BGBl. Teil II: Nr. 38 (2009)

Veröffentlicht am 15.12.2009, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-ägyptischen Abkommens über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Seite 2)

Bekanntmachung des deutsch-brasilianischen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Seite 6)

Bekanntmachung des deutsch-türkischen Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung, der Entwicklung, Herstellung und Beschaffung von Wehrmaterial und der logistischen Betreuung sowie die industrielle Zusammenarbeit (Seite 6)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (Seite 9)

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1242 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 15. Dezember 2009 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-ägyptischen Abkommens über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Vom 28. Oktober 2009 Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 2. Februar 2007 zu dem Abkommen vom 16. Juni 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten über die Förderung und den gegensei- tigen Schutz von Kapitalanlagen (BGBl. 2007 II S. 94, 95) wird bekannt gemacht, dass das Abkommen nach sei- nem Artikel 11 Absatz 2 am 22. November 2009 in Kraft treten wird. Die Ratifikationsurkunden wurden am 22. Oktober 2009 in Berlin ausgetauscht. Gleichzeitig wird bekannt gemacht, dass nach Ar- tikel 11 Absatz 4 dieses Abkommens das Abkommen vom 5. Juli 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und der Arabischen Republik Ägypten über die För- derung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanla- gen, das dazugehörige Protokoll und die Briefwechsel mit gleichem Datum (BGBl. 1977 II S. 1145, 1146, 1151, 1153) mit Ablauf des 21. November 2009 außer Kraft treten werden. Berlin, den 28. Oktober 2009 Auswärtiges Amt Im Auftrag Franz Josef Kremp

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 15. Dezember 2009 1243 Bekanntmachung des deutsch-brasilianischen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit Vom 4. November 2009 Das in Brasilia am 6. November 2008 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Repu- blik Brasilien über Partnerschaft und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit wird nachste- hend veröffentlicht. Die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens erfolgt, sobald die Voraussetzungen nach seinem Artikel 10 erfüllt sind. Berlin, den 4. November 2009 Bundesministerium des Innern Im Auftrag Schindler

