durch das Einbringen von Ab-
1996 Protocol thereto, nor chets, telle que modifiée, et dans le fällen und anderen Stoffen in seiner
Protocole de 1996 y relatif, ni jeweils geltenden Fassung und des
Protokolls von 1996 zu jenem
Übereinkommen noch
.2 precludes the development, instal- .2 n’empêche la mise au point, l’ins- .2 verbietet sie die Entwicklung, den
lation and operation of alternative tallation et l’exploitation d’autres Einbau oder den Betrieb von an-
design shipboard thermal waste types d’appareils de traitement dersartig konstruierten bordseiti-
treatment devices that meet or ex- thermique des déchets à bord qui gen Anlagen zur Hitzebehandlung
ceed the requirements of this reg- satisfont aux prescriptions de la von Abfällen, sofern diese Anlagen
ulation. présente règle ou à des prescrip- mindestens den Vorschriften dieser
tions encore plus sévères. Regel entsprechen.
6.1 Except as provided in paragraph 6.2 of 6.1 Sauf dans le cas prévu au para- 6.1 Außer in dem in Absatz 6.2 geregelten
this regulation, each incinerator on a graphe 6.2 de la présente règle, Fall muss jede Verbrennungsanlage
ship constructed on or after 1 January chaque incinérateur qui se trouve à auf einem am oder nach dem 1. Janu-
2000 or incinerator which is installed bord d’un navire construit le 1er janvier ar 2000 gebauten Schiff sowie jede am
on board a ship on or after 1 January 2000 ou après cette date ou chaque oder nach dem 1. Januar 2000 auf ei-
2000 shall meet the requirements con- incinérateur installé à bord d’un navire nem Schiff eingebaute Verbrennungs-
tained in appendix IV to this Annex. le 1er janvier 2000 ou après cette date anlage den Vorschriften des An-
Each incinerator subject to this para- doit satisfaire aux prescriptions de hangs IV entsprechen. Jede einzelne
graph shall be approved by the Admin- l’appendice IV à la présente Annexe. Verbrennungsanlage, auf die dieser
istration taking into account the stan- Chaque incinérateur visé par le présent Absatz Anwendung findet, muss von
dard specification for shipboard paragraphe doit être approuvé par der Verwaltung unter Berücksichtigung
incinerators developed by the Organi- l’Administration compte tenu de la der von der Organisation ausgearbei-
zation; or spécification normalisée applicable teten Normspezifikation für bordseitige
aux incinérateurs de bord qui a été Verbrennungsanlagen zugelassen wer-
élaborée par l’Organisation; ou den.
6.2 The Administration may allow exclu- 6.2 L’Administration peut exempter de 6.2 Die Verwaltung kann gestatten, dass
sion from the application of para- l’application du paragraphe 6.1 de la Absatz 6.1 nicht angewandt wird auf
graph 6.1 of this regulation to any présente règle tout incinérateur qui est eine Verbrennungsanlage, die vor dem
incinerator which is installed on board installé à bord d’un navire avant le 19. Mai 2005 auf einem Schiff einge-
a ship before 19 May 2005, provided 19 mai 2005, à condition que ce navire baut worden ist, sofern dieses Schiff
that the ship is solely engaged in voy- effectue uniquement des voyages dans ausschließlich auf Reisen in Gewäs-
ages within waters subject to the sov- des eaux relevant de la souveraineté sern unter der Souveränität oder Ho-
ereignty or jurisdiction of the State the ou de la juridiction de l’État dont il est heitsgewalt des Staates eingesetzt
flag of which the ship is entitled to fly. autorisé à battre le pavillon. wird, dessen Flagge das Schiff zu füh-
ren berechtigt ist.
7 Incinerators installed in accordance 7 Les incinérateurs installés conformé- 7 Für Verbrennungsanlagen, die nach
with the requirements of paragraph 6.1 ment aux prescriptions du para- Maßgabe des Absatzes 6.1 eingebaut
of this regulation shall be provided with graphe 6.1 de la présente règle doivent worden sind, muss ein Betriebshand-
a manufacturer’s operating manual être assortis d’un manuel d’exploita- buch des Herstellers vorhanden sein,
which is to be retained with the unit tion du fabricant, lequel doit être das bei der Einheit verbleiben muss
and which shall specify how to operate conservé avec le dispositif et doit ex- und in dem dargestellt sein muss, wie
the incinerator within the limits de- pliquer comment exploiter l’incinéra- beim Betrieb der Verbrennungsanlage
scribed in paragraph 2 of appendix IV teur dans les limites décrites au para- die Grenzwerte nach Anhang IV Ab-
of this Annex. graphe 2 de l’appendice IV à la satz 2 einzuhalten sind.
présente Annexe.
8 Personnel responsible for the opera- 8 Le personnel responsable de l’exploi- 8 Das Personal, das für den Betrieb von
tion of an incinerator installed in accor- tation d’un incinérateur installé confor- Verbrennungsanlagen zuständig ist,
dance with the requirements of para- mément aux prescriptions du para- die nach Maßgabe des Absatzes 6.1
graph 6.1 of this regulation shall be graphe 6.1 de la présente règle doit eingebaut worden sind, muss dafür
trained to implement the guidance pro- recevoir la formation voulue pour pou- ausgebildet sein, die Hinweise in dem
vided in the manufacturer’s operating voir appliquer les instructions fournies nach Absatz 7 vorgeschriebenen Be-
manual as required by paragraph 7 of dans le manuel d’exploitation du fabri- triebshandbuch des Herstellers umzu-
this regulation. cant conformément aux prescriptions setzen.
du paragraphe 7 de la présente règle.
9 For incinerators installed in accor- 9 Dans le cas des incinérateurs installés 9 Bei Verbrennungsanlagen, die nach
dance with the requirements of para- conformément aux prescriptions du Maßgabe des Absatzes 6.1 eingebaut
graph 6.1 of this regulation the paragraphe 6.1 de la présente règle, la worden sind, muss die Temperatur an
combustion chamber gas outlet tem- température des gaz à la sortie de la der Austrittsöffnung für den Verbren-
perature shall be monitored at all times chambre de combustion doit être ré- nungsabluftstrom während der gesam-
the unit is in operation. Where that in- gulée en permanence lorsque l’appa- ten Zeit überwacht werden, in der die
cinerator is of the continuous-feed reil est en marche. S’il s’agit d’un inci- Einheit in Betrieb ist. Arbeitet die Ver-
type, waste shall not be fed into the nérateur à chargement continu, aucun brennungsanlage mit kontinuierlicher
unit when the combustion chamber déchet ne doit y être chargé lorsque la Brenngutzuführung, so darf der Einheit
588 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
gas outlet temperature is below 850°C. température des gaz à la sortie de la kein Abfall zugeführt werden, wenn die
Where that incinerator is of the batch- chambre de combustion est inférieure Temperatur an der Austrittsöffnung für
loaded type, the unit shall be designed à 850°C. S’il s’agit d’un incinérateur à den Verbrennungsabluftstrom weniger
so that the combustion chamber gas chargement discontinu, l’appareil doit als 850 °C beträgt. Arbeitet die Ver-
outlet temperature shall reach 600°C être conçu de manière à ce que la tem- brennungsanlage mit schubweiser
within five minutes after start-up and pérature des gaz à la sortie de la Brenngutzuführung, so muss die Ein-
will thereafter stabilize at a temperature chambre de combustion atteigne heit so konstruiert sein, dass die Tem-
not less than 850°C. 600°C dans un délai de 5 minutes peratur an der Austrittsöffnung für den
après l’allumage et qu’elle se stabilise Verbrennungsabluftstrom innerhalb
ensuite à un niveau qui ne soit pas in- von fünf Minuten nach Beginn des Ver-
férieur à 850ºC. brennungsvorgangs 600 °C erreicht
und sich danach bei mindestens
850 °C stabilisiert.
Regulation 17 Règle 17 Regel 17
Reception facilities Installations de réception Auffanganlagen
1 Each Party undertakes to ensure the 1 Chaque Partie s’engage à faire assurer 1 Jede Vertragspartei verpflichtet sich
provision of facilities adequate to meet la mise en place d’installations adap- sicherzustellen,
the: tées aux:
.1 needs of ships using its repair ports .1 besoins des navires qui utilisent ses .1 dass für die Aufnahme von Stoffen,
for the reception of ozone-depleting ports de réparation, pour la récep- die zu einem Abbau der Ozon-
substances and equipment contain- tion des substances qui appauvris- schicht führen, und von Ausrüs-
ing such substances when removed sent la couche d’ozone et du maté- tungsgegenständen, die solche
from ships; riel contenant ces substances Stoffe enthalten, wenn sie von Bord
lorsqu’ils sont enlevés des navires, entfernt werden, Anlagen mit ausrei-
chender Kapazität für die Schiffe zur
Verfügung stehen, welche die Repa-
raturhäfen der Vertragspartei in An-
spruch nehmen;
.2 needs of ships using its ports, termi- .2 besoins des navires qui utilisent ses .2 dass für die Aufnahme von Rück-
nals or repair ports for the reception ports, terminaux ou ports de répara- ständen aus der Abgasreinigung, die
of exhaust gas cleaning residues tion, pour la réception des résidus aus einem Abgasreinigungssystem
from an exhaust gas cleaning de l’épuration des gaz d’échappe- stammen, Anlagen mit ausreichen-
system, ment qui proviennent d’un dispositif der Kapazität für die Schiffe zur Ver-
approuvé d’épuration des gaz fügung stehen, welche die Häfen,
d’échappement, Umschlagplätze oder Reparatur-
häfen der Vertragspartei in Anspruch
nehmen,
without causing undue delay to ships; sans imposer de retards indus aux na- ohne dass es für diese Schiffe zu unan-
and vires, et gemessenen Verzögerungen kommt;
.3 needs in ship-breaking facilities for .3 besoins, dans les installations de .3 dass für die Annahme von Stoffen,
the reception of ozone-depleting démolition des navires, pour la ré- die zu einem Abbau der Ozon-
substances and equipment contain- ception des substances qui appau- schicht führen, und von Ausrüs-
ing such substances when removed vrissent la couche d’ozone et du tungsgegenständen, die solche
from ships. matériel contenant ces substances Stoffe enthalten, wenn sie von Bord
lorsqu’ils sont enlevés des navires. entfernt werden, in Abbruchwerften
Anlagen mit ausreichender Kapazi-
tät zur Verfügung stehen.
2 If a particular port or terminal of a Party 2 Si un port ou un terminal particulier 2 Liegt – unter Berücksichtigung der von
is – taking into account the guidelines to d’une Partie est – compte tenu des di- der Organisation auszuarbeitenden
be developed by the Organization – re- rectives que doit élaborer l’Organisa- Richtlinien – ein bestimmter Hafen oder
motely located from, or lacking in, the tion – éloigné ou dépourvu de l’infra- Umschlagplatz einer Vertragspartei weit
industrial infrastructure necessary to structure industrielle nécessaire pour entfernt von der für den Umgang mit
manage and process those substances gérer et traiter les substances mention- und die Verarbeitung von Stoffen im
referred to in paragraph 1 of this regula- nées au paragraphe 1 de la présente rè- Sinne des Absatzes 1 erforderlichen
tion and therefore cannot accept such gle et, par conséquent, ne peut les ac- industriellen Infrastruktur oder fehlt eine
substances, then the Party shall inform cepter, la Partie doit faire connaître ce solche Infrastruktur in diesem Hafen be-
the Organization of any such port or ter- port ou terminal à l’Organisation afin ziehungsweise an diesem Umschlag-
minal so that this information may be que ces renseignements soient diffusés platz und können solche Stoffe deshalb
circulated to all Parties and Member à toutes les Parties pour qu’elles puis- dort nicht angenommen werden, so
States of the Organization for their infor- sent prendre les mesures qu’elles pour- unterrichtet die Vertragspartei die Orga-
mation and any appropriate action. raient juger appropriées. La Partie qui a nisation über diesen Sachverhalt, damit
Each Party that has provided the Organ- fourni de tels renseignements à l’Orga- diese Informationen an alle Vertrags-
ization with such information shall also nisation doit également signaler à l’Or- parteien und Mitgliedstaaten der Orga-
notify the Organization of its ports and ganisation quels sont ses ports et termi- nisation zu deren Unterrichtung und zur
terminals where reception facilities are naux dans lesquels des installations de weiteren Veranlassung übermittelt wer-
available to manage and process such réception sont disponibles pour gérer et den können. Jede Vertragspartei, die
substances. traiter de telles substances. der Organisation solche Informationen
übermittelt hat, notifiziert der Organisa-
tion ebenfalls diejenigen ihrer Häfen und
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 589
Umschlagplätze, wo Auffanganlagen für
den Umgang mit und für die Verarbei-
tung von solchen Stoffen zur Verfügung
stehen.
3 Each Party shall notify the Organization 3 Chaque Partie doit notifier à l’Organisa- 3 Jede Vertragspartei teilt der Organisa-
for transmission to the Members of the tion, pour communication aux Membres tion zur Weiterleitung an die Mitglieder
Organization of all cases where the fa- de l’Organisation, tous les cas où les der Organisation alle Fälle mit, in denen
cilities provided under this regulation are installations prescrites par la présente die aufgrund dieser Regel eingerichte-
unavailable or alleged to be inadequate. règle ne sont pas disponibles ou sont ten Anlagen nicht verfügbar sind oder
estimées insuffisantes. als unzureichend angesehen werden.
Regulation 18 Règle 18 Regel 18
Fuel oil availability and quality Disponibilité et qualité du fuel-oil Verfügbarkeit und
Qualität von ölhaltigem Brennstoff
Fuel oil availability Disponibilité du fuel-oil Verfügbarkeit von ölhaltigem Brennstoff
1 Each Party shall take all reasonable 1 Chaque Partie doit faire tout ce qui est 1 Jede Vertragspartei trifft alle zumut-
steps to promote the availability of fuel raisonnablement possible pour pro- baren Maßnahmen, um die Verfügbar-
oils that comply with this Annex and mouvoir la disponibilité de fuel-oils keit von ölhaltigen Brennstoffen zu för-
inform the Organization of the availabil- satisfaisant aux dispositions de la pré- dern, die dieser Anlage entsprechen,
ity of compliant fuel oils in its ports and sente Annexe et informer l’Organisa- und unterrichtet die Organisation über
terminals. tion de la disponibilité de fuel-oils die Verfügbarkeit von vorschrifts-
conformes dans ses ports et termi- mäßigen ölhaltigen Brennstoffen in
naux. ihren Häfen und an ihren Umschlag-
anlagen.
2.1 If a ship is found by a Party not to be in 2.1 Si une Partie constate qu’un navire ne 2.1 Stellt eine Vertragspartei fest, dass ein
compliance with the standards for satisfait pas aux normes applicables Schiff nicht die in dieser Anlage nieder-
compliant fuel oils set forth in this An- aux fuel-oils conformes énoncées gelegten Normen für vorschriftsmä-
nex, the competent authority of the dans la présente Annexe, l’autorité ßige ölhaltige Brennstoffe erfüllt, so ist
Party is entitled to require the ship to: compétente de cette Partie est habili- die zuständige Behörde der Vertrags-
tée à exiger que ce navire: partei berechtigt, Folgendes von dem
betreffenden Schiff zu verlangen:
.1 present a record of the actions .1 présente un compte rendu des me- .1 die Vorlage von Aufzeichnungen
taken to attempt to achieve com- sures qu’il a prises dans le but de über die Versuche, die unternom-
pliance; and respecter les dispositions; et men worden sind, um die Vor-
schriften einzuhalten, und
.2 provide evidence that it attempted .2 fournisse la preuve qu’il a cherché .2 die Vorlage von Beweisen dafür,
to purchase compliant fuel oil in à acheter du fuel-oil conforme dass versucht wurde, entsprechend
accordance with its voyage plan compte tenu de son plan de dem Reiseplan des Schiffes vor-
and, if it was not made available voyage et que, si ce fuel-oil n’était schriftsmäßigen ölhaltigen Brenn-
where planned, that attempts were pas disponible à l’endroit prévu, il stoff zu erwerben, sowie dafür,
made to locate alternative sources a essayé de trouver d’autres dass – falls dieser an den geplan-
for such fuel oil and that despite sources de fuel-oil conforme et ten Stellen nicht zur Verfügung
best efforts to obtain compliant fuel que, malgré tous les efforts qu’il a stand – Versuche unternommen
oil, no such fuel oil was made avail- faits pour se procurer du fuel-oil wurden, andere Quellen für solchen
able for purchase. conforme, il n’y en avait pas à ölhaltigen Brennstoff ausfindig zu
acheter. machen, dieser aber trotz aller An-
strengungen nicht zu erwerben
war.
2.2 The ship should not be required to de- 2.2 Il ne devrait pas être exigé du navire 2.2 Ein Schiff soll nicht verpflichtet sein,
viate from its intended voyage or to qu’il s’écarte de la route prévue ni qu’il von seinem vorgesehenen Reiseablauf
delay unduly the voyage in order to retarde indûment son voyage aux fins abzuweichen oder den Reiseablauf un-
achieve compliance. de satisfaire aux dispositions. angemessen zu verzögern, um die Vor-
schriften einzuhalten.
2.3 If a ship provides the information set 2.3 Si un navire fournit les renseignements 2.3 Macht ein Schiff Angaben nach Ab-
forth in paragraph 2.1 of this regula- indiqués au paragraphe 2.1 de la pré- satz 2.1, so berücksichtigt eine Ver-
tion, a Party shall take into account sente règle, une Partie doit tenir tragspartei bei der Entscheidung dar-
all relevant circumstances and the compte de toutes les circonstances über, welche Maßnahmen angebracht
evidence presented to determine the pertinentes et des pièces justificatives sind, alle maßgeblichen Umstände so-
appropriate action to take, including présentées pour décider de la ligne wie die vorgelegten Beweise; sie kann
not taking control measures. d’action à adopter, y compris de ne auch entscheiden, dass keine Über-
prendre aucune mesure de contrôle. prüfungsmaßnahmen durchgeführt
werden.
2.4 A ship shall notify its Administration 2.4 Un navire doit notifier à son Adminis- 2.4 Ein Schiff benachrichtigt die zustän-
and the competent authority of the tration et à l’autorité compétente du dige Verwaltung und die zuständige
relevant port of destination when it port de destination pertinent les cas où Behörde des jeweiligen Bestimmungs-
cannot purchase compliant fuel oil. il ne peut pas acheter de fuel-oil hafens, wenn es keinen vorschrifts-
conforme. mäßigen ölhaltigen Brennstoff erwer-
ben kann.
