Bundesgesetzblatt
1237
Teil II G 1998
2008 Ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008 Nr. 30
Tag Inhalt Seite
5.11. 2008 Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November
1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische
Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem
Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungs-
abhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA-Abkommen Büsingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1237
GESTA: XA012
5.11. 2008 Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computer-
kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1242
GESTA: XC010
26. 9. 2008 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über den Schutz
von Schlachttieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1276
Gesetz
zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und dem Schweizerischen Bundesrat
zum Vertrag vom 23. November 1964
über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein
in das schweizerische Zollgebiet
über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils
der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet
der Gemeinde Büsingen am Hochrhein
erhobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe
(LSVA-Abkommen Büsingen)
Vom 5. November 2008
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Bern am 7. Dezember 2004 unterzeichneten Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen
Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der
Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet
(BGBl. 1967 II S. 2029), geändert durch das Abkommen vom 19. März 1997
(BGBl. 1998 II S. 1130), über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der
von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen
am Hochrhein erhobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA-
Abkommen Büsingen) wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend ver-
öffentlicht.
1238 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008
Artikel 2
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim-
mung des Bundesrates künftige Änderungen oder Ergänzungen des Kataloges
über die in Büsingen anwendbaren schweizerischen (eidgenössischen und kan-
tonalen) Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Artikel 2 des Vertrages vom
23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hoch-
rhein in das schweizerische Zollgebiet in Kraft zu setzen, sofern sie darauf abzie-
len, die Anwendung der schweizerischen (eidgenössischen und kantonalen)
Rechtsvorschriften auch auf weitere verbrauchsbezogene Steuern und Abgaben
in der Gemeinde Büsingen vorzusehen.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 8 in Kraft tritt, ist im
Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 5. November 2008
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister des Auswärtigen
Steinmeier
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008 1239
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und dem Schweizerischen Bundesrat
zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung
der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet
über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils
der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am
Hochrhein erhobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe
(LSVA-Abkommen Büsingen)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Verteilerschlüssel
der Schweizerische Bundesrat – Maßgebend für die Berechnung des an die Gemeinde Büsin-
gen auszurichtenden Betrages sind der Reinertrag aus der
eingedenk der bewährten Politik guter Nachbarschaft zwi- Schwerverkehrsabgabe, das Verhältnis der Unterhaltskosten für
schen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizeri- das Straßennetz der Schweiz zu denjenigen für das Straßennetz
schen Eidgenossenschaft, der Gemeinde Büsingen sowie das Verhältnis der Fahrleistung
auf dem Schweizer Straßennetz zu derjenigen auf dem Büsinger
in Erwägung des Vertrages vom 23. November 1964 zwischen Straßennetz, jeweils bezogen auf ein Referenzjahr.
der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eid-
genossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen
am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet (in der Folge Artikel 4
„Büsinger Vertrag“ genannt), Berechnung des auszurichtenden Betrages
in Erwägung der Einführung einer leistungsabhängigen Die Berechnung des an die Gemeinde Büsingen auszurich-
Schwerverkehrsabgabe (LSVA) auf dem Gebiet der Schweizeri- tenden Betrages erfolgt jährlich. Sie wird in der Anlage zu die-
schen Eidgenossenschaft ab dem 1. Januar 2001, sem Abkommen aufgeführt, die ein Bestandteil dieses Abkom-
mens ist. Als Bemessungsgrundlage wird der Reinertrag der
vom Wunsche geleitet, der besonderen geographischen Lage Schwerverkehrsabgabe des Vorjahres herangezogen, wobei auf
der Gemeinde Büsingen Rechnung zu tragen, insbesondere mit Hochrechnungen zurückgegriffen wird.
dem Ziel, die Einrichtung von Kontrollstellen auf den Verbin-
dungswegen von und zur Gemeinde Büsingen zu vermeiden – Artikel 5
sind wie folgt übereingekommen: Gültigkeitsdauer des Verteilerschlüssels
(1) Der Verteilerschlüssel hat fünf Jahre Gültigkeit.
Artikel 1
(2) Jede Vertragspartei kann auf diplomatischem Wege bis
Zweck spätestens ein Jahr vor Ablauf der fünfjährigen Gültigkeitsdauer
(1) In Ergänzung von Artikel 2 des Büsinger Vertrages erhebt einen neuen Verteilerschlüssel für die folgende fünfjährige Peri-
die Schweizerische Eidgenossenschaft die leistungsabhängige ode verlangen.
Schwerverkehrsabgabe auch auf dem Gebiet der Gemeinde (3) Die gemäß Artikel 41 des Büsinger Vertrages eingesetzte
Büsingen. Gemischte Kommission befindet über die Neuberechnung des
(2) Bau- und Unterhaltungsfahrzeuge der Straßenbauverwal- Verteilerschlüssels.
tung des Landes Baden-Württemberg oder in ihrem Auftrag zu
diesem Zweck tätiger Dritter sind bei Fahrten, die sie zur Wahr- Artikel 6
nehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Straßenbau und in der
Straßenunterhaltung in der Schweiz und im Gebiet der Gemein- Fälligkeit
de Büsingen unternehmen müssen, von der LSVA befreit. (1) Die Vergütung der gestützt auf dieses Abkommen berech-
(3) Aus dem Reinertrag der Erhebung der LSVA auf dem neten Beträge an die Gemeinde Büsingen erfolgt erstmals für
Gesamtgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der das Jahr 2001 und wird jeweils am 30. Juni des nachfolgenden
Gemeinde Büsingen beteiligt die Schweizerische Eidgenossen- Jahres fällig.
schaft die Gemeinde Büsingen anteilig gemäß dem in Artikel 3 (2) Die entsprechenden Zahlungen sind jeweils an die
aufgeführten Verteilerschlüssel. Gemeindekasse Büsingen zu leisten.
Artikel 2 Artikel 7
Elektronisches Erfassungsgerät
Streitbeilegung
In Büsingen amtlich zugelassene Motorfahrzeuge, die der
(1) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses
Schwerverkehrsabgabe unterliegen, sowie leichte Sattelschlep-
Abkommens werden, soweit möglich, durch die Gemischte
per, die zum Ziehen von Transportanhängern zugelassen sind,
Kommission beigelegt.
die der Schwerverkehrsabgabe unterliegen, sind nach den
schweizerischen Bestimmungen mit einem von der Eidgenössi- (2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt wer-
schen Zollverwaltung zugelassenen elektronischen Gerät zur den, so kann jede Vertragspartei verlangen, dass die Streitigkeit
Erfassung der Fahrleistung auszurüsten. einem Schiedsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird.
1240 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008
(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem getragen. Das Schiedsgericht kann eine andere Kostenregelung
jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder treffen. Im Übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren
sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann eini- selbst.
gen, der von den Regierungen der beiden Vertragsparteien
bestellt wird. Die Mitglieder werden innerhalb von zwei Monaten,
Artikel 8
der Obmann innerhalb von drei Monaten bestellt, nachdem die
eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, dass sie die Strei- Inkrafttreten
tigkeit einem Schiedsgericht unterbreiten will.
Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien
(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehal- einander notifiziert haben, dass die erforderlichen innerstaatli-
ten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede chen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßge-
Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtsho- bend ist der Tag des Eingangs der letzten Notifikation.
fes bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt
der Präsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertrags-
Artikel 9
parteien oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so
nimmt der Vizepräsident die Ernennungen vor. Besitzt auch der Geltungsdauer und Kündigung
Vizepräsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden Ver-
(1) Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren
tragsparteien oder ist auch er verhindert, so nimmt das im Rang
geschlossen.
nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofes, das nicht die
Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien besitzt, (2) Sofern keine der beiden Vertragsparteien das Abkommen
die Ernennungen vor. zwei Jahre vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Geltungsdauer
kündigt, bleibt es weiterhin in Kraft, wobei jeder Vertragspartei
(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit
das Recht zukommt, das Abkommen auf diplomatischem Wege
aufgrund der zwischen den Vertragsparteien bestehenden Ver-
schriftlich mit einer Frist von zwei Jahren zum Ende eines Kalen-
träge und des allgemeinen Völkerrechts. Seine Entscheidungen
derjahres zu kündigen.
sind bindend. Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mit-
glieds sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem Schieds- (3) Unabhängig von Absatz 1 und 2 tritt dieses Abkommen
gericht. Die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten auch außer Kraft an dem Tag, an dem der Büsinger Vertrag
werden von den beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen außer Kraft tritt.
Geschehen zu Bern am 7. Dezember 2004 in zwei Urschriften
in deutscher Sprache.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Frank Elbe
Für den Schweizerischen Bundesrat
Christoph Bubb
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008 1241
Anlage
zum Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und dem Schweizerischen Bundesrat
zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung
der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet
über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils
der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am
Hochrhein erhobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe
(LSVA-Abkommen Büsingen)
Berechnung des Anteils von Büsingen am Reinertrag der LSVA:
Verteilerschlüssel
Maßgebende Prozentsätze*) Verteilerschlüssel
Straßenunterhaltskosten 0,0067795 % 50 %
Fahrleistungen im Binnen-,
Transit-, Import- und Exportverkehr 0,0081845 % 50 %
Anteil Büsingen am Reinertrag von z. B. 750 000 000,– CHF 56 115,– CHF
*) Maßgebende Prozentsätze
Straßenunterhaltskosten
Schweiz (gemäß Bundesamt für Statistik)1) 2 215 337 000
in CHF
Büsingen (gemäß Straßenbauamt Konstanz)2) 150 200
in CHF
Summe beider Länder 2 215 487 200
Anteil Büsingen 150 200 : 0,0067795 %
2 215 487 200 · 100
Fahrleistungen im Binnen-,
Transit-, Import- und Exportverkehr
Schweiz (gemäß GVF-Bericht)3) 14 876 400 000
in tkm
Büsingen (gemäß Verkehrszählung)4) 1 217 662
in tkm
Summe beider Länder 14 877 617 662
Anteil Büsingen 1 217 662 : 0,0081845 %
14 877 617 662 · 100
1) Globalrechnung Bundesamt für Statistik (BFS) 1988 – 1997 der Straßenausgaben: Tabelle 4: Kos-
ten der Kapitalrechnung 1997.
2) Angaben des Straßenbauamts Konstanz, IV/3951: Kostenrichtwerte für Unterhaltung von Landes-
straßen, Staatshaushalt, Straßenbau Kapitel 1004, Seite 125, für das Jahr 2001.
3) Die verkehrlichen Auswirkungen des bilateralen Landverkehrsabkommens zwischen der Schweiz
und der Europäischen Gemeinschaft auf den Straßen- und Schienengüterverkehr, GS UVEK Dienst
für Gesamtverkehrsfragen, Bericht 2/99, Tabelle A-3 Grundszenario 2001.
4) Verkehrsleistung in Büsingen für das Jahr 2000: Zählung durch das Land Baden-Württemberg 1995
an der Landesstraße und durch die Stadt Schaffhausen 1992 an der Rheinhaldenstraße, diverse
Zählungen durch das Tiefbauamt Schaffhausen, alle hochgerechnet auf das Jahr 2000.
1242 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008
Gesetz
zu dem Übereinkommen des Europarats
vom 23. November 2001
über Computerkriminalität
Vom 5. November 2008
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Budapest am 23. November 2001 von der Bundesrepublik Deutsch-
land unterzeichneten Übereinkommen des Europarats über Computerkrimi-
nalität wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer
amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 36 Abs. 4 für
die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt
zu geben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 5. November 2008
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin der Justiz
Brigitte Zypries
Der Bundesminister des Auswärtigen
Steinmeier
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008 1243
Übereinkommen
über Computerkriminalität
Convention
on Cybercrime
Convention
sur la cybercriminalité
(Übersetzung)
Preamble Préambule Präambel
The member States of the Council of Les Etats membres du Conseil de l’Eu- Die Mitgliedstaaten des Europarats und
Europe and the other States signatory rope et les autres Etats signataires, die anderen Staaten, die dieses Überein-
hereto, kommen unterzeichnen –
Considering that the aim of the Council Considérant que le but du Conseil de in der Erwägung, dass es das Ziel des
of Europe is to achieve a greater unity be- l’Europe est de réaliser une union plus Europarats ist, eine engere Verbindung
tween its members; étroite entre ses membres; zwischen seinen Mitgliedern herbeizufüh-
ren;
Recognizing the value of fostering co- Reconnaissant l’intérêt d’intensifier la in Anerkennung der Bedeutung einer
operation with the other States parties to coopération avec les autres Etats parties à verstärkten Zusammenarbeit mit den an-
this Convention; la Convention; deren Staaten, die Vertragsparteien dieses
Übereinkommens sind;
Convinced of the need to pursue, as a Convaincus de la nécessité de mener, überzeugt von der Notwendigkeit, vor-
matter of priority, a common criminal po- en priorité, une politique pénale commune rangig eine gemeinsame Strafrechtspolitik
licy aimed at the protection of society destinée à protéger la société de la crimi- zu verfolgen, die den Schutz der Gesell-
against cybercrime, inter alia, by adopting nalité dans le cyberespace, notamment schaft vor Computerkriminalität, unter an-
appropriate legislation and fostering inter- par l’adoption d’une législation appropriée derem durch die Annahme geeigneter
national co-operation; et par l’amélioration de la coopération in- Rechtsvorschriften und die Förderung der
ternationale; internationalen Zusammenarbeit, zum Ziel
hat;
Conscious of the profound changes Conscients des profonds changements eingedenk der tiefgreifenden Verände-
brought about by the digitalisation, con- engendrés par la numérisation, la conver- rungen, die durch die Digitalisierung, die
vergence and continuing globalisation of gence et la mondialisation permanente Konvergenz und die kontinuierliche Globa-
computer networks; des réseaux informatiques; lisierung von Rechnernetzen hervorgeru-
fen werden;
Concerned by the risk that computer Préoccupés par le risque que les ré- besorgt über die Gefahr, dass Rechner-
networks and electronic information may seaux informatiques et l’information élec- netze und elektronische Informationen
also be used for committing criminal of- tronique soient utilisés également pour auch zur Begehung von Straftaten benutzt
fences and that evidence relating to such commettre des infractions pénales et que und Beweismaterial für Straftaten über
offences may be stored and transferred by les preuves de ces infractions soient solche Netze gespeichert und übermittelt
these networks; stockées et transmises par le biais de ces werden können;
réseaux;
Recognizing the need for co-operation Reconnaissant la nécessité d’une co- in der Erkenntnis, dass die Staaten und
between States and private industry in opération entre les Etats et l’industrie pri- die Privatwirtschaft bei der Bekämpfung
combating cybercrime and the need to vée dans la lutte contre la cybercriminalité, der Computerkriminalität zusammenarbei-
1244 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008
protect legitimate interests in the use and et le besoin de protéger les intérêts légi- ten und berechtigte Interessen am Einsatz
development of information technologies; times dans l’utilisation et le développe- und an der Entwicklung von Informations-
ment des technologies de l’information; technologien geschützt werden müssen;
Believing that an effective fight against Estimant qu’une lutte bien menée contre in der Überzeugung, dass zur wirksa-
cybercrime requires increased, rapid and la cybercriminalité requiert une coopéra- men Bekämpfung der Computerkriminali-
well-functioning international co-operation tion internationale en matière pénale ac- tät eine verstärkte, zügige und gut funktio-
in criminal matters; crue, rapide et efficace; nierende internationale Zusammenarbeit in
Strafsachen nötig ist;
Convinced that the present Convention Convaincus que la présente Convention in der Überzeugung, dass dieses Über-
is necessary to deter action directed est nécessaire pour prévenir les actes por- einkommen notwendig ist, um Handlun-
against the confidentiality, integrity and tant atteinte à la confidentialité, à l’intégrité gen gegen die Vertraulichkeit, Unversehrt-
availability of computer systems, networks et à la disponibilité des systèmes informa- heit und Verfügbarkeit von Computersys-
and computer data as well as the misuse tiques, des réseaux et des données, ainsi temen, Netzen und Computerdaten sowie
of such systems, networks and data by que l’usage frauduleux de tels systèmes, den Missbrauch solcher Systeme, Netze
providing for the criminalisation of such réseaux et données, en assurant l’incrimi- und Daten zu verhüten, indem die Krimina-
conduct, as described in this Convention, nation de ces comportements, tels que lisierung des in diesem Übereinkommen
and the adoption of powers sufficient for décrits dans la présente Convention, et beschriebenen Verhaltens und hinrei-
effectively combating such criminal of- l’adoption de pouvoirs suffisants pour per- chende Befugnisse zur wirksamen Be-
fences, by facilitating their detection, in- mettre une lutte efficace contre ces infrac- kämpfung dieser Straftaten vorgesehen
vestigation and prosecution at both the tions pénales, en en facilitant la détection, werden, indem die Aufdeckung, Untersu-
domestic and international levels and by l’investigation et la poursuite, tant au plan chung und strafrechtliche Verfolgung sol-
providing arrangements for fast and reli- national qu’au niveau international, et en cher Straftaten sowohl auf nationaler als
able international co-operation; prévoyant des dispositions matérielles en auch auf internationaler Ebene erleichtert
vue d’une coopération internationale ra- werden und indem Vorkehrungen für eine
pide et fiable; rasche und zuverlässige internationale Zu-
sammenarbeit getroffen werden;
Mindful of the need to ensure a proper Gardant à l’esprit la nécessité de garan- eingedenk dessen, dass ein angemes-
balance between the interests of law en- tir un équilibre adéquat entre les intérêts senes Gleichgewicht gewahrt werden
forcement and respect for fundamental de l’action répressive et le respect des muss zwischen den Interessen der Straf-
human rights as enshrined in the 1950 droits de l’homme fondamentaux, tels que verfolgung und der Achtung der grundle-
Council of Europe Convention for the Pro- garantis dans la Convention de sauve- genden Menschenrechte im Sinne der
tection of Human Rights and Fundamental garde des Droits de l’Homme et des Liber- Konvention des Europarats von 1950 zum
Freedoms, the 1966 United Nations Inter- tés fondamentales du Conseil de l’Europe Schutz der Menschenrechte und Grund-
national Covenant on Civil and Political (1950), dans le Pacte international relatif freiheiten, des Internationalen Pakts der
Rights and other applicable international aux droits civils et politiques des Nations Vereinten Nationen von 1966 über bürger-
human rights treaties, which reaffirm the Unies (1966), ainsi que dans d’autres liche und politische Rechte und anderer
right of everyone to hold opinions without conventions internationales applicables en anwendbarer völkerrechtlicher Verträge
interference, as well as the right to free- matière de droits de l’homme, qui réaf- auf dem Gebiet der Menschenrechte, in
dom of expression, including the freedom firment le droit à ne pas être inquiété pour denen das Recht auf unbehinderte Mei-
to seek, receive, and impart information ses opinions, le droit à la liberté d’expres- nungsfreiheit sowie das Recht auf freie
and ideas of all kinds, regardless of fron- sion, y compris la liberté de rechercher, Meinungsäußerung einschließlich des
tiers, and the rights concerning the respect d’obtenir et de communiquer des informa- Rechts, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen
for privacy; tions et des idées de toute nature, sans Informationen und Ideen jeder Art sich zu
considération de frontière, ainsi que le beschaffen, zu empfangen und weiterzu-
droit au respect de la vie privée; geben, und das Recht auf Achtung des
Privatlebens bekräftigt werden;
Mindful also of the right to the protection Conscients également du droit à la pro- eingedenk auch des Rechts auf Schutz
of personal data, as conferred, for exam- tection des données personnelles, tel que personenbezogener Daten, wie es zum
ple, by the 1981 Council of Europe Con- spécifié, par exemple, par la Convention Beispiel im Übereinkommen des Europa-
vention for the Protection of Individuals de 1981 du Conseil de l’Europe pour la rats von 1981 zum Schutz des Menschen
with regard to Automatic Processing of protection des personnes à l’égard du bei der automatischen Verarbeitung perso-
Personal Data; traitement automatisé des données à ca- nenbezogener Daten vorgesehen ist;
ractère personnel;
Considering the 1989 United Nations Considérant la Convention des Nations in Anbetracht des Übereinkommens der
Convention on the Rights of the Child and Unies relative aux droits de l’enfant (1989) Vereinten Nationen von 1989 über die
the 1999 International Labour Organization et la Convention de l’Organisation interna- Rechte des Kindes sowie des Überein-
Worst Forms of Child Labour Convention; tionale du travail sur les pires formes de kommens der Internationalen Arbeitsorga-
travail des enfants (1999); nisation von 1999 über die schlimmsten
Formen der Kinderarbeit;
Taking into account the existing Council Tenant compte des conventions exis- unter Berücksichtigung der bestehen-
of Europe conventions on co-operation in tantes du Conseil de l’Europe sur la co- den Übereinkommen des Europarats über
the penal field, as well as similar treaties opération en matière pénale, ainsi que die Zusammenarbeit auf strafrechtlichem
which exist between Council of Europe d’autres traités similaires conclus entre les Gebiet sowie ähnlicher Verträge zwischen
member States and other States, and Etats membres du Conseil de l’Europe et Mitgliedstaaten des Europarats und ande-
stressing that the present Convention is in- d’autres Etats, et soulignant que la pré- ren Staaten und unter Hinweis darauf,
tended to supplement those conventions sente Convention a pour but de les com- dass diese Übereinkünfte durch das vorlie-
in order to make criminal investigations pléter en vue de rendre plus efficaces les gende Übereinkommen ergänzt werden
and proceedings concerning criminal of- enquêtes et les procédures pénales por- sollen, damit die strafrechtlichen Ermitt-
fences related to computer systems and tant sur des infractions pénales en relation lungen und Verfahren in Bezug auf Strafta-
data more effective and to enable the col- avec des systèmes et des données infor- ten in Zusammenhang mit Computersys-
lection of evidence in electronic form of a matiques, ainsi que de permettre la col- temen und -daten wirksamer werden und
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008 1245
criminal offence; lecte des preuves électroniques d’une in- Beweismaterial in elektronischer Form für
fraction pénale; eine Straftat erhoben werden kann;
Welcoming recent developments which Se félicitant des récentes initiatives des- erfreut über jüngste Entwicklungen, wel-
further advance international understand- tinées à améliorer la compréhension et la che die internationale Verständigung und
ing and co-operation in combating cyber- coopération internationales aux fins de la Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der
crime, including action taken by the United lutte contre la criminalité dans le cyber- Computerkriminalität einschließlich der
Nations, the OECD, the European Union espace, notamment des actions menées Maßnahmen der Vereinten Nationen, der
and the G8; par les Nations Unies, l’OCDE, l’Union Organisation für wirtschaftliche Zusam-
européenne et le G8; menarbeit und Entwicklung, der Europäi-
schen Union und der G8-Staaten weiter
fördern;
Recalling Committee of Ministers Re- Rappelant les Recommandations du unter Hinweis auf die Empfehlungen des
commendations No. R (85) 10 concerning Comité des Ministres no R (85) 10 concer- Ministerkomitees Nr. R (85) 10 über die
the practical application of the European nant l’application pratique de la Conven- praktische Anwendung des Europäischen
Convention on Mutual Assistance in Crim- tion européenne d’entraide judiciaire en Übereinkommens über die Rechtshilfe in
inal Matters in respect of letters rogatory matière pénale relative aux commissions Strafsachen in Bezug auf Rechtshilfeersu-
for the interception of telecommunica- rogatoires pour la surveillance des télé- chen um Überwachung des Telekommuni-
tions, No. R (88) 2 on piracy in the field communications, no R (88) 2 sur des me- kationsverkehrs, Nr. R (88) 2 über die Pira-
of copyright and neighbouring rights, sures visant à combattre la piraterie dans terie im Bereich des Urheberrechts und
No. R (87) 15 regulating the use of per- le domaine du droit d’auteur et des droits verwandter Schutzrechte, Nr. R (87) 15 zur
sonal data in the police sector, No. R (95) 4 voisins, no R (87) 15 visant à réglementer Regelung der Nutzung personenbezoge-
on the protection of personal data in the l’utilisation de données à caractère per- ner Daten im Polizeibereich, Nr. R (95) 4
area of telecommunication services, with sonnel dans le secteur de la police, über den Schutz personenbezogener
particular reference to telephone services, no R (95) 4 sur la protection des données à Daten im Bereich der Telekommunika-
as well as No. R (89) 9 on computer-related caractère personnel dans le domaine des tionsdienste unter besonderer Berück-
crime providing guidelines for national leg- services de télécommunication, eu égard sichtigung von Telefondiensten sowie
islatures concerning the definition of cer- notamment aux services téléphoniques, et Nr. R (89) 9 über computerbezogene Straf-
tain computer crimes and No. R (95) 13 no R (89) 9 sur la criminalité en relation taten, die Leitlinien für die nationalen Ge-
concerning problems of criminal procedur- avec l’ordinateur, qui indique aux législa- setzgeber betreffend die Definition be-
al law connected with information technol- teurs nationaux des principes directeurs stimmter Computerstraftaten enthält, und
ogy; pour définir certaines infractions informa- Nr. R (95) 13 über strafprozessrechtliche
tiques, ainsi que no R (95) 13 relative aux Probleme in Zusammenhang mit der Infor-
problèmes de procédure pénale liés à la mationstechnologie;
technologie de l’information;
Having regard to Resolution No. 1 Eu égard à la Résolution no 1, adoptée unter Hinweis auf die auf der 21. Kon-
adopted by the European Ministers of Jus- par les ministres européens de la Justice ferenz der europäischen Justizminister
tice at their 21st Conference (Prague, 10 lors de leur 21e Conférence (Prague, 10 et (Prag, 10. und 11. Juni 1997) angenom-
and 11 June 1997), which recommended 11 juin 1997), qui recommande au Comité mene Entschließung Nr. 1, mit der dem Mi-
that the Committee of Ministers support des Ministres de soutenir les activités nisterkomitee empfohlen wurde, die Arbeit
the work on cybercrime carried out by the concernant la cybercriminalité menées par des Europäischen Ausschusses für Straf-
European Committee on Crime Problems le Comité européen pour les problèmes rechtsfragen (CDPC) auf dem Gebiet der
(CDPC) in order to bring domestic criminal criminels (CDPC) afin de rapprocher les lé- Computerkriminalität zu unterstützen, um
law provisions closer to each other and en- gislations pénales nationales et de per- die innerstaatlichen Strafrechtsbestim-
able the use of effective means of investi- mettre l’utilisation de moyens d’investiga- mungen einander anzunähern und den
gation into such offences, as well as to tion efficaces en matière d’infractions in- Einsatz wirksamer Mittel zur Untersuchung
Resolution No. 3 adopted at the 23rd Con- formatiques, ainsi qu’à la Résolution no 3, solcher Straftaten zu ermöglichen, sowie
ference of the European Ministers of Jus- adoptée lors de la 23e Conférence des mi- im Hinblick auf die auf der 23. Konferenz
tice (London, 8 and 9 June 2000), which nistres européens de la Justice (Londres, der europäischen Justizminister (London,
encouraged the negotiating parties to pur- 8 et 9 juin 2000), qui encourage les parties 8. und 9. Juni 2000) angenommene Ent-
sue their efforts with a view to finding ap- aux négociations à poursuivre leurs efforts schließung Nr. 3, mit der die an den Ver-
propriate solutions to enable the largest afin de trouver des solutions permettant au handlungen beteiligten Parteien ermuntert
possible number of States to become par- plus grand nombre d’Etats d’être parties à wurden, sich weiter um geeignete Lösun-
ties to the Convention and acknowledged la Convention et qui reconnaît la nécessité gen zu bemühen, damit möglichst viele
the need for a swift and efficient system of de disposer d’un mécanisme rapide et ef- Staaten Vertragsparteien des Übereinkom-
international co-operation, which duly ficace de coopération internationale qui mens werden können, und in der aner-
takes into account the specific require- tienne dûment compte des exigences spé- kannt wurde, dass ein schnelles und wirk-
ments of the fight against cybercrime; cifiques de la lutte contre la cybercrimina- sames System der internationalen Zusam-
lité; menarbeit nötig ist, das den besonderen
Erfordernissen der Bekämpfung der Com-
puterkriminalität gebührend Rechnung
trägt;
Having also regard to the Action Plan Prenant également en compte le plan ferner im Hinblick auf den Aktionsplan,
adopted by the Heads of State and Gov- d’action adopté par les chefs d’Etat et de den die Staats- und Regierungschefs des
ernment of the Council of Europe on the gouvernement du Conseil de l’Europe à Europarats bei ihrer zweiten Gipfelkonfe-
occasion of their Second Summit (Stras- l’occasion de leur 2e Sommet (Strasbourg, renz (Straßburg, 10. und 11. Oktober 1997)
bourg, 10 and 11 October 1997), to seek 10 et 11 octobre 1997) afin de trouver des angenommen haben und mit dem auf der
common responses to the development of réponses communes au développement Grundlage der Standards und Werte des
the new information technologies based des nouvelles technologies de l’informa- Europarats gemeinsame Antworten auf die
on the standards and values of the Council tion, fondées sur les normes et les valeurs Entwicklung der neuen Informationstech-
of Europe; du Conseil de l’Europe, nologien gefunden werden sollen –
Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
1246 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008
Chapter I Chapitre I Kapitel I
Use of terms Te r m i n o l o g i e Begriffsbestimmungen
Article 1 Article 1 Artikel 1
Definitions Définitions Begriffsbestimmungen
For the purposes of this Convention: Aux fins de la présente Convention, Im Sinne dieses Übereinkommens be-
deutet
a “computer system” means any device a l’expression «système informatique» a) „Computersystem“ eine Vorrichtung
or a group of interconnected or related désigne tout dispositif isolé ou ensem- oder eine Gruppe miteinander verbun-
devices, one or more of which, pur- ble de dispositifs interconnectés ou dener oder zusammenhängender Vor-
suant to a program, performs automat- apparentés, qui assure ou dont un ou richtungen, die einzeln oder zu mehre-
ic processing of data; plusieurs éléments assurent, en exé- ren auf der Grundlage eines Pro-
cution d’un programme, un traitement gramms automatische Datenverarbei-
automatisé de données; tung durchführen;
b “computer data” means any represen- b l’expression «données informatiques» b) „Computerdaten“ jede Darstellung von
tation of facts, information or concepts désigne toute représentation de faits, Tatsachen, Informationen oder Kon-
in a form suitable for processing in a d’informations ou de concepts sous zepten in einer für die Verarbeitung in
computer system, including a program une forme qui se prête à un traitement einem Computersystem geeigneten
suitable to cause a computer system informatique, y compris un programme Form einschließlich eines Programms,
to perform a function; de nature à faire en sorte qu’un sys- das die Ausführung einer Funktion
tème informatique exécute une fonc- durch ein Computersystem auslösen
tion; kann;
c “service provider” means: c l’expression «fournisseur de services» c) „Diensteanbieter“
désigne:
i any public or private entity that pro- i toute entité publique ou privée qui i) jede öffentliche oder private Stelle,
vides to users of its service the abil- offre aux utilisateurs de ses ser- die es Nutzern ihres Dienstes er-
ity to communicate by means of a vices la possibilité de communi- möglicht, mit Hilfe eines Computer-
computer system, and quer au moyen d’un système infor- systems zu kommunizieren;
matique, et
ii any other entity that processes or ii toute autre entité traitant ou ii) jede andere Stelle, die für einen sol-
stores computer data on behalf of stockant des données informa- chen Kommunikationsdienst oder
such communication service or tiques pour ce service de commu- für seine Nutzer Computerdaten
users of such service; nication ou ses utilisateurs. verarbeitet oder speichert;
d “traffic data” means any computer d «données relatives au trafic» désigne d) „Verkehrsdaten“ alle Computerdaten in
data relating to a communication by toutes données ayant trait à une com- Zusammenhang mit einer Kommunika-
means of a computer system, generat- munication passant par un système in- tion unter Nutzung eines Computer-
ed by a computer system that formed a formatique, produites par ce dernier en systems, die von einem Computersys-
part in the chain of communication, in- tant qu’élément de la chaîne de com- tem, das Teil der Kommunikationskette
dicating the communication’s origin, munication, indiquant l’origine, la des- war, erzeugt wurden und aus denen
destination, route, time, date, size, du- tination, l’itinéraire, l’heure, la date, la der Ursprung, das Ziel, der Leitweg,
ration, or type of underlying service. taille et la durée de la communication die Uhrzeit, das Datum, der Umfang
ou le type de service sous-jacent. oder die Dauer der Kommunikation
oder die Art des für die Kommunikation
benutzten Dienstes hervorgeht.