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1244 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 15. Dezember 2009 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über Partnerschaft und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3 und (1) Im projektbezogenen Bereich streben die Vertragsparteien die Regierung der Föderativen Republik Brasilien, eine enge technische und operationale Zusammenarbeit hin- sichtlich der Modernisierung der brasilianischen Institutionen im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt – der öffentlichen Sicherheit und der Bekämpfung der Kriminalität an. bestrebt, die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien weiter zu (2) Die Durchführungsmodalitäten von Projekten werden festigen und zu entwickeln sowie den sozialen Wohlstand und durch besondere, auf diplomatischem Weg ausgehandelte die öffentliche Sicherheit in beiden Staaten zu fördern, Abkommen oder Zusatzvereinbarungen durch die Vertragspar- teien festgelegt. geleitet von dem Ziel, die Bürger ihrer Staaten und andere Personen in ihrem Hoheitsgebiet vor der grenzüberschreitenden Artikel 4 organisierten Kriminalität und anderen Formen von Kriminalität zu schützen, (1) Bei der Vorbeugung und Bekämpfung grenzüberschrei- tender Straftaten arbeiten die Vertragsparteien nach Maßgabe überzeugt von der Bedeutung der internationalen Zusammen- ihres innerstaatlichen Rechts zusammen und werden insbeson- arbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalt und dere Kriminalität, i. Informationen über derartige Straftaten, Tätergruppen, deren Strukturen, Verbindungen, Arbeits- und Handlungs- bestrebt, die Wirksamkeit der operationalen, wissenschaft- methoden, Umstände der Straftaten sowie über die verletz- lichen und technischen Zusammenarbeit ihrer für die öffentliche ten gesetzlichen Vorschriften und die getroffenen Maßnah- Sicherheit zuständigen Stellen zu erhöhen, men austauschen, soweit dies für die Vorbeugung und geleitet von den Prinzipien der Gleichberechtigung, der Bekämpfung dieser Straftaten erforderlich ist; Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Nutzens, ii. auf Ersuchen einer Vertragspartei und mit Zustimmung der ersuchten Vertragspartei polizeiliche Maßnahmen durch- unter Beachtung der geltenden völkerrechtlichen Vereinba- führen, die in ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung vorge- rungen, d. h. des Einheits-Übereinkommens über Suchtstoffe sehen sind; vom 30. März 1961, des Übereinkommens der Vereinten Natio- nen über psychotrope Stoffe von 1971, des Übereinkommens iii. gemeinsame Maßnahmen zur Vorbeugung und zur der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Bekämpfung des illegalen Konsums, der illegalen Herstel- Suchtstoffen und psychotropen Stoffen vom 20. Dezember lung und des illegalen Verkehrs mit Betäubungsmitteln und 1988, des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die der Zweckentfremdung von chemischen Vorläuferstoffen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (Übereinkom- ergreifen; mens von Palermo) vom 15. November 2000 und der entspre- iv. Erfahrungen hinsichtlich der Überwachung und Überprü- chenden Zusatzprotokolle, des Übereinkommens der Vereinten fung des unerlaubten Gebrauchs von überwachten Stoffen Nationen gegen Korruption (Übereinkommen von Merida) vom sowie bezüglich der Herstellung, des Transports und der 31. Oktober 2003 – Kommerzialisierung von chemischen Vorläuferstoffen von Betäubungsmitteln austauschen; sind wie folgt übereingekommen: v. soweit notwendig und angemessen, polizeiliche Verbin- Artikel 1 dungsbüros einrichten; Gegenstand dieses Abkommens ist die Verbesserung der vi. einander Muster von Gegenständen und Stoffen, die aus bilateralen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der öffentlichen Straftaten erlangt oder für deren Begehung verwendet wur- Sicherheit. Dies gilt insbesondere für die Umsetzung entspre- den oder werden können, zur Verfügung stellen; chender technischer und operationaler Projekte sowie den vii. nach Möglichkeit Fachleute zur Fortbildung und zum Aus- Bereich der Kriminalitätsbekämpfung. tausch von Fachkenntnissen über Mittel, Methoden und moderne Techniken der Bekämpfung der grenzüberschrei- Artikel 2 tenden organisierten Kriminalität entsenden; (1) Zum Zwecke der Umsetzung dieses Abkommens benen- viii. Informationen über die Ergebnisse von Untersuchungen in nen die Vertragsparteien als durchführende Stellen in deren den Bereichen Kriminalistik und Kriminologie sowie über Zuständigkeitsbereich auf deutscher Seite das Bundesministe- Ermittlungspraktiken, Methoden und Mittel zur Vorbeugung rium des Innern und auf brasilianischer Seite das Ministerium und Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten der Justiz. Kriminalität austauschen; (2) Die Vertragsparteien notifizieren einander auf diplomati- ix. gemeinsame Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämp- schem Weg Änderungen der Zuständigkeiten oder Bezeichnun- fung des illegalen Handels mit Waffen, Munition sowie gen der Behörden, die dieses Abkommen durchführen. Zubehörteilen und Sprengkörpern treffen;

