598 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Internationalen Maasübereinkommens
Vom 26. Februar 2008
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. August 2004 zu dem Inter-
nationalen Maasübereinkommen vom 3. Dezember 2002 (BGBl. 2004 II S. 1181)
wird bekannt gemacht, dass das Übereinkommen nach seinem Artikel 10
Abs. 3 für die
Bundesrepublik Deutschland am 1. Dezember 2006
in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunde war am 1. August 2005 beim
Belgischen Außenministerium hinterlegt worden.
Das Übereinkommen ist ferner am 1. Dezember 2006 in Kraft getreten für
Belgien
Frankreich
Luxemburg
Niederlande.
Berlin, den 26. Februar 2008
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
Bekanntmachung
des deutsch-ghanaischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 22. April 2008
Das in Accra am 8. Februar 2008 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Ghana
über Finanzielle Zusammenarbeit 2005 (Treuhandmittel
für Mikrofinanzinstitutionen) ist nach seinem Artikel 4
am 8. Februar 2008
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 22. April 2008
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Adolf Kloke-Lesch
598 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Internationalen Maasübereinkommens
Vom 26. Februar 2008
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. August 2004 zu dem Inter-
nationalen Maasübereinkommen vom 3. Dezember 2002 (BGBl. 2004 II S. 1181)
wird bekannt gemacht, dass das Übereinkommen nach seinem Artikel 10
Abs. 3 für die
Bundesrepublik Deutschland am 1. Dezember 2006
in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunde war am 1. August 2005 beim
Belgischen Außenministerium hinterlegt worden.
Das Übereinkommen ist ferner am 1. Dezember 2006 in Kraft getreten für
Belgien
Frankreich
Luxemburg
Niederlande.
Berlin, den 26. Februar 2008
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
Bekanntmachung
des deutsch-ghanaischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 22. April 2008
Das in Accra am 8. Februar 2008 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Ghana
über Finanzielle Zusammenarbeit 2005 (Treuhandmittel
für Mikrofinanzinstitutionen) ist nach seinem Artikel 4
am 8. Februar 2008
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 22. April 2008
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Adolf Kloke-Lesch
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008 599
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ghana
über Finanzielle Zusammenarbeit 2005
(Treuhandmittel für Mikrofinanzinstitutionen)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland teren Verkauf der Beteiligungen wird die Regierung der Bundes-
republik Deutschland den Verkaufserlös im Rahmen von Vor-
und
haben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit mit der
die Regierung der Republik Ghana – Republik Ghana verwenden.
im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen (3) Für die Zwecke dieses Abkommens bedeutet der Begriff
zwischen den Vertragsparteien, „Wandeldarlehen“ nachrangige Darlehen, die zu einem späteren
Zeitpunkt in Eigenkapital umgewandelt werden können. Die
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch juristische Ausgestaltung der Wandeldarlehen erfolgt entspre-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und chend den ghanaischen gesetzlichen Regelungen.
zu vertiefen,
Artikel 2
im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Umfang der Beteiligung der KfW
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung licht es der KfW, eine Beteiligung am Eigenkapital zweier noch
in der Republik Ghana beizutragen, zu gründender Mikrofinanzinstitutionen zu erwerben, wenn nach
Prüfung die Förderungswürdigkeit dieses Vorhabens festgestellt
unter Bezugnahme auf die Zusage der Botschaft der Bundes-
worden ist.
republik Deutschland (Verbalnote Nr. WZ 444 GHA 68 vom
12. Dezember 2005) – (2) Hierfür wird der Finanzierungsbeitrag, der mit Verbalnote
der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland vom 12. Dezem-
sind wie folgt übereingekommen: ber 2005 (Verbalnote Nr. WZ 444 GHA 68) an das Ministerium für
Finanzen und Wirtschaftsplanung der Republik Ghana in Form
Artikel 1 von Treuhandmitteln für das Vorhaben der Finanziellen Zusam-
menarbeit „Mikrofinanzierung II (Programm zur Unterstützung
Begriffsbestimmungen der Unternehmensförderung und Entwicklung II)“ zugesagt
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bedeutet der Begriff wurde, der KfW mit einem Betrag bis zu 1 810 000,– EUR (in
„Mikrofinanzinstitution“ eine Finanzinstitution, die nach ghanai- Worten: eine Million achthundertzehntausend Euro), davon bis
schen gesetzlichen Regelungen gegründet und betrieben wird zu 920 000,– EUR (in Worten: neunhundertzwanzigtausend
und deren Zweck es ist, Finanzdienstleistungen für Kleinst-, Euro) als Eigenkapital und bis zu 890 000,– EUR (in Worten:
Klein- und mittlere Unternehmen bereitzustellen. achthundertneunzigtausend Euro) als Wandeldarlehen für die
neu zu gründenden Mikrofinanzinstitutionen zur Verfügung
(2) Für die Zwecke dieses Abkommens bedeutet der Begriff
gestellt.
„Treuhandmittel“ Mittel, die von der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland zum Zwecke treuhänderischer Beteiligungen (3) Die Gründung und der Betrieb der in Absatz 1 und 2
der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an Mikrofinanzinstitu- bezeichneten, zu gründenden Mikrofinanzinstitutionen wird ent-
tionen in der Republik Ghana im Namen der Regierung der Bun- sprechend den notwendigen Anforderungen der Bank of Ghana
desrepublik Deutschland bereitgestellt werden. Bei einem spä- erfolgen.
600 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008
(4) Das in Absatz 2 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- (2) Die Zusage der Mittel für die Beteiligung am Eigenkapital
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland der noch zu gründenden Mikrofinanzinstitutionen durch die KfW
und der Regierung der Republik Ghana nur zu Gunsten der nach Artikel 2 entfällt ersatzlos, wenn nicht innerhalb von acht
Mikrofinanzinitiative Sub-Sahara-Afrika durch andere Vorhaben Jahren nach dem Zusagejahr die in Artikel 3 Absatz 1 genannten
ersetzt werden. Finanzierungs- und Gesellschaftsverträge geschlossen wurden.
Für diese Zusage endet die Frist am 31. Dezember 2013.
Artikel 3
Finanzierungs- und Gesellschaftsverträge Artikel 4
(1) Die in Artikel 2 genannte Beteiligung der KfW wird nach Inkrafttreten
Maßgabe der mit den noch zu gründenden Mikrofinanzinstitu-
tionen und ihren Anteilseignern noch zu schließenden Finanzie- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
rungs- und Gesellschaftsverträge bewirkt. Kraft.
Geschehen zu Accra am 8. Februar 2008 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Orlowski
Für die Regierung der Republik Ghana
A. Akoto Osei
Paul Asimenie
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008 601
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls zum Madrider Abkommen
über die internationale Registrierung von Marken
Vom 23. April 2008
I.
Das Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die inter-
nationale Registrierung von Marken (BGBl. 1995 II S. 1016) ist nach seinem Arti-
kel 14 Abs. 4 Buchstabe b für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Albanien am 30. Juli 2003
Armenien am 19. Oktober 2000
Aserbaidschan am 15. April 2007
Australien am 11. Juli 2001
nach Maßgabe der in Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe b und c und in Artikel 8
Abs. 7 Buchstabe a des Protokolls vorgesehenen Erklärungen
Bahrain am 15. Dezember 2005
Belarus am 18. Januar 2002
Bhutan am 4. August 2000
Botsuana am 5. Dezember 2006
Bulgarien am 2. Oktober 2001
nach Maßgabe der in Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe b und Artikel 8 Abs. 7
Buchstabe a des Protokolls vorgesehenen Erklärungen
Europäische Union am 1. Oktober 2004
nach Maßgabe der in Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe b und Artikel 8 Abs. 7
Buchstabe a des Protokolls vorgesehenen Erklärungen
Griechenland am 10. August 2000
nach Maßgabe der in Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe b und Artikel 8 Abs. 7
Buchstabe a des Protokolls vorgesehenen Erklärungen
Iran am 25. Dezember 2003
Irland am 19. Oktober 2001
nach Maßgabe der in Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe b und c und in Artikel 8
Abs. 7 Buchstabe a des Protokolls vorgesehenen Erklärungen
Italien am 17. April 2000
nach Maßgabe der in Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe b und c und in Artikel 8
Abs. 7 Buchstabe a des Protokolls vorgesehenen Erklärungen
Kirgisistan am 17. Juni 2004
nach Maßgabe der in Artikel 8 Abs. 7 Buchstabe a des Protokolls vorgese-
henen Erklärung
Korea, Republik am 10. April 2003
nach Maßgabe der in Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe b und c und in Artikel 8
Abs. 7 Buchstabe a des Protokolls vorgesehenen Erklärungen
Kroatien am 23. Januar 2004
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am 30. August 2002
Mongolei am 16. Juni 2001
Namibia am 30. Juni 2004
nach Maßgabe der in Artikel 14 Abs. 5 des Protokolls vorgesehenen Erklä-
rung
Oman am 16. Oktober 2007
Sambia am 15. November 2001
602 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008
San Marino am 12. September 2007
nach Maßgabe der in Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe b und Artikel 8 Abs. 7
Buchstabe a des Protokolls vorgesehenen Erklärungen
Singapur am 31. Oktober 2000
nach Maßgabe der in Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe b und c und in Artikel 8
Abs. 7 Buchstabe a des Protokolls vorgesehenen Erklärungen
Syrien, Arabische Republik am 5. August 2004
Turkmenistan am 28. September 1999
Ukraine am 29. Dezember 2000
nach Maßgabe der in Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe b und c des Protokolls
vorgesehenen Erklärungen
Usbekistan am 27. Dezember 2006
nach Maßgabe der in Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe b und Artikel 8 Abs. 7
Buchstabe a des Protokolls vorgesehenen Erklärungen
Vereinigte Staaten am 2. November 2003
nach Maßgabe der in Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe b und c und in Artikel 8
Abs. 7 Buchstabe a des Protokolls vorgesehenen Erklärungen
Vietnam am 11. Juli 2006
nach Maßgabe der in Artikel 8 Abs. 7 Buchstabe a des Protokolls vorgese-
henen Erklärung
Zypern am 4. November 2003.
Das Protokoll wird ferner für
Madagaskar am 28. April 2008
nach Maßgabe der in Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe b des Protokolls vorgese-
henen Erklärung
in Kraft treten.
II.
Die B u n d e s r e p u b l i k J u g o s l a w i e n *) hat dem Generaldirektor der
Weltorganisation für geistiges Eigentum am 14. Juni 2001 notifiziert, dass sie
sich als einer der R e c h t s n a c h f o l g e r der ehemaligen Sozialistischen
Föderativen Republik Jugoslawien mit Wirkung vom 27. April 1992, dem Tag
der Gründung der Bundesrepublik Jugoslawien, als durch das Protokoll vom
27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung
von Marken gebunden betrachtet.
M o n t e n e g r o hat dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges
Eigentum am 4. Dezember 2006 notifiziert, dass es sich als einer der R e c h t s -
n a c h f o l g e r von Serbien und Montenegro mit Wirkung vom 3. Juni 2006,
dem Tag seiner Unabhängigkeitserklärung, als durch das Protokoll vom 27. Juni
1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von
Marken gebunden betrachtet.
Die N i e d e r l a n d e haben dem Generaldirektor der Weltorganisation für
geistiges Eigentum am 14. November 2002 und am 28. Januar 2003 die Erstre-
ckung des Protokolls vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die
internationale Registrierung von Marken auf die N i e d e r l ä n d i s c h e n
A n t i l l e n notifiziert; diese Erstreckung ist nach Artikel 14 Abs. 4 Buchstabe b
des Protokolls am 28. April 2003 wirksam geworden.
C h i n a hat dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum
am 7. Juli 2000 notifiziert, dass das Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider
Abkommen über die internationale Registrierung von Marken n i c h t auf die
Sonderverwaltungszone M a c a u anzuwenden ist.
III.
A r m e n i e n hat dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges
Eigentum am 24. Juli 2001 die in Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe b und Artikel 8
Abs. 7 Buchstabe a des Protokolls vorgesehenen E r k l ä r u n g e n notifiziert.
Die Erklärungen sind am 24. Oktober 2001 wirksam geworden.
*) ab 4. Februar 2003 Serbien und Montenegro
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008 603
B a h r a i n hat dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigen-
tum am 7. Februar 2008 die in Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe b und c des Protokolls
vorgesehenen E r k l ä r u n g e n notifiziert. Die Erklärungen werden am 7. Mai
2008 wirksam.
B e l a r u s hat dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigen-
tum am 23. Januar 2003 die in Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe b und Artikel 8 Abs. 7
Buchstabe a des Protokolls vorgesehenen E r k l ä r u n g e n notifiziert. Die
Erklärungen sind am 28. April 2003 wirksam geworden.
G r i e c h e n l a n d hat dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges
Eigentum am 20. Mai 2005 die in Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe c des Protokolls
vorgesehene E r k l ä r u n g notifiziert. Die Erklärung ist am 20. August 2005
wirksam geworden.
Die R e p u b l i k M o l d a u hat dem Generaldirektor der Weltorganisation für
geistiges Eigentum am 26. September 2003 die in Artikel 8 Abs. 7 Buchstabe a
des Protokolls vorgesehene E r k l ä r u n g notifiziert. Die Erklärung ist am
26. Dezember 2003 wirksam geworden.
Die T ü r k e i hat dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges
Eigentum am 8. August 2000 die in Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe b des Protokolls
vorgesehene E r k l ä r u n g notifiziert. Die Erklärung ist am 8. November 2000
wirksam geworden.
Die T ü r k e i hat dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges
Eigentum am 13. Juli 2005 die in Artikel 8 Abs. 7 Buchstabe a des Protokolls
vorgesehene E r k l ä r u n g notifiziert. Die Erklärung ist am 13. Oktober 2005
wirksam geworden.
Die T ü r k e i hat dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges
Eigentum am 26. September 2006 die in Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe c des Pro-
tokolls vorgesehene E r k l ä r u n g notifiziert. Die Erklärung ist am 26. Dezem-
ber 2006 wirksam geworden.
Tu r k m e n i s t a n hat dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges
Eigentum am 10. Januar 2000 die in Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe b und Artikel 8
Abs. 7 Buchstabe a des Protokolls vorgesehenen E r k l ä r u n g e n notifiziert.
Die Erklärungen sind am 10. April 2000 wirksam geworden.
Die U k r a i n e hat dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges
Eigentum am 28. August 2003 die in Artikel 8 Abs. 7 Buchstabe a des Protokolls
vorgesehene E r k l ä r u n g notifiziert. Die Erklärung ist am 28. November 2003
wirksam geworden.
U n g a r n hat dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigen-
tum am 1. Februar 2004 die R ü c k n a h m e seiner E r k l ä r u n g zu Artikel 14
Abs. 5 (BGBl. 1997 II S. 1732) notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
16. Oktober 2000 (BGBl. II S. 1358).
Berlin, den 23. April 2008
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
604 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Rahmenübereinkommens der WHO
zur Eindämmung des Tabakgebrauchs
Vom 2. Mai 2008
Das Rahmenübereinkommen der WHO vom 21. Mai 2003 zur Eindämmung
des Tabakgebrauchs (BGBl. 2004 II S. 1538) wird nach seinem Artikel 36 Abs. 2
für folgende weitere Staaten in Kraft treten:
Irak am 15. Juni 2008
Kolumbien am 9. Juli 2008
Nicaragua am 8. Juli 2008.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
16. Januar 2008 (BGBl. II S. 80).
Berlin, den 2. Mai 2008
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
Bekanntmachung
des deutsch-laotischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 15. Mai 2008
Das in Vientiane am 22. November 2007 unterzeichne-
te Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung der Demokratischen
Volksrepublik Laos über Finanzielle Zusammenarbeit
2006 ist nach seinem Artikel 5
am 22. November 2007
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 15. Mai 2008
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Ingrid-Gabriela Hoven
604 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Rahmenübereinkommens der WHO
zur Eindämmung des Tabakgebrauchs
Vom 2. Mai 2008
Das Rahmenübereinkommen der WHO vom 21. Mai 2003 zur Eindämmung
des Tabakgebrauchs (BGBl. 2004 II S. 1538) wird nach seinem Artikel 36 Abs. 2
für folgende weitere Staaten in Kraft treten:
Irak am 15. Juni 2008
Kolumbien am 9. Juli 2008
Nicaragua am 8. Juli 2008.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
16. Januar 2008 (BGBl. II S. 80).
Berlin, den 2. Mai 2008
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
Bekanntmachung
des deutsch-laotischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 15. Mai 2008
Das in Vientiane am 22. November 2007 unterzeichne-
te Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung der Demokratischen
Volksrepublik Laos über Finanzielle Zusammenarbeit
2006 ist nach seinem Artikel 5
am 22. November 2007
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 15. Mai 2008
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Ingrid-Gabriela Hoven
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008 605
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos
über Finanzielle Zusammenarbeit 2006
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreu-
ung der in Absatz 1 genannten Vorhaben von der KfW zu erhal-
und
ten, findet dieses Abkommen Anwendung.
die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos –
im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 2
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokra- (1) Die Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
tischen Volksrepublik Laos, Beträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt
werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch die zwischen der KfW und den Empfängern der Finanzierungs-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und beiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepu-
zu vertiefen, blik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- (2) Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach
dem Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung geschlossen wurden. Für diese Beträge endet die Frist mit
in der Demokratischen Volksrepublik Laos beizutragen, Ablauf des 31. Dezember 2014.
unter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhand- (3) Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos,
lungen vom 6. September 2006 – soweit sie nicht selbst Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist,
wird etwaige Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach
sind wie folgt übereingekommen: Absatz 1 zu schließenden Finanzierungsverträge entstehen kön-
nen, gegenüber der KfW garantieren.
Artikel 1
Artikel 3
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
licht es der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos stellt
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Finanzierungsbei- die KfW von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
träge in Höhe von insgesamt 8 000 000,– EUR (in Worten: acht Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluss und
Millionen Euro) zu erhalten: der Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Verträge in
der Demokratischen Volksrepublik Laos erhoben werden.
1. Für die Vorhaben
a) „Ländliche Infrastruktur in Nordlaos II“ bis zu 4 000 000,–
Artikel 4
EUR (in Worten: vier Millionen Euro),
Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos über-
b) „Kooperationsvorhaben Berufsbildung II“ bis zu
lässt bei den sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge
4 000 000,– EUR (in Worten: vier Millionen Euro),
ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-,
wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieser Vorha- Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie
ben festgestellt worden ist. Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder
land und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung
durch andere Vorhaben ersetzt werden. dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
Artikel 5
der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos zu einem
späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
zur Vorbereitung der in Absatz 1 genannten Vorhaben oder für Kraft.
Geschehen zu Vientiane am 22. November 2007 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. P e t e r W i e n a n d
Für die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos
S. Daravong
606 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens der Vereinten Nationen
gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Vom 21. Mai 2008
I.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen
die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (BGBl. 2005 II S. 956) ist
nach seinem Artikel 38 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Brunei Darussalam am 24. April 2008
Irak am 16. April 2008
Katar am 9. April 2008
nach Maßgabe des unter II. abgedruckten Vorbehalts
Liechtenstein am 21. März 2008
Simbabwe am 11. Januar 2008.
II.
K a t a r hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen bei Hinterlegung der
Beitrittsurkunde am 10. März 2008 folgenden V o r b e h a l t notifiziert:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Arabic) (Übersetzung) (Original: Arabisch)
“… with reservation regarding para- „… mit Vorbehalt zu Artikel 35 Absatz 2
graph 2 of Article (35) concerning the betreffend die Unterwerfung von Streitig-
submission of dispute to International keiten unter ein internationales Schiedsver-
Arbitration or to the International Court of fahren oder ihre Vorlage beim Internatio-
Justice.” nalen Gerichtshof.“
Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen am 27. November 2007 nachstehende E r k l ä r u n g notifiziert:
(Übersetzung)
“… the Government of the United King- „Die Regierung des Vereinigten König-
dom of Great Britain and Northern Ireland reichs Großbritannien und Nordirland
wishes the United Kingdom’s Ratification möchte die Ratifikation des Übereinkom-
of the Convention to be extended to Gibral- mens seitens des Vereinigten Königreichs
tar, being a territory for whose international auf Gibraltar erstrecken, bei dem es sich
relations the Government of the United um ein Hoheitsgebiet handelt, für dessen
Kingdom is responsible …” internationale Beziehungen das Vereinigte
Königreich verantwortlich ist …“
S p a n i e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen hierzu am
18. Januar 2008 nachstehende M i t t e i l u n g notifiziert:
(Übersetzung)
“En relación con la C.N. 1130.2007, „In Bezug auf die Verwahrermitteilung
TREATIES, de 10 de diciembre, con la noti- C.N.1130.2007.TREATIES vom 10. Dezem-
ficación del Reino Unido de 27 de noviem- ber 2007 mit der Notifikation des Vereinig-
bre de 2007 extendiendo al territorio de ten Königreichs Großbritannien und Nordir-
Gibraltar la Convención de Naciones Uni- land vom 27. November 2007, mit der das
das contra la Delincuencia Organizada am 15. November 2000 angenommene
Transnacional, adoptada el 15 de noviem- Übereinkommen der Vereinten Nationen
bre de 2000, el Reino de España desea gegen die grenzüberschreitende organi-
formular la siguiente declaración: sierte Kriminalität auf Gibraltar erstreckt
wird, möchte das Königreich Spanien fol-
gende Erklärung abgeben:
1- Gibraltar es un territorio no autónomo 1. Gibraltar ist ein Hoheitsgebiet ohne
de cuyas relaciones exteriores es Selbstregierung, für dessen internatio-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008 607
responsable el Reino Unido y que está nale Beziehungen das Vereinigte König-
sometido a un proceso de descoloniza- reich verantwortlich ist und das sich in
ción de acuerdo con las decisiones y einem Prozess der Entkolonialisierung
resoluciones pertinentes de la Asam- nach den einschlägigen Beschlüssen
blea General de Naciones Unidas. und Resolutionen der Generalver-
sammlung der Vereinten Nationen be-
findet.
2- Las autoridades de Gibraltar tienen un 2. Die gibraltarischen Behörden sind loka-
carácter local y ejercen competencias ler Natur und üben ausschließlich inter-
exclusivamente internas que tienen su ne Zuständigkeiten mit Ursprung in und
origen y fundamento en la distribución beruhend auf der Verteilung und Zuwei-
y atribución de competencias efectua- sung von Zuständigkeiten aus, die das
das por el Reino Unido, de conformidad Vereinigte Königreich im Einklang mit
con lo previsto en su legislación inter- seinen innerstaatlichen Rechtsvor-
na, en su condición de Estado sobera- schriften und in seiner Eigenschaft als
no del que depende el citado territorio souveräner Staat, von dem das
no autónomo. genannte Hoheitsgebiet ohne Selbst-
regierung abhängt, vornimmt.
3- En consecuencia, la eventual participa- 3. Folglich ist die etwaige Mitwirkung der
ción de las autoridades gibraltareñas gibraltarischen Behörden bei der
en la aplicación de la presente Conven- Anwendung des Übereinkommens so
ción se entenderá realizada exclusiva- zu verstehen, dass sie ausschließlich im
mente en el marco de las competencias Rahmen der internen Zuständigkeiten
internas de Gibraltar y no podrá consi- Gibraltars stattfindet, und darf nicht so
derarse que produce cambio alguno angesehen werden, als berühre sie die
respecto de lo previsto en los dos pár- Absätze 1 und 2.“
rafos precedentes.”
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
19. Dezember 2007 (BGBl. 2008 II S. 97).
Berlin, den 21. Mai 2008
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Budapester Übereinkommens
über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI)
Vom 22. Mai 2008
Das Budapester Übereinkommen vom 22. Juni 2001 über den Vertrag über
die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) (BGBl. 2007 II S. 298) ist
nach seinem Artikel 34 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Frankreich am 1. September 2007
Slowakei am 1. März 2008.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
3. August 2007 (BGBl. II S. 1390).
Berlin, den 22. Mai 2008
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
608 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008
Bekanntmachung
zum Europäischen Übereinkommen
betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
Vom 23. Mai 2008
S p a n i e n hat dem Generalsekretär des Europarats am 5. März 2008 folgen-
de E r k l ä r u n g zum Europäischen Übereinkommen vom 7. Juni 1968 betref-
fend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. 1974 II S. 937) notifiziert:
(Übersetzung)
«Dans le cas où la Convention euro- „Für den Fall, dass das Europäische
péenne dans le domaine de l'information Übereinkommen betreffend Auskünfte über
sur le droit étranger serait étendue par le ausländisches Recht vom Vereinigten
Royaume-Uni à Gibraltar, le Royaume de Königreich auf Gibraltar erstreckt wird,
l'Espagne souhaite formuler la déclaration möchte das Königreich Spanien folgende
suivante: Erklärung abgeben:
1. Gibraltar est un territoire non autonome 1. Gibraltar ist ein Hoheitsgebiet ohne
dont le Royaume-Uni est responsable Selbstregierung, für dessen internatio-
pour les relations extérieures et qui est nale Beziehungen das Vereinigte König-
soumis à un processus de décolonisa- reich verantwortlich ist und das sich in
tion en accord avec les décisions et einem Prozess der Entkolonialisierung
résolutions pertinentes de l'Assemblée nach den einschlägigen Beschlüssen
Générale des Nations Unies. und Resolutionen der Generalver-
sammlung der Vereinten Nationen
befindet.
2. Les autorités de Gibraltar ont un 2. Die gibraltarischen Behörden sind loka-
caractère local et elles exercent des ler Natur und üben ausschließlich inter-
compétences exclusivement internes ne Zuständigkeiten mit Ursprung in und
qui ont leur origine et leur fondement beruhend auf der Verteilung und Zuwei-
dans la distribution et l'attribution des sung von Zuständigkeiten aus, die das
compétences effectuées par le Royau- Vereinigte Königreich im Einklang mit
me-Uni, en conformité avec sa législa- seinen innerstaatlichen Rechtsvor-
tion interne, dans sa condition d'Etat schriften und in seiner Eigenschaft als
souverain duquel dépend le territoire souveräner Staat, von dem das
non autonome mentionné. genannte Hoheitsgebiet ohne Selbstre-
gierung abhängt, vornimmt.
3. Par conséquent, l'éventuelle participa- 3. Folglich ist die etwaige Mitwirkung der
tion des autorités gibraltariennes dans gibraltarischen Behörden bei der
l'application de la présente Convention Anwendung des Übereinkommens so
se comprendra réalisée exclusivement zu verstehen, dass sie ausschließlich im
dans le cadre des compétences inter- Rahmen der internen Zuständigkeiten
nes de Gibraltar, et il ne pourra pas être Gibraltars stattfindet, und darf nicht so
considéré qu'elle produit un change- angesehen werden, als berühre sie die
ment en relation avec ce qui a été établi Absätze 1 und 2.“
dans les deux paragraphes précé-
dents.»
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
8. Februar 2008 (BGBl. II S. 176).
Berlin, den 23. Mai 2008
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008 609
Bekanntmachung
zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen
betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
Vom 23. Mai 2008
S p a n i e n hat dem Generalsekretär des Europarats am 5. März 2008 folgen-
de E r k l ä r u n g zum Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen
Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. 1987 II
S. 58) notifiziert:
(Übersetzung)
«Dans le cas où le Protocole additionnel Für den Fall, dass das Zusatzprotokoll
à la Convention européenne dans le zum Europäischen Übereinkommen betref-
domaine de l’information sur le droit étran- fend Auskünfte über ausländisches Recht
ger serait étendu par le Royaume-Uni à vom Vereinigten Königreich auf Gibraltar
Gibraltar, le Royaume de l'Espagne souhaite erstreckt wird, möchte das Königreich
formuler la déclaration suivante: Spanien folgende Erklärung abgeben:
1. Gibraltar est un territoire non autonome 1. Gibraltar ist ein Hoheitsgebiet ohne
dont le Royaume-Uni est responsable Selbstregierung, für dessen internatio-
pour les relations extérieures et qui est nale Beziehungen das Vereinigte König-
soumis à un processus de décolonisa- reich verantwortlich ist und das sich in
tion en accord avec les décisions et einem Prozess der Entkolonialisierung
résolutions pertinentes de l'Assemblée nach den einschlägigen Beschlüssen
Générale des Nations Unies. und Resolutionen der Generalver-
sammlung der Vereinten Nationen be-
findet.
2. Les autorités de Gibraltar ont un 2. Die gibraltarischen Behörden sind loka-
caractère local et elles exercent des ler Natur und üben ausschließlich inter-
compétences exclusivement internes ne Zuständigkeiten mit Ursprung in und
qui ont leur origine et leur fondement beruhend auf der Verteilung und Zuwei-
dans la distribution et l'attribution des sung von Zuständigkeiten aus, die das
compétences effectuées par le Roy- Vereinigte Königreich im Einklang mit
aume-Uni, en conformité avec sa légis- seinen innerstaatlichen Rechtsvor-
lation interne, dans sa condition d'Etat schriften und in seiner Eigenschaft als
souverain duquel dépend le territoire souveräner Staat, von dem das ge-
non autonome mentionné. nannte Hoheitsgebiet ohne Selbstregie-
rung abhängt, vornimmt.
3. Par conséquent, l'éventuelle participa- 3. Folglich ist die etwaige Mitwirkung der
tion des autorités gibraltariennes dans gibraltarischen Behörden bei der An-
l'application du présent Protocole se wendung des Übereinkommens so zu
comprendra réalisée exclusivement verstehen, dass sie ausschließlich im
dans le cadre des compétences inter- Rahmen der internen Zuständigkeiten
nes de Gibraltar, et il ne pourra pas être Gibraltars stattfindet, und darf nicht so
considéré qu’elle produit un change- angesehen werden, als berühre sie die
ment en relation avec ce qui a été établi Absätze 1 und 2.“
dans les deux paragraphes précé-
dents.»
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
8. Februar 2008 (BGBl. II S. 176).
Berlin, den 23. Mai 2008
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
610 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008
Bekanntmachung
zum Europäischen Übereinkommen
über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
Vom 23. Mai 2008
S p a n i e n hat dem Generalsekretär des Europarats am 5. März 2008 folgen-
de E r k l ä r u n g zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Oktober 1980
über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge (BGBl. 1994 II S. 2645)
notifiziert:
(Übersetzung)
«Dans le cas où l'Accord européen sur le „Für den Fall, dass das Europäische
transfert de la responsabilité à l'égard des Übereinkommen über den Übergang der
réfugiés serait étendu par le Royaume-Uni Verantwortung für Flüchtlinge vom Verei-
à Gibraltar, le Royaume de l'Espagne sou- nigten Königreich auf Gibraltar erstreckt
haite formuler la déclaration suivante: wird, möchte das Königreich Spanien
folgende Erklärung abgeben:
1. Gibraltar est un territoire non autonome 1. Gibraltar ist ein Hoheitsgebiet ohne
dont le Royaume-Uni est responsable Selbstregierung, für dessen internatio-
pour les relations extérieures et qui est nale Beziehungen das Vereinigte König-
soumis à un processus de décolonisa- reich verantwortlich ist und das sich in
tion en accord avec les décisions et einem Prozess der Entkolonialisierung
résolutions pertinentes de l'Assemblée nach den einschlägigen Beschlüssen
Générale des Nations Unies. und Resolutionen der Generalver-
sammlung der Vereinten Nationen be-
findet.
2. Les autorités de Gibraltar ont un 2. Die gibraltarischen Behörden sind loka-
caractère local et elles exercent des ler Natur und üben ausschließlich inter-
compétences exclusivement internes ne Zuständigkeiten mit Ursprung in und
qui ont leur origine et leur fondement beruhend auf der Verteilung und Zuwei-
dans la distribution et l'attribution des sung von Zuständigkeiten aus, die das
compétences effectuées par le Royau- Vereinigte Königreich im Einklang mit
me-Uni, en conformité avec sa législa- seinen innerstaatlichen Rechtsvor-
tion interne, dans sa condition d'Etat schriften und in seiner Eigenschaft als
souverain duquel dépend le territoire souveräner Staat, von dem das
non autonome mentionné. genannte Hoheitsgebiet ohne Selbstre-
gierung abhängt, vornimmt.
3. Par conséquent, l'éventuelle participa- 3. Folglich ist die etwaige Mitwirkung der
tion des autorités gibraltariennes dans gibraltarischen Behörden bei der An-
l'application du présent Accord se wendung des Übereinkommens so zu
comprendra réalisée exclusivement verstehen, dass sie ausschließlich im
dans le cadre des compétences inter- Rahmen der internen Zuständigkeiten
nes de Gibraltar, et il ne pourra pas être Gibraltars stattfindet, und darf nicht so
considéré qu'elle produit un change- angesehen werden, als berühre sie die
ment en relation avec ce qui a été établi Absätze 1 und 2.“
dans les deux paragraphes précé-
dents.»
