782 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 7. August 2008
Gesetz
zu dem Abkommen vom 8. November 2007
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Saudi-Arabien
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen
und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer
Vom 4. August 2008
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Berlin am 8. November 2007 unterzeichneten Abkommen zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Ver-
meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen und der Steuern von den Vergü-
tungen ihrer Arbeitnehmer wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend
veröffentlicht.
Artikel 2
Soweit das Abkommen aufgrund seines Artikels 6 Abs. 2 für die Zeit vor dem
Inkrafttreten des Abkommens anzuwenden ist, sind bereits ergangene Steuer-
festsetzungen zu ändern oder aufzuheben. Steuerfestsetzungen sowie ihre Auf-
hebung und Änderung sind insoweit auch zulässig, wenn die Festsetzungsfrist
abgelaufen ist; dies gilt nur bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahrs, das auf
das Kalenderjahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist. Soweit sich
bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens unter Berücksichtigung
der jeweiligen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und dem König-
reich Saudi-Arabien insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach den
Rechtsvorschriften vor dem Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird der
Steuermehrbetrag nicht festgesetzt.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 6 Abs. 2 in Kraft tritt,
ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 4. August 2008
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Peer Steinbrück
Der Bundesminister des Auswärtigen
Steinmeier
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 7. August 2008 783
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Saudi-Arabien
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen
und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer
Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the Kingdom of Saudi Arabia
for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes
on Income and on Capital of Air Transport Enterprises
and on the Remuneration of Employees of such Enterprises
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
das Königreich Saudi-Arabien – the Kingdom of Saudi Arabia,
von dem Wunsch geleitet, bei den Steuern vom Einkommen desiring to avoid double taxation with respect to taxes on
und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen und bei den income and on capital of air transport enterprises and on the
Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer, die Doppelbe- remuneration of employees of such enterprises,
steuerung zu vermeiden –
sind wie folgt übereingekommen: have agreed as follows:
Artikel 1 Article 1
Begriffsbestimmungen Definitions
(1) Soweit sich aus dem Zusammenhang nichts anderes (1) In this Agreement, unless the context otherwise requires:
ergibt, bedeuten für die Zwecke dieses Abkommens:
a) die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der andere Vertrags- a) the terms “a Contracting State” and “the other Contracting
staat“ je nach dem Zusammenhang die Bundesrepublik State” mean the Federal Republic of Germany or the King-
Deutschland oder das Königreich Saudi-Arabien; dom of Saudi Arabia, as the context requires;
b) der Ausdruck „Luftfahrtunternehmen eines Vertragsstaats“ b) the term “air transport enterprise of a Contracting State”
ein Unternehmen, dessen Ort der tatsächlichen Geschäfts- means an enterprise which has its place of effective man-
leitung in einem Vertragsstaat liegt und das gemäß dem agement in a Contracting State and which is designated in
am 19. September 1973 nach Christus, entsprechend dem accordance with the Air Transport Agreement of 19 Septem-
22. Schaaban 1393 nach der Hedschra, zwischen der Bun- ber 1973 AD corresponding to 22 Sha’ban 1393 AH between
desrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien the Federal Republic of Germany and the Kingdom of Saudi
unterzeichneten Abkommen über den Luftverkehr bezeich- Arabia or authorised by any similar general or special agree-
net ist oder gemäß ähnlicher allgemeiner oder besonderer ment or arrangement between the Contracting States to
Abkommen oder Vereinbarungen berechtigt ist, Linien- oder operate scheduled or non-scheduled air services between or
Charterflüge zwischen den Vertragsstaaten oder darüber beyond the Contracting States;
hinaus durchzuführen;
c) der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beförderung mit c) the term “international traffic” means any transport by air-
einem eigenen, geleasten oder gecharterten Luftfahrzeug, craft, owned, leased or chartered, and operated by an air
das von einem Luftfahrtunternehmen eines Vertragsstaats transport enterprise of a Contracting State, except when
betrieben wird, es sei denn, diese Beförderung wird aus- such transport is made solely between places in the other
schließlich zwischen Orten in dem anderen Vertragsstaat Contracting State;
durchgeführt;
d) der Ausdruck „zuständige Behörde“ auf Seiten der Bundes- d) the term “competent authority” means in the case of the
republik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen Federal Republic of Germany the Federal Ministry of Finance
und auf Seiten des Königreichs Saudi-Arabien das Ministeri- and in the case of the Kingdom of Saudi Arabia the Ministry
um der Finanzen; of Finance;
e) der Ausdruck „eine in einem Vertragsstaat ansässige Per- e) the term “resident of a Contracting State” means any person,
son“ eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort who under the law of that State, is liable therein to taxation
aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des by reason of his domicile, residence, place of management
Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen or any other criterion of a similar nature;
Merkmals steuerpflichtig ist;
f) der Ausdruck „Person“ natürliche Personen oder juristische f) the term “person” means an individual or a legal entity.
Personen.
