BGBl. Teil II: Nr. 36 (2009)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung des deutsch-burkinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 2)

Bekanntmachung über die Anpassung des deutsch-ukrainischen Abkommens über den Luftverkehr an das Gemeinschaftsrecht durch das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (Seite 4)

Bekanntmachung über die Anpassung des deutsch-neuseeländischen Abkommens über den Luftverkehr an das Gemeinschaftsrecht durch das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (Seite 6)

Bekanntmachung über die Anpassung des deutsch-maledivischen Abkommens über den Luftverkehr an das Gemeinschaftsrecht durch das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (Seite 9)

Bekanntmachung über die Anpassung des deutsch-kirgisischen Abkommens über den Luftverkehr an das Gemeinschaftsrecht durch das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Kirgisischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (Seite 10)

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1202 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2009 Bekanntmachung des deutsch-burkinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 26. Oktober 2009 Das in Ouagadougou am 11. August 2009 unterzeich- nete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesre- publik Deutschland und der Regierung von Burkina Faso über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 ist nach seinem Artikel 6 am 11. August 2009 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 26. Oktober 2009 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag K l a u s Ta n z b e r g e r Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Burkina Faso über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wählenden Empfängern, von der Kreditanstalt für Wieder- aufbau (KfW), Finanzierungsbeiträge in Höhe von insgesamt und 57 500 000,– EUR (in Worten: siebenundfünfzig Millionen fünf- die Regierung von Burkina Faso – hunderttausend Euro) für die folgenden Vorhaben zu erhalten, im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen a) „Programmorientierte Gemeinschaftsfinanzierung für die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Burkina Faso, Unterstützung der burkinischen Armutsbekämpfungsstrate- gie II“ bis zu 15 000 000,– EUR (in Worten: fünfzehn Millionen im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Euro); partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und b) „Programm Dezentralisierung und Kommunalentwicklung“ zu vertiefen, bis zu 11 500 000,– EUR (in Worten: elf Millionen fünfhun- derttausend Euro); im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- gen die Grundlage dieses Abkommens ist, c) „Nachhaltige Agrarwirtschaftsförderung“ bis zu 10 000 000,– EUR (in Worten: zehn Millionen Euro); in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Burkina Faso beizutragen, d) „Trinkwasser- und Sanitärprogramm in kleinen und mittleren Städten“ bis zu 10 000 000,– EUR (in Worten: zehn Millionen unter Bezugnahme auf die Ergebnisniederschrift vom Euro); 22. Oktober 2008 der Regierungsverhandlungen über finanzielle e) „Programm HIV-/Aids-Verhütung und reproduktive Gesund- und technische Zusammenarbeit – heit IV“ bis zu 6 000 000,– EUR (in Worten: sechs Millionen Euro); sind wie folgt übereingekommen: f) „Menschenrechte und Bekämpfung von Kinderarbeit und Artikel 1 Kinderhandel“ bis zu 5 000 000,– EUR (in Worten: fünf Millio- nen Euro), (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- licht es der Regierung von Burkina Faso und beziehungsweise wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieser Vorhaben oder anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszu- festgestellt worden ist.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2009 1203 (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- Artikel 4 nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Die Regierung von Burkina Faso überlässt bei den sich aus land und der Regierung von Burkina Faso durch andere Vorha- der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Trans- ben ersetzt werden. porten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luft- (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der der Regierung von Burkina Faso zu einem späteren Zeitpunkt Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die ermöglicht, Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung der in gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz Absatz 1 genannten Vorhaben oder für notwendige Begleitmaß- in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschwe- nahmen zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 ren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser genannten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. Artikel 5 Artikel 2 Die im Protokoll vom 22. Oktober 2008 der Regierungsver- (1) Die Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten handlungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Beträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt Deutschland und der Regierung Burkina Faso unter Nr. 3.1 auf- werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen geführten Restmittel die zwischen der KfW und den Empfängern der Finanzierungs- a) in Höhe von insgesamt 1 300 000,– EUR (eine Million drei- beiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundes- hunderttausend Euro) der Vorhaben „Instandsetzung der republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Straße Ouagadougou-Namassa“, „Instandsetzung der Erd- (2) Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge straße Namassa-Bourzanga“ und „Instandsetzung der entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von 8 Jahren nach dem Straße Ouagadougou-Boromo“ werden umgewidmet und Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge ge- für das im Protokoll unter Nr. 5.2. erwähnte Vorhaben „Stra- schlossen wurden. Für diese Beträge endet diese Frist mit ßenrehabilitierung der Nationalstraße Koupéla – Grenze Ablauf des 31. Dezember 2016. Togo“ verwendet; (3) Die Regierung von Burkina Faso, soweit sie nicht selbst b) in Höhe von insgesamt 1 500 000,– EUR (eine Million fünf- Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige Rück- hunderttausend Euro) der Vorhaben „Studien- und Fach- zahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schlie- kräftefonds III, V und VI“ werden umgewidmet und für das ßenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber im Protokoll unter 3.3.1 erwähnte Programm „Dezentralisie- der KfW garantieren. rung und Kommunalentwicklung“ verwendet, wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. Artikel 3 Die Regierung von Burkina Faso stellt die KfW von sämtlichen Artikel 6 Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusam- menhang mit dem Abschluss und der Durchführung der in Arti- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in kel 2 erwähnten Verträge in Burkina Faso erhoben werden. Kraft. Geschehen zu Ouagadougou am 11. August 2009 in zwei Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Ulrich Hochschild Für die Regierung von Burkina Faso L. Bembamba