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
12. November 2007 (BGBl. II S. 1970).
Berlin, den 23. Mai 2008
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008 611
Bekanntmachung
der Neufassung des Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Staaten von Amerika
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und zur Verhinderung der Steuerverkürzung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
und einiger anderer Steuern
Vom 4. Juni 2008
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 zu dem
Protokoll vom 1. Juni 2006 zur Änderung des am 29. August 1989 unterzeich-
neten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ver-
einigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur
Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein-
kommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern (BGBl. 2006 II
S. 1184) wird nachstehend der Wortlaut des Abkommens vom 29. August 1989
in der durch das Protokoll vom 1. Juni 2006 geänderten Fassung bekannt ge-
macht. Die Neufassung berücksichtigt:
1. das Abkommen vom 29. August 1989 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer
Steuern (BGBl. 1991 II S. 354) und
2. das Protokoll vom 1. Juni 2006 zur Änderung des in Nummer 1 genannten
Abkommens.
Berlin, den 4. Juni 2008
Der Bundesminister der Finanzen
Peer Steinbrück
612 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Staaten von Amerika
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und zur Verhinderung der Steuerverkürzung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen und einiger anderer Steuern
Convention
between the Federal Republic of Germany
and the United States of America
for the Avoidance of Double Taxation
and the Prevention of Fiscal Evasion
with respect to Taxes on Income and Capital
and to certain other Taxes
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
die Vereinigten Staaten von Amerika – the United States of America,
von dem Wunsch geleitet, ein neues Abkommen zur Vermei- Desiring to conclude a new Convention for the avoidance of
dung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuer- double taxation and the prevention of fiscal evasion with respect
verkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und to taxes on income and capital and to certain other taxes,
vom Vermögen und einiger anderer Steuern zu schließen –
haben Folgendes vereinbart: Have agreed as follows:
Artikel 1 Article 1
Allgemeiner Geltungsbereich General Scope
(1) Dieses Abkommen gilt, soweit es nichts anderes vorsieht, 1. This Convention shall apply to persons who are residents
für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Ver- of one or both of the Contracting States, except as otherwise
tragsstaaten ansässig sind. provided in this Convention.
(2) Das Abkommen schränkt Steuerbefreiungen und -ermäßi- 2. This Convention shall not restrict in any manner any
gungen, Freibeträge oder Steuerabzugsbeträge, Anrechnungs- exclusion, exemption, deduction, credit, or other allowance now
beträge oder andere Vergünstigungen nicht ein, die jetzt oder or hereafter accorded:
später gewährt werden aufgrund
a) der Gesetze eines Vertragsstaats oder a) by the laws of either Contracting State; or
b) einer anderen Vereinbarung, der die Vertragsstaaten ange- b) by any other agreement to which the Contracting States are
hören. party.
(3) 3.
a) Ungeachtet des Absatzes 2 Buchstabe b a) Notwithstanding the provisions of subparagraph b) of
paragraph 2:
aa) kommen die Vertragsstaaten überein, dass Fragen zur aa) the Contracting States agree that any question arising
Auslegung oder Anwendung des Abkommens und ins- as to the interpretation or application of the Convention
besondere die Frage, ob eine Besteuerungsmaßnahme and, in particular, whether a taxation measure is within
in den Anwendungsbereich des Abkommens fällt, aus- the scope of the Convention, shall be determined
schließlich nach Artikel 25 (Verständigungsverfahren) exclusively in accordance with the provisions of Article
des Abkommens geregelt werden; und 25 (Mutual Agreement Procedure) of the Convention;
and
bb) gelten die Bestimmungen eines anderen Abkommens bb) the provisions of any other agreement shall not apply to
nur dann für eine Besteuerungsmaßnahme, wenn die a taxation measure unless the competent authorities
zuständigen Behörden übereinkommen, dass die Maß- agree that the measure is not within the scope of Arti-
nahme nicht in den Geltungsbereich von Artikel 24 cle 24 (Non-discrimination) of this Convention.
(Gleichbehandlung) dieses Abkommens fällt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008 613
b) Im Sinne dieses Absatzes ist eine „Maßnahme“ ein Gesetz, b) For the purposes of this paragraph, a “measure” is a law,
eine Vorschrift, eine Regel, ein Verfahren, eine Entschei- regulation, rule, procedure, decision, administrative action,
dung, eine Verwaltungsmaßnahme oder eine ähnliche Be- or any similar provision or action.
stimmung oder Vorgehensweise.
(4) 4.
a) Soweit nicht Absatz 5 gilt, berührt dieses Abkommen nicht a) Except to the extent provided in paragraph 5, this
die Besteuerung durch die Vereinigten Staaten von dort an- Convention shall not affect the taxation by the United States
sässigen Personen (im Sinne des Artikels 4 (Ansässigkeit)) of its residents (as determined under Article 4 (Residence))
und Staatsbürgern der Vereinigten Staaten. and its citizens.
b) Ungeachtet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkom- b) Notwithstanding the other provisions of this Convention, a
mens kann ein ehemaliger Staatsbürger oder langfristig Auf- former citizen or long-term resident of the United States
enthaltsberechtigter der Vereinigten Staaten für einen Zeit- may, for the period of ten years following the loss of such
raum von zehn Jahren nach dem Verlust dieses Status status, be taxed in accordance with the laws of the United
gemäß dem Recht der Vereinigten Staaten besteuert wer- States.
den.
(5) Nicht berührt werden durch Absatz 4 die Vergünstigun- 5. The provisions of paragraph 4 shall not affect the benefits
gen, die die Vereinigten Staaten conferred by the United States:
a) nach Artikel 9 Absatz 2 (Verbundene Unternehmen), Arti- a) under paragraph 2 of Article 9 (Associated Enterprises),
kel 13 Absatz 6 (Veräußerungsgewinne), Artikel 18 Ab- paragraph 6 of Article 13 (Gains), paragraphs 3, 4 and 5 of
sätze 3, 4 und 5 (Ruhegehälter, Renten, Unterhaltszahlun- Article 18 (Pensions, Annuities, Alimony, Child Support, and
gen und Sozialversicherung), Artikel 18A Absätze 1 und 5 Social Security), paragraph 1 and 5 of Article 18A (Pension
(Altersvorsorgepläne), Artikel 19 Absatz 3 (Öffentlicher Plans), paragraph 3 of Article 19 (Government Service), and
Dienst) und nach den Artikeln 23 (Vermeidung der Doppel- under Articles 23 (Relief from Double Taxation), 24
besteuerung), 24 (Gleichbehandlung) und 25 (Verständi- (Non-discrimination), and 25 (Mutual Agreement Procedure);
gungsverfahren) gewähren, und and
b) nach Artikel 18A Absatz 2 (Altersvorsorgepläne), Artikel 19 b) under paragraph 2 of Article18A (Pension Plans), sub-
Absatz 1 Buchstabe b (Öffentlicher Dienst) und nach den Ar- paragraph b) of paragraph 1 of Article 19 (Government
tikeln 20 (Gastprofessoren und -lehrer; Studenten und Aus- Service), and under Articles 20 (Visiting Professors and
zubildende) und 30 (Mitglieder diplomatischer Missionen Teachers; Students and Trainees) and 30 (Members of
und konsularischer Vertretungen) natürlichen Personen ge- Diplomatic Missions and Consular Posts), upon individuals
währen, die weder Staatsbürger der Vereinigten Staaten who are neither citizens of, nor have immigrant status in, the
sind noch dort den Status von Einwanderern haben. United States.
(6) Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es 6. Nothing in the Convention shall be construed to prevent
die Bundesrepublik Deutschland daran, ihre Steuern auf Beträ- the Federal Republic of Germany from imposing its taxes on
ge zu erheben, die nach dem Vierten, Fünften und Siebenten amounts included in the income of a resident of the Federal
Teil des deutschen Außensteuergesetzes dem Einkommen Republic of Germany according to part 4, 5, and 7 of the
einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person German “Außensteuergesetz”. Where such imposition of tax
zuzurechnen sind. Wenn diese Besteuerung zu einer Doppelbe- gives rise to double taxation, the competent authorities shall
steuerung führt, beraten die zuständigen Behörden gemäß Arti- consult for the elimination of such double taxation according to
kel 25 Absatz 3 (Verständigungsverfahren) über die Vermeidung paragraph 3 of Article 25 (Mutual Agreement Procedure).
der Doppelbesteuerung.
(7) Werden Einkünfte oder Gewinne von einer oder über eine 7. In the case of an item of income, profit or gain derived by
Person erzielt, die nach dem Recht eines der Vertragsstaaten or through a person that is fiscally transparent under the laws of
als solche nicht steuerpflichtig ist, gelten diese als von einer in either Contracting State, such item shall be considered to be
einem Staat ansässigen Person erzielt, soweit sie im Sinne der derived by a resident of a State to the extent that the item is
Steuergesetze dieses Staates als Einkünfte oder Gewinne einer treated for the purposes of the taxation law of such State as the
ansässigen Person gelten. income, profit or gain of a resident.
Artikel 2 Article 2
Unter das Abkommen fallende Steuern Taxes Covered
(1) Zu den bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen 1. The existing taxes to which this Convention shall apply
gilt, gehören are:
a) in den Vereinigten Staaten a) In the United States:
aa) die auf Grund des Internal Revenue Code erhobenen aa) the federal income taxes imposed by the Internal
Bundeseinkommensteuern mit Ausnahme der Steuer Revenue Code (but excluding the accumulated
auf thesaurierte Gewinne (accumulated earnings tax), earnings tax, the personal holding company tax, and
der Steuer auf personenbezogene Holdinggesellschaf- social security taxes); and
ten (personal holding company tax) und der Sozialab-
gaben und
bb) die Abgabe auf Versicherungsprämien (federal excise bb) the excise tax imposed on insurance premiums paid to
tax), die an ausländische Versicherer gezahlt werden foreign insurers
(im Folgenden als „Steuer der Vereinigten Staaten“ bezeich- (hereinafter referred to as “United States tax”).
net);
dieses Abkommen gilt jedoch für die Abgabe auf Versiche- This Convention shall, however, apply to the excise tax
rungsprämien, die an ausländische Versicherer gezahlt wer- imposed on insurance premiums paid to foreign insurers
den, nur insoweit, als die durch die Prämien gedeckten Risi- only to the extent that the risks covered by such premiums
ken nicht bei einer Person rückversichert sind, die nicht be- are not reinsured with a person not entitled to the benefits of
614 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008
rechtigt ist, die Vergünstigungen dieses oder eines anderen this or any other convention that provides exemption from
Abkommens, das eine Freistellung von dieser Abgabe vor- such tax.
sieht, in Anspruch zu nehmen;
b) in der Bundesrepublik Deutschland b) In the Federal Republic of Germany:
aa) die Einkommensteuer, aa) the income tax (Einkommensteuer);
bb) die Körperschaftsteuer, bb) the corporation tax (Körperschaftsteuer);
cc) die Gewerbesteuer und cc) the trade tax (Gewerbesteuer); and
dd) die Vermögensteuer dd) the capital tax (Vermögensteuer)
(im Folgenden als „deutsche Steuer“ bezeichnet). (hereinafter referred to as “German tax”).
(2) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder 2. This Convention shall apply also to any identical or
im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des substantially similar taxes that are imposed after the date of
Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren signature of this Convention in addition to, or in place of, the
Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertrags- existing taxes. The competent authorities of the Contracting
staaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetrete- States shall notify each other of any significant changes that
nen bedeutsamen Änderungen mit. have been made in their taxation laws.
Artikel 3 Article 3
Allgemeine Begriffsbestimmungen General Definitions
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang 1. For the purposes of this Convention, unless the context
nichts anderes erfordert, otherwise requires:
a) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der ande- a) the terms “a Contracting State” and “the other Contracting
re Vertragsstaat“ je nach dem Zusammenhang die Vereinig- State” mean the United States or the Federal Republic of
ten Staaten oder die Bundesrepublik Deutschland; Germany as the context requires;
b) bedeutet der Ausdruck „Vereinigte Staaten“, im geographi- b) the term “United States”, when used in a geographical
schen Sinne verwendet, die Vereinigten Staaten von Ameri- sense, means the United States of America, but does not
ka, umfasst jedoch nicht Puerto Rico, die Jungferninseln, include Puerto Rico, the Virgin Islands, Guam, or any other
Guam und die anderen Besitzungen und Territorien der Ver- possession or territory of the United States of America;
einigten Staaten von Amerika;
c) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland“, im c) the term “Federal Republic of Germany”, when used in a
geographischen Sinne verwendet, das Gebiet, in dem das geographical sense, means the area in which the tax law of
Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland gilt; the Federal Republic of Germany is in force;
d) umfasst der Ausdruck „Person“ unter anderem natürliche d) the term “person” includes but is not limited to an individual
Personen und Gesellschaften; and a company;
e) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen e) the term “company” means any body corporate or any
oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische entity that is treated as a body corporate for tax purposes;
Personen behandelt werden;
f) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertrags- f) the terms “enterprise of a Contracting State” and
staats“ und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“, je “enterprise of the other Contracting State” mean
nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Ver- respectively an enterprise carried on by a resident of a
tragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Un- Contracting State and an enterprise carried on by a resident
ternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässi- of the other Contracting State;
gen Person betrieben wird;
g) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beför- g) the term “international traffic” means any transport by a ship
derung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, es sei denn, or aircraft, except when the ship or aircraft is operated
das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwi- solely between places in one of the Contracting States;
schen Orten in einem der Vertragsstaaten betrieben;
h) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“ h) the term “national” means:
aa) in Bezug auf die Vereinigten Staaten die Staatsbürger aa) in respect of the United States, United States citizens
der Vereinigten Staaten und alle juristischen Personen, and any legal person, partnership, or association deriv-
Personengesellschaften oder anderen Personenverei- ing its status as such from the law in force in the Unit-
nigungen, die nach dem in den Vereinigten Staaten gel- ed States; and
tenden Recht errichtet worden sind, und
bb) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle bb) in respect of the Federal Republic of Germany, any
Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des German within the meaning of paragraph 1 of
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Article 116 of the Basic Law of the Federal Republic of
und alle juristischen Personen, Personengesellschaften Germany and any legal person, partnership, or
oder anderen Personenvereinigungen, die nach dem in association deriving its status as such from the law in
der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht er- force in the Federal Republic of Germany; and
richtet worden sind; und
i) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“ i) the term “competent authority” means:
aa) in den Vereinigten Staaten den Secretary of the Treasury aa) in the United States, the Secretary of the Treasury or his
oder seinen Vertreter und delegate; and
bb) in der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminis- bb) in the Federal Republic of Germany, the Federal
ter der Finanzen oder seinen Vertreter. Minister of Finance or his delegate.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008 615
(2) Bei der Anwendung dieses Abkommens durch einen Ver- 2. As regards the application of this Convention by a
tragsstaat hat, außer wenn es der Zusammenhang anders erfor- Contracting State any term not defined therein shall, unless the
dert oder die zuständigen Behörden sich nach Artikel 25 (Ver- context otherwise requires or the competent authorities agree
ständigungsverfahren) auf eine gemeinsame Auslegung geei- to a common meaning pursuant to the provisions of Article 25
nigt haben, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die (Mutual Agreement Procedure), have the meaning that it has
Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die under the laws of that State concerning the taxes to which this
Steuern zukommt, für die dieses Abkommen gilt. Convention applies.
Artikel 4 Article 4
Ansässigkeit Residence
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck 1. For the purposes of this Convention, the term “resident of
„eine in einem Vertragsstaat ansässige Person“ eine Person, die a Contracting State” means any person who, under the laws of
nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsit- that State, is liable to tax therein by reason of his domicile,
zes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftslei- residence, place of management, place of incorporation, or any
tung, des Ortes der Gründung oder eines anderen ähnlichen other criterion of a similar nature, and also includes that State
Merkmals steuerpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat and any political subdivision or local authority thereof. The term,
und seine Gebietskörperschaften. Der Ausdruck umfasst je- however, does not include any person who is liable to tax in that
doch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften State in respect only of income from sources in that State or of
aus Quellen in diesem Staat, mit den einer Betriebstätte in die- profits attributable to a permanent establishment in that State
sem Staat zuzurechnenden Gewinnen oder mit in diesem Staat or capital situated therein.
gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Ver- 2. Where by reason of the provisions of paragraph 1 an
tragsstaaten ansässig, so gilt Folgendes: individual is a resident of both Contracting States, then his
status shall be determined as follows:
a) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über a) he shall be deemed to be a resident of the State in which he
eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden has a permanent home available to him; if he has a
Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem permanent home available to him in both States, he shall be
Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und deemed to be a resident of the State with which his personal
wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensin- and economic relations are closer (center of vital interests);
teressen);
b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person b) if the State in which he has his center of vital interests
den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie cannot be determined, or if he has not a permanent home
in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt available to him in either State, he shall be deemed to be a
sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen resident of the State in which he has an habitual abode;
Aufenthalt hat;
c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden c) if he has an habitual abode in both States or in neither of
Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem them, he shall be deemed to be a resident of the State of
Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist; und which he is a national; and
d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines d) if he is a national of both States or of neither of them, the
der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Ver- competent authorities of the Contracting States shall settle
tragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen. the question by mutual agreement.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person 3. Where by reason of the provisions of paragraph 1 a
in beiden Vertragsstaaten ansässig, so bemühen sich die zu- person other than an individual is a resident of both Contracting
ständigen Behörden der Vertragsstaaten, durch Konsultation States, then the competent authorities of the Contracting
den Vertragsstaat zu bestimmen, in dem die Person im Sinne States shall seek to determine through consultation the
dieses Abkommens als ansässig gilt; sehen sie sich dazu nicht Contracting State of which the person shall be deemed to be a
in der Lage, so gilt die Person für Zwecke der Inanspruchnahme resident for the purposes of this Convention, and, if they are
der Vergünstigungen nach diesem Abkommen als in keinem der unable so to determine, such person shall not be considered to
beiden Vertragsstaaten ansässig. be a resident of either Contracting State for purposes of
enjoying benefits under this Convention.
Artikel 5 Article 5
Betriebsstätte Permanent Establishment
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck 1. For the purposes of this Convention, the term “permanent
„Betriebsstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die establishment” means a fixed place of business through which
Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt the business of an enterprise is wholly or partly carried on.
wird.
(2) Der Ausdruck „Betriebsstätte“ umfasst insbesondere: 2. The term “permanent establishment” includes especially:
a) einen Ort der Leitung, a) a place of management;
b) eine Zweigniederlassung, b) a branch;
c) eine Geschäftsstelle, c) an office;
d) eine Fabrikationsstätte, d) a factory;
e) eine Werkstätte und e) a workshop; and
f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Stein- f) a mine, an oil or gas well, a quarry, or any other place of
bruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Boden- extraction of natural resources.
schätzen.
616 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008
(3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Be- 3. A building site or a construction, assembly or installation
triebsstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet. project constitutes a permanent establishment only if it lasts
more than twelve months.
(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti- 4. Notwithstanding the foregoing provisions of this Article,
kels gelten nicht als Betriebsstätten: the term “permanent establishment” shall be deemed not to
include:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung a) the use of facilities solely for the purpose of storage, display,
oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unterneh- or delivery of goods or merchandise belonging to the enter-
mens benutzt werden; prise;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die b) the maintenance of a stock of goods or merchandise
ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung belonging to the enterprise solely for the purpose of
unterhalten werden; storage, display, or delivery;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die c) the maintenance of a stock of goods or merchandise
ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein belonging to the enterprise solely for the purpose of
anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu wer- processing by another enterprise;
den;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem d) the maintenance of a fixed place of business solely for the
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder purpose of purchasing goods or merchandise, or of
Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; collecting information, for the enterprise;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem e) the maintenance of a fixed place of business solely for the
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, purpose of advertising, of the supply of information, of
Informationen zu erteilen, wissenschaftliche oder ähnliche scientific activities, or of similar activities that have a
Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine preparatory or auxiliary character for the enterprise; or
Hilfstätigkeit darstellen; oder
f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem f) the maintenance of a fixed place of business solely for any
Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchsta- combination of activities mentioned in subparagraphs a) to
ben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausge- e), provided that the overall activity of the fixed place of
setzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der business resulting from this combination is of preparatory or
festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine auxiliary character.
Hilfstätigkeit darstellt.
(5) Ist eine Person (mit Ausnahme eines unabhängigen Ver- 5. Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2,
treters im Sinne des Absatzes 6) für ein Unternehmen tätig und where a person (other than an agent of an independent status to
besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des whom paragraph 6 applies) is acting on behalf of an enterprise
Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Voll- and has, and habitually exercises, in a Contracting State an
macht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen unge- authority to conclude contracts in the name of the enterprise,
achtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem that enterprise shall be deemed to have a permanent
Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten establishment in that State in respect of any activities which
Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten that person undertakes for the enterprise, unless the activities
beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, of such person are limited to those mentioned in paragraph 4
die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausge- that, if exercised through a fixed place of business, would not
übt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu make this fixed place of business a permanent establishment
einer Betriebsstätte machten. under the provisions of that paragraph.
(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, 6. An enterprise shall not be deemed to have a permanent
als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es establishment in a Contracting State merely because it carries
dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder on business in that State through a broker, general commission
einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese agent, or any other agent of an independent status, provided
Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit han- that such persons are acting in the ordinary course of their
deln. business.
(7) Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässi- 7. The fact that a company that is a resident of a Contracting
ge Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer State controls or is controlled by a company that is a resident of
Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat an- the other Contracting State, or that carries on business in that
sässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder other State (whether through a permanent establishment or
auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden otherwise), shall not of itself constitute either company a
Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen. permanent establishment of the other.
Artikel 6 Article 6
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen Income from Immovable (Real) Property
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Per- 1. Income derived by a resident of a Contracting State from
son aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte immovable (real) property (including income from agriculture or
aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im forestry) situated in the other Contracting State may be taxed in
anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert that other State.
werden.
(2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen“ hat die Bedeu- 2. The term “immovable property” shall have the meaning
tung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in that it has under the law of the Contracting State in which the
dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall property in question is situated. The term shall in any case
das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und include property accessory to immovable property; livestock
tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rech- and equipment used in agriculture and forestry; rights to which
te, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke the provisions of general law respecting landed property apply;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008 617
gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie usufruct of immovable property; and rights to variable or fixed
Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Aus- payments as consideration for the working of, or the right to
beutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkom- work, mineral deposits, sources, and other natural resources.
men, Quellen und anderen Bodenschätzen. Seeschiffe und Ships and aircraft shall not be regarded as immovable property.
Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
(3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, 3. The provisions of paragraph 1 shall apply to income
der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der derived from the direct use, letting, or use in any other form of
Nutzung unbeweglichen Vermögens. immovable property.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbe- 4. The provisions of paragraphs 1 and 3 shall also apply to
weglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte the income from immovable property of an enterprise and to
aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selb- income from immovable property used for the performance of
ständigen Arbeit dient. independent personal services.
Artikel 7 Article 7
Gewerbliche Gewinne Business Profits
(1) Gewerbliche Gewinne eines Unternehmens eines Ver- 1. The business profits of an enterprise of a Contracting
tragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es State shall be taxable only in that State unless the enterprise
sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Ver- carries on business in the other Contracting State through a
tragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das permanent establishment situated therein. If the enterprise
Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können carries on business as aforesaid, the business profits of the
die gewerblichen Gewinne des Unternehmens im anderen Staat enterprise may be taxed in the other State but only so much of
besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebs- them as is attributable to that permanent establishment.
stätte zugerechnet werden können.
(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit 2. Subject to the provisions of paragraph 3, where an
im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebs- enterprise of a Contracting State carries on business in the
stätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem other Contracting State through a permanent establishment
Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die gewerblichen Gewinne situated therein, there shall in each Contracting State be
zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine glei- attributed to that permanent establishment the business profits
che oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Be- that it might be expected to make if it were a distinct and
dingungen als selbständiges und unabhängiges Unternehmen independent enterprise engaged in the same or similar activities
ausgeübt hätte. under the same or similar conditions.
(3) Bei der Ermittlung der gewerblichen Gewinne einer Be- 3. In determining the business profits of a permanent
triebsstätte werden die für diese Betriebsstätte entstandenen establishment, there shall be allowed as deductions expenses
Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und all- that are incurred for the purposes of the permanent
gemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleich- establishment, including executive and general administrative
gültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder expenses so incurred, whether in the State in which the
anderswo entstanden sind. permanent establishment is situated or elsewhere.
(4) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren 4. No business profits shall be attributed to a permanent
für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein gewerbli- establishment by reason of the mere purchase by that
cher Gewinn zugerechnet. permanent establishment of goods or merchandise for the
enterprise.
(5) Im Sinne dieses Abkommens umfassen die der Betriebs- 5. For the purposes of this Convention, the business profits
stätte zuzurechnenden gewerblichen Gewinne nur die Gewinne to be attributed to the permanent establishment shall include
aus dem Vermögen oder der Tätigkeit der Betriebsstätte. only the profits derived from the assets or activities of the
permanent establishment.
(6) Gehören zu den gewerblichen Gewinnen Einkünfte, die in 6. Where business profits include items of income that are
anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so dealt with separately in other Articles of this Convention, then
werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmun- the provisions of those Articles shall not be affected by the
gen dieses Artikels nicht berührt. provisions of this Article.
(7) Im Sinne dieses Abkommens umfasst der Ausdruck „ge- 7. For the purposes of this Convention the term “business
werbliche Gewinne“ Einkünfte aus der Vermietung beweglicher profits” includes income derived from the rental of tangible
Sachen und der Vermietung oder Lizenzerteilung im Fall von ki- personal property and the rental or licensing of cinematographic
nematographischen Filmen oder Werken auf Film, Tonband films or works on film, tape, or other means of reproduction for
oder einem anderen Reproduktionsträger für Rundfunk- oder use in radio or television broadcasting and income from the
Fernsehsendungen und Einkünfte aus der Ausübung einer frei- performance of professional services and of other activities of
beruflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit. an independent character.
Artikel 8 Article 8
Seeschifffahrt und Luftfahrt Shipping and Air Transport
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus 1. Profits of an enterprise of a Contracting State from the
dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internatio- operation of ships or aircraft in international traffic shall be
nalen Verkehr können nur in diesem Staat besteuert werden. taxable only in that State.
(2) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus 2. Profits of an enterprise of a Contracting State from the use
der Benutzung oder Vermietung von Containern (einschließlich or rental of containers (including trailers, barges, and related
Trailerschiffen, Leichtern und ähnlichem Gerät für die Beförde- equipment for the transport of containers) used in international
rung von Containern) im internationalen Verkehr können nur in traffic shall be taxable only in that State.
diesem Staat besteuert werden.
618 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Gewinne aus der Be- 3. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall also apply to
teiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer profits from the participation in a pool, a joint business, or an
internationalen Betriebsstelle. international operating agency.
Artikel 9 Article 9
Verbundene Unternehmen Associated Enterprises
(1) Wenn 1. Where
a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mit- a) an enterprise of a Contracting State participates directly or
telbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Ka- indirectly in the management, control, or capital of an
pital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats betei- enterprise of the other Contracting State, or
ligt ist oder
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Ge- b) the same persons participate directly or indirectly in the
schäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unter- management, control, or capital of an enterprise of a
nehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des Contracting State and an enterprise of the other Contracting
anderen Vertragsstaats beteiligt sind State,
und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmän- and in either case conditions are made or imposed between the
nischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auf- two enterprises in their commercial or financial relations that
erlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, differ from those that would be made between independent
die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren wür- enterprises, then any profits which would, but for those
den, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne conditions, have accrued to one of the enterprises, but, by
diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen reason of those conditions, have not so accrued, may be
aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zu- included in the profits of that enterprise and taxed accordingly.
gerechnet und entsprechend besteuert werden.
(2) Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Un- 2. Where a Contracting State includes in the profits of an
ternehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet – und ent- enterprise of that State, and taxes accordingly, profits on which
sprechend besteuert –, mit denen ein Unternehmen des ande- an enterprise of the other Contracting State has been charged
ren Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, und to tax in that other State, and that other Contracting State
stimmt der andere Vertragsstaat zu, dass es sich bei den zuge- agrees that profits so included are profits that would have
rechneten Gewinnen um solche handelt, die das Unternehmen accrued to the enterprise of the first-mentioned State if the
des erstgenannten Staates erzielt hätte, wenn die zwischen den conditions made between the two enterprises had been those
beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen that would have been made between independent enterprises,
gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander then that other State shall make an appropriate adjustment to
vereinbaren würden, so nimmt der andere Staat eine entspre- the amount of the tax charged therein on those profits. In
chende Änderung der dort von diesen Gewinnen erhobenen determining such adjustment, due regard shall be paid to the
Steuer vor. Bei dieser Änderung sind die übrigen Bestimmun- other provisions of this Convention and the competent
gen dieses Abkommens zu berücksichtigen; erforderlichenfalls authorities or the Contracting States shall if necessary consult
werden die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander each other.
konsultieren.
Artikel 10 Article 10
Dividenden Dividends
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige 1. Dividends paid by a company that is a resident of a
Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Per- Contracting State to a resident of the other Contracting State
son zahlt, können im anderen Staat besteuert werden. may be taxed in that other State.
(2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertrags- 2. However, such dividends may also be taxed in the
staat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansäs- Contracting State of which the company paying the dividends is
sig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die a resident and according to the laws of that State, but if the
Steuer darf aber, wenn die Dividenden von einer im anderen dividends are derived and beneficially owned by a resident of
Vertragsstaat ansässigen Person als Nutzungsberechtigtem be- the other Contracting State, the tax so charged shall not
zogen werden, nicht übersteigen: exceed:
a) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der a) 5 percent of the gross amount of the dividends if the
Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft ist, der unmittelbar beneficial owner is a company that owns directly at least 10
mindestens 10 vom Hundert der stimmberechtigten Anteile percent of the voting stock of the company paying the
der die Dividenden zahlenden Gesellschaft gehören, und dividends;
b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen b) 15 percent of the gross amount of the dividends in all other
anderen Fällen. cases.
Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in This paragraph shall not affect the taxation of the company in
Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt wer- respect of the profits out of which the dividends are paid.
den.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 werden solche Dividenden in 3. Notwithstanding the provisions of paragraph 2, such
dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesell- dividends shall not be taxed in the Contracting State of which
schaft ansässig ist, nicht besteuert, wenn der Nutzungsberech- the company paying the dividends is a resident if the beneficial
tigte owner is:
a) eine im anderen Vertragsstaat ansässige Gesellschaft ist, a) a company that is a resident of the other Contracting State
die zum Zeitpunkt des Entstehens des Dividendenan- that has owned directly shares representing 80 percent or
spruchs seit einem Zeitraum von 12 Monaten unmittelbar more of the voting power in the company paying the
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008 619
Anteile in Höhe von mindestens 80 vom Hundert der Stimm- dividends for a 12-month period ending on the date
rechte an der die Dividenden auszahlenden Gesellschaft entitlement to the dividend is determined and:
hält und
aa) die Voraussetzungen des Artikels 28 Absatz 2 Buchsta- aa) satisfies the conditions of clause aa) or bb) of sub-
be c Doppelbuchstabe aa oder bb (Schranken für die paragraph c) of paragraph 2 of Article 28 (Limitation on
Abkommensvergünstigungen) erfüllt; Benefits);
bb) die Voraussetzungen des Artikels 28 Absatz 2 Buchsta- bb) satisfies the conditions of clauses aa) and bb) of sub-
be f Doppelbuchstaben aa und bb erfüllt, vorausge- paragraph f) of paragraph 2 of Article 28, provided that
setzt, die Gesellschaft erfüllt hinsichtlich der Dividen- the company satisfies the conditions described in
den die Voraussetzungen des Artikels 28 Absatz 4; paragraph 4 of Article 28 with respect to the dividends;
cc) nach Artikel 28 Absatz 3 Anspruch auf Vergünstigun- cc) is entitled to benefits with respect to the dividends
gen hinsichtlich der Dividenden hat; oder under paragraph 3 of Article 28; or
dd) hinsichtlich dieses Absatzes eine Bewilligung gemäß dd) has received a determination pursuant to paragraph 7
Artikel 28 Absatz 7 erhalten hat; oder of Article 28 with respect to this paragraph; or
b) ein im anderen Vertragsstaat ansässiger Pensionsfonds ist, b) a pension fund that is a resident of the other Contracting
vorausgesetzt, die Dividenden stammen nicht unmittelbar State, provided that such dividends are not derived from the
oder mittelbar aus einer gewerblichen Tätigkeit dieses Pen- carrying on of a business, directly or indirectly, by such
sionsfonds. pension fund.
(4) Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3 Buchstabe a sind 4. Subparagraph a) of paragraph 2 and subparagraph a) of
nicht bei Dividenden anzuwenden, die von einer Person der Ver- paragraph 3 shall not apply in the case of dividends paid by a
einigten Staaten, bei der es sich um eine Regulated Investment United States person that is a U. S. Regulated Investment
Company (RIC) der Vereinigten Staaten oder einen Real Estate Company (RIC), a United States person that is a U. S. Real
Investment Trust (REIT) der Vereinigten Staaten handelt, oder Estate Investment Trust (REIT) or a German Investment Fund or
von einem deutschen Investmentfonds oder einer deutschen a German Investmentaktiengesellschaft (collectively referred to
Investmentaktiengesellschaft (zusammenfassend als Invest- as Investmentvermögen). In the case of dividends paid by a RIC
mentvermögen bezeichnet) gezahlt werden. Im Fall von Divi- or an Investmentvermögen, subparagraph b) of paragraph 2
denden, die von einer RIC oder einem Investmentvermögen ge- and subparagraph b) of paragraph 3 shall apply. In the case of
zahlt werden, sind Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 Buch- dividends paid by a REIT subparagraph b) of paragraph 2 and
stabe b anzuwenden. Im Fall von Dividenden, die von einem subparagraph b) of paragraph 3 shall apply only if:
REIT gezahlt werden, sind Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3
Buchstabe b nur anzuwenden, wenn
a) der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine natürliche a) the beneficial owner of the dividends is an individual or a
Person oder ein Pensionsfonds ist und die natürliche Person pension fund, in either case holding an interest of not more
oder der Pensionsfonds mit nicht mehr als 10 vom Hundert than 10 percent in the REIT;
an dem REIT beteiligt ist;
b) die Dividenden für eine börsengehandelte Aktiengattung b) the dividends are paid with respect to a class of stock that
gezahlt werden und der Nutzungsberechtigte der Divi- is publicly traded and the beneficial owner of the dividends
denden eine Person ist, die einen Anteil von nicht mehr als is a person holding an interest of not more than 5 percent of
5 vom Hundert an einer Gattung des Aktienbestands des any class of the REIT’s stock; or
REIT hält;
c) der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine Person ist, die c) the beneficial owner of the dividends is a person holding an
mit nicht mehr als 10 vom Hundert an dem REIT beteiligt ist, interest of not more than 10 percent in the REIT and the
und es sich um einen diversifizierten REIT handelt. REIT is diversified.
Im Sinne dieses Absatzes gilt ein REIT als diversifiziert, wenn For purposes of this paragraph a REIT shall be diversified if no
kein einziger Anteil an unbeweglichem Vermögen 10 vom single interest in real property exceeds 10 percent of its total
Hundert der gesamten Anteile an unbeweglichem Vermögen interests in real property. For the purposes of this paragraph
übersteigt. Im Sinne dieses Absatzes gilt in der Zwangsvollstre- foreclosure property shall not be an interest in real property.
ckung befindliches Vermögen nicht als Anteil an unbeweg- Where a REIT holds an interest in a partnership, it shall be
lichem Vermögen. Ist ein REIT an einer Personengesellschaft treated as owning directly a proportion of the partnership’s
beteiligt, wird er so behandelt, als gehöre ihm unmittelbar ein interests in real property corresponding to its interest in the
seiner Beteiligung an der Personengesellschaft entsprechender partnership.
Teil der Anteile der Personengesellschaft an unbeweglichem
Vermögen.
(5) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden“ 5. The term “dividends” as used in this Article means income
bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussrechten oder Genuss- from shares, “jouissance” shares or “jouissance” rights,
scheinen, Gründeranteilen oder anderen Rechten (ausgenom- founders’ shares, or other rights (not being debt-claims)
men Forderungen) mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen participating in profits, as well as other income from other rights
Rechten stammende andere Einkünfte, die nach dem Recht des that is subjected to the same taxation treatment as income from
Vertragsstaats, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansäs- shares by the laws of the Contracting State of which the
sig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind. company making the distribution is a resident. The term
Der Ausdruck „Dividenden“ umfasst in der Bundesrepublik “dividends” also includes in the Federal Republic of Germany
Deutschland auch Einkünfte aus einer stillen Gesellschaft, aus income under a sleeping partnership (Stille Gesellschaft), a
partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen sowie Aus- participating loan (partiarisches Darlehen), or “Gewinnobligation”,
schüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen. as well as distributions on certificates of a German Invest-
mentvermögen.
(6) Ungeachtet des Absatzes 2 Satz 1, des Absatzes 3 und 6. Notwithstanding the first sentence of paragraph 2 of this
des Artikels 11 Absatz 1 (Zinsen) können Einkünfte aus Rechts- Article, paragraph 3 of this Article and paragraph 1 of Article 11
beziehungen, die ein Recht auf Gewinnbeteiligung verleihen (in (Interest), income from arrangements carrying the right to
620 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008
der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Einkünfte participate in profits (including in the Federal Republic of
aus einer stillen Gesellschaft, aus partiarischen Darlehen, Ge- Germany income under a sleeping partnership (Stille
winnobligationen oder Genussrechten oder Genussscheinen Gesellschaft), a participating loan (partiarisches Darlehen), or
und in den Vereinigten Staaten einschließlich Zinsen, deren “Gewinnobligation”, or “jouissance” shares or “jouissance”
Höhe sich nicht in einem Bruchteil des Kapitals bemisst und die rights and in the United States contingent interest of a type that
keine Portfoliozinsen sind („contingent interest“)), in dem Ver- would not qualify as portfolio interest) that is deductible in
tragsstaat, aus dem sie stammen, nach dessen Recht besteuert determining the profits of the payor may be taxed in the
werden, wenn die Einkünfte bei der Ermittlung des Gewinns der Contracting State in which it arises according to the laws of that
zahlenden Person abzugsfähig sind. State.
(7) Die Absätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in 7. The provisions of paragraphs 2 and 3 shall not apply if the
einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Divi- beneficial owner of the dividends, being a resident of a
denden im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden Contracting State, carries on business in the other Contracting
zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit State, of which the company paying the dividends is a resident,
durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Beteili- through a permanent establishment situated therein, and the
gung, für die die Dividenden gezahlt werden, Betriebsvermögen holding in respect of which the dividends are paid forms part of
dieser Betriebsstätte ist. In diesem Fall ist Artikel 7 (Gewerbli- the business property of such permanent establishment. In
che Gewinne) anzuwenden. such case, the provisions of Article 7 (Business Profits) shall
apply.
(8) Ein Vertragsstaat darf weder die von einer im anderen 8. A Contracting State may not impose any tax on dividends
Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft gezahlten Dividenden paid by a company which is a resident of the other Contracting
besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im erst- State, except insofar as such dividends are paid to a resident of
genannten Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass the first-mentioned State or insofar as the holding in respect of
die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, Be- which the dividends are paid forms part of the business
triebsvermögen einer in diesem Staat gelegenen Betriebsstätte property of a permanent establishment situated in that State,
ist, noch darf er, soweit Absatz 9 nichts anderes vorsieht, Steu- nor may it impose tax on a company’s undistributed profits
ern auf die nicht ausgeschütteten Gewinne einer Gesellschaft except as provided in paragraph 9 of this Article, even if the
erheben, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht dividends paid or the undistributed profits consist wholly or
ausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus in diesem partly of profits or income arising in that State.
Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
(9) Eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft, die 9. A company that is a resident of a Contracting State and
eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat hat oder die im an- that has a permanent establishment in the other Contracting
deren Vertragsstaat mit Einkünften auf Nettobasis steuerpflich- State, or that is subject to tax on a net basis in that other
tig ist, die dort nach Artikel 6 (Einkünfte aus unbeweglichem Contracting State on items of income that may be taxed in that
Vermögen) oder Artikel 13 Absatz 1 (Veräußerungsgewinne) be- other State under Article 6 (Income from Immovable (Real)
steuert werden können, kann im anderen Vertragsstaat neben Property) or under paragraph 1 of Article 13 (Gains), may be
der nach anderen Bestimmungen dieses Abkommens zulässi- subject in that other Contracting State to a tax in addition to the
gen Steuer einer weiteren Steuer unterliegen. Diese Steuer darf tax allowable under the other provisions of this Convention.
jedoch nur Such tax, however, may be imposed only on:
a) von dem Teil der der Betriebsstätte zurechenbaren gewerb- a) the portion of the business profits of the company
lichen Gewinne der Gesellschaft und attributable to the permanent establishment, and
b) von dem Teil der im vorhergehenden Satz genannten Ein- b) the portion of the income referred to in the preceding
künfte, die nach Artikel 6 oder Artikel 13 Absatz 1 besteuert sentence that is subject to tax under Article 6 or paragraph 1
werden können, erhoben werden, der dem ausschüttungs- of Article 13, that represents the “dividend equivalent
gleichen Betrag („dividend equivalent amount“) der Gewin- amount” of those profits and income; the term “dividend
ne oder Einkünfte entspricht; der Ausdruck „ausschüttungs- equivalent amount” shall, for the purposes of this sub-
gleicher Betrag“, für Zwecke dieses Buchstabens, paragraph,
aa) hat im Fall der Vereinigten Staaten die Bedeutung, die aa) in the case of the United States, have the meaning that
ihm nach dem Recht der Vereinigten Staaten (unter Be- it has under the law of the United States as it may be
achtung künftiger, seine tragenden Prinzipien wahren- amended from time to time without changing the
den Änderungen) zukommt; und general principle thereof; and
bb) ist im Fall der Bundesrepublik Deutschland der Teil der bb) in the case of the Federal Republic of Germany, be that
in Buchstabe a genannten Einkünfte, der, falls eine in- portion of the income described in subparagraph a)
ländische Tochtergesellschaft die Einkünfte bezogen that is comparable to the amount that would be
hätte, als ausgeschüttet anzusehen wäre. distributed as a dividend by a locally incorporated
subsidiary.
(10) Der Steuersatz darf im Fall des Absatzes 9 Buchsta- 10. The tax referred to in subparagraphs a) and b) of
ben a und b den in Absatz 2 Buchstabe a vorgesehenen Satz paragraph 9 of this Article shall not be imposed at a rate
nicht übersteigen. In jedem Fall wird die Steuer nicht von einer exceeding the rate specified in subparagraph a) of paragraph 2.
Gesellschaft erhoben, die In any case, it shall not be imposed on a company that:
a) die Voraussetzungen des Artikels 28 Absatz 2 Buchstabe c a) satisfies the conditions of clause aa) or bb) of sub-
Doppelbuchstabe aa oder bb (Schranken für die Abkom- paragraph c) of paragraph 2 of Article 28 (Limitation on
mensvergünstigungen) erfüllt; Benefits);
b) die Voraussetzungen des Artikels 28 Absatz 2 Buchstabe f b) satisfies the conditions of clauses aa) and bb) of sub-
Doppelbuchstabe aa und bb erfüllt, vorausgesetzt, die Ge- paragraph f) of paragraph 2 of Article 28, provided that the
sellschaft erfüllt die Voraussetzungen nach Absatz 4 jenes company satisfies the conditions described in paragraph 4
Artikels betreffend die in Absatz 9 bezeichneten Einkünfte of that Article with respect to an item of income, profit or
oder Gewinne; gain described in paragraph 9 of this Article;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008 621
c) nach Artikel 28 Absatz 3 Anspruch auf Vergünstigungen in c) is entitled under paragraph 3 of Article 28 to benefits with
Bezug auf Einkünfte und Gewinne nach Absatz 9 hat; oder respect to an item of income, profit or gain described in
paragraph 9 of this Article; or
d) hinsichtlich dieses Absatzes eine Bewilligung gemäß Arti- d) has received a determination pursuant to paragraph 7 of
kel 28 Absatz 7 erhalten hat. Article 28 with respect to this paragraph.
(11) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Pensions- 11. The term “pension fund” as used in this Article means
fonds“ bedeutet eine Person, die any person that:
a) nach dem Recht eines Vertragsstaats errichtet wurde; a) is established under the laws of a Contracting State;
b) in diesem Vertragsstaat vorwiegend zu dem Zweck errichtet b) is established and maintained in that Contracting State
und unterhalten wird, Ruhegehälter oder ähnliche Vergütun- primarily to administer or provide pensions or other similar
gen, einschließlich Sozialversicherungsleistungen, Invalidi- remuneration, including social security payments, disability
tätsrenten und Witwenrente, zu verwalten oder zu gewähren pensions and widow’s pensions or to earn income for the
oder zugunsten einer oder mehrerer dieser Personen Ein- benefit of one or more of such persons; and
künfte zu erzielen; und
c) entweder c) is either,
aa) im Fall der Vereinigten Staaten dort hinsichtlich der aa) in the case of the United States, exempt from tax in the
unter Buchstabe b genannten Tätigkeiten von der United States with respect to the activities described in
Steuer befreit ist oder subparagraph b) of this paragraph, or
bb) im Fall der Bundesrepublik Deutschland ein Vorsorge- bb) in the case of the Federal Republic of Germany, a plan
plan ist, bei dem für geleistete Beiträge Vergünstigun- the contributions to which are eligible for preferential
gen nach dem Einkommensteuergesetz gewährt wer- treatment under the Income Tax Act.
den.
Artikel 11 Article 11
Zinsen Interest
(1) Zinsen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person 1. Interest derived and beneficially owned by a resident of a
als Nutzungsberechtigter bezieht, können nur in diesem Staat Contracting State shall be taxable only in that State.
besteuert werden.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen“ be- 2. The term “interest” as used in this Article means income
deutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die For- from debt claims of every kind, whether or not secured by
derungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert sind, mortgage, and, in particular, income from government
und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus securities and income from bonds or debentures, including
Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder premiums and prizes attaching to such securities, bonds or
und der Gewinne aus Losanleihen sowie alle sonstigen Einkünf- debentures, as well as all other income that is treated as income
te, die nach dem Steuerrecht des Vertragsstaats, aus dem sie from money lent by the taxation law of the Contracting State in
stammen, als Einkünfte aus Darlehen behandelt werden. Zu- which the income arises. Penalty charges for late payment shall
schläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne not be regarded as interest for the purposes of this Convention.
dieses Abkommens. Der Ausdruck „Zinsen“ umfasst jedoch However, the term “interest” does not include income dealt with
nicht Einkünfte, die in Artikel 10 (Dividenden) behandelt sind. in Article 10 (Dividends).
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Ver- 3. The provisions of paragraph 1 shall not apply if the
tragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Ver- beneficial owner of the interest, being a resident of a
tragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Contracting State, carries on business in the other Contracting
Betriebsstätte ausübt und die Forderung, für die die Zinsen ge- State through a permanent establishment situated therein, and
zahlt werden, Betriebsvermögen dieser Betriebsstätte ist. In the debt claim in respect of which the interest is paid forms part
diesem Fall ist Artikel 7 (Gewerbliche Gewinne) anzuwenden. of the business property of such permanent establishment. In
such a case the provisions of Article 7 (Business Profits) shall
apply.
(4) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs- 4. Where, by reason of a special relationship between the
berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten payor and the beneficial owner or between both of them and
besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, some other person, the amount of the interest, having regard to
gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, the debt claim for which it is paid, exceeds the amount that
den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehun- would have been agreed upon by the payor and the beneficial
gen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzte- owner in the absence of such relationship, the provisions of this
ren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such a
Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter case the excess part of the payments shall remain taxable
Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkom- according to the laws of each Contracting State, due regard
mens besteuert werden. being had to the other provisions of this Convention.
(5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesell- 5. Where a company that is a resident of a Contracting State
schaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, derives profits or income from the other Contracting State, then
so darf dieser andere Staat die von der Gesellschaft gezahlten that other State may not impose any tax on interest paid by the
Zinsen nicht besteuern, es sei denn, dass diese Zinsen von company except insofar as such interest is paid by a permanent
einer in diesem anderen Staat gelegenen Betriebsstätte dieser establishment of such company located in that other State, or
Gesellschaft oder aus Einkünften im Sinne von Artikel 10 Ab- out of income described in subparagraph b) of paragraph 9 of
satz 9 Buchstabe b (Dividenden) oder an eine im anderen Staat Article 10 (Dividends), or insofar as such interest is paid to a
ansässige Person gezahlt werden oder dass die Forderung, für resident of that other State, or insofar as the debt claim
die die Zinsen gezahlt werden, Betriebsvermögen einer im an- underlying such interest payment forms part of the business
deren Staat gelegenen Betriebsstätte ist. property of a permanent establishment situated in that other
State.
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(6) Ungeachtet des Absatzes 1 können Zinsen, bei denen es 6. Notwithstanding the provisions of paragraph 1, interest
sich um Überschussanteile („excess inclusion with respect to a that is an excess inclusion with respect to a residual interest in
residual interest“) aus der Verbriefung von Hypothekenanleihen a U. S. real estate mortgage investment conduit may be taxed
in den Vereinigten Staaten (U.S. Real Estate Mortgage by the United States in accordance with its domestic law.
Investment Conduit) handelt, von den Vereinigten Staaten
gemäß ihrem innerstaatlichen Recht besteuert werden.
Artikel 12 Article 12
Lizenzgebühren Royalties
(1) Lizenzgebühren, die eine in einem Vertragsstaat ansässi- 1. Royalties derived and beneficially owned by a resident of
ge Person als Nutzungsberechtigter bezieht, können nur in die- a Contracting State shall be taxable only in that State.
sem Staat besteuert werden.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzge- 2. The term “royalties” as used in this Article means
bühren“ bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung payments of any kind received as a consideration for the use of,
oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an litera- or the right to use, any copyright of a literary, artistic, or
rischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken ( je- scientific work (but not including cinematographic films, or
doch ausgenommen kinematographische Filme und Werke auf works on film, tape, or other means of reproduction for use in
Film, Tonband oder einem anderen Reproduktionsträger für radio or television broadcasting); for the use of, or the right to
Rundfunk- und Fernsehsendungen), von Patenten, Warenzei- use, any patent, trademark, design or model, plan, secret
chen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder formula or process, or other like right or property; or for
Verfahren oder für andere ähnliche Rechte oder Vermögenswer- information concerning industrial, commercial, or scientific
te oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder experience. The term “royalties” also includes gains derived
wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden. Der Ausdruck from the alienation of any such right or property that are
„Lizenzgebühren“ umfasst auch Gewinne aus der Veräußerung contingent on the productivity, use, or further alienation thereof.
dieser Rechte oder Vermögenswerte, soweit sie von der Er-
tragskraft, Nutzung oder der Weiterveräußerung der Rechte
oder Vermögenswerte abhängen.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Ver- 3. The provisions of paragraph 1 shall not apply if the
tragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Ver- beneficial owner of the royalties, being a resident of a
tragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Contracting State carries on business in the other Contracting
Betriebsstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für State through a permanent establishment situated therein, and
die die Lizenzgebühren gezahlt werden, Betriebsvermögen die- the right or property in respect of which the royalties are paid
ser Betriebsstätte sind. In diesem Fall ist Artikel 7 (Gewerbliche forms part of the business property of such permanent
Gewinne) anzuwenden. establishment. In such a case the provisions of Article 7
(Business Profits) shall apply.
(4) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs- 4. Where, by reason or a special relationship between the
berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten payor and the beneficial owner or between both of them and
besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzge- some other person, the amount of the royalties, having regard
bühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den to the use, right, or information for which they are paid, exceeds
Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese the amount that would have been agreed upon by the payor
Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf and the beneficial owner in the absence of such relationship,
den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der über- the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned
steigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats amount. In such a case the excess part or the payments shall
und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses remain taxable according to the laws of each Contracting State,
Abkommens besteuert werden. due regard being had to the other provisions of this Convention.
Artikel 13 Article 13
Veräußerungsgewinne Gains
(1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Per- 1. Gains derived by a resident of a Contracting State from
son aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne the alienation or immovable property referred to in Article 6
des Artikels 6 (Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen) be- (Income from Immovable (Real) Property) and situated in the
zieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen other Contracting State may be taxed in that other State.
Staat besteuert werden.
(2) Im Sinne dieses Artikels umfasst der Ausdruck „unbe- 2. For the purposes or this Article, the term “immovable
wegliches Vermögen das im anderen Vertragsstaat liegt“, property situated in the other Contracting State” shall include
a) unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 (Einkünfte a) immovable property referred to in Article 6 (Income from
aus unbeweglichem Vermögen); und Immovable (Real) Property); and
b) Anteile oder vergleichbare Beteiligungen an einer Gesell- b) shares or comparable interests in a company that is, or is
schaft, die in diesem anderen Vertragsstaat ansässig ist treated as, a resident or that other Contracting State, the
oder als dort ansässig behandelt wird und deren Vermögen assets of which company consist or consisted wholly or
ganz oder überwiegend aus im anderen Vertragsstaat gele- principally of immovable property situated in such other
genem unbeweglichem Vermögen besteht oder bestand, Contracting State, and an interest in a partnership, trust, or
und Beteiligungen an einer Personengesellschaft, einem estate, to the extent that its assets consist of immovable
Treuhandvermögen (trust) oder einem Nachlass (estate), so- property situated in that other Contracting State.
weit deren Vermögen aus im anderen Vertragsstaat gelege-
nem unbeweglichem Vermögen besteht.
(3) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, 3. Gains from the alienation or movable property forming
das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte, die ein Unterneh- part of the business property of a permanent establishment that
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008 623
men eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, ein- an enterprise of a Contracting State has in the other
schließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer Contracting State, including such gains from the alienation or
solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unterneh- such a permanent establishment (alone or with the whole
men) erzielt werden, können im anderen Staat besteuert wer- enterprise), may be taxed in that other State.
den.
(4) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen, Luftfahr- 4. Gains from the alienation of ships, aircraft, or containers
zeugen oder Containern, die im internationalen Verkehr betrie- operated in international traffic or movable property pertaining
ben werden, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb to the operation of such ships, aircraft, or containers shall be
dieser Schiffe, Luftfahrzeuge oder Container dient, können nur taxable only in the Contracting State in which the profits of the
in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die Gewinne enterprise deriving such income are taxable according to
des Unternehmens, das diese Einkünfte bezieht, gemäß Arti- Article 8 (Shipping and Air Transport).
kel 8 (Seeschifffahrt und Luftfahrt) besteuert werden können.
(5) Gewinne aus der Veräußerung des in den vorhergehen- 5. Gains from the alienation of any property other than that
den Absätzen nicht genannten Vermögens können nur in dem referred to in the preceding paragraphs shall be taxable only in
Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansäs- the Contracting State of which the alienator is a resident.
sig ist.
(6) Wird eine natürliche Person nach ihrem Wegzug aus 6. Where an individual who, upon ceasing to be a resident of
einem der Vertragsstaaten nach den Steuergesetzen dieses one of the Contracting States, is treated under the taxation law
Staates so behandelt, als habe sie Vermögen veräußert, und of that State as having alienated property and is taxed in that
wird sie in diesem Staat aufgrund dessen besteuert, so ist diese State by reason thereof, the individual may elect to be treated
Person berechtigt, für Besteuerungszwecke im anderen Ver- for purposes of taxation in the other Contracting State as if the
tragsstaat so behandelt zu werden, als hätte sie unmittelbar vor individual had, immediately before ceasing to be a resident of
ihrem Wegzug aus dem erstgenannten Staat das Vermögen zu the first-mentioned State, alienated and reacquired the property
einem Betrag veräußert und rückerworben, der dem seinerzeiti- for an amount equal to its fair market value at that time.
gen üblichen Marktpreis entspricht.
Artikel 14 Article 14
Selbständige Arbeit Independent Personal Services
(weggefallen) (deleted)
Artikel 15 Article 15
Unselbständige Arbeit Dependent Personal Services
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16 (Aufsichtsrats- und Verwal- 1. Subject to the provisions of Articles 16 (Directors’ Fees),
tungsratsvergütungen), 17 (Künstler und Sportler), 18 (Ruhege- 17 (Artistes and Athletes), 18 (Pensions, Annuities, Alimony,
hälter, Renten, Unterhaltszahlungen und Sozialversicherung), Child Support, and Social Security), 19 (Government Service),
19 (Öffentlicher Dienst) und 20 (Gastprofessoren und -lehrer; and 20 (Visiting Professors and Teachers; Students and Train-
Studenten und Auszubildende) können Gehälter, Löhne und ees), salaries, wages, and other similar remuneration derived by
ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässi- a resident of a Contracting State in respect of an employment
ge Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem shall be taxable only in that State, unless the employment is
Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen exercised in the other Contracting State. If the employment is
Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so kön- so exercised, such remuneration as is derived therefrom may be
nen die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat be- taxed in that other State.
steuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die 2. Notwithstanding the provisions of paragraph 1,
eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im ande- remuneration derived by a resident of a Contracting State in
ren Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur respect or an employment exercised in the other Contracting
im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn State shall be taxable only in the first-mentioned State if:
a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht län- a) the recipient is present in the other State for a period or
ger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahres periods not exceeding in the aggregate 183 days in the
aufhält und calendar year concerned; and
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Ar- b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer
beitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat an- who is not a resident of the other State; and
sässig ist, und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte getragen c) the remuneration is not borne by a permanent
werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat. establishment that the employer has in the other State.
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti- 3. Notwithstanding the foregoing provisions of this Article,
kels können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat an- remuneration derived by a resident of a Contracting State in
sässige Person für unselbständige Arbeit als Mitglied der regu- respect or an employment as a member of the regular
lären Besatzung eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges bezieht, complement of a ship or aircraft operated in international traffic
das im internationalen Verkehr betrieben wird, nur in diesem may be taxed only in that State.
Staat besteuert werden.
Artikel 16 Article 16
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Directors’ Fees
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnli- Directors’ fees and other similar payments derived by a
che Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Per- resident of a Contracting State for services rendered in the
son für Dienste bezieht, die sie im anderen Vertragsstaat in ihrer other Contracting State in his capacity as a member of the
624 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008
Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats board of directors of a company that is a resident of the other
einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft leistet, Contracting State may be taxed in that other Contracting State
können im anderen Vertragsstaat besteuert werden.
Artikel 17 Article 17
Künstler und Sportler Artistes and Athletes
(1) Ungeachtet der Artikel 7 (Gewerbliche Gewinne) und 15 1. Notwithstanding the provisions of Articles 7 (Business
(Unselbständige Arbeit) können Einkünfte, die eine in einem Profits) and 15 (Dependent Personal Services), income derived
Vertragsstaat ansässige Person als Künstler (wie Bühnen-, by a resident of a Contracting State as an entertainer (such as a
Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker) oder als theater, motion picture, radio or television artiste, or a
Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausge- musician), or as an athlete, from his personal activities as such
übten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden, es exercised in the other Contracting State may be taxed in that
sei denn, dass der Betrag der von dem Künstler oder Sportler other State, except where the amount of the gross receipts
bezogenen Einnahmen aus dieser Tätigkeit einschließlich der derived by such entertainer or athlete, including expenses
ihm erstatteten oder für ihn übernommenen Kosten 20 000 $ reimbursed to him or borne on his behalf, from such activities
(zwanzigtausend US-Dollar) oder den Gegenwert in Euro für does not exceed $ 20,000 (twenty thousand United States
das betreffende Kalenderjahr nicht übersteigt. dollars) or its equivalent in Euro for the calendar year
concerned.
(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder 2. Where income in respect of activities exercised by an
Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit entertainer or an athlete in his capacity as such accrues not to
nicht dem Künstler oder Sportler, sondern einer anderen Person the entertainer or athlete but to another person, that income of
zu, so können diese Einkünfte der anderen Person ungeachtet that other person may, notwithstanding the provisions of Article
des Artikels 7 (Gewerbliche Gewinne) in dem Vertragsstaat be- 7 (Business profits) be taxed in the Contracting State in which
steuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätig- the activities of the entertainer or athlete are exercised, unless it
keit ausübt, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass weder der is established that neither the entertainer or athlete nor persons
Künstler oder Sportler noch eine ihm nahestehende Person un- related thereto participate directly or indirectly in the profits of
mittelbar oder mittelbar in irgendeiner Weise an den Gewinnen that other person in any manner, including the accrual or receipt
jener anderen Person – einschließlich später zu zahlender Ver- of deferred remuneration, bonuses, fees, dividends, partnership
gütungen, Gratifikationen, Honorare, Dividenden, Anteile am income, or other income or distributions.
Gewinn einer Personengesellschaft oder anderer Einkünfte
oder sonstiger Ausschüttungen – beteiligt ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Einkünfte aus der 3. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply to
von Künstlern oder Sportlern in einem Vertragsstaat ausgeüb- income derived from activities performed in a Contracting State
ten Tätigkeit, wenn der Aufenthalt in diesem Staat in wesentli- by entertainers or athletes if the visit to that State is substantially
chem Umfang unmittelbar oder mittelbar aus öffentlichen Kas- supported, directly or indirectly, by public funds of the other
sen des anderen Vertragsstaats oder einer seiner Gebietskör- Contracting State or a political subdivision or a local authority
perschaften unterstützt wird. In diesem Fall können die Einkünf- thereof. In such a case the income shall be taxable only in the
te nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Contracting State of which the entertainer or athlete is a
Künstler oder Sportler ansässig ist. resident.
Artikel 18 Article 18
Ruhegehälter, Renten, Pensions, Annuities,
Unterhaltszahlungen und Sozialversicherung Alimony, Child Support, and Social Security
(1) Vorbehaltlich des Artikels 19 (Öffentlicher Dienst) können 1. Subject to the provisions of Article 19 (Government
Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Ver- Service), pensions and other similar remuneration derived and
tragsstaat ansässige Person für frühere unselbständige Arbeit beneficially owned by a resident of a Contracting State in
als Nutzungsberechtigter bezieht, nur in diesem Staat besteuert consideration of past employment shall be taxable only in that
werden. State.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 19 (Öffentlicher Dienst) können 2. Subject to the provisions of Article 19 (Government
Renten, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Service), annuities derived and beneficially owned by a resident
Nutzungsberechtigter bezieht, nur in diesem Staat besteuert of a Contracting State shall be taxable only in that State. The
werden. Der in diesem Absatz verwendete Ausdruck „Renten“ term “annuities” as used in this paragraph means a stated sum
bedeutet einen bestimmten Betrag, der regelmäßig zu festge- paid periodically at stated times during a specified number of
setzten Zeitpunkten während einer bestimmten Anzahl von Jah- years, under an obligation to make the payments in return for
ren auf Grund einer Verpflichtung gegen angemessene und be- adequate and full consideration (other than services rendered).
wirkte Leistungen (ausgenommen geleistete Dienste) gezahlt
wird.
(3) Unterhaltszahlungen, die von einer in einem Vertragsstaat 3. Alimony paid by a resident of a Contracting State and
ansässigen Person an eine im anderen Vertragsstaat ansässige deductible therein to a resident of the other Contracting State
Person gezahlt werden und die im erstgenannten Staat abzugs- shall be taxable only in that other State. The term “alimony” as
fähig sind, können nur im anderen Staat besteuert werden. Der used in this Article means periodic payments (made pursuant to
in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Unterhaltszahlungen“ a written separation agreement or a decree of divorce, separate
bedeutet regelmäßige Zahlungen (auf Grund einer schriftlichen maintenance, or compulsory support) that are taxable to the
Trennungsvereinbarung, eines Scheidungsurteils oder eines Ur- recipient under the laws of the State of which he is a resident.
teils zur Leistung von Unterhaltszahlungen an getrennt lebende
Ehepartner oder von Pflichtunterhaltszahlungen), die nach dem
Recht des Staates, in dem der Empfänger ansässig ist, bei die-
sem besteuert werden können.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008 625
(4) Nichtabzugsfähige Unterhaltszahlungen und regelmäßige 4. Non-deductible alimony, and periodic payments for the
Zahlungen für den Unterhalt eines minderjährigen Kindes (auf support of a minor child (made pursuant to a written separation
Grund einer schriftlichen Trennungsvereinbarung, eines Schei- agreement or a decree of divorce, separate maintenance, or
dungsurteils oder eines Urteils zur Leistung von Unterhaltszah- compulsory support), paid by a resident of a Contracting State
lungen an getrennt lebende Ehepartner oder Pflichtunterhalts- to a resident of the other Contracting State shall be taxable only
zahlungen), die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in the first-mentioned State.
an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person leistet, kön-
nen nur im erstgenannten Staat besteuert werden.
(5) Leistungen aufgrund der Sozialversicherungsgesetzge- 5. Social security benefits paid under the social security
bung eines Vertragsstaats und andere öffentliche Ruhegehälter legislation of a Contracting State and other public pensions (not
(soweit sie nicht in Artikel 19 (Öffentlicher Dienst) behandelt dealt with in Article 19 (Government Service)) paid by a
sind), die ein Vertragsstaat an eine im anderen Vertragsstaat an- Contracting State to a resident of the other Contracting State
sässige Person zahlt, können nur im anderen Vertragsstaat be- shall be taxable only in that other Contracting State. In applying
steuert werden. Ist der vorhergehende Satz anzuwenden, so the preceding sentence, that other Contracting State shall treat
behandelt der andere Vertragsstaat diese Leistungen oder Ru- such benefit or pension as though it were a social security
hegehälter so, als handele es sich um Leistungen aufgrund der benefit paid under the social security legislation of that other
Sozialversicherungsgesetzgebung dieses anderen Vertrags- Contracting State.
staats.
Artikel 18A Article 18A
Altersvorsorgepläne Pension Plans
(1) Ist eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Per- 1. Where an individual who is a resident of a Contracting
son Teilnehmer oder Begünstigter eines im anderen Vertrags- State is a member or beneficiary of, or participant in, a pension
staat errichteten Altersvorsorgeplans, können die im Rahmen plan established in the other Contracting State, income earned
des Plans erzielten Einkünfte nur als Einkünfte dieser Person by the pension plan may be taxed as income of that individual
besteuert werden, sofern und soweit sie aus diesem Plan an only when, and, to the extent that, it is paid to, or for the
diese oder zugunsten dieser Person gezahlt werden (und nicht benefit of, that individual from the pension plan (and not
einem anderen Plan in dem anderen Vertragsstaat zugeführt transferred to another pension plan in that other Contracting
werden). State).
(2) Übt eine natürliche Person, die Teilnehmer oder Begüns- 2. Where an individual who is a beneficiary of, or participant
tigter eines in einem Vertragsstaat errichteten Altersvorsorge- in, a pension plan established in a Contracting State exercises
plans ist, im anderen Vertragsstaat eine unselbständige oder an employment or self-employment in the other Contracting
selbständige Arbeit aus, State:
a) sind Beiträge zum Altersvorsorgeplan, die von dieser oder a) contributions paid by or on behalf of that individual to the
für diese Person während des Zeitraums oder für den Zeit- pension plan during the period or attributable to the period
raum, in dem sie eine unselbständige oder selbständige Ar- that he exercises an employment or self-employment in the
beit im anderen Staat ausübt, gezahlt werden, im anderen other State shall be deductible (or excludable) in computing
Staat bei der Ermittlung ihres steuerpflichtigen Einkommens his taxable income in that other State; and
abzugsfähig (oder davon auszunehmen) und
b) gelten während dieses Zeitraums im Rahmen des Altersvor- b) any benefits accrued under the pension plan, or contributions
sorgeplans erworbene Ansprüche oder von dem oder für made to the pension plan by or on behalf of the individual’s
den Arbeitgeber der natürlichen Person an den Altersvor- employer, during that period shall not be treated as part of
sorgeplan gezahlte Beiträge nicht als Teil des steuerpflichti- the employee’s taxable income; any such contributions shall
gen Einkommens des Arbeitnehmers; solche Beiträge wer- be allowed as a deduction in computing the business
den bei der Berechnung der Unternehmensgewinne seines profits of his employer in that other State.
Arbeitgebers in dem anderen Staat zum Abzug zugelassen.
Die nach diesem Absatz zu gewährende Entlastung darf die The relief available under this paragraph shall not exceed the
Entlastung nicht übersteigen, die von dem anderen Staat dort relief that would be allowed by the other State to residents of
ansässigen Personen für Beiträge an in diesem Staat errichtete that State for contributions to, or benefits accrued under, a
Altersvorsorgepläne oder für im Rahmen von in diesem Staat pension plan or plans established in that State. The competent
errichteten Altersvorsorgeplänen erworbene Ansprüche ge- authorities of the Contracting States shall determine the relief
währt würde. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten available under this paragraph pursuant to the preceding
legen die nach diesem Absatz zu gewährende Entlastung sentence.
gemäß dem vorhergehenden Satz fest.
(3) Absatz 2 gilt nur, sofern 3. The provisions of paragraph 2 shall not apply unless:
a) Beiträge von der natürlichen oder für die natürliche Person a) contributions by or on behalf of the individual, or by or on
oder von dem oder für den Arbeitgeber der natürlichen Per- behalf of the individual’s employer were made before the
son vor Aufnahme einer unselbständigen oder selbständi- individual began to exercise an employment or self-employ-
gen Arbeit im anderen Staat durch die Person gezahlt wur- ment in the other State; and
den, und
b) die zuständige Behörde dieses Staates festgestellt hat, b) the pension plan is accepted by the competent authority of
dass der Altersvorsorgeplan allgemein einem Altersvorsor- that State as generally corresponding to a pension plan
geplan entspricht, der in diesem Staat als solcher für steu- recognized as such for tax purposes by that State.
erliche Zwecke anerkannt ist.
(4) Der Ausdruck „Altersvorsorgeplan“ bedeutet eine Einrich- 4. The term “pension plan” means an arrangement
tung in einem Vertragsstaat, die vorwiegend dazu dient, Ruhe- established in a Contracting State which is operated principally
gehälter zu verwalten und zu gewähren oder Einkünfte zuguns- to administer or provide pension or retirement benefits or to
ten einer oder mehrerer solcher Einrichtungen zu erzielen. earn income for the benefit of one or more such arrangements.
626 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008
(5) 5.
a) Übt ein in der Bundesrepublik Deutschland ansässiger a) Where a citizen of the United States who is a resident of the
Staatsbürger der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Federal Republic of Germany exercises an employment in
Deutschland eine Beschäftigung aus, für die er Einkünfte the Federal Republic of Germany the income from which is
bezieht, die in der Bundesrepublik Deutschland steuer- taxable in the Federal Republic of Germany and is borne by
pflichtig sind und von einem in der Bundesrepublik an employer who is a resident of the Federal Republic of
Deutschland ansässigen Arbeitgeber oder einer in der Bun- Germany or by a permanent establishment situated in the
desrepublik Deutschland gelegenen Betriebsstätte getra- Federal Republic of Germany, and the individual is a
gen werden, und ist die Person Teilnehmer oder Begünstig- beneficiary of, or participant in, a pension plan established
ter eines in der Bundesrepublik Deutschland errichteten Al- in the Federal Republic of Germany,
tersvorsorgeplans,
aa) sind Beiträge, die von dieser oder für diese Person aa) contributions paid by or on behalf of that individual to
während des Zeitraums oder für den Zeitraum der the pension plan during the period or attributable to the
Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland gezahlt period that he exercises the employment in the Federal
werden und dieser Tätigkeit zuzurechnen sind, in den Republic of Germany, and that are attributable to the
Vereinigten Staaten bei der Ermittlung ihres steuer- employment, shall be deductible (or excludable) in
pflichtigen Einkommens abzugsfähig (oder davon aus- computing his taxable income in the United States; and
zunehmen) und
bb) gelten während dieses Zeitraums oder für diesen Zeit- bb) any benefits accrued under the pension plan, or
raum im Rahmen des Altersvorsorgeplans erworbene contributions made to the pension plan by or on behalf
Ansprüche oder von dem oder für den Arbeitgeber der of the individual’s employer, during that period or
Person an den Altersvorsorgeplan geleistete Beiträge, attributable to that period, and that are attributable to
die der Tätigkeit zuzurechnen sind, bei der Ermittlung the employment, shall not be treated as part of the
des steuerpflichtigen Einkommens des Arbeitnehmers employee’s taxable income in computing his taxable
in den Vereinigten Staaten nicht als Teil seines steuer- income in the United States.
pflichtigen Einkommens.
Dieser Absatz gilt nur, soweit für die Beiträge oder Ansprü- This paragraph shall apply only to the extent that the
che in der Bundesrepublik Deutschland eine Steuerentlas- contributions or benefits qualify for tax relief in the Federal
tung gewährt wird. Republic of Germany.
b) Die Entlastung gemäß diesem Absatz darf nicht die Entlas- b) The relief available under this paragraph shall not exceed
tung übersteigen, die von den Vereinigten Staaten dort an- the relief that would be allowed by the United States to its
sässigen Personen für Beiträge an einen in den Vereinigten residents for contributions to, or benefits accrued under, a
Staaten errichteten, allgemein vergleichbaren Altersvorsor- generally corresponding pension plan established in the
geplan oder für im Rahmen eines solchen Altersvorsorge- United States.
plans erworbene Ansprüche gewährt würde.
c) Für Zwecke der Feststellung, ob eine natürliche Person be- c) For purposes of determining an individual’s eligibility to
rechtigt ist, an einem in den Vereinigten Staaten errichteten participate in and receive tax benefits with respect to a
Altersvorsorgeplan teilzunehmen und hinsichtlich eines sol- pension plan established in the United States, contributions
chen Plans Steuervergünstigungen zu erhalten, gelten an made to, or benefits accrued under, a pension plan
einen in der Bundesrepublik Deutschland errichteten Alters- established in the Federal Republic of Germany shall be
vorsorgeplan geleistete Beiträge oder im Rahmen eines sol- treated as contributions or benefits under a generally
chen Altersvorsorgeplans erworbene Ansprüche als Beiträ- corresponding pension plan established in the United
ge oder Ansprüche im Rahmen eines in den Vereinigten States to the extent relief is available to the individual under
Staaten errichteten, allgemein vergleichbaren Altersvorsor- this paragraph.
geplans, soweit der Person gemäß diesem Absatz Entlas-
tungen gewährt werden.
d) Dieser Absatz gilt nur, wenn die zuständige Behörde der d) This paragraph shall not apply unless the competent
Vereinigten Staaten bestätigt hat, dass der Altersvorsorge- authority of the United States has agreed that the pension
plan allgemein einem in den Vereinigten Staaten errichteten plan generally corresponds to a pension plan established in
Altersvorsorgeplan entspricht. the United States.
Artikel 19 Article 19
Öffentlicher Dienst Government Service
(1) Ungeachtet der Artikel 15 (Unselbständige Arbeit), 16 1. Notwithstanding the provisions of Articles 15 (Dependent
(Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen) und 17 Personal Services), 16 (Directors’ Fees), and 17 (Artistes and
(Künstler und Sportler) Athletes):
a) können vorbehaltlich des Buchstabens b Gehälter, Löhne a) salaries, wages and other similar remuneration, other than a
und ähnliche Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, pension, paid by a Contracting State or a political sub-
die von einem Vertragsstaat, einer seiner Gebietskörper- division, local authority or an instrumentality thereof to an
schaften oder einem ihrer Organe an eine natürliche Person individual in respect of services rendered to that Contracting
für die diesem Vertragsstaat, der Gebietskörperschaft oder State or a political subdivision, local authority or an
dem Organ geleisteten Dienste gezahlt werden, nur in die- instrumentality thereof shall, subject to the provisions of
sem Staat besteuert werden; subparagraph b), be taxable only in that State;
b) können diese Vergütungen jedoch nur im anderen Vertrags- b) such remuneration, however, shall be taxable only in the
staat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat other Contracting State if the services are rendered in that
geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat State and the individual is a resident of that State who:
ansässig ist und
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008 627
aa) ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder aa) is a national of that State; or
bb) nicht ausschließlich zu dem Zweck der Leistung der bb) did not become a resident of that State solely for the
Dienste in diesem Staat ansässig geworden ist. purpose of rendering the services.
(2) 2.
a) Ungeachtet des Absatzes 1 können Ruhegehälter und ähn- a) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, pensions
liche Vergütungen, die von einem Vertragsstaat, einer seiner and other similar remuneration paid by, or out of funds
Gebietskörperschaften oder einem ihrer Organe oder aus created by, a Contracting State or a political subdivision,
von diesem Staat, der Gebietskörperschaft oder dem Organ local authority or an instrumentality thereof to an individual
errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für in respect of services rendered to that State or subdivision,
die diesem Staat, der Gebietskörperschaft oder dem Organ authority or instrumentality shall be taxable only in that
geleisteten Dienste gezahlt werden, nur in diesem Staat be- State.
steuert werden.
b) Diese Ruhegehälter und ähnlichen Vergütungen können je- b) However, such pensions and other remuneration shall be
doch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn taxable only in the other Contracting State if the individual
die natürliche Person is a
aa) in diesem Staat ansässig und ein Staatsangehöriger aa) resident of, and a national of, that State; or
dieses Staates ist oder
bb) das Ruhegehalt in dem Vertragsstaat, für den die bb) the pension is not subject to tax in the Contracting
Dienste geleistet wurden, nicht der Steuer unterliegt, State for which the services were performed because
da die Dienste vollständig im anderen Vertragsstaat ge- the services were performed entirely in the other
leistet wurden. Contracting State.
(3) Ruhegehälter, Renten und andere Beträge, die einer der 3. Pensions, annuities, and other amounts paid by one of the
Vertragsstaaten oder eine juristische Person des öffentlichen Contracting States or by a juridical person organized under the
Rechts dieses Staates als Ausgleich für Schäden zahlt, die als public laws of that State as compensation for an injury or
Folge von Kriegshandlungen oder politischer Verfolgung ent- damage sustained as a result of hostilities or political
standen sind, sind im anderen Staat steuerbefreit. persecution shall be exempt from tax by the other State.
(4) Auf Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen sowie Ru- 4. The provisions of Articles 15 (Dependent Personal
hegehälter für Dienste, die im Zusammenhang mit einer ge- Services), 16 (Directors’ Fees), 17 (Artistes and Athletes),
werblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, einer seiner Gebiets- and 18 (Pensions, Annuities, Alimony, Child Support, and Social
körperschaften oder einer ihrer Organe erbracht werden, sind Security) shall apply to salaries, wages and other similar
die Artikel 15 (Unselbständige Arbeit), 16 (Aufsichtsrats- und remuneration, and to pensions, in respect of services rendered
Verwaltungsratsvergütungen), 17 (Künstler und Sportler) und 18 in connection with a business carried on by a Contracting State
(Ruhegehälter, Renten, Unterhaltszahlungen und Sozialversi- or by a political subdivision, local authority or an instrumentality
cherung) anzuwenden. thereof.
(5) In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck „Organ“ jeden 5. In this Article, the term “instrumentality” means any agent
Vertreter oder Rechtsträger, der von einem Vertragsstaat, einem or entity created or organized by a Contracting State, one of its
seiner Einzelstaaten oder einer ihrer Gebietskörperschaften zur states or a political subdivision or local authority thereof in order
Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben geschaffen oder einge- to carry out functions of a governmental nature which is
richtet wurde und in einem Briefwechsel zwischen den zustän- specified and agreed to in letters exchanged between the
digen Behörden der Vertragsstaaten bezeichnet und vereinbart competent authorities of the Contracting States.
wird.
Artikel 20 Article 20
Gastprofessoren und -lehrer; Visiting Professors and Teachers;
Studenten und Auszubildende Students and Trainees
(1) Hält sich ein in einem Vertragsstaat ansässiger Hoch- 1. Remuneration that a professor or teacher who is a
schullehrer oder Lehrer vorübergehend im anderen Vertrags- resident of a Contracting State and who is temporarily present
staat zum Zweck fortgeschrittener Studien oder Forschungsar- in the other Contracting State for the primary purpose of
beiten oder zur Ausübung einer Lehrtätigkeit an einer anerkann- carrying out advanced study or research or for teaching at an
ten Universität oder anderen anerkannten Lehranstalt oder accredited university or other recognized educational
einer Einrichtung für Forschungsarbeiten zum öffentlichen Nut- institution, or an institution engaged in research for the public
zen auf, so können die für diese Tätigkeit bezogenen Vergütun- benefit, receives for such work shall be taxable only in the
gen für höchstens zwei Jahre ab dem Zeitpunkt seiner Ankunft first-mentioned Contracting State for a period not exceeding
nur im erstgenannten Vertragsstaat besteuert werden. Dieser two years from the date of his arrival. This Article shall not apply
Artikel gilt nicht für Einkünfte aus Forschungstätigkeit, wenn die to income from research if such research is undertaken not in
Forschungstätigkeit nicht im öffentlichen Interesse, sondern in the public interest but primarily for the private benefit of a
erster Linie zum privaten Nutzen einer bestimmten Person oder specific person or persons. The benefits provided in this
bestimmter Personen ausgeübt wird. Personen, die im unmittel- paragraph shall not be granted to an individual who, during the
bar vorhergehenden Zeitraum in den Genuss der Vergünstigun- immediately preceding period, enjoyed the benefits of
gen der Absätze 2, 3 oder 4 gekommen sind, erhalten die Ver- paragraph 2, 3, or 4.
günstigungen dieses Absatzes nicht.
(2) Zahlungen – ausgenommen Vergütungen für persönliche 2. Payments other than compensation for personal services
Dienstleistungen –, die ein Student oder Lehrling (in der Bun- that a student or business apprentice (including Volontäre and
desrepublik Deutschland einschließlich der Volontäre und Prak- Praktikanten in the Federal Republic of Germany) who is or was
tikanten), der sich in einem Vertragsstaat zum Vollzeitstudium immediately before visiting a Contracting State a resident of the
oder zur Vollzeitausbildung aufhält und der im anderen Ver- other Contracting State and who is present in the first-mentioned
tragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in State for the purpose of his full-time education or training
den erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, receives for the purpose of his maintenance, education, or
628 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008
sein Studium oder seine Ausbildung erhält, werden in diesem training shall not be taxed in that State, provided that such
Staat nicht besteuert, sofern die Zahlungen aus Quellen außer- payments arise from sources, or are remitted from, outside that
halb dieses Staates stammen oder von außerhalb dieses Staa- State.
tes überwiesen werden.
(3) Zahlungen – ausgenommen Vergütungen für persönliche 3. Payments other than compensation for personal services
Dienstleistungen –, die eine Person, die sich in einem Vertrags- that a person who is or was immediately before visiting a
staat aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder Contracting State a resident of the other Contracting State
dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat an- receives as a grant, allowance, or award from a non-profit
sässig war, als Zuschuss, Unterhaltsbeitrag oder Stipendium religious, charitable, scientific, literary, or educational private
von einer gemeinnützigen, religiösen, mildtätigen, wissen- organization or a comparable public institution shall not be
schaftlichen, literarischen oder erzieherischen privaten Organi- taxed in the first-mentioned State.
sation oder einer vergleichbaren öffentlichen Einrichtung erhält,
werden im erstgenannten Staat nicht besteuert.
(4) Ein Student oder Lehrling im Sinne des Absatzes 2 oder 4. A student or business apprentice within the meaning of
der Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Sti- paragraph 2, or a recipient of a grant, allowance, or award
pendiums im Sinne des Absatzes 3, der sich in einem Vertrags- within the meaning of paragraph 3, who is present in a
staat höchstens vier Jahre aufhält, ist in diesem Staat von der Contracting State for a period not exceeding four years shall
Steuer auf alle Einkünfte aus unselbständiger Arbeit befreit, die not be taxed in that State on any income from dependent
9 000 $ (neuntausend US-Dollar) oder den Gegenwert in Euro je personal services that is not in excess of $ 9,000 (nine thousand
Steuerjahr nicht übersteigen, vorausgesetzt, die Arbeit wird United States dollars) or its equivalent in Euro per taxable year,
zum Zweck der Ergänzung von Geldmitteln ausgeübt, die an- provided that such services are performed for the purpose of
derweitig für den Unterhalt, das Studium oder die Ausbildung supplementing funds available otherwise for maintenance,
zur Verfügung stehen. education, or training.
(5) Eine in einem Vertragsstaat ansässige Person, die Ange- 5. A resident of one of the Contracting States who is an
stellter eines Unternehmens dieses Staates oder einer in Ab- employee of an enterprise of such State or of an organization or
satz 3 genannten Organisation oder Einrichtung ist und die sich institution described in paragraph 3, and who is temporarily
vorübergehend höchstens ein Jahr im anderen Vertragsstaat present in the other Contracting State for a period not
ausschließlich zu dem Zweck aufhält, technische, berufliche exceeding one year solely to acquire technical, professional, or
oder geschäftliche Erfahrungen von einer anderen Person als business experience from any person other than such
dem Unternehmen, der Organisation oder Einrichtung zu erwer- enterprise, organization, or institution, shall be exempt from tax
ben, ist im anderen Staat von der Steuer auf Vergütungen für by that other State on compensation remitted from outside that
persönliche Dienstleistungen – ohne Rücksicht darauf, wo sie other State for services wherever performed paid by such
erbracht wurden – befreit, wenn die Vergütungen 10 000 $ enterprise, organization, or institution if such compensation
(zehntausend US-Dollar) oder den Gegenwert in Euro nicht does not exceed $ 10,000 (ten thousand United States dollars)
übersteigen und sie von außerhalb dieses anderen Staates von or its equivalent in Euro.
dem Unternehmen, der Organisation oder Einrichtung für
Dienstleistungen dieser Person gezahlt werden.
Artikel 21 Article 21
Andere Einkünfte Other Income
(1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Per- 1. Items of income of a resident of a Contracting State,
son, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, wherever arising, not dealt with in the foregoing Articles of this
können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat Convention shall be taxable only in that State.
besteuert werden.
(2) Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbe- 2. The provisions of paragraph 1 shall not apply to income,
weglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 (Einkünf- other than income from immovable property as defined in
te aus unbeweglichem Vermögen) nicht anzuwenden, wenn der paragraph 2 of Article 6 (Income from Immovable (Real)
in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Ver- Property), if the recipient of such income, being a resident of a
tragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Contracting State, carries on business in the other Contracting
Betriebsstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für State through a permanent establishment situated therein, and
die die Einkünfte gezahlt werden, Betriebsvermögen der Be- the right or property in respect of which the income is paid
triebsstätte sind. forms part of the business property of the permanent
establishment.
Artikel 22 Article 22
Vermögen Capital
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 (Ein- 1. Capital represented by immovable property referred to in
künfte aus unbeweglichem Vermögen), das einer in einem Ver- Article 6 (Income from Immovable (Real) Property), owned by a
tragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertrags- resident of a Contracting State, and situated in the other
staat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden. Contracting State may be taxed in that other State.
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Be- 2. Capital represented by movable property forming part of
triebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im the business property of a permanent establishment that an
anderen Vertragsstaat hat, kann im anderen Staat besteuert enterprise of a Contracting State has in the other Contracting
werden. State may be taxed in that other State.
(3) Seeschiffe, Luftfahrzeuge oder Container, die im interna- 3. Capital represented by ships, aircraft, or containers
tionalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermö- operated in international traffic and by movable property
gen, das dem Betrieb dieser Schiffe, Luftfahrzeuge oder Con- pertaining to the operation of such ships, aircraft, or containers
tainer dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, shall be taxable only in the Contracting State in which the
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008 629
in dem die Gewinne des Unternehmens, dem das Vermögen profits of the enterprise owning such capital are taxable
gehört, nach Artikel 8 (Seeschifffahrt und Luftfahrt) besteuert according to Article 8 (Shipping and Air Transport).
werden können.
(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat 4. All other elements of capital of a resident of a Contracting
ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert wer- State shall by taxable only in that State.
den.
Artikel 23 Article 23
Vermeidung der Doppelbesteuerung1) Relief from Double Taxation
(1) In Übereinstimmung mit dem Recht der Vereinigten Staa- 1. In accordance with the provisions and subject to the
ten und vorbehaltlich der dort vorgesehenen Begrenzungen limitations of the law of the United States (as it may be
(unter Beachtung künftiger, seine tragenden Prinzipien wahren- amended from time to time without changing the general
der Änderungen) rechnen die Vereinigten Staaten bei einer in principle hereof), the United States shall allow to a resident or
den Vereinigten Staaten ansässigen Person oder einem Staats- citizen of the United States as a credit against the United States
bürger der Vereinigten Staaten auf die Einkommensteuer der tax on income:
Vereinigten Staaten Folgendes an:
a) die von dem Staatsbürger oder der ansässigen Person oder a) the income tax paid or accrued to the Federal Republic of
für diese Personen an die Bundesrepublik Deutschland ge- Germany by or on behalf of such resident or citizen; and
zahlte oder ihr geschuldete Einkommensteuer und
b) im Fall einer Gesellschaft der Vereinigten Staaten, der min- b) in the case of a United States company owning at least
destens 10 vom Hundert der stimmberechtigten Anteile 10 percent of the voting stock of a company that is a
einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Ge- resident of the Federal Republic of Germany and from which
sellschaft gehören, von der die Gesellschaft der Vereinigten the United States company receives dividends, the income
Staaten Dividenden bezieht, die von der Gesellschaft oder tax paid or accrued to the Federal Republic of Germany by
für die Gesellschaft an die Bundesrepublik Deutschland ge- or on behalf of the payer with respect to the profits out of
zahlte oder ihr geschuldete Einkommensteuer auf die Ge- which the dividends are paid.
winne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.
Im Sinne dieses Absatzes gelten die in Artikel 2 Absatz 1 Buch- For the purposes of this paragraph, the taxes referred to in sub-
stabe b (Unter das Abkommen fallende Steuern) und Artikel 2 paragraph b) of paragraph 1 of Article 2 (Taxes Covered) and
Absatz 2 genannten Steuern, ausgenommen die Vermögen- paragraph 2 of Article 2, other than the capital tax (Vermögen-
steuer, als Einkommensteuern. steuer), shall be considered income taxes.
(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 gelten nach dem 2. For the purposes of applying paragraph 1 of this Article,
Recht der Vereinigten Staaten von einer in den Vereinigten Staa- an item of gross income, as determined under the laws of the
ten ansässigen Person bezogene Bruttoeinkünfte, die nach die- United States, derived by a resident of the United States that,
sem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert under this Convention, may be taxed in the Federal Republic of
werden können, als Einkünfte aus Quellen in der Bundesrepu- Germany shall be deemed to be income from sources in the
blik Deutschland. Federal Republic of Germany.
(3) Bezieht eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässi- 3. Where a resident of the Federal Republic of Germany
ge Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese derives income or owns capital which, in accordance with the
Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in provisions of this Convention, may be taxed in the United
den Vereinigten Staaten besteuert werden oder sind nach Arti- States or is exempt from United States tax under paragraph 3 of
kel 10 Absatz 3 (Dividenden) von der Steuer der Vereinigten Article 10 (Dividends), tax shall be determined as follows:
Staaten befreit, wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Soweit Buchstabe b nichts anderes vorsieht, werden die a) Except as provided in subparagraph b), the income or
Einkünfte oder das Vermögen von der Bemessungsgrundla- capital shall be excluded from the basis upon which German
ge der deutschen Steuer ausgenommen. Die Bundesrepu- tax is imposed. The Federal Republic of Germany, however,
blik Deutschland behält aber das Recht, die nach den Be- retains the right to take into account in the determination of
stimmungen dieses Abkommens von der Steuer ausgenom- its rate of tax items of income and capital excluded under
menen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung the provisions of this Convention. In the case of income
ihres Steuersatzes zu berücksichtigen. Bei Einkünften aus from dividends the foregoing provisions shall apply only to
Dividenden gelten die vorstehenden Bestimmungen nur für such income from distributions of profits on corporate rights
diejenigen Einkünfte aus nach dem Recht der Vereinigten subject to corporate income tax under United States law as
Staaten körperschaftsteuerpflichtigen Gewinnausschüttun- are paid to a company (not including partnerships) being a
gen auf Anteile an Kapitalgesellschaften, die von einer in resident of the Federal Republic of Germany by a company
den Vereinigten Staaten ansässigen Gesellschaft an eine in being a resident of the United States at least 10 percent of
der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft the voting shares of which is owned directly by the German
(mit Ausnahme von Personengesellschaften) gezahlt wer- company. The exclusion provided by the first sentence of
den, der unmittelbar mindestens 10 vom Hundert der this subparagraph shall not apply to dividends paid by a
stimmberechtigten Anteile der in den Vereinigten Staaten U. S. Regulated Investment Company (RIC) or a U. S. Real
ansässigen Gesellschaft gehören. Die im ersten Satz dieses Estate Investment Trust (REIT) and distributions that are
Buchstabens vorgesehene Ausnahme gilt nicht für Dividen- deductible for United States tax purposes by the company
den, die von einer Regulated Investment Company (RIC) der distributing them. For the purposes of taxes on capital there
Vereinigten Staaten oder einem Real Estate Investment shall also be excluded from the basis upon which German
Trust (REIT) der Vereinigten Staaten gezahlt werden, sowie tax is imposed any shareholding the dividends of which, if
1) Gemäß Artikel XVII Abs. 6 des Protokolls vom 1. Juni 2006 ist die deutsche Note vom 3. November 1989, die sich auf Absatz 21 des Protokolls zum
Abkommen bezieht, nach Inkrafttreten der Bestimmungen des Protokolls vom 1. Juni 2006 außer Kraft getreten.
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für Ausschüttungen, die von der ausschüttenden Gesell- paid, would be excluded, according to the two immediately
schaft für Zwecke der Steuer der Vereinigten Staaten abge- foregoing sentences, from the basis upon which German tax
zogen werden können. Für Zwecke der Steuern vom Vermö- is imposed.
gen werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen
Steuer ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Divi-
denden, falls solche gezahlt werden, nach Maßgabe der
beiden vorhergehenden Sätze von der Steuerbemessungs-
grundlage auszunehmen wären.
b) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen wird unter Beach- b) There shall be allowed as a credit against German tax on
tung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die income, subject to the provisions of German tax law
Anrechnung ausländischer Steuern die Steuer der Vereinig- regarding credit for foreign tax, the United States tax paid in
ten Staaten angerechnet, die nach dem Recht der Vereinig- accordance with the law of the United States and with the
ten Staaten und in Übereinstimmung mit diesem Abkom- provisions of this Convention on the following items of
men von den nachstehenden Einkünften gezahlt wurde: income:
aa) Einkünfte aus Dividenden im Sinne des Artikels 10 (Di- aa) income from dividends within the meaning of Article 10
videnden), auf die Buchstabe a nicht anzuwenden ist; (Dividends) to which subparagraph a) does not apply;
bb) Veräußerungsgewinne, auf die Artikel 13 (Veräuße- bb) gains to which Article 13 (Gains) applies provided such
rungsgewinne) anzuwenden ist, vorausgesetzt, dass gains are taxable in the United States by reason only of
sie in den Vereinigten Staaten nur nach Artikel 13 Ab- subparagraph b) of paragraph 2 of Article 13;
satz 2 Buchstabe b besteuert werden können;
cc) Einkünfte, auf die Artikel 16 (Aufsichtsrats- und Verwal- cc) income to which Article 16 (Directors’ Fees) applies;
tungsratsvergütungen) anzuwenden ist;
dd) Einkünfte, auf die Artikel 17 (Künstler und Sportler) an- dd) income to which Article 17 (Artistes and Athletes)
zuwenden ist; applies;
ee) Einkünfte, die, soweit nicht Artikel 28 (Schranken für ee) income which would, but for Article 28 (Limitation on
die Abkommensvergünstigungen) anzuwenden ist, Benefits), remain exempt from United States tax under
nach diesem Abkommen von der Steuer der Vereinig- this Convention.
ten Staaten befreit bleiben.
Im Sinne dieses Absatzes gelten Einkünfte oder Gewinne einer For the purposes of this paragraph, income, profit or gain
in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person, die derived by a resident of the Federal Republic of Germany that,
nach diesem Abkommen in den Vereinigten Staaten besteuert under this Convention, may be taxed in the United States shall
werden können, als Einkünfte aus Quellen innerhalb der Verei- be deemed to be income from sources within the United States.
nigten Staaten.
