974 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008
Bekanntmachung
des deutsch-britischen Abkommens
zur Änderung des Abkommens vom 8./30. September 1975
über die Durchführung der Baumaßnahmen für und durch die
in der Bundesrepublik Deutschland stationierten britischen Streitkräfte
Vom 5. August 2008
Das am 10. Juni/4. Juli 2008 unterzeichnete Abkommen zwischen dem
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik
Deutschland und dem kommandierenden General des Unterstützungskom-
mandos des Vereinigten Königreiches (Deutschland) der in der Bundesrepublik
Deutschland stationierten britischen Streitkräfte zur Änderung des Verwal-
tungsabkommens – ABG 1975 – vom 8./30. September 1975 zwischen dem
Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau der Bundesrepu-
blik Deutschland und den Oberbefehlshabern der britischen Streitkräfte in der
Bundesrepublik Deutschland über die Durchführung der Baumaßnahmen für
und durch die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten britischen
Streitkräfte nach Artikel 49 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
(ZA NTS) (BGBl. 1975 II S. 1745), zuletzt geändert durch die Ergänzungsverein-
barung vom 13./16. Oktober 2003 (BGBl. 2005 II S. 1254), ist nach seinem
Artikel 3
am 4. Juli 2008
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 5. August 2008
Bundesministerium
f ü r V e r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g
Im Auftrag
Ralf Poss
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008 975
Abkommen
zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
der Bundesrepublik Deutschland
und dem kommandierenden General des Unterstützungskommandos
des Vereinigten Königreiches (Deutschland)
der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten britischen Streitkräfte
zur Änderung
des Verwaltungsabkommens
ABG 1975
zwischen dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
der Bundesrepublik Deutschland
und den Oberbefehlshabern der britischen Streitkräfte
in der Bundesrepublik Deutschland
über die Durchführung der Baumaßnahmen
für und durch die in der Bundesrepublik Deutschland
stationierten britischen Streitkräfte
nach Artikel 49 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (ZA NTS)
vom 8./30. September 1975,
zuletzt geändert am 13./16. Oktober 2003
In der Absicht, nach gemeinsamen Grundsätzen, Änderungen tragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und der
zum ABG 1975 zu vereinbaren, die der Klarstellung der Verfah- Verdingungsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A) sowie
rensregeln dienen sollen, die bei der Vergabe von Bau-, Liefer- den für den Bundesbau geltenden Verwaltungsvorschrif-
und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen, ten. Die Vorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen
die durch die deutschen Behörden nach Kapitel II des ABG 1975 Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Abschnitte 2 bis 4
durchgeführt werden, anzuwenden sind, der VOB/A und der VOL/A und die Verdingungsordnung
für freiberufliche Leistungen (VOF) finden gemäß § 100
sind die Parteien folgendermaßen übereingekommen:
Abs. 2 lit. a) GWB keine Anwendung.
Artikel 1 5.1.1 Die Art der Vergabe wird zwischen den deutschen Behör-
Artikel 4 des ABG 1975 wird wie folgt geändert: den und den Behörden der Streitkräfte vereinbart. In Über-
einstimmung mit den Vergabe- und Vertragsordnungen
In Absatz 1 wird nach dem ersten Satz folgender neuer Satz sowie unter Berücksichtigung technischer und wirtschaft-
angefügt: licher Gründe, die auch mit den besonderen Haushaltsbe-
„Für die Vergabe von Bauaufträgen gelten die besonderen unter schränkungen der Streitkräfte zusammenhängen, sind
Artikel 5.1 aufgeführten Verfahrensregeln.“ diese berechtigt, die Zusammenfassung von Fachlosen zu
fordern. Dies kann im begründeten Einzelfall auch zum
Einsatz von Generalunternehmern führen. Das Verlangen
Artikel 2
ist schriftlich zu stellen und darzulegen.
Artikel 5 des ABG 1975 wird wie folgt geändert:
5.1.2 Bei beschränkter Ausschreibung oder freihändiger Ver-
Absatz 1 wird durch folgenden Absatz ersetzt:
gabe auf Wunsch der Streitkräfte sind auch Anzahl und
„5.1 Die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen richtet Namen der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Unter-
sich nur nach den Abschnitten 1 der Vergabe- und Ver- nehmen zwischen den deutschen Behörden und den
976 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008
Streitkräften zu vereinbaren. Die Streitkräfte können ver- 5.1.3 Öffentliche und Beschränkte Ausschreibungen sind auf
langen, dass Namen von Unternehmern weggelassen, Verlangen der Streitkräfte neben der verpflichtenden Be-
hinzugefügt oder ausgetauscht werden. Die deutschen kanntmachung in der Bundesrepublik Deutschland auch
Behörden prüfen Leistungsfähigkeit und Sachkunde in anderen Staaten zu veröffentlichen.“
sowie die finanzielle Leistungsfähigkeit und die techni-
schen Fähigkeiten der von ihnen und – soweit die Streit- Artikel 3
kräfte es wünschen – auch der von diesen genannten
Dieses Abkommen tritt am Tag seiner letzten Unterzeichnung
Unternehmern. Die deutschen Behörden richten sich nach
in Kraft.
den Vergabevorschriften für Bundesbauaufgaben gemäß
Artikel 5.1. Die Vorschläge der Streitkräfte werden berück-
sichtigt, soweit sie diesen Vergabevorschriften nicht Artikel 4
widersprechen. Gegebenenfalls geben die deutschen Dieses Abkommen wird in englischer und deutscher Sprache
Behörden den Streitkräften den Grund für die Zurückwei- geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
sung der Vorschläge der Streitkräfte schriftlich bekannt. ist.
10. Juni 2008
Für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
der Bundesrepublik Deutschland
Michael Halstenberg
4. Juli 2008
Für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten
britischen Streitkräfte
R. A. M. S. M e l v i n
Bekanntmachung
des deutsch-georgischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 15. August 2008
Das in Tiflis am 3. Juni 2008 unterzeichnete Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung von Georgien über
Finanzielle Zusammenarbeit (Überregionales Programm
zur Kontrolle der Tuberkulose II) ist nach seinem Artikel 5
am 4. August 2008
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 15. August 2008
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Ingrid-Gabriela Hoven
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008 977
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Georgien
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Überregionales Programm zur Kontrolle der Tuberkulose II)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ständische Betriebe oder als selbsthilfeorientierte Maßnahme
zur Armutsbekämpfung oder als Maßnahme, die zur Verbesse-
und
rung der gesellschaftlichen Stellung der Frau dient, die beson-
die Regierung von Georgien – deren Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finan-
zierungsbeitrags erfüllt, so kann ein Finanzierungsbeitrag, ande-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen renfalls ein Darlehen gewährt werden.
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien,
(5) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch der Regierung von Georgien zu einem späteren Zeitpunkt
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur
zu vertiefen, Vorbereitung des in Absatz 1 genannten Vorhabens oder weite-
re Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur
im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 genannten Vorha-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, ben von der KfW zu erhalten, findet dieses Abkommen ebenfalls
Anwendung.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
in Georgien beizutragen, Artikel 2
unter Bezugnahme auf das Abkommen vom 20. August 2003 (1) Die Verwendung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und Betrages, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt
der Regierung von Georgien über Finanzielle Zusammenarbeit wird, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die
und auf das Protokoll der Regierungsverhandlungen über die zwischen der KfW und den Empfängern der Finanzierungsbei-
entwicklungspolitische Zusammenarbeit vom 22. September träge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
2006 – Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
(2) Die Zusage des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrages
sind wie folgt übereingekommen: entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach
dem Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge
Artikel 1 geschlossen wurden. Für diesen Betrag endet die Frist mit
Ablauf des 31. Dezember 2015.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
licht es der Regierung von Georgien oder anderen, von beiden (3) Die Regierung von Georgien, soweit sie nicht Empfänger
Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von der des Finanzierungsbeitrages ist, wird etwaige Rückzahlungsan-
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Finanzierungsbeitrag sprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Finan-
in Höhe von bis zu 1 350 000,00 EUR (in Worten: eine Million zierungsverträge entstehen können, gegenüber der KfW garan-
dreihundertfünfzigtausend Euro) für das Vorhaben „Überregio- tieren.
nales Programm zur Kontrolle der Tuberkulose II“ zu erhalten,
wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt Artikel 3
und bestätigt worden ist, dass es als Vorhaben der sozialen
Infrastruktur die besonderen Voraussetzungen für die Förderung (1) Die Regierung von Georgien erhebt von den Firmen und
im Wege eines Finanzierungsbeitrages erfüllt. Fachkräften, die mit von der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland ermöglichten Mitteln finanziert werden, für Liefe-
(2) Ziel des Vorhabens ist es, durch die Verbesserung der rungen, Leistungen und Erfüllung von Arbeiten zugunsten des in
Diagnose und Behandlung der unterschiedlichen Form der Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Vorhabens keine direkten Steu-
Tuberkulose in Georgien, entsprechend der von der Weltge- ern (insbesondere Einkommen-, Gewinnsteuer und andere
sundheitsorganisation (World Health Organisation) empfohlenen direkte Steuern) und Sozialabgaben. Ausgenommen von dieser
DOTS-Strategie (Directly Observed Treatment, Short Course), Steuerbefreiung sind:
einen Beitrag zur Unterbrechung der Tuberkulose-Infektionsket-
– Firmen mit Sitz oder Geschäftsleitung in Georgien,
te in der Region zu leisten.
– ausländische Firmen, die eine steuerliche Betriebsstätte in
(3) Kann bei dem in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben die dort
Georgien nach den Grundsätzen gemäß Artikel 5 des OECD-
genannte Bestätigung nicht erfolgen, so ermöglicht es die
Musterabkommens 2000 (zur Vermeidung der Doppelbe-
Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung von
steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und
Georgien, von der KfW für dieses Vorhaben bis zur Höhe des
vom Vermögen) durch eine nicht durch FZ-Mittel finanzierte
vorgesehenen Finanzierungsbeitrags ein Darlehen zu erhalten.
Tätigkeit begründen,
(4) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
– lokale Mitarbeiter mit der Ausnahme entsandter (deutscher
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
beziehungsweise ausländischer) Fachkräfte.
und der Regierung von Georgien durch andere Vorhaben ersetzt
werden. Wird das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben durch ein (2) Bei den indirekten Steuern (insbesondere Verbrauch-
Vorhaben ersetzt, das als Vorhaben des Umweltschutzes oder steuer) garantiert die Regierung von Georgien, dass die Mittel
der sozialen Infrastruktur oder als Kreditgarantiefonds für mittel- der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, welche der
978 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008
Finanzierung von Firmen und Fachkräften für Lieferungen und Artikel 4
Leistungen und Erfüllung von Arbeiten zugunsten des in Artikel 1
Die Regierung von Georgien überlässt bei den sich aus der
Absatz 1 bezeichneten Vorhabens dienen, nicht zur Erbringung
Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten
der in diesem Absatz genannten Steuern verwendet werden.
von Personen und Gütern im See-/Land- und Luftverkehr den
(3) Soweit nach dem vorstehenden Absatz die Mittel nicht zur Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter-
Finanzierung der indirekten Steuern verwendet werden dürfen, nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte
hat die Regierung von Georgien vorab die entsprechenden Mit- Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesre-
tel in ihrem Haushalt zur Verfügung zu stellen. Die KfW kann ent- publik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt
sprechende Nachweise verlangen. Etwaige im Widerspruch mit gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter-
diesem Artikel erhobene Steuern hat die Regierung von Geor- nehmen erforderlichen Genehmigungen.
gien zu erstatten.
Artikel 5
(4) Die Regierung von Georgien befreit den Import von Mate-
rialien, Ausrüstung und Hilfsstoffen, welche nachweislich zur Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die
Erfüllung des in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Vorhabens nach Regierung von Georgien der Regierung der Bundesrepublik
Georgien eingeführt werden, von sämtlichen Steuern, Zöllen, Deutschland mitgeteilt hat, dass die innerstaatlichen Vorausset-
Abgaben und sonstigen Gebühren, die in Georgien gesetzlich zungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag
vorgeschrieben sind. des Eingangs der Mitteilung.
Geschehen zu Tiflis am 3. Juni 2008 in zwei Urschriften, jede
in deutscher und georgischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
P. F l o r
Für die Regierung von Georgien
Gilauri
Bekanntmachung
des deutsch-palästinensischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 15. August 2008
Das in Ramallah am 30. Juni 2008 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Palästinensischen Befreiungsorga-
nisation zugunsten der Palästinensischen Behörde über
Finanzielle Zusammenarbeit 2007 ist nach seinem Arti-
kel 6
am 30. Juni 2008
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 15. August 2008
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Adolf Kloke-Lesch
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008 979
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Palästinensischen Befreiungsorganisation
zugunsten der Palästinensischen Behörde
über Finanzielle Zusammenarbeit 2007
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Armutsbekämpfung oder als Maßnahmen, die der Verbesserung
der gesellschaftlichen Stellung der Frau dienen, die besonderen
und
Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzie-
die Palästinensische Befreiungsorganisation rungsbeitrages erfüllen.
zugunsten der Palästinensischen Behörde –
(2) Kann bei einem der in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, so ermöglicht es
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Palästinen- die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Palästinen-
sischen Befreiungsorganisation zugunsten der Palästinen- sischen Befreiungsorganisation zugunsten der Palästinen-
sischen Behörde, sischen Behörde, von der KfW für diese Vorhaben, bis zur Höhe
des vorgesehenen Finanzierungsbeitrages, ein Darlehen zu
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch erhalten.
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und (3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
zu vertiefen, nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Palästinensischen Befreiungsorganisation zuguns-
im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- ten der Palästinensischen Behörde durch andere Vorhaben
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, ersetzt werden. Wird ein in Absatz 1 bezeichnetes Vorhaben
durch ein Vorhaben ersetzt, das als Vorhaben des Umweltschut-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zes, der sozialen Infrastruktur, als Kreditgarantiefonds für mittel-
in den Palästinensischen Gebieten beizutragen, ständische Betriebe, als selbsthilfeorientierte Maßnahme zur
Armutsbekämpfung oder als Maßnahme, die der Verbesserung
unter Bezugnahme auf die Verbalnoten des Vertretungsbüros
der gesellschaftlichen Stellung der Frau dient, die besonderen
der Bundesrepublik Deutschland in Ramallah an die Palästinen-
Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzie-
sische Befreiungsorganisation zugunsten der Palästinensischen
rungsbeitrages erfüllt, so kann ein Finanzierungsbeitrag, ande-
Behörde vom 15. November 2007 und vom 17. Dezem-
renfalls ein Darlehen gewährt werden.
ber 2007 –
(4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
sind wie folgt übereingekommen: der Palästinensischen Befreiungsorganisation zugunsten der
Palästinensischen Behörde zu einem späteren Zeitpunkt ermög-
Artikel 1 licht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vorberei-
tung der in Absatz 1 genannten Vorhaben oder weitere Finanzie-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- rungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchfüh-
licht es der Palästinensischen Befreiungsorganisation zuguns- rung und Betreuung der in Absatz 1 genannten Vorhaben von
ten der Palästinensischen Behörde oder anderen auszuwählen- der KfW zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.
den Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW),
Frankfurt am Main, folgende Beträge zu erhalten: (5) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß-
nahmen nach Absatz 1 und Absatz 4 werden in Darlehen um-
Finanzierungsbeiträge von insgesamt 47 500 000,– EUR (in gewandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet
Worten: siebenundvierzig Millionen fünfhunderttausend Euro) für werden.
die Vorhaben:
a) „Temporärer internationaler Mechanismus“ bis zu Artikel 2
20 000 000,– EUR (in Worten: zwanzig Millionen Euro); (1) Die Vewendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Be-
b) Aufstockung „Armutsorientiertes Beschäftigungsprogramm V“ träge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt
bis zu 850 000,– EUR (in Worten: achthundertfünfzigtausend werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen
Euro); die zwischen der KfW und den Empfängern der Finanzierungs-
beiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundes-
c) „Grundbildungsprogramm“ bis zu 15 000 000,– EUR (in
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
Worten: fünfzehn Millionen Euro);
(2) Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge
d) „Wasserverlustreduzierung Nablus, Phase II“ bis zu
entfällt, soweit nicht innerhalb von acht Jahren nach dem Zusa-
10 150 000,– EUR (in Worten: zehn Millionen einhundertfünf-
gejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge geschlossen
zigtausend Euro);
wurden. Für diese Beträge endet die Frist mit Ablauf des
e) Aufstockung „Wasserversorgung Tulkarem“ bis zu 31. Dezember 2015.
1 500 000,– EUR (in Worten: eine Millionen fünfhunderttau-
(3) Die Palästinensische Befreiungsorganisation zugunsten
send Euro),
der Palästinensischen Behörde, soweit sie nicht Empfänger der
wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt und Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige Rückzahlungsansprü-
bestätigt worden ist, dass sie als Vorhaben des Umweltschut- che, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Finanzie-
zes, der sozialen Infrastruktur, als Kreditgarantiefonds für mittel- rungsverträge entstehen können, gegenüber der KfW garantie-
ständische Betriebe, als selbsthilfeorientierte Maßnahmen zur ren.
980 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008
Artikel 3 serverwertung Al Bireh/Deir Debwan“ vorgesehene Finanzie-
rungsbeitrag in Höhe von bis zu 1 022 583,76 EUR (in Worten:
Die Palästinensische Befreiungsorganisation zugunsten der
eine Million zweiundzwanzigtausendfünfhundertdreiundachtzig
Palästinensischen Behörde stellt die KfW von sämtlichen Steu-
Euro und sechsundsiebzig Cent) wurde in Artikel 5 Absatz 1 des
ern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammen-
Abkommens vom 25. Oktober 2005, korrigiert durch Noten-
hang mit Abschluss und Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1
wechsel vom 27. März/17. April 2008, zwischen der Regierung
erwähnten Verträge in den Palästinensischen Gebieten erhoben
der Bundesrepublik Deutschland und der Palästinensischen
werden.
Befreiungsorganisation zugunsten der Palästinensischen Behör-
de über Finanzielle Zusammenarbeit 2005 reprogrammiert und
Artikel 4 als Finanzierungsbeitrag für das Vorhaben „Beschäftigungspro-
Die Palästinensische Befreiungsorganisation zugunsten der gramm – Armutsorientierte Infrastruktur V“ zur Verfügung
Palästinensischen Behörde überlässt bei den sich aus der gestellt. Dieser Betrag, in Höhe von 1 022 583,76 EUR (in Wor-
Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten ten: eine Million zweiundzwanzigtausendfünfhundertdreiund-
von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den achtzig Euro und sechsundsiebzig Cent), wird reprogrammiert
Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter- und als Finanzierungsbeitrag für die Aufstockung der Begleit-
nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte maßnahme des Vorhabens „Europäisch-Palästinensischer Kre-
Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesre- ditgarantiefonds“ verwendet, wenn nach Prüfung dessen Förde-
publik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt rungswürdigkeit festgestellt worden ist.
gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter- (2) Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Abkommen vom
nehmen erforderlichen Genehmigungen. 1. August 2001 und vom 25. Oktober 2005, korrigiert durch
Notenwechsel vom 27. März/17. April 2008, zwischen der
Artikel 5 Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Palästinen-
(1) Der in Artikel 1 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b des sischen Befreiungsorganisation zugunsten der Palästinensi-
Abkommens vom 1. August 2001 zwischen der Regierung der schen Behörde über Finanzielle Zusammenarbeit auch für die-
Bundesrepublik Deutschland und der Palästinensischen Befrei- ses Vorhaben.
ungsorganisation zugunsten der Palästinensischen Behörde
über Finanzielle Zusammenarbeit (Wasserversorgung Jerusalem Artikel 6
Water Undertaking, Wasserverlustreduzierung Nablus, Abwas- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
serverwertung Al Bireh/Deir Debwan) für das Vorhaben „Abwas- Kraft.
Geschehen zu Ramallah am 30. Juni 2008 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Jörg Ranau
Für die Palästinensische Befreiungsorganisation
zugunsten der Palästinensischen Behörde
Riyad Najib al-Malki
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008 981
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes
über bürgerliche und politische Rechte
Vom 20. August 2008
I.
Der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und poli-
tische Rechte (BGBl. 1973 II S. 1533) ist nach seinem Artikel 49 Abs. 2 für
Samoa am 15. Mai 2008
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung
in Kraft getreten.
II.
Erklärungen und Einsprüche
B a h r a i n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 4. Dezember
2006 den nachstehenden V o r b e h a l t notifiziert:
(Übersetzung)
“1. The Government of the Kingdom of „1. Die Regierung des Königreichs Bahrain
Bahrain interprets the Provisions of legt die Artikel 3, 18 und 23 so aus, als
Article 3, (18) and (23) as not affecting in berührten sie nicht die Vorschriften der
any way the prescriptions of the Islamic islamischen Scharia.
Shariah.
2. The Government of the Kingdom of 2. Die Regierung des Königreichs Bahrain
Bahrain interprets the provisions of legt Artikel 9 Absatz 5 so aus, als
Article (9), Paragraph (5) as not detract- schränke er ihr Recht, Grundlage und
ing from its right to layout the basis and Vorschriften für den Erhalt der in dem
rules of obtaining the compensation genannten Absatz erwähnten Entschä-
mentioned in this Paragraph. digung zu bestimmen, nicht ein.
3. The Government of the Kingdom of 3. Die Regierung des Königreichs Bahrain
Bahrain interprets Article (14) Para- legt Artikel 14 Absatz 7 so aus, als er-
graph (7) as no obligation arise from it wüchsen aus ihm keine Verpflichtungen
further those set out in Article (10) of the außer denen, die in Artikel 10 des bah-
Criminal Law of Bahrain which pro- rainischen Strafgesetzbuchs niederge-
vides: legt sind; letzterer sieht Folgendes vor:
‘Legal Proceedings cannot be instated ,Gegen eine Person dürfen keine gericht-
against a person who has been acquitted lichen Schritte eingeleitet werden, wenn
by Foreign Courts from offenses of which ausländische Gerichte sie von Straftaten,
he is accused or a final judgement has derer sie beschuldigt wurde, freigesprochen
been delivered against him and the said haben oder wenn diese Person rechtskräf-
person fulfilled the punishment or the pun- tig verurteilt wurde und die Strafe verbüßt
ishment has been abolished by prescrip- hat oder die Vollstreckung der Strafe ver-
tion.’” jährt ist.‘“
982 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008
S a m o a hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen bei Hinterlegung
der Beitrittsurkunde am 15. Februar 2008 nachstehende E r k l ä r u n g notifi-
ziert:
(Übersetzung)
“The term ‘forced or compulsory labour’ „Der in Artikel 8 Absatz 3 des Internatio-
as appears in article 8 paragraph 3 of the nalen Paktes von 1966 über bürgerliche
International Covenant of Civil and Polit- und politische Rechte enthaltene Ausdruck
ical Rights of 1966 shall be interpreted as ‚Zwangs- oder Pflichtarbeit‘ wird dahinge-
being compatible with that expressed in hend ausgelegt, dass er vereinbar ist mit
article 8 (2) (a) (b) (c) (d) of the Constitution dem in Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a
of the Independent State of Samoa 1960, bis d der Verfassung des Unabhängigen
which stipulates that the ‘term forced or Staates Samoa von 1960 verwendeten,
compulsory labour’ shall not include, (a) any wo vorgesehen ist, dass der ‚Ausdruck
work required to be done in consequence Zwangs- oder Pflichtarbeit‘ Folgendes nicht
of a sentence of a Court; or (b) any service einschließt: (a) eine als Folge eines Ge-
of a military character or, in the case of richtsurteils angeordnete Arbeit, (b) einen
conscientious objectors, service exacted Dienst militärischer Art oder, im Fall von
instead of compulsory military service; or Wehrdienstverweigerern aus Gewissens-
(c) any service exacted in case of an emer- gründen, Wehrersatzdienst, (c) einen
gency or calamity threatening life or well- Dienst, der in einem das Leben oder das
being of the community; or (d) any work or Wohl der Gemeinschaft bedrohenden Not-
service which is required by Samoan cus- oder Unglücksfall auferlegt wird, oder (d)
tom or which forms part of normal civic eine Arbeit oder einen Dienst, die im
obligations. samoanischen Brauchtum vorgeschrieben
oder Teil der normalen Bürgerpflichten
sind.
The Government of the Independent Die Regierung des Unabhängigen Staa-
State of Samoa considers that article 10 tes Samoa ist der Auffassung, dass Arti-
paragraphs 2 and 3, which provides that kel 10 Absätze 2 und 3, in dem vorgese-
juvenile offenders shall be segregated from hen ist, dass jugendliche Straffällige von
adults and accorded treatment appropriate Erwachsenen zu trennen und ihrem Alter
to their age and legal status refers solely und ihrer Rechtsstellung entsprechend zu
to the legal measures incorporated in the behandeln sind, sich ausschließlich auf die
system for the protection of minors, which rechtlichen Maßnahmen im Rahmen des
is addressed by the Young Offenders Systems des Jugendschutzes bezieht,
Act 2007 (Samoa).” das durch das samoanische Gesetz von
2007 über jugendliche Straffällige geregelt
wird.“
Folgende Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die
nachstehenden E i n s p r ü c h e gegen den Vorbehalt von B a h r a i n notifiziert:
A u s t r a l i e n am 18. September 2007:
(Übersetzung)
“The Government of Australia has exam- „Die Regierung von Australien hat den
ined the reservation made by the Kingdom vom Königreich Bahrain zum Internationa-
of Bahrain to the International Covenant on len Pakt über bürgerliche und politische
Civil and Political Rights. As the reserva- Rechte angebrachten Vorbehalt geprüft.
tions were made after the accession of the Da die Vorbehalte erst nach dem Beitritt
Kingdom of Bahrain to the Covenant, the des Königreichs Bahrain zum Pakt ange-
Government of Australia considers that the bracht wurden, ist die Regierung von Aus-
reservations were late and therefore incon- tralien der Ansicht, dass sie verspätet an-
sistent with article 19 of the Vienna Con- gebracht wurden und daher unvereinbar
vention on the Law of Treaties. mit Artikel 19 des Wiener Übereinkommens
über das Recht der Verträge sind.
The Government of Australia considers Die Regierung von Australien ist der An-
that the reservation with respect to art- sicht, dass der zu den Artikeln 3, 18 und 23
icles 3, 18 and 23 of the Covenant is a re- des Paktes angebrachte Vorbehalt mit Ziel
servation incompatible with the object and und Zweck des Paktes unvereinbar ist. Die
purpose of the Covenant. The Government Regierung von Australien erinnert daran,
of Australia recalls that, according to cus- dass nach dem Völkergewohnheitsrecht,
tomary international law as codified in the wie es im Wiener Übereinkommen über
Vienna Convention on the Law of Treaties, das Recht der Verträge niedergelegt ist,
a reservation incompatible with the object ein Vorbehalt, der mit Ziel und Zweck eines
and purpose of a treaty is not permitted. Vertrags unvereinbar ist, nicht zulässig
ist.
It is in the common interest of States that Es liegt im gemeinsamen Interesse der
treaties to which they have chosen to be- Staaten, dass Verträge, deren Vertragspar-
come party are respected, as to their object tei zu werden sie beschlossen haben, nach
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008 983
and purpose, by all parties and that States Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien
are prepared to undertake any legislative eingehalten werden und dass die Staaten
changes necessary to comply with their bereit sind, alle zur Erfüllung ihrer vertrag-
obligations under the treaties. lichen Verpflichtungen notwendigen Geset-
zesänderungen vorzunehmen.
The Government of Australia considers Die Regierung von Australien ist der An-
that the Kingdom of Bahrain is, through this sicht, dass das Königreich Bahrain durch
reservation, purporting to make the appli- seinen Vorbehalt darauf abzielt, die Anwen-
cation of the International Covenant on dung des Internationalen Paktes über bür-
Civil and Political Rights subject to Islamic gerliche und politische Rechte dem Recht
Shariah law. As a result, it is unclear to what der islamischen Scharia unterzuordnen. In-
extent the Kingdom of Bahrain considers folgedessen ist unklar, in welchem Umfang
itself bound by the obligations of the Cov- das Königreich Bahrain sich als durch die
enant and therefore raises concerns as Verpflichtungen aus dem Pakt gebunden
to the commitment of the Kingdom of betrachtet, und es werden daher Bedenken
Bahrain to the object and purpose of the bezüglich der Verpflichtung des König-
Covenant. reichs Bahrain in Bezug auf Ziel und Zweck
des Paktes geweckt.
The Government of Australia recalls the Die Regierung von Australien erinnert an
general principle of treaty interpretation, den allgemeinen Grundsatz der Vertrags-
codified in the Vienna Convention on the auslegung, der im Wiener Übereinkommen
Law of Treaties, according to which a party über das Recht der Verträge niedergelegt
may not invoke the provisions of its internal ist und dem zufolge sich eine Vertragspar-
law as justification for its failure to perform tei nicht auf ihr innerstaatliches Recht beru-
a treaty. fen darf, um zu rechtfertigen, dass sie einen
Vertrag nicht erfüllt.
Further, as regards the reservation with Ferner erinnert die Regierung von Aus-
respect to article 18, the Government tralien im Hinblick auf den Vorbehalt zu
of Australia recalls that according to art- Artikel 18 daran, dass Artikel 18 nach Arti-
icle 4 (2) of the Covenant, no derogation of kel 4 Absatz 2 des Paktes nicht außer Kraft
article 18 is permitted. gesetzt werden darf.
The Government of Australia objects to Die Regierung von Australien erhebt Ein-
all of the reservations made by the King- spruch gegen alle vom Königreich Bahrain
dom of Bahrain as they were made after angebrachten Vorbehalte, da sie erst nach
accession, and specifically objects to the dem Beitritt angebracht wurden; insbeson-
content of the reservation on article 3, 18 dere erhebt sie Einspruch gegen den Inhalt
and 23 made by the Kingdom of Bahrain to des vom Königreich Bahrain zu den Arti-
the International Covenant on Civil and keln 3, 18 und 23 des Internationalen Pak-
Political Rights. tes über bürgerliche und politische Rechte
angebrachten Vorbehalts.
This objection shall not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkraft-
entry into force of the Covenant between treten des Paktes zwischen Australien und
Australia and the Kingdom of Bahrain.” dem Königreich Bahrain nicht aus.“
E s t l a n d am 12. September 2007:
(Übersetzung)
“The Government of Estonia has careful- „Die Regierung von Estland hat die
ly examined the reservations made by the vom Königreich Bahrain zum Internatio-
Kingdom of Bahrain to the International nalen Pakt über bürgerliche und politische
Covenant on Civil and Political Rights. Rechte angebrachten Vorbehalte sorgfältig
Since the reservations were made after the geprüft. Da die Vorbehalte erst nach dem
accession of the Kingdom of Bahrain to the Beitritt des Königreichs Bahrain zum Pakt
Covenant, the Government of Estonia con- angebracht wurden, ist die Regierung von
siders that the reservations were late and Estland der Ansicht, dass sie verspätet an-
therefore inconsistent with international gebracht wurden und daher unvereinbar
customary law as codified into Article 19 mit dem Völkergewohnheitsrecht sind, wie
of the Vienna Convention on the Law of es in Artikel 19 des Wiener Übereinkom-
Treaties. mens über das Recht der Verträge nieder-
gelegt ist.