784 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 7. August 2008
(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Ver- (2) As regards the application of the Agreement by a Con-
tragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfor- tracting State, any term not defined therein shall, unless the
dert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeu- context otherwise requires, have the meaning which it has
tung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern under the law of that State concerning the taxes to which the
zukommt, für die das Abkommen gilt. Agreement applies.
Artikel 2 Article 2
Unter das Abkommen fallende Steuern Taxes Covered
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der (1) This Agreement shall apply to all taxes on income and on
Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die capital, levied within the Contracting States according to their
in den Vertragsstaaten nach ihren Rechtsvorschriften erhoben laws, irrespective of the manner in which they are levied.
werden.
(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten (2) There shall be regarded as taxes on income and on capi-
alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermö- tal all taxes imposed on total income, on total capital, or on ele-
gen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens ments of income or of capital, including taxes on gains from the
erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus alienation of movable or immovable property, taxes on the total
der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, amounts of wages or salaries paid by enterprises, as well as
der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögens- taxes on capital appreciation.
zuwachs.
(3) Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, (3) The existing taxes to which this Agreement shall apply
gehören insbesondere are, in particular:
a) in der Bundesrepublik Deutschland: a) in the Federal Republic of Germany:
die Einkommensteuer, the Einkommensteuer (income tax),
die Körperschaftsteuer, the Körperschaftsteuer (corporation tax),
die Vermögensteuer the Vermögensteuer (capital tax), and
und die Gewerbesteuer, the Gewerbesteuer (trade tax),
einschließlich der darauf erhobenen Zuschläge; including the supplements levied thereon;
b) im Königreich Saudi-Arabien: b) in the Kingdom of Saudi Arabia:
die Einkommensteuer. the income tax.
(4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im (4) This Agreement shall also apply to any identical or
Wesentlichen ähnlicher Art, die nachträglich neben den beste- substantially similar taxes as are subsequently imposed in
henden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. addition to, or in place of, the existing taxes.
Artikel 3 Article 3
Einkünfte und Vermögen Income and Capital
(1) Einkünfte, die ein Luftfahrtunternehmen eines Vertrags- (1) Income derived by an air transport enterprise of a Con-
staats aus dem Betrieb von Luftfahrzeugen im internationalen tracting State from the operation of aircraft in international traf-
Verkehr bezieht, sind in dem anderen Vertragsstaat von der fic shall be exempt from taxes in the other Contracting State.
Steuer befreit. Unter den gleichen Voraussetzungen sind auch Correspondingly, aircraft and movable as well as immovable
Luftfahrzeuge und das deren Betrieb dienende bewegliche property serving their operation shall be exempt from the capi-
sowie unbewegliche Vermögen von der Vermögensteuer tal tax under the same conditions.
befreit.
(2) Absatz 1 gilt auch für Einkünfte, die ein Luftfahrtunterneh- (2) The provisions of paragraph 1 shall likewise apply to in-
men eines Vertragsstaats aus seiner Beteiligung an einem Pool come derived by an air transport enterprise of a Contracting
oder einer Betriebsgemeinschaft bezieht. State from its participation in a pool or a joint business.
(3) Der in den Absätzen 1 und 2 verwendete Ausdruck „Ein- (3) The term “income derived by an air transport enterprise”
künfte, die ein Luftfahrtunternehmen eines Vertragsstaats used in paragraphs 1 and 2 also includes income from:
bezieht“ umfasst auch Einkünfte aus
a) der gelegentlichen Verpachtung oder Vermietung oder Un- a) the incidental lease or rental, or incidental maintenance, of
terhaltung von Luftfahrzeugen und Bodeneinrichtungen; aircraft and ground equipment;
b) Ausbildungsprogrammen, Verwaltungsdienstleistungen und b) training schemes, management and other services rendered
anderen Dienstleistungen, die das Luftfahrtunternehmen by the air transport enterprise of one Contracting State to
eines Vertragsstaats dem Luftfahrtunternehmen des ande- the air transport enterprise of the other Contracting State;
ren Vertragsstaats zur Verfügung stellt;
c) Zinsen oder ähnlichen Einkünften aus Guthaben, die unmit- c) interest or similar earnings on funds directly connected with
telbar mit dem Betrieb von Luftfahrzeugen im internationa- the operation of aircraft in international traffic.
len Verkehr verbunden sind.
Artikel 4 Article 4
Vergütungen für unselbständige Arbeit Remuneration for Dependent Personal Services
(1) Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines (1) Remuneration in respect of an employment exercised
Luftfahrzeugs ausgeübt wird, das von einem Luftfahrtunterneh- aboard an aircraft of an air transport enterprise of a Contracting
men eines Vertragsstaats im internationalen Verkehr betrieben State in international traffic shall be taxable only in that State.
wird, können nur in diesem Staat besteuert werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 7. August 2008 785
(2) Vergütungen, die ein Arbeitnehmer eines Luftfahrtunter- (2) Remuneration derived by an employee of an air transport
nehmens eines Vertragsstaats für unselbständige Arbeit in einer enterprise of a Contracting State in respect of an employment
in dem anderen Vertragsstaat gelegenen Einrichtung dieses exercised in an office of this enterprise situated in the other
Unternehmens bezieht, sind für einen Zeitraum von vier Jahren Contracting State shall be exempt from tax in that other State
nach seiner ersten Ankunft in dem anderen Staat von der for a period of four years from his first arrival in that other State,
Steuer befreit, vorausgesetzt, er ist Staatsangehöriger des erst- provided he is a national of the first-mentioned State and he was
genannten Staates und war nicht unmittelbar vor Ausübung sei- not a resident of the other State immediately before exercising
ner unselbständigen Arbeit im anderen Staat ansässig. Diese his employment in that State. This exemption shall only be
Befreiung gilt nur für vier Arbeitnehmer pro Kalenderjahr. granted to four employees per calendar year.