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 15. Dezember 2009 1245 x. gemeinsame Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämp- (2) Jede Vertragspartei sichert der anderen Vertragspartei die fung von Straftaten wider die Menschenrechte treffen, vor vertrauliche Behandlung der Informationen zu, die die andere allem in Bezug auf Menschenhandel, Folter, Rassismus, Vertragspartei nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsord- Sklavenarbeit, Verbreitung pädophilen Materials im Inter- nung als vertraulich ansieht. net, Kinderprostitution und Sextourismus. (3) Die von einer Vertragspartei an die andere Vertragspartei (2) Dieses Abkommen berührt nicht die Anwendung beste- übermittelten Muster und technischen Informationen dürfen hender und künftiger bilateraler Vereinbarungen zwischen den nicht ohne die Zustimmung der Vertragspartei, die sie geliefert Vertragsparteien über Fragen der Auslieferung und der gegen- hat, an ein drittes Land weitergeleitet werden. seitigen Rechtshilfe. (3) Die Anwendung dieses Abkommens auf derartige Fragen Artikel 8 kann durch Zusatzvereinbarungen ermöglicht werden, die auf (1) Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens diplomatischem Weg auszuhandeln sind. erfolgt in der deutschen, portugiesischen oder englischen Spra- che. Artikel 5 (2) Ersuchen um Auskunft oder Durchführung von Maßnah- Bei Bedarf werden die Vertragsparteien zur Bewertung der men nach diesem Abkommen werden von den in Artikel 2 Umsetzung dieses Abkommens Konsultationen durchführen. genannten zuständigen Stellen schriftlich direkt übermittelt. In Die Konsultationen werden auf diplomatischem Weg vorge- dringenden Fällen kann das Ersuchen auch mündlich übermittelt schlagen. Sie dienen der Ausarbeitung von Programmen und werden, es muss aber unverzüglich schriftlich bestätigt werden. Arbeitsplänen, der Feststellung eventueller Schwierigkeiten (3) Die mit der Erledigung eines Ersuchens verbundenen beim guten Fortgang der Zusammenarbeit sowie der Untersu- Kosten trägt die ersuchte Seite mit Ausnahme der Reisekosten chung der Zweckmäßigkeit der Ergänzung oder Änderung die- für Vertreter der ersuchenden Seite. ses Abkommens. Hierzu können die Vertragsparteien Arbeits- gruppen einrichten. Artikel 9 Artikel 6 Durch dieses Abkommen werden die Rechte oder Verpflich- tungen aufgrund zweiseitiger oder mehrseitiger Vereinbarungen, (1) Ist eine Vertragspartei bei Eingang eines im Rahmen die- die die Vertragsparteien abgeschlossen haben, nicht berührt. ses Abkommens formulierten Ersuchens der Ansicht, dass des- sen Annahme der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder Artikel 10 anderen wesentlichen Interessen des Landes widerspricht, so kann sie die Erfüllung des Ersuchens ganz oder teilweise verwei- (1) Dieses Abkommen tritt 30 (dreißig) Tage nach dem Tag in gern oder von Bedingungen oder Auflagen abhängig machen. Kraft, an dem die Vertragsparteien auf diplomatischem Weg notifiziert haben, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für (2) Im Falle der Ablehnung teilt die ersuchte Vertragspartei sein Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag des Ein- der ersuchenden Vertragspartei die Gründe nach Maßgabe der gangs der letzten Notifikation. jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften schriftlich mit. (2) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlos- sen. Es kann von jeder Vertragspartei durch diplomatische Noti- Artikel 7 fikation gekündigt werden. Die Kündigung wird drei Monate (1) Dieses Abkommen betrifft nicht den Austausch personen- nach dem Tag des Eingangs der entsprechenden Notifikation bezogener Daten. bei der anderen Vertragspartei wirksam. Geschehen zu Brasilia am 6. November 2008 in zwei Ur- schriften, jede in deutscher und portugiesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Prot von Kunow Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien Ta r s o G e n r o

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1246 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 15. Dezember 2009 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente Vom 11. November 2009 Das Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (BGBl. 2003 II S. 1666, 1667) ist nach seinem Artikel 6 Absatz 2 für Litauen am 1. Mai 2009 in Kraft getreten. Die Ratifikationsurkunde war am 22. Januar 2009 beim Aus- wärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt worden. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 18. August 2008 (BGBl. II S. 964). Berlin, den 11. November 2009 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r Bekanntmachung des deutsch-türkischen Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung, der Entwicklung, Herstellung und Beschaffung von Wehrmaterial und der logistischen Betreuung sowie die industrielle Zusammenarbeit Vom 16. November 2009 Das in Istanbul am 27. April 2009 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung, der Entwicklung, Herstellung und Beschaffung von Wehrma- terial und der logistischen Betreuung sowie die indus- trielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 10 am 20. August 2009 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 16. November 2009 D e r B u n d e s m i n i s t e r d e r Ve r t e i d i g u n g In Vertretung Thomas Kossendey

