1666 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2007
Bekanntmachung
des deutsch-serbisch-montenegrinischen Abkommens
über Technische Zusammenarbeit
Vom 14. August 2007
Das in Belgrad am 13. Oktober 2004 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und dem Ministerrat von Serbien und Mon-
tenegro ( d a m a l i g e S t a a t e n u n i o n ) über Technische
Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7 Abs. 1
am 3. Mai 2006
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 14. August 2007
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Ingrid-Gabriela Hoven
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerrat von Serbien und Montenegro
über Technische Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland teien. Die Vertragsparteien können ergänzende Übereinkünfte
über einzelne Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit (im
und
Folgenden als „Projektvereinbarungen“ bezeichnet) schließen.
der Ministerrat von Serbien und Montenegro Dabei bleibt jede Vertragspartei für die Durchführung der Pro-
(im Folgenden als die Vertragsparteien bezeichnet) – jektvereinbarungen in ihrem Land selbst verantwortlich. In den
Projektvereinbarungen wird die gemeinsame Konzeption des
auf der Grundlage der zwischen beiden Staaten und ihren Vorhabens festgelegt, wozu insbesondere sein Ziel, die Leistun-
Völkern bestehenden freundschaftlichen Beziehungen, gen der Vertragsparteien, Aufgaben und organisatorische Stel-
lung der Beteiligten und der zeitliche Ablauf gehören.
in Anbetracht ihres gemeinsamen Interesses an der Förde-
rung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts ihrer Staaten Artikel 2
und Völker,
(1) Die Projektvereinbarungen können eine Förderung durch
in dem Wunsch, die Beziehungen durch partnerschaftliche die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in folgenden
Technische Zusammenarbeit zu vertiefen – Bereichen vorsehen:
1. Ausbildungs-, Beratungs-, Forschungs- und sonstige Ein-
sind wie folgt übereingekommen: richtungen in Serbien und Montenegro;
2. Erstellung von Planungen, Studien und Gutachten,
Artikel 1
3. andere Bereiche der Zusammenarbeit, auf die sich die Ver-
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zur Förderung der wirt-
tragsparteien einigen.
schaftlichen und sozialen Entwicklung ihrer Staaten und Völker
zusammen. (2) Die Förderung kann erfolgen
(2) Dieses Abkommen beschreibt die Rahmenbedingungen 1. durch Entsendung von Fachkräften wie Ausbildern, Bera-
für die Technische Zusammenarbeit zwischen den Vertragspar- tern, Gutachtern, Sachverständigen, wissenschaftlichem
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und technischem Personal, Projektassistenten und Hilfskräf- (5) sorgt dafür, dass die Aufgaben der entsandten Fachkräfte so
ten; das gesamte im Auftrag der Regierung der Bundesre- bald wie möglich durch serbisch-montenegrinische Fach-
publik Deutschland entsandte Personal wird im Folgenden kräfte fortgeführt werden. Soweit diese Fachkräfte im
als „entsandte Fachkräfte“ bezeichnet, Rahmen dieses Abkommens in Serbien und Montenegro, in
der Bundesrepublik Deutschland oder in anderen Ländern
2. durch Lieferung von Material und Ausrüstung (im Folgenden
aus- oder fortgebildet werden, benennt der Ministerrat von
als „Material“ bezeichnet);
Serbien und Montenegro im Einvernehmen mit den jeweili-
3. durch Aus- und Fortbildung von serbisch-montenegrini- gen deutschen Institutionen und den von ihnen benannten
schen Fach- und Führungskräften und Wissenschaftlern in Fachkräften Bewerber für die Aus- oder Fortbildung und
Serbien und Montenegro, in der Bundesrepublik Deutsch- übermittelt über die deutsche Auslandsvertretung Angaben
land oder in anderen Ländern; zu den ausgewählten Bewerbern. Er benennt nur solche
Bewerber, die sich ihm gegenüber verpflichtet haben, nach
4. in anderer geeigneter Weise.
ihrer Aus- oder Fortbildung mindestens fünf Jahre an dem
(3) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland über- jeweiligen Vorhaben zu arbeiten. Er sorgt für angemessene
nimmt für die von ihr geförderten Vorhaben auf ihre Kosten fol- Bezahlung dieser serbisch-montenegrinischen Fachkräfte;
gende Leistungen, soweit die Projektvereinbarungen nicht
(6) erkennt die Prüfungen, die im Rahmen dieses Abkommens
etwas Abweichendes vorsehen:
aus- und fortgebildete serbisch-montenegrinische Staats-
1. Vergütungen für die entsandten Fachkräfte; angehörige abgelegt haben, entsprechend ihrem fachlichen
Niveau an. Er eröffnet diesen Personen ausbildungsgerechte
2. Unterbringung der entsandten Fachkräfte und ihrer Familien-
Anstellungs- und Aufstiegsmöglichkeiten oder Laufbahnen;
mitglieder, soweit nicht die entsandten Fachkräfte die Kos-
ten tragen; (7) gewährt den entsandten Fachkräften Unterstützung bei der
3. Dienstreisen der entsandten Fachkräfte innerhalb und Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben und stellt
außerhalb von Serbien und Montenegro; ihnen die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung;
4. Beschaffung des in Absatz 2 Nummer 2 genannten Materi- (8) stellt sicher, dass die zur Durchführung der Vorhaben er-
als, forderlichen Leistungen erbracht werden, soweit diese nicht
von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach
5. Transport und Versicherung des in Absatz 2 Nummer 2 den Projektvereinbarungen übernommen werden;
genannten Materials bis zum Standort der Vorhaben; hiervon
ausgenommen sind die in Artikel 3 Nummer 2 genannten (9) stellt sicher, dass alle mit der Durchführung dieses Ab-
Abgaben und Lagergebühren; kommens und der Projektvereinbarungen befassten
serbisch-montenegrinischen Stellen rechtzeitig und umfas-
6. Aus- und Fortbildung von serbisch-montenegrinischen send über deren Inhalt unterrichtet werden.
Fach- und Führungskräften und Wissenschaftlern entspre-
chend den jeweils geltenden deutschen Richtlinien.
(4) Soweit die Projektvereinbarungen nicht etwas Abwei- Artikel 4
chendes vorsehen, geht das im Auftrag der Regierung der Bun- (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sorgt
desrepublik Deutschland für die Vorhaben gelieferte Material bei dafür, dass die entsandten Fachkräfte verpflichtet werden:
seinem Eintreffen in Serbien und Montenegro in das Eigentum
von Serbien und Montenegro über; das Material wird für die 1. im Rahmen der über ihre Arbeit getroffenen Vereinbarungen
geförderten Vorhaben und die entsandten Fachkräfte zur Erfül- zur Erreichung der in Artikel 55 der Charta der Vereinten
lung ihrer Aufgaben verwendet. Nationen festgelegten Ziele beizutragen;
(5) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unterrich- 2. sich nicht in die inneren Angelegenheiten von Serbien und
tet den Ministerrat von Serbien und Montenegro darüber, wel- Montenegro einzumischen;
che Träger, Organisationen oder Stellen sie mit der Durchfüh-
rung der Projektvereinbarungen für das jeweilige Vorhaben 3. die Gesetze von Serbien und Montenegro zu befolgen;
beauftragt. Die beauftragten Träger, Organisