BGBl. Teil II: Nr. 36 (2007)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zu dem Abkommen vom 24. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank und zu dem Abkommen vom 23. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften (Seite 2)

Bekanntmachung der deutsch-tadschikischen Vereinbarung über die Überlassung eines Grundstücks (Seite 10)

Bekanntmachung der deutsch-tschechischen Vereinbarung zur Änderung des Abkommens vom 18. November 1996 über Grenzübergänge an der gemeinsamen Staatsgrenze (Seite 13)

Bekanntmachung der deutsch-tschechischen Vereinbarung zur Änderung des Abkommens vom 18. November 1996 über Grenzübergänge an der gemeinsamen Staatsgrenze (Seite 20)

Bekanntmachung der deutsch-tschechischen Vereinbarung zur Änderung des Abkommens vom 18. November 1996 über Grenzübergänge an der gemeinsamen Staatsgrenze (Seite 21)

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1690 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2007 Verordnung zu dem Abkommen vom 24. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank und zu dem Abkommen vom 23. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften Vom 16. November 2007 Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 2. Mai 1996 zu dem Beschluss des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts Nr. 8/93 vom 2. Dezember 1993 und zu dem Beschluss der Ständigen Kommission von Eurocontrol vom 28. Oktober 1994 (BGBl. 1996 II S. 754) verordnet die Bundes- regierung: Artikel 1 Das in Berlin am 24. August 2007 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungs- bedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank sowie das in Luxemburg am 23. August 2007 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitions- bank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften werden hiermit in Kraft gesetzt. Die Abkommen werden nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Soweit der Bund nach den in Artikel 1 genannten Abkommen die von der Deutschen Rentenversicherung Bund auf das Versorgungssystem der jeweili- gen Organisationen zu übertragenden Summen mit 3,5 Prozent zu verzinsen hat und die Zinsbeträge durch die Deutsche Rentenversicherung Bund aus- gezahlt werden, erstattet der Bund diese Beträge an die Deutsche Renten- versicherung Bund. Artikel 3 (1) Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die in Artikel 1 genann- ten Abkommen nach ihrem jeweiligen Artikel 5 in Kraft treten. (2) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die in Artikel 1 genannten Abkommen nach ihrem jeweiligen Artikel 6 außer Kraft treten. (3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des Außerkrafttretens sind im Bun- desgesetzblatt bekannt zu geben. Berlin, den 16. November 2007 Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister des Innern Schäuble Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Müntefering Der Bundesminister des Auswärtigen Steinmeier

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2007 1691 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gewährt worden, ist bei einer Übertragung der Gegenwert dieser Sach- oder Geldleistung zuzüglich 3,5 Prozent Zinsen für jedes und vollendete Jahr nach dem Bezug der Leistung zurückzuzahlen die Europäische Zentralbank – oder mit der Übertragungssumme zu verrechnen. von dem Wunsch geleitet, die in den Artikeln 16.1 und 16.2 (5) Mit der Übertragung der Pensionsansprüche erlöschen alle des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Perso- Ansprüche gegen die deutsche gesetzliche Rentenversicherung nal der Europäischen Zentralbank enthaltene Grundregelung so aus allen bis zum Eintritt in den Dienst zurückgelegten renten- durchzuführen, dass die rechtlichen und technischen Vorausset- rechtlichen Zeiten. zungen geschaffen werden, die es ermöglichen, den Rechten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zur Übertragung von Pensi- Artikel 2 onsansprüchen Rechnung zu tragen – Durchführung des Artikels 16.2 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen sind wie folgt übereingekommen: für das Personal der Europäischen Zentralbank (1) Ein Mitglied des Pensionsplans der EZB, das aus dem Artikel 1 Dienst ausscheidet, ist berechtigt, den Kapitalwert seiner Pensi- Durchführung des Artikels 16.1 onsansprüche aus dem Pensionsplan der EZB auf die Deutsche des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen Rentenversicherung Bund übertragen zu lassen; dies schließt für das Personal der Europäischen Zentralbank den Anteil des Kapitals der von dem Mitglied freiwillig an den (1) Ein Vollmitglied des Pensionsplans der Europäischen Zen- Pensionsplan der EZB gezahlten Beiträge ein. Die Übertragung tralbank, das seine Probezeit als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin erfolgt nur auf Antrag des Mitglieds. Der Antrag ist bei der EZB im Dienst der Europäischen Zentralbank (im Folgenden: „EZB“) innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Tag des Aus- abgeschlossen hat und das in der deutschen gesetzlichen Ren- scheidens aus dem Dienst zu stellen. Die Frist läuft frühestens tenversicherung pflicht- oder freiwillig versichert war, kann die sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens ab. Summe der für ihn oder sie für die Zeit bis zum Eintritt in den Die EZB unterrichtet die Deutsche Rentenversicherung Bund Dienst an einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung in über den Antrag. Die Rücknahme des Antrags ist nicht mehr der Bundesrepublik Deutschland gezahlten Pflicht- und freiwilli- zulässig, wenn der Gegenwert bei der Deutschen Rentenversi- gen Beiträge, gegebenenfalls unter Berücksichtigung eines Ver- cherung Bund gutgeschrieben ist. sorgungsausgleichs und eines Rentensplittings, zuzüglich (2) Der Kapitalwert der Pensionsansprüche wird von der EZB 3,5 Prozent Zinsen für jedes vollendete Jahr nach der Beitrags- nach Maßgabe der jeweils zum Zeitpunkt des Antrags auf Über- zahlung bis zum Zeitpunkt der Übertragung auf den Pensions- tragung der Pensionsansprüche geltenden Regelungen nach plan der EZB übertragen lassen. Die Übertragung erfolgt auf Artikel 16.2 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für Antrag des Vollmitglieds; der Antrag kann auch von den Hinter- das Personal der Europäischen Zentralbank errechnet. bliebenen eines zur Antragstellung berechtigten Vollmitglieds (3) Mit der Übertragung gilt das Mitglied für die Zeit seiner gestellt werden. Beschäftigung bei der EZB als in der deutschen gesetzlichen (2) Der Antrag ist spätestens sechs Monate, nachdem das Rentenversicherung versichert. Der Eintritt des Leistungsfalls in Vollmitglied gegenüber dem Versorgungssystem der EZB einen der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung steht der Anspruch auf ausgesetzte Pensionsleistungen erworben hat, bei Durchführung der Übertragung nicht entgegen. der EZB zu stellen. Das Antragsrecht kann bezüglich des Zeit- (4) Für die Fälle einer Rückübertragung auf die deutsche raums einer Vollmitgliedschaft nur einmal ausgeübt werden. Die gesetzliche Rentenversicherung lebt das Versicherungsverhält- Frist läuft frühestens sechs Monate nach dem Inkrafttreten die- nis wieder auf; hierbei ist die ursprüngliche Übertragungssum- ses Abkommens ab. Die EZB unterrichtet die Deutsche Renten- me zuzüglich 3,5 Prozent Zinsen für jedes vollendete Jahr nach versicherung Bund, die den Antrag gegebenenfalls an den der Übertragung aus der deutschen gesetzlichen Rentenversi- zuständigen Träger der Rentenversicherung weiterleitet. Die cherung zugrunde zu legen. Rücknahme des Antrags ist nicht mehr zulässig, wenn die antragstellende Person den Vorschlag der EZB über den (5) Für die Bemessung der für die Zeit der Beschäftigung bei Umfang der nach dem Pensionsplan der EZB zu erbringenden der EZB zu zahlenden Beiträge ist das dort erzielte tatsächliche Leistungen schriftlich angenommen hat. Arbeitsentgelt bis zur jeweils für die Zeit der Pflichtbeitragszah- lungen geltenden Beitragsbemessungsgrenze zugrunde zu (3) Beiträge, die vor einem Währungsstichtag an die deutsche legen. Die Höhe der Beiträge ist nach den zum Zeitpunkt der gesetzliche Rentenversicherung gezahlt wurden, sind nur in Übertragung gültigen Regelungen über die Berechnung von Höhe des in Kapitel I Nummer 11 des Protokolls zu diesem Nachversicherungsbeiträgen festzulegen. Die Beiträge gelten Abkommen bezeichneten Prozentsatzes ihres Nennwerts als rechtzeitig gezahlte Pflichtbeiträge. Reicht der von der EZB zuzüglich 3,5 Prozent Zinsen für jedes vollendete Jahr nach ihrer übertragene Betrag zur Nachzahlung der Beiträge entsprechend Zahlung zu übertragen. den tatsächlichen Arbeitsentgelten bis zur Beitragsbemes- (4) Ist der Antrag stellenden Person eine Sach- oder Geldleis- sungsgrenze nicht aus, ist der Gesamtbetrag verhältnismäßig tung aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung auf die von dem Mitglied bei der EZB zurückgelegten Beschäfti-

