BGBl. Teil II: Nr. 8 (2008)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der deutsch-niederländischen Vereinbarung über die Bestimmung des Gewerbegebietes "Eurode Business Center" zu einem grenzüberschreitenden Gewerbegebiet (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung eines Internationalen Ausschusses für den Internationalen Suchdienst (Seite 3)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 24. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank und des Abkommens vom 23. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften und über das gleichzeitige Inkrafttreten der dazugehörigen Verordnung (Seite 4)

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238 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2008 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der deutsch-niederländischen Vereinbarung über die Bestimmung des Gewerbegebietes „Eurode Business Center“ zu einem grenzüberschreitenden Gewerbegebiet Vom 19. Februar 2008 Nach Artikel 2 Abs. 3 der Zweiten Verordnung zur Bestimmung eines Gebie- tes als grenzüberschreitendes Gewerbegebiet im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Nr. 6 des Abkommens vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppel- besteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete vom 7. Januar 2008 (BGBl. 2008 II S. 30) wird bekannt gemacht, dass die durch Notenwechsel vom 25. April 2007/9. Mai 2007 geschlossene Vereinbarung über die Bestimmung des Gewerbegebietes „Eurode Business Center“ zu einem grenzüberschreitenden Gewerbegebiet am 1. Mai 2008 in Kraft treten wird. Berlin, den 19. Februar 2008 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G e o r g W i t s c h e l Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe Vom 28. Februar 2008 M o n t e n e g r o hat dem Generalsekretär des Europarats am 6. Juni 2006 notifiziert, dass es sich als einer der R e c h t s n a c h f o l g e r von Serbien und Montenegro als durch alle für Serbien und Montenegro in Kraft getretenen Europaratsübereinkommen gebunden betrachtet. Somit ist auch das Euro- päische Übereinkommen vom 26. November 1987 zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (BGBl. 1989 II S. 946) in der durch die Protokolle Nr. 1 und 2 hierzu vom 4. November 1993 (BGBl. 1996 II S. 1114) geänderten Fassung im Verhältnis zu Montenegro weiterhin in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 12. Januar 2006 (BGBl. II S. 129). Berlin, den 28. Februar 2008 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G e o r g W i t s c h e l

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2008 239 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr Vom 28. Februar 2008 Das von der Bundesrepublik Deutschland in Guadalajara am 18. September 1961 unterzeichnete Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen zur Ver- einheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr (BGBl. 1963 II S. 1159) ist nach seinem Artikel XIV Abs. 2 für Kap Verde am 14. November 2004 in Kraft getreten. Das Zusatzabkommen wird für Malaysia am 15. April 2008 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 16. September 2004 (BGBl. II S. 1448). Berlin, den 28. Februar 2008 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G e o r g W i t s c h e l Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung eines Internationalen Ausschusses für den Internationalen Suchdienst Vom 29. Februar 2008 Das Abkommen vom 6. Juni 1955 über die Errichtung eines Internationalen Ausschusses für den Internationalen Suchdienst (BAnz. Nr. 241 vom 14. Dezember 1955), zuletzt geändert durch die Vereinbarung vom 15. Oktober 1973 über die Verlängerung und Änderung des Abkommens über die Errichtung eines Internationalen Ausschusses für den Internationalen Suchdienst (BGBl. 1973 II S. 1520), ist für Polen am 7. März 2000 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 5. November 1973 (BGBl. II S. 1583). Berlin, den 29. Februar 2008 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G e o r g W i t s c h e l

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240 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2008 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 24. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank und des Abkommens vom 23. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften und über das gleichzeitige Inkrafttreten der dazugehörigen Verordnung Vom 3. März 2008 Nach Artikel 3 Abs. 3 der Verordnung vom 16. November 2007 zu dem Abkommen vom 24. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Perso- nal der Europäischen Zentralbank und zu dem Abkommen vom 23. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Euro- päischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaf- ten (BGBl. 2007 II S. 1690) wird bekannt gemacht, dass beide Abkommen nach ihrem jeweiligen Artikel 5 am 4. Februar 2008 in Kraft getreten sind. Gleichzeitig wird bekannt gemacht, dass mit Inkrafttreten der Abkommen auch die Verordnung vom 16. November 2007 zu den Abkommen nach ihrem Artikel 3 Abs. 1 am 4. Februar 2008 in Kraft getreten ist. Berlin, den 3. März 2008 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G e o r g W i t s c h e l

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2008 241 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie des Protokolls vom 29. November 1996 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung sowie des Protokolls vom 8. Mai 2003 gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke Vom 3. März 2008 I. Das Übereinkommen vom 26. Juli 1995 auf Grund von Artikel K.3 des Ver- trags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (BGBl. 2004 II S. 386, 388) ist nach Beschluss des Rates der Europäischen Union auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 3 Abs. 3 und 4 der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (BGBl. 2006 II S. 1146) für Bulgarien am 1. Dezember 2007 Rumänien am 1. Dezember 2007 in Kraft getreten. II. Das Protokoll vom 29. November 1996 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabent- scheidung (BGBl. 2004 II S. 386, 398) ist nach Beschluss des Rates der Euro- päischen Union auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 3 Abs. 3 und 4 der Akte über den Bei- tritt Bulgariens und Rumäniens für Bulgarien am 1. Dezember 2007 nach Maßgabe der nachfolgend abgedruckten Erklärung Rumänien am 1. Dezember 2007 in Kraft getreten. B u l g a r i e n hat folgende E r k l ä r u n g abgegeben: (Übersetzung durch den Verwahrer) „Nach Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls erklärt die Republik Bulgarien, dass sie die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nach Maßgabe des Verfahrens gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b anerkennt.“

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242 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2008 III. Das Protokoll vom 8. Mai 2003 gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Euro- päische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Infor- mationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Akten- nachweissystems für Zollzwecke (BGBl. 2004 II S. 386, 402) ist nach Beschluss des Rates der Europäischen Union auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 3 Abs. 3 und 4 der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens für Bulgarien am 1. Dezember 2007 Rumänien am 1. Dezember 2007 in Kraft getreten. Das Protokoll wird ferner nach seinem Artikel 2 Abs. 4 für das Vereinigte Königreich am 14. April 2008 in Kraft treten. Das Protokoll wird ferner nach seinem Artikel 3 Abs. 4 für Malta am 27. April 2008 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom 1. Juni 2006 (BGBl. II S. 570), vom 12. September 2007 (BGBl. II S. 1493) und vom 12. November 2007 (BGBl. II S. 1968). Berlin, den 3. März 2008 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G e o r g W i t s c h e l Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-französischen Rahmenabkommens über die gemeinsame Unterbringung diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen Vom 3. März 2008 Das in Paris am 12. Oktober 2006 unterzeichnete Rah- menabkommen zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung der Franzö- sischen Republik über die gemeinsame Unterbringung diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretun- gen (BGBl. 2007 II S. 666) ist nach seinem Artikel 12 Abs. 1 am 1. März 2008 in Kraft getreten. Berlin, den 3. März 2008 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G e o r g W i t s c h e l

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2008 243 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-jemenitischen Vertrags über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Vom 3. März 2008 Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 2. Februar 2007 zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Jemen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (BGBl. 2007 II S. 87) wird bekannt gemacht, dass der Vertrag nach seinem Artikel 11 Abs. 2 am 28. März 2008 in Kraft treten wird. Die Ratifikationsurkunden wurden am 28. Februar 2008 in Berlin ausgetauscht. Berlin, den 3. März 2008 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G e o r g W i t s c h e l Bekanntmachung des deutsch-chinesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 3. März 2008 Das in Peking am 25. September 2007 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 ist nach seinem Artikel 6 am 25. September 2007 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 3. März 2008 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Ingrid-Gabriela Hoven