590 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
2.5 A Party shall notify the Organization 2.5 Une Partie doit notifier à l’Organisation 2.5 Eine Vertragspartei notifiziert der Orga-
when a ship has presented evidence of les cas où un navire a présenté des nisation, wenn ein Schiff Beweise für
the non-availability of compliant fuel pièces attestant qu’aucun fuel-oil die fehlende Verfügbarkeit von vor-
oil. conforme n’était disponible. schriftsmäßigem ölhaltigen Brennstoff
vorgelegt hat.
Fuel oil quality Qualité du fuel-oil Qualität des ölhaltigen Brennstoffs
3 Fuel oil for combustion purposes de- 3 Le fuel-oil qui est livré et utilisé aux fins 3 Ölhaltiger Brennstoff, der zum Zweck
livered to and used on board ships to de combustion à bord des navires aux- der Verbrennung an Bord von Schiffen,
which this Annex applies shall meet quels s’applique la présente Annexe für die diese Anlage gilt, geliefert und
the following requirements: doit satisfaire aux prescriptions sui- dort verwendet wird, muss folgende
vantes: Anforderungen erfüllen:
.1 except as provided in para- .1 sauf dans le cas prévu au para- .1 Abgesehen von den in Absatz 3.2
graph 3.2 of this regulation: graphe 3.2 de la présente règle: geregelten Fällen
.1.1 the fuel oil shall be blends of .1.1 le fuel-oil doit être un mélange .1.1 muss der ölhaltige Brennstoff
hydrocarbons derived from d’hydrocarbures résultant du ein Gemisch aus Kohlenwas-
petroleum refining. This shall raffinage du pétrole. Il peut serstoffen sein, die aus der
not preclude the incorporation toutefois incorporer de petites Raffinade von Rohöl gewon-
of small amounts of additives quantités d’additifs destinés à nen werden. Diese Bestim-
intended to improve some as- améliorer certains aspects liés mung schließt nicht aus, dass
pects of performance; à la performance; zur Verbesserung bestimmter
Aspekte der Brennstoff-
leistung geringe Mengen von
Additiven zugesetzt sein
dürfen;
.1.2 the fuel oil shall be free from .1.2 le fuel-oil doit être exempt .1.2 muss der ölhaltige Brennstoff
inorganic acid; and d’acides inorganiques; et frei von anorganischen Säuren
sein;
.1.3 the fuel oil shall not include .1.3 le fuel-oil ne doit contenir au- .1.3 darf der ölhaltige Brennstoff
any added substance or cun additif ou déchet chimi- keine Zusatzstoffe oder chemi-
chemical waste that: que qui: schen Abfälle enthalten,
.1.3.1 jeopardizes the safety .1.3.1 compromette la sécuri- .1.3.1 welche die Schiffs-
of ships or adversely té du navire ou affecte sicherheit gefährden
affects the perform- la performance des oder die Leistung der
ance of the machinery, machines, ou Maschinenanlage beein-
or trächtigen oder
.1.3.2 is harmful to person- .1.3.2 soit nuisible pour le .1.3.2 die für Menschen
nel, or personnel, ou gesundheitsschädigend
sind oder
.1.3.3 contributes overall to .1.3.3 contribue globalement .1.3.3 die insgesamt zu zusätz-
additional air pollution. à accroître la pollution licher Luftverunreinigung
de l’atmosphère; führen.
.2 fuel oil for combustion purposes .2 le fuel-oil destiné à la combustion .2 Ölhaltiger Brennstoff zum Zweck
derived by methods other than pe- qui est obtenu par des procédés der Verbrennung, der auf andere
troleum refining shall not: autres que le raffinage du pétrole Weise als aus der Raffinade von
ne doit pas: Rohöl gewonnen wird,
.2.1 exceed the applicable sulphur .2.1 dépasser la teneur en soufre .2.1 darf keinen höheren als den
content set forth in regula- applicable indiquée à la rè- in Regel 14 niedergelegten
tion 14 of this Annex; gle 14 de la présente Annexe; Schwefelgehalt aufweisen;
.2.2 cause an engine to exceed .2.2 provoquer un dépassement, .2.2 darf nicht dazu führen, dass
the applicable NOx emission par un moteur, de la limite ein Motor den jeweils zutref-
limit set forth in paragraphs 3, d’émission de NOx applica- fenden in Regel 13 Absätze 3,
4, 5.1.1 and 7.4 of regula- ble spécifiée aux para- 4, 5.1.1 und 7.4 niedergeleg-
tion 13; graphes 3, 4, 5.1.1 et 7.4 de ten Grenzwert für NOx-Emis-
la règle 13; sionen überschreitet;
.2.3 contain inorganic acid; or .2.3 contenir des acides inorga- .2.3 muss frei von anorganischen
niques, ou Säuren sein;
.2.3.1 jeopardize the safety of .2.3.1 compromettre la sécu- .2.3.1 darf nicht die Schiffs-
ships or adversely af- rité du navire ou af- sicherheit gefährden
fect the performance fecter la performance oder die Leistung der
of the machinery, or des machines, ou Maschinenanlage beein-
trächtigen,
.2.3.2 be harmful to person- .2.3.2 être nuisible pour le .2.3.2 für Menschen gesund-
nel, or personnel, ou heitsschädigend sein
oder
.2.3.3 contribute overall to .2.3.3 contribuer globalement .2.3.3 insgesamt zu zusätz-
additional air pollution. à accroître la pollution licher Luftverschmut-
de l’atmosphère. zung beitragen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 591
4 This regulation does not apply to coal 4 La présente règle ne s’applique pas au 4 Diese Regel gilt nicht für Kohle in fester
in its solid form or nuclear fuels. Para- charbon sous forme solide, ni aux Form oder für Kernbrennstoffe. Die Ab-
graphs 5, 6, 7.1, 7.2, 8.1, 8.2, 9.2, 9.3, combustibles nucléaires. Les para- sätze 5, 6, 7.1, 7.2, 8.1, 8.2, 9.2, 9.3
and 9.4 of this regulation do not apply graphes 5, 6, 7.1, 7.2, 8.1, 8.2, 9.2, 9.3, und 9.4 gelten nicht für gasförmigen
to gas fuels such as liquified natural et 9.4 de la présente règle ne s’appli- Brennstoff wie Flüssigerdgas, kompri-
gas, compressed natural gas or liqui- quent pas aux combustibles gazeux miertes Erdgas oder Flüssiggas. Der
fied petroleum gas. The sulphur con- tels que le gaz naturel liquéfié, le gaz Schwefelgehalt des eigens zum Zweck
tent of gas fuels delivered to a ship naturel comprimé ou le gaz de pétrole der Verbrennung an Bord eines Schif-
specifically for combustion purposes liquéfié. La teneur en soufre des com- fes gelieferten gashaltigen Brennstoffs
on board that ship shall be document- bustibles gazeux livrés à un navire aux ist durch den Lieferanten zu beschei-
ed by the supplier. seules fins de servir à la combustion à nigen.
bord de ce navire doit être attestée par
le fournisseur.
5 For each ship subject to regulations 5 5 Pour chaque navire visé par les règles 5 Für jedes Schiff, das den Regeln 5
and 6 of this Annex, details of fuel oil 5 et 6 de la présente Annexe, les dé- und 6 unterliegt, sind über den ölhal-
for combustion purposes delivered to tails du fuel-oil qui est livré et utilisé tigen Brennstoff, der zum Zweck der
and used on board shall be recorded aux fins de combustion à bord doivent Verbrennung an Bord geliefert und dort
by means of a bunker delivery note être consignés dans une note de livrai- verwendet wird, genaue Aufzeichnun-
that shall contain at least the infor- son de soutes, laquelle doit contenir au gen in Form einer Bunkerlieferbeschei-
mation specified in appendix V to this moins les renseignements spécifiés à nigung, die mindestens die in An-
Annex. l’appendice V à la présente Annexe. hang V aufgeführten Angaben enthält,
zu führen.
6 The bunker delivery note shall be kept 6 La note de livraison de soutes doit être 6 Die Bunkerlieferbescheinigung ist an
on board the ship in such a place as to conservée à bord dans un endroit où Bord des Schiffes so aufzubewahren,
be readily available for inspection at all elle soit facilement accessible aux fins dass sie ohne weiteres für eine Über-
reasonable times. It shall be retained d’inspection à tout moment raisonna- prüfung zu jeder zumutbaren Zeit zur
for a period of three years after the fuel ble. Elle doit être conservée pendant Verfügung steht. Sie ist für einen Zeit-
oil has been delivered on board. une période de trois ans à compter de raum von drei Jahren, nachdem der
la livraison du fuel-oil à bord. ölhaltige Brennstoff an Bord geliefert
wurde, aufzubewahren.
7.1 The competent authority of a Party 7.1 L’autorité compétente d’une Partie 7.1 Die zuständige Behörde einer Ver-
may inspect the bunker delivery notes peut inspecter les notes de livraison de tragspartei kann die Bunkerlieferbe-
on board any ship to which this Annex soutes à bord de tout navire auquel scheinigungen an Bord eines Schiffes,
applies while the ship is in its port or s’applique la présente Annexe alors für das diese Anlage gilt, während sei-
offshore terminal, may make a copy of que le navire se trouve dans son port nes Aufenthalts in einem ihrer Häfen
each delivery note, and may require ou terminal au large; elle peut faire une oder an einem ihrer Offshore-Um-
the master or person in charge of the copie de chaque note de livraison et schlagplätze überprüfen, Abschriften
ship to certify that each copy is a true demander au capitaine ou à la per- jeder Bunkerlieferbescheinigung ferti-
copy of such bunker delivery note. The sonne responsable du navire de certi- gen und die Richtigkeit dieser Ab-
competent authority may also verify fier que chaque copie est une copie schriften vom Kapitän oder von einer
the contents of each note through con- conforme de la note de livraison de anderen für das Schiff verantwortlichen
sultations with the port where the note soutes en question. L’autorité compé- Person beglaubigen lassen. Die zu-
was issued. tente peut aussi vérifier le contenu de ständige Behörde kann die Richtigkeit
chaque note en contactant le port où jeder Bescheinigung auch überprüfen,
la note a été délivrée. indem sie sich an den Hafen wendet,
wo die Bescheinigung ausgestellt wor-
den ist.
7.2 The inspection of the bunker delivery 7.2 Lorsqu’elle inspecte les notes de livrai- 7.2 Die Überprüfung der Bunkerlieferbe-
notes and the taking of certified copies son de soutes et qu’elle fait établir des scheinigungen und die Anfertigung von
by the competent authority under this copies certifiées conformes en vertu beglaubigten Abschriften durch die zu-
paragraph shall be performed as expe- du présent paragraphe, l’autorité com- ständige Behörde aufgrund dieses Ab-
ditiously as possible without causing pétente doit procéder le plus rapide- satzes sind so schnell wie möglich und
the ship to be unduly delayed. ment possible sans retarder indûment ohne unangemessene Verzögerung für
le navire. das Schiff durchzuführen.
8.1 The bunker delivery note shall be ac- 8.1 La note de livraison de soutes doit être 8.1 Der Bunkerlieferbescheinigung ist eine
companied by a representative sample accompagnée d’un échantillon repré- typische Probe des gelieferten ölhal-
of the fuel oil delivered taking into sentatif du fuel-oil livré compte tenu tigen Brennstoffs beizugeben, wobei
account guidelines developed by the des directives élaborées par l’Organi- die von der Organisation ausgearbeite-
Organization. The sample is to be sation. L’échantillon doit être scellé et ten Richtlinien zu berücksichtigen sind.
sealed and signed by the supplier’s recevoir la signature du représentant Nach Beendigung des Bunkerns ist
representative and the master or offi- du fournisseur et celle du capitaine ou das Probengefäß luftdicht zu verschlie-
cer in charge of the bunker operation de l’officier chargé de l’opération de ßen, vom Vertreter des Lieferanten und
on completion of bunkering operations soutage, lorsque les opérations de vom Kapitän oder von dem für das
and retained under the ship’s control soutage sont terminées, et il doit être Bunkern verantwortlichen Offizier mit
until the fuel oil is substantially con- conservé sous le contrôle du navire ihrer Unterschrift zu versehen und so
sumed, but in any case for a period of jusqu’à ce que le fuel-oil soit en grande lange im Verantwortungsbereich des
not less than 12 months from the time partie consommé mais en tout cas Schiffes aufzubewahren, bis der ölhal-
of delivery. pendant une période d’au moins tige Brennstoff im Wesentlichen ver-
douze mois à compter de la date de braucht ist, auf jeden Fall aber mindes-
livraison. tens zwölf Monate lang, gerechnet ab
dem Tag der Lieferung.
592 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
8.2 If an Administration requires the repre- 8.2 Si une Administration exige que 8.2 Verlangt eine Verwaltung, dass die ty-
sentative sample to be analysed, it l’échantillon représentatif soit analysé, pische Probe analysiert wird, so hat
shall be done in accordance with the cette analyse doit être effectuée dies entsprechend dem in Anhang VI
verification procedure set forth in conformément à la procédure de véri- niedergelegten Überprüfungsverfahren
appendix VI to determine whether the fication décrite à l’appendice VI pour zu geschehen, um festzustellen, ob der
fuel oil meets the requirements of this déterminer si le fuel-oil satisfait aux ölhaltige Brennstoff dieser Anlage ent-
Annex. prescriptions de la présente Annexe. spricht.
9 Parties undertake to ensure that 9 Les Parties s’engagent à faire en sorte 9 Die Vertragsparteien verpflichten sich
appropriate authorities designated by que les autorités compétentes dési- sicherzustellen, dass die von ihnen be-
them: gnées par elles: zeichneten zuständigen Behörden
.1 maintain a register of local supp- .1 tiennent un registre des fournis- .1 ein Verzeichnis der örtlich tätigen
liers of fuel oil; seurs locaux de fuel-oils; Lieferanten von ölhaltigem Brenn-
stoff führen;
.2 require local suppliers to provide .2 exigent des fournisseurs locaux .2 den örtlich tätigen Lieferanten vor-
the bunker delivery note and sam- qu’ils établissent la note de livrai- schreiben, die nach dieser Regel
ple as required by this regulation, son de soutes et fournissent un vorgeschriebene Bunkerlieferbe-
certified by the fuel oil supplier that échantillon conformément aux scheinigung einschließlich einer
the fuel oil meets the requirements prescriptions de la présente règle, vom Lieferanten von ölhaltigem
of regulations 14 and 18 of this le fournisseur du fuel-oil attestant Brennstoff unterzeichneten Bestä-
Annex; que le fuel-oil satisfait aux pres- tigung, dass der ölhaltige Brenn-
criptions des règles 14 et 18 de la stoff den Anforderungen der Re-
présente Annexe; geln 14 und 18 entspricht, aus-
zustellen und die nach dieser Re-
gel vorgeschriebene Probe abzu-
geben;
.3 require local suppliers to retain a .3 exigent des fournisseurs locaux .3 den örtlich tätigen Lieferanten
copy of the bunker delivery note for qu’ils conservent une copie de la vorschreiben, eine Abschrift der
at least three years for inspection note de livraison de soutes pen- Bunkerlieferbescheinigung min-
and verification by the port State as dant trois ans au moins aux fins destens drei Jahre lang aufzube-
necessary; d’inspection et de vérification par wahren, damit sie bei Bedarf vom
l’État du port, si nécessaire; Hafenstaat eingesehen und auf
ihre Richtigkeit überprüft werden
kann;
.4 take action as appropriate against .4 prennent des mesures appropriées .4 geeignete Maßnahmen gegen Lie-
fuel oil suppliers that have been à l’encontre des fournisseurs de feranten von ölhaltigem Brennstoff
found to deliver fuel oil that does fuel-oils qui s’avèrent avoir livré du treffen, bei denen festgestellt wur-
not comply with that stated on the fuel-oil qui n’est pas conforme aux de, dass sie ölhaltigen Brennstoff
bunker delivery note; indications de la note de livraison liefern, der nicht den Angaben in
de soutes; der Bunkerlieferbescheinigung ent-
spricht;
.5 inform the Administration of any .5 informent l’Administration de tout .5 die Verwaltung über jeden Fall un-
ship receiving fuel oil found to be cas où un navire a reçu du fuel-oil terrichten, in dem ein Schiff ölhal-
non-compliant with the require- qui s’est avéré ne pas satisfaire tigen Brennstoff übernommen hat,
ments of regulation 14 or 18 of this aux prescriptions de la règle 14 ou von dem festgestellt wurde, dass
Annex; and de la règle 18 de la présente An- er nicht Regel 14 oder 18 ent-
nexe; et spricht;
.6 inform the Organization for trans- .6 informent l’Organisation, pour .6 die Organisation zwecks Weiter-
mission to Parties and Member communication aux Parties et aux leitung an die Vertragsparteien und
States of the Organization of all ca- États Membres de l’Organisation, die Mitgliedstaaten der Organisa-
ses where fuel oil suppliers have de tous les cas où des fournisseurs tion über alle Fälle unterrichten, in
failed to meet the requirements de fuel-oils n’ont pas satisfait aux denen Lieferanten von ölhaltigem
specified in regulations 14 or 18 of prescriptions spécifiées dans la rè- Brennstoff die Anforderungen der
this Annex. gle 14 ou la règle 18 de la présente Regel 14 oder 18 nicht erfüllt ha-
Annexe. ben.
10 In connection with port State inspecti- 10 Dans le contexte des inspections des 10 Im Zusammenhang mit der Hafen-
ons carried out by Parties, the Parties navires par l’État du port qui sont ef- staatkontrolle durch die Vertragspartei-
further undertake to: fectuées par des Parties, les Parties en verpflichten sich die Vertragspartei-
s’engagent en outre à: en ferner dazu,
.1 inform the Party or non-Party under .1 informer la Partie ou la non-Partie .1 die Vertragspartei oder Nichtver-
whose jurisdiction a bunker deli- sous la juridiction de laquelle la tragspartei, in deren Hoheitsgebiet
very note was issued of cases of note de livraison de soutes a été die entsprechende Bunkerlieferbe-
delivery of non-compliant fuel oil, délivrée des cas de livraison de scheinigung ausgestellt worden
giving all relevant information; and fuel-oil ne satisfaisant pas aux war, unter Angabe sämtlicher
prescriptions, en fournissant tous einschlägiger Informationen über
les renseignements pertinents; et Fälle der Lieferung von unvor-
schriftsmäßigem ölhaltigem Brenn-
stoff zu unterrichten;
.2 ensure that remedial action as ap- .2 s’assurer que les mesures correc- .2 sicherzustellen, dass geeignete
propriate is taken to bring non- tives nécessaires sont prises pour Schritte unternommen werden, da-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 593
compliant fuel oil discovered into rendre conforme le fuel-oil qui s’est mit unvorschriftsmäßiger ölhaltiger
compliance. avéré ne pas satisfaire aux pres- Brennstoff nach seiner Entdeckung
criptions. in einen vorschriftsmäßigen Zu-
stand gebracht wird.
