BGBl. Teil II: Nr. 3 (2008)

Veröffentlicht am 18.02.2008, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung des deutsch-syrischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (Seite 4)

Bekanntmachung der deutsch-italienischen Vereinbarung über die Durchführung des Artikels 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Seite 11)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung (Seite 18)

Bekanntmachung des deutsch-brasilianischen Abkommens über die Koproduktion von Filmen und über das Außerkrafttreten des früheren Abkommens vom 20. August 1974 (Seite 19)

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54 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 2008 Bekanntmachung des deutsch-syrischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 26. Oktober 2007 Das in Damaskus am 28. August 2007 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabi- schen Republik Syrien über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 wird nachste- hend veröffentlicht. Die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens erfolgt, nach- dem die Voraussetzungen nach seinem Artikel 6 erfüllt sind. Bonn, den 26. Oktober 2007 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Dr. M i c h a e l H o f m a n n Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland a) für „Wasserverlustreduzierung Aleppo“, und b) für „Wassersektorprogramm Damaskus Rif Gouvernorat“, die Regierung der Arabischen Republik Syrien – wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen worden ist. zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Die der Regierung der Arabischen Republik Syrien von der Republik Syrien, Regierung der Bundesrepublik Deutschland gewährten Kon- ditionen lauten für die angeführten Darlehen: im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und – 40 Jahre Laufzeit (davon 10 Jahre tilgungsfrei), zu vertiefen, – 0,75 vom Hundert Zinsen; im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- gen die Grundlage dieses Abkommens ist, 2. Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung folgender Vorhaben: in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung a) für das unter Nummer 1 genannte Vorhaben bis zu in der Arabischen Republik Syrien beizutragen, 10 000 000,– EUR (in Worten: zehn Millionen Euro), unter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhand- b) für das unter Nummer 3 genannte Vorhaben bis zu lungen vom 4. und 5. April 2007 – 500 000,– EUR (in Worten: fünfhunderttausend Euro); sind wie folgt übereingekommen: 3. Finanzierungsbeitrag von insgesamt 2 500 000,– EUR (in Worten: zwei Millionen fünfhunderttausend Euro) für das Vor- Artikel 1 haben „Erste Mikrofinanzbank“, wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- dass es als Vorhaben des Umweltschutzes oder der sozialen licht es der Regierung der Arabischen Republik Syrien, von der Infrastruktur oder als Kreditgarantiefonds für mittelständi- Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Frankfurt am Main, folgen- sche Betriebe oder als selbsthilfeorientierte Maßnahme zur de Beträge zu erhalten: Armutsbekämpfung oder als Maßnahme, die zur Verbesse- 1. Darlehen von insgesamt 19 000 000,– EUR (in Worten: neun- rung der gesellschaftlichen Stellung der Frau dient, die zehn Millionen Euro) für das Vorhaben „Wassersektorpro- besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege gramm I“: eines Finanzierungsbeitrags erfüllt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 2008 55 (2) Kann bei dem in Absatz 1 Nummer 3 bezeichneten Vorha- schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegen- ben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, so ermöglicht über der KfW garantieren. es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regie- rung der Arabischen Republik Syrien, von der KfW für dieses Artikel 3 Vorhaben bis zur Höhe des vorgesehenen Finanzierungsbeitrags ein Darlehen zu erhalten. Die Regierung der Arabischen Republik Syrien stellt die KfW von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben (3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung der nehmen zwischen der Regierung Bundesrepublik Deutschland in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Verträge in der Arabischen und der Regierung der Arabischen Republik Syrien durch ande- Republik Syrien erhoben werden. re Vorhaben ersetzt werden. Wird das in Absatz 1 Nummer 3 bezeichnete Vorhaben durch ein Vorhaben ersetzt, das als Vor- haben des Umweltschutzes oder der sozialen Infrastruktur oder Artikel 4 als Kreditgarantiefonds für mittelständische Betriebe oder als Die Regierung der Arabischen Republik Syrien überlässt bei selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung oder den sich aus der Darlehensgewährung und der Gewährung der als Maßnahme, die zur Verbesserung der gesellschaftlichen Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen Stellung der Frau dient, die besonderen Voraussetzungen für die und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, so kann und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft ein Finanzierungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der werden. Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutsch- (4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es land ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls der Regierung der Arabischen Republik Syrien zu einem späte- die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderli- ren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungs- chen Genehmigungen. beiträge zur Vorbereitung der in Absatz 1 genannten Vorhaben oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaß- Artikel 5 nahmen zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 genannten Vorhaben von der KfW zu erhalten, findet dieses (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Abkommen Anwendung. licht es der KfW, eine Beteiligung am Eigenkapital der noch zu gründenden Ersten Mikrofinanzbank zu erwerben, wenn nach (5) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß- Prüfung die Förderungswürdigkeit dieses Vorhabens festgestellt nahmen nach Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 4 werden in Dar- worden ist. Hierfür stellt die Regierung der Bundesrepublik lehen umgewandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen ver- Deutschland der KfW einen Betrag von bis zu 2 000 000,– EUR wendet werden. (in Worten: zwei Millionen Euro) zur Verfügung. Artikel 2 (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben des Erwerbs einer Beteiligung kann im Einvernehmen zwischen der Regierung der (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, Republik Syrien durch andere Vorhaben ersetzt werden. sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi- schen der KfW und den Empfängern der Darlehen und der (3) Die in Absatz 1 genannte Beteiligung der KfW wird nach Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Maßgabe der mit der Ersten Mikrofinanzbank und ihren Anteils- Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften eignern noch zu schließenden Finanzierungs- und Gesell- unterliegen. schaftsverträgen bewirkt. (2) Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 (4) Die Zusage der Mittel für den Erwerb einer Beteiligung der genannten Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb von acht Jah- KfW an der Ersten Mikrofinanzbank unter Absatz 1 entfällt ren nach dem Zusagejahr die entsprechenden Darlehens- und ersatzlos, wenn nicht innerhalb von acht Jahren nach dem Zusa- Finanzierungsverträge geschlossen wurden. Für diese Beträge gejahr die in Absatz 3 genannten Finanzierungs- und Gesell- endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2015. schaftsverträge geschlossen wurden. Für diese Zusage endet die Frist am 31. Dezember 2015. (3) Die Regierung der Arabischen Republik Syrien, soweit sie nicht selbst Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der KfW alle Zahlungen in Euro in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darle- Artikel 6 hensnehmer aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Ver- Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem die träge garantieren. Regierung der Arabischen Republik Syrien der Regierung der (4) Die Regierung der Arabischen Republik Syrien, soweit sie Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat, dass die innerstaat- nicht Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige lichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßge- Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu bend ist der Tag des Eingangs der Mitteilung. Geschehen zu Damaskus am 28. August 2007 in zwei Urschriften, jede in deutscher, arabischer und englischer Spra- che, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des arabischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland V. W e n z e l Wieczorek-Zeul Für die Regierung der Arabischen Republik Syrien Dr. Ta y s s i r R a d d a w i

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56 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 2008 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung Vom 5. Dezember 2007 I. Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. 1990 II S. 206, 207) ist nach seinem Artikel 38 Abs. 5 im Verhältnis der B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h - l a n d zu folgenden weiteren Staaten in Kraft getreten: Albanien am 1. Oktober 2007 nach Maßgabe des unter III. abgedruckten Vorbehalts und der Angabe zu zentralen Behörden Bulgarien am 1. Dezember 2004 nach Maßgabe des unter III. abgedruckten Vorbehalts und der Angabe zu zentralen Behörden Costa Rica am 1. Dezember 2007 nach Maßgabe der unter III. abgedruckten Angabe zu zentralen Behörden Litauen am 1. Dezember 2004 nach Maßgabe der unter III. abgedruckten Vorbehalte und der Angabe zu zentralen Behörden Nicaragua am 1. September 2007 Peru am 1. September 2007 nach Maßgabe der unter III. abgedruckten Angabe zu zentralen Behörden San Marino am 1. September 2007 nach Maßgabe der unter III. abgedruckten Erklärung und der Angabe zu zentralen Behörden Thailand am 1. Juni 2007 nach Maßgabe des unter III. abgedruckten Vorbehalts und der Erklärung Trinidad und Tobago am 1. September 2007 nach Maßgabe der unter III. abgedruckten Angabe zu zentralen Behörden. Des Weiteren wird das Übereinkommen im Verhältnis der B u n d e s r e p u - b l i k D e u t s c h l a n d zur Ukraine am 1. Januar 2008 nach Maßgabe der unter III. abgedruckten Angabe zu zentralen Behörden in Kraft treten. II. M a z e d o n i e n , e h e m a l i g e j u g o s l a w i s c h e R e p u b l i k , hat am 20. September 1993 erklärt, dass es sich als einer der R e c h t s n a c h f o l g e r der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien als durch das Überein- kommen gebunden betrachtet (vgl. Bekanntmachung vom 24. September 1993, BGBl. II S. 2169). Die Bundesrepublik Deutschland hat hiergegen keinen Einspruch eingelegt. Das Übereinkommen ist somit im Verhältnis der Bundes- republik Deutschland zu Mazedonien weiterhin in Kraft.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 2008 57 M o n t e n e g r o hat am 1. März 2007 erklärt, dass es sich als einer der R e c h t s n a c h f o l g e r von Serbien und Montenegro mit Wirkung vom 3. Juni 2006, dem Tag seiner Unabhängigkeitserklärung, als durch das Übereinkom- men gebunden betrachtet. Die Bundesrepublik Deutschland hat hiergegen keinen Einspruch eingelegt. Das Übereinkommen ist somit im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu Montenegro weiterhin in Kraft. S e r b i e n hat dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des König- reichs der Niederlande als Verwahrer am 9. Juni 2006 folgende E r k l ä r u n g notifiziert: (Übersetzung) “… Following the declaration of the state „… Infolge der Erklärung der staatlichen independence of Montenegro, and under Unabhängigkeit Montenegros und aufgrund the Article 60 of the Constitutional Charter des Artikels 60 der Verfassungsurkunde of the state union of Serbia and Monte- des Staatenbundes Serbien und Monte- negro, the Republic of Serbia is continuing negro führt die Republik Serbien die Völker- international personality of the state union rechtspersönlichkeit des Staatenbundes of Serbia and Montenegro, which was con- Serbien und Montenegro fort, was auch firmed also by the National Assembly of the von der Nationalversammlung der Republik Republic of Serbia at its session held on Serbien auf ihrer Sitzung vom 5. Juni 2006 5 June 2006.” bestätigt wurde.“ Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat am 13. Juni 2007 die E r s t r e c k u n g des Übereinkommens auf A n g u i l l a erklärt. Die Erstreckung ist nach Arti- kel 43 Abs. 2 Nr. 2 des Übereinkommens am 1. September 2007 wirksam geworden. III. Folgende Staaten haben im Zusammenhang mit ihrem Beitritt E r k l ä r u n - g e n , V o r b e h a l t e sowie Angaben zu z e n t r a l e n B e h ö r d e n noti- fiziert: A l b a n i e n am 4. Mai 2007: (Übersetzung) “In accordance with Article 42 of the „Nach Artikel 42 des Übereinkommens Convention, the Republic of Albania re- behält sich die Republik Albanien das serves the right that it shall not be bound to Recht vor, nur insoweit gebunden zu sein, assume any costs referred to in the second die sich aus der Beiordnung eines Rechts- paragraph of Article 26 of the Convention anwalts oder aus einem Gerichtsverfahren resulting from the participation of legal ergebenden Kosten im Sinn des Artikels 26 counsel or advisers or from court pro- Absatz 2 zu übernehmen, als diese Kosten ceedings, except insofar as those costs durch ihr System der Prozesskosten- und may be covered by its system of legal aid Beratungshilfe gedeckt sind. and advice. In accordance with paragraph 1 of art- Nach Artikel 6 Absatz 1 des Überein- icle 6 of the Convention, the Central Autho- kommens ist die zentrale Behörde, welche rity to discharge the duties, which are die ihr durch das Übereinkommen über- imposed by this Convention, is the Ministry tragenen Aufgaben wahrnimmt, das Minis- of Justice.” terium der Justiz.“ B u l g a r i e n am 20. Mai 2003: (Übersetzung) “In accordance with Article 42, para- „Nach Artikel 42 Absatz 1 des Überein- graph 1, of the Convention, the Republic of kommens erklärt die Republik Bulgarien, Bulgaria declares it shall not be bound to dass sie nicht gebunden ist, die sich aus assume any costs and expenses resulting einem Gerichtsverfahren oder gegebenen- from proceedings or, where applicable, falls aus der Beiordnung eines Rechtsan- those arising from the participation of legal walts und aus der Rückgabe des Kindes counsel and those of returning the child. ergebenden Kosten und Auslagen zu über- nehmen. Declaration in accordance with Article 6: Erklärung nach Artikel 6: In accordance with Article 6 of the Con- Nach Artikel 6 des Übereinkommens hat vention the Republic of Bulgaria has desig- die Republik Bulgarien das Ministerium der nated as Central Authority “the Ministry of Justiz, 1, Slavyanska Str., 1040 Sofia, als Justice”, 1, Slavyanska Str., 1040 Sofia.” zentrale Behörde bestimmt.“