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244 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2008 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepulbik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland henden innerstaatlichen Richtlinien und bei Vorliegen der Deckungsvoraussetzungen Bürgschaften bis zu 60 431 340,20 und EUR (in Worten: sechzig Millionen vierhunderteinunddreißig- die Regierung der Volksrepublik China – tausenddreihundertvierzig Euro und zwanzig Cent) zur Ermög- lichung von Verbundkrediten der Finanziellen Zusammenarbeit im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen durch die KfW zu übernehmen. Die Bürgschaften sind für fol- zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepu- gende Vorhaben vorgesehen: blik China, 1. „Programm Energieeffizienz/Umweltprogramm Energie II“ im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch eine Bürgschaft in Höhe von bis zu 16 361 340,20 EUR (in partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und Worten: sechzehn Millionen dreihunderteinundsechzigtau- zu vertiefen, senddreihundertvierzig Euro und zwanzig Cent) 2. „Programm Kommunale Abwasserentsorgung III“ eine Bürg- im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- schaft in Höhe von bis zu 44 070 000,– EUR (in Worten: vier- gen die Grundlage dieses Abkommens ist, undvierzig Millionen siebzigtausend Euro). in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung (3) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- in der Volksrepublik China beizutragen, licht es der Regierung der Volksrepublik China darüber hinaus, 1. für das Vorhaben „Programm Stadtentwicklung“ ein Ver- unter Bezugnahme auf das Protokoll über die 24. Sitzung der bunddarlehen der KfW von bis zu 36 000 000,– EUR (in Wor- Gemischten Kommission für entwicklungspolitische Zusam- ten: sechsunddreißig Millionen Euro) sowie menarbeit vom 15. September 2006 – 2. für das Vorhaben „Programm ländliches Gesundheitswesen“ sind wie folgt übereingekommen: ein Verbunddarlehen der KfW von bis zu 14 000 000,– EUR (in Worten: vierzehn Millionen Euro) Artikel 1 zu erhalten, wenn nach Prüfung die entwicklungspolitische För- (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- derungswürdigkeit der Vorhaben festgestellt worden ist und die licht es der Regierung der Volksrepublik China, von der Kredit- gute Kreditwürdigkeit der Volksrepublik China weiterhin gege- anstalt für Wiederaufbau (KfW) folgende Beträge zu erhalten: ben ist. Die Vorhaben werden im Rahmen der öffentlichen Ent- wicklungszusammenarbeit gewährt und können nicht durch 1. ein Darlehen von 276 262,85 EUR (in Worten: zweihundert- andere Vorhaben ersetzt werden. sechsundsiebzigtausendzweihundertzweiundsechzig Euro und fünfundachtzig Cent) für das Vorhaben „Programm (4) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- nachhaltige Waldbewirtschaftung Südchina“, wenn nach licht es der Regierung der Volksrepublik China darüber hinaus, Prüfung die Förderungswürdigkeit dieses Vorhabens festge- für das Vorhaben „Entwicklung des Finanzsektors“ ein ver- stellt worden ist; günstigtes Darlehen der KfW, das im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit gewährt wird, von bis zu 2. Finanzierungsbeiträge von insgesamt 9 194 583,36 EUR (in 30 000 000,– EUR (in Worten: dreißig Millionen Euro) zu erhalten, Worten: neun Millionen einhundertvierundneunzigtausend wenn nach Prüfung die entwicklungspolitische Förderungswür- fünfhundertdreiundachtzig Euro und sechsunddreißig Cent) digkeit des Vorhabens festgestellt worden ist und die gute Kre- für die Vorhaben ditwürdigkeit der Volksrepublik China weiterhin gegeben ist. Das a) „Programm zur nachhaltigen ländlichen Entwicklung in Vorhaben kann nicht durch andere Vorhaben ersetzt werden. benachteiligten Gebieten“ bis zu 4 194 583,36 EUR (in (5) Kann bei einem der in Absatz 1 Nummer 2 bezeichneten Worten: vier Millionen einhundertvierundneunzigtausend- Vorhaben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermög- fünfhundertdreiundachtzig Euro und sechsunddreißig licht es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Cent); Regierung der Volksrepublik China, von der KfW für dieses Vor- b) „HIV/AIDS Prävention“ bis zu 5 000 000,– EUR (in Wor- haben bis zur Höhe des vorgesehenen Finanzierungsbeitrages ten: fünf Millionen Euro), ein Darlehen zu erhalten. wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt (6) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- und bestätigt worden ist, dass sie als Vorhaben des Umwelt- nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- und Ressourcenschutzes oder der sozialen Infrastruktur land und der Regierung der Volksrepublik China durch andere oder als selbsthilfeorientierte Maßnahmen zur Armutsbe- Vorhaben ersetzt werden. Wird ein in Absatz 1 Nummer 2 kämpfung die besonderen Voraussetzungen für die Förde- bezeichnetes Vorhaben durch ein Vorhaben ersetzt, das als Vor- rung im Weg eines Finanzierungsbeitrages erfüllen; haben des Umwelt- und Ressourcenschutzes oder der sozialen Infrastruktur oder als Kreditgarantiefonds für mittelständische 3. einen Finanzierungsbeitrag für die Einrichtung eines Studien- Betriebe oder als selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armuts- und Fachkräftefonds von bis zu 1 000 000,– EUR (in Worten: bekämpfung oder als Maßnahme, die zur Verbesserung der eine Million Euro). gesellschaftlichen Stellung der Frau dient, die besonderen (2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist grund- Voraussetzungen für die Förderung im Weg eines Finanzie- sätzlich bereit, zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Beträ- rungsbeitrages erfüllt, so kann ein Finanzierungsbeitrag, gen im Rahmen der in der Bundesrepublik Deutschland beste- andernfalls ein Darlehen gewährt werden.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2008 245 (7) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es Kraftwerke I“ vorgesehene Darlehen wird mit einem Betrag von der Regierung der Volksrepublik China zu einem späteren Zeit- 3 958 527,77 EUR (in Worten: drei Millionen neunhundertacht- punkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge undfünfzigtausendfünfhundertsiebenundzwanzig Euro und sie- zur Vorbereitung der in Absatz 1 genannten Vorhaben oder wei- benundsiebzig Cent), das im Abkommen vom 8. Februar 1996 tere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 genannten Vor- der Regierung der Volksrepublik China über Finanzielle Zusam- haben von der KfW zu erhalten, findet dieses Abkommen menarbeit für das Vorhaben „Metro Shanghai II“ vorgesehene Anwendung. Darlehen wird mit einem Betrag von 42 507,65 EUR (in Worten: zweiundvierzigtausendfünfhundertsieben Euro und fünfund- (8) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß- sechzig Cent) und das im Abkommen vom 4. Juli 1994 zwischen nahmen nach Absatz 7 werden in Darlehen umgewandelt, wenn der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie- sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden. rung der Volksrepublik China über Finanzielle Zusammenarbeit 1994 für das Vorhaben „Kohlekraftwerke moderner Umwelt- Artikel 2 technologie“ vorgesehene Darlehen wird mit einem Betrag von (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die 412 671,12 EUR (in Worten: vierhundertzwölftausendsechshun- Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, derteinundsiebzig Euro und zwölf Cent) reprogrammiert und sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi- zusätzlich für das in Artikel 1 Absatz 1 Nummer 1 erwähnte Vor- schen der KfW und den Empfängern der Darlehen und der haben „Programm nachhaltige Waldbewirtschaftung Südchina“ Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der verwendet, wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften festgestellt worden ist. unterliegen. (2) Der im Abkommen vom 26. Februar 2003 zwischen der (2) Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung genannten Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb von acht der Volksrepublik China über Finanzielle Zusammenarbeit 2002 Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden Darlehens- und in der Verbalnote der Deutschen Botschaft Peking vom und Finanzierungsverträge geschlossen wurden. Für diese 4. Dezember 2002 für das Vorhaben „Armutsminderung Beträge endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2014. Xinjiang“ vorgesehene Finanzierungsbeitrag wird mit einem Betrag von 903 875,64 EUR (in Worten: neunhundertdreitau- Artikel 3 sendachthundertfünfundsiebzig Euro und vierundsechzig Cent) reprogrammiert und als Finanzierungsbeitrag für das in Artikel 1 Die Regierung der Volksrepublik China stellt die KfW von Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a) erwähnte Vorhaben „Pro- sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die gramm zur nachhaltigen ländlichen Entwicklung in benachteilig- im Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung der in Arti- ten Gebieten“ verwendet, wenn nach Prüfung dessen Förde- kel 2 Absatz 1 erwähnten Verträge in der Volksrepublik China rungswürdigkeit festgestellt worden und bestätigt worden ist, erhoben werden. dass es als Vorhaben des Umwelt- und Ressourcenschutzes oder als selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armutsbekämp- Artikel 4 fung die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Weg Die Regierung der Volksrepublik China überlässt bei den sich eines Finanzierungsbeitrages erfüllt. aus der Darlehensgewährung und der Gewährung der Finanzie- (3) Das im Abkommen vom 9. Juni 1999 zwischen der Regie- rungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Volksrepublik China über Finanzielle Zusammenarbeit 1998 Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine genannte Vorhaben „Windpark IV“, für das bisher ein Darlehen in Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver- Höhe von 16 361 340,20 EUR (in Worten: sechzehn Millionen kehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland dreihunderteinundsechzigtausenddreihundertvierzig Euro und ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls für zwanzig Cent) vorgesehen ist, wird durch das in Artikel 1 die eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Absatz 2 Nummer 1 erwähnte Vorhaben „Programm Energie- Genehmigungen. effizienz/Umweltprogramm Energie II“ ersetzt, wenn nach Prü- fung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. Artikel 5 (4) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Abkommens (1) Das im Abkommen vom 4. Oktober 1988 zwischen der vom 10. Juni 1985 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über der Volksrepublik China über Finanzielle Zusammenarbeit 1988 Finanzielle Zusammenarbeit sowie des dazugehörenden Brief- für das Vorhaben „Modernisierung der Lastwagenfertigung“ vor- wechsels in der durch die Vereinbarung vom 11./12. Dezember gesehene Darlehen wird mit einem Betrag von 310 032,61 EUR 1986 geänderten Fassung auch für dieses Abkommen. (in Worten: dreihundertzehntausendzweiunddreißig Euro und einundsechzig Cent), das im Abkommen vom 4. Oktober 1991 Artikel 6 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über Finanzielle Zusam- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in menarbeit 1990 für das Vorhaben „Rehabilitierung thermischer Kraft. Geschehen zu Peking am 25. September 2007 in zwei Urschriften, jede in deutscher, chinesischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschied- licher Auslegung des deutschen und des chinesischen Wort- lauts ist der englische Wortlaut maßgabend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Michael Schaefer Für die Regierung der Volksrepublik China L i Yo n g

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246 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2008 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Diplomatenschutzkonvention Vom 5. März 2008 I. Das Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Verfol- gung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) (BGBl. 1976 II S. 1745) ist nach seinem Artikel 17 Abs. 2 für Guyana am 12. Oktober 2007 in Kraft getreten. II. R u m ä n i e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 19. Sep- tember 2007 die R ü c k n a h m e seines bei Unterzeichnung angebrachten und bei Ratifikation bestätigten V o r b e h a l t s (vgl. die Bekanntmachung vom 5. Oktober 1978, BGBl. II S. 1273) zu Artikel 13 Abs. 1 des Übereinkommens erklärt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. II S. 902). Berlin, den 5. März 2008 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n n e W a s u m - R a i n e r Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches Vom 5. März 2008 M o n t e n e g r o hat dem Generalsekretär des Europarats am 6. Juni 2006 notifiziert, dass es sich als einer der R e c h t s n a c h f o l g e r von Serbien und Montenegro als durch alle für Serbien und Montenegro in Kraft getretenen Europaratsübereinkommen gebunden betrachtet. Somit ist auch das Überein- kommen vom 22. Juli 1964 über die Ausarbeitung eines Europäischen Arznei- buches (BGBl. 1973 II S. 701), geändert durch das Protokoll vom 16. November 1989 (BGBl. 1993 II S. 15), im Verhältnis zu Montenegro weiterhin in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 19. Februar 2007 (BGBl. II S. 293). Berlin, den 5. März 2008 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2008 247 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung Vom 5. März 2008 I. Das Übereinkommen vom 2. Februar 1971 über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (BGBl. 1976 II S. 1265) ist in der durch das Protokoll vom 3. Dezember 1982 (BGBl. 1990 II S. 1670) geänderten Fassung, sowie in der Fassung der auf der außerordentlichen Konferenz der Vertragsparteien vom 28. Mai bis 3. Juni 1987 in Regina/Kanada angenommenen Änderungen (BGBl. 1995 II S. 218) nach seinem Artikel 10 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 5 Abs. 3 des Änderungs- protokolls von 1982 sowie nach seinem Artikel 10bis Abs. 6 für die Vereinigten Arabischen Emirate am 29. Dezember 2007 in Kraft getreten. II. M o n t e n e g r o hat dem Generalsekretär der UNESCO am 26. April 2007 notifiziert, dass es sich als einer der R e c h t s n a c h f o l g e r von Serbien und Montenegro mit Wirkung vom 3. Juni 2006, dem Tag seiner Unabhängigkeits- erklärung, als durch sämtliche Übereinkommen und Protokolle der UNESCO, deren Vertragspartei Serbien und Montenegro war, gebunden betrachtet. Somit ist auch das Übereinkommen vom 2. Februar 1971 über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung im Verhältnis zu Montenegro weiterhin in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 12. November 2007 (BGBl. II S. 1933). Berlin, den 5. März 2008 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r

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248 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2008 Bekanntmachung des deutsch-palästinensischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 12. März 2008 Das in Ramallah am 20. November 2007 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Palästinensischen Befreiungs- organisation zugunsten der Palästinensischen Behörde über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 ist nach seinem Artikel 6 am 20. November 2007 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 12. März 2008 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Adolf Kloke-Lesch Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Palästinensischen Befreiungsorganisation zugunsten der Palästinensischen Behörde über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sind wie folgt übereingekommen: und Artikel 1 die Palästinensische Befreiungsorganisation zugunsten der Palästinensischen Behörde – (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- licht es der Palästinensischen Befreiungsorganisation zuguns- im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen ten der Palästinensischen Behörde oder anderen auszuwählen- zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Palästinen- den Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), sischen Befreiungsorganisation zugunsten der Palästinen- Frankfurt am Main, folgende Beträge zu erhalten: sischen Behörde, 1. Finanzierungsbeiträge von insgesamt 36 000 000,– EUR (in Worten: sechsunddreißig Millionen Euro) für die Vorhaben: im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch a) „Temporärer internationaler Mechanismus“ bis zu partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und 20 000 000,– EUR (in Worten: zwanzig Millionen Euro), zu vertiefen, b) „Beschäftigungsprogramm X – Schulbau“ bis zu im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- 5 000 000,– EUR (in Worten: fünf Millionen Euro), gen die Grundlage dieses Abkommens ist, c) „Beschäftigungsprogramm – Armutsorientierte Infra- struktur VII“ bis zu 8 000 000,– EUR (in Worten: acht in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Millionen Euro), in den Palästinensischen Gebieten beizutragen, d) „Wasserverlustreduzierung Nablus Phase II“ bis zu 3 000 000,– EUR (in Worten: drei Millionen Euro), unter Bezugnahme auf die Verbalnote des Vertretungsbüros der Bundesrepublik Deutschland in Ramallah an das Präsidial- wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt amt der Palästinensischen Befreiungsorganisation zugunsten und bestätigt worden ist, dass sie als Vorhaben des Umwelt- der Palästinensischen Behörde am 15. November 2006 – schutzes, der sozialen Infrastruktur, als Kreditgarantiefonds