Artikel 5 Article 5
Verständigungsverfahren Mutual Agreement Procedure
Zur Erörterung von Änderungen oder über die Anwendung Consultation may be requested at any time by either Con-
oder Auslegung dieses Abkommens kann jeder Vertragsstaat tracting State for the purpose of amendment to the present
jederzeit eine Konsultation beantragen. Die Konsultation be- Agreement or for its application or its interpretation. Such con-
ginnt innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Antrages; Ent- sultation shall begin within 60 days from the date of receipt of
scheidungen werden in gegenseitigem Einvernehmen getroffen. any such request and decisions shall be made by mutual
consent.
Artikel 6 Article 6
Inkrafttreten Entry into Force
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifika- (1) This Agreement shall be ratified and the instruments of
tionsurkunden werden so bald wie möglich in Riad ausge- ratification shall be exchanged in Riyadh as soon as possible.
tauscht.
(2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Austausch (2) This Agreement shall enter into force one month after the
der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist in beiden Vertrags- exchange of the instruments of ratification and shall have effect
staaten anzuwenden: in both Contracting States:
a) bei Luftfahrtunternehmen für die am oder nach dem 1. Ja- a) in the case of air transport enterprises for assessment
nuar 1967 beginnenden Veranlagungszeiträume und periods beginning on or after 1 January 1967 and
b) bei natürlichen Personen im Sinne von Artikel 4 für die Ver- b) in the case of individuals referred to in Article 4 for assess-
anlagungszeiträume, die am oder nach dem 1. Januar des ment periods beginning on or after 1 January of the year in
Jahres beginnen, in dem das Abkommen in Kraft tritt. which this Agreement enters into force.
Artikel 7 Article 7
Kündigung Termination
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, This Agreement shall remain in force indefinitely but may be
jedoch kann jeder der Vertragsstaaten bis spätestens sechs terminated by either Contracting State by giving written notice
Monate vor Ablauf eines jeden Kalenderjahrs das Abkommen of termination at least six months before the end of any calen-
schriftlich kündigen; in diesem Fall tritt das Abkommen mit dar year, in which case the Agreement shall cease to have effect
Ablauf des Kalenderjahrs außer Kraft, in dem die Kündigung from the end of the calendar year in which the notice of termi-
erfolgte. nation is given.
Geschehen zu Berlin am 8. November 2007 nach Christus, Done at Berlin on the 8th of November 2007 AD correspond-
entsprechend dem 27/10/1428 nach der Hedschra, in zwei ing to 27/10/1428 AH in two originals, each in the German,
Urschriften, jede in deutscher, arabischer und englischer Spra- Arabic and English languages, all three texts being authentic. In
che, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher case of divergent interpretations of the German and the Arabic
Auslegung des deutschen und des arabischen Wortlauts ist der texts, the English text shall prevail.
englische Wortlaut maßgebend.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Frank-Walter Steinmeier
Nawrath
Für das Königreich Saudi-Arabien
For the Kingdom of Saudi Arabia
Ibrahim Abdulaziz Al-Assaf
786 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 7. August 2008
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Internationalen Übereinkommens von 2001
über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden
Vom 27. Juni 2008
I.
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2006 zu dem Internationalen
Übereinkommen vom 23. März 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunker-
ölverschmutzungsschäden (BGBl. 2006 II S. 578) wird bekannt gemacht, dass
das Übereinkommen nach seinem Artikel 14 Abs. 1 für die
Bundesrepublik Deutschland am 21. November 2008
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen
in Kraft treten wird; die Ratifikationsurkunde war am 24. April 2007 beim Gene-
ralsekretär der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation hinterlegt worden.
Das Übereinkommen wird ferner nach seinem Artikel 14 Abs. 1 für folgende
weitere Staaten am 21. November 2008 in Kraft treten:
Bahamas
Bulgarien
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung
Estland
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung
Griechenland
Jamaika
Kroatien
Lettland
Litauen
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung
Luxemburg
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung
Norwegen
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung
Polen
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung
Samoa
Sierra Leone
Singapur
Slowenien
Spanien
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung
Tonga
Ungarn
Vereinigtes Königreich
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung
Zypern.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 7. August 2008 787
II.