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58 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 2008 C o s t a R i c a am 14. September 2001: (Übersetzung) “Autoridad Central al Patronato Nacional „Autoridad Central al Patronato Nacional de la Infancia, de la Infancia Calle 10 y 12, [Zentrale Behörde beim Nationalen Wohl- Avenidas 13 fahrtsverband für Kinder] San José Calle 10 y 12, tel: +506 221 1448 Avenidas 13 fax: +506 233 1015“ San José Tel.: +506 221 1448 Fax: +506 233 1015“ L i t a u e n am 5. Juni 2002: (Übersetzung) “1. Pursuant to Article 42 and paragraph 2 „1. Nach Artikel 42 und Artikel 24 Ab- of Article 24 of the Convention, the satz 2 des Übereinkommens stimmt Republic of Lithuania consents to die Republik Litauen nur der Verwen- using only the English language for dung der englischen Sprache für die any application, communication or seiner zentralen Behörde übersandten other document sent to its Central Anträge, Mitteilungen oder sonstigen Authority; Schriftstücke zu. 2. Pursuant to Article 42 and paragraph 3 2. Nach Artikel 42 und Artikel 26 Ab- of Article 26 of the Convention, the satz 3 des Übereinkommens ist die Republic of Lithuania shall not be Republik Litauen nur insoweit gebun- bound to assume any costs referred to den, die sich aus einem Gerichtsver- in paragraph 2 of Article 26 of the fahren oder aus der Beiordnung eines Convention resulting from court pro- Rechtsanwalts ergebenden Kosten im ceedings or from the participation of Sinn des Artikels 26 Absatz 2 des legal counsel or advisers, except inso- Übereinkommens zu übernehmen, als far as those costs may be covered by diese Kosten durch das System der the system of legal aid and advice of Prozesskosten- und Beratungshilfe the Republic of Lithuania.” der Republik Litauen gedeckt sind.“ L i t a u e n am 19. September 2006: (Übersetzung) “State Child Rights Protection and „State Child Rights Protection and Adoption Service Adoption Service Ministry of Social Security and Labour [Nationaler Dienst für den Schutz der of the Republic of Lithuania Rechte des Kindes und für Adoption] Sodu Street 15 Ministry of Social Security and Labour LT-03211 Vilnius of the Republic of Lithuania Lithuania [Ministerium für soziale Sicherheit Phone: +370 5 231 0928 und Arbeit der Republik Litauen] Fax: +370 5 231 0927 Sodu Street 15 E-mail: info@ivaikinimas.lt LT-03211 Vilnius/Wilna Litauen Telefon: +370 5 231 0928 Fax: +370 5 231 0927 E-Mail: info@ivaikinimas.lt Persons to contact: Kontaktpersonen: Ms Asta JUŠKÉNAITÉ, Chief Specialist Frau Asta JUŠKÉNAITÉ, Leitende Expertin (languages of communication - Lithuanian, (Sprachen: Litauisch, Englisch, Russisch) English, Russian) Telefon: +370 5 231 0929 Phone: +370 5 231 0929 E-Mail: asta@ivaikinimas.lt E-mail: asta@ivaikinimas.lt Ms Odeta TARVYDIENÉ, Director Frau Odeta TARVYDIENÉ, Leiterin (languages of communication - Lithuanian, (Sprachen: Litauisch, Englisch, Russisch) English, Russian) Telefon: +370 5 231 0936 Phone: +370 5 231 0936 E-Mail: odeta@ivaikinimas.lt“ E-mail: odeta@ivaikinimas.lt” P e r u am 3. Januar 2002: (Übersetzung) “Ministerio de Promoción de la Mujer y del „Ministerium für Frauenförderung und Desarrollo Humano (PROMUDEH)” menschliche Entwicklung (PROMUDEH)“

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 2008 59 S a n M a r i n o am 14. Dezember 2006: (Übersetzung) “In conformity with Article 26, para- „Nach Artikel 26 Absatz 3 des Überein- graph 3, of the Convention, the Republic of kommens erklärt die Republik San Marino, San Marino declares that it shall not be dass sie nur insoweit gebunden ist, die sich bound to assume any costs referred to in aus der Beiordnung eines Rechtsanwalts Article 26, paragraph 2, resulting from the oder aus einem Gerichtsverfahren erge- participation of legal counsel or advisers or benden Kosten im Sinn des Artikels 26 from court proceedings, except insofar as Absatz 2 zu übernehmen, als diese Kosten those costs may be covered by its system durch ihr System der Prozesskosten- und of legal aid and advice. Beratungshilfe gedeckt sind. In conformity with article 6, first para- Nach Artikel 6 Absatz 1 bestimmt die graph, the Republic of San Marino desig- Republik San Marino das Tribunale Unico nates the Tribunale Unico (Single Court) [Einheitsgericht] (Anschrift: via 28 Luglio, (Address: via 28 Luglio, 38 – 47893 Borgo 38 – 47893 Borgo Maggiore – Republik San Maggiore – Repubblica di San Marino) as Marino) als zentrale Behörde.“ the competent Central Authority.“ T h a i l a n d am 14. August 2002: (Übersetzung) “... subject to the reservation, made „… unter dem nach den Artikeln 24 pursuant to Articles 24 and 42 thereof, that und 42 des Übereinkommens angebrach- it accepts only the use of the English ten Vorbehalt, dass Thailand nur der Ver- language in any application, communica- wendung der englischen Sprache in den tion or other document sent to its Central seiner zentralen Behörde übersandten Authority, and, in accordane with Article 6, Anträgen, Mitteilungen oder sonstigen paragraph 1, thereof, declares that it has Schriftstücken zustimmt; Thailand erklärt designated the Office of the Attorney- nach Artikel 6 Absatz 1 des Übereinkom- General of the Kingdom of Thailand as the mens, dass es das Büro des General- Central Authority.” staatsanwalts des Königreichs Thailand als zentrale Behörde bestimmt hat.“ Tr i n i d a d u n d To b a g o am 6. März 2002: (Übersetzung) „… that the Children’s Authority of Trini- „… dass die Kinderbehörde von Trinidad dad and Tobago is designated to act as the und Tobago als zentrale Behörde nach Arti- central authority pursuant to Article 6 of the kel 6 des Übereinkommens bestimmt wird. Convention. The Children’s Authority Act. Das Gesetz Nr. 64 von 2000 über die Kin- No. 64 of 2000 which establishes a Chil- derbehörde, durch welches eine Kinderbe- dren’s Authority of Trinidad and Tobago has hörde von Trinidad und Tobago errichtet been enacted. The National Family Ser- wird, ist beschlossen. Die Abteilung Fami- vices Division of the Office of the Prime lienangelegenheiten im Amt des Premier- Minister (Social Services Delivery) will serve ministers (Soziale Dienste) wird bis zur Ver- as the interim authority pending proclama- kündung des Gesetzes die Funktion der tion of the Act.” Übergangsbehörde wahrnehmen.“ Die U k r a i n e am 2. Juni 2006: (Übersetzung) “In Ukraine the duties of the Central „In der Ukraine werden die durch das Authority which are imposed by the Übereinkommen übertragenen Aufgaben Convention are discharged by the Ministry of der Zentralen Behörde vom Ministerium Justice of Ukraine.” der Justiz der Ukraine wahrgenommen.“ IV. Folgende Staaten haben Angaben zu z e n t r a l e n B e h ö r d e n notifiziert: D e u t s c h l a n d am 6. Februar 2007: „Bundesamt für Justiz Zentrale Behörde 53094 Bonn Deutschland Telefon: +49 (0)228 99 410 5040 Fax: +49 (0)228 99 410 5401 E-mail: int.sorgerecht@bfj.bund.de Internet: www.bundesjustizamt.de“

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60 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 2008 E l S a l v a d o r am 9. November 2004: (Übersetzung) “As regards the Central Authority desig- „Hinsichtlich der von El Salvador in sei- nated by El Salvador in the instrument of ner Beitrittsurkunde bestimmten zentralen accession (…), consisting of the Public Behörde […], nämlich der Generalstaats- Prosecution Service of the Republic and anwaltschaft der Republik und des Salva- the Instituto Salvadoreño de Protección al dorianischen Instituts zum Schutz Minder- Menor (ISPM), the Ministry informs the jähriger (ISPM), teilt das Ministerium der Embassy, for all relevant purposes, that the Botschaft für alle einschlägigen Zwecke name of the latter institution has been mit, dass letztere Einrichtung in Salvadoria- changed to Instituto Salvadoreño para el nisches Institut für die umfassende Ent- Desarrollo Integral de la Niñez y la Adoles- wicklung von Kindern und Jugendlichen cencia (ISNA).” (ISNA) umbenannt wurde.“ F r a n k r e i c h am 15. November 2005: (Übersetzung) «Bureau de l’entraide civile et commerciale „Bureau de l’entraide civile et commerciale internationale (D3) internationale (D3) Direction des Affaires Civiles et du Sceau [Referat Internationale Rechtshilfe in Zivil- Ministère de la Justice und Handelssachen] 13, Place Vendôme Direction des Affaires Civiles et du Sceau 75042 Paris Cedex 01 [Abteilung Zivilsachen und Siegel] France Ministère de la Justice numéro de téléphone: +33 (1) 4477 6105 [Ministerium der Justiz] numéro de télécopie: +33 (1) 4477 6122 13, Place Vendôme messagerie: 75042 Paris Cedex 01 entraide-civile-internationale@justice.gouv.fr Frankreich Telefon: +33 (1) 4477 6105 Fax: +33 (1) 4477 6122 E-Mail: entraide-civile-internationale@justice.gouv.fr Les personnes à contacter: Kontaktpersonen: – Mme Béatrice BIONDI – Magistrat – Chef – Frau Béatrice BIONDI – Richterin – Refe- du bureau (langues de communication: ratsleiterin (Sprachen: Französisch, Spa- français, espagnol, anglais) nisch, Englisch) tel.: +33 (1) 44 77 66 34 Tel.: +33 (1) 44 77 66 34 – Monsieur François THOMAS – Magistrat, – Herr François THOMAS – Richter, stell- adjoint au chef du bureau (langues de vertretender Referatsleiter (Sprachen: communication: français, anglais) Französisch, Englisch) tel.: +33 (1) 44 77 65 15 Tel.: +33 (1) 44 77 65 15 – Mme Marie-Caroline CELEYRON- – Frau Marie-Caroline CELEYRON- BOUILLOT (langues de communication: BOUILLOT (Sprachen: Französisch, français, anglais) Englisch) tel.: +33 (1) 44 77 65 48 Tel.: +33 (1) 44 77 65 48 – Monsieur Mahrez ABASSI – Magistrat – Herr Mahrez ABASSI – Richter (Spra- (langues de communication: français, chen: Französisch, Englisch) anglais) Tel.: +33 (1) 44 77 66 76 tel.: +33 (1) 44 77 66 76 – Mlle Julie VALLAT – Juriste (langues de – Frau Julie VALLAT – Juristin (Sprachen: communication: français, espagnol, Französisch, Spanisch, Englisch) anglais) Tel.: +33 (1) 44 77 66 26 tel.: +33 (1) 44 77 66 26 – Mme Magali DOUMENQ – Educatrice – Frau Magali DOUMENQ – Erzieherin (langue de communication: français, (Sprachen: Französisch, Englisch) anglais) Tel.: +33 (1) 44 77 66 75 tel.: +33 (1) 44 77 66 75 – Mlle Arlette URIE – Rédactrice – Frau Arlette URIE – Sachbearbeiterin (langue de communication: français) (Sprache: Französisch) tel.: +33 (1) 44 77 62 10 Tel.: +33 (1) 44 77 62 10 – Mlle Paule PERRIOLLAT – Rédactrice – Frau Paule PERRIOLLAT – Sachbearbei- (langue de communication: français, terin (Sprachen: Französisch, Englisch) anglais) Tel.: +33 (1) 44 77 62 16 tel.: +33 (1) 44 77 62 16 – Mlle Vanessa TOGNETTI – Rédactrice – Frau Vanessa TOGNETTI – Sachbearbei- (langue de communication: français, terin (Sprachen: Französisch, Englisch) anglais) Tel.: +33 (1) 44 77 62 37“ tel.: +33 (1) 44 77 62 37»