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 15. Dezember 2009 1247 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung, der Entwicklung, Herstellung und Beschaffung von Wehrmaterial und der logistischen Betreuung sowie die industrielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ein Bewusstsein für Vorschläge, die geeignet sind, die Industrie in beiden Ländern verstärkt einzubinden. und (5) Die Rechte und Pflichten aus anderen völkerrechtlichen die Regierung der Republik Türkei, Übereinkünften beider Vertragsparteien sowie die Verpflichtun- gen, die der Bundesrepublik Deutschland aus ihrer Zugehörig- im Folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet – keit zur Europäischen Union erwachsen, bleiben durch dieses Abkommen unberührt. unter Berücksichtigung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen ihren beiden Staaten, (6) Noch auszuhandelnde programm- oder projektbezogene Einzelabsprachen werden auf der Grundlage dieses Ab- unter Berücksichtigung des Abkommens vom 11. August kommens in gesonderten Vereinbarungen (beispielsweise 2000 zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Absprachen oder Durchführungsvereinbarungen) zwischen dem Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Nationale Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Verteidigung der Republik Türkei über den gegenseitigen Schutz Deutschland und dem Ministerium für Nationale Verteidigung und den Austausch von Verschlusssachen aus dem militäri- der Republik Türkei behandelt. schen und dem Rüstungsindustriebereich, Artikel 2 in Verfolgung des Ziels, durch erfolgreiche Zusammenarbeit Durchführungsverfahren bei der Forschung, der Entwicklung, Herstellung und Beschaf- fung von Wehrmaterial und der logistischen Betreuung die Ver- (1) Die Zusammenarbeit erfolgt nach den Grundsätzen der teidigungsfähigkeit zu verbessern, Gleichheit und Gegenseitigkeit unter Berücksichtigung der Erfordernisse und Interessen der Vertragsparteien. in dem Wunsch, die Zusammenarbeit zwischen der deut- (2) Einzelheiten zu den einzelnen Gebieten der Zusammen- schen und der türkischen Rüstungsindustrie mit dem Ziel zu arbeit werden in den in Artikel 1 Absatz 6 genannten Vereinba- fördern, ihre Lebensfähigkeit und Weiterentwicklung sicherzu- rungen festgelegt. stellen, Artikel 3 in der Überzeugung, dass beide Vertragsparteien gegenseitig Nutzen aus dieser Zusammenarbeit ziehen werden, die auf den Organisation Grundsätzen der Gleichheit beruht – (1) Für die Durchführung dieser Vereinbarung ist ein aus Ver- tretern der Vertragsparteien bestehender Gemeinsamer Aus- haben Folgendes vereinbart: schuss verantwortlich. (2) Im Gemeinsamen Ausschuss übernimmt der stellvertre- Artikel 1 tende Staatssekretär für Technologie und Koordination des Ministeriums für Nationale Verteidigung der Republik Türkei als Geltungsbereich und Ziele Nationaler Rüstungsdirektor die Leitung der Delegation des (1) Zweck dieses Abkommens ist die Erweiterung der zwi- Ministeriums für Nationale Verteidigung der Republik Türkei, schen den Vertragsparteien bestehenden Zusammenarbeit mit während die Delegation des Bundesministeriums der Verteidi- dem Ziel, ihre Verteidigungsfähigkeit durch bessere Nutzung der gung der Bundesrepublik Deutschland von dem Nationalen vorhandenen Mittel zu verbessern. Eingedenk dieses Ziels und Rüstungsdirektor der Bundesrepublik Deutschland geleitet wird. im Hinblick darauf, die Leistungsfähigkeit ihrer Rüstungsindus- (3) Die für die Organisation und Koordination der Tätigkeiten trien zu steigern, streben beide Vertragsparteien an, die Zusam- des Gemeinsamen Ausschusses und für die Bereitstellung der menarbeit bei der Forschung, der Entwicklung, Herstellung und Sekretariatsdienste zuständigen Ansprechstellen werden vom Beschaffung von Wehrmaterial, einschließlich des verein- Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik barungsgemäßen Austauschs geheimhaltungsbedürftiger tech- Deutschland und vom Ministerium für Nationale Verteidigung nischer Daten, sowie bei der logistischen Betreuung zu fördern. der Republik Türkei bestimmt und jährlich bestätigt. (2) Die Vertragsparteien sind bestrebt, im Hinblick auf die (4) Der Gemeinsame Ausschuss tritt jährlich oder in einem gegenseitige Nutzung ihrer Qualitätssicherungs- und Prüfein- anderen gemeinsam festgelegten Turnus abwechselnd in der richtungen zusammenzuarbeiten. Bundesrepublik Deutschland und in der Republik Türkei unter (3) Beide Vertragsparteien tauschen Informationen und dem Vorsitz des Vertreters des Gastgeberstaats im Gemein- Standpunkte zu ihrer die Rüstungsindustrie betreffenden Politik samen Ausschuss zusammen. aus. (5) Nach diesem Abkommen hat der Gemeinsame Aus- schuss unter anderem die Aufgabe, (4) In Anerkennung der Bedeutung der Mitwirkung der Indus- trie bei der Forschung und der Entwicklung, Herstellung und a) Informationen vorzulegen und auszutauschen, um Vorschlä- Beschaffung von Wehrmaterial fördern beide Vertragsparteien ge für eine mögliche Zusammenarbeit aufzuzeigen;