Chapter II Chapitre II Kapitel II
Measures to be Mesures à prendre Innerstaatlich
taken at the national level au niveau national zu treffende Maßnahmen
Section 1 Section 1 Abschnitt 1
Substantive criminal law Droit pénal matériel Materielles Strafrecht
Title 1 Titre 1 Titel 1
Offences against Infractions Straftaten
the confidentiality, contre la confidentialité, gegen die Vertraulichkeit,
integrity and availability of l’intégrité et la disponibilité des Unversehrtheit und Verfügbarkeit
computer data and systems données et systèmes informatiques von Computerdaten und -systemen
Article 2 Article 2 Artikel 2
Illegal access Accès illégal Rechtswidriger Zugang
Each Party shall adopt such legislative Chaque Partie adopte les mesures lé- Jede Vertragspartei trifft die erforderli-
and other measures as may be necessary gislatives et autres qui se révèlent néces- chen gesetzgeberischen und anderen
to establish as criminal offences under its saires pour ériger en infraction pénale, Maßnahmen, um den unbefugten Zugang
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008 1247
domestic law, when committed intention- conformément à son droit interne, l’accès zu einem Computersystem als Ganzem
ally, the access to the whole or any part of intentionnel et sans droit à tout ou partie oder zu einem Teil davon, wenn vorsätzlich
a computer system without right. A Party d’un système informatique. Une Partie begangen, nach ihrem innerstaatlichen
may require that the offence be committed peut exiger que l’infraction soit commise Recht als Straftat zu umschreiben. Eine
by infringing security measures, with the en violation des mesures de sécurité, dans Vertragspartei kann als Voraussetzung
intent of obtaining computer data or other l’intention d’obtenir des données informa- vorsehen, dass die Straftat unter Verlet-
dishonest intent, or in relation to a com- tiques ou dans une autre intention délic- zung von Sicherheitsmaßnahmen, in der
puter system that is connected to another tueuse, ou soit en relation avec un sys- Absicht, Computerdaten zu erlangen, in
computer system. tème informatique connecté à un autre anderer unredlicher Absicht oder in Zu-
système informatique. sammenhang mit einem Computersystem,
das mit einem anderen Computersystem
verbunden ist, begangen worden sein
muss.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Illegal interception Interception illégale Rechtswidriges Abfangen
Each Party shall adopt such legislative Chaque Partie adopte les mesures lé- Jede Vertragspartei trifft die erforderli-
and other measures as may be necessary gislatives et autres qui se révèlent néces- chen gesetzgeberischen und anderen
to establish as criminal offences under its saires pour ériger en infraction pénale, Maßnahmen, um das mit technischen
domestic law, when committed intention- conformément à son droit interne, l’inter- Hilfsmitteln bewirkte unbefugte Abfangen
ally, the interception without right, made ception intentionnelle et sans droit, effec- nichtöffentlicher Computerdatenübermitt-
by technical means, of non-public trans- tuée par des moyens techniques, de don- lungen an ein Computersystem, aus einem
missions of computer data to, from or nées informatiques, lors de transmissions Computersystem oder innerhalb eines
within a computer system, including elec- non publiques, à destination, en prove- Computersystems einschließlich elektro-
tromagnetic emissions from a computer nance ou à l’intérieur d’un système infor- magnetischer Abstrahlungen aus einem
system carrying such computer data. A matique, y compris les émissions électro- Computersystem, das Träger solcher Com-
Party may require that the offence be com- magnétiques provenant d’un système in- puterdaten ist, wenn vorsätzlich begangen,
mitted with dishonest intent, or in relation formatique transportant de telles données nach ihrem innerstaatlichen Recht als
to a computer system that is connected to informatiques. Une Partie peut exiger que Straftat zu umschreiben. Eine Vertragspar-
another computer system. l’infraction soit commise dans une inten- tei kann als Voraussetzung vorsehen, dass
tion délictueuse ou soit en relation avec un die Straftat in unredlicher Absicht oder in
système informatique connecté à un autre Zusammenhang mit einem Computersys-
système informatique. tem, das mit einem anderen Computersys-
tem verbunden ist, begangen worden sein
muss.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Data interference Atteinte à l’intégrité des données Eingriff in Daten
1 Each Party shall adopt such legis- 1 Chaque Partie adopte les mesures (1) Jede Vertragspartei trifft die erfor-
lative and other measures as may be ne- législatives et autres qui se révèlent néces- derlichen gesetzgeberischen und anderen
cessary to establish as criminal offences saires pour ériger en infraction pénale, Maßnahmen, um das unbefugte Beschädi-
under its domestic law, when committed conformément à son droit interne, le fait, gen, Löschen, Beeinträchtigen, Verändern
intentionally, the damaging, deletion, de- intentionnel et sans droit, d’endommager, oder Unterdrücken von Computerdaten,
terioration, alteration or suppression of d’effacer, de détériorer, d’altérer ou de wenn vorsätzlich begangen, nach ihrem in-
computer data without right. supprimer des données informatiques. nerstaatlichen Recht als Straftat zu um-
schreiben.
2 A Party may reserve the right to re- 2 Une Partie peut se réserver le droit (2) Eine Vertragspartei kann sich das
quire that the conduct described in para- d’exiger que le comportement décrit au Recht vorbehalten, als Voraussetzung vor-
graph 1 result in serious harm. paragraphe 1 entraîne des dommages sé- zusehen, dass das in Absatz 1 beschrie-
rieux. bene Verhalten zu einem schweren Scha-
den geführt haben muss.
Article 5 Article 5 Artikel 5
System interference Atteinte à l’intégrité du système Eingriff in ein System
Each Party shall adopt such legislative Chaque Partie adopte les mesures lé- Jede Vertragspartei trifft die erforderli-
and other measures as may be necessary gislatives et autres qui se révèlent néces- chen gesetzgeberischen und anderen
to establish as criminal offences under its saires pour ériger en infraction pénale, Maßnahmen, um die unbefugte schwere
domestic law, when committed intention- conformément à son droit interne, l’en- Behinderung des Betriebs eines Compu-
ally, the serious hindering without right of trave grave, intentionnelle et sans droit, au tersystems durch Eingeben, Übermitteln,
the functioning of a computer system by fonctionnement d’un système informa- Beschädigen, Löschen, Beeinträchtigen,
inputting, transmitting, damaging, delet- tique, par l’introduction, la transmission, Verändern oder Unterdrücken von Com-
ing, deteriorating, altering or suppressing l’endommagement, l’effacement, la dété- puterdaten, wenn vorsätzlich begangen,
computer data. rioration, l’altération ou la suppression de nach ihrem innerstaatlichen Recht als
données informatiques. Straftat zu umschreiben.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Misuse of devices Abus de dispositifs Missbrauch von Vorrichtungen
1 Each Party shall adopt such legis- 1 Chaque Partie adopte les mesures (1) Jede Vertragspartei trifft die erfor-
lative and other measures as may be ne- législatives et autres qui se révèlent néces- derlichen gesetzgeberischen und anderen
1248 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008
cessary to establish as criminal offences saires pour ériger en infraction pénale, Maßnahmen, um folgende Handlungen,
under its domestic law, when committed conformément à son droit interne, lors- wenn vorsätzlich und unbefugt begangen,
intentionally and without right: qu’elles sont commises intentionnellement nach ihrem innerstaatlichen Recht als
et sans droit: Straftaten zu umschreiben:
a the production, sale, procurement for a la production, la vente, l’obtention pour a) das Herstellen, Verkaufen, Beschaffen
use, import, distribution or otherwise utilisation, l’importation, la diffusion ou zwecks Gebrauchs, Einführen, Verbrei-
making available of: d’autres formes de mise à disposition: ten oder anderweitige Verfügbarma-
chen
i a device, including a computer pro- i d’un dispositif, y compris un pro- i) einer Vorrichtung einschließlich ei-
gram, designed or adapted primari- gramme informatique, principale- nes Computerprogramms, die in
ly for the purpose of committing ment conçu ou adapté pour per- erster Linie dafür ausgelegt oder
any of the offences established in mettre la commission de l’une des hergerichtet worden ist, eine nach
accordance with the above Ar- infractions établies conformément den Artikeln 2 bis 5 umschriebene
ticles 2 through 5; aux articles 2 à 5 ci-dessus; Straftat zu begehen;
ii a computer password, access ii d’un mot de passe, d’un code d’ac- ii) eines Computerpassworts, eines
code, or similar data by which the cès ou de données informatiques Zugangscodes oder ähnlicher Da-
whole or any part of a computer similaires permettant d’accéder à ten, die den Zugang zu einem
system is capable of being ac- tout ou partie d’un système infor- Computersystem als Ganzem oder
cessed, matique, zu einem Teil davon ermöglichen,
with intent that it be used for the pur- dans l’intention qu’ils soient utilisés mit dem Vorsatz, sie zur Begehung ei-
pose of committing any of the offences afin de commettre l’une ou l’autre des ner nach den Artikeln 2 bis 5 umschrie-
established in Articles 2 through 5; and infractions visées par les articles 2 à 5; benen Straftat zu verwenden, und
et
b the possession of an item referred to in b la possession d’un élément visé aux b) den Besitz eines unter Buchstabe a Zif-
paragraphs a. i or ii above, with intent paragraphes a. i ou ii ci-dessus, dans fer i oder ii bezeichneten Mittels mit
that it be used for the purpose of com- l’intention qu’il soit utilisé afin de com- dem Vorsatz, es zur Begehung einer
mitting any of the offences established mettre l’une ou l’autre des infractions nach den Artikeln 2 bis 5 umschriebe-
in Articles 2 through 5. A Party may re- visées par les articles 2 à 5. Une Partie nen Straftat zu verwenden. Eine Ver-
quire by law that a number of such peut exiger en droit interne qu’un cer- tragspartei kann als gesetzliche Vo-
items be possessed before criminal lia- tain nombre de ces éléments soit dé- raussetzung vorsehen, dass die straf-
bility attaches. tenu pour que la responsabilité pénale rechtliche Verantwortlichkeit erst mit
soit engagée. Besitz einer bestimmten Anzahl dieser
Mittel eintritt.
2 This article shall not be interpreted 2 Le présent article ne saurait être in- (2) Dieser Artikel darf nicht so ausgelegt
as imposing criminal liability where the terprété comme imposant une responsabi- werden, als begründe er die strafrechtliche
production, sale, procurement for use, im- lité pénale lorsque la production, la vente, Verantwortlichkeit in Fällen, in denen das
port, distribution or otherwise making l’obtention pour utilisation, l’importation, la Herstellen, Verkaufen, Beschaffen zwecks
available or possession referred to in para- diffusion ou d’autres formes de mise à dis- Gebrauchs, Einführen, Verbreiten oder an-
graph 1 of this article is not for the purpose position mentionnées au paragraphe 1 du derweitige Verfügbarmachen oder der Be-
of committing an offence established in présent article n’ont pas pour but de com- sitz nach Absatz 1 nicht zum Zweck der
accordance with Articles 2 through 5 of mettre une infraction établie conformé- Begehung einer nach den Artikeln 2 bis 5
this Convention, such as for the authorised ment aux articles 2 à 5 de la présente umschriebenen Straftat, sondern bei-
testing or protection of a computer sys- Convention, comme dans le cas d’essai spielsweise zum genehmigten Testen oder
tem. autorisé ou de protection d’un système in- zum Schutz eines Computersystems er-
formatique. folgt.
3 Each Party may reserve the right not 3 Chaque Partie peut se réserver le (3) Jede Vertragspartei kann sich das
to apply paragraph 1 of this article, provid- droit de ne pas appliquer le paragraphe 1 Recht vorbehalten, Absatz 1 nicht anzu-
ed that the reservation does not concern du présent article, à condition que cette wenden, sofern der Vorbehalt nicht das
the sale, distribution or otherwise making réserve ne porte pas sur la vente, la distri- Verkaufen, Verbreiten oder anderweitige
available of the items referred to in para- bution ou toute autre mise à disposi- Verfügbarmachen der in Absatz 1 Buch-
graph 1 a.ii of this article. tion des éléments mentionnés au para- stabe a Ziffer ii bezeichneten Mittel betrifft.
graphe 1.a. ii du présent article.
Title 2 Titre 2 Titel 2
Computer-related offences Infractions informatiques Computerbezogene Straftaten
Article 7 Article 7 Artikel 7
Computer-related forgery Falsification informatique Computerbezogene Fälschung
Each Party shall adopt such legislative Chaque Partie adopte les mesures lé- Jede Vertragspartei trifft die erforderli-
and other measures as may be necessary gislatives et autres qui se révèlent néces- chen gesetzgeberischen und anderen
to establish as criminal offences under its saires pour ériger en infraction pénale, Maßnahmen, um folgende Handlungen,
domestic law, when committed intention- conformément à son droit interne, l’intro- wenn vorsätzlich und unbefugt begangen,
ally and without right, the input, alteration, duction, l’altération, l’effacement ou la nach ihrem innerstaatlichen Recht als
deletion, or suppression of computer data, suppression intentionnels et sans droit de Straftat zu umschreiben: das zu unechten
resulting in inauthentic data with the intent données informatiques, engendrant des Daten führende Eingeben, Verändern, Lö-
that it be considered or acted upon for le- données non authentiques, dans l’inten- schen oder Unterdrücken von Computer-
gal purposes as if it were authentic, re- tion qu’elles soient prises en compte ou daten in der Absicht, dass diese Daten für
gardless whether or not the data is directly utilisées à des fins légales comme si elles rechtliche Zwecke so angesehen oder ei-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008 1249
readable and intelligible. A Party may re- étaient authentiques, qu’elles soient ou ner Handlung zugrunde gelegt werden, als
quire an intent to defraud, or similar dis- non directement lisibles et intelligibles. wären sie echt, gleichviel, ob die Daten un-
honest intent, before criminal liability at- Une Partie peut exiger une intention frau- mittelbar lesbar und verständlich sind.
taches. duleuse ou une intention délictueuse simi- Eine Vertragspartei kann als Vorausset-
laire pour que la responsabilité pénale soit zung vorsehen, dass die strafrechtliche
engagée. Verantwortlichkeit erst in Verbindung mit
einer betrügerischen oder ähnlichen un-
redlichen Absicht eintritt.
Article 8 Article 8 Artikel 8
Computer-related fraud Fraude informatique Computerbezogener Betrug
Each Party shall adopt such legislative Chaque Partie adopte les mesures lé- Jede Vertragspartei trifft die erforder-
and other measures as may be necessary gislatives et autres qui se révèlent néces- lichen gesetzgeberischen und anderen
to establish as criminal offences under its saires pour ériger en infraction pénale, Maßnahmen, um folgende Handlung,
domestic law, when committed intention- conformément à son droit interne, le fait wenn vorsätzlich und unbefugt begangen,
ally and without right, the causing of a loss intentionnel et sans droit de causer un pré- nach ihrem innerstaatlichen Recht als
of property to another person by: judice patrimonial à autrui: Straftat zu umschreiben: die Beschädi-
gung des Vermögens eines anderen durch
a any input, alteration, deletion or sup- a par toute introduction, altération, ef- a) Eingeben, Verändern, Löschen oder
pression of computer data; facement ou suppression de données Unterdrücken von Computerdaten;
informatiques;
b any interference with the functioning of b par toute forme d’atteinte au fonc- b) Eingreifen in den Betrieb eines Compu-
a computer system, tionnement d’un système informatique, tersystems
with fraudulent or dishonest intent of dans l’intention, frauduleuse ou délic- in der betrügerischen oder unredlichen
procuring, without right, an economic ben- tueuse, d’obtenir sans droit un bénéfice Absicht, sich oder einem anderen unbe-
efit for oneself or for another person. économique pour soi-même ou pour au- fugt einen wirtschaftlichen Vorteil zu ver-
trui. schaffen.
Title 3 Titre 3 Titel 3
Content-related offences Infractions Inhaltsbezogene Straftaten
se rapportant au contenu
Article 9 Article 9 Artikel 9
Offences Infractions se rapportant Straftaten
related to child pornography à la pornographie enfantine mit Bezug zu Kinderpornographie
1 Each Party shall adopt such legisla- 1 Chaque Partie adopte les mesures (1) Jede Vertragspartei trifft die erfor-
tive and other measures as may be neces- législatives et autres qui se révèlent néces- derlichen gesetzgeberischen und anderen
sary to establish as criminal offences un- saires pour ériger en infraction pénale, Maßnahmen, um folgende Handlungen,
der its domestic law, when committed in- conformément à son droit interne, les wenn vorsätzlich und unbefugt begangen,
tentionally and without right, the following comportements suivants lorsqu’ils sont nach ihrem innerstaatlichen Recht als
conduct: commis intentionnellement et sans droit: Straftaten zu umschreiben:
a producing child pornography for the a la production de pornographie enfan- a) das Herstellen von Kinderpornogra-
purpose of its distribution through a tine en vue de sa diffusion par le biais phie zum Zweck ihrer Verbreitung über
computer system; d’un système informatique; ein Computersystem;
b offering or making available child b l’offre ou la mise à disposition de por- b) das Anbieten oder Verfügbarmachen
pornography through a computer sys- nographie enfantine par le biais d’un von Kinderpornographie über ein
tem; système informatique; Computersystem;
c distributing or transmitting child c la diffusion ou la transmission de por- c) das Verbreiten oder Übermitteln von
pornography through a computer sys- nographie enfantine par le biais d’un Kinderpornographie über ein Compu-
tem; système informatique; tersystem;
d procuring child pornography through a d le fait de se procurer ou de procurer à d) das Beschaffen von Kinderpornogra-
computer system for oneself or for an- autrui de la pornographie enfantine par phie über ein Computersystem für sich
other person; le biais d’un système informatique; selbst oder einen anderen;
e possessing child pornography in a e la possession de pornographie enfan- e) den Besitz von Kinderpornographie in
computer system or on a computer- tine dans un système informatique ou einem Computersystem oder auf ei-
data storage medium. un moyen de stockage de données in- nem Computerdatenträger.
formatiques.
2 For the purpose of paragraph 1 2 Aux fins du paragraphe 1 ci-dessus, (2) Im Sinne des Absatzes 1 umfasst
above, the term “child pornography” shall le terme «pornographie enfantine» com- der Ausdruck „Kinderpornographie“ por-
include pornographic material that visually prend toute matière pornographique re- nographisches Material mit der visuellen
depicts: présentant de manière visuelle: Darstellung
a a minor engaged in sexually explicit a un mineur se livrant à un comporte- a) einer minderjährigen Person bei ein-
conduct; ment sexuellement explicite; deutig sexuellen Handlungen;
b a person appearing to be a minor en- b une personne qui apparaît comme un b) einer Person mit dem Erscheinungsbild
gaged in sexually explicit conduct; mineur se livrant à un comportement einer minderjährigen Person bei ein-
sexuellement explicite; deutig sexuellen Handlungen;
1250 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008
c realistic images representing a minor c des images réalistes représentant un c) real erscheinender Bilder, die eine min-
engaged in sexually explicit conduct. mineur se livrant à un comportement derjährige Person bei eindeutig sexuel-
sexuellement explicite. len Handlungen zeigen.
3 For the purpose of paragraph 2 3 Aux fins du paragraphe 2 ci-dessus, (3) Im Sinne des Absatzes 2 umfasst
above, the term “minor” shall include all le terme «mineur» désigne toute personne der Ausdruck „minderjährige Person“ alle
persons under 18 years of age. A Party âgée de moins de 18 ans. Une Partie peut Personen, die das 18. Lebensjahr noch
may, however, require a lower age-limit, toutefois exiger une limite d’âge inférieure, nicht vollendet haben. Eine Vertragspartei
which shall be not less than 16 years. qui doit être au minimum de 16 ans. kann jedoch eine niedrigere Altersgrenze
vorsehen, wobei 16 Jahre nicht unter-
schritten werden dürfen.
4 Each Party may reserve the right not 4 Une Partie peut se réserver le droit (4) Jede Vertragspartei kann sich das
to apply, in whole or in part, paragraphs 1, de ne pas appliquer, en tout ou en partie, Recht vorbehalten, Absatz 1 Buchstaben d
sub-paragraphs d. and e, and 2, sub-para- les paragraphes 1, alinéas d. et e, et 2, ali- und e sowie Absatz 2 Buchstaben b und c
graphs b. and c. néas b. et c. ganz oder teilweise nicht anzuwenden.