B u l g a r i e n hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 6. Juli 2007 die
folgende E r k l ä r u n g abgegeben:
(Übersetzung)
“Judgements on matters covered by the „Urteile in durch das Übereinkommen
Convention shall, when given by a court in erfassten Angelegenheiten werden, wenn
Belgium, France, Germany, Italy, Luxem- sie von einem Gericht in Belgien, Frank-
bourg, the Netherlands, Ireland, the United reich, Deutschland, Italien, Luxemburg,
Kingdom of Great Britain and Northern Ire- den Niederlanden, Irland, dem Vereinigten
land, Greece, Portugal, Spain, Austria, Fin- Königreich Großbritannien und Nordirland,
land, Sweden, Cyprus, the Czech Repu- Griechenland, Portugal, Spanien, Öster-
blic, Estonia, Hungary, Latvia, Lithuania, reich, Finnland, Schweden, Zypern, der
Malta, Poland, Slovakia, Slovenia and Tschechischen Republik, Estland, Ungarn,
Romania, be recognized and enforced in Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowa-
Bulgaria according to the relevant internal kischen Republik, Slowenien und Rumä-
Community rules on the subject.” nien erlassen wurden, in Bulgarien im Ein-
klang mit den einschlägigen internen
Gemeinschaftsvorschriften in diesem
Bereich anerkannt und vollstreckt.“
D e u t s c h l a n d hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 24. April
2007 die folgenden E r k l ä r u n g e n abgegeben:
„(1) Die Entscheidungen auf den unter dieses Übereinkommen fallenden Gebieten
werden, wenn sie von einem Gericht des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der
Republik Estland, der Republik Finnland, der Französischen Republik, der Hellenischen
Republik, Irlands, der Italienischen Republik, der Republik Lettland, der Republik Litauen,
des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Malta, des Königreichs der Niederlande,
der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens,
des Königreichs Schweden, der Slowakischen Republik, der Republik Slowenien, des
Königreichs Spanien, der Tschechischen Republik, der Republik Ungarn, des Vereinigten
Königreichs Großbritannien und Nordirland oder der Republik Zypern erlassen werden, in
der Bundesrepublik Deutschland gemäß den einschlägigen internen Gemeinschaftsvor-
schriften (diese Vorschriften sind derzeit unter anderem in der Verordnung Nr. 44/2001
des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken-
nung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – ABl. L 12 vom
16. Januar 2001, S. 1 ff. – niedergelegt) anerkannt und vollstreckt; und
(2) Die Ratifikation erfolgt gemäß der Entscheidung des Rates der Europäischen Union
vom 19. September 2002 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Euro-
päischen Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haf-
tung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung von 2001 („Bunkeröl-Übereinkommen“)
zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder diesem beizutreten.“
E s t l a n d hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 5. Oktober 2006 die
folgende E r k l ä r u n g abgegeben:
(Übersetzung)
“1. Judgements on matters covered by the „1. Urteile in durch das Übereinkommen
Convention shall, when given by a court erfassten Angelegenheiten werden,
of a Member State of the European wenn sie von einem Gericht eines Mit-
Union, except the court of Denmark, be gliedstaats der Europäischen Union mit
recognized and enforced in the Repu- Ausnahme Dänemarks erlassen wur-
blic of Estonia according to the relevant den, in der Republik Estland im Ein-
European Community rules on the sub- klang mit den einschlägigen Vorschrif-
ject. ten der Europäischen Gemeinschaft in
diesem Bereich anerkannt und voll-
streckt.
2. Based on article 7, paragraph 15, of the 2. Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 15 des
Convention, article 7 does not apply to Übereinkommens findet Artikel 7 nicht
ships operating exclusively within the auf Schiffe Anwendung, die ausschließ-
waters of the Republic of Estonia.” lich die Gewässer der Republik Estland
befahren.“
L i t a u e n hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 14. September 2007
die folgende E r k l ä r u n g abgegeben:
(Übersetzung)
“… the Seimas of the Republic of Lithua- „… erklärt der Seimas [das Parlament]
nia … declares that judgments on matters der Republik Litauen …, dass Urteile in
788 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 7. August 2008
covered by the Convention shall, when durch das Übereinkommen erfassten
given by a court of Austria, Belgium, Bulga- Angelegenheiten, wenn sie von einem
ria, Cyprus, the Czech Republic, Estonia, Gericht Belgiens, Bulgariens, Deutsch-
Finland, France, Germany, Greece, Hunga- lands, Estlands, Finnlands, Frankreichs,
ry, Ireland, Italy, Latvia, Luxembourg, Malta, Griechenlands, Irlands, Italiens, Lettlands,
the Netherlands, Poland, Portugal, Luxemburgs, Maltas, der Niederlande,
Romania, Slovakia, Slovenia, Spain, Swe- Österreichs, Polens, Portugals, Rumä-
den or the United Kingdom, be recognized niens, Schwedens, der Slowakischen
and enforced in the Republic of Lithuania Republik, Sloweniens, Spaniens, der
according to the relevant internal Commu- Tschechischen Republik, Ungarns, des
nity rules on the subject.” Vereinigten Königreichs oder Zyperns
erlassen wurden, in der Republik Litauen
im Einklang mit den einschlägigen internen
Gemeinschaftsvorschriften in diesem
Bereich anerkannt und vollstreckt werden.“
L u x e m b u r g hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 21. November
2005 die folgende E r k l ä r u n g abgegeben:
(Übersetzung)
“Luxembourg, being subject to Commu- „Luxemburg, das in seinen Beziehungen
nity regulations on these matters in its zu den Mitgliedstaaten der Europäischen
mutual relations with the Member States of Gemeinschaft den Verordnungen der
the European Community, will apply the Gemeinschaft zu diesen Angelegenheiten
Community regulations concerning juris- unterliegt, wird die Verordnungen der
diction to the extent that the pollution Gemeinschaft über die gerichtliche Zustän-
damage occurs in a geographical zone, as digkeit anwenden, soweit die Verschmut-
specified in article 2 of the Convention, zungsschäden in einem geographischen
belonging to a Member State of the Euro- Gebiet nach Artikel 2 des Übereinkommens
pean Community, and that the defendant is auftreten, das zu einem Mitgliedstaat der
domiciled in a Member State of the Euro- Europäischen Gemeinschaft gehört, und
pean Community. der Beklagte in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Gemeinschaft seinen Wohn-
sitz hat.