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2008 249 für mittelständische Betriebe, als selbsthilfeorientierte Maß- gejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge geschlossen nahmen zur Armutsbekämpfung oder als Maßnahmen, die wurden. Für diese Beträge endet die Frist mit Ablauf des der Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung der Frau 31. Dezember 2014. dienen, die besonderen Voraussetzungen für die Förderung (3) Die Palästinensische Befreiungsorganisation zugunsten im Wege eines Finanzierungsbeitrages erfüllen; der Palästinensischen Behörde, soweit sie nicht Empfänger der 2. einen Finanzierungsbeitrag für den „Studien- und Fachkräfte- Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige Rückzahlungsansprüche, fonds VII“ bis zu 1 500 000,– EUR (in Worten: eine Million die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Finanzierungs- fünfhunderttausend Euro). verträge entstehen können, gegenüber der KfW garantieren. (2) Kann bei einem der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Vorhaben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, so Artikel 3 ermöglicht es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Die Palästinensische Befreiungsorganisation zugunsten der der Palästinensischen Befreiungsorganisation zugunsten der Palästinensischen Behörde stellt die KfW von sämtlichen Steu- Palästinensischen Behörde, von der KfW für diese Vorhaben, bis ern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammen- zur Höhe des vorgesehenen Finanzierungsbeitrages, ein Dar- hang mit Abschluss und Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 lehen zu erhalten. erwähnten Verträge in den Palästinensischen Gebieten erhoben (3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- werden. nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Palästinensischen Befreiungsorganisation zuguns- Artikel 4 ten der Palästinensischen Behörde durch andere Vorhaben ersetzt werden. Die Palästinensische Befreiungsorganisation zugunsten der Palästinensischen Behörde überlässt bei den sich aus der Wird ein in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnetes Vorhaben durch Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten ein Vorhaben ersetzt, das als Vorhaben des Umweltschutzes, von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den der sozialen Infrastruktur, als Kreditgarantiefonds für mittel- Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter- ständische Betriebe, als selbsthilfeorientierte Maßnahme zur nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Armutsbekämpfung oder als Maßnahme, die der Verbesserung Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundes- der gesellschaftlichen Stellung der Frau dient, die besonderen republik Deutschland ausschließen oder erschweren und erteilt Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzie- gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter- rungsbeitrages erfüllt, so kann ein Finanzierungsbeitrag, ande- nehmen erforderlichen Genehmigungen. renfalls ein Darlehen gewährt werden. (4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es Artikel 5 der Palästinensischen Befreiungsorganisation zugunsten der (1) Der im Abkommen vom 4. September 2003 zwischen der Palästinensischen Behörde zu einem späteren Zeitpunkt ermög- Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Palästinen- licht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vorberei- sischen Befreiungsorganisation zugunsten der Palästinen- tung der in Absatz 1 genannten Vorhaben oder weitere Finanzie- sischen Behörde über Finanzielle Zusammenarbeit 2003 für das rungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchfüh- Vorhaben „Abwasserentsorgung Al Bireh“ vorgesehene Finan- rung und Betreuung der in Absatz 1 genannten Vorhaben von zierungsbeitrag wird mit einem Betrag von 913 429,41 EUR (in der KfW zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. Worten: neunhundertdreizehntausendvierhundertneunundzwanzig (5) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß- Euro und einundvierzig Cent) reprogrammiert und zusätzlich für nahmen nach Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 4 werden in Dar- das in Artikel 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d erwähnte Vor- lehen umgewandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen ver- haben „Wasserverlustreduzierung Nablus Phase II“ verwendet, wendet werden. wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. Artikel 2 (2) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Abkommens (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die vom 4. September 2003 zwischen der Regierung der Bundesre- Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, publik Deutschland und der Palästinensischen Befreiungsorga- sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die nisation zugunsten der Palästinensischen Behörde über Finan- zwischen der KfW und den Empfängern der Finanzierungsbei- zielle Zusammenarbeit 2003 auch für dieses Vorhaben. träge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Artikel 6 (2) Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in entfällt, soweit nicht innerhalb von acht Jahren nach dem Zusa- Kraft. Geschehen zu Ramallah am 20. November 2007 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Jörg Ranau Für die Palästinensische Befreiungsorganisation zugunsten der Palästinensischen Behörde Riyad Najib al-Malki

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250 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2008 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls V zum VN-Waffenübereinkommen Vom 20. März 2008 Das Protokoll vom 28. November 2003 über explosive Kampfmittelrück- stände (Protokoll V) – BGBl. 2005 II S. 122 – zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, (BGBl. 1992 II S. 958; 1993 II S. 935) wird nach Artikel 8 Abs. 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 5 Abs. 3 und 4 des VN-Waffenübereinkommens für folgende weitere Staaten in Kraft treten: Korea, Republik am 23. Juli 2008 Rumänien am 29. Juli 2008. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 8. Februar 2008 (BGBl. II S. 174). Berlin, den 20. März 2008 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität Vom 24. März 2008 Das Zusatzprotokoll vom 15. November 2000 gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zu dem Übereinkommen der Ver- einten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (BGBl. 2005 II S. 954, 1007) ist nach seinem Artikel 22 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Dominikanische Republik am 9. Januar 2008 Liechtenstein am 21. März 2008. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 30. Januar 2008 (BGBl. II S. 131). Berlin, den 24. März 2008 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G e o r g W i t s c h e l

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2008 251 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal Vom 26. März 2008 Das Übereinkommen vom 15. Dezember 1994 über die Sicherheit von Perso- nal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (BGBl. 1997 II S. 230) ist nach seinem Artikel 27 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Mali am 1. Februar 2008 Schweiz am 9. Dezember 2007. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 12. November 2007 (BGBl. II S. 1969). Berlin, den 26. März 2008 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G e o r g W i t s c h e l Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Lear Siegler Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-66-01) Vom 26. März 2008 Nach Artikel 72 Abs. 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021; 1982 II S. 530; 1994 II S. 2594) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 4. März 2008 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Lear Siegler Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-66-01) geschlossen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 4. März 2008 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 26. März 2008 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G e o r g W i t s c h e l

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252 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2008 Auswärtiges Amt Berlin, den 4. März 2008 Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika den Eingang der Verbalnote Nr. 82 vom 4. März 2008 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt unter Bezugnahme auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 28. Juli 2005 betreffend die Tätig- keit von mit Analytischen Dienstleistungen beauftragten Unternehmen Folgendes mitzu- teilen: Um die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staa- ten von Amerika mit Dienstleistungen versorgen zu können, hat die Regierung der Verei- nigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen Lear Siegler Services, Inc. einen Ver- trag auf Basis der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-AS-66-01 über die Erbringung von Analytischen Dienstleistungen geschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem Unternehmen Lear Siegler Services, Inc. zur Erleichterung seiner Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll: 1. Das Unternehmen Lear Siegler Services, Inc. wird im Rahmen seines Vertrags zur Bereitstellung von Analytischen Dienstleistungen für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika folgende Dienstleistungen erbringen: Schnelle Bereitstellung bzw. Unterstützung des C4ISR-Systems (Führung, Kommuni- kation, Computer, Nachrichtendienst, technische Überwachung und technische Auf- klärung) von EUCOM im Hinblick auf dessen Integration, Technik und Einführung sowie auf laufende Maßnahmen zur Unterstützung der Erfordernisse der Operation „Enduring Freedom – Trans Sahara“ (OEF-TS), der „Trans-Sahara Counter-Terrorism Partnership“ (TSCTP) sowie der dazugehörigen Einheiten/Aktivitäten in Algerien, Mali, Marokko, Mauretanien, Tunesien, Tschad, Niger, Senegal und Nigeria und zusätzlich in Burkina Faso sowie gegebenenfalls in weiteren später benannten Partnerstaaten. Der Auftragnehmer ist für die bedarfsgesteuerte, verlässliche, wirkungsvolle und rechzei- tige Erbringung von C4ISR-Funktionen bei Tag und Nacht für die Task Force (TF) und die ihr zugeordneten Einheiten/Aktivitäten im europäischen Einsatzgebiet verantwort- lich. Der Auftragnehmer stellt dem TF-Kommandeur erstklassige Luftraumüberwa- chung zur Verfügung, wobei dies die Gesamtheit der zur Unterstützung der Überwa- chungstätigkeit benötigten Ausrüstung, des entsprechenden Personals und Fachwis- sens sowie bei Bedarf die Integration der erforderlichen Geräte einschließt. Dieser Vertrag umfasst die folgenden Tätigkeiten: Program/Project Manager (Anhang V.1.). Unter Bezugnahme auf den Notenwechsel vom 29. Juni 2001 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 28. Juli 2005 betreffend die Tätigkeiten von mit Analy- tischen Dienstleistungen beauftragten Unternehmen und nach Maßgabe der darin vereinbarten Rahmenbedingungen, insbesondere auch der Nummer 4 des Noten- wechsels, werden diesem Unternehmen die Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt. 2. Das Unternehmen Lear Siegler Services, Inc. wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die in Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika tätig. Artikel 72 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppen- statut findet keine Anwendung. 3. Nach Maßgabe der unter Nummer 6 des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 28. Juli 2005 vereinbarten Bestimmungen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeitnehmern des oben genannten Unternehmens, deren Tätigkeiten unter Nummer 1 aufgeführt sind, wenn sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Verei- nigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sie ihnen beschränken. 4. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 in der Fassung der Änderungs- vereinbarung vom 28. Juli 2005. 5. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2008 253 6. Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn der Vertrag über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen auf der Grundlage der Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-AS-66-01 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Unternehmen Lear Siegler Services, Inc. endet. Sie tritt außerdem außer Kraft, wenn das Auswärtige Amt nicht spätestens zwei Wochen nach Ablauf der vorausgegangenen Leistungsaufforderung eine nachfolgende Leistungsaufforderung erhält. Eine Kopie des Vertrags mit einer Laufzeit vom 26. September 2007 bis 25. September 2008 ist dieser Vereinbarung beigefügt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Verlängerung des Vertrags unverzüglich mit. 7. Im Falle der Verletzung der Bestimmungen des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 28. Juli 2005 oder dieser Vereinbarung durch das oben genannte Unternehmen kann eine Partei dieser Vereinbarung jeder- zeit diese Vereinbarung nach vorhergehenden Konsultationen durch Notifikation kün- digen; die Vereinbarung tritt 3 Monate nach ihrer Kündigung außer Kraft. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Num- mern 1 bis 7 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatz- abkommens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 4. März 2008 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär- tige Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlä- gen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demge- mäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 82 vom 4. März 2008 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bun- desrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am 4. März 2008 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin

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254 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2008 Bekanntmachung zum Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sowie über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen Vom 26. März 2008 I. Tr i n i d a d u n d To b a g o hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 17. Oktober 2007 folgende E r k l ä r u n g nach Artikel 287 des Seerechts- übereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798) notifiziert: (Übersetzung) “The Republic of Trinidad and Tobago ... „Die Republik Trinidad und Tobago ... declare[s] that in the absence of or failing erklär[t], dass sie, wenn keine anderen any other peaceful means, the Republic of friedlichen Mittel zur Verfügung stehen Trinidad and Tobago chooses the following oder zum Erfolg führen, der Reihe nach fol- means in order of priority for the settlement gende Mittel zur Beilegung von Streitigkei- of disputes concerning the interpretation or ten über die Auslegung oder Anwendung application of the United Nations Conven- des Seerechtsübereinkommens der Verein- tion on the Law of the Sea: ten Nationen wählt: (a) The International Tribunal for the Law of a) den in Übereinstimmung mit Anlage VI the Sea established in accordance with errichteten Internationalen Seegerichts- Annex VI; hof; (b) The International Court of Justice.” b) den Internationalen Gerichtshof.“ II. Das Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 2565; 1997 II S. 1327) ist nach seinem Artikel 6 Abs. 2 für Brasilien am 24. November 2007 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 8. Oktober 2007 (BGBl. II S. 1681). Berlin, den 26. März 2008 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G e o r g W i t s c h e l

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2008 255 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut Vom 3. April 2008 Die Satzung der Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung und Res- taurierung von Kulturgut vom 5. Dezember 1956 in ihrer geänderten Fassung vom 21. Oktober 1993 (BGBl. 1997 II S. 645) ist nach ihrem Artikel 2 Abs. 4 in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Bangladesch am 18. Oktober 2007 Lesotho am 1. Juli 2007 Montenegro am 16. September 2007 Swasiland am 25. Oktober 2007. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 7. Mai 2007 (BGBl. II S. 791). Berlin, den 3. April 2008 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G e o r g W i t s c h e l Bekanntmachung der Neufassung des Anhangs zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping/ der Anlage I zu dem Internationalen Übereinkommen vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport Vom 14. April 2008 Die Beobachtende Begleitgruppe zu dem Übereinkommen vom 16. Novem- ber 1989 gegen Doping (BGBl. 1994 II S. 334) hat die Änderung des Anhangs des Übereinkommens beschlossen. Die Änderung ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Die Vertragsstaatenkonferenz des Internationalen Übereinkommens vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport (BGBl. 2007 II S. 354) hat die Ände- rung der Anlage I des Übereinkommens beschlossen. Die Änderung ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Die Liste der verbotenen Wirkstoffe und Methoden (zugleich Anhang des Übereinkommens von 1989; zugleich Anlage I des Übereinkommens von 2005) wird in der Fassung, in der sie aufgrund der Änderung ab dem 1. Januar 2008 gilt, nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Diese Bekanntmachung erfolgt im Anschluss an die Bekanntmachung vom 21. Juni 2007 (BGBl. II S. 812). Berlin, den 14. April 2008 Bundesministerium des Innern Im Auftrag Moog