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1248 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 15. Dezember 2009 b) Vorschläge einer Vertragspartei zur gemeinsamen For- Artikel 7 schung, Entwicklung, Herstellung, Beschaffung und logis- Finanzielle Verpflichtungen tischen Betreuung in Bezug auf bestimmtes Wehrmaterial zu prüfen; (1) Dieses Abkommen erlegt den Vertragsparteien keine c) die Erfordernisse im Zusammenhang mit ausgewählten Vor- finanziellen Verpflichtungen auf, mit der Ausnahme, dass jede schlägen zu beachten, Vereinbarungen zur Durchführung Vertragspartei für die Finanzierung der eigenen Verwaltungskos- von Programmen zu erarbeiten und darüber zu beschließen, ten im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens erforderlichenfalls Genehmigungen einzuholen und Fort- verantwortlich ist. schritte zu überprüfen; (2) Besondere Regelungen zur Kostenteilung werden im d) gemeinsam Einladungen an Drittstaaten zur Mitwirkung an Rahmen besonderer Vereinbarungen ausgehandelt, die für den Projekten zu evaluieren und darüber zu beschließen; bestimmte Programme oder Projekte nach diesem Abkommen erarbeitet werden können. e) die Beteiligung an Aktivitäten wie Ausstellungen, Konferen- zen, Symposien und ähnlichen Veranstaltungen zu fördern. Artikel 8 Artikel 4 Beilegung von Streitigkeiten Sicherheitsregelungen Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses und Weitergabe von Informationen Abkommens werden durch Konsultation zwischen den Verteidi- Die Sicherheit aller nach diesem Abkommen auszutauschen- gungsministerien der Vertragsparteien beigelegt und weder an den oder zu erarbeitenden Verschlusssachen wird durch das ein nationales oder internationales Gericht noch an einen Dritten Abkommen vom 11. August 2000 zwischen dem Bundesminis- zur Beilegung verwiesen. terium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Nationale Verteidigung der Republik Türkei Artikel 9 über den gegenseitigen Schutz und den Austausch von Änderung Verschlusssachen aus dem militärischen und dem Rüstungs- industriebereich geregelt. Dieses Abkommen darf von beiden Vertragsparteien nur schriftlich nach Rücksprache mit dem Gemeinsamen Aus- Artikel 5 schuss geändert werden. Rechte des geistigen Eigentums Artikel 10 (1) Durch dieses Abkommen werden keine Rechte des geisti- gen Eigentums begründet oder übertragen. Der Austausch von Inkrafttreten Informationen nach dem Abkommen berührt keinerlei Rechte Dieses Abkommen tritt nach seiner Unterzeichnung an dem des geistigen Eigentums. Alle Offenlegungen müssen den inner- Tag in Kraft, an dem die Regierung der Republik Türkei der staatlichen Gesetzen, Richtlinien und sonstigen Vorschriften der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat, dass bereitstellenden Vertragspartei entsprechen. die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt (2) Die Vertragsparteien stellen die Nutzungsberechtigung an sind. Maßgeblich ist der Tag, an dem die Mitteilung eingegangen sämtlichem ihnen für ein Gemeinschaftsprojekt überlassenem ist. geistigem Eigentum Dritter sicher. (3) Die Rechte des geistigen Eigentums Dritter bleiben unbe- Artikel 11 rührt. Geltungsdauer und Beendigung (4) Die Vertragsparteien geben geistiges Eigentum nicht ohne (1) Dieses Abkommen bleibt für die Dauer eines Jahres ab vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Vertrags- dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft, sofern die Vertrags- partei an einen Dritten weiter. parteien nicht einvernehmlich seine frühere Beendigung beschließen. Artikel 6 (2) Es wird automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, Verkäufe an Dritte sofern nicht eine Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von (1) Verkäufe gemeinsam entwickelten und hergestellten mindestens sechs (6) Monaten ihre Absicht, das Abkommen zu Geräts an Dritte bedürfen der vorherigen Genehmigung beider kündigen, schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei Vertragsparteien. Besondere Regelungen sind in den Pro- bekundet hat. grammvereinbarungen aufzuführen. (3) Die jeweiligen Aufgaben und Pflichten der Vertragspartei- (2) Die Vergabe von Lizenzen für die Fertigung gemeinsam en nach Artikel 4 (Sicherheitsregelungen und Weitergabe von entwickelten und hergestellten Geräts in einem Drittstaat bedarf Informationen) und Artikel 5 (Rechte des geistigen Eigentums) der vorherigen Genehmigung beider Vertragsparteien. bleiben ungeachtet der Beendigung bestehen. Geschehen zu Istanbul am 27. April 2009 in zwei Urschriften, jede in türkischer, deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Eckart Cuntz Thomas Kossendey Für die Regierung der Republik Türkei A h m e t Tu r m u ș