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1204 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2009 Bekanntmachung über die Anpassung des deutsch-ukrainischen Abkommens über den Luftverkehr an das Gemeinschaftsrecht durch das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten Vom 29. Oktober 2009 Durch das Abkommen vom 1. Dezember 2005 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiens- ten (Luftverkehrsabkommen EG/Ukraine) (ABl. L 211 vom 1.8.2006, S. 24), das nach seinem Artikel 9 Absatz 1 am 13. Oktober 2006 in Kraft getreten ist, wer- den Bestimmungen des Abkommens vom 10. Juni 1993 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über den Luftverkehr (Luftverkehrsabkommen Deutschland/Ukraine) (BGBl. 1996 II S. 642, 643) mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang gebracht. Folgende Bestimmungen des Luftverkehrsabkommens Deutschland/Ukraine sind mit dem Tag des Inkrafttretens des Luftverkehrsabkommens EG/Ukraine an das Gemeinschaftsrecht angepasst worden: 1. Auf Grund von Artikel 1 Absatz 2 des Luftverkehrsabkommens EG/Ukraine gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutsch- land als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. 2. Auf Grund von Artikel 1 Absatz 3 des Luftverkehrsabkommens EG/Ukraine gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen der Bundesrepublik Deutschland als Bezugnahmen auf die von der Bundesrepublik Deutschland bezeichneten Luftfahrtunternehmen. 3. Auf Grund von Artikel 2 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe a des Luft- verkehrsabkommens EG/Ukraine ist Artikel 3 Absatz 4 des Luftverkehrsab- kommens Deutschland/Ukraine in Bezug auf die Verweigerung von Ver- kehrsrechten seitens der Ukraine gegenüber der Bundesrepublik Deutsch- land nicht mehr anzuwenden, und es gelten in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch die Bundesrepublik Deutschland und die ihnen von der Ukraine erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse die folgen- den Bestimmungen: „Bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Ukraine unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern a) das Unternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt, b) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese auf- rechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und c) das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, der Schweize- rischen Eidgenossenschaft und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich beherrscht wird.“

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2009 1205 4. Auf Grund von Artikel 5 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe d des Luft- verkehrsabkommens EG/Ukraine wird Artikel 6 des Luftverkehrsabkom- mens Deutschland/Ukraine um die folgende Bestimmung ergänzt: „Ungeachtet anderslautender Bestimmungen hindert das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine die Mit- gliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von der Ukraine bezeichneten Unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.“ 5. Auf Grund von Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe e des Luftverkehrsabkommens EG/Ukraine wird Artikel 10 des Luftverkehrs- abkommens Deutschland/Ukraine um die folgende Bestimmung ergänzt: „Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der Ukraine nach dem Luftver- kehrsabkommen zwischen der Regierung der Ukraine und der Regierung der Bundes- republik Deutschland bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäi- schen Union anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.“ Berlin, den 29. Oktober 2009 Bundesministerium f ü r V e r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g Im Auftrag Stiehl

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1206 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2009 Bekanntmachung über die Anpassung des deutsch-neuseeländischen Abkommens über den Luftverkehr an das Gemeinschaftsrecht durch das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten Vom 29. Oktober 2009 Durch das Abkommen vom 21. Juni 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über bestimmte Aspekte von Luftverkehrs- diensten (Luftverkehrsabkommen EG/Neuseeland) (ABl. L 184 vom 6.7.2006, S. 26), das nach seinem Artikel 8 Absatz 1 am 25. Oktober 2007 in Kraft getre- ten ist, werden Bestimmungen des Abkommens vom 2. November 1987 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und Neuseeland über den Luftverkehr (Luftverkehrsabkommen Deutschland/Neuseeland) (BGBl. 1992 II S. 322, 323; 2000 II S. 531, 532) mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang gebracht. Folgende Bestimmungen des Luftverkehrsabkommens Deutschland/Neu- seeland sind mit dem Tag des Inkrafttretens des Luftverkehrsabkommens EG/Neuseeland an das Gemeinschaftsrecht angepasst worden: 1. Auf Grund von Artikel 1 Absatz 2 des Luftverkehrsabkommens EG/Neusee- land gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaa- ten der Europäischen Gemeinschaft. 2. Auf Grund von Artikel 1 Absatz 3 des Luftverkehrsabkommens EG/Neusee- land gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen der Bundesrepublik Deutschland als Bezugnahmen auf die von der Bundesrepublik Deutschland bezeichneten Luftfahrtunternehmen. 3. Auf Grund von Artikel 2 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe a des Luft- verkehrsabkommens EG/Neuseeland haben die Bestimmungen des folgen- den Absatzes 1 Vorrang vor Artikel 3 Absatz 4 des Luftverkehrsabkommens Deutschland/Neuseeland, und auf Grund von Artikel 2 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe b des Luftverkehrsabkommens EG/Neuseeland haben die Bestimmungen des folgenden Absatzes 2 Vorrang vor Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 des Luftverkehrsabkommens Deutschland/Neuseeland in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch die Bundesrepublik Deutschland oder durch Neuseeland, die ihnen von Neuseeland oder von der Bundesrepublik Deutschland erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse: „(1) Bezeichnet eine Vertragspartei ein Luftfahrtunternehmen oder beantragt ein bezeichnetes Luftfahrtunternehmen eine Betriebsgenehmigung oder eine technische Erlaubnis in der dafür vorgeschriebenen Weise, so erteilt die andere Partei vorbehalt- lich der Absätze 2 und 3 unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern a) im Falle eines von der Bundesrepublik Deutschland bezeichneten Luftfahrtunter- nehmens aa) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen ist und über eine von einem Mitgliedstaat erteilte Betriebsge- nehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt und bb) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitglied- staat eine wirksame behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und cc) die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindet, der die Betriebsgenehmigung erteilt hat, und