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1692 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2007 gungsmonate zu verteilen. Der auf jeden Beschäftigungsmonat ten nach diesem Abkommen. Die EZB und die deutsche Verbin- entfallende Anteil gilt als Monatsbeitrag. Der für eine Nachzah- dungsstelle können ferner die Verwaltungsmaßnahmen verein- lung entsprechend den tatsächlichen Arbeitsentgelten bis zur baren, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich Beitragsbemessungsgrenze fehlende Betrag kann von dem und zweckmäßig sind. In der Bundesrepublik Deutschland ist ehemaligen Mitglied auf Antrag zugezahlt werden. die gemeinsame Verbindungsstelle für die Durchführung dieses Abkommens die Deutsche Rentenversicherung Bund. (6) Sind für die Zeit, für die eine Übertragung durchgeführt wird, freiwillige Beiträge an die deutsche gesetzliche Rentenver- sicherung gezahlt worden, so werden die freiwilligen Beiträge Artikel 5 zurückgezahlt. Inkrafttreten (7) Nicht benötigte Restbeträge werden nach Anhang III der Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen dem die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der EZB Zentralbank ausbezahlt. schriftlich auf diplomatischem Wege mitteilt, dass die inner- (8) Die EZB teilt der Deutschen Rentenversicherung Bund alle staatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. für die Anwendung der Absätze 1 bis 7 erforderlichen Angaben Maßgeblich für die Fristberechnung ist der Tag des Zugangs mit, insbesondere die Dauer der Beschäftigung und die Höhe dieser Mitteilung. der tatsächlichen Arbeitsentgelte. Artikel 6 Artikel 3 Geltungsdauer Nachversicherung Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Als vor dem Eintritt in den Dienst versichert gilt auch, wer für Jede Vertragspartei kann es bis zum 30. September eines Zeiten davor in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung Kalenderjahres schriftlich auf diplomatischem Wege kündigen. nachversichert worden ist oder wird. Die Kündigung wird am ersten Tag des auf die Kündigung fol- genden Kalenderjahres wirksam. Tritt dieses Abkommen infolge Artikel 4 einer Kündigung außer Kraft, so gelten seine Bestimmungen für die bis dahin erworbenen Leistungsansprüche weiter. Durchführung dieses Abkommens Den nach diesem Abkommen verpflichteten Trägern der deut- Artikel 7 schen gesetzlichen Rentenversicherung und der EZB obliegt im Protokoll Rahmen ihrer Zuständigkeit die allgemeine Aufklärung und Beratung der betroffenen Personen über ihre Rechte und Pflich- Das beiliegende Protokoll ist Bestandteil dieses Abkommens. Geschehen zu Berlin am 24. August 2007 in zwei Urschriften in deutscher Sprache. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Silberberg We r n e r M ü l l e r Für die Europäische Zentralbank Jürgen Stark Koenraad de Geest

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2007 1693 Protokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank Kapitel I Kapitel II Begriffsbestimmungen Übergangsbestimmungen In diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke: 1. Durchführung des Artikels 16.1 des Anhangs III der Beschäf- tigungsbedingungen für das Personal der Europäischen 1. Mitarbeiter oder Mitarbeiterin: jede Person, die einen Zentralbank Arbeitsvertrag mit der EZB unterzeichnet hat, mit dem sie auf unbestimmte Zeit oder für einen bestimmten Zeitraum a) Ein Vollmitglied des Pensionsplans der EZB, das aus von mehr als einem Jahr bei der EZB eingestellt wird, und dem Dienst ausgeschieden ist und einen Pensionsan- die ihre Tätigkeit bei der EZB aufgenommen hat. spruch oder einen Anspruch auf ausgesetzte Pensions- leistungen erworben hat, kann die Übertragung des 2. Mitglied: ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der EZB, Gesamtbetrags seiner zur deutschen gesetzlichen Ren- der oder die in den Pensionsplan der EZB eingetreten ist. tenversicherung gezahlten Beiträge nach Maßgabe des 3. Vollmitglied: jedes Mitglied, dessen Mitgliedschaft im Pen- Artikels 1 beantragen. sionsplan der EZB nicht nach Artikel 10.3 des Anhangs III b) Die Hinterbliebenen eines zur Antragstellung berechtig- der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Euro- ten ehemaligen Vollmitglieds können ebenfalls die An- päischen Zentralbank eingeschränkt ist. wendung dieser Bestimmungen beantragen. Bei mehre- 4. Dienst: der Dienst der EZB und, im Fall der Mitglieder, die ren Hinterbliebenen kann der Antrag nur berücksichtigt ihre Pensionsleistungen vom Europäischen Währungsinsti- werden, wenn er von allen Hinterbliebenen gemeinsam tut übertragen haben, der Dienst des Europäischen Wäh- gestellt wird. rungsinstituts. c) Zur Vermeidung von Rechtsverlusten müssen ehemalige 5. Hinterbliebene: Wer Hinterbliebener oder Hinterbliebene Vollmitglieder oder Hinterbliebene eines zur Antragstel- ist, richtet sich nach dem deutschen Rentenrecht. lung berechtigten ehemaligen Vollmitglieds den Antrag auf Übertragung innerhalb von sechs Monaten nach dem 6. Ausgesetzte Pensionsleistungen: die Pensionsleistungen Inkrafttreten dieses Abkommens bei der EZB stellen. In im Sinne der Abschnitte 11, 13 und 14 des Anhangs III der Fällen unverschuldeter Fristversäumnis ist ein Antrag Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europä- auch noch nach Ablauf dieser Frist zulässig. ischen Zentralbank, auf die ein Anspruch mit Erreichen des 60. Lebensjahrs besteht. d) Wird bei Antragstellung bereits eine Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt, hat 7. Leistungsfall in der deutschen gesetzlichen Rentenver- die Übertragung des pauschalen Rückkaufswerts zwei sicherung: die Zahlung von Renten wegen Alter, verminder- Folgen: ter Erwerbsfähigkeit und Tod. – die rückwirkende Aufhebung des Rentenbescheids 8. Sach- und Geldleistungen im Sinne der deutschen gesetz- durch den deutschen gesetzlichen Rentenversiche- lichen Rentenversicherung: die vom Träger der Rentenver- rungsträger und sicherung zu erbringenden Leistungen zur Teilhabe; Renten einschließlich aller Zuschüsse, Zuwendungen, Zuschläge – die Verpflichtung, an den deutschen gesetzlichen und Erhöhungen. Rentenversicherungsträger alle seit dem Renten- beginn bezogenen Sach- und Geldleistungen im 9. Kapitalwert: der Wert der Pensionsleistungen, die das Mit- Sinne der deutschen gesetzlichen Rentenversiche- glied im Pensionsplan der EZB erworben hat, unter Einhal- rung zurückzuzahlen zuzüglich 3,5 Prozent Zinsen für tung der Obergrenzen, die in Artikel 16.2 des Anhangs III jedes vollendete Jahr nach dem Bezug der Leis- der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Euro- tungen. päischen Zentralbank definiert sind. Dies gilt auch für die bis zum Tode eines zur Antragstel- 10. Zinsen: Zinsen einschließlich der Zinseszinsen. lung berechtigten Vollmitglieds bezogenen Sach- und 11. Währungsstichtage und Prozentsätze, die in der deutschen Geldleistungen im Sinne der deutschen gesetzlichen gesetzlichen Rentenversicherung zu beachten sind: Rentenversicherung, wenn der Antrag auf Übertragung von einem Hinterbliebenen gestellt wird. – 21. Juni 1948 im Gebiet der Bundesrepublik Deutsch- land ohne Beitrittsgebiet: 10 Prozent 2. Durchführung des Artikels 16.2 des Anhangs III der Beschäf- tigungsbedingungen für das Personal der Europäischen – 25. Juni 1948 im Beitrittsgebiet und Berlin-West: Zentralbank 10 Prozent a) Ein ehemaliges Mitglied des Pensionsplans der EZB, das – 20. November 1947 im Saarland: 10 Prozent vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens aus dem – 1. Juli 1990 im Beitrittsgebiet: 50 Prozent. Dienst ausgeschieden ist, kann unter den in Artikel 2 vor-

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1694 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2007 gesehenen Bedingungen die Übertragung des Kapital- werden, wenn er von allen Hinterbliebenen gemeinsam werts seiner bei der EZB erworbenen ausgesetzten Pen- gestellt wird. Der Kapitalwert der zu übertragenden Leis- sionsleistungen auf die Deutsche Rentenversicherung tungen wird vom Aktuar des Plans zum Zeitpunkt des Bund beantragen. Antrags auf Leistungsübertragung festgestellt. b) Artikel 2 gilt auch für ehemalige Mitglieder, die vor dem d) Zur Vermeidung von Rechtsverlusten muss der Antrag Inkrafttreten dieses Abkommens in den Ruhestand ver- auf Übertragung innerhalb von sechs Monaten nach dem setzt worden sind. Der Kapitalwert der zu übertragenden Inkrafttreten dieses Abkommens bei der EZB gestellt Leistungen wird vom Aktuar des Plans zum Zeitpunkt werden. Dies gilt nicht in Fällen unverschuldeter Frist- des Antrags auf Leistungsübertragung festgestellt. versäumnis. c) Die Hinterbliebenen eines zur Antragstellung berechtig- ten ehemaligen Mitglieds können ebenfalls die Anwen- e) Die Übertragung des Kapitalwerts des Pensionsan- dung dieser Bestimmungen beantragen. Bei mehreren spruchs hat das Erlöschen des Pensionsanspruchs Hinterbliebenen kann der Antrag nur berücksichtigt gegen die EZB zur Folge. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Silberberg We r n e r M ü l l e r Für die Europäische Zentralbank Jürgen Stark Koenraad de Geest