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 15. Dezember 2009 1249 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle Vom 17. November 2009 Das Abkommen von Locarno vom 8. Oktober 1968 zur Errichtung einer Inter- nationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, geändert am 2. Oktober 1979 (BGBl. 1990 II S. 1677, 1679), ist nach seinem Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Argentinien am 9. Mai 2009 Ukraine am 7. Juli 2009. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 18. April 2008 (BGBl. II S. 380). Berlin, den 17. November 2009 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe Vom 17. November 2009 Das Zweite Fakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989 zu dem Internatio- nalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todes- strafe (BGBl. 1992 II S. 390, 391) ist nach seinem Artikel 8 Absatz 2 für folgen- den weiteren Staat in Kraft getreten: Nicaragua am 25. Mai 2009. Es wird ferner für Brasilien am 25. Dezember 2009 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 18. Februar 2009 (BGBl. II S. 289). Berlin, den 17. November 2009 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r

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1250 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 15. Dezember 2009 Bekanntmachung des deutsch-rumänischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 19. November 2009 Das in Bukarest am 24. Juli 2008 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über Finanzielle Zusammenarbeit für das Jahr 2006 ist nach seinem Artikel 5 am 10. Dezember 2008 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 19. November 2009 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Ingrid-Gabriela Hoven Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über Finanzielle Zusammenarbeit für das Jahr 2006 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Frankfurt am Main, folgen- und de Beträge zu erhalten: die Regierung von Rumänien – 1. ein Darlehen mit einer Laufzeit von 30 Jahren, 10 Freijahren, im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen einem festen Zinssatz von 2 % p. a., bis zu 3 000 000,– EUR zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien, (in Worten: drei Millionen Euro) sowie einen Finanzierungs- beitrag (nicht rückzahlbar) bis zu 2 000 000,– EUR (in Wor- im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch ten: zwei Millionen Euro) für das Vorhaben „Kommunale partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und Infrastruktur Phase II“ zur Sanierung der Altstadt von zu vertiefen, Temeswar, in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Bezie- 2. einen Finanzierungsbeitrag (nicht rückzahlbar) für die Ein- hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, richtung eines Studien- und Fachkräftefonds bis zu 1 000 000,– EUR (in Worten: eine Million Euro). in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Rumänien beizutragen, unter Bezugnahme auf das Protokoll (2) Die in Absatz 1 genannten Vorhaben können im Einver- der Arbeitsgespräche vom 19. Mai 2005 zwischen der Regie- nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von land und der Regierung von Rumänien durch andere Vorhaben Rumänien sowie auf das Schreiben der Botschaft der Bundes- ersetzt werden, die zur sozialen und/oder wirtschaftlichen Ent- republik Deutschland vom 8. August 2006 (gerichtet an den wicklung in Rumänien beitragen werden. Minister für Öffentliche Finanzen) – (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es sind wie folgt übereingekommen: der Regierung von Rumänien zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung der in Absatz 1 genannten Vorhaben oder für andere notwendige Artikel 1 Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Absatz 1 genannten Vorhaben von der KfW zu erhalten, findet licht es der Regierung von Rumänien und anderen, von beiden dieses Abkommen Anwendung.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 15. Dezember 2009 1251 Artikel 2 besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 4. Juli 2001 die KfW von sämtlichen Steu- (1) Die Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten ern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammen- Beträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt hang mit Abschluss und Durchführung der in Artikel 2 genann- werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen ten Verträge in Rumänien erhoben werden. Die Bestimmungen die zwischen der KfW und den Empfängern der Darlehen bezie- des Doppelbesteuerungsabkommens gelten für das in Artikel 1 hungsweise der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträ- Abs. 1, 1. genannte Darlehen bis zur vollständigen Rückzahlung ge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden in jedem Falle weiter. Rechtsvorschriften unterliegen. (2) Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von 8 Jahren nach dem Artikel 4 Zusagejahr die entsprechenden Darlehens- beziehungsweise Die Regierung von Rumänien überlässt bei den sich aus der Finanzierungsverträge geschlossen wurden. Für diese Beträge Darlehensgewährung und der Gewährung der Finanzierungsbei- endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2013. träge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im (3) Die Regierung von Rumänien, soweit sie nicht selbst Dar- See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten lehensnehmer ist, wird gegenüber der KfW alle Zahlungen in die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnah- Euro in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer auf men, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrs- Grund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren. unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland aus- schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für (4) Die Regierung von Rumänien, soweit sie nicht Empfänger eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige Rückzahlungsan- Genehmigungen. sprüche, die auf Grund der nach Absatz 1 zu schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber der KfW garantieren. Artikel 5 Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Artikel 3 Regierung von Rumänien der Regierung der Bundesrepublik Die Regierung von Rumänien stellt, in Übereinstimmung mit Deutschland mitgeteilt hat, dass die innerstaatlichen Voraus- Artikel 11, Absatz 3 a) des Abkommens zwischen der Bundesre- setzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist der publik Deutschland und Rumänien zur Vermeidung der Doppel- Tag des Eingangs der Mitteilung. Geschehen zu Bukarest am 24. Juli 2008 in zwei Urschriften, jede in deutscher und rumänischer Sprache, wobei jeder Wort- laut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Lohkamp Für die Regierung von Rumänien Vo s g a n i a n