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2009 1207 dd) das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitglied- staaten und/oder von der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und/oder deren Staatsangehörigen befindet; b) im Falle eines von Neuseeland bezeichneten Luftfahrtunternehmens aa) Neuseeland eine wirksame behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunterneh- men ausübt und aufrechterhält und bb) die Hauptniederlassung und der „place of incorporation“ (Ort der Erlangung der Rechtsfähigkeit) des Luftfahrtunternehmens sich in Neuseeland befinden. (2) Betriebsgenehmigungen oder technische Erlaubnisse für ein von einer Partei bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von der anderen Partei verweigert, wider- rufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn a) im Falle eines von der Bundesrepublik Deutschland bezeichneten Luftfahrtunter- nehmens aa) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen ist oder über keine von einem Mitgliedstaat erteilte Betriebs- genehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt oder bb) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitglied- staat keine wirksame behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oder cc) die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich nicht im Hoheitsge- biet des Mitgliedstaats befindet, der die Betriebsgenehmigung erteilt hat, oder dd) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbetei- ligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und/oder deren Staatsangehörigen befindet oder ee) das Luftfahrtunternehmen auf Grund eines bilateralen Abkommens zwischen Neuseeland und einem anderen Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsge- nehmigung verfügt und Neuseeland nachweisen kann, dass es bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer den anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Ein- schränkungen, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, missachten würde, oder ff) das Luftfahrtunternehmen über einen Luftverkehrsbetreiberschein verfügt, der von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit dem Neuseeland kein bila- terales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat und der dem von Neusee- land bezeichneten Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte verweigert hat; b) im Falle eines von Neuseeland bezeichneten Luftfahrtunternehmens aa) Neuseeland keine wirksame behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunter- nehmen aufrechterhält oder bb) die Hauptniederlassung und der „place of incorporation“ des Luftfahrtunter- nehmens sich nicht in Neuseeland befinden. (3) Neuseeland übt unbeschadet seiner Rechte gemäß Absatz 2 Buchstabe a Unterbuchstabe ee und ff seine sich aus Absatz 2 ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu dis- kriminieren.“ 4. Auf Grund von Artikel 3 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe c des Luft- verkehrsabkommens EG/Neuseeland wird Artikel 11a des Luftverkehrsab- kommens Deutschland/Neuseeland um die folgende Bestimmung ergänzt: „Bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland ein Luftfahrtunternehmen, für das ein anderer Mitgliedstaat die behördliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstre- cken sich die Rechte, die Neuseeland auf Grund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen Neuseeland und der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Abkom- mens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luft- fahrtunternehmens.“ 5. Auf Grund von Artikel 4 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe d des Luft- verkehrsabkommens EG/Neuseeland wird Artikel 6 des Luftverkehrsabkom- mens Deutschland/Neuseeland um die folgende Bestimmung ergänzt:

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1208 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2009 „Ungeachtet anderslautender Bestimmungen hindert das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Neuseeland die Mitgliedstaaten oder Neuseeland nicht daran, auf nicht diskriminierender Grundlage Steuern, Zölle oder sonstige Abga- ben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihren Hoheitsgebieten von einem Luftfahr- zeug eines von der Bundesrepublik Deutschland oder Neuseeland bezeichneten Luft- fahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb der Hoheitsgebiete der Vertragspartei verwendet wird.“ 6. Auf Grund von Artikel 5 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe e des Luft- verkehrsabkommens EG/Neuseeland wird Artikel 10 des Luftverkehrs- abkommens Deutschland/Neuseeland um die folgenden Bestimmungen ergänzt: „(1) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Neuseeland nach dem Luft- verkehrsabkommen zwischen Neuseeland und der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft. Dabei findet das Recht der Europäischen Gemeinschaft nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Anwendung. (2) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der Bundesrepublik Deutsch- land nach dem Luftverkehrsabkommen zwischen ihr und Neuseeland bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb Neuseelands anwenden, unterliegen neusee- ländischem Recht. Dabei findet neuseeländisches Recht nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Anwendung.“ Berlin, den 29. Oktober 2009 Bundesministerium f ü r V e r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g Im Auftrag Stiehl

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2009 1209 Bekanntmachung über die Anpassung des deutsch-maledivischen Abkommens über den Luftverkehr an das Gemeinschaftsrecht durch das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten Vom 29. Oktober 2009 Durch das Abkommen vom 21. September 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luft- verkehrsdiensten (Luftverkehrsabkommen EG/Malediven) (ABl. L 286 vom 17.10.2006, S. 20), das nach seinem Artikel 9 Absatz 1 am 15. April 2008 in Kraft getreten ist, werden Bestimmungen des Abkommens vom 10. November 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Malediven über den Luftverkehr (Luftverkehrsabkommen Deutschland/ Malediven) (BGBl. 1996 II S. 1152, 1153) mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang gebracht. Folgende Bestimmungen des Luftverkehrsabkommens Deutschland/Male- diven sind mit dem Tag des Inkrafttretens des Luftverkehrsabkommens EG/Malediven an das Gemeinschaftsrecht angepasst worden: 1. Auf Grund von Artikel 1 Absatz 2 des Luftverkehrsabkommens EG/Male- diven gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaa- ten der Europäischen Gemeinschaft. 2. Auf Grund von Artikel 1 Absatz 3 des Luftverkehrsabkommens EG/Male- diven gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen der Bundesrepublik Deutschland als Bezugnahmen auf die von der Bundesrepublik Deutschland benannten Luftfahrtunternehmen. 3. Auf Grund von Artikel 4 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe d des Luft- verkehrsabkommens EG/Malediven wird Artikel 6 des Luftverkehrsabkom- mens Deutschland/Malediven um die folgende Bestimmung ergänzt: „Unbeschadet anderslautender Bestimmungen hindert das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Malediven die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luft- fahrzeug eines von der Republik Malediven benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.“ 4. Auf Grund von Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe e des Luftverkehrsabkommens EG/Malediven wird Artikel 10 des Luftver- kehrsabkommens Deutschland/Malediven um die folgende Bestimmung ergänzt: „Die Tarife für Beförderungen vollständig innerhalb der Europäischen Union, die von den Luftfahrtunternehmen anzuwenden sind, welche die Republik Malediven nach dem Luftverkehrsabkommen zwischen ihr und der Bundesrepublik Deutschland benennt, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.“ Berlin, den 29. Oktober 2009 Bundesministerium f ü r V e r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g Im Auftrag Stiehl