Title 4 Titre 4 Titel 4
Offences Infractions liées Straftaten
related to infringements aux atteintes à la propriété in Zusammenhang mit
of copyright and related rights intellectuelle et aux droits connexes Verletzungen des Urheberrechts
und verwandter Schutzrechte
Article 10 Article 10 Artikel 10
Offences Infractions liées Straftaten
related to infringements aux atteintes à la propriété in Zusammenhang mit
of copyright and related rights intellectuelle et aux droits connexes Verletzungen des Urheberrechts
und verwandter Schutzrechte
1 Each Party shall adopt such legisla- 1 Chaque Partie adopte les mesures (1) Jede Vertragspartei trifft die erfor-
tive and other measures as may be neces- législatives et autres qui se révèlent néces- derlichen gesetzgeberischen und anderen
sary to establish as criminal offences un- saires pour ériger en infraction pénale, Maßnahmen, um Urheberrechtsverletzun-
der its domestic law the infringement of conformément à son droit interne, les at- gen, wie sie im Recht dieser Vertragspartei
copyright, as defined under the law of that teintes à la propriété intellectuelle, définies aufgrund ihrer Verpflichtungen nach der
Party, pursuant to the obligations it has un- par la législation de ladite Partie, confor- Pariser Fassung der Berner Übereinkunft
dertaken under the Paris Act of 24 July mément aux obligations que celle-ci a zum Schutz von Werken der Literatur und
1971 revising the Bern Convention for the souscrites en application de l’Acte de Pa- Kunst vom 24. Juli 1971, dem Überein-
Protection of Literary and Artistic Works, ris du 24 juillet 1971 portant révision de la kommen über handelsbezogene Aspekte
the Agreement on Trade-Related Aspects Convention de Berne pour la protection der Rechte des geistigen Eigentums und
of Intellectual Property Rights and the des œuvres littéraires et artistiques, de dem WIPO-Urheberrechtsvertrag festge-
WIPO Copyright Treaty, with the exception l’Accord sur les aspects commerciaux des legt sind, mit Ausnahme der nach diesen
of any moral rights conferred by such con- droits de propriété intellectuelle et du traité Übereinkünften verliehenen Urheberper-
ventions, where such acts are committed de l’OMPI sur la propriété intellectuelle, à sönlichkeitsrechte, wenn diese Handlun-
wilfully, on a commercial scale and by l’exception de tout droit moral conféré par gen vorsätzlich, in gewerbsmäßigem Um-
means of a computer system. ces conventions, lorsque de tels actes fang und mittels eines Computersystems
sont commis délibérément, à une échelle begangen werden, nach ihrem innerstaatli-
commerciale et au moyen d’un système chen Recht als Straftaten zu umschreiben.
informatique.
2 Each Party shall adopt such legisla- 2 Chaque Partie adopte les mesures (2) Jede Vertragspartei trifft die erfor-
tive and other measures as may be neces- législatives et autres qui se révèlent néces- derlichen gesetzgeberischen und anderen
sary to establish as criminal offences un- saires pour ériger en infraction pénale, Maßnahmen, um Verletzungen verwandter
der its domestic law the infringement of re- conformément à son droit interne, les at- Schutzrechte, wie sie im Recht dieser Ver-
lated rights, as defined under the law of teintes aux droits connexes définis par la tragspartei aufgrund ihrer Verpflichtungen
that Party, pursuant to the obligations it législation de ladite Partie, conformément nach dem Internationalen Abkommen über
has undertaken under the International aux obligations que cette dernière a sou- den Schutz der ausübenden Künstler, der
Convention for the Protection of Perform- scrites en application de la Convention in- Hersteller von Tonträgern und der Sende-
ers, Producers of Phonograms and Broad- ternationale pour la protection des artistes unternehmen (Abkommen von Rom), dem
casting Organisations (Rome Convention), interprètes ou exécutants, des produc- Übereinkommen über handelsbezogene
the Agreement on Trade-Related Aspects teurs de phonogrammes et des orga- Aspekte der Rechte des geistigen Eigen-
of Intellectual Property Rights and the nismes de radiodiffusion (Convention de tums und dem WIPO-Vertrag über Darbie-
WIPO Performances and Phonograms Rome), de l’Accord relatif aux aspects tungen und Tonträger festgelegt sind, mit
Treaty, with the exception of any moral commerciaux des droits de propriété intel- Ausnahme der nach diesen Übereinkünf-
rights conferred by such conventions, lectuelle et du Traité de l’OMPI sur les in- ten verliehenen Urheberpersönlichkeits-
where such acts are committed wilfully, on terprétations et exécutions, et les phono- rechte, wenn diese Handlungen vorsätz-
a commercial scale and by means of a grammes, à l’exception de tout droit moral lich, in gewerbsmäßigem Umfang und mit-
computer system. conféré par ces conventions, lorsque de tels eines Computersystems begangen
tels actes sont commis délibérément, à werden, nach ihrem innerstaatlichen Recht
une échelle commerciale et au moyen d’un als Straftaten zu umschreiben.
système informatique.
3 A Party may reserve the right not to 3 Une Partie peut, dans des cir- (3) Eine Vertragspartei kann sich das
impose criminal liability under paragraphs constances bien délimitées, se réserver le Recht vorbehalten, eine strafrechtliche
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008 1251
1 and 2 of this article in limited circum- droit de ne pas imposer de responsabilité Verantwortlichkeit nach den Absätzen 1
stances, provided that other effective pénale au titre des paragraphes 1 et 2 du und 2 unter einer begrenzten Zahl von Um-
remedies are available and that such présent article, à condition que d’autres ständen nicht vorzusehen, sofern andere
reservation does not derogate from the recours efficaces soient disponibles et wirksame Abhilfen zur Verfügung stehen
Party’s international obligations set forth in qu’une telle réserve ne porte pas atteinte und dieser Vorbehalt die internationalen
the international instruments referred to in aux obligations internationales incombant Verpflichtungen dieser Vertragspartei aus
paragraphs 1 and 2 of this article. à cette Partie en application des instru- den in den Absätzen 1 und 2 genannten
ments internationaux mentionnés aux pa- völkerrechtlichen Übereinkünften nicht be-
ragraphes 1 et 2 du présent article. einträchtigt.
Title 5 Titre 5 Titel 5
Ancillary Autres formes de Weitere Formen der
liability and sanctions responsabilité et de sanctions Verantwortlichkeit und Sanktionen
Article 11 Article 11 Artikel 11
Attempt Tentative et complicité Versuch
and aiding or abetting und Beihilfe oder Anstiftung
1 Each Party shall adopt such legisla- 1 Chaque Partie adopte les mesures (1) Jede Vertragspartei trifft die erfor-
tive and other measures as may be neces- législatives et autres qui se révèlent néces- derlichen gesetzgeberischen und anderen
sary to establish as criminal offences un- saires pour ériger en infraction pénale, Maßnahmen, um die vorsätzliche Beihilfe
der its domestic law, when committed in- conformément à son droit interne, toute oder Anstiftung zur Begehung einer nach
tentionally, aiding or abetting the commis- complicité lorsqu’elle est commise inten- den Artikeln 2 bis 10 umschriebenen Straf-
sion of any of the offences established in tionnellement en vue de la perpétration tat mit dem Vorsatz, dass eine solche
accordance with Articles 2 through 10 of d’une des infractions établies en applica- Straftat begangen werde, nach ihrem in-
the present Convention with intent that tion des articles 2 à 10 de la présente nerstaatlichen Recht als Straftat zu um-
such offence be committed. Convention, dans l’intention qu’une telle schreiben.
infraction soit commise.
2 Each Party shall adopt such legisla- 2 Chaque Partie adopte les mesures (2) Jede Vertragspartei trifft die erfor-
tive and other measures as may be neces- législatives et autres qui se révèlent né- derlichen gesetzgeberischen und anderen
sary to establish as criminal offences un- cessaires pour ériger en infraction pénale, Maßnahmen, um den Versuch der Bege-
der its domestic law, when committed in- conformément à son droit interne, toute hung einer nach den Artikeln 3 bis 5 sowie
tentionally, an attempt to commit any of tentative intentionnelle de commettre l’une 7, 8 und 9 Absatz 1 Buchstaben a und c
the offences established in accordance des infractions établies en application des umschriebenen Straftat, wenn vorsätzlich
with Articles 3 through 5, 7, 8, and 9.1.a articles 3 à 5, 7, 8, 9.1.a et c de la présente begangen, nach ihrem innerstaatlichen
and c. of this Convention. Convention. Recht als Straftat zu umschreiben.
3 Each Party may reserve the right not 3 Chaque Partie peut se réserver le (3) Jede Vertragspartei kann sich das
to apply, in whole or in part, paragraph 2 of droit de ne pas appliquer, en tout ou en Recht vorbehalten, Absatz 2 ganz oder
this article. partie, le paragraphe 2 du présent article. teilweise nicht anzuwenden.
Article 12 Article 12 Artikel 12
Corporate liability Responsabilité Verantwortlichkeit
des personnes morales juristischer Personen
1 Each Party shall adopt such legisla- 1 Chaque Partie adopte les mesures (1) Jede Vertragspartei trifft die erfor-
tive and other measures as may be neces- législatives et autres qui se révèlent néces- derlichen gesetzgeberischen und anderen
sary to ensure that legal persons can be saires pour que les personnes morales Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ju-
held liable for a criminal offence estab- puissent être tenues pour responsables ristische Personen für eine nach diesem
lished in accordance with this Convention, des infractions établies en application de Übereinkommen umschriebene Straftat
committed for their benefit by any natural la présente Convention, lorsqu’elles sont verantwortlich gemacht werden können,
person, acting either individually or as part commises pour leur compte par toute per- die zu ihren Gunsten von einer natürlichen
of an organ of the legal person, who has a sonne physique, agissant soit individuelle- Person begangen wird, die entweder allein
leading position within it, based on: ment, soit en tant que membre d’un or- oder als Teil eines Organs der juristischen
gane de la personne morale, qui exerce un Person handelt und die eine Führungspo-
pouvoir de direction en son sein, fondé: sition innerhalb der juristischen Person in-
nehat aufgrund
a a power of representation of the legal a sur un pouvoir de représentation de la a) einer Vertretungsmacht für die juristi-
person; personne morale; sche Person;
b an authority to take decisions on behalf b sur une autorité pour prendre des déci- b) einer Befugnis, Entscheidungen im Na-
of the legal person; sions au nom de la personne morale; men der juristischen Person zu treffen;
c an authority to exercise control within c sur une autorité pour exercer un c) einer Kontrollbefugnis innerhalb der ju-
the legal person. contrôle au sein de la personne mo- ristischen Person.
rale.
2 In addition to the cases already pro- 2 Outre les cas déjà prévus au para- (2) Neben den in Absatz 1 bereits vor-
vided for in paragraph 1 of this article, graphe 1 du présent article, chaque Partie gesehenen Fällen trifft jede Vertragspartei
each Party shall take the measures neces- adopte les mesures qui se révèlent néces- die erforderlichen Maßnahmen, um sicher-
sary to ensure that a legal person can be saires pour s’assurer qu’une personne zustellen, dass eine juristische Person ver-
held liable where the lack of supervision or morale peut être tenue pour responsable antwortlich gemacht werden kann, wenn
control by a natural person referred to in lorsque l’absence de surveillance ou de mangelnde Überwachung oder Kontrolle
paragraph 1 has made possible the com- contrôle de la part d’une personne phy- durch eine in Absatz 1 genannte natürliche
1252 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008
mission of a criminal offence established in sique mentionnée au paragraphe 1 a rendu Person die Begehung einer nach diesem
accordance with this Convention for the possible la commission des infractions Übereinkommen umschriebenen Straftat
benefit of that legal person by a natural établies en application de la présente zugunsten der juristischen Person durch
person acting under its authority. Convention pour le compte de ladite per- eine ihr unterstellte natürliche Person er-
sonne morale par une personne physique möglicht hat.
agissant sous son autorité.
3 Subject to the legal principles of the 3 Selon les principes juridiques de la (3) Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze
Party, the liability of a legal person may be Partie, la responsabilité d’une personne der Vertragspartei kann die Verantwortlich-
criminal, civil or administrative. morale peut être pénale, civile ou adminis- keit einer juristischen Person straf-, zivil-
trative. oder verwaltungsrechtlicher Art sein.
4 Such liability shall be without preju- 4 Cette responsabilité est établie sans (4) Diese Verantwortlichkeit berührt
dice to the criminal liability of the natural préjudice de la responsabilité pénale des nicht die strafrechtliche Verantwortlichkeit
persons who have committed the offence. personnes physiques ayant commis l’in- der natürlichen Personen, welche die
fraction. Straftat begangen haben.
Article 13 Article 13 Artikel 13
Sanctions and measures Sanctions et mesures Sanktionen und Maßnahmen
1 Each Party shall adopt such legisla- 1 Chaque Partie adopte les mesures (1) Jede Vertragspartei trifft die erfor-
tive and other measures as may be neces- législatives et autres qui se révèlent néces- derlichen gesetzgeberischen und anderen
sary to ensure that the criminal offences saires pour que les infractions pénales éta- Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die
established in accordance with Articles 2 blies en application des articles 2 à 11 nach den Artikeln 2 bis 11 umschriebenen
through 11 are punishable by effective, soient passibles de sanctions effectives, Straftaten mit wirksamen, verhältnismäßi-
proportionate and dissuasive sanctions, proportionnées et dissuasives, compre- gen und abschreckenden Sanktionen, ein-
which include deprivation of liberty. nant des peines privatives de liberté. schließlich Freiheitsentziehung, bedroht
werden.
2 Each Party shall ensure that legal 2 Chaque Partie veille à ce que les (2) Jede Vertragspartei stellt sicher,
persons held liable in accordance with Ar- personnes morales tenues pour responsa- dass juristische Personen, die nach Arti-
ticle 12 shall be subject to effective, pro- bles en application de l’article 12 fassent kel 12 verantwortlich gemacht werden,
portionate and dissuasive criminal or non- l’objet de sanctions ou de mesures pé- wirksamen, verhältnismäßigen und ab-
criminal sanctions or measures, including nales ou non pénales effectives, propor- schreckenden strafrechtlichen oder nicht-
monetary sanctions. tionnées et dissuasives, comprenant des strafrechtlichen Sanktionen oder Maßnah-
sanctions pécuniaires. men, einschließlich Geldsanktionen, unter-
liegen.
Section 2 Section 2 Abschnitt 2
Procedural law Droit procédural Verfahrensrecht
Title 1 Titre 1 Titel 1
Common provisions Dispositions communes Allgemeine Bestimmungen
Article 14 Article 14 Artikel 14
Scope Portée d’application des Geltungsbereich
of procedural provisions mesures du droit de procédure verfahrensrechtlicher Bestimmungen
1 Each Party shall adopt such legisla- 1 Chaque Partie adopte les mesures (1) Jede Vertragspartei trifft die erfor-
tive and other measures as may be neces- législatives et autres qui se révèlent néces- derlichen gesetzgeberischen und anderen
sary to establish the powers and proce- saires pour instaurer les pouvoirs et procé- Maßnahmen, um die Befugnisse und Ver-
dures provided for in this section for the dures prévus dans la présente section aux fahren zu schaffen, die in diesem Abschnitt
purpose of specific criminal investigations fins d’enquêtes ou de procédures pénales für die Zwecke spezifischer strafrechtlicher
or proceedings. spécifiques. Ermittlungen oder Verfahren vorgesehen
sind.
2 Except as specifically provided 2 Sauf disposition contraire figurant à (2) Sofern in Artikel 21 nichts anderes
otherwise in Article 21, each Party shall l’article 21, chaque Partie applique les vorgesehen ist, wendet jede Vertragspartei
apply the powers and procedures referred pouvoirs et procédures mentionnés dans die in Absatz 1 bezeichneten Befugnisse
to in paragraph 1 of this article to: le paragraphe 1 du présent article: und Verfahren an in Bezug auf
a the criminal offences established in ac- a aux infractions pénales établies confor- a) die nach den Artikeln 2 bis 11 um-
cordance with Articles 2 through 11 of mément aux articles 2 à 11 de la pré- schriebenen Straftaten;
this Convention; sente Convention;
b other criminal offences committed by b à toutes les autres infractions pénales b) andere mittels eines Computersystems
means of a computer system; and commises au moyen d’un système in- begangene Straftaten;
formatique; et
c the collection of evidence in electronic c à la collecte des preuves électroniques c) die Erhebung von in elektronischer
form of a criminal offence. de toute infraction pénale. Form vorhandenem Beweismaterial für
eine Straftat.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008 1253
3 3 (3)
a Each Party may reserve the right to ap- a Chaque Partie peut se réserver le droit a) Jede Vertragspartei kann sich das
ply the measures referred to in Article de n’appliquer les mesures mention- Recht vorbehalten, die in Artikel 20 be-
20 only to offences or categories of of- nées à l’article 20 qu’aux infractions ou zeichneten Maßnahmen nur auf Straf-
fences specified in the reservation, catégories d’infractions spécifiées dans taten oder Kategorien von Straftaten
provided that the range of such of- la réserve, pour autant que l’éventail de anzuwenden, die in dem Vorbehalt be-
fences or categories of offences is not ces infractions ou catégories d’infrac- zeichnet sind; die Reihe dieser Strafta-
more restricted than the range of of- tions ne soit pas plus réduit que ce- ten oder Kategorien von Straftaten darf
fences to which it applies the meas- lui des infractions auxquelles elle ap- nicht enger gefasst sein als die Reihe
ures referred to in Article 21. Each Par- plique les mesures mentionnées à der Straftaten, auf die sie die in Arti-
ty shall consider restricting such a l’article 21. Chaque Partie envisagera kel 21 bezeichneten Maßnahmen an-
reservation to enable the broadest ap- de limiter une telle réserve de manière wendet. Jede Vertragspartei prüft die
plication of the measure referred to in à permettre l’application la plus large Möglichkeit, einen solchen Vorbehalt
Article 20. possible de la mesure mentionnée à zu beschränken, damit die in Artikel 20
l’article 20. bezeichnete Maßnahme im weitesten
Umfang angewendet werden kann.
b Where a Party, due to limitations in its b Lorsqu’une Partie, en raison des res- b) Kann eine Vertragspartei aufgrund von
legislation in force at the time of the trictions imposées par sa législation en Beschränkungen in ihren Rechtsvor-
adoption of the present Convention, is vigueur au moment de l’adoption de la schriften, die im Zeitpunkt der An-
not able to apply the measures referred présente Convention, n’est pas en me- nahme dieses Übereinkommens in
to in Articles 20 and 21 to communica- sure d’appliquer les mesures visées Kraft sind, die in den Artikeln 20 und 21
tions being transmitted within a com- aux articles 20 et 21 aux communica- bezeichneten Maßnahmen nicht auf
puter system of a service provider, tions transmises dans un système in- Kommunikationen anwenden, die in-
which system: formatique d’un fournisseur de ser- nerhalb eines Computersystems eines
vices: Diensteanbieters übermittelt werden,
das
i is being operated for the benefit of i qui est mis en œuvre pour le béné- i) für eine geschlossene Nutzer-
a closed group of users, and fice d’un groupe d’utilisateurs fer- gruppe betrieben wird und
mé, et
ii does not employ public communi- ii qui n’emploie pas les réseaux pu- ii) sich keiner öffentlichen Kommuni-
cations networks and is not con- blics de télécommunication et qui kationsnetze bedient und nicht mit
nected with another computer sys- n’est pas connecté à un autre sys- einem anderen öffentlichen oder
tem, whether public or private, tème informatique, qu’il soit public privaten Computersystem verbun-
ou privé, den ist,
that Party may reserve the right not to cette Partie peut réserver le droit de ne so kann diese Vertragspartei sich das
apply these measures to such commu- pas appliquer ces mesures à de telles Recht vorbehalten, diese Maßnahmen
nications. Each Party shall consider re- communications. Chaque Partie envi- auf solche Kommunikationen nicht an-
stricting such a reservation to enable sagera de limiter une telle réserve de zuwenden. Jede Vertragspartei prüft
the broadest application of the mea- manière à permettre l’application la die Möglichkeit, einen solchen Vorbe-
sures referred to in Articles 20 and 21. plus large possible de la mesure men- halt zu beschränken, damit die in den
tionnée aux articles 20 et 21. Artikeln 20 und 21 bezeichneten Maß-
nahmen im weitesten Umfang ange-
wendet werden können.
Article 15 Article 15 Artikel 15
Conditions and safeguards Conditions et sauvegardes Bedingungen und Garantien
1 Each Party shall ensure that the es- 1 Chaque Partie veille à ce que l’ins- (1) Jede Vertragspartei stellt sicher,
tablishment, implementation and applica- tauration, la mise en œuvre et l’application dass für die Schaffung, Umsetzung und
tion of the powers and procedures provid- des pouvoirs et procédures prévus dans la Anwendung der in diesem Abschnitt vor-
ed for in this section are subject to condi- présente section soient soumises aux gesehenen Befugnisse und Verfahren Be-
tions and safeguards provided for under its conditions et sauvegardes prévues par dingungen und Garantien ihres innerstaat-
domestic law, which shall provide for the son droit interne, qui doit assurer une pro- lichen Rechts gelten, die einen angemes-
adequate protection of human rights and tection adéquate des droits de l’homme et senen Schutz der Menschenrechte und
liberties, including rights arising pursuant des libertés, en particulier des droits éta- Freiheiten einschließlich der Rechte vorse-
to obligations it has undertaken under the blis conformément aux obligations que hen, die sich aus ihren Verpflichtungen
1950 Council of Europe Convention for the celle-ci a souscrites en application de la nach dem Übereinkommen des Europa-
Protection of Human Rights and Funda- Convention de sauvegarde des Droits de rats von 1950 zum Schutz der Menschen-
mental Freedoms, the 1966 United Na- l’Homme et des Libertés fondamentales rechte und Grundfreiheiten, dem Interna-
tions International Covenant on Civil and du Conseil de l’Europe (1950) et du Pacte tionalen Pakt der Vereinten Nationen von
Political Rights, and other applicable inter- international relatif aux droits civils et po- 1966 über bürgerliche und politische
national human rights instruments, and litiques des Nations Unies (1966), ou d’au- Rechte und anderen anwendbaren völker-
which shall incorporate the principle of tres instruments internationaux appli- rechtlichen Übereinkünften auf dem Ge-
proportionality. cables concernant les droits de l’homme, biet der Menschenrechte ergeben und zu
et qui doit intégrer le principe de la propor- denen der Grundsatz der Verhältnismäßig-
tionnalité. keit gehören muss.
2 Such conditions and safeguards 2 Lorsque cela est approprié, eu égard (2) Diese Bedingungen und Garantien
shall, as appropriate in view of the nature à la nature de la procédure ou du pouvoir umfassen, soweit dies in Anbetracht der
1254 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008
of the procedure or power concerned, in- concerné, ces conditions et sauvegardes Art der betreffenden Befugnis oder des be-
ter alia, include judicial or other independ- incluent, entre autres, une supervision ju- treffenden Verfahrens angebracht ist, unter
ent supervision, grounds justifying appli- diciaire ou d’autres formes de supervision anderem eine gerichtliche oder sonstige
cation, and limitation of the scope and the indépendante, des motifs justifiant l’appli- unabhängige Kontrolle, eine Begründung
duration of such power or procedure. cation ainsi que la limitation du champ der Anwendung sowie die Begrenzung des
d’application et de la durée du pouvoir ou Umfangs und der Dauer der Befugnis oder
de la procédure en question. des Verfahrens.
3 To the extent that it is consistent 3 Dans la mesure où cela est conforme (3) Soweit es mit dem öffentlichen Inte-
with the public interest, in particular the à l’intérêt public, en particulier à la bonne resse, insbesondere mit einer geordneten
sound administration of justice, each Party administration de la justice, chaque Partie Rechtspflege, vereinbar ist, berücksichtigt
shall consider the impact of the powers examine l’effet des pouvoirs et procédures jede Vertragspartei die Auswirkungen der
and procedures in this section upon the dans cette section sur les droits, responsa- in diesem Abschnitt vorgesehenen Befug-
rights, responsibilities and legitimate inter- bilités et intérêts légitimes des tiers. nisse und Verfahren auf die Rechte, Ver-
ests of third parties. antwortlichkeiten und berechtigten Inte-
ressen Dritter.
Title 2 Titre 2 Titel 2
Expedited preservation Conservation rapide de Umgehende Sicherung
of stored computer data données informatiques stockées gespeicherter Computerdaten
Article 16 Article 16 Artikel 16
Expedited preservation Conservation rapide de Umgehende Sicherung
of stored computer data données informatiques stockées gespeicherter Computerdaten
1 Each Party shall adopt such legisla- 1 Chaque Partie adopte les mesures (1) Jede Vertragspartei trifft die erfor-
tive and other measures as may be neces- législatives et autres qui se révèlent néces- derlichen gesetzgeberischen und anderen
sary to enable its competent authorities to saires pour permettre à ses autorités com- Maßnahmen, damit ihre zuständigen Be-
order or similarly obtain the expeditious pétentes d’ordonner ou d’imposer d’une hörden die umgehende Sicherung be-
preservation of specified computer data, autre manière la conservation rapide de stimmter Computerdaten einschließlich
including traffic data, that has been stored données électroniques spécifiées, y com- Verkehrsdaten, die mittels eines Compu-
by means of a computer system, in partic- pris des données relatives au trafic, tersystems gespeichert wurden, anordnen
ular where there are grounds to believe stockées au moyen d’un système informa- oder in ähnlicher Weise bewirken können,
that the computer data is particularly vul- tique, notamment lorsqu’il y a des raisons insbesondere wenn Gründe zu der An-
nerable to loss or modification. de penser que celles-ci sont particulière- nahme bestehen, dass bei diesen Compu-
ment susceptibles de perte ou de modifi- terdaten eine besondere Gefahr des Ver-
cation. lusts oder der Veränderung besteht.