(4) 4.
a) Ungeachtet des Absatzes 3 Buchstabe a wird die Doppel- a) Notwithstanding subparagraph a) of paragraph 3, double
besteuerung durch Steueranrechnung nach Absatz 3 Buch- taxation shall be avoided by a credit as provided for in
stabe b vermieden, wenn Einkünfte oder Vermögenswerte subparagraph b) of paragraph 3, if income or capital would
aufgrund ihrer Zuordnung zu unterschiedlichen Abkom- be subject to double taxation due to the placement of such
mensbestimmungen doppelt besteuert würden und sich income or capital under different provisions of the
dieser Konflikt nicht durch ein Verfahren nach Artikel 25 Convention and this conflict cannot be settled by a
(Verständigungsverfahren) regeln lässt. procedure pursuant to Article 25 (Mutual Agreement
Procedure).
b) Absatz 3 Buchstabe b und nicht Buchstabe a gilt für Ein- b) The provisions of subparagraph b) and not the provisions of
künfte oder Vermögen, wenn die Vereinigten Staaten das subparagraph a) of paragraph 3 shall apply to income or
Abkommen so anwenden, dass sie diese Einkünfte oder capital where the United States applies the provisions of the
dieses Vermögen von der Besteuerung ausnehmen oder Ar- Convention to exempt such income or capital from tax, or
tikel 10 Absätze 2 oder 3 (Dividenden) auf diese Einkünfte applies paragraphs 2 or 3 of Article 10 (Dividends) to such
anwenden, oder wenn sie diese Einkünfte oder dieses Ver- income, or may under the provisions of the Convention tax
mögen nach dem Abkommen besteuern können, durch ihr such income or capital but is prevented from doing so under
innerstaatliches Recht jedoch daran gehindert werden. its laws.
c) Für Einkünfte oder Vermögenswerte, die die Bundesrepublik c) The provisions of subparagraph b) and not the provisions of
Deutschland nach gehöriger Konsultation den Vereinigten subparagraph a) of paragraph 3 shall apply to items of
Staaten auf diplomatischem Weg notifiziert hat, gilt Absatz 3 income or capital of which the Federal Republic of Germany
Buchstabe b und nicht Buchstabe a. In diesem Fall gilt has, after due consultation, notified the United States
Buchstabe b für alle Steuerjahre nach dem Jahr, in dem through diplomatic channels. In such a case, the provisions
diese Notifikation erfolgte. of subparagraph b) shall apply for any taxable year following
the year of such notification.
(5) Ist ein Staatsbürger der Vereinigten Staaten in der Bun- 5. Where a United States citizen is a resident of the Federal
desrepublik Deutschland ansässig, so gilt Folgendes: Republic of Germany:
a) Bei den nicht nach Absatz 3 von der Bemessungsgrundlage a) With respect to items of income not excluded from the basis
der deutschen Steuer auszunehmenden Einkünften, die bei of German tax under paragraph 3 that are exempt from
Bezug durch eine in der Bundesrepublik Deutschland an- United States tax or that are subject to a reduced rate of
sässige Person ohne Staatsbürgerschaft der Vereinigten United States tax when derived by a resident of the Federal
Staaten von der Steuer der Vereinigten Staaten befreit Republic of Germany who is not a United States citizen, the
wären oder einem ermäßigten Satz der Steuer der Vereinig- Federal Republic of Germany shall allow as a credit against
ten Staaten unterlägen, rechnet die Bundesrepublik German tax, subject to the provisions of German tax law
Deutschland unter Beachtung der Vorschriften des deut- regarding credit for foreign tax, only the tax paid, if any, that
schen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer the United States may impose under the provisions of this
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008 631
Steuern auf die deutsche Steuer nur die in den Vereinigten Convention, other than taxes that may be imposed solely by
Staaten gezahlte Steuer an, die die Vereinigten Staaten reason of citizenship under paragraph 4 of Article 1
nach diesem Abkommen erheben können; dabei werden die (General Scope);
Steuern nicht berücksichtigt, die lediglich nach Artikel 1 Ab-
satz 4 (Allgemeiner Geltungsbereich) aufgrund der Staats-
bürgerschaft erhoben werden können;
b) für Zwecke der Berechnung der Steuer der Vereinigten b) For purposes of computing United States tax, the United
Staaten rechnen die Vereinigten Staaten auf die Steuer der States shall allow as a credit against United States tax the
Vereinigten Staaten die Einkommensteuer an, die nach der income tax paid to the Federal Republic of Germany after
in Buchstabe a genannten Anrechnung an die Bundesrepu- the credit referred to in subparagraph a); the credit so
blik Deutschland gezahlt worden ist; die so gewährte An- allowed shall not reduce that portion of the United States
rechnung darf den Teil der Steuer der Vereinigten Staaten tax that is creditable against the German tax in accordance
nicht schmälern, der nach Buchstabe a auf die deutsche with subparagraph a); and
Steuer angerechnet werden kann; und
c) ausschließlich zum Zweck der Vermeidung der Doppelbe- c) For the exclusive purpose of relieving double taxation in the
steuerung in den Vereinigten Staaten nach Buchstabe b gel- United States under subparagraph b), items of income
ten Einkünfte, die in Buchstabe a genannt sind, als aus der referred to in subparagraph a) shall be deemed to arise in
Bundesrepublik Deutschland stammend, soweit dies erfor- the Federal Republic of Germany to the extent necessary to
derlich ist, um die Doppelbesteuerung dieser Einkünfte avoid double taxation of such income under subpara-
nach Buchstabe b zu vermeiden. graph b).
Artikel 24 Article 24
Gleichbehandlung Non-discrimination
(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen 1. Nationals of a Contracting State shall not be subjected in
Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhän- the other Contracting State to any taxation or any requirement
genden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder be- connected therewith that is other or more burdensome than the
lastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhän- taxation and connected requirements to which nationals of that
genden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen other State in the same circumstances are or may be subjected.
Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder un- Notwithstanding the provisions of Article 1, this provision shall
terworfen werden können. Ungeachtet des Artikels 1 gilt diese also apply to persons who are not residents of one or both of
Bestimmung auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat an- the Contracting States.
sässig sind.
(2) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unterneh- 2. The taxation on a permanent establishment that an
men eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im enterprise of a Contracting State has in the other Contracting
anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von State shall not be less favorably levied in that other State than
Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit the taxation levied on enterprises of that other State carrying on
ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als ver- the same activities. This provision shall not be construed as
pflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat obliging a Contracting State to grant to residents of the other
ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und Contracting State any personal allowances, reliefs, and
-ermäßigungen auf Grund des Personenstandes oder der Fami- reductions for taxation purposes on account of civil status or
lienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen ge- family responsibilities that it grants to its own residents.
währt.
(3) Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1 (Verbundene Unterneh- 3. Except where the provisions of paragraph 1 of Article 9
men), Artikel 11 Absatz 4 (Zinsen) oder Artikel 12 Absatz 4 (Li- (Associated Enterprises), paragraph 4 of Article 11 (Interest), or
zenzgebühren) anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren paragraph 4 of Article 12 (Royalties) apply, interest, royalties,
und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats and other disbursements paid by an enterprise of a Contracting
an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei State to a resident of the other Contracting State shall, for
der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unterneh- purposes of determining the taxable profits of such enterprise,
mens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine be deductible under the same conditions as if they had been
im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulas- paid to a resident of the first-mentioned State. Similarly, any
sen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen debts of an enterprise of a Contracting State to a resident of the
eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat other Contracting State shall, for purposes of determining the
ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen taxable capital of such enterprise, be deductible under the
Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedin- same conditions as if they had been contracted to a resident of
gungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat the first-mentioned State.
ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.
(4) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz 4. Enterprises of a Contracting State, the capital of which is
oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Ver- wholly or partly owned or controlled, directly or indirectly, by
tragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen one or more residents of the other Contracting State, shall not
gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten be subjected in the first-mentioned State to any taxation or any
Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden requirement connected therewith that is other or more
Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender burdensome than the taxation and connected requirements to
ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden which other similar enterprises of the first-mentioned State are
Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erst- or may be subjected.
genannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden
können.
(5) Dieser Artikel steht der Erhebung der in Artikel 10 Ab- 5. Nothing in this Article shall prevent a Contracting State
satz 8 (Dividenden) bezeichneten Steuer durch einen Vertrags- from imposing the tax described in paragraph 8 of Article 10
staat nicht entgegen. (Dividends).
632 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008
(6) Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 (Unter das 6. The provisions of this Article shall, notwithstanding the
Abkommen fallende Steuern) für Steuern jeder Art und Bezeich- provisions of Article 2 (Taxes Covered), apply to taxes of every
nung, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner Gebietskör- kind and description imposed by a Contracting State or a
perschaften erhoben werden. political subdivision or local authority thereof.
Artikel 25 Article 25
Verständigungsverfahren2) Mutual Agreement Procedure
(1) Ist eine Person der Auffassung, dass Maßnahmen eines 1. Where a person considers that the actions of one or both
Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Be- of the Contracting States result or will result for him in taxation
steuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen not in accordance with the provisions of this Convention, he
nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem inner- may, irrespective of the remedies provided by the domestic law
staatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsbehelfe of those States, present his case to the competent authority of
ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem the Contracting State of which he is a resident or, if his case
sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 24 Absatz 1 comes under paragraph 1 of Article 24 (Non-discrimination), to
(Gleichbehandlung) erfasst wird, der zuständigen Behörde des that of the Contracting State of which he is a national. The case
Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. must be presented within four years from the notification of the
Der Fall muss innerhalb von vier Jahren nach der Bekanntgabe assessment giving rise to double taxation or to taxation not in
der Steuerfestsetzung unterbreitet werden, die zur Doppelbe- accordance with the provisions of this Convention.
steuerung oder einer diesem Abkommen nicht entsprechenden
Besteuerung führt.
(2) Hält die zuständige Behörde die Einwände für begründet 2. The competent authority shall endeavor, if the objection
und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at
herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Ver- a satisfactory solution, to resolve the case by mutual agreement
ständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertrags- with the competent authority of the other Contracting State,
staats so zu regeln, dass eine diesem Abkommen nicht ent- with a view to the avoidance of taxation which is not in
sprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungs- accordance with this Convention. Any agreement reached shall
regelung ist ungeachtet der Fristen oder anderen verfahrens- be implemented notwithstanding any time limits or other
rechtlichen Beschränkungen des innerstaatlichen Rechts der procedural limitations in the domestic law of the Contracting
Vertragsstaaten durchzuführen. States.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden 3. The competent authorities of the Contracting States shall
sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Ausle- endeavor to resolve by mutual agreement any difficulties or
gung oder Anwendung dieses Abkommens entstehen, in ge- doubts arising as to the interpretation or application of this
genseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Insbesondere kön- Convention. In particular the competent authorities of the
nen sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einigen Contracting States may agree
über:
a) die übereinstimmende Zurechnung von Einkünften, Abzü- a) to the same attribution of income, deductions, credits, or
gen, Anrechnungs- oder Freibeträgen bei der Betriebsstätte allowances of an enterprise of a Contracting State to its
eines Unternehmens eines Vertragsstaats, die im anderen permanent establishment situated in the other Contracting
Vertragsstaat liegt; State;
b) die übereinstimmende Abgrenzung von Einkünften, Abzü- b) to the same allocation of income, deductions, credits, or
gen, Anrechnungs- oder Freibeträgen zwischen verbunde- allowances between associated enterprises and other
nen Unternehmen und anderen Personen nach den in Arti- persons in accordance with the principles of Article 9
kel 9 (Verbundene Unternehmen) niedergelegten Grundsät- (Associated Enterprises);
zen;
c) die Beilegung von Anwendungskonflikten bei diesem Ab- c) to the settlement of conflicting application of this
kommen, einschließlich der Convention, including conflicts regarding
aa) Qualifikation bestimmter Einkünfte, aa) the characterization of particular items of income;
bb) Qualifikation von Personen, bb) the characterization of persons;
cc) Anwendung von Regelungen über die Quelle bestimm- cc) the application of source rules with respect to
ter Einkünfte und particular items of income, and
dd) der Behandlung von Einkünften, die nach dem Steuer- dd) to the treatment of income that is assimilated to income
recht des Quellenstaats den Einkünften aus Aktien from shares by the taxation law of the State of source
gleichgestellt sind und im anderen Staat anderen Ein- and that is treated as a different class of income in the
künften zugeordnet werden; other State;
d) die gemeinsame Auslegung eines Ausdrucks; d) to a common meaning of a term;
e) eine den Zielen dieses Abkommens entsprechende Anwen- e) to the application of the procedural provisions of domestic
dung von Verfahrensvorschriften des innerstaatlichen law including those regarding penalties, fines, and interest,
Rechts (einschließlich der Vorschriften über Zuschläge, in a manner consistent with the purposes of this
Geldstrafen und Verzinsung); und Convention; and
f) eine Erhöhung der in den Artikeln 17 (Künstler und Sportler) f) to increase the amounts referred to in Articles 17 (Artistes
und 20 (Gastprofessoren und -lehrer; Studenten und Auszu- and Athletes) and 20 (Visiting Professors and Teachers;
bildende) genannten Beträge zur Berücksichtigung der wirt- Students and Trainees) to reflect economic or monetary
schaftlichen und monetären Entwicklung. developments.
2) Gemäß Artikel XVII Abs. 6 des Protokolls vom 1. Juni 2006 ist der Briefwechsel vom 29. August 1989, der sich auf Artikel 25 Abs. 5 des Abkommens
(Verständigungsverfahren) bezieht, nach Inkrafttreten der Bestimmungen des Protokolls vom 1. Juni 2006 außer Kraft getreten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008 633
Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppel- They may also consult together for the elimination of double
besteuerung in den Fällen vermieden werden kann, die in die- taxation in cases not provided for in this Convention.
sem Abkommen nicht behandelt sind.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können 4. The competent authorities of the Contracting States may
zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden communicate with each other directly for purposes of reaching
Absätze unmittelbar miteinander verkehren. Bezieht sich das an agreement in the sense of the preceding paragraphs. Where
Verfahren auf einen Einzelfall, so haben die Betroffenen das the procedure relates to a particular case, the persons
Recht, ihren Standpunkt der zuständigen Behörde eines Ver- concerned shall be permitted to present their views to the
tragsstaats oder beider Vertragsstaaten darzulegen. Erscheint competent authority of either or both of the Contracting States.
ein mündlicher Meinungsaustausch für die Herbeiführung der When it seems advisable in order to reach agreement to have an
Einigung zweckmäßig, so kann ein solcher Meinungsaustausch oral exchange of opinions, such exchange may take place
in einer Kommission durchgeführt werden, die aus Vertretern through a Commission consisting of representatives of the
der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten besteht. competent authorities of the Contracting States.
(5) Haben sich die zuständigen Behörden im Rahmen eines 5. Where, pursuant to a mutual agreement procedure under
Verständigungsverfahrens nach diesem Artikel erfolglos um this Article, the competent authorities have endeavored but are
eine umfassende Einigung in einem Fall bemüht, so wird der unable to reach a complete agreement in a case, the case shall
Fall durch ein Schiedsverfahren beigelegt, das entsprechend be resolved through arbitration conducted in the manner
und gemäß den Anforderungen des Absatzes 6 und den von prescribed by, and subject to, the requirements of paragraph 6
den Vertragsstaaten vereinbarten Vorschriften oder Verfahren and any rules or procedures agreed upon by the Contracting
durchgeführt wird, wenn States, if:
a) in mindestens einem der Vertragsstaaten Steuererklärungen a) tax returns have been filed with at least one of the Contracting
für die in diesem Fall betroffenen Steuerjahre eingereicht States with respect to the taxable years at issue in the case;
wurden;
b) der Fall b) the case
aa) ein Fall ist, bei dem aa) is a case that
A) ein oder mehrere Artikel anzuwenden sind, auf die A) involves the application of one or more Articles that
sich die Vertragsstaaten geeinigt haben, dass sie the Contracting States have agreed shall be the
einem Schiedsverfahren unterworfen werden sol- subject of arbitration, and
len, und
B) es sich nicht um einen Einzelfall handelt, in dem die B) is not a particular case that the competent
zuständigen Behörden vor dem Zeitpunkt, zu dem authorities agree, before the date on which
das Schiedsverfahren anderenfalls begonnen hätte, arbitration proceedings would otherwise have
übereinkommen, dass er für eine Entscheidung begun, is not suitable for determination by
durch ein Schiedsverfahren nicht geeignet ist, oder arbitration, or
bb) ein Einzelfall ist, in dem die zuständigen Behörden bb) is a particular case that the competent authorities
übereinstimmen, dass er für eine Entscheidung durch agree is suitable for determination by arbitration; and
ein Schiedsverfahren geeignet ist, und
c) alle betroffenen Personen gemäß Absatz 6 Buchstabe d zu- c) all concerned persons agree according to the provisions of
stimmen. subparagraph d) of paragraph 6.
(6) Für die Zwecke des Absatzes 5 und dieses Absatzes gel- 6. For the purposes of paragraph 5 and this paragraph, the
ten die folgenden Vorschriften und Begriffsbestimmungen: following rules and definitions shall apply:
a) Der Ausdruck „betroffene Person“ bedeutet eine Person, a) The term “concerned person” means the presenter of a
die einer zuständigen Behörde einen Fall zur Prüfung gemäß case to a competent authority for consideration under this
diesem Artikel vorlegt, und gegebenenfalls alle weiteren Article and all other persons, if any, whose tax liability to
Personen, deren Steuerpflicht gegenüber einem Vertrags- either Contracting State may be directly affected by a
staat von einer sich aus dieser Prüfung ergebenden Verstän- mutual agreement arising from that consideration;
digung unmittelbar betroffen sein kann.
b) Der „Verfahrensbeginn“ in einem Fall ist der früheste Zeit- b) The “commencement date” for a case is the earliest date on
punkt, zu dem die für eine sachliche Prüfung hinsichtlich which the information necessary to undertake substantive
einer Verständigung erforderlichen Informationen beiden zu- consideration for a mutual agreement has been received by
ständigen Behörden zugegangen sind. both competent authorities;
c) Das Schiedsverfahren in einem Fall beginnt zum späteren c) Arbitration proceedings in a case shall begin on the later of:
der beiden folgenden Zeitpunkte:
aa) zwei Jahre nach Verfahrensbeginn in diesem Fall, wenn aa) Two years after the commencement date of that case,
die beiden zuständigen Behörden sich nicht vorher auf unless both competent authorities have previously
einen anderen Zeitpunkt geeinigt haben, oder agreed to a different date, and
bb) der früheste Zeitpunkt nach Eingang des nach Buch- bb) The earliest date upon which the agreement required
stabe d vorgeschriebenen Einverständnisses bei bei- by subparagraph d) has been received by both
den zuständigen Behörden. competent authorities;
d) Die betroffene(n) Person(en) und ihre bevollmächtigten Ver- d) The concerned person(s), and their authorized representatives
treter müssen sich vor Beginn des Schiedsverfahrens bereit or agents, must agree prior to the beginning of arbitration
erklären, anderen Personen keine im Laufe des Schiedsver- proceedings not to disclose to any other person any
fahrens von einem der Vertragsstaaten oder der Schieds- information received during the course of the arbitration
stelle erhaltenen Informationen, mit Ausnahme der Ent- proceeding from either Contracting State or the arbitration
scheidung der Schiedsstelle, offen zu legen. board, other than the determination of such board;
634 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008
e) Die Entscheidung gilt als Beilegung durch Verständigung e) Unless any concerned person does not accept the
nach diesem Artikel, die für beide Vertragsstaaten bezüglich determination of an arbitration board, the determination
dieses Falls bindend ist, es sei denn, dass eine betroffene shall constitute a resolution by mutual agreement under this
Person die Entscheidung der Schiedsstelle nicht anerkennt. Article and shall be binding on both Contracting States with
respect to that case; and
f) Für Zwecke eines Schiedsverfahrens nach Absatz 5 und f) For purposes of an arbitration proceeding under
dieses Absatzes gelten die Mitglieder der Schiedsstelle und paragraph 5 and this paragraph, the members of the
ihre Mitarbeiter als „Personen oder Behörden“, denen nach arbitration board and their staffs shall be considered
Artikel 26 (Informationsaustausch und Amtshilfe) des Ab- “persons or authorities” to whom information may be
kommens Informationen offen gelegt werden dürfen. disclosed under Article 26 (Exchange of Information and
Administrative Assistance) of the Convention.
Artikel 26 Article 26
Informationsaustausch und Amtshilfe Exchange of Information
and Administrative Assistance
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen 1. The competent authorities of the Contracting States shall
die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkom- exchange such information as is necessary for carrying out the
mens und des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten be- provisions of this Convention and of the domestic law of the
treffend die unter dieses Abkommen fallenden Steuern erfor- Contracting States concerning taxes covered by this
derlich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteue- Convention insofar as the taxation thereunder is not contrary to
rung nicht diesem Abkommen widerspricht. Der Informations- this Convention. The exchange of information is not restricted
austausch ist durch Artikel 1 (Persönlicher Geltungsbereich) by Article 1 (Personal Scope). Any information received by a
nicht eingeschränkt. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat Contracting State shall be treated as secret in the same manner
erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die auf Grund as information obtained under the domestic laws of that State
des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Infor- and shall be disclosed only to persons or authorities (including
mationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (ein- courts and administrative bodies) involved in the assessment,
schließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugäng- collection, or administration of, the enforcement or prosecution
lich gemacht werden, die mit der Veranlagung, Erhebung oder in respect of, or the determination of appeals in relation to the
Verwaltung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der taxes covered by this Convention. Such persons or authorities
Entscheidung von Rechtsbehelfen hinsichtlich der unter dieses shall use the information only for such purposes. They may
Abkommen fallenden Steuern befasst sind. Diese Personen disclose the information in public court proceedings or in
oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke judicial decisions, unless the competent authority of the
verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Contracting State supplying the information raises an objection.
Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offen
legen, sofern die zuständige Behörde des die Information ertei-
lenden Vertragsstaats keine Einwendungen erhebt.
(2) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen 2. In no case shall the provisions of paragraph 1 be
Vertragsstaat, construed to impose on a Contracting State the obligation:
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Geset- a) to carry out administrative measures at variance with the
zen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen laws and administrative practice of that or of the other
Vertragsstaats abweichen; Contracting State;
b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im b) to supply information that is not obtainable under the laws
üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen or in the normal course of the administration of that or of the
Vertragsstaats nicht beschafft werden können; other Contracting State;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Ge- c) to supply information that would disclose any trade,
werbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren business, industrial, commercial, or professional secret or
preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen trade process, or information, the disclosure of which would
Ordnung widerspräche. be contrary to public policy.
(3) Ersucht ein Vertragsstaat nach diesem Artikel um Infor- 3. If information is requested by a Contracting State in
mationen, so beschafft der andere Vertragsstaat die Informati- accordance with this Article, the other Contracting State shall
on, auf die sich das Ersuchen bezieht, auf die gleiche Weise und obtain the information to which the request relates in the same
im gleichen Umfang, als handle es sich bei der Steuer des erst- manner and to the same extent as if the tax of the first-mentioned
genannten Staates um eine Steuer des anderen Staates und als State were the tax of that other State and were being imposed
würde sie von ihm erhoben. Auf entsprechendes Ersuchen der by that other State. If specifically requested by the competent
zuständigen Behörde eines Vertragsstaats stellt die zuständige authority of a Contracting State, the competent authority of the
Behörde des anderen Vertragsstaats, wenn möglich, Informa- other Contracting State shall, if possible, provide information
tionen nach diesem Artikel in Form von Zeugenaussagen und under this Article in the form of depositions of witnesses and
beglaubigten Kopien von Originaldokumenten (einschließlich authenticated copies of unedited original documents (including
Bücher, Papiere, Erklärungen, Aufzeichnungen, Kontoauszüge books, papers, statements, records, accounts, and writings), to
und Schriftstücke) im gleichen Umfang zur Verfügung, wie diese the same extent such depositions and documents can be
Aussagen und Dokumente nach dem Recht und der Verwal- obtained under the laws and administrative practices of that
tungspraxis des anderen Staates in Bezug auf seine eigenen other State with respect to its own taxes.
Steuern beschafft werden können.
(4) Jeder der Vertragsstaaten bemüht sich, für den anderen 4. Each of the Contracting States shall endeavor to collect
Vertragsstaat die Steuerbeträge zu erheben, die erforderlich on behalf of the other Contracting State such amounts of tax as
sind, um sicherzustellen, dass die durch dieses Abkommen ge- may be necessary to ensure that relief granted by this
währte Entlastung von der Steuer des anderen Staates keinen Convention from taxation imposed by that other State does not
Personen zugute kommt, die hierauf keinen Anspruch haben. inure to the benefit of persons not entitled thereto.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008 635
(5) Absatz 4 verpflichtet keinen der Vertragsstaaten, Verwal- 5. Paragraph 4 shall not impose upon either of the
tungsmaßnahmen durchzuführen, die von seinen Maßnahmen Contracting States the obligation to carry out administrative
bei der Erhebung seiner eigenen Steuern abweichen oder die measures that are of a different nature from those used in the
seiner Souveränität, Sicherheit oder öffentlichen Ordnung wi- collection of its own taxes, or that would be contrary to its
dersprechen. sovereignty, security, or public policy.
(6) Die Vertragsstaaten können durch Notenwechsel auf 6. The Contracting States may, through diplomatic channels,
diplomatischem Weg vorsehen, dass sie gemäß den Bestim- exchange notes under which they may, subject to the
mungen dieses Artikels Informationen für Zwecke von Steuern provisions of this Article, exchange information for the
austauschen können, die von einem Vertragsstaat erhoben purposes of taxes imposed by a Contracting State not referred
werden und die nicht in Artikel 2 (Unter das Abkommen fallende to in Article 2 (Taxes Covered).
Steuern) genannt sind.
Artikel 27 Article 27
Befreite Organisationen Exempt Organizations
(1) Ungeachtet des Artikels 28 (Schranken für die Abkom- 1. Notwithstanding the provisions of Article 28 (Limitation on
mensvergünstigungen) sind Einkünfte einer deutschen Gesell- Benefits), a German company or organization operated
schaft oder Organisation, die ausschließlich religiöse, mild- exclusively for religious, charitable, scientific, educational, or
tätige, wissenschaftliche, erzieherische oder öffentliche Zwe- public purposes shall be exempt from tax by the United States
cke verfolgt, in den Vereinigten Staaten steuerbefreit, wenn und in respect of items of income, if and to the extent that
soweit sie
a) in der Bundesrepublik Deutschland steuerbefreit ist und a) such company or organization is exempt from tax in the
Federal Republic of Germany, and
b) bezüglich dieser Einkünfte in den Vereinigten Staaten steu- b) such company or organization would be exempt from tax in
erbefreit wäre, sofern sie in den Vereinigten Staaten errich- the United States in respect of such items of income if it
tet worden und ausschließlich dort tätig wäre. were organized, and carried on all its activities, in the United
States.
(2) Ungeachtet des Artikels 28 (Schranken für die Abkom- 2. Notwithstanding the provisions of Article 28 (Limitation on
mensvergünstigungen) sind Einkünfte einer Gesellschaft oder Benefits), a United States company or organization operated
Organisation in den Vereinigten Staaten, die ausschließlich exclusively for religious, charitable, scientific, educational, or
religiöse, mildtätige, wissenschaftliche, erzieherische oder public purposes shall be exempt from tax by the Federal
öffentliche Zwecke verfolgt, in der Bundesrepublik Deutschland Republic of Germany in respect of items of income, if and to the
steuerbefreit, wenn und soweit sie extent that
a) in den Vereinigten Staaten steuerbefreit ist und a) such company or organization is exempt from tax in the
United States, and
b) bezüglich dieser Einkünfte in der Bundesrepublik Deutsch- b) such company or organization would be exempt from tax in
land steuerbefreit wäre, sofern sie eine deutsche Gesell- the Federal Republic of Germany in respect of such items of
schaft oder Organisation wäre, die ausschließlich in der income if it were a German company or organization and
Bundesrepublik Deutschland tätig ist. carried on all its activities in the Federal Republic of
Germany.
Artikel 28 Article 28
Schranken für die Abkommensvergünstigungen3) Limitation on Benefits
(1) Soweit dieser Artikel nichts anderes vorsieht, hat eine in 1. Except as otherwise provided in this Article, a resident of
einem Vertragsstaat ansässige Person, die Einkünfte aus dem one of the Contracting States that derives income from the
anderen Vertragsstaat bezieht, nur dann im anderen Vertrags- other Contracting State shall be entitled, in that other
staat Anspruch auf alle Vergünstigungen nach diesem Abkom- Contracting State, to all the benefits of this Convention
men, die in einem Vertragsstaat ansässigen Personen ansons- otherwise accorded to residents of a Contracting State only if
ten gewährt werden, wenn sie eine „berechtigte Person“ im such resident is a “qualified person” as defined in paragraph 2
Sinne von Absatz 2 ist und alle sonstigen Voraussetzungen die- of this Article and satisfies any other conditions specified in the
ses Abkommens für den Erhalt dieser Vergünstigungen erfüllt. Convention for the obtaining of such benefits.
(2) Eine in einem Vertragsstaat ansässige Person ist nur 2. A resident of one of the Contracting States is a qualified
dann eine berechtigte Person für ein Steuerjahr, wenn sie ent- person for a taxable year only if such resident is either:
weder
a) eine natürliche Person ist; a) an individual;
b) ein Vertragsstaat oder eine seiner Gebietskörperschaften b) a Contracting State, political subdivision or local authority
ist; thereof;
c) eine Gesellschaft ist, sofern c) a company, if
aa) ihre Hauptaktiengattung (und alle Vorzugsaktiengattun- aa) its principal class of shares (and any disproportionate
gen) regelmäßig an einer oder mehreren anerkannten class of shares) is regularly traded on one or more
Börsen gehandelt wird, und entweder recognized stock exchanges, and either
3) Gemäß Artikel XVII Abs. 6 des Protokolls vom 1. Juni 2006 ist die am 29. August 1989 ausgetauschte Note, die sich auf Artikel 28 des Abkommens
(Schranken für die Abkommensvergünstigungen) bezieht, nach Inkrafttreten der Bestimmungen des Protokolls vom 1. Juni 2006 außer Kraft getreten.
636 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008
A) ihre Hauptaktiengattung hauptsächlich an einer in A) its principal class of shares is primarily traded on a
dem Vertragsstaat, in dem die Gesellschaft ansäs- recognized stock exchange located in the
sig ist, gelegenen Börse gehandelt wird oder Contracting State of which the company is a
resident; or
B) der hauptsächliche Ort der Geschäftsführung und B) the company’s primary place of management and
Überwachung der Gesellschaft sich in dem Ver- control is in the Contracting State of which it is a
tragsstaat befindet, in dem sie ansässig ist; oder resident; or
bb) Aktien, die mindestens 50 vom Hundert der gesamten bb) shares representing at least 50 percent of the aggregate
Stimmrechte und des Werts (und mindestens 50 vom voting power and value (and at least 50 percent of any
Hundert jeder Vorzugsaktiengattung) der Gesellschaft disproportionate class of shares) of the company are
darstellen, unmittelbar oder mittelbar von fünf oder we- owned directly or indirectly by five or fewer companies
niger Gesellschaften gehalten werden, die Anspruch entitled to benefits under clause aa) of this sub-
auf Vergünstigungen gemäß Doppelbuchstabe aa ha- paragraph, provided that, in the case of indirect owner-
ben, vorausgesetzt, dass bei mittelbarer Beteiligung ship, each intermediate owner is a resident of either
jeder zwischengeschaltete Beteiligte in einem der bei- Contracting State;
den Vertragsstaaten ansässig ist;
d) ein nach den Rechtsvorschriften eines der Vertragsstaaten d) an entity organized under the laws of one of the Contracting
errichteter Rechtsträger ist, der in diesem Vertragsstaat States and established and maintained in that Contracting
ausschließlich zu religiösen, mildtätigen, erzieherischen, State exclusively for a religious, charitable, educational,
wissenschaftlichen oder ähnlichen Zwecken gegründet scientific, or other similar purpose;
wurde und unterhalten wird;
e) ein nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats er- e) an entity organized under the laws of one of the Contracting
richteter Rechtsträger ist, der in diesem Vertragsstaat ge- States and established and maintained in that Contracting
gründet wurde und unterhalten wird, um Arbeitnehmern und State to provide, pursuant to a plan, pensions or other
Selbständigen gemäß einem Vorsorgeplan Ruhegehälter similar benefits to employed and self-employed persons,
und ähnliche Leistungen zu gewähren, sofern provided that:
aa) mehr als 50 vom Hundert der Begünstigten oder Teil- aa) more than 50 percent of the entity’s beneficiaries,
nehmer in einem der Vertragsstaaten ansässige, natür- members or participants are individuals resident in
liche Personen sind oder either Contracting State; or
bb) der Träger dieser Person gemäß diesem Absatz An- bb) the organization sponsoring such person is entitled to
spruch auf die Vergünstigungen nach diesem Abkom- the benefits of the Convention pursuant to this
men hat; oder paragraph; or
f) eine andere als eine natürliche Person ist, sofern f) a person other than an individual, if:
aa) an mindestens der Hälfte der Tage des Steuerjahrs aa) on at least half the days of the taxable year at least
mindestens 50 vom Hundert jeder Aktiengattung oder 50 percent of each class of shares or other beneficial
sonstigen wirtschaftlichen Eigentums an der Person interests in the person is owned, directly or indirectly,
unmittelbar oder mittelbar von in diesem Vertragsstaat by residents of that Contracting State that are entitled
ansässigen Personen gehalten werden, die gemäß to the benefits of this Convention under sub-
Buchstabe a, Buchstabe b, Buchstabe c Doppelbuch- paragraph a), subparagraph b), clause aa) of sub-
stabe aa, Buchstabe d oder Buchstabe e Anspruch auf paragraph c), subparagraph d) or subparagraph e) of
die Vergünstigungen nach diesem Abkommen haben, this paragraph, provided that, in the case of indirect
sofern bei mittelbarer Beteiligung jeder zwischenge- ownership, each intermediate owner is a resident of
schaltete Beteiligte in diesem Vertragsstaat ansässig that Contracting State; and
ist, und
bb) weniger als 50 vom Hundert des Rohgewinns der Per- bb) less than 50 percent of the person’s gross income for
son für das Steuerjahr unmittelbar oder mittelbar in the taxable year is paid or accrued, directly or
Form von Zahlungen, die für Zwecke der unter das Ab- indirectly, to persons who are not residents of either
kommen fallenden Steuern im Ansässigkeitsstaat der Contracting State entitled to the benefits of this
Person abzugsfähig sind, an Personen gezahlt werden Convention under subparagraph a), subparagraph b),
oder diesen geschuldet sind, die in keinem der Ver- clause aa) of subparagraph c), subparagraph d) or sub-
tragsstaaten ansässig sind und keinen Anspruch auf paragraph e) of this paragraph in the form of payments
die Vergünstigungen nach dem Abkommen gemäß that are deductible for purposes of the taxes covered
Buchstabe a, Buchstabe b, Buchstabe c Doppelbuch- by this Convention in the person’s State of residence.
stabe aa, Buchstabe d oder Buchstabe e haben.