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1210 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2009 Bekanntmachung über die Anpassung des deutsch-kirgisischen Abkommens über den Luftverkehr an das Gemeinschaftsrecht durch das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Kirgisischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten Vom 29. Oktober 2009 Durch das Abkommen vom 1. Juni 2007 zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Regierung der Kirgisischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (Luftverkehrsabkommen EG/Kirgisistan) (ABl. L 179 vom 7.7.2007, S. 39), das nach seinem Artikel 9 Absatz 1 am 28. April 2008 in Kraft getreten ist, werden Bestimmungen des Abkommens vom 13. Mai 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Kirgisischen Republik über den Luftverkehr (Luftverkehrsabkommen Deutschland/Kirgisistan) (BGBl. 1998 II S.1494, 1495) mit dem Gemeinschafts- recht in Einklang gebracht. Folgende Bestimmungen des Luftverkehrsabkommens Deutschland/Kirgisis- tan sind mit dem Tag des Inkrafttretens des Luftverkehrsabkommens EG/ Kirgisistan an das Gemeinschaftsrecht angepasst worden: 1. Auf Grund von Artikel 1 Absatz 2 des Luftverkehrsabkommens EG/Kirgisis- tan gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaa- ten der Europäischen Gemeinschaft. 2. Auf Grund von Artikel 1 Absatz 3 des Luftverkehrsabkommens EG/Kirgisis- tan gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen der Bundesrepublik Deutschland als Bezugnahmen auf die von der Bundesrepublik Deutschland bezeichneten Luftfahrtunternehmen. 3. Auf Grund von Artikel 2 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe a des Luft- verkehrsabkommens EG/Kirgisistan ist Artikel 3 Absatz 4 des Luftverkehrs- abkommens Deutschland/Kirgisistan in Bezug auf die Verweigerung von Verkehrsrechten seitens der Kirgisischen Republik gegenüber der Bundes- republik Deutschland nicht mehr anzuwenden, und es gelten in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch die Bundesrepublik Deutschland, die ihnen von der Kirgisischen Republik erteilten Genehmigun- gen und Erlaubnisse sowie die Vorenthaltung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse die folgenden Bestimmungen: „(1) Bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Kirgisische Republik unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern a) das Unternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt, b) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese auf- rechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und c) das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen und/oder von der Repu- blik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich kontrolliert wird.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2009 1211 (2) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von der Bundesrepublik Deutschland bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von der Kirgisischen Republik vorenthal- ten, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn a) das Unternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft nicht im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt, b) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht ein- deutig angegeben ist oder c) das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigen- tum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen und/oder von der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich kontrolliert wird. Die Kirgisische Republik übt ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörig- keit zu diskriminieren.“ 4. Auf Grund von Artikel 3 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe c des Luft- verkehrsabkommens EG/Kirgisistan wird Artikel 12 des Luftverkehrsabkom- mens Deutschland/Kirgisistan um die folgende Bestimmung ergänzt: „Bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Kirgisische Republik auf Grund der Sicherheitsbe- stimmungen des zwischen der Regierung der Kirgisischen Republik und der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und auf- rechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.“ 5. Auf Grund von Artikel 4 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe d des Luft- verkehrsabkommens EG/Kirgisistan wird Artikel 6 des Luftverkehrsabkom- mens Deutschland/Kirgisistan um die folgende Bestimmung ergänzt: „Ungeachtet anderslautender Bestimmungen hindert das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Kirgisischen Republik die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von der Kirgisischen Republik bezeichne- ten Unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.“ 6. Auf Grund von Artikel 5 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe e des Luft- verkehrsabkommens EG/Kirgisistan wird Artikel 10 des Luftverkehrsabkom- mens Deutschland/Kirgisistan um die folgende Bestimmung ergänzt: „Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der Kirgisischen Republik nach dem Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Kirgisischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet wurden, für Beförderun- gen innerhalb der Europäischen Union anwenden, unterliegen dem Recht der Euro- päischen Gemeinschaft.“ Berlin, den 29. Oktober 2009 Bundesministerium f ü r V e r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g Im Auftrag Stiehl