2 Where a Party gives effect to para- 2 Lorsqu’une Partie fait application du (2) Führt eine Vertragspartei Absatz 1
graph 1 above by means of an order to a paragraphe 1 ci-dessus, au moyen d’une so durch, dass eine Person im Wege einer
person to preserve specified stored com- injonction ordonnant à une personne de Anordnung aufgefordert wird, bestimmte
puter data in the person’s possession or conserver des données stockées spéci- gespeicherte Computerdaten, die sich in
control, the Party shall adopt such legisla- fiées se trouvant en sa possession ou sous ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle be-
tive and other measures as may be neces- son contrôle, cette Partie adopte les me- finden, sicherzustellen, so trifft diese Ver-
sary to oblige that person to preserve and sures législatives et autres qui se révèlent tragspartei die erforderlichen gesetzgebe-
maintain the integrity of that computer nécessaires pour obliger cette personne à rischen und anderen Maßnahmen, um
data for a period of time as long as neces- conserver et à protéger l’intégrité desdites diese Person zu verpflichten, die Unver-
sary, up to a maximum of ninety days, to données pendant une durée aussi longue sehrtheit dieser Computerdaten so lange
enable the competent authorities to seek que nécessaire, au maximum de quatre- wie notwendig, längstens aber 90 Tage,
its disclosure. A Party may provide for vingt-dix jours, afin de permettre aux auto- zu sichern und zu erhalten, um den
such an order to be subsequently re- rités compétentes d’obtenir leur divulga- zuständigen Behörden zu ermöglichen,
newed. tion. Une Partie peut prévoir qu’une telle deren Weitergabe zu erwirken. Eine Ver-
injonction soit renouvelée par la suite. tragspartei kann vorsehen, dass diese An-
ordnung anschließend verlängert werden
kann.
3 Each Party shall adopt such legisla- 3 Chaque Partie adopte les mesures (3) Jede Vertragspartei trifft die erfor-
tive and other measures as may be neces- législatives et autres qui se révèlent néces- derlichen gesetzgeberischen und anderen
sary to oblige the custodian or other per- saires pour obliger le gardien des données Maßnahmen, um den Verwahrer oder eine
son who is to preserve the computer data ou une autre personne chargée de conser- andere Person, welche die Computerda-
to keep confidential the undertaking of ver celles-ci à garder le secret sur la mise ten zu sichern hat, zu verpflichten, die
such procedures for the period of time en œuvre desdites procédures pendant la Durchführung dieser Verfahren für den
provided for by its domestic law. durée prévue par son droit interne. nach ihrem innerstaatlichen Recht vorge-
sehenen Zeitraum vertraulich zu behan-
deln.
4 The powers and procedures referred 4 Les pouvoirs et procédures men- (4) Die Befugnisse und Verfahren nach
to in this article shall be subject to Articles tionnés dans le présent article doivent être diesem Artikel unterliegen den Artikeln 14
14 and 15. soumis aux articles 14 et 15. und 15.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008 1255
Article 17 Article 17 Artikel 17
Expedited preservation and Conservation Umgehende
partial disclosure of traffic data et divulgation partielle rapides Sicherung und teilweise
de données relatives au trafic Weitergabe von Verkehrsdaten
1 Each Party shall adopt, in respect of 1 Afin d’assurer la conservation des (1) Jede Vertragspartei trifft in Bezug
traffic data that is to be preserved under données relatives au trafic, en application auf Verkehrsdaten, die nach Artikel 16 zu
Article 16, such legislative and other de l’article 16, chaque Partie adopte les sichern sind, die erforderlichen gesetzge-
measures as may be necessary to: mesures législatives et autres qui se ré- berischen und anderen Maßnahmen, um
vèlent nécessaires: sicherzustellen,
a ensure that such expeditious preserva- a pour veiller à la conservation rapide de a) dass die umgehende Sicherung von
tion of traffic data is available regard- ces données relatives au trafic, qu’un Verkehrsdaten unabhängig davon
less of whether one or more service seul ou plusieurs fournisseurs de ser- möglich ist, ob ein oder mehrere Diens-
providers were involved in the trans- vices aient participé à la transmission teanbieter an der Übermittlung dieser
mission of that communication; and de cette communication; et Kommunikation beteiligt waren, und
b ensure the expeditious disclosure to b pour assurer la divulgation rapide à b) dass Verkehrsdaten in einem solchen
the Party’s competent authority, or a l’autorité compétente de la Partie, ou à Umfang umgehend an die zuständige
person designated by that authority, of une personne désignée par cette auto- Behörde der Vertragspartei oder an
a sufficient amount of traffic data to en- rité, d’une quantité suffisante de don- eine von dieser Behörde bezeichnete
able the Party to identify the service nées relatives au trafic pour permettre Person weitergegeben werden, dass
providers and the path through which l’identification par la Partie des fournis- die Vertragspartei die Diensteanbieter
the communication was transmitted. seurs de services et de la voie par la- und den Weg feststellen kann, auf dem
quelle la communication a été trans- die Kommunikation übermittelt wurde.
mise.
2 The powers and procedures referred 2 Les pouvoirs et procédures men- (2) Die Befugnisse und Verfahren nach
to in this article shall be subject to Articles tionnés dans le présent article doivent être diesem Artikel unterliegen den Artikeln 14
14 and 15. soumis aux articles 14 et 15. und 15.
Title 3 Titre 3 Titel 3
Production order Injonction de produire Anordnung der Herausgabe
Article 18 Article 18 Artikel 18
Production order Injonction de produire Anordnung der Herausgabe
1 Each Party shall adopt such legisla- 1 Chaque Partie adopte les mesures (1) Jede Vertragspartei trifft die erfor-
tive and other measures as may be neces- législatives et autres qui se révèlent néces- derlichen gesetzgeberischen und anderen
sary to empower its competent authorities saires pour habiliter ses autorités compé- Maßnahmen, um ihre zuständigen Behör-
to order: tentes à ordonner: den zu ermächtigen anzuordnen,
a a person in its territory to submit spec- a à une personne présente sur son terri- a) dass eine Person in ihrem Hoheitsge-
ified computer data in that person’s toire de communiquer les données in- biet bestimmte Computerdaten, die
possession or control, which is stored formatiques spécifiées, en sa posses- sich in ihrem Besitz oder unter ihrer
in a computer system or a computer- sion ou sous son contrôle, qui sont Kontrolle befinden und die in einem
data storage medium; and stockées dans un système informa- Computersystem oder auf einem Com-
tique ou un support de stockage infor- puterdatenträger gespeichert sind,
matique; et vorzulegen hat und
b a service provider offering its services b à un fournisseur de services offrant des b) dass ein Diensteanbieter, der seine
in the territory of the Party to submit prestations sur le territoire de la Partie, Dienste im Hoheitsgebiet der Vertrags-
subscriber information relating to such de communiquer les données en sa partei anbietet, Bestandsdaten in Zu-
services in that service provider’s pos- possession ou sous son contrôle rela- sammenhang mit diesen Diensten, die
session or control. tives aux abonnés et concernant de sich in seinem Besitz oder unter seiner
tels services. Kontrolle befinden, vorzulegen hat.
2 The powers and procedures referred 2 Les pouvoirs et procédures men- (2) Die Befugnisse und Verfahren nach
to in this article shall be subject to Articles tionnés dans le présent article doivent être diesem Artikel unterliegen den Artikeln 14
14 and 15. soumis aux articles 14 et 15. und 15.
3 For the purpose of this article, the 3 Aux fins du présent article, l’expres- (3) Im Sinne dieses Artikels bedeutet
term “subscriber information” means any sion «données relatives aux abonnés» dé- der Ausdruck „Bestandsdaten“ alle in
information contained in the form of com- signe toute information, sous forme de Form von Computerdaten oder in anderer
puter data or any other form that is held by données informatiques ou sous toute autre Form enthaltenen Informationen, die bei
a service provider, relating to subscribers forme, détenue par un fournisseur de ser- einem Diensteanbieter über Teilnehmer
of its services other than traffic or content vices et se rapportant aux abonnés de ses seiner Dienste vorliegen, mit Ausnahme
data and by which can be established: services, autres que des données relatives von Verkehrsdaten oder inhaltsbezogenen
au trafic ou au contenu, et permettant Daten, und durch die Folgendes festge-
d’établir: stellt werden kann:
a the type of communication service a le type de service de communication a) die Art des genutzten Kommunikati-
used, the technical provisions taken utilisé, les dispositions techniques onsdienstes, die dafür getroffenen
thereto and the period of service; prises à cet égard et la période de ser- technischen Maßnahmen und die
vice; Dauer des Dienstes;
1256 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008
b the subscriber’s identity, postal or geo- b l’identité, l’adresse postale ou géogra- b) die Identität des Teilnehmers, seine
graphic address, telephone and other phique et le numéro de téléphone de Post- oder Hausanschrift, Telefon- und
access number, billing and payment in- l’abonné, et tout autre numéro d’ac- sonstige Zugangsnummer sowie An-
formation, available on the basis of the cès, les données concernant la factu- gaben über Rechnungsstellung und
service agreement or arrangement; ration et le paiement, disponibles sur la Zahlung, die auf der Grundlage des
base d’un contrat ou d’un arrangement Vertrags oder der Vereinbarung in Be-
de services; zug auf den Dienst zur Verfügung ste-
hen;
c any other information on the site of the c toute autre information relative à l’en- c) andere Informationen über den Ort, an
installation of communication equip- droit où se trouvent les équipements dem sich die Kommunikationsanlage
ment, available on the basis of the de communication, disponible sur la befindet, die auf der Grundlage des
service agreement or arrangement. base d’un contrat ou d’un arrangement Vertrags oder der Vereinbarung in Be-
de services. zug auf den Dienst vorliegen.
Title 4 Titre 4 Titel 4
Search and seizure Perquisition et saisie de Durchsuchung
of stored computer data données informatiques stockées und Beschlagnahme
gespeicherter Computerdaten
Article 19 Article 19 Artikel 19
Search and seizure Perquisition et saisie de Durchsuchung
of stored computer data données informatiques stockées und Beschlagnahme
gespeicherter Computerdaten
1 Each Party shall adopt such legisla- 1 Chaque Partie adopte les mesures (1) Jede Vertragspartei trifft die erfor-
tive and other measures as may be neces- législatives et autres qui se révèlent néces- derlichen gesetzgeberischen und anderen
sary to empower its competent authorities saires pour habiliter ses autorités compé- Maßnahmen, um ihre zuständigen Behör-
to search or similarly access: tentes à perquisitionner ou à accéder den zu ermächtigen,
d’une façon similaire:
a a computer system or part of it and a à un système informatique ou à une a) ein Computersystem oder einen Teil
computer data stored therein; and partie de celui-ci ainsi qu’aux données davon sowie die darin gespeicherten
informatiques qui y sont stockées; et Computerdaten und
b a computer-data storage medium in b à un support du stockage informatique b) einen Computerdatenträger, auf dem
which computer data may be stored permettant de stocker des données in- Computerdaten gespeichert sein kön-
formatiques nen,
in its territory. sur son territoire. in ihrem Hoheitsgebiet zu durchsuchen
oder in ähnlicher Weise darauf Zugriff zu
nehmen.
2 Each Party shall adopt such legisla- 2 Chaque Partie adopte les mesures (2) Jede Vertragspartei trifft die erfor-
tive and other measures as may be neces- législatives et autres qui se révèlent néces- derlichen gesetzgeberischen und anderen
sary to ensure that where its authorities saires pour veiller à ce que, lorsque ses Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre
search or similarly access a specific com- autorités perquisitionnent ou accèdent Behörden, wenn sie ein bestimmtes Com-
puter system or part of it, pursuant to d’une façon similaire à un système infor- putersystem oder einen Teil davon nach
paragraph 1.a, and have grounds to be- matique spécifique ou à une partie de ce- Absatz 1 Buchstabe a durchsuchen oder
lieve that the data sought is stored in an- lui-ci, conformément au paragraphe 1.a, et in ähnlicher Weise darauf Zugriff nehmen
other computer system or part of it in its ont des raisons de penser que les données und Grund zu der Annahme haben, dass
territory, and such data is lawfully accessi- recherchées sont stockées dans un autre die gesuchten Daten in einem anderen
ble from or available to the initial system, système informatique ou dans une partie Computersystem oder einem Teil davon im
the authorities shall be able to expedi- de celui-ci situé sur son territoire, et que Hoheitsgebiet der betreffenden Vertrags-
tiously extend the search or similar ac- ces données sont légalement accessibles partei gespeichert sind, und diese Daten
cessing to the other system. à partir du système initial ou disponibles von dem ersten System aus rechtmäßig
pour ce système initial, lesdites autorités zugänglich oder verfügbar sind, die Durch-
soient en mesure d’étendre rapidement la suchung oder den ähnlichen Zugriff rasch
perquisition ou l’accès d’une façon simi- auf das andere System ausdehnen kön-
laire à l’autre système. nen.
3 Each Party shall adopt such legisla- 3 Chaque Partie adopte les mesures (3) Jede Vertragspartei trifft die erfor-
tive and other measures as may be neces- législatives et autres qui se révèlent néces- derlichen gesetzgeberischen und anderen
sary to empower its competent authorities saires pour habiliter ses autorités compé- Maßnahmen, um ihre zuständigen Behör-
to seize or similarly secure computer data tentes à saisir ou à obtenir d’une façon si- den zu ermächtigen, Computerdaten, auf
accessed according to paragraphs 1 or 2. milaire les données informatiques pour die nach Absatz 1 oder 2 Zugriff genom-
These measures shall include the power lesquelles l’accès a été réalisé en applica- men wurde, zu beschlagnahmen oder in
to: tion des paragraphes 1 ou 2. Ces mesures ähnlicher Weise sicherzustellen. Diese
incluent les prérogatives suivantes: Maßnahmen umfassen die Befugnis,
a seize or similarly secure a computer a saisir ou obtenir d’une façon similaire a) ein Computersystem oder einen Teil
system or part of it or a computer-data un système informatique ou une partie davon oder einen Computerdatenträ-
storage medium; de celui-ci, ou un support de stockage ger zu beschlagnahmen oder in ähnli-
informatique; cher Weise sicherzustellen;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008 1257
b make and retain a copy of those com- b réaliser et conserver une copie de ces b) eine Kopie dieser Computerdaten an-
puter data; données informatiques; zufertigen und zurückzubehalten;
c maintain the integrity of the relevant c préserver l’intégrité des données infor- c) die Unversehrtheit der einschlägigen
stored computer data; matiques stockées pertinentes; gespeicherten Computerdaten zu er-
halten;
d render inaccessible or remove those d rendre inaccessibles ou enlever ces d) diese Computerdaten in dem Compu-
computer data in the accessed com- données informatiques du système in- tersystem, auf das Zugriff genommen
puter system. formatique consulté. wurde, unzugänglich zu machen oder
sie daraus zu entfernen.
4 Each Party shall adopt such legisla- 4 Chaque Partie adopte les mesures (4) Jede Vertragspartei trifft die erfor-
tive and other measures as may be neces- législatives et autres qui se révèlent né- derlichen gesetzgeberischen und anderen
sary to empower its competent authorities cessaires pour habiliter ses autorités com- Maßnahmen, um ihre zuständigen Behör-
to order any person who has knowledge pétentes à ordonner à toute personne den zu ermächtigen anzuordnen, dass
about the functioning of the computer sys- connaissant le fonctionnement du sys- jede Person, die Kenntnisse über die
tem or measures applied to protect the tème informatique ou les mesures appli- Funktionsweise des Computersystems
computer data therein to provide, as is quées pour protéger les données informa- oder über Maßnahmen zum Schutz der
reasonable, the necessary information, to tiques qu’il contient de fournir toutes les darin enthaltenen Daten hat, in vernünfti-
enable the undertaking of the measures re- informations raisonnablement nécessaires, gem Maß die notwendigen Auskünfte zu
ferred to in paragraphs 1 and 2. pour permettre l’application des mesures erteilen hat, um die Durchführung der in
visées par les paragraphes 1 et 2. den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnah-
men zu ermöglichen.
5 The powers and procedures referred 5 Les pouvoirs et procédures mention- (5) Die Befugnisse und Verfahren nach
to in this article shall be subject to nés dans cet article doivent être soumis diesem Artikel unterliegen den Artikeln 14
Articles 14 and 15. aux articles 14 et 15. und 15.
Title 5 Titre 5 Titel 5
Real-time Collecte en temps réel Erhebung von
collection of computer data de données informatiques Computerdaten in Echtzeit
Article 20 Article 20 Artikel 20
Real-time Collecte en temps réel Erhebung von
collection of traffic data des données relatives au trafic Verkehrsdaten in Echtzeit
1 Each Party shall adopt such legisla- 1 Chaque Partie adopte les mesures (1) Jede Vertragspartei trifft die erfor-
tive and other measures as may be neces- législatives et autres qui se révèlent néces- derlichen gesetzgeberischen und anderen
sary to empower its competent authorities saires pour habiliter ses autorités compé- Maßnahmen, um ihre zuständigen Behör-
to: tentes: den zu ermächtigen,
a collect or record through the applica- a à collecter ou enregistrer par l’applica- a) Verkehrsdaten, die mit bestimmten in
tion of technical means on the territory tion de moyens techniques existant sur ihrem Hoheitsgebiet mittels eines
of that Party, and son territoire, et Computersystems übermittelten Kom-
munikationen in Zusammenhang ste-
hen, durch Anwendung technischer
Mittel im Hoheitsgebiet dieser Ver-
tragspartei in Echtzeit zu erheben oder
aufzuzeichnen und
b compel a service provider, within its b à obliger un fournisseur de services, b) einen Diensteanbieter im Rahmen sei-
existing technical capability: dans le cadre de ses capacités tech- ner bestehenden technischen Möglich-
niques existantes: keiten zu verpflichten,
i to collect or record through the ap- i à collecter ou à enregistrer par l’ap- i) solche Verkehrsdaten durch An-
plication of technical means on the plication de moyens techniques wendung technischer Mittel im Ho-
territory of that Party; or existant sur son territoire, ou heitsgebiet dieser Vertragspartei in
Echtzeit zu erheben oder aufzu-
zeichnen oder
ii to co-operate and assist the com- ii à prêter aux autorités compétentes ii) bei der Erhebung oder Aufzeich-
petent authorities in the collection son concours et son assistance nung solcher Verkehrsdaten in
or recording of, pour collecter ou enregistrer, Echtzeit mit den zuständigen Be-
hörden zusammenzuarbeiten und
traffic data, in real-time, associated en temps réel, les données relatives au diese zu unterstützen.
with specified communications in its trafic associées à des communications
territory transmitted by means of a spécifiques transmises sur son terri-
computer system. toire au moyen d’un système informa-
tique.
2 Where a Party, due to the estab- 2 Lorsqu’une Partie, en raison des (2) Kann eine Vertragspartei die in Ab-
lished principles of its domestic legal sys- principes établis de son ordre juridique in- satz 1 Buchstabe a bezeichneten Maßnah-
tem, cannot adopt the measures referred terne, ne peut adopter les mesures énon- men aufgrund der in ihrer innerstaatlichen
1258 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008
to in paragraph 1.a, it may instead adopt cées au paragraphe 1.a, elle peut à la Rechtsordnung festgelegten Grundsätze
legislative and other measures as may be place, adopter les mesures législatives et nicht treffen, so kann sie stattdessen die
necessary to ensure the real-time collec- autres qui se révèlent nécessaires pour as- erforderlichen gesetzgeberischen und an-
tion or recording of traffic data associated surer la collecte ou l’enregistrement en deren Maßnahmen treffen, um sicherzu-
with specified communications transmit- temps réel des données relatives au trafic stellen, dass Verkehrsdaten, die mit be-
ted in its territory, through the application associées à des communications spéci- stimmten in ihrem Hoheitsgebiet übermit-
of technical means on that territory. fiques transmises sur son territoire par telten Kommunikationen in Zusammen-
l’application de moyens techniques exis- hang stehen, durch Anwendung techni-
tant sur ce territoire. scher Mittel in diesem Hoheitsgebiet in
Echtzeit erhoben oder aufgezeichnet wer-
den.
3 Each Party shall adopt such legisla- 3 Chaque Partie adopte les mesures (3) Jede Vertragspartei trifft die erfor-
tive and other measures as may be neces- législatives et autres qui se révèlent néces- derlichen gesetzgeberischen und anderen
sary to oblige a service provider to keep saires pour obliger un fournisseur de ser- Maßnahmen, um einen Diensteanbieter zu
confidential the fact of the execution of vices à garder secrets le fait que l’un quel- verpflichten, die Tatsache, dass eine nach
any power provided for in this article and conque des pouvoirs prévus dans le pré- diesem Artikel vorgesehene Befugnis aus-
any information relating to it. sent article a été exécuté ainsi que toute geübt wird, sowie alle Informationen darü-
information à ce sujet. ber vertraulich zu behandeln.
4 The powers and procedures referred 4 Les pouvoirs et procédures men- (4) Die Befugnisse und Verfahren nach
to in this article shall be subject to Articles tionnés dans le présent article doivent être diesem Artikel unterliegen den Artikeln 14
14 and 15. soumis aux articles 14 et 15. und 15.
Article 21 Article 21 Artikel 21
Interception of content data Interception de Erhebung von
données relatives au contenu Inhaltsdaten in Echtzeit
1 Each Party shall adopt such legisla- 1 Chaque Partie adopte les mesures (1) Jede Vertragspartei trifft die erfor-
tive and other measures as may be neces- législatives et autres qui se révèlent néces- derlichen gesetzgeberischen und anderen
sary, in relation to a range of serious of- saires pour habiliter ses autorités compé- Maßnahmen, um ihre zuständigen Behör-
fences to be determined by domestic law, tentes en ce qui concerne un éventail d’in- den in Bezug auf eine Reihe schwerer
to empower its competent authorities to: fractions graves à définir en droit interne: Straftaten, die durch ihr innerstaatliches
Recht zu bestimmen sind, zu ermächtigen,
a collect or record through the applica- a à collecter ou à enregistrer par l’appli- a) inhaltsbezogene Daten bestimmter
tion of technical means on the territory cation de moyens techniques existant Kommunikationen in ihrem Hoheitsge-
of that Party, and sur son territoire, et biet, die mittels eines Computersys-
tems übermittelt wurden, durch An-
wendung technischer Mittel im Ho-
heitsgebiet dieser Vertragspartei in
Echtzeit zu erheben oder aufzuzeich-
nen und
b compel a service provider, within its b à obliger un fournisseur de services, b) einen Diensteanbieter im Rahmen sei-
existing technical capability: dans le cadre de ses capacités tech- ner bestehenden technischen Möglich-
niques: keiten zu verpflichten,
i to collect or record through the ap- i à collecter ou à enregistrer par l’ap- i) solche inhaltsbezogenen Daten
plication of technical means on the plication de moyens techniques durch Anwendung technischer Mit-
territory of that Party, or existant sur son territoire, ou tel im Hoheitsgebiet dieser Ver-
tragspartei in Echtzeit zu erheben
oder aufzuzeichnen oder
ii to co-operate and assist the com- ii à prêter aux autorités compétentes ii) bei der Erhebung oder Aufzeich-
petent authorities in the collection son concours et son assistance nung solcher inhaltsbezogener Da-
or recording of, pour collecter ou enregistrer, ten in Echtzeit mit den zuständigen
Behörden zusammenzuarbeiten
content data, in real-time, of specified en temps réel, les données relatives au und diese zu unterstützen.
communications in its territory trans- contenu de communications spéci-
mitted by means of a computer sys- fiques sur son territoire, transmises au
tem. moyen d’un système informatique.
2 Where a Party, due to the estab- 2 Lorsqu’une Partie, en raison des (2) Kann eine Vertragspartei die in Ab-
lished principles of its domestic legal sys- principes établis dans son ordre juridique satz 1 Buchstabe a bezeichneten Maßnah-
tem, cannot adopt the measures referred interne, ne peut adopter les mesures men aufgrund der in ihrer innerstaatlichen
to in paragraph 1.a, it may instead adopt énoncées au paragraphe 1.a, elle peut à la Rechtsordnung festgelegten Grundsätze
legislative and other measures as may be place adopter les mesures législatives et nicht treffen, so kann sie stattdessen die
necessary to ensure the real-time collec- autres qui se révèlent nécessaires pour erforderlichen gesetzgeberischen und an-
tion or recording of content data on speci- assurer la collecte ou l’enregistrement en deren Maßnahmen treffen, um sicherzu-
fied communications in its territory through temps réel des données relatives au stellen, dass inhaltsbezogene Daten be-
the application of technical means on that contenu de communications spécifiques stimmter Kommunikationen in ihrem Ho-
territory. transmises sur son territoire par l’applica- heitsgebiet durch Anwendung technischer
tion de moyens techniques existant sur ce Mittel in diesem Hoheitsgebiet in Echtzeit
territoire. erhoben oder aufgezeichnet werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008 1259
3 Each Party shall adopt such legisla- 3 Chaque Partie adopte les mesures (3) Jede Vertragspartei trifft die erfor-
tive and other measures as may be neces- législatives et autres qui se révèlent néces- derlichen gesetzgeberischen und anderen
sary to oblige a service provider to keep saires pour obliger un fournisseur de ser- Maßnahmen, um einen Diensteanbieter zu
confidential the fact of the execution of vices à garder secrets le fait que l’un quel- verpflichten, die Tatsache, dass eine nach
any power provided for in this article and conque des pouvoirs prévus dans le pré- diesem Artikel vorgesehene Befugnis aus-
any information relating to it. sent article a été exécuté, ainsi que toute geübt wird, sowie alle Informationen darü-
information à ce sujet. ber vertraulich zu behandeln.
4 The powers and procedures referred 4 Les pouvoirs et procédures men- (4) Die Befugnisse und Verfahren nach
to in this article shall be subject to Articles tionnés dans le présent article doivent être diesem Artikel unterliegen den Artikeln 14
14 and 15. soumis aux articles 14 et 15. und 15.
Section 3 Section 3 Abschnitt 3
Jurisdiction Compétence Gerichtsbarkeit
Article 22 Article 22 Artikel 22
Jurisdiction Compétence Gerichtsbarkeit
1 Each Party shall adopt such legisla- 1 Chaque Partie adopte les mesures (1) Jede Vertragspartei trifft die erfor-
tive and other measures as may be neces- législatives et autres qui se révèlent né- derlichen gesetzgeberischen und anderen
sary to establish jurisdiction over any of- cessaires pour établir sa compétence à Maßnahmen, um ihre Gerichtsbarkeit über
fence established in accordance with Arti- l’égard de toute infraction pénale établie die nach den Artikeln 2 bis 11 umschriebe-
cles 2 through 11 of this Convention, when conformément aux articles 2 à 11 de la nen Straftaten zu begründen, wenn die
the offence is committed: présente Convention, lorsque l’infraction Straftat wie folgt begangen wird:
est commise:
a in its territory; or a sur son territoire; ou a) in ihrem Hoheitsgebiet;
b on board a ship flying the flag of that b à bord d’un navire battant pavillon de b) an Bord eines Schiffes, das die Flagge
Party; or cette Partie; ou dieser Vertragspartei führt;
c on board an aircraft registered under c à bord d’un aéronef immatriculé selon c) an Bord eines Luftfahrzeugs, das nach
the laws of that Party; or les lois de cette Partie; ou dem Recht dieser Vertragspartei einge-
tragen ist, oder
d by one of its nationals, if the offence is d par un de ses ressortissants, si l’infrac- d) von einem ihrer Staatsangehörigen,
punishable under criminal law where it tion est punissable pénalement là où wenn die Straftat nach dem am Tatort
was committed or if the offence is elle a été commise ou si l’infraction ne geltenden Recht strafbar ist oder die
committed outside the territorial juris- relève de la compétence territoriale Straftat außerhalb des Hoheitsbereichs
diction of any State. d’aucun Etat. irgendeines Staates begangen wird.