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 2008 61 I r l a n d am 5. Juli 2006: (Übersetzung) “Department of Justice, Equality and Law „Department of Justice, Equality and Law Reform Reform Bishop’s Square [Ministerium für Justiz, Gleichheit und Redmond’s Hill Rechtsreform] Dublin 2 Bishop’s Square Ireland Redmond’s Hill Telephone number: (+353) (0)1 4790200 Dublin 2 Telefax number: (+353) (0)1 4790201 Irland Telefon: (+353) (0)1 4790200 Fax: (+353) (0)1 4790201 Contact persons: Kontaktpersonen: Ms. Mary Mulvanerty Frau Mary Mulvanerty Telephone number: (+353) (0)1 4790287 Telefon: (+353) (0)1 4790287 (language of communication: English) (Sprache: Englisch) Ms. Emma Peppard Frau Emma Peppard Telephone number: (+353) (0)1 4790290 Telefon: (+353) (0)1 4790290 (language of communication: English)” (Sprache: Englisch)“ L e t t l a n d am 28. Juli 2004: (Übersetzung) “Ministry for Children and Family Affairs „Ministry of Children and Family Affairs Basteja blvd. 14 [Ministerium für Kinder und Familienange- Riga, LV-1050 legenheiten] Latvia Basteja blvd. 14 Phone: +371 735 6497 Riga, LV-1050 Fax: +371 735 6464 Lettland E-mail address: pasts@bm.gov.lv” Telefon: +371 735 6497 Fax: +371 735 6464 E-Mail: pasts@bm.gov.lv“ M a z e d o n i e n , e h e m a l i g e j u g o s l a w i s c h e R e p u b l i k , am 14. Fe- bruar 2006: (Übersetzung) “Ministry of Labour and Social Policy „Ministry of Labour and Social Policy St. Dame Gruev No. 14 [Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik] 1000 Skopje St. Dame Gruev No. 14 Republic of Macedonia 1000 Skopje telephone number: +389 2 3106 404 Republik Mazedonien telefax numbers: +389 2 3106 252 Telefon: +389 2 3106 404 +389 2 3118 242 Fax: +389 2 3106 252 e-mail address: +389 2 3118 242 elazovska@mtsp.gov.mk E-Mail: etodorova@mtsp.gov.mk elazovska@mtsp.gov.mk etodorova@mtsp.gov.mk persons to contacts: Kontaktpersonen: Elena Lazovska, Head of Unit for Social Elena Lazovska, Leiterin des Referats für and Legal Protection of Children and den sozialen und rechtlichen Schutz von Family Kindern und Familien Elka Todorova, Counsellor” Elka Todorova, Beraterin“ M o n a c o am 7. November 2005: (Übersetzung) «Direction des Services Judiciaires „Direction des Services Judiciaires Palais de Justice [Justizdirektion] 5, rue Colonel Bellando de Castro Palais de Justice 98000 Monaco 5, rue Colonel Bellando de Castro Tél : +377 93 15 84 30 ou 98000 Monaco +377 93 15 83 66 Tel.: +377 93 15 84 30 oder Fax : +377 93 15 85 89 +377 93 15 83 66 Fax: +377 93 15 85 89 La personne à contacter: Kontaktperson: Madame Sabine-Anne Minazzolli Frau Sabine-Anne Minazzolli Substitut détaché à la Direction des Staatsanwältin, abgeordnet an die Justiz- Services judiciaires direktion (langue de communication: français) (Sprache: Französisch) Courriel: sminazzolli@gouv.mc» E-Mail: sminazzolli@gouv.mc“

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62 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 2008 S e r b i e n am 3. April 2007: (Übersetzung) “Ministry of Justice of the Republic „Ministry of Justice of the Republic of Serbia of Serbia Nemanjina 22-26 [Ministerium der Justiz der Republik 11000 Belgrade Serbien] Telephone number: +381 11 3620 540 and Nemanjina 22-26 +381 11 3620 596 11000 Belgrade/Belgrad Telefax number: +381 11 3620 540” Serbien Telefon: +381 11 3620 540 und +381 11 3620 596 Fax: +381 11 3620 540“ S l o w a k e i am 1. Juni 2007: (Übersetzung) „Centrum pre medzinárodnoprávnu „Centrum pre medzinárodnoprávnu ochranu detí a mládeže ochranu detí a mládeže (Centre for International Legal Protection of [Zentrum für den internationalen recht- Children and Youth) lichen Schutz von Kindern und Jugend- Spitálska 8 lichen] P.O. Box 57 Spitálska 8 814 99 Bratislava P.O. Box 57 Slovak Republic 814 99 Bratislava/Pressburg Telephone number: +421 (2) 59753208 Slowakische Republik Telefax number: +421 (2) 59753258 Telefon: +421 (2) 59753208 E-mail: cipc@cipc.gov.sk Fax: +421 (2) 59753258 Internet site: www.cipc.sk E-Mail: cipc@cipc.gov.sk Website: www.cipc.sk Contact person: Kontaktperson: Mrs. JUDr. Alena Mátejová, director Frau JUDr. Alena Mátejová, Leiterin (languages of communication: English, (Sprachen: Englisch, Französisch) French) E-Mail: alena.matejova@cipc.gov.sk“ E-mail: alena.matejova@cipc.gov.sk” S p a n i e n am 28. Februar 2006: (Übersetzung) „Dirección General de Cooperación „Dirección General de Cooperación Jurídica Internacional Jurídica Internacional Ministerio de Justicia [Abteilung für internationale rechtliche C/San Bernardo 62 Zusammenarbeit] 28015 Madrid Ministerio de Justicia Spain [Ministerium der Justiz] Telephone: +34 (91) 390 2095 C/San Bernardo 62 Telefax: +34 (91) 392 2383 28015 Madrid Spanien Telefon: +34 (91) 390 2095 Fax: +34 (91) 392 2383 Persons to contact: Kontaktpersonen: Mrs. Carmen Garcia Revuelta Frau Carmen Garcia Revuelta Legal Adviser Rechtsberaterin tel.: +34 (91) 390 4437 Telefon: +34 (91) 390 4437 Fax: +34 (91) 390 2383 Fax: +34 (91) 390 2383 e-mail: carmen.garcia-revuelta@mju.es E-Mail: carmen.garcia-revuelta@mju.es Mrs. Ana Santos Carbayo Frau Ana Santos Carbayo Head of Service of Conventions Leiterin des Dienstes für Übereinkünfte tel.: +34 (91) 390 2095 Telefon: +34 (91) 390 2095 Fax: +34 (91) 390 2383 Fax: +34 (91) 390 2383 e-mail: ana.santos@mjusticia.es E-Mail: ana.santos@mjusticia.es“ Mrs. Elisa González Sánchez Frau Elisa González Sánchez Head of Section Abteilungsleiterin tel.: +34 (91) 390 4273 Telefon: 34 (91) 390 4273 Fax: +34 (91) 390 2383 Fax: 34 (91) 390 2383 e-mail: e.gonzalez@sb.mju.es“ E-Mail: e.gonzalez@sb.mju.es“

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 2008 63 U r u g u a y am 24. Februar 2006: (Übersetzung) “Ministerio de Educación y Cultura „Ministerio de Educación y Cultura Autoridad Central [Ministerium für Bildung und Kultur] Cerrito 586 Autoridad Central Planta Alta [Zentrale Behörde] 11000 Montevideo Cerrito 586 Uruguay Planta Alta Telephone: 005982-9166228 11000 Montevideo Telefax: 005982-9158836/9166228” Uruguay Telefon: 005982-9166228 Fax: 005982-9158836/9166228“ Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom 9. Februar 2006 (BGBl. II S. 239) und vom 11. Juli 2006 (BGBl. II S. 792; 2007 II S. 408). Berlin, den 5. Dezember 2007 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r Bekanntmachung der deutsch-italienischen Vereinbarung über die Durchführung des Artikels 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt Vom 18. Dezember 2007 Die in Rom am 18. Juli 2007 unterzeichnete Vereinbarung zwischen dem Luft- fahrt-Bundesamt der Bundesrepublik Deutschland (LBA) und der Zivilluftfahrt- behörde der Italienischen Republik (ENAC) über die Durchführung des Artikels 83bis des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (ICAO) (BGBl. 1956 II S. 411; 1997 II S. 1777) für die Übertragung von Überwachungsaufgaben (Betrieb, Instandhaltung und Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit) für Luftfahrzeuge, die unter Leasing-Verträgen betrieben werden, in deren Rahmen die Fluggesellschaften eine eigene Bordbesatzung stellen müssen („Dry-Leasing“), ist nach ihrem Artikel 9 Abs. 2 am Tag der Unterzeichnung, das heißt am 18. Juli 2007, in Kraft getreten. Die Vereinbarung wird nachstehend in der englischsprachigen Originalfassung mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.*) Berlin, den 18. Dezember 2007 Bundesministerium f ü r V e r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g Im Auftrag Dieter von Elm *) Die Einzelheiten der Umsetzung der obigen Vereinbarung sind in gesonderten Verfahrensregelun- gen („Implementation Procedures“) vereinbart worden. Diese in englischer Sprache abgefassten Regelungen sind nicht veröffentlicht, jedoch beim Luftfahrt-Bundesamt hinterlegt.