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1212 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2009 Bekanntmachung über die Anpassung des deutsch-georgischen Abkommens über den Luftverkehr an das Gemeinschaftsrecht durch das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten Vom 29. Oktober 2009 Durch das Abkommen vom 3. Mai 2006 zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Regierung von Georgien über bestimmte Aspekte von Luft- verkehrsdiensten (Luftverkehrsabkommen EG/Georgien) (ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 24), das nach seinem Artikel 8 Absatz 1 am 25. Februar 2008 in Kraft getreten ist, werden Bestimmungen des Abkommens vom 25. Juni 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Georgien über den Luftverkehr (Luftverkehrsabkommen Deutschland/Georgien) (BGBl. 1994 II S. 1238, 1239) mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang gebracht. Folgende Bestimmungen des Luftverkehrsabkommens Deutschland/Geor- gien sind mit dem Tag des Inkrafttretens des Luftverkehrsabkommens EG/Georgien an das Gemeinschaftsrecht angepasst worden: 1. Auf Grund von Artikel 1 Absatz 2 des Luftverkehrsabkommens EG/Georgien gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutsch- land als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. 2. Auf Grund von Artikel 1 Absatz 3 des Luftverkehrsabkommens EG/Georgien gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen der Bundesrepublik Deutschland als Bezugnahmen auf die von der Bundesrepublik Deutschland bezeichneten Luftfahrtunternehmen. 3. Auf Grund von Artikel 2 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe a des Luft- verkehrsabkommens EG/Georgien wird Artikel 3 des Luftverkehrsabkom- mens Deutschland/Georgien um die folgende Bestimmung ergänzt: „Bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Georgien nach Zugang dieser Bezeichnung nach möglichst kurzer Verfahrensdauer die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern a) das Unternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen ist und über eine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt; b) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitglied- staat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und c) das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsan- gehörigen oder von der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit beherrscht wird.“ 4. Auf Grund von Artikel 2 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe b des Luft- verkehrsabkommens EG/Georgien wird Artikel 4 des Luftverkehrsabkom- mens Deutschland/Georgien um die folgende Bestimmung ergänzt: „Georgien kann Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von der Bundesrepublik Deutschland bezeichnetes Luftfahrtunternehmen widerrufen, aussetzen, einschrän- ken oder ihre Erteilung ablehnen, wenn a) das Unternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2009 1213 ist oder über keine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europä- ischen Gemeinschaft verfügt; b) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitglied- staat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oder c) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und/oder Staatsangehörigen dieser Staaten befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen nicht tatsächlich kontrolliert wird. Georgien übt diese Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.“ 5. Auf Grund von Artikel 4 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe d des Luft- verkehrsabkommens EG/Georgien wird Artikel 6 des Luftverkehrsabkom- mens Deutschland/Georgien um die folgende Bestimmung ergänzt: „Ungeachtet anderslautender Bestimmungen hindert das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Georgien die Mitgliedstaaten nicht daran, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von Georgien bezeichneten Unter- nehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb der Bundesrepublik Deutsch- land oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.“ 6. Auf Grund von Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe e des Luftverkehrsabkommens EG/Georgien wird Artikel 10 des Luftverkehrs- abkommens Deutschland/Georgien um die folgende Bestimmung ergänzt: „Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Georgien nach dem Luftverkehrs- abkommen zwischen der Republik Georgien und der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Union anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.“ Berlin, den 29. Oktober 2009 Bundesministerium f ü r V e r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g Im Auftrag Stiehl

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1214 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2009 Bekanntmachung über die Anpassung des deutsch-moldauischen Abkommens über den Luftverkehr an das Gemeinschaftsrecht durch das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten Vom 29. Oktober 2009 Durch das Abkommen vom 11. April 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftver- kehrsdiensten (Luftverkehrsabkommen EG/Moldau) (ABl. L 126 vom 13.5.2006, S. 24), das nach seinem Artikel 8 Absatz 1 am 25. Februar 2008 in Kraft getre- ten ist, werden Bestimmungen des Abkommens vom 21. Mai 1999 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Repu- blik Moldau über den Luftverkehr (Luftverkehrsabkommen Deutschland/Mol- dau) (BGBl. 2001 II S. 635, 636) mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang gebracht. Folgende Bestimmungen des Luftverkehrsabkommens Deutschland/Moldau sind mit dem Tag des Inkrafttretens des Luftverkehrsabkommens EG/Moldau an das Gemeinschaftsrecht angepasst worden: 1. Auf Grund von Artikel 1 Absatz 2 des Luftverkehrsabkommens EG/Moldau gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutsch- land als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. 2. Auf Grund von Artikel 1 Absatz 3 des Luftverkehrsabkommens EG/Moldau gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen der Bundesrepublik Deutschland als Bezugnahmen auf die von der Bundesrepublik Deutschland bezeichneten Luftfahrtunternehmen. 3. Auf Grund von Artikel 3 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe c des Luft- verkehrsabkommens EG/Moldau wird Artikel 12 des Luftverkehrsabkom- mens Deutschland/Moldau um die folgende Bestimmung ergänzt: „Bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Republik Moldau auf Grund der Sicherheitsbestim- mungen des zwischen der Regierung der Republik Moldau und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrecht- erhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.“ 4. Auf Grund von Artikel 4 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe d des Luft- verkehrsabkommens EG/Moldau wird Artikel 6 des Luftverkehrsabkom- mens Deutschland/Moldau um die folgende Bestimmung ergänzt: „Ungeachtet anderslautender Bestimmungen hindert das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Moldau die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von der Republik Moldau bezeichneten Luftfahrtunter- nehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb der Bundesrepublik Deutsch- land oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.“

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2009 1215 5. Auf Grund von Artikel 5 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe e des Luft- verkehrsabkommens EG/Moldau wird Artikel 10 des Luftverkehrsabkom- mens Deutschland/Moldau um die folgende Bestimmung ergänzt: „Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der Republik Moldau nach dem Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Moldau und der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet wurden, für Beförderungen inner- halb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäi- schen Gemeinschaft.“ Berlin, den 29. Oktober 2009 Bundesministerium f ü r V e r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g Im Auftrag Stiehl