2 Each Party may reserve the right not 2 Chaque Partie peut se réserver le (2) Jede Vertragspartei kann sich das
to apply or to apply only in specific cases droit de ne pas appliquer, ou de n’appli- Recht vorbehalten, die in Absatz 1 Buch-
or conditions the jurisdiction rules laid quer que dans des cas ou des conditions staben b bis d oder in Teilen davon enthal-
down in paragraphs 1.b through 1.d of this spécifiques, les règles de compétence dé- tenen Vorschriften in Bezug auf die Ge-
article or any part thereof. finies aux paragraphes 1.b à 1.d du pré- richtsbarkeit nicht oder nur in bestimmten
sent article ou dans une partie quelconque Fällen oder unter bestimmten Bedingun-
de ces paragraphes. gen anzuwenden.
3 Each Party shall adopt such mea- 3 Chaque Partie adopte les mesures (3) Jede Vertragspartei trifft die erfor-
sures as may be necessary to establish ju- qui se révèlent nécessaires pour établir sa derlichen Maßnahmen, um ihre Gerichts-
risdiction over the offences referred to in compétence à l’égard de toute infraction barkeit über die in Artikel 24 Absatz 1 be-
Article 24, paragraph 1, of this Convention, mentionnée à l’article 24, paragraphe 1, de zeichneten Straftaten in den Fällen zu be-
in cases where an alleged offender is pres- la présente Convention, lorsque l’auteur gründen, in denen sich eine verdächtige
ent in its territory and it does not extradite présumé de l’infraction est présent sur son Person in ihrem Hoheitsgebiet befindet
him or her to another Party, solely on the territoire et ne peut être extradé vers une und sie sie, nachdem ein Auslieferungser-
basis of his or her nationality, after a re- autre Partie au seul titre de sa nationalité, suchen gestellt worden ist, nur deshalb
quest for extradition. après une demande d’extradition. nicht an eine andere Vertragspartei auslie-
fert, weil sie ihre Staatsangehörige ist.
4 This Convention does not exclude 4 La présente Convention n’exclut au- (4) Dieses Übereinkommen schließt die
any criminal jurisdiction exercised by a cune compétence pénale exercée par une Ausübung einer Strafgerichtsbarkeit durch
Party in accordance with its domestic law. Partie conformément à son droit interne. eine Vertragspartei nach ihrem innerstaatli-
chen Recht nicht aus.
5 When more than one Party claims ju- 5 Lorsque plusieurs Parties revendi- (5) Wird die Gerichtsbarkeit für eine
risdiction over an alleged offence estab- quent une compétence à l’égard d’une in- mutmaßliche Straftat, die nach diesem
lished in accordance with this Convention, fraction présumée visée dans la présente Übereinkommen umschrieben ist, von
the Parties involved shall, where appropri- Convention, les Parties concernées se mehr als einer Vertragspartei geltend ge-
ate, consult with a view to determining the concertent, lorsque cela est opportun, afin macht, so konsultieren die beteiligten Ver-
most appropriate jurisdiction for prosecu- de déterminer la mieux à même d’exercer tragsparteien einander, soweit angebracht,
tion. les poursuites. um die für die Strafverfolgung geeignetste
Gerichtsbarkeit zu bestimmen.
1260 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008
Chapter III Chapitre III Kapitel III
International Coopération Internationale
co-operation internationale Zusammenarbeit
Section 1 Section 1 Abschnitt 1
General principles Principes généraux Allgemeine Grundsätze
Title 1 Titre 1 Titel 1
General principles Principes généraux relatifs Allgemeine Grundsätze
relating to international co-operation à la coopération internationale der internationalen Zusammenarbeit
Article 23 Article 23 Artikel 23
General principles Principes généraux relatifs Allgemeine Grundsätze
relating to international co-operation à la coopération internationale der internationalen Zusammenarbeit
The Parties shall co-operate with each Les Parties coopèrent les unes avec les Die Vertragsparteien arbeiten unterein-
other, in accordance with the provisions of autres, conformément aux dispositions du ander im Einklang mit diesem Kapitel im
this chapter, and through the application of présent chapitre, en application des instru- größtmöglichen Umfang zusammen, in-
relevant international instruments on inter- ments internationaux pertinents sur la dem sie einschlägige völkerrechtliche
national co-operation in criminal matters, coopération internationale en matière pé- Übereinkünfte über die internationale Zu-
arrangements agreed on the basis of uni- nale, des arrangements reposant sur des sammenarbeit in Strafsachen sowie Über-
form or reciprocal legislation, and domes- législations uniformes ou réciproques et einkünfte, die auf der Grundlage einheitli-
tic laws, to the widest extent possible for de leur droit national, dans la mesure la cher oder auf Gegenseitigkeit beruhender
the purposes of investigations or proceed- plus large possible, aux fins d’investiga- Rechtsvorschriften getroffen wurden, und
ings concerning criminal offences related tions ou de procédures concernant les in- innerstaatliche Rechtsvorschriften für
to computer systems and data, or for the fractions pénales liées à des systèmes et Zwecke der Ermittlungen oder Verfahren in
collection of evidence in electronic form of des données informatiques ou pour re- Bezug auf Straftaten in Zusammenhang
a criminal offence. cueillir les preuves, sous forme électro- mit Computersystemen und -daten oder
nique, d’une infraction pénale. für die Erhebung von Beweismaterial in
elektronischer Form für eine Straftat an-
wenden.
Title 2 Titre 2 Titel 2
Principles relating to extradition Principes relatifs à l’extradition Grundsätze der Auslieferung
Article 24 Article 24 Artikel 24
Extradition Extradition Auslieferung
1 1 (1)
a This article applies to extradition be- a Le présent article s’applique à l’extra- a) Dieser Artikel findet auf die Ausliefe-
tween Parties for the criminal offences dition entre les Parties pour les infrac- rung zwischen den Vertragsparteien
established in accordance with Articles tions pénales définies conformément wegen der nach den Artikeln 2 bis 11
2 through 11 of this Convention, pro- aux articles 2 à 11 de la présente umschriebenen Straftaten Anwen-
vided that they are punishable under Convention, à condition qu’elles soient dung, sofern sie nach den Rechtsvor-
the laws of both Parties concerned by punissables dans la législation des schriften der beiden beteiligten Ver-
deprivation of liberty for a maximum deux Parties concernées par une peine tragsparteien mit einer Freiheitsstrafe
period of at least one year, or by a more privative de liberté pour une période im Höchstmaß von mindestens einem
severe penalty. maximale d’au moins un an, ou par une Jahr oder mit einer schwereren Strafe
peine plus sévère. bedroht sind.
b Where a different minimum penalty is b Lorsqu’il est exigé une peine minimale b) Gilt nach einer Übereinkunft auf der
to be applied under an arrangement différente, sur la base d’un traité d’ex- Grundlage einheitlicher oder auf Ge-
agreed on the basis of uniform or re- tradition tel qu’applicable entre deux genseitigkeit beruhender Rechtsvor-
ciprocal legislation or an extradition ou plusieurs parties, y compris la schriften oder nach einem Ausliefe-
treaty, including the European Conven- Convention européenne d’extradition rungsvertrag einschließlich des Euro-
tion on Extradition (ETS No. 24), appli- (STE no 24), ou d’un arrangement re- päischen Auslieferungsübereinkom-
cable between two or more parties, the posant sur des législations uniformes mens (SEV Nr. 24), der zwischen zwei
minimum penalty provided for under ou réciproques, la peine minimale pré- oder mehr Vertragsparteien anwend-
such arrangement or treaty shall apply. vue par ce traité ou cet arrangement bar ist, eine andere Mindeststrafe, so
s’applique. findet die nach dieser Übereinkunft
oder nach diesem Vertrag vorgesehene
Mindeststrafe Anwendung.
2 The criminal offences described in 2 Les infractions pénales décrites (2) Die in Absatz 1 beschriebenen Straf-
paragraph 1 of this article shall be deemed au paragraphe 1 du présent article sont taten gelten als in jeden zwischen den Ver-
to be included as extraditable offences in considérées comme incluses en tant tragsparteien bestehenden Auslieferungs-
any extradition treaty existing between or qu’infractions pouvant donner lieu à extra- vertrag einbezogene der Auslieferung un-
among the Parties. The Parties undertake dition dans tout traité d’extradition exis- terliegende Straftaten. Die Vertragspar-
to include such offences as extraditable tant entre ou parmi les Parties. Les Parties teien verpflichten sich, diese Straftaten als
offences in any extradition treaty to be s’engagent à inclure de telles infractions der Auslieferung unterliegende Straftaten
concluded between or among them. comme infractions pouvant donner lieu à in jeden zwischen ihnen zu schließenden
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008 1261
extradition dans tout traité d’extradition Auslieferungsvertrag aufzunehmen.
pouvant être conclu entre ou parmi elles.
3 If a Party that makes extradition 3 Lorsqu’une Partie conditionne l’ex- (3) Erhält eine Vertragspartei, welche
conditional on the existence of a treaty re- tradition à l’existence d’un traité et reçoit die Auslieferung vom Bestehen eines Ver-
ceives a request for extradition from an- une demande d’extradition d’une autre trags abhängig macht, ein Auslieferungs-
other Party with which it does not have an Partie avec laquelle elle n’a pas conclu de ersuchen von einer anderen Vertragspar-
extradition treaty, it may consider this traité d’extradition, elle peut considérer la tei, mit der sie keinen Auslieferungsvertrag
Convention as the legal basis for extradi- présente Convention comme fondement hat, so kann sie dieses Übereinkommen
tion with respect to any criminal offence juridique pour l’extradition au regard de als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in
referred to in paragraph 1 of this article. toute infraction pénale mentionnée au pa- Bezug auf die in Absatz 1 bezeichneten
ragraphe 1 du présent article. Straftaten ansehen.
4 Parties that do not make extradition 4 Les Parties qui ne conditionnent pas (4) Vertragsparteien, welche die Auslie-
conditional on the existence of a treaty l’extradition à l’existence d’un traité re- ferung nicht vom Bestehen eines Vertrags
shall recognise the criminal offences re- connaissent les infractions pénales men- abhängig machen, erkennen unter sich die
ferred to in paragraph 1 of this article as tionnées au paragraphe 1 du présent ar- in Absatz 1 bezeichneten Straftaten als der
extraditable offences between them- ticle comme des infractions pouvant don- Auslieferung unterliegende Straftaten an.
selves. ner lieu entre elles à l’extradition.
5 Extradition shall be subject to the 5 L’extradition est soumise aux condi- (5) Die Auslieferung unterliegt den im
conditions provided for by the law of the tions prévues par le droit interne de la Par- Recht der ersuchten Vertragspartei oder in
requested Party or by applicable extradi- tie requise ou par les traités d’extradition den geltenden Auslieferungsverträgen vor-
tion treaties, including the grounds on en vigueur, y compris les motifs pour les- gesehenen Bedingungen einschließlich
which the requested Party may refuse ex- quels la Partie requise peut refuser l’extra- der Gründe, aus denen die ersuchte Ver-
tradition. dition. tragspartei die Auslieferung ablehnen kann.
6 If extradition for a criminal offence 6 Si l’extradition pour une infraction (6) Wird die Auslieferung wegen einer in
referred to in paragraph 1 of this article is pénale mentionnée au paragraphe 1 du Absatz 1 bezeichneten Straftat allein auf-
refused solely on the basis of the national- présent article est refusée uniquement sur grund der Staatsangehörigkeit der verfolg-
ity of the person sought, or because the la base de la nationalité de la personne re- ten Person oder deswegen abgelehnt, weil
requested Party deems that it has jurisdic- cherchée ou parce que la Partie requise die ersuchte Vertragspartei der Auffassung
tion over the offence, the requested Party s’estime compétente pour cette infraction, ist, sie habe die Gerichtsbarkeit über die
shall submit the case at the request of the la Partie requise soumet l’affaire, à la de- Straftat, so unterbreitet die ersuchte Ver-
requesting Party to its competent authori- mande de la Partie requérante, à ses auto- tragspartei auf Ersuchen der ersuchenden
ties for the purpose of prosecution and rités compétentes aux fins de poursuites, Vertragspartei den Fall ihren zuständigen
shall report the final outcome to the re- et rendra compte, en temps utile, de l’is- Behörden zum Zweck der Strafverfolgung
questing Party in due course. Those au- sue de l’affaire à la Partie requérante. Les und teilt der ersuchenden Vertragspartei
thorities shall take their decision and con- autorités en question prendront leur déci- zu gegebener Zeit das endgültige Ergebnis
duct their investigations and proceedings sion et mèneront l’enquête et la procédure mit. Diese Behörden treffen ihre Entschei-
in the same manner as for any other of- de la même manière que pour toute autre dung und betreiben ihre Ermittlungen und
fence of a comparable nature under the infraction de nature comparable, confor- ihr Verfahren in derselben Weise wie bei je-
law of that Party. mément à la législation de cette Partie. der anderen vergleichbaren Straftat nach
dem Recht dieser Vertragspartei.
7 7 (7)
a Each Party shall, at the time of signa- a Chaque Partie communique au Secré- a) Jede Vertragspartei teilt dem General-
ture or when depositing its instrument taire Général du Conseil de l’Europe, sekretär des Europarats bei der Unter-
of ratification, acceptance, approval or au moment de la signature ou du dépôt zeichnung oder bei der Hinterlegung
accession, communicate to the Secre- de son instrument de ratification, d’ac- ihrer Ratifikations-, Annahme-, Geneh-
tary General of the Council of Europe ceptation, d’approbation ou d’adhé- migungs- oder Beitrittsurkunde die Be-
the name and address of each author- sion, le nom et l’adresse de chaque zeichnung und Anschrift jeder Behörde
ity responsible for making or receiving autorité responsable de l’envoi ou de la mit, die, falls kein Vertrag besteht, für
requests for extradition or provisional réception d’une demande d’extradition die Stellung oder Entgegennahme ei-
arrest in the absence of a treaty. ou d’arrestation provisoire, en l’ab- nes Ersuchens um Auslieferung oder
sence de traité. vorläufige Verhaftung zuständig ist.
b The Secretary General of the Council of b Le Secrétaire Général du Conseil de b) Der Generalsekretär des Europarats
Europe shall set up and keep updated l’Europe établit et tient à jour un re- erstellt und aktualisiert ein Verzeichnis
a register of authorities so designated gistre des autorités ainsi désignées par der von den Vertragsparteien so be-
by the Parties. Each Party shall ensure les Parties. Chaque Partie doit veiller stimmten Behörden. Jede Vertragspar-
that the details held on the register are en permanence à l’exactitude des don- tei stellt sicher, dass die in dem Ver-
correct at all times. nées figurant dans le registre. zeichnis enthaltenen Angaben stets
richtig sind.
Title 3 Titre 3 Titel 3
General principles Principes Allgemeine
relating to mutual assistance généraux relatifs à l’entraide Grundsätze der Rechtshilfe
Article 25 Article 25 Artikel 25
General principles Principes Allgemeine
relating to mutual assistance généraux relatifs à l’entraide Grundsätze der Rechtshilfe
1 The Parties shall afford one another 1 Les Parties s’accordent l’entraide la (1) Die Vertragsparteien leisten einan-
mutual assistance to the widest extent plus large possible aux fins d’investiga- der im größtmöglichen Umfang Rechts-
possible for the purpose of investigations tions ou de procédures concernant les in- hilfe für Zwecke der Ermittlungen oder
1262 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008
or proceedings concerning criminal of- fractions pénales liées à des systèmes et à Verfahren in Bezug auf Straftaten in Zu-
fences related to computer systems and des données informatiques, ou afin de re- sammenhang mit Computersystemen und
data, or for the collection of evidence in cueillir les preuves sous forme électro- -daten oder für die Erhebung von Beweis-
electronic form of a criminal offence. nique d’une infraction pénale. material in elektronischer Form für eine
Straftat.
2 Each Party shall also adopt such 2 Chaque Partie adopte également les (2) Jede Vertragspartei trifft ferner die
legislative and other measures as may be mesures législatives et autres qui se ré- erforderlichen gesetzgeberischen und an-
necessary to carry out the obligations set vèlent nécessaires pour s’acquitter des deren Maßnahmen, um den in den Arti-
forth in Articles 27 through 35. obligations énoncées aux articles 27 à 35. keln 27 bis 35 bezeichneten Verpflichtun-
gen nachzukommen.
3 Each Party may, in urgent circum- 3 Chaque Partie peut, en cas d’ur- (3) In dringenden Fällen kann jede Ver-
stances, make requests for mutual assis- gence, formuler une demande d’entraide tragspartei Rechtshilfeersuchen oder da-
tance or communications related thereto ou les communications s’y rapportant par mit in Zusammenhang stehende Mitteilun-
by expedited means of communication, in- des moyens rapides de communication, gen durch schnelle Kommunikationsmittel
cluding fax or e-mail, to the extent that tels que la télécopie ou le courrier électro- einschließlich Telefax oder elektronischer
such means provide appropriate levels of nique, pour autant que ces moyens offrent Post übersenden, soweit diese Mittel ei-
security and authentication (including the des conditions suffisantes de sécurité et nen angemessenen Sicherheits- und Au-
use of encryption, where necessary), with d’authentification (y compris, si néces- thentisierungsstandard bieten (erforderli-
formal confirmation to follow, where re- saire, le cryptage), avec confirmation offi- chenfalls auch unter Einsatz einer Ver-
quired by the requested Party. The re- cielle ultérieure si l’Etat requis l’exige. schlüsselung) und eine förmliche Bestäti-
quested Party shall accept and respond to L’Etat requis accepte la demande et y ré- gung folgt, wenn die ersuchte Vertragspar-
the request by any such expedited means pond par n’importe lequel de ces moyens tei dies verlangt. Die ersuchte Vertragspar-
of communication. rapides de communication. tei nimmt das Ersuchen entgegen und be-
antwortet es mit einem dieser schnellen
Kommunikationsmittel.
4 Except as otherwise specifically pro- 4 Sauf disposition contraire expressé- (4) Soweit in den Artikeln dieses Kapi-
vided in articles in this chapter, mutual as- ment prévue dans les articles du présent tels nicht ausdrücklich etwas anderes vor-
sistance shall be subject to the conditions chapitre, l’entraide est soumise aux condi- gesehen ist, unterliegt die Rechtshilfe den
provided for by the law of the requested tions fixées par le droit interne de la Partie im Recht der ersuchten Vertragspartei
Party or by applicable mutual assistance requise ou par les traités d’entraide appli- oder in den anwendbaren Rechtshilfever-
treaties, including the grounds on which cables, y compris les motifs sur la base trägen vorgesehenen Bedingungen ein-
the requested Party may refuse co-opera- desquels la Partie requise peut refuser la schließlich der Gründe, aus denen die er-
tion. The requested Party shall not exer- coopération. La Partie requise ne doit pas suchte Vertragspartei die Zusammenarbeit
cise the right to refuse mutual assistance exercer son droit de refuser l’entraide ablehnen kann. Die ersuchte Vertragspar-
in relation to the offences referred to in Ar- concernant les infractions visées aux ar- tei darf das Recht auf Verweigerung der
ticles 2 through 11 solely on the ground ticles 2 à 11 au seul motif que la demande Rechtshilfe in Bezug auf die in den Arti-
that the request concerns an offence porte sur une infraction qu’elle considère keln 2 bis 11 bezeichneten Straftaten nicht
which it considers a fiscal offence. comme de nature fiscale. allein mit der Begründung ausüben, dass
das Ersuchen eine Straftat betrifft, die von
ihr als fiskalische Straftat angesehen wird.
5 Where, in accordance with the provi- 5 Lorsque, conformément aux dispo- (5) Darf die ersuchte Vertragspartei
sions of this chapter, the requested Party sitions du présent chapitre, la Partie re- nach diesem Kapitel die Rechtshilfe von
is permitted to make mutual assistance quise est autorisée à subordonner l’en- der Bedingung abhängig machen, dass
conditional upon the existence of dual traide à l’existence d’une double incrimi- die beiderseitige Strafbarkeit gegeben ist,
criminality, that condition shall be deemed nation, cette condition sera considérée so gilt, gleichviel, ob die Straftat nach ih-
fulfilled, irrespective of whether its laws comme satisfaite si le comportement rem Recht in dieselbe Kategorie von Straf-
place the offence within the same catego- constituant l’infraction, pour laquelle l’en- taten fällt oder mit dem gleichen Begriff
ry of offence or denominate the offence by traide est requise, est qualifié d’infraction benannt ist wie nach dem Recht der ersu-
the same terminology as the requesting pénale par son droit interne, que le droit in- chenden Vertragspartei, diese Bedingung
Party, if the conduct underlying the offence terne classe ou non l’infraction dans la als erfüllt, wenn die Handlung, die der
for which assistance is sought is a criminal même catégorie d’infractions ou qu’il la Straftat, derentwegen um Rechtshilfe er-
offence under its laws. désigne ou non par la même terminologie sucht wird, zugrunde liegt, nach ihrem
que le droit de la Partie requérante. Recht eine Straftat darstellt.
Article 26 Article 26 Artikel 26
Spontaneous information Information spontanée Unaufgeforderte
Übermittlung von Informationen
1 A Party may, within the limits of its 1 Une Partie peut, dans les limites de (1) Eine Vertragspartei kann einer ande-
domestic law and without prior request, son droit interne et en l’absence de de- ren Vertragspartei, soweit ihr innerstaatli-
forward to another Party information ob- mande préalable, communiquer à une au- ches Recht es erlaubt und ohne vorheriges
tained within the framework of its own in- tre Partie des informations obtenues dans Ersuchen, Informationen übermitteln, die
vestigations when it considers that the dis- le cadre de ses propres enquêtes lors- sie im Rahmen eigener Ermittlungen ge-
closure of such information might assist qu’elle estime que cela pourrait aider la wonnen hat, wenn sie der Auffassung ist,
the receiving Party in initiating or carrying Partie destinataire à engager ou à mener à dass die Übermittlung dieser Informatio-
out investigations or proceedings con- bien des enquêtes ou des procédures au nen der anderen Vertragspartei bei der
cerning criminal offences established in sujet d’infractions pénales établies confor- Einleitung oder Durchführung von Ermitt-
accordance with this Convention or might mément à la présente Convention, ou lors- lungen oder Verfahren wegen nach diesem
lead to a request for co-operation by that que ces informations pourraient aboutir à Übereinkommen umschriebener Straftaten
Party under this chapter. une demande de coopération formulée par helfen oder dazu führen könnte, dass
cette Partie au titre du présent chapitre. diese Vertragspartei ein Ersuchen um Zu-
sammenarbeit nach diesem Kapitel stellt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008 1263
2 Prior to providing such information, 2 Avant de communiquer de telles in- (2) Vor Übermittlung dieser Informatio-
the providing Party may request that it be formations, la Partie qui les fournit peut nen kann die übermittelnde Vertragspartei
kept confidential or only used subject to demander qu’elles restent confidentielles um vertrauliche Behandlung oder um Ver-
conditions. If the receiving Party cannot ou qu’elles ne soient utilisées qu’à cer- wendung nur unter bestimmten Bedingun-
comply with such request, it shall notify taines conditions. Si la Partie destinataire gen ersuchen. Kann die andere Vertrags-
the providing Party, which shall then deter- ne peut faire droit à cette demande, elle partei diesem Ersuchen nicht entsprechen,
mine whether the information should nev- doit en informer l’autre Partie, qui devra so teilt sie dies der übermittelnden Ver-
ertheless be provided. If the receiving Par- alors déterminer si les informations en tragspartei mit; diese entscheidet dann, ob
ty accepts the information subject to the question devraient néanmoins être four- die Informationen dennoch übermittelt
conditions, it shall be bound by them. nies. Si la Partie destinataire accepte les werden sollen. Nimmt die andere Vertrags-
informations aux conditions prescrites, elle partei die Informationen unter den vorge-
sera liée par ces dernières. schriebenen Bedingungen an, so ist sie an
diese Bedingungen gebunden.
Title 4 Titre 4 Titel 4
Procedures Procédures Verfahren
pertaining to mutual assistance relatives aux demandes für Rechtshilfeersuchen
requests in the absence of d’entraide en l’absence ohne anwendbare
applicable international agreements d’accords internationaux applicables völkerrechtliche Übereinkünfte
Article 27 Article 27 Artikel 27
Procedures Procédures Verfahren
pertaining to mutual assistance relatives aux demandes für Rechtshilfeersuchen
requests in the absence of d’entraide en l’absence ohne anwendbare
applicable international agreements d’accords internationaux applicables völkerrechtliche Übereinkünfte
1 Where there is no mutual assistance 1 En l’absence de traité d’entraide ou (1) Ist zwischen der ersuchenden und
treaty or arrangement on the basis of d’arrangement reposant sur des législa- der ersuchten Vertragspartei ein Rechtshil-
uniform or reciprocal legislation in force tions uniformes ou réciproques en vigueur fevertrag oder eine Übereinkunft, die auf
between the requesting and requested entre la Partie requérante et la Partie re- der Grundlage einheitlicher oder auf Ge-
Parties, the provisions of paragraphs 2 quise, les dispositions des paragraphes 2 genseitigkeit beruhender Rechtsvorschrif-
through 9 of this article shall apply. The à 9 du présent article s’appliquent. Elles ne ten getroffen wurde, nicht in Kraft, so fin-
provisions of this article shall not apply s’appliquent pas lorsqu’un traité, un arran- den die Absätze 2 bis 9 Anwendung. Lie-
where such treaty, arrangement or legisla- gement ou une législation de ce type exis- gen ein solcher Vertrag, eine solche Über-
tion exists, unless the Parties concerned tent, à moins que les Parties concernées einkunft oder solche Rechtsvorschriften
agree to apply any or all of the remainder ne décident d’appliquer à la place tout ou vor, so findet dieser Artikel nur Anwen-
of this article in lieu thereof. partie du reste de cet article. dung, wenn die betreffenden Vertragspar-
teien übereinkommen, an Stelle des Ver-
trags, der Übereinkunft oder der Rechts-
vorschriften die Absätze 2 bis 9 ganz oder
teilweise anzuwenden.
