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BGBl. Teil II: Nr. 37 (2009)

Veröffentlicht am 08.12.2009,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Zwanzigste Verordnung zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen (20. SOLAS-Änderungsverordnung – 20. SOLAS-ÄndV) (Seite 2)

2.
Bekanntmachung der 30. und 31. Änderung der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (Seite 3)

3.
Bekanntmachung des deutsch-moldauischen Abkommens über die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Medizin (Seite 8)

4.
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-burkinischen Vertrags über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Seite 11)

5.
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 16. Dezember 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäischen Schulen über die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München (Seite 11)



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