11 For every ship of 400 gross tonnage 11 Dans les cas des navires d’une jauge 11 Für Schiffe mit einer Bruttoraumzahl
and above on scheduled services with brute égale ou supérieure à 400 assu- von 400 oder mehr, die im fahrplan-
frequent and regular port calls, an Ad- rant un service régulier avec des es- mäßigen Liniendienst häufig und regel-
ministration may decide after applica- cales fréquentes et régulières, une Ad- mäßig Häfen anlaufen, kann eine Ver-
tion and consultation with affected ministration peut décider, après avoir waltung in pflichtgemäßem Ermessen
States that compliance with para- consulté les États concernés, que la und nach Beratungen mit den betrof-
graph 6 of this regulation may be do- conformité aux dispositions du para- fenen Staaten entscheiden, dass die
cumented in an alternative manner graphe 6 de la présente règle peut être Einhaltung des Absatzes 6 in anderer
which gives similar certainty of compli- démontrée d’une autre manière, pour Weise belegt werden kann, wenn die-
ance with regulations 14 and 18 of this autant que celle-ci atteste avec le se eine ähnliche Sicherheit dafür bie-
Annex. même degré de certitude du respect tet, dass den Regeln 14 und 18 ent-
des règles 14 et 18 de la présente An- sprochen wird.
nexe.
594 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
Appendix I
Form of International Air Pollution Prevention (IAPP) Certificate
(Regulation 8)
International Air Pollution Prevention Certificate
Issued under the provisions of the Protocol of 1997, as amended by resolution MEPC.176(58) in 2008, to amend the International
Convention for the Prevention of Pollution from Ships, 1973, as modified by the Protocol of 1978 related thereto (hereinafter referred
to as “the Convention”) under the authority of the Government of:
.................................................................................................................................................................................................................
(Full designation of the country)
by .............................................................................................................................................................................................................
(Full designation of the competent person or organization
authorized under the provisions of the Convention)
Particulars of ship*)
Name of ship ..........................................................................................................................................................................................
Distinctive number or letters ...................................................................................................................................................................
Port of registry ........................................................................................................................................................................................
Gross tonnage ........................................................................................................................................................................................
IMO Number ) + .........................................................................................................................................................................................
This is to certify:
1 That the ship has been surveyed in accordance with regulation 5 of Annex VI of the Convention; and
2 That the survey shows that the equipment, systems, fittings, arrangements and materials fully comply with the applicable
requirements of Annex VI of the Convention.
Completion date of survey on which this Certificate is based: …………………... (dd/mm/yyyy)
This Certificate is valid until ...............................................**) subject to surveys in accordance with regulation 5 of Annex VI of the
Convention.
Issued at .................................................................................................................................................................................................
(Place of issue of certificate)
(dd/mm/yyyy): ........................................................................ ....................................................................................................
(Date of issue) (Signature of authorized official
issuing the certificate)
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)
*) Alternatively, the particulars of the ship may be placed horizontally in boxes.
+
) In accordance with IMO ship identification number scheme, adopted by the Organization by resolution A.600(15).
**) Insert the date of expiry as specified by the Administration in accordance with regulation 9.1 of Annex VI of the Convention. The day and the month
of this date correspond to the anniversary date as defined in regulation 2.3 of Annex VI of the Convention, unless amended in accordance with regu-
lation 9.8 of Annex VI of the Convention.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 595
Endorsement for annual and intermediate surveys
This is to certify that at a survey required by regulation 5 of Annex VI of the Convention the ship was found to comply with the
relevant provisions of that Annex:
Annual survey: Signed: ........................................................................................
(Signature of authorized official)
Place: ..........................................................................................
Date (dd/mm/yyyy): .....................................................................
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)
Annual/Intermediate*) survey: Signed: ........................................................................................
(Signature of authorized official)
Place: ..........................................................................................
Date (dd/mm/yyyy): .....................................................................
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)
Annual/Intermediate*) survey: Signed: ........................................................................................
(Signature of authorized official)
Place: ..........................................................................................
Date (dd/mm/yyyy): .....................................................................
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)
Annual survey: Signed: ........................................................................................
(Signature of authorized official)
Place: ..........................................................................................
Date (dd/mm/yyyy): .....................................................................
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)
*) Delete as appropriate.
596 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
Annual/intermediate survey in accordance with regulation 9.8.3
This is to certify that, at an annual/intermediate*) survey in accordance with regulation 9.8.3 of Annex VI of the Convention, the ship
was found to comply with the relevant provisions of that Annex:
Signed: ........................................................................................
(Signature of authorized official)
Place: ..........................................................................................
Date (dd/mm/yyyy): .....................................................................
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)
Endorsement to extend the certificate if valid for less than 5 years where regulation 9.3 applies
The ship complies with the relevant provisions of the Annex, and this certificate shall, in accordance with regulation 9.3 of Annex VI
of the Convention, be accepted as valid until (dd/mm/yyyy): .................................................................................................................
Signed: ........................................................................................
(Signature of authorized official)
Place: ..........................................................................................
Date (dd/mm/yyyy): .....................................................................
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)
Endorsement where the renewal survey has been completed and regulation 9.4 applies
The ship complies with the relevant provisions of the Annex, and this certificate shall, in accordance with regulation 9.4 of Annex VI
of the Convention, be accepted as valid until (dd/mm/yyyy): .................................................................................................................
Signed: ........................................................................................
(Signature of authorized official)
Place: ..........................................................................................
Date (dd/mm/yyyy): .....................................................................
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)
*) Delete as appropriate.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 597
Endorsement to extend the validity of the certificate until reaching the port of survey or for a period of grace where
regulation 9.5 or 9.6 applies
This certificate shall, in accordance with regulation 9.5 or 9.6*) of Annex VI of the Convention, be accepted as valid until
(dd/mm/yyyy): ..........................................................................................................................................................................................
Signed: ........................................................................................
(Signature of authorized official)
Place: ..........................................................................................
Date (dd/mm/yyyy): .....................................................................
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)
Endorsement for advancement of anniversary date where regulation 9.8 applies
In accordance with regulation 9.8 of Annex VI of the Convention, the new anniversary date is (dd/mm/yyyy) ......................................
Signed: ........................................................................................
(Signature of authorized official)
Place: ..........................................................................................
Date (dd/mm/yyyy): .....................................................................
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)
In accordance with regulation 9.8 of Annex VI of the Convention, the new anniversary date is (dd/mm/yyyy): .....................................
Signed: ........................................................................................
(Signature of authorized official)
Place: ..........................................................................................
Date (dd/mm/yyyy): .....................................................................
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)
*) Delete as appropriate.
598 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
Supplement
to International Air Pollution Prevention Certificate
(IAPP Certificate)
Record of construction and equipment
Notes:
1 This Record shall be permanently attached to the IAPP Certificate. The IAPP Certificate shall be available on board the ship at
all times.
2 The Record shall be at least in English, French or Spanish. If an official language of the issuing country is also used, this shall
prevail in case of a dispute or discrepancy.
3 Entries in boxes shall be made by inserting either a cross (x) for the answer “yes” and “applicable” or a (–) for the answers “no”
and “not applicable” as appropriate.
4 Unless otherwise stated, regulations mentioned in this Record refer to regulations of Annex VI of the Convention and
resolutions or circulars refer to those adopted by the International Maritime Organization.
1 Particulars of ship
1.1 Name of ship ..............................................................................................................................................................................
1.2 IMO number ...............................................................................................................................................................................
1.3 Date on which keel was laid or ship was at a similar stage of construction .............................................................................
1.4 Length (L) # metres ...................................................................................................................................................................
# Completed only in respect of ships constructed on or after 1 January 2016, which are specially designed, and used
solely, for recreational purposes and to which, in accordance with regulation 13.5.2.1, the NOx emission limit as given by
regulation 13.5.1.1 will not apply.
2 Control of emissions from ships
2.1 Ozone-depleting substances (regulation 12)
2.1.1 The following fire-extinguishing systems, other systems and equipment containing ozone-depleting substances, other than
hydro-chlorofluorocarbons, installed before 19 May 2005 may continue in service:
System or equipment Location on board Substance
2.1.2 The following systems containing (HCFCs) installed before 1 January 2020 may continue in service:
System or equipment Location on board Substance
2.2 Nitrogen oxides (NOx) (regulation 13)
2.2.1 The following marine diesel engines installed on this ship comply with the applicable emission limit of regulation 13 in
accordance with the revised NOx Technical Code 2008:
Engine Engine Engine Engine Engine Engine
#1 #2 #3 #4 #5 #6
Manufacturer and model
Serial number
Use
Power output (kW)
Rated speed (rpm)
Date of installation
(dd/mm/yyyy)
Date of major According to Reg. 13.2.2
conversion
(dd/mm/yyyy) According to Reg. 13.2.3
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 599
Engine Engine Engine Engine Engine Engine
#1 #2 #3 #4 #5 #6
Exempted by regulation 13.1.1.2
Tier I Reg.13.3
Tier II Reg.13.4
Tier II Reg. 13.2.2 or 13.5.2
Tier III Reg.13.5.1.1
Approved method exists
Approved method not commercially available
Approved method installed
2.3 Sulphur oxides (SOx) and particulate matter (regulation 14)
2.3.1 When the ship operates within an emission control area specified in regulation 14.3, the ship uses:
.1 fuel oil with a sulphur content that does not exceed the applicable limit value as documented by bunker delivery notes;
or .......................................................................................................................................................................................
.2 an equivalent arrangement approved in accordance with regulation 4.1 as listed in 2.6 ..................................................
2.4 Volatile organic compounds (VOCs) (regulation 15)
2.4.1 The tanker has a vapour collection system installed and approved in accordance with MSC/Circ.585 ................................
2.4.2.1 For a tanker carrying crude oil, there is an approved VOC management plan .......................................................................
2.4.2.2 VOC management plan approval reference: ..............................................................................................................................
2.5 Shipboard incineration (regulation 16)
The ship has an incinerator:
.1 installed on or after 1 January 2000 which complies with resolution MEPC.76(40) as amended ....................................
.2 installed before 1 January 2000 which complies with:
.2.1 resolution MEPC.59(33) ...........................................................................................................................................
.2.2 resolution MEPC.76(40) ............................................................................................................................................
2.6 Equivalents (regulation 4)
The ship has been allowed to use the following fitting, material, appliance or apparatus to be fitted in a ship or other
procedures, alternative fuel oils, or compliance methods used as an alternative to that required by this Annex:
System or equipment Equivalent used Approval reference
This is to certify that this Record is correct in all respects.
Issued at .................................................................................................................................................................................................
(Place of issue of the Record)
(dd/mm/yyyy): ........................................................................ ....................................................................................................
(Date of issue) (Signature of duly authorized official
issuing the Record)
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)
600 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
Appendix II
Test cycles and weighting factors
(Regulation 13)
The following test cycles and weighting factors shall be applied for verification of compliance of marine diesel engines with the
applicable NOx limit in accordance with regulation 13 of this Annex using the test procedure and calculation method as specified in
the revised NOx Technical Code 2008.
.1 For constant-speed marine engines for ship main propulsion, including diesel-electric drive, test cycle E2 shall be applied;
.2 For controllable-pitch propeller sets test cycle E2 shall be applied;
.3 For propeller-law-operated main and propeller-law-operated auxiliary engines the test cycle E3 shall be applied;
.4 For constant-speed auxiliary engines test cycle D2 shall be applied; and
.5 For variable-speed, variable-load auxiliary engines, not included above, test cycle C1 shall be applied.
Test cycle for constant speed main propulsion application
(including diesel-electric drive and all controllable-pitch propeller installations)
Speed 100% 100% 100% 100%
Test cycle type E2 Power 100% 75% 50% 25%
Weighting factor 0.2 0.5 0.15 0.15
Test cycle for propeller-law-operated main and propeller-law-operated auxiliary engine application
Speed 100% 91% 80% 63%
Test cycle type E3 Power 100% 75% 50% 25%
Weighting factor 0.2 0.5 0.15 0.15
Test cycle for constant-speed auxiliary engine application
Speed 100% 100% 100% 100% 100%
Test cycle type D2 Power 100% 75% 50% 25% 10%
Weighting factor 0.05 0.25 0.3 0.3 0.1
Test cycle for variable-speed and -load auxiliary engine application
Speed Rated Intermediate Idle
Test cycle
type C1 Torque 100% 75% 50% 10% 100% 75% 50% 0%
Weighting factor 0.15 0.15 0.15 0.1 0.1 0.1 0.1 0.15
In the case of an engine to be certified in accordance with paragraph 5.1.1 of regulation 13, the specific emission at each
individual mode point shall not exceed the applicable NOx emission limit value by more than 50% except as follows:
.1 The 10% mode point in the D2 test cycle.
.2 The 10% mode point in the C1 test cycle.
.3 The idle mode point in the C1 test cycle.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 601
Appendix III
Criteria and procedures for designation of emission control areas
(Regulation 13.6 and regulation 14.3)
1 Objectives
1.1 The purpose of this appendix is to provide the criteria and procedures to Parties for the formulation and submission of proposals
for the designation of emission control areas and to set forth the factors to be considered in the assessment of such proposals by
the Organization.
1.2 Emissions of NOx, SOx and particulate matter from ocean-going ships contribute to ambient concentrations of air pollution in
cities and coastal areas around the world. Adverse public health and environmental effects associated with air pollution include
premature mortality, cardiopulmonary disease, lung cancer, chronic respiratory ailments, acidification and eutrophication.
1.3 An emission control area should be considered for adoption by the Organization if supported by a demonstrated need to prevent,
reduce, and control emissions of NOx or SOx and particulate matter or all three types of emissions (hereinafter emissions) from
ships.
2 Process for the designation of emission control areas
2.1 A proposal to the Organization for designation of an emission control area for NOx or SOx and particulate matter or all three
types of emissions may be submitted only by Parties. Where two or more Parties have a common interest in a particular area,
they should formulate a coordinated proposal.
2.2 A proposal to designate a given area as an emission control area should be submitted to the Organization in accordance with the
rules and procedures established by the Organization.
3 Criteria for designation of an emission control area
3.1 The proposal shall include:
.1 a clear delineation of the proposed area of application, along with a reference chart on which the area is marked;
.2 the type or types of emission(s) that is or are being proposed for control (i.e. NOx or SOx and particulate matter or all three
types of emissions);
.3 a description of the human populations and environmental areas at risk from the impacts of ship emissions;
.4 an assessment that emissions from ships operating in the proposed area of application are contributing to ambient
concentrations of air pollution or to adverse environmental impacts. Such assessment shall include a description of the
impacts of the relevant emissions on human health and the environment, such as adverse impacts to terrestrial and aquatic
ecosystems, areas of natural productivity, critical habitats, water quality, human health, and areas of cultural and scientific
significance, if applicable. The sources of relevant data including methodologies used shall be identified;
.5 relevant information pertaining to the meteorological conditions in the proposed area of application to the human populations
and environmental areas at risk, in particular prevailing wind patterns, or to topographical, geological, oceanographic,
morphological, or other conditions that contribute to ambient concentrations of air pollution or adverse environmental
impacts;
.6 the nature of the ship traffic in the proposed emission control area, including the patterns and density of such traffic;
.7 a description of the control measures taken by the proposing Party or Parties addressing land-based sources of NOx, SOx
and particulate matter emissions affecting the human populations and environmental areas at risk that are in place and
operating concurrent with the consideration of measures to be adopted in relation to provisions of regulations 13 and 14 of
Annex VI; and
.8 the relative costs of reducing emissions from ships when compared with land-based controls, and the economic impacts on
shipping engaged in international trade.
3.2 The geographical limits of an emission control area will be based on the relevant criteria outlined above, including emissions
and deposition from ships navigating in the proposed area, traffic patterns and density, and wind conditions.
4 Procedures for the assessment and adoption of emission control areas by the organization
4.1 The Organization shall consider each proposal submitted to it by a Party or Parties.
4.2 In assessing the proposal, the Organization shall take into account the criteria which are to be included in each proposal for
adoption as set forth in section 3 above.
4.3 An emission control area shall be designated by means of an amendment to this Annex, considered, adopted and brought into
force in accordance with article 16 of the present Convention.
5 Operation of emission control areas
5.1 Parties which have ships navigating in the area are encouraged to bring to the Organization any concerns regarding the operation
of the area.
602 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
Appendix IV
Type approval and operating limits for shipboard incinerators
(Regulation 16)
1 Ships’ incinerators described in regulation 16.6.1 on board shall possess an IMO Type
Approval Certificate for each incinerator. In order to obtain such certificate, the
incinerator shall be designed and built to an approved standard as described in
regulation 16.6.1. Each model shall be subject to a specified type approval test
operation at the factory or an approved test facility, and under the responsibility of the
Administration, using the following standard fuel/waste specification for the type
approval test for determining whether the incinerator operates within the limits specified
in paragraph 2 of this appendix:
Sludge oil consisting of: 75% sludge oil from heavy fuel oil (HFO);
5% waste lubricating oil; and
20% emulsified water.
Solid waste consisting of: 50% food waste;
50% rubbish containing;
approx. 30% paper,
" 40% cardboard,
" 10% rags,
" 20% plastic
The mixture will have up to 50% moisture
and 7% incombustible solids.
2 Incinerators described in regulation 16.6.1 shall operate within the following limits:
O2 in combustion chamber: 6 – 12%
CO in flue gas maximum average: 200 mg/MJ
Soot number maximum average: Bacharach 3 or
Ringelman 1 (20% opacity) (a higher soot
number is acceptable only during very short
periods such as starting up)
Unburned components in ash residues: Maximum 10% by weight
Combustion chamber flue gas
outlet temperature range: 850 – 1,200°C
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 603
Appendix V
Information to be included in the bunker delivery note
(Regulation 18.5)
Name and IMO Number of receiving ship
Port
Date of commencement of delivery
Name, address, and telephone number of marine fuel oil supplier
Product name(s)
Quantity in metric tons
Density at 15˚C, kg/m3*)
Sulphur content (%m/m)**)
A declaration signed and certified by the fuel oil supplier’s representative that the fuel oil
supplied is in conformity with the applicable paragraph of regulation 14.1 or 14.4 and
regulation 18.3 of this Annex.
*) Fuel oil shall be tested in accordance with ISO 3675:1998 or ISO 12185:1996.
**) Fuel oil shall be tested in accordance with ISO 8754:2003.
604 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
Appendix VI
Fuel verification procedure for MARPOL Annex VI fuel oil samples
(Regulation 18.8.2)
The following procedure shall be used to determine whether the fuel oil delivered to and used on board ships is compliant with the
sulphur limits required by regulation 14 of Annex VI.