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2007 1695 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland dieses Abkommens bezeichneten Prozentsatzes ihres Nenn- werts zuzüglich 3,5 Prozent Zinsen für jedes vollendete Jahr und nach ihrer Zahlung zu übertragen. die Europäische Investitionsbank – (5) Ist der Antrag stellenden Person eine Sach- oder Geldleis- tung aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung von dem Wunsch geleitet, die rechtlichen und technischen gewährt worden, ist bei einer Übertragung der Gegenwert dieser Voraussetzungen für die Übertragung von Versorgungsanwart- Sach- oder Geldleistung zuzüglich 3,5 Prozent Zinsen für jedes schaften von der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vollendete Jahr nach dem Bezug der Leistung zurückzuzahlen auf die Pensionseinrichtung der Europäischen Investitionsbank oder mit der Übertragungssumme zu verrechnen. und von der Pensionseinrichtung der Europäischen Investitions- bank auf die deutsche gesetzliche Rentenversicherung zu (6) Mit der Übertragung erlöschen alle Ansprüche gegen die schaffen – deutsche gesetzliche Rentenversicherung aus allen bis zum Diensteintritt in die Europäische Investitionsbank zurückge- sind wie folgt übereingekommen: legten rentenrechtlichen Zeiten. Artikel 1 Artikel 2 Verfahren anlässlich des Eintritts Verfahren anlässlich des Ausscheidens in den Dienst der Europäischen Investitionsbank aus dem Dienst der Europäischen Investitionsbank (1) Bedienstete der Europäischen Investitionsbank im unbe- (1) Bedienstete, die aus dem Dienst der Europäischen Investi- fristeten Beschäftigungsverhältnis, die in der deutschen gesetz- tionsbank ausscheiden, sind berechtigt, den versicherungsma- lichen Rentenversicherung pflicht- oder freiwillig versichert thematischen Gegenwert ihrer bei der Europäischen Investi- waren, können die Summe der für sie für die Zeit bis zum Dienst- tionsbank erworbenen Pensionsansprüche auf die Deutsche eintritt in die Europäische Investitionsbank an einen Träger der Rentenversicherung Bund übertragen zu lassen. Die Übertra- gesetzlichen Rentenversicherung in der Bundesrepublik gung erfolgt nur auf Antrag des oder der Bediensteten. Der Deutschland gezahlten Pflicht- und freiwilligen Beiträge, gege- Antrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem benenfalls unter Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs Tag des Ausscheidens bei der Europäischen Investitionsbank zu und eines Rentensplittings, zuzüglich 3,5 Prozent Zinsen für stellen. Die Frist läuft frühestens sechs Monate nach Inkraft- jedes vollendete Jahr nach der Beitragszahlung bis zum Zeit- treten dieses Abkommens ab. Die Europäische Investitionsbank punkt der Übertragung auf die Pensionseinrichtung der Euro- unterrichtet hiervon die Deutsche Rentenversicherung Bund. päischen Investitionsbank, übertragen lassen. Die Übertragung Die Rücknahme des Antrags ist nicht mehr zulässig, wenn der erfolgt auf Antrag der berechtigten Person; der Antrag kann Gegenwert bei der Deutschen Rentenversicherung Bund gut- auch von den Hinterbliebenen einer zur Antragstellung berech- geschrieben ist. tigten Person gestellt werden. (2) Der versicherungsmathematische Gegenwert der erworbe- (2) Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach der nen Pensionsansprüche wird von der Europäischen Investitions- Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis bei bank gemäß den Bestimmungen der Pensionsordnung für das der Europäischen Investitionsbank zu stellen. Das Antragsrecht Personal der Europäischen Investitionsbank in der jeweils zum kann bezüglich des Zeitraums einer Dienstzeit bei der Euro- Zeitpunkt des Antrags auf Übertragung anwendbaren Fassung päischen Investitionsbank nur einmal ausgeübt werden. Die errechnet. Ist der so errechnete Betrag des versicherungsma- Frist läuft frühestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses thematischen Gegenwerts geringer als derjenige einer Ab- Abkommens ab. gangsentschädigung, die dem oder der Bediensteten gezahlt werden könnte, ist der höhere Betrag von der Europäischen (3) Die Europäische Investitionsbank unterrichtet die Deut- Investitionsbank zu übertragen. sche Rentenversicherung Bund, die den Antrag gegebenenfalls an den zuständigen Träger der Rentenversicherung weiterleitet. (3) Mit der Übertragung gelten die Bediensteten für die Zeit Die Rücknahme des Antrags ist nicht mehr zulässig, wenn die ihrer Beschäftigung bei der Europäischen Investitionsbank als in Antrag stellende Person den Vorschlag der Europäischen Inves- der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Der titionsbank über den Umfang der gutzuschreibenden Dienstzeit Eintritt des Leistungsfalls in der deutschen gesetzlichen Renten- schriftlich angenommen hat. versicherung steht der Durchführung der Übertragung nicht ent- gegen. (4) Beiträge, die vor einem in der deutschen Rentenversiche- rung zu beachtenden Währungsstichtag gezahlt wurden, sind (4) Für die Fälle einer Rückübertragung auf die deutsche nur in Höhe des in Kapitel I Nummer 7 des Protokolls zu Artikel 7 gesetzliche Rentenversicherung lebt das Versicherungsverhält-

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1696 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2007 nis wieder auf. Grundlage hierfür ist die ursprüngliche Übertra- Artikel 4 gungssumme zuzüglich 3,5 Prozent Zinsen auf jedes vollendete Jahr nach der Übertragung aus der deutschen gesetzlichen Aufklärungs- und Beratungspflichten Rentenversicherung. Den nach diesem Abkommen verpflichteten Trägern der deut- (5) Für die Bemessung der für die Zeit der Beschäftigung bei schen gesetzlichen Rentenversicherung und der Europäischen der Europäischen Investitionsbank zu zahlenden Beiträge ist Investitionsbank obliegt im Rahmen ihrer Zuständigkeit die all- das dort erzielte tatsächliche Arbeitsentgelt bis zur jeweils für gemeine Aufklärung und Beratung der betroffenen Personen die Zeit der Pflichtbeitragszahlungen geltenden Beitragsbemes- über ihre Rechte und Pflichten nach diesem Abkommen. Die sungsgrenze zugrunde zu legen. Die Höhe der Beiträge ist nach Europäische Investitionsbank und die deutsche Verbindungs- den zum Zeitpunkt der Übertragung gültigen Vorschriften über stelle können ferner die Verwaltungsmaßnahmen vereinbaren, die Berechnung von Nachversicherungsbeiträgen festzustellen. die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich und Die Beiträge gelten als rechtzeitig gezahlte Pflichtbeiträge. zweckmäßig sind. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Reicht der von der Europäischen Investitionsbank übertragene gemeinsame Verbindungsstelle für die Durchführung dieses Betrag zur Nachzahlung der Beiträge entsprechend den tat- Abkommens die Deutsche Rentenversicherung Bund. sächlichen Arbeitsentgelten bis zur Beitragsbemessungsgrenze nicht aus, ist der Gesamtbetrag verhältnismäßig auf die von dem oder der Bediensteten bei der Europäischen Investitionsbank Artikel 5 zurückgelegten Beschäftigungsmonate zu verteilen. Der auf Inkrafttreten jeden Beschäftigungsmonat entfallende Anteil gilt als Monats- beitrag. Der für eine Nachzahlung entsprechend den tatsäch- Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an lichen Arbeitsentgelten bis zur Beitragsbemessungsgrenze dem die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Euro- fehlende Betrag kann von dem oder der ehemaligen Bedienste- päischen Investitionsbank schriftlich auf diplomatischem Wege ten auf Antrag zugezahlt werden. mitteilt, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das (6) Sind für die Zeit, für die eine Übertragung durchgeführt Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgeblich für die Fristberechnung ist wird, freiwillige Beiträge an die deutsche gesetzliche Renten- der Tag des Zugangs dieser Mitteilung. versicherung gezahlt worden, so werden die freiwilligen Beiträge zurückgezahlt. Artikel 6 (7) Nicht benötigte Restbeträge werden an die jeweiligen ehemaligen Bediensteten der Europäischen Investitionsbank Geltungsdauer/Kündigung ausbezahlt. Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (8) Die Europäische Investitionsbank teilt der Deutschen Ren- Jede Vertragspartei kann es bis zum 30. September eines tenversicherung Bund alle für die Anwendung der Absätze 1 Kalenderjahres schriftlich auf diplomatischem Wege kündigen. bis 7 erforderlichen Angaben mit, insbesondere die Dauer der Die Kündigung wird am ersten Tag des auf die Kündigung fol- Beschäftigung und die Höhe der Arbeitsentgelte. genden Kalenderjahres wirksam. Tritt dieses Abkommen infolge einer Kündigung außer Kraft, so gelten seine Bestimmungen für Artikel 3 die bis dahin erworbenen Leistungsansprüche weiter. Anerkennung vorheriger Versicherungszeiten Als vor dem Diensteintritt in die Europäische Investitionsbank Artikel 7 versichert gilt auch, wer für Zeiten davor in der deutschen Protokoll gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert worden ist oder wird. Das beiliegende Protokoll ist Bestandteil dieses Abkommens. Geschehen zu Luxemburg am 23. August 2007 in zwei Urschriften in deutscher Sprache. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Hubertus von Morr We r n e r M ü l l e r Für die Europäische Investitionsbank Matthias Kollatz-Ahnen