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1216 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2009 Bekanntmachung über die Anpassung des deutsch-panamaischen Abkommens über den Luftverkehr an das Gemeinschaftsrecht durch das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten Vom 29. Oktober 2009 Durch das Abkommen vom 1. Oktober 2007 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama über bestimmte Aspekte von Luft- verkehrsdiensten (Luftverkehrsabkommen EG/Panama) (ABl. L 106 vom 16.4.2008, S. 7), das nach seinem Artikel 9 am 3. März 2009 in Kraft getreten ist, werden Bestimmungen des Abkommens vom 13. Dezember 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama über den Luftverkehr (Luftverkehrsabkommen Deutschland/Panama) (BGBl. 2001 II S. 874, 875, 1320) mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang gebracht. Folgende Bestimmungen des Luftverkehrsabkommens Deutschland/Pana- ma sind mit dem Tag des Inkrafttretens des Luftverkehrsabkommens EG/Pana- ma an das Gemeinschaftsrecht angepasst worden: 1. Auf Grund von Artikel 1 Absatz 2 des Luftverkehrsabkommens EG/Panama gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutsch- land als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. 2. Auf Grund von Artikel 1 Absatz 3 des Luftverkehrsabkommens EG/Panama gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen der Bundesrepublik Deutschland als Bezugnahmen auf die von der Bundesrepublik Deutschland benannten Luftfahrtunternehmen. 3. Auf Grund von Artikel 2 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe a und b des Luftverkehrsabkommens EG/Panama ist Artikel 3 Absatz 4 des Luftver- kehrsabkommens Deutschland/Panama nicht mehr anzuwenden, und es gelten in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch die Republik Panama oder die Bundesrepublik Deutschland, die ihnen von der Bundesrepublik Deutschland oder von der Republik Panama erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen oder Erlaubnisse die folgenden Bestimmungen: „(1) Nach Erhalt einer Bezeichnung von der Bundesrepublik Deutschland erteilt die Republik Panama unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnis- se, sofern a) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt, b) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist und c) das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten oder von der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und/oder Staatsangehörigen dieser Staaten befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen sol- cher Staaten tatsächlich kontrolliert wird. (2) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von der Bundesrepublik Deutschland bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von der Republik Panama verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2009 1217 a) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nieder- gelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europä- ischen Gemeinschaft verfügt oder b) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt oder aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht ein- deutig angegeben ist oder c) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaa- ten oder von der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen nicht tatsächlich kontrolliert wird oder d) das Luftfahrtunternehmen auf Grund eines bilateralen Abkommens zwischen der Republik Panama und einem anderen Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsge- nehmigung verfügt und die Republik Panama nachweist, dass es bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer den anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkun- gen, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, missachten würde, oder e) das Luftfahrtunternehmen über einen Luftverkehrsbetreiberschein verfügt, der von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit dem die Republik Panama kein bilate- rales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat und der dem von der Republik Panama bezeichneten Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte nicht zugestanden hat. Die Republik Panama übt ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren. (3) Nach Erhalt einer Bezeichnung der Republik Panama erteilt die Bundesrepublik Deutschland unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern a) das Luftfahrtunternehmen in der Republik Panama niedergelassen ist und b) die Republik Panama eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunter- nehmen ausübt und aufrechterhält und für die Ausstellung des Luftverkehrsbetrei- berscheins zuständig ist und c) das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von LACAC-Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von LACAC- Mitgliedstaaten befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird. (4) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von der Republik Panama bezeichne- tes Luftfahrtunternehmen können von der Bundesrepublik Deutschland verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn a) das Luftfahrtunternehmen nicht in der Republik Panama niedergelassen ist oder b) die Republik Panama keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtun- ternehmen ausübt und aufrechterhält oder die Republik Panama nicht für die Aus- stellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständig ist oder c) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von LACAC-Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von LACAC-Mitgliedstaaten befindet und von diesen nicht tatsächlich kontrolliert wird oder d) das Luftfahrtunternehmen auf Grund eines bilateralen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem anderen LACAC-Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und die Bundesrepublik Deutschland nachweist, dass es bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer den anderen LACAC-Mitgliedstaat berüh- renden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, missachten würde.“ 4. Auf Grund von Artikel 3 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe c des Luft- verkehrsabkommens EG/Panama wird Artikel 12 des Luftverkehrsabkom- mens Deutschland/Panama um die folgende Bestimmung ergänzt: „Bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland ein Luftfahrtunternehmen, für das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so er- strecken sich die Rechte, die die Republik Panama auf Grund der Sicherheitsbestim- mungen des zwischen ihr und der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitglied- staat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.“

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1218 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2009 5. Auf Grund von Artikel 4 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe d des Luft- verkehrsabkommens EG/Panama wird Artikel 6 des Luftverkehrsabkom- mens Deutschland/Panama um die folgenden Bestimmungen ergänzt: „(1) Ungeachtet anderslautender Bestimmungen hindert das Luftverkehrsabkom- men zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama die Mit- gliedstaaten nicht daran, auf nicht diskriminierende Weise Steuern, Zölle oder sons- tige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von der Republik Panama benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird. (2) Ungeachtet anderslautender Bestimmungen hindert das Luftverkehrsabkom- men zwischen der Republik Panama und der Bundesrepublik Deutschland Panama nicht daran, auf nicht diskriminierende Weise Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von der Bundesrepublik Deutschland benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb Panamas oder in einen anderen LACAC- Mitgliedstaat verwendet wird.“ 6. Auf Grund von Artikel 5 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe e des Luft- verkehrsabkommens EG/Panama wird Artikel 10 des Luftverkehrsabkom- mens Deutschland/Panama um die folgenden Bestimmungen ergänzt: „(1) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der Republik Panama nach dem Abkommen zwischen ihr und der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet wur- den, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unter- liegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft. Dabei findet das Gemeinschafts- recht auf nicht diskriminierende Weise Anwendung. (2) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der Bundesrepublik Deutsch- land nach dem Abkommen zwischen ihr und der Republik Panama bezeichnet wur- den, für Beförderungen zwischen der Republik Panama und einem anderen LACAC- Mitgliedstaat anwenden, unterliegen panamaischem Recht in Bezug auf Preisführer- schaft und finden auf nicht diskriminierende Weise Anwendung.“ Berlin, den 29. Oktober 2009 Bundesministerium f ü r V e r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g Im Auftrag Stiehl