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64 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 2008 Vereinbarung zwischen dem Luftfahrt-Bundesamt der Bundesrepublik Deutschland (LBA) und der Zivilluftfahrtbehörde der Italienischen Republik (ENAC) über die Durchführung des Artikels 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (ICAO) für die Übertragung von Überwachungsaufgaben (Betrieb, Instandhaltung und Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit) für Luftfahrzeuge, die unter Leasing-Verträgen betrieben werden, in deren Rahmen die Fluggesellschaften eine eigene Bordbesatzung stellen müssen („Dry Leasing“) Agreement between the Civil Aviation Authority of the Federal Republic of Germany (Luftfahrt-Bundesamt) and the Civil Aviation Authority of the Italian Republic (Ente Nazionale per l’Aviazione Civile) on the implementation of article 83bis of the Convention on International Civil Aviation (ICAO) for the transfer of surveillance responsibilities (operations, maintenance and continuing airworthiness) for aircraft operated under dry leasing contracts (Übersetzung) Premises Einleitung The Civil Aviation Authority Das Luftfahrt-Bundesamt of the Federal Republic of Germany (LBA) der Bundesrepublik Deutschland (LBA) and und the Civil Aviation Authority of the Italian Republic (ENAC), die Zivilluftfahrtbehörde der Italienischen Republik (ENAC) – Whereas the Protocol of 6 October 1980 to amend to article in Anbetracht dessen, dass das Protokoll vom 6. Oktober 83bis of the Convention on International Civil Aviation (Chicago 1980 zur Änderung des Artikels 83bis des Abkommens über die Convention) of which the Federal Republic of Germany and the Internationale Zivilluftfahrt (Abkommen von Chicago), dem die Italian Republic are Contracting Parties entered into force on Bundesrepublik Deutschland und die Italienische Republik als 20 June 1997, Vertragsparteien angehören, am 20. Juni 1997 in Kraft getreten ist, Whereas the Federal Republic of Germany and the Italian in Anbetracht dessen, dass die Bundesrepublik Deutschland Republic are members of the European Union (EU) and signed und die Italienische Republik Mitglied der Europäischen Union the multilateral Airworthiness Agreement of Paris on 22 April (EU) sind und am 22. April 1960 das Mehrseitige Übereinkom- 1960 providing for the approval or acceptance by the importing men über Lufttüchtigkeit von Paris unterzeichnet haben, das die authority of approvals or findings of compliance made by the Genehmigung oder die Anerkennung von Genehmigungen oder exporting authority in respect of airworthiness, Übereinstimmungsbefunden der Ausfuhrbehörde bezüglich Lufttüchtigkeit durch die Einfuhrbehörde vorsieht, Whereas each of the two authorities has signed the Arrange- in Anbetracht dessen, dass jede der beiden Behörden die ment of Cyprus of 11 September 1990 on the Elaboration, Vereinbarung von Zypern vom 11. September 1990 über die Recognition and Implementation of Joint Airworthiness Regula- Ausarbeitung, Anerkennung und Durchführung gemeinsamer tions (JAR) and holds full membership of the Joint Aviation Lufttüchtigkeitsvorschriften (JAR) unterzeichnet hat und die Authorities (JAA), Vollmitgliedschaft der Joint Aviation Authorities (JAA) besitzt, Whereas the European Parliament and the Council of the in Anbetracht dessen, dass das Europäische Parlament und European Union (EU) have adopted Regulation (EC) No. der Rat der Europäischen Union (EU) die Verordnung (EG) 1592/2002 to establish and maintain a high uniform level of civil Nr. 1592/2002 zur Herstellung und Aufrechterhaltung eines aviation safety in Europe by the adoption of common safety hohen einheitlichen Sicherheitsniveaus in der Zivilluftfahrt in rules and by measures ensuring that products, persons and Europa durch den Erlass gemeinsamer Sicherheitsvorschriften organisations in the Community comply with such rules and und durch Maßnahmen, die sicherstellen, dass Erzeugnisse, those adopted to protect the environment, Personen und Organisationen, die in der Gemeinschaft im Umlauf bzw. tätig sind, diese Vorschriften sowie die geltenden Umweltschutzvorschriften einhalten, angenommen haben, Whereas the European Aviation Safety Agency (EASA) has in Anbetracht dessen, dass die Europäische Agentur für Flug- been established pursuant to Regulation (EC) 1592/2002 and sicherheit (EASA) in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) has been operational since 28 September 2003 to carry out on 1592/2002 gegründet worden ist und seit dem 28. September behalf of every EU Member State, under article 15 paragraph 1 2003 tätig ist, um im Namen eines jeden EU-Mitgliedstaats of the above-mentioned EU Regulation, the functions and tasks nach Artikel 15 Absatz 1 der genannten EU-Verordnung die of the state of design, manufacture or registry when related to Funktionen und Aufgaben des Entwurfs-, Herstellungs- oder design approval, Eintragungsstaates, soweit diese die Entwurfsgenehmigungen betreffen, wahrzunehmen, Whereas the European Commission has adopted Regulation in Anbetracht dessen, dass die Europäische Kommission die (EC) 1702/2003 laying down implementation regulations for the Verordnung (EG) 1702/2003 zur Festlegung der Durchfüh-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 2008 65 airworthiness and environmental certification of aircraft and rungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und related products, parts and appliances, as well as for the certi- Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeug- fication of design and production organisations, nisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Ent- wicklungs- und Herstellungsbetrieben angenommen hat, Whereas the European Commission has adopted Regulation in Anbetracht dessen, dass die Europäische Kommission die (EC) 2042/2003 on the continuing airworthiness of aircraft and Verordnung (EG) 2042/2003 über die Aufrechterhaltung der aeronautical products, parts and appliances, and on the Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen approval of organisations and personnel involved in these Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von tasks, Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen, angenommen hat, Whereas each authority has determined that the operational in Anbetracht dessen, dass jede Behörde festgestellt hat, requirements and design-related operational requirements of dass die Betriebsvorschriften und die konstruktionsbezogenen the other authority are sufficiently equivalent to its own to make Betriebsvorschriften der jeweils anderen Behörde ihren eigenen this arrangement practicable, Vorschriften in ausreichendem Maß entsprechen, um diese Ver- einbarung durchführbar zu machen, Whereas Article 83bis of the Chicago Convention which was in Anbetracht dessen, dass der mit dem Protokoll vom included with the Protocol of 6 October 1980 provides, with a 6. Oktober 1980 eingefügte Artikel 83bis des Abkommens von view to enhanced safety, for the possibility of transferring to the Chicago im Hinblick auf eine verbesserte Sicherheit die Mög- state of the operator all or part of the state of registry’s functions lichkeit vorsieht, dem Halterstaat die Funktionen und Aufgaben and duties pertaining to Articles 12, 30, 31, and 32 letter a of the des Eintragungsstaats nach den Artikeln 12, 30, 31 und 32 Chicago Convention, Buchstabe a des Abkommens von Chicago entweder ganz oder teilweise zu übertragen, Whereas, in line with ICAO Document 9642, Part VIII, Chap- in Anbetracht dessen, dass es entsprechend dem ICAO- ter 1, and in the light of ICAO Document 8335, Chapter 10, it is Dokument 9642, Teil VIII, Kapitel 1 und unter Berücksichtigung necessary to precisely establish the international obligations des ICAO-Dokuments 8335, Kapitel 10 notwendig ist, die inter- and responsibilities of the Federal Republic of Germany and of nationalen Verpflichtungen und Zuständigkeiten der Bundesre- the Italian Republic in accordance with the Chicago Convention publik Deutschland und der Italienischen Republik in Überein- when an aircraft registered in the Federal Republic of Germany stimmung mit dem Abkommen von Chicago genau festzulegen, is operated by the holder of an operating licence including an air wenn ein in der Bundesrepublik Deutschland eingetragenes operator’s certificate (AOC) issued by the Italian Civil Aviation Luftfahrzeug vom Inhaber einer von der italienischen Zivilluft- Authority or when an aircraft registered in the Italian Republic is fahrtbehörde ausgestellten Betriebsgenehmigung einschließ- operated by the holder of an operating licence including an lich eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) oder ein in AOC issued by the Luftfahrt-Bundesamt under a leasing con- der Italienischen Republik eingetragenes Luftfahrzeug vom tract, Inhaber einer vom Luftfahrt-Bundesamt ausgestellten Betriebs- genehmigung einschließlich eines Luftverkehrsbetreiberzeug- nisses (AOC) im Rahmen eines Leasing-Vertrags betrieben wird, Whereas, with reference to the relevant Annexes to the in Anbetracht dessen, dass mit Bezug auf die einschlägigen Chicago Convention, this Agreement organises the transfer Anhänge zum Abkommen von Chicago diese Vereinbarung die from the lessor authority to the lessee authority of responsibili- Übertragung von Zuständigkeiten, die in der Regel vom Ein- ties normally assumed by the state of registry, as set out in tragungsstaat wahrgenommen werden, von der Behörde des paragraphs 3 and 4 below, Leasinggebers auf die Behörde des Leasingnehmers regelt, wie in den Absätzen 3 und 4 aufgeführt, Whereas the Protocol was ratified by the Italian Republic in Anbetracht dessen, dass das Protokoll durch das im through the Law no. 437 of 24 July 1985, published in the “Sup- ordentlichen Ergänzungsband des Amtsblatts (Supplemento plemento ordinario alla Gazzetta Ufficiale” no. 197 of 22 August ordinario alla Gazzetta Ufficiale) Nr. 197 vom 22. August 1985 1985, and has given effect to the agreement in relation to article veröffentlichte Gesetz Nr. 437 vom 24. Juli 1985 von der Italie- 83bis of the Chicago Convention, nischen Republik ratifiziert wurde und damit der Vereinbarung bezüglich des Artikels 83bis des Abkommens von Chicago Wirk- samkeit verliehen hat, Whereas the Protocol was ratified by the Federal Republic of in Anbetracht dessen, dass das Protokoll durch die Ratifika- Germany through the Certificate of Ratification of 19 October tionsurkunde vom 19. Oktober 1983 von der Bundesrepublik 1983, published in the “Bekanntmachung des Protokolls zur Deutschland ratifiziert wurde, wie dies in der „Bekanntmachung Änderung des Artikels 83 des Abkommens über die Interna- des Protokolls zur Änderung des Artikels 83 des Abkommens tionale Zivilluftfahrt vom 11. September 1997” (BGBl. II über die Internationale Zivilluftfahrt vom 11. September 1997“ p. 1777), and has given effect to the agreement in relation to (BGBl. 1997 II S. 1777) bekannt gemacht wurde, und damit der article 83bis of the Chicago Convention, Vereinbarung bezüglich des Artikels 83bis des Abkommens von Chicago Wirksamkeit verliehen hat – Have agreed, on the basis of articles 33 and 83bis of the haben auf der Grundlage der Artikel 33 und 83bis des Abkom- Chicago Convention as follows: mens von Chicago Folgendes vereinbart: Article 1 Artikel 1 General Allgemeines (1) The following definitions apply: (1) Die folgenden Begriffsbestimmungen sind anwendbar: – lessor: registered owner or the party from which the aircraft – Leasinggeber: eingetragener Eigentümer oder die Partei, is leased; die das Luftfahrzeug verleast;

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66 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 2008 – lessee: operator under whose operating licence including an – Leasingnehmer: Luftfahrtunternehmer, mit dessen Betriebs- air operator’s certificate (AOC) the leased aircraft is operat- genehmigung einschließlich eines Luftverkehrsbetreiber- ed; zeugnisses (AOC) das geleaste Luftfahrzeug betrieben wird; – authority of the state of registry: the national civil aviation – Behörde des Eintragungsstaats: nationale Zivilluftfahrtbe- authority of the state where the relevant aircraft is regis- hörde des Staates, in dem das betreffende Luftfahrzeug ein- tered; getragen ist; – authority of the state of the operator: the national civil avia- – Behörde des Halterstaats: nationale Zivilluftfahrtbehörde tion authority of the state where the operator of the aircraft des Staates, in dem der Halter des Luftfahrzeuges seinen has his residence or business seat; Wohn- oder Geschäftssitz hat; – authority of the state of the lessee: the national civil aviation – Behörde des Staates des Leasingnehmers: nationale Zivil- authority of the state where the lessee has his residence or luftfahrtbehörde des Staates, in dem der Leasingnehmer business seat; seinen Wohn- oder Geschäftssitz hat; – authority of the state of the lessor: the national civil aviation – Behörde des Leasinggebers: nationale Zivilluftfahrtbehörde authority of the state where the lessor has his residence or des Staates, in dem der Leasinggeber seinen Wohn- oder business seat. Geschäftssitz hat. (2) Italian or German airlines are entitled to operate an air- (2) Italienische beziehungsweise deutsche Luftfahrtunter- craft registered in the Federal Republic of Germany or in the nehmen dürfen ein in der Bundesrepublik Deutschland bezie- Italian Republic respectively under a leasing contract for the hungsweise in der Italienischen Republik eingetragenes Luft- purpose of commercial air transportation. In accordance with fahrzeug zum Zwecke der gewerbsmäßigen Beförderung im ICAO Annex 8 and with the national regulations the State of Luftverkehr im Rahmen eines Leasing-Vertrags betreiben. In registry retains legal responsibility for maintaining the validity of Übereinstimmung mit ICAO-Anhang 8 und innerstaatlichen the certificate of airworthiness of the aircraft. Rechtsvorschriften verbleibt die rechtliche Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Gültigkeit des Lufttüchtigkeitszeug- nisses für das Luftfahrzeug beim Eintragungsstaat. (3) In pursuance of article 83bis of the Chicago Convention (3) Nach Artikel 83bis des Abkommens von Chicago wird die the Federal Republic of Germany shall be relieved of the Bundesrepublik Deutschland mit der ordnungsgemäßen Veröf- responsibility in respect of the functions and duties transferred fentlichung oder Notifikation dieser Vereinbarung von der to the Italian Republic upon due publicity or notification of this Zuständigkeit für die der Italienischen Republik übertragenen Agreement. Funktionen und Aufgaben entbunden. (4) In pursuance of article 83bis of the Chicago Convention (4) Nach Artikel 83bis des Abkommens von Chicago wird die the Italian Republic shall be relieved of the responsibility in Italienische Republik mit der ordnungsgemäßen Veröffent- respect of the functions and duties transferred to the Federal lichung oder Notifikation dieser Vereinbarung von der Zustän- Republic of Germany upon due publicity or notification of this digkeit für die der Bundesrepublik Deutschland übertragenen Agreement. Funktionen und Aufgaben entbunden. Article 2 Artikel 2 Scope of application Anwendungsbereich The scope of application of this Agreement shall be limited to Der Anwendungsbereich dieser Vereinbarung ist beschränkt aircraft on the register of civil aircraft of the Federal Republic of auf Luftfahrzeuge, die in der Bundesrepublik Deutschland oder Germany or the Italian Republic and operated in commercial air in der Italienischen Republik eingetragen sind und von einem transportation under a leasing agreement by an Italian or Ger- italienischen beziehungsweise einem deutschen Luftfahrtunter- man operator respectively. nehmen für die gewerbsmäßige Beförderung im Luftverkehr im Rahmen einer Leasing-Vereinbarung betrieben werden. Article 3 Artikel 3 Transferred responsibilities Übertragene Zuständigkeiten (1) Under this agreement, the Parties agree that the lessor (1) Nach dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien authority transfers to the lessee authority the following respon- damit einverstanden, dass die Behörde des Leasinggebers der sibilities, including oversight and control of relevant functions Behörde des Leasingnehmers die folgenden Zuständigkeiten contained in the respective Annexes to the Convention on Inter- – einschließlich der Beaufsichtigung und Überwachung der in national Civil Aviation: den jeweiligen Anhängen zum Abkommen über die Internatio- nale Zivilluftfahrt enthaltenen einschlägigen Aufgaben – über- trägt: Annex 1 – Licensing of Aviation Personnel (Personal Licens- Anhang 1 – Lizenzierung von Luftfahrtpersonal (Personnel ing) – issuance and validation of licenses. Licensing) – Erteilung und Anerkennung von Lizenzen. Annex 2 – Air Traffic Rules (Rules of the Air) – enforcement of Anhang 2 – Luftverkehrsregeln (Rules of the Air) – Durchsetzung compliance with applicable rules and regulations relating to the der Einhaltung anwendbarer Regeln und Vorschriften für den flight and manœuvre of aircraft. Luftverkehr und den Betrieb von Luftfahrzeugen. Annex 6 – Operation of Aircraft – all responsibilities which are Anhang 6 – Betrieb von Luftfahrzeugen – alle Zuständigkeiten, normally incumbent on the state of registry for the oversight and die in der Regel dem Eintragungsstaat für die Beaufsichtigung control of operations of aircraft entered on its register. und Überwachung des Betriebs der in seiner Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeuge obliegen. Annex 8 – Airworthiness of Aircraft – all responsibilities which Anhang 8 – Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen – alle Zuständig- are normally incumbent on the state of registry, and have keiten, die in der Regel dem Eintragungsstaat für die Beaufsich- not been assumed by EASA, for the oversight and control of tigung und Überwachung der in seiner Luftfahrzeugrolle einge- aircraft entered on its register. Under this agreement, the tragenen Luftfahrzeuge obliegen und nicht von der EASA wahr- responsibility for the supervision of maintenance and genommen werden. Aufgrund dieser Vereinbarung wird die