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2007 1697 Protokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften Kapitel I ten Bediensteten, die zwischen dem 1. Juli 1999 und dem Inkrafttreten dieses Abkommens in den Ruhestand Begriffsbestimmungen getreten sind. In diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke: b) Die Hinterbliebenen von zur Antragstellung berechtigten 1. Bediensteter oder Bedienstete: der oder die auf der Grund- ehemaligen Bediensteten können ebenfalls die Anwen- lage eines befristeten oder unbefristeten Arbeitsvertrages dung dieser Bestimmungen beantragen. Bei mehreren eingestellte Bedienstete im Sinne des Artikels 16 des Perso- Hinterbliebenen kann der Antrag nur berücksichtigt wer- nalstatuts der Europäischen Investitionsbank, ungeachtet den, wenn er von allen Hinterbliebenen gemeinsam seiner beziehungsweise ihrer Staatsangehörigkeit. gestellt wird. 2. Diensteintritt in die Europäische Investitionsbank: Als Zeit- c) Zur Vermeidung von Rechtsverlusten müssen ehemalige punkt des Diensteintritts in die Europäische Investitionsbank Bedienstete der Europäischen Investitionsbank oder gilt der Tag, an dem der oder die Bedienstete seine be- Hinterbliebene von zur Antragstellung berechtigten ehe- ziehungsweise ihre Dienstgeschäfte aufnimmt. maligen Bediensteten den Antrag auf Übertragung inner- 3. Hinterbliebene: Wer Hinterbliebener oder Hinterbliebene ist, halb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses richtet sich nach dem deutschen Rentenrecht. Abkommens bei der Europäischen Investitionsbank stel- 4. Leistungsfall in der deutschen Rentenversicherung: die Zah- len. In Fällen unverschuldeter Fristversäumnis ist ein lung von Renten wegen Alter, verminderter Erwerbsfähigkeit Antrag auch noch nach Ablauf dieser Frist zulässig. und Tod. d) Wird bei Antragstellung bereits eine Rente aus der deut- 5. Sach- und Geldleistungen im Sinne der deutschen Renten- schen gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt, hat die versicherung: die vom Träger der Rentenversicherung zu Übertragung zwei Folgen: erbringenden Leistungen zur Teilhabe; Renten einschließlich – die rückwirkende Aufhebung des Rentenbescheids aller Zuschüsse, Zuwendungen, Zuschläge und Erhöhungen. durch den deutschen gesetzlichen Rentenversiche- 6. Zinsen: Zinsen einschließlich der Zinseszinsen. rungsträger und 7. Währungsstichtage und Prozentsätze, die in der deutschen – die Verpflichtung, alle seit dem Rentenbeginn bezo- gesetzlichen Rentenversicherung zu beachten sind: genen Sach- und Geldleistungen im Sinne der deut- – 21. Juni 1948 im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland schen gesetzlichen Rentenversicherung an den deut- ohne Beitrittsgebiet: 10 Prozent schen gesetzlichen Rentenversicherungsträger zu- rückzuzahlen zuzüglich 3,5 Prozent Zinsen für jedes – 25. Juni 1948 im Beitrittsgebiet und Berlin-West: 10 Pro- vollendete Jahr nach dem Bezug der Leistungen. zent – 20. November 1947 im Saarland: 10 Prozent Dies gilt auch für die bis zum Tode eines zur Antragstel- lung berechtigten Vollmitglieds bezogenen Sach- und – 1. Juli 1990 im Beitrittsgebiet: 50 Prozent. Geldleistungen im Sinne der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung, wenn der Antrag auf Übertragung Kapitel II von einer oder einem Hinterbliebenen gestellt wird. Übergangsbestimmungen 2. Übertragung von Pensionsansprüchen auf die deutsche 1. Übertragung auf die Pensionseinrichtung der Europäischen gesetzliche Rentenversicherung bei Ausscheiden aus dem Investitionsbank bei Ausscheiden aus dem Dienst vor dem Dienst vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens Inkrafttreten dieses Abkommens a) Bedienstete, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkom- a) Ehemalige Bedienstete, die vor dem Inkrafttreten dieses mens aus dem Dienst der Europäischen Investitionsbank Abkommens aus einem unbefristeten Beschäftigungs- ausgeschieden sind, können unter den in Artikel 2 dieses verhältnis bei der Europäischen Investitionsbank ausge- Abkommens vorgesehenen Bedingungen die Übertra- schieden sind, können die Übertragung des Gesamtbe- gung des versicherungsmathematischen Gegenwerts trags ihrer zur deutschen gesetzlichen Rentenversiche- ihrer bei der Europäischen Investitionsbank erworbenen rung gezahlten Beiträge nach Maßgabe des Artikels 1 Pensionsansprüche auf die Deutsche Rentenversiche- beantragen. Dies gilt auch für die unbefristet beschäftig- rung Bund beantragen. Dies gilt auch für Bedienstete,

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1698 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2007 die zwischen dem 1. Juli 1999 und dem Inkrafttreten die- Inkrafttreten dieses Abkommens bei der Europäischen ses Abkommens in den Ruhestand getreten sind. Investitionsbank gestellt werden. Dies gilt nicht in Fällen unverschuldeter Fristversäumnis. b) Die Hinterbliebenen von zur Antragstellung berechtigten ehemaligen Bediensteten können ebenfalls die An- d) Die Übertragung des versicherungsmathematischen wendung dieser Bestimmung beantragen. Bei mehreren Gegenwerts des Ruhegehaltsanspruchs hat das rück- Hinterbliebenen kann der Antrag nur berücksichtigt wirkende Erlöschen des Ruhegehaltsanspruchs bei der werden, wenn er von allen Hinterbliebenen gemeinsam Europäischen Investitionsbank und die Verpflichtung zur gestellt wird. Rückzahlung aller seit Versorgungsbeginn bezogenen c) Zur Vermeidung von Rechtsverlusten muss der Antrag Beträge an die Verwaltung der Europäischen Investi- auf Übertragung innerhalb von sechs Monaten nach dem tionsbank zur Folge. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Hubertus von Morr We r n e r M ü l l e r Für die Europäische Investitionsbank Matthias Kollatz-Ahnen Bekanntmachung der deutsch-tadschikischen Vereinbarung über die Überlassung eines Grundstücks Vom 15. Oktober 2007 Die in Duschanbe durch Notenwechsel vom 22./27. August 2007 geschlossene Vereinbarung zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Tadschikistan über die Überlassung eines Grundstücks ist nach ihrer Inkrafttre- tensklausel am 27. August 2007 in Kraft getreten. Die einleitende deutsche Note wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 15. Oktober 2007 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G e o r g W i t s c h e l

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2007 1699 Botschaft Duschanbe, den 22. August 2007 der Bundesrepublik Deutschland Duschanbe Verbalnote Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Duschanbe beehrt sich unter Bezug- nahme auf ihre Verbalnote Nr. 214/06 vom 25. Juli 2006, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Tadschikistan den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Tadschi- kistan über die Überlassung des Grundstücks ul. Somoni 59/1 vorzuschlagen, die folgen- den Wortlaut haben soll: 1. Die Regierung der Republik Tadschikistan überträgt der Bundesrepublik Deutsch- land für die Zwecke ihrer diplomatischen Mission das Nutzungsrecht an dem Grund- stück ul. Somoni 59/1 (im Stadtplan der Stadt Duschanbe als ul. Majakovskaja bezeichnet). Das Nutzungsrecht schließt das Recht ein, zusätzlich zu dem Gebäude, das die Bundesrepublik Deutschland mit dem am 9. Juli 2005 abgeschlossenen und im Staatlichen Notariatsregister unter der Nummer 9D-791 am 9 Juli 2005 eingetra- genen Kaufvertrag erworben hat, weitere Gebäude zu errichten und zu nutzen. Beschränkungen hinsichtlich der baulichen Ausnutzung des Grundstücks bestehen nicht und werden von den in der Republik Tadschikistan zuständigen Stellen auch in der Zukunft nicht vorgenommen. 2. Das in der Nummer 1 genannte Nutzungsrecht wird der Bundesrepublik Deutschland für die Dauer von 99 Jahren übertragen. Die Republik Tadschikistan verpflichtet sich, nach Ablauf dieses Zeitraums der Bundesrepublik Deutschland ohne weitere Gegen- leistung erneut ein Nutzungsrecht von 99 Jahren einzuräumen. 3. Das zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland jeweils bestehende Nutzungsrecht wird bei den zuständigen Stellen in der Republik Tadschikistan in der dort üblichen Form öffentlich registriert. 4. Für die Überlassung des in der Nummer 1 genannten Grundstücks in dem durch diese Vereinbarung festgelegten Umfang erbringt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland eine einmalige Zahlung von 1 000 000,00 EUR (in Worten: eine Million Euro). Der Betrag wird auf ein von der Regierung der Republik Tadschikistan zu benennendes Sonderkonto in der Republik Tadschikistan überwiesen. Mit dieser Zahlung sind alle Gebühren und Steuern, die nach den Vorschriften der Republik Tadschikistan für die in dieser Vereinbarung festgelegten Rechtsakte anfallen, eben- falls abgegolten. 5. Die Auszahlung des in der Nummer 4 genannten Betrags erfolgt in drei Raten: – Die erste Rate in Höhe von 500 000,00 EUR (fünfhunderttausend Euro) wird zahl- bar mit Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung; – Die zweite Rate in Höhe von 300 000,00 EUR (dreihunderttausend Euro) wird zahl- bar mit der Registrierung des in der Nummer 1 genannten Nutzungsrechts; – Die dritte Rate in Höhe von 200 000,00 EUR (zweihunderttausend Euro) wird zahl- bar, sobald die Regierung der Republik Tadschikistan die in Nummer 10 Buchsta- be b dieser Vereinbarung genannten Arbeiten auf ihre Kosten ausgeführt hat. 6. Sollte die Rechtsordnung der Republik Tadschikistan in der Zukunft eine dahin gehende Änderung erfahren, dass der rechtsgeschäftliche Erwerb von Eigentum an Grund und Boden zugelassen wird, soll das Folgende gelten: – Für den genannten Fall soll die vorliegende Vereinbarung als Rechtsgrund für den Erwerb des vollen und ausschließlichen Eigentums an dem in der Nummer 1 genannten Grundstück durch die Bundesrepublik Deutschland angesehen wer- den. – Die Regierung der Republik Tadschikistan wird in diesem Fall alle nach dem dann geltenden Recht für den Eigentumserwerb durch die Bundesrepublik Deutschland erforderlichen Erklärungen abgeben, Anträge stellen und sonstigen Handlungen vornehmen, die notwendig sind, um die Registrierung der Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin des Grundstückes in den zuständigen Registern in der Republik Tadschikistan zu ermöglichen. – Die Gegenleistung für einen nach dieser Nummer der Vereinbarung erfolgenden Eigentumserwerb wird als mit der nach der Nummer 4 vorgenommenen Zahlung abgegolten betrachtet. – Der Eigentumserwerb nach dieser Nummer der Vereinbarung erfolgt frei von allen Gebühren, Steuern oder sonstigen Lasten, die nach den dann geltenden Vorschrif- ten der Republik Tadschikistan für diesen Fall vorgesehen sein werden.