Furthermore, the reservations made by Ferner enthalten die vom Königreich
the Kingdom of Bahrain to Articles 3, 18 Bahrain zu den Artikeln 3, 18 und 23 des
and 23 of the Covenant make a general ref- Paktes angebrachten Vorbehalte einen all-
erence to the prescriptions of the Islamic gemeinen Verweis auf die Vorschriften der
Shariah. The Government of Estonia is of islamischen Scharia. Die Regierung von
the view that in the absence of any further Estland ist der Ansicht, dass der Vorbe-
clarification, the reservation makes it un- halt ohne weitere Klarstellung im Unklaren
clear to what extent the Kingdom of Bahrain lässt, in welchem Umfang das Königreich
considers itself bound by the obligations of Bahrain sich als durch die Verpflichtungen
the Convention and therefore raises con- aus der Übereinkunft gebunden betrach-
cerns as to the commitment of the King- tet, und daher Bedenken bezüglich der
984 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008
dom of Bahrain to the object and purpose Verpflichtung des Königreichs Bahrain in
of the Covenant. Bezug auf Ziel und Zweck des Paktes
weckt.
Therefore, the Government of Estonia Die Regierung von Estland erhebt daher
objects to all of the reservations made by Einspruch gegen alle vom Königreich Bah-
the Kingdom of Bahrain to the International rain zum Internationalen Pakt über bürger-
Covenant on Civil and Political Rights since liche und politische Rechte angebrachten
they were made after the accession, and Vorbehalte, da sie erst nach dem Beitritt
specifically objects to the content of the angebracht wurden, und insbesondere ge-
reservations to Articles 3, 18 and 23. gen den Inhalt der Vorbehalte zu den Arti-
keln 3, 18 und 23.
Nevertheless, this objection shall not Dieser Einspruch schließt das Inkraft-
preclude the entry into force of the Interna- treten des Internationalen Paktes über bür-
tional Covenant on Civil and Political Rights gerliche und politische Rechte zwischen
as between Estonia and the Kingdom of Estland und dem Königreich Bahrain je-
Bahrain.” doch nicht aus.“
I r l a n d am 27. September 2007:
(Übersetzung)
“The Government of Ireland has exam- „Die Regierung von Irland hat die am
ined the reservations made on 4 December 4. Dezember 2006 von der Regierung des
2006 by the Government of the Kingdom of Königreichs Bahrain zum Internationalen
Bahrain to the International Covenant on Pakt über bürgerliche und politische Rechte
Civil and Political Rights. angebrachten Vorbehalte geprüft.
The Government of Ireland notes that the Die Regierung von Irland stellt fest, dass
reservation was not made by the Kingdom der Vorbehalt nicht zum Zeitpunkt des Bei-
of Bahrain at the time of its accession to tritts des Königreichs Bahrain zum Inter-
the International Covenant on Civil and nationalen Pakt über bürgerliche und poli-
Political Rights on 20 September 2006. tische Rechte am 20. September 2006
angebracht wurde.
The Government of Ireland further notes Die Regierung von Irland stellt ferner
that the Kingdom of Bahrain subjects appli- fest, dass das Königreich Bahrain die An-
cation of Articles 3, 18 and 23 of the Inter- wendung der Artikel 3, 18 und 23 des In-
national Covenant on Civil and Political ternationalen Paktes über bürgerliche und
Rights to the prescriptions of the Islamic politische Rechte von den Vorschriften der
Shariah. The Government of Ireland is of islamischen Scharia abhängig macht. Die
the view that a reservation which consists Regierung von Irland ist der Auffassung,
of a general reference to religious law may dass ein Vorbehalt, der aus einem allgemei-
cast doubts on the commitment of the re- nen Verweis auf religiöses Recht besteht,
serving State to fulfil its obligations under Zweifel an dem Willen des den Vorbehalt
the Covenant. The Government of Ireland is anbringenden Staates wecken kann, seine
furthermore of the view that such a general Verpflichtungen aus dem Pakt zu erfüllen.
reservation may undermine the basis of in- Die Regierung von Irland ist darüber hinaus
ternational treaty law and is incompatible der Auffassung, dass ein solcher allgemei-
with the object and purpose of the Cov- ner Vorbehalt die Grundlage des Völkerver-
enant. tragsrechts untergraben kann und mit Ziel
und Zweck des Paktes unvereinbar ist.
The Government of Ireland also notes Die Regierung von Irland stellt ferner
that the Kingdom of Bahrain does not con- fest, dass das Königreich Bahrain nicht
sider that Article 9 (5) detracts from its right davon ausgeht, dass Artikel 9 Absatz 5 sein
to layout the basis and rules of obtaining Recht einschränkt, Grundlage und Vor-
the compensation mentioned therein. The schriften für den Erhalt der in dem genann-
Government of Ireland is of the view that a ten Absatz erwähnten Entschädigung zu
reservation which is vague and general in bestimmen. Die Regierung von Irland ist
nature as to the basis and rules referred to der Auffassung, dass ein Vorbehalt, der
may similarly make it unclear to what ex- seinem Wesen nach im Hinblick auf die
tent the reserving State considers itself Grundlage und die Vorschriften, auf die Be-
bound by the obligations of the Covenant zug genommen wird, vage und allgemein
and cast doubts on the commitment of the gehalten ist, auch im Unklaren lassen kann,
reserving State to fulfil its obligations under inwieweit der den Vorbehalt anbringende
the Covenant. Staat sich durch die Verpflichtungen aus
dem Pakt gebunden fühlt, und Zweifel am
Willen des den Vorbehalt anbringenden
Staates wecken kann, seine Verpflichtun-
gen aus dem Pakt zu erfüllen.
The Government of Ireland further notes Die Regierung von Irland stellt ferner
that the Kingdom of Bahrain considers that fest, dass das Königreich Bahrain davon
no obligation arises from Article 14 (7) be- ausgeht, es erwüchsen ihm aus Artikel 14
yond those contained in Article 10 of its Absatz 7 keine Verpflichtungen außer de-
national Criminal Law. nen, die in Artikel 10 seines Strafgesetz-
buchs niedergelegt sind.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008 985
The Government of Ireland is of the view Die Regierung von Irland ist der Auffas-
that such a reservation may cast doubts on sung, dass ein solcher Vorbehalt Zweifel
the commitment of the reserving State to am Willen des den Vorbehalt anbringenden
fulfil its obligations under the Covenant and Staates, seine Verpflichtungen aus dem
may undermine the basis of international Pakt zu erfüllen, wecken und die Grundlage
treaty law. des Völkervertragsrechts untergraben
kann.
The Government of Ireland therefore ob- Die Regierung von Irland erhebt daher
jects to the aforesaid reservations made by Einspruch gegen die genannten von der Re-
the Government of the Kingdom of Bahrain gierung des Königreichs Bahrain zum Inter-
to the International Covenant on Civil and nationalen Pakt über bürgerliche und poli-
Political Rights. tische Rechte angebrachten Vorbehalte.
This objection shall not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkraft-
entry into force of the Covenant between treten des Paktes zwischen Irland und dem
Ireland and the Kingdom of Bahrain.” Königreich Bahrain nicht aus.“
I t a l i e n am 1. November 2007:
(Übersetzung)
“The Government of Italy has examined „Die Regierung von Italien hat den von
the reservation made by the Government of der Regierung des Königreichs Bahrain zu
the Kingdom of Bahrain to Articles 3, 18 den Artikeln 3, 18 und 23 des Internatio-
and 23 of the International Covenant on nalen Paktes über bürgerliche und poli-
Civil and Political Rights. tische Rechte angebrachten Vorbehalt ge-
prüft.
The Government of Italy considers that Die Regierung von Italien ist der Auffas-
the reservation of the Government of the sung, dass der Vorbehalt der Regierung
Kingdom of Bahrain, whereby it excludes des Königreichs Bahrain, dem zufolge sie
any interpretation of the provisions of Art- jede Auslegung der Artikel 3, 18 und 23
icles 3, 18 and 23, which would affect the ausschließt, welche die Vorschriften der
prescription of the Islamic Shariah, does islamischen Scharia berühren würde, nicht
not clearly define the extent to which the klar bestimmt, in welchem Umfang der den
reserving State has accepted the obligation Vorbehalt anbringende Staat die Verpflich-
under these Articles. This reservation raises tung aus den genannten Artikeln über-
serious doubts about the real extent of the nommen hat. Der Vorbehalt weckt ernste
commitment undertaken by the Govern- Zweifel am tatsächlichen Umfang der Ver-
ment of the Kingdom of Bahrain and is pflichtung, welche die Regierung des Kö-
capable of contravening the object and nigreichs Bahrain übernommen hat, und
purpose of the Covenant. kann Ziel und Zweck des Paktes entgegen-
stehen.
The Government of Italy therefore ob- Die Regierung von Italien erhebt daher
jects to the above-mentioned reservation Einspruch gegen den genannten, von der
made by the Government of the Kingdom Regierung des Königreichs Bahrain ange-
of Bahrain. brachten Vorbehalt.
This objection, however, shall not pre- Dieser Einspruch schließt jedoch das In-
clude the entry into force of the Covenant krafttreten des Paktes zwischen der Regie-
between the Government of Italy and the rung von Italien und der Regierung des
Government of the Kingdom of Bahrain.” Königreichs Bahrain nicht aus.“
K a n a d a am 18. September 2007:
(Übersetzung)
(Original: English and French) (Original: Englisch und Französisch)
“The Government of Canada has care- „Die Regierung von Kanada hat die von
fully examined the declaration made by the der Regierung des Königreichs Bahrain
Government of the Kingdom of Bahrain beim Beitritt zum Internationalen Pakt über
upon acceding to the International Cov- bürgerliche und politische Rechte abgege-
enant on Civil and Political Rights, in ac- bene Erklärung, der zufolge die Regierung
cordance with which the Government of des Königreichs Bahrain ‚die Artikel 3, 18
the Kingdom of Bahrain ‘interprets the Pro- und 23 so aus[legt], als berührten sie nicht
visions of Article 3, 18 and 23 as not affect- die Vorschriften der islamischen Scharia‘,
ing in any way the prescriptions of the Is- sorgfältig geprüft. Die Regierung von Ka-
lamic Shariah’. The Government of Canada nada stellt fest, dass diese Erklärungen tat-
notes that these declarations constitute in sächlich Vorbehalte darstellen und dass sie
reality reservations and that they should zum Zeitpunkt des Beitritts Bahrains zu
have been lodged at the time of accession dem Pakt hätten angebracht werden müs-
by Bahrain to the Covenant. The Govern- sen. Die Regierung von Kanada ist der An-
ment of Canada considers that by making sicht, dass die Regierung des Königreichs
the interpretation of articles 3, 18 and 23 of Bahrain, indem sie die Auslegung der Arti-
the Covenant subject to the prescriptions kel 3, 18 und 23 des Paktes den Vorschrif-
986 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008
of the Islamic Shariah, the Government of ten der islamischen Scharia unterordnet,
the Kingdom of Bahrain is formulating re- Vorbehalte allgemeiner und unbestimmter
servations with a general, indeterminate Art anbringt, die es unmöglich machen, die
scope, such that they make it impossible to Änderungen der Verpflichtungen aus dem
identify the modifications to obligations Pakt zu erkennen, die durch sie eingeführt
under the Covenant, which they purport to werden sollen, und die für die anderen Ver-
introduce and they do not clearly define for tragsstaaten der Übereinkunft nicht deut-
the other States Parties to the Convention lich machen, inwieweit der die Vorbehalte
the extent to which the reserving State has anbringende Staat die Verpflichtungen aus
accepted the obligations of the Conven- der Übereinkunft übernimmt. Die Regierung
tion. The Government of Canada notes that von Kanada stellt fest, dass die von der
the reservations made by the Government Regierung des Königreichs Bahrain ange-
of the Kingdom of Bahrain, addressing brachten Vorbehalte, die sich auf einige der
some of the most essential provisions of wesentlichsten Bestimmungen des Paktes
the Covenant, and aiming to exclude the beziehen und darauf abzielen, die Ver-
obligations under those provisions, are in pflichtungen aus diesen Bestimmungen
contradiction with the object and purpose auszuschließen, im Widerspruch zu Ziel
of the Covenant. In addition, article 18 of und Zweck des Paktes stehen. Ferner zählt
the Covenant is among the provisions from Artikel 18 des Paktes zu den Bestimmun-
which no derogation is allowed, according gen, die nach Artikel 4 des Paktes nicht
to article 4 of the Covenant. The Govern- außer Kraft gesetzt werden dürfen. Die
ment of Canada therefore objects to the Regierung von Kanada erhebt daher Ein-
aforesaid reservation made by the Govern- spruch gegen den genannten von der
ment of the Kingdom of Bahrain. This ob- Regierung des Königreichs Bahrain an-
jection does not preclude the entry into gebrachten Vorbehalt. Dieser Einspruch
force in its entirety of the Covenant schließt das Inkrafttreten des Paktes in sei-
between Canada and the Kingdom of ner Gesamtheit zwischen Kanada und dem
Bahrain.” Königreich Bahrain nicht aus.“
L e t t l a n d am 13. August 2007:
(Übersetzung)
“The Government of the Republic of „Die Regierung der Republik Lettland hat
Latvia has noted that the reservation made festgestellt, dass der vom Königreich Bah-
by the Kingdom of Bahrain is submitted rain angebrachte Vorbehalt am 4. Dezem-
to the Secretary General on 4 December ber 2006 beim Generalsekretär hinterlegt
2006, but the consent to be bound by the wurde, die Zustimmung, aufgrund des Bei-
said Covenant by accession is expressed tritts durch den genannten Pakt gebunden
on 20 September 2006. In accordance zu sein, jedoch bereits am 20. September
with Article 19 of the Vienna Convention on 2006 ausgedrückt wurde. Nach Artikel 19
the Law of Treaties reservations might be des Wiener Übereinkommens über das
made upon signature, ratification, accept- Recht der Verträge können Vorbehalte bei
ance, approval or accession. Taking into der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme,
consideration the aforementioned, the Genehmigung oder beim Beitritt ange-
Government of the Republic of Latvia con- bracht werden. Vor diesem Hintergrund ist
siders that the said reservation is not in die Regierung der Republik Lettland der
force since its submission.” Ansicht, dass der genannte Vorbehalt seit
seiner Hinterlegung nicht in Kraft ist.“
P o l e n am 3. Dezember 2007:
(Übersetzung)
(Original: Polish and English) (Original: Polnisch und Englisch)
“The Government of the Republic of „Die Regierung der Republik Polen hat
Poland has examined the reservations die vom Königreich Bahrain nach dessen
made by the Kingdom of Bahrain after its Beitritt zu dem am 19. Dezember 1966 in
accession to the International Covenant on New York zur Unterzeichnung aufgelegten
Civil and Political Rights, opened for signa- Internationalen Pakt über bürgerliche und
ture at New York on 19 December 1966, politische Rechte, im Folgenden als ‚Pakt‘
hereinafter called the Covenant, in respect bezeichnet, zu Artikel 3, Artikel 9 Absatz 5,
of article 3, article 9 paragraph 5, article 14 Artikel 14 Absatz 7, Artikel 18 und Artikel 23
paragraph 7, article 18 and article 23. angebrachten Vorbehalte geprüft.
The Government of the Republic of Die Regierung der Republik Polen ist der
Poland considers that the reservations Ansicht, dass es sich bei den vom König-
made by the Kingdom of Bahrain are so reich Bahrain angebrachten Vorbehalten
called late reservations, since they were um so genannte verspätet angebrachte
made after the date of accession of the Vorbehalte handelt, da sie nach dem Zeit-
Kingdom of Bahrain to the Covenant. punkt des Beitritts des Königreichs Bahrain
Therefore the reservations are inconsistent zum Pakt angebracht wurden. Die Vorbe-
with article 19 of the Vienna Convention on halte stehen daher im Widerspruch zu Arti-
the Law of Treaties, which provides for the kel 19 des Wiener Übereinkommens über
possibility of formulation of reservations das Recht der Verträge, der die Möglichkeit
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008 987
only when signing, ratifying, accepting, ap- des Anbringens von Vorbehalten nur bei
proving or acceding to a treaty. der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme
oder Genehmigung eines Vertrags oder
beim Beitritt vorsieht.
Furthermore, the Government of the Re- Die Regierung der Republik Polen ist fer-
public of Poland considers that as a result ner der Ansicht, dass infolge der Vorbehal-
of reservations with respect to articles 3, 18 te zu den Artikeln 3, 18 und 23 des Paktes
and 23 of the Covenant, the implementa- die Durchführung dieser Artikel durch das
tion of provisions of these articles by the Königreich Bahrain den Vorschriften der is-
Kingdom of Bahrain is made subject to the lamischen Scharia untergeordnet wird, was
prescriptions of the Islamic Shariah, with zur Folge hat, dass der Umfang, in dem das
the result that the extent to which the King- Königreich Bahrain die Verpflichtungen aus
dom of Bahrain has accepted the obliga- den genannten Artikeln des Paktes ange-
tions of the said articles of the Covenant is nommen hat, für die anderen Vertragsstaa-
not defined precisely enough for the other ten nicht klar genug bestimmt ist. Die Re-
State Parties. The Republic of Poland con- publik Polen ist der Ansicht, dass diese
siders that these reservations lead to differ- Vorbehalte zu Unterscheidungen hinsicht-
entiation in enjoyment of the rights warrant- lich des Genusses der durch den Pakt ga-
ed in the Covenant, which is incompatible rantierten Rechte führen, was mit Ziel und
with the purpose and object of the Cov- Zweck des Paktes unvereinbar und daher
enant and therefore not permitted (art- nicht zulässig ist (Artikel 19 Buchstabe c
icle 19 c) of the Vienna Convention on the des Wiener Übereinkommens über das
Law of Treaties). Recht der Verträge).
The Government of the Republic of Die Regierung der Republik Polen erhebt
Poland therefore objects to the reserva- daher Einspruch gegen die vom Königreich
tions made by the Kingdom of Bahrain. Bahrain angebrachten Vorbehalte.
However this objection does not pre- Dieser Einspruch schließt jedoch das In-
clude the entry into force of the Covenant krafttreten des Paktes zwischen der Re-
between the Republic of Poland and the publik Polen und dem Königreich Bahrain
Kingdom of Bahrain.” nicht aus.“
P o r t u g a l am 29. August 2007:
(Übersetzung)
“The Government of the Portuguese Re- „Die Regierung der Portugiesischen
public has carefully examined the reser- Republik hat die von der Regierung des
vations made by the Government of the Königreichs Bahrain zum Internationalen
Kingdom of Bahrain to the International Pakt über bürgerliche und politische Rechte
Covenant on Civil and Political Rights angebrachten Vorbehalte sorgfältig geprüft.
(ICCPR).
The Government of the Portuguese Re- Die Regierung der Portugiesischen Re-
public notes that the reservations were publik stellt fest, dass die Vorbehalte nach
made after the accession of the Kingdom dem Beitritt des Königreichs Bahrain zum
of Bahrain to the Covenant and is of the Pakt angebracht wurden, und ist der An-
view that the practice of late reservations sicht, dass der Angewohnheit, Vorbehalte
should be discouraged. verspätet anzubringen, entgegengetreten
werden sollte.
According to the first part of the reserva- Nach dem ersten Teil des Vorbehalts legt
tion, the Government of the Kingdom of die Regierung des Königreichs Bahrain die
Bahrain interprets the provisions of art- Artikel 3, 18 und 23 so aus, als berührten
icles 3, 18 and 23 as not affecting in any sie nicht die Vorschriften der islamischen
way the prescriptions of the Islamic Sha- Scharia. Diese Bestimmungen befassen
riah. These provisions deal namely with the sich vor allem mit der Gleichberechtigung
questions of equality between men and von Mann und Frau, mit Gedanken-, Ge-
women, freedom of thought, conscience wissens- und Religionsfreiheit und mit dem
and religion and the protection of family Schutz von Ehe und Familie.
and marriage.
Portugal considers that these articles are Portugal ist der Ansicht, dass diese Arti-
fundamental provisions of the Covenant kel grundlegende Bestimmungen des Pak-
and the first reservation makes it unclear to tes darstellen und dass der erste Vorbehalt
what extent the Kingdom of Bahrain con- im Unklaren lässt, in welchem Umfang das
siders itself bound by the obligations of the Königreich Bahrain sich als durch die Ver-
Covenant, raises concerns as to the com- pflichtungen aus dem Pakt gebunden be-
mitment of the Kingdom of Bahrain to the trachtet, Bedenken bezüglich der Verpflich-
object and purpose of the Covenant and, tung des Königreichs Bahrain in Bezug auf
moreover, contribute to undermining the Ziel und Zweck des Paktes weckt und
basis of international law. überdies dazu beiträgt, die Grundlage des
Völkerrechts zu untergraben.
It is in the common interest of all States Es liegt im gemeinsamen Interesse aller
that treaties to which they have chosen to Staaten, dass Verträge, deren Vertragspar-
988 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008
become parties are respected as to their teien zu werden sie beschlossen haben,
object and purpose by all parties and that nach Ziel und Zweck von allen Vertragspar-
States are prepared to undertake any le- teien eingehalten werden und dass die
gislative changes necessary to comply with Staaten bereit sind, alle zur Erfüllung ihrer
their obligations under these treaties. vertraglichen Pflichten notwendigen Geset-
zesänderungen vorzunehmen.
The Government of the Portuguese Re- Die Regierung der Portugiesischen Re-
public, therefore, objects to the above publik erhebt daher Einspruch gegen den
mentioned reservation made by the King- genannten vom Königreich Bahrain zum
dom of Bahrain to the ICCPR. Internationalen Pakt über bürgerliche und
politische Rechte angebrachten Vorbehalt.
This objection shall not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkraft-
entry into force of the Convention between treten der Übereinkunft zwischen Portugal
Portugal and Bahrain.” und Bahrain nicht aus.“
S c h w e d e n am 3. Dezember 2007:
(Übersetzung)
“The Government of Sweden notes that „Die Regierung von Schweden stellt fest,
the reservations made by the Kingdom of dass die vom Königreich Bahrain ange-
Bahrain were made after its accession to brachten Vorbehalte erst nach seinem Bei-
the Covenant. Since these reservations tritt zum Pakt angebracht wurden. Da diese
were formulated late they are to be consid- Vorbehalte verspätet angebracht wurden,
ered inconsistent with the general principle sind sie als unvereinbar mit dem allgemei-
of pacta sunt servanda as well as cus- nen Grundsatz des pacta sunt servanda
tomary international law as codified in the (Verträge müssen eingehalten werden) und
Vienna Convention on the Law of Treaties. dem Völkergewohnheitsrecht, wie es im
Wiener Übereinkommen über das Recht der
Verträge niedergelegt ist, zu betrachten.
Furthermore the Government of Sweden Ferner stellt die Regierung von Schwe-
notes that the Government of the Kingdom den fest, dass die Regierung des König-
of Bahrain has made a reservation with re- reichs von Bahrain einen Vorbehalt zu den
spect to articles 3, 18 and 23 giving prece- Artikeln 3, 18 und 23 angebracht hat, der
dence to the provisions of Islamic Shariah den Vorschriften der islamischen Scharia
and national legislation over the application und dem innerstaatlichen Recht Vorrang
of the provisions of the Covenant. This vor der Anwendung der Bestimmungen
reservation does not, in the opinion of the des Paktes einräumt. Die Regierung von
Government of Sweden, clearly specify the Schweden ist der Auffassung, dass dieser
extent of the derogation by the Govern- Vorbehalt nicht genau darlegt, in welchem
ment of the Kingdom of Bahrain from the Umfang die Regierung des Königreichs
provisions in question and raises serious Bahrain von den fraglichen Bestimmungen
doubts as to the commitment of the King- abweicht, und ernste Zweifel daran weckt,
dom of Bahrain to the object and purpose inwieweit sich das Königreich Bahrain dem
of the Covenant. Ziel und Zweck des Paktes verpflichtet
fühlt.
The Government of Sweden would like Die Regierung von Schweden möchte
to recall that, according to customary inter- daran erinnern, dass nach dem Völkerge-
national law as codified in the Vienna Con- wohnheitsrecht, wie es im Wiener Überein-
vention on the Law of Treaties, reservations kommen über das Recht der Verträge nie-
incompatible with the object and purpose dergelegt ist, Vorbehalte, die mit Ziel und
of a treaty shall not be permitted. It is in the Zweck eines Vertrags unvereinbar sind,
common interest of States that treaties, to nicht zulässig sind. Es liegt im gemeinsa-
which they have chosen to become a party, men Interesse der Staaten, dass Verträge,
are respected, as to their object and pur- deren Vertragspartei zu werden sie be-
pose, by all parties and that States are pre- schlossen haben, nach Ziel und Zweck von
pared to undertake any legislative changes allen Vertragsparteien eingehalten werden
necessary to comply with their obligations und dass die Staaten bereit sind, alle zur
under the treaties. Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen
notwendigen Gesetzesänderungen vorzu-
nehmen.
The Government of Sweden therefore Die Regierung von Schweden erhebt
objects to all of the reservations made by daher Einspruch gegen alle von der Regie-
the Government of the Kingdom of Bahrain rung des Königreichs Bahrain zum Interna-
to the International Covenant on Civil and tionalen Pakt über bürgerliche und poli-
Political Rights, as they were made after tische Rechte angebrachten Vorbehalte, da
accession, and specifically objects to the sie nach dem Beitritt erfolgten, und insbe-
content of the reservations on articles 3, 18 sondere erhebt sie Einspruch gegen den
and 23 made by the Government of the Inhalt der von der Regierung des König-
Kingdom of Bahrain to the Covenant, and reichs Bahrain zu den Artikeln 3, 18 und 23
considers them null and void. des Paktes angebrachten Vorbehalte und
betrachtet sie als null und nichtig.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008 989
This objection shall not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkraft-
entry into force of the Covenant [in] its en- treten des Paktes in seiner Gesamtheit
tirety between the Kingdom of Bahrain and zwischen dem Königreich Bahrain und
Sweden, without the Kingdom of Bahrain Schweden nicht aus, wobei das Königreich
benefiting from its reservations.” Bahrain aus seinen Vorbehalten keinen
Nutzen ziehen kann.“
Die S l o w a k e i am 18. Dezember 2007:
(Übersetzung)
“The Government of Slovakia has care- „Die Regierung der Slowakei hat den In-
fully examined the content of the reserva- halt der vom Königreich Bahrain bei seinem
tions made by the Kingdom of Bahrain Beitritt zum Internationalen Pakt über bür-
upon its accession to the International gerliche und politische Rechte angebrach-
Covenant on Civil and Political Rights. ten Vorbehalte sorgfältig geprüft.
The Government of Slovakia is of the Die Regierung der Slowakei ist der Auf-
opinion that the reservation of the Kingdom fassung, dass der Vorbehalt des König-
of Bahrain, whereby it excludes any inter- reichs Bahrain, dem zufolge es jede Aus-
pretation of the provisions of Articles 3, 18 legung der Artikel 3, 18 und 23 ausschließt,
and 23, which would affect the prescription welche die Vorschriften der islamischen
of the Islamic Shariah, does not clearly de- Scharia berühren würde, nicht klar be-
fine the extent to which the reserving State stimmt, in welchem Umfang der den Vorbe-
has accepted the obligation under these halt anbringende Staat die Verpflichtung
Articles. This reservation is too general and aus den genannten Artikeln übernommen
raises serious doubts as to the commit- hat. Dieser Vorbehalt ist zu allgemein ge-
ment of the Kingdom of Bahrain to the ob- halten und weckt ernsthafte Zweifel, inwie-
ject and the purpose of the Covenant. weit sich das Königreich Bahrain an Ziel
und Zweck des Paktes gebunden fühlt.
For these reasons, the Government of Die Regierung der Slowakei erhebt daher
Slovakia objects to the above mentioned Einspruch gegen die genannten von der
reservations made by the Government of Regierung des Königreichs Bahrain beim
the Kingdom of Bahrain upon its accession Beitritt zum Internationalen Pakt über bür-
to the International Covenant on Civil and gerliche und politische Rechte angebrach-
Political Rights. ten Vorbehalte.
This objection shall not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkrafttre-
entry into force of the Covenant between ten des Paktes zwischen der Slowakei und
Slovakia and the Kingdom of Bahrain. The dem Königreich Bahrain nicht aus. Der
Covenant enters into force in its entirety Pakt tritt in seiner Gesamtheit zwischen der
between Slovakia and the Kingdom of Slowakei und dem Königreich Bahrain in
Bahrain without the Kingdom of Bahrain Kraft, ohne dass das Königreich Bahrain
benefiting from its reservations.” einen Nutzen aus seinen Vorbehalten zie-
hen kann.“
Die Ts c h e c h i s c h e R e p u b l i k am 12. September 2007:
(Übersetzung)
“The Government of the Czech Republic „Die Regierung der Tschechischen Re-
has carefully examined the contents of re- publik hat den Inhalt des vom Königreich
servation made by the Kingdom of Bahrain Bahrain zu den Artikeln 3, 18 und 23 des
to the International Covenant on Civil and am 16. Dezember 1966 angenommenen In-
Political Rights, adopted on 16 December ternationalen Paktes über bürgerliche und
1966, in respect of Articles 3, 18 and 23 politische Rechte angebrachten Vorbehalts
thereof. Since the reservation was made sorgfältig geprüft. Da der Vorbehalt erst
after the accession of the Kingdom of nach dem Beitritt des Königreichs Bahrain
Bahrain to the Covenant, the Government zum Pakt angebracht wurde, ist die Regie-
of the Czech Republic considers that the rung der Tschechischen Republik der An-
reservation was too late and therefore in- sicht, dass er zu spät angebracht wurde
consistent with article 19 of the Vienna und daher unvereinbar mit Artikel 19 des
Convention on the Law of Treaties. Wiener Übereinkommens über das Recht
der Verträge ist.
Furthermore the Government of the Die Regierung der Tschechischen Repu-
Czech Republic is of the opinion that the blik ist ferner der Ansicht, dass der genann-
aforementioned reservation is in contradic- te Vorbehalt im Widerspruch zu dem allge-
tion with the general principle of treaty in- meinen Grundsatz der Vertragsauslegung
terpretation according to which a State steht, dem zufolge sich ein Vertragsstaat
party to a treaty may not invoke the provi- nicht auf sein innerstaatliches Recht beru-
sions of its internal law as justification for fen darf, um zu rechtfertigen, dass er seine
failure to perform according to the obliga- vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt.
tions set out by the treaty. Furthermore, the Der Vorbehalt besteht überdies aus einem
reservation consists of a general reference allgemeinen Verweis auf die Verfassung
to the Constitution without specifying its ohne genaue Angabe ihres Inhalts und
content and as such does not clearly define macht daher für die anderen Vertragspar-
990 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008
to other Parties to the Covenant the extent teien des Paktes nicht deutlich, inwieweit
to which the reserving State commits itself sich der den Vorbehalt anbringende Staat
to the Covenant. dem Pakt verpflichtet fühlt.
The Government of the Czech Republic Die Regierung der Tschechischen Repu-
recalls that it is in the common interest of blik erinnert daran, dass es im gemeinsa-
States that treaties to which they have cho- men Interesse der Staaten liegt, dass Ver-
sen to become party are respected, as to träge, deren Vertragspartei zu werden sie
their object and purpose, by all parties and beschlossen haben, nach Ziel und Zweck
that States are prepared to undertake any von allen Vertragsparteien eingehalten wer-
legislative changes necessary to comply den und dass die Staaten bereit sind, alle
with their obligations under the treaties. zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflich-
According to customary international law tungen notwendigen Gesetzesänderungen
as codified in the Vienna Convention on the vorzunehmen. Nach dem Völkergewohn-
Law of Treaties, a reservation that is in- heitsrecht, wie es im Wiener Übereinkom-
compatible with the object and purpose of men über das Recht der Verträge niederge-
a treaty shall not be permitted. legt ist, ist ein Vorbehalt, der mit Ziel und
Zweck eines Vertrags unvereinbar ist, nicht
zulässig.