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256 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2008 The 2008 Prohibited List World Anti-Doping Code Valid 1 January 2008 The use of any drug should be limited to medically justified indications Substances and methods prohibited at all times (in- and out-of-competition) Prohibited substances S1. Anabolic agents 5α-androstane-3α,17α-diol; 5α-androstane-3α,17-diol; 5α-androstane-3,17α-diol; 5α-androstane-3,17-diol; Anabolic agents are prohibited. androst-4-ene-3α,17α-diol; androst-4-ene-3α,17-diol; 1. Anabolic Androgenic Steroids (AAS) androst-4-ene-3,17α-diol; androst-5-ene-3α,17α-diol; androst-5-ene-3α,17-diol; androst-5-ene-3,17α-diol; a. Exogenous*) AAS, including: 4-androstenediol (androst-4-ene-3,17-diol); 5- androstenedione (androst-5-ene-3,17-dione); epi-dihy- 1-androstendiol (5α-androst-1-ene-3,17-diol ); 1-an- drotestosterone; 3α-hydroxy-5α-androstan-17-one; 3- drostendione (5α-androst-1-ene-3,17-dione); bolandiol hydroxy-5α-androstan-17-one; 19-norandrosterone; (19-norandrostenediol); bolasterone; boldenone; 19-noretiocholanolone. boldione (androsta-1,4-diene-3,17-dione); calusterone; clostebol; danazol (17α-ethynyl-17-hydroxyandrost- Where an anabolic androgenic steroid is capable of 4-eno[2,3-d]isoxazole); dehydrochlormethyltestosterone being produced endogenously, a Sample will be deemed (4-chloro-17-hydroxy-17α-methylandrosta-1,4-dien- to contain such Prohibited Substance and an Adverse 3-one); desoxymethyltestosterone (17α-methyl-5α- Analytical Finding will be reported where the concentration androst-2-en-17-ol); drostanolone; ethylestrenol (19- of such Prohibited Substance or its metabolites or nor-17α-pregn-4-en-17-ol); fluoxymesterone; forme- markers and/or any other relevant ratio(s) in the Athlete’s bolone; furazabol (17-hydroxy-17α-methyl-5α- Sample so deviates from the range of values normally androstano[2,3-c]-furazan); gestrinone; 4-hydroxy- found in humans that it is unlikely to be consistent with testosterone (4,17-dihydroxyandrost-4-en-3-one); normal endogenous production. A Sample shall not be mestanolone; mesterolone; metenolone; methandienone deemed to contain a Prohibited Substance in any such (17-hydroxy-17α-methylandrosta-1,4-dien-3-one); me- case where an Athlete proves that the concentration of thandriol; methasterone (2α, 17α-dimethyl-5α- the Prohibited Substance or its metabolites or markers androstane-3-one-17-ol); methyldienolone (17- and/or the relevant ratio(s) in the Athlete’s Sample is hydroxy-17α-methylestra-4,9-dien-3-one); methyl-1- attributable to a physiological or pathological condition. testosterone (17-hydroxy-17α-methyl-5α-androst-1- en-3-one); methylnortestosterone (17-hydroxy-17α- In all cases, and at any concentration, the Athlete’s methylestr-4-en-3-one); methyltrienolone (17-hydroxy- Sample will be deemed to contain a Prohibited Substance 17α-methylestra-4,9,11-trien-3-one); methyltestos- and the laboratory will report an Adverse Analytical terone; mibolerone; nandrolone; 19-norandrostenedione Finding if, based on any reliable analytical method (e.g. (estr-4-ene-3,17-dione); norboletone; norclostebol; IRMS), the laboratory can show that the Prohibited norethandrolone; oxabolone; oxandrolone; oxymes- Substance is of exogenous origin. In such case, no terone; oxymetholone; prostanozol ([3,2-c]pyrazole-5α- further investigation is necessary. etioallocholane-17-tetrahydropyranol); quinbolone; When a value does not so deviate from the range of stanozolol; stenbolone; 1-testosterone (17-hydroxy-5α- values normally found in humans and any reliable androst-1-en-3-one); tetrahydrogestrinone (18a-homo- analytical method (e.g. IRMS) has not determined the pregna-4,9,11-trien-17-ol-3-one); trenbolone and other exogenous origin of the substance, but if there are substances with a similar chemical structure or similar indications, such as a comparison to endogenous biological effect(s). reference steroid profiles, of a possible Use of a b. Endogenous**) AAS: Prohibited Substance, or when a laboratory has reported a T/E ratio greater than four (4) to one (1) and any androstenediol (androst-5-ene-3,17-diol); reliable analytical method (e.g. IRMS) has not determined androstenedione (androst-4-ene-3,17-dione); dihydro- the exogenous origin of the substance, further investigation testosterone (17-hydroxy-5α-androstan-3-one); shall be conducted by the relevant Anti-Doping prasterone (dehydroepiandrosterone, DHEA); testos- Organization by reviewing the results of any previous terone and the following metabolites and isomers: test(s) or by conducting subsequent test(s). For purposes of this section: *) “exogenous” refers to a substance which is not ordinarily capable of being produced by the body naturally. **) “endogenous” refers to a substance which is capable of being produced by the body naturally.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2008 257 When such further investigation is required the result be deemed to contain a Prohibited Substance (as listed above) shall be reported by the laboratory as atypical and not as where the concentration of the Prohibited Substance or its adverse. If a laboratory reports, using an additional metabolites and/or relevant ratios or markers in the Athlete’s reliable analytical method (e.g. IRMS), that the Prohibited Sample so exceeds the range of values normally found in Substance is of exogenous origin, no further investigation humans that it is unlikely to be consistent with normal is necessary, and the Sample will be deemed to contain endogenous production. such Prohibited Substance. When an additional reliable If a laboratory reports, using a reliable analytical method, that analytical method (e.g. IRMS) has not been applied, and the Prohibited Substance is of exogenous origin, the Sample will the minimum of three previous test results are not available, be deemed to contain a Prohibited Substance and shall be a longitudinal profile of the Athlete shall be established reported as an Adverse Analytical Finding. by performing three no-advance notice tests in a period of three months by the relevant Anti-Doping Organization. The result that triggered this longitudinal study shall be S3. Beta-2 agonists reported as atypical. If the longitudinal profile of the All beta-2 agonists including their D- and L-isomers are prohib- Athlete established by the subsequent tests is not ited. physiologically normal, the result shall then be reported as an Adverse Analytical Finding. As an exception, formoterol, salbutamol, salmeterol and terbu- taline when administered by inhalation, require an abbreviated In extremely rare individual cases, boldenone of Therapeutic Use Exemption. endogenous origin can be consistently found at very low nanograms per milliliter (ng/mL) levels in urine. When Despite the granting of any form of Therapeutic Use Exemption, such a very low concentration of boldenone is reported a concentration of salbutamol (free plus glucuronide) greater by a laboratory and the application of any reliable than 1000 ng/mL will be considered an Adverse Analytical Find- analytical method (e.g. IRMS) has not determined the ing unless the Athlete proves that the abnormal result was the exogenous origin of the substance, further investigation consequence of the therapeutic use of inhaled salbutamol. may be conducted by subsequent test(s). For 19-norandrosterone, an Adverse Analytical Finding S4. Hormone antagonists and modulators reported by a laboratory is considered to be scientific The following classes are prohibited: and valid proof of exogenous origin of the Prohibited Substance. In such case, no further investigation is 1. Aromatase inhibitors including, but not limited to: anastro- necessary. zole, letrozole, aminoglutethimide, exemestane, formestane, Should an Athlete fail to cooperate in the investigations, testolactone. the Athlete’s Sample shall be deemed to contain a 2. Selective estrogen receptor modulators (SERMs) including, Prohibited Substance. but not limited to: raloxifene, tamoxifen, toremifene. 2. Other Anabolic Agents, including but not limited to: 3. Other anti-estrogenic substances including, but not limited Clenbuterol, selective androgen receptor modulators to: clomiphene, cyclofenil, fulvestrant. (SARMs), tibolone, zeranol, zilpaterol. 4. Agents modifying myostatin function(s) including but not limi- ted to: myostatin inhibitors. S2. Hormones and related substances The following substances and their releasing factors, are prohib- S5. Diuretics and other masking agents ited: Masking agents are prohibited. They include: 1. Erythropoietin (EPO); Diuretics*), epitestosterone, probenecid, alpha-reductase 2. Growth Hormone (hGH), Insulin-like Growth Factors (e.g. inhibitors (e.g. finasteride, dutasteride), plasma expanders (e.g. IGF-1), Mechano Growth Factors (MGFs); albumin, dextran, hydroxyethyl starch) and other substances 3. Gonadotrophins (e.g. LH, hCG), prohibited in males only; with similar biological effect(s). 4. Insulins; Diuretics include: 5. Corticotrophins Acetazolamide, amiloride, bumetanide, canrenone, chlorthali- done, etacrynic acid, furosemide, indapamide, metolazone, and other substances with similar chemical structure or similar spironolactone, thiazides (e.g. bendroflumethiazide, chlorothia- biological effect(s). zide, hydrochlorothiazide), triamterene, and other substances Unless the Athlete can demonstrate that the concentration was with a similar chemical structure or similar biological effect(s) due to a physiological or pathological condition, a Sample will (except for drosperinone, which is not prohibited). *) A Therapeutic Use Exemption is not valid if an Athlete’s urine contains a diuretic in association with threshold or sub-threshold levels of a Prohibited Substance(s).