1 General Requirements
1.1 The representative fuel oil sample, which is required by paragraph 8.1 of regulation 18 (the “MARPOL sample”) shall be used to
verify the sulphur content of the fuel oil supplied to a ship.
1.2 An Administration, through its competent authority, shall manage the verification procedure.
1.3 The laboratories responsible for the verification procedure set forth in this appendix shall be fully accredited*) for the purpose of
conducting the tests.
2 Verification procedure stage 1
2.1 The MARPOL sample shall be delivered by the competent authority to the laboratory.
2.2 The laboratory shall:
.1 record the details of the seal number and the sample label on the test record;
.2 confirm that the condition of the seal on the MARPOL sample is that it has not been broken; and
.3 reject any MARPOL sample where the seal has been broken.
2.3 If the seal of the MARPOL sample has not been broken, the laboratory shall proceed with the verification procedure and shall:
.1 ensure that the MARPOL sample is thoroughly homogenized;
.2 draw two sub-samples from the MARPOL sample; and
.3 reseal the MARPOL sample and record the new reseal details on the test record.
2.4 The two sub-samples shall be tested in succession, in accordance with the specified test method referred to in appendix V
(second footnote). For the purposes of this verification procedure, the results of the test analysis shall be referred to as “A”
and “B”:
.1 If the results of “A” and “B” are within the repeatability (r) of the test method, the results shall be considered valid.
.2 If the results of “A” and “B” are not within the repeatability (r) of the test method, both results shall be rejected and two new
sub-samples should be taken by the laboratory and analysed. The sample bottle should be resealed in accordance with
paragraph 2.3.3 above after the new sub-samples have been taken.
2.5 If the test results of “A” and “B” are valid, an average of these two results should be calculated thus giving the result referred to
as “X”:
.1 If the result of “X” is equal to or falls below the applicable limit required by Annex VI, the fuel oil shall be deemed to meet the
requirements.
.2 If the result of “X” is greater than the applicable limit required by Annex VI, verification procedure stage 2 should be
conducted; however, if the result of “X” is greater than the specification limit by 0.59R (where R is the reproducibility of the
test method), the fuel oil shall be considered non-compliant and no further testing is necessary.
3 Verification Procedure Stage 2
3.1 If stage 2 of the verification procedure is necessary in accordance with paragraph 2.5.2 above, the competent authority shall send
the MARPOL sample to a second accredited laboratory.
3.2 Upon receiving the MARPOL sample, the laboratory shall:
.1 record the details of the reseal number applied in accordance with 2.3.3 and the sample label on the test record;
.2 draw two sub-samples from the MARPOL sample; and
.3 reseal the MARPOL sample and record the new reseal details on the test record.
3.3 The two sub-samples shall be tested in succession, in accordance with the test method specified in appendix V (second footnote).
For the purposes of this verification procedure, the results of the test analysis shall be referred to as “C” and “D”:
.1 If the results of “C” and “D” are within the repeatability (r) of the test method, the results shall be considered valid.
.2 If the results of “C” and “D” are not within the repeatability (r) of the test method, both results shall be rejected and two new
sub-samples shall be taken by the laboratory and analysed. The sample bottle should be resealed in accordance with
paragraph 3.2.3 after the new sub-samples have been taken.
*) Accreditation is in accordance with ISO 17025 or an equivalent standard.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 605
3.4 If the test results of “C” and “D” are valid, and the results of “A”, “B”, “C”, and “D” are within the reproducibility (R) of the test
method then the laboratory shall average the results, which is referred to as “Y”:
.1 If the result of “Y” is equal to or falls below the applicable limit required by Annex VI, the fuel oil shall be deemed to meet the
requirements.
.2 If the result of “Y” is greater than the applicable limit required by Annex VI, then the fuel oil fails to meet the standards required
by Annex VI.
3.5 If the result of “A”, “B”, “C” and “D” are not within the reproducibility (R) of the test method then the Administration may discard
all of the test results and, at its discretion, repeat the entire testing process.
3.6 The results obtained from the verification procedure are final.
606 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
Appendice I
Modèle de Certificat international de prévention
de la pollution par les moteurs (IAPP)
(Règle 8)
Certificat international de prévention de la pollution de l’atmosphère par les moteurs
Délivré en vertu des dispositions du Protocole de 1997, tel que modifié par la résolution MEPC.176(58) en 2008, modifiant la
Convention internationale de 1973 pour la prévention de la pollution par les navires, telle que modifiée par le Protocole de 1978 y
relatif (ci-après dénommée «la Convention»), au nom du Gouvernement:
.................................................................................................................................................................................................................
(Nom officiel complet du pays)
par............................................................................................................................................................................................................
(Titre officiel complet de la personne ou de l’organisme
compétent autorisé en vertu des dispositions de la Convention)
Caractéristiques du navire*)
Nom du navire .........................................................................................................................................................................................
Numéro ou lettres distinctifs ..................................................................................................................................................................
Port d’immatriculation .............................................................................................................................................................................
Jauge brute .............................................................................................................................................................................................
Numéro OMI+) .........................................................................................................................................................................................
Il est certifié:
1 que le navire a été visité conformément aux dispositions de la règle 5 de l’Annexe VI de la Convention; et
2 qu’à la suite de cette visite, il a été constaté que l’équipement, les systèmes, les aménagements et les matériaux étaient à tous
égards conformes aux prescriptions applicables de l’Annexe VI de la Convention.
Date d’achèvement de la visite sur la base de laquelle le présent Certificat est délivré: ................................................. (jj/mm/aaaa)
Le présent Certificat est valable jusqu’au .......................................................................................... **) sous réserve des visites
prévues à la règle 5 de l’Annexe VI de la Convention.
Délivré à ..................................................................................................................................................................................................
(Lieu de délivrance du Certificat)
Le (jj/mm/aaaa) ...................................................................... .....................................................................................................
(Date de délivrance) (Signature de l’agent dûment
autorisé qui délivre le Certificat)
(Cachet ou tampon, selon le cas, de l’autorité qui délivre le Certificat)
*) Les caractéristiques du navire peuvent aussi être présentées horizontalement dans des cases.
+
) Conformément au Système de numéros OMI d'identification des navires, que l'Organisation a adopté par la résolution A.600(15).
**) Indiquer la date d’expiration fixée par l’Administration conformément à la règle 9.1 de l’Annexe VI de la Convention. Le jour et le mois correspondent
à la date anniversaire telle que définie à la règle 2.3 de l’Annexe VI de la Convention, sauf si cette dernière date est modifiée en application de la
règle 9.8 de l’Annexe VI de la Convention.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 607
Attestation de visites annuelles et intermédiaires
Il est certifié que, lors d’une visite prescrite par la règle 5 de l’Annexe VI de la Convention, il a été constaté que le navire satisfaisait
aux dispositions pertinentes de cette annexe:
Visite annuelle: Signé: .........................................................................................
(Signature de l’agent dûment autorisé)
Lieu:.............................................................................................
Date (jj/mm/aaaa): .......................................................................
(Cachet ou tampon, selon le cas, de l’autorité)
Visite annuelle/intermédiaire*): Signé: .........................................................................................
(Signature de l’agent dûment autorisé)
Lieu: ............................................................................................
Date (jj/mm/aaaa): .......................................................................
(Cachet ou tampon, selon le cas, de l’autorité)
Visite annuelle/intermédiaire*): Signé ...........................................................................................
(Signature de l’agent dûment autorisé)
Lieu: ............................................................................................
Date (jj/mm/aaaa): .......................................................................
(Cachet ou tampon, selon le cas, de l’autorité)
Visite annuelle: Signé: ..........................................................................................
(Signature de l’agent dûment autorisé)
Lieu: ............................................................................................
Date (jj/mm/aaaa): .......................................................................
(Cachet ou tampon, selon le cas, de l’autorité)
*) Rayer la mention inutile.
608 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
Visite annuelle/intermédiaire effectuée conformément à la règle 9.8.3
Il est certifié que lors d’une visite annuelle/intermédiaire*) effectuée conformément à la règle 9.8.3 de l’Annexe VI de la Convention,
il a été constaté que le navire satisfaisait aux dispositions pertinentes de cette annexe:
Signé: ..........................................................................................
(Signature de l’agent dûment autorisé)
Lieu: ............................................................................................
Date (jj/mm/aaaa): .......................................................................
(Cachet ou tampon, selon le cas, de l’autorité)
Visa de prorogation du Certificat s’il est valable pour une durée inférieure à 5 ans, en cas d’application de la règle 9.3
Le navire satisfait aux dispositions pertinentes de la Convention et le présent Certificat, conformément à la règle 9.3 de l’Annexe VI
de la Convention, est accepté comme valable jusqu’au (jj/mm/aaaa) ....................................................................................................
Signé: .........................................................................................
(Signature de l’agent dûment autorisé)
Lieu:.............................................................................................
Date (jj/mm/aaaa): .......................................................................
(Cachet ou tampon, selon le cas, de l’autorité)
Visa de prorogation du Certificat après achèvement de la visite de renouvellement et en cas d’application de la règle 9.4
Le navire satisfait aux dispositions pertinentes de la Convention et le présent Certificat, conformément à la règle 9.4 de l’Annexe VI
de la Convention, est accepté comme valable jusqu’au (jj/mm/aaaa) ...................................................................................................
Signé: .........................................................................................
(Signature de l’agent dûment autorisé)
Lieu:.............................................................................................
Date (jj/mm/aaaa): .......................................................................
(Cachet ou tampon, selon le cas, de l’autorité)
*) Rayer la mention inutile.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 609
Visa de prorogation de la validité du Certificat jusqu’à ce que le navire arrive dans le port de visite ou pour une période de
grâce en cas d’application de la règle 9.5 ou de la règle 9.6
Le présent Certificat, conformément à la règle 9.5 ou à la règle 9.6*) de l’Annexe VI de la Convention, est accepté comme valable
jusqu’au (jj/mm/aaaa) ..............................................................................................................................................................................
Signé: .........................................................................................
(Signature de l’agent dûment autorisé)
Lieu:.............................................................................................
Date (jj/mm/aaaa): .......................................................................
(Cachet ou tampon, selon le cas, de l’autorité)
Visa pour l’avancement de la date anniversaire en cas d’application de la règle 9.8
Conformément à la règle 9.8 de l’Annexe VI de la Convention, la nouvelle date anniversaire est fixée au (jj/mm/aaaa) ......................
Signé: .........................................................................................
(Signature de l’agent dûment autorisé)
Lieu:.............................................................................................
Date (jj/mm/aaaa): .......................................................................
(Cachet ou tampon, selon le cas, de l’autorité)
Conformément à la règle 9.8 de l’Annexe VI de la Convention, la nouvelle date anniversaire est fixée au (jj/mm/aaaa) .......................
Signé: .........................................................................................
(Signature de l’agent dûment autorisé)
Lieu:.............................................................................................
Date (jj/mm/aaaa): .......................................................................
(Cachet ou tampon, selon le cas, de l’autorité)
*) Rayer la mention inutile.
610 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
Supplément
au Certificat international de prévention de la pollution de l’atmosphère
(Certificat IAPP)
Fiche de construction et d’équipement
Notes:
1 La présente fiche doit être jointe d’une manière permanente au Certificat IAPP. Le Certificat IAPP doit se trouver en
permanence à bord du navire.
2 La fiche doit être rédigée en anglais, en français ou en espagnol, au moins. Si elle est établie aussi dans une langue officielle
du pays qui la délivre, c’est cette version qui fait foi en cas de différend ou de divergence.
3 Pour répondre aux questions, insérer dans les cases le symbole (x) lorsque la réponse est «oui» ou «applicable» et le symbole
(–) lorsque la réponse est «non» ou «non applicable», selon le cas.
4 Sauf indication contraire, les règles mentionnées dans la présente fiche sont les règles de l’Annexe VI de la Convention et les
résolutions ou circulaires sont celles qui ont été adoptées par l’Organisation maritime internationale.
1 Caractéristiques du navire
1.1 Nom du navire ............................................................................................................................................................................
1.2 Numéro OMI ...............................................................................................................................................................................
1.3 Date à laquelle la quille a été posée ou à laquelle la construction du navire se trouvait à un stade équivalent ........................
1.4 Longueur (L) #, en mètres .........................................................................................................................................................
# À indiquer uniquement pour les navires construits le 1er janvier 2016 ou après cette date qui sont conçus expressément
pour être utilisés à des fins récréatives et sont utilisés uniquement à ces fins et auxquels, en vertu de la règle 13.5.2.1, les
limites d’émission de NOx spécifiées à la règle 13.5.1.1 ne s’appliqueront pas.
2 Contrôle des émissions provenant des navires
2.1 Substances qui appauvrissent la couche d’ozone (règle 12)
2.1.1 Les dispositifs d’extinction de l’incendie, autres systèmes et matériel ci-après qui contiennent des substances qui
appauvrissent la couche d’ozone, autres que des hydrochlorofluorocarbones (HCFC), et ont été installés avant le 19 mai
2005 peuvent rester en service:
Dispositif/matériel Emplacement à bord Substance
2.1.2 Les dispositifs ci-après qui contiennent des hydrochlorofluorocarbones (HCFC) et ont été installés avant le 1er janvier 2020
peuvent rester en service:
Dispositif/matériel Emplacement à bord Substance
2.2 Oxydes d’azote (NOx) (règle 13)
2.2.1 Les moteurs diesel marins ci-après installés à bord de ce navire respectent la limite d’émission de la règle 13 qui leur est ap-
plicable conformément au texte révisé du Code technique sur les NOx, 2008:
Moteur Moteur Moteur Moteur Moteur Moteur
#1 #2 #3 #4 #5 #6
Fabricant et modèle
Numéro de série
Utilisation
Puissance de sortie (kW)
Régime nominal (tr/min)
Date d’installation
(jj/mm/aaaa)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 611
Moteur Moteur Moteur Moteur Moteur Moteur
#1 #2 #3 #4 #5 #6
Date de la Conformément à la
transformation règle 13.2.2
importante Conformément à la
(jj/mm/aaaa) règle 13.2.3
Exempté en vertu de la règle 13.1.1.2
Niveau I Règle 13.3
Niveau II Règle 13.4
Niveau II Règle 13.2.2 ou 13.5.2
Niveau III Règle 13.5.1.1
Il existe une méthode approuvée
Méthode approuvée non disponible dans le commerce
Méthode approuvée installée
2.3 Oxydes de soufre (SOx) et particules (règle 14)
2.3.1 Lorsqu’il est exploité à l’intérieur d’une zone de contrôle des émissions de SOx spécifiée à la règle 14.3, le navire utilise:
.1 un fuel-oil dont la teneur en soufre ne dépasse pas la valeur limite applicable, telle qu’attestée par les notes de livraison
de soutes; ou......................................................................................................................................................................
.2 un arrangement équivalent approuvé conformément à la règle 4.1, tel qu’indiqué au paragraphe 2.6 ...........................
2.4 Composés organiques volatils (COV) (règle 15)
2.4.1 Le navire-citerne dispose d’un collecteur de vapeurs installé et approuvé conformément à la circulaire
MSC/Circ.585 .........................................................................................................................................................................
2.4.2.1 Les navires-citernes qui transportent du pétrole brut possèdent un plan de gestion des COV .............................................
2.4.2.2 Référence de l’approbation du plan de gestion des COV: ........................................................................................................
2.5 Incinération à bord (règle 16)
Le navire a un incinérateur:
.1 qui a été installé le 1er janvier 2000 ou après cette date qui satisfait aux dispositions de la résolution MEPC.76(40), telle
que modifiée ....................................................................................................................................................................
.2 qui a été installé avant le 1er janvier 2000 et satisfait:
.2.1 aux dispositions de la résolution MEPC.59(33) ........................................................................................................
.2.2 aux dispositions de la résolution MEPC.76(40) ........................................................................................................
2.6 Équivalents (règle 4)
Le navire a été autorisé à utiliser à bord les installations, matériaux, dispositifs ou appareils ou autres procédures, fuel-oils
de substitution ou méthodes visant au respect des dispositions qui sont indiqués ci-dessous en remplacement de ceux qui
sont prescrits par la présente Annexe:
Dispositif/matériel Équivalent utilisé Référence de l’approbation
Il est certifié que la présente fiche est correcte à tous égards.
Délivrée à ................................................................................................................................................................................................
(Lieu de délivrance de la fiche)
Le (jj/mm/aaaa) ...................................................................... .....................................................................................................
(Date de délivrance) (Signature du fonctionnaire dûment
autorisé qui délivre la fiche)
(Cachet ou tampon, selon le cas, de l’autorité)
612 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
Appendice II
Cycles d’essai et coefficients de pondération
(Règle 13)
Les cycles d’essai et coefficients de pondération ci-après doivent être appliqués aux fins de vérifier que les moteurs diesel marins ne
dépassent pas la limite d’émission de NOx qui leur est applicable en vertu de la règle 13 de la présente Annexe au moyen de la
procédure d’essai et de la méthode de calcul qui sont décrites dans le texte révisé du Code technique sur les NOx, 2008:
.1 pour les moteurs marins à vitesse constante assurant la propulsion principale du navire, y compris la transmission diesel-
électrique, le cycle d’essai E2 doit être appliqué;
.2 pour les installations à hélice à pas variable, le cycle d’essai E2 doit être appliqué;
.3 pour les moteurs principaux et auxiliaires adaptés à l’hélice, le cycle d’essai E3 doit être appliqué;
.4 pour les moteurs auxiliaires à vitesse constante, le cycle d’essai D2 doit être appliqué; et
.5 pour les moteurs auxiliaires à vitesse variable, à charge variable, qui n’appartiennent pas aux catégories ci-dessus, le cycle
d’essai C1 doit être appliqué.
