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BGBl. Teil II: Nr. 3 (2009)

Veröffentlicht am 03.02.2009,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Gesetz zu den Abkommen vom 26. Mai 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen und über die Überstellung flüchtiger Straftäter (Seite 2)

2.
Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Electronic Data Systems Corporation“ (Nr. DOCPER-IT-02-08) (Seite 30)

3.
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-ungarischen Abkommens über Beziehungen im audiovisuellen Bereich (Seite 33)

4.
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 24. September 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (Seite 33)

5.
Bekanntmachung der deutsch-türkischen Vereinbarung über die Gründung einer Deutsch-Türkischen Universität in der Republik Türkei (Seite 34)



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