Judgements as specified in article 10, Urteile nach Artikel 10 Absatz 1 des
paragraph 1 of the Convention, when given Übereinkommens werden, wenn sie von
by a court of a Member State of the Euro- einem Gericht eines Mitgliedstaats der
pean Community, will be recognized and Europäischen Gemeinschaft erlassen wur-
enforced in the Grand Duchy of Luxem- den, im Großherzogtum Luxemburg im Ein-
bourg in accordance with the Community klang mit den Verordnungen der Gemein-
regulations.” schaft anerkannt und vollstreckt.“
N o r w e g e n hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 26. März
2008 die folgende E r k l ä r u n g abgegeben:
(Übersetzung)
“In accordance with article 4, paragraph 3 „Im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 des
of the Convention, Norway will apply the Übereinkommens wird Norwegen das
Convention to warships, naval auxiliary Übereinkommen auf Kriegsschiffe, Flotten-
ships or other ships owned or operated by hilfsschiffe und sonstige Schiffe anwenden,
the Norwegian State and used, for the time die dem norwegischen Staat gehören oder
being, only on Government non-commerci- von ihm eingesetzt sind und die zum gege-
al service. The rules of the Convention will benen Zeitpunkt im Staatsdienst aus-
apply generally to such ships. schließlich für andere als Handelszwecke
genutzt werden. Die Vorschriften des Über-
einkommens werden grundsätzlich auf sol-
che Schiffe Anwendung finden.
For such ships owned by the Norwegian Für solche dem norwegischen Staat
State, it follows by Section 186, third para- gehörenden Schiffe folgt aus § 186 Absatz 3
graph of the Norwegian Maritime Act of des Norwegischen Schifffahrtsgesetzes
June 24, 1994, No. 39, that if insurance or Nr. 39 vom 24. Juni 1994, dass das Schiff,
other financial security is not maintained in wenn in Bezug auf das Schiff keine Versi-
respect of such a ship, the ship may in- cherung oder sonstige finanzielle Sicher-
stead carry a certificate issued by the heit aufrechterhalten wird, stattdessen eine
appropriate authority of the State, stating von der zuständigen Behörde des Staates
that the ship is owned by the State and that ausgestellte Bescheinigung mitführen darf,
the ship’s liability is covered within the limit durch die bestätigt wird, dass das Schiff
prescribed in accordance with article 7, dem Staat gehört und die Haftung für das
paragraph 1.” Schiff in dem nach Artikel 7 Absatz 1 vorge-
schriebenen Rahmen abgedeckt ist.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 7. August 2008 789
P o l e n hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 15. Dezember 2006 die
folgende E r k l ä r u n g abgegeben:
(Übersetzung)
“Judgements on matters covered by the „Urteile in durch das Übereinkommen
International Convention on Civil Liability über die zivilrechtliche Haftung für Bunker-
for Bunker Oil Pollution Damage, when ölverschmutzungsschäden erfassten An-
given by a court of the Kingdom of Belgi- gelegenheiten werden, wenn sie von einem
um, the Federal Republic of Germany, the Gericht des Königreichs Belgien, der Bun-
Hellenic Republic, the Kingdom of Spain, desrepublik Deutschland, der Hellenischen
the French Republic, Ireland, the Italian Republik, des Königreichs Spanien, der
Republic, the Grand Duchy of Luxem- Französischen Republik, Irlands, der Repu-
bourg, the Kingdom of the Netherlands, the blik Italien, des Großherzogtums Luxem-
Republic of Austria, the Portuguese Repu- burg, des Königreichs der Niederlande, der
blic, the Republic of Finland, the Kingdom Republik Österreich, der Portugiesischen
of Sweden, the United Kingdom of Great Republik, der Republik Finnland, des
Britain and Northern Ireland, the Czech Königreichs Schweden, des Vereinigten
Republic, the Republic of Estonia, the Königreichs Großbritannien und Nordir-
Republic of Cyprus, the Republic of Latvia, land, der Tschechischen Republik, der
the Republic of Lithuania, the Republic of Republik Estland, der Republik Zypern, der
Hungary, the Republic of Malta, the Repu- Republik Lettland, der Republik Litauen,
blic of Slovenia, the Slovak Republic, be der Republik Ungarn, der Republik Malta,
recognized and enforced in the Republic of der Republik Slowenien und der Slowaki-