Cycle d’essai pour les systèmes de propulsion principale à vitesse constante (y compris la transmission diesel-électrique et toutes les
installations à hélice à pas variable)
Vitesse 100 % 100 % 100 % 100 %
Cycle d’essai du type E2 Puissance 100 % 75 % 50 % 25 %
Coefficient de pondération 0,2 0,5 0,15 0,15
Cycle d’essai pour les moteurs principaux et auxiliaires adaptés à l’hélice
Vitesse 100 % 91 % 80 % 63 %
Cycle d’essai du type E3 Puissance 100 % 75 % 50 % 25 %
Coefficient de pondération 0,2 0,5 0,15 0,15
Cycle d’essai pour les moteurs auxiliaires à vitesse constante
Vitesse 100 % 100 % 100 % 100 % 100 %
Cycle d’essai du type D2 Puissance 100 % 75 % 50 % 25 % 10 %
Coefficient de pondération 0,05 0,25 0,3 0,3 0,1
Cycle d’essai pour les moteurs auxiliaires à vitesse variable, à charge variable
Vitesse Vitesse nominale Vitesse intermédiaire Ralenti
Cycle d’essai
du type C1 Couple % 100 % 75 % 50 % 10 % 100 % 75 % 50 % 0%
Coefficient de pondération 0,15 0,15 0,15 0,1 0,1 0,1 0,1 0,15
Lorsqu’un moteur doit être certifié conformément aux dispositions du paragraphe 5.1.1 de la règle 13, l’émission spécifique à chaque
point de mode particulier ne doit pas dépasser la limite applicable d’émission de NOx de plus de 50 %, excepté dans les cas suivants:
.1 le point de mode 10 % dans le cycle d’essai D2;
.2 le point de mode 10 % dans le cycle d’essai C1;
.3 le point de mode au ralenti dans le cycle d’essai C1.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 613
Appendice III
Critères et procédures pour la désignation de zones de contrôle des émissions
(Règle 13.6 et règle 14.3)
1 Objectifs
1.1 Le présent appendice a pour objet de fournir aux Parties les critères et procédures qui leur permettent de formuler et de
soumettre des propositions pour la désignation de zones de contrôle des émissions et de présenter les éléments que
l’Organisation doit prendre en considération lors de l’évaluation de ces propositions.
1.2 Les émissions de NOx, de SOx et de particules provenant des navires de mer contribuent à la pollution locale de l’atmosphère
dans les villes et zones côtières du monde. Les effets préjudiciables de la pollution de l’atmosphère pour la santé de l’homme
et l’environnement sont notamment une mortalité précoce, des maladies cardio-pulmonaires, le cancer des poumons, des
affections respiratoires chroniques, l’acidification et l’eutrophisation.
1.3 L’Organisation devrait envisager d’adopter une zone de contrôle des émissions si la preuve lui est fournie qu’il est nécessaire d’y
prévenir, réduire et contrôler les émissions de NOx ou les émissions de SOx et de particules ou les trois types d’émissions
(ci-après dénommées émissions) provenant des navires.
2 Procédure pour la désignation de zones de contrôle des émissions
2.1 Seules les Parties peuvent soumettre à l’Organisation une proposition visant à désigner une zone de contrôle des émissions de
SOx et de particules ou des émissions de NOx ou des trois types d’émissions. Lorsque deux Parties ou davantage ont des
intérêts communs dans une zone particulière, elles devraient formuler une proposition coordonnée.
2.2 Toute proposition visant à désigner une zone donnée comme zone de contrôle des émissions devrait être soumise à
l’Organisation conformément aux règles et procédures établies par celle-ci.
3 Critères pour la désignation d’une zone de contrôle des émissions
3.1 La proposition doit comprendre:
.1 une délimitation précise de la zone qu’il est proposé de désigner, assortie d’une carte de référence sur laquelle cette zone
est indiquée;
.2 le ou les types d’émissions qu’il est proposé de contrôler (à savoir, NOx ou SOx et particules ou les trois types d’émissions);
.3 une description des populations et des zones de l’environnement qui sont susceptibles d’être affectées par les émissions des
navires;
.4 une évaluation qui montre que les émissions provenant des navires exploités dans la zone proposée contribuent à la
pollution locale de l’atmosphère ou aux effets préjudiciables pour l’environnement. Cette évaluation doit comprendre une
description des effets que les émissions en question ont sur la santé de l’homme et l’environnement, tels que les effets
préjudiciables pour les écosystèmes terrestres et aquatiques, les zones de productivité naturelle, les habitats critiques, la
qualité de l’eau, la santé de l’homme et les zones importantes sur les plans culturel et scientifique, s’il y a lieu. Les sources
des données pertinentes, y compris les méthodes utilisées, doivent être mentionnées;
.5 tout renseignement utile au sujet des conditions météorologiques de la zone proposée qui sont importantes pour les
populations et les zones de l’environnement menacées, en particulier les caractéristiques des vents dominants, ou au sujet
des conditions topographiques, géologiques, océanographiques, morphologiques ou autres qui contribuent à la pollution
locale de l’atmosphère ou aux effets préjudiciables pour l’environnement;
.6 la nature du trafic maritime dans la zone où il est proposé de contrôler les émissions, y compris les courants de circulation
et la densité du trafic;
.7 une description des mesures de contrôle que la ou les Parties soumettant la proposition ont prises pour remédier aux
émissions de NOx, SOx et de particules provenant de sources à terre affectant les populations et les zones de l’environne-
ment menacées et qui sont en place et déjà appliquées, ainsi que de celles qu’il est envisagé d’adopter en application des
règles 13 et 14 de l’Annexe VI; et
.8 les coûts relatifs des mesures visant à réduire les émissions provenant des navires par rapport à ceux des mesures de
contrôle à terre et les conséquences que ces mesures auraient, sur le plan économique, pour les navires qui effectuent des
voyages internationaux.
3.2 Les limites géographiques d’une zone de contrôle des émissions seront établies sur la base des critères pertinents énoncés
ci-dessus, y compris les émissions et les retombées provenant des navires qui naviguent dans la zone proposée, les courants
de circulation et la densité du trafic, ainsi que les caractéristiques des vents dominants.
4 Procédures d’évaluation et d’adoption par l’organisation de zones de contrôle des émissions
4.1 L’Organisation doit examiner chaque proposition qui lui est soumise par une ou plusieurs Parties.
4.2 Lorsqu’elle évalue la proposition, l’Organisation doit tenir compte des critères qui doivent être inclus dans chaque proposition
qui lui est soumise pour adoption et qui sont énoncés dans la section 3 ci-dessus.
4.3 Une zone de contrôle des émissions doit être désignée comme telle par le biais d’un amendement à la présente Annexe qui est
examiné, adopté et mis en vigueur conformément à l’article 16 de la présente Convention.
5 Fonctionnement des zones de contrôle des émissions
5.1 Les Parties dont des navires naviguent dans la zone sont encouragées à faire part à l’Organisation de toutes les préoccupations
qu’elles pourraient avoir au sujet du fonctionnement de la zone.
614 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
Appendice IV
Approbation par type et limites d’exploitation des incinérateurs de bord
(Règle 16)
1 Chaque incinérateur de bord décrit à la règle 16.6.1 qui se trouve à bord d’un navire
doit obtenir un certificat OMI d’approbation par type. Pour obtenir un tel certificat,
l’incinérateur doit être conçu et construit conformément à une norme approuvée, telle
que décrite à la règle 16.6.1. Il faut soumettre chaque modèle, à l’usine ou dans un
établissement d’essai agréé, à un essai de fonctionnement spécifié pour l’approbation
par type, sous la responsabilité de l’Administration, en appliquant la spécification
normalisée combustible/déchets ci-après pour déterminer si l’incinérateur fonctionne
dans les limites spécifiées au paragraphe 2 du présent appendice:
Boues d’hydrocarbures composées de : 75 % de boues de fuel-oil lourd;
5 % d’huiles de graissage usées; et
20 % d’eau émulsifiée.
Déchets solides composés de: 50 % de déchets alimentaires;
50 % d’ordures contenant
approximativement:
30 % de papier,
40 % de carton,
10 % de chiffons,
20 % de matières
plastiques.
Ce mélange aura jusqu’à 50 % d’eau et 7 %
de solides incombustibles.
2 Les incinérateurs décrits à la règle 16.6.1 doivent fonctionner dans les limites indiquées
ci-dessous:
Proportion de O2 dans la chambre
de combustion: 6 – 12 %
Quantité maximale de CO dans les gaz
de combustion (moyenne): 200 mg/MJ
Indice de suie maximal (moyenne): Bacharach 3 ou
Ringelman 1 (opacité de 20 %) (un indice de
suie plus élevé n’est acceptable que pendant
de très brèves périodes, par exemple pen-
dant le démarrage)
Éléments non brûlés dans les cendres
résiduelles: Maximum: 10 % en poids
Plage de températures des gaz à
la sortie de la chambre de combustion: 850 – 1 200°C.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 615
Appendice V
Renseignements devant figurer dans la note de livraison de soutes
(Règle 18.5)
Nom et numéro OMI du navire destinataire
Port
Date à laquelle la livraison commence
Nom, adresse et numéro de téléphone du fournisseur du fuel-oil pour moteurs marins
Nom(s) du produit
Quantité en tonnes métriques
Densité à 15°C, en kg/m3*)
Teneur en soufre (% m/m)**)
Déclaration signée par le représentant du fournisseur du fuel-oil et attestant que le fuel-oil
livré est conforme au paragraphe applicable de la règle 14.1 ou 14.4 et de la règle 18.3 de
la présente Annexe.
*) Le fuel-oil doit être mis à l’essai conformément à la norme ISO 3675:1998 ou ISO 12185:1996.
**) Le fuel-oil doit être mis à l’essai conformément à la norme ISO 8754:2003.
616 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
Appendice VI
Procédure de vérification du combustile applicable
aux échantillons de fuel-oil prescrits par l’Annexe VI de MARPOL
(Règle 18.8.2)
Il faut appliquer la procédure ci-après pour déterminer si le fuel-oil livré et utilisé à bord des navires respecte les teneurs limites en
soufre prescrites par la règle 14 de l’Annexe VI.
1 Prescriptions générales
1.1 Il faut utiliser l’échantillon représentatif de fuel-oil qui est prescrit au paragraphe 8.1 de la règle 18 (l’«échantillon MARPOL»)
pour vérifier la teneur en soufre du fuel-oil livré à un navire.
1.2 Par l’intermédiaire de son autorité compétente, l’Administration gère la procédure de vérification.
1.3 Les laboratoires chargés de la procédure de vérification énoncée dans le présent appendice doivent être pleinement agréés*) pour
appliquer la ou des méthodes d’essai.
2 Procédure de vérification – Étape 1
2.1 L’échantillon MARPOL devrait être livré au laboratoire par l’autorité compétente.
2.2 Le laboratoire:
.1 consigne dans le procès-verbal d’essai les détails du numéro du scellé et de l’étiquette de l’échantillon;
.2 confirme que le scellé apposé sur l’échantillon MARPOL est intact; et
.3 rejette tout échantillon MARPOL dont le scellé a été rompu.
2.3 Si le scellé de l’échantillon MARPOL est intact, le laboratoire entame la procédure de vérification et:
.1 s’assure que l’échantillon MARPOL est parfaitement homogénéisé;
.2 prélève deux sous-échantillons de l’échantillon MARPOL; et
.3 rescelle l’échantillon MARPOL et consigne les détails du nouveau scellé dans le procès-verbal d’essai.
2.4 Les deux sous-échantillons doivent être mis à l’essai successivement, conformément à la méthode d’essai mentionnée à
l’appendice V (deuxième note de bas de page). Aux fins de cette procédure de vérification, les résultats des analyses sont
désignés par les lettres «A» et «B».
.1 Si les résultats de «A» et de «B» se situent dans l’intervalle de répétabilité (r) de la méthode d’essai, ils sont considérés
comme valables.
.2 Si les résultats de «A» et de «B» ne se situent pas dans l’intervalle de répétabilité (r) de la méthode d’essai, ils sont rejetés et
deux nouveaux sous-échantillons sont prélevés par le laboratoire et sont analysés. Le flacon à échantillon devrait être
rescellé conformément aux dispositions du paragraphe 2.3.3 ci-dessus après que les nouveaux sous-échantillons ont été
prélevés.
2.5 Si les résultats d’essai de «A» et de «B» sont valables, il faudrait faire la moyenne de ces deux résultats pour obtenir le résultat
désigné par «X».
.1 Si le résultat de «X» est inférieur ou égal à la limite applicable prescrite par l’Annexe VI, le fuel-oil est jugé comme
satisfaisant aux prescriptions.
.2 Si le résultat de «X» est supérieur à la limite applicable prescrite par l’Annexe VI, il faudrait procéder à l’étape 2 de la
procédure de vérification; toutefois, si le résultat de «X» dépasse la limite spécifiée de 0,59R (où R est la reproductibilité de
la méthode d’essai), le fuel-oil est considéré comme non conforme et il n’est pas nécessaire de poursuivre les essais.
3 Procédure de vérification – Étape 2
3.1 Si l’étape 2 de la procédure de vérification s’impose en vertu du paragraphe 2.5.2 ci-dessus, l’autorité compétente envoie
l’échantillon MARPOL à un deuxième laboratoire agréé.
3.2 À la réception de l’échantillon MARPOL, le laboratoire:
.1 consigne les détails du numéro du scellé et de l’étiquette de l’échantillon dans le procès-verbal d’essai;
.2 prélève deux sous-échantillons de l’échantillon MARPOL; et
.3 rescelle l’échantillon MARPOL et consigne les détails du nouveau scellé dans le procès-verbal d’essai.
3.3 Les deux sous-échantillons devraient être mis à l’essai successivement, conformément à la méthode d’essai mentionnée à
l’appendice V (deuxième note de bas de page). Aux fins de cette procédure de vérification, les résultats des analyses sont
désignés par les lettres «C» et «D».
.1 Si les résultats de «C» et de «D» se situent dans l’intervalle de répétabilité (r) de la méthode d’essai, ils sont considérés
comme valables.
.2 Si les résultats de «C» et de «D» ne se situent pas dans l’intervalle de répétabilité (r) de la méthode d’essai, ils sont rejetés
et deux nouveaux sous-échantillons sont prélevés par le laboratoire et sont analysés. Le flacon à échantillon devrait être
rescellé conformément aux dispositions du paragraphe 3.2.3 ci-dessus après que les nouveaux sous-échantillons ont été
prélevés.
*) L’agrément se fait conformément à la norme ISO 17025 ou à une norme équivalente.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 617
3.4 Si les résultats de «C» et de «D» sont valables et que les résultats de «A», «B», «C» et «D» se situent dans l’intervalle de
reproductibilité (R) de la méthode d’essai, le laboratoire fait la moyenne de ces résultats, qui est désignée par la lettre «Y».
.1 Si le résultat de «Y» est inférieur ou égal à la limite applicable prescrite par l’Annexe VI, le fuel-oil est jugé comme
satisfaisant aux prescriptions.
.2 Si le résultat de «Y» est supérieur à la limite applicable prescrite par l’Annexe VI, le fuel-oil ne satisfait pas aux normes
prescrites par l’Annexe VI.
3.5 Si les résultats de «A», «B», «C» et «D» ne se situent pas dans l’intervalle de reproductibilité (R) de la méthode d’essai,
l’Administration peut rejeter tous les résultats des essais et, si elle le juge opportun, recommencer la procédure complète de mise
à l’essai.
3.6 Les résultats de la procédure de vérification sont définitifs.
618 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
Anhang I
Muster eines Internationalen Zeugnisses
über die Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe
(IAPP-Zeugnis)
(Regel 8)
Internationales Zeugnis über die Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe
Ausgestellt nach dem 2008 mit Entschließung MEPC.176(58) geänderten Protokoll von 1997 zur Änderung des Internationalen
Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu
diesem Übereinkommen (im Folgenden als „Übereinkommen“ bezeichnet) im Namen der Regierung
.................................................................................................................................................................................................................
(vollständige Bezeichnung des Staates)
durch .......................................................................................................................................................................................................
(vollständige amtliche Bezeichnung der nach dem Übereinkommen
ermächtigten zuständigen Person oder Stelle)
Angaben zum Schiff*)
Name des Schiffes...................................................................................................................................................................................
Unterscheidungssignal ............................................................................................................................................................................
Heimathafen ............................................................................................................................................................................................
Bruttoraumzahl ........................................................................................................................................................................................
IMO-Nummer+) ........................................................................................................................................................................................
Hiermit wird bescheinigt, dass
1. das Schiff nach Anlage VI Regel 5 des Übereinkommens besichtigt worden ist und
2. die Besichtigung ergeben hat, dass Ausrüstung, Systeme, Einrichtungen, allgemeine Anordnung und Werkstoffe in jeder Hinsicht
den anwendbaren Vorschriften der Anlage VI des Übereinkommens entsprechen.
Tag des Abschlusses der Besichtigung, auf der dieses Zeugnis beruht: ............................. (TT/MM/JJJJ)
Dieses Zeugnis gilt bis zum ................................................**) vorbehaltlich der Besichtigungen nach Anlage VI Regel 5 des Über-
einkommens.
Ausgestellt in ..........................................................................................................................................................................................
(Ort der Ausstellung des Zeugnisses)
(TT/MM/JJJJ): ........................................................................ ....................................................................................................
(Datum der Ausstellung) (Unterschrift des ermächtigten Bediensteten,
der das Zeugnis ausstellt)
(Siegel bzw. Stempel der Stelle)
*) Die Angaben zum Schiff können auch waagerecht in Kästchen angeordnet werden.
+
) Nach Maßgabe des von der Organisation mit Entschließung A.600(15) angenommenen IMO-Schiffsidentifikationsnummern-Systems.
**) Hier ist das von der Verwaltung nach Anlage VI Regel 9 Absatz 1 des Übereinkommens festgesetzte Datum des Ablaufs einzutragen. Tag und Monat
entsprechen dem Jahresdatum entsprechend der Begriffsbestimmung in Anlage VI Regel 2 Absatz 3 des Übereinkommens, sofern dieses Datum
nicht nach Anlage VI Regel 9 Absatz 8 des Übereinkommens geändert worden ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 619
Bestätigung der jährlichen Besichtigungen und Zwischenbesichtigungen
Hiermit wird bescheinigt, dass bei einer nach Anlage VI Regel 5 des Übereinkommens erforderlichen Besichtigung festgestellt
wurde, dass das Schiff den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens entspricht.
Jährliche Besichtigung: Gezeichnet: .................................................................................
(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)
Ort: ..............................................................................................
Datum (TT/MM/JJJJ): .................................................................
(Siegel bzw. Stempel der Stelle)
Jährliche Besichtigung/ Gezeichnet: .................................................................................
Zwischenbesichtigung*): (Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)
Ort: ..............................................................................................
Datum (TT/MM/JJJJ): .................................................................
(Siegel bzw. Stempel der Stelle)
Jährliche Besichtigung/ Gezeichnet: ................................................................................
Zwischenbesichtigung*): (Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)
Ort: .............................................................................................
Datum (TT/MM/JJJJ): .................................................................
(Siegel bzw. Stempel der Stelle)
Jährliche Besichtigung: Gezeichnet: .................................................................................
(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)
Ort: ..............................................................................................
Datum (TT/MM/JJJJ): .................................................................
(Siegel bzw. Stempel der Stelle)
*) Nichtzutreffendes streichen
620 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
Jährliche Besichtigung/Zwischenbesichtigung nach Regel 9 Absatz 8.3
Hiermit wird bescheinigt, dass bei einer jährlichen Besichtigung/Zwischenbesichtigung*) nach Anlage VI Regel 9 Absatz 8.3 des Über-
einkommens festgestellt wurde, dass das Schiff den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens entspricht.