(3) Ist eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft 3. Notwithstanding that a company that is a resident of a
keine berechtigte Person, so hat sie dennoch Anspruch auf alle Contracting State may not be a qualified person, it shall be
Vergünstigungen nach diesem Abkommen, die in einem Ver- entitled to all the benefits of this Convention otherwise
tragsstaat ansässigen Personen ansonsten für Einkünfte ge- accorded to residents of a Contracting State with respect to an
währt werden, wenn sie alle anderen Voraussetzungen für den item of income if it satisfies any other specified conditions for
Erhalt dieser Vergünstigungen erfüllt und the obtaining of such benefits and:
a) Anteile, die mindestens 95 vom Hundert der gesamten a) shares representing at least 95 percent of the aggregate
Stimmrechte und des Werts (und mindestens 50 vom Hun- voting power and value (and at least 50 percent of any
dert aller Vorzugsaktiengattungen) der Gesellschaft darstel- disproportionate class of shares) of the company are
len, unmittelbar oder mittelbar von sieben oder weniger Per- owned, directly or indirectly, by seven or fewer persons who
sonen gehalten werden, die gleichberechtigte Begünstigte are equivalent beneficiaries; and
sind, und
b) weniger als 50 vom Hundert des Rohgewinns der Gesell- b) less than 50 percent of the company’s gross income for the
schaft für das Steuerjahr, in dem die Einkünfte erzielt wer- taxable year in which the item of income arises is paid or
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den, unmittelbar oder mittelbar in Form von Zahlungen, die accrued, directly or indirectly, to persons who are not
für Zwecke der unter das Abkommen fallenden Steuern im equivalent beneficiaries, in the form of payments that are
Ansässigkeitsstaat der Gesellschaft abzugsfähig sind, an deductible for the purposes of the taxes covered by this
Personen gezahlt werden oder diesen geschuldet sind, die Convention in the Contracting State of which the company
keine gleichberechtigten Begünstigten sind. is a resident.
(4) 4.
a) Ist eine in einem Vertragsstaat ansässige Person keine be- a) Notwithstanding that a resident of a Contracting State may
rechtigte Person, so hat sie dennoch Anspruch auf alle Ver- not be a qualified person, it shall be entitled to all the
günstigungen nach diesem Abkommen, die in einem Ver- benefits of this Convention otherwise accorded to residents
tragsstaat ansässigen Personen ansonsten für aus dem an- of a Contracting State with respect to an item of income
deren Vertragsstaat bezogene Einkünfte gewährt werden, derived from the other Contracting State, if the resident is
wenn die ansässige Person im erstgenannten Vertragsstaat engaged in the active conduct of a trade or business in the
aktiv gewerblich tätig ist (außer wenn die Tätigkeit in der first-mentioned Contracting State (other than the activities
Platzierung oder Verwaltung von Kapitalanlagen für eigene of making or managing investments for the resident’s own
Rechnung besteht, es sei denn, es handelt sich bei dieser account, unless these activities are banking, insurance or
Tätigkeit um Bank- oder Versicherungstätigkeiten oder securities dealing carried on by a bank, insurance company
Wertpapierhandel einer Bank oder Versicherungsgesell- or registered securities dealer), the income derived from the
schaft oder eines zugelassenen Wertpapierhändlers), die other Contracting State is derived in connection with, or is
aus dem anderen Vertragsstaat bezogenen Einkünfte im Zu- incidental to, that trade or business and that resident
sammenhang mit dieser gewerblichen Tätigkeit bezogen satisfies any other specified conditions for the obtaining of
werden oder aus Anlass dieser Tätigkeit anfallen und die an- such benefits.
sässige Person alle anderen Voraussetzungen für den Erhalt
dieser Vergünstigungen erfüllt.
b) Übt eine in einem der Vertragsstaaten ansässige Person b) If a resident of one of the Contracting States or any of its
oder eines ihrer verbundenen Unternehmen im anderen Ver- associated enterprises carries on a trade or business
tragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit aus, durch die Ein- activity in the other Contracting State which gives rise to an
künfte erzielt werden, gilt Buchstabe a nur dann für diese item of income, subparagraph a) of this paragraph shall
Einkünfte, wenn die gewerbliche Tätigkeit im erstgenannten apply to such item only if the trade or business activity in the
Vertragsstaat gegenüber der gewerblichen Tätigkeit im an- first-mentioned Contracting State is substantial in relation to
deren Vertragsstaat erheblich ist. the trade or business activity in the other Contracting State.
c) Bei der Feststellung, ob eine Person gemäß Buchstabe a in c) In determining whether a person is engaged in the active
einem Vertragsstaat aktiv gewerblich tätig ist, gelten Tätig- conduct of a trade or business in a Contracting State under
keiten von mit dieser Person verbundenen Personen als Tä- subparagraph a) of this paragraph, activities conducted by
tigkeiten dieser Person. Eine Person gilt als mit einer ande- persons connected to such person shall be deemed to be
ren Person verbunden, wenn einer Person mindestens 50 conducted by such person. A person shall be connected to
vom Hundert des wirtschaftlichen Eigentums an der ande- another if one possesses at least 50 percent of the
ren Person (oder im Fall einer Gesellschaft Anteile, die min- beneficial interest in the other (or, in the case of a company,
destens 50 vom Hundert der gesamten Stimmrechte und shares representing at least 50 percent of the aggregate
des Werts der Gesellschaft oder des wirtschaftlichen Eigen- voting power and value of the company or of the beneficial
tums an der Gesellschaft darstellen) gehören oder einer an- equity interest in the company) or another person possesses,
deren Person unmittelbar oder mittelbar mindestens 50 vom directly or indirectly, at least 50 percent of the bene-
Hundert des wirtschaftlichen Eigentums an jeder Person ficial interest (or, in the case of a company, shares represent-
(oder im Fall einer Gesellschaft Anteile, die mindestens 50 ing at least 50 percent of the aggregate voting power and
vom Hundert der gesamten Stimmrechte und des Werts der value of the company or of the beneficial equity interest in
Gesellschaft oder des wirtschaftlichen Eigentums an der the company) in each person. In any case, a person shall be
Gesellschaft darstellen) gehören. In jedem Fall gilt eine Per- considered to be connected to another if, on the basis of all
son als mit einer anderen Person verbunden, wenn eine Per- the facts and circumstances, one has control of the other or
son sämtlichen Tatsachen und Umständen zufolge die an- both are under the control of the same person or persons.
dere Person beherrscht oder beide Personen von derselben
Person oder denselben Personen beherrscht werden.
(5) Bezieht ein Unternehmen eines Vertragsstaats Einkünfte 5. Notwithstanding the preceding provisions of this Article,
aus dem anderen Vertragsstaat und sind diese Einkünfte einer where an enterprise of a Contracting State derives income from
in einem Drittstaat gelegenen Betriebsstätte des Unternehmens the other Contracting State, and that income is attributable to a
zuzurechnen, so werden die nach den anderen Bestimmungen permanent establishment which that enterprise has in a third
des Abkommens zu gewährenden Steuervergünstigungen un- jurisdiction, the tax benefits that would otherwise apply under
geachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels nicht the other provisions of the Convention will not apply to that
gewährt, sofern die für diese Einkünfte im erstgenannten Ver- income if the combined tax that is actually paid with respect to
tragsstaat und im Drittstaat tatsächlich gezahlte Steuer weniger such income in the first-mentioned Contracting State and in the
als 60 vom Hundert der Steuer beträgt, die im erstgenannten third jurisdiction is less than 60 percent of the tax that would
Staat zu entrichten gewesen wäre, wenn das Unternehmen die have been payable in the first-mentioned State if the income
Einkünfte in diesem Staat erzielt hätte und sie nicht der im Dritt- were earned in that Contracting State by the enterprise and
staat gelegenen Betriebsstätte zuzurechnen wären. Dividen- were not attributable to the permanent establishment in the
den, Zinsen oder Lizenzgebühren, auf die dieser Absatz anzu- third jurisdiction. Any dividends, interest or royalties to which
wenden ist, dürfen zu einem Satz besteuert werden, der 15 vom the provisions of this paragraph apply shall be subject to tax at
Hundert des Bruttobetrags dieser Einkünfte nicht übersteigt. a rate that shall not exceed 15 percent of the gross amount
Andere Einkünfte, auf die dieser Absatz anzuwenden ist, kön- thereof. Any other income to which the provisions of this
nen ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Abkommens paragraph apply will be subject to tax under the provisions of
nach dem innerstaatlichen Recht des anderen Vertragsstaats the domestic law of the other Contracting State, notwithstand-
besteuert werden. Dieser Absatz ist nicht anzuwenden auf ing any other provision of the Convention. The provisions of this
paragraph shall not apply if:
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a) Lizenzgebühren, die als Vergütung für die Nutzung oder das a) in the case of royalties, the royalties are received as
Recht auf Nutzung immaterieller Wirtschaftsgüter gezahlt compensation for the use of, or the right to use, intangible
werden, die von der Betriebsstätte selbst hergestellt oder property produced or developed by the permanent
entwickelt wurden, oder establishment itself; or
b) sonstige Einkünfte, die aus dem anderen Vertragsstaat b) in the case of any other income, the income derived from
stammen und im Zusammenhang mit einer von der Be- the other Contracting State is derived in connection with, or
triebsstätte im Drittstaat ausgeübten aktiven gewerblichen is incidental to, the active conduct of a trade or business
Tätigkeit erzielt werden oder aus Anlass dieser Tätigkeit an- carried on by the permanent establishment in the third
fallen (außer wenn die Tätigkeit in der Platzierung, der Ver- jurisdiction (other than the business of making, managing or
waltung oder dem bloßen Besitz von Kapitalanlagen für ei- simply holding investments for the person’s own account,
gene Rechnung besteht, es sei denn, es handelt sich um unless these activities are banking or securities activities
Banktätigkeiten oder Wertpapierhandel einer Bank oder carried on by a bank or registered securities dealer).
eines zugelassenen Wertpapierhändlers).
(6) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti- 6. Notwithstanding the preceding provisions of this Article, a
kels können einem deutschen Investmentfonds oder einer deut- German Investment Fund or German Investmentaktien-
schen Investmentaktiengesellschaft (zusammenfassend als In- gesellschaft (collectively referred to as Investmentvermögen)
vestmentvermögen bezeichnet) nur dann die Vergünstigungen may only be granted the benefits of this Convention if at least
aus diesem Abkommen gewährt werden, wenn mindestens 90 90 percent of the shares or other beneficial interests in the
vom Hundert der Aktien oder anderen Eigentumsrechte an dem German Investmentvermögen are owned, directly or indirectly,
deutschen Investmentvermögen unmittelbar oder mittelbar in by residents of the Federal Republic of Germany that are enti-
der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Personen gehö- tled to the benefits of this Convention under subparagraph a),
ren, die Anspruch auf die Vergünstigungen nach diesem Ab- subparagraph b), clause aa) of subparagraph c), subpara-
kommen gemäß Absatz 2 Buchstabe a, Buchstabe b, Buchsta- graph d) or subparagraph e) of paragraph 2 of this Article or by
be c Doppelbuchstabe aa, Buchstabe d oder Buchstabe e persons that are equivalent beneficiaries with respect to the in-
haben, oder Personen, die hinsichtlich der Einkünfte des deut- come derived by the German Investmentvermögen for which
schen Investmentvermögens, für das Vergünstigungen bean- benefits are being claimed. For the purposes of this paragraph,
sprucht werden, gleichberechtigte Begünstigte sind. Bei der beneficiaries of entities that are subject to numbers 3 and 5 of
Anwendung dieses Absatzes werden Mitglieder oder Begüns- paragraph 1 of section 1 of the German Corporate Tax Act shall
tigte der in § 1 Absatz 1 Nummern 3 und 5 des deutschen Kör- be treated as indirectly owning shares of a German Invest-
perschaftsteuergesetzes genannten Rechtsträger als Personen mentvermögen. Foundations referred to in number 5 of para-
angesehen, die indirekt Anteile an dem deutschen Investment- graph 1 of section 1 of the German Corporate Tax Act, other
vermögen halten. Bei der Feststellung, ob das deutsche Invest- than those referred to in subparagraph d) of paragraph 2 of this
mentvermögen die 90-vom-Hundert-Beteiligungsgrenze erfüllt, Article, shall not be taken into account in determining whether a
werden die in § 1 Absatz 1 Nummer 5 des deutschen Körper- German Investmentvermögen meets the 90 percent minimum
schaftsteuergesetzes genannten Stiftungen, soweit sie nicht ownership threshold.
unter Absatz 2 Buchstabe d dieses Artikels fallen, nicht berück-
sichtigt.
(7) Einer in einem der Vertragsstaaten ansässigen Person, 7. A person resident of one of the Contracting States, who is
die aufgrund der vorstehenden Absätze nicht alle oder keine not entitled to some or all of the benefits of this Convention
Vergünstigungen aus diesem Abkommen beanspruchen kann, because of the foregoing paragraphs, may, nevertheless, be
können diese Vergünstigungen gleichwohl gewährt werden, granted benefits of this Convention if the competent authority of
wenn die zuständige Behörde des Staates, aus dem die betref- the Contracting State in which the income in question arises so
fenden Einkünfte stammen, dies zulässt. Bei dieser Entschei- determines. In making such determination, the competent
dung zieht die zuständige Behörde in Betracht, ob die Errich- authority shall take into account as its guidelines whether the
tung, der Erwerb oder das Bestehen dieser Person oder die Tä- establishment, acquisition or maintenance of such person or
tigkeit als solche hauptsächlich dazu dient, Vergünstigungen the conduct of its operations has or had as one of its principal
nach diesem Abkommen zu erhalten. Die zuständige Behörde purposes the obtaining of benefits under this Convention. The
des Vertragsstaats, aus dem die Einkünfte stammen, konsultiert competent authority of the Contracting State in which the
die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats, bevor sie income arises will consult with the competent authority of the
nach dem Abkommen zu gewährende Vergünstigungen nach other Contracting State before denying the benefits of the
diesem Absatz versagt. Convention under this paragraph.
(8) Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Vorschrif- 8. For the purposes of this Article the following rules and
ten und Begriffsbestimmungen: definitions shall apply:
a) der Ausdruck „anerkannte Börse“ bedeutet a) the term “recognized stock exchange” means:
aa) das NASDAQ-System und jede Börse, die bei der U.S. aa) the NASDAQ System and any stock exchange register-
Securities and Exchange Commission als nationale Ef- ed with the U.S. Securities and Exchange Commission
fektenbörse im Sinne des Securities Exchange Act of as a national securities exchange under the U.S.
1934 registriert ist; Securities Exchange Act of 1934;
bb) jede deutsche Börse, an der Aktien amtlich gehandelt bb) any German stock exchange on which registered
werden; dealings in shares take place;
cc) jede sonstige Börse, deren Anerkennung im Sinne die- cc) any other stock exchange which the competent author-
ses Artikels die zuständigen Behörden vereinbaren; ities agree to recognize for the purposes of this Article;
b)
b) aa) der Ausdruck „Hauptaktiengattung“ bedeutet die aa) the term “principal class of shares” means the ordinary
Stammaktien der Gesellschaft, sofern diese Aktiengat- or common shares of the company, provided that such
tung die Mehrheit der Stimmrechte und des Werts der class of shares represents the majority of the voting
Gesellschaft darstellt. Stellt keine einzelne Stammak- power and value of the company. If no single class of
tiengattung die Mehrheit der gesamten Stimmrechte ordinary or common shares represents the majority of
und des Gesamtwerts der Gesellschaft dar, so gelten the aggregate voting power and value of the company,
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die Gattung oder Gattungen als „Hauptaktiengattung“, the “principal class of shares” is that class or those
die insgesamt die Mehrheit der gesamten Stimmrechte classes that in the aggregate represent a majority of the
und des Gesamtwerts der Gesellschaft darstellen; aggregate voting power and value of the company;
bb) der Ausdruck „Aktien“ umfasst auch Hinterlegungs- bb) the term “shares” shall include depository receipts
scheine („depository receipts“) und Anteilsscheine an thereof or trust certificates thereof;
einem Treuhandvermögen („trust certificates“);
c) der Ausdruck „Vorzugsaktiengattung“ bedeutet jede Aktien- c) the term “disproportionate class of shares” means any class
gattung einer in einem der Vertragsstaaten ansässigen Ge- of shares of a company resident in one of the Contracting
sellschaft, die dem Anteilseigner durch Dividenden, Rück- States that entitles the shareholder to disproportionately
zahlungen oder anderweitig eine unverhältnismäßig höhere higher participation, through dividends, redemption
Beteiligung an den im anderen Vertragsstaat durch beson- payments or otherwise, in the earnings generated in the
dere Vermögenswerte oder Tätigkeiten der Gesellschaft er- other Contracting State by particular assets or activities of
zielten Einkünften einräumt; the company;
d) der hauptsächliche Ort der Geschäftsführung und Überwa- d) the company’s primary place of management and control
chung der Gesellschaft befindet sich nur dann in dem Ver- will be in the Contracting State of which it is a resident only
tragsstaat, in dem diese ansässig ist, wenn die leitenden if executive officers and senior management employees
Angestellten und Mitarbeiter der Geschäftsführung in die- exercise day-to-day responsibility for more of the strategic,
sem Vertragsstaat für einen größeren Teil der strategie-, fi- financial and operational policy decision making for the
nanz- und geschäftspolitischen Entscheidungen bezüglich company (including its direct and indirect subsidiaries) in
der Gesellschaft (einschließlich ihrer unmittelbaren und mit- that Contracting State than in any other state and the staffs
telbaren Tochtergesellschaften) die laufende Verantwortung conduct more of the day-to-day activities necessary for
übernehmen als in jedem anderen Staat und die Mitarbeiter preparing and making those decisions in that Contracting
in diesem Vertragsstaat einen größeren Teil der zur Vorberei- State than in any other state;
tung und Herbeiführung dieser Entscheidungen erforderli-
chen laufenden Tätigkeiten ausüben als in jedem anderen
Staat;
e) als gleichberechtigter Begünstigter gilt eine in einem Mit- e) an equivalent beneficiary is a resident of a member state of
gliedstaat der Europäischen Union, einem Staat des Euro- the European Union or of a European Economic Area state
päischen Wirtschaftsraums oder einem Vertragsstaat des or of a party to the North American Free Trade Agreement
Nordamerikanischen Freihandelsabkommens ansässige but only if that resident:
Person, jedoch nur, wenn sie
aa)
aa) A) Anspruch auf alle Vergünstigungen eines umfas- A) would be entitled to all the benefits of a
senden Doppelbesteuerungsabkommens zwischen comprehensive convention for the avoidance of
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem double taxation between any member state of the
Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder European Union or a European Economic Area
einem Vertragsstaat des Nordamerikanischen Frei- state or any party to the North American Free Trade
handelsabkommens und dem Staat hätte, von dem Agreement and the State from which the benefits of
die Vergünstigungen aus diesem Abkommen nach this Convention are claimed under provisions
Bestimmungen, die Absatz 2 Buchstabe a, Buch- analogous to subparagraph a), subparagraph b),
stabe b, Buchstabe c Doppelbuchstabe aa, Buch- clause aa) of subparagraph c), subparagraph d) or
stabe d oder Buchstabe e entsprechen, bean- subparagraph e) of paragraph 2 of this Article
sprucht werden, sofern die Person, sollte ein sol- provided that if such convention does not contain a
ches Abkommen keinen umfassenden Artikel zu comprehensive limitation on benefits article, the
Schranken für die Abkommensvergünstigungen person would be a qualified person under subpara-
enthalten, eine berechtigte Person nach Absatz 2 graph a), subparagraph b), clause aa) of subpara-
Buchstabe a, Buchstabe b, Buchstabe c Doppel- graph c), subparagraph d) or subparagraph e) of
buchstabe aa, Buchstabe d oder Buchstabe e paragraph 2 of this Article if such person were a
wäre, wenn sie nach Artikel 4 (Ansässigkeit) dieses resident of one of the States under Article 4
Abkommens in einem der Staaten ansässig wäre, (Resident) of this Convention; and
und
B) hinsichtlich Versicherungsprämien und Einkünften B) with respect to insurance premiums and to income
nach Artikel 10 (Dividenden), 11 (Zinsen) oder 12 referred to in Article 10 (Dividends), 11 (Interest) or
(Lizenzgebühren) dieses Abkommens in Bezug auf 12 (Royalties) of this Convention, would be entitled
die bestimmte Einkunftsart, für die nach diesem under such convention to a rate of tax with respect
Abkommen Vergünstigungen beansprucht werden, to the particular class of income for which benefits
nach einem solchen Abkommen Anspruch auf are being claimed under this Convention that is at
einen Steuersatz hätte, der mindestens ebenso least as low as the rate applicable under this
niedrig ist wie der nach diesem Abkommen gelten- Convention; or
de Steuersatz, oder
bb) eine in einem Vertragsstaat ansässige Person ist, die bb) is a resident of a Contracting State that is a qualified
aufgrund von Absatz 2 Buchstabe a, Buchstabe b, person by reason of subparagraph a), subparagraph b),
Buchstabe c Doppelbuchstabe aa, Buchstabe d oder clause aa) of subparagraph c), subparagraph d) or sub-
Buchstabe e als berechtigte Person gilt. paragraph e) of paragraph 2 of this Article.
Bei Anwendung des Artikels 10 Absatz 3 (Dividenden) wird For the purposes of applying paragraph 3 of Article 10
eine Person, der unmittelbar oder mittelbar Anteile an der (Dividends) in order to determine whether a person, owning
die Vergünstigungen aus diesem Abkommen beanspru- shares, directly or indirectly, in the company claiming the
chenden Gesellschaft gehören, für die Feststellung, ob sie benefits of this Convention, is an equivalent beneficiary,
ein gleichberechtigter Begünstigter ist, so behandelt, als such person shall be deemed to hold the same voting power
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halte sie dieselben Stimmanteile an der die Dividenden zah- in the company paying the dividend as the company claim-
lenden Gesellschaft wie die die Vergünstigungen beanspru- ing the benefits holds in such company;
chende Gesellschaft;
f) hinsichtlich Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren, die f) with respect to dividends, interest or royalties arising in the
aus der Bundesrepublik Deutschland stammen und deren Federal Republic of Germany and beneficially owned by a
Nutzungsberechtigter eine in den Vereinigten Staaten an- company that is a resident of the United States, a company
sässige Gesellschaft ist, wird eine in einem Mitgliedstaat der that is a resident of a member state of the European Union
Europäischen Union ansässige Gesellschaft so behandelt, will be treated as satisfying the requirements of clause aa) B)
als erfülle sie die Voraussetzungen des Buchstabens e Dop- of subparagraph e) for purposes of determining whether
pelbuchstabe aa Großbuchstabe B hinsichtlich der Feststel- such United States resident is entitled to benefits under this
lung, ob eine solche in den Vereinigten Staaten ansässige paragraph if a payment of dividends, interest or royalties
Person Anspruch auf die Vergünstigungen nach diesem Ab- arising in the Federal Republic of Germany and paid direct-
satz hat, wenn eine Zahlung von aus der Bundesrepublik ly to such resident of a member state of the European Union
Deutschland stammenden und unmittelbar an diese in would have been exempt from tax pursuant to any directive
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Per- of the European Union, notwithstanding that the income tax
son gezahlten Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren convention between the Federal Republic of Germany and
gemäß einer Richtlinie der Europäischen Union von der that other member state of the European Union would pro-
Steuer befreit wäre, auch wenn das Doppelbesteuerungs- vide for a higher rate of tax with respect to such payment
abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und than the rate of tax applicable to such United States com-
diesem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für pany under Article 10 (Dividends), 11 (Interest), or 12 (Royal-
eine solche Zahlung einen höheren Steuersatz vorsehen ties) of this Convention.
würde als den für diese Gesellschaft der Vereinigten Staaten
nach Artikel 10 (Dividenden), 11 (Zinsen) oder 12 (Lizenzge-
bühren) dieses Abkommens geltenden Steuersatz.
Artikel 29 Article 29
Erstattung der Abzugsteuern Refund of Withholding Tax
(1) Werden in einem der Vertragsstaaten die Steuern von Di- 1. If in one of the Contracting States the taxes on dividends,
videnden, Zinsen, Lizenzgebühren oder sonstigen Einkünften interest, royalties, or other items of income are levied by
im Abzugsweg erhoben, so wird das Recht zur Vornahme des withholding at source, then the right to apply the withholding of
Steuerabzugs zu dem im innerstaatlichen Recht dieses Staates tax at the rate provided for under the domestic law of that State
vorgesehenen Satz durch dieses Abkommen nicht berührt. is not affected by the provisions of this Convention.
(2) Diese im Abzugsweg erhobene Steuer wird auf Antrag er- 2. The tax so withheld at source shall be refunded on
stattet, soweit ihre Erhebung durch dieses Abkommen einge- application to the extent that its levying is limited by this
schränkt wird. Convention.
(3) Die Frist für den Antrag auf Erstattung beträgt vier Jahre 3. The period for application for a refund is four years from
nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Dividenden, Zinsen, the end of the calendar year in which the dividends, interest,
Lizenzgebühren oder sonstigen Einkünfte bezogen worden royalties, or other items of income have been received.
sind.
(4) Der Vertragsstaat, aus dem die Einkünfte stammen, kann 4. The Contracting State in which the income arises may
eine amtliche Bescheinigung des Vertragsstaats, in dem der require an administrative certification by the Contracting State
Steuerpflichtige ansässig ist, über die Erfüllung der Vorausset- of which the taxpayer is a resident, with respect to the fulfilment
zungen für die unbeschränkte Steuerpflicht in diesem Staat ver- of the conditions for the unlimited tax liability in that State.
langen.
(5) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten führen die 5. The competent authorities of the Contracting States shall
vorstehenden Bestimmungen in gegenseitigem Einvernehmen implement the foregoing provisions by mutual agreement
gemäß Artikel 25 (Verständigungsverfahren) durch. pursuant to Article 25 (Mutual Agreement Procedure).
(6) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können in 6. The competent authorities of the Contracting States may
gegenseitigem Einvernehmen auch andere Verfahren zur establish by mutual agreement other procedures for the
Durchführung der in diesem Abkommen vorgesehenen Steuer- implementation of tax reductions provided under this
ermäßigungen festlegen. Convention.
Artikel 30 Article 30
Mitglieder diplomatischer Missionen Members of
und konsularischer Vertretungen Diplomatic Missions and Consular Posts
(1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vor- 1. Nothing in this Convention shall affect the fiscal privileges
rechte, die den Diplomaten und Konsularbeamten nach den all- of diplomatic agents or consular officers under the general rules
gemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer of international law or under the provisions of special agree-
Übereinkünfte zustehen. ments.
(2) Soweit Einkünfte oder Vermögenswerte wegen dieser 2. To the extent that, due to such privileges, income or capi-
Vorrechte im Empfangsstaat nicht besteuert werden, steht das tal is not taxed in the receiving State, the sending State shall
Besteuerungsrecht dem Entsendestaat zu. have the right to tax such income or capital.
(3) Ungeachtet des Artikels 4 (Ansässigkeit) gilt eine natürli- 3. Notwithstanding the provisions of Article 4 (Residence),
che Person, die Mitglied einer diplomatischen Mission oder an individual who is a member of a diplomatic mission or a
einer konsularischen Vertretung eines Vertragsstaats im ande- consular post of a Contracting State that is situated in the other
ren Vertragsstaat oder in einem dritten Staat ist, im Sinne dieses Contracting State or in a third State shall be deemed for the
Abkommens als im Entsendestaat ansässig, wenn sie purposes of this Convention to be a resident of the sending
State if:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008 641
a) nach dem Völkerrecht im Empfangsstaat mit ihren Einkünf- a) in accordance with international law he is not liable to tax in
ten aus Quellen außerhalb dieses Staates oder mit ihrem au- the receiving State in respect of income from sources out-
ßerhalb dieses Staates gelegenen Vermögen nicht zur Steu- side that State or on capital situated outside that State, and
er herangezogen wird und
b) im Entsendestaat mit ihrem gesamten Einkommen oder mit b) he is liable in the sending State to the same obligations in
ihrem Vermögen wie in diesem Staat ansässige Personen relation to tax on his total income or on capital as are
zur Steuer herangezogen wird. residents of that State.
(4) Dieses Abkommen gilt nicht für internationale Organisa- 4. This Convention shall not apply to international organiza-
tionen, ihre Organe oder Bediensteten oder für Mitglieder einer tions, to organs or officials thereof, or to persons who are
diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung oder members of a diplomatic mission, consular post, or permanent
einer ständigen Vertretung eines dritten Staates, die sich in mission of a third State, being present in a Contracting State
einem Vertragsstaat aufhalten, aber in keinem der beiden Ver- and not liable in either Contracting State to the same
tragsstaaten zu den Steuern vom Einkommen oder vom Vermö- obligations in respect of taxes on income or on capital as are
gen wie dort ansässige Personen herangezogen werden. residents.
Artikel 31 Article 31
Berlin-Klausel Berlin Clause
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht This Convention shall also apply to Land Berlin, provided that
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der the Government of the Federal Republic of Germany does not
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika innerhalb von make a contrary declaration to the Government of the United
drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegentei- States of America within three months of the date of entry into
lige Erklärung abgibt. force of this Convention.
Artikel 32 Article 32
Inkrafttreten4) Entry Into Force
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikati- 1. This Convention shall be ratified and the instruments of
onsurkunden werden so bald wie möglich in Washington aus- ratification shall be exchanged at Washington as soon as pos-
getauscht. sible.
(2) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die 2. This Convention shall enter into force on the date on
Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden, und ist in beiden which the instruments of ratification are exchanged and shall
Vertragsstaaten anzuwenden have effect in both Contracting States
a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern sowie der Abgabe a) in respect of taxes withheld at source as well as excise
auf Versicherungsprämien auf die Beträge, die am oder nach taxes imposed on insurance premiums for amounts paid or
dem 1. Januar 1990 gezahlt oder gutgeschrieben werden; credited on or after 1 January, 1990;
b) bei den übrigen Steuern vom Einkommen auf die Veranla- b) in respect of other taxes on income for any taxable year
gungszeiträume beziehungsweise Steuerjahre (taxable (Steuerjahr) or assessment period (Veranlagungszeitraum),
years, die am oder nach dem 1. Januar 1990 beginnen, aus- as the case may be, beginning on or after 1 January, 1990,
genommen jedoch die vor diesem Datum beginnenden but excluding any fiscal year (Wirtschaftsjahr) commencing
Wirtschaftsjahre; und before such date; and
c) bei den Steuern vom Vermögen auf die Steuern, die von c) in respect of taxes on capital for the taxes levied on items of
Vermögenswerten erhoben werden, die am oder nach dem capital owned on or after 1 January, 1990.