The Government of the Czech Republic Die Regierung der Tschechischen Repu-
therefore objects to the aforesaid reserva- blik erhebt daher Einspruch gegen den ge-
tion made by the Kingdom of Bahrain to the nannten vom Königreich Bahrain zu dem
Covenant. This objection shall not preclude Pakt angebrachten Vorbehalt. Dieser Ein-
the entry into force of the Covenant be- spruch schließt das Inkrafttreten des Pak-
tween the Czech Republic and the King- tes zwischen der Tschechischen Republik
dom of Bahrain, without the Kingdom of und dem Königreich Bahrain nicht aus,
Bahrain benefiting from its reservation.” wobei das Königreich Bahrain aus seinem
Vorbehalt keinen Nutzen ziehen kann.“
U n g a r n am 4. Dezember 2007:
(Übersetzung)
“The Government of the Republic of „Die Regierung der Republik Ungarn hat
Hungary has carefully examined the con- den Inhalt des vom Königreich Bahrain zu
tents of reservation made by the Kingdom den Artikeln 3, 18 und 23 des am 16. De-
of Bahrain to the International Covenant on zember 1966 angenommenen Internatio-
Civil and Political Rights, adopted on 16 nalen Paktes über bürgerliche und poli-
December 1966, in respect of Articles 3, 18 tische Rechte angebrachten Vorbehalts
and 23 thereof. Since the reservation was sorgfältig geprüft. Da der Vorbehalt erst
made after the accession of the Kingdom nach dem Beitritt des Königreichs Bahrain
of Bahrain to the Covenant, the Govern- zum Pakt angebracht wurde, ist die Regie-
ment of the Republic of Hungary considers rung der Republik Ungarn der Ansicht,
that the reservation was too late and there- dass er zu spät angebracht wurde und
fore inconsistent with article 19 of the daher unvereinbar mit Artikel 19 des Wie-
Vienna Convention on the Law of Treaties. ner Übereinkommens über das Recht der
Verträge ist.
Furthermore the Government of the Re- Die Regierung der Republik Ungarn ist
public of Hungary is of the opinion that the ferner der Ansicht, dass der genannte Vor-
aforementioned reservation is in contradic- behalt im Widerspruch zu dem allgemeinen
tion with the general principle of treaty in- Grundsatz der Vertragsauslegung steht,
terpretation according to which a State dem zufolge sich ein Vertragsstaat nicht
party to a treaty may not invoke the provi- auf sein innerstaatliches Recht berufen
sions of its internal law as justification for darf, um zu rechtfertigen, dass er seine ver-
failure to perform according to the obliga- traglichen Verpflichtungen nicht erfüllt. Der
tions set out by the treaty. Furthermore, the Vorbehalt besteht überdies aus einem all-
reservation consists of a general reference gemeinen Verweis auf die Verfassung ohne
to the Constitution without specifying its genaue Angabe ihres Inhalts und macht
content and as such does not clearly define daher für die anderen Vertragsparteien des
to other Parties to the Covenant the extent Paktes nicht deutlich, inwieweit sich der
to which the reserving State commits itself den Vorbehalt anbringende Staat dem Pakt
to the Covenant. verpflichtet fühlt.
The Government of the Republic of Hun- Die Regierung der Republik Ungarn erin-
gary recalls that it is in the common interest nert daran, dass es im gemeinsamen Inte-
of States that treaties to which they have resse der Staaten liegt, dass Verträge,
chosen to become party are respected, as deren Vertragspartei zu werden sie be-
to their object and purpose, by all parties schlossen haben, nach Ziel und Zweck von
and that States are prepared to undertake allen Vertragsparteien eingehalten werden
any legislative changes necessary to com- und dass die Staaten bereit sind, alle
ply with their obligations under the treaties. zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflich-
According to customary international law tungen notwendigen Gesetzesänderungen
as codified in the Vienna Convention on the vorzunehmen. Nach dem Völkergewohn-
Law of Treaties, a reservation that is incom- heitsrecht, wie es im Wiener Übereinkom-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008 991
patible with the object and purpose of a men über das Recht der Verträge niederge-
treaty shall not be permitted. legt ist, ist ein Vorbehalt, der mit Ziel und
Zweck eines Vertrags unvereinbar ist, nicht
zulässig.
The Government of the Republic of Die Regierung der Republik Ungarn er-
Hungary therefore objects to the aforesaid hebt daher Einspruch gegen den genann-
reservation made by the Kingdom of ten vom Königreich Bahrain zu dem Pakt
Bahrain to the Covenant. This objection angebrachten Vorbehalt. Dieser Einspruch
shall not preclude the entry into force of the schließt das Inkrafttreten des Paktes zwi-
Covenant between the Republic of Hun- schen der Republik Ungarn und dem Kö-
gary and the Kingdom of Bahrain.” nigreich Bahrain nicht aus.“
V e r e i n i g t e s K ö n i g r e i c h am 27. Dezember 2007:
(Übersetzung)
“The United Kingdom objects to „Das Vereinigte Königreich legt Ein-
Bahrain’s reservations as they were made spruch gegen die Vorbehalte Bahrains ein,
after the date of Bahrain’s accession to the da sie nach dem Beitritt Bahrains zum Pakt
Covenant. angebracht wurden.
The United Kingdom further objects to Das Vereinigte Königreich erhebt ferner
the substance of Bahrain’s first reservation, Einspruch gegen den Inhalt des ersten Vor-
to Articles 3, 18 and 23. In the view of the behalts Bahrains zu den Artikeln 3, 18 und
United Kingdom a reservation should clear- 23. Nach Auffassung des Vereinigten Kö-
ly define for the other States Parties to the nigreichs sollte ein Vorbehalt für die ande-
Covenant the extent to which the reserving ren Vertragsstaaten des Paktes deutlich
State has accepted the obligations of the machen, in welchem Umfang der den Vor-
Covenant. A reservation which consists of behalt anbringende Staat die Verpflich-
a general reference to a system of law with- tungen des Paktes übernommen hat. Ein
out specifying its contents does not do so. Vorbehalt, der aus einem allgemeinen Ver-
weis auf ein Rechtssystem besteht, ohne
dessen Inhalt klar zu bezeichnen, tut dies
nicht.
These objections shall not preclude the Diese Einsprüche schließen das Inkraft-
entry into force of the Covenant between treten des Paktes zwischen dem Vereinig-
the United Kingdom of Great Britain and ten Königreich Großbritannien und Nordir-
Northern Ireland and the Kingdom of land und dem Königreich Bahrain nicht
Bahrain. However on account of their late- aus. Aufgrund ihrer späten Anbringung sind
ness the reservations shall have no effect diese Vorbehalte zwischen Bahrain und
as between Bahrain and the United King- dem Vereinigten Königreich allerdings wir-
dom.” kungslos.“
Der G e n e r a l s e k r e t ä r d e r V e r e i n t e n N a t i o n e n als Verwahrer des
Internationalen Paktes hat den Vertragsstaaten am 19. September 2007 fol-
gende Mitteilung notifiziert:
(Übersetzung)
“On 28 December 2006, the Secretary- „Am 28. Dezember 2006 hat der Gene-
General circulated a reservation lodged ralsekretär einen von Bahrain nach dem
by Bahrain following its accession to the Beitritt zum Pakt angebrachten Vorbe-
Covenant (refer to depositary notification halt weitergeleitet (siehe Verwahrermittei-
C. N. 1140.2006.TREATIES-24 of 28 De- lung C. N. 1140.2006.TREATIES-24 vom
cember 2006). 28. Dezember 2006).
On 27 July 2007, the Secretary-Gener- Am 27. Juli 2007 ist beim Generalsekre-
al received from the Government of the tär ein Einspruch der Regierung der Nieder-
Netherlands an objection to the reservation lande gegen den von Bahrain angebrach-
made by Bahrain (refer to depositary no- ten Vorbehalt eingegangen (siehe Verwah-
tification C. N. 805.2007.TREATIES-11 of rermitteilung C. N. 805.2007.TREATIES-11
10 August 2007). Subsequently, the Sec- vom 10. August 2007). Danach sind beim
retary-General received objections from Generalsekretär Einsprüche von Lettland
Latvia (refer to depositary notification C. N. (siehe Verwahrermitteilung C. N. 822.2007.
822.2007.TREATIES-15 of 18 September TREATIES-15 vom 18. September 2007),
2007), Portugal (refer to depositary noti- Portugal (siehe Verwahrermitteilung C. N.
fication C. N. 842.2007.TREATIES-18 of 842.2007.TREATIES-18 vom 18. Septem-
18 September 2007), the Czech Republic ber 2007), der Tschechischen Republik
(refer to depositary notification C. N. 878. (siehe Verwahrermitteilung C. N. 878.2007.
2007.TREATIES-23 of 18 September 2007), TREATIES-23 vom 18. September 2007),
Estonia (refer to depositary notification Estland (siehe Verwahrermitteilung C. N.
C. N. 883.2007.TREATIES-26 of 19 Sep- 883.2007.TREATIES-26 vom 19. Septem-
tember 2007), Canada (refer to depositary ber 2007), Kanada (siehe Verwahrermit-
notification C. N. 884.2007.TREATIES-27 of teilung C. N. 884.2007.TREATIES-27 vom
19 September 2007) and Australia (refer to 19. September 2007) und Australien (siehe
992 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008
depositary notification C. N. 885.2007. Verwahrermitteilung C. N. 885.2007.
TREATIES-28 of 19 September 2007). TREATIES-28 vom 19. September 2007)
eingegangen.
In view of the above and in keeping with Angesichts des Vorstehenden und im
the depositary practice followed in such Einklang mit der in solchen Fällen gängigen
cases, the Secretary-General is not in a Verwahrerpraxis sieht sich der General-
position to accept the reservation made by sekretär außerstande, den von Bahrain zur
Bahrain for deposit.” Hinterlegung angebrachten Vorbehalt an-
zunehmen.“
III.
Folgende Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die
nachstehenden E i n s p r ü c h e zu dem von den M a l e d i v e n bei Hinterlegung
der Beitrittsurkunde angebrachten Vorbehalt notifiziert (vgl. die Bekannt-
machung vom 16. November 2006, BGBl. II S. 1288):
A u s t r a l i e n am 18. September 2007:
(Übersetzung)
“The Government of Australia considers „Die Regierung von Australien ist der An-
that the reservation with respect to article sicht, dass der Vorbehalt zu Artikel 18 des
18 of the Covenant is a reservation incom- Paktes ein mit Ziel und Zweck des Paktes
patible with the object and purpose of the unvereinbarer Vorbehalt ist.
Covenant.
The Government of the Australia recalls Die Regierung von Australien erinnert
that, according to customary international daran, dass nach dem Völkergewohnheits-
law as codified in the Vienna Convention on recht, wie es im Wiener Übereinkommen
the Law of Treaties, a reservation incom- über das Recht der Verträge niedergelegt
patible with the object and purpose of a ist, ein Vorbehalt, der mit Ziel und Zweck
treaty is not permitted. eines Vertrags unvereinbar ist, nicht zuläs-
sig ist.
It is in the common interest of States that Es liegt im gemeinsamen Interesse der
treaties to which they have chosen to be- Staaten, dass Verträge, deren Vertragspar-
come party are respected, as to their object tei zu werden sie beschlossen haben, nach
and purpose, by all parties and that States Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien
are prepared to undertake any legislative eingehalten werden und dass die Staaten
changes necessary to comply with their bereit sind, alle zur Erfüllung ihrer vertrag-
obligations under the treaties. lichen Verpflichtungen notwendigen Geset-
zesänderungen vorzunehmen.
Furthermore, the Government of Aus- Ferner ist die Regierung von Australien
tralia considers that the Republic of Mal- der Ansicht, dass die Republik Malediven
dives, through this reservation, is purporting durch diesen Vorbehalt die Anwendung
to make the application of the International des Internationalen Paktes über bürger-
Covenant on Civil and Political Rights sub- liche und politische Rechte angeblich dem
ject to the provisions of constitutional law in in der Republik Malediven geltenden Ver-
force in the Republic of Maldives. As a re- fassungsrecht unterordnet. Infolgedessen
sult, it is unclear to what extent the Repub- ist unklar, in welchem Umfang sich die Re-
lic of Maldives considers itself bound by the publik Malediven als durch die Verpflich-
obligations of the Covenant and therefore tungen aus dem Pakt gebunden betrach-
raises concerns as to the commitment of tet, und es werden daher Bedenken bezüg-
the Republic of Maldives to the object and lich der Verpflichtung der Republik Male-
purpose of the Covenant. diven in Bezug auf Ziel und Zweck des
Paktes geweckt.
The Government of Australia considers Die Regierung von Australien ist der
that the reservation with respect to article Ansicht, dass der Vorbehalt zu Artikel 18
18 of the Covenant is subject to the general des Paktes dem allgemeinen Grundsatz
principle of treaty interpretation, pursuant der Vertragsauslegung nach Artikel 27 des
to Article 27 of the Vienna Convention on Wiener Übereinkommens über das Recht
the Law of Treaties, according to which a der Verträge unterliegt, dem zufolge sich
party may not invoke the provisions of its eine Vertragspartei nicht auf ihr innerstaat-
internal law as justification for its failure to liches Recht berufen darf, um zu rechtferti-
perform a treaty. gen, dass sie einen Vertrag nicht erfüllt.
Further, the Government of Australia re- Ferner erinnert die Regierung von Aus-
calls that according to article 4 (2) of the tralien daran, dass nach Artikel 4 Absatz 2
Covenant, no derogation of article 18 is des Paktes Artikel 18 nicht außer Kraft ge-
permitted. setzt werden darf.
For the above reasons, the Government Aus den genannten Gründen erhebt die
of Australia objects to the aforesaid reser- Regierung von Australien Einspruch gegen
vation made by the Republic of Maldives to den genannten von der Republik Malediven
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008 993
the International Covenant on Civil and Pol- angebrachten Vorbehalt zum Internationa-
itical Rights and expresses the hope that len Pakt über bürgerliche und politische
the Republic of Maldives will soon be able Rechte und verleiht der Hoffnung Aus-
to withdraw its reservation in light of the druck, dass die Republik Malediven in
ongoing process of a revision of the Maldi- Kürze in der Lage sein wird, ihren Vorbehalt
vian Constitution. in Anbetracht des derzeit laufenden Verfah-
rens zur Änderung der maledivischen Ver-
fassung zurückzunehmen.
This objection shall not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkrafttre-
entry into force of the Covenant between ten des Paktes zwischen Australien und
Australia and the Republic of Maldives.” der Republik Malediven nicht aus.“
D e u t s c h l a n d am 11. September 2007:
„… und beehrt sich, unter Bezugnahme auf die Verwahrermitteilung C. N. 741.2006.
TREATIES-14 vom 19. September 2006 hinsichtlich der Erklärung, die die Regierung
der Republik Malediven zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und poli-
tische Rechte anlässlich des Beitritts zu dem Pakt abgegeben hat, das Folgende mitzu-
teilen:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat die Erklärung, die die Regierung
der Republik Malediven am 19. September 2006 zu Artikel 18 des Internationalen Paktes
über bürgerliche und politische Rechte abgegeben hat, sorgfältig geprüft.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist der Auffassung, dass Vorbehalte,
die einen allgemeinen Bezug zu einem Normensystem (wie die Verfassung oder die
Rechtsordnung des Staates, der den Vorbehalt einlegt) ohne Spezifizierung ihres Inhalts
darstellen, es unklar lassen, bis zu welchem Ausmaß der Staat sich durch die in einem
Vertrag gemachten Verpflichtungen gebunden sieht. Darüber hinaus können diese Nor-
men sich verändern.
Der Vorbehalt der Republik Malediven ist daher nicht ausreichend genau, um die Ein-
schränkungen bestimmen zu können, die in das Abkommen eingeführt werden. Die Bun-
desrepublik Deutschland vertritt daher die Auffassung, dass der Vorbehalt mit dem Ziel
und Zweck des Paktes nicht vereinbar ist.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt daher Einspruch gegen den vorge-
nannten, von der Regierung der Republik Malediven gegen den Internationalen Pakt über
bürgerliche und politische Rechte angebrachten Vorbehalt ein. Der Einspruch schließt das
Inkrafttreten des Paktes zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ma-
lediven nicht aus.“
E s t l a n d am 12. September 2007:
(Übersetzung)
“The Government of Estonia has care- „Die Regierung von Estland hat den von
fully examined the reservation made by the der Republik Malediven zu Artikel 18 des
Republic of Maldives to Article 18 of the In- Internationalen Paktes über bürgerliche
ternational Covenant on Civil and Political und politische Rechte angebrachten Vor-
Rights. The Government of Estonia consid- behalt sorgfältig geprüft. Die Regierung
ers the reservation to be incompatible with von Estland ist der Ansicht, dass der Vor-
the object and purpose of the Covenant as behalt mit Ziel und Zweck des Paktes un-
with this reservation the application of the vereinbar ist, da die Anwendung des In-
International Covenant on Civil and Polit- ternationalen Paktes über bürgerliche und
ical Rights is made subject to the provi- politische Rechte mit diesem Vorbehalt
sions of constitutional law. The Govern- dem Verfassungsrecht untergeordnet wird.
ment of Estonia is of the view that the Die Regierung von Estland ist der Ansicht,
reservation makes it unclear to what extent dass der Vorbehalt im Unklaren lässt, in
the Republic of Maldives considers itself welchem Umfang die Republik Malediven
bound by the obligations of the Covenant sich als durch die Verpflichtungen aus dem
and therefore raises concerns as to the Pakt gebunden betrachtet, und dass er
commitment of the Republic of Maldives to daher Bedenken bezüglich der Verpflich-
the object and purpose of the Covenant. tung der Republik Malediven in Bezug auf
Ziel und Zweck des Paktes weckt.
The Government of Estonia therefore ob- Die Regierung von Estland erhebt daher
jects to the reservation made by the Re- Einspruch gegen den von der Republik
public of Maldives to Article 18 of the Inter- Malediven zu Artikel 18 des Internationa-
national Covenant on Civil and Political len Paktes über bürgerliche und politische
Rights and expresses the hope that the Re- Rechte angebrachten Vorbehalt und ver-
public of Maldives will soon be able to with- leiht ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Re-
draw its reservation in light of the ongoing publik Malediven in Kürze in der Lage sein
process of the revision of the Maldivian wird, ihren Vorbehalt in Anbetracht des
Constitution. derzeit laufenden Verfahrens zur Änderung
der maledivischen Verfassung zurückzu-
nehmen.
994 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008
This objection shall not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkrafttre-
entry into force of the International Cov- ten des Internationalen Paktes über bür-
enant on Civil and Political Rights between gerliche und politische Rechte zwischen
Estonia and the Republic of Maldives.” Estland und der Republik Malediven nicht
aus.“
F i n n l a n d am 14. September 2007:
(Übersetzung)
“The Government of Finland has exam- „Die Regierung von Finnland hat den von
ined the reservation made by the Republic der Republik Malediven zum Internationa-
of Maldives to the International Covenant len Pakt über bürgerliche und politische
on Civil and Political Rights. The Govern- Rechte angebrachten Vorbehalt geprüft.
ment of Finland notes that the Republic of Die Regierung von Finnland stellt fest, dass
Maldives reserves the right to interpret and sich die Republik Malediven das Recht vor-
apply the provisions of Article 18 of the behält, Artikel 18 des Paktes im Einklang
Covenant in accordance with the related mit den entsprechenden Bestimmungen
provisions and rules of the Constitution of und Vorschriften der Verfassung der Repu-
the Republic of Maldives. blik Malediven auszulegen und anzuwen-
den.
The Government of Finland notes that a Die Regierung von Finnland stellt fest,
reservation which consists of a general ref- dass ein Vorbehalt, der aus einem allgemei-
erence to national law without specifying nen Verweis auf das innerstaatliche Recht
its contents does not clearly define to other ohne genaue Angabe seines Inhalts be-
Parties to the Covenant the extent to which steht, für andere Vertragsparteien des Pak-
the reserving State commits itself to the tes nicht deutlich macht, inwieweit sich der
Covenant and creates serious doubts as to den Vorbehalt anbringende Staat dem Pakt
the commitment of the receiving State to verpflichtet fühlt, und daher ernsthafte
fulfil its obligations under the Covenant. Zweifel an dem Willen des empfangenden*)
Such reservations are, furthermore, subject Staates weckt, seine Verpflichtungen aus
to the general principle of treaty interpreta- dem Pakt zu erfüllen. Solche Vorbehalte un-
tion according to which a party may not in- terliegen zudem dem allgemeinen Grund-
voke the provisions of its domestic law as satz der Vertragsauslegung, dem zufolge
justification for a failure to perform its treaty sich eine Vertragspartei nicht auf ihr in-
obligations. nerstaatliches Recht berufen darf, um zu
rechtfertigen, dass sie ihre vertraglichen
Verpflichtungen nicht erfüllt.
Furthermore, the Government of Finland Die Regierung von Finnland betont ferner
emphasises the great importance of the die besondere Bedeutung des Rechts auf
right to freedom of thought, conscience Gedanken-, Gewissens- und Religionsfrei-
and religion which is provided for in Article heit, wie es in Artikel 18 des Internationalen
18 of the International Covenant on Civil Paktes über bürgerliche und politische
and Political Rights. The Government of Rechte niedergelegt ist. Die Regierung von
Finland therefore wishes to declare that it Finnland möchte daher erklären, dass sie
assumes that the Government of the Re- davon ausgeht, dass die Regierung der Re-
public of Maldives will ensure the imple- publik Malediven die Wahrung des in dem
mentation of the rights of freedom of Pakt anerkannten Rechts auf Gedanken-,
thought, conscience and religion recog- Gewissens- und Religionsfreiheit sicherstel-
nised in the Covenant and will do its utmost len und im Hinblick auf eine Rücknahme des
to bring its national legislation into compli- Vorbehalts ihr Möglichstes tun wird, um ihre
ance with the obligations under the Cov- innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit
enant with a view to withdrawing the reser- ihren Verpflichtungen aus dem Pakt in
vation. Übereinstimmung zu bringen.
This declaration does not preclude the Diese Erklärung schließt das Inkrafttreten
entry into force of the Covenant between des Paktes zwischen der Republik Male-
the Republic of Maldives and Finland. The diven und Finnland nicht aus. Der Pakt tritt
Covenant will thus become operative be- somit zwischen den beiden Staaten in Kraft,
tween the two states without the Republic ohne dass die Republik Malediven einen
of Maldives benefiting from its reservation.” Nutzen aus ihrem Vorbehalt ziehen kann.“
*) Anmerkung des Übersetzers: Vermutlich ist
statt „receiving State“ (empfangender Staat)
„reserving State“ (einen Vorbehalt anbringen-
der Staat) gemeint.
F r a n k r e i c h am 19. September 2007:
(Übersetzung)
«Le Gouvernement de la République „Die Regierung der Französischen Repu-
française a examiné la réserve formulée par blik hat den von der Republik Malediven
la République des Maldives lors de l’adhé- beim Beitritt zum Internationalen Pakt vom
sion au pacte international du 16 décembre 16. Dezember 1966 über bürgerliche und
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008 995
1966 relatif aux droits civils et politiques, en politische Rechte angebrachten Vorbehalt
vertu de laquelle la République des Mal- geprüft, aufgrund dessen die Republik
dives entend appliquer les principes énu- Malediven beabsichtigt, die in Artikel 18
mérés à l’article 18 du pacte relatif à la des Paktes niedergelegten Grundsätze be-
liberté de pensée, de conscience et de reli- treffend die Gedanken-, Gewissens- und
gion sans préjudice de sa propre constitu- Religionsfreiheit vorbehaltlich ihrer eigenen
tion. Le Gouvernement de la République Verfassung anzuwenden. Die Regierung
française considère qu’en subordonnant à der Französischen Republik ist der Auffas-
son droit interne l’application générale d’un sung, dass die Republik Malediven durch
droit énuméré dans le pacte, la République die Unterordnung der allgemeinen Anwen-
des Maldives formule une réserve suscep- dung eines in dem Pakt genannten Rechtes
tible de priver de tout effet une disposition unter ihr innerstaatliches Recht einen Vor-
du pacte et qui ne permet pas aux autres behalt anbringt, durch den eine Bestim-
États parties de connaître l’étendue de mung des Paktes unwirksam werden kann
son engagement. Le Gouvernement de la und der es den anderen Vertragsstaaten
République française considère que cette nicht erlaubt zu erkennen, in welchem
réserve est contraire à l’objet et au but du Umfang die Republik Malediven ihre Ver-
pacte. Il oppose donc une objection à cette pflichtungen übernimmt. Die Regierung der
réserve. Cette objection n’empêche pas Französischen Republik ist der Auffassung,
l’entrée en vigueur du pacte entre la Ré- dass dieser Vorbehalt im Widerspruch zu
publique française et la République des Ziel und Zweck des Paktes steht. Sie erhebt
Maldives.» daher Einspruch gegen diesen Vorbehalt.
Dieser Einspruch schließt das Inkrafttreten
des Paktes zwischen der Französischen
Republik und der Republik Malediven nicht
aus.“
I r l a n d am 19. September 2007:
(Übersetzung)
“The Government of Ireland notes that „Die Regierung von Irland stellt fest,
the Republic of Maldives subjects applica- dass die Republik Malediven die Anwen-
tion of Article 18 of the International Cov- dung des Artikels 18 des Internationalen
enant on Civil and Political Rights to the Paktes über bürgerliche und politische
Constitution of the Republic of Maldives. Rechte der Verfassung der Republik Male-
The Government of Ireland is of the view diven unterordnet. Die Regierung von Irland
that a reservation which consists of a gen- ist der Auffassung, dass ein Vorbehalt, der
eral reference to the Constitution of the re- aus einem allgemeinen Verweis auf die Ver-
serving State and which does not clearly fassung des den Vorbehalt anbringenden
specify the extent of the derogation from Staates besteht und der nicht klar be-
the provision of the Covenant may cast stimmt, in welchem Umfang die Bestim-
doubts on the commitment of the reserving mung des Paktes unberücksichtigt bleibt,
state to fulfil its obligations under the Zweifel an dem Willen des den Vorbehalt
Covenant. The Government of Ireland is anbringenden Staates wecken kann, seine
furthermore of the view that such a reserva- Verpflichtungen aus dem Übereinkommen
tion may undermine the basis of interna- zu erfüllen. Die Regierung von Irland ist da-
tional treaty law and is incompatible with rüber hinaus der Auffassung, dass ein sol-
the object and purpose of the Covenant. cher Vorbehalt die Grundlage des Völker-
vertragsrechts untergraben kann und mit
Ziel und Zweck des Paktes unvereinbar ist.
The Government of Ireland therefore ob- Die Regierung von Irland erhebt daher
jects to the aforesaid reservation made by Einspruch gegen den genannten von der
the Republic of Maldives to Article 18 of the Republik Malediven zu Artikel 18 des Inter-
International Covenant on Civil and Polit- nationalen Paktes über bürgerliche und po-
ical Rights. litische Rechte angebrachten Vorbehalt.
This objection shall not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkraft-
entry into force of the Covenant between treten des Paktes zwischen Irland und der
Ireland and the Republic of Maldives.” Republik Malediven nicht aus.“
I t a l i e n am 1. November 2007:
(Übersetzung)
“The Government of Italy has examined „Die Regierung von Italien hat den von
the reservation made by the Republic of der Republik Malediven zu Artikel 18 des
Maldives with respect to Article 18 of the Internationalen Paktes über bürgerliche
International Covenant on Civil and Polit- und politische Rechte angebrachten Vor-
ical Rights. behalt geprüft.
The Government of Italy considers that, Die Regierung von Italien ist der Auffas-
by providing that the application of Article sung, dass der Vorbehalt, dem zufolge die
18 is without prejudice to the Constitution Anwendung des Artikels 18 die Verfassung
of the Republic of Maldives, the reservation der Republik Malediven unberührt lässt,
does not clearly define the extent to which nicht klar bestimmt, in welchem Umfang
996 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008
the reserving State has accepted the obli- der den Vorbehalt anbringende Staat die
gation under that Article. This reservation Verpflichtung aus dem betreffenden Artikel
raises serious doubts about the real extent übernommen hat. Der Vorbehalt weckt
of the commitment undertaken by the Re- ernste Zweifel am tatsächlichen Umfang
public of Maldives and is capable of con- der Verpflichtung, welche die Republik Ma-
travening the object and purpose of the lediven übernommen hat, und kann Ziel
Covenant. und Zweck des Paktes entgegenstehen.
The Government of Italy therefore ob- Die Regierung von Italien erhebt daher
jects to the above-mentioned reservation Einspruch gegen den genannten von der
made by the Republic of Maldives. Republik Malediven angebrachten Vorbe-
halt.
This objection, however, shall not pre- Dieser Einspruch schließt jedoch das
clude the entry into force of the Covenant Inkrafttreten des Paktes zwischen der Re-
between the Government of Italy and the gierung von Italien und der Republik Male-
Republic of Maldives.” diven nicht aus.“
K a n a d a am 18. September 2007:
(Übersetzung)
(Original: English and French) (Original: Englisch und Französisch)
“The Government of Canada has care- „Die Regierung von Kanada hat den von
fully examined the reservation made by the der Regierung der Malediven beim Beitritt
Government of the Maldives upon acced- zum Internationalen Pakt über bürgerliche
ing to the International Covenant on Civil und politische Rechte angebrachten Vor-
and Political Rights, in accordance with behalt, dem zufolge ‚die Anwendung der in
which the ‘application of the principles set Artikel 18 des Paktes niedergelegten
out in Article 18 of the Covenant shall be Grundsätze [. . .] die Verfassung der Repu-
without prejudice to the Constitution of the blik Malediven unberührt [lässt]‘, sorgfältig
Republic of Maldives’. The Government of geprüft. Die Regierung von Kanada ist der
Canada considers that a reservation which Ansicht, dass ein Vorbehalt, der aus einem
consists of a general reference to national allgemeinen Verweis auf innerstaatliches
law constitutes, in reality, a reservation with Recht besteht, tatsächlich einen Vorbehalt
a general, indeterminate scope, such that it allgemeiner und unbestimmter Art darstellt,
makes it impossible to identify the modifi- der es unmöglich macht, die Änderungen
cations to obligations under the Covenant, der Verpflichtungen aus dem Pakt zu er-
which it purports to introduce and it does kennen, die durch ihn eingeführt werden
not clearly define for the other States Par- sollen, und der für die anderen Vertrags-
ties to the Convention the extent to which staaten der Übereinkunft nicht deutlich
the reserving State has accepted the obli- macht, inwieweit der den Vorbehalt anbrin-
gations of the Covenant. The Government gende Staat die Verpflichtungen aus dem
of Canada notes that the reservation made Pakt übernimmt. Die Regierung von Kana-
by the Government of the Maldives which da stellt fest, dass der von der Regierung
addresses one of the most essential provi- der Malediven angebrachte Vorbehalt, der
sions of the Covenant, to which no deroga- sich auf eine der wesentlichsten Bestim-
tion is allowed according to article 4 of the mungen des Paktes bezieht, welche nach
Covenant, is in contradiction with the ob- Artikel 4 des Paktes nicht außer Kraft ge-
ject and purpose of the Covenant. The setzt werden darf, im Widerspruch zu Ziel
Government of Canada therefore objects und Zweck des Paktes steht. Die Regie-
to the aforesaid reservation made by the rung von Kanada erhebt daher Einspruch
Government of the Maldives. This objec- gegen den genannten von der Regierung
tion does not preclude the entry into force der Malediven angebrachten Vorbehalt.
in its entirety of the Covenant between Dieser Einspruch schließt das Inkrafttreten
Canada and the Maldives.” des Paktes in seiner Gesamtheit zwischen
Kanada und den Malediven nicht aus.“
Die N i e d e r l a n d e am 27. Juli 2007:
(Übersetzung)
“The Government of the Kingdom of the „Die Regierung des Königreichs der Nie-
Netherlands has examined the reservation derlande hat den von der Republik Maledi-
made by the Republic of Maldives to the In- ven zum Internationalen Pakt über bürger-
ternational Covenant on Civil and Political liche und politische Rechte angebrachten
Rights. The Government of the Kingdom of Vorbehalt geprüft. Die Regierung des Kö-
the Netherlands considers that the reserva- nigreichs der Niederlande ist der Ansicht,
tion with respect to article 18 of the Cov- dass der Vorbehalt zu Artikel 18 des Paktes
enant is a reservation incompatible with the ein mit Ziel und Zweck des Paktes unver-
object and purpose of the Covenant. einbarer Vorbehalt ist.
Furthermore, the Government of the Ferner ist die Regierung des Königreichs
Kingdom of the Netherlands considers that der Niederlande der Ansicht, dass die An-
with this reservation the application of the wendung des Internationalen Paktes über
International Covenant on Civil and Polit- bürgerliche und politische Rechte durch
ical Rights is made subject to the provi- diesen Vorbehalt dem in der Republik Ma-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008 997
sions of constitutional law in force in the lediven geltenden Verfassungsrecht unter-
Republic of Maldives. This makes it unclear geordnet wird. Dies lässt im Unklaren, in
to what extent the Republic of Maldives welchem Umfang sich die Republik Male-
considers itself bound by the obligations of diven als durch die Verpflichtungen aus
the Covenant and therefore raises con- dem Pakt gebunden fühlt, und es werden
cerns as to the commitment of the Repub- daher Bedenken bezüglich der Verpflich-
lic of Maldives to the object and purpose of tung der Republik Malediven in Bezug auf
the Covenant. Ziel und Zweck des Paktes geweckt.
The Government of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der Nie-
Netherlands recalls that, according to cus- derlande erinnert daran, dass nach dem
tomary international law as codified in the Völkergewohnheitsrecht, wie es im Wiener
Vienna Convention on the Law of Treaties, Übereinkommen über das Recht der Ver-
a reservation incompatible with the object träge niedergelegt ist, ein Vorbehalt, der mit
and purpose of a treaty is not permitted. Ziel und Zweck eines Vertrags unvereinbar
ist, nicht zulässig ist.
It is in the common interest of States that Es liegt im gemeinsamen Interesse der
treaties to which they have chosen to be- Staaten, dass Verträge, deren Vertragspar-
come party are respected, as to their object tei zu werden sie beschlossen haben, nach
and purpose, by all parties and that States Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien
are prepared to undertake any legislative eingehalten werden und dass die Staaten
changes necessary to comply with their bereit sind, alle zur Erfüllung ihrer vertrag-
obligations under the treaties. lichen Verpflichtungen notwendigen Geset-
zesänderungen vorzunehmen.
The Government of the Kingdom of the Daher erhebt die Regierung des König-
Netherlands therefore objects to the afore- reichs der Niederlande Einspruch gegen
said reservation made by the Republic of den genannten von der Republik Malediven
Maldives to the International Covenant on angebrachten Vorbehalt zum Internatio-
Civil and Political Rights and expresses the nalen Pakt über bürgerliche und politische
hope that the Republic of Maldives will Rechte und verleiht der Hoffnung Aus-
soon be able to withdraw its reservation in druck, dass die Republik Malediven in
light of the ongoing process of a revision of Kürze in der Lage sein wird, ihren Vorbehalt
the Maldivian Constitution. in Anbetracht des derzeit laufenden Verfah-
rens zur Änderung der maledivischen Ver-
fassung zurückzunehmen.
This objection shall not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkraft-
entry into force of the Covenant between treten des Paktes zwischen dem König-
the Kingdom of the Netherlands and the reich der Niederlande und der Republik
Republic of Maldives.” Malediven nicht aus.“
Ö s t e r r e i c h am 18. September 2007:
(Übersetzung)
“The Government of Austria has carefully „Die Regierung von Österreich hat den
examined the reservation made by the von der Regierung der Republik Malediven
Government of the Republic of Maldives on am 19. September 2006 zu Artikel 18 des
19 September 2006 in respect of Article 18 Internationalen Paktes über bürgerliche
of the International Covenant on Civil and und politische Rechte angebrachten Vor-
Political Rights. behalt sorgfältig geprüft.
The Government of Austria is of the Die Regierung von Österreich ist der
opinion that reservations which consist in a Ansicht, dass Vorbehalte, die aus einem all-
general reference to a system of norms (like gemeinen Verweis auf ein System von Nor-
the constitution of the legal order of the re- men (wie die Verfassung oder die Rechts-
serving State) without specifying the con- ordnung des den Vorbehalt anbringenden
tents thereof leave it uncertain to which Staates) bestehen, ohne deren Inhalt ge-
extent that State accepts to be bound by nauer zu bezeichnen, nicht deutlich ma-
the obligations under the treaty. Moreover, chen, in welchem Umfang dieser Staat zu-
those norms may be subject to changes. stimmt, durch die Verpflichtungen aus dem
Vertrag gebunden zu sein. Zudem ist es
möglich, dass diese Normen geändert wer-
den.
The reservation made by the Republic of Der von der Republik Malediven ange-
Maldives is therefore not sufficiently pre- brachte Vorbehalt ist daher nicht genau
cise to make it possible to determine the genug, um bestimmen zu können, welchen
restrictions that are introduced into the Einschränkungen die Übereinkunft unter-
agreement. The Government of Austria is worfen wird. Die Regierung von Österreich
therefore of the opinion that the reservation ist daher der Ansicht, dass der Vorbehalt im
is capable of contravening the object and Widerspruch zu Ziel und Zweck des Paktes
purpose of the Covenant. stehen könnte.
The Government of Austria therefore Die Regierung von Österreich betrachtet
regards the above-mentioned reservation daher den genannten Vorbehalt als mit Ziel
incompatible with the object and purpose und Zweck des Paktes unvereinbar. Dieser
998 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008
of the Covenant. This objection shall not Einspruch schließt das Inkrafttreten des
preclude the entry into force of the Cov- Paktes zwischen der Republik Österreich
enant between the Republic of Austria and und der Republik Malediven nicht aus.“
the Republic of Maldives.”
P o r t u g a l am 29. August 2007:
(Übersetzung)
“The Government of the Portuguese Re- „Die Regierung der Portugiesischen Re-
public has carefully examined the reserva- publik hat den von der Republik Malediven
tion made by the Republic of Maldives to zum Internationalen Pakt über bürgerliche
the International Covenant on Civil and Pol- und politische Rechte angebrachten Vor-
itical Rights (ICCPR). behalt sorgfältig geprüft.
According to the reservation, the appli- Dem Vorbehalt zufolge lässt die Anwen-
cation of the principles set out in Article 18 dung der in Artikel 18 des Paktes nieder-
of the Covenant shall be without prejudice gelegten Grundsätze die Verfassung der
to the Constitution of the Republic of Mal- Republik Malediven unberührt.
dives.
Portugal considers that this article is a Portugal ist der Ansicht, dass dieser Arti-
fundamental provision of the Covenant and kel eine grundlegende Bestimmung des
the reservation makes it unclear to what Paktes darstellt und dass der Vorbehalt
extent the Republic of Maldives considers im Unklaren lässt, in welchem Umfang die
itself bound by the obligations of the Cov- Republik Malediven sich als durch die Ver-
enant, raises concerns as to its commit- pflichtungen aus dem Pakt gebunden be-
ment to the object and purpose of the trachtet, Bedenken bezüglich ihrer Ver-
Covenant and, moreover, contribute to un- pflichtung in Bezug auf Ziel und Zweck des
dermining the basis of international law. Paktes weckt und überdies dazu beiträgt,
die Grundlage des Völkerrechts zu unter-
graben.
It is in the common interest of all States Es liegt im gemeinsamen Interesse aller
that treaties to which they have chosen to Staaten, dass Verträge, deren Vertragspar-
become parties are respected as to their teien zu werden sie beschlossen haben,
object and purpose by all parties and that nach Ziel und Zweck von allen Vertragspar-
States are prepared to undertake any le- teien eingehalten werden und dass die
gislative changes necessary to comply with Staaten bereit sind, alle zur Erfüllung ihrer
their obligations under these treaties. vertraglichen Pflichten notwendigen Geset-
zesänderungen vorzunehmen.
The Government of the Portuguese Re- Die Regierung der Portugiesischen Re-
public, therefore, objects to the above publik erhebt daher Einspruch gegen den
mentioned reservation made by the Re- genannten von der Republik Malediven zum
public of Maldives to the ICCPR. Internationalen Pakt über bürgerliche und
politische Rechte angebrachten Vorbehalt.
This objection shall not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkraft-
entry into force of the Convention between treten der Übereinkunft zwischen Portugal
Portugal and the Maldives.” und den Malediven nicht aus.“
S c h w e d e n am 18. September 2007:
(Übersetzung)
“… the Government of Sweden has „… die Regierung von Schweden hat
examined the reservation made by the den von der Regierung der Republik Ma-
Government of the Republic of Maldives on lediven am 19. September 2006 zum In-
19 September 2006 to the International ternationalen Pakt über bürgerliche und
Covenant on Civil and Political Rights. politische Rechte angebrachten Vorbehalt
geprüft.
The Government of Sweden notes that Die Regierung von Schweden stellt fest,
the Maldives gives precedence to its Con- dass die Malediven ihrer Verfassung Vor-
stitution over the application of article 18 of rang vor der Anwendung des Artikels 18
the Covenant. The Government of Sweden des Paktes geben. Die Regierung von
is of the view that this reservation, which Schweden ist der Ansicht, dass dieser Vor-
does not clearly specify the extent of the behalt, der nicht klar bestimmt, in welchem
Maldives’ derogation from the provision in Umfang die Malediven die betreffende Be-
question, raises serious doubt as to the stimmung unberücksichtigt lassen, ernst-
commitment of the Maldives to the object hafte Zweifel an der Verpflichtung der Ma-
and purpose of the Covenant. lediven in Bezug auf Ziel und Zweck des
Paktes weckt.
According to international customary Nach dem Völkergewohnheitsrecht, wie
law, as codified in the Vienna Convention es im Wiener Übereinkommen über das
on the Law of Treaties, reservations incom- Recht der Verträge niedergelegt ist, ist ein
patible with the object and purpose of a Vorbehalt, der mit Ziel und Zweck eines
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008 999
treaty shall not be permitted. It is in the Vertrags unvereinbar ist, nicht zulässig. Es
common interest of all States that treaties liegt im gemeinsamen Interesse der Staa-
to which they have chosen to become par- ten, dass Verträge, deren Vertragspartei zu
ties, are respected as to their object and werden sie beschlossen haben, nach Ziel
purpose by all parties, and that States und Zweck von allen Vertragsparteien ein-
are prepared to undertake any legislative gehalten werden, und dass die Staaten
changes necessary to comply with their bereit sind, alle zur Erfüllung ihrer vertrag-
obligations under the treaties. lichen Verpflichtungen notwendigen Geset-
zesänderungen vorzunehmen.
The Government of Sweden therefore Die Regierung von Schweden erhebt
objects to the aforesaid reservation made daher Einspruch gegen den genannten von
by the Republic of Maldives to the Inter- der Republik Malediven zum Internationa-
national Covenant on Civil and Political len Pakt über bürgerliche und politische
Rights and considers the reservation null Rechte angebrachten Vorbehalt und be-
and void. This objection shall not preclude trachtet diesen als nichtig. Dieser Einspruch
the entry into force of the Covenant be- schließt das Inkrafttreten des Paktes zwi-
tween the Maldives and Sweden. The schen den Malediven und Schweden nicht
Covenant enters into force in its entirety aus. Der Pakt tritt zwischen den Malediven
between the Maldives and Sweden, with- und Schweden in seiner Gesamtheit in
out the Maldives benefiting from its reser- Kraft, ohne dass die Malediven einen Nut-
vation.” zen aus ihrem Vorbehalt ziehen können.“
Die S l o w a k e i am 21. Dezember 2007:
(Übersetzung)
“The Government of Slovakia has care- „Die Regierung der Slowakei hat den In-
fully examined the content of the reserva- halt der von der Republik Malediven bei
tions made by the Republic of Maldives ihrem Beitritt zum Internationalen Pakt über
upon its accession to the International bürgerliche und politische Rechte ange-
Covenant on Civil and Political Rights. brachten Vorbehalte sorgfältig geprüft.
The Government of Slovakia is of the Die Regierung der Slowakei vertritt die
view that general reservation made by the Auffassung, dass der von der Republik
Republic of Maldives that ‘The application Malediven angebrachte allgemeine Vorbe-
of the principles set out in Article 18 of the halt folgenden Inhalts: ‚Die Anwendung der
Covenant shall be without prejudice to the in Artikel 18 des Paktes niedergelegten
Constitution of the Republic of Maldives’ is Grundsätze lässt die Verfassung der Repu-
too general and does not clearly specify the blik Malediven unberührt‘ zu allgemein ist
extent of the obligations under the Cov- und den Umfang der Verpflichtungen der
enant for the Republic of Maldives. Republik Malediven aus dem Pakt nicht
klar bestimmt.
According to the Maldivian legal system, Aufgrund des Rechtssystems der Male-
mainly based on the principles of Islamic diven, das sich hauptsächlich auf die
law, the reservation raises doubts as to the Grundsätze des islamischen Rechts stützt,
commitment of the Republic of Maldives weckt der Vorbehalt Zweifel, inwieweit sich
to its obligations under the Covenant, es- die Republik Malediven an ihre Verpflich-
sential for the fulfillment of its object and tungen aus dem Pakt gebunden fühlt, die
purpose. für die Erfüllung seines Ziels und Zwecks
unerlässlich sind.
The Government of Slovakia objects for Die Regierung der Slowakei erhebt daher
these reasons to the above mentioned Einspruch gegen die genannten von der
reservation made by the Government of the Regierung der Republik Malediven bei
Republic of Maldives upon its accession to ihrem Beitritt zum Internationalen Pakt über
the International Covenant on Civil and Pol- bürgerliche und politische Rechte ange-
itical Rights.” brachten Vorbehalte.“
S p a n i e n am 17. September 2007:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Spanish) (Übersetzung) (Original: Spanisch)
“The Government of the Kingdom of „Die Regierung des Königreichs Spanien
Spain has reviewed the reservation made hat den von der Republik Malediven am
by the Republic of Maldives on 19 Septem- 19. September 2006 zum Zeitpunkt ihres
ber 2006, at the time of its accession to the Beitritts zum Internationalen Pakt vom
International Covenant on Civil and Polit- 16. Dezember 1966 über bürgerliche und
ical Rights of 16 December 1966. politische Rechte angebrachten Vorbehalt
geprüft.
The Government of the Kingdom of Die Regierung des Königreichs Spanien
Spain observes that the broad formulation stellt fest, dass die vage Formulierung des
of the reservation, which makes the appli- Vorbehalts, der die Anwendung des Arti-
cation of article 18 of the International kels 18 des Internationalen Paktes über
1000 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008
Covenant on Civil and Political Rights con- bürgerliche und politische Rechte von
ditional on its conformity with the Constitu- seiner Vereinbarkeit mit der maledivischen
tion of Maldives without specifying the Verfassung abhängig macht, ohne jedoch
content thereof, renders it impossible to deren Inhalte näher zu beschreiben, es un-
ascertain to what extent the Republic of möglich macht, festzustellen, in welchem
Maldives has accepted the obligations Umfang die Republik Malediven die sich
arising from that provision of the Covenant aus der genannten Bestimmung des Pak-
and, in consequence, raises doubts about tes ergebenden Verpflichtungen über-
its commitment to the object and purpose nimmt, und dass der Vorbehalt folglich
of the treaty. Zweifel an der Verpflichtung der Republik
Malediven in Bezug auf Ziel und Zweck des
Vertrags weckt.
The Government of the Kingdom of Die Regierung des Königreichs Spanien
Spain considers the reservation of the Re- ist der Ansicht, dass der Vorbehalt der Re-
public of Maldives to the International Cov- publik Malediven zum Internationalen Pakt
enant on Civil and Political Rights as in- über bürgerliche und politische Rechte mit
compatible with the object and purpose of Ziel und Zweck des Paktes unvereinbar ist.
the Covenant.
The Government of the Kingdom of Die Regierung des Königreichs Spanien
Spain recalls that, under customary inter- erinnert daran, dass nach dem Völker-
national law as codified in the Vienna Con- gewohnheitsrecht, wie es im Wiener Über-
vention on the Law of Treaties, reservations einkommen über das Recht der Verträge
incompatible with the object and purpose niedergelegt ist, mit Ziel und Zweck eines
of a treaty are not permitted. Vertrags unvereinbare Vorbehalte nicht zu-
lässig sind.
Accordingly, the Government of Spain Die Regierung von Spanien erhebt daher
objects to the reservation made by the Re- Einspruch gegen den von der Republik Ma-
public of Maldives to the International lediven zum Internationalen Pakt über bür-
Covenant on Civil and Political Rights. gerliche und politische Rechte angebrach-
ten Vorbehalt.
This objection does not prevent the entry Dieser Einspruch schließt das Inkrafttre-
into force of the International Covenant on ten des Internationalen Paktes über bür-
Civil and Political Rights between the King- gerliche und politische Rechte zwischen
dom of Spain and the Republic of Mal- dem Königreich Spanien und der Republik
dives.” Malediven nicht aus.“
Die Ts c h e c h i s c h e R e p u b l i k am 12. September 2007:
(Übersetzung)
“The Government of the Czech Republic „Die Regierung der Tschechischen Re-
has carefully examined the contents of the publik hat den Inhalt des von der Republik
reservation made by the Republic of Mal- Malediven beim Beitritt zu dem am 16. De-
dives upon accession to the International zember 1966 angenommenen Internatio-
Covenant on Civil and Political Rights, nalen Pakt über bürgerliche und politische
adopted on 16 December 1966, in respect Rechte zu Artikel 18 des Paktes ange-
of Article 18 thereof. brachten Vorbehalt sorgfältig geprüft.
The Government of the Czech Republic Die Regierung der Tschechischen Repu-
is of the opinion that the aforementioned blik ist der Ansicht, dass der genannte Vor-
reservation is in contradiction with the gen- behalt im Widerspruch zu dem allgemeinen
eral principle of treaty interpretation ac- Grundsatz der Vertragsauslegung steht,
cording to which a State party to a treaty dem zufolge sich ein Vertragsstaat nicht
may not invoke the provisions of its internal auf sein innerstaatliches Recht berufen
law as justification for failure to perform ac- darf, um zu rechtfertigen, dass er seine ver-
cording to the obligations set out by the traglichen Verpflichtungen nicht erfüllt. Der
treaty. Furthermore, the reservation con- Vorbehalt besteht ferner aus einem allge-
sists of a general reference to the Constitu- meinen Verweis auf die Verfassung ohne
tion without specifying its content and as genaue Angabe ihres Inhalts und macht
such does not clearly define to other Par- daher für die anderen Vertragsparteien des
ties to the Covenant the extent to which the Paktes nicht deutlich, inwieweit sich der
reserving State commits itself to the den Vorbehalt anbringende Staat dem Pakt
Covenant. verpflichtet fühlt.
The Government of the Czech Republic Die Regierung der Tschechischen Repu-
recalls that it is in the common interest of blik erinnert daran, dass es im gemeinsa-
States that treaties to which they have cho- men Interesse der Staaten liegt, dass Ver-
sen to become party are respected, as to träge, deren Vertragspartei zu werden sie
their object and purpose, by all parties and beschlossen haben, nach Ziel und Zweck
that States are prepared to undertake any von allen Vertragsparteien eingehalten wer-
legislative changes necessary to comply den, und dass die Staaten bereit sind, alle
with their obligations under the treaties. zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflich-
According to customary international law tungen notwendigen Gesetzesänderungen
as codified in the Vienna Convention on the vorzunehmen. Nach dem Völkergewohn-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008 1001
Law of Treaties, a reservation that is incom- heitsrecht, wie es im Wiener Übereinkom-
patible with the object and purpose of a men über das Recht der Verträge niederge-
treaty shall not be permitted. legt ist, ist ein Vorbehalt, der mit Ziel und
Zweck eines Vertrags unvereinbar ist, nicht
zulässig.
The Government of the Czech Republic Die Regierung der Tschechischen Repu-
therefore objects to the aforesaid reserva- blik erhebt daher Einspruch gegen den ge-
tion made by the Republic of Maldives to nannten von der Republik Malediven zu
the Covenant. This objection shall not pre- dem Pakt angebrachten Vorbehalt. Dieser
clude the entry into force of the Covenant Einspruch schließt das Inkrafttreten des
between the Czech Republic and the Re- Paktes zwischen der Tschechischen Repu-
public of Maldives, without the Republic of blik und der Republik Malediven nicht aus,
Maldives benefiting from its reservation.” wobei die Republik Malediven aus ihrem
Vorbehalt keinen Nutzen ziehen kann.“
V e r e i n i g t e s K ö n i g r e i c h am 6. September 2007:
(Übersetzung)
“The Permanent Mission of the United „Die Ständige Vertretung des Vereinigten
Kingdom of Great Britain and Northern Ire- Königreichs Großbritannien und Nordirland
land to the United Nations presents its bei den Vereinten Nationen beehrt sich, ge-
compliments to the Secretary-General and genüber dem Generalsekretär auf den von
has the honour to refer to the reservation der Regierung der Malediven zum Inter-
made by the Government of the Maldives nationalen Pakt über bürgerliche und poli-
to the International Covenant on Civil and tische Rechte angebrachten Vorbehalt
Political Rights, which reads: Bezug zu nehmen; der Vorbehalt lautet:
‘The application of the principles set out ‚Die Anwendung der in Artikel 18 des
in Article 18 [freedom of thought, con- Paktes niedergelegten Grundsätze [Gedan-
science and religion] of the Covenant shall ken-, Gewissens- und Religionsfreiheit]
be without prejudice to the Constitution of lässt die Verfassung der Republik Male-
the Republic of the Maldives.’ diven unberührt.‘
In the view of the United Kingdom a Nach Auffassung des Vereinigten König-
reservation should clearly define for the reichs soll ein Vorbehalt für die anderen
other States Parties to the Covenant the Vertragsstaaten des Paktes klar bestim-
extent to which the reserving State has ac- men, in welchem Umfang der den Vorbe-
cepted the obligations of the Covenant. A halt anbringende Staat die Verpflichtungen
reservation which consists of a general ref- aus dem Pakt übernimmt. Ein Vorbehalt,
erence to a constitutional provision without der aus einem allgemeinen Verweis auf
specifying its implications does not do so. eine verfassungsrechtliche Bestimmung
The Government of the United Kingdom besteht, ohne deren Auswirkungen klar zu
therefore object to the reservation made by bezeichnen, tut dies nicht. Die Regierung
the Government of the Maldives. des Vereinigten Königreichs erhebt daher
Einspruch gegen den von der Regierung
der Malediven angebrachten Vorbehalt.
This objection shall not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkrafttre-
entry into force of the Covenant between ten des Paktes zwischen dem Vereinigten
the United Kingdom and the Maldives.” Königreich und den Malediven nicht aus.“
IV.
Die R e p u b l i k K o r e a hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen
am 2. April 2007 die R ü c k n a h m e ihres bei Beitritt eingelegten Vorbehalts zu
Artikel 14 Abs. 5 und 7 des Internationalen Paktes (vgl. die Bekanntmachung
vom 31. März 1992, BGBl. II S. 361) notifiziert.
Die S c h w e i z hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 1. Mai
2007 die R ü c k n a h m e ihrer bei Beitritt eingelegten Vorbehalte zu Artikel 10
Abs. 2 Buchstabe b, Artikel 14 Abs. 1 und 5 des Internationalen Paktes noti-
fiziert (vgl. die Bekanntmachung vom 2. September 1993, BGBl. II S. 1998).
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
13. März 2007 (BGBl. II S. 656).
Berlin, den 20. August 2008
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
1002 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008
Bekanntmachung
des deutsch-brasilianischen Abkommens
über Zusammenarbeit im Energiesektor
mit Schwerpunkt auf erneuerbarer Energie und Energieeffizienz
Vom 1. September 2008
Das in Brasilia am 14. Mai 2008 unterzeichnete Abkommen zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen
Republik Brasilien über Zusammenarbeit im Energiesektor mit Schwerpunkt auf
erneuerbarer Energie und Energieeffizienz wird nachstehend veröffentlicht.
Die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens erfolgt, nach-
dem die Voraussetzungen nach seinem Artikel 9 Abs. 1 erfüllt sind.
Berlin, den 1. September 2008
Bundesministerium
f ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e
Im Auftrag
Detlef Dauke
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008 1003
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien
über Zusammenarbeit im Energiesektor
mit Schwerpunkt auf erneuerbarer Energie und Energieeffizienz
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nahmen und der stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien. Zur
Verwirklichung dieses Zieles sowie als Beitrag zu einer nachhal-
und
tigen Entwicklung unternehmen die Vertragsparteien Anstren-
die Regierung der Föderativen Republik Brasilien gungen zur Förderung und Belebung des politischen Dialogs,
des wissenschaftlichen und technologischen Austauschs und
(im Folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet) –
der Beteiligung der Privatwirtschaft an im Rahmen dieses
Abkommens entwickelten Initiativen.
angesichts der wachsenden Nachfrage nach Energie und der
steigenden Energiepreise sowie der eindeutig stattfindenden
Erderwärmung, wie im Vierten Sachstandsbericht der Zwischen- Artikel 2
staatlichen Sachverständigengruppe über Klimaänderungen Die Vertragsparteien kommen überein, mit dem Ziel der Er-
beschrieben, wodurch verstärkte Maßnahmen zur Reduzierung örterung von Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung der bi-
der globalen Treibhausgasemissionen im Einklang mit dem lateralen Zusammenarbeit und zur Beurteilung der entsprechen-
internationalen Regime nach dem Rahmenübereinkommen der den Ergebnisse im Rahmen dieses Abkommens zusammen-
Vereinten Nationen über Klimaänderungen, dem dazugehörigen zukommen, gegebenenfalls gemeinsam mit der Deutsch-Brasi-
Protokoll von Kyoto und dem Bali-Aktionsplan erforderlich sind; lianischen Gemischten Kommission.
eingedenk der Notwendigkeit, eine sichere und nachhaltige
Energieversorgung und -nutzung zu gewährleisten; Artikel 3
Folgende Bereiche sind für die bilaterale Zusammenarbeit
in dem Bewusstsein der Notwendigkeit, bei Verfahren der nach diesem Abkommen geeignet:
Energieerzeugung und im Bereich Energieeffizienz zusammen-
zuarbeiten, um die Schadstoff- und Treibhausgasemissionen in 1. Erneuerbare Energien:
der Atmosphäre zu reduzieren und eine nachhaltige Entwicklung Nachhaltige Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien
zu gewährleisten; wie:
mit dem gemeinsamen Ziel der Zusammenarbeit bei der Ver- – Wasserkraft
besserung und Entwicklung einer nachhaltigen Energieinfra- – Windkraft
struktur durch Energieeffizienz, Energiesparmaßnahmen und
einer stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien; – Solarenergie
– Energie aus Biomasse
in Anbetracht des gemeinsamen Interesses an bilateraler
Zusammenarbeit mit dem Ziel der Entwicklung und Verbreitung – Energie aus festen Abfällen
von Technologien, insbesondere im Bereich Energieeffizienz und – Geothermische Energie
erneuerbare Energien;
– Meeresenergie
angesichts der wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile – Energie aus Biokraftstoffen;
eines wissenschaftlichen, technologischen, industriellen und
2. Energieeffizienz:
wirtschaftlichen Austauschs auf den Gebieten Energieeffizienz
und erneuerbare Energien für beide Seiten; Alle Arten der Energieeinsparung und verantwortungsvollen
Nutzung von Energie wie:
unter Berücksichtigung des beiderseitigen Interesses an einer
– Entwicklungen in den Bereichen Stromerzeugung, -über-
Vertiefung der Partnerschaft im Energiebereich, wie im von den
tragung und -verteilung
Regierungen Brasiliens und Deutschlands im Februar 2002
gebilligten Aktionsplan vorgesehen; – Zuverlässigkeit und Sicherheit des Stromnetzes
– Kraft-Wärme-Kopplung
unter Berücksichtigung der am 17. September 1996 unter-
zeichneten Grundsatzvereinbarung über technische Zusammen- – Verfahren und Maßnahmen für Gebäude, Transportsys-
arbeit zwischen den Vertragsparteien sowie des am 20. März teme, Geräte und andere Ausrüstungsgegenstände sowie
1996 unterzeichneten Rahmenabkommens über Zusammen- industrielle Verfahren
arbeit für wissenschaftliche Forschung und technologische Ent-
– Verfahren zu Energiemessung, -audit und -prüfung
wicklung zwischen den Vertragsparteien –
– Bewährte Verfahren zur Beurteilung der Wirksamkeit von
sind wie folgt übereingekommen: Leitsätzen und Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz;
3. Innovative Antriebs- und Erzeugungstechnologien;
Artikel 1
4. Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung: Förde-
Hauptziel des Abkommens ist die Verbesserung und Entwick- rung der Entwicklung und Durchführung von Projekten im
lung einer nachhaltigen Energieinfrastruktur zur Gewährleistung Einklang mit dem Mechanismus für umweltverträgliche Ent-
einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung und -nut- wicklung des Kyoto-Protokolls unter Einbeziehung von Teil-
zung, insbesondere durch Energieeffizienz, Energiesparmaß- nehmern beider Länder im Energiebereich;
1004 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008
5. Bestmögliche Technologien für die nachhaltige Erforschung, (2) Im Einklang mit Absatz 1 erwarten die Vertragsparteien,
Nutzbarmachung und Nutzung von Öl, Kohle und Gas. dass beteiligte Stellen sich im Voraus über die Bedingungen hin-
sichtlich des Umgangs mit Rechten des geistigen Eigentums
verständigen, die im Zuge der Durchführung dieses Abkom-
Artikel 4
mens entwickelt oder geschaffen werden, und zwar unter ande-
(1) Die Vertragsparteien tauschen Informationen und Erfah- rem in Bezug auf Erwerb, Bewahrung, Nutzung und wirtschaft-
rungen in den in Artikel 3 genannten Bereichen der Zusammen- liche Verwertung der Rechte des geistigen Eigentums sowie Ver-
arbeit aus. Dazu zählen Steuerfördermodelle, Messwesen, Nor- traulichkeit von Informationen, deren Veröffentlichung oder
mung, technische Vorschriften, Konformitätsbewertungsverfah- Bekanntgabe den Erwerb von Rechten des geistigen Eigentums
ren, Verbreitung bewährter Verfahren, industrielle Entwicklung gefährden könnte.
sowie verwandte soziale und ökologische Fragen.
(2) Um die Zusammenarbeit in den in Artikel 3 genannten Artikel 6
Bereichen zu vertiefen, setzen die Vertragsparteien spezielle Die Vertragsparteien verweisen auf bestehende Mechanismen
Arbeitsgruppen ein. Die erste Gruppe befasst sich mit Biokraft- für die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit auf den
stoffen mit Hinblick auf einen Informationsaustausch über Han- Gebieten erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
delsfragen, Normen, ökologische und soziale Zertifizierung
sowie die Erzeugung und Nutzung von Biokraftstoffen im Ein- Artikel 7
klang mit den drei Grundpfeilern der nachhaltigen Entwicklung:
Umwelt, Wirtschaft und Soziales. (1) In Übereinstimmung mit den Haushaltsbestimmungen
beider Vertragsparteien unterliegen Ausgaben im Zusammen-
(3) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, den Infor- hang mit im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Aktivi-
mationsaustausch in Bereichen wie Marktzugang und Handels- täten der Verfügbarkeit entsprechender Mittel.
hemmnisse zu fördern und so den internationalen Handel zu
(2) Die Ausgaben im Zusammenhang mit Reisekosten, insbe-
vereinfachen.
sondere für Flugtickets und Tagegelder, die infolge von im Rah-
(4) Die Förderung des Austauschs von Fachwissen erfolgt men dieses Abkommens durchgeführten Aktivitäten entstehen,
durch Konsultationen auf Regierungsebene, Beteiligung an werden von der jeweiligen Vertragspartei beglichen.
gemeinsamen Seminaren und Workshops sowie im Rahmen von
(3) Die Ausgaben im Zusammenhang mit Projekten, Unter-
Messen und Ausstellungen. Die Vertragsparteien unterstützen
stützung, Beratung und Ähnlichem werden von der Vertrags-
den Austausch von Wissenschaftlern und Sachverständigen
partei beglichen, die diese gewünscht hat, soweit die Vertrags-
sowie die intensivere Nutzung bereits vorhandener gemein-
parteien nichts anderes vereinbaren.
samer Foren mit der Wirtschaft.
(5) Die Vertragsparteien ergreifen gegebenenfalls gemein- Artikel 8
same Maßnahmen in Bezug auf Forschung und Entwicklung in
Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung die-
den in Artikel 3 genannten Bereichen.
ses Abkommens werden von den Vertragsparteien auf diploma-
(6) Die Vertragsparteien kommen überein, Informationen über tischem Wege beigelegt.
die Standpunkte auszutauschen, die sie im Zusammenhang mit
den in Artikel 3 genannten Bereichen in internationalen Foren Artikel 9
vertreten.
(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die gesetzlichen Ver-
fahren der beiden Vertragsparteien abgeschlossen sind und die
Artikel 5 entsprechenden diplomatischen Noten ausgetauscht wurden.
(1) Nach den in beiden Ländern geltenden innerstaatlichen (2) Dieses Abkommen bleibt ab dem Tag seines Inkrafttretens
Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkünften achten fünfzehn Jahre lang in Kraft und wird automatisch jeweils um
die Vertragsparteien die Rechte des geistigen Eigentums, die im fünf Jahre verlängert, sofern es nicht von einer der Vertragspar-
Zuge der Durchführung dieses Abkommens entwickelt oder teien mindestens zwölf Monate vor seinem Ablauf gekündigt
geschaffen werden. wird.
Geschehen zu Brasilia am 14. Mai 2008 in zwei Urschriften,
jede in deutscher, portugiesischer und englischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Aus-
legung des deutschen und des portugiesischen Wortlauts ist
der englische Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dagmar Wöhrl
Prot von Kunow
Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien
Samuel Pinheiro Guimarães
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008 1005
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens
zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge
Vom 2. September 2008
I.
Das Internationale Übereinkommen vom 15. Dezember 1997 zur Bekämp-
fung terroristischer Bombenanschläge (BGBl. 2002 II S. 2506) ist nach seinem
Artikel 22 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Ägypten am 8. September 2005
nach Maßgabe der unter III. abgedruckten Vorbehalte
Bahamas am 4. Juni 2008
nach Maßgabe des unter III. abgedruckten Vorbehalts
Fidschi am 14. Juni 2008
Guyana am 12. Oktober 2007
Indonesien am 29. Juli 2006
nach Maßgabe der unter III. abgedruckten Erklärung und des Vorbehalts
Jamaika am 8. September 2005
nach Maßgabe der unter III. abgedruckten Notifikation
Kambodscha am 30. August 2006
Katar am 27. Juli 2008
nach Maßgabe des unter III. abgedruckten Vorbehalts
Kongo, Demokratische Republik am 27. Juli 2008
Marokko am 8. Juni 2007
São Tomé und Príncipe am 12. Mai 2006
Saudi Arabien am 30. November 2007
nach Maßgabe der unter III. abgedruckten Erklärung und des Vorbehalts
Singapur am 30. Januar 2008
nach Maßgabe des unter III. abgedruckten Vorbehalts, der Erklärungen
und der Notifikation
Thailand am 12. Juli 2007
nach Maßgabe des unter III. abgedruckten Vorbehalts und der Notifikation
Vereinigte Arabische Emirate am 23. Oktober 2005
nach Maßgabe des unter III. abgedruckten Vorbehalts und der Erklärung
Zentralafrikanische Republik am 20. März 2008.
II.
M o n t e n e g r o hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am
23. Oktober 2006 notifiziert, dass es sich als einer der R e c h t s n a c h f o l g e r
von Serbien und Montenegro mit Wirkung vom 3. Juni 2006, dem Tag seiner
Unabhängigkeitserklärung, als durch das Übereinkommen gebunden betrachtet.
1006 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008
III.
V o r b e h a l t e und E r k l ä r u n g e n
Ä g y p t e n hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 9. August 2005
die nachstehenden V o r b e h a l t e angebracht:
(Übersetzung)
Reservations (Translation) (Original: Arabic) Vorbehalte (Übersetzung) (Original: Ara-
bisch)
“1. The Government of the Arab Republic „1. Die Regierung der Arabischen Republik
of Egypt declares that it shall be bound Ägypten erklärt, dass sie durch Artikel 6
by article 6, paragraph 5, of the Con- Absatz 5 des Übereinkommens gebun-
vention to the extent that the national den ist, soweit das innerstaatliche Recht
legislation of States Parties is not der Vertragsstaaten nicht im Wider-
incompatible with the relevant norms spruch zu den einschlägigen Normen
and principles of international law. und Grundsätzen des Völkerrechts steht.
2. The Government of the Arab Republic 2. Die Regierung der Arabischen Republik
of Egypt declares that it shall be bound Ägypten erklärt, dass sie durch Arti-
by article 19, paragraph 2, of the Con- kel 19 Absatz 2 des Übereinkommens
vention to the extent that the armed for- gebunden ist, soweit die Streitkräfte
ces of a State, in the exercise of their eines Staates in Erfüllung ihrer Pflichten
duties, do not violate the norms and nicht die Normen und Grundsätze des
principles of international law.” Völkerrechts verletzen.“
B a h a m a s hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 5. Mai 2008 nach-
stehenden V o r b e h a l t angebracht:
(Übersetzung)
“In accordance with paragraph 2 of Art- „Im Einklang mit Artikel 20 Absatz 2
icle 20, the Commonwealth of The Baha- betrachtet sich das Commonwealth der
mas does not consider itself bound by any Bahamas durch keines der in Artikel 20
of the arbitration procedures established Absatz 1 vorgesehenen Schiedsverfahren
under paragraph 1 of Article 20 on the als gebunden, da eine Streitigkeit über die
basis that referral of a dispute concerning Anwendung oder Auslegung des Überein-
the application or interpretation of the pro- kommens nur mit der Zustimmung aller
visions of the Convention to arbitration or Streitparteien einem Schiedsgericht oder
to the International Court must be by the dem Internationalen Gerichtshof unterbrei-
consent of all of the parties to the dispute.” tet werden darf.“
I n d o n e s i e n hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 29. Juni 2006
nachstehende E r k l ä r u n g und den V o r b e h a l t abgegeben:
(Übersetzung)
Declaration and reservation (Original: Eng- Erklärung und Vorbehalt (Original: Englisch
lish and Indonesian) und Indonesisch)
“The Government of the Republic of „Die Regierung der Republik Indonesien
Indonesia declares that the provisions of erklärt, dass Artikel 6 des Internationalen
Article 6 of the International Convention for Übereinkommens zur Bekämpfung terroris-
the Suppression of Terrorist Bombings will tischer Bombenanschläge unter strikter
have to be implemented in strict compliance Einhaltung der Grundsätze der Souveräni-
with the principles of the sovereignty and tät und territorialen Unversehrtheit der
territorial integrity of States. Staaten durchgeführt werden muss.
The Government of the Republic of Die Regierung der Republik Indonesien
Indonesia does not consider itself bound betrachtet sich durch Artikel 20 nicht als
by the provision of Article 20 and takes the gebunden und vertritt die Auffassung, dass
position that dispute relating to the inter- Streitigkeiten über die Auslegung oder
pretation and application on the Conven- Anwendung des Übereinkommens, die
tion which cannot be settled through the nicht auf dem in Absatz 1 des genannten
channel provided for in Paragraph (1) of the Artikels erwähnten Wege beigelegt werden
said Article, may be referred to the Interna- können, nur mit Zustimmung aller Streit-
tional Court of Justice only with the con- parteien dem Internationalen Gerichtshof
sent of all the Parties to the dispute.” unterbreitet werden können.“
J a m a i k a hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 9. August 2005
nachstehende N o t i f i k a t i o n abgegeben:
(Übersetzung)
“… Jamaica has established jurisdiction „… Jamaika hat seine Gerichtsbarkeit
over the offences set forth in Article 2, with über die in Artikel 2 genannten Straftaten
respect to the jurisdiction stated in Art- auch im Hinblick auf Artikel 6 Absatz 2
icle 6 (2) (d) which states: Buchstabe d begründet, der besagt:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008 1007
‘A State Party may establish jurisdiction ,Ein Vertragsstaat kann seine Gerichtsbar-
over any such offence when: keit über solche Straftaten [auch] begrün-
den, wenn
(d) The offence is committed in an attempt d) die Straftat mit dem Ziel begangen
to compel that State to do or abstain wird, diesen Staat zu einem Tun oder
from doing any act;’…”. Unterlassen zu nötigen;‘…“.
K a t a r hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 27. Juni 2008 nach-
stehenden V o r b e h a l t angebracht:
(Übersetzung)
Reservation (Courtesy Translation) (Origi- Vorbehalt (Höflichkeitsübersetzung) (Origi-
nal: Arabic) nal: Arabisch)
“… with reservation regarding para- „… mit Vorbehalt zu Artikel 20 Absatz 1
graph 1 of Article (20) concerning the sub- betreffend die Unterwerfung von Streitig-
mission of disputes to international arbitra- keiten unter ein internationales Schiedsver-
tion or to the International Court of Justice.” fahren oder ihre Vorlage beim Internationa-
len Gerichtshof.“
S a u d i A r a b i e n hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 31. Oktober
2007 nachstehende E r k l ä r u n g und den V o r b e h a l t angebracht:
(Übersetzung)
Déclaration et réserve (Traduction) (Origi- Erklärung und Vorbehalt (Übersetzung)
nal: arabe) (Original: Arabisch)
«1. Le Royaume d’Arabie saoudite a décidé „1. Das Königreich Saudi-Arabien hat
d’établir sa compétence à l’égard des beschlossen, seine Gerichtsbarkeit
infractions visées au paragraphe 2 de über die in Artikel 6 Absatz 2 des Über-
l’article 6 de la Convention. einkommens genannten Straftaten zu
begründen.
2. Le Royaume d’Arabie saoudite ne se 2. Das Königreich Saudi-Arabien betrach-
considère pas lié par les dispositions tet sich durch Artikel 20 Absatz 1 des
du paragraphe 1 de l’article 20 de la Übereinkommens nicht als gebunden,
Convention relatives à la soumission de der besagt, dass jede Streitigkeit über
tout différend concernant l’interpréta- die Auslegung oder Anwendung des
tion ou l’application de la Convention à Übereinkommens einem Schiedsver-
l’arbitrage ou, en l’absence de règle- fahren unterworfen oder – bei Unmög-
ment par cette voie, à la Cour interna- lichkeit einer solchen Beilegung – dem
tionale de Justice.» Internationalen Gerichtshof unterbreitet
wird.“
S i n g a p u r hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 31. Dezember
2007 nachstehenden V o r b e h a l t , die E r k l ä r u n g e n und die N o t i f i k a -
t i o n abgegeben:
(Übersetzung)
Reservation Vorbehalt
“(1) Pursuant to Article 20, paragraph 2, „(1) Nach Artikel 20 Absatz 2 des Über-
of the Convention, the Republic of Singa- einkommens erklärt die Republik Singapur,
pore declares that it does not consider dass sie sich durch Artikel 20 Absatz 1 des
itself bound by the provisions of Article 20, Übereinkommens nicht als gebunden
paragraph 1 of the Convention.” betrachtet.“
Declarations and notification Erklärungen und Notifikation
“(1) The Republic of Singapore under- „(1) Die Republik Singapur versteht Arti-
stands Article 8, paragraph 1, of the Con- kel 8 Absatz 1 des Übereinkommens dahin
vention to include the right of competent gehend, dass er das Recht der zuständigen
authorities to decide not to submit any par- Behörden einschließt zu entscheiden,
ticular case for prosecution before the judi- einen bestimmten Fall nicht den Justizbe-
cial authorities if the alleged offender is hörden zum Zweck der strafrechtlichen
dealt with under national security and pre- Verfolgung zu unterbreiten, wenn auf den
ventive detention laws. Verdächtigen die Rechtsvorschriften zur
nationalen Sicherheit und zum Präventiv-
gewahrsam angewendet werden.
(2) The Republic of Singapore under- (2) Die Republik Singapur ist der Auffas-
stands that the term ‘armed conflict’ in Art- sung, dass der Ausdruck ,bewaffneter
icle 19, paragraph 2, of the Convention Konflikt‘ in Artikel 19 Absatz 2 des Überein-
does not include internal disturbances and kommens nicht innere Unruhen und Span-
tensions, such as riots, isolated and spora- nungen wie Aufstände, isolierte und gele-
dic acts of violence, and other acts of a gentliche Gewaltakte und andere Handlun-
similar nature. gen ähnlicher Art einschließt.
1008 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008
(3) The Republic of Singapore under- (3) Die Republik Singapur ist der Auffas-
stands that, under Article 19 and Article 1, sung, dass nach Artikel 19 und Artikel 1
paragraph 4, the Convention does not Absatz 4 das Übereinkommen keine
apply to: Anwendung findet auf
(a) the military forces of a state in the exer- (a) die Streitkräfte eines Staates in Erfül-
cise of their official duties; lung ihrer dienstlichen Pflichten;
(b) civilians who direct or organize the offi- (b) Zivilisten, die die dienstlichen Tätigkei-
cial activities of military forces of a ten von Streitkräften eines Staates lei-
state; or ten oder organisieren;
(c) civilians acting in support of the official (c) Zivilisten, die die dienstlichen Tätigkei-
activities of the military forces of a ten der Streitkräfte eines Staates unter-
state, if the civilians are under the for- stützen, wenn die Zivilisten der Befehls-
mal command, control, and responsibi- gewalt, Aufsicht und Verantwortung
lity of those forces. dieser Streitkräfte förmlich unterstellt
sind.
(4) In accordance with Article 6, para- (4) Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 3
graph 3 of the Convention, the Republic of des Übereinkommens erklärt die Republik
Singapore declares that it has established Singapur, dass sie ihre Gerichtsbarkeit
jurisdiction over offences set forth in Art- über die in Artikel 2 des Übereinkommens
icle 2 of the Convention in all the cases genannten Straftaten für alle in Artikel 6
provided for in Article 6, paragraph 1, and Absätze 1 und 2 genannten Fälle begrün-
Article 6, paragraph 2.” det hat.“
T h a i l a n d hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 12. Juni 2007 nach-
stehenden V o r b e h a l t und die N o t i f i k a t i o n abgegeben:
(Übersetzung)
Reservation Vorbehalt
“The Government of the Kingdom of „Die Regierung des Königreichs Thailand
Thailand does not consider itself bound by betrachtet sich durch Artikel 20 Absatz 1
Article 20 paragraph 1 of the Convention.” des Übereinkommens nicht als gebunden.”
Notification Notifikation
“Pursuant to Article 6 paragraph 3 of the „Nach Artikel 6 Absatz 3 des Internatio-
International Convention for the Suppressi- nalen Übereinkommens zur Bekämpfung
on of Terrorist Bombings, the Government terroristischer Bombenanschläge notifiziert
of the Kingdom of Thailand hereby notifies die Regierung des Königreichs Thailand
the Secretary-General of the criminal juris- hiermit dem Generalsekretär, für welche
diction it has established in accordance Fälle sie ihre Strafgerichtsbarkeit in Über-
with Chapter 2 of the Thai Penal Code on einstimmung mit Kapitel 2 des thailändi-
the Scope of Application as follows: schen Strafgesetzbuchs über den Gel-
tungsbereich begründet hat; diese sind im
Folgenden aufgeführt:
Section 4: Paragraph 4:
Any person who commits an offence within Jede Person, die im Königreich eine Straf-
the Kingdom shall be punished according tat begeht, wird nach geltendem Recht
to the law. bestraft.
The commission of an offence in any Thai Eine auf einem thailändischen Schiff oder
vessel or aeroplane shall be deemed as in einem thailändischen Flugzeug began-
being committed within the Kingdom, irre- gene Straftat gilt unabhängig vom Aufent-
spective of the place where such Thai ves- haltsort dieses thailändischen Schiffes
sel or aeroplane may be. oder Flugzeugs als im Königreich began-
gen.
Section 5: Paragraph 5:
Whenever any offence is even partially Wird eine Straftat auch nur teilweise im
committed within the Kingdom, or the con- Königreich begangen, tritt die Folge der
sequence of the commission of which, as Straftat nach dem Willen des Täters im
intended by the offender, occurs within the Königreich ein, tritt die Folge der Straftat
Kingdom, or by the nature of the commission aufgrund der Art der Begehung vermutlich
of which, the consequence resulting there- im Königreich ein oder tritt die Folge der
from should occur within the Kingdom, or it Straftat voraussichtlich im Königreich ein,
could be foreseen that the consequence so gilt diese Straftat als im Königreich
would occur within the Kingdom, it shall be begangen.
deemed that such offence is committed
within the Kingdom.
In case of preparation or attempt to commit Wird eine Handlung, die nach geltendem
any act provided by the law to be an offence, Recht als Straftat eingestuft ist, außerhalb
even though it is done outside the King- des Königreichs vorbereitet oder versucht,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008 1009
dom, if the consequence of the doing of tritt aber die Folge der Handlung im König-
such act, when carried through to the stage reich ein, so gilt die Vorbereitung oder der
of accomplishment of the offence, will Versuch der Begehung dieser Straftat,
occur within the Kingdom, it shall be dee- wenn diese vollendet worden ist, als im
med that the preparation or attempt to Königreich unternommen.
commit such offence is done within the
Kingdom.
Section 6: Paragraph 6:
Whenever an offence is committed within Wird eine Straftat im Königreich begangen
the Kingdom, or is deemed by this Code as oder gilt sie nach diesem Gesetzbuch als
being committed within the Kingdom, even im Königreich begangen, obwohl die Hand-
though the act of the co-principal, a sup- lung des Mittäters, eines Gehilfen oder
porter or an instigator in the offence is done eines Anstifters außerhalb des Königreichs
outside the Kingdom, it shall be deemed vorgenommen wird, so gilt die Straftat als
that the principal, supporter or instigator vom Mittäter, Gehilfen oder Anstifter im
has committed the offence within the King- Königreich begangen.
dom.
Section 7: Paragraph 7:
Any person who commits the following Jede Person, die eine der folgenden Straf-
offences outside the Kingdom shall be taten außerhalb des Königreichs begeht,
punished in the Kingdom, namely: wird im Königreich bestraft:
(1) offences relating to the Security of (1) Straftaten im Zusammenhang mit
the Kingdom as provided in Sec- der Sicherheit des Königreichs, wie
tions 107 to 129; in den Paragraphen 107 bis 129
vorgesehen;
(1/1) offences relating to Terrorism as (1/1) Terrorismus, wie in den Paragra-
provided in Section 135/1, Sec- phen 135/1, 135/2, 135/3 und 135/4
tion 135/2, Section 135/3 and Sec- vorgesehen;
tion 135/4;
(2) offences relating to Counterfeiting (2) Fälschung, wie in den Paragra-
and Alteration as provided in Sec- phen 240 bis 249, 254, 256, 257
tions 240 to 249, Section 254, und 266 Absätze 3 und 4 vorge-
Section 256, Section 257 and Sec- sehen;
tion 266 (3) and (4);
(2bis) offences relating to Sexuality as (2bis) Sexualstraftaten, wie in den Para-
provided in Section 282 and Sec- graphen 282 und 283 vorgesehen;
tion 283;
(3) offences relating to Robbery as pro- (3) auf hoher See begangener Raub,
vided in Section 339, and offences wie in Paragraph 339 vorgesehen,
relating to Gang-Robbery as provi- und Bandenraub, wie in Para-
ded in Section 340; which is com- graph 340 vorgesehen.
mitted on the high seas.
Section 8: Paragraph 8:
Any person who commits an offence out- Jede Person, die eine Straftat außerhalb
side the Kingdom shall be punished in the des Königreichs begeht, wird im Königreich
Kingdom, provided that: bestraft, vorausgesetzt,
(a) the offender is a Thai person, and the (a) der Täter ist Thailänder und die Regie-
Government of the country where the rung des Staates, in dem die Straftat
offence has occurred or the injured per- stattgefunden hat, oder der Geschädig-
son has requested for such punish- te hat um eine derartige Bestrafung
ment; or ersucht oder
(b) the offender is an alien, and the Thai (b) der Straftäter ist Ausländer und die
Government or a Thai person is an in- thailändische Regierung oder eine thai-
jured person, and the injured person ländische Person ist Geschädigte und
has requested for such punishment; hat um eine derartige Bestrafung
ersucht;
and, provided further that the offence ferner ist hierfür Voraussetzung, dass
committed by any of the following: es sich um eine der folgenden Strafta-
ten handelt:
(1) offences relating to Causing (1) Gefährdung der öffentlichen Ord-
Public Dangers as provided in nung, wie in den Paragra-
Section 217, Section 218, Sec- phen 217, 218, 221 bis 223 (mit
tions 221 to 223 except the case Ausnahme des Falls, der sich auf
relating to the first paragraph of Paragraph 220 Absatz 1 bezieht),
Section 220, and Section 224, 224, 226, 228 bis 232, 237
Section 226, Sections 228 to 232, und 233 bis 236 (nur wenn es sich
Section 237, and Sections 233 um den nach Paragraph 238 zu
1010 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008
to 236 only when it is the case to bestrafenden Fall handelt) vorge-
be punished according to Sec- sehen;
tion 238;
(2) offences relating to Documents as (2) Straftaten im Zusammenhang mit
provided in Section 264, Sec- Dokumenten, wie in den Paragra-
tion 265, Section 266 (1) and (2), phen 264, 265, 266 Absätze 1
Section 268 except the case rela- und 2, 268 (mit Ausnahme des
ting to Section 267 and Sec- Falls, der sich auf die Paragra-
tion 269; phen 267 und 269 bezieht) vorge-
sehen;
(2/1) offence relating [to] the Electronic (2/1) Straftaten im Zusammenhang mit
Card according to be prescribed elektronischen Karten, wie in den
by Section 269/1 to Section 269/7; Paragraphen 269/1 bis 269/7 vor-
gesehen;
(3) offences relating to Sexuality as (3) Sexualstraftaten, wie in den Para-
provided in Section 276, Sec- graphen 276, 280 und 285 (nur für
tion 280 and Section 285 only for den Fall, der sich auf Para-
the case relating to Section 276; graph 276 bezieht) vorgesehen;
(4) offences against Life as provided (4) Straftaten gegen das Leben, wie
in Sections 288 to 290; in den Paragraphen 288 bis 290
vorgesehen;
(5) offences relating to Bodily Harm (5) Körperverletzung, wie in den
as provided in Sections 295 to 298; Paragraphen 295 bis 298 vorge-
sehen;
(6) offences of Abandonment of Chil- (6) Aussetzung von Kindern, Kranken
dren, Sick or Aged Persons as oder Alten, wie in den Paragra-
provided in Sections 306 to 308; phen 306 bis 308 vorgesehen;
(7) offences against Liberty as provi- (7) Straftaten gegen die Freiheit, wie
ded in Section 309, Section 310, in den Paragraphen 309, 310, 312
Sections 312 to 315, and Sec- bis 315 und 317 bis 320 vorge-
tions 317 to 320; sehen;
(8) offences of Theft and Snatching (8) Diebstahl und Taschendiebstahl,
as provided in Sections 334 wie in den Paragraphen 334
to 336; bis 336 vorgesehen;
(9) offences of Extortion, Blackmail, (9) Erpressung, Raub und Banden-
Robbery and Gang-Robbery as raub, wie in den Paragraphen 337
provided in Sections 337 to 340; bis 340 vorgesehen;
(10) offences of Cheating and Fraud (10) Betrug, wie in den Paragra-
as provided in Sections 341 phen 341 bis 344, 346 und 347
to 344, Section 346 and Sec- vorgesehen;
tion 347;
(11) offences of Criminal Misappropria- (11) Unterschlagung, wie in den Para-
tion as provided in Sections 352 graphen 352 bis 354 vorgesehen;
to 354;
(12) offences of Receiving Stolen Pro- (12) Hehlerei, wie in Paragraph 357
perty as provided in Section 357; vorgesehen;
(13) offences of Mischief as provided (13) Sachbeschädigung, wie in den
in Sections 358 to 360.” Paragraphen 358 bis 360 vorge-
sehen.“
Die V e r e i n i g t e n A r a b i s c h e n E m i r a t e haben bei Hinterlegung der
Beitrittsurkunde am 23. September 2005 folgenden V o r b e h a l t und die
E r k l ä r u n g abgegeben:
(Übersetzung)
Reservation and declaration (Translation) Vorbehalt und Erklärung (Übersetzung)
(Original: Arabic) (Original: Arabisch)
“… subject to a reservation with respect „… mit einem Vorbehalt zu Artikel 20
to paragraph 1 of article 20 thereof, which Absatz 1 des Übereinkommens, der sich
relates to the settlement of disputes arising auf die Beilegung von Streitigkeiten zwi-
between States Parties, in consequence of schen den Vertragsstaaten bezieht, dem
which the United Arab Emirates does not zufolge sich die Vereinigten Arabischen
consider itself bound by that paragraph Emirate durch diesen Absatz betreffend
concerning arbitration. Schiedsverfahren nicht als gebunden
betrachten.
Moreover, the Government of the United Darüber hinaus wird die Regierung der
Arab Emirates will determine its jurisdiction Vereinigten Arabischen Emirate ihre
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008 1011
over the offences in the cases provided for Gerichtsbarkeit über die in Artikel 6 Ab-
in article 6, paragraph 2, of the Convention satz 2 des Übereinkommens genannten
and will notify the Secretary-General of the Straftaten begründen und dies dem Gene-
United Nations to that effect in accordance ralsekretär der Vereinten Nationen nach
with paragraph 3 of that article.” Artikel 6 Absatz 3 notifizieren.“
IV.
Einsprüche
Folgende Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen E i n -
s p r ü c h e gegen die Vorbehalte der Arabischen Republik Ägypten notifiziert:
D e u t s c h l a n d am 11. August 2006:
„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat die als Vorbehalt bezeichnete
Erklärung, welche die Regierung der Arabischen Republik Ägypten anlässlich der Ratifi-
kation des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung terroristischer Bombenan-
schläge bezüglich dessen Artikel 19 Absatz 2 abgegeben hat, sorgfältig geprüft. Mit die-
ser Erklärung bringt die Regierung der Arabischen Republik Ägypten zum Ausdruck, dass
nach ihrer Auffassung die Tätigkeiten, die Streitkräfte eines Staates in Erfüllung ihrer
dienstlichen Pflichten ausüben und die den Regelungen und Prinzipien des humanitären
Völkerrechts nicht entsprechen, unter den Anwendungsbereich des Abkommens fallen.
Die Tätigkeiten von Streitkräften während eines bewaffneten Konflikts im Sinne des
humanitären Völkerrechts, die von jenem Recht erfasst werden, sowie die Tätigkeiten, die
Streitkräfte eines Staates in Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten ausüben, soweit sie von
anderen Regeln des Völkerrechts erfasst sind, sind indessen nach Artikel 19 Absatz 2 des
Abkommens von dessen Anwendungsbereich insgesamt ausgenommen, so dass die
Erklärung der Arabischen Republik Ägypten auf eine Erweiterung des Anwendungsbe-
reichs des Abkommens abzielt.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist der Auffassung, dass die Regierung
der Arabischen Republik Ägypten eine solche Erklärung nur einseitig für ihre eigenen
Streitkräfte abgeben kann, und interpretiert die Erklärung dahingehend, dass von ihr eine
bindende Wirkung lediglich in Bezug auf bewaffnete Kräfte der Arabischen Republik
Ägypten ausgeht.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist jedoch der Auffassung, dass eine
solche einseitige Erklärung nicht für die Streitkräfte anderer Vertragsparteien ohne deren
ausdrückliche Zustimmung gelten kann. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
erklärt daher, dass sie dieser Interpretation in Bezug auf andere Streitkräfte als die der
Arabischen Republik Ägypten nicht zustimmt und insbesondere keine Anwendbarkeit des
Abkommens auf Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland anerkennt.
Ferner betont die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, dass die Erklärung der
Arabischen Republik Ägypten keinerlei Auswirkungen auf Verpflichtungen der Bundesre-
publik Deutschland als Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens zur Bekämp-
fung terroristischer Bombenanschläge, oder auf dessen Anwendung auf Streitkräfte der
Bundesrepublik Deutschland hat.
Nach Auffassung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland tritt das Internationale
Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten mit einer einseitigen
Erklärung der Regierung der Arabischen Republik Ägypten in Kraft, die sich ausschließ-
lich auf die Verpflichtungen der Arabischen Republik Ägypten sowie auf die Streitkräfte
der Arabischen Republik Ägypten bezieht.“
F r a n k r e i c h am 15. August 2006:
(Übersetzung)
«Le Gouvernement de la République „Die Regierung der Französischen Repu-
française a examiné la réserve formulée par blik hat den von der Regierung der Ara-
le Gouvernement de la République arabe bischen Republik Ägypten bei der Ratifika-
d’Égypte lors de la ratification de la Con- tion des Internationalen Übereinkommens
vention internationale du 15 décembre vom 15. Dezember 1997 zur Bekämpfung
1997 pour la répression des attentats terro- terroristischer Bombenanschläge abgege-
ristes à l’explosif, en vertu de laquelle ce benen Vorbehalt geprüft, dem zufolge
Gouvernement déclare qu’il ne se considè- diese Regierung erklärt, dass sie sich durch
re lié par le paragraphe 2 de l’article 19 de Artikel 19 Absatz 2 des Übereinkommens
la Convention que dans la mesure où les nur insoweit als gebunden betrachtet, als
forces armées de l’État ne violent pas les die Streitkräfte eines Staates in Erfüllung
principes du droit international en s’acquit- ihrer Pflichten nicht die Normen und
tant de leurs fonctions. Or, le paragraphe 2 Grundsätze des Völkerrechts verletzen.
de l’article 19 de la Convention dispose, Artikel 19 Absatz 2 des Übereinkommens
dans sa partie pertinente, que «les activités besagt aber in dem betreffenden Abschnitt,
menées par les forces armées d’un État dass ,die Tätigkeiten, die Streitkräfte eines
1012 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008
dans l’exercise de leurs fonctions officiel- Staates in Erfüllung ihrer dienstlichen
les, en tant qu’elles sont régies par d’autres Pflichten ausüben, … von diesem Überein-
règles de droit international, ne sont pas kommen … nicht erfasst sind, soweit sie
(...) régies par la présente Convention». von anderen Regeln des Völkerrechts
erfasst sind‘.
Le Gouvernement de la République fran- Die Regierung der Französischen Repu-
çaise considère que la réserve formulée par blik vertritt die Auffassung, dass der von
le Gouvernement de la République arabe der Regierung der Arabischen Republik
d’Égypte a pour effet de soumettre au Ägypten angebrachte Vorbehalt darauf
régime de la Convention des activités abzielt, Tätigkeiten von Streitkräften eines
menées par les forces armées d’un État qui Staates dem Geltungsbereich des Überein-
ne sauraient en relever, en tant qu’elles kommens zu unterstellen, obwohl sie nicht
sont régies par d’autres règles de droit unter seinen Geltungsbereich fallen sollten,
international. Dès lors, cette réserve modi- da sie anderen Regeln des Völkerrechts
fie substantiellement le sens et la portée du unterliegen. Folglich stellt dieser Vorbehalt
paragraphe 2 de l’article 19 de la Conven- eine wesentliche Änderung des Sinns und
tion. Le Gouvernement de la République des Anwendungsbereichs des Artikels 19
française oppose une objection à ladite Absatz 2 des Übereinkommens dar. Die
réserve, qui est contraire à l’objet et au but Regierung der Französischen Republik
de la Convention. Cette objection n’empê- erhebt Einspruch gegen den genannten
che pas l’entrée en vigueur de la Conven- Vorbehalt, der im Widerspruch zu Ziel und
tion entre la France et l’Égypte.» Zweck des Übereinkommens steht. Dieser
Einspruch schließt das Inkrafttreten des
Übereinkommens zwischen Frankreich und
Ägypten nicht aus.“
I t a l i e n am 14. August 2006:
(Übersetzung)
“The Government of Italy has examined „Die Regierung von Italien hat die von
the reservations made by the Government der Regierung der Arabischen Republik
of the Arab Republic of Egypt upon ratifica- Ägypten bei der Ratifikation des Internatio-
tion of the International Convention for nalen Übereinkommens zur Bekämpfung
the Suppression of Terrorist Bombings, terroristischer Bombenanschläge gemach-
according to which 1) The Government of ten Vorbehalte geprüft, in denen die Regie-
the Arab Republic of Egypt declares that it rung der Arabischen Republik Ägypten
shall be bound by article 6, paragraph 5, of erklärt, 1.) dass sie durch Artikel 6 Absatz 5
the Convention to the extent that national des Übereinkommens gebunden ist, soweit
legislation of States Parties is not incompa- das innerstaatliche Recht der Vertragsstaa-
tible with relevant norms and principles of ten nicht mit den einschlägigen Normen
international law. 2) The Government of the und Grundsätzen des Völkerrechts unver-
Arab Republic of Egypt declares that it einbar ist, und 2.) dass sie durch Artikel 19
shall be bound by article 19, paragraph 2, Absatz 2 des Übereinkommens gebunden
of the Convention to the extent that the ist, soweit die Streitkräfte eines Staates in
armed forces of a State, in the exercise of Erfüllung ihrer Pflichten nicht die Normen
their duties, do not violate the norms and und Grundsätze des Völkerrechts verlet-
principles of international law. zen.
The Government of Italy considers the Die Regierung von Italien ist der Auffas-
reservations to be contrary to the terms of sung, dass die Vorbehalte im Widerspruch
article 5 of the Convention, according to zu Artikel 5 des Übereinkommens stehen,
which the States Parties are under an obli- nach dem die Vertragsstaaten verpflichtet
gation to adopt such measures as may be sind, die notwendigen Maßnahmen ein-
necessary, including, where appropriate, schließlich, wenn dies zweckmäßig ist,
domestic legislation, to ensure that criminal Maßnahmen der innerstaatlichen Gesetz-
acts within the scope of the Convention are gebung zu treffen, um sicherzustellen, dass
under no circumstances justifiable by con- Straftaten im Sinne des Übereinkommens
siderations of a political, philosophical, unter keinen Umständen gerechtfertigt
ideological, racial, ethnic, religious or other werden können, indem politische, philoso-
similar nature. phische, weltanschauliche, rassische, eth-
nische, religiöse oder sonstige Erwägun-
gen ähnlicher Art angeführt werden.
The Government of Italy wishes to recall Die Regierung von Italien möchte daran
that, according to customary international erinnern, dass nach dem Völkergewohn-
law as codified in the Vienna Convention on heitsrecht, wie es im Wiener Übereinkom-
the Law of Treaties, a reservation incompa- men über das Recht der Verträge niederge-
tible with the object and purpose of a trea- legt ist, ein Vorbehalt, der mit Ziel und
ty shall not be permitted. It is in the com- Zweck des Vertrags unvereinbar ist, nicht
mon interest of States that treaties to which zulässig ist. Es liegt im gemeinsamen Inte-
they have chosen to become parties are resse der Staaten, dass Verträge, deren
respected as to their object and purpose, Vertragsparteien zu werden sie beschlos-
and that States are prepared to undertake sen haben, nach Ziel und Zweck eingehal-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008 1013
any legislative changes necessary to com- ten werden und dass die Staaten bereit
ply with their obligations under the treaties. sind, alle zur Erfüllung ihrer vertraglichen
Verpflichtungen notwendigen Gesetzes-
änderungen vorzunehmen.
The Government of Italy therefore Die Regierung von Italien erhebt daher
objects to the reservations made by the Einspruch gegen die von der Arabischen
Arab Republic of Egypt to the International Republik Ägypten gemachten Vorbehalte
Convention for the Suppression of Terrorist zum Internationalen Übereinkommen zur
Bombings. This objection shall not preclu- Bekämpfung terroristischer Bombenan-
de the entry into force of the Convention schläge. Dieser Einspruch schließt das
between the Arab Republic of Egypt and Inkrafttreten des Übereinkommens zwi-
Italy. The Convention enters into force be- schen der Arabischen Republik Ägypten
tween the Arab Republic of Egypt and Italy und Italien nicht aus. Das Übereinkommen
without the Arab Republic of Egypt benefi- tritt zwischen der Arabischen Republik
ting from its reservations.” Ägypten und Italien in Kraft, ohne dass die
Arabische Republik Ägypten einen Nutzen
aus ihren Vorbehalten ziehen kann.“
K a n a d a am 14. September 2006:
(Übersetzung)
“The Government of Canada has exami- „Die Regierung von Kanada hat die von
ned the declaration, described as a reser- der Regierung der Arabischen Republik
vation, relating to article 19, paragraph 2 of Ägypten bei der Ratifikation des Internatio-
the International Convention for the Sup- nalen Übereinkommens zur Bekämpfung
pression of Terrorist Bombings made by terroristischer Bombenanschläge abgege-
the Government of the Arab Republic of bene, als Vorbehalt bezeichnete Erklärung
Egypt at the time of its ratification of the zu Artikel 19 Absatz 2 des Übereinkom-
Convention. mens geprüft.
The declaration appears to extend the Die Erklärung scheint den Geltungsbe-
scope of the application of the Convention reich des Übereinkommens so weit auszu-
to include the armed forces of a State, in dehnen, dass er sich auch auf die Streit-
the exercise of their duties, to the extent kräfte eines Staates in Erfüllung ihrer
that those armed forces violate the rules Pflichten erstreckt, soweit diese Streitkräf-
and principles of international law. Such te die Normen und Grundsätze des Völker-
activities would otherwise be excluded rechts verletzen. Solche Tätigkeiten wären
from the application of the Convention by anderenfalls von der Anwendung des
virtue of article 19, paragraph 2. Übereinkommens aufgrund des Artikels 19
Absatz 2 ausgenommen.
The Government of Canada considers Nach Auffassung der Regierung von
the effect of the declaration to be a unilate- Kanada bewirkt die Erklärung eine einseiti-
ral extension of the terms of the Convention ge Ausdehnung des Übereinkommens
by the Government of the Arab Republic durch die Regierung der Arabischen Repu-
of Egypt to apply only to the armed forces blik Ägypten, die lediglich auf die Streitkräf-
of the Arab Republic of Egypt in circum- te der Arabischen Republik Ägypten unter
stances going beyond those required by Umständen, die über die im Übereinkom-
the Convention. The Arab Republic of men geforderten hinausgehen, Anwendung
Egypt cannot by unilateral declaration findet. Die Arabische Republik Ägypten
extend the obligations of Canada under the kann die Verpflichtungen Kanadas aus dem
Convention beyond those set out in the Übereinkommen nicht durch eine einseitige
Convention. Canada does not consider the Erklärung über diejenigen Verpflichtungen
declaration made by the Government of the hinaus ausdehnen, die im Übereinkommen
Arab Republic of Egypt to have any effect vorgesehen sind. Kanada ist nicht der Auf-
in respect of the obligations of Canada fassung, dass die von der Regierung der
under the Convention or in respect of the Arabischen Republik Ägypten abgegebene
application of the Convention to the armed Erklärung irgendwelche Auswirkungen auf
forces of Canada. die Verpflichtungen Kanadas aus dem
Übereinkommen oder auf die Anwendung
des Übereinkommens auf die Streitkräfte
von Kanada hat.
The Government of Canada thus regards Die Regierung von Kanada ist somit der
the Convention as entering into force be- Auffassung, dass das Übereinkommen
tween Canada and the Arab Republic of zwischen Kanada und der Arabischen
Egypt subject to a unilateral declaration Republik Ägypten unter dem Vorbehalt
made by the Government of the Arab einer einseitigen Erklärung der Regierung
Republic of Egypt, which applies only to der Arabischen Republik Ägypten in Kraft
the obligations of the Arab Republic of tritt, die nur auf die Verpflichtungen der
Egypt under the Convention and only in Arabischen Republik Ägypten aus dem
respect of the armed forces of the Arab Übereinkommen und nur auf die Streitkräfte
Republic of Egypt.” der Arabischen Republik Ägypten Anwen-
dung findet.“
1014 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008
Die N i e d e r l a n d e am 14. August 2006:
(Übersetzung)
“The Government of the Kingdom of the „Die Regierung des Königreichs der Nie-
Netherlands has examined the declaration derlande hat die von der Regierung der
relating to article 19, paragraph 2, of the Arabischen Republik Ägypten bei der Rati-
International Convention for the Suppres- fikation des Internationalen Übereinkom-
sion of Terrorist Bombings made by the mens zur Bekämpfung terroristischer Bom-
Government of the Arab Republic of Egypt benanschläge abgegebene Erklärung zu
at the time of its ratification of the Conven- Artikel 19 Absatz 2 des Übereinkommens
tion. geprüft.
In the view of the Government of the Nach Auffassung der Regierung des
Kingdom of the Netherlands this declara- Königreichs der Niederlande zielt die von
tion made by the Government of Egypt der Regierung von Ägypten abgegebene
seeks to extend the scope of the Conven- Erklärung darauf ab, den Geltungsbereich
tion on a unilateral basis to include the des Übereinkommens einseitig so weit
armed forces of a State to the extent that auszudehnen, dass er sich auch auf die
they fail to meet the test that they ‘do not Streitkräfte eines Staates erstreckt, sollten
violate the rules and principles of interna- diese der Anforderung, ,nicht die Normen
tional law’. Otherwise such activities would und Grundsätze des Völkerrechts zu verlet-
be excluded from the application of the zen‘, nicht genügen. Anderenfalls wären
Convention by virtue of article 19, para- solche Tätigkeiten von der Anwendung des
graph 2. Übereinkommens aufgrund des Artikels 19
Absatz 2 ausgenommen.
The Kingdom of the Netherlands is of the Das Königreich der Niederlande ist der
opinion that the Government of Egypt is Meinung, dass die Regierung von Ägypten
entitled to make such a declaration, only to nur insoweit zur Abgabe einer solchen
the extent that Egypt will apply the terms of Erklärung berechtigt ist, als Ägypten das
the Convention in circumstances going Übereinkommen auf seine eigenen Streit-
beyond those required by the Convention kräfte unter Umständen anwenden wird,
to their own armed forces. die über die vom Übereinkommen gefor-
derten hinausgehen.
The declaration of the Government of Die Erklärung der Regierung von Ägyp-
Egypt will have no effect in respect of the ten hat keine Auswirkung auf die Verpflich-
obligations of the Kingdom of the Nether- tungen des Königreichs der Niederlande
lands under the Convention or in respect to aus dem Übereinkommen oder auf die
the application of the Convention to the Anwendung des Übereinkommens auf die
armed forces of the Kingdom of the Net- Streitkräfte des Königreichs der Niederlande.
herlands.
This statement shall not preclude the Diese Stellungnahme schließt das
entry into force of the Convention between Inkrafttreten des Übereinkommens zwi-
the Kingdom of the Netherlands and the schen dem Königreich der Niederlande und
Arab Republic of Egypt.” der Arabischen Republik Ägypten nicht
aus.“
Die R u s s i s c h e F ö d e r a t i o n am 14. November 2006:
(Übersetzung)
(Courtesy Translation) (Original: Russian) (Höflichkeitsübersetzung) (Original: Rus-
sisch)
“The Russian side has considered the „Die russische Seite hat den von der Ara-
reservation to Article 19 (2) of the Interna- bischen Republik Ägypten bei der Ratifika-
tional Convention for the Suppression of tion des Internationalen Übereinkommens
Terrorist Bombings made by the Arab zur Bekämpfung terroristischer Bomben-
Republic of Egypt upon ratification of the anschläge zu Artikel 19 Absatz 2 des Über-
Convention. einkommens angebrachten Vorbehalt
geprüft.
The objective of this reservation is to Ziel dieses Vorbehalts ist es, den Gel-
extend the scope of application of the Con- tungsbereich des Übereinkommens auszu-
vention and to cover armed forces of the dehnen und die Streitkräfte der Vertrags-
States Parties, if they violate ‘norms and staaten einzubeziehen, soweit sie ,die Nor-
principles of international law’ in the exerci- men und Grundsätze des Völkerrechts‘ in
se of their official duties. Erfüllung ihrer Verpflichtungen verletzen.
The Russian side regards this reservati- Die russische Seite betrachtet diesen
on of Egypt as unilateral obligation of Egypt Vorbehalt Ägyptens als einseitige Verpflich-
to apply the Convention to its own armed tung Ägyptens, das Übereinkommen auf
forces if they in the exercise of their official seine eigenen Streitkräfte anzuwenden,
duties go beyond the scope of the norms wenn diese in Erfüllung ihrer Pflichten über
and principles of international law. die Normen und Grundsätze des Völker-
rechts hinausgehen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008 1015
The Russian side proceeds from the Die russische Seite geht davon aus, dass
understanding that Egypt does not have Ägypten nicht das Recht hat, durch das
right to unilaterally impose additional obli- Anbringen eines Vorbehalts anderen Ver-
gations on other Parties to the Convention tragsparteien des Übereinkommens ohne
without their explicit consent through for- deren ausdrückliche Zustimmung einseitig
mulating its reservation. zusätzliche Verpflichtungen aufzubürden.
The Russian side does not recognize the Die russische Seite erkennt die Ausdeh-
extension of the Convention to include nung des Übereinkommens auf Tätigkeiten
activities of armed forces of the States Par- von Streitkräften der Vertragsstaaten, die
ties except for Egypt, which according to nach Artikel 19 Absatz 2 ausdrücklich vom
Article 19 (2) are explicitly excluded from Geltungsbereich des Übereinkommens
the scope of application of the Convention. ausgenommen sind, nur in Bezug auf
Thus the Convention applies in relations Ägypten an. Somit gilt das Übereinkom-
between the Russian Federation and the men zwischen der Russischen Föderation
Arab Republic of Egypt with the reservation und der Arabischen Republik Ägypten
of Egypt, which stipulates only obligations unter Berücksichtigung des Vorbehalts
of Egypt and is applicable to its armed Ägyptens, der nur die Verpflichtungen
forces.” Ägyptens festlegt und nur auf seine Streit-
kräfte Anwendung findet.“
S p a n i e n am 11. August 2006:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Spanish) (Übersetzung) (Original: Spanisch)
“The Government of the Kingdom of „Die Regierung des Königreichs Spanien
Spain has examined the reservation to art- hat den von der Regierung der Arabischen
icle 19, paragraph 2, of the International Republik Ägypten zu Artikel 19 Absatz 2
Convention for the Suppression of Terrorist des Internationalen Übereinkommens zur
Bombings presented by the Government of Bekämpfung terroristischer Bombenan-
the Arab Republic of Egypt. schläge angebrachten Vorbehalt geprüft.
The Government of the Kingdom of Die Regierung des Königreichs Spanien
Spain considers that Egypt’s reservation ist der Auffassung, dass der Vorbehalt
relates to an essential component of the Ägyptens sich auf einen wesentlichen
Convention, having an impact not only on Bestandteil des Übereinkommens bezieht
article 19, paragraph 2, but also on the und sich nicht nur auf Artikel 19 Absatz 2,
clause establishing the scope of the Con- sondern auch auf die Geltungsbereichs-
vention’s implementation, because its klausel des Übereinkommens auswirkt, da
effect is to alter the law applicable to acti- er darauf abzielt, das Recht zu ändern, das
ons of a State’s armed forces which violate auf die gegen das Völkerrecht verstoßen-
international law. As a result, this is a reser- den Tätigkeiten von Streitkräften eines
vation which runs counter to the interests Staates anwendbar ist. Folglich handelt es
safeguarded by the Convention, and to the sich um einen Vorbehalt, der im Wider-
Convention’s object and purpose. spruch zu den durch das Übereinkommen
geschützten Interessen sowie zu dessen
Ziel und Zweck steht.
The Government of the Kingdom of Die Regierung des Königreichs Spanien
Spain wishes to recall that, according to möchte daran erinnern, dass nach dem
the provision of international law codified in Völkerrecht, wie es im Wiener Übereinkom-
the 1969 Vienna Convention on the Law of men von 1969 über das Recht der Verträge
Treaties, reservations incompatible with the niedergelegt ist, mit Ziel und Zweck eines
object and purpose of a treaty are prohibi- Vertrags unvereinbare Vorbehalte nicht
ted. zulässig sind.
Consequently, the Kingdom of Spain Folglich erhebt das Königreich Spanien
objects to Egypt’s reservation to article 19, Einspruch gegen den Vorbehalt Ägyptens
paragraph 2, of the International Conven- zu Artikel 19 Absatz 2 des Internationalen
tion for the Suppression of Terrorist Bom- Übereinkommens zur Bekämpfung terroris-
bings. tischer Bombenanschläge.
This objection shall not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkrafttre-
entry into force of the Convention between ten des Übereinkommens zwischen dem
the Kingdom of Spain and the Arab Repu- Königreich Spanien und der Arabischen
blic of Egypt.” Republik Ägypten nicht aus.“
V e r e i n i g t e S t a a t e n am 16. August 2006:
(Übersetzung)
“The Government of the United States of „Die Regierung der Vereinigten Staaten
America has examined the declaration, von Amerika hat die als Vorbehalt bezeich-
described as a reservation, relating to art- nete Erklärung, welche die Regierung der
icle 19, paragraph 2 of the International Arabischen Republik Ägypten bei der Rati-
Convention for the Suppression of Terrorist fikation des Internationalen Übereinkom-
1016 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008
Bombings made by the Government of the mens zur Bekämpfung terroristischer Bom-
Arab Republic of Egypt at the time of its benanschläge zu Artikel 19 Absatz 2 des
ratification of the Convention. Übereinkommens abgegeben hat, geprüft.
The declaration appears to purport to Die Erklärung scheint darauf abzuzielen,
extend the scope of application of the Con- den Geltungsbereich des Übereinkom-
vention to include the armed forces of a mens so weit auszudehnen, dass er sich
State, to the extent that those forces fail to auch auf die Streitkräfte eines Staates
meet the test that they ‘do not violate the erstreckt, sollten diese der Anforderung,
rules and principles of international law’. ,nicht die Normen und Grundsätze des
Such activities would otherwise be exclu- Völkerrechts zu verletzen‘, nicht genügen.
ded from the application of the Convention Solche Tätigkeiten wären anderenfalls von
by virtue of article 19, paragraph 2. It is the der Anwendung des Übereinkommens auf-
opinion of the United States that the grund des Artikels 19 Absatz 2 ausgenom-
Government of Egypt is entitled to make men. Die Vereinigten Staaten sind der Mei-
such a declaration only insofar as the nung, dass die Regierung von Ägypten nur
declaration constitutes a unilateral declara- insoweit zur Abgabe einer solchen Erklä-
tion by the Government of Egypt that Egypt rung berechtigt ist, als die Erklärung eine
will apply the terms of the Convention in einseitige Erklärung der Regierung von
circumstances going beyond those requi- Ägypten darstellt, der zufolge Ägypten das
red by the Convention to its own armed for- Übereinkommen auf einseitiger Grundlage
ces on a unilateral basis. The United States auch unter Umständen auf seine Streitkräfte
considers this to be the effect of the decla- anwenden wird, die über die vom Überein-
ration made by Egypt. However, in the view kommen geforderten hinausgehen. Die
of the United States, Egypt cannot by a Vereinigten Staaten sind der Auffassung,
unilateral declaration extend the obligati- dass dies die Wirkung der von Ägypten
ons of the United States or any country abgegebenen Erklärung ist. Nach Ansicht
other than Egypt under the Convention der Vereinigten Staaten kann Ägypten
beyond those obligations set out in the jedoch die Verpflichtungen der Vereinigten
Convention without the express consent of Staaten beziehungsweise eines anderen
the United States or other countries. To Staates mit Ausnahme von Ägypten nicht
avoid any doubt, the United States wishes ohne die ausdrückliche Zustimmung der
to make clear that it does not consent to Vereinigten Staaten beziehungsweise des
Egypt’s declaration. Moreover, the United anderen Staates durch eine einseitige
States does not consider the declaration Erklärung über diejenigen Verpflichtungen
made by the Government of Egypt to have hinaus ausdehnen, die im Übereinkommen
any effect in respect of the obligations of vorgesehen sind. Um jeden Zweifel auszu-
the United States under the Convention or schließen, möchten die Vereinigten Staaten
in respect of the application of the Conven- klarstellen, dass sie der Erklärung Ägyp-
tion to the armed forces of the United Sta- tens nicht zustimmen. Ferner sind die Ver-
tes. The United States thus regards the einigten Staaten nicht der Auffassung, dass
Convention as entering into force between die von der Regierung von Ägypten abge-
the United States and Egypt subject to a gebene Erklärung irgendwelche Auswir-
unilateral declaration made by the Govern- kungen auf die Verpflichtungen der Verei-
ment of Egypt, which applies only to the nigten Staaten aus dem Übereinkommen
obligations of Egypt under the Convention oder auf die Anwendung des Übereinkom-
and only in respect of the armed forces of mens auf die Streitkräfte der Vereinigten
Egypt.” Staaten hat. Die Vereinigten Staaten sind
somit der Auffassung, dass das Überein-
kommen zwischen den Vereinigten Staaten
und Ägypten unter dem Vorbehalt einer
einseitigen Erklärung der Regierung von
Ägypten in Kraft tritt, die nur auf die Ver-
pflichtungen Ägyptens aus dem Überein-
kommen und nur auf die Streitkräfte Ägyp-
tens Anwendung findet.“
V e r e i n i g t e s K ö n i g r e i c h am 3. August 2006:
(Übersetzung)
“The Government of the United Kingdom „Die Regierung des Vereinigten König-
of Great Britain and Northern Ireland have reichs Großbritannien und Nordirland hat
examined the declaration, described as a die von der Regierung der Arabischen
reservation, relating to article 19, para- Republik Ägypten bei der Ratifikation des
graph 2 of the International Convention for Internationalen Übereinkommens zur
the Suppression of Terrorist Bombings Bekämpfung terroristischer Bombenan-
made by the Government of the Arab schläge abgegebene, als Vorbehalt
Republic of Egypt at the time of its ratifica- bezeichnete Erklärung zu Artikel 19 Ab-
tion of the Convention. satz 2 des Übereinkommens geprüft.
The declaration appears to purport to Die Erklärung scheint darauf abzuzielen,
extend the scope of application of the Con- den Geltungsbereich des Übereinkom-
vention to include the armed forces of a mens so weit auszudehnen, dass er sich
State to the extent that they fail to meet the auch auf die Streitkräfte eines Staates
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008 1017
test that they ‘do not violate the rules and erstreckt, sollten diese der Anforderung,
principles of international law’. Such activi- ,nicht die Normen und Grundsätze des Völ-
ties would otherwise be excluded from the kerrechts zu verletzen‘, nicht genügen. Sol-
application of the Convention by virtue of che Tätigkeiten wären anderenfalls von der
article 19, paragraph 2. It is the opinion of Anwendung des Übereinkommens auf-
the United Kingdom that the Government grund des Artikels 19 Absatz 2 ausgenom-
of Egypt is entitled to make such a declara- men. Das Vereinigte Königreich ist der Mei-
tion only insofar as the declaration consti- nung, dass die Regierung von Ägypten nur
tutes a unilateral declaration by the insoweit zur Abgabe einer solchen Erklä-
Government of Egypt that Egypt will apply rung berechtigt ist, als die Erklärung eine
the terms of the Convention in circumstan- einseitige Erklärung durch die Regierung
ces going beyond those required by the von Ägypten darstellt, der zufolge Ägypten
Convention to their own armed forces on a das Übereinkommen auf einseitiger Grund-
unilateral basis. The United Kingdom con- lage auch unter Umständen auf seine
sider this to be the effect of the declaration Streitkräfte anwenden wird, die über die
made by Egypt. vom Übereinkommen geforderten hinaus-
gehen. Das Vereinigte Königreich ist der
Auffassung, dass dies die Wirkung der von
Ägypten abgegebenen Erklärung ist.
However, in the view of the United King- Nach Ansicht des Vereinigten König-
dom, Egypt cannot by a unilateral declara- reichs kann Ägypten jedoch die Verpflich-
tion extend the obligations of the United tungen des Vereinigten Königreichs aus
Kingdom under the Convention beyond dem Übereinkommen nicht ohne die aus-
those set out in the Convention without the drückliche Zustimmung des Vereinigten
express consent of the United Kingdom. Königreichs durch eine einseitige Erklärung
For the avoidance of any doubt, the United über diejenigen Verpflichtungen hinaus
Kingdom wish to make clear that it does ausdehnen, die im Übereinkommen vorge-
not so consent. Moreover, the United King- sehen sind. Um jeden Zweifel auszuschlie-
dom do not consider the declaration made ßen, möchte das Vereinigte Königreich
by the Government of Egypt to have any klarstellen, dass es diese Zustimmung
effect in respect of the obligations of the nicht erteilt. Ferner ist das Vereinigte
United Kingdom under the Convention or in Königreich nicht der Auffassung, dass die
respect of the application of the Conven- von der Regierung von Ägypten abgegebe-
tion to the armed forces of the United King- ne Erklärung irgendwelche Auswirkungen
dom. auf die Verpflichtungen des Vereinigten
Königreichs aus dem Übereinkommen oder
auf die Anwendung des Übereinkommens
auf die Streitkräfte des Vereinigten König-
reichs hat.
The United Kingdom thus regard the So tritt das Übereinkommen nach Auf-
Convention as entering into force between fassung des Vereinigten Königreichs zwi-
the United Kingdom and Egypt subject to a schen dem Vereinigten Königreich und
unilateral declaration made by the Govern- Ägypten unter dem Vorbehalt einer einsei-
ment of Egypt, which applies only to the tigen Erklärung der Regierung von Ägypten
obligations of Egypt under the Convention in Kraft, die nur auf die Verpflichtungen
and only in respect of the armed forces of Ägyptens aus dem Übereinkommen und
Egypt.” nur auf die Streitkräfte Ägyptens Anwen-
dung findet.“
Folgende Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen E i n -
s p r ü c h e gegen die Erklärung von B e l g i e n (vgl. die Bekanntmachung vom
17. Februar 2006, BGBl. II S. 290) notifiziert:
D e u t s c h l a n d am 18. Mai 2006:
„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat den Vorbehalt, den die Regierung
des Königreichs Belgien anlässlich der Ratifikation des Internationalen Übereinkommens
zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge bezüglich dessen Artikel 11 abgege-
ben hat, sorgfältig geprüft. Mit diesem Vorbehalt bringt die Regierung des Königreichs
Belgien zum Ausdruck, dass sie es sich vorbehält, die Auslieferung oder die gegenseitige
Rechtshilfe bei Straftaten zu verweigern, bei denen sie der Auffassung ist, es handele sich
um eine politisch motivierte Tat. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist der
Auffassung, dass der Anwendungsbereich des Übereinkommens durch diesen Vorbehalt
in einer Art und Weise beschränkt wird, die mit Ziel und Zweck des Übereinkommens
nicht zu vereinbaren ist.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt daher Einspruch gegen den vorge-
nannten, von der Regierung des Königreichs Belgien gegen das Internationale Überein-
kommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge angebrachten Vorbehalt ein.
Dieser Einspruch schließt das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen der Bundes-
republik Deutschland und dem Königreich Belgien nicht aus.“
1018 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008
I t a l i e n am 18. Mai 2006:
(Übersetzung)
“The Government of Italy has examined „Die Regierung von Italien hat den von
the reservation to the International Conven- der Regierung von Belgien beim Beitritt
tion for the Suppression of Terrorist Bom- zum Internationalen Übereinkommen zur
bings made by the Government of Belgium Bekämpfung terroristischer Bombenan-
upon the accession to that Convention. schläge angebrachten Vorbehalt geprüft.
The Government of Italy considers the Die Regierung von Italien ist der Auffas-
reservation by Belgium as intended to limit sung, dass der Vorbehalt Belgiens auf eine
the scope of the Convention on a unilateral einseitige Beschränkung des Geltungsbe-
basis, which is contrary to its object and reichs des Übereinkommens abzielt, was
purpose, namely the suppression of terro- dessen Ziel und Zweck widerspricht, näm-
rist bombings, irrespective of where it takes lich der Bekämpfung terroristischer Bom-
place and of who carries it out. The benanschläge, gleich wo und von wem sie
Government of Italy recalls that, according begangen werden. Die Regierung von Ita-
to Article 19 (c) of the Vienna Convention lien erinnert daran, dass nach Artikel 19
on the Law of the Treaties, a reservation Buchstabe c des Wiener Übereinkommens
incompatible with the object and purpose über das Recht der Verträge ein Vorbehalt,
of the Convention shall not be permitted. der mit Ziel und Zweck des Übereinkom-
The Government of Italy therefore objects mens unvereinbar ist, nicht zulässig ist. Die
to the aforesaid reservation made by the Regierung von Italien erhebt daher Ein-
Government of Belgium to the International spruch gegen den genannten von der
Convention for the Suppression of Terrorist Regierung von Belgien angebrachten Vor-
Bombings. behalt zum Internationalen Übereinkom-
men zur Bekämpfung terroristischer Bom-
benanschläge.