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258 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2008 Prohibited methods M1. Enhancement of oxygen transfer integrity and validity of Samples collected during Doping The following are prohibited: Controls is prohibited. These include but are not limited to catheterisation, urine substitution and/or alteration. 1. Blood doping, including the use of autologous, homologous or heterologous blood or red blood cell products of any origin. 2. Intravenous infusion is prohibited. In an acute medical situation where this method is deemed necessary, a 2. Artificially enhancing the uptake, transport or delivery of retroactive Therapeutic Use Exemption will be required. oxygen, including but not limited to perfluoro- chemicals, efaproxiral (RSR13) and modified haemoglobin products (e.g. haemoglobin-based blood substitutes, M3. Gene doping microencapsulated haemoglobin products). The non-therapeutic use of cells, genes, genetic elements, or of M2. Chemical and physical manipulation the modulation of gene expression, having the capacity to 1. Tampering, or attempting to tamper, in order to alter the enhance athletic performance, is prohibited. Substances and methods prohibited in-competition In addition to the categories S1 to S5 and M1 to M3 defined above, the following categories are prohibited in competition: Prohibited substances S6. Stimulants of its general availability in medicinal products or is less likely to be successfully abused as a doping agent. All stimulants (including both their (D- & L-) optical isomers where relevant) are prohibited, except imidazole derivatives for topical use and those stimulants included in the 2008 Monitor- S7. Narcotics ing Program*). The following narcotics are prohibited: Stimulants include: Buprenorphine, dextromoramide, diamorphine (heroin), fentanyl Adrafinil, adrenaline**), amfepramone, amiphenazole, ampheta- and its derivatives, hydromorphone, methadone, morphine, oxy- mine, amphetaminil, benzphetamine, benzylpiperazine, bro- codone, oxymorphone, pentazocine, pethidine. mantan, cathine***), clobenzorex, cocaine, cropropamide, crote- tamide, cyclazodone, dimethylamphetamine, ephedrine****), etamivan, etilamphetamine, etilefrine, famprofazone, fenbu- S8. Cannabinoids trazate, fencamfamin, fencamine, fenetylline, fenfluramine, fen- Cannabinoids (e.g. hashish, marijuana) are prohibited. proporex, furfenorex, heptaminol, isometheptene, levmethamfe- tamine, meclofenoxate, mefenorex, mephentermine, mesocarb, methamphetamine (D-), methylenedioxyamphetamine, methyl- S9. Glucocorticosteroids enedioxymethamphetamine, p-methylamphetamine, methyl- All glucocorticosteroids are prohibited when administered orally, ephedrine****), methylphenidate, modafinil, nikethamide, norfene- rectally, intravenously or intramuscularly. Their use requires a frine, norfenfluramine, octopamine, ortetamine, oxilofrine, para- Therapeutic Use Exemption approval. hydroxyamphetamine, pemoline, pentetrazol, phendimetrazine, phenmetrazine, phenpromethamine, phentermine, 4-phenyl- Other routes of administration (intraarticular /periarticular/ peri- piracetam (carphedon), prolintane, propylhexedrine, selegiline, tendinous/ epidural/ intradermal injections and inhalation) sibutramine, strychnine, tuaminoheptane and other substances require an Abbreviated Therapeutic Use Exemption except as with a similar chemical structure or similar biological effect(s). noted below. A stimulant not expressly mentioned as an example under this Topical preparations when used for dermatological (including section should be considered as a Specified Substance only if iontophoresis/phonophoresis), auricular, nasal, ophthalmic, the Athlete can establish that the substance is particularly buccal, gingival and perianal disorders are not prohibited and do susceptible to unintentional anti-doping rule violations because not require any form of Therapeutic Use Exemption. *) The following substances included in the 2008 Monitoring Program (bupropion, caffeine, phenylephrine, phenylpropanolamine, pipradol, pseu- doephedrine, synephrine) are not considered as Prohibited Substances. **) Adrenaline associated with local anaesthetic agents or by local administration (e.g. nasal, ophthalmologic) is not prohibited. ***) Cathine is prohibited when its concentration in urine is greater than 5 micrograms per milliliter. ****) Each of ephedrine and methylephedrine is prohibited when its concentration in urine is greater than 10 micrograms per milliliter.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2008 259 Substances prohibited in particular sports P1. Alcohol Alcohol (ethanol) is prohibited in-competition only, in the following sports. Detection will be conducted by analysis of breath and/or blood. The doping violation threshold (haema- tological values) for each Federation is reported in parenthesis. Aeronautic (FAI) (0.20 g/L) Archery (FITA, IPC) (0.10 g/L) Automobile (FIA) (0.10 g/L) Boules (IPC bowls) (0.10 g/L) Karate (WKF) (0.10 g/L) Modern Pentathlon (UIPM) (0.10 g/L) for disciplines involving shooting Motorcycling (FIM) (0.10 g/L) Powerboating (UIM) (0.30 g/L) P2. Beta-blockers Unless otherwise specified, beta-blockers are prohibited in-competition only, in the fol- lowing sports. Aeronautic (FAI) Archery (FITA, IPC) (also prohibited out-of-competition) Automobile (FIA) Billiards (WCBS) Bobsleigh (FIBT) Boules (CMSB, IPC bowls) Bridge (FMB) Curling (WCF) Gymnastics (FIG) Motorcycling (FIM) Modern Pentathlon (UIPM) for disciplines involving shooting Nine-pin bowling (FIQ) Powerboating (UIM) Sailing (ISAF) for match race helms only Shooting (ISSF, IPC) (also prohibited out-of-competition) Skiing/Snowboarding (FIS) in ski jumping, freestyle aerials/halfpipe and snowboard half- pipe/big air Wrestling (FILA) Beta-blockers include, but are not limited to, the following: Acebutolol, alprenolol, atenolol, betaxolol, bisoprolol, bunolol, carteolol, carvedilol, celiprolol, esmolol, labetalol, levobunolol, metipranolol, metoprolol, nadolol, oxprenolol, pindolol, propranolol, sotalol, timolol. Specified substances*) “Specified substances”*) are listed below: All inhaled Beta-2 Agonists, except salbutamol (free plus glucuronide) greater than 1000 ng/mL and clenbuterol (listed under S1.2: Other Anabolic Agents); Alpha-reductase inhibitors, probenecid; Cathine, cropropamide, crotetamide, ephedrine, etamivan, famprofazone, heptaminol, isometheptene, levmethamfetamine, meclofenoxate, p-methylamphetamine, methyle- phedrine, nikethamide, norfenefrine, octopamine, ortetamine, oxilofrine, phen- promethamine, propylhexedrine, selegiline, sibutramine, tuaminoheptane, and any other stimulant not expressly listed under section S6 for which the Athlete establishes that it ful- fils the conditions described in section S6; Cannabinoids; All Glucocorticosteroids; Alcohol; All Beta Blockers. *) “The Prohibited List may identify specified substances which are particularly susceptible to uninten- tional anti-doping rule violations because of their general availability in medicinal products or which are less likely to be successfully abused as doping agents.” A doping violation involving such sub- stances may result in a reduced sanction provided that the “… Athlete can establish that the Use of such a specified substance was not intended to enhance sport performance …”

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260 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2008 Liste des interdictions 2008 Code mondial antidopage Entrée en vigueur le 1er janvier 2008 L'utilisation de tout médicament devrait être limitée à des indications médicalement justifiées Substances et méthodes interdites en permanence (en et hors compétition) Substances interdites S1. Agents anabolisants 5α-androstane-3α,17α-diol; 5α-androstane-3α,17-diol; 5α-androstane-3,17α-diol; 5α-androstane-3,17-diol; Les agents anabolisants sont interdits. androst-4-ène-3α,17α-diol; androst-4-ène-3α,17-diol; 1. Stéroïdes anabolisants androgènes (SAA) androst-4-ène-3,17α-diol; androst-5-ène-3α,17α-diol; androst-5-ène-3α,17-diol; androst-5-ène-3,17α-diol; a. SAA exogènes*), incluant: 4-androstènediol (androst-4-ène-3,17-diol); 5-an- 1-androstènediol (5α-androst-1-ène-3,17-diol ); 1-an- drostènedione (androst-5-ène-3,17-dione); épi-dihydro- drostènedione (5α-androst-1-ène-3,17-dione); bolandiol testostérone; 3α-hydroxy-5α-androstan-17-one; 3- (19-norandrostènediol); bolastérone; boldénone; hydroxy-5α-androstan-17-one; 19-norandrostérone; 19- boldione (androsta-1,4-diène-3,17-dione); calustérone; norétiocholanolone. clostébol; danazol (17α-ethynyl-17-hydroxyandrost- Dans le cas d’un stéroïde anabolisant androgène 4-eno[2,3-d]isoxazole); déhydrochlorméthyltestostéro- pouvant être produit de façon endogène, un échantillon ne (4-chloro-17-hydroxy-17α-methylandrosta-1,4- sera considéré comme contenant cette substance diène-3-one); désoxyméthyltestostérone (17α-methyl- interdite et un résultat d’analyse anormal sera rapporté si 5α-androst-2-en-17-ol); drostanolone; éthylestrénol la concentration de ladite substance interdite ou de ses (19-nor-17α-pregn-4-en-17-ol); fluoxymestérone; formé- métabolites ou de ses marqueurs et/ou tout autre bolone; furazabol (17-hydroxy-17α-methyl-5α-andros- rapport pertinent dans l’échantillon du sportif diffère à un tano[2,3-c]-furazan); gestrinone; 4-hydroxytestostérone point tel des valeurs normales trouvées chez l’homme (4,17-dihydroxyandrost-4-en-3-one); mestanolone; me- qu’une production endogène normale est improbable. stérolone; méténolone; méthandiénone (17-hydroxy- Dans de tels cas, un échantillon ne sera pas considéré 17α-methylandrosta-1,4-diène-3-one); méthandriol; mé- comme contenant une substance interdite si le sportif thastérone (2α, 17α-dimethyl-5α-androstane-3-one-17- prouve que la concentration de substance interdite ou de ol); méthyldiénolone (17-hydroxy-17α-methylestra-4,9- ses métabolites ou de ses marqueurs et/ou tout autre diène-3-one); méthyl-1-testostérone (17-hydroxy-17α- rapport pertinent dans l’échantillon du sportif est methyl-5α-androst-1-en-3-one); méthylnortestostérone attribuable à un état physiologique ou pathologique. (17-hydroxy-17α-methylestr-4-en-3-one); méthyltriéno- lone (17-hydroxy-17α-methylestra-4,9,11-triène-3- Dans tous les cas, et quelle que soit la concentration, one); méthyltestostérone; mibolérone; nandrolone; 19- l’échantillon du sportif sera considéré comme contenant norandrostènedione (estr-4-ène-3,17-dione); norboléto- une substance interdite et le laboratoire rapportera un ne; norclostébol; noréthandrolone; oxabolone; oxandro- résultat d’analyse anormal si, en se basant sur une lone; oxymestérone; oxymétholone; prostanozol ([3,2-c] méthode d’analyse fiable (par ex. SMRI), le laboratoire pyrazole-5α-etioallocholane-17-tetrahydropyranol); peut démontrer que la substance interdite est d’origine quinbolone; stanozolol; stenbolone; 1-testostérone (17- exogène. Dans ce cas, aucune investigation hydroxy-5α-androst-1-ène-3-one); tétrahydrogestrinone complémentaire ne sera nécessaire. (18a-homo-pregna-4,9,11-triène-17-ol-3-one); trenbo- Quand la valeur ne dévie pas des valeurs normalement lone et autres substances possédant une structure chimi- trouvées chez l’homme et que l’origine exogène de la que similaire ou un (des) effet(s) biologique(s) similaire(s). substance n’a pas été démontrée par une méthode d’analyse fiable (par ex. SMRI), mais qu’il existe de fortes b. SAA endogènes**): indications, telles que la comparaison avec des profils androstènediol (androst-5-ène-3,17-diol); androstène- stéroïdiens endogènes de référence, d’un possible dione (androst-4-ène-3,17-dione); dihydrotestostérone usage d’une substance interdite, ou quand un laboratoire (17-hydroxy-5α-androstan-3-one); prastérone (dé- a rendu un rapport T/E supérieur à quatre (4) pour un (1) hydroépiandrostérone, DHEA); testostérone et les méta- et que l’application d’une méthode d’analyse fiable (par bolites ou isomères suivants: ex. SMRI) n’a pas démontré que la substance interdite Pour les besoins du présent document: *) «exogène» désigne une substance qui ne peut pas être habituellement produite naturellement par l’organisme humain. **) «endogène» désigne une substance qui peut être produite naturellement par l’organisme humain.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2008 261 était d’origine exogène, l’organisation antidopage similaire ou un (des) effet(s) biologique(s) similaire(s). responsable effectuera une investigation complémentaire, À moins que le sportif puisse démontrer que la concentration qui comprendra un examen de tous les contrôles anté- était due à un état physiologique ou pathologique, un rieurs et/ou subséquents. échantillon sera considéré comme contenant une substance Quand des analyses complémentaires sont requises, le interdite (selon la liste ci-dessus) lorsque la concentration de résultat sera rendu par le laboratoire comme atypique au substance interdite ou de ses métabolites ou de ses marqueurs lieu d’anormal. Si un laboratoire démontre, par et/ou tout autre rapport pertinent dans l’échantillon du sportif l’application d’une méthode d’analyse fiable (par ex. est supérieur aux valeurs normales chez l’humain et qu’une SMRI), que la substance interdite est d’origine exogène, production endogène normale est improbable. aucune investigation complémentaire ne sera nécessaire Si le laboratoire peut démontrer, en se basant sur une méthode et l’échantillon du sportif sera considéré comme d’analyse fiable, que la substance interdite est d’origine contenant une substance interdite. Quand une méthode exogène, l’échantillon du sportif sera considéré comme d’analyse fiable (par ex. SMRI) n’a pas été appliquée et contenant une substance interdite et sera rapporté comme un qu’un minimum de trois résultats de contrôles antérieurs résultat d’analyse anormal. ne sont pas disponibles, l’organisation antidopage responsable mettra en place un suivi longitudinal du sportif en procédant à au moins trois contrôles inopinés S3. Béta-2 agonistes sur une période de trois mois. Le résultat ayant Tous les béta-2 agonistes, y compris leurs isomères D- et L-, déclenché cette étude longitudinale sera rendu comme sont interdits. atypique. Si le profil longitudinal du sportif soumis à ces contrôles complémentaires n’est pas physiologiquement À titre d’exception, le formotérol, le salbutamol, le salmétérol et normal, le laboratoire rendra alors un résultat d’analyse la terbutaline, lorsqu’ils sont utilisés par inhalation, nécessitent anormal. une autorisation d’usage à des fins thérapeutiques abrégée. Dans des cas individuels extrêmement rares, la boldénone Quelle que soit la forme de l’autorisation d’usage à des fins peut être retrouvée de façon endogène et à des niveaux thérapeutiques accordée, une concentration de salbutamol constants très bas de quelques nanogrammes par (libre plus glucuronide) supérieure à 1000 ng/mL sera millilitre (ng/mL) dans les urines. Quand un tel niveau très considérée comme un résultat d’analyse anormal, à moins que bas de boldénone est rapporté par le laboratoire et que le sportif ne prouve que ce résultat anormal est consécutif à l’application d’une méthode d’analyse fiable (par ex. l’usage thérapeutique de salbutamol par voie inhalée. SMRI) ne démontre pas que la substance est d’origine exogène, une investigation complémentaire peut être S4. Antagonistes et modulateurs hormonaux menée, comprenant un examen de tous les contrôles Les classes suivantes de substances sont interdites: antérieurs et/ou subséquents. 1. Inhibiteurs d’aromatase, incluant sans s’y limiter: anastrozole, Pour la 19-norandrostérone, un résultat d’analyse létrozole, aminoglutéthimide, exémestane, formestane, anormal rendu par le laboratoire est considéré comme testolactone. une preuve scientifique et valide démontrant l’origine exogène de la substance interdite. Dans ce cas, aucune 2. Modulateurs sélectifs des récepteurs aux œstrogènes investigation complémentaire n’est nécessaire. (SERMs), incluant sans s’y limiter: raloxifène, tamoxifène, torémifène. Si le sportif refuse de collaborer aux examens complémentaires, son échantillon sera considéré 3. Autres substances anti-œstrogéniques, incluant sans s’y comme contenant une substance interdite. limiter: clomifène, cyclofénil, fulvestrant. 2. Autres agents anabolisants, incluant sans s’y limiter: 4. Agents modificateurs de(s) la fonction(s) de la myostatine, incluant sans s’y limiter: les inhibiteurs de la myostatine. Clenbutérol, modulateurs sélectifs des récepteurs aux androgènes (SARMs), tibolone, zéranol, zilpatérol. S5. Diurétiques et autres agents masquants S2. Hormones et substances apparentées Les agents masquants sont interdits. Ils incluent: Les substances qui suivent et leurs facteurs de libération sont Diurétiques*), épitestostérone, probénécide, inhibiteurs de interdits: l’alpha-réductase (par ex. dutastéride et finastéride), succédanés de plasma (par ex. albumine, dextran, 1. Érythropoïétine (EPO); hydroxyéthylamidon), et autres substances possédant un (des) 2. Hormone de croissance (hGH), facteurs de croissance effet(s) biologique(s) similaire(s). analogues à l’insuline (par ex. IGF-1), facteurs de croissance Les diurétiques incluent: mécaniques (MGFs); Acétazolamide, amiloride, bumétanide, canrénone, chlortalido- 3. Gonadotrophines (par ex. LH, hCG), interdites chez le ne, acide étacrynique, furosémide, indapamide, métolazone, sportif de sexe masculin seulement; spironolactone, thiazides (par ex. bendrofluméthiazide, chloro- 4. Insulines; thiazide, hydrochlorothiazide), triamtérène, et autres substances possédant une structure chimique similaire ou un (des) effet(s) 5. Corticotrophines biologique(s) similaire(s) (sauf la drospérinone, qui n’est pas et d’autres substances possédant une structure chimique interdite). *) Une autorisation d’usage à des fins thérapeutiques n’est pas valable si l’échantillon d’urine du sportif contient un diurétique détecté en association avec des substances interdites à leurs niveaux seuils ou en dessous de leurs niveaux seuils.