1. Januar 1990 vorhanden sind.
(3) Hätten einer Person, die Anspruch auf die Vergünstigun- 3. Where any greater relief from tax would have been afford-
gen aus dem am 22. Juli 1954 unterzeichneten Abkommen zwi- ed to a person entitled to the benefits of the Convention be-
schen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten tween the United States of America and the Federal Republic of
Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Germany for the Avoidance of Double Taxation with Respect to
auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und einiger an- Taxes on Income and to certain other Taxes, signed on 22 July,
derer Steuern in der Fassung des Protokolls vom 17. Septem- 1954, as amended by the Protocol signed on 17 September,
ber 1965 („das Abkommen von 1954“) hat, nach dem genann- 1965 (“the 1954 Convention”), under that Convention than
ten Abkommen weitergehende Steuerentlastungen zugestan- under this Convention, the 1954 Convention shall, at the elec-
4) Das Abkommen in der Fassung vom 29. August 1989 ist am 21. August 1991 in Kraft getreten (Bekanntmachung vom 27. Februar 1992 – BGBl. II
S. 235). Das Protokoll vom 1. Juni 2006 ist am 28. Dezember 2007 in Kraft getreten (Bekanntmachung vom 2. Januar 2008 – BGBl. II S. 117) und ist
anzuwenden
a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar 2007 gezahlt oder gutgeschrieben werden;
b) bei den übrigen Steuern vom Einkommen auf die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2008 beginnen; und
c) bei den Steuern vom Vermögen auf die Steuern, die von Vermögenswerten erhoben werden, die am oder nach dem 1. Januar 2008 vorhanden
sind.
Die durch das Protokoll vom 1. Juni 2006 eingefügten Absätze 2 und 3 des Artikels 1 des Abkommens sind nach Inkrafttreten des Protokolls anzu-
wenden und gelten für jede Steuerforderung, unabhängig davon, ob diese Steuerforderung dem Inkrafttreten des Protokolls oder dem Tag des Wirk-
samwerdens einer seiner Bestimmungen zeitlich vorausgeht.
Der durch das Protokoll vom 1. Juni 2006 geänderte Artikel 19 des Abkommens ist nicht auf natürliche Personen anzuwenden, die zum Zeitpunkt
der Unterzeichnung des Abkommens (29. August 1989) Bedienstete der Vereinigten Staaten oder einer ihrer Gebietskörperschaften waren.
Der durch das Protokoll vom 1. Juni 2006 geänderte Absatz 5 und der neu eingefügte Absatz 6 des Artikels 25 des Abkommens finden Anwendung
auf
a) Fälle, die am 28. Dezember 2007 bei den zuständigen Behörden anhängig sind, und
b) Fälle, die nach diesem Zeitpunkt anhängig werden, wobei der Verfahrensbeginn eines Falls nach Buchstabe a der 28. Dezember 2007 ist.
642 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008
den als nach diesem Abkommen, so ist das Abkommen von tion of such person, continue to have effect in its entirety for the
1954 als Ganzes auf Antrag der Person auch noch auf den ers- first assessment period, or taxable year, with respect to which
ten Veranlagungszeitraum beziehungsweise das erste Steuer- the provisions of this Convention would otherwise have effect
jahr anzuwenden, auf das dieses Abkommen sonst nach Ab- under paragraph 2 b).
satz 2 Buchstabe b anzuwenden wäre.5)
(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti- 4. Notwithstanding the foregoing provisions of this Article,
kels darf die Steuer, die nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a the tax charged pursuant to paragraph 2 a) of Article 10 (Divi-
(Dividenden) von vor dem 1. Januar 1992 gezahlten oder gutge- dends) on dividends (within the meaning of paragraph 4 of that
schriebenen Dividenden (im Sinne des Absatzes 4 des genann- Article) paid or credited before 1 January, 1992, may exceed
ten Artikels) erhoben wird, zwar 5 vom Hundert, nicht aber 10 5 percent of the gross amount of the dividends, but shall not
vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden übersteigen. exceed 10 percent thereof.
(5) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti- 5. Notwithstanding the foregoing provisions of this Article,
kels
a) ist Artikel 10 Absatz 8 (Dividenden) auf die Steuern anzu- a) the provisions of paragraph 8 of Article 10 (Dividends) shall
wenden, die von dem ausschüttungsgleichen Betrag für die have effect in respect of taxes levied on the dividend equiv-
am oder nach dem 1. Januar 1991 beginnenden Veranla- alent amount for assessment periods or taxable years be-
gungszeiträume beziehungsweise Steuerjahre erhoben wer- ginning on or after 1 January, 1991, but excluding fiscal
den, ausgenommen jedoch die vor diesem Datum begin- years commencing before such date; for purposes of the
nenden Wirtschaftsjahre; für Zwecke des vorhergehenden preceding sentence the dividend equivalent amount shall be
Satzes wird der ausschüttungsgleiche Betrag so behandelt, treated as paid on the last day of the company’s fiscal year;
als werde er am letzten Tag des Wirtschaftsjahres der Ge-
sellschaft gezahlt;
b) ist Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a Satz 4 (Befreiung von b) the provisions of the fourth sentence of paragraph 2 a) of
der Doppelbesteuerung) nicht auf Dividenden anzuwenden, Article 23 (Relief from Double Taxation) shall not have effect
die von einer Regulated Investment Company vor dem on dividends paid by a Regulated Investment Company
1. Januar 1991 gezahlt werden, sofern die Regulated Invest- prior to 1 January, 1991, provided that such Regulated In-
ment Company am 1. Oktober 1988 bestand. vestment Company was in existence on 1 October, 1988.
(6) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti- 6. Notwithstanding the foregoing provisions of this Article,
kels gilt für die in Artikel 11 (Zinsen) und in Artikel 10 Absätze 4 the following shall apply with respect to items of income de-
und 5 (Dividenden) genannten Einkünfte Folgendes: scribed in Article 11 (Interest) and in paragraphs 4 and 5 of Ar-
ticle 10 (Dividends):
a) Auf Zinsen im Sinne des Abkommens von 1954 einschließ- a) the 1954 Convention, and not this Convention, shall apply
lich der Zinsen aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobli- to interest as that term is used in the 1954 Convention, in-
gationen, die vor dem 1. Januar 1991 gezahlt oder gutge- cluding interest derived from a “partiarisches Darlehen” or a
schrieben werden, ist anstelle dieses Abkommens das Ab- “Gewinnobligation”, paid or credited before 1 January,
kommen von 1954 anzuwenden; 1991;
b) Einkünfte aus Schuldverpflichtungen, auf die Artikel 10 Ab- b) income from debt obligations to which paragraph 4 of
satz 4 (Dividenden) anzuwenden ist, und Einkünfte aus par- Article 10 (Dividends) applies, and income derived from a
tiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen, auf die Arti- “partiarisches Darlehen” or a “Gewinnobligation” to which
kel 10 Absatz 5 (Dividenden) nicht anzuwenden ist, können paragraph 5 of Article 10 (Dividends) does not apply, and
in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, mit den in Arti- that is paid or credited on or after 1 January, 1991, shall be
kel 10 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Sätzen besteuert wer- taxable in the Contracting State in which it arises at the
den, sofern diese Einkünfte am oder nach dem 1. Januar rates provided for in paragraphs 2 and 3 of Article 10;
1991 gezahlt oder gutgeschrieben werden;
c) Einkünfte aus einer stillen Gesellschaft und Einkünfte aus c) income derived under a “Stille Gesellschaft”, and income
Genussrechten oder Genussscheinen, auf die Artikel 10 Ab- derived from “jouissance” shares or “jouissance” rights, to
satz 5 (Dividenden) anzuwenden ist, können in dem Ver- which paragraph 5 of Article 10 (Dividends) applies and that
tragsstaat, aus dem sie stammen, mit einem Satz besteuert is paid or credited before 1 January, 1991, shall be taxable
werden, der 15 vom Hundert des Bruttobetrags nicht über- in the Contracting State in which it arises at a rate not ex-
steigt, sofern diese Einkünfte vor dem 1. Januar 1991 ge- ceeding 15 percent of the gross amount;
zahlt oder gutgeschrieben werden;
d) Einkünfte aus einer stillen Gesellschaft und Einkünfte aus d) income derived under a “Stille Gesellschaft”, and income
Genussrechten oder Genussscheinen, auf die Artikel 10 Ab- derived from “jouissance” shares or “jouissance” rights, to
satz 5 (Dividenden) nicht anzuwenden ist, können in dem which paragraph 5 of Article 10 (Dividends) does not apply,
Vertragsstaat, aus dem sie stammen, mit den in Artikel 10 shall be taxable in the Contracting State in which it arises at
Absätze 2 und 3 vorgesehenen Sätzen besteuert werden, the rates provided for in paragraphs 2 and 3 of Article 10 if
wenn die Einkünfte am oder nach dem 1. Januar 1990 ge- such income is paid or credited on or after 1 January, 1990;
zahlt oder gutgeschrieben werden; und and
e) die vorstehenden Bestimmungen dieses Absatzes sind e) the foregoing provisions of this paragraph shall not apply to
nicht auf die in Artikel 10 Absatz 6 (Dividenden) oder Arti- income described in paragraph 6 of Article 10 (Dividends) or
kel 11 Absatz 3 (Zinsen) genannten Einkünfte anzuwenden. in paragraph 3 of Article 11 (Interest).
(7) Das Abkommen von 1954 tritt außer Kraft, wenn die Be- 7. The 1954 Convention shall cease to have effect when the
stimmungen dieses Abkommens gemäß diesem Artikel in Kraft provisions of this Convention take effect in accordance with this
treten. Article.
5) Hätte eine Person, die Anspruch auf die Vergünstigungen aus dem Abkommen in der Fassung vom 29. August 1989 hat, nach dem genannten Ab-
kommen Anspruch auf weitergehende Vergünstigungen als nach dem Abkommen in der durch das Protokoll vom 1. Juni 2006 geänderten Fassung,
so ist das Abkommen in der Fassung vom 29. August 1989 als Ganzes auf Antrag der Person für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeit-
punkt, zu dem die Bestimmungen des Protokolls in Kraft getreten sind, weiterhin auf diese Person anzuwenden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008 643
Artikel 33 Article 33
Kündigung Termination
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, je- This Convention shall continue in effect indefinitely but either
doch kann jeder der Vertragsstaaten am oder vor dem dreißigs- of the Contracting States may, on or before the thirtieth day of
ten Juni eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren, June in any calendar year beginning after the expiration of a
vom Tag des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen ge- period of five years from the date of its entry into force, give to
genüber dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg the other Contracting State, through diplomatic channels, writ-
schriftlich kündigen; in diesem Fall ist dieses Abkommen nicht ten notice of termination and, in such event, this Convention
mehr anzuwenden shall cease to have effect
a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern sowie der Abga- a) in respect of taxes withheld at source as well as excise
be auf Versicherungsprämien auf die Beträge, die am oder taxes imposed on insurance premiums for amounts paid or
nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt oder gutge- credited on or after 1 January of the calendar year following
schrieben werden, das auf das Kündigungsjahr folgt; the year in which the notice of termination is given;
b) bei den übrigen Steuern vom Einkommen auf die Steuern, b) in respect of other taxes on income for taxes levied for tax-
die für die Steuerjahre oder Veranlagungszeiträume erhoben able years or assessment periods beginning on or after
werden, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs 1 January of the calendar year following the year in which
beginnen, das auf das Kündigungsjahr folgt, ausgenommen the notice of termination is given (but excluding any fiscal
jedoch die vor diesem Zeitpunkt beginnenden Wirtschafts- year commencing before such date); and
jahre; und
c) bei den Steuern vom Vermögen auf die Steuern, die von c) in respect of taxes on capital for taxes levied on items of
Vermögenswerten erhoben werden, die am oder nach dem capital existing on or after 1 January of the calendar year
1. Januar des Kalenderjahrs vorhanden sind, das auf das following the year in which the notice of termination is given.
Kündigungsjahr folgt.
644 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008
Protokoll Protocol
Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Abkommens At the signing today of the Convention between the Federal
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Republic of Germany and the United States of America for the
Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Avoidance of Double Taxation and the Prevention of Fiscal Eva-
und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der sion with respect to Taxes on Income and Capital and to Certain
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger ande- Other Taxes, the undersigned have agreed upon the following
rer Steuern haben die Unterzeichneten die nachstehenden Be- provisions, which shall form an integral part of the Convention:
stimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind:
1. Zu Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b (Allgemeiner Geltungs- 1. With reference to subparagraph b) of paragraph 4 of
bereich) Article 1 (General Scope)
Der Ausdruck „langfristig Aufenthaltsberechtigter“ bezeichnet The term “long-term resident” shall mean any individual who is
eine natürliche Person, der während der vorangegangenen 15 a lawful permanent resident of the United States in eight or
Steuerjahre für mindestens acht Steuerjahre der rechtmäßige more taxable years during the preceding 15 taxable years. In
Aufenthalt in den Vereinigten Staaten gestattet war. Um zu be- determining whether the threshold in the preceding sentence is
stimmen, ob die Voraussetzung des im vorstehenden Satz ge- met, an individual shall not be treated as a lawful permanent
nannten Mindestzeitraums erfüllt wird, gilt eine natürliche Per- resident of the United States for any taxable year in which such
son hinsichtlich eines Steuerjahrs, in dem sie nach den Bestim- individual is treated as a resident of a country other than the
mungen eines Doppelbesteuerungsabkommens der Vereinigten United States under the provisions of a tax treaty of the United
Staaten in einem anderen Land als den Vereinigten Staaten als States and the individual does not waive the benefits of such
dort ansässige Person behandelt wird, sofern sie nicht auf die treaty provided by the United States to a resident of the other
von den Vereinigten Staaten einer im anderen Land ansässigen country. Consequently, if during each of the 15 taxable years
Person nach diesem Abkommen gewährten Vergünstigungen preceding the loss of his status as a lawful permanent resident
verzichtet, nicht als eine Person, der der rechtmäßige Aufent- an individual was a resident of the Federal Republic of Germany
halt in den Vereinigten Staaten gestattet war. Somit gilt eine na- (as determined under Article 4 (Residence)) and claimed the
türliche Person, die in jedem der 15 Steuerjahre vor dem Verlust benefits provided by the United States to a resident of the Fed-
ihres Status als zum rechtmäßigen Aufenthalt berechtigte Per- eral Republic of Germany, the individual shall not be considered
son in der Bundesrepublik Deutschland ansässig war (im Sinne a long-term resident.
des Artikels 4 (Ansässigkeit)) und die die von den Vereinigten
Staaten einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen
Person gewährten Vergünstigungen in Anspruch genommen
hat, nicht als langfristig Aufenthaltsberechtigter.
2. Zu Artikel 4 Absatz 1 (Ansässigkeit) 2. With reference to paragraph 1 of Article 4 (Residence)
a) Die Bundesrepublik Deutschland behandelt einen Staats- a) The Federal Republic of Germany shall treat a United States
bürger der Vereinigten Staaten oder einen Ausländer, dem citizen or an alien lawfully admitted for permanent residence
die Einreise zur Gründung eines ständigen Wohnsitzes (a “green card” holder) as a resident of the United States
rechtmäßig gestattet worden ist (Inhaber einer „grünen only if such person has a substantial presence, permanent
Karte“), nur dann als in den Vereinigten Staaten ansässig, home, or habitual abode in the United States.
wenn er in den Vereinigten Staaten einen längeren Aufent-
halt nimmt („substantial presence“) oder dort eine ständige
Wohnstätte oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
b) Ein deutscher Investmentfonds und eine deutsche Invest- b) It is understood that a German Investment Fund and a Ger-
mentaktiengesellschaft (zusammenfassend als Investment- man Investmentaktiengesellschaft (collectively referred to
vermögen bezeichnet), auf die die Vorschriften des Invest- as Investmentvermögen) to which the provisions of the In-
mentgesetzes anzuwenden sind, gelten als in der Bundes- vestment Act (Investmentgesetz) apply are residents of the
republik Deutschland ansässig; eine Regulated Investment Federal Republic of Germany and that a U. S. Regulated
Company (RIC) der Vereinigten Staaten und ein Real Estate Investment Company (RIC) and a U. S. Real Estate Invest-
Investment Trust (REIT) der Vereinigten Staaten gelten als in ment Trust (REIT) are residents of the United States.
den Vereinigten Staaten ansässig.
3. Zu Artikel 5 (Betriebsstätte) 3. With reference to Article 5 (Permanent Establishment)
Eine in einem Vertragsstaat ansässige Person, die im anderen A resident of a Contracting State that performs in the other
Vertragsstaat Konzerte oder Theateraufführungen gibt oder als Contracting State concerts, theatrical or artistic performances,
Unterhaltungskünstler auftritt oder ähnliche Darbietungen und or similar shows and revues and that may not be taxed in that
Revuen veranstaltet und die im anderen Vertragsstaat nicht other State under the provisions of Article 17 (Artistes and Ath-
nach Artikel 17 (Künstler und Sportler) besteuert werden kann, letes) shall not be deemed to have a permanent establishment
wird nicht so behandelt, als habe sie eine Betriebsstätte in die- in that State if its presence does not exceed in the aggregate
sem Staat, wenn sie sich dort nicht länger als insgesamt 183 183 days in the calendar year concerned.
Tage im betreffenden Kalenderjahr aufhält.
4. Zu Artikel 7 (Gewerbliche Gewinne) 4. With reference to Article 7 (Business Profits)
Die einer Betriebsstätte zuzurechnenden gewerblichen Gewin- It is understood that the business profits to be attributed to a
ne umfassen nur die Gewinne, die aus dem von der Betriebs- permanent establishment shall include only the profits derived
stätte eingesetzten Kapital, den von ihr übernommenen Risiken from the assets used, risks assumed, and activities performed
und den von ihr ausgeübten Tätigkeiten erzielt werden. Zur Er- by the permanent establishment. The principles of the OECD
mittlung der einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne sind Transfer Pricing Guidelines will apply for purposes of determin-
die OECD-Verrechnungspreisleitlinien unter Berücksichtigung ing the profits attributable to a permanent establishment, taking
der unterschiedlichen wirtschaftlichen und rechtlichen Gege- into account the different economic and legal circumstances of
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008 645
benheiten eines Einheitsunternehmens anzuwenden. Daher a single entity. Accordingly, any of the methods described
kann zur Ermittlung der Einkünfte einer Betriebsstätte jede der therein as acceptable methods for determining an arm’s-length
dort zur Berechnung eines fremdvergleichskonformen Ergeb- result may be used to determine the income of a permanent es-
nisses als geeignet beschriebenen Methoden angewendet wer- tablishment so long as those methods are applied in accord-
den, sofern die Anwendung dieser Methoden gemäß den Leitli- ance with the Guidelines. In particular, in determining the
nien erfolgt. Insbesondere wird die Betriebsstätte bei der Er- amount of attributable profits, the permanent establishment
mittlung der ihr zuzurechnenden Gewinne so behandelt, als ver- shall be treated as having the same amount of capital that it
füge sie über denselben Kapitalbetrag, den sie zur Aufrechter- would need to support its activities if it were a distinct and sep-
haltung ihrer Tätigkeit benötigen würde, wenn sie eine gleiche arate enterprise engaged in the same or similar activities. With
oder ähnliche Tätigkeit als selbständiges Unternehmen aus- respect to financial institutions other than insurance com-
üben würde. Bei Finanzinstituten, bei denen es sich nicht um panies, a Contracting State may determine the amount of capi-
Versicherungsgesellschaften handelt, kann ein Vertragsstaat tal to be attributed to a permanent establishment by allocating
den einer Betriebsstätte zuzurechnenden Kapitalbetrag durch the institution’s total equity between its various offices on the
Aufteilung des gesamten Eigenkapitals des Instituts auf seine basis of the proportion of the financial institution’s risk-weight-
einzelnen Geschäftsstellen auf der Grundlage des ihnen jeweils ed assets attributable to each of them. A financial institution
zuzurechnenden Anteils an den risikogewichteten Vermögens- may determine the amount of the capital attributed to its per-
werten des Finanzinstituts ermitteln. Ein Finanzinstitut kann den manent establishment using its risk weighted assets only if it
seiner Betriebsstätte zuzurechnenden Kapitalbetrag nur dann risk weights its assets in the ordinary course of its business.
anhand seiner risikogewichteten Vermögenswerte ermitteln,
wenn es im Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit Ri-
sikogewichtungen seiner Vermögenswerte vornimmt.
5. Zu Artikel 7 Absätze 1 und 2 (Gewerbliche Gewinne) 5. With reference to paragraph 1 and 2 of Article 7
und Artikel 13 Absatz 3 (Veräußerungsgewinne) (Business Profits) and paragraph 3 of Article 13 (Gains)
Einnahmen, Veräußerungsgewinne oder Ausgaben, die einer For the implementation of paragraphs 1 and 2 of Article 7 and
Betriebsstätte zuzurechnen sind, sind bei der Durchführung der paragraph 3 of Article 13 any income, gain, or expense attribut-
Artikel 7 Absätze 1 und 2 und Artikel 13 Absatz 3 im Staat der able to a permanent establishment is taxable or deductible in
Betriebsstätte auch dann zu versteuern oder abzuziehen, wenn the Contracting State where such permanent establishment is
ihre Zahlung aufgeschoben wird, bis die Betriebsstätte nicht situated even if the payments are deferred until such permanent
mehr besteht. Der vorhergehende Satz schließt es nicht aus, auf establishment ceases to exist. Nothing in the preceding sen-
die aufgeschobenen Zahlungen innerstaatliche Regelungen tence shall prevent the application to such deferred payments
eines Vertragsstaats über die periodengerechte Zurechnung of rules regarding the accrual of income and expenses accord-
von Einnahmen und Ausgaben anzuwenden. ing to the domestic law of a Contracting State.
6. Zu Artikel 7 (Gewerbliche Gewinne) und Artikel 13 (Ver- 6. With reference to Article 7 (Business Profits) and
äußerungsgewinne) Article 13 (Gains)
Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Gains from the alienation of movable property that at any time
während einer bestimmten Zeit Betriebsvermögen einer Be- formed part of the business property of a permanent establish-
triebsstätte war, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Per- ment that a resident of one Contracting State has or had in the
son im anderen Vertragsstaat hat oder hatte, können vom ande- other Contracting State may be taxed by that other State only to
ren Staat nur bis zur Höhe des Gewinns besteuert werden, der the extent of the gain that accrued during that time. Notwith-
auf diese Zeit entfällt. Ungeachtet der Bestimmungen des Arti- standing any provision of Article 7 or Article 13, such tax may be
kels 7 oder des Artikels 13 kann die Steuer auf diese Gewinne imposed on such gains at the time when realized and recogniz-
zu dem Zeitpunkt erhoben werden, zu dem die Gewinne nach ed under the laws of that other State, if it is within ten years of
dem Recht des anderen Staates realisiert und steuerlich erfasst the date on which the property ceases to be part of the busi-
werden, wenn dieser Zeitpunkt innerhalb von zehn Jahren nach ness property of the permanent establishment (or such shorter
dem Datum liegt, von dem ab das Vermögen nicht mehr Be- period provided by the laws of either Contracting State).
triebsvermögen der Betriebsstätte ist (oder innerhalb des von
dem Recht eines der beiden Vertragsstaaten vorgesehenen kür-
zeren Zeitraums).
7. Zu Artikel 9 (Verbundene Unternehmen) 7. With reference to Article 9 (Associated Enterprises)
Jeder Vertragsstaat kann die Bestimmungen seines innerstaat- Either State may apply the rules of its national law that permit
lichen Rechts, nach denen Einnahmen, abzuziehende Beträge, the distribution, apportionment, or allocation of income, deduc-
Steueranrechnungs- oder Freibeträge zwischen verbundenen tions, credits, or allowances between related persons with a
Personen aufzuteilen oder zuzurechnen sind, anwenden, um view to apportioning or allocating such deductions, credits, or
abzuziehende Beträge, Steueranrechnungs- oder Freibeträge allowances in accordance with the general principles of para-
nach den allgemeinen Grundsätzen des Artikels 9 Absatz 1 auf- graph 1 of Article 9. Article 9 shall not be construed to limit
zuteilen oder zuzurechnen. Artikel 9 ist nicht so auszulegen, als either Contracting State in allocating income between persons
beschränke er einen Vertragsstaat bei der Aufteilung von Ein- that are related other than by direct or indirect participation
künften zwischen Personen, die auf andere Weise als durch mit- within the meaning of paragraph 1, such as by commercial or
telbare oder unmittelbare Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 contractual relationships resulting in controlling influence, so
miteinander verbunden sind (zum Beispiel durch kommerzielle long as such allocation is otherwise in accordance with the
oder vertragliche Beziehungen, die zu beherrschendem Einfluss general principles of paragraph 1 of Article 9.
führen); die Aufteilung muss aber sonst den allgemeinen Grund-
sätzen des Artikels 9 Absatz 1 entsprechen.
8. Zu Artikel 10 Absatz 3 (Dividenden) 8. With reference to paragraph 3 of Article 10 (Dividends)
a) Führt die Bundesrepublik Deutschland eine Regelung ein, a) If the Federal Republic of Germany introduces a taxation
nach der Grundstücksgesellschaften (Real Estate regime that exempts from taxation Real Estate Investment
Investment Companies) von der Besteuerung freigestellt Companies, subparagraph b) of paragraph 3 of Article 10
646 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008
sind, findet Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b auf Ausschüt- shall not apply to dividends paid by such a company that is
tungen einer solchen in der Bundesrepublik Deutschland a resident of the Federal Republic of Germany.
ansässigen Gesellschaft keine Anwendung.
b) Im Fall der Bundesrepublik Deutschland ist Artikel 10 Ab- b) It is understood that in the case of the Federal Republic of
satz 3 Buchstabe b auf die Person anzuwenden, die nach Germany, subparagraph b), of paragraph 3 of Article 10 ap-
§ 39 der Abgabenordnung als Eigentümer des Vermögens plies to the person treated as the owner of the assets of the
des Pensionsfonds gilt, sofern die Dividenden ausschließ- pension fund under section 39 of the Fiscal Code, provided
lich zur Gewährung von Ruhegehältern durch einen solchen the dividends may only be used for providing retirement
Fonds genutzt werden können. benefits through such fund.
9. Zu Artikel 10 Absatz 9 (Dividenden) 9. With reference to paragraph 9 of Article 10 (Dividends)
Das tragende Prinzip des „ausschüttungsgleichen Betrages“ The general principle of the “dividend equivalent amount”, as
nach dem Recht der Vereinigten Staaten besteht darin, den Teil used in the United States law, is to approximate that portion of
der in Artikel 10 Absatz 9 genannten Einkünfte darzustellen, der the income mentioned in paragraph 9 that is comparable to the
dem Betrag vergleichbar ist, der als Dividende ausgeschüttet amount that would be distributed as a dividend if such income
würde, wenn eine inländische Tochtergesellschaft diese Ein- were earned by a locally incorporated subsidiary.
künfte erzielt hätte.
10. Zu Artikel 11 (Zinsen) 10. With reference to Article 11 (Interest)
Bei einer in den Vereinigten Staaten gelegenen Betriebsstätte The excess of the amount of interest deductible by a United
einer deutschen Gesellschaft ist der Überschuss der bei der States permanent establishment of a German company over
Betriebsstätte abzugsfähigen Zinsen über die von ihr tatsäch- the interest actually paid by such permanent establishment
lich gezahlten Zinsen als Zins zu behandeln, der von einer in der shall be treated as interest derived and beneficially owned by a
Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person als Nutzungs- resident of the Federal Republic of Germany.
berechtigtem bezogen wird.
11. Zu Artikel 12 (Lizenzgebühren) 11. With reference to Article 12 (Royalties)
Wird bei einem in einem Vertragsstaat ansässigen Künstler eine Where an artiste resident in one Contracting State records a
Darbietung im anderen Vertragsstaat aufgezeichnet, hat er ein performance in the other Contracting State, has a copyrightable
Recht in Bezug auf die Nutzung der Aufzeichnung und bezieht interest in the recording, and receives consideration for the right
er dafür ein nach Verkauf oder öffentlicher Aufführung bemes- to use the recording based on the sale or public playing of such
senes Entgelt, so wird das Entgelt nach Maßgabe dieses Arti- recording, then such consideration shall be governed by this
kels behandelt. Article.
12. Zu Artikel 13 Absatz 2 (Veräußerungsgewinne) 12. With reference to paragraph 2 of Article 13 (Gains)
Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen, das im anderen Ver- The term “immovable property situated in the other Contracting
tragsstaat liegt“ im Sinne dieses Absatzes umfasst, wenn es State”, as described in this paragraph, when the United States
sich bei dem anderen Vertragsstaat um die Vereinigten Staaten is that other Contracting State includes a United States real
handelt, ein „real property interest“ nach dem Recht der Verei- property interest.
nigten Staaten.
13. Zu Artikel 13 Absatz 3 (Veräußerungsgewinne) 13. With reference to paragraph 3 of Article 13 (Gains)
Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verhindere er die Be- Nothing in this Article shall prevent gains from the alienation by
handlung von Gewinnen als Veräußerungsgewinn im Sinne von a resident of a Contracting State of an interest in a partnership,
Absatz 3, wenn der Gewinn durch eine in einem Vertragsstaat trust, or estate that has a permanent establishment situated in
ansässige Person aus der Veräußerung einer Beteiligung an the other Contracting State from being treated as gain under
einer Personengesellschaft, einem Treuhandvermögen (trust) paragraph 3.
oder einem Nachlass (estate) erzielt wird, welche(r) eine im an-
deren Vertragsstaat gelegene Betriebsstätte hat.
14. Zu Artikel 17 Absatz 1 (Künstler und Sportler) 14. With reference to paragraph 1 of Article 17 (Artistes and
Athletes)
Kann nach Artikel 17 Absatz 1 ein Künstler oder Sportler in der If an artiste or athlete is not subject to tax in the Federal Repub-
Bundesrepublik Deutschland nicht besteuert werden, so wird lic of Germany under the provisions of paragraph 1 of Article 17,
eine in der Bundesrepublik Deutschland im Abzugsweg erhobe- tax may be withheld at source in the Federal Republic of Ger-
ne Steuer dem Steuerpflichtigen nur auf Antrag am Ende des many, and shall be refunded to the taxpayer only upon applica-
betreffenden Kalenderjahrs erstattet. Artikel 29 Absatz 6 (Er- tion at the end of the calendar year concerned. Paragraph 6 of
stattung der Abzugsteuern) bleibt unberührt. Article 29 (Refund of Withholding Tax) shall remain unaffected.