Gezeichnet: .................................................................................
(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)
Ort: ..............................................................................................
Datum (TT/MM/JJJJ): .................................................................
(Siegel bzw. Stempel der Stelle)
Bestätigung der Verlängerung des Zeugnisses nach Regel 9 Absatz 3 bei einer Geltungsdauer von weniger als 5 Jahren
Das Schiff entspricht den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens; dieses Zeugnis wird nach Anlage VI Regel 9 Absatz 3
dieses Übereinkommens bis zum (TT/MM/JJJJ) ............................................. als gültig anerkannt.
Gezeichnet: .................................................................................
(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)
Ort: ..............................................................................................
Datum (TT/MM/JJJJ): .................................................................
(Siegel bzw. Stempel der Stelle)
Bestätigung gemäß Regel 9 Absatz 4 nach Abschluss der Erneuerungsbesichtigung
Das Schiff entspricht den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens; dieses Zeugnis wird nach Anlage VI Regel 9 Absatz 4
des Übereinkommens bis zum (TT/MM/JJJJ) ............................................. als gültig anerkannt.
Gezeichnet: .................................................................................
(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)
Ort: ..............................................................................................
Datum (TT/MM/JJJJ): .................................................................
(Siegel bzw. Stempel der Stelle)
*) Nichtzutreffendes streichen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 621
Bestätigung der Verlängerung der Geltungsdauer des Zeugnisses bis zur Ankunft des Schiffes im Besichtigungshafen bezie-
hungsweise um eine Nachfrist in Fällen der Anwendung der Regel 9 Absatz 5 oder 6
Dieses Zeugnis wird nach Anlage IV Regel 9 Absatz 5 oder 6*) des Übereinkommens bis zum (TT/MM/JJJJ) ......................................
als gültig anerkannt.
Gezeichnet: .................................................................................
(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)
Ort: ..............................................................................................
Datum (TT/MM/JJJJ): .................................................................
(Siegel bzw. Stempel der Stelle)
Bestätigung der Verschiebung des Jahresdatums in Anwendung der Regel 9 Absatz 8
Nach Anlage VI Regel 9 Absatz 8 des Übereinkommens wird das neue Jahresdatum festgelegt auf den (TT/MM/JJJJ) .....................
Gezeichnet: .................................................................................
(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)
Ort: ..............................................................................................
Datum (TT/MM/JJJJ): .................................................................
(Siegel bzw. Stempel der Stelle)
Nach Anlage VI Regel 9 Absatz 8 des Übereinkommens wird das neue Jahresdatum festgelegt auf den (TT/MM/JJJJ) ....................
Gezeichnet: .................................................................................
(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)
Ort: ..............................................................................................
Datum (TT/MM/JJJJ): .................................................................
(Siegel bzw. Stempel der Stelle)
*) Nichtzutreffendes streichen
622 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
Nachtrag
zum Internationalen Zeugnis über die Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe
(IAPP-Zeugnis)
Bericht über Bau und Ausrüstung
Anmerkungen:
1 Dieser Bericht ist mit dem IAPP-Zeugnis fest zu verbinden. Das IAPP-Zeugnis muss jederzeit an Bord des Schiffes verfügbar sein.
2 Der Bericht muss mindestens in englischer, französischer oder spanischer Sprache abgefasst sein. Wird auch eine Amtsspra-
che des ausstellenden Staates verwendet, so ist diese im Fall einer Streitigkeit oder Unstimmigkeit maßgebend.
3 Ein in ein Kästchen eingetragenes Kreuz (x) bedeutet „ja“ oder „zutreffend“; ein Strich (–) bedeutet „nein“ oder „nicht zutref-
fend“.
4 Sofern nicht etwas anderes angegeben ist, beziehen sich die in diesem Bericht erwähnten Regeln auf die Regeln der Anlage VI
des Übereinkommens, und die Entschließungen und Rundschreiben beziehen sich auf die von der Internationalen Seeschiff-
fahrts-Organisation beschlossenen Entschließungen oder Rundschreiben.
1 Angaben zum Schiff
1.1 Name des Schiffes ....................................................................................................................................................................
1.2 IMO-Nummer ............................................................................................................................................................................
1.3 Datum, an dem der Kiel gelegt wurde oder das Schiff sich in einem entsprechenden Bauzustand befand ............................
1.4 Länge des Schiffes (L) # in Meter .............................................................................................................................................
# Braucht nur für am oder nach dem 1. Januar 2016 gebaute Schiffe ausgefüllt zu werden, die eigens für Erholungszwecke
entworfen worden sind und ausschließlich dafür verwendet werden und für die nach Regel 13 Absatz 5.2.1 der in Regel 13
Absatz 5.1.1 genannte Stickoxid-Emissionsgrenzwert nicht gilt.
2 Überwachung der Emissionen aus Schiffen
2.1 Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (Regel 12)
2.1.1 Die nachstehend aufgeführten Feuerlöschsysteme, sonstigen Systeme und Ausrüstungsgegenstände, die Stoffe enthalten,
die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, aber keine teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe sind, dürfen, wenn sie
vor dem 19. Mai 2005 eingebaut worden sind, weiterhin einsatzbereit gehalten werden:
Systeme oder
Standort an Bord Stoff
Ausrüstungsgegenstände
2.1.2 Die nachstehend aufgeführten Systeme, die teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthalten, dürfen, wenn sie vor
dem 1. Januar 2020 eingebaut worden sind, weiterhin einsatzbereit gehalten werden:
Systeme oder
Standort an Bord Stoff
Ausrüstungsgegenstände
2.2 Stickoxide (NOx) (Regel 13)
2.2.1 Die nachstehend aufgeführten auf diesem Schiff eingebauten Schiffsdieselmotoren halten den jeweils geltenden Emissions-
grenzwert der Regel 13 nach Maßgabe der revidierten Technischen NOx-Vorschrift 2008 ein:
Motor Motor Motor Motor Motor Motor
Nr. 1 Nr. 2 Nr. 3 Nr. 4 Nr. 5 Nr. 6
Hersteller und Typenbezeichnung
Seriennummer
Verwendungszweck
Antriebsleistung (kW)
Nenndrehzahl (min-1)
Datum des Einbaus
(TT/MM/JJJJ)
Datum eines größeren Umbaus im Sinne
der Regel 13 Absatz 2.2
(TT/MM/JJJJ)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 623
Motor Motor Motor Motor Motor Motor
Nr. 1 Nr. 2 Nr. 3 Nr. 4 Nr. 5 Nr. 6
Datum eines größeren Umbaus im Sinne
der Regel 13 Absatz 2.3
(TT/MM/JJJJ)
Befreit nach Regel 13 Absatz 1.1.2
Stufe I (Regel 13 Absatz 3)
Stufe II (Regel 13 Absatz 4)
Stufe II (Regel 13 Absatz 2.2 oder 13 Absatz 5.2)
Stufe III (Regel 13 Absatz 5.1.1)
Zugelassenes Verfahren steht zur Verfügung
Zugelassenes Verfahren nicht auf dem Markt erhältlich
Zugelassenes Verfahren angewandt
2.3 Schwefeloxide (SOx) und Partikelmasse (Regel 14)
2.3.1 Beim Betrieb des Schiffes in einem Emissions-Überwachungsgebiet im Sinne der Regel 14 Absatz 3 verwendet das Schiff
.1 ölhaltigen Brennstoff, der laut Nachweis anhand von Bunkerlieferbescheinigungen einen Schwefelgehalt hat, der den ein-
schlägigen Grenzwert nicht überschreitet, oder ................................................................................................................
.2 einen nach Regel 4 Absatz 1 zugelassenen gleichwertigen Ersatz entsprechend der Zusammenstellung in
Absatz 2.6 ..........................................................................................................................................................................
2.4 Flüchtige organische Verbindungen (Regel 15)
2.4.1 Das Tankschiff hat ein nach Maßgabe des MSC-Rundschreibens MSC/Circ.585 eingebautes und zugelassenes Sammel-
und Rückführungssystem für gasförmige Emissionen. ..........................................................................................................
2.4.2.1 Im Falle eines Tankschiffs, das Rohöl befördert, liegt ein Plan für den Umgang mit flüchtigen organischen Verbindungen
vor. ..........................................................................................................................................................................................
2.4.2.2 Zulassungsnummer des Plans für den Umgang mit flüchtigen organischen Verbindungen:
..................................................................................................................................................................................................
2.5 Verbrennung an Bord (Regel 16)
Das Schiff verfügt über eine Verbrennungsanlage,
.1 die am oder nach dem 1. Januar 2000 eingebaut worden ist und der Entschließung MEPC.76(40) in ihrer jeweils gelten-
den Fassung entspricht ...................................................................................................................................................
.2 die vor dem 1. Januar 2000 eingebaut worden ist und
.2.1 Entschließung MEPC.59(33) entspricht ...................................................................................................................
.2.2 Entschließung MEPC.76(40) entspricht ....................................................................................................................
2.6 Gleichwertiger Ersatz (Regel 4)
Dem Schiff ist gestattet worden, dass als Ersatz für die in dieser Anlage vorgeschriebenen Einrichtungen, Werkstoffe, Vor-
richtungen oder Geräte die nachstehend aufgeführten eingebaut und verwendet werden und dass die nachstehend auf-
geführten Verfahren, alternativen ölhaltigen Brennstoffe und Methoden zur Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften
angewandt werden:
Systeme oder
verwendeter gleichwertiger Ersatz Zulassungsnummer
Ausrüstungsgegenstände
Hiermit wird bescheinigt, dass dieser Bericht in jeder Hinsicht zutreffend ist.
Ausgefertigt in .........................................................................................................................................................................................
(Ort der Ausfertigung des Berichts)
(TT/MM/JJJJ): ........................................................................ ....................................................................................................
(Datum der Ausfertigung) (Unterschrift des ermächtigten Bediensteten,
der den Bericht ausfertigt)
(Siegel bzw. Stempel der Stelle)
624 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
Anhang II
Prüfzyklen und Wichtungsfaktoren
(Regel 13)
Die nachstehenden Prüfzyklen und Wichtungsfaktoren sind anzuwenden, um unter Verwendung der in der revidierten Technischen
NOx-Vorschrift 2008 dargestellten Prüf- und Berechnungsverfahren festzustellen, ob Schiffsdieselmotoren den für sie zutreffenden
Grenzwert für NOx-Emissionen nach Regel 13 einhalten.
.1 Bei Schiffsmotoren mit konstanter Drehzahl für den Hauptantrieb von Schiffen (auch bei dieselelektrischem Antrieb) ist Prüf-
zyklus E2 anzuwenden.
.2 Bei Verstellpropeller-Anlagen ist Prüfzyklus E2 anzuwenden.
.3 Bei Haupt- und Hilfsmotoren mit Propellercharakteristik ist Prüfzyklus E3 anzuwenden.
.4 Bei Hilfsmotoren mit konstanter Drehzahl ist Prüfzyklus D2 anzuwenden.
.5 Bei Hilfsmotoren mit variabler Drehzahl und variabler Last, die keiner der genannten Kategorien angehören, ist Prüfzyklus C1
anzuwenden.
Prüfzyklus für Hauptantriebe mit konstanter Drehzahl (auch bei dieselelektrischem Antrieb und Verstellpropeller-Anlagen)
Drehzahl 100 % 100 % 100 % 100 %
Prüfzyklus E2 Leistung 100 % 75 % 50 % 25 %
Wichtungsfaktor 0,2 0,5 0,15 0,15
Prüfzyklus für Haupt- und Hilfsmotoren mit Propellercharakteristik
Drehzahl 100 % 91 % 80 % 63 %
Prüfzyklus E3 Leistung 100 % 75 % 50 % 25 %
Wichtungsfaktor 0,2 0,5 0,15 0,15
Prüfzyklus für Hilfsmotoren mit konstanter Drehzahl
Drehzahl 100 % 100 % 100 % 100 % 100 %
Prüfzyklus D2 Leistung 100 % 75 % 50 % 25 % 10 %
Wichtungsfaktor 0,05 0,25 0,3 0,3 0,1
Prüfzyklus für Hilfsmotoren mit variabler Drehzahl und variabler Last
Drehzahl Nenndrehzahl mittlere Drehzahl Leerlauf
Prüfzyklus C1 Drehmoment 100 % 75 % 50 % 10 % 100 % 75 % 50% 0%
Wichtungsfaktor 0,15 0,15 0,15 0,1 0,1 0,1 0,1 0,15
Soll ein Motor nach Maßgabe der Regel 13 Absatz 5.1.1 zugelassen werden, so darf die für den jeweiligen Messpunkt spezifische
Emission außer in den nachstehend genannten Fällen den jeweils zutreffenden Grenzwert für NOx-Emissionen nicht um mehr als
50 % überschreiten:
.1 bei der Motorleistungsstufe „10 %“ im Prüfzyklus D2;
.2 bei der Motorleistungsstufe „10 %“ im Prüfzyklus C1;
.3 bei der Motorleistungsstufe „Leerlauf“ im Prüfzyklus C1.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 625
Anhang III
Kriterien und Verfahren
für die Festlegung von Emissions-Überwachungsgebieten
(Regel 13 Absatz 6 und Regel 14 Absatz 3)
1 Ziele
1.1 Dieser Anhang dient dazu, den Vertragsparteien Kriterien und Verfahren für das Ausarbeiten und Unterbreiten von Vorschlägen
für die Festlegung von Emissions-Überwachungsgebieten an die Hand zu geben und die Faktoren darzustellen, die von der
Organisation bei der Beurteilung solcher Vorschläge zu berücksichtigen sind.
1.2 Die von seegehenden Schiffen ausgehenden Emissionen von NOx, SOx und Partikelmasse tragen zum Schadstoffgehalt der Luft
in Städten und Küstengebieten überall auf der Welt bei. Zu den mit der Luftverunreinigung einhergehenden schädlichen
Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und die Umwelt zählen unter anderem vorzeitige Sterblichkeit, Herz-Kreislauf-
Krankheiten, Lungenkrebs, chronische Atembeschwerden, Versauerung und Eutrophierung.
1.3 Die Festlegung eines Emissions-Überwachungsgebiets soll von der Organisation in Erwägung gezogen werden, wenn die
Notwendigkeit nachgewiesen ist, die von Schiffen ausgehenden Emissionen von NOx oder SOx und Partikelmasse oder alle drei
Emissionsarten (im Folgenden als „Emissionen“ bezeichnet) zu verhindern, zu verringern und zu überwachen.
2 Verfahren für die Festlegung von Emissions-Überwachungsgebieten
2.1 Ein Vorschlag für die Festlegung eines Überwachungsgebiets für die Emissionen von NOx oder SOx und Partikelmasse oder für alle
drei Emissionsarten kann der Organisation nur von Vertragsparteien unterbreitet werden. Haben zwei oder mehr Vertragsparteien
ein gemeinsames Interesse an einem bestimmten Gebiet, so sollen sie einen untereinander abgestimmten Vorschlag ausarbeiten.
2.2 Ein Vorschlag für die Festlegung eines bestimmten Gebiets als Emissions-Überwachungsgebiet soll der Organisation unter
Beachtung der von der Organisation festgelegten Regeln und Verfahren unterbreitet werden.
3 Kriterien für die Festlegung eines Emissions-Überwachungsgebiets
3.1 Der Vorschlag muss Folgendes enthalten:
.1 eine deutliche graphische Darstellung des vorgeschlagenen Gebiets samt einer Seekarte, auf der das Gebiet eingezeichnet ist;
.2 die Emissionsart oder -arten, die in die Überwachung einbezogen werden sollen, also NOx oder SOx oder Partikelmasse
oder alle drei Emissionsarten;
.3 eine Darstellung der durch die Auswirkungen der von Schiffen ausgehenden Emissionen gefährdeten Bevölkerung und
Umweltbereiche;
.4 eine Beurteilung, inwieweit die Emissionen, die von in dem vorgeschlagenen Gebiet betriebenen Schiffen ausgehen, zum
Schadstoffgehalt der Luft oder zu sonstigen schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt beitragen. In dieser Beurteilung sind,
soweit jeweils zutreffend, die Auswirkungen der betreffenden Emissionen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt
darzustellen, wie zum Beispiel schädliche Auswirkungen auf Ökosysteme an Land und im Wasser, auf Gebiete natürlicher
Fruchtbarkeit, auf gefährdete Lebensräume, auf die Wasserqualität, auf die menschliche Gesundheit sowie auf kulturell und
wissenschaftlich bedeutsame Gebiete. Dabei sind die Quellen für die einschlägigen Daten sowie die benutzten wissenschaft-
lichen Verfahren anzugeben;
.5 sachdienliche Angaben zu den meteorologischen Verhältnissen in dem vorgeschlagenen Gebiet, soweit sich diese Verhält-
nisse auf die gefährdete Bevölkerung und die gefährdeten Umweltbereiche auswirken, insbesondere vorherrschende Wind-
muster sowie zu den topographischen, geologischen, ozeanographischen, morphologischen oder sonstigen Verhältnissen,
die zum Schadstoffgehalt der Luft oder zu sonstigen schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt beitragen;
.6 die Art des Schiffsverkehrs in dem vorgeschlagenen Emissions-Überwachungsgebiet, einschließlich des Verlaufs der Schiff-
fahrtsrouten und der Verkehrsdichte;
.7 eine Darstellung der von der vorschlagenden Vertragspartei beziehungsweise den vorschlagenden Vertragsparteien getrof-
fenen Überwachungsmaßnahmen bezüglich landseitiger Emissionsquellen von NOx, SOx und Partikelmasse mit Auswirkun-
gen auf die gefährdete Bevölkerung und die gefährdeten Umweltbereiche, die bereits eingerichtet sind und durchgeführt
werden, sowie der Maßnahmen, die im Zusammenhang mit den Regeln 13 und 14 beschlossen werden sollen;
.8 die relativen Kosten der Verringerung der von Schiffen ausgehenden Emissionen im Vergleich zu landseitigen Überwachungs-
maßnahmen sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die internationale Handelsschifffahrt.
3.2 Die geographischen Grenzen eines Emissions-Überwachungsgebiets bestimmen sich nach den oben genannten Kriterien,
einschließlich der Emissionen und Ablagerungen, die von den in dem vorgeschlagenen Gebiet verkehrenden Schiffen ausge-
hen, des Verlaufs der Schifffahrtsrouten, der Verkehrsdichte und der Windverhältnisse.