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 2008 67 continuing airworthiness of leased aircraft operated under the Zuständigkeit für die Überwachung der Instandhaltung und der air operator’s certificate (AOC) of the lessee is hereby Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit gemieteter Luftfahrzeuge, transferred to the lessee Authority. Functions related to the die unter dem Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) des Leasing- certification of products, parts and appliances and design nehmers betrieben werden, hiermit an die Behörde des Lea- organizations which have been assigned pursuant to EU singnehmers übertragen. Aufgaben bezüglich der Zulassung Regulation 1592/2002 to the state of registry authority by von Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und der Genehmi- the Executive Director of EASA through its letter of 26 Sep- gung von Entwicklungsbetrieben, die nach der Verordnung (EG) tember 2003 (or latest published issue) for the initial phase, 1592/2002 vom Exekutivdirektor der EASA mit Schreiben are transferred to the state of the operator authority. The vom 26. September 2003 (oder der neuesten veröffentlichten procedure for the renewal of the certificate of airworthiness Ausgabe) für die Anfangsphase der Behörde des Eintragungs- is regulated in the implementation regulations to this Agree- staats zugewiesen wurden, werden der Behörde des Betreiber- ment. staats übertragen. Das Verfahren für die Erneuerung des Luft- tüchtigkeitszeugnisses ist in den Durchführungsvorschriften zu dieser Vereinbarung geregelt. (2) The issuance and validation of licenses shall not be trans- (2) Die Ausstellung und Anerkennung von Lizenzen wird ferred to the lessee Authority. From the time when the mutual nicht der Behörde des Leasingnehmers übertragen. Von dem recognition of joint airworthiness rules (JAR-FCL) is in force the Zeitpunkt an, zu dem die beiderseitige Anerkennung von validation of licenses is no longer necessary. gemeinsamen Lufttüchtigkeitsvorschriften (JAR-FCL) in Kraft ist, ist die Anerkennung von Lizenzen nicht mehr erforderlich. Article 4 Artikel 4 Notification Notifikation (1) This agreement and its relevant implementation regula- (1) Diese Vereinbarung und die dazugehörigen Durchfüh- tions, as well as any amendments to them, shall be submitted to rungsvorschriften sowie Änderungen hierzu werden nach Arti- ICAO for registration by both ENAC and LBA, as required by kel 83 des Abkommens von Chicago und in Übereinstimmung Article 83 of the Chicago Convention and in accordance with mit den Regeln für die Registrierung von Luftfahrtvereinbarun- the Rules for the Registration of Aeronautical Agreements and gen der ICAO (ICAO Dok. 6685) sowohl vom ENAC als auch Arrangements of ICAO (ICAO Doc. 6685). vom LBA der ICAO zur Registrierung vorgelegt. (2) A certified true copy of this Agreement and its relevant (2) Eine beglaubigte Abschrift dieser Vereinbarung und der implementation regulations, as well as any amendments to zugehörigen Durchführungsvorschriften sowie Änderungen them, shall be made available by the lessee authority to the air- hierzu werden den Luftfahrzeugbetreibern, für die diese Verein- craft operators to which this Agreement applies. A copy of the barung gilt, von der Behörde des Leasingnehmers zur Verfü- Agreement and the implementation regulations as well as a gung gestellt. Eine Abschrift der Vereinbarung und der Durch- copy of the relevant acceptance letter must be kept on board führungsvorschriften sowie eine Abschrift des entsprechenden the aircraft concerned. Anerkennungsschreibens muss an Bord des betroffenen Luft- fahrzeugs mitgeführt werden. (3) A certified true copy of the air operator’s certificate (AOC) (3) Eine beglaubigte Abschrift des Luftverkehrsbetreiber- issued to the lessee by the state of the operator authority in zeugnisses (AOC), das dem Leasingnehmer von der Behörde which the aircraft concerned is duly and properly identified, des Betreiberstaates ausgestellt worden ist und in dem das shall also be carried on board each aircraft concerned. If the jeweilige Luftfahrzeug ordnungsgemäß benannt ist, muss eben- lessee has obtained, from its authority, approval for a system to falls an Bord eines jeden betroffenen Luftfahrzeugs mitgeführt list the registration marks for aircraft operated and authorized werden. Hat der Leasingnehmer von seiner Behörde die Geneh- under its AOC, this list and the relevant section of the opera- migung für ein System zur Auflistung der Eintragungszeichen tions manual describing this system must be kept on board der unter seinem AOC betriebenen und zugelassenen Luftfahr- each aircraft to which the present agreement applies. zeuge erhalten, so muss diese Liste und der entsprechende Abschnitt des Betriebshandbuches, in dem dieses System beschrieben ist, an Bord eines jeden Luftfahrzeugs, für das diese Vereinbarung gilt, mitgeführt werden. (4) Aircraft to which the present Agreement applies are listed (4) Luftfahrzeuge, für die diese Vereinbarung gilt, sind in der in the “Schedule of aircraft types and Italian operators regis- „Liste der in der Bundesrepublik Deutschland eingetragenen tered in the Federal Republic of Germany (Schedule I A)” and Luftfahrzeugmuster und italienischen Luftfahrtunternehmen “Schedule of aircraft types and German operators registered in (Liste I A)“ und in der „Liste der in der Italienischen Republik ein- the Italian Republic (Schedule II A)”. They are kept and getragenen Luftfahrzeugmuster und deutschen Luftfahrtunter- maintained updated by LBA and ENAC respectively. A copy of nehmen (Liste II A)“ aufgeführt. Sie werden vom LBA bezie- the above lists showing the aircraft to which the present hungsweise dem ENAC geführt und aktualisiert. Eine Abschrift Agreement applies at the time of its signature shall also be der genannten Listen, in denen die Luftfahrzeuge aufgeführt provided to the ICAO by each of the two depository authorities sind, für die diese Vereinbarung zum Zeitpunkt ihrer Unterzeich- as an attachment to the Agreement when the latter is registered nung gilt, wird von jeder der beiden Verwahrerbehörden bei der according to paragraph 1 above. The lists registered with the Registrierung der Vereinbarung nach Absatz 1 als Anhang zur ICAO shall be updated by the depository authority every time Vereinbarung auch an die ICAO gesandt. Die bei der ICAO the validity of the present Agreement is extended by a new registrierten Listen werden von der Verwahrerbehörde aktuali- aircraft or by a new lease period or at least once annually siert, wann immer der Geltungsbereich dieser Vereinbarung um whichever occurs first. ein weiteres Luftfahrzeug erweitert oder um eine weitere Lea- sing-Periode verlängert wird oder mindestens einmal jährlich, je nachdem, was zuerst eintritt. (5) During the implementation of this Agreement, and prior to (5) Während der Durchführung dieser Vereinbarung und any aircraft subject to it being made the object of a sub-lease, bevor ein Luftfahrzeug, das dieser Vereinbarung unterliegt, the state of the operator shall inform the state of registry of this. Gegenstand einer Untervermietung wird, muss der Betreiber- None of the duties and functions transferred from the state of staat den Eintragungsstaat davon in Kenntnis setzen. Keine der registry to the state of the operator may be carried out under the Aufgaben und Funktionen, die vom Eintragungsstaat an den

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68 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 2008 authority of a third state without the express written agreement Betreiberstaat übertragen werden, darf unter der Autorität eines of the state of registry. Drittstaats wahrgenommen werden, es sei denn, der Eintra- gungsstaat hat seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung gegeben. Article 5 Artikel 5 Authorisation of leasing contracts Genehmigung von Leasing-Verträgen Each authority shall ensure that leasing contracts are only Jede Behörde stellt sicher, dass Leasing-Verträge nur geneh- authorized if they are in compliance with the terms and condi- migt werden, wenn sie die in dieser Vereinbarung festgelegten tions laid down in the present Agreement. Bedingungen erfüllen. Article 6 Artikel 6 Co-ordination Abstimmung Meetings between LBA and ENAC shall be arranged as ne- Zwischen dem LBA und dem ENAC werden nach Bedarf cessary to discuss both operations and airworthiness matters Sitzungen anberaumt, um betriebliche oder Lufttüchtigkeits- resulting from inspections that have been conducted by the rel- fragen zu erörtern, die sich bei den von entsprechenden Prüfern evant inspectors. The following subjects may be discussed dur- durchgeführten Überprüfungen ergeben haben. Folgende ing these meetings: Themen können bei diesen Sitzungen erörtert werden: – Flight operations; – Flugbetrieb, – Continuing airworthiness surveillance and aircraft mainte- – Überwachung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit und nance; Instandhaltung von Luftfahrzeugen, – Operator Maintenance Control Manual procedures as – Verfahren des Handbuchs des Unternehmens zur Aufrecht- applicable; erhaltung der Lufttüchtigkeit (Operator Maintenance Control Manual – MCM) des Luftfahrtunternehmers, soweit zutref- fend, – Any other significant matters arising from inspections. – alle sonstigen wichtigen Angelegenheiten, die sich aufgrund von Überprüfungen ergeben. Article 7 Artikel 7 Initiation Einleitung The transfer of functions related to the surveillance of leased Die Übertragung von Aufgaben bezüglich der Überwachung aircraft shall be initiated by the state of registry authority with a von vermieteten Luftfahrzeugen wird von der Behörde des Ein- letter referring to the Agreement ENAC-LBA and the specific tragungsstaats mittels eines Schreibens, das auf diese Verein- aircraft and formally accepted by the operator’s authority. In the barung zwischen ENAC und LBA und das jeweilige Luftfahr- case of a prolongation of the leasing contract the continued zeug Bezug nimmt, eingeleitet und von der Behörde des transfer of functions and their acceptance shall be confirmed in Betreibers formell angenommen. Bei Verlängerung des Leasing- writing by both the state of registry authority and the state of the Vertrags wird die fortgesetzte Übertragung von Aufgaben und operator authority before the beginning of the new lease period. die entsprechende Annahme dieser Aufgaben vor Beginn der A certified true copy of these letters shall be provided to the neuen Leasing-Periode sowohl von der Behörde des Eintra- lessee by the relevant authority to be kept on board the aircraft gungsstaats als auch von der Behörde des Betreiberstaats during the validity period of this Agreement in respect of schriftlich bestätigt. Die jeweilige Behörde überlässt dem Lea- that specific aircraft as established in accordance with the singnehmer eine beglaubigte Abschrift dieser Schreiben, die provisions of Article 9. während der Geltungsdauer dieser Vereinbarung für das spe- zielle Luftfahrzeug, wie in Artikel 9 festgelegt, an Bord des Luft- fahrzeugs mitzuführen ist. Article 8 Artikel 8 Charges Gebühren Each authority shall invoice charges and expenses according Jede Behörde stellt Gebühren und Auslagen entsprechend to its own provisions. ihren eigenen Bestimmungen in Rechnung. Article 9 Artikel 9 Final clauses Schlussbestimmungen (1) The implementation of this Agreement shall be effected (1) Die Durchführung dieser Vereinbarung erfolgt auf der on the basis of implementation provisions agreed between the Grundlage von Durchführungsbestimmungen, auf die sich die Parties. Parteien verständigen. (2) This Agreement shall enter into force on the date of its (2) Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in signature. Kraft. (3) The definition of LBA and ENAC regulatory responsibili- (3) Die Festlegung der Regelungszuständigkeiten von LBA ties shall come into effect, for each individual case, when the und ENAC wird für jeden Einzelfall wirksam, wenn die Übertra- transfer of the functions is formally accepted by the operator’s gung der Aufgaben von der Behörde des Betreibers auf der authority on the basis of this Agreement. For this purpose, a for- Grundlage dieser Vereinbarung formell angenommen worden mal reply letter regarding the transfer of functions shall be sent ist. Zu diesem Zweck sendet die Behörde des Leasingnehmers by the lessee authority to the lessor authority indicating accept- an die Behörde des Leasinggebers ein formales Antwortschrei- ance or refusal. Before the start of operations the state of reg- ben bezüglich der Übertragung von Aufgaben, in dem sie die

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 2008 69 istry authority shall send a request concerning the transfer of Annahme oder die Ablehnung erklärt. Die Behörde des Eintra- functions to the state of the operator authority. The points of gungsstaats sendet der Behörde des Betreiberstaats vor Auf- contact for the exchange of correspondence are laid down in nahme des Flugbetriebs ein entsprechendes Ersuchen bezüg- the implementation regulations to this Agreement. lich der Übertragung von Aufgaben. Die Kontaktadressen für Korrespondenz sind in den Durchführungsvorschriften zu dieser Vereinbarung angegeben. (4) The determined regulatory responsibilities of LBA and (4) Die festgelegten Regelungszuständigkeiten von LBA und ENAC for a leased aircraft to which this Agreement applies shall ENAC für ein gemietetes Luftfahrzeug, für das diese Vereinba- cease to be in effect 24 hours after notice given by either the rung gilt, werden 24 Stunden nach einer entsprechenden Mittei- state of registry authority or the state of the operator authority, lung entweder durch die Behörde des Eintragungsstaats oder but not later than by the date of expiry established by any of the durch die Behörde des Betreiberstaats, jedoch spätestens zum Parties. Such date shall be mentioned by the authority in the von einer der Parteien festgelegten Ablaufdatum unwirksam. request concerning acceptance of functions or in the accept- Ein solches Datum wird von der Behörde in dem Ersuchen ance letter. bezüglich der Annahme von Aufgaben oder in dem Schreiben, in dem die Annahme erklärt wird, genannt. (5) Any modification to this Agreement shall be made in writ- (5) Jede Änderung dieser Vereinbarung bedarf der Schrift- ing. form. (6) The responsibility for the registration of amendments to (6) Für die Registrierung von Änderungen zu dieser Vereinba- this Agreement with ICAO shall be assumed by both the state of rung bei der ICAO ist sowohl die Behörde des Eintragungs- registry authority and the state of operator’s authority. staats als auch die Behörde des Betreiberstaats zuständig. (7) The Agreement shall terminate 60 days after written no- (7) Die Vereinbarung endet 60 Tage nach schriftlicher Kündi- tice of the termination of this Agreement by either of the two gungsanzeige durch eine der beiden Parteien. Parties. Done at Rome on 18.07. 2007 in two originals in English. Geschehen zu Rom am 18. Juli 2007 in zwei Urschriften in englischer Sprache. Für das Luftfahrt-Bundesamt der Bundesrepublik Deutschland For the Luftfahrt-Bundesamt of the Federal Republic of Germany Hans-Henning Mühlke Für die Zivilluftfahrtbehörde der Italienischen Republik For the Civil Aviation Authority of the Italian Republic Salvatore Sciacchitano