Poland according to the relevant internatio- schen Republik erlassen wurden, in der
nal Community rules on the subject.” Republik Polen im Einklang mit den ein-
schlägigen internationalen Gemeinschafts-
vorschriften in diesem Bereich anerkannt
und vollstreckt.“
S p a n i e n hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 10. Dezember
2003 die folgende E r k l ä r u n g abgegeben:
(Übersetzung)
“Judgements on matters covered by the „Urteile in durch das Übereinkommen
Convention shall, when given by a court of erfassten Angelegenheiten werden, wenn
Austria, Belgium, Finland, France, Germa- sie von einem Gericht in Belgien, Deutsch-
ny, Greece, Ireland, Italy, Luxembourg, the land, Finnland, Frankreich, Griechenland,
Netherlands, Portugal, Sweden and the Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlan-
United Kingdom, be recognised and enfor- den, Österreich, Portugal, Schweden und
ced in Spain according to the relevant dem Vereinigten Königreich erlassen wur-
internal Community rules on the subject.” den, in Spanien im Einklang mit den ein-
schlägigen internen Gemeinschaftsvor-
schriften in diesem Bereich anerkannt und
vollstreckt.“
Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat bei Hinterlegung der Ratifikations-
urkunde am 29. Juni 2006 die folgende E r k l ä r u n g abgegeben:
(Übersetzung)
“Judgements on matters covered by the „Urteile in durch das Übereinkommen
Convention shall, when given by a court of erfassten Angelegenheiten werden, wenn
Austria, Belgium, the Czech Republic, sie von einem Gericht Belgiens, Deutsch-
Cyprus, Estonia, Finland, France, Germany, lands, Estlands, Finnlands, Frankreichs,
Greece, Hungary, Ireland, Italy, Latvia, Lit- Griechenlands, Irlands, Italiens, Lettlands,
huania, Luxembourg, Malta, the Nether- Litauens, Luxemburgs, Maltas, der Nieder-
lands, Poland, Portugal, the Slovak Repu- lande, Österreichs, Polens, Portugals,
blic, Slovenia, Spain or Sweden, be recog- Schwedens, der Slowakischen Republik,
nized and enforced in the United Kingdom Sloweniens, Spaniens, der Tschechischen
according to the relevant internal Commu- Republik, Ungarns oder Zyperns erlassen
nity rules on the subject.” wurden, im Vereinigten Königreich im Ein-
klang mit den einschlägigen internen
Gemeinschaftsvorschriften in diesem
Bereich anerkannt und vollstreckt.“
III.
Z y p e r n hat dem Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrts-Orga-
nisation am 26. April 2005 folgende E r k l ä r u n g notifiziert:
(Übersetzung)
“Judgments on matters covered by the „Urteile in durch das Übereinkommen
Convention shall, when given by a court in erfassten Angelegenheiten werden, wenn
Austria, Belgium, the Czech Republic, sie von einem Gericht in Belgien, Deutsch-
790 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 7. August 2008
Estonia, Finland, France, Germany, Gree- land, Estland, Finnland, Frankreich, Grie-
ce, Hungary, Ireland, Italy, Latvia, Lithuania, chenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen,
Luxembourg, Malta, the Netherlands, Po- Luxemburg, Malta, den Niederlanden,
land, Portugal, Slovakia, Slovenia, Spain, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, der
Sweden or the United Kingdom, be recog- Slowakischen Republik, Slowenien, Spa-
nised and enforced in the Republic of nien, der Tschechischen Republik, Ungarn
Cyprus according to the relevant internal oder dem Vereinigten Königreich erlassen
Community rules on the subject (at pre- wurden, in der Republik Zypern im Einklang
sent, these rules are laid down in Regula- mit den einschlägigen internen Gemein-
tion (EC) No. 44/2001).” schaftsvorschriften in diesem Bereich
(gegenwärtig sind diese Vorschriften in der
Verordnung – EG – Nr. 44/2001 niederge-
legt) anerkannt und vollstreckt.“
Berlin, den 27. Juni 2008
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Protokolls auf Grund von Artikel K.3
des Vertrags über die Europäische Union
betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen
in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich
sowie die Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Transportmittels
in das Übereinkommen
Vom 27. Juni 2008
I.
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 31. März 2004 zu dem Überein-
kommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union
vom 26. Juli 1995 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich
(BGBl. 2004 II S. 386) wird bekannt gemacht, dass das Protokoll auf Grund von
Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union vom 12. März 1999 betref-
fend den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen in dem Überein-
kommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie die
Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Transportmittels in das Überein-
kommen nach seinem Artikel 3 Abs. 3 für die
Bundesrepublik Deutschland am 14. April 2008
in Kraft getreten ist; die Beitrittsurkunde war am 30. April 2004 beim General-
sekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt worden.
Das Protokoll ist ferner nach seinem Artikel 3 Abs. 3 für folgende Staaten am
14. April 2008 in Kraft getreten:
Belgien
Dänemark
unter Ausschluss der territorialen Anwendung auf Grönland und die Färöer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 7. August 2008 791
Finnland
Frankreich
Griechenland
Irland
Italien
Luxemburg
Niederlande
Österreich
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung
Portugal
Schweden
Spanien
Vereinigtes Königreich.
Das Protokoll ist ferner nach seinem Artikel 4 Abs. 4 für folgende Staaten am
14. April 2008 in Kraft getreten:
Estland
Lettland
Litauen
Polen
Slowakei
Slowenien
Tschechische Republik
Ungarn
Zypern.
Das Protokoll ist ferner am 14. April 2008 nach Beschluss des Rates der
Europäischen Union auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme
des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 3 Abs. 3 und 4 der Akte über den
Beitritt Bulgariens und Rumäniens (BGBl. 2006 II S. 1146) für
B u l g a r i e n und R u m ä n i e n
in Kraft getreten.
II.
Ö s t e r r e i c h hat bei seiner Notifikation über den Abschluss der innerstaat-
lichen Verfahren am 5. September 2000 folgende E r k l ä r u n g abgegeben:
„Die Republik Österreich geht davon aus, dass das Protokoll aufgrund von Artikel K.3
des Vertrags über die Europäische Union betreffend den Anwendungsbereich des
Waschens von Erträgen in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informations-
technologie im Zollbereich sowie die Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Trans-
portmittels in das Übereinkommen in den Anwendungsbereich der Übereinkunft über die
vorläufige Anwendung zwischen einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union des
Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über
den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich fällt.“
Berlin, den 27. Juni 2008
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
792 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 7. August 2008
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten
auf dem Land-, See- und Luftweg
zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen
gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Vom 1. Juli 2008
I.
Das Zusatzprotokoll vom 15. November 2000 gegen die Schleusung von
Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zu dem Übereinkommen der Ver-
einten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
(BGBl. 2005 II S. 954, 1007) ist nach seinem Artikel 22 Abs. 2 für
Guyana am 16. Mai 2008
in Kraft getreten.
II.
Ö s t e r r e i c h hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 28. Ja-
nuar 2008 und am 7. Februar 2008 die z u s t ä n d i g e n B e h ö r d e n nach
Artikel 8 des Zusatzprotokolls notifiziert:
„Federal Ministry of Interior – Criminal Intelligence Service
Central Service for Combating Illegal Immigration/Human Trafficking
Bundesministerium für Inneres – Bundeskriminalamt
Zentralstelle Bekämpfung Schlepperkriminalität/Menschenhandel
Josef-Holaubek-Platz 1
A-1090 Vienna, Austria
Tel.: +43-1-24836-85383
Fax: +43-1-24836-85394
E-Mail: BMI-II-BK-3-6@bmi.gv.at
Federal Ministry of Transport, Innovation and Technology
Supreme Navigation Authority, Dept. IV/W1
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Oberste Schifffahrtsbehörde, Abt. IV/W1
Radetzkystraße 2
A-1030 Vienna, Austria
Tel.: +43-1-71162-5900
Fax: +43-1-71162-5999
E-Mail: w1@bmvit.gv.at“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
24. März 2008 (BGBl. II S. 250).
Berlin, den 1. Juli 2008
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 7. August 2008 793
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten
der Europäischen Organisation für Kernforschung
Vom 8. Juli 2008
Das Protokoll vom 18. März 2004 über die Vorrechte und Immunitäten der
Europäischen Organisation für Kernforschung (BGBl. 2006 II S. 970) ist nach
seinem Artikel 24 Abs. 2 für
Portugal am 13. Januar 2008
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
10. Juli 2007 (BGBl. II S. 1031).
Berlin, den 8. Juli 2008
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
Bekanntmachung
zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes
Vom 14. Juli 2008
M a u r i t i u s hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 4. Juni
2008 die R ü c k n a h m e seines Vorbehalts zu Artikel 22 des Übereinkommens
vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (BGBl. 1992 II S. 121)
notifiziert (vgl. die Bekanntmachung vom 10. Juli 1992, BGBl. II S. 990).