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1700 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2007 7. Die Bundesrepublik Deutschland wird bezüglich des Grundstücks und aller darauf befindlicher oder zu errichtender Gebäude und Anlagen sowie der dafür notwendi- gen Bauleistungen von allen Steuern und Abgaben befreit. 8. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland kann die auf dem Grundstück befindlichen sowie die dort von ihr errichteten Gebäude vorbehaltlich der Nummer 9 jederzeit ohne weitere Genehmigung durch die jeweils zuständigen Behörden verän- dern, beseitigen, verkaufen, vermieten oder verpachten. Sie wird das Außenministe- rium der Republik Tadschikistan jedoch in jedem der genannten Fälle von ihrem Vor- haben rechtzeitig in Kenntnis setzen und ihm Gelegenheit zur Erörterung des Sach- verhalts geben. 9. Die Regierung der Republik Tadschikistan unterstützt die Botschaft der Bundesre- publik Deutschland bei der Einholung aller notwendigen Bau- und Erschließungsge- nehmigungen, die für die Errichtung der auf dem Grundstück geplanten Gebäude und für die damit in Zusammenhang stehenden baulichen Einrichtungen und Versor- gungsanlagen notwendig sind. 10. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass zur Erschließung des Grundstücks die nachfolgend genannten Arbeiten erforderlich sind und bis zum Ablauf des 31. Januar 2008 abgeschlossen sein müssen: a) der Anschluss des Grundstücks an die Versorgungsnetze für Strom, Gas, Was- ser, Abwasser, Fernwärme, Telefon; b) die ordnungsgemäße Herstellung der üblichen Verkehrsflächen und -einrichtun- gen, jedenfalls der Fahrwege und Gehwege sowie der Straßenbeleuchtung ent- lang der Nord- und Ostseite des Grundstücks. 11. Die Kosten für die in Nummer 10 genannten Arbeiten werden zwischen den Parteien dieser Vereinbarung geteilt und wie folgt getragen: – die unter Buchstabe a bezeichneten Arbeiten von der Regierung der Bundes- republik Deutschland, – die unter Buchstabe b bezeichneten Arbeiten von der Regierung der Republik Tadschikistan. 12. Die in Übereinstimmung mit Nummer 10 Buchstabe a hergestellten Einrichtungen gehen nach ihrer Fertigstellung in das Eigentum der Stadt Duschanbe über. Die Regierung der Republik Tadschikistan sichert zu, dass diese Einrichtungen frei von Gebühren und Abgaben für die Bundesrepublik Deutschland in gutem und gebrauchsfähigem Zustand erhalten werden. Außerdem sichert die Regierung der Republik Tadschikistan zu, dass sie die Einrichtungen nur mit Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland anderen Abnehmern in den jeweiligen Versorgungsnetzen zur Verfügung stellen wird. 13. Die Regierung der Republik Tadschikistan sichert zu, dass auf den Grundstücken, die an das Grundstück, das Gegenstand dieser Vereinbarung ist, angrenzen, keine Bebauung gestattet wird, die nicht einen Abstand von mindestens 20 Metern zur Grundstücksgrenze einhält. 14. Diese Vereinbarung wird in deutscher und russischer Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Falls sich die Regierung der Republik Tadschikistan mit den unter den Nummern 1 bis 14 gemachten Vorschlägen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland einverstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Republik Tadschikistan zum Ausdruck bringende Antwortnote des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Tadschikistan eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Tadschikistan bilden, die mit dem Datum der Antwortnote in Kraft tritt. Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlass, das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Tadschikistan erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. An das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Tadschikistan Duschanbe

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2007 1701 Bekanntmachung der deutsch-tschechischen Vereinbarung zur Änderung des Abkommens vom 18. November 1996 über Grenzübergänge an der gemeinsamen Staatsgrenze Vom 17. Oktober 2007 Die in Prag durch Notenwechsel vom 14. März 2006 und 22. Mai 2006 getrof- fene Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik zur Änderung des Abkommens vom 18. November 1996 über Grenzübergänge an der gemeinsamen Staats- grenze (BGBl. 1997 II S. 1385) und zur Neufassung des Anlagenteils ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 23. Mai 2006 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 17. Oktober 2007 Bundesministerium des Innern Im Auftrag Dr. K a s s