4 Verfahren für die Beurteilung und Beschlussfassung betreffend Vorschläge zur Festlegung von Emissions-Über-
wachungsgebieten durch die Organisation
4.1 Die Organisation prüft jeden Vorschlag, der ihr von einer oder mehreren Vertragsparteien unterbreitet wird.
4.2 Bei der Beurteilung des Vorschlags berücksichtigt die Organisation die in Abschnitt 3 niedergelegten Kriterien, die in jedem
Vorschlag enthalten sein müssen.
4.3 Die Festlegung eines Emissions-Überwachungsgebiets erfolgt durch eine Änderung dieser Anlage, die nach Artikel 16 des
Übereinkommens geprüft, beschlossen und in Kraft gesetzt worden ist.
5 Funktionsweise von Emissions-Überwachungsgebieten
5.1 Vertragsparteien, deren Schiffe in dem Gebiet verkehren, werden aufgefordert, der Organisation etwaige Bedenken gegen die
Funktionsweise des Gebiets mitzuteilen.
626 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
Anhang IV
Baumusterzulassung
und Betriebsbedingungen für bordseitige Verbrennungsanlagen
(Regel 16)
1 Die in Regel 16 Absatz 6.1 beschriebenen bordseitigen Verbrennungsanlagen müssen
eine für die einzelnen Verbrennungsanlagen ausgestellte IMO-Baumusterzulassung
besitzen. Voraussetzung für die Erteilung einer solchen Zulassung ist, dass die Ver-
brennungsanlage in Entwurf und Bauart einer in Regel 16 Absatz 6.1 beschriebenen
zugelassenen Norm entspricht. Jedes Baumuster ist an seiner Fertigungsstätte oder
in einer anerkannten Prüfstelle unter der Verantwortung der Verwaltung einem auf das
jeweilige Baumuster zugeschnittenen Baumusterzulassungs-Probebetrieb zu unterzie-
hen; dabei ist für die Feststellung, ob die Verbrennungsanlage unter den in Absatz 2
festgelegten Betriebsbedingungen arbeitet, die nachstehende Normspezifikation für
Brennstoff und Abfall zugrunde zu legen:
Zusammensetzung von Ölschlamm: 75 % HFO-Ölschlamm
5 % Schmierölrückstände
20 % emulgiertes Wasser
Zusammensetzung von festem Abfall: 50 % Nahrungsmittelabfälle
50 % Restmüll,
der sich wie folgt zusammensetzt:
etwa 30 % Papier
etwa 40 % Pappe
etwa 10 % Lumpen
etwa 20 % Kunststoffe
Das Abfallgemisch darf einen Feuchtigkeits-
gehalt von bis zu 50 % und einen Anteil an
nicht verbrennbaren festen Stoffen von bis zu
7 % aufweisen.
2 Die in Regel 16 Absatz 6.1 beschriebenen Verbrennungsanlagen müssen unter den
nachstehend dargestellten Bedingungen betrieben werden:
Sauerstoffgehalt in der Brennkammer: 6 bis 12 %
maximaler Kohlenmonoxidgehalt
im Abgas (Durchschnitt): 200 mg/MJ
maximale Rußzahl (Durchschnitt): Bacharach 3 oder
Ringelmann 1 (20 % Trübung)
(Eine höhere Rußzahl ist nur für ganz kurze
Zeitabschnitte zulässig, beispielsweise beim
Beginn des Verbrennungsvorgangs.)
unverbrannte Bestandteile
als Rückstandsasche: maximal 10 % nach dem Gewicht
Temperaturbereich an der Austritts-
öffnung für den Verbrennungsabluft-
strom: 850 °C bis 1 200 °C
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 627
Anhang V
Obligatorische Angaben in der Bunkerlieferbescheinigung
(Regel 18 Absatz 5)
Name und IMO-Nummer des belieferten Schiffes
Hafen
Datum des Beginns der Lieferung
Name, Anschrift und Telefonnummer des Lieferanten des ölhaltigen Brennstoffs
Bezeichnung der (des) gelieferten Produkte(s)
Liefermenge in metrischen Tonnen
Dichte bei 15 °C in kg/m3*)
Schwefelgehalt (% m/m)**)
Vom Vertreter des Lieferanten des ölhaltigen Brennstoffs unterschriebene Erklärung, in der
bestätigt wird, dass der gelieferte ölhaltige Brennstoff der jeweils zutreffenden Bestimmung
der Regel 14 Absatz 1 oder 4 und der Regel 18 Absatz 3 entspricht.
*) Ölhaltiger Brennstoff muss nach der Norm ISO 3675:1998 oder ISO 12185:1996 geprüft sein.
**) Ölhaltiger Brennstoff muss nach der Norm ISO 8754:2003 geprüft sein.
628 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
Anhang VI
Brennstoffüberprüfungsverfahren für Proben von ölhaltigem
Brennstoff im Sinne der Anlage VI von MARPOL
(Regel 18 Absatz 8.2)
Um festzustellen, ob der angelieferte und an Bord des Schiffes verwendete ölhaltige Brennstoff die nach Regel 14 vorgeschriebenen
Schwefel-Grenzwerte einhält, ist das nachstehende Verfahren anzuwenden.
1 Allgemeine Vorschriften
1.1 Zur Feststellung des Schwefelgehalts des an ein Schiff gelieferten ölhaltigen Brennstoffs ist die nach Regel 18 Absatz 8.1
vorgeschriebene typische Probe des ölhaltigen Brennstoffs („MARPOL-Probe“) zu verwenden.
1.2 Eine Verwaltung führt das Überprüfungsverfahren mittels ihrer zuständigen Behörde durch.
1.3 Die für die Durchführung des in diesem Anhang niedergelegten Überprüfungsverfahrens zuständigen Labors müssen in vollem
Umfang für die Durchführung der Prüfungen akkreditiert sein*).
2 Phase 1 des Überprüfungsverfahrens
2.1 Die zuständige Behörde liefert die MARPOL-Probe an das Labor.
2.2 Das Labor geht wie folgt vor:
.1 Es vermerkt im Prüfbericht die Angaben der Siegelnummer und des Probenetiketts;
.2 es bestätigt, dass das Siegel auf der MARPOL-Probe nicht erbrochen war;
.3 es weist jede MARPOL-Probe zurück, deren Siegel erbrochen war.
2.3 Ist das Siegel der MARPOL-Probe nicht erbrochen, so fährt das Labor mit dem Überprüfungsverfahren fort und
.1 stellt sicher, dass die MARPOL-Probe gründlich homogenisiert ist;
.2 zieht zwei Teilproben aus der MARPOL-Probe;
.3 versiegelt die MARPOL-Probe erneut und vermerkt im Prüfbericht die Angaben auf dem neuen Siegel.
2.4 Die beiden Teilproben sind nacheinander nach Maßgabe des in Anhang V (zweite Fußnote) bezeichneten Prüfverfahrens zu
prüfen. Für die Zwecke dieses Überprüfungsverfahrens werden die Ergebnisse der Prüfanalyse als Ergebnisse „A“ und „B“ be-
zeichnet.
.1 Liegen die Ergebnisse „A“ und „B“ innerhalb der Wiederholbarkeitsmarge (r) des Prüfverfahrens, so werden die Ergebnisse
als gültig betrachtet.
.2 Liegen die Ergebnisse „A“ und „B“ nicht innerhalb der Wiederholbarkeitsmarge (r) des Prüfverfahrens, so bleiben die Ergeb-
nisse unberücksichtigt, und es werden vom Labor zwei neue Teilproben entnommen und analysiert. Nachdem diese neuen
Teilproben entnommen worden sind, soll die Probenflasche entsprechend Absatz 2.3.3 erneut versiegelt werden.
2.5 Sind die Ergebnisse „A“ und „B“ gültig, so wird aus diesen beiden Ergebnissen der Mittelwert berechnet; das so ermittelte
Ergebnis wird als Ergebnis „X“ bezeichnet.
.1 Entspricht das Ergebnis „X“ dem nach Anlage VI vorgeschriebenen Grenzwert oder liegt es darunter, so gilt der betreffende
ölhaltige Brennstoff als vorschriftsmäßig.
.2 Liegt das Ergebnis „X“ über dem nach Anlage VI vorgeschriebenen Grenzwert, so soll Phase 2 des Überprüfungsverfahrens
durchgeführt werden; liegt das Ergebnis „X“ jedoch um 0,59 R über dem Spezifikationsgrenzwert (wobei R den Repro-
duzierbarkeitswert des Prüfverfahrens bezeichnet), so wird der ölhaltige Brennstoff als unvorschriftsmäßig betrachtet und
keine weitere Prüfung vorgenommen.
3 Phase 2 des Überprüfungsverfahrens
3.1 Wird nach Absatz 2.5.2 Phase 2 des Überprüfungsverfahrens notwendig, so sendet die zuständige Behörde die MARPOL-Pro-
be an ein zweites akkreditiertes Labor.
3.2 Nach Eingang der MARPOL-Probe geht das Labor wie folgt vor:
.1 Es vermerkt im Prüfberichtsbogen die Nummer auf dem bei der Neuversiegelung nach Absatz 2.3.3 angebrachten Siegel
und die Angaben auf dem Probenetikett;
.2 es zieht zwei Teilproben aus der MARPOL-Probe;
.3 es versiegelt die MARPOL-Probe erneut und vermerkt im Prüfberichtsbogen die Angaben auf dem neuen Siegel.
3.3 Die beiden Teilproben sind nacheinander nach Maßgabe des in Anhang V (zweite Fußnote) bezeichneten Prüfverfahrens zu
prüfen. Für die Zwecke dieses Überprüfungsverfahrens werden die Ergebnisse der Prüfanalyse als Ergebnisse „C“ und „D“ be-
zeichnet.
.1 Liegen die Ergebnisse „C“ und „D“ innerhalb der Wiederholbarkeitsmarge (r) des Prüfverfahrens, so werden die Ergebnisse
als gültig betrachtet.
.2 Liegen die Ergebnisse „C“ und „D“ nicht innerhalb der Wiederholbarkeitsmarge (r) des Prüfverfahrens, so bleiben die Ergeb-
nisse unberücksichtigt, und es werden vom Labor zwei neue Teilproben entnommen und analysiert. Nachdem diese neuen
Teilproben entnommen worden sind, soll die Probenflasche entsprechend Absatz 3.2.3 erneut versiegelt werden.
*) Die Akkreditierung erfolgt nach der Norm ISO 17025 oder einer gleichwertigen Norm.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 629
3.4 Sind die Ergebnisse „C“ und „D“ gültig und liegen die Ergebnisse „A“, „B“, „C“ und „D“ innerhalb des Reproduzierbarkeits-
werts (R) des Prüfverfahrens, so berechnet das Labor aus diesen vier Ergebnissen den Mittelwert; das so ermittelte Ergebnis
wird als Ergebnis „Y“ bezeichnet.
.1 Entspricht das Ergebnis „Y“ dem nach Anlage VI vorgeschriebenen Grenzwert oder liegt es darüber, so gilt der betreffende
ölhaltige Brennstoff als vorschriftsmäßig.
.2 Liegt das Ergebnis „Y“ über dem nach Anlage VI vorgeschriebenen Grenzwert, so erfüllt der betreffende ölhaltige Brennstoff
die nach Anlage VI vorgeschriebenen Normen nicht.
3.5 Liegen die Ergebnisse „A“, „B“, „C“ und „D“ nicht innerhalb des Reproduzierbarkeitswerts (R) des Prüfverfahrens, so kann die
Verwaltung alle Prüfergebnisse verwerfen und nach ihrem Ermessen den gesamten Prüfvorgang wiederholen.
3.6 Die aus dem Überprüfungsverfahren gewonnenen Ergebnisse sind endgültig.
630 B undes ges etzblatt J ahrgang 2010 Teil II Nr. 16, aus gegeben zu B onn am 30. J uni 2010
Bekanntmachung
des deutsch-ivorischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
u
Vom 19. April 2010
Das in Abidjan/Côte d’Ivoire am 6. April 2010 unter-
zeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland und der Regierung der Republik
Côte l’Ivoire über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 ist
nach seinem Artikel 5
am 6. April 2010
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 19. April 2010
Bundesministerium
fu
ür wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Julia Kaiser
Abkommen
zwis chen der R egierung der B undes republik Deuts chland
und der R egierung der R epublik C ôte d’Ivoire
über Finanzielle Zus ammenarbeit 2008
Die R egierung der B undes republik Deuts chland beiden R egierungen gemeins am aus zuwählenden E mpfängern,
von der K reditans talt für Wiederaufbau (K fW) Finanzierungs -
und
beiträge in Höhe von insgesamt 11 000 000,– E UR (in Worten: elf
die R egierung der R epublik C ôte d’Ivoire – Millionen E uro) für die folgenden Vorhaben zu erhalten:
im G eis t der bes tehenden freunds chaftlichen B eziehungen a) „Familienplanung und HIV-/Aids -Verhütung III“ bis zu
zwis chen der B undes republik Deuts chland und der R epublik 8 000 000,– E UR (in Worten: acht Millionen E uro);
C ôte d’Ivoire, b) „Taï-Nationalpark/S ektorprogramm Fors t II“ bis zu
3 000 000,– E UR (in Worten: drei Millionen E uro),
im Wunsch, diese freundschaftlichen B eziehungen durch part-
ners chaftlic he Finanzielle Zus ammenarbeit zu fes tigen und zu wenn nach P rüfung die Förderungs würdigkeit dies er Vorhaben
vertiefen, fes tges tellt worden is t.
(2) Die in Abs atz 1 bezeichneten Vorhaben können im E inver-
im B ewus s ts ein, das s die Aufrechterhaltung dies er B eziehun- nehmen zwis chen der R egierung der B undes republik Deuts ch-
gen die G rundlage dies es Abkommens is t, land und der R egierung der R epublik C ôte d’Ivoire durch
andere Vorhaben ers etzt werden.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen E ntwicklung in
der R epublik C ôte d’Ivoire beizutragen, (3) Falls die R egierung der B undes republik Deuts c hland es
der R egierung der R epublik C ôte d’Ivoire zu einem späteren Zeit-
unter B ezugnahme auf die Verbalnote Nr. 165/08 vom punkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung
5. Dezember 2008 der B ots chaft der B undes republik Deuts ch- der in Abs atz 1 genannten Vorhaben oder für notwendige
land in Abidjan über die Zus age der Mittel – B egleitmaßnahmen zur Durchführung und B etreuung der in
Abs atz 1 genannten Vorhaben von der K fW zu erhalten, findet
s ind wie folgt übereingekommen: dies es Abkommen Anwendung.
Artik el 1 Artik el 2
(1) Die R egierung der B undesrepublik Deutschland ermöglicht (1) Die Verwendung der in Artikel 1 Abs atz 1 genannten
es der R egierung der R epublik C ôte d’Ivoire oder anderen, von B eträge, die B edingungen, zu denen s ie zur Verfügung ges tellt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 631
werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung
zwischen der KfW und den Empfängern der Finanzierungs- der in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Verträge in der Republik Côte
beiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik d’Ivoire erhoben werden.
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
(2) Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge Artikel 4
entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach
dem Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge ge- Die Regierung der Republik Côte d’Ivoire überlässt bei den
schlossen wurden. Für diese Beträge endet die Frist mit Ablauf sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden
des 31. Dezember 2016. Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luft-
verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
(3) Die Regierung der Republik Côte d’Ivoire, soweit sie nicht kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
selbst Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der
Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und
schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegen- erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs-
über der KfW garantieren.
unternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Artikel 3
Artikel 5
Die Regierung der Republik Côte d’Ivoire stellt die KfW von
sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Abidjan am 6. April 2010 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Keller
Für die Regierung der Republik Côte d’Ivoire
Charles Koffi Diby
Bekanntmachung
des deutsch-peruanischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 28. April 2010
Das in Lima am 25. Juli 2006 unterzeichnete Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Peru über
Finanzielle Zusammenarbeit 2005 ist nach seinem Arti-
kel 5
am 25. Juli 2006
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 28. April 2010
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Dorothea Groth
632 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Peru
über Finanzielle Zusammenarbeit 2005
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland von bis zu 39 000 000,– EUR (in Worten: neununddreißig Mil-
lionen Euro)
und
die Regierung der Republik Peru – zu erhalten, wenn nach Prüfung die entwicklungspolitische För-
derungswürdigkeit der Vorhaben festgestellt worden ist und die
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen gute Kreditwürdigkeit der Republik Peru weiterhin gegeben ist
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik und die Regierung der Republik Peru eine Staatsgarantie
Peru, gewährt, sofern sie nicht selbst Kreditnehmer wird. Die Vor-
haben können nicht durch andere Vorhaben ersetzt werden.
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch (3) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und licht es der Regierung der Republik Peru oder einem anderen,
zu vertiefen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Darle-
hensnehmer darüber hinaus für das Vorhaben „Programm zur
im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Unterstützung des peruanischen Dezentralisierungsprozesses II“
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, ein vergünstigtes Darlehen der KfW, das im Rahmen der öffent-
lichen Entwicklungszusammenarbeit gewährt wird, von bis zu
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
12 000 000,– EUR (in Worten: zwölf Millionen Euro) zu erhalten,
in der Republik Peru beizutragen,
wenn nach Prüfung die entwicklungspolitische Förderungswür-
unter Bezugnahme auf die Zusage der Botschaft der Bundes- digkeit des Vorhabens festgestellt worden ist und die gute Kre-
republik Deutschland (Verbalnote Nr. 0893/2005) vom 15. Dezem- ditwürdigkeit der Republik Peru weiterhin gegeben ist und die
ber 2005 – Regierung der Republik Peru eine Staatsgarantie gewährt,
sofern sie nicht selbst Kreditnehmer wird. Das Vorhaben kann
sind wie folgt übereingekommen: nicht durch andere Vorhaben ersetzt werden.
(4) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
Artikel 1 men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Peru durch andere Vorhaben
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
ersetzt werden.
licht es der Regierung der Republik Peru oder anderen, von bei-
den Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, (5) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für das Vorhaben der Regierung der Republik Peru zu einem späteren Zeitpunkt
„Kleinbewässerungsprogramm Apurimac“ ein Darlehen von ins- ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur
gesamt 5 000 000,– EUR (in Worten: fünf Millionen Euro) zu Vorbereitung der in Absatz 1 genannten Vorhaben oder weitere
erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieses Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur
Vorhabens festgestellt worden ist. Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 genannten Vor-
haben von der KfW zu erhalten, findet dieses Abkommen
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
Anwendung.
licht es der Regierung der Republik Peru oder einem anderen,
von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Dar-
lehensnehmer darüber hinaus Artikel 2
1. für das Vorhaben „Programm zur Unterstützung des pe- (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
ruanischen Dezentralisierungsprozesses III“ ein Verbunddar- Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden,
lehen der KfW, das im Rahmen der öffentlichen Entwick- sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi-
lungszusammenarbeit gewährt wird, von bis zu 18 000 000,– schen der KfW und den Empfängern der Darlehen zu schließen-
EUR (in Worten: achtzehn Millionen Euro) sowie den Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland gel-
tenden Rechtsvorschriften unterliegen.