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2009 1219 Bekanntmachung über die Anpassung des deutsch-malaysischen Abkommens über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus an das Gemeinschaftsrecht durch das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten Vom 29. Oktober 2009 Durch das Abkommen vom 22. März 2007 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von Luft- verkehrsdiensten (Luftverkehrsabkommen EG/Malaysia) (ABl. L 94 vom 4.4.2007, S. 28), das nach seinem Artikel 9 Absatz 1 am 3. April 2009 in Kraft getreten ist, werden Bestimmungen des Abkommens vom 23. Juli 1968 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia über den Luftverkehr zwi- schen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus (Luftverkehrsabkommen Deutschland/Malaysia) (BGBl. 1970 II S. 681, 682) mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang gebracht. Folgende Bestimmungen des Luftverkehrsabkommens Deutschland/Malay- sia sind mit dem Tag des Inkrafttretens des Luftverkehrsabkommens EG/Malay- sia an das Gemeinschaftsrecht angepasst worden: 1. Auf Grund von Artikel 1 Absatz 2 des Luftverkehrsabkommens EG/Malaysia gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutsch- land als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. 2. Auf Grund von Artikel 1 Absatz 3 des Luftverkehrsabkommens EG/Malaysia gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen der Bundesrepublik Deutschland als Bezugnahmen auf die von der Bundesrepublik Deutschland benannten Luftfahrtunternehmen. 3. Auf Grund von Artikel 2 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe a und b des Luftverkehrsabkommens EG/Malaysia ist Artikel 3 Absatz 4 des Luftver- kehrsabkommens Deutschland/Malaysia in Bezug auf die Verweigerung von Verkehrsrechten seitens Malaysias gegenüber der Bundesrepublik Deutsch- land nicht mehr anzuwenden, und es gelten in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch die Bundesrepublik Deutschland, die ihnen von Malaysia erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse die folgenden Bestimmungen: „(1) Benennt die Bundesrepublik Deutschland ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Malaysia unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern a) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt und b) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitglied- staat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung ein- deutig angegeben ist und c) die Hauptniederlassung des Unternehmens sich im Hoheitsgebiet des Mitglied- staats befindet, der die Betriebsgenehmigung erteilt hat, und d) das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.

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1220 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2009 (2) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von der Bundesrepublik Deutschland benanntes Luftfahrtunternehmen können von Malaysia verweigert, widerrufen, aufge- hoben oder eingeschränkt werden, wenn a) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nieder- gelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europä- ischen Gemeinschaft verfügt oder b) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitglied- staat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist oder c) das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über eine Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und/oder deren Staatsangehörigen befindet oder von diesen nicht tatsächlich kontrolliert wird oder d) das Unternehmen auf Grund eines bilateralen Abkommens zwischen Malaysia und einem anderen Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und Malaysia nachweist, dass es bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer den anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, missachten würde, oder e) das benannte Luftfahrtunternehmen über ein von einem Mitgliedstaat ausgestell- tes Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügt und kein bilaterales Luftverkehrsabkom- men zwischen Malaysia und diesem Mitgliedstaat in Kraft ist und dieser Mitglied- staat den von Malaysia benannten Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte verwei- gert hat. Malaysia übt seine sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luft- fahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskri- minieren.“ 4. Auf Grund von Artikel 4 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe d des Luft- verkehrsabkommens EG/Malaysia wird Artikel 4 des Luftverkehrsabkom- mens Deutschland/Malaysia um die folgende Bestimmung ergänzt: „Ungeachtet anderslautender Bestimmungen hindert das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraft- stoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von Malay- sia benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.“ 5. Auf Grund von Artikel 5 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe e des Luft- verkehrsabkommens EG/Malaysia wird Artikel 7 des Luftverkehrsabkom- mens Deutschland/Malaysia um die folgende Bestimmung ergänzt: „Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Malaysia nach dem Luftverkehrs- abkommen zwischen Malaysia und der Bundesrepublik Deutschland benannt wurden, für Beförderungen gänzlich innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.“ Berlin, den 29. Oktober 2009 Bundesministerium f ü r V e r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g Im Auftrag Stiehl