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1252 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 15. Dezember 2009 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die Internationale Patentklassifikation Vom 20. November 2009 Das Straßburger Abkommen vom 24. März 1971 über die Internationale Patentklassifikation, geändert am 2. Oktober 1979 (BGBl. 1975 II S. 283, 284; 1984 II S. 799, 801), ist nach seinem Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b für Bosnien und Herzegowina am 27. Oktober 2009 in Kraft getreten. Es wird ferner für Serbien am 15. Juli 2010 Ukraine am 7. April 2010 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 17. Juli 2008 (BGBl. II S. 803). Berlin, den 20. November 2009 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages Vom 24. November 2009 Der Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens – Patentzusammenarbeitsvertrag – (BGBl. 1976 II S. 649, 664; 1984 II S. 799, 800, 975, 976; 2002 II S. 727, 728) ist nach seinem Artikel 63 Absatz 2 für Chile am 2. Juni 2009 Peru am 6. Juni 2009 in Kraft getreten. C h i l e hat bei der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde eine E r k l ä r u n g nach Artikel 64 Absatz 5 des Vertrages abgegeben. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 13. August 2008 (BGBl. II S. 938). Berlin, den 24. November 2009 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 15. Dezember 2009 1253 Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2010 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) Vom 8. Dezember 2009 Die Ständige Kommission hat am 2. Dezember 2009 die nachstehenden Beschlüsse gefasst: – Beschluss Nr. 112 zur Festlegung der Gebührensätze für den am 1. Januar 2010 beginnenden Erhebungszeitraum und – Beschluss Nr. 113 betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2010 beginnenden Erhebungs- zeitraum. Die Beschlüsse werden hiermit bekannt gemacht nach Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 2. Februar 1984 zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Stre- ckengebühren (BGBl. 1984 II S. 69), das zuletzt durch Artikel 333 der Verord- nung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, in Verbin- dung mit § 2 Absatz 2 der FS-Strecken-Kostenverordnung vom 14. April 1984 (BGBl. I S. 629), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2408) geändert worden ist. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 23. Dezember 2008 (BGBl. II S. 1472). Berlin, den 8. Dezember 2009 Bundesministerium f ü r V e r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g Im Auftrag Nitschke