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70 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 2008 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung Vom 19. Dezember 2007 I. Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung vom 15. Oktober 1985 (BGBl. 1987 II S. 65) wird nach ihrem Artikel 15 Abs. 3 für Serbien am 1. Januar 2008 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung in Kraft treten. II. D ä n e m a r k hat dem Generalsekretär des Europarats am 12. Oktober 2007 folgende E r k l ä r u n g notifiziert: (Übersetzung) “The Danish Government has decided „Die dänische Regierung hat entschie- with effect as from 1 January 2007 to with- den, die bei Hinterlegung ihrer Annahme- draw the declaration made at the time of urkunde zur Charta abgegebene Erklärung deposit of its instrument of acceptance of mit Wirkung vom 1. Januar 2007 zurückzu- the Charter, and make the following new nehmen und die folgende neue Erklärung declaration on the scope of the Charter in über den Geltungsbereich der Charta in Denmark: Dänemark abzugeben: In accordance with Article 12, para- Nach Artikel 12 Absatz 2 (vgl. Absatz 1) graph 2, cf. paragraph 1, the Kingdom of betrachtet sich das Königreich Dänemark Denmark considers itself bound by the durch die gesamte Europäische Charta der European Charter of Local Self-Govern- kommunalen Selbstverwaltung als gebun- ment in its entirety. den. In accordance with Articles 13 and 16 Nach den Artikeln 13 und 16 der Charta of the Charter, the Kingdom of Denmark ist das Königreich Dänemark der Auffas- considers that the provisions of the Charter sung, dass die Charta auf seine Gemein- shall apply to its municipalities den (,kommuner‘) Anwendung findet. Die (‘kommuner’). The Carter shall not apply to Charta findet keine Anwendung auf Grön- Greenland and the Faroe Islands.“ land und die Färöer.“ S e r b i e n hat dem Generalsekretär des Europarats bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 6. September 2007 folgende E r k l ä r u n g notifiziert: (Übersetzung) “In accordance with Article 12 of the „Nach Artikel 12 der Charta erklärt die Charter, the Republic of Serbia declares Republik Serbien, dass sie sich durch die that it considers itself bound by the follow- folgenden Bestimmungen der Charta als ing provisions of the Charter: gebunden betrachtet: Article 2; Artikel 2; Article 3, paragraphs 1 and 2; Artikel 3 Absätze 1 und 2; Article 4, paragraphs 1, 2, 4 and 6; Artikel 4 Absätze 1, 2, 4 und 6; Article 5; Artikel 5; Article 7, paragraphs 1 and 3; Artikel 7 Absätze 1 und 3; Article 8, paragraphs 1 and 2; Artikel 8 Absätze 1 und 2; Article 9, paragraphs 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 Artikel 9 Absätze 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 and 8; und 8; Article 10, paragraphs 1, 2 and 3; Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3; Article 11.” Artikel 11.“

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 2008 71 Die S l o w a k e i hat dem Generalsekretär des Europarats am 21. Mai 2007 folgende E r k l ä r u n g notifiziert: (Übersetzung) “In accordance with Article 12, para- „Im Einklang mit Artikel 12 Absatz 3 der graph 3, of the Charter, the Slovak Republic Charta erklärt die Slowakische Republik, declares that it extends its obligations and dass sie ihre Verpflichtungen ausweitet und considers itself bound by further Charter sich durch weitere Bestimmungen der provisions: Charta als gebunden betrachtet: Article 3, paragraph 1; Artikel 3 Absatz 1; Article 4, paragraphs 3 and 5; Artikel 4 Absätze 3 und 5; Article 9, paragraphs 1, 5, 6 and 7; Artikel 9 Absätze 1, 5, 6 und 7; Article 10, paragraphs 2 and 3.” Artikel 10 Absätze 2 und 3.“ III. Die E r k l ä r u n g der S c h w e i z vom 17. Februar 2005 (vgl. die Bekannt- machung vom 20. Juni 2005, BGBl. II S. 754, 755) wurde dergestalt ergänzt, dass sich die Schweiz auch durch Artikel 5 der Charta als gebunden betrachtet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 20. Juni 2005 (BGBl. II S. 754). Berlin, den 19. Dezember 2007 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G e o r g W i t s c h e l Bekanntmachung des deutsch-brasilianischen Abkommens über die Koproduktion von Filmen und über das Außerkrafttreten des früheren Abkommens vom 20. August 1974 Vom 3. Januar 2008 Das in Berlin am 17. Februar 2005 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Koproduktion von Filmen ist nach seinem Artikel 16 Abs. 1 am 20. November 2007 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Nach Artikel 16 Abs. 2 dieses Abkommens ist das Abkommen vom 20. August 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Gemeinschafts- produktion von Filmen (BGBl. 1975 II S. 1033) am 20. November 2007 außer Kraft getreten. Berlin, den 3. Januar 2008 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Im Auftrag H o r i o n - Vo g e l

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72 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 2008 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Koproduktion von Filmen Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2 und Anspruch auf Vergünstigungen die Regierung der Föderativen Republik Brasilien, (1) Für einen koproduzierten Film besteht Anspruch auf alle im Folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet – Vergünstigungen, die von jeder Vertragspartei nach ihrem inner- staatlichen Recht für nationale Filme gewährt werden. in dem Bestreben, die Zusammenarbeit zwischen ihren bei- (2) Alle Vergünstigungen, die innerhalb eines der beiden Län- den Ländern auf dem Gebiet des Films weiterzuentwickeln, der in Verbindung mit einem koproduzierten Film gewährt wer- den können, fließen dem Koproduzenten zu, der diese Vergüns- in dem Wunsch, die Koproduktion von Filmen, die der Ent- tigungen nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei wicklung der Film- und audiovisuellen Industrien beider Länder beanspruchen darf. und der Stärkung eines gegenseitigen kulturellen und wirt- schaftlichen Austauschs förderlich sein kann, zu vertiefen und zu begünstigen, Artikel 3 Anerkennung von Projekten in der Überzeugung, dass diese Formen des Austauschs zum Ausbau der Beziehungen zwischen beiden Ländern beitragen (1) Koproduktionen bedürfen vor Drehbeginn der gemeinsa- werden – men Anerkennung der zuständigen Behörden. Anerkennungen werden gemäß den jeweiligen innerstaatlichen Bestimmungen kommen wie folgt überein: ausgesprochen, sie bedürfen der Schriftform und enthalten die Bedingungen, unter denen die Anerkennung erteilt wird. Die Artikel 1 Koproduzenten dürfen nicht durch gemeinsame Geschäftsfüh- rung, Besitz oder Kontrolle miteinander in Verbindung stehen. Begriffsbestimmungen (2) Bei der Beurteilung von Vorschlägen für die Herstellung Im Sinne dieses Abkommens eines koproduzierten Films handeln die zuständigen Behörden 1. bezeichnet der Begriff „zuständige Behörde“ die als solche gemeinsam und unter angemessener Berücksichtigung ihrer in der Anlage von jeder Vertragspartei bestimmte Behörde; jeweiligen Grundsätze und Leitlinien und wenden die in diesem Abkommen und in der Anlage zu diesem Abkommen enthalte- 2. bezeichnet der Begriff „Koproduzent“ einen oder mehrere nen Verfahrensregeln und Grundsätze an. deutsche beziehungsweise einen oder mehrere brasiliani- sche Staatsangehörige, die an der Herstellung eines kopro- (3) Die Vorläufige Anerkennung eines Vorschlags zur Herstel- duzierten Films beteiligt sind; lung eines koproduzierten Films gemäß Nummer 2 der Anlage verpflichtet die zuständigen Behörden der beiden Vertragspar- 3. bezeichnet der Begriff „koproduzierter Film“ einen Film, der teien nicht zur Erteilung einer Lizenz für die Vorführung oder von einem oder mehreren Staatsangehörigen einer Vertrags- Ausstrahlung des Films. partei in Zusammenarbeit mit einem oder mehreren Staats- angehörigen der anderen Vertragspartei im Rahmen eines von den zuständigen Behörden gemeinsam als deutsch-bra- Artikel 4 silianisch anerkannten Projekts hergestellt wurde; Beiträge 4. bezeichnet der Begriff „Film“ die Gesamtheit von Bildern (1) Für jeden koproduzierten Film stehen beziehungsweise die Gesamtheit von Bildern und Tönen, die mit einem beliebigen Material realisiert sind, und schließt a) der darstellerische, technische, künstlerische und schöpferi- Fernseh- und Videoaufnahmen, Animationen und Digitalpro- sche Beitrag der Koproduzenten und duktionen ein; b) die Produktionsaufwendungen des Koproduzenten in der 5. bedeutet „Staatsangehörige“ Bundesrepublik Deutschland oder in einem anderen Mit- gliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen a) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirt- – Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, schaftsraum oder in der Föderativen Republik Brasilien oder in einem anderen Vertragsstaat des Mercosur – Personen, die dem deutschen Kulturkreis angehören und ihren ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem jeweiligen finanziel- Deutschland haben, len Beitrag. – Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats der (2) Der finanzielle Beitrag wie auch der darstellerische, tech- Europäischen Union oder nische, künstlerische und schöpferische Beitrag jedes Koprodu- zenten beträgt mindestens 20 (zwanzig) vom Hundert des – Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaats des gesamten Budgets des koproduzierten Films. Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen); (3) Ungeachtet der in den Absätzen 1 und 2 enthaltenen Beteiligungsvorschriften können die zuständigen Behörden in b) in Bezug auf die Föderative Republik Brasilien Ausnahmefällen Filme gemeinsam anerkennen, wenn – in der Föderativen Republik Brasilien geborene oder a) der Beitrag von einem der Koproduzenten nur auf die finan- naturalisierte Staatsangehörige oder zielle Beteiligung beschränkt ist, wobei eine solche Beteili- – Personen mit ständigem Aufenthalt in der Föderativen gung nicht weniger als 20 (zwanzig) vom Hundert des Republik Brasilien. gesamten Budgets des Films betragen darf, oder