2 2 (2)
a Each Party shall designate a central a Chaque Partie désigne une ou plu- a) Jede Vertragspartei bestimmt eine
authority or authorities responsible for sieurs autorités centrales chargées oder mehrere zentrale Behörden, wel-
sending and answering requests for d’envoyer les demandes d’entraide ou che die Aufgabe haben, Rechtshilfeer-
mutual assistance, the execution of d’y répondre, de les exécuter ou de les suchen abzusenden, zu beantworten,
such requests or their transmission to transmettre aux autorités compétentes zu erledigen oder an die für die Erledi-
the authorities competent for their exe- pour leur exécution; gung zuständigen Behörden weiterzu-
cution. leiten.
b The central authorities shall communi- b Les autorités centrales communiquent b) Die zentralen Behörden verkehren un-
cate directly with each other; directement les unes avec les autres; mittelbar miteinander.
c Each Party shall, at the time of signa- c Chaque Partie, au moment de la signa- c) Jede Vertragspartei teilt dem General-
ture or when depositing its instrument ture ou du dépôt de ses instruments de sekretär des Europarats bei der Unter-
of ratification, acceptance, approval or ratification, d’acceptation, d’approba- zeichnung oder bei der Hinterlegung
accession, communicate to the Secre- tion ou d’adhésion, communique au ihrer Ratifikations-, Annahme-, Geneh-
tary General of the Council of Europe Secrétaire Général du Conseil de l’Eu- migungs- oder Beitrittsurkunde die Be-
the names and addresses of the au- rope les noms et adresses des autori- zeichnung und Anschrift der nach die-
thorities designated in pursuance of tés désignées en application du pré- sem Absatz bestimmten Behörden mit.
this paragraph; sent paragraphe;
d The Secretary General of the Council of d Le Secrétaire Général du Conseil de d) Der Generalsekretär des Europarats
Europe shall set up and keep updated l’Europe établit et tient à jour un re- erstellt und aktualisiert ein Verzeichnis
a register of central authorities desig- gistre des autorités centrales dési- der von den Vertragsparteien so be-
nated by the Parties. Each Party shall gnées par les Parties. Chaque Partie stimmten zentralen Behörden. Jede
ensure that the details held on the reg- veille en permanence à l’exactitude Vertragspartei stellt sicher, dass die in
ister are correct at all times. des données figurant dans le registre. dem Verzeichnis enthaltenen Angaben
stets richtig sind.
3 Mutual assistance requests under 3 Les demandes d’entraide sous le (3) Rechtshilfeersuchen nach diesem
this article shall be executed in accor- présent article sont exécutées conformé- Artikel werden nach den von der ersu-
dance with the procedures specified by ment à la procédure spécifiée par la Partie chenden Vertragspartei bezeichneten Ver-
1264 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008
the requesting Party, except where incom- requérante, sauf lorsqu’elle est incompa- fahren erledigt, sofern dies mit dem Recht
patible with the law of the requested Party. tible avec la législation de la Partie requise. der ersuchten Vertragspartei nicht unver-
einbar ist.
4 The requested Party may, in addition 4 Outre les conditions ou les motifs de (4) Zusätzlich zu den Ablehnungsgrün-
to the grounds for refusal established in refus prévus à l’article 25, paragraphe 4, den nach Artikel 25 Absatz 4 kann die er-
Article 25, paragraph 4, refuse assistance l’entraide peut être refusée par la Partie re- suchte Vertragspartei die Rechtshilfe ver-
if: quise: weigern, wenn
a the request concerns an offence which a si la demande porte sur une infraction a) das Ersuchen eine Straftat betrifft, die
the requested Party considers a politi- que la Partie requise considère comme von der ersuchten Vertragspartei als
cal offence or an offence connected étant de nature politique ou liée à une politische oder als mit einer solchen
with a political offence, or infraction de nature politique; ou zusammenhängende Straftat angese-
hen wird, oder
b it considers that execution of the re- b si la Partie requise estime que le fait b) sie der Ansicht ist, dass die Erledigung
quest is likely to prejudice its sove- d’accéder à la demande risquerait de des Ersuchens geeignet ist, ihre Sou-
reignty, security, ordre public or other porter atteinte à sa souveraineté, à veränität, Sicherheit, öffentliche Ord-
essential interests. sa sécurité, à son ordre public ou à nung (ordre public) oder andere we-
d’autres intérêts essentiels. sentliche Interessen zu beeinträchti-
gen.
5 The requested Party may postpone 5 La Partie requise peut surseoir à (5) Die ersuchte Vertragspartei kann die
action on a request if such action would l’exécution de la demande si cela risque- Durchführung der in einem Ersuchen ge-
prejudice criminal investigations or pro- rait de porter préjudice à des enquêtes ou nannten Maßnahmen aufschieben, wenn
ceedings conducted by its authorities. procédures conduites par ses autorités. die Gefahr besteht, dass sie die von ihren
Behörden geführten strafrechtlichen Er-
mittlungen oder Verfahren beeinträchtigen.
6 Before refusing or postponing assis- 6 Avant de refuser ou de différer sa (6) Bevor die ersuchte Vertragspartei
tance, the requested Party shall, where ap- coopération, la Partie requise examine, die Rechtshilfe verweigert oder aufschiebt,
propriate after having consulted with the après avoir le cas échéant consulté la Par- prüft sie, gegebenenfalls nach Konsulta-
requesting Party, consider whether the re- tie requérante, s’il peut être fait droit à la tion der ersuchenden Vertragspartei, ob
quest may be granted partially or subject demande partiellement, ou sous réserve dem Ersuchen zum Teil oder vorbehaltlich
to such conditions as it deems necessary. des conditions qu’elle juge nécessaires. der von ihr als erforderlich erachteten Be-
dingungen entsprochen werden kann.
7 The requested Party shall promptly 7 La Partie requise informe rapide- (7) Die ersuchte Vertragspartei teilt der
inform the requesting Party of the outcome ment la Partie requérante de la suite ersuchenden Vertragspartei umgehend
of the execution of a request for assis- qu’elle entend donner à la demande d’en- das Ergebnis der Erledigung eines Rechts-
tance. Reasons shall be given for any re- traide. Elle doit motiver son éventuel refus hilfeersuchens mit. Jede Ablehnung und
fusal or postponement of the request. The d’y faire droit ou l’éventuel ajournement de jeder Aufschub des Ersuchens ist zu be-
requested Party shall also inform the re- la demande. La Partie requise informe gründen. Die ersuchte Vertragspartei teilt
questing Party of any reasons that render également la Partie requérante de tout mo- der ersuchenden Vertragspartei gegebe-
impossible the execution of the request or tif rendant l’exécution de l’entraide impos- nenfalls auch die Gründe mit, aus denen
are likely to delay it significantly. sible ou étant susceptible de la retarder de die Erledigung des Ersuchens unmöglich
manière significative. ist oder sich wahrscheinlich erheblich ver-
zögern wird.
8 The requesting Party may request 8 La Partie requérante peut demander (8) Die ersuchende Vertragspartei kann
that the requested Party keep confidential que la Partie requise garde confidentiels le die ersuchte Vertragspartei bitten, das Vor-
the fact of any request made under this fait et l’objet de toute demande formulée liegen eines Ersuchens nach diesem Kapi-
chapter as well as its subject, except to au titre du présent chapitre, sauf dans la tel und dessen Inhalt vertraulich zu behan-
the extent necessary for its execution. If mesure nécessaire à l’exécution de ladite deln, soweit die Erledigung des Ersuchens
the requested Party cannot comply with demande. Si la Partie requise ne peut faire nichts anderes gebietet. Kann die ersuchte
the request for confidentiality, it shall droit à cette demande de confidentialité, Vertragspartei der erbetenen Vertraulich-
promptly inform the requesting Party, elle doit en informer rapidement la Partie keit nicht entsprechen, so teilt sie dies der
which shall then determine whether the re- requérante, qui devra alors déterminer si la ersuchenden Vertragspartei umgehend
quest should nevertheless be executed. demande doit néanmoins être exécutée. mit; diese entscheidet dann, ob das Ersu-
chen dennoch erledigt werden soll.
9 9 (9)
a In the event of urgency, requests for a En cas d’urgence, les autorités judi- a) In dringenden Fällen können Rechts-
mutual assistance or communications ciaires de la Partie requérante peuvent hilfeersuchen und damit in Zusammen-
related thereto may be sent directly by adresser directement à leurs homo- hang stehende Mitteilungen unmittel-
judicial authorities of the requesting logues de la Partie requise les de- bar von den Justizbehörden der ersu-
Party to such authorities of the re- mandes d’entraide ou les communica- chenden Vertragspartei an die Justiz-
quested Party. In any such cases, a tions s’y rapportant. Dans un tel cas, behörden der ersuchten Vertragspartei
copy shall be sent at the same time to copie est adressée simultanément aux übermittelt werden. In diesen Fällen ist
the central authority of the requested autorités centrales de la Partie requise gleichzeitig über die zentrale Behörde
Party through the central authority of par le biais de l’autorité centrale de la der ersuchenden Vertragspartei eine
the requesting Party. Partie requérante. Kopie an die zentrale Behörde der er-
suchten Vertragspartei zu senden.
b Any request or communication under b Toute demande ou communication for- b) Jedes Ersuchen oder jede Mitteilung
this paragraph may be made through mulée au titre du présent paragraphe nach diesem Absatz kann über die In-
the International Criminal Police Or- peut l’être par l’intermédiaire de l’Orga- ternationale Kriminalpolizeiliche Orga-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008 1265
ganisation (Interpol). nisation internationale de police crimi- nisation (Interpol) übermittelt werden.
nelle (Interpol).
c Where a request is made pursuant to c Lorsqu’une demande a été formulée en c) Wird ein Ersuchen nach Buchstabe a
sub-paragraph a. of this article and the application de l’alinéa a. du présent- übermittelt und ist die befasste Be-
authority is not competent to deal with article et lorsque l’autorité n’est pas hörde für die Erledigung nicht zustän-
the request, it shall refer the request to compétente pour la traiter, elle la trans- dig, so leitet sie das Ersuchen an die
the competent national authority and met à l’autorité nationale compétente zuständige Behörde ihres Landes wei-
inform directly the requesting Party et en informe directement la Partie re- ter und setzt die ersuchende Vertrags-
that it has done so. quérante. partei unmittelbar davon in Kenntnis.
d Requests or communications made d Les demandes ou communications ef- d) Ersuchen oder Mitteilungen nach die-
under this paragraph that do not in- fectuées en application du présent pa- sem Absatz, die keine Zwangsmaß-
volve coercive action may be directly ragraphe qui ne supposent pas de me- nahmen erfordern, können unmittelbar
transmitted by the competent authori- sure de coercition peuvent être directe- von den zuständigen Behörden der er-
ties of the requesting Party to the com- ment transmises par les autorités com- suchenden Vertragspartei den zustän-
petent authorities of the requested pétentes de la Partie requérante aux digen Behörden der ersuchten Ver-
Party. autorités compétentes de la Partie re- tragspartei übermittelt werden.
quise.
e Each Party may, at the time of signa- e Chaque Partie peut informer le Secré- e) Jede Vertragspartei kann dem Gene-
ture or when depositing its instrument taire Général du Conseil de l’Europe, ralsekretär des Europarats bei der Un-
of ratification, acceptance, approval or au moment de la signature ou du dépôt terzeichnung oder bei der Hinterlegung
accession, inform the Secretary Gener- de son instrument de ratification, d’ac- ihrer Ratifikations-, Annahme-, Geneh-
al of the Council of Europe that, for rea- ceptation, d’approbation ou d’adhé- migungs- oder Beitrittsurkunde mittei-
sons of efficiency, requests made un- sion, que, pour des raisons d’efficacité, len, dass Ersuchen nach diesem Ab-
der this paragraph are to be addressed les demandes faites sous ce para- satz aus Gründen der Effizienz an ihre
to its central authority. graphe devront être adressées à son zentrale Behörde zu richten sind.
autorité centrale.
Article 28 Article 28 Artikel 28
Confidentiality Confidentialité Vertraulichkeit und
and limitation on use et restriction d’utilisation Beschränkung der Verwendung
1 When there is no mutual assistance 1 En l’absence de traité d’entraide ou (1) Ist zwischen der ersuchenden und
treaty or arrangement on the basis of uni- d’arrangement reposant sur des législa- der ersuchten Vertragspartei ein Rechtshil-
form or reciprocal legislation in force be- tions uniformes ou réciproques en vigueur fevertrag oder eine Übereinkunft, die auf
tween the requesting and the requested entre la Partie requérante et la Partie re- der Grundlage einheitlicher oder auf Ge-
Parties, the provisions of this article shall quise, les dispositions du présent article genseitigkeit beruhender Rechtsvorschrif-
apply. The provisions of this article shall s’appliquent. Elles ne s’appliquent pas ten getroffen wurde, nicht in Kraft, so fin-
not apply where such treaty, arrangement lorsqu’un traité, un arrangement ou une lé- det dieser Artikel Anwendung. Liegen ein
or legislation exists, unless the Parties gislation de ce type existent, à moins que solcher Vertrag, eine solche Übereinkunft
concerned agree to apply any or all of the les Parties concernées ne décident d’ap- oder solche Rechtsvorschriften vor, so fin-
remainder of this article in lieu thereof. pliquer à la place tout ou partie du présent det dieser Artikel nur Anwendung, wenn
article. die betreffenden Vertragsparteien überein-
kommen, an Stelle des Vertrags, der Über-
einkunft oder der Rechtsvorschriften die
Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise anzu-
wenden.
2 The requested Party may make the 2 La Partie requise peut subordonner (2) Die ersuchte Vertragspartei kann die
supply of information or material in re- la communication d’informations ou de Überlassung von Informationen oder Un-
sponse to a request dependent on the matériels en réponse à une demande: terlagen in Erledigung eines Ersuchens
condition that it is: von der Bedingung abhängig machen,
dass sie
a kept confidential where the request for a à la condition que ceux-ci restent a) vertraulich behandelt werden, wenn
mutual legal assistance could not be confidentiels lorsque la demande d’en- das Rechtshilfeersuchen ohne diese
complied with in the absence of such traide ne pourrait être respectée en Bedingung nicht erledigt werden
condition, or l’absence de cette condition; ou könnte, oder
b not used for investigations or proceed- b à la condition qu’ils ne soient pas utili- b) nicht für andere als die in dem Ersu-
ings other than those stated in the re- sés aux fins d’enquêtes ou de procé- chen genannten Ermittlungen oder
quest. dures autres que celles indiquées dans Verfahren verwendet werden.
la demande.
3 If the requesting Party cannot com- 3 Si la Partie requérante ne peut satis- (3) Kann die ersuchende Vertragspartei
ply with a condition referred to in para- faire à l’une des conditions énoncées au einer Bedingung nach Absatz 2 nicht ent-
graph 2, it shall promptly inform the other paragraphe 2, elle en informe rapidement sprechen, so setzt sie die andere Vertrags-
Party, which shall then determine whether la Partie requise, qui détermine alors si l’in- partei umgehend davon in Kenntnis; diese
the information should nevertheless be formation doit néanmoins être fournie. Si entscheidet dann, ob die Informationen
provided. When the requesting Party ac- la Partie requérante accepte cette condi- dennoch zur Verfügung gestellt werden
cepts the condition, it shall be bound by it. tion, elle sera liée par celle-ci. sollen. Nimmt die ersuchende Vertragspar-
tei die Bedingung an, so ist sie daran ge-
bunden.
4 Any Party that supplies information 4 Toute Partie qui fournit des informa- (4) Jede Vertragspartei, die Informatio-
or material subject to a condition referred tions ou du matériel soumis à l’une des nen oder Unterlagen unter einer in Ab-
1266 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008
to in paragraph 2 may require the other conditions énoncées au paragraphe 2 peut satz 2 genannten Bedingung zur Verfü-
Party to explain, in relation to that condi- exiger de l’autre Partie qu’elle lui commu- gung stellt, kann von der anderen Ver-
tion, the use made of such information or nique des précisions, en relation avec tragspartei verlangen, dass sie in Zusam-
material. cette condition, quant à l’usage fait de ces menhang mit dieser Bedingung Angaben
informations ou de ce matériel. über die Verwendung der Informationen
oder Unterlagen macht.
Section 2 Section 2 Abschnitt 2
Specific provisions Dispositions spécifiques Besondere Bestimmungen
Title 1 Titre 1 Titel 1
Mutual assistance Entraide en matière Rechtshilfe
regarding provisional measures de mesures provisoires bei vorläufigen Maßnahmen
Article 29 Article 29 Artikel 29
Expedited preservation Conservation rapide de Umgehende Sicherung
of stored computer data données informatiques stockées gespeicherter Computerdaten
1 A Party may request another Party to 1 Une Partie peut demander à une (1) Eine Vertragspartei kann eine andere
order or otherwise obtain the expeditious autre Partie d’ordonner ou d’imposer Vertragspartei um Anordnung oder ander-
preservation of data stored by means of a d’une autre façon la conservation rapide weitige Bewirkung der umgehenden Si-
computer system, located within the terri- de données stockées au moyen d’un sys- cherung von Daten ersuchen, die mittels
tory of that other Party and in respect of tème informatique se trouvant sur le terri- eines Computersystems gespeichert sind,
which the requesting Party intends to sub- toire de cette autre Partie, et au sujet des- das sich im Hoheitsgebiet der anderen
mit a request for mutual assistance for the quelles la Partie requérante a l’intention de Vertragspartei befindet, und derentwegen
search or similar access, seizure or similar soumettre une demande d’entraide en vue die ersuchende Vertragspartei beabsich-
securing, or disclosure of the data. de la perquisition ou de l’accès par un tigt, ein Rechtshilfeersuchen um Durchsu-
moyen similaire, de la saisie ou de l’obten- chung oder ähnlichen Zugriff, Beschlag-
tion par un moyen similaire, ou de la divul- nahme oder ähnliche Sicherstellung oder
gation desdites données. Weitergabe der Daten zu stellen.
2 A request for preservation made un- 2 Une demande de conservation faite (2) Ein Ersuchen um Sicherung nach
der paragraph 1 shall specify: en application du paragraphe 1 doit préci- Absatz 1 hat Folgendes genau zu bezeich-
ser: nen:
a the authority seeking the preservation; a l’autorité qui demande la conservation; a) die Behörde, die um die Sicherung er-
sucht;
b the offence that is the subject of a b l’infraction faisant l’objet de l’enquête b) die Straftat, die Gegenstand der straf-
criminal investigation or proceedings ou de procédures pénales et un bref rechtlichen Ermittlungen oder Verfah-
and a brief summary of the related exposé des faits qui s’y rattachent; ren ist, und eine kurze Sachverhalts-
facts; darstellung;
c the stored computer data to be pre- c les données informatiques stockées à c) die gespeicherten Computerdaten, die
served and its relationship to the of- conserver et la nature de leur lien avec zu sichern sind, und der Zusammen-
fence; l’infraction; hang zwischen ihnen und der Straftat;
d any available information identifying d toutes les informations disponibles d) alle verfügbaren Informationen zur Er-
the custodian of the stored computer permettant d’identifier le gardien des mittlung des Verwahrers der gespei-
data or the location of the computer données informatiques stockées ou cherten Computerdaten oder des
system; l’emplacement du système informa- Standorts des Computersystems;
tique;
e the necessity of the preservation; and e la nécessité de la mesure de conserva- e) die Notwendigkeit der Sicherung und
tion; et
f that the Party intends to submit a re- f le fait que la Partie entend soumettre f) die Absicht der Vertragspartei, ein
quest for mutual assistance for the une demande d’entraide en vue de la Rechtshilfeersuchen um Durchsu-
search or similar access, seizure or perquisition ou de l’accès par un chung oder ähnlichen Zugriff, Be-
similar securing, or disclosure of the moyen similaire, de la saisie ou de l’ob- schlagnahme oder ähnliche Sicherstel-
stored computer data. tention par un moyen similaire, ou de la lung oder Weitergabe der gespeicher-
divulgation des données informatiques ten Computerdaten zu stellen.
stockées.
3 Upon receiving the request from an- 3 Après avoir reçu la demande d’une (3) Nach Eingang des von einer anderen
other Party, the requested Party shall take autre Partie, la Partie requise doit prendre Vertragspartei gestellten Ersuchens trifft
all appropriate measures to preserve ex- toutes les mesures appropriées afin de die ersuchte Vertragspartei alle geeigneten
peditiously the specified data in accor- procéder sans délai à la conservation des Maßnahmen zur umgehenden Sicherung
dance with its domestic law. For the pur- données spécifiées, conformément à son der bezeichneten Daten in Übereinstim-
poses of responding to a request, dual droit interne. Pour pouvoir répondre à une mung mit ihrem innerstaatlichen Recht.
criminality shall not be required as a condi- telle demande, la double incrimination Für die Zwecke der Erledigung eines Ersu-
tion to providing such preservation. n’est pas requise comme condition pré- chens wird die beiderseitige Strafbarkeit
alable à la conservation. als Voraussetzung für die Vornahme dieser
Sicherung nicht verlangt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008 1267
4 A Party that requires dual criminality 4 Une Partie qui exige la double incri- (4) Eine Vertragspartei, welche die bei-
as a condition for responding to a request mination comme condition pour répondre derseitige Strafbarkeit als Voraussetzung
for mutual assistance for the search or à une demande d’entraide visant la perqui- für die Erledigung eines Rechtshilfeersu-
similar access, seizure or similar securing, sition ou l’accès similaire, la saisie ou l’ob- chens um Durchsuchung oder ähnlichen
or disclosure of stored data may, in re- tention par un moyen similaire ou la divul- Zugriff, Beschlagnahme oder ähnliche Si-
spect of offences other than those estab- gation des données stockées peut, pour cherstellung oder Weitergabe gespeicher-
lished in accordance with Articles 2 des infractions autres que celles établies ter Daten verlangt, kann sich in Bezug auf
through 11 of this Convention, reserve the conformément aux articles 2 à 11 de la andere als die nach den Artikeln 2 bis 11
right to refuse the request for preservation présente Convention, se réserver le droit umschriebenen Straftaten das Recht vor-
under this article in cases where it has rea- de refuser la demande de conservation au behalten, Ersuchen um Sicherung nach
sons to believe that at the time of disclo- titre du présent article dans le cas où elle a diesem Artikel abzulehnen, wenn sie
sure the condition of dual criminality can- des raisons de penser que, au moment de Grund zu der Annahme hat, dass im Zeit-
not be fulfilled. la divulgation, la condition de double incri- punkt der Weitergabe die Voraussetzung
mination ne pourra pas être remplie. der beiderseitigen Strafbarkeit nicht erfüllt
werden kann.
5 In addition, a request for preserva- 5 En outre, une demande de conser- (5) Darüber hinaus kann ein Ersuchen
tion may only be refused if: vation peut être refusée uniquement: um Sicherung nur abgelehnt werden,
wenn
a the request concerns an offence which a si la demande porte sur une infraction a) das Ersuchen eine Straftat betrifft, die
the requested Party considers a politi- que la Partie requise considère comme von der ersuchten Vertragspartei als
cal offence or an offence connected étant de nature politique ou liée à une politische oder als mit einer solchen
with a political offence, or infraction de nature politique; ou zusammenhängende Straftat angese-
hen wird, oder
b the requested Party considers that ex- b si la Partie requise estime que le fait b) die ersuchte Vertragspartei der Ansicht
ecution of the request is likely to preju- d’accéder à la demande risquerait de ist, dass die Erledigung des Ersuchens
dice its sovereignty, security, ordre porter atteinte à sa souveraineté, à sa geeignet ist, ihre Souveränität, Sicher-
public or other essential interests. sécurité, à l’ordre public ou à d’autres heit, öffentliche Ordnung (ordre public)
intérêts essentiels. oder andere wesentliche Interessen zu
beeinträchtigen.
6 Where the requested Party believes 6 Lorsque la Partie requise estime que (6) Ist durch die Sicherung nach Ansicht
that preservation will not ensure the future la conservation simple ne suffira pas à ga- der ersuchten Vertragspartei die künftige
availability of the data or will threaten the rantir la disponibilité future des données, Verfügbarkeit der Daten nicht gewährleis-
confidentiality of or otherwise prejudice ou compromettra la confidentialité de l’en- tet oder die Vertraulichkeit der Ermittlun-
the requesting Party’s investigation, it shall quête de la Partie requérante, ou nuira gen der ersuchenden Vertragspartei ge-
promptly so inform the requesting Party, d’une autre façon à celle-ci, elle en informe fährdet oder in anderer Weise beeinträch-
which shall then determine whether the re- rapidement la Partie requérante, qui dé- tigt, so setzt sie die ersuchende Vertrags-
quest should nevertheless be executed. cide alors s’il convient néanmoins d’exé- partei umgehend davon in Kenntnis; diese
cuter la demande. entscheidet dann, ob das Ersuchen den-
noch erledigt werden soll.
7 Any preservation effected in re- 7 Toute conservation effectuée en ré- (7) Jede Sicherung, die in Erledigung
sponse to the request referred to in para- ponse à une demande visée au para- des in Absatz 1 bezeichneten Ersuchens
graph 1 shall be for a period not less than graphe 1 sera valable pour une période vorgenommen wird, erfolgt für mindestens
sixty days, in order to enable the request- d’au moins soixante jours afin de per- 60 Tage, damit die ersuchende Vertrags-
ing Party to submit a request for the search mettre à la Partie requérante de soumettre partei ein Ersuchen um Durchsuchung
or similar access, seizure or similar secur- une demande en vue de la perquisition ou oder ähnlichen Zugriff, Beschlagnahme
ing, or disclosure of the data. Following the de l’accès par un moyen similaire, de la oder ähnliche Sicherstellung oder Weiter-
receipt of such a request, the data shall saisie ou de l’obtention par un moyen simi- gabe der Daten stellen kann. Nach Ein-
continue to be preserved pending a deci- laire, ou de la divulgation des données. gang eines solchen Ersuchens werden die
sion on that request. Après la réception d’une telle demande, Daten weiterhin gesichert, bis über das Er-
les données doivent continuer à être suchen entschieden worden ist.
conservées en attendant l’adoption d’une
décision concernant la demande.