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1254 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 15. Dezember 2009 Beschluss Nr. 112 zur Festlegung der Gebührensätze für den am 1. Januar 2010 beginnenden Erhebungszeitraum Die Ständige Kommission, gestützt auf das am 12. Februar 1981 in Brüssel geänderte Internationale Übereinkom- men über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt EUROCONTROL, insbesondere auf dessen Artikel 5; gestützt auf die Mehrseitige Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs- Streckengebühren, insbesondere auf deren Artikel 3 Absatz 2(e) sowie Artikel 6 Absatz 1(a); auf Vorschlag des erweiterten Ausschusses und des vorläufigen Rates, fasst folgenden Beschluss: Einziger Artikel Die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Gebührensätze werden genehmigt und treten am 1. Januar 2010 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2009 Für den Präsidenten der Kommission K . V. K i t c h e v Vizepräsident der Kommission

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 15. Dezember 2009 1255 Ab dem 1. Januar 2010 geltende Basisgebührensätze Globaler Anwendbarer Zone Gebührensatz Wechselkurs Euro 1 Euro = Belgien-Luxemburg*) 76,59 -/- Deutschland*) 68,99 -/- Frankreich*) 65,10 -/- Vereinigtes Königreich 68,98 0,892800 GBP Niederlande*) 65,80 -/- Irland*) 30,81 -/- Schweiz 75,05 1,51366 CHF Portugal Lisboa*) 49,18 -/- Österreich*) 69,04 -/- Spanien Kont.*) 84,11 -/- Spanien Kanar. Inseln*) 68,27 -/- Portugal Santa Maria*) 12,36 -/- Griechenland*) 39,06 -/- Türkei**) 29,76 -/- Malta*) 25,86 -/- Italien*) 68,64 -/- Zypern*) 30,23 -/- Ungarn 36,69 271,083 HUF Norwegen 63,75 8,59141 NOK Dänemark 64,38 7,43955 DKK Slowenien*) 76,36 -/- Rumänien1) 46,57 4,23833 RON Tschechische Republik 47,54 25,3138 CZK Schweden 58,12 10,1831 SEK Slowakei*) 53,91 -/- Kroatien 41,98 7,30204 HRK Bulgarien 42,93 1,95527 BGN Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien 56,74 61,2845 MKD Moldau 39,97 16,3741 MDL Finnland*) 40,36 -/- Albanien 44,38 133,248 ALL Bosnien und Herzegowina 39,27 1,94247 BAM Serbien-Montenegro 39,34 93,1758 RSD Litauen 49,76 3,45086 LTL Polen 40,06 4,15408 PLN Armenien 27,90 551,074 AMD 1) Gebührensatz Januar/Februar 2010: 29,22 EUR *) An der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) beteiligter Staat **) Staat, der seine Erhebungsgrundlage in Euro bestimmt

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1256 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 15. Dezember 2009 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz Postanschrift: 11015 Berlin Hausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 18 580-0 Redaktion: Bundesamt für Justiz Schriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II Postanschrift: 53094 Bonn Hausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn Telefon: (02 28) 99 410-40 Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. Postanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln Hausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0 Satz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes- gesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 45,00 €. Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt Bezugspreis dieser Ausgabe: 2,30 € (1,40 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten). Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. ISSN 0341-1109 Beschluss Nr. 113 betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2010 beginnenden Erhebungszeitraum Die Ständige Kommission, gestützt auf das am 12. Februar 1981 in Brüssel geänderte Internationale Übereinkom- men über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt EUROCONTROL, insbesondere auf dessen Artikel 5; gestützt auf die Mehrseitige Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs- Streckengebühren, insbesondere auf deren Artikel 3 Absatz 2(e) sowie Artikel 6 Absatz 1(a); gestützt auf die Anwendungsbedingungen für das FS-Streckengebührensystem, ins- besondere auf deren Artikel 10; gestützt auf die Zahlungsbedingungen für das FS-Streckengebührensystem, insbe- sondere auf deren Klausel 6; auf Vorschlag des erweiterten Ausschusses und des vorläufigen Rates, fasst folgenden Beschluss: Einziger Artikel Der am 1. Januar 2010 in Kraft tretende Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS- Streckengebühren beträgt 11,58 % pro Jahr. Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2009 Für den Präsidenten der Kommission K . V. K i t c h e v Vizepräsident der Kommission