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BGBl. Teil II: Nr. 16 (2009)

Veröffentlicht am 25.05.2009,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Oktober 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Seite 2)

2.
Gesetz zu dem Abkommen vom 13. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Seite 9)

3.
Verordnung zur Änderung der Anlagen 1 und 2 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Siebte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens) (Seite 18)

4.
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-neuseeländischen Abkommens über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte von Neuseeland auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (deutsch-neuseeländisches Streitkräfteaufenthaltsabkommen) sowie der dazugehörigen Verordnung (Seite 29)

5.
Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Camber Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-27-10) (Seite 30)



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