Article 30 Article 30 Artikel 30
Expedited disclosure Divulgation rapide Umgehende Weitergabe
of preserved traffic data de données conservées gesicherter Verkehrsdaten
1 Where, in the course of the execu- 1 Lorsque, en exécutant une demande (1) Stellt die ersuchte Vertragspartei bei
tion of a request made pursuant to Article de conservation de données relatives au der Erledigung eines Ersuchens nach Arti-
29 to preserve traffic data concerning a trafic concernant une communication spé- kel 29 um Sicherung von Verkehrsdaten
specific communication, the requested cifique formulée en application de l’article bezüglich einer bestimmten Kommunika-
Party discovers that a service provider in 29, la Partie requise découvre qu’un four- tion fest, dass ein Diensteanbieter in einem
another State was involved in the trans- nisseur de services dans un autre Etat a anderen Staat an der Übermittlung dieser
mission of the communication, the re- participé à la transmission de cette com- Kommunikation beteiligt war, so gibt die
quested Party shall expeditiously disclose munication, la Partie requise divulgue ra- ersuchte Vertragspartei Verkehrsdaten in
to the requesting Party a sufficient amount pidement à la Partie requérante une quan- so ausreichender Menge an die ersu-
of traffic data to identify that service tité suffisante de données concernant le chende Vertragspartei umgehend weiter,
provider and the path through which the trafic, aux fins d’identifier ce fournisseur dass dieser Diensteanbieter und der Weg,
communication was transmitted. de services et la voie par laquelle la com- auf dem die Kommunikation übermittelt
munication a été transmise. wurde, festgestellt werden können.
1268 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008
2 Disclosure of traffic data under para- 2 La divulgation de données relatives (2) Von der Weitergabe von Verkehrsda-
graph 1 may only be withheld if: au trafic en application du paragraphe 1 ten nach Absatz 1 darf nur abgesehen
peut être refusée seulement: werden, wenn
a the request concerns an offence which a si la demande porte sur une infraction a) das Ersuchen eine Straftat betrifft, die
the requested Party considers a politi- que la Partie requise considère comme von der ersuchten Vertragspartei als
cal offence or an offence connected étant de nature politique ou liée à une politische oder als mit einer solchen
with a political offence; or infraction de nature politique; ou zusammenhängende Straftat angese-
hen wird, oder
b the requested Party considers that ex- b si elle considère que le fait d’accéder à b) die ersuchte Vertragspartei der Ansicht
ecution of the request is likely to preju- la demande risquerait de porter at- ist, dass die Erledigung des Ersuchens
dice its sovereignty, security, ordre teinte à sa souveraineté, à sa sécurité, geeignet ist, ihre Souveränität, Sicher-
public or other essential interests. à son ordre public ou à d’autres inté- heit, öffentliche Ordnung (ordre public)
rêts essentiels. oder andere wesentliche Interessen zu
beeinträchtigen.
Title 2 Titre 2 Titel 2
Mutual assistance regarding Entraide concernant Rechtshilfe in Bezug
investigative powers les pouvoirs d’investigation auf Ermittlungsbefugnisse
Article 31 Article 31 Artikel 31
Mutual assistance regarding Entraide concernant Rechtshilfe beim Zugriff
accessing of stored computer data l’accès aux données stockées auf gespeicherte Computerdaten
1 A Party may request another Party to 1 Une Partie peut demander à une (1) Eine Vertragspartei kann eine andere
search or similarly access, seize or similar- autre Partie de perquisitionner ou d’accé- Vertragspartei um Durchsuchung oder
ly secure, and disclose data stored by der de façon similaire, de saisir ou d’ob- ähnlichen Zugriff, um Beschlagnahme
means of a computer system located with- tenir de façon similaire, de divulguer des oder ähnliche Sicherstellung und um Wei-
in the territory of the requested Party, in- données stockées au moyen d’un système tergabe von Daten ersuchen, die mittels ei-
cluding data that has been preserved pur- informatique se trouvant sur le territoire de nes Computersystems gespeichert sind,
suant to Article 29. cette autre Partie, y compris les données das sich im Hoheitsgebiet der ersuchten
conservées conformément à l’article 29. Vertragspartei befindet, einschließlich Da-
ten, die nach Artikel 29 gesichert worden
sind.
2 The requested Party shall respond to 2 La Partie requise satisfait à la de- (2) Die ersuchte Vertragspartei erledigt
the request through the application of in- mande en appliquant les instruments inter- das Ersuchen, indem sie die in Artikel 23
ternational instruments, arrangements and nationaux, les arrangements et les législa- bezeichneten völkerrechtlichen Überein-
laws referred to in Article 23, and in accor- tions mentionnés à l’article 23, et en se künfte, sonstigen Übereinkünfte und
dance with other relevant provisions of this conformant aux dispositions pertinentes Rechtsvorschriften anwendet und die an-
chapter. du présent chapitre. deren einschlägigen Bestimmungen die-
ses Kapitels einhält.
3 The request shall be responded to 3 La demande doit être satisfaite aussi (3) Das Ersuchen ist umgehend zu erle-
on an expedited basis where: rapidement que possible dans les cas sui- digen, wenn
vants:
a there are grounds to believe that rele- a il y a des raisons de penser que les a) Gründe zu der Annahme bestehen,
vant data is particularly vulnerable to données pertinentes sont particulière- dass bei den einschlägigen Daten eine
loss or modification; or ment sensibles aux risques de perte ou besondere Gefahr des Verlusts oder
de modification; ou der Veränderung besteht oder
b the instruments, arrangements and b les instruments, arrangements et légis- b) die in Absatz 2 bezeichneten Überein-
laws referred to in paragraph 2 other- lations visés au paragraphe 2 prévoient künfte und Rechtsvorschriften eine
wise provide for expedited co-opera- une coopération rapide. umgehende Zusammenarbeit vorse-
tion. hen.
Article 32 Article 32 Artikel 32
Trans-border access Accès Grenzüberschreitender Zugriff
to stored computer data with transfrontière à des données auf gespeicherte Computerdaten
consent or where publicly available stockées, avec consentement ou mit Zustimmung oder wenn diese
lorsqu’elles sont accessibles au public öffentlich zugänglich sind
A Party may, without the authorisation of Une Partie peut, sans l’autorisation Eine Vertragspartei darf ohne die Ge-
another Party: d’une autre Partie: nehmigung einer anderen Vertragspartei
a access publicly available (open source) a accéder à des données informatiques a) auf öffentlich zugängliche gespeicherte
stored computer data, regardless of stockées accessibles au public (source Computerdaten (offene Quellen) zu-
where the data is located geographi- ouverte), quelle que soit la localisation greifen, gleichviel, wo sich die Daten
cally; or géographique de ces données; ou geographisch befinden, oder
b access or receive, through a computer b accéder à, ou recevoir au moyen d’un b) auf gespeicherte Computerdaten, die
system in its territory, stored computer système informatique situé sur son sich im Hoheitsgebiet einer anderen
data located in another Party, if the territoire, des données informatiques Vertragspartei befinden, mittels eines
Party obtains the lawful and voluntary stockées situées dans un autre Etat, si Computersystems in ihrem Hoheitsge-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008 1269
consent of the person who has the la Partie obtient le consentement légal biet zugreifen oder diese Daten emp-
lawful authority to disclose the data to et volontaire de la personne légalement fangen, wenn sie die rechtmäßige und
the Party through that computer sys- autorisée à lui divulguer ces données freiwillige Zustimmung der Person ein-
tem. au moyen de ce système informatique. holt, die rechtmäßig befugt ist, die Da-
ten mittels dieses Computersystems
an sie weiterzugeben.
Article 33 Article 33 Artikel 33
Mutual assistance in the Entraide dans la collecte en Rechtshilfe bei der
real-time collection of traffic data temps réel de données relatives au trafic Erhebung von Verkehrsdaten in Echtzeit
1 The Parties shall provide mutual as- 1 Les Parties s’accordent l’entraide (1) Die Vertragsparteien leisten einan-
sistance to each other in the real-time col- dans la collecte en temps réel de données der Rechtshilfe bei der Erhebung von Ver-
lection of traffic data associated with relatives au trafic, associées à des com- kehrsdaten in Echtzeit in Zusammenhang
specified communications in their territory munications spécifiées sur leur territoire, mit bestimmten Kommunikationen in ih-
transmitted by means of a computer sys- transmises au moyen d’un système infor- rem Hoheitsgebiet, die mittels eines Com-
tem. Subject to the provisions of para- matique. Sous réserve des dispositions du putersystems übermittelt werden. Vorbe-
graph 2, this assistance shall be governed paragraphe 2, cette entraide est régie par haltlich des Absatzes 2 unterliegt die
by the conditions and procedures provid- les conditions et les procédures prévues Rechtshilfe den nach innerstaatlichem
ed for under domestic law. en droit interne. Recht vorgesehenen Bedingungen und
Verfahren.
2 Each Party shall provide such assis- 2 Chaque Partie accorde cette en- (2) Jede Vertragspartei leistet zumin-
tance at least with respect to criminal of- traide au moins à l’égard des infractions dest in Bezug auf die Straftaten Rechts-
fences for which real-time collection of pénales pour lesquelles la collecte en hilfe, bei denen die Erhebung von Ver-
traffic data would be available in a similar temps réel de données concernant le trafic kehrsdaten in Echtzeit in einem gleicharti-
domestic case. serait disponible dans une affaire analogue gen inländischen Fall möglich wäre.
au niveau interne.
Article 34 Article 34 Artikel 34
Mutual assistance regarding Entraide en matière d’interception Rechtshilfe bei der
the interception of content data de données relatives au contenu Erhebung von Inhaltsdaten in Echtzeit
The Parties shall provide mutual assis- Les Parties s’accordent l’entraide, dans Die Vertragsparteien leisten einander
tance to each other in the real-time col- la mesure permise par leurs traités et lois Rechtshilfe bei der Erhebung oder Auf-
lection or recording of content data of internes applicables, pour la collecte ou zeichnung von Inhaltsdaten bestimmter
specified communications transmitted by l’enregistrement en temps réel de données Kommunikationen, die mittels eines Com-
means of a computer system to the extent relatives au contenu de communications putersystems übermittelt werden, in Echt-
permitted under their applicable treaties spécifiques transmises au moyen d’un zeit, soweit dies nach ihren anwendbaren
and domestic laws. système informatique. Verträgen und innerstaatlichen Rechtsvor-
schriften zulässig ist.
Title 3 Titre 3 Titel 3
24/7 Network Réseau 24/7 24/7-Netzwerk
Article 35 Article 35 Artikel 35
24/7 Network Réseau 24/7 24/7-Netzwerk
1 Each Party shall designate a point of 1 Chaque Partie désigne un point de (1) Jede Vertragspartei bestimmt eine
contact available on a twenty-four hour, contact joignable vingt-quatre heures sur Kontaktstelle, die an sieben Wochentagen
seven-day-a-week basis, in order to en- vingt-quatre, sept jours sur sept, afin d’as- 24 Stunden täglich zur Verfügung steht,
sure the provision of immediate assistance surer une assistance immédiate pour des um für Zwecke der Ermittlungen oder Ver-
for the purpose of investigations or pro- investigations concernant les infractions fahren in Bezug auf Straftaten in Zusam-
ceedings concerning criminal offences re- pénales liées à des systèmes et à des don- menhang mit Computersystemen und -da-
lated to computer systems and data, or for nées informatiques, ou pour recueillir les ten oder für die Erhebung von Beweisma-
the collection of evidence in electronic preuves sous forme électronique d’une in- terial in elektronischer Form für eine Straf-
form of a criminal offence. Such assis- fraction pénale. Cette assistance englo- tat unverzüglich für Unterstützung zu sor-
tance shall include facilitating, or, if permit- bera la facilitation, ou, si le droit et la pra- gen. Diese Unterstützung umfasst die Er-
ted by its domestic law and practice, di- tique internes le permettent, l’application leichterung oder, sofern dies nach inner-
rectly carrying out the following measures: directe des mesures suivantes: staatlichem Recht und innerstaatlicher
Praxis zulässig ist, die unmittelbare Durch-
führung folgender Maßnahmen:
a the provision of technical advice; a apport de conseils techniques; a) fachliche Beratung;
b the preservation of data pursuant to b conservation des données, conformé- b) Sicherung von Daten nach den Arti-
Articles 29 and 30; ment aux articles 29 et 30; keln 29 und 30 und
c the collection of evidence, the provi- c recueil de preuves, apport d’informa- c) Erheben von Beweismaterial, Erteilen
sion of legal information, and locating tions à caractère juridique, et localisa- von Rechtsauskünften und Ausfindig-
of suspects. tion des suspects. machen verdächtiger Personen.
2 2 (2)
a A Party’s point of contact shall have a Le point de contact d’une Partie aura a) Die Kontaktstelle einer Vertragspartei
the capacity to carry out communica- les moyens de correspondre avec le muss über Möglichkeiten zur schnellen
1270 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008
tions with the point of contact of anoth- point de contact d’une autre Partie se- Kommunikation mit der Kontaktstelle
er Party on an expedited basis. lon une procédure accélérée. einer anderen Vertragspartei verfügen.
b If the point of contact designated by a b Si le point de contact désigné par une b) Ist die von einer Vertragspartei be-
Party is not part of that Party’s authori- Partie ne dépend pas de l’autorité ou stimmte Kontaktstelle nicht Teil der für
ty or authorities responsible for inter- des autorités de cette Partie respon- die internationale Rechtshilfe oder
national mutual assistance or extradi- sables de l’entraide internationale ou Auslieferung zuständigen Behörde
tion, the point of contact shall ensure de l’extradition, le point de contact oder Behörden dieser Vertragspartei,
that it is able to co-ordinate with such veillera à pouvoir agir en coordination so stellt die Kontaktstelle sicher, dass
authority or authorities on an expedited avec cette ou ces autorités, selon une sie sich mit dieser Behörde oder die-
basis. procédure accélérée. sen Behörden schnell abstimmen
kann.
3 Each Party shall ensure that trained 3 Chaque Partie fera en sorte de dis- (3) Jede Vertragspartei stellt sicher,
and equipped personnel are available, in poser d’un personnel formé et équipé en dass geschultes und entsprechend ausge-
order to facilitate the operation of the net- vue de faciliter le fonctionnement du ré- stattetes Personal zur Verfügung steht, um
work. seau. die Arbeit des Netzwerks zu erleichtern.
Chapter IV Chapitre IV Kapitel IV
Final provisions Clauses finales Schlussbestimmungen
Article 36 Article 36 Artikel 36
Signature and entry into force Signature et entrée en vigueur Unterzeichnung und Inkrafttreten
1 This Convention shall be open for 1 La présente Convention est ouverte (1) Dieses Übereinkommen liegt für die
signature by the member States of the à la signature des Etats membres du Mitgliedstaaten des Europarats und für
Council of Europe and by non-member Conseil de l’Europe et des Etats non Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Aus-
States which have participated in its elab- membres qui ont participé à son élabora- arbeitung des Übereinkommens beteiligt
oration. tion. haben, zur Unterzeichnung auf.
2 This Convention is subject to ratifi- 2 La présente Convention est soumise (2) Dieses Übereinkommen bedarf der
cation, acceptance or approval. Instru- à ratification, acceptation ou approbation. Ratifikation, Annahme oder Genehmigung.
ments of ratification, acceptance or ap- Les instruments de ratification, d’accepta- Die Ratifikations-, Annahme- oder Geneh-
proval shall be deposited with the Secre- tion ou d’approbation sont déposés près migungsurkunden werden beim General-
tary General of the Council of Europe. le Secrétaire Général du Conseil de l’Eu- sekretär des Europarats hinterlegt.
rope.
3 This Convention shall enter into 3 La présente Convention entrera en (3) Dieses Übereinkommen tritt am ers-
force on the first day of the month follow- vigueur le premier jour du mois qui suit ten Tag des Monats in Kraft, der auf einen
ing the expiration of a period of three l’expiration d’une période de trois mois Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem
months after the date on which five States, après la date à laquelle cinq Etats, incluant Tag folgt, an dem fünf Staaten einschließ-
including at least three member States of au moins trois Etats membres du Conseil lich mindestens drei Mitgliedstaaten des
the Council of Europe, have expressed de l’Europe, auront exprimé leur consente- Europarats nach den Absätzen 1 und 2
their consent to be bound by the Conven- ment à être liés par la Convention, confor- ihre Zustimmung ausgedrückt haben,
tion in accordance with the provisions of mément aux dispositions des para- durch das Übereinkommen gebunden zu
paragraphs 1 and 2. graphes 1 et 2. sein.
4 In respect of any signatory State 4 Pour tout Etat signataire qui expri- (4) Für jeden Unterzeichnerstaat, der
which subsequently expresses its consent mera ultérieurement son consentement à später seine Zustimmung ausdrückt,
to be bound by it, the Convention shall en- être lié par la Convention, celle-ci entrera durch das Übereinkommen gebunden zu
ter into force on the first day of the month en vigueur le premier jour du mois qui suit sein, tritt es am ersten Tag des Monats in
following the expiration of a period of three l’expiration d’une période de trois mois Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei
months after the date of the expression of après la date de l’expression de son Monaten nach dem Tag folgt, an dem er
its consent to be bound by the Convention consentement à être lié par la Convention, nach den Absätzen 1 und 2 seine Zustim-
in accordance with the provisions of para- conformément aux dispositions des para- mung ausgedrückt hat, durch das Über-
graphs 1 and 2. graphes 1 et 2. einkommen gebunden zu sein.
Article 37 Article 37 Artikel 37
Accession to the Convention Adhésion à la Convention Beitritt zum Übereinkommen
1 After the entry into force of this Con- 1 Après l’entrée en vigueur de la pré- (1) Nach Inkrafttreten dieses Überein-
vention, the Committee of Ministers of the sente Convention, le Comité des Ministres kommens kann das Ministerkomitee des
Council of Europe, after consulting with du Conseil de l’Europe peut, après avoir Europarats nach Konsultation der Ver-
and obtaining the unanimous consent of consulté les Etats contractants à la tragsstaaten des Übereinkommens und
the Contracting States to the Convention, Convention et en avoir obtenu l’assen- mit deren einhelliger Zustimmung jeden
may invite any State which is not a mem- timent unanime, inviter tout Etat non Staat, der nicht Mitglied des Rates ist und
ber of the Council and which has not par- membre du Conseil, n’ayant pas participé der sich nicht an der Ausarbeitung des
ticipated in its elaboration to accede to à son élaboration, à adhérer à la présente Übereinkommens beteiligt hat, einladen,
this Convention. The decision shall be ta- Convention. La décision est prise à la ma- dem Übereinkommen beizutreten. Der Be-
ken by the majority provided for in Article jorité prévue à l’article 20.d du Statut du schluss wird mit der in Artikel 20 Buch-
20.d. of the Statute of the Council of Conseil de l’Europe et à l’unanimité des re- stabe d der Satzung des Europarats vor-
Europe and by the unanimous vote of the présentants des Etats contractants ayant gesehenen Mehrheit und mit einhelliger
representatives of the Contracting States le droit de siéger au Comité des Ministres. Zustimmung der Vertreter der Vertrags-
entitled to sit on the Committee of Minis- staaten, die Anspruch auf einen Sitz im Mi-
ters. nisterkomitee haben, gefasst.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008 1271
2 In respect of any State acceding to 2 Pour tout Etat adhérent à la Conven- (2) Für jeden Staat, der dem Überein-
the Convention under paragraph 1 above, tion, conformément au paragraphe 1 ci- kommen nach Absatz 1 beitritt, tritt es am
the Convention shall enter into force on the dessus, la Convention entrera en vigueur ersten Tag des Monats in Kraft, der auf ei-
first day of the month following the expira- le premier jour du mois qui suit l’expiration nen Zeitabschnitt von drei Monaten nach
tion of a period of three months after the d’une période de trois mois après la date Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim
date of deposit of the instrument of acces- de dépôt de l’instrument d’adhésion près Generalsekretär des Europarats folgt.
sion with the Secretary General of the le Secrétaire Général du Conseil de l’Eu-
Council of Europe. rope.
Article 38 Article 38 Artikel 38
Territorial application Application territoriale Räumlicher Geltungsbereich
1 Any State may, at the time of signa- 1 Tout Etat peut, au moment de la si- (1) Jeder Staat kann bei der Unterzeich-
ture or when depositing its instrument of gnature ou au moment du dépôt de son nung oder bei der Hinterlegung seiner Ra-
ratification, acceptance, approval or ac- instrument de ratification, d’acceptation, tifikations-, Annahme-, Genehmigungs-
cession, specify the territory or territories d’approbation ou d’adhésion, désigner le oder Beitrittsurkunde einzelne oder meh-
to which this Convention shall apply. ou les territoires auxquels s’appliquera la rere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die
présente Convention. dieses Übereinkommen Anwendung fin-
det.
2 Any State may, at any later date, by 2 Tout Etat peut, à tout autre moment (2) Jeder Staat kann jederzeit danach
a declaration addressed to the Secretary par la suite, par déclaration adressée au durch eine an den Generalsekretär des Eu-
General of the Council of Europe, extend Secrétaire Général du Conseil de l’Europe, roparats gerichtete Erklärung die Anwen-
the application of this Convention to any étendre l’application de la présente Conven- dung dieses Übereinkommens auf jedes
other territory specified in the declaration. tion à tout autre territoire désigné dans la weitere in der Erklärung bezeichnete Ho-
In respect of such territory the Convention déclaration. La Convention entrera en vi- heitsgebiet erstrecken. Das Übereinkom-
shall enter into force on the first day of the gueur à l’égard de ce territoire le premier men tritt für dieses Hoheitsgebiet am ers-
month following the expiration of a period jour du mois qui suit l’expiration d’une pé- ten Tag des Monats in Kraft, der auf einen
of three months after the date of receipt of riode de trois mois après la date de récep- Zeitabschnitt von drei Monaten nach Ein-
the declaration by the Secretary General. tion de la déclaration par le Secrétaire Gé- gang der Erklärung beim Generalsekretär
néral. folgt.
3 Any declaration made under the two 3 Toute déclaration faite en applica- (3) Jede nach den Absätzen 1 und 2 ab-
preceding paragraphs may, in respect of tion des deux paragraphes précédents gegebene Erklärung kann in Bezug auf je-
any territory specified in such declaration, peut être retirée, en ce qui concerne tout des darin bezeichnete Hoheitsgebiet
be withdrawn by a notification addressed territoire désigné dans cette déclaration, durch eine an den Generalsekretär des Eu-
to the Secretary General of the Council of par notification adressée au Secrétaire Gé- roparats gerichtete Notifikation zurückge-
Europe. The withdrawal shall become ef- néral du Conseil de l’Europe. Le retrait nommen werden. Die Rücknahme wird am
fective on the first day of the month follow- prendra effet le premier jour du mois qui ersten Tag des Monats wirksam, der auf
ing the expiration of a period of three suit l’expiration d’une période de trois einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach
months after the date of receipt of such mois après la date de réception de ladite Eingang der Notifikation beim Generalse-
notification by the Secretary General. notification par le Secrétaire Général. kretär folgt.
Article 39 Article 39 Artikel 39
Effects of the Convention Effets de la Convention Wirkungen des Übereinkommens
1 The purpose of the present Conven- 1 L’objet de la présente Convention (1) Zweck dieses Übereinkommens ist
tion is to supplement applicable multilater- est de compléter les traités ou les accords es, die zwischen den Vertragsparteien be-
al or bilateral treaties or arrangements as multilatéraux ou bilatéraux applicables stehenden zwei- oder mehrseitigen Ver-
between the Parties, including the provi- existant entre les Parties, y compris les träge oder Übereinkünfte zu ergänzen ein-
sions of: dispositions: schließlich
– the European Convention on Extradi- – de la Convention européenne d’extra- – des am 13. Dezember 1957 in Paris zur
tion, opened for signature in Paris, on dition, ouverte à la signature le 13 dé- Unterzeichnung aufgelegten Europäi-
13 December 1957 (ETS No. 24); cembre 1957, à Paris (STE no 24); schen Auslieferungsübereinkommens
(SEV Nr. 24),
– the European Convention on Mutual – de la Convention européenne d’en- – des am 20. April 1959 in Straßburg zur
Assistance in Criminal Matters, opened traide judiciaire en matière pénale, ou- Unterzeichnung aufgelegten Europäi-
for signature in Strasbourg, on 20 April verte à la signature le 20 avril 1959, à schen Übereinkommens über die
1959 (ETS No. 30); Strasbourg (STE no 30); Rechtshilfe in Strafsachen (SEV Nr. 30),
– the Additional Protocol to the Euro- – du Protocole additionnel à la Conven- – des am 17. März 1978 in Straßburg zur
pean Convention on Mutual Assistance tion européenne d’entraide judiciaire Unterzeichnung aufgelegten Zusatz-
in Criminal Matters, opened for signa- en matière pénale, ouvert à la signature protokolls zum Europäischen Überein-
ture in Strasbourg, on 17 March 1978 le 17 mars 1978, à Strasbourg (STE kommen über die Rechtshilfe in Straf-
(ETS No. 99). no 99). sachen (SEV Nr. 99).
2 If two or more Parties have already 2 Si deux ou plusieurs Parties ont déjà (2) Haben zwei oder mehr Vertragspar-
concluded an agreement or treaty on the conclu un accord ou un traité relatif aux teien bereits eine Übereinkunft oder einen
matters dealt with in this Convention or matières traitées par la présente Conven- Vertrag über Fragen geschlossen, die in
have otherwise established their relations tion, ou si elles ont autrement établi leurs diesem Übereinkommen geregelt sind,
on such matters, or should they in future relations sur ces sujets, ou si elles le feront oder haben sie ihre Beziehungen in diesen
do so, they shall also be entitled to apply à l’avenir, elles ont aussi la faculté d’appli- Fragen anderweitig geregelt oder sollten
that agreement or treaty or to regulate quer ledit accord ou traité ou d’établir leurs sie dies in Zukunft tun, so sind sie auch
those relations accordingly. However, relations en conséquence, au lieu de la berechtigt, die Übereinkunft oder den Ver-
where Parties establish their relations in re- présente Convention. Toutefois, lorsque trag oder die entsprechenden Regelungen
1272 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008
spect of the matters dealt with in the pres- les Parties établiront leurs relations rela- anzuwenden. Regeln Vertragsparteien ihre
ent Convention other than as regulated tives aux matières faisant l’objet de la pré- Beziehungen in den in diesem Überein-
therein, they shall do so in a manner that is sente Convention d’une manière différente kommen geregelten Fragen jedoch anders
not inconsistent with the Convention’s ob- de celle y prévue, elles le feront d’une ma- als hierin vorgesehen, so tun sie dies in ei-
jectives and principles. nière qui ne soit pas incompatible avec les ner Weise, die zu den Zielen und Grund-
objectifs et les principes de la Convention. sätzen des Übereinkommens nicht in Wi-
derspruch steht.