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1702 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2007 Botschaft Prag, den 22. Mai 2006 der Bundesrepublik Deutschland Prag Verbalnote Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, den Eingang der Verbal- note Nr. 105792/2006-MPO des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Tsche- chischen Republik vom 14. März 2006 zu bestätigen, die in vereinbarter deutscher Fas- sung wie folgt lautet: „Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechischen Republik entbie- tet der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Prag seine Hochachtung und beehrt sich in Übereinstimmung mit Artikel 2 Abs. 2, Artikel 4 Abs. 2 und mit Artikel 5 Abs. 2 des Abkommens vom 18. November 1996 zwischen der Regierung der Tschechischen Repu- blik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über Grenzübergänge an der gemeinsamen Staatsgrenze den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, mit der das Abkommen vom 18. November 1996 zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über Grenzübergänge an der gemeinsamen Staatsgrenze geändert und ergänzt wird, vorzuschlagen, die den fol- genden Wortlaut hat: Das Abkommen vom 18. November 1996 zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über Grenzübergänge an der gemeinsamen Staatsgrenze (im Folgenden nur „Abkommen von 1996“ genannt) wird folgendermaßen geändert und ergänzt: 1. In den bestehenden Artikel 7 des Abkommens von 1996 wird ein neuer Absatz 1 ein- gefügt, der lautet: „1. Vom Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Rates der Europäischen Union an, dass sämtliche Bestimmungen des Schengen-Acquis für die Tschechische Repu- blik anwendbar sind, werden die Bestimmungen dieses Abkommens nur angewandt, wenn sie nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen des Schengen-Acquis stehen.“ Die bestehenden Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels werden in Absätze 2, 3 und 4 geändert. 2. Die Anlage 1 zum Abkommen von 1996 wird durch die dieser Note beigefügte Anla- ge 1 ersetzt. 3. Die Anlage 2 zum Abkommen von 1996 wird durch die dieser Note beigefügte Anla- ge 2 ersetzt. 4. Die Anlage 3 zum Abkommen von 1996 wird durch die dieser Note beigefügte Anla- ge 3 ersetzt. Die Erweiterung des Nutzungsumfangs am Grenzübergang Potůčky – Johanngeorgen- stadt um Krafträder ohne Einschränkungen und Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t wird 30 Tage, nachdem sich das Ministerium des Innern der Tschechischen Republik und das Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland gegenseitig über den Abschluss der Bauarbeiten unterrichtet haben, wirk- sam. Hinsichtlich der Krafträder ist dieser Grenzübergang bis dahin nur für Krafträder bis 50 ccm zugelassen. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit dem oben Erwähnten einverstanden erklärt, schlägt das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechischen Republik vor, dass diese Verbalnote und die das Einverständnis der deut- schen Seite zum Ausdruck bringende Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land, mit der das Abkommen vom 18. November 1996 zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über Grenz- übergänge an der gemeinsamen Staatsgrenze geändert und ergänzt wird, bilden, die mit dem Tag des Eingangs der das Einverständnis der deutschen Seite zum Ausdruck brin- genden Antwortnote bei der tschechischen Seite in Kraft tritt. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechischen Republik benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland erneut ihrer vorzüglichen Hochachtung zu versichern.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2007 1703 Anlage 1 zum Abkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über Grenzübergänge an der gemeinsamen Staatsgrenze Ve r z e i c h n i s d e r b e s t e h e n d e n G r e n z ü b e rg ä n g e a) Straßenübergänge lfd. Name des Grenzüber- Verkehrsarten Ort der Grenzabfertigung Nr. gangs 1 2 3 4 1 Varnsdorf – Seifhenners- F, R, K, Pkw, O Bundesrepublik Deutschland dorf 2 Rumburk – Seifhennersdorf F, R, K, Pkw Tschechische Republik 3 Rumburk – Neugersdorf F, R, K, Pkw, O, Tschechische Republik Lkw 4 Jiříkov – Neugersdorf F, R, K bis 50 ccm Tschechische Republik 5 Rožany – Sohland F, R, K, Pkw Tschechische Republik und Bundesrepublik Deutschland 6 Dolní Poustevna – F, R, K, Pkw Bundesrepublik Deutschland Sebnitz/Soběnice 7 Hřensko – Schmilka F, R, K, Pkw, O Tschechische Republik und Bundesrepublik Deutschland 8 Petrovice – Bahratal F, R, K, Pkw, O Tschechische Republik 9 Cínovec – Zinnwald/ F, R, O Linie Tschechische Republik Cinvald Teplice – Dresden 10 Cínovec – Altenberg K, Pkw, O, Lkw Bundesrepublik Deutschland 11 Moldava – Neurehefeld F, R, K, Pkw Bundesrepublik Deutschland 12 Mníšek – Deutscheinsiedel F, R, K, Pkw, O Tschechische Republik 13 Hora Sv. Šebestiána – F, R, K, Pkw, O, Bundesrepublik Deutschland Reitzenhain öLkw1) 14 Vejprty – Bärenstein F, R, K, Pkw Tschechische Republik 15 Boží Dar – Oberwiesenthal F, R, K, Pkw, O Tschechische Republik 16 Potůčky – Johanngeorgen- F, R, K, Pkw Bundesrepublik Deutschland stadt 17 Kraslice – Klingenthal F, R, K, Pkw Tschechische Republik 18 Vojtanov – Schönberg/ F, R, K, Pkw, O, Bundesrepublik Deutschland Krásná hora Lkw 19 Doubrava – Bad Elster F, R, Linienbus- Bundesrepublik Deutschland Pendelverkehr 20 Aš – Selb F, R, K, Pkw, O, Tschechische Republik öLkw2) 21 Pomezí nad Ohří – F, R, K, Pkw, O, Tschechische Republik und Schirnding Lkw Bundesrepublik Deutschland 22 Svatý Kříž – F, R, K, Pkw, O, Tschechische Republik und Waldsassen/Valdsasy öLkw3) Bundesrepublik Deutschland 23 Broumov – Mähring F, R, K, Pkw, O, Bundesrepublik Deutschland öLkw4) 24 Pavlův Studenec – Bärnau F, R, K bis 50 ccm, Bundesrepublik Deutschland öK5), öPkw5), O 25 Rozvadov – Waidhaus F, R, K, Pkw, O, Bundesrepublik Deutschland (Straße) öLkw6) 26 Rozvadov – Waidhaus K, Pkw, O, Lkw Tschechische Republik (Autobahn) 27 Železná – Eslarn F, R, K bis 50 ccm, Bundesrepublik Deutschland öK7), öPkw7) 28 Lísková – Waldmünchen/ F, R, K, Pkw, O, Tschechische Republik Mnichov nad Lesy öLkw8) 29 Folmava – Furth im Wald/ F, R, K, Pkw, O, Bundesrepublik Deutschland Brod nad Lesy – Schafberg Lkw

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1704 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2007 lfd. Name des Grenzüber- Verkehrsarten Ort der Grenzabfertigung Nr. gangs 1 2 3 4 30 Všeruby – Eschlkam F, R, K, Pkw, O, Tschechische Republik öLkw9) 31 Svatá Kateřina – F, R, K, Pkw, Tschechische Republik Neukirchen b. Hl. Blut Linienbus-Pendel- verkehr 32 Železná Ruda – F, R, K, Pkw, O, Tschechische Republik und Bayerisch Eisenstein/ Lkw bis 7,5 t Bundesrepublik Deutschland Bavorská zulässiges Železná Ruda Gesamtgewicht 33 Strážný – Philippsreut F, R, K, Pkw, O, Tschechische Republik und Lkw Bundesrepublik Deutschland b) Eisenbahnübergänge lfd. Name des Grenzüber- Verkehrsarten Ort der Grenzabfertigung Nr. gangs 1 2 3 4 1 Hrádek nad Nisou – P, G Tschechische Republik und Zittau/Žitava Bundesrepublik Deutschland 2 Varnsdorf – Großschönau P Tschechische Republik 3 Rumburk – P, G Tschechische Republik und Ebersbach/Habrachtice Bundesrepublik Deutschland 4 Děčín – Bad Schandau/ P, G Tschechische Republik und Lázně Žandov Bundesrepublik Deutschland 5 Vejprty – Bärenstein P, G Tschechische Republik und Bundesrepublik Deutschland 6 Potůčky – Johanngeorgen- P, G Tschechische Republik und stadt Bundesrepublik Deutschland 7 Kraslice – Klingenthal P Tschechische Republik und Bundesrepublik Deutschland 8 Vojtanov – Bad Brambach P, G Tschechische Republik und Bundesrepublik Deutschland 9 Aš – Selb – Plößberg G Tschechische Republik und Bundesrepublik Deutschland 10 Cheb – Schirnding P, G Tschechische Republik und Bundesrepublik Deutschland 11 Česká Kubice – Furth im P, G Tschechische Republik und Wald/Brod nad Lesy Bundesrepublik Deutschland 12 Železná Ruda – Bayerisch P Tschechische Republik und Eisenstein/Bavorská Bundesrepublik Deutschland Železná Ruda c) Wasserstraßenübergang lfd. Name des Grenzüber- Verkehrsarten Ort der Grenzabfertigung Nr. gangs 1 2 3 4 1 Hřensko – Schöna P, G Tschechische Republik und Bundesrepublik Deutschland Erläuterungen zu den Verkehrsarten: F – Fußgänger R – Radfahrer K – Krafträder öK – Krafträder im örtlichen Personenverkehr Pkw – Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t öPkw – Kraftfahrzeuge im örtlichen Personenverkehr mit einem zulässigen Gesamtge- wicht bis 3,5 t O – Omnibusse

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2007 1705 öO – Omnibusse im örtlichen Personenverkehr Lkw – Lastkraftwagen öLkw – Lastkraftwagen im örtlichen Verkehr P – Personenverkehr (gilt für Eisenbahnverkehr und Schifffahrt) G – Güterverkehr (gilt für Eisenbahnverkehr und Schifffahrt) Erläuterungen zum örtlichen Verkehr: 1) Für den örtlichen Verkehr mit Lastkraftwagen, die durch die Gemeinden mit erweiter- tem Wirkungsbereich Chomutov, Kadaň, Most, Litvínov, Karlovy Vary, Ostrov, Mariánské Lázně, Teplice, Bílina, Sokolov und Kraslice in der Tschechischen Republik und in den Landkreisen Mittlerer Erzgebirgskreis (MEK), Annaberg (ANA), Freiberg (FG), Weißeritzkreis (DW) und Aue-Schwarzenberg (ASZ) in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind. 2) Für den örtlichen Verkehr mit Lastkraftwagen, die durch die Gemeinden mit erwei- tertem Wirkungsbereich Cheb, Aš, Mariánské Lázně, Sokolov, Kraslice, Tachov und Stříbro in der Tschechischen Republik und in den Landkreisen Hof (HO), Wunsiedel i. Fichtelgebirge (WUN), Tirschenreuth (TIR) und in der kreisfreien Stadt Hof (HO) in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind. 3) Für den örtlichen Verkehr mit Lastkraftwagen, die durch die Gemeinden mit erwei- tertem Wirkungsbereich Cheb, Aš, Mariánské Lázně, Sokolov und Tachov in der Tschechischen Republik und in den Landkreisen Wunsiedel i. Fichtelgebirge (WUN), Tirschenreuth (TIR), Neustadt a. d. Waldnaab (NEW) und in der kreisfreien Stadt Wei- den i. d. OPf. (WEN) in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind. 4) Für den örtlichen Verkehr mit Lastkraftwagen, die durch die Gemeinden mit erweiter- tem Wirkungsbereich Tachov, Stříbro, Cheb, Aš, Mariánské Lázně, Domažlice, Horšovský Týn, Stod und Klatovy in der Tschechischen Republik und in den Landkrei- sen Wunsiedel i. Fichtelgebirge (WUN), Tirschenreuth (TIR), Neustadt a. d. Waldnaab (NEW) und in der kreisfreien Stadt Weiden i. d. OPf. (WEN) in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind. 5) Für den örtlichen Verkehr von Krafträdern und Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t, die durch die Gemeinden mit erweitertem Wirkungsbereich Tachov und Stříbro in der Tschechischen Republik und in den Landkreisen Tirschen- reuth (TIR) und Neustadt a. d. Waldnaab (NEW) einschließlich der kreisfreien Stadt Weiden i. d. OPf. (WEN) in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind. 6) Für den örtlichen Verkehr mit Lastkraftwagen, die durch die Gemeinden mit erweiter- tem Wirkungsbereich Stříbro, Tachov, Aš, Cheb, Mariánské Lázně, Domažlice, Horšovský Týn, Stod und Klatovy in der Tschechischen Republik und in den Landkrei- sen Neustadt a. d. Waldnaab (NEW), Tirschenreuth (TIR) und Schwandorf (SAD) und in der kreisfreien Stadt Weiden i. d. OPf. (WEN) in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind. 7) Für den örtlichen Verkehr von Krafträdern und Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t, die durch die Gemeinden mit erweitertem Wirkungsbereich Tachov, Stříbro, Domažlice, Horšovský Týn, Stod und Klatovy in der Tschechischen Republik und in der kreisfreien Stadt Weiden i. d. OPf. (WEN) und in den Landkreisen Schwandorf (SAD) und Neustadt a. d. Waldnaab (NEW) in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind. 8) Für den örtlichen Verkehr mit Lastkraftwagen, die durch die Gemeinden mit erweiter- tem Wirkungsbereich Domažlice, Horšovský Týn, Stod, Klatovy, Sušice, Horažd’ovice, Přeštice, Tachov und Stříbro in der Tschechischen Republik und in der kreisfreien Stadt Weiden i. d. OPf. (WEN) und in den Landkreisen Neustadt a. d. Waldnaab (NEW), Schwandorf (SAD), Cham (CHA) und Regen (REG) in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind. 9) Für den örtlichen Verkehr mit Lastkraftwagen, die durch die Gemeinden mit erweiter- tem Wirkungsbereich Domažlice, Horšovský Týn, Klatovy, Sušice, Horažd’ovice, Tachov, Stříbro, Prachatice und Vimperk in der Tschechischen Republik und in den Landkreisen Schwandorf (SAD), Cham (CHA), Regen (REG) und Freyung-Grafenau (FRG) in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind. Anmerkungen: 1. Mit Ausnahme des Straßenüberganges Doubrava – Bad Elster, an dem die Verkehrs- stunden täglich von 06.00 bis 22.00 Uhr und des Grenzüberganges Jiříkov – Neugers- dorf, an dem die Verkehrsstunden täglich von 08.00 bis 20.00 Uhr festgelegt sind, bestehen an allen weiteren Grenzübergängen durchgehende Verkehrsstunden. 2. Am Eisenbahnübergang Hrádek nad Nisou – Zittau/Žitava ist auf dem Bahnhof Zit- tau/Žitava das Ein- und Aussteigen von Personen sowie das Be- und Entladen von Gepäck im erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr auf der Strecke Liberec – Hrádek nad Nisou – Zittau/Žitava – Varnsdorf unter den von einem speziellen Abkommen bestimmten Bedingungen gestattet.