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 2008 73 b) die zuständigen Behörden der Ansicht sind, dass das Projekt Artikel 9 trotz Nichteinhaltung der Beteiligungsvorschriften den Zielen Sprachfassung dieses Abkommens förderlich ist und dementsprechend anerkannt werden sollte. (1) Die ursprüngliche Sprachfassung jedes koproduzierten Films ist in einer der Amtssprachen oder Dialekte der Bundes- republik Deutschland oder der Föderativen Republik Brasilien Artikel 5 oder einer Kombination dieser zugelassenen Sprachen und Koproduktionen mit Drittstaaten Dialekte zu erstellen. (1) Wenn entweder die Bundesrepublik Deutschland oder die (2) Die Kommentierung, Synchronisation oder Untertitelung Föderative Republik Brasilien mit einem Drittstaat ein Abkom- in einer anderen häufig verwendeten Sprache oder in einem men über die Gemeinschaftsproduktion von Filmen abgeschlos- häufig verwendeten Dialekt der Bundesrepublik Deutschland sen hat, kann ein Projekt für einen koproduzierten Film, der in oder der Föderativen Republik Brasilien ist zulässig. Zusammenarbeit mit einem Koproduzenten aus diesem Dritt- (3) Der Film kann für den Kinostart in Drittstaaten in anderen staat hergestellt werden soll, von den zuständigen Behörden Sprachen synchronisiert werden. nach dem vorliegenden Abkommen anerkannt werden. (4) Soweit das Drehbuch dies erfordert, kann die Sprach- (2) Eine Anerkennung nach diesem Artikel ist jedoch auf sol- fassung auch Dialogabschnitte in anderen Sprachen enthalten. che Projekte beschränkt, bei denen der Beitrag des Koprodu- zenten aus dem Drittstaat nicht größer ist als der kleinere der Einzelbeiträge der deutschen und brasilianischen Koproduzen- Artikel 10 ten. Abspann Ein koproduzierter Film und das dazugehörige Werbematerial Artikel 6 enthalten entweder einen gesonderten Hinweis darauf, dass es Mitwirkung sich bei dem Film um eine „offizielle deutsch-brasilianische Gemeinschaftsproduktion“ oder um eine „offizielle brasilianisch- (1) Die bei einem koproduzierten Film mitwirkenden Perso- deutsche Gemeinschaftsproduktion“ handelt, oder gegebenen- nen müssen Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutsch- falls auch einen Hinweis auf die Beteiligung eines Drittstaats an land, eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Koproduktion. eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Euro- päischen Wirtschaftsraum sowie Staatsangehörige der Födera- tiven Republik Brasilien, eines anderen Vertragsstaats des Artikel 11 Mercosur oder – wenn es einen an der Koproduktion beteiligten Erleichterungen Drittstaat gibt – Staatsangehörige dieses Drittstaats sein. Im Rahmen ihrer jeweils geltenden innerstaatlichen Gesetze (2) In Ausnahmefällen können die zuständigen Behörden und sonstigen Vorschriften erleichtert jede Vertragspartei dem gemeinsam Filme genehmigen, technischen und künstlerischen Personal der jeweils anderen a) wenn das Drehbuch oder die Finanzierung das Engagement Vertragspartei die Einreise in ihr Hoheitsgebiet und den vorüber- von Darstellerinnen und Darstellern aus anderen Ländern gehenden Aufenthalt sowie die Erteilung einer Arbeitserlaubnis. erfordert oder Ebenso erleichtert jede Vertragspartei die vorübergehende Ein- fuhr und die Wiederausfuhr der Ausrüstung und des Materials, b) wenn künstlerische oder finanzielle Gründe das Engagement das für die Herstellung des Films erforderlich ist, sowie den von technischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Geldtransfer für Bezahlungen im Zusammenhang mit der Kopro- anderen Ländern erfordern. duktion. Diese Bestimmungen gelten ebenfalls für Koproduzen- ten aus Drittstaaten gemäß Artikel 5. Artikel 7 Herstellung bis zur ersten Vorführkopie Artikel 12 (1) Ein koproduzierter Film wird bis zur Fertigstellung der ers- Zuständige Behörden ten Vorführkopie in der Bundesrepublik Deutschland, in einem Die zuständigen Behörden führen dieses Abkommen gemein- anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem ande- sam oder auch einzeln durch; sie vermitteln bei Verständigungs- ren Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirt- schwierigkeiten zwischen den Koproduzenten, empfehlen Maß- schaftsraum, in der Föderativen Republik Brasilien, in einem nahmen und unterbreiten Verbesserungsvorschläge, die im anderen Vertragsstaat des Mercosur und – bei Beteiligung eines gegenseitigen Interesse liegen und der filmischen und audiovi- Drittstaats an der Koproduktion – im Land dieses Drittstaats her- suellen Zusammenarbeit beider Länder förderlich sind. gestellt und entwickelt. (2) Mindestens 90 (neunzig) vom Hundert des Filmmaterials Artikel 13 eines koproduzierten Films werden speziell für den Film gedreht Gemeinsame Kommission oder geschaffen, sofern die zuständigen Behörden keinem anderen Vorgehen zustimmen. (1) Eine Gemeinsame Kommission, die abwechselnd in bei- den Ländern zusammenkommt, überprüft alle drei Jahre, ob ein finanzielles, künstlerisches und technisches Gleichgewicht Artikel 8 zwischen der Beteiligung der beiden Länder an den Koproduk- Aufnahmen an Originalschauplätzen tionen besteht. (1) Die zuständigen Behörden können Aufnahmen an Origi- (2) Die Delegationen der Gemeinsamen Kommission werden nalschauplätzen in einem anderen Land als in den Ländern der von Regierungsvertretern beider Länder geleitet. Die Vorsitzen- Koproduzenten zustimmen. den beider Delegationen werden von Experten, die von den zuständigen Behörden beider Länder vorgeschlagen werden, (2) Ungeachtet des Artikels 6 können, wenn Aufnahmen an unterstützt. Originalschauplätzen in Übereinstimmung mit diesem Artikel genehmigt werden, Staatsangehörige des Landes, in dem die (3) Die Gemeinsame Kommission hat die Aufgabe, die Aufnahmen an Originalschauplätzen gemacht werden, als Sta- Anwendung und Wirkungsweise dieses Abkommens zu be- tisten, in kleinen Rollen oder als zusätzliche Mitarbeiterinnen werten sowie gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge zu und Mitarbeiter, deren Dienste für die Ausführung der Außenauf- unterbreiten, die im gegenseitigen Interesse und im Interesse nahmen erforderlich sind, beschäftigt werden. der bilateralen Beziehungen liegen.

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74 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 2008 (4) Jede Vertragspartei kann eine außergewöhnliche Sitzung (2) Mit Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das Abkommen der Gemeinsamen Kommission einberufen, wenn sie es für not- vom 20. August 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepu- wendig erachtet und vorschriftsmäßig begründet. blik Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Gemeinschaftsproduktion von Filmen außer Artikel 14 Kraft. Status der Anlage Die Anlage ist Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 17 Geltungsdauer und Kündigung Artikel 15 Protokolle und ergänzende Regelungen (1) Dieses Abkommen gilt für die Dauer von drei Jahren ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens und verlängert sich danach Die Vertragsparteien stimmen darin überein, bilaterale und automatisch jeweils um weitere drei Jahre. Jede Vertragspartei multilaterale Kultur- und Wirtschaftsaustauschprogramme zu kann das Abkommen zum Ende eines Zeitabschnitts von drei entwickeln und dabei den Abschluss ergänzender Regelungen Jahren mit einer Frist von sechs Monaten auf diplomatischem und Protokolle zur Bereitstellung finanzieller Hilfen in Erwägung Weg schriftlich kündigen; in diesem Fall endet das Abkommen zu ziehen. mit Ablauf dieser Sechsmonatsfrist. Artikel 16 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt dieses Abkommen nach Inkrafttreten seinem Außerkrafttreten für koproduzierte Filme während der Dreharbeiten weiter. (1) Dieses Abkommen tritt am Tag des Eingangs der Notifi- kation in Kraft, in der die Regierung der Föderativen Republik (3) Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat Brasilien der Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten diplomatischem Weg mitgeteilt hat, dass die innerstaatlichen Nationen erfolgt unverzüglich nach seinem Inkrafttreten durch Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. die Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Geschehen zu Berlin am 17. Februar 2005 in zwei Urschriften, jede in deutscher und portugiesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Wilfried Grolig D r. K n u t N e v e r m a n n Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien José Artur Denot Medeiros

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 2008 75 Anlage zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Koproduktion von Filmen 1. Die zuständigen Behörden für dieses Abkommen sind c) die finanzielle Haftung jedes Koproduzenten für die Kos- das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ten festlegt, die entstehen in der Bundesrepublik Deutschland und die Secretaria do Audiovisual do Ministério da Cultura in der Föderativen – bei der Vorbereitung eines Gemeinschaftsprodukti- Republik Brasilien. Jede Vertragspartei kann die andere onsprojekts, dem von den zuständigen Behörden die durch eine diplomatische Note über einen Wechsel der Anerkennung als koproduzierter Film versagt wird; zuständigen Behörde informieren. Die Änderung tritt zu dem – bei der Herstellung eines Films, dem die Anerkennung in der Note spezifizierten Zeitpunkt in Kraft. zwar erteilt worden ist, der aber die Voraussetzungen 2. Das Anerkennungsverfahren nach Artikel 3 dieses Abkom- für diese Anerkennung nicht erfüllt; mens besteht aus zwei Stufen: der Vorläufigen Anerkennung bei Antragstellung und der Endgültigen Anerkennung bei – bei der Herstellung eines koproduzierten Films, des- Fertigstellung des Films und vor Beginn des Vertriebs. sen öffentliche Vorführung in einem der Länder der Koproduzenten nicht genehmigt wird; 3. Zwischen den Koproduzenten wird ein Vertrag über die Koproduktion eines Films geschlossen, der d) die Vereinbarungen bezüglich der Aufteilung der Einnah- a) vorsieht, dass ein Koproduzent nur Vergünstigungen men aus der Verwertung des koproduzierten Films, ein- gemäß Artikel 2 abtreten darf, die nach den Rechtsvor- schließlich der Einnahmen aus Exportmärkten, unter den schriften seines Landes dessen Staatsangehörigen vor- Koproduzenten darlegt; behalten sind; e) Fristen festlegt, innerhalb derer die jeweiligen Beiträge b) – den Besitz an allen Rechten geistigen Eigentums, die der Koproduzenten zur Filmproduktion abgeschlossen aus der Herstellung des koproduzierten Films entste- sein müssen; und hen, zwischen den Koproduzenten regelt und f) festlegt, ob der koproduzierte Film auf Filmfestspielen als – die Vereinbarungen zwischen den Koproduzenten hin- nationaler Film des Mehrheitskoproduzenten oder als sichtlich der Ausübung der Rechte auf Zugang zu und nationaler Film aller Koproduzenten gezeigt werden soll; Verwendung von urheberrechtlich geschützten Wer- ken, die bei der Herstellung des koproduzierten Films g) alle sonstigen Anerkennungsbedingungen aufführt, auf geschaffen werden, darlegt; die sich die zuständigen Behörden gemeinsam einigen.

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76 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 2008 Bekanntmachung zu dem Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe Vom 10. Januar 2008 R u m ä n i e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer des Einheits-Übereinkommens vom 30. März 1961 über Suchtstoffe (BGBl. 1973 II S. 1353) am 19. September 2007 die R ü c k n a h m e der Absätze 1 und 2 seines bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde angebrachten Vorbehalts (vgl. die Bekanntmachung vom 30. Oktober 1975, BGBl. II S. 1479) notifiziert. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 22. Mai 2007 (BGBl. II S. 829). Berlin, den 10. Januar 2008 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r Bekanntmachung des deutsch-honduranischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 14. Januar 2008 Das in Tegucigalpa am 15. November 2007 unterzeich- nete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesre- publik Deutschland und der Regierung der Republik Honduras über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 ist nach seinem Artikel 5 am 15. November 2007 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 14. Januar 2008 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Ingrid-Gabriela Hoven

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 2008 77 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Honduras über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Kann bei dem in Absatz 1 Nummer 2 bezeichneten Vorha- ben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, so ermöglicht und es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regie- die Regierung der Republik Honduras – rung der Republik Honduras, von der KfW für dieses Vorhaben bis zur Höhe des vorgesehenen Finanzierungsbeitrags ein Dar- im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen lehen zu erhalten. zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Honduras, (3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch land und der Regierung der Republik Honduras durch andere partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und Vorhaben ersetzt werden. zu vertiefen, Wird das in Absatz 1 Nummer 2 bezeichnete Vorhaben durch ein im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Vorhaben ersetzt, das als Vorhaben des Umweltschutzes oder gen die Grundlage dieses Abkommens ist, der sozialen Infrastruktur oder als Kreditgarantiefonds für mittel- ständische Betriebe oder als selbsthilfeorientierte Maßnahme in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zur Armutsbekämpfung oder als Maßnahme, die zur Verbes- in Honduras beizutragen, serung der gesellschaftlichen Stellung der Frau dient, die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines unter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhand- Finanzierungsbeitrags erfüllt, so kann ein Finanzierungsbeitrag, lungen vom 1. bis 3. November 2006 – anderenfalls ein Darlehen gewährt werden. (4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es sind wie folgt übereingekommen: der Regierung der Republik Honduras zu einem späteren Zeit- punkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge Artikel 1 zur Vorbereitung der in Absatz 1 genannten Vorhaben oder wei- (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- tere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen licht es der Regierung der Republik Honduras oder anderen, von zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 genannten Vor- beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, haben von der KfW zu erhalten, findet dieses Abkommen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) folgende Beträge Anwendung. zu erhalten: (5) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß- 1. Ein Darlehen von insgesamt 11 000 000,– EUR (in Worten: nahmen nach Absatz 4 werden in Darlehen umgewandelt, wenn elf Millionen Euro) für das Vorhaben „Kofinanzierung des sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden. Unterstützungskredits Armutsreduzierung (PRSC III)“, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieses Vorhabens Artikel 2 festgestellt worden ist; (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die 2. einen Finanzierungsbeitrag von insgesamt 6 700 000,– Euro Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, (in Worten: sechs Millionen siebenhunderttausend Euro) für sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi- das Vorhaben „Kommunale Raumordnung und Umwelt- schen der KfW und den Empfängern des Darlehens und des schutz in Río Plátano“, wenn nach Prüfung dessen Förde- Finanzierungsbeitrages zu schließenden Verträge, die den in der rungswürdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, dass Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften es als Vorhaben des Umweltschutzes oder der sozialen unterliegen. Infrastruktur oder als Kreditgarantiefonds für mittelstän- dische Betriebe oder als selbsthilfeorientierte Maßnahme zur (2) Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 Nummern 1 und 2 Armutsbekämpfung oder als Maßnahme, die zur Verbesse- genannten Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb von acht Jah- rung der gesellschaftlichen Stellung der Frau dient, die ren nach dem Zusagejahr die entsprechenden Darlehens- und besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege Finanzierungsverträge geschlossen wurden. Für diese Beträge eines Finanzierungsbeitrags erfüllt. endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2014.