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262 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2008 Méthodes interdites M1. Amélioration du transfert d’oxygène d’altérer l’intégrité et la validité des échantillons recueillis lors de contrôles du dopage, est interdite. Cette catégorie Ce qui suit est interdit: comprend, sans s’y limiter, la cathétérisation, la substitution 1. Le dopage sanguin, y compris l’utilisation de produits et/ou l’altération de l’urine. sanguins autologues, homologues ou hétérologues, ou de globules rouges de toute origine. 2. La perfusion intraveineuse est une méthode interdite. En cas 2. L’amélioration artificielle de la consommation, du transport de situation médicale aiguë, rendant l’usage de cette ou de la libération de l’oxygène, incluant sans s’y limiter les méthode nécessaire, une autorisation d’usage à des fins produits chimiques perfluorés, l’éfaproxiral (RSR13) et les thérapeutiques rétroactive sera requise. produits d’hémoglobine modifiée (par ex. les substituts de sang à base d’hémoglobine, les produits à base M3. Dopage génétique d’hémoglobines réticulées). L’utilisation non thérapeutique de cellules, gènes, éléments M2. Manipulation chimique et physique génétiques, ou de la modulation de l’expression génique, ayant 1. La falsification, ou la tentative de falsification, dans le but la capacité d’augmenter la performance sportive, est interdite. Substance et méthodes interdites en compétition Outre les catégories S1 à S5 et M1 à M3 définies ci-dessus, les catégories suivantes sont interdites en compétition: Substances interdites S6. Stimulants S7. Narcotiques Tous les stimulants (y compris leurs isomères optiques (D- et L-) Les narcotiques qui suivent sont interdits: lorsqu’ils s’appliquent) sont interdits, à l’exception des dérivés de l’imidazole pour application topique et des stimulants figurant Buprénorphine, dextromoramide, diamorphine (héroïne), fenta- dans le Programme de surveillance 2008*). nyl et ses dérivés, hydromorphone, méthadone, morphine, oxy- codone, oxymorphone, pentazocine, péthidine. Les stimulants incluent: Adrafinil, adrénaline**), amfépramone, amiphénazole, amphéta- mine, amphétaminil, benzphétamine, benzylpipérazine, bro- S8. Cannabinoïdes mantan, cathine***), clobenzorex, cocaïne, cropropamide, croté- tamide, cyclazodone, diméthylamphétamine, éphédrine****), Les cannabinoïdes (par ex. le haschisch, la marijuana) sont étamivan, étilamphétamine, étiléfrine, famprofazone, fenbutra- interdits. zate, fencamfamine, fencamine, fenétylline, fenfluramine, fen- proporex, furfénorex, heptaminol, isométheptène, levméthamfé- tamine, méclofenoxate, méfénorex, méphentermine, mésocar- be, méthamphétamine (D-), méthylènedioxyamphétamine, mé- S9. Glucocorticoïdes thylènedioxyméthamphétamine, p-méthylamphétamine, mé- Tous les glucocorticoïdes sont interdits lorsqu’ils sont adminis- thyléphédrine****), méthylphénidate, modafinil, nicéthamide, norfé- trés par voie orale, rectale, intraveineuse ou intramusculaire. néfrine, norfenfluramine, octopamine, ortétamine, oxilofrine, pa- Leur utilisation requiert une autorisation d’usage à des fins thé- rahydroxyamphétamine, pémoline, pentétrazole, phendimétra- rapeutiques. zine, phenmétrazine, phenprométhamine, phentermine, 4-phe- nylpiracétam (carphédon), prolintane, propylhexédrine, sélégili- D’autres voies d’administration (injection intra-articulaire/ ne, sibutramine, strychnine, tuaminoheptane et autres substan- périarticulaire/péritendineuse/péridurale/intradermique et par ces possédant une structure chimique similaire ou un (des) inhalation) nécessitent une autorisation d’usage à des fins théra- effet(s) biologique(s) similaire(s). peutiques abrégée, à l’exception des voies d’administration Un stimulant n’étant pas expressément mentionné comme indiquées ci-dessous. exemple dans cette section doit être considéré comme une Substance Spécifique seulement si le sportif peut établir que cette Les préparations topiques utilisées pour traiter des affections substance est particulièrement susceptible d’entraîner une viola- dermatologiques (incluant iontophorèse/phonophorèse), auricu- tion non intentionnelle des règlements antidopage compte tenu de laires, nasales, ophtalmologiques, buccales, gingivales et péri- sa présence fréquente dans des médicaments, ou si elle est moins anales ne sont pas interdites et ne nécessitent en conséquence susceptible d’être utilisée avec succès comme agent dopant. aucune autorisation d’usage à des fins thérapeutiques. *) Les substances suivantes figurant dans le Programme de surveillance 2008 (bupropion, caféine, phényléphrine, phénylpropanolamine, pipradrol, pseudoéphédrine, synéphrine) ne sont pas considérées comme des substances interdites. **) L’adrénaline, associée à des agents anesthésiques locaux, ou en préparation à usage local (par ex. par voie nasale ou ophtalmologique), n’est pas interdite. ***) La cathine est interdite quand sa concentration dans l’urine dépasse 5 microgrammes par millilitre. ****) L’éphédrine et la méthyléphédrine sont interdites quand leurs concentrations respectives dans l’urine dépassent 10 microgrammes par millilitre.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2008 263 Substances interdites dans certains sports P1. Alcool L’alcool (éthanol) est interdit En Compétition seulement, dans les sports suivants. La détection sera effectuée par éthylométrie et/ou analyse sanguine. Le seuil de violation (valeurs hématologiques) est indiqué entre parenthèses. Aéronautique (FAI) (0.20 g/L) Automobile (FIA) (0.10 g/L) Boules (IPC boules) (0.10 g/L) Karaté (WKF) (0.10 g/L) Motocyclisme (FIM) (0.10 g/L) Motonautique (UIM) (0.30 g/L) Pentathlon moderne (UIPM) (0.10 g/L) pour les épreuves comprenant du tir Tir à l’arc (FITA, IPC) (0.10 g/L) P2. Béta-bloquants À moins d’indication contraire, les béta-bloquants sont interdits En Compétition seule- ment, dans les sports suivants. Aéronautique (FAI) Automobile (FIA) Billard (WCBS) Bobsleigh (FIBT) Boules (CMSB, IPC boules) Bridge (FMB) Curling (WCF) Gymnastique (FIG) Lutte (FILA) Motocyclisme (FIM) Motonautique (UIM) Pentathlon moderne (UIPM) pour les épreuves comprenant du tir Quilles (FIQ) Ski (FIS) pour le saut à skis, freestyle saut/halfpipe et le snowboard halfpipe/big air Tir (ISSF, IPC) (aussi interdits Hors Compétition) Tir à l’arc (FITA, IPC) (aussi interdits Hors Compétition) Voile (ISAF) pour les barreurs en match racing seulement Les béta-bloquants incluent sans s’y limiter: Acébutolol, alprénolol, aténolol, bétaxolol, bisoprolol, bunolol, cartéolol, carvédilol, céli- prolol, esmolol, labétalol, lévobunolol, métipranolol, métoprolol, nadolol, oxprénolol, pin- dolol, propranolol, sotalol, timolol. Substances spécifiques*) Les «substances spécifiques»*) sont énumérées ci-dessous: Tous les béta-2 agonistes par inhalation, excepté le salbutamol (libre plus glucuronide) pour une concentration supérieure à 1000 ng/mL et le clenbutérol (inclus dans la section S1.2: Autres agents anabolisants); Inhibiteurs de l’alpha-réductase, probénécide; Cathine, cropropamide, crotétamide, éphédrine, étamivan, famprofazone, heptaminol, isométheptène, levméthamfétamine, méclofénoxate, p-méthylamphétamine, méthyléphé- drine, nicéthamide, norfénéfrine, octopamine, ortétamine, oxilofrine, phenprométhamine, propylhexédrine, sélégiline, sibutramine, tuaminoheptane, et tout autre stimulant non expressément mentionné dans la section S6 pour lequel le sportif démontre qu’il satisfait aux conditions décrites dans la section S6; Cannabinoïdes; Tous les glucocorticoïdes; Alcool; Tous les béta-bloquants. *) «La Liste des interdictions peut identifier des substances spécifiques, qui, soit sont particulièrement susceptibles d’entraîner une violation non intentionnelle des règlements antidopage compte tenu de leur présence fréquente dans des médicaments, soit sont moins susceptibles d’être utilisées avec succès comme agents dopants». Une violation des règles antidopage portant sur ces sub- stances peut se traduire par une sanction réduite si le «... sportif peut établir qu’il n’a pas utilisé une telle substance dans l’intention d’améliorer sa performance sportive …».