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
10. Juli 2007 (BGBl. II S. 1072).
Berlin, den 14. Juli 2008
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 7. August 2008 793
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten
der Europäischen Organisation für Kernforschung
Vom 8. Juli 2008
Das Protokoll vom 18. März 2004 über die Vorrechte und Immunitäten der
Europäischen Organisation für Kernforschung (BGBl. 2006 II S. 970) ist nach
seinem Artikel 24 Abs. 2 für
Portugal am 13. Januar 2008
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
10. Juli 2007 (BGBl. II S. 1031).
Berlin, den 8. Juli 2008
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
Bekanntmachung
zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes
Vom 14. Juli 2008
M a u r i t i u s hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 4. Juni
2008 die R ü c k n a h m e seines Vorbehalts zu Artikel 22 des Übereinkommens
vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (BGBl. 1992 II S. 121)
notifiziert (vgl. die Bekanntmachung vom 10. Juli 1992, BGBl. II S. 990).
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
10. Juli 2007 (BGBl. II S. 1072).
Berlin, den 14. Juli 2008
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
794 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 7. August 2008
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes
über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Vom 16. Juli 2008
I.
Der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Rechte (BGBl. 1973 II S. 1569) wird nach seinem Artikel 27 Abs. 2
für
Pakistan am 17. Juli 2008
nach Maßgabe des unter II. abgedruckten Vorbehalts
in Kraft treten.
II.
P a k i s t a n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen bei Hinter-
legung der Ratifikationsurkunde am 17. April 2008 nachstehenden V o r b e h a l t
notifiziert:
(Übersetzung)
“Pakistan, with a view to achieving pro- „Um nach und nach die volle Verwirk-
gressively the full realization of the rights lichung der in diesem Pakt anerkannten
recognized in the present Covenant, shall Rechte zu erreichen, ergreift Pakistan alle
use all appropriate means to the maximum geeigneten Maßnahmen unter Ausschöp-
of its available resources.” fung seiner verfügbaren Mittel.“
III.
P a k i s t a n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 17. April
2008 nachstehenden E i n s p r u c h gegen die Erklärung Indiens bei Hinter-
legung der Beitrittsurkunde (vgl. die Bekanntmachung vom 21. November
1980, BGBl. II S. 1482) notifiziert:
(Übersetzung)
“The Government of Islamic Republic of „Die Regierung der Islamischen Republik
Pakistan objects to the declaration made Pakistan erhebt Einspruch gegen die von
by the Republic of India in respect of der Republik Indien abgegebene Erklärung
article 1 of the International Covenant on zu Artikel 1 des Internationalen Paktes über
Economic, Social and Cultural Rights and wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rech-
article 1 of the International Covenant on te und Artikel 1 des Internationalen Paktes
Civil and Political Rights. über bürgerliche und politische Rechte.
The right of self-determination as Das Recht auf Selbstbestimmung, wie
enshrined in the Charter of the United es in der Charta der Vereinten Nationen
Nations and as embodied in the Covenants verankert und in den Pakten vorgesehen
applies to all peoples under foreign occu- ist, gilt für alle Völker unter ausländischer
pation and alien domination. Besatzung und fremder Vorherrschaft.
The Government of the Islamic Republic Die Regierung der Islamischen Republik
of Pakistan cannot consider as valid any Pakistan kann keine Auslegung des Rechts
interpretation of the right of self-determina- auf Selbstbestimmung als zulässig erach-
tion which is contrary to the clear language ten, die im Widerspruch zum klaren Wort-
of the provisions in question. Moreover, the laut der betreffenden Bestimmungen steht.
said reservation is incompatible with the Darüber hinaus ist der genannte Vorbehalt
object and purpose of the Covenants. This mit Ziel und Zweck der Pakte unvereinbar.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 7. August 2008 795
objection shall not preclude the entry into Dieser Einspruch schließt das Inkrafttreten
force of the Covenant between the Islamic des Paktes zwischen der Islamischen
Republic of Pakistan and India without Republik Pakistan und Indien nicht aus,
India benefiting from its reservations.” wobei Indien aus seinen Vorbehalten keinen
Nutzen ziehen kann.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
7. November 2007 (BGBl. II S. 1930).
Berlin, den 16. Juli 2008
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Satzung der Internationalen Studienzentrale
für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut
Vom 17. Juli 2008
Die Satzung der Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung und Res-
taurierung von Kulturgut vom 5. Dezember 1956 in ihrer geänderten Fassung
vom 21. Oktober 1993 (BGBl. 1997 II S. 645) ist nach ihrem Artikel 2 Abs. 4 in
Verbindung mit Artikel 2 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Jemen am 18. Juni 2008
Monaco am 13. Dezember 2007
Trinidad und Tobago am 18. November 2007.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
3. April 2008 (BGBl. II S. 255).
Berlin, den 17. Juli 2008
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Andreas von Mettenheim
796 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 7. August 2008
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.mbH. – Druck: M. DuMont Schauberg, Köln
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
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Lieferung gegen Vorausrechnung 2,90 €.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7 %.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Budapester Übereinkommens
über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt
Vom 18. Juli 2008
Das Budapester Übereinkommen vom 22. Juni 2001 über den Vertrag über
die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) (BGBl. 2007 II S. 298) wird
nach seinem Artikel 34 Abs. 2 für
Moldau am 1. August 2008
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
22. Mai 2008 (BGBl. II S. 607).
Berlin, den 18. Juli 2008
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Andreas von Mettenheim