This objection shall not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkrafttre-
entry into force of the Convention between ten des Übereinkommens zwischen Bel-
Belgium and Italy. The Convention enters gien und Italien nicht aus. Das Überein-
into force between Belgium and Italy with- kommen tritt zwischen Belgien und Italien
out the Government of Belgium benefiting in Kraft, ohne dass die Regierung von Bel-
from its reservation.” gien einen Nutzen aus ihrem Vorbehalt zie-
hen kann.“
K a n a d a am 26. April 2006:
(Übersetzung)
“The Government of Canada considers „Die Regierung von Kanada ist der Auf-
the Reservation to be contrary to the terms fassung, dass der Vorbehalt im Wider-
of Article 5 of the Convention, according to spruch zu Artikel 5 des Übereinkommens
which States Parties commit themselves to steht, dem zufolge sich die Vertragsstaaten
‘… adopt such measures as may be neces- verpflichten, ,die notwendigen Maßnahmen
sary, including, where appropriate, domes- einschließlich, wenn dies zweckmäßig ist,
tic legislation, to ensure that criminal acts Maßnahmen der innerstaatlichen Gesetz-
within the scope of this Convention are gebung zu treffen, um sicherzustellen, dass
under no circumstances justifiable by con- Straftaten im Sinne dieses Übereinkom-
siderations of a political, philosophical, mens (…) unter keinen Umständen gerecht-
ideological, racial, ethnic, religious or other fertigt werden können, indem politische,
similar nature.’ philosophische, weltanschauliche, rassi-
sche, ethnische, religiöse oder sonstige
Erwägungen ähnlicher Art angeführt wer-
den.‘
The Government of Canada therefore Die Regierung von Kanada erhebt daher
objects to the Reservation relating to Art- Einspruch gegen den von der Regierung
icle 2 made by the Government of Belgium von Belgien bei der Ratifikation des Inter-
upon ratification of the International Con- nationalen Übereinkommens zur Bekämp-
vention for the Suppression of Terrorist fung terroristischer Bombenanschläge
Bombings which it considers as contrary to angebrachten Vorbehalt zu Artikel 2, den
the object and purpose of the Convention. sie als mit Ziel und Zweck des Überein-
This objection does not, however, preclude kommens unvereinbar ansieht. Dieser Ein-
the entry into force of the Convention be- spruch schließt jedoch das Inkrafttreten
tween Canada and Belgium. des Übereinkommens zwischen Kanada
und Belgien nicht aus.
The Government of Canada notes that, Die Regierung von Kanada stellt fest,
under established principles of internatio- dass nach den anerkannten Grundsätzen
nal treaty law, as reflected in Article 19 (c) of des Völkervertragsrechts, wie sie in
the Vienna Convention on the Law of Trea- Artikel 19 Buchstabe c des Wiener Über-
ties, a reservation that is incompatible with einkommens über das Recht der Verträge
the object and purpose of the treaty shall niedergelegt sind, ein mit Ziel und Zweck
not be permitted.” des Vertrags unvereinbarer Vorbehalt nicht
zulässig ist.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008 1019
S p a n i e n am 19. Mai 2006:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Spanish) (Übersetzung) (Original: Spanisch)
“The Government of the Kingdom of „Die Regierung des Königreichs Spanien
Spain has examined the reservation made hat den von der Regierung des Königreichs
by the Government of the Kingdom of Belgien bei der Ratifikation des Internatio-
Belgium to article 11 of the International nalen Übereinkommens zur Bekämpfung
Convention for the Suppression of Terrorist terroristischer Bombenanschläge zu Arti-
Bombings upon ratifying that Convention. kel 11 des Übereinkommens angebrachten
Vorbehalt geprüft.
The Government of the Kingdom of Die Regierung des Königreichs Spanien
Spain considers that this reservation is ist der Ansicht, dass dieser Vorbehalt mit
incompatible with the object and purpose Ziel und Zweck des Übereinkommens
of the Convention. unvereinbar ist.
The Government of the Kingdom of Die Regierung des Königreichs Spanien
Spain considers, in particular, that the ist insbesondere der Auffassung, dass der
reservation by Belgium is incompatible with Vorbehalt Belgiens mit Artikel 5 des Über-
article 5 of the Convention, whereby States einkommens unvereinbar ist, dem zufolge
parties undertake to adopt such measures die Vertragsstaaten die notwendigen Maß-
as may be necessary, including, where nahmen treffen, einschließlich, wenn dies
appropriate, domestic legislation, to ensure zweckmäßig ist, Maßnahmen der inner-
that criminal acts within the scope of the staatlichen Gesetzgebung, um sicherzu-
Convention are under no circumstances stellen, dass Straftaten im Sinne des Über-
justifiable by considerations of a political, einkommens unter keinen Umständen
philosophical, ideological, racial, ethnic, gerechtfertigt werden können, indem poli-
religious or others of similar nature. tische, philosophische, weltanschauliche,
rassische, ethnische, religiöse oder sonstige
Erwägungen ähnlicher Art angeführt werden.
The Government of the Kingdom of Die Regierung des Königreichs Spanien
Spain recalls that, under the customary-law erinnert daran, dass nach dem Gewohn-
provision enshrined in article 19 (c) of the heitsrecht, wie es in Artikel 19 Buchstabe c
1969 Vienna Convention on the Law of des Wiener Übereinkommens über das
Treaties, reservations that are incompatible Recht der Verträge von 1969 niedergelegt
with the object and purpose of the treaty ist, mit Ziel und Zweck des Übereinkom-
concerned are not permitted. mens unvereinbare Vorbehalte nicht zuläs-
sig sind.
Accordingly, the Government of the Folglich erhebt die Regierung des König-
Kingdom of Spain objects to the reservati- reichs Spanien Einspruch gegen den von
on made by the Government of the King- der Regierung des Königreichs Belgien zu
dom of Belgium to article 11 of the Interna- Artikel 11 des Internationalen Übereinkom-
tional Convention for the Suppression of mens zur Bekämpfung terroristischer Bom-
Terrorist Bombings. benanschläge angebrachten Vorbehalt.
This objection shall not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkrafttre-
entry into force of the Convention between ten des Übereinkommens zwischen dem
the Kingdom of Spain and the Kingdom of Königreich Spanien und dem Königreich
Belgium.” Belgien nicht aus.“
V e r e i n i g t e S t a a t e n am 22. Mai 2006:
(Übersetzung)
“The Government of the United States of „Die Regierung der Vereinigten Staaten
America, after careful review, considers the von Amerika ist nach eingehender Prüfung
Declaration made by Belgium to Article 11 der Auffassung, dass die Erklärung Bel-
of the Convention, to be a reservation that giens zu Artikel 11 des Übereinkommens
seeks to limit the scope of the Convention einen Vorbehalt darstellt, der auf eine ein-
on a unilateral basis. The Government of seitige Beschränkung des Geltungsbe-
the United States understands that the reichs des Übereinkommens abzielt. Die
intent of the Government of Belgium may Regierung der Vereinigten Staaten nimmt
have been narrower than apparent from its an, dass die Regierung von Belgien ver-
Declaration in that the Government of Bel- mutlich weniger beabsichtigt hat, als es
gium would expect its Declaration to apply nach ihrer Erklärung den Anschein hat, da
only in exceptional circumstances where it ihre Erklärung wohl nur bei Vorliegen außer-
believes that, because of the political natu- gewöhnlicher Umstände gelten soll, näm-
re of the offense, an alleged offender may lich wenn sie der Ansicht ist, dass ein Ver-
not receive a fair trial. The United States dächtiger wegen des politischen Charak-
believes the Declaration is unnecessary ters der Straftat möglicherweise kein faires
because of the safeguards already provi- Gerichtsverfahren bekommt. Die Vereinig-
ded for under Articles 12, 14, and 19 (2) of ten Staaten halten die Erklärung wegen der
the Convention. However, given the broad in den Artikeln 12, 14 und 19 Absatz 2 des
wording of the Declaration and because Übereinkommens vorgesehenen Schutz-
1020 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008
the Government of the United States consi- maßnahmen für unnötig. Da der Wortlaut
ders Article 11 to be a critical provision in der Erklärung jedoch weit gefasst ist und
the Convention, the United States is con- da Artikel 11 nach Auffassung der Regie-
strained to file this objection. This objection rung der Vereinigten Staaten eine wesent-
does not preclude entry into force of the liche Bestimmung des Übereinkommens
Convention between the United States and ist, sehen sich die Vereinigten Staaten
Belgium.” gezwungen, diesen Einspruch zu erheben.
Dieser Einspruch schließt das Inkrafttreten
des Übereinkommens zwischen den Verei-
nigten Staaten und Belgien nicht aus.“
V e r e i n i g t e s K ö n i g r e i c h am 15. Mai 2006:
(Übersetzung)
“The Government of the United Kingdom „Die Regierung des Vereinigten König-
of Great Britain and Northern Ireland have reichs Großbritannien und Nordirland hat
examined the reservation relating to Art- den von der Regierung Belgiens bei der
icle 11 of the International Convention for Ratifikation des Internationalen Überein-
the Suppression of Terrorist Bombings kommens zur Bekämpfung terroristischer
made by the Government of Belgium at the Bombenanschläge zu Artikel 11 des Über-
time of its ratification of the Convention. einkommens angebrachten Vorbehalt
geprüft.
The Government of the United Kingdom Die Regierung des Vereinigten König-
note that the effect of the said reservation reichs stellt fest, dass die Wirkung des
is to disapply the provisions of Article 11 in genannten Vorbehalts in einer Nichtanwen-
‘exceptional circumstances’. In light of the dung des Artikels 11 bei Vorliegen ,außer-
grave nature of the offences set forth in gewöhnlicher Umstände‘ besteht. Ange-
Article 2 of the Convention, the Govern- sichts der Schwere der in Artikel 2 des
ment of the United Kingdom consider that Übereinkommens genannten Straftaten ist
the provisions of Article 11 should apply in die Regierung des Vereinigten Königreichs
all circumstances. der Auffassung, dass Artikel 11 unter allen
Umständen Anwendung finden sollte.
The Government of the United Kingdom Die Regierung des Vereinigten König-
therefore object to the reservation made reichs erhebt daher Einspruch gegen den
by the Government of Belgium to the Inter- von der Regierung Belgiens zum Internatio-
national Convention for the Suppression of nalen Übereinkommen zur Bekämpfung
Terrorist Bombings. However, this objecti- terroristischer Bombenanschläge ange-
on shall not preclude the entry into force of brachten Vorbehalt. Dieser Einspruch
the Convention between the United King- schließt jedoch das Inkrafttreten des Über-
dom and Belgium.” einkommens zwischen dem Vereinigten
Königreich und Belgien nicht aus.“
Die N i e d e r l a n d e haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen
am 2. November 2004 folgenden E i n s p r u c h gegen die Erklärung von
M a l a y s i a (vgl. die Bekanntmachung vom 17. Februar 2006, BGBl. II S. 290)
notifiziert:
(Übersetzung)
“The Government of the Kingdom of the „Die Regierung des Königreichs der Nie-
Netherlands has examined the declaration derlande hat die Erklärung in Bezug auf das
relating to the International Convention for Internationale Übereinkommen zur
the suppression of terrorist bombings Bekämpfung terroristischer Bombenan-
made by the Government of Malaysia at schläge geprüft, die die Regierung von
the time of its accession to the Convention. Malaysia beim Beitritt zu dem Übereinkom-
men abgegeben hat.
The Government of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der Nie-
Netherlands considers that in making the derlande ist der Auffassung, dass die
interpretation and application of Article 8 of Regierung von Malaysia, indem sie die
the Convention subject to the national Auslegung und Anwendung des Artikels 8
legislation of Malaysia, the Government of des Übereinkommens von den innerstaatli-
Malaysia is formulating a general and inde- chen Rechtsvorschriften Malaysias abhän-
finite reservation that makes it impossible gig macht, einen allgemeinen und unbe-
to identify the changes to the obligations stimmten Vorbehalt anbringt, aus dem
arising from the Convention that it is inten- nicht hervorgeht, welche Veränderungen
ded to introduce. The Government of the die Regierung von Malaysia an den sich
Kingdom of the Netherlands therefore con- aus dem Übereinkommen ergebenden Ver-
siders that a reservation formulated in this pflichtungen vorzunehmen beabsichtigt.
way is likely to contribute to undermining Die Regierung des Königreichs der Nieder-
the basis of international treaty law. lande ist daher der Auffassung, dass ein
solcherart formulierter Vorbehalt dazu bei-
tragen kann, die Grundlage des Völkerver-
tragsrechts zu untergraben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008 1021
For these reasons, the Government of Aus diesen Gründen erhebt die Regie-
the Kingdom of the Netherlands hereby rung des Königreichs der Niederlande Ein-
objects to this declaration which it consi- spruch gegen die Erklärung, die sie als
ders to be a reservation that is incompa- einen mit Ziel und Zweck des Übereinkom-
tible with the object and purpose of the mens unvereinbaren Vorbehalt betrachtet.
Convention.
This objection shall not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkrafttre-
entry into force of the Convention between ten des Übereinkommens zwischen dem
the Kingdom of the Netherlands and Königreich der Niederlande und Malaysia
Malaysia.” nicht aus.“
I r l a n d hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 23. Juni 2006
folgenden E i n s p r u c h gegen die Erklärung von P a k i s t a n (vgl. die
Bekanntmachung vom 17. Februar 2006, BGBl. II S. 290) notifiziert:
(Übersetzung)
“The Government of Ireland have exami- „Die Regierung von Irland hat die von der
ned the declaration made by the Govern- Regierung der Islamischen Republik Pakis-
ment of the Islamic Republic of Pakistan tan beim Beitritt zum Internationalen Über-
upon accession to the International Con- einkommen zur Bekämpfung terroristischer
vention for the Suppression of Terrorist Bombenanschläge abgegebene Erklärung
Bombings according to which the Islamic geprüft, der zufolge die Islamische Repu-
Republic of Pakistan considers that no- blik Pakistan die Ansicht vertritt, dass das
thing in this Convention shall be applicable genannte Übereinkommen nicht auf den
to struggles, including armed struggles, for Kampf – einschließlich des bewaffneten
the realisation of the right of self-determi- Kampfes – um die Verwirklichung des
nation launched against any alien or foreign Selbstbestimmungsrechts anwendbar ist,
occupation or domination. der gegen eine fremde oder ausländische
Besatzungsmacht oder Vorherrschaft
geführt wird.
The Government of Ireland are of the Die Regierung von Irland ist der Auffas-
view that this declaration amounts to a sung, dass die genannte Erklärung einem
reservation as its purpose is to unilaterally Vorbehalt gleichkommt, da sie darauf
limit the scope of the Convention. The abzielt, den Geltungsbereich des Überein-
Government of Ireland are also of the view kommens einseitig einzuschränken. Außer-
that this reservation is contrary to the dem ist die Regierung von Irland der Auf-
object and purpose of the Convention, fassung, dass der genannte Vorbehalt im
namely suppressing terrorist bombings, Widerspruch zu Ziel und Zweck des Über-
wherever and by whomever carried out. einkommens steht, die in der Bekämpfung
terroristischer Bombenanschläge beste-
hen, gleichviel, wo und von wem sie ausge-
führt werden.
The Government of Ireland further consi- Die Regierung von Irland vertritt ferner
der the declaration to be contrary to the die Ansicht, dass die Erklärung im Wider-
terms of Article 5 of the Convention, accor- spruch zu Artikel 5 des Übereinkommens
ding to which States Parties commit them- steht, nach dem die Vertragsstaaten sich
selves to adopt such measures as may be verpflichten, die notwendigen Maßnahmen
necessary, including, where appropriate, einschließlich, wenn dies zweckmäßig ist,
domestic legislation, to ensure that criminal Maßnahmen der innerstaatlichen Gesetz-
acts within the scope of this Convention gebung zu treffen, um sicherzustellen, dass
are under no circumstances justifiable by Straftaten im Sinne dieses Übereinkom-
considerations of a political, philosophical, mens unter keinen Umständen gerechtfer-
ideological, racial, ethnic, religious or simi- tigt werden können, indem politische, phi-
lar nature and are punished by penalties losophische, weltanschauliche, rassische,
consistent with their grave nature. ethnische, religiöse oder sonstige Erwä-
gungen ähnlicher Art angeführt werden,
und dass für solche Straftaten Strafen ver-
hängt werden, die der Schwere der Tat ent-
sprechen.
The Government of Ireland recall that, Die Regierung von Irland erinnert daran,
according to customary international law dass nach dem Völkergewohnheitsrecht,
as codified in the Vienna Convention on the wie es im Wiener Übereinkommen über das
Law of Treaties, reservations that are Recht der Verträge niedergelegt ist, Vorbe-
incompatible with the object and purpose halte, die mit Ziel und Zweck des Überein-
of a convention are not permissible. It is in kommens unvereinbar sind, nicht zulässig
the common interest of States that treaties sind. Es liegt im gemeinsamen Interesse
to which they have chosen to become der Staaten, dass Verträge, deren Vertrags-
party are respected as to their object and partei zu werden sie beschlossen haben,
purpose and that States are prepared to nach Ziel und Zweck eingehalten werden
undertake any legislative changes neces- und dass die Staaten bereit sind, alle zur
1022 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008
sary to comply with their obligations under Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen
these treaties. notwendigen Gesetzesänderungen vorzu-
nehmen.
The Government of Ireland therefore Die Regierung von Irland erhebt daher
object to the aforesaid reservation made by Einspruch gegen den von der Regierung
the Government of the Islamic Republic of der Islamischen Republik Pakistan
Pakistan to the International Convention for gemachten Vorbehalt zum Internationalen
the Suppression of Terrorist Bombings. Übereinkommen zur Bekämpfung terroris-
This objection shall not preclude the entry tischer Bombenanschläge. Dieser Ein-
into force of the Convention between Ire- spruch schließt das Inkrafttreten des Über-
land and the Islamic Republic of Pakistan. einkommens zwischen Irland und der Isla-
The Convention enters into force between mischen Republik Pakistan nicht aus. Das
Ireland and the Islamic Republic of Pakis- Übereinkommen tritt zwischen Irland und
tan, without the Islamic Republic of Pakis- der Islamischen Republik Pakistan in Kraft,
tan benefiting from its reservation.” ohne dass die Islamische Republik Pakis-
tan einen Nutzen aus ihrem Vorbehalt
ziehen kann.“
V.
B e l g i e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 28. Januar
2008 die R ü c k n a h m e seines Vorbehalts zu Artikel 11 des Übereinkommens
notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
17. Februar 2006 (BGBl. II S. 290).
Berlin, den 2. September 2008
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008 1023
Bekanntmachung
der deutsch-amerikanischen Vereinbarung
über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen
an das Unternehmen „Camber Corporation“
(Nr. DOCPER-AS-27-07)
Vom 4. September 2008
Nach Artikel 72 Abs. 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der
durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai
1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem
Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts-
stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland
stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II
S. 1021; 1982 II S. 530; 1994 II S. 2594) ist in Berlin durch Notenwechsel vom
28. August 2008 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über
die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen
„Camber Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-27-07) geschlossen worden. Die Ver-
einbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel
am 28. August 2008
in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 4. September 2008
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
Auswärtiges Amt Berlin, den 28. August 2008
Verbalnote
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
den Eingang der Verbalnote Nr. 0963 vom 28. August 2008 zu bestätigen, die wie folgt
lautet:
„Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt
unter Bezugnahme auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 29. Juni
2001 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 28. Juli 2005 betreffend die Tätig-
keit von mit Analytischen Dienstleistungen beauftragten Unternehmen Folgendes mitzu-
teilen:
Um die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten
von Amerika mit Dienstleistungen versorgen zu können, hat die Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika mit dem Unternehmen Camber Corporation einen Vertrag auf Basis
der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-AS-27-07 über die Erbringung
von Analytischen Dienstleistungen geschlossen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem
Unternehmen Camber Corporation zur Erleichterung der Tätigkeit Befreiungen und
Vergünstigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum
NATO-Truppenstatut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll:
1. Das Unternehmen Camber Corporation wird im Rahmen seines Vertrags zur Bereit-
stellung von Analytischen Dienstleistungen für die in der Bundesrepublik Deutschland
stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika folgende Dienstleistungen
erbringen:
1024 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008
Die dem US-Verteidigungsministerium unterstehenden Führungskommandos
(Combatant Commands) (zum Beispiel USEUCOM, das europäische Kommando)
sowie deren jeweilige Teilstreitkräftekommandos (im Falle von USEUCOM sind dies:
USAREUR, USAFE, NAVEUR, MARFOREUR, SOCEUR) haben spezielle Aufträge und
unterschiedliche Einsatzgebiete, gleichzeitig aber eine gemeinsame Verantwortung
für koordinierte gemeinsame und dienststellenübergreifende Einsätze, die das
gesamte Konfliktspektrum umfassen können. USEUCOM arbeitet vernetzt. Dement-
sprechend umfassen die Bereiche der gemeinsamen und dienststellenübergreifenden
Integration und Zusammenarbeit alle Arten von Einsätzen, und können auch den
Schutz wichtiger verteidigungsrelevanter Infrastruktur (Defense Critical Infrastructure
Protection, DCIP), die Planung und Umsetzung von Einsatzsicherung, die Ausarbei-
tung und Durchführung gemeinsamer Trainingskonzepte sowie die Sicherung von
Erfahrungswerten aus Einsätzen beinhalten. Zweck dieser Anforderung ist es, die
Joint Program Offices dabei zu unterstützen, Beurteilungen, Analysen, Entwurf, Ent-
wicklung, Erprobung und Auswertung, Umgestaltung, Schulung, Programmmanage-
ment, Umsetzung und Unterstützung vor Ort in Bezug auf gemeinsame und dienst-
stellenübergreifende Einsatzprogramme, Trainingspläne und Einsatzsicherungsaktivi-
täten durchzuführen. Unterstützung wird erbracht im Hinblick auf den Betrieb des
Joint Training System, die Erstellung und Präsentation von Schulungscurricula für
gemeinsame Einsätze sowie Anwendungen im Bereich Einsatzsicherung Truppen-
schutz. Dieser Vertrag umfasst die folgenden Tätigkeiten: Functional Analyst
(Anhang II.6.) und Training Specialist (Anhang IV.1.).
Unter Bezugnahme auf den Notenwechsel vom 29. Juni 2001 in der Fassung der
Änderungsvereinbarung vom 28. Juli 2005 betreffend die Tätigkeiten von mit Analy-
tischen Dienstleistungen beauftragten Unternehmen und nach Maßgabe der darin
vereinbarten Rahmenbedingungen, insbesondere auch der Nummer 4 des Noten-
wechsels, werden diesem Unternehmen die Befreiungen und Vergünstigungen nach
Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
gewährt.
2. Das Unternehmen Camber Corporation wird in der Bundesrepublik Deutschland aus-
schließlich für die in Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von
Amerika tätig. Artikel 72 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
findet keine Anwendung.
3. Nach Maßgabe der unter Nummer 5 des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 in der
Fassung der Änderungsvereinbarung vom 28. Juli 2005 vereinbarten Bestimmungen,
insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b des
Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeitnehmern des oben
genannten Unternehmens, deren Tätigkeiten unter Nummer 1 aufgeführt sind, wenn
sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die gleichen Befreiungen und
Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der
Vereinigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von
Amerika sie ihnen beschränken.
4. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die
Bestimmungen des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 in der Fassung der Änderungs-
vereinbarung vom 28. Juli 2005.
5. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
6. Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn der Vertrag über die Erbringung der unter
Nummer 1 genannten Dienstleistungen auf der Grundlage der Vertragsniederschrift
Nummer DOCPER-AS-27-07 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von
Amerika und dem Unternehmen Camber Corporation endet. Sie tritt außerdem außer
Kraft, wenn das Auswärtige Amt nicht spätestens zwei Wochen nach Ablauf der
vorausgegangenen Leistungsaufforderung eine nachfolgende Leistungsaufforderung
erhält. Eine Kopie des Vertrags mit einer Laufzeit vom 13. Juni 2008 bis 12. Juni 2013
ist dieser Vereinbarung beigefügt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Verlängerung des Vertrags unverzüg-
lich mit.
7. Im Falle der Verletzung der Bestimmungen des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 in
der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 28. Juli 2005 oder dieser Vereinbarung
durch das oben genannte Unternehmen kann eine Partei dieser Vereinbarung jeder-
zeit diese Vereinbarung nach vorhergehenden Konsultationen durch Notifikation
kündigen; die Vereinbarung tritt 3 Monate nach ihrer Kündigung außer Kraft.
Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter Nummern 1
bis 7 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einver-
standen erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen
Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatz-
abkommens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 28. August 2008 in Kraft tritt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008 1025
Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär-
tige Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlägen
der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demgemäß
bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 0963 vom
28. August 2008 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am
28. August 2008 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist.
Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von
Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
An die
Botschaft der
Vereinigten Staaten von Amerika
Berlin
Bekanntmachung
von Änderungen der Ausführungsordnung
zum Patentzusammenarbeitsvertrag
und eines geänderten Gebührenverzeichnisses
als Anhang zu der Ausführungsordnung
Vom 17. September 2008
Die Versammlung des Verbands für die internationale Zusammenarbeit auf
dem Gebiet des Patentwesens hat am 12. November 2007 Änderungen der
Ausführungsordnung und am 15. Mai 2008 eine Änderung des Gebührenver-
zeichnisses als Anhang zu der Ausführungsordnung zum Vertrag vom 19. Juni
1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patent-
wesens (BGBl. 1976 II S. 649, 664, 721) beschlossen. Auf Grund des Artikels X
Nr. 2 des Gesetzes vom 21. Juni 1976 über internationale Patentübereinkom-
men (BGBl. 1976 II S. 649) werden die Änderungen der Ausführungsordnung
und das geänderte Gebührenverzeichnis nachstehend bekannt gemacht.
Die Änderungen sind
am 1. Juli 2008
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
16. Oktober 2007 (BGBl. II S. 1543).
Berlin, den 17. September 2008
Bundesministerium der Justiz
Im Auftrag
Dr. W e i s
1026 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008
Änderungen der Ausführungsordnung
zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit
auf dem Gebiet des Patentwesens
(PCT)
Angenommen am 12. November 2007 von der Versammlung des Verbands
für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT-Verband)
im Anschluss an ihre sechsunddreißigste (16. ordentliche) Tagung
vom 24. September bis 3. Oktober 2007, mit Wirkung vom 1. Juli 2008
Amendments to the Regulations
under the Patent Cooperation Treaty
(PCT)
Adopted by the Assembly of the International Patent Cooperation Union (PCT Union)
at its thirty-sixth (16th ordinary) session on October 3, 2007,
with effect from July 1, 2008
Modifications du règlement d’exécution
du Traité de coopération en matière de brevets
(PCT)
adoptées par l’Assemblée de l’Union internationale
de coopération en matière de brevets (Union du PCT)
à sa trente-sixième session (16e session ordinaire) le 3 octobre 2007,
avec effet à partir du 1er juillet 2008
Liste der Änderungen*)
R e g e l 4.1
R e g e l 4.11
R e g e l 4.12
R e g e l 12bis.1
R e g e l 16.3
R e g e l 26bis.3
R e g e l 29.1
R e g e l 41.1
*) Die geänderten Regeln treten am 1. Juli 2008 in Kraft und finden Anwendung auf internationale Anmeldungen, deren internationales Anmeldedatum der
1. Juli 2008 oder ein späteres Datum ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008 1027
Amendments*) Modifications*) Änderungen*)**)
Rule 4 Règle 4 Regel 4
The Request (Contents) Requête (contenu) Der Antrag (Inhalt)
4.1 Mandatory and Optional Contents; 4.1 Contenu obligatoire et contenu 4.1 Vorgeschriebener und wahlweiser
Signature facultatif; signature Inhalt; Unterschrift
(a) [No change] a) [Sans changement] a) [Unverändert]
(b) The request shall, where applicable, b) La requête doit comporter, le cas b) Der Antrag hat gegebenenfalls zu
contain: échéant: enthalten:
(i) [no change] i) [sans changement] i) [Unverändert]
(ii) indications relating to an earlier search ii) les indications relatives à une recher- ii) Angaben zu einer früheren Recherche
as provided in Rules 4.12(i) and che antérieure prévues aux règles gemäß Regeln 4.12 Ziffer i und 12bis.1
12bis.1(c) and (f), 4.12.i) et 12bis.1.c) et f); Absätze c und f,
(iii) and (iv) [no change] iii) et iv) [sans changement] iii) und iv) [Unverändert]
(c) The request may contain: c) La requête peut comporter: c) Der Antrag kann enthalten:
(i) to (iv) [no change] i) à iv) [sans changement] i) bis iv) [Unverändert]
(v) a request for restoration of the right of v) une requête en restauration du droit de v) einen Antrag auf Wiederherstellung
priority, priorité; des Prioritätsrechts,
(vi) a statement as provided in Rule 4.12(ii). vi) une déclaration prévue à la règle 4.12.ii). vi) eine Erklärung gemäß Regel 4.12 Zif-
fer ii.
(d) [No change] d) [Sans changement] d) [Unverändert]
4.2 to 4.10 [No change] 4.2 à 4.10 [Sans changement] 4.2 bis 4.10 [Unverändert]
4.11 Reference to Continuation or Conti- 4.11 Mention d’une demande de «conti- 4.11 Bezugnahme auf eine Fortsetzung
nuation-in-Part, or Parent Application or nuation» ou de «continuation-in-part» ou oder Teilfortsetzung oder Hauptanmel-
Grant d’une demande principale ou d’un brevet dung oder Hauptpatent
principal
(a) If: a) Si a) Wenn
(i) the applicant intends to make an indi- i) le déposant a l’intention d’indiquer, i) der Anmelder beabsichtigt, gemäß
cation under Rule 49bis.1(a) or (b) of the conformément à la règle 49bis.1.a) Regel 49bis.1 Absatz a oder b den
wish that the international application ou b), qu’il souhaite que la demande Wunsch zu äußern, dass die internatio-
be treated, in any designated State, as internationale soit traitée, dans tout nale Anmeldung in einem Bestim-
an application for a patent of addition, État désigné, comme une demande de mungsstaat als Anmeldung für ein
certificate of addition, inventor’s certi- brevet d’addition, de certificat d’addi- Zusatzpatent oder -zertifikat, einen
ficate of addition or utility certificate of tion, de certificat d’auteur d’invention Zusatzerfinderschein oder ein Zusatz-
addition; or additionnel ou de certificat d’utilité gebrauchszertifikat behandelt wird,
additionnel; ou oder
(ii) the applicant intends to make an indi- ii) le déposant a l’intention d’indiquer, ii) der Anmelder beabsichtigt, gemäß
cation under Rule 49bis.1(d) of the wish conformément à la règle 49bis.1.d), Regel 49bis.1 Absatz d den Wunsch zu
that the international application be qu’il souhaite que la demande interna- äußern, dass die internationale Anmel-
treated, in any designated State, as an tionale soit traitée, dans tout État dung in einem Bestimmungsstaat als
application for a continuation or a con- désigné, comme une demande de eine Fortsetzung oder Teilfortsetzung
tinuation-in-part of an earlier applica- «continuation» ou de «continuation-in- einer früheren Anmeldung behandelt
tion; part» d’une demande antérieure, wird,
the request shall so indicate and shall indi- la requête doit l’indiquer et indiquer la so hat der Antrag eine entsprechende
cate the relevant parent application or demande principale, le brevet principal ou Angabe zu enthalten und die einschlägige
parent patent or other parent grant. le titre principal correspondant. Hauptanmeldung, das einschlägige Haupt-
patent oder ein anderes Hauptschutzrecht
anzugeben.