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264 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2008 Verbotsliste 2008 Welt-Anti-Doping-Code Inkrafttreten: 1. Januar 2008 Die Anwendung jedes Arzneimittels soll auf medizinisch begründete Indikationen beschränkt werden. (Übersetzung) Wirkstoffe und Methoden, die zu allen Zeiten (in- und außerhalb von Wettkämpfen) verboten sind Ve r b o t e n e W i r k s t o f f e S1. Anabole Wirkstoffe 5-Alpha-androstan-3-alpha,17-alpha-diol; 5-Alpha-an- drostan-3-alpha,17-beta-diol; 5-Alpha-androstan-3-be- Anabole Wirkstoffe sind verboten. ta,17-alpha-diol; 5-Alpha-androstan-3-beta,17-beta-di- 1. Anabol-androgene Steroide (AAS) ol; Androst-4-en-3-alpha,17-alpha-diol; Androst-4-en-3- alpha,17-beta-diol; Androst-4-en-3-beta,17-alpha-diol; a. Exogene*) AAS, einschließlich Androst-5-en-3-alpha,17-alpha-diol; Androst-5-en-3-al- 1-Androstendiol (5-Alpha-androst-1-en-3-beta,17-beta- pha,17-beta-diol; Androst-5-en-3-beta,17-alpha-diol; 4- diol); 1-Androstendion (5-Alpha-androst-1-en-3,17- Androstendiol (Androst-4-en-3-beta,17-beta-diol); 5- dion); Bolandiol (19-Norandrostendiol); Bolasteron; Bol- Androstendion (Androst-5-en-3,17-dion); Epi-dihydro- denon; Boldion (Androsta-1,4-dien-3,17-dion); Caluste- testosteron; 3-Alpha-hydroxy-5-alpha-androstan-17-on; ron; Clostebol; Danazol (17-Alpha-ethynyl-17-beta-hy- 3-Beta-hydroxy-5-alpha-androstan-17-on; 19-Noran- droxyandrost-4-eno[2,3-d]isoxazol); Dehydrochlorme- drosteron; 19-Noretiocholanolon. thyltestosteron (4-Chloro-17-beta-hydroxy-17-alpha- Kann ein anabol-androgenes Steroid endogen produziert methylandrosta-1,4-dien-3-on); Desoxymethyltestoste- werden, so nimmt man von einer Probe an, dass sie die- ron (17-Alpha-methyl-5-alpha-androst-2-en-17-beta-ol); sen verbotenen Wirkstoff enthält, und meldet ein von der Drostanolon; Ethylestrenol (19-Nor-17-alpha-pregn-4- Norm abweichendes Analyseergebnis, wenn die Kon- en-17-ol); Fluoxymesteron; Formebolon; Furazabol (17- zentration dieses verbotenen Wirkstoffs oder seiner Beta-hydroxy-17-alpha-methyl-5-alpha-androstano[2,3- Metaboliten oder Marker und/oder jegliches sonstige c]-furazan); Gestrinon; 4-Hydroxytestosteron (4,17-Beta- relevante Verhältnis in der Probe des Athleten derart vom dihydroxyandrost-4-en-3-on); Mestanolon; Mesterolon; beim Menschen anzutreffenden Normbereich abweicht, Metenolon; Methandienon (17-Beta-hydroxy-17-alpha- dass es unwahrscheinlich ist, dass die Konzentration methylandrosta-1,4-dien-3-on); Methandriol; Methaste- beziehungsweise das Verhältnis mit einer normalen ron (2-Alpha,17-alpha-dimethyl-5-alpha-androstan-3- endogenen Produktion vereinbar ist. Von einer Probe on-17-beta-ol); Methyldienolon (17-Beta-hydroxy-17- wird in einem derartigen Fall nicht angenommen, dass alpha-methylestra-4,9-dien-3-on); Methyl-1-testosteron sie einen verbotenen Wirkstoff enthält, wenn ein Athlet (17-Beta-hydroxy-17-alpha-methyl-5-alpha-androst-1- nachweist, dass die Konzentration des verbotenen Wirk- en-3-on); Methylnortestosteron (17-Beta-hydroxy-17- stoffs oder seiner Metaboliten oder Marker und/oder das alpha-methylestr-4-en-3-on); Methyltrienolon (17-Beta- relevante Verhältnis in der Probe des Athleten einem phy- hydroxy-17-alpha-methylestra-4,9,11-trien-3-on); Me- siologischen oder pathologischen Zustand zuzuschrei- thyltestosteron; Miboleron; Nandrolon; 19-Norandros- ben ist. tendion (Estr-4-en-3,17-dion); Norbolethon; Norcloste- bol; Norethandrolon; Oxabolon; Oxandrolon; Oxymeste- In allen Fällen und bei jeder Konzentration wird von der ron; Oxymetholon; Prostanozol ([3,2-c]Pyrazol-5-alpha- Probe des Athleten angenommen, dass sie einen verbo- etioallocholan-17-beta-tetrahydropyranol); Quinbolon; tenen Wirkstoff enthält, und das Labor wird ein von der Stanozolol; Stenbolon; 1-Testosteron (17-Beta-hydroxy- Norm abweichendes Analyseergebnis melden, wenn es 5-alpha-androst-1-en-3-on); Tetrahydrogestrinon (18- auf der Grundlage einer zuverlässigen Analysemethode Alpha-homo-pregna-4,9,11-trien-17-beta-ol-3-on); Tren- (zum Beispiel IRMS) zeigen kann, dass der verbotene bolon und andere Wirkstoffe mit ähnlicher chemischer Wirkstoff exogenen Ursprungs ist. In einem solchen Fall Struktur oder ähnlicher/n biologischer/n Wirkung(en). ist eine weitere Untersuchung nicht erforderlich. b. Endogene**) AAS: Weicht ein Wert nicht von dem beim Menschen anzutref- fenden Normbereich ab und wurde durch eine zuverläs- Androstendiol (Androst-5-en-3-beta,17-beta-diol); An- sige Analysemethode (zum Beispiel IRMS) kein exogener drostendion (Androst-4-en-3,17-dion); Dihydrotestoste- Ursprung des Wirkstoffs festgestellt, gibt es aber Anzei- ron (17-Beta-hydroxy-5-alpha-androstan-3-on); Praste- chen für eine mögliche Anwendung eines verbotenen ron (Dehydroepiandrosteron, DHEA); Testosteron und die Wirkstoffs, etwa durch einen Vergleich mit endogenen folgenden Metaboliten und Isomere: Referenzsteroidprofilen, oder hat ein Labor ein größeres *) Für die Zwecke dieses Abschnitts bezieht sich der Begriff „exogen“ auf einen Wirkstoff, der vom Körper normalerweise nicht auf natürlichem Wege produziert werden kann. **) Für die Zwecke dieses Abschnitts bezieht sich der Begriff „endogen“ auf einen Wirkstoff, der vom Körper auf natürlichem Wege produziert werden kann.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2008 265 T/E-Verhältnis als vier (4) zu eins (1) gemeldet und wurde 4. Insuline; durch eine zuverlässige Analysemethode (zum Beispiel 5. Kortikotropine IRMS) kein exogener Ursprung des Wirkstoffs festge- stellt, so führt die zuständige Anti-Doping-Organisation und andere Wirkstoffe mit ähnlicher chemischer Struktur oder eine weitere Untersuchung durch, bei der die Ergebnisse ähnlicher/n biologischer/n Wirkung(en). früherer Kontrollen überprüft oder nachfolgende Kontrol- Kann der Athlet nicht nachweisen, dass die Konzentration auf len durchgeführt werden. einen physiologischen oder pathologischen Zustand zurückzu- Ist eine weitere Untersuchung erforderlich, so wird das führen war, so nimmt man von einer Probe an, dass sie einen Ergebnis vom Labor als atypisch und nicht als vom verbotenen Wirkstoff (wie oben aufgeführt) enthält, wenn die Normbereich abweichend gemeldet. Meldet ein Labor Konzentration des verbotenen Wirkstoffs oder seiner Metaboli- nach Anwendung einer zusätzlichen zuverlässigen Ana- ten und/oder die relevanten Verhältnisse oder Marker in der lysemethode (zum Beispiel IRMS), dass der verbotene Probe des Athleten derart über den beim Menschen anzutreffen- Wirkstoff exogenen Ursprungs ist, so ist keine weitere den Normbereich hinausgeht/hinausgehen, so dass es unwahr- Untersuchung erforderlich und man nimmt von der Probe scheinlich ist, dass sie mit einer normalen endogenen Produkti- an, dass sie diesen verbotenen Wirkstoff enthält. Ist eine on vereinbar ist/sind. zusätzliche zuverlässige Analysemethode (zum Beispiel Meldet ein Labor nach Anwendung einer zuverlässigen Analyse- IRMS) nicht angewandt worden und sind nicht mindes- methode, dass der verbotene Wirkstoff exogenen Ursprungs ist, tens drei frühere Kontrollergebnisse verfügbar, so hat die so nimmt man von der Probe an, dass sie einen verbotenen zuständige Anti-Doping-Organisation ein Longitudinal- Wirkstoff enthält, und sie ist als ein von der Norm abweichendes profil des Athleten zu erstellen, indem sie über einen Zeit- Analyseergebnis zu melden. raum von drei Monaten drei unangekündigte Kontrollen durchführt. Entspricht das durch die nachfolgenden Kon- S3. Beta-2-Agonisten trollen erstellte Longitudinalprofil des Athleten physiolo- gisch nicht der Norm, so ist das Ergebnis als ein von der Alle Beta-2-Agonisten einschließlich ihrer D- und L-Isomere sind Norm abweichendes Analyseergebnis zu melden. Das verboten. Ergebnis, das die Longitudinaluntersuchung auslöste, Abweichend hiervon ist bei Formoterol, Salbutamol, Salmeterol wird als atypisch gemeldet. Entspricht das durch die und Terbutalin, soweit sie durch Inhalation verabreicht werden, nachfolgenden Kontrollen erstellte Longitudinalprofil des eine Ausnahmegenehmigung zur therapeutischen Anwendung Athleten physiologisch nicht der Norm, so ist das Ergeb- nach dem verkürzten Verfahren erforderlich. nis als ein von der Norm abweichendes Analyseergebnis zu melden. Trotz der Erteilung jeder Art von Ausnahmegenehmigung zur therapeutischen Anwendung gilt eine Salbutamolkonzentration In äußerst seltenen Einzelfällen kann Boldenon endoge- (frei und als Glukuronid) von mehr als 1 000 Nanogramm/ml als nen Ursprungs in einer Größenordnung von durchweg ein von der Norm abweichendes Analyseergebnis, es sei denn, sehr niedrigen Nanogramm/Milliliter-Werten (ng/ml) im der Athlet weist nach, dass dieses abnorme Ergebnis die Folge Urin gefunden werden. Wird eine solche sehr niedrige der therapeutischen Anwendung von inhaliertem Salbutamol Konzentration von Boldenon von einem Labor gemeldet war. und wurde durch die Anwendung einer zuverlässigen Analysemethode (zum Beispiel IRMS) kein exogener S4. Hormon-Antagonisten und -Modulatoren Ursprung des Wirkstoffs festgestellt, so kann durch (eine) nachfolgende Kontrolle(n) eine weitere Untersuchung Die folgenden Klassen sind verboten: durchgeführt werden. 1. Aromatasehemmer; dazu gehören unter anderem Anastro- zol, Letrozol, Aminogluthetimid, Exemestan, Formestan, Bei 19-Norandrosteron gilt ein von einem Labor gemel- Testolacton. detes von der Norm abweichendes Analyseergebnis als wissenschaftlicher und schlüssiger Beweis für den exo- 2. Selektive Östrogen-Rezeptor-Modulatoren (SERMs); dazu genen Ursprung des verbotenen Wirkstoffs. In einem sol- gehören unter anderem Raloxifen, Tamoxifen, Toremifen. chen Fall ist eine weitere Untersuchung nicht erforder- 3. Andere antiöstrogene Wirkstoffe; dazu gehören unter lich. anderem Clomiphen, Cyclofenil, Fulvestrant. Arbeitet ein Athlet bei den Untersuchungen nicht mit, so 4. Wirkstoffe, welche die Myostatinfunktion(en) verändern, wird angenommen, dass die Probe des Athleten einen dazu gehören unter anderem Myostatinhemmer. verbotenen Wirkstoff enthält. 2. Zu den anderen anabolen Wirkstoffen gehören unter anderem S5. Diuretika und andere Maskierungsmittel Clenbuterol, Selektive Androgen-Rezeptor-Modulatoren Maskierungsmittel sind verboten. Dazu gehören (SARMs), Tibolon, Zeranol, Zilpaterol. Diuretika*), Epitestosteron, Probenecid, Alpha-Reduktase-Hem- mer (zum Beispiel Finasterid, Dutasterid), Plasmaexpander (zum Beispiel Albumin, Dextran, Hydroxyethylstärke) und andere S2. Hormone und verwandte Wirkstoffe Wirkstoffe mit ähnlicher/n biologischer/n Wirkung(en). Die folgenden Wirkstoffe und ihre Releasingfaktoren sind verbo- Zu den Diuretika gehören ten: Acetazolamid, Amilorid, Bumetanid, Canrenon, Chlortalidon, 1. Erythropoietin (EPO); Etacrynsäure, Furosemid, Indapamid, Metolazon, Spirono- 2. Wachstumshormon (hGH), Somatomedin C (zum Beispiel lacton, Thiazide (zum Beispiel Bendroflumethiazid, Chlorothia- IGF-1), mechanisch induzierte Wachstumsfaktoren (MGFs); zid, Hydrochlorothiazid), Triamteren und andere Wirkstoffe mit ähnlicher chemischer Struktur oder ähnlicher/n biologischer/n 3. Gonadotropine (zum Beispiel LH, hCG), nur bei Männern Wirkung(en) (ausgenommen Drosperinon, das nicht verboten verboten; ist). *) Eine Ausnahmegenehmigung zur therapeutischen Anwendung ist nicht gültig, wenn der Urin eines Athleten ein Diuretikum zusammen mit Mengen verbotener Wirkstoffe enthält, die dem Grenzwert entsprechen oder unter ihm liegen.