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1706 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2007 Anlage 2 zum Abkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über Grenzübergänge an der gemeinsamen Staatsgrenze Ve r z e i c h n i s d e r k ü n f t i g e n G re n z ü b e rg ä n g e a.) Straßenübergänge lfd. Name des Verkehrsarten Ort der Voraussichtlicher Nr. Grenzübergangs Grenzabfertigung Zeitpunkt der Inbetriebnahme 1 2 3 4 5 1 Krásný Les – Breitenau K, Pkw, O, Bundesrepublik 2006 (Autobahn) Lkw Deutschland b.) Eisenbahnübergänge lfd. Name des Verkehrsarten Ort der Voraussichtlicher Nr. Grenzübergangs Grenzabfertigung Zeitpunkt der Inbetriebnahme 1 2 3 4 5 1 Dolní Poustevna – P, G 2007 Sebnitz/Soběnice Erläuterungen zu den Verkehrsarten: K – Krafträder Pkw – Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t O – Omnibusse Lkw – Lastkraftwagen P – Personenverkehr (gilt für Eisenbahnverkehr und Schifffahrt) G – Güterverkehr (gilt für Eisenbahnverkehr und Schifffahrt) Anlage 3 zum Abkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über Grenzübergänge an der gemeinsamen Staatsgrenze Der örtliche Verkehr mit Lastkraftwagen kann unter folgenden Voraussetzungen erfol- gen: 1. Berechtigt sind: a) auf tschechischer Seite Unternehmer, die ein Herstellungs- oder Handelsgeschäft betreiben und eine Betriebsstätte oder einen Sitz oder den Sitz einer betrieblichen Einheit im Verwaltungsbereich einer in der Anlage 1 zu diesem Abkommen genannten Gemeinde mit erweitertem Wirkungsbereich haben, und auf deutscher Seite Unternehmen (Herstellungs- oder Handelsbetriebe), die eine Hauptnieder- lassung oder eine registrierte Zweigniederlassung in einem die gemeinsame Staatsgrenze berührenden und in Anlage 1 zu diesem Abkommen genannten Landkreis einschließlich einer darin gelegenen kreisfreien Stadt haben, deren Last- kraftwagen (Zugmaschinen, Auflieger, Anhänger) durch dieselbe Gemeinde mit erweitertem Wirkungsbereich oder in demselben Landkreis zugelassen sind und deren unternehmerische oder gewerbliche Tätigkeit tatsächlich dort ausgeübt wird, b) Transportunternehmer beziehungsweise Unternehmen, die die Voraussetzungen des Buchstaben a) erfüllen und den Warentransport für Unternehmer beziehungs- weise Unternehmen ausführen, die selbst am örtlichen Verkehr mit Lastkraftwagen teilnehmen dürfen. 2. Der örtliche Verkehr mit Lastkraftwagen darf nur an den in Anlage 1 zu diesem Abkommen bestimmten Grenzübergängen erfolgen. 3. Der Be- und Entladeort aller zu transportierenden Waren muss sich ausschließlich in den Verwaltungsbereichen von Gemeinden mit erweitertem Wirkungsbereich und in den Landkreisen befinden, die in Anlage 1 zu diesem Abkommen bei den jeweiligen Grenzübergängen genannt werden, die für den örtlichen Verkehr mit Lastkraftwagen bestimmt sind.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2007 1707 4. Auf tschechischer Seite erfolgt die Kontrolle der Erfüllung der Voraussetzungen nach Punkt 1 und 3 durch die gemäß Punkt 1 berechtigten Unternehmer entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften (insbesondere die Kontrolle der Zulassungsbe- scheinigung für Kraftfahrzeuge und der Ladedokumente). 5. Auf deutscher Seite weisen die nach Punkt 1 berechtigten Unternehmen die Erfüllung der Voraussetzungen nach Punkt 1 und 3 durch Erlaubnisse nach. Erlaubnisse für den Teil der Staatsgrenze des Freistaates Sachsen erteilt das Bundespolizeiamt Chemnitz, für den Teil der Staatsgrenze des Freistaates Bayern die Regierung der Oberpfalz. Die zuständigen Behörden entscheiden innerhalb eines Monats nach Antragstellung über die Erteilung der Erlaubnisse. 6. Die Erlaubnisse werden schriftlich erteilt. Von dieser Regelung können die zuständi- gen Behörden in schwerwiegenden Fällen auf Antrag Ausnahmen zulassen. Grundsätzlich werden die Erlaubnisse für die Dauer eines Jahres erteilt. 7. Die Erlaubnisse können bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Anlage widerru- fen werden. Dies gilt insbesondere für das bloße Umladen von Waren, für den Wech- sel der Zugmaschinen oder für das vorübergehende Lagern von Waren in den Verwal- tungsbereichen von Gemeinden mit erweitertem Wirkungsbereich und in den Land- kreisen, die in Anlage 1 zu diesem Abkommen bei den jeweiligen Grenzübergängen genannt werden, die für den örtlichen Verkehr mit Lastkraftwagen bestimmt sind.“ Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, dem Ministerium für Aus- wärtige Angelegenheiten der Tschechischen Republik mitzuteilen, dass sich die Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlägen der Regierung der Tsche- chischen Republik einverstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote des Ministeri- ums für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechischen Republik vom 14. März 2006 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik, die am Tag des Eingangs der Antwortnote in Kraft tritt und deren deutscher und tschechischer Wortlaut gleicher- maßen verbindlich ist. Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland bittet das Ministe- rium für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechischen Republik um Mitteilung des Tags des Eingangs der Antwortnote. Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlass, das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechischen Republik erneut ihrer ausgezeich- netsten Hochachtung zu versichern. An das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechischen Republik Prag