2. für das Vorhaben „Sektorreformprogramm Siedlungswas-
serwirtschaft“ ein Verbunddarlehen der KfW, das im Rahmen (2) Die Zusage des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrages
der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit gewährt wird, entfällt, soweit nicht innerhalb von acht Jahren nach dem Zusa-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 633
gejahr die entsprechenden Darlehensverträge geschlossen wur- Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung der in
den. Für diese Beträge endet die Frist mit Ablauf des Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Verträge in der Republik Peru er-
31. Dezember 2013. hoben werden.
(3) Die Regierung der Republik Peru, soweit sie nicht selbst Artikel 4
Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der KfW alle Zahlungen in
Die Regierung der Republik Peru überlässt bei den sich aus
Euro in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer
der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Per-
aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantie-
sonen und Gütern im See- beziehungsweise Land- und Luftver-
ren.
kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
(4) Die Regierung der Republik Peru, soweit sie nicht Emp- kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
fänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige Rückzah- berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der
lungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließen- Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren,
den Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber der und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver-
KfW garantieren. kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Artikel 3 Artikel 5
Die Regierung der Republik Peru stellt die KfW von sämt- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
lichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Kraft.
Geschehen zu Lima am 25. Juli 2006 in zwei Urschriften, jede
in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dieter Lamlé
Für die Regierung der Republik Peru
Oscar Maúrtua Romaña
634 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
Bekanntmachung
über das Außerkrafttreten
des Übereinkommens Nr. 45
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Beschäftigung von Frauen
bei Untertagearbeiten in Bergwerken jeder Art
Vom 29. April 2010
Das Übereinkommen Nr. 45 der Internationalen Arbeits-
organisation vom 21. Juni 1935 über die Beschäftigung
von Frauen bei Untertagearbeiten in Bergwerken jeder Art
(BGBl. 1954 II S. 624, 625) ist am 25. April 2008 von der
Bundesrepublik Deutschland gekündigt worden. Es ist
daher nach seinem Artikel 7 Absatz 2 für die
Bundesrepublik Deutschland am 25. April 2009
außer Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die
Bekanntmachung vom 7. März 1996 (BGBl. II S. 392).
Berlin, den 29. April 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
D r. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls auf Grund von Artikel K.3
des Vertrags über die Europäische Union
betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen
in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich
sowie die Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Transportmittels
in das Übereinkommen
Vom 29. April 2010
Das Protokoll vom 12. März 1999 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über
die Europäische Union betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von
Erträgen in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie
im Zollbereich sowie die Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Transport-
mittels (BGBl. 2004 II S. 386, 401) wird nach seinem Artikel 4 Absatz 4 für
Malta am 15. Juni 2010
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
27. Juni 2008 (BGBl. II S. 790).
Berlin, den 29. April 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
D r. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
634 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
Bekanntmachung
über das Außerkrafttreten
des Übereinkommens Nr. 45
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Beschäftigung von Frauen
bei Untertagearbeiten in Bergwerken jeder Art
Vom 29. April 2010
Das Übereinkommen Nr. 45 der Internationalen Arbeits-
organisation vom 21. Juni 1935 über die Beschäftigung
von Frauen bei Untertagearbeiten in Bergwerken jeder Art
(BGBl. 1954 II S. 624, 625) ist am 25. April 2008 von der
Bundesrepublik Deutschland gekündigt worden. Es ist
daher nach seinem Artikel 7 Absatz 2 für die
Bundesrepublik Deutschland am 25. April 2009
außer Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die
Bekanntmachung vom 7. März 1996 (BGBl. II S. 392).
Berlin, den 29. April 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
D r. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls auf Grund von Artikel K.3
des Vertrags über die Europäische Union
betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen
in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich
sowie die Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Transportmittels
in das Übereinkommen
Vom 29. April 2010
Das Protokoll vom 12. März 1999 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über
die Europäische Union betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von
Erträgen in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie
im Zollbereich sowie die Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Transport-
mittels (BGBl. 2004 II S. 386, 401) wird nach seinem Artikel 4 Absatz 4 für
Malta am 15. Juni 2010
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
27. Juni 2008 (BGBl. II S. 790).
Berlin, den 29. April 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
D r. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 635
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls von 1984 zum Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die
Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung
von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP)
Vom 29. April 2010
I.
Das Protokoll vom 28. September 1984 zum Übereinkommen von 1979 über
weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige
Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und
Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in
Europa (EMEP) – BGBl. 1988 II S. 421, 422 – wird nach seinem Artikel 10
Absatz 2 für
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am 8. Juni 2010
in Kraft treten.
II.
M o n t e n e g r o hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 23. Ok-
tober 2006 notifiziert, dass es sich als einer der R e c h t s n a c h f o l g e r von
Serbien und Montenegro mit Wirkung vom 3. Juni 2006, dem Tag seiner
Unabhängigkeitserklärung, als durch das Protokoll gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
29. Januar 2004 (BGBl. II S. 185).
Berlin, den 29. April 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
636 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls von 1985 zu dem Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend die Verringerung von Schwefelemissionen
oder ihres grenzüberschreitenden Flusses
um mindestens 30 vom Hundert
Vom 29. April 2010
Das Protokoll vom 8. Juli 1985 zu dem Übereinkommen von 1979 über weit-
räumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung
von Schwefelemissionen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses um mindes-
tens 30 vom Hundert (BGBl. 1986 II S. 1116, 1117) ist nach seinem Artikel 11
Absatz 2 für
Albanien am 14. September 2009
in Kraft getreten.
Das Protokoll wird für
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am 8. Juni 2010
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
31. Mai 2007 (BGBl. II S. 850).
Berlin, den 29. April 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls von 1988 zu dem Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden
oder ihres grenzüberschreitenden Flusses
Vom 29. April 2010
Das Protokoll vom 31. Oktober 1988 zu dem Übereinkommen von 1979 über
weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämp-
fung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden
Flusses (BGBl. 1990 II S. 1278, 1279) wird nach seinem Artikel 15 Absatz 2 für
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am 8. Juni 2010
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
10. August 2009 (BGBl. II S. 1125).
Berlin, den 29. April 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
636 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls von 1985 zu dem Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend die Verringerung von Schwefelemissionen
oder ihres grenzüberschreitenden Flusses
um mindestens 30 vom Hundert
Vom 29. April 2010
Das Protokoll vom 8. Juli 1985 zu dem Übereinkommen von 1979 über weit-
räumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung
von Schwefelemissionen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses um mindes-
tens 30 vom Hundert (BGBl. 1986 II S. 1116, 1117) ist nach seinem Artikel 11
Absatz 2 für
Albanien am 14. September 2009
in Kraft getreten.
Das Protokoll wird für
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am 8. Juni 2010
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
31. Mai 2007 (BGBl. II S. 850).
Berlin, den 29. April 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls von 1988 zu dem Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden
oder ihres grenzüberschreitenden Flusses
Vom 29. April 2010
Das Protokoll vom 31. Oktober 1988 zu dem Übereinkommen von 1979 über
weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämp-
fung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden
Flusses (BGBl. 1990 II S. 1278, 1279) wird nach seinem Artikel 15 Absatz 2 für
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am 8. Juni 2010
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
10. August 2009 (BGBl. II S. 1125).
Berlin, den 29. April 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 637
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls von 1991 zu dem Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend die Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen
oder ihres grenzüberschreitenden Flusses
Vom 29. April 2010
Das Protokoll vom 19. November 1991 zu dem Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die
Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder ihres
grenzüberschreitenden Flusses (BGBl. 1994 II S. 2358, 2359) wird nach seinem
Artikel 16 Absatz 2 für
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am 8. Juni 2010
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
3. Juni 2008 (BGBl. II S. 723).
Berlin, den 29. April 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls von 1994 zu dem Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen
Vom 29. April 2010
Das Protokoll vom 13. Juni 1994 zu dem Übereinkommen von 1979 über weit-
räumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Ver-
ringerung von Schwefelemissionen (BGBl. 1998 II S. 130, 131) wird nach seinem
Artikel 15 Absatz 2 für
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am 8. Juni 2010
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
26. Mai 2008 (BGBl. II S. 682).
Berlin, den 29. April 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 637
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls von 1991 zu dem Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend die Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen
oder ihres grenzüberschreitenden Flusses
Vom 29. April 2010
Das Protokoll vom 19. November 1991 zu dem Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die
Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder ihres
grenzüberschreitenden Flusses (BGBl. 1994 II S. 2358, 2359) wird nach seinem
Artikel 16 Absatz 2 für
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am 8. Juni 2010
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
3. Juni 2008 (BGBl. II S. 723).
Berlin, den 29. April 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls von 1994 zu dem Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen
Vom 29. April 2010
Das Protokoll vom 13. Juni 1994 zu dem Übereinkommen von 1979 über weit-
räumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Ver-
ringerung von Schwefelemissionen (BGBl. 1998 II S. 130, 131) wird nach seinem
Artikel 15 Absatz 2 für
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am 8. Juni 2010
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
26. Mai 2008 (BGBl. II S. 682).
Berlin, den 29. April 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
638 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
Bekanntmachung
des deutsch-namibischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 30. April 2010
Das in Windhuk am 12. November 2009 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Namibia
über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 – Energieeffizienz
Namibia im Stromverbund des südlichen Afrika (Strom-
übertragung Caprivi Link) – ist nach seinem Artikel 5
am 12. November 2009
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 30. April 2010
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Dr. F r i e d r i c h K i t s c h e l t
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Namibia
über Finanzielle Zusammenarbeit 2008
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Darlehensneh-
mer im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit,
und
für das Vorhaben „Energieeffizienz Namibia im Stromverbund
die Regierung der Republik Namibia – des südlichen Afrika (Stromübertragung Caprivi Link)“ ein ver-
günstigtes Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW),
im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Frankfurt am Main, von bis zu 35 000 000,– EUR (in Worten: fünf-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik unddreißig Millionen Euro) zu erhalten, wenn nach Prüfung die
Namibia, entwicklungspolitische Förderungswürdigkeit des Vorhabens
festgestellt worden ist und die gute Kreditwürdigkeit der Republik
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- Namibia weiterhin gegeben ist. Das Vorhaben kann nicht durch
nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu andere Vorhaben ersetzt werden.
vertiefen,
im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Artikel 2
gen die Grundlage dieses Abkommens ist,
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
der Republik Namibia beizutragen,
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der KfW
unter Bezugnahme auf die Verbalnote Nr. 100/2008 vom und den Empfängern des Darlehens zu schließenden Verträge, die
31. Juli 2008 der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor-
über die Zusage der Mittel – schriften unterliegen.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 3
Artikel 1
Die Regierung der Republik Namibia stellt die KfW von sämt-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es lichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im
der Regierung der Republik Namibia oder einem anderen von Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 639
in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik Namibia erhoben trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung
werden, oder übernimmt die Finanzierung dieser Kosten aus der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik
ihrem Haushalt. Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gege-
benenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen
Artikel 4 erforderlichen Genehmigungen.
Die Regierung der Republik Namibia überlässt bei den sich
Artikel 5
aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Per-
sonen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passa- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
gieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, Kraft.
Geschehen zu Windhuk am 12. November 2009 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
E. Kochanke
Für die Regierung der Republik Namibia
S. Kuugongelwa-Amadhila
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Vereinbarung
über die Rechtsstellung von Missionen und Vertretern
von Drittstaaten bei der Nordatlantikvertrags-Organisation
Vom 7. Mai 2010
Die Vereinbarung vom 14. September 1994 über die Rechtsstellung von Mis-
sionen und Vertretern von Drittstaaten bei der Nordatlantikvertrags-Organisation
(BGBl. 1997 II S. 1425, 1426) ist nach ihrem Artikel 3 Buchstabe b für folgende
weitere Staaten in Kraft getreten:
Albanien am 15. Mai 2009
Kroatien am 28. Januar 2010.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
14. März 2005 (BGBl. II S. 371).
Berlin, den 7. Mai 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
640 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Vertrags über das Europäische Korps
und die Rechtsstellung seines Hauptquartiers
zwischen der Französischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland,
dem Königreich Belgien, dem Königreich Spanien
und dem Großherzogtum Luxemburg
(Straßburger Vertrag)
Vom 7. Mai 2010
Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2008 zu dem am 22. No-
vember 2004 in Brüssel unterzeichneten Vertrag über das Europäische Korps
und die Rechtsstellung seines Hauptquartiers zwischen der Französischen
Republik, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, dem
Königreich Spanien und dem Großherzogtum Luxemburg (Straßburger Vertrag;
BGBl. 2008 II S. 694, 695) wird bekannt gemacht, dass der Vertrag nach seinem
Artikel 46 Absatz 2 für die
Bundesrepublik Deutschland am 26. Februar 2009
in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunde ist am 19. Dezember 2008 bei der
Regierung der Französischen Republik hinterlegt worden.
Der Vertrag ist ferner für folgende weitere Staaten am 26. Februar 2009 in Kraft
getreten:
Belgien
Frankreich
Luxemburg
Spanien.
Berlin, den 7. Mai 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 641
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Übereinkommens vom 13. Dezember 1968
über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport
Vom 25. Mai 2010
I.
Zu dem Europäischen Übereinkommen vom 13. Dezember 1968 über den
Schutz von Tieren beim internationalen Transport, geändert durch das Zusatz-
protokoll vom 10. Mai 1979 (BGBl. 1973 II S. 721,722; 1980 II S. 1153, 1154),
haben die N i e d e r l a n d e am 7. Februar 2008 dem Generalsekretär des Euro-
parats als Verwahrer ihre K ü n d i g u n g notifiziert.
Das Übereinkommen ist daher nach seinem Artikel 51 Absatz 3 für die
Niederlande am 8. August 2008
außer Kraft getreten.
II.
Z y p e r n hat dem Generalsekretär des Europarats am 10. Mai 2010 seine
K ü n d i g u n g des Übereinkommens notifiziert.
Das Übereinkommen wird daher nach seinem Artikel 51 Absatz 3 für
Zypern am 11. November 2010
außer Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
12. September 2007 (BGBl. II S. 1532).
Berlin, den 25. Mai 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
642 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen
Vom 25. Mai 2010
Das Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehe-
fähigkeitszeugnissen (BGBl. 1997 II S. 1086, 1087) wird nach seinem Artikel 12
Absatz 2 für
die Republik Moldau am 1. Juni 2010
nach Maßgabe der nachstehenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde
am 8. März 2010 abgegebenen Erklärung
in Kraft treten:
(Übersetzung)
“Conformément à l’article 8 paragraphe 1 „Nach Artikel 8 Absatz 1 des Überein-
de la Convention, les autorités compé- kommens sind die folgenden Behörden für
tentes pour délivrer les certificats de capa- die Ausstellung der Ehefähigkeitszeugnisse
cité matrimoniale sont les suivantes: zuständig:
a) le Service Etat Civil, compétent pour a) das Standesamt, das für die Vorberei-
préparer le certificat de capacité matri- tung des Ehefähigkeitszeugnisses und
moniale et pour sa délivrance sur le ter- seine Ausstellung auf dem Staatsgebiet
ritoire de la République de Moldova; der Republik Moldau zuständig ist;
b) les missions diplomatiques et les b) die diplomatischen Missionen und kon-
postes consulaires de la République de sularischen Vertretungen der Republik
Moldova, responsables de la remise Moldau, die für die Aushändigung eines
d’un certificat de capacité matrimoniale Ehefähigkeitszeugnisses an im Ausland
au demandeur qui est à l’étranger.” befindliche Antragsteller zuständig
sind.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
25. Mai 1999 (BGBl. II S. 486).
Berlin, den 25. Mai 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
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Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-bahrainischen Vertrags
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz
von Kapitalanlagen
Vom 26. Mai 2010
Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 2. Juni 2008
zu dem Vertrag vom 5. Februar 2007 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und dem Königreich Bahrain
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von
Kapitalanlagen (BGBl. 2008 II S. 494, 495) wird bekannt
gemacht, dass der Vertrag nach seinem Artikel 14 Ab-
satz 2
am 27. Mai 2010
in Kraft treten wird.
Die Ratifikationsurkunden wurden am 27. April 2010 in
Manama ausgetauscht.
Berlin, den 26. Mai 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls vom 21. Mai 2003
über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister
Vom 31. Mai 2010
Das Protokoll vom 21. Mai 2003 über Schadstofffreisetzungs- und -verbrin-
gungsregister (BGBl. 2007 II S. 546, 547) ist nach seinem Artikel 27 Absatz 3 für
folgenden weiteren Staat in Kraft getreten:
Bulgarien am 15. April 2010.
Das Protokoll wird für
Österreich am 21. Juni 2010
Slowenien am 22. Juli 2010
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
22. Dezember 2009 (BGBl. 2010 II S. 44).
Berlin, den 31. Mai 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010 643
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-bahrainischen Vertrags
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz
von Kapitalanlagen
Vom 26. Mai 2010
Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 2. Juni 2008
zu dem Vertrag vom 5. Februar 2007 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und dem Königreich Bahrain
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von
Kapitalanlagen (BGBl. 2008 II S. 494, 495) wird bekannt
gemacht, dass der Vertrag nach seinem Artikel 14 Ab-
satz 2
am 27. Mai 2010
in Kraft treten wird.
Die Ratifikationsurkunden wurden am 27. April 2010 in
Manama ausgetauscht.
Berlin, den 26. Mai 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls vom 21. Mai 2003
über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister
Vom 31. Mai 2010
Das Protokoll vom 21. Mai 2003 über Schadstofffreisetzungs- und -verbrin-
gungsregister (BGBl. 2007 II S. 546, 547) ist nach seinem Artikel 27 Absatz 3 für
folgenden weiteren Staat in Kraft getreten:
Bulgarien am 15. April 2010.
Das Protokoll wird für
Österreich am 21. Juni 2010
Slowenien am 22. Juli 2010
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
22. Dezember 2009 (BGBl. 2010 II S. 44).
Berlin, den 31. Mai 2010
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644 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2010
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beträgt 7 %.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-vietnamesischen Abkommens
über die Seeschifffahrt
Vom 1. Juni 2010
Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 10. Oktober
1994 zu dem Abkommen vom 29. Juni 1993 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die
Seeschifffahrt (BGBl. 1994 II S. 3518, 3519) wird bekannt
gemacht, dass das Abkommen nach seinem Artikel 16
am 14. August 1995
in Kraft getreten ist.
Berlin, den 1. Juni 2010
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r