15. Zu Artikel 18 Absatz 3 (Ruhegehälter, Renten, Unter- 15. With reference to paragraph 3 of Article 18 (Pensions,
haltszahlungen und Sozialversicherung) Annuities, Alimony, Child Support, and Social Security)
Bei der Festsetzung des steuerpflichtigen Einkommens einer in In determining the taxable income of an individual who is a resi-
der Bundesrepublik Deutschland ansässigen natürlichen Per- dent of the Federal Republic of Germany there shall be allowed
son wird in Bezug auf Unterhaltszahlungen oder ähnliche Leis- as a deduction in respect of alimony or similar allowances paid
tungen, die an eine in den Vereinigten Staaten ansässige natür- to an individual who is a resident of the United States the
liche Person gezahlt werden, der Betrag zum Abzug zugelas- amount that would be allowed as a deduction if that last-men-
sen, der zum Abzug zugelassen würde, wenn die letztgenannte tioned individual were subject to unlimited tax liability in the
Person in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steu- Federal Republic of Germany.
erpflichtig wäre.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008 647
16. Zu Artikel 18A Absatz 4 (Altersvorsorgepläne) 16. With reference to paragraph 4 of Article 18A (Pension
Plans)
a) Im Sinne des Artikels 18A Absatz 4 umfasst der Ausdruck a) For purposes of paragraph 4 of Article 18A, the term “pen-
„Altersvorsorgeplan“ die folgenden Pläne sowie Pläne glei- sion plan” shall include the following and any identical or
cher oder ähnlicher Art, die aufgrund von nach Unterzeich- substantially similar plans established pursuant to legisla-
nung dieses Protokolls erlassenen Rechtsvorschriften er- tion enacted after the date of signature of this Protocol:
richtet werden:
aa) Im Fall der Vereinigten Staaten anerkannte Pläne („qua- aa) In the case of the United States, qualified plans under
lified plans“) nach § 401(a) Internal Revenue Code, in- section 401(a) of the Internal Revenue Code, individual
dividuelle Altersvorsorgepläne (einschließlich individu- retirement plans (including individual retirement plans
eller Altersvorsorgepläne, die Teil eines vereinfachten that are part of a simplified employee pension plan that
betrieblichen Altersvorsorgeplans („simplified em- satisfies section 408(k), individual retirement accounts,
ployee pension plan“) nach § 408(k) sind, individueller individual retirement annuities, and section 408(p) ac-
Rentensparpläne („individual retirement accounts“), in- counts, and Roth IRAs under Section 408A), section
dividueller Rentenversicherungen („individual retire- 403(a) qualified annuity plans, section 403(b) plans, and
ment annuities“) und Pläne („accounts“) nach § 408(p) section 457(b) governmental plans.
sowie Roth-IRAs nach § 408A), steuerrechtlich aner-
kannte Rentenpläne („qualified annuity plans“) nach
§ 403(a), Pläne nach § 403(b) und staatliche Pläne
(„governmental plans“) nach § 457(b).
bb) Im Fall der Bundesrepublik Deutschland Altersvorsor- bb) In the case of the Federal Republic of Germany, ar-
gepläne im Sinne des § 1 des Betriebsrentengesetzes. rangements under section 1 of the German law on em-
ployment-related pensions (Betriebsrentengesetz).
b) Für Zwecke des Artikels 18A Absatz 3 Buchstabe b und Ab- b) For purposes of subparagraph b) of paragraph 3 and sub-
satz 5 Buchstabe d gilt: paragraph d) of paragraph 5 of Article 18A, it is understood
that:
aa) Die Bundesrepublik Deutschland erkennt die in Buch- aa) The Federal Republic of Germany recognizes qualified
stabe a Doppelbuchstaben aa gesondert aufgeführ- plans specifically listed in clause aa) of subpara-
ten steuerlich anerkannten Vorsorgepläne, bei de- graph a), other than Roth IRAs, as arrangements that
nen es sich nicht um Roth-Individual Retirement correspond to pension plans referred to under section
Accounts (IRAs) handelt, als Altersvorsorgepläne an, 1 of the German law on employment-related pensions
die den in § 1 des Betriebsrentengesetzes genannten (Betriebsrentengesetz). The Federal Republic of Ger-
Altersvorsorgeplänen entsprechen. Die Bundesrepu- many shall provide the corresponding relief under sec-
blik Deutschland gewährt die entsprechende Steuerbe- tion 3 No. 63 of the Income Tax Act; and
freiung nach § 3 Nr. 63 des Einkommensteuergesetzes;
und
bb) die Vereinigten Staaten erkennen Altersvorsorgepläne bb) The United States recognizes arrangements under sec-
im Sinne des § 1 des Betriebsrentengesetzes als den in tion 1 of the German law on employment-related pen-
Buchstabe a Doppelbuchstabe aa bezeichneten Al- sions (Betriebsrentengesetz) as arrangements that cor-
tersvorsorgeplänen entsprechende Altersvorsorgeplä- respond to pension plans referred to in clause aa) of
ne an. subparagraph a) above.
17. Zu Artikel 20 Absatz 2 (Gastprofessoren und -lehrer; 17. With reference to paragraph 2 of Article 20 (Visiting
Studenten und Auszubildende) Professors and Teachers; Students and Trainees)
Zahlungen, die aus öffentlichen Mitteln eines Vertragsstaats Payments that are made out of public funds of a Contracting
oder von einer mit öffentlichen Mitteln ausgestatteten Organisa- State or by a scholarship organization endowed with such
tion zur Vergabe von Stipendien geleistet werden, gelten in vol- funds shall be considered to arise in full from sources outside
ler Höhe als aus Quellen außerhalb des anderen Vertragsstaa- the other Contracting State. The preceding sentence shall also
tes stammend. Der vorstehende Satz gilt auch für Zahlungen, apply when such payments are made under programs funded
die im Rahmen von Programmen geleistet werden, die von Or- jointly by organizations of both Contracting States if more than
ganisationen beider Vertragsstaaten gemeinsam finanziert wer- 50 percent of these funds are provided out of public funds of
den, wenn mehr als 50 vom Hundert dieser Gelder aus öffent- the first-mentioned State or by a scholarship organization en-
lichen Mitteln des erstgenannten Staates oder von einer mit dowed with such funds. The competent authorities shall consult
diesen Mitteln ausgestatteten Organisation zur Vergabe von with each other to identify those scholarship programs whose
Stipendien bereitgestellt werden. Die zuständigen Behörden payments shall be treated as arising from sources outside a
bestimmen die Stipendienprogramme, deren Zahlungen auf- Contracting State under the foregoing rules.
grund der vorstehenden Bestimmungen als aus Quellen außer-
halb eines Vertragsstaats stammend zu behandeln sind.
18. Zu Artikel 21 Absatz 2 (Andere Einkünfte) 18. With reference to paragraph 2 of Article 21 (Other
Income)
Wenn der Empfänger und der Schuldner einer Dividende in der Where the recipient and the payor of a dividend are both resi-
Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und die Dividende dents of the Federal Republic of Germany and the dividend is
einer Betriebsstätte zuzurechnen ist, die der Empfänger der Di- attributed to a permanent establishment that the recipient of the
vidende in den Vereinigten Staaten hat, kann die Bundesrepu- dividend has in the United States, the Federal Republic of Ger-
blik Deutschland die Dividende zu den in Artikel 10 Absätze 2 many may tax such a dividend at the rates provided for in para-
und 3 (Dividenden) vorgesehenen Sätzen besteuern. Die Verei- graphs 2 and 3 of Article 10 (Dividends). The United States shall
nigten Staaten rechnen die Steuer nach Artikel 23 (Vermeidung give a credit for such tax according to the provisions of Ar-
der Doppelbesteuerung) an. ticle 23 (Relief from Double Taxation).
648 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008
19. Zu Artikel 23 Absatz 1 (Vermeidung der Doppelbesteue- 19. With reference to paragraph 1 of Article 23 (Relief from
rung) Double Taxation)
Im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 bedeutet die „tragenden Prin- For purposes of paragraph 1 of Article 23, the “general principle
zipien“ die Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Anrech- hereof” means the avoidance of double taxation by allowing a
nung der Steuern, die von aus der Bundesrepublik Deutschland credit for taxes imposed on items of income arising in the Fed-
stammenden Einkünften erhoben werden, wie sie auf der eral Republic of Germany, as determined under the applicable
Grundlage der geltenden, durch das Abkommen modifizierten United States source rules, as modified by the Convention.
Quellenvorschriften der Vereinigten Staaten gewährt wird. Wäh- While the details and limitations of the credit pursuant to this
rend sich Einzelheiten und Begrenzungen der Anrechnung paragraph may change as provisions of United States law
durch Neufassung von Rechtsvorschriften der Vereinigten Staa- change, any such changes must preserve a credit for German
ten ändern dürfen, muss ungeachtet solcher Neufassungen ge- taxes imposed with respect to items of income that the Federal
währleistet bleiben, dass im Rahmen des genannten Absatzes Republic of Germany may tax pursuant to the Convention.
die deutschen Steuern von Einkünften, die die Bundesrepublik
Deutschland gemäß dem Abkommen besteuern kann, ange-
rechnet werden.
20. Zu Artikel 24 Absatz 1 (Gleichbehandlung) 20. With reference to paragraph 1 of Article 24 (Non-
discrimination)
Artikel 24 Absatz 1 verpflichtet die Vereinigten Staaten nicht, Paragraph 1 of Article 24 does not obligate the United States to
einer nicht in den Vereinigten Staaten ansässigen natürlichen subject an individual who is a German national not resident in
Person deutscher Staatsangehörigkeit die gleiche steuerliche the United States to the same taxing regime as that applied to a
Behandlung zuteil werden zu lassen wie einem nicht in den Ver- citizen of the United States not resident in the United States.
einigten Staaten ansässigen Staatsbürger der Vereinigten Staa-
ten.
21. Zu Artikel 24 Absatz 4 (Gleichbehandlung) 21. With reference to paragraph 4 of Article 24 (Non-
discrimination)
Artikel 24 Absatz 4 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er It is understood that paragraph 4 of Article 24 shall not be
einen Vertragsstaat, die grenzüberschreitende Konsolidierung construed as obligating a Contracting State to permit cross-
von Einkünften oder vergleichbare Vergünstigungen zwischen border consolidation of income or similar benefits between
Unternehmen zuzulassen. enterprises.
22. Zu Artikel 25 Absätze 5 und 6 (Verständigungsverfahren) 22. With reference to paragraphs 5 and 6 of Article 25
(Mutual Agreement Procedure)
Haben sich die zuständigen Behörden in einem Fall hinsichtlich In respect of any case where the competent authorities have
der Anwendung der Artikel 4 (Ansässigkeit), ( jedoch nur, soweit endeavored but are unable to reach an agreement under Ar-
die Ansässigkeit einer natürlichen Person betroffen ist), 5 (Be- ticle 25 regarding the application of one or more of the following
triebsstätte), 7 (Gewerbliche Gewinne), 9 (Verbundene Unter- Articles of the Convention: 4 (Residence) (but only insofar as it
nehmen) und 12 (Lizenzgebühren) erfolglos um eine Verständi- relates to the residence of a natural person), 5 (Permanent Es-
gung nach Artikel 25 bemüht, wird die Anwendung der Artikel tablishment), 7 (Business Profits), 9 (Associated Enterprises), 12
durch ein bindendes Schiedsverfahren entschieden, es sei (Royalties), binding arbitration shall be used to determine such
denn, die zuständigen Behörden kommen überein, dass der application, unless the competent authorities agree that the
konkrete Sachverhalt nicht für ein Schiedsverfahren geeignet particular case is not suitable for determination by arbitration. In
ist. Darüber hinaus können die zuständigen Behörden auf Ad- addition, the competent authorities may, on an ad hoc basis,
hoc-Basis bindende Schiedsverfahren auch in anderen unter agree that binding arbitration shall be used in respect of any
Artikel 25 fallenden Angelegenheiten vereinbaren. Wird ein other matter to which Article 25 applies. If an arbitration pro-
Schiedsverfahren (das Verfahren) nach Artikel 25 Absatz 5 ein- ceeding (the Proceeding) under paragraph 5 of Article 25 com-
geleitet, gelten die folgenden Vorschriften und Verfahren: mences, the following rules and procedures will apply:
a) Das Verfahren wird in der in Artikel 25 Absätze 5 und 6 vor- a) The Proceeding will be conducted in the manner prescribed
geschriebenen Art und Weise und gemäß den dort festge- by, and subject to the requirements of, paragraphs 5 and 6
legten Voraussetzungen sowie nach den folgenden Regeln of Article 25 and these rules and procedures, as modified or
und Verfahren in der jeweils durch die zuständigen Behör- supplemented by any other rules and procedures agreed
den nach nachstehendem Buchstaben q vereinbarten oder upon by the competent authorities pursuant to subpara-
ergänzten Fassung durchgeführt. graph q) below.
b) Die von einer Schiedsstelle in dem Verfahren getroffene Ent- b) The determination reached by an arbitration board in the
scheidung ist auf eine Entscheidung über die Höhe der den Proceeding shall be limited to a determination regarding the
Vertragsstaaten zu erklärenden Einkünfte, Ausgaben oder amount of income, expense or tax reportable to the Con-
Steuern beschränkt. tracting States.
c) Ungeachtet der Einleitung des Verfahrens können die zu- c) Notwithstanding the initiation of the Proceeding, the com-
ständigen Behörden zur Beilegung des Falls eine Verständi- petent authorities may reach a mutual agreement to resolve
gung erzielen und das Verfahren beenden. Entsprechend a case and terminate the Proceeding. Correspondingly, a
kann eine betroffene Person einen Antrag auf Einleitung concerned person may withdraw a request for the compe-
eines Verständigungsverfahrens durch die zuständigen Be- tent authorities to engage in the Mutual Agreement Proce-
hörden jederzeit zurückziehen (und dadurch das Verfahren dure (and thereby terminate the Proceeding) at any time.
beenden).
d) Die Anforderungen des Artikels 25 Absatz 6 Buchstabe d d) The requirements of subparagraph d) of paragraph 6 of Ar-
sind erfüllt, sobald die zuständigen Behörden jeweils von ticle 25 will be met when the competent authorities have
jeder betroffenen Person eine Zusicherung erhalten haben, each received from each concerned person a statement
dass die betroffene Person und jede in ihrem Auftrag han- agreeing that the concerned person and each person acting
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008 649
delnde Person keiner anderen Person im Laufe des on the concerned person’s behalf will not disclose to any
Schiedsverfahrens von einem der Vertragsstaaten oder der other person any information received during the course of
Schiedsstelle erhaltenen Informationen, mit Ausnahme der the Proceeding from either Contracting State or the Arbitra-
Entscheidung der Schiedsstelle, offen legt. Eine betroffene tion Board, other than the determination of the Proceeding.
Person, die befugt ist, eine oder mehrere andere betroffene A concerned person that has the legal authority to bind any
Personen in Bezug auf diesen Sachverhalt rechtlich zu bin- other concerned person(s) on this matter may do so in a
den, kann dies in Form einer umfassenden Erklärung tun. comprehensive statement.
e) Jedem Vertragsstaat wird ein Zeitraum von 60 Tagen ab Ver- e) Each Contracting State will have 60 days from the date on
fahrensbeginn gewährt, um dem anderen Vertragsstaat eine which the Proceeding begins to send a written communica-
schriftliche Mitteilung über die Ernennung eines Mitglieds tion to the other Contracting State appointing one member
der Schiedsstelle zuzuleiten. Binnen 60 Tagen ab dem Zeit- of the arbitration board. Within 60 days of the date on which
punkt der Übersendung der zweiten Mitteilung ernennen die the second such communication is sent, the two members
beiden von den Vertragsstaaten ernannten Mitglieder ein appointed by the Contracting States will appoint a third
drittes Mitglied zum Vorsitzenden der Schiedsstelle. Wird member, who will serve as Chair of the board. If either Con-
von einem der Vertragsstaaten kein Mitglied ernannt oder tracting State fails to appoint a member, or if the members
können sich die von den Vertragsstaaten ernannten Mitglie- appointed by the Contracting States fail to agree upon the
der nicht in der in diesem Absatz vorgesehenen Weise auf third member in the manner prescribed by this paragraph,
das dritte Mitglied einigen, erfolgt die Ernennung des oder the remaining member(s) will be appointed by the highest-
der verbleibenden Mitglieder durch den höchstrangigen Be- ranking member of the Secretariat at the Centre for Tax
diensteten der Abteilung für Steuerpolitik und -verwaltung Policy and Administration of the Organisation for Economic
der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Co-operation and Development (OECD) who is not a citizen
Entwicklung (OECD), der nicht Staatsbürger eines der Ver- of either Contracting State, by written notice to both Con-
tragsstaaten ist, mittels schriftlicher Mitteilung an beide Ver- tracting States within 60 days of the date of such failure. The
tragsstaaten binnen 60 Tagen ab dem Zeitpunkt des Aus- competent authorities will develop a non-exclusive list of
bleibens der Ernennung. Die zuständigen Behörden erarbei- individuals with familiarity in international tax matters who
ten eine nicht abschließende Auflistung der Personen, die may potentially serve as the Chair of the board. In any case,
mit internationalen Steuersachen vertraut sind und als Vor- the Chair shall not be a citizen of either Contracting State.
sitzender der Schiedsstelle in Frage kommen. Keinesfalls
darf der Vorsitzende Staatsbürger eines der Vertragsstaaten
sein.
f) Die Schiedsstelle kann die zur Ausübung ihrer Tätigkeit er- f) The arbitration board may adopt any procedures necessary
forderlichen Verfahren festlegen, soweit diese nicht mit einer for the conduct of its business, provided that the proce-
Bestimmung des Artikels 25 oder des Protokolls zum Ab- dures are not inconsistent with any provision of Article 25 or
kommen unvereinbar sind. the Protocol to the Convention.
g) Beide Vertragsstaaten können der Schiedsstelle innerhalb g) Each of the Contracting States will be permitted to submit,
von 90 Tagen ab der Ernennung des Vorsitzenden der within 90 days of the appointment of the Chair of the arbitra-
Schiedsstelle einen Lösungsvorschlag zur Aufteilung der in tion board, a Proposed Resolution describing the proposed
dem Fall streitigen Einkunfts-, Ausgaben und Steuerbeträge disposition of the specific monetary amounts of income, ex-
sowie ein ergänzendes Positionspapier zur Prüfung vorle- pense or taxation at issue in the case, and a supporting Po-
gen. Die Schiedsstelle übermittelt dem jeweils anderen Ver- sition Paper, for consideration by the arbitration board.
tragsstaat zum Zeitpunkt des Eingangs der zuletzt bei der Copies of the Proposed Resolution and supporting Position
Schiedsstelle eingereichten Vorlage Kopien des Lösungs- Paper shall be provided by the board to the other Contract-
vorschlags und des ergänzenden Positionspapiers. Legt nur ing State on the date on which the later of the submissions
ein Vertragsstaat innerhalb der vorgesehenen Zeit einen Lö- is submitted to the board. In the event that only one Con-
sungsvorschlag vor, so gilt dieser Lösungsvorschlag als die tracting State submits a Proposed Resolution within the al-
Entscheidung der Schiedsstelle im konkreten Fall und das lotted time, then that Proposed Resolution shall be deemed
Verfahren wird beendet. Jeder Vertragsstaat kann der to be the determination of the board in that case and the
Schiedsstelle, falls gewünscht, innerhalb von 180 Tagen ab Proceeding shall be terminated. Each of the Contracting
der Ernennung des Vorsitzenden der Schiedsstelle eine Er- States may, if it so desires, submit a Reply Submission to
widerung vorlegen, um auf Fragen einzugehen, die sich aus the board within 180 days of the appointment of its Chair, to
dem vom anderen Vertragsstaat eingereichten Lösungsvor- address any points raised by the Proposed Resolution or
schlag oder Positionspapier ergeben. Zusätzliche Informa- Position Paper submitted by the other Contracting State.
tionen können der Schiedsstelle auf Aufforderung vorgelegt Additional information may be submitted to the arbitration
werden und Kopien einer solchen Aufforderung der board only at its request, and copies of the board’s request
Schiedsstelle und der Antwort des Vertragsstaats werden and the Contracting State’s response shall be provided to
dem anderen Vertragsstaat zum Zeitpunkt der Vorlage der the other Contracting State on the date on which the re-
Aufforderung oder der Antwort zugeleitet. Vorbehaltlich lo- quest or the response is submitted. Except for logistical
gistischer Fragen, wie sie in den nachstehenden Buchsta- matters such as those identified in subparagraphs l), n) and
ben l, n und o dargelegt werden, erfolgen sämtliche Mittei- o) below, all communications from the Contracting States to
lungen der Vertragsstaaten an die Schiedsstelle und umge- the arbitration board, and vice versa, shall take place only
kehrt nur durch Schriftverkehr zwischen den beauftragten through written communications between the designated
zuständigen Behörden und dem Vorsitzenden der Schieds- competent authorities and the Chair of the board.
stelle.
h) Die Schiedsstelle übermittelt den Vertragsstaaten binnen h) The arbitration board will deliver a determination in writing
neun Monaten ab der Ernennung ihres Vorsitzenden schrift- to the Contracting States within nine months of the appoint-
lich eine Entscheidung. Die Schiedsstelle übernimmt einen ment of its Chair. The board will adopt as its determination
der Lösungsvorschläge der Vertragsstaaten als ihre Ent- one of the Proposed Resolutions submitted by the Con-
scheidung. tracting States.
i) Die Schiedsstelle trifft ihre Entscheidung, soweit erforderlich i) In making its determination, the arbitration board will apply,
und in absteigender Rangfolge, durch Anwendung as necessary and in descending order of priority:
650 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008
aa) der Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkom- aa) the provisions of the Convention;
mens;
bb) der vereinbarten Kommentare oder Erläuterungen der bb) any agreed commentaries or explanations of the Con-
Vertragsstaaten zum Doppelbesteuerungsabkommen; tracting States concerning the Convention;
cc) der Gesetze der Vertragsstaaten, soweit sie einander cc) the laws of the Contracting States to the extent they
nicht widersprechen; und are not inconsistent with each other; and
dd) der OECD-Kommentare, -Leitlinien oder -Berichte zu dd) any OECD Commentary, Guidelines or Reports regard-
den jeweils einschlägigen Teilen des OECD-Musterab- ing relevant analogous portions of the OECD Model Tax
kommens. Convention.
j) Die Entscheidung der Schiedsstelle ist für die Vertragsstaa- j) The determination of the arbitration board in a particular
ten bindend. In der Entscheidung der Schiedsstelle ist keine case shall be binding on the Contracting States. The de-
Begründung enthalten. Sie hat keinen Präzedenzcharakter. termination of the board will not state a rationale. It will have
no precedential value.
k) Gemäß Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe e gilt die Entschei- k) As provided in subparagraph e) of paragraph 6 of Article 25,
dung einer Schiedsstelle als Beilegung durch Verständigung the determination of an arbitration board shall constitute a
nach diesem Artikel. Jede betroffene Person hat binnen 30 resolution by mutual agreement under Article 25. Each con-
Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem sie die Entscheidung der cerned person must, within 30 days of receiving the deter-
Schiedsstelle von der zuständigen Behörde, der der Fall zu- mination of the board from the competent authority to which
erst vorgelegt wurde, erhalten hat, dieser zuständigen Be- the case was first presented, advise that competent author-
hörde mitzuteilen, ob sie die Entscheidung der Schiedsstel- ity whether that concerned person accepts the determina-
le annimmt. Übermittelt eine betroffene Person der zustän- tion of the board. If any concerned person fails to so advise
digen Behörde ihre Zustimmung nicht innerhalb dieser Frist, the relevant competent authority within this time frame, the
gilt die Entscheidung der Schiedsstelle als nicht angenom- determination of the board will be considered not to have
men. Wird die Entscheidung der Schiedsstelle nicht ange- been accepted in that case. Where the determination of the
nommen, kann der Fall danach nicht Gegenstand eines Ver- board is not accepted, the case may not subsequently be
ständigungsverfahrens werden. the subject of a Proceeding.
l) Räumlichkeiten für Sitzungen der Schiedsstelle werden von l) Any meeting(s) of the arbitration board shall be in facilities
dem Vertragsstaat bereitgestellt, dessen zuständige Behör- provided by the Contracting State whose competent
de das Verständigungsverfahren im jeweiligen Fall eingelei- authority initiated the mutual agreement proceedings in the
tet hat. case.
m) Für die Behandlung von Zinsen oder Strafzuschlägen gelten m) The treatment of any associated interest or penalties will be
die Vorschriften des innerstaatlichen Rechts des oder der determined by applicable domestic law of the Contracting
beteiligten Vertragsstaaten. State(s) concerned.
n) Informationen über das Verfahren (einschließlich der Ent- n) No information relating to the Proceeding (including the
scheidung der Schiedsstelle) dürfen weder von den Mitglie- board’s determination) may be disclosed by the members of
dern der Schiedsstelle noch von ihren Mitarbeitern oder von the arbitration board or their staffs or by either competent
einer der zuständigen Behörden offen gelegt werden, außer authority, except as permitted by the Convention and the
soweit dies nach dem Abkommen oder dem innerstaatli- domestic laws of the Contracting States. In addition, all ma-
chen Recht der Vertragsstaaten zulässig ist. Darüber hinaus terial prepared in the course of, or relating to, the Proceed-
gelten alle im Verlauf des Verfahrens erstellten oder das Ver- ing shall be considered to be information exchanged be-
fahren betreffenden Unterlagen als zwischen den Vertrags- tween the Contracting States. All members of the arbitration
staaten ausgetauschte Informationen. Alle Mitglieder der board and their staffs must agree in statements sent to each
Schiedsstelle und ihre Mitarbeiter müssen sich in den Erklä- of the Contracting States in confirmation of their appoint-
rungen, die sie den beiden Vertragsstaaten als Bestätigung ment to the arbitration board to abide by and be subject to
ihrer Ernennung zuleiten, bereit erklären, die Bestimmungen the confidentiality and nondisclosure provisions of Article 26
des Artikels 26 (Informationsaustausch und Amtshilfe) des (Exchange of Information and Administrative Assistance) of
Abkommens und die geltenden innerstaatlichen Rechtsvor- the Convention and the applicable domestic laws of the
schriften der Vertragsstaaten betreffend die Vertraulichkeit Contracting States. In the event those provisions conflict,
und die Offenlegung von Informationen zu beachten und the most restrictive condition shall apply.
sich diesen zu unterwerfen. Weichen diese Bestimmungen
voneinander ab, gilt die jeweils strengere Regelung.
o) Die Honorare und Aufwendungen werden von den Vertrags- o) The fees and expenses will be borne equally by the Con-
staaten zu gleichen Anteilen getragen. Grundsätzlich wer- tracting States. In general, the fees of members of the arbi-
den die Honorare der Mitglieder der Schiedsstelle – vorbe- tration board will be set at the fixed amount of $ 2,000 (two
haltlich Änderungen durch die zuständigen Behörden – auf thousand United States dollars) per day or the equivalent
den festen Betrag von 2 000 $ (zweitausend US-Dollar) pro amount in euro, subject to modification by the competent
Tag oder den entsprechenden Betrag in Euro festgesetzt. authorities. In general, the expenses of members of the ar-
Grundsätzlich werden die Aufwendungen der Mitglieder der bitration board will be set in accordance with the Inter-
Schiedsstelle – vorbehaltlich Änderungen durch die zustän- national Centre for Settlement of Investment Disputes
digen Behörden – gemäß der Honoraraufstellung für (ICSID) Schedule of Fees for arbitrators (as in effect on the
Schiedsrichter des Internationalen Zentrums zur Beilegung date on which the arbitration proceedings begin), subject to
von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) (in der bei Beginn des modification by the competent authorities. Any fees for lan-
Schiedsverfahrens gültigen Fassung) festgesetzt. Überset- guage translation will also be borne equally by the Contract-
zungskosten werden ebenfalls von den Vertragsstaaten zu ing States. Meeting facilities, related resources, financial
gleichen Anteilen getragen. Die Sitzungseinrichtungen, zu- management, other logistical support, and general adminis-
gehörige Betriebsmittel, das Finanzmanagement, den sons- trative coordination of the Proceeding will be provided, at its
tigen logistischen Bedarf und die allgemeine administrative own cost, by the Contracting State whose competent au-
Koordination des Verfahrens stellt der Vertragsstaat auf ei- thority initiated the mutual agreement proceedings in the
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008 651
gene Kosten bereit, dessen zuständige Behörde das Ver- case. Any other costs shall be borne by the Contracting
ständigungsverfahren im jeweiligen Fall eingeleitet hat. Alle State that incurs them.
anderen Kosten werden von dem Vertragsstaat getragen,
dem sie entstehen.
p) Für Zwecke des Artikels 25 Absätze 5 und 6 sowie dieses p) For purposes of paragraphs 5 and 6 of Article 25 and this
Absatzes bestätigt jede der zuständigen Behörden der je- paragraph, each competent authority will confirm in writing
weils anderen zuständigen Behörde sowie der oder den be- to the other competent authority and to the concerned per-
troffenen Personen schriftlich den Zeitpunkt, zu dem die für son(s) the date of its receipt of the information necessary to
eine sachliche Prüfung zur Herbeiführung einer Verständi- undertake substantive consideration for a mutual agree-
gung erforderlichen Informationen bei ihr eingegangen sind. ment. Such information will be:
Bei diesen Informationen handelt es sich
aa) in den Vereinigten Staaten um Informationen, deren aa) in the United States, the information required to be
Vorlage bei der zuständigen Behörde der Vereinigten submitted to the United States competent authority
Staaten nach Section 4.05 Revenue Procedure 2002- under Revenue Procedure 2002- 52, section 4.05 (or
52 (oder gegebenenfalls geltenden Nachfolgebestim- any applicable successor provisions) and, for cases ini-
mungen) erforderlich ist, und bei Sachverhalten, die ur- tially submitted as a request for an Advance Pricing
sprünglich als Antrag auf eine Vorabvereinbarung über Agreement, the information required to be submitted to
Verrechnungspreise (Advance Pricing Agreement) ein- the Internal Revenue Service under Revenue Proce-
gebracht wurden, um die dem Internal Revenue dure 2006-9, section 4 (or any applicable successor
Service gemäß Section 4 Revenue Procedure 2006-9 provisions), and
(oder gegebenenfalls geltenden Nachfolgebestimmun-
gen) vorzulegenden Informationen; und
bb) in der Bundesrepublik Deutschland um die Informatio- bb) in the Federal Republic of Germany, the information re-
nen, deren Vorlage bei der zuständigen Behörde in der quired to be submitted to the competent authority in
Bundesrepublik Deutschland gemäß Schreiben des the Federal Republic of Germany under the circular of
Bundesministeriums der Finanzen vom 1. Juli 1997 July 1, 1997, – IV C 5 – S 1300 – 189/96 –, published by
– IV C 5 – S 1300 – 189/96 – (oder einem gegebenen- the Ministry of Finance (or any applicable successor
falls geltenden späteren Schreiben) erforderlich ist. circular).
Diese Informationen gelten jedoch erst dann als erhalten, However, this information shall not be considered received
wenn beide zuständige Behörden Kopien aller Unterlagen until both competent authorities have received copies of all
erhalten haben, die den beiden Vertragsstaaten jeweils von materials submitted to either Contracting State by the con-
der oder den betroffenen Personen im Zusammenhang mit cerned person(s) in connection with the mutual agreement
dem Verständigungsverfahren vorgelegt wurden. procedure.
q) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können die q) The competent authorities of the Contracting States may
vorstehenden Vorschriften und Verfahren ändern und ergän- modify or supplement the above rules and procedures as
zen, soweit dies für eine wirksamere Umsetzung der durch necessary to more effectively implement the intent of para-
Artikel 25 Absatz 5 angestrebten Beseitigung der Doppelbe- graph 5 of Article 25 to eliminate double taxation.
steuerung erforderlich ist.
23. Zu Artikel 26 (Informationsaustausch und Amtshilfe) 23. With reference to Article 26 (Exchange of Information
and Administrative Assistance)
a) Die Befugnisse der zuständigen Behörden jedes Vertrags- a) It is understood that the powers of each Contracting State’s
staats zur Beschaffung von Informationen umfassen auch competent authorities to obtain information include powers
die Befugnis zur Beschaffung von Informationen bei Finanz- to obtain information held by financial institutions, nomin-
instituten, Bevollmächtigen, Vertretern oder Treuhändern ees, or persons acting in an agency or fiduciary capacity,
sowie von Informationen über die Eigentumsverhältnisse an and information relating to the ownership of legal persons,
juristischen Personen; die zuständige Behörde jedes Ver- and that each Contracting State’s competent authority is
tragsstaats kann solche Informationen gemäß dem Arti- able to exchange such information in accordance with Ar-
kel 26 austauschen. ticle 26.
b) Die Bundesrepublik Deutschland tauscht nach diesem Arti- b) The Federal Republic of Germany shall under this Article ex-
kel Informationen auf Ersuchen oder ohne Ersuchen in dem change information with or without request to the extent
Umfang aus, in dem dies in dem EG-Amtshilfe-Gesetz vom provided for in the law of 19 December 1985 (EG-Amtshilfe-
19. Dezember 1985 (vorbehaltlich gelegentlicher Änderun- Gesetz) as amended from time to time without changing the
gen unter Wahrung der tragenden Prinzipien) vorgesehen general principles thereof.
ist.
24. Zu Artikel 28 Absatz 6 (Schranken für die Abkommens- 24. With reference to paragraph 6 of Article 28 (Limitation
vergünstigungen) on Benefits)
Die zuständigen Behörden werden Verfahren erarbeiten, wie die The competent authorities of the Contracting States shall es-
in Artikel 28 Absatz 6 enthaltene 90-vom-Hundert-Beteiligungs- tablish procedures for determining indirect ownership for pur-
grenze zu ermitteln ist. Es wird davon ausgegangen, dass in poses of determining whether the 90 percent ownership thresh-
diese Ermittlung auch statistische Verfahren einbezogen wer- old contained in paragraph 6 of Article 28 is satisfied. It is anti-
den können. cipated that these procedures may include the use of
statistically valid sampling techniques.
652 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2008
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.mbH. – Druck: M. DuMont Schauberg, Köln
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
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beträgt 7 %.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung
und der Weitergabe von Antipersonenminen
und über deren Vernichtung
Vom 5. Juni 2008
Das am 18. September 1997 angenommene Übereinkommen über das
Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von
Antipersonenminen und über deren Vernichtung (BGBl. 1998 II S. 778) ist nach
seinem Artikel 17 Abs. 2 für
Palau am 1. Mai 2008
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
24. Oktober 2007 (BGBl. II S. 1903).
Berlin, den 5. Juni 2008
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l