3 Nothing in this Convention shall af- 3 Rien dans la présente Convention (3) Dieses Übereinkommen lässt andere
fect other rights, restrictions, obligations n’affecte d’autres droits, restrictions, obli- Rechte, Beschränkungen, Pflichten und
and responsibilities of a Party. gations et responsabilités d’une Partie. Verantwortlichkeiten einer Vertragspartei
unberührt.
Article 40 Article 40 Artikel 40
Declarations Déclarations Erklärungen
By a written notification addressed to Par déclaration écrite adressée au Se- Jeder Staat kann durch eine an den Ge-
the Secretary General of the Council of crétaire Général du Conseil de l’Europe, neralsekretär des Europarats gerichtete
Europe, any State may, at the time of signa- tout Etat peut, au moment de la signature schriftliche Notifikation bei der Unterzeich-
ture or when depositing its instrument of ou du dépôt de son instrument de ratifi- nung oder bei der Hinterlegung seiner Ra-
ratification, acceptance, approval or ac- cation, d’acceptation, d’approbation ou tifikations-, Annahme-, Genehmigungs-
cession, declare that it avails itself of the d’adhésion, déclarer qu’il se prévaut de la oder Beitrittsurkunde erklären, dass er von
possibility of requiring additional elements faculté d’exiger, le cas échéant, un ou plu- der Möglichkeit Gebrauch macht, nach Ar-
as provided for under Articles 2, 3, 6 para- sieurs éléments supplémentaires tels que tikel 2, Artikel 3, Artikel 6 Absatz 1 Buch-
graph 1.b, 7, 9 paragraph 3, and 27, para- prévus aux articles 2, 3, 6, paragraphe 1.b, stabe b, Artikel 7, Artikel 9 Absatz 3 und
graph 9.e. 7, 9, paragraphe 3, et 27, paragraphe 9.e. Artikel 27 Absatz 9 Buchstabe e zusätzli-
che Merkmale als Voraussetzung vorzuse-
hen.
Article 41 Article 41 Artikel 41
Federal clause Clause fédérale Bundesstaatsklausel
1 A federal State may reserve the right 1 Un Etat fédéral peut se réserver le (1) Ein Bundesstaat kann sich das
to assume obligations under Chapter II of droit d’honorer les obligations contenues Recht vorbehalten, Verpflichtungen nach
this Convention consistent with its funda- dans le chapitre II de la présente Conven- Kapitel II so weit zu übernehmen, wie sie
mental principles governing the relation- tion dans la mesure où celles-ci sont com- mit den Grundprinzipien vereinbar sind,
ship between its central government and patibles avec les principes fondamentaux welche die Beziehungen zwischen seiner
constituent States or other similar territori- qui gouvernent les relations entre son gou- Zentralregierung und seinen Gliedstaaten
al entities provided that it is still able to co- vernement central et les Etats constituants oder anderen gleichartigen Gebietseinhei-
operate under Chapter III. ou autres entités territoriales analogues, à ten regeln, vorausgesetzt, er ist noch zur
condition qu’il soit en mesure de coopérer Zusammenarbeit nach Kapitel III in der
sur la base du chapitre III. Lage.
2 When making a reservation under 2 Lorsqu’il fait une réserve prévue au (2) Bringt ein Bundesstaat einen Vorbe-
paragraph 1, a federal State may not apply paragraphe 1, un Etat fédéral ne saurait halt nach Absatz 1 an, so darf er diesen
the terms of such reservation to exclude or faire usage des termes d’une telle réserve Vorbehalt nicht anwenden, um seine Ver-
substantially diminish its obligations to pour exclure ou diminuer de manière sub- pflichtungen nach Kapitel II auszuschlie-
provide for measures set forth in Chapter stantielle ses obligations en vertu du cha- ßen oder wesentlich einzuschränken. Er
II. Overall, it shall provide for a broad and pitre II. En tout état de cause, il se dote de sieht auf jeden Fall umfassende und wirk-
effective law enforcement capability with moyens étendus et effectifs permettant la same Strafverfolgungsmöglichkeiten in
respect to those measures. mise en œuvre des mesures prévues par Bezug auf Maßnahmen nach Kapitel II vor.
ledit chapitre.
3 With regard to the provisions of this 3 En ce qui concerne les dispositions (3) Hinsichtlich derjenigen Bestimmun-
Convention, the application of which de cette Convention dont l’application re- gen dieses Übereinkommens, für deren
comes under the jurisdiction of constituent lève de la compétence législative de Anwendung die Gliedstaaten oder anderen
States or other similar territorial entities, chacun des Etats constituants ou autres gleichartigen Gebietseinheiten die Gesetz-
that are not obliged by the constitutional entités territoriales analogues, qui ne sont gebungszuständigkeit besitzen, ohne
system of the federation to take legislative pas, en vertu du système constitutionnel nach der Verfassungsordnung des Bundes
measures, the federal government shall in- de la fédération, tenus de prendre des zum Erlass von Rechtsvorschriften ver-
form the competent authorities of such mesures législatives, le gouvernement pflichtet zu sein, bringt die Bundesregie-
States of the said provisions with its fédéral porte, avec son avis favorable, rung den zuständigen Stellen dieser Staa-
favourable opinion, encouraging them to lesdites dispositions à la connaissance ten die genannten Bestimmungen befür-
take appropriate action to give them ef- des autorités compétentes des Etats wortend zur Kenntnis und ermutigt sie, ge-
fect. constituants, en les encourageant à eignete Maßnahmen zu treffen, um sie
adopter les mesures appropriées pour les durchzuführen.
mettre en œuvre.
Article 42 Article 42 Artikel 42
Reservations Réserves Vorbehalte
By a written notification addressed to Par notification écrite adressée au Se- Jeder Staat kann durch eine an den Ge-
the Secretary General of the Council of crétaire Général du Conseil de l’Europe, neralsekretär des Europarats gerichtete
Europe, any State may, at the time of sig- tout Etat peut, au moment de la signature schriftliche Notifikation bei der Unterzeich-
nature or when depositing its instrument of ou du dépôt de son instrument de ratifi- nung oder bei der Hinterlegung seiner Ra-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008 1273
ratification, acceptance, approval or ac- cation, d’acceptation, d’approbation ou tifikations-, Annahme-, Genehmigungs-
cession, declare that it avails itself of the d’adhésion, déclarer qu’il se prévaut de la oder Beitrittsurkunde erklären, dass er von
reservation(s) provided for in Article 4, ou les réserves prévues à l’article 4, para- einem oder mehreren der in Artikel 4 Ab-
paragraph 2, Article 6, paragraph 3, Article graphe 2, à l’article 6, paragraphe 3, à l’ar- satz 2, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 4,
9, paragraph 4, Article 10, paragraph 3, Ar- ticle 9, paragraphe 4, à l’article 10, para- Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 3, Ar-
ticle 11, paragraph 3, Article 14, paragraph graphe 3, à l’article 11, paragraphe 3, à tikel 14 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 2, Arti-
3, Article 22, paragraph 2, Article 29, para- l’article 14, paragraphe 3, à l’article 22, pa- kel 29 Absatz 4 und Artikel 41 Absatz 1
graph 4, and Article 41, paragraph 1. No ragraphe 2, à l’article 29, paragraphe 4, et vorgesehenen Vorbehalten Gebrauch
other reservation may be made. à l’article 41, paragraphe 1. Aucune autre macht. Weitere Vorbehalte sind nicht zu-
réserve ne peut être faite. lässig.
Article 43 Article 43 Artikel 43
Status Statut Status und
and withdrawal of reservations et retrait des réserves Rücknahme von Vorbehalten
1 A Party that has made a reservation 1 Une Partie qui a fait une réserve (1) Eine Vertragspartei, die einen Vorbe-
in accordance with Article 42 may wholly conformément à l’article 42 peut la retirer halt nach Artikel 42 angebracht hat, kann
or partially withdraw it by means of a noti- en totalité ou en partie par notification ihn durch eine an den Generalsekretär des
fication addressed to the Secretary Gener- adressée au Secrétaire Général du Conseil Europarats gerichtete Notifikation ganz
al of the Council of Europe. Such with- de l’Europe. Ce retrait prend effet à la date oder teilweise zurücknehmen. Die Rück-
drawal shall take effect on the date of re- de réception de ladite notification par le nahme wird mit dem Eingang der Notifika-
ceipt of such notification by the Secretary Secrétaire Général. Si la notification in- tion beim Generalsekretär wirksam. Wird
General. If the notification states that the dique que le retrait d’une réserve doit in der Notifikation erklärt, dass die Rück-
withdrawal of a reservation is to take effect prendre effet à une date précise, et si cette nahme eines Vorbehalts zu einem in der
on a date specified therein, and such date date est postérieure à celle à laquelle le Notifikation angegebenen Zeitpunkt wirk-
is later than the date on which the notifica- Secrétaire Général reçoit la notification, le sam werden soll, und liegt dieser Zeitpunkt
tion is received by the Secretary General, retrait prend effet à cette date ultérieure. später als der Zeitpunkt, an dem die Noti-
the withdrawal shall take effect on such a fikation beim Generalsekretär eingeht, so
later date. wird die Rücknahme zu diesem späteren
Zeitpunkt wirksam.
2 A Party that has made a reservation 2 Une Partie qui a fait une réserve (2) Eine Vertragspartei, die einen Vorbe-
as referred to in Article 42 shall withdraw comme celles mentionnées à l’article 42 halt nach Artikel 42 angebracht hat, nimmt
such reservation, in whole or in part, as retire cette réserve, en totalité ou en partie, diesen Vorbehalt ganz oder teilweise zu-
soon as circumstances so permit. dès que les circonstances le permettent. rück, sobald die Umstände dies erlauben.
3 The Secretary General of the Council 3 Le Secrétaire Général du Conseil de (3) Der Generalsekretär des Europarats
of Europe may periodically enquire with l’Europe peut périodiquement demander kann sich in regelmäßigen Abständen bei
Parties that have made one or more reser- aux Parties ayant fait une ou plusieurs ré- den Vertragsparteien, die einen oder meh-
vations as referred to in Article 42 as to the serves comme celles mentionnées à l’ar- rere Vorbehalte nach Artikel 42 angebracht
prospects for withdrawing such reserva- ticle 42 des informations sur les perspec- haben, nach den Aussichten für eine
tion(s). tives de leur retrait. Rücknahme dieses Vorbehalts oder dieser
Vorbehalte erkundigen.
Article 44 Article 44 Artikel 44
Amendments Amendements Änderungen
1 Amendments to this Convention 1 Des amendements à la présente (1) Jede Vertragspartei kann Änderun-
may be proposed by any Party, and shall Convention peuvent être proposés par gen dieses Übereinkommens vorschlagen;
be communicated by the Secretary Gener- chaque Partie, et sont communiqués par le der Generalsekretär des Europarats über-
al of the Council of Europe to the member Secrétaire Général du Conseil de l’Europe mittelt jeden Vorschlag den Mitgliedstaa-
States of the Council of Europe, to the aux Etats membres du Conseil de l’Eu- ten des Europarats, den Nichtmitglied-
non-member States which have participat- rope, aux Etats non membres ayant pris staaten, die sich an der Ausarbeitung die-
ed in the elaboration of this Convention as part à l’élaboration de la présente Conven- ses Übereinkommens beteiligt haben, so-
well as to any State which has acceded to, tion, ainsi qu’à tout Etat y ayant adhéré ou wie jedem Staat, der nach Artikel 37 die-
or has been invited to accede to, this Con- ayant été invité à y adhérer, conformément sem Übereinkommen beigetreten oder
vention in accordance with the provisions aux dispositions de l’article 37. zum Beitritt eingeladen worden ist.
of Article 37.
2 Any amendment proposed by a Par- 2 Tout amendement proposé par une (2) Jede von einer Vertragspartei vorge-
ty shall be communicated to the European Partie est communiqué au Comité euro- schlagene Änderung wird dem Europäi-
Committee on Crime Problems (CDPC), péen pour les problèmes criminels schen Ausschuss für Strafrechtsfragen
which shall submit to the Committee of (CDPC), qui soumet au Comité des Minis- (CDPC) übermittelt; dieser unterbreitet
Ministers its opinion on that proposed tres son avis sur ledit amendement. dem Ministerkomitee seine Stellungnahme
amendment. zu dem Änderungsvorschlag.
3 The Committee of Ministers shall 3 Le Comité des Ministres examine (3) Das Ministerkomitee prüft den Än-
consider the proposed amendment and l’amendement proposé et l’avis soumis derungsvorschlag und die vom CDPC un-
the opinion submitted by the CDPC and, par le CDPC et, après consultation avec terbreitete Stellungnahme und kann nach
following consultation with the non-mem- les Etats non membres parties à la pré- Konsultation der Nichtmitgliedstaaten, die
ber States Parties to this Convention, may sente Convention, peut adopter l’amende- Vertragsparteien des Übereinkommens
adopt the amendment. ment. sind, die Änderung annehmen.
4 The text of any amendment adopted 4 Le texte de tout amendement (4) Der Wortlaut jeder vom Ministerko-
by the Committee of Ministers in accor- adopté par le Comité des Ministres confor- mitee nach Absatz 3 angenommenen Än-
dance with paragraph 3 of this article shall mément au paragraphe 3 du présent ar- derung wird den Vertragsparteien zur An-
1274 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008
be forwarded to the Parties for accept- ticle est communiqué aux Parties pour ac- nahme übermittelt.
ance. ceptation.
5 Any amendment adopted in accor- 5 Tout amendement adopté confor- (5) Jede nach Absatz 3 angenommene
dance with paragraph 3 of this article shall mément au paragraphe 3 du présent ar- Änderung tritt am 30. Tag nach dem Tag in
come into force on the thirtieth day after all ticle entre en vigueur le trentième jour Kraft, an dem alle Vertragsparteien dem
Parties have informed the Secretary Gen- après que toutes les Parties ont informé le Generalsekretär mitgeteilt haben, dass sie
eral of their acceptance thereof. Secrétaire Général de leur acceptation. sie angenommen haben.
Article 45 Article 45 Artikel 45
Settlement of disputes Règlement des différends Beilegung von Streitigkeiten
1 The European Committee on Crime 1 Le Comité européen pour les pro- (1) Der Europäische Ausschuss für
Problems (CDPC) shall be kept informed blèmes criminels du Conseil de l’Europe Strafrechtsfragen (CDPC) wird über die
regarding the interpretation and applica- (CDPC) est tenu informé de l’interprétation Auslegung und Anwendung dieses Über-
tion of this Convention. et de l’application de la présente Conven- einkommens auf dem Laufenden gehalten.
tion.
2 In case of a dispute between Parties 2 En cas de différend entre les Parties (2) Im Fall einer Streitigkeit zwischen
as to the interpretation or application of sur l’interprétation ou l’application de la den Vertragsparteien über die Auslegung
this Convention, they shall seek a settle- présente Convention, les Parties s’efforce- oder Anwendung dieses Übereinkommens
ment of the dispute through negotiation or ront de parvenir à un règlement du diffé- bemühen sich die Vertragsparteien, die
any other peaceful means of their choice, rend par la négociation ou par tout autre Streitigkeit durch Verhandlungen oder an-
including submission of the dispute to the moyen pacifique de leur choix, y compris dere friedliche Mittel ihrer Wahl beizule-
CDPC, to an arbitral tribunal whose deci- la soumission du différend au CDPC, à un gen, einschließlich der Befassung des
sions shall be binding upon the Parties, or tribunal arbitral qui prendra des décisions CDPC, eines Schiedsgerichts, das für die
to the International Court of Justice, as qui lieront les Parties au différend, ou à la Streitparteien bindende Entscheidungen
agreed upon by the Parties concerned. Cour internationale de justice, selon un ac- fällt, oder des Internationalen Gerichts-
cord entre les Parties concernées. hofs, je nach Vereinbarung der betroffenen
Vertragsparteien.
Article 46 Article 46 Artikel 46
Consultations of the Parties Concertation des Parties Konsultationen der Vertragsparteien
1 The Parties shall, as appropriate, 1 Les Parties se concertent pério- (1) Die Vertragsparteien konsultieren ein-
consult periodically with a view to facilitat- diquement, au besoin, afin de faciliter: ander bei Bedarf in regelmäßigen Abstän-
ing: den, um Folgendes zu erleichtern:
a the effective use and implementation a l’usage et la mise en œuvre effectifs a) die wirksame Anwendung und Durch-
of this Convention, including the identi- de la présente Convention, y compris führung dieses Übereinkommens ein-
fication of any problems thereof, as l’identification de tout problème en la schließlich des Erkennens dabei etwa
well as the effects of any declaration or matière, ainsi que les effets de toute auftretender Probleme sowie im Hin-
reservation made under this Conven- déclaration ou réserve faite conformé- blick auf die Folgen von Erklärungen
tion; ment à la présente Convention; oder Vorbehalten, die nach diesem
Übereinkommen abgegeben oder an-
gebracht wurden;
b the exchange of information on signifi- b l’échange d’informations sur les nou- b) den Informationsaustausch über wich-
cant legal, policy or technological de- veautés juridiques, politiques ou tech- tige rechtliche, politische und techno-
velopments pertaining to cybercrime niques importantes observées dans le logische Entwicklungen in Bezug auf
and the collection of evidence in elec- domaine de la criminalité informatique die Computerkriminalität und die Erhe-
tronic form; et la collecte de preuves sous forme bung von Beweismaterial in elektroni-
électronique; scher Form;
c consideration of possible supplemen- c l’examen de l’éventualité de compléter c) Überlegungen über eine etwaige Er-
tation or amendment of the Conven- ou d’amender la Convention. gänzung oder Änderung des Überein-
tion. kommens.
2 The European Committee on Crime 2 Le Comité européen pour les pro- (2) Der Europäische Ausschuss für
Problems (CDPC) shall be kept periodical- blèmes criminels (CDPC) est tenu pério- Strafrechtsfragen (CDPC) wird in regelmä-
ly informed regarding the result of consul- diquement au courant du résultat des ßigen Abständen von dem Ergebnis der in
tations referred to in paragraph 1. concertations mentionnées au para- Absatz 1 bezeichneten Konsultationen un-
graphe 1. terrichtet.
3 The CDPC shall, as appropriate, fa- 3 Le CDPC facilite, au besoin, les (3) Der CDPC fördert gegebenenfalls
cilitate the consultations referred to in concertations mentionnées au para- die in Absatz 1 bezeichneten Konsultatio-
paragraph 1 and take the measures neces- graphe 1 et adopte les mesures néces- nen und trifft die erforderlichen Maßnah-
sary to assist the Parties in their efforts to saires pour aider les Parties dans leurs ef- men, um die Vertragsparteien bei ihren Be-
supplement or amend the Convention. At forts visant à compléter ou amender la mühungen um Ergänzung oder Änderung
the latest three years after the present Convention. Au plus tard à l’issue d’un dé- des Übereinkommens zu unterstützen.
Convention enters into force, the Euro- lai de trois ans à compter de l’entrée en vi- Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten
pean Committee on Crime Problems gueur de la présente Convention, le CDPC dieses Übereinkommens führt der Euro-
(CDPC) shall, in co-operation with the Par- procédera, en coopération avec les Par- päische Ausschuss für Strafrechtsfragen
ties, conduct a review of all of the Conven- ties, à un réexamen de l’ensemble des dis- (CDPC) in Zusammenarbeit mit den Ver-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008 1275
tion’s provisions and, if necessary, recom- positions de la Convention et proposera, le tragsparteien eine Überprüfung aller Be-
mend any appropriate amendments. cas échéant, les amendements appro- stimmungen des Übereinkommens durch
priés. und empfiehlt gegebenenfalls geeignete
Änderungen.
4 Except where assumed by the 4 Sauf lorsque le Conseil de l’Europe (4) Kosten, die bei der Durchführung
Council of Europe, expenses incurred in les prend en charge, les frais occasionnés des Absatzes 1 entstehen, werden von
carrying out the provisions of paragraph 1 par l’application des dispositions du para- den Vertragsparteien in der von ihnen zu
shall be borne by the Parties in the manner graphe 1 sont supportés par les Parties, bestimmenden Weise getragen, soweit sie
to be determined by them. de la manière qu’elles déterminent. nicht vom Europarat übernommen wer-
den.
5 The Parties shall be assisted by the 5 Les Parties sont assistées par le (5) Die Vertragsparteien werden bei der
Secretariat of the Council of Europe in car- Secrétariat du Conseil de l’Europe dans Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach die-
rying out their functions pursuant to this l’exercice de leurs fonctions découlant du sem Artikel vom Sekretariat des Europa-
article. présent article. rats unterstützt.
Article 47 Article 47 Artikel 47
Denunciation Dénonciation Kündigung
1 Any Party may, at any time, de- 1 Toute Partie peut, à tout moment, (1) Jede Vertragspartei kann dieses
nounce this Convention by means of a no- dénoncer la présente Convention par noti- Übereinkommen jederzeit durch eine an
tification addressed to the Secretary Gen- fication au Secrétaire Général du Conseil den Generalsekretär des Europarats ge-
eral of the Council of Europe. de l’Europe. richtete Notifikation kündigen.
2 Such denunciation shall become ef- 2 La dénonciation prendra effet le pre- (2) Die Kündigung wird am ersten Tag
fective on the first day of the month follow- mier jour du mois qui suit l’expiration d’une des Monats wirksam, der auf einen Zeitab-
ing the expiration of a period of three période de trois mois après la date de ré- schnitt von drei Monaten nach Eingang der
months after the date of receipt of the no- ception de la notification par le Secrétaire Notifikation beim Generalsekretär folgt.
tification by the Secretary General. Général.
Article 48 Article 48 Artikel 48
Notification Notification Notifikation
The Secretary General of the Council of Le Secrétaire Général du Conseil de Der Generalsekretär des Europarats no-
Europe shall notify the member States of l’Europe notifie aux Etats membres du tifiziert den Mitgliedstaaten des Europa-
the Council of Europe, the non-member Conseil de l’Europe, aux Etats non mem- rats, den Nichtmitgliedstaaten, die sich an
States which have participated in the elab- bres ayant pris part à l’élaboration de la der Ausarbeitung dieses Übereinkommens
oration of this Convention as well as any présente Convention, ainsi qu’à tout Etat y beteiligt haben, sowie jedem Staat, der
State which has acceded to, or has been ayant adhéré ou ayant été invité à y adhé- diesem Übereinkommen beigetreten oder
invited to accede to, this Convention of: rer: zum Beitritt eingeladen worden ist,
a any signature; a toute signature; a) jede Unterzeichnung;
b the deposit of any instrument of ratifi- b le dépôt de tout instrument de ratifica- b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-,
cation, acceptance, approval or acces- tion, d’acceptation, d’approbation ou Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-
sion; d’adhésion; trittsurkunde;
c any date of entry into force of this Con- c toute date d’entrée en vigueur de la c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens die-
vention in accordance with Articles 36 présente Convention, conformément à ses Übereinkommens nach den Arti-
and 37; ses articles 36 et 37; keln 36 und 37;
d any declaration made under Article 40 d toute déclaration faite en application d) jede Erklärung nach Artikel 40 und je-
or reservation made in accordance de l’article 40 ou toute réserve faite en den Vorbehalt nach Artikel 42;
with Article 42; application de l’article 42;
e any other act, notification or communi- e tout autre acte, notification ou com- e) jede andere Handlung, Notifikation
cation relating to this Convention. munication ayant trait à la présente oder Mitteilung in Zusammenhang mit
Convention. diesem Übereinkommen.
In witness whereof the undersigned, be- En foi de quoi, les soussignés, dûment Zu Urkund dessen haben die hierzu ge-
ing duly authorised thereto, have signed autorisés à cet effet, ont signé la présente hörig befugten Unterzeichneten dieses
this Convention. Convention. Übereinkommen unterschrieben.
Done at Budapest, this 23rd day of No- Fait à Budapest, le 23 novembre 2001, Geschehen zu Budapest am 23. No-
vember 2001, in English and in French, en français et en anglais, les deux textes vember 2001 in englischer und fran-
both texts being equally authentic, in a sin- faisant également foi, en un seul exem- zösischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gle copy which shall be deposited in the plaire qui sera déposé dans les archives gleichermaßen verbindlich ist, in einer
archives of the Council of Europe. The du Conseil de l’Europe. Le Secrétaire Gé- Urschrift, die im Archiv des Europarats hin-
Secretary General of the Council of Europe néral du Conseil de l’Europe en communi- terlegt wird. Der Generalsekretär des Euro-
shall transmit certified copies to each quera copie certifiée conforme à chacun parats übermittelt allen Mitgliedstaaten
member State of the Council of Europe, to des Etats membres du Conseil de l’Eu- des Europarats, den Nichtmitgliedstaaten,
the non-member States which have partic- rope, aux Etats non membres qui ont par- die sich an der Ausarbeitung des Überein-
ipated in the elaboration of this Conven- ticipé à l’élaboration de la Convention et à kommens beteiligt haben, sowie allen zum
tion, and to any State invited to accede to tout Etat invité à y adhérer. Beitritt zu diesem Übereinkommen einge-
it. ladenen Staaten beglaubigte Abschriften.
1276 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2008
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.mbH. – Druck: M. DuMont Schauberg, Köln
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
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Preis dieser Ausgabe: 5,10 € (4,20 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten), bei Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt
Lieferung gegen Vorausrechnung 5,70 €.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7 %.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über den Schutz von Schlachttieren
Vom 26. September 2008
Das Europäische Übereinkommen vom 10. Mai 1979 über den Schutz von
Schlachttieren (BGBl. 1983 II S. 770) ist nach seinem Artikel 20 Abs. 3 für
Lettland am 7. September 2008
in Kraft getreten.
Das Übereinkommen wird ferner für folgende weitere Staaten in Kraft treten:
Estland am 17. November 2008
Polen am 4. Oktober 2008.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
26. Februar 2008 (BGBl. II S. 233).
Berlin, den 26. September 2008
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r