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BGBl. Teil II: Nr. 23 (2009)

Veröffentlicht am 13.07.2009,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. August 2008 verstorben ist (Seite 2)

2.
Gesetz zu dem Zweiten Protokoll vom 26. März 1999 zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (Seite 4)

3.
Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (Seite 25)

4.
Bekanntmachung des deutsch-laotischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 31)

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