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2009 1221 Bekanntmachung über die Anpassung des deutsch-australischen Abkommens über den Luftverkehr an das Gemeinschaftsrecht durch das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Australiens über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten Vom 29. Oktober 2009 Durch das Abkommen vom 29. April 2008 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Australiens über bestimmte Aspekte von Luft- verkehrsdiensten (Luftverkehrsabkommen EG/Australien) (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 65), das nach seinem Artikel 7 Absatz 1 am 2. Juli 2009 in Kraft getreten ist, werden Bestimmungen des Abkommens vom 22. Mai 1957 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund über den Luftverkehr (Luftverkehrsabkommen Deutschland/Australien) (BGBl. 1958 II S. 323, 324) mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang gebracht. Folgende Bestimmungen des Luftverkehrsabkommens Deutschland/Austra- lien sind mit dem Tag des Inkrafttretens des Luftverkehrsabkommens EG/Aus- tralien an das Gemeinschaftsrecht angepasst worden: 1. Auf Grund von Artikel 1 Absatz 2 des Luftverkehrsabkommens EG/Austra- lien gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaa- ten der Europäischen Gemeinschaft. 2. Auf Grund von Artikel 1 Absatz 3 des Luftverkehrsabkommens EG/Austra- lien gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen oder Fluggesellschaften der Bundesrepublik Deutschland als Bezugnahmen auf die von der Bundes- republik Deutschland bezeichneten Luftfahrtunternehmen oder Fluggesell- schaften. 3. Auf Grund von Artikel 2 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe a des Luft- verkehrsabkommens EG/Australien haben die Bestimmungen des folgen- den Absatzes 1 Vorrang vor den Bestimmungen des Artikels 3 des Luftver- kehrsabkommens Deutschland/Australien, und auf Grund von Artikel 2 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe b des Luftverkehrsabkommens EG/Australien haben die Bestimmungen des folgenden Absatzes 2 Vorrang vor Artikel 4 Absatz 1 des Luftverkehrsabkommens Deutschland/Australien in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch die Bundes- republik Deutschland oder durch Australien, die ihnen von Australien oder von der Bundesrepublik Deutschland erteilten Genehmigungen und Erlaub- nisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschrän- kung dieser Genehmigungen oder Erlaubnisse: „(1) Nach Erhalt einer Bezeichnung sowie Anträgen der bezeichneten Luftfahrt- unternehmen in der für Betriebsgenehmigungen und technische Erlaubnisse vorge- schriebenen Weise erteilt jede Partei vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern a) im Falle eines von der Bundesrepublik Deutschland bezeichneten Luftfahrtunter- nehmens aa) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nie- dergelassen ist und über eine von einem Mitgliedstaat erteilte Betriebsgeneh- migung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt und bb) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitglied- staat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und

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1222 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2009 cc) die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindet, der die gültige Betriebsgenehmigung erteilt hat, und dd) das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitglied- staaten und/oder von der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und/oder deren Staatsangehörigen befindet; b) im Falle eines von Australien bezeichneten Luftfahrtunternehmens aa) Australien eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunter- nehmen ausübt und aufrechterhält und bb) die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich in Australien befin- det. (2) Betriebsgenehmigungen oder technische Erlaubnisse für ein von einer Partei bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von der anderen Partei verweigert, wider- rufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn a) im Falle eines von der Bundesrepublik Deutschland bezeichneten Luftfahrtunter- nehmens aa) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen ist oder über keine von einem Mitgliedstaat erteilte gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft ver- fügt oder bb) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitglied- staat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt oder aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oder cc) die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich nicht im Hoheitsge- biet des Mitgliedstaats befindet, der die Betriebsgenehmigung erteilt hat, oder dd) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbetei- ligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten oder von der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und/oder deren Staatsangehörigen befindet oder ee) das Luftfahrtunternehmen auf Grund eines bilateralen Abkommens zwischen Australien und einem anderen Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgeneh- migung verfügt und Australien nachweisen kann, dass es bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer den anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke Verkehrsrechte der dritten, vierten oder fünften Freiheit, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, missachten würde, oder ff) das Luftfahrtunternehmen über einen Luftverkehrsbetreiberschein verfügt, der von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit dem Australien kein bila- terales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat, und Australien nachweisen kann, dass dem bzw. den von ihm bezeichneten Luftfahrtunternehmen umge- kehrt die für den vorgeschlagenen Betrieb notwendigen Verkehrsrechte nicht zugestanden werden; b) im Falle eines von Australien bezeichneten Luftfahrtunternehmens: aa) Australien keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunter- nehmen aufrechterhält oder bb) die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich nicht in Australien befindet. (3) Australien übt unbeschadet seiner Rechte gemäß Absatz 2 Buchstabe a Unter- buchstabe ee und ff seine sich aus Absatz 2 ergebenden Rechte aus, ohne die Luft- fahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskri- minieren.“ Berlin, den 29. Oktober 2009 Bundesministerium f ü r V e r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g Im Auftrag Stiehl

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2009 1223 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) Vom 2. November 2009 Das Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkom- men von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (BGBl. 2006 II S. 346, 348) ist nach seinem Artikel 5 Absatz 2 für Frankreich am 1. Mai 2009 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 30. Juni 2008 (BGBl. II S. 778). Berlin, den 2. November 2009 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vom 13. Dezember 2007 Vom 13. November 2009 Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 8. Oktober 2008 zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 (BGBl. 2008 II S. 1038, 1039) wird bekannt gemacht, dass der Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft nach seinem Artikel 6 Absatz 2 für die Bundesrepublik Deutschland am 1. Dezember 2009 in Kraft treten wird; die Ratifikationsurkunde ist am 25. September 2009 bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt worden.

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1224 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2009 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz Postanschrift: 11015 Berlin Hausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 1 85 80-0 Redaktion: Bundesamt für Justiz Schriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II Postanschrift: 53094 Bonn Hausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn Telefon: (02 28) 9 94 10-40 Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. Postanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln Hausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0 Satz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes- gesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Bezugspreise für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 45,00 €. Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt Bezugspreis dieser Ausgabe: 3,70 € (2,80 € zuzüglich 0,90 € Versand). Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. ISSN 0341-1109 Der Vertrag von Lissabon wird am 1. Dezember 2009 ferner für folgende wei- tere Staaten in Kraft treten: Belgien Niederlande Bulgarien Österreich Dänemark Polen Estland Portugal Finnland Rumänien Frankreich Schweden Griechenland Slowakei Irland Slowenien Italien Spanien Lettland Tschechische Republik Litauen Ungarn Luxemburg Vereinigtes Königreich Malta Zypern. Berlin, den 13. November 2009 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Reinhard Silberberg