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1708 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2007 Bekanntmachung der deutsch-tschechischen Vereinbarung zur Änderung des Abkommens vom 18. November 1996 über Grenzübergänge an der gemeinsamen Staatsgrenze Vom 17. Oktober 2007 Die in Prag durch Notenwechsel vom 13. Dezember 2006 und 19. Dezember 2006 getroffene Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik zur Änderung der Anlagen 1 und 2 des Abkommens vom 18. November 1996 über Grenzübergän- ge an der gemeinsamen Staatsgrenze (BGBl. 1997 II S. 1385; 2007 II S. 1701) ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 19. Dezember 2006 in Kraft getreten; die einleitende deutsche Note wird nachstehend veröffent- licht. Berlin, den 17. Oktober 2007 Bundesministerium des Innern Im Auftrag Dr. K a s s Botschaft Prag, den 13. Dezember 2006 der Bundesrepublik Deutschland Prag Verbalnote Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, dem Ministerium für Aus- wärtige Angelegenheiten der Tschechischen Republik unter Bezugnahme auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 18. November 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Repu- blik über Grenzübergänge an der gemeinsamen Staatsgrenze, im Folgenden „Abkom- men“ genannt, den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über die Änderung der Anlage 1 und der Anlage 2 zum vorbezeichneten Abkommen vorzuschlagen, die fol- genden Wortlaut haben soll: 1. In der Anlage 1 zum Abkommen – Verzeichnis der bestehenden Grenzübergänge, Buchstabe a) Straßengrenzübergänge – wird unter der laufenden Nummer 34 folgen- de Neueintragung vorgenommen: Spalte 2: Breitenau – Krásn˘ Les/Schönwald (Autobahn) Spalte 3: K, Pkw, O, Lkw Spalte 4: Bundesrepublik Deutschland 2. In der Anlage 2 zum Abkommen – Verzeichnis der zukünftigen Grenzübergänge, Buchstabe a) Straßengrenzübergänge – wird die Eintragung unter der laufenden Num- mer 1 gestrichen. 3. Der Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland und der Minister des Innern der Tschechischen Republik werden den Termin der Aufnahme der Grenzabfer- tigung am Grenzübergang Breitenau – Krásn˘ Les/Schönwald (Autobahn) vereinba- ren.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2007 1709 4. Diese Vereinbarung wird in deutscher und tschechischer Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Falls sich die Regierung der Tschechischen Republik mit dem oben genannten Vor- schlag der Regierung der Bundesrepublik Deutschland einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis der Regierung der Tschechischen Republik zum Ausdruck bringende Antwortnote des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechischen Republik eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung des Grenzüberganges Breitenau – Krásn˘ Les/Schönwald (Autobahn), mit der die Anlage 1 und die Anlage 2 zum Abkommen vom 18. November 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über Grenz- übergänge an der gemeinsamen Staatsgrenze geändert werden, bilden, die mit dem Datum der Antwortnote in Kraft tritt. Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlass, das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechischen Republik erneut ihrer ausgezeich- netsten Hochachtung zu versichern. An das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechischen Republik Prag Bekanntmachung der deutsch-tschechischen Vereinbarung zur Änderung des Abkommens vom 18. November 1996 über Grenzübergänge an der gemeinsamen Staatsgrenze Vom 17. Oktober 2007 Die in Prag durch Notenwechsel vom 4. Mai 2007 und 13. Juni 2007 getrof- fene Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik zur Änderung der Anlage 1 des Abkommens vom 18. November 1996 über Grenzübergänge an der gemeinsamen Staatsgrenze (BGBl. 1997 II S. 1385; 2007 II S. 1701, 1708) ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 13. Juni 2007 in Kraft getreten; die einleitende deutsche Note wird nachstehend veröffent- licht. Berlin, den 17. Oktober 2007 Bundesministerium des Innern Im Auftrag Dr. K a s s

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1710 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2007 Botschaft Prag, den 4. Mai 2007 der Bundesrepublik Deutschland Prag Verbalnote Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, dem Ministerium für Aus- wärtige Angelegenheiten der Tschechischen Republik unter Bezugnahme auf die Ergeb- nisse der Sondersitzung der deutsch-tschechischen Expertenkommission für Grenzüber- gänge, die am 14. November 2006 in Dresden abgehalten wurde, sowie unter Bezugnah- me auf Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens vom 18. November 1996 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über Grenzübergänge an der gemeinsamen Staatsgrenze, im Folgenden „Abkommen“ genannt, den Abschluss einer Vereinbarung vorzuschlagen, die folgenden Wortlaut haben soll: 1. In der Anlage 1 zum Abkommen – Verzeichnis der bestehenden Grenzübergänge, Buchstabe a) Straßengrenzübergänge – wird der Eintrag unter der laufenden Num- mer 10 Altenberg – Cínovec/Zinnwald, Spalte 3 durch folgenden Eintrag ersetzt: „K, Pkw, O, Lkw bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht, öLkw 10)“ 2. In der Anlage 1 zum Abkommen wird unter den „Erläuterungen zum örtlichen Verkehr“ die Erläuterung mit der Nummer 10) neu angefügt: „Für den örtlichen Verkehr mit Lastkraftwagen, die in den Landkreisen Weißeritzkreis (DW), Freiberg (FG) und Sächsische Schweiz (PIR) in der Bundesrepublik Deutschland und durch die Gemeinden mit erweitertem Wirkungsbereich Most/Brüx, Teplice/Teplitz, Ústí nad Labem/Aussig, Litvínov/Leutensdorf und Bílina/Bilin in der Tschechischen Republik zugelassen sind.“ 3. Diese Vereinbarung wird in deutscher und tschechischer Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Falls sich die Regierung der Tschechischen Republik mit dem oben genannten Vor- schlag der Regierung der Bundesrepublik Deutschland einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis der Regierung der Tschechischen Republik zum Ausdruck bringende Antwortnote des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechischen Republik eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über die Änderung des Nut- zungsumfangs am Grenzübergang Altenberg – Cínovec/Zinnwald, mit der die Anlage 1 zum Abkommen vom 18. November 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über Grenzübergänge an der gemeinsamen Staatsgrenze geändert wird, bilden, die mit dem Datum der Antwort- note in Kraft tritt. Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlass, das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechischen Republik erneut ihrer ausgezeich- netsten Hochachtung zu versichern. An das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechischen Republik Prag

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2007 1711 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region Vom 19. Oktober 2007 I. Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Mai 2007 zu dem Überein- kommen vom 11. April 1997 über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region (BGBl. 2007 II S. 712) wird bekannt gemacht, dass das Übereinkommen nach seinem Artikel XI.2 für die Bundesrepublik Deutschland am 1. Oktober 2007 in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunde ist am 23. August 2007 beim Generaldirektor der UNESCO in Paris hinterlegt worden. Das Übereinkommen ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten: Belarus am 1. April 2002 Bosnien und Herzegowina am 1. März 2004 Frankreich am 1. Dezember 1999 Georgien am 1. Dezember 1999 Irland am 1. Mai 2004 Island am 1. Mai 2001 Israel am 1. September 2007 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen Kirgisistan am 1. Mai 2004 Kroatien am 1. Dezember 2002 Litauen am 1. Februar 1999 Portugal am 1. Dezember 2001 Russische Föderation am 1. Juli 2000 Schweden am 1. November 2001 Zypern am 1. Januar 2002. II. I s r a e l hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 12. Juli 2007 die nachstehenden E r k l ä r u n g e n abgegeben: (Übersetzung) ”In accordance with Article II.2 of the „Nach Artikel II.2 des Übereinkommens Convention, the Government of the State erklärt die Regierung des Staates Israel, of Israel declares that the competence to dass die Zuständigkeit für Entscheidungen make recognition decisions lies with higher in Anerkennungsangelegenheiten den Hoch- education institutions. schuleinrichtungen obliegt. In accordance with Article IX.2 of the Nach Artikel IX.2 des Übereinkommens Convention, the Government of the State erklärt die Regierung des Staates Israel, of Israel declares that the function of the dass die Aufgaben des nationalen Informa- national information center is fulfilled by the tionszentrums von den folgenden Behör- following authorities: den wahrgenommen werden: The Council for Higher Education The Council for Higher Education P.O.B. 4037 [Rat für Hochschulbildung] Jerusalem 91040 P.O.B. 4037 Israel Jerusalem 91040 Tel.: 972-2-5679911 Israel Fax: 972-2-5679969 Tel.: 972-2-5679911 E-Mail: info@che.org.il Fax: 972-2-5679969 E-Mail: info@che.org.il

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1712 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2007 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.mbH. – Druck: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0, Telefax: (02 21) 9 76 68-3 36 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 €. Einzelstücke je an- gefangene 16 Seiten 1,40 € zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. (Kto.-Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder gegen Vorausrechnung. Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Preis dieser Ausgabe: 3,70 € (2,80 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten), bei Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt Lieferung gegen Vorausrechnung 4,30 €. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. ISSN 0341-1109 The Council shall facilitate access to infor- Der Rat erleichtert den Zugang zu Informa- mation on the higher education system and tionen über das Hochschulsystem und die qualifications in Israel, on the higher educa- Hochschulqualifikationen in Israel sowie tion systems and qualifications of the other über die Hochschulsysteme und -qualifika- Parties, and give advice or information on tionen der anderen Vertragsparteien und academic recognition matters and acade- berät oder informiert über Angelegenheiten mic assessment of qualifications, also by der akademischen Anerkennung und die referring to higher education institutions. akademische Bewertung von Qualifikatio- nen; er verweist dabei auch an Hochschul- einrichtungen. The Foreign Academic Degrees Evaluation The Foreign Academic Degrees Evaluation Division in the Ministry of Education Division in the Ministry of Education 2 Dvora Ha’Neviaa St. [Referat für die Beurteilung akademischer Jerusalem 91911 Grade im Bildungsministerium] Israel 2 Dvora Ha’Neviaa St. Tel.: 972-2-5602863 Jerusalem 91911 Fax: 972-2-5603876 Israel Tel.: 972-2-5602863 Fax: 972-2-5603876 The Division shall give advice or informa- Das Referat berät oder informiert über die tion on evaluation of foreign academic Beurteilung ausländischer akademischer degrees and diplomas, only for purposes of Grade und Diplome, und zwar nur hinsicht- ranking and salary.” lich der Einstufung und des Gehalts.“ Berlin, den 19. Oktober 2007 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r