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BGBl. Teil II: Nr. 40 (2009)

Veröffentlicht am 29.12.2009,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) (15. RID-Änderungsverordnung) (Seite 2)

2.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (Seite 5)

3.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen sowie zu dem Zusatzprotokoll hierzu (Seite 8)

4.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (Seite 13)

5.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens vom 26. Mai 2000 über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) (Seite 13)



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Seite 19S. 19
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