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266 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2008 Ve r b o t e n e M e t h o d e n M1. Erhöhung des Sauerstofftransfers flussnahme, um die Integrität und Validität der Proben, die während der Dopingkontrollen genommen werden, zu verän- Folgende Methoden sind verboten: dern. Hierunter fallen unter anderem die Katheterisierung, 1. Blutdoping einschließlich der Anwendung von eigenem, der Austausch und/oder die Veränderung von Urin. homologem oder heterologem Blut oder Produkten aus roten Blutkörperchen jeglicher Herkunft. 2. Verboten ist die intravenöse Infusion. In einer akuten medizi- nischen Situation, in der diese Methode für notwendig 2. Die künstliche Erhöhung der Aufnahme, des Transports oder erachtet wird, wird eine rückwirkende Ausnahmegenehmi- der Abgabe von Sauerstoff, unter anderem durch Perfluor- gung zur therapeutischen Anwendung gefordert. chemikalien, Efaproxiral (RSR 13) und veränderte Hämoglo- binprodukte (zum Beispiel Blutersatzstoffe auf Hämoglobin- basis, Mikrokapseln mit Hämoglobinprodukten). M3. Gendoping Die nicht therapeutische Anwendung von Zellen, Genen, Gen- M2. Chemische und physikalische Manipulation elementen oder der Regulierung der Genexpression, welche die 1. Verboten ist die tatsächliche oder versuchte unzulässige Ein- sportliche Leistungsfähigkeit erhöhen kann, ist verboten. Im Wettkampf verbotene Wirkstoffe und Methoden Zusätzlich zu den oben beschriebenen Kategorien S1 bis S5 und M1 bis M3 sind im Wett- kampf folgende Kategorien verboten: Ve r b o t e n e W i r k s t o f f e S6. Stimulanzien erfolgreicher Missbrauch als Dopingmittel weniger wahrschein- lich ist. Alle Stimulanzien (zu denen gegebenenfalls auch deren optische (D- und L-)Isomere gehören) sind verboten; hiervon ausgenom- men sind Imidazolderivate für die örtliche Anwendung und die in S7. Narkotika das Überwachungsprogramm für 2008*) aufgenommenen Sti- Die folgenden Narkotika sind verboten: mulanzien. Buprenorphin, Dextromoramid, Diamorphin (Heroin), Fentanyl Zu den Stimulanzien gehören und seine Derivate, Hydromorphon, Methadon, Morphin, Oxy- codon, Oxymorphon, Pentazocin, Pethidin. Adrafinil, Adrenalin**), Amfepramon, Amiphenazol, Amphetamin, Amphetaminil, Benzphetamin, Benzylpiperazin, Bromantan, Cathin***), Clobenzorex, Cocain, Cropropamid, Crotetamid, S8. Cannabinoide Cyclazodon, Dimethylamphetamin, Ephedrin****), Etamivan, Cannabinoide (zum Beispiel Haschisch, Marihuana) sind verboten. Etilamphetamin, Etilefrin, Famprofazon, Fenbutrazat, Fencamfa- min, Fencamin, Fenetyllin, Fenfluramin, Fenproporex, Furfeno- S9. Glukokortikosteroide rex, Heptaminol, Isomethepten, Levmethamfetamin, Meclofeno- xat, Mefenorex, Mephentermin, Mesocarb, Methamphetamin Alle Glukokortikosteroide sind verboten, wenn sie oral, rektal, (D-), Methylendioxyamphetamin, Methylendioxymethampheta- intravenös oder intramuskulär verabreicht werden. Für ihre min, p-Methylamphetamin, Methylephedrin****), Methylpheni- Anwendung ist eine Ausnahmegenehmigung zur therapeuti- dat, Modafinil, Nicethamid, Norfenefrin, Norfenfluramin, Octo- schen Anwendung erforderlich. pamin, Ortetamin, Oxilofrin, Parahydroxyamphetamin, Pemolin, Für andere Verabreichungswege (intraartikuläre, periartikuläre, Pentetrazol, Phendimetrazin, Phenmetrazin, Phenpromethamin, peritendinöse, epidurale, intradermale Injektionen und Inhalati- Phentermin, 4-Phenylpirazetam (Carphedon), Prolintan, Propyl- on) ist eine Ausnahmegenehmigung zur therapeutischen hexedrin, Selegilin, Sibutramin, Strychnin, Tuaminoheptan und Anwendung nach dem verkürzten Verfahren erforderlich; hiervon andere Wirkstoffe mit ähnlicher chemischer Struktur oder ähnli- ausgenommen sind die im Folgenden beschriebenen Verabrei- cher/n biologischer/n Wirkung(en). chungswege. Ein Stimulans, das in diesem Abschnitt nicht ausdrücklich als Die Anwendung von Präparaten zur örtlichen Anwendung bei Beispiel aufgeführt ist, kann nur dann als spezieller Wirkstoff Erkrankungen der Haut (einschließlich Iontophorese/Phonopho- angesehen werden, wenn der Athlet nachweisen kann, dass rese), des Ohres, der Nase, der Augen, der Wangen, des Zahn- durch diesen Wirkstoff aufgrund seiner allgemeinen Verfügbar- fleisches und des äußeren Afters ist nicht verboten und bedarf keit in Arzneimitteln unbeabsichtigte Verstöße gegen die Anti- keiner Form der Ausnahmegenehmigung zur therapeutischen Doping-Regeln besonders leicht möglich sind oder dass dessen Anwendung. *) Die folgenden in das Überwachungsprogramm für 2008 aufgenommenen Wirkstoffe (Bupropion, Koffein, Phenylephrin, Phenylpropanolamin, Pipradol, Pseudoephedrin, Synephrin) gelten nicht als verbotene Wirkstoffe. **) Die Anwendung von Adrenalin in Verbindung mit einem Lokalanästhetikum oder die lokale Anwendung (zum Beispiel an der Nase, am Auge) ist nicht verboten. ***) Cathin ist verboten, wenn seine Konzentration im Urin 5 Mikrogramm/ml übersteigt. ****) Sowohl Ephedrin als auch Methylephedrin sind verboten, wenn ihre Konzentration im Urin jeweils 10 Mikrogramm/ml übersteigt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2008 267 Bei bestimmten Sportarten verbotene Wirkstoffe P1. Alkohol Alkohol (Ethanol) ist in den nachfolgenden Sportarten nur im Wettkampf verboten. Die Feststellung erfolgt durch Atem- oder Blutanalyse. Der Grenzwert (Blutwerte), ab dem ein Dopingverstoß vorliegt, ist für jeden Verband in Klammern angegeben. – Luftsport (FAI) (0,20 g/L) – Bogenschießen (FITA, IPC) (0,10 g/L) – Motorsport (FIA) (0,10 g/L) – Boule (IPC-Kegeln) (0,10 g/L) – Karate (WKF) (0,10 g/L) – Moderner Fünfkampf (UIPM) (0,10 g/L) für Disziplinen, bei denen Schießen einge- schlossen ist – Motorradsport (FIM) (0,10 g/L) – Motorbootsport (UIM) (0,30 g/L) P2. Betablocker Wenn nichts anderes bestimmt ist, sind Betablocker in den folgenden Sportarten nur im Wettkampf verboten: – Luftsport (FAI) – Bogenschießen (FITA, IPC) (auch außerhalb von Wettkämpfen verboten) – Motorsport (FIA) – Billard (WCBS) – Bob (FIBT) – Boule (CMSB, IPC-Kegeln) – Bridge (FMB) – Curling (WCF) – Turnen (FIG) – Motorradsport (FIM) – Moderner Fünfkampf (UIPM) für Disziplinen, bei denen Schießen eingeschlossen ist – Kegeln (FIQ) – Motorbootsport (UIM) – Segeln (ISAF) nur für Steuermänner beim Match Race (Boot gegen Boot) – Schießen (ISSF, IPC) (auch außerhalb von Wettkämpfen verboten) – Skifahren/Snowboarding (FIS), Skispringen, Freistil aerials/halfpipe und Snowboard halfpipe/big air – Ringen (FILA) Zu den Betablockern gehören unter anderem Acebutolol, Alprenolol, Atenolol, Betaxolol, Bisoprolol, Bunolol, Carteolol, Carvedilol, Celi- prolol, Esmolol, Labetalol, Levobunolol, Metipranolol, Metoprolol, Nadolol, Oxprenolol, Pindolol, Propranolol, Sotalol, Timolol. Spezielle Wirkstoffe*) Die „speziellen Wirkstoffe“ *) sind nachfolgend aufgeführt: – alle inhalierten Beta-2-Agonisten mit Ausnahme von Salbutamol (frei und als Glukuro- nid) von mehr als 1 000 Nanogramm/ml und Clenbuterol (aufgeführt unter S1.2: Andere anabole Wirkstoffe); – Alpha-Reduktase-Hemmer, Probenecid; *) „In der Verbotsliste können spezielle Wirkstoffe bezeichnet werden, durch die aufgrund ihrer allge- meinen Verfügbarkeit in Arzneimitteln unbeabsichtigte Verstöße gegen die Anti-Doping-Regeln besonders leicht möglich sind oder deren erfolgreicher Missbrauch als Dopingmittel weniger wahr- scheinlich ist.“ Ein Dopingverstoß mit solchen Wirkstoffen kann zu einer verminderten Sanktion füh- ren, vorausgesetzt, dass der „... Athlet nachweisen [kann], dass mit der Anwendung eines solchen speziellen Wirkstoffs nicht beabsichtigt war, die sportliche Leistung zu steigern ...“

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268 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2008 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.mbH. – Druck: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0, Telefax: (02 21) 9 76 68-3 36 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 €. Einzelstücke je an- gefangene 16 Seiten 1,40 € zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. (Kto.-Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder gegen Vorausrechnung. Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Preis dieser Ausgabe: 3,70 € (2,80 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten), bei Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt Lieferung gegen Vorausrechnung 4,30 €. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. ISSN 0341-1109 – Cathin, Cropropamid, Crotetamid, Ephedrin, Etamivan, Famprofazon, Heptaminol, Iso- methepten, Levmethamfetamin, Meclofenoxat, p-Methylamphetamin, Methylephedrin, Nicethamid, Norfenefrin, Octopamin, Ortetamin, Oxilofrin, Phenpromethamin, Propyl- hexedrin, Selegilin, Sibutramin, Tuaminoheptan und jedes andere nicht ausdrücklich in Abschnitt S6 aufgeführte Stimulans, für das der Athlet den Nachweis erbringt, dass es die in Abschnitt S6 beschriebenen Bedingungen erfüllt; – Cannabinoide; – alle Glukokortikosteroide; – Alkohol; – alle Betablocker.