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78 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 2008 (3) Die Regierung der Republik Honduras, soweit sie nicht Artikel 4 selbst Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der KfW alle Zah- lungen in Euro in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehens- Die Regierung der Republik Honduras überlässt bei den sich nehmer aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge aus der Darlehensgewährung und der Gewährung des Finanzie- garantieren. rungsbeitrages ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-/Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lie- (4) Die Regierung der Republik Honduras, soweit sie nicht feranten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Empfänger des Finanzierungsbeitrages ist, wird etwaige Rück- Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver- zahlungsansprüche, die aufgrund des nach Absatz 1 zu schlie- kehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ßenden Finanzierungsvertrages entstehen können, gegenüber ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die der KfW garantieren. für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. Artikel 3 Die Regierung der Republik Honduras stellt die KfW von Artikel 5 sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung der in Arti- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in kel 2 Absatz 1 erwähnten Verträge in Honduras erhoben werden. Kraft. Geschehen zu Tegucigalpa am 15. November 2007 in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Paul Resch Für die Regierung der Republik Honduras Milton Jiménez Puerto Bekanntmachung des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 14. Januar 2008 Das in Guatemala-Stadt am 5. Oktober 2007 unter- zeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bun- desrepublik Deutschland und der Regierung der Repu- blik Guatemala über Finanzielle Zusammenarbeit (Vorha- ben „Förderung der ländlichen Grundbildung“) ist nach seinem Artikel 5 am 8. November 2007 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 14. Januar 2008 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Ingrid-Gabriela Hoven

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 2008 79 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Guatemala über Finanzielle Zusammenarbeit „Förderung der ländlichen Grundbildung“ Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Höhe des vorgesehenen Finanzierungsbeitrags ein Darlehen zu erhalten. und die Regierung der Republik Guatemala – (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen und der Regierung der Republik Guatemala durch andere Vor– zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik haben ersetzt werden. Wird das in Absatz 1 bezeichnete Vorha- Guatemala, ben durch ein Vorhaben ersetzt, das als Vorhaben des Umwelt- schutzes oder der sozialen Infrastruktur oder als Kreditgarantie- im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch fonds für mittelständische Betriebe oder als selbsthilfeorientier- partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und te Maßnahme zur Armutsbekämpfung oder als Maßnahme, die zu vertiefen, zur Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung der Frau dient, die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, so kann ein Finanzierungs- gen die Grundlage dieses Abkommens ist, beitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden. (4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Regierung der Republik Guatemala zu einem späteren Zeit- in der Republik Guatemala beizutragen, punkt ermöglicht, Darlehen oder weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung des in Absatz 1 genannten Vorhabens oder unter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhand- Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur lungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 genannten Vor- Republik Guatemala über die Finanzielle und Technische habens von der KfW zu erhalten, findet dieses Abkommen Zusammenarbeit vom 16. bis 18. November 2005 – Anwendung. sind wie folgt übereingekommen: (5) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß- nahmen nach Absatz 4 werden in Darlehen umgewandelt, wenn Artikel 1 sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden. (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- möglicht es der Regierung der Republik Guatemala und be- Artikel 2 ziehungsweise oder anderen, von beiden Regierungen gemein- (1) Die Verwendung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten sam auszuwählenden Empfängern, von der Kreditanstalt für Betrages, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt Wiederaufbau (KfW) einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von wird, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die 10 000 000,– EUR (in Worten: zehn Millionen Euro) für das Vor- zwischen der KfW und dem Empfänger des Finanzierungs- haben „Förderung der ländlichen Grundbildung“ zu erhalten, beitrags zu schließenden Verträge, die den in der Bundesre- wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt publik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. und bestätigt worden ist, dass es als Vorhaben des Umwelt- schutzes oder der sozialen Infrastruktur oder als Kreditgarantie- (2) Die Zusage des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrages fonds für mittelständische Betriebe oder als selbsthilfeorientier- entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach te Maßnahme zur Armutsbekämpfung oder als Maßnahme, die dem Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge zur Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung der Frau dient, geschlossen wurden. Für diesen Betrag endet die Frist mit die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege Ablauf des 31. Dezember 2013. eines Finanzierungsbeitrags erfüllt. (3) Die Regierung der Republik Guatemala, soweit sie nicht (2) Kann bei dem in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben die dort selbst Empfänger des Finanzierungsbeitrags ist, wird etwaige genannte Bestätigung nicht erfolgen, so ermöglicht es die Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung der schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegen- Republik Guatemala, von der KfW für dieses Vorhaben bis zur über der KfW garantieren.

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80 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 2008 Artikel 3 Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz Die Regierung der Republik Guatemala stellt die KfW von in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschwe- sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die ren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser im Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung der in Arti- Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. kel 2 Absatz 1 erwähnten Verträge in Guatemala erhoben wer- den. Artikel 5 Artikel 4 Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Die Regierung der Republik Guatemala überlässt bei den sich Regierung der Republik Guatemala der Regierung der Bundes- aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden republik Deutschland mitgeteilt hat, dass die innerstaatlichen Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luft- Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der ist der Tag des Eingangs der Mitteilung. Geschehen zu Guatemala-Stadt am 5. Oktober 2007 in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Peter Linder Für die Regierung der Republik Guatemala Gert Rosenthal Koenigsberger Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs Vom 16. Januar 2008 Das Rahmenübereinkommen der WHO vom 21. Mai 2003 zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (BGBl. 2004 II S. 1538) wird nach seinem Artikel 36 Abs. 2 für Guinea am 5. Februar 2008 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 24. Oktober 2007 (BGBl. II S. 1904). Berlin, den 16. Januar 2008 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G e o r g W i t s c h e l

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 2008 81 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs Vom 16. Januar 2008 I. Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. Februar 2007 zu dem Überein- kommen vom 23. Mai 1997 über die Vorrechte und Immunitäten des Internatio- nalen Seegerichtshofs und zu dem Abkommmen vom 14. Dezember 2004 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Seegerichts- hof über den Sitz des Gerichtshofs (BGBl. 2007 II S. 143) wird bekannt gemacht, dass das Übereinkommen nach seinem Artikel 30 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland am 8. Juli 2007 in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunde war am 8. Juni 2007 beim Gene- ralsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden. Das Übereinkommen ist ferner für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Argentinien am 19. November 2006 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung Australien am 30. Dezember 2001 Belgien am 29. April 2007 Belize am 14. Oktober 2005 Bolivien am 17. Juni 2006 Chile am 27. Oktober 2007 Dänemark am 16. Dezember 2004 Finnland am 27. August 2006 Griechenland am 16. November 2007 Indien am 14. Dezember 2005 Italien am 18. August 2006 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung Jamaika am 31. Dezember 2005 Kamerun am 30. Dezember 2001 Katar am 26. August 2005 Korea, Republik am 25. November 2004 Kroatien am 30. Dezember 2001 Kuwait am 1. September 2002 Libanon am 22. August 2002 Liberia am 16. Oktober 2005 Litauen am 1. Dezember 2005 Niederlande am 30. Dezember 2001 für das Königreich in Europa Norwegen am 30. Dezember 2001 Österreich am 30. Dezember 2001 Panama am 31. März 2005 Polen am 1. November 2007 Russische Föderation am 25. August 2007 Saudi-Arabien am 30. Dezember 2001 Slowakei am 30. Dezember 2001

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82 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 2008 Slowenien am 15. Juli 2006 Spanien am 30. Dezember 2001 Tschechische Republik am 30. Dezember 2001 Uruguay am 5. August 2006 Vereinigtes Königreich am 16. Juni 2006 Zypern am 12. Juli 2003. II. A r g e n t i n i e n hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 20. Okto- ber 2006 die nachfolgend abgedruckte E r k l ä r u n g abgegeben: (Übersetzung) Declaration (Translation) (Original: Spanish) Erklärung (Übersetzung) (Original: Spa- nisch) “The Republic of Argentina will accord „Die Argentinische Republik wird die such privileges and immunities as are spe- Vorrechte und Immunitäten, die in dem am cified in the Agreement on the Privileges 23. Mai 1997 in New York angenommenen and Immunities of the International Tribunal Übereinkommen über die Vorrechte und for the Law of the Sea, adopted in New Immunitäten des Internationalen Seege- York on 23 May 1997, to members of the richtshofs festgelegt sind, denjenigen Mit- Secretariat of the International Tribunal for gliedern des Sekretariats des Internationa- the Law of the Sea who are nationals or len Seegerichtshofs gewähren, die Staats- permanent residents in its territory to the angehörige der Argentinischen Republik extent necessary for the adequate fulfill- sind oder ihren ständigen Aufenthalt in ment of their duties. With regard to fiscal deren Hoheitsgebiet haben, und zwar in and customs matters those members will dem Maße, wie es für die angemessene be subject to the national norms applica- Erfüllung ihrer Pflichten notwendig ist. In tion in its territory.” Bezug auf Steuer- und Zollangelegenheiten unterliegen diese Mitglieder den im Hoheitsgebiet der Argentinischen Republik anzuwendenden innerstaatlichen Rechts- normen.“ I t a l i e n hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 19. Juli 2006 die nachfolgend abgedruckte E r k l ä r u n g abgegeben: (Übersetzung) “With regard to the above-mentioned „In Bezug auf das genannte Überein- Agreement, Italy interprets Article 11, par. kommen legt Italien Artikel 11 Absatz 2 und 2, and Article 16, paragraph 4 as referred Artikel 16 Absatz 4 dahin aus, dass sie sich exclusively to income paid by the Court, ausschließlich auf die vom Gerichtshof this excluding any exemption for income gezahlten Einkünfte beziehen, wodurch from other sources.” eine Befreiung für Einkünfte aus anderen Quellen ausgeschlossen wird.“ Berlin, den 16. Januar 2008 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G e o r g W i t s c h e l

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 2008 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind Vom 16. Januar 2008 Das Übereinkommen vom 26. Mai 1997 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, (BGBl. 2002 II S. 2727) ist nach Beschluss des Rates der Europäischen Union auf Vorschlag der Kom- mission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments gemäß Arti- kel 3 Abs. 3 und 4 der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (ABl. EU 2005 Nr. L 157 S. 203) für Bulgarien am 1. Dezember 2007 nach Maßgabe der nachfolgend abgedruckten Erklärung Rumänien am 1. Dezember 2007 in Kraft getreten. B u l g a r i e n hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende E r k l ä - r u n g abgegeben: (Übersetzung) “The Republic of Bulgaria declares that „Die Republik Bulgarien erklärt, dass sie it accepts the competence of the Euro- die Zuständigkeit des Gerichtshofs der pean Court of Justice to give preliminary Europäischen Gemeinschaften für Vorab- rulings provided for in Article 12, para- entscheidungen nach Artikel 12 Absatz 3 graph 3, of the Convention of 26 May des Übereinkommens vom 26. Mai 1997 1997, drawn up on the basis of Article K.3 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchsta- (2) (c) of the Treaty on European Union, on be c des Vertrags über die Europäische the fight against corruption involving offici- Union über die Bekämpfung der Beste- als of the European Communities or offici- chung, an der Beamte der Europäischen als of Member States of the European Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten Union. The Supreme Court of Cassation of der Europäischen Union beteiligt sind, the Republic of Bulgaria is competent to anerkennt. Der Oberste Kassationshof der ask the Court of Justice of the European Republik Bulgarien ist für die Vorlage von Communities to give a preliminary ruling.” Vorabentscheidungen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zustän- dig.“ Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 6. September 2006 (BGBl. II S. 954). Berlin, den 16. Januar 2008 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G e o r g W i t s c h e l

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84 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 2008 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.mbH. – Druck: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0, Telefax: (02 21) 9 76 68-3 36 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 €. Einzelstücke je an- gefangene 16 Seiten 1,40 € zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. (Kto.-Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder gegen Vorausrechnung. Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Preis dieser Ausgabe: 3,70 € (2,80 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten), bei Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt Lieferung gegen Vorausrechnung 4,30 €. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. ISSN 0341-1109 Bundesgesetzblatt-Einbanddecken 2007 Teil II: 28,50 € (3 Einbanddecken) zzgl. Porto und Verpackung Teil II: 19,00 € (2 Einbanddecken) zzgl. Porto und Verpackung Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift (wie in den vergangenen Jahren) Hinweis: Einbanddecken für Teil I und Teil II können auch zur Fortsetzung bestellt werden. Zur Vermeidung von Doppellieferungen bitten wir vor der Bestellung zu prüfen, ob Sie nicht schon einen Fortsetzungsauftrag für Einbanddecken erteilt haben. Die Titelblätter mit den Hinweisen für das Einbinden, die Zeitlichen Übersichten und die Sachver- zeichnisse für den Jahrgang 2007 des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II wurden für die Abonnenten den Ausgaben des Bundesgesetzblatts 2008 Teil I Nr. 2 und 3 und Teil II Nr. 1 beigefügt. Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Fax: (02 21) 9 76 68 - 2 78 · E-Mail: vertrieb@bundesanzeiger.de