(b) The inclusion in the request of an b) L’insertion dans la requête d’une b) Die Aufnahme einer Angabe in den
indication under paragraph (a) shall have indication selon l’alinéa a) est sans effet Antrag gemäß Absatz a hat keine Auswir-
no effect on the operation of Rule 4.9. sur l’application de la règle 4.9. kung auf die Durchführung der Regel 4.9.
4.12 Taking into Account Results of 4.12 Prise en considération des résultats 4.12 Berücksichtigung der Ergebnisse
Earlier Search d’une recherche antérieure einer früheren Recherche
If the applicant wishes the International Si le déposant souhaite que l’adminis- Wenn der Anmelder wünscht, dass die
Searching Authority to take into account, tration chargée de la recherche internatio- Internationale Recherchenbehörde bei der
in carrying out the international search, the nale prenne en considération, dans le Durchführung der internationalen Recher-
*) The following reproduces the text, as *) On trouvera reproduit ci-après le texte tel que *) Nachstehend werden alle Regeln, an denen
amended, of each Rule that was amended. modifié de chaque règle qui a été modifiée. Änderungen vorgenommen wurden, im geän-
Where a paragraph or item of any such Rule Lorsqu'un alinéa ou un sous-alinéa d'une telle derten Wortlaut wiedergegeben. Bei Absätzen
has not been amended, the indication “[No règle n'a pas été modifié, il est signalé par la oder Ziffern einer solchen Regel, die unver-
change]” or “[Remains deleted]” appears. mention «[Sans changement]» ou «[Reste ändert geblieben sind, erscheint der Hinweis
supprimé]». „[Unverändert]“ oder „[Bleibt gestrichen]“.
**) amtliche Übersetzung gemäß PCT Arti-
kel 67 (1) b
1028 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008
results of an earlier international, inter- cadre de la recherche internationale, les che die Ergebnisse einer früheren inter-
national-type or national search carried résultats d’une recherche internationale, nationalen Recherche, einer früheren
out by the same or another International de type international ou national Recherche internationaler Art oder einer
Searching Authority or by a national Office effectuée antérieurement par cette même früheren nationalen Recherche berück-
(“earlier search”): administration ou une autre administration sichtigt, die von derselben oder einer
chargée de la recherche internationale anderen Internationalen Recherchenbe-
ou par un office national («recherche hörde oder von einem nationalen Amt
antérieure»), durchgeführt wurde („frühere Recherche“),
(i) the request shall so indicate and shall i) la requête doit l’indiquer et préciser i) so hat der Antrag eine entsprechende
specify the Authority or Office con- l’administration ou l’office concerné Angabe zu enthalten und die betreffen-
cerned and the application in respect ainsi que la demande pour laquelle la de Behörde oder das betreffende Amt
of which the earlier search was carried recherche antérieure a été effectuée; und die Anmeldung, hinsichtlich der
out; die frühere Recherche durchgeführt
worden ist, zu bezeichnen;
(ii) the request may, where applicable, ii) la requête peut comporter, le cas ii) so kann der Antrag gegebenenfalls
contain a statement to the effect that échéant, une déclaration selon laquelle eine Erklärung enthalten, dass die
the international application is the la demande internationale est identique, internationale Anmeldung die gleiche
same, or substantially the same, as the ou pratiquement identique, à la oder im Wesentlichen gleiche ist wie
application in respect of which the demande pour laquelle la recherche die Anmeldung, hinsichtlich der die frü-
earlier search was carried out, or that antérieure a été effectuée, ou selon here Recherche durchgeführt wurde,
the international application is the laquelle la demande internationale est oder dass die internationale Anmel-
same, or substantially the same, as identique, ou pratiquement identique, dung die gleiche oder im Wesentlichen
that earlier application except that it is à cette demande antérieure, mais est gleiche wie diese frühere Anmeldung
filed in a different language. déposée dans une langue différente. ist, außer dass sie in einer anderen
Sprache eingereicht worden ist.
4.13 and 4.14 [Remain deleted] 4.13 et 4.14 [Restent supprimées] 4.13 und 4.14 [Bleiben gestrichen]
4.14bis to 4.19 [No change] 4.14bis à 4.19 [Sans changement] 4.14bis bis 4.19 [Unverändert]
Rule 12bis Règle 12bis Regel 12bis
Copy of Results of Earlier Search Copie des résultats Kopie der Ergebnisse
and of Earlier Application; Translation d’une recherche antérieure einer früheren Recherche
et d’une demande antérieure; traduction und der früheren Anmeldung;
Übersetzung
12bis.1 Copy of Results of Earlier Search 12bis.1 Copie des résultats d’une recher- 12bis.1 Kopie der Ergebnisse einer frühe-
and of Earlier Application: Translation che antérieure et d’une demande ren Recherche und der früheren Anmel-
antérieure; traduction dung; Übersetzung
(a) Where the applicant has, under a) Lorsque le déposant a, conformé- a) Hat der Anmelder gemäß Regel 4.12
Rule 4.12, requested the International ment à la règle 4.12, demandé à l’adminis- beantragt, dass die Internationale Recher-
Searching Authority to take into account tration chargée de la recherche internatio- chenbehörde die Ergebnisse einer frühe-
the results of an earlier search carried out nale de prendre en considération les résul- ren Recherche, die von derselben oder
by the same or another International tats d’une recherche effectuée antérieure- einer anderen Internationalen Recherchen-
Searching Authority or by a national Office, ment par cette même administration ou behörde oder von einem nationalen Amt
the applicant shall, subject to para- une autre administration chargée de la durchgeführt worden ist, berücksichtigt,
graphs (c) to (f), submit to the receiving recherche internationale ou par un office so muss der Anmelder vorbehaltlich der
Office, together with the international national, il doit, sous réserve des alinéas c) Absätze c bis f beim Anmeldeamt zusam-
application, a copy of the results of the à f), remettre à l’office récepteur, en même men mit der internationalen Anmeldung
earlier search, in whatever form (for temps que la demande internationale, une eine Kopie der Ergebnisse der früheren
example, in the form of a search report, a copie des résultats de la recherche anté- Recherche einreichen in der Form, in der
listing of cited prior art or an examination rieure, quelle que soit la forme sous laquelle sie von der betreffenden Behörde oder
report) they are presented by the Authority ils sont présentés par l’administration ou dem betreffenden Amt abgefasst worden
or Office concerned. l’office concerné (par exemple, sous la sind (zum Beispiel in Form eines Recher-
forme d’un rapport de recherche, d’une chenberichts, einer Auflistung der zum
liste des éléments cités compris dans Stand der Technik gehörenden Unterlagen
l’état de la technique ou d’un rapport oder eines Prüfungsberichts).
d’examen).
(b) The International Searching Authority b) L’administration chargée de la b) Die Internationale Recherchenbehör-
may, subject to paragraphs (c) to (f), invite recherche internationale peut, sous réser- de kann vorbehaltlich der Absätze c bis f
the applicant to furnish to it, within a time ve des alinéas c) à f), inviter le déposant à den Anmelder auffordern, bei ihr innerhalb
limit which shall be reasonable under the lui remettre, dans un délai raisonnable en einer den Umständen nach angemesse-
circumstances: l’espèce, nen Frist Folgendes einzureichen:
(i) a copy of the earlier application con- i) une copie de la demande antérieure i) eine Kopie der einschlägigen früheren
cerned; concernée; Anmeldung;
(ii) where the earlier application is in a ii) lorsque la demande antérieure est rédi- ii) wenn die frühere Anmeldung in einer
language which is not accepted by the gée dans une langue qui n’est pas Sprache abgefasst ist, die nicht von
International Searching Authority, a acceptée par l’administration chargée der Internationalen Recherchenbehör-
translation of the earlier application de la recherche internationale, une tra- de zugelassen ist, eine Übersetzung
into a language which is accepted by duction de la demande antérieure dans der früheren Anmeldung in eine von
that Authority; une langue acceptée par cette admi- dieser Behörde zugelassene Sprache;
nistration;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008 1029
(iii) where the results of the earlier search iii) lorsque les résultats de la recherche iii) wenn die Ergebnisse der früheren
are in a language which is not accepted antérieure sont rédigés dans une Recherche in einer Sprache abgefasst
by the International Searching Authority, langue qui n’est pas acceptée par l’ad- sind, die nicht von der Internationalen
a translation of those results into a ministration chargée de la recherche Recherchenbehörde zugelassen ist,
language which is accepted by that internationale, une traduction de ces eine Übersetzung dieser Ergebnisse in
Authority; résultats dans une langue acceptée eine von dieser Behörde zugelassene
par cette administration; Sprache;
(iv) a copy of any document cited in the iv) une copie de tout document cité dans iv) eine Kopie jeder beliebigen in den
results of the earlier search. les résultats de la recherche antérieure. Ergebnissen der früheren Recherche
aufgeführten Unterlage.
(c) Where the earlier search was carried c) Si la recherche antérieure a été c) Wenn die frühere Recherche von
out by the same Office as that which is effectuée par l’office qui agit en qualité demselben Amt durchgeführt wurde wie
acting as the receiving Office, the d’office récepteur, le déposant peut, au demjenigen, das als Anmeldeamt handelt,
applicant may, instead of submitting the lieu de remettre les copies visées aux kann der Anmelder, anstatt die in Absatz a
copies referred to in paragraphs (a) and alinéas a) et b)i) et iv), demander à l’office und Absatz b Ziffern i und iv genannten
(b)(i) and (iv), indicate the wish that the récepteur que celui-ci les établisse et les Kopien einzureichen, beantragen, dass
receiving Office prepare and transmit them transmette à l’administration chargée de la das Anmeldeamt sie erstellt und an die
to the International Searching Authority. recherche internationale. Cette demande Internationale Recherchenbehörde über-
Such request shall be made in the request doit être formulée dans la requête et peut mittelt. Ein solcher Antrag muss im Antrag
and may be subjected by the receiving être subordonnée par l’office récepteur au gestellt werden und kann vom Anmelde-
Office to the payment to it, for its own paiement d’une taxe. amt davon abhängig gemacht werden,
benefit, of a fee. dass ihm zu seinen Gunsten eine Gebühr
entrichtet wird.
(d) Where the earlier search was carried d) Si la recherche antérieure a été d) Wenn die frühere Recherche von der-
out by the same International Searching effectuée par la même administration selben Internationalen Recherchenbehör-
Authority, or by the same Office as that chargée de la recherche internationale ou de oder demselben Amt durchgeführt
which is acting as the International par l’office qui agit en qualité d’administra- wurde, die oder das als Internationale
Searching Authority, no copy or translation tion chargée de la recherche internationale, Recherchenbehörde handelt, so ist es
referred to in paragraphs (a) and (b) shall aucune copie ou traduction visées aux nicht erforderlich, die in den Absätzen a
be required to be submitted under those alinéas a) et b) ne sont requises en vertu und b genannte Kopie oder Übersetzung
paragraphs. desdits alinéas. nach den genannten Absätzen einzureichen.
(e) Where the request contains a state- e) Lorsque la requête contient une e) Wenn der Antrag eine Erklärung
ment under Rule 4.12(ii) to the effect that déclaration visée à la règle 4.12.ii) selon gemäß Regel 4.12 Ziffer ii enthält mit der
the international application is the same, laquelle la demande internationale est Maßgabe, dass die internationale Anmel-
or substantially the same, as the applica- identique, ou pratiquement identique, à dung die gleiche oder im Wesentlichen
tion in respect of which the earlier search la demande pour laquelle la recherche gleiche ist wie die Anmeldung, hinsichtlich
was carried out, or that the international antérieure a été effectuée, ou selon laquelle der die frühere Recherche durchgeführt
application is the same, or substantially la demande internationale est identique, ou wurde, oder dass die internationale An-
the same, as that earlier application except pratiquement identique, à cette demande meldung die gleiche oder im Wesentlichen
that it is filed in a different language, no antérieure, mais a été déposée dans une gleiche ist wie diese frühere Anmeldung,
copy or translation referred to in para- langue différente, aucune copie ou außer dass sie in einer anderen Sprache
graphs (b)(i) and (ii) shall be required to be traduction visées aux alinéas b)i) et ii) ne eingereicht worden ist, so ist es nicht
submitted under those paragraphs. sont requises en vertu desdits alinéas. erforderlich, die in Absatz b Ziffern i und ii
genannte Kopie oder Übersetzung nach
den genannten Absätzen einzureichen.
(f) Where a copy or translation referred f) Lorsqu’une copie ou une traduction f) Wenn der Internationalen Recherchen-
to in paragraphs (a) and (b) is available to visées aux alinéas a) et b) sont à la dispo- behörde eine in den Absätzen a und b
the International Searching Authority in a sition de l’administration chargée de la genannte Kopie oder Übersetzung in einer
form and manner acceptable to it, for recherche internationale sous une forme et für sie akzeptablen Art und Weise zugäng-
example, from a digital library or in the d’une manière qu’elle accepte, par exemple lich ist, zum Beispiel über eine digitale
form of the priority document, and the auprès d’une bibliothèque numérique ou Bibliothek oder in Form eines Prioritätsbe-
applicant so indicates in the request, no sous la forme du document de priorité, et leges, und der Anmelder im Antrag darauf
copy or translation shall be required to be que le déposant l’indique dans la requête, hinweist, so ist die Einreichung einer Kopie
submitted under those paragraphs. aucune copie ou traduction ne sont oder Übersetzung nach den genannten
requises en vertu desdits alinéas. Absätzen nicht erforderlich.
Rule 16 Règle 16 Regel 16
The Search Fee Taxe de recherche Die Recherchengebühr
16.1 and 16.2 [No change] 16.1 et 16.2 [Sans changement] 16.1 und 16.2 [Unverändert]
16.3 Partial Refund 16.3 Remboursement partiel 16.3 Teilweise Rückerstattung
Where the International Searching Lorsque l’administration chargée de la Wenn die Internationale Recherchen-
Authority takes into account, under recherche internationale prend en consi- behörde bei Durchführung der internatio-
Rule 41.1, the results of an earlier search dération, conformément à la règle 41.1, les nalen Recherche die Ergebnisse einer frü-
in carrying out the international search, résultats d’une recherche antérieure dans heren Recherche gemäß Regel 41.1
that Authority shall refund the search fee le cadre de la recherche internationale, berücksichtigt, so hat diese Behörde die
paid in connection with the international ladite administration rembourse la taxe de im Zusammenhang mit der internationalen
application to the extent and under the recherche qui a été payée en relation avec Anmeldung entrichtete Recherchengebühr
conditions provided for in the agreement la demande internationale, dans la mesure in dem Umfang und nach den Bedingun-
under Article 16(3)(b). et aux conditions établies dans l’accord gen, die in der Vereinbarung nach Arti-
1030 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008
mentionné à l’article 16.3)b). kel 16 Absatz 3 Buchstabe b festgesetzt
sind, zu erstatten.
Rule 26bis Règle 26bis Regel 26bis
Correction or Addition Correction ou adjonction Berichtigung oder Hinzufügung
of Priority Claim de revendications de priorité eines Prioritätsanspruchs
26bis.1 and 26bis.2 [No change] 26bis.1 et 26bis.2 [Sans changement] 26bis.1 und 26bis.2 [Unverändert]
26bis.3 Restoration of Right of Priority by 26bis.3 Restauration du droit de priorité 26bis.3 Wiederherstellung des Prioritäts-
Receiving Office par l’office récepteur rechts durch das Anmeldeamt
(a) to (c) [No change] a) à c) [Sans changement] a) bis c) [Unverändert]
(d) The submission of a request under d) La présentation d’une requête selon d) Das Anmeldeamt kann die Einrei-
paragraph (a) may be subjected by the l’alinéa a) peut être subordonnée par chung eines Antrags nach Absatz a davon
receiving Office to the payment to it, for its l’office récepteur au paiement, à son profit, abhängig machen, dass ihm zu seinen
own benefit, of a fee for requesting d’une taxe pour requête en restauration, Gunsten eine Gebühr für den Antrag auf
restoration, payable within the time limit payable dans le délai applicable en vertu Wiederherstellung entrichtet wird. Diese
applicable under paragraph (e). The de l’alinéa e). Le montant de cette taxe Gebühr ist innerhalb der nach Absatz e
amount of that fee, if any, shall be fixed by éventuelle est fixé par l’office récepteur. Le anwendbaren Frist zu entrichten. Die Höhe
the receiving Office. The time limit for délai applicable pour le paiement de la der gegebenenfalls erhobenen Gebühr
payment of the fee may be extended, at taxe peut être prorogé, au choix de l’office wird vom Anmeldeamt festgesetzt. Das
the option of the receiving Office, for a récepteur, d’une période de deux mois au Anmeldeamt kann die Frist für die Entrich-
period of up to two months from the maximum à compter de l’expiration du tung dieser Gebühr auf bis zu zwei Monate
expiration of the time limit applicable délai applicable en vertu de l’alinéa e). nach Ablauf der gemäß Absatz e anwend-
under paragraph (e). baren Frist verlängern.
(e) to (j) [No change] e) à j) [Sans changement] e) bis j) [Unverändert]
Rule 29 Règle 29 Regel 29
International Applications Demandes internationales Internationale Anmeldungen,
Considered Withdrawn considérées comme retirées die als zurückgenommen gelten
29.1 Finding by Receiving Office 29.1 Constatations de l’office récepteur 29.1 Feststellung durch das Anmeldeamt
If the receiving Office declares, under Si l’office récepteur déclare, conformé- Erklärt das Anmeldeamt, dass die inter-
Article 14(1)(b) and Rule 26.5 (failure to ment à l’article 14.1)b) et à la règle 26.5 nationale Anmeldung nach Artikel 14
correct certain defects), or under Art- (défaut de correction de certaines irrégula- Absatz 1 Buchstabe b und Regel 26.5
icle 14(3)(a) (failure to pay the prescribed rités), conformément à l’article 14.3)a) (Nichtbeseitigung bestimmter Mängel),
fees under Rule 27.1(a)), or under Art- (défaut de paiement des taxes prescrites nach Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a
icle 14(4) (later finding of non-compliance par la règle 27.1.a)), conformément à (Nichtzahlung der nach Regel 27.1 Absatz a
with the requirements listed in items (i) to l’article 14.4) (constatation ultérieure que vorgeschriebenen Gebühren), nach Arti-
(iii) of Article 11(1)), or under Rule 12.3(d) les conditions énumérées aux points i) à iii) kel 14 Absatz 4 (nachträgliche Feststellung
or 12.4(d) (failure to furnish a required de l’article 11.1) ne sont pas remplies), der Nichterfüllung der Erfordernisse nach
translation or, where applicable, to pay a conformément à la règle 12.3.d) ou 12.4.d) Artikel 11 Absatz 1 Ziffern i bis iii), nach
late furnishing fee), or under Rule 92.4(g)(i) (défaut de remise d’une traduction requise Regel 12.3 Absatz d oder 12.4 Absatz d
(failure to furnish the original of a docu- ou, le cas échéant, de paiement d’une taxe (Nichteinreichung der erforderlichen Über-
ment), that the international application is pour remise tardive) ou conformément à setzung oder gegebenenfalls Nichtzahlung
considered withdrawn: la règle 92.4.g)i) (défaut de remise de einer Gebühr für verspätete Einreichung)
l’original d’un document), que la demande oder nach Regel 92.4 Absatz g Ziffer i
internationale est considérée comme (Nichteinreichung des Originals eines
retirée, Schriftstücks) als zurückgenommen gilt,
(i) to (iii) [no change] i) à iii) [sans changement] i) bis iii) [Unverändert]
(iv) the International Bureau shall not be iv) le Bureau international n’a pas l’obliga- iv) so ist das Internationale Büro nicht ver-
required to notify the applicant of the tion de notifier au déposant la récep- pflichtet, den Anmelder von dem Emp-
receipt of the record copy; tion de l’exemplaire original; fang des Aktenexemplars zu benach-
richtigen;
(v) no international publication of the v) il n’est pas procédé à la publication v) so findet keine internationale Veröffent-
international application shall be internationale de la demande interna- lichung der internationalen Anmeldung
effected if the notification of the said tionale si la notification de ladite décla- statt, wenn die vom Anmeldeamt über-
declaration transmitted by the receiving ration transmise par l’office récepteur mittelte Mitteilung einer solchen Erklä-
Office reaches the International Bureau parvient au Bureau international avant rung vor Abschluss der technischen
before the technical preparations for l’achèvement de la préparation techni- Vorbereitungen beim Internationalen
international publication have been que de la publication internationale. Büro eingeht.
completed.
29.2 [Remains deleted] 29.2 [Reste supprimée] 29.2 [Bleibt gestrichen]
29.3 and 29.4 [No change] 29.3 et 29.4 [Sans changement] 29.3 und 29.4 [Unverändert]
Rule 41 Règle 41 Regel 41
Taking into Account Results Prise en considération des résultats Berücksichtigung der Ergebnisse
of Earlier Search d’une recherche antérieure einer früheren Recherche
41.1 Taking into Account Results of Earlier 41.1 Prise en considération des résultats 41.1 Berücksichtigung der Ergebnisse
Search d’une recherche antérieure einer früheren Recherche
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008 1031
Where the applicant has, under Lorsque le déposant a, conformément à Hat der Anmelder gemäß Regel 4.12
Rule 4.12, requested the International la règle 4.12, demandé à l’administration beantragt, dass die Internationale Recher-
Searching Authority to take into account chargée de la recherche internationale de chenbehörde die Ergebnisse einer frühe-
the results of an earlier search and has prendre en considération les résultats ren Recherche berücksichtigt, und sind die
complied with Rule 12bis.1 and: d’une recherche antérieure et s’est con- Voraussetzungen der Regel 12bis.1 erfüllt,
formé aux dispositions de la règle 12bis.1, und
et que
(i) the earlier search was carried out i) la recherche antérieure a été effectuée i) wurde die frühere Recherche von der-
by the same International Searching par la même administration chargée de selben Internationalen Recherchen-
Authority, or by the same Office as that la recherche internationale ou par behörde durchgeführt oder von dem-
which is acting as the International l’office qui agit en qualité d’administra- selben Amt, das als Internationale
Searching Authority, the International tion chargée de la recherche internatio- Recherchenbehörde handelt, so hat
Searching Authority shall, to the extent nale, l’administration chargée de la die Internationale Recherchenbehörde,
possible, take those results into recherche internationale, dans la soweit dies möglich ist, diese Ergeb-
account in carrying out the internatio- mesure du possible, prend en considé- nisse bei Durchführung der internatio-
nal search; ration ces résultats dans le cadre de la nalen Recherche zu berücksichtigen;
recherche internationale;
(ii) the earlier search was carried out ii) la recherche antérieure a été effectuée ii) wurde die frühere Recherche von einer
by another International Searching par une autre administration chargée anderen Internationalen Recherchen-
Authority, or by an Office other than de la recherche internationale ou par behörde durchgeführt oder von einem
that which is acting as the International un office qui n’est pas celui qui agit en anderen Amt als jenem, das als Inter-
Searching Authority, the International qualité d’administration chargée de la nationale Recherchenbehörde handelt,
Searching Authority may take those recherche internationale, l’administra- so kann die Internationale Recherchen-
results into account in carrying out the tion chargée de la recherche internatio- behörde diese Ergebnisse bei Durch-
international search. nale peut prendre en considération ces führung der internationalen Recherche
résultats dans le cadre de la recherche berücksichtigen.
internationale.
1032 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008
Geändertes Gebührenverzeichnis
als Anhang zu der Ausführungsordnung
zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit
auf dem Gebiet des Patentwesens
(PCT)
Angenommen am 15. Mai 2008 von der Versammlung des Verbands
für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT-Verband)
im Anschluss an ihre siebenunddreißigste (21. außerordentliche) Tagung am 31. März 2008,
mit Wirkung vom 1. Juli 2008
Amended Schedule of Fees
annexed to the Regulations
under the Patent Cooperation Treaty
(PCT)
Adopted on May 15, 2008 by the Assembly
of the International Patent Cooperation Union (PCT Union)
pursuant to its thirty-seventh (21st extraordinary) session on March 31, 2008,
with effect from July 1, 2008
Barème modifié de taxes
annexé au règlement d’exécution
du Traité de coopération en matière de brevets
(PCT)
adopté le 15 mai 2008 par l’Assemblée
de l’Union internationale de coopération en matière de brevets (Union du PCT)
suite à sa trente-septième session (21e session extraordinaire) le 31 mars 2008,
avec effet à partir du 1er juillet 2008
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008 1033
Schedule of Fees
Fees Amounts
1. International filing fee: 1,330 Swiss francs plus
(Rule 15.2) 15 Swiss francs for
each sheet of the
international
application in
excess of 30 sheets
2. Handling fee: 200 Swiss francs
(Rule 57.2)
Reductions
3. The international filing fee is reduced by the following amount if the international app-
licaton is, as provided for in the Administrative Instructions, filed:
(a) on paper together with a copy in electronic
form, in character coded format, of the request
and the abstract: 100 Swiss francs
(b) in electronic form, the request not being in
character coded format: 100 Swiss francs
(c) in electronic form, the request being in
character coded format: 200 Swiss francs
(d) in electronic form, the request, description,
claims and abstract being in character coded
format: 300 Swiss francs
4. The international filing fee (where applicable, as reduced under item 3) and the hand-
ling fee are reduced by 90 % if the international application is filed by:
(a) an applicant who is a natural person and who is a national of and resides in a State
whose per capita national income is below US$ 3,000 (according to the average
per capita national income figures used by the United Nations for determining its
scale of assessments for the contributions payable for the years 1995, 1996 and
1997) or, pending a decision by the PCT Assembly on the eligibility criteria speci-
fied in this sub-paragraph, one of the following States: Antigua and Barbuda, Bah-
rain, Barbados, the Libyan Arab Jamahiriya, Oman, the Seychelles, Singapore, Tri-
nidad and Tobago and the United Arab Emirates; or
(b) an applicant, whether a natural person or not, who is a national of and resides in a
State that is classed as a least developed country by the United Nations;
provided that, if there are several applicants, each must satisfy the criteria set out in
either sub-item (a) or (b).
1034 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008
Barème de taxes
Taxes Montants
1. Taxe internationale de dépôt: 1 330 francs suisses plus
(règle 15.2) 15 francs suisses par
feuille de la demande
internationale à
compter de la 31e
2. Taxe de traitement: 200 francs suisses
(règle 57.2)
Réductions
3. La taxe internationale de dépôt est réduite du montant suivant si la demande inter-
nationale est, conformément aux instructions administratives, déposée:
a) sur papier avec une copie sous forme électro-
nique, en format à codage de caractères, de la
requête et de l’abrégé: 100 francs suisses
b) sous forme électronique, la requête n’étant
pas en format à codage de caractères: 100 francs suisses
c) sous forme électronique, la requête étant en
format à codage de caractères: 200 francs suisses
d) sous forme électronique, la requête, la descrip-
tion, les revendications et l’abrégé étant en for-
mat à codage de caractères: 300 francs suisses
4. La taxe internationale de dépôt (compte tenu, le cas échéant, de la réduction prévue
au point 3) et la taxe de traitement sont réduites de 90 % si la demande internationale
est déposée par:
a) un déposant qui est une personne physique et qui est ressortissant d’un État, et
est domicilié dans un État, où le revenu national par habitant (déterminé d’après le
revenu national moyen par habitant retenu par l’Organisation des Nations Unies
pour arrêter son barème des contributions au titre des années 1995, 1996 et 1997)
est inférieur à 3 000 dollars des États-Unis, ou, en attendant la décision de
l’Assemblée de l’Union du PCT sur les critères applicables expressément indiqués
dans le présent sous-alinéa, qui est ressortissant d’un des États suivants et y
est domicilié: Antigua-et-Barbuda, Bahreïn, Barbade, Émirats arabes unis,
Jamahiriya arabe libyenne, Oman, Seychelles, Singapour et Trinité-et-Tobago; ou
b) un déposant, personne physique ou non, qui est ressortissant d’un État, et est
domicilié dans un État, qui est classé dans la catégorie des pays les moins
avancés par l’Organisation des Nations Unies,
étant entendu que, s’il y a plusieurs déposants, chacun d’eux doit satisfaire aux
critères énoncés au point 4.a) ou au point 4.b).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008 1035
Gebührenverzeichnis*)
Gebühr Betrag
1. Internationale Anmeldegebühr 1 330 Schweizer Franken
(Regel 15.2) zuzüglich
15 Schweizer Franken
für das 31. und jedes
weitere Blatt der
internationalen
Anmeldung
2. Bearbeitungsgebühr 200 Schweizer Franken
(Regel 57.2)
Ermäßigungen
3. Die internationale Anmeldegebühr ermäßigt sich um den folgenden Betrag, wenn die
internationale Anmeldung in einer der in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen
Formen eingereicht wird:
a) in Papierform zusammen mit einer Kopie in
elektronischer Form, wenn Antrag und Zusam-
menfassung zeichenkodiert sind: 100 Schweizer Franken
b) in elektronischer Form, wenn der Antrag nicht
zeichenkodiert ist: 100 Schweizer Franken
c) in elektronischer Form, wenn der Antrag
zeichenkodiert ist: 200 Schweizer Franken
d) in elektronischer Form, wenn Antrag, Beschrei-
bung, Ansprüche und Zusammenfassung
zeichenkodiert sind: 300 Schweizer Franken
4. Die internationale Anmeldegebühr (gegebenenfalls ermäßigt um den in Nummer 3
genannten Betrag) und die Bearbeitungsgebühr ermäßigen sich um 90 %, wenn die
internationale Anmeldung von einem Anmelder eingereicht wird, der:
a) eine natürliche Person und Staatsangehöriger eines Staates ist und in einem Staat
seinen Wohnsitz hat, dessen nationales Pro-Kopf-Einkommen unter 3 000 US-
Dollar liegt (entsprechend dem von den Vereinten Nationen für die Festlegung ihrer
Beitragsskala für die in den Jahren 1995, 1996 und 1997 zu zahlenden Beiträge
verwandten durchschnittlichen nationalen Pro-Kopf-Einkommen), oder bis zu
einem Beschluss der Versammlung des PCT-Verbandes über die in diesem Unter-
abschnitt genannten Berechtigungskriterien von einem Anmelder, der eine natür-
liche Person und Staatsangehöriger eines der folgenden Staaten ist und in einem
dieser Staaten seinen Wohnsitz hat: Antigua und Barbuda, Bahrain, Barbados,
Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija, Oman, Seychellen, Singapur, Trinidad
und Tobago sowie Vereinigte Arabische Emirate oder
b) unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche Person handelt, Staatsangehö-
riger eines Staates ist und seinen Wohnsitz oder Sitz in einem Staat hat, der von
den Vereinten Nationen als eines der am wenigsten entwickelten Länder eingestuft
wird,
wobei bei mehreren Anmeldern jeder die in Absatz a oder b genannten Kriterien
erfüllen muss.
*) amtliche Übersetzung gemäß PCT Artikel 67 (1) b
1036 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2008
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
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Lieferung gegen Vorausrechnung 7,25 €.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7 %.
ISSN 0341-1109
Berichtigung
der Bekanntmachung des deutsch-afghanischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 10. September 2008
Die Bekanntmachung vom 30. Juli 2008 (BGBl. II
S. 894) des deutsch-afghanischen Abkommens vom
10. November 2007 über Finanzielle Zusammenarbeit
wird hinsichtlich der vertragschließenden Parteien der-
gestalt berichtigt, dass das Abkommen von der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
der Islamischen Republik Afghanistan unterzeichnet
worden ist.
Bonn, den 10. September 2008
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Ingrid-Gabriela Hoven