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BGBl. Teil II: Nr. 34 (2009)

Veröffentlicht am 22.10.2009,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie des Protokolls hierzu (Seite 2)

2.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (Seite 6)

3.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften sowie des Protokolls Nr. 2 hierzu (Seite 8)

4.
Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Northrop Grumman Space & Mission Systems Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-43-04) (Seite 10)

5.
Bekanntmachung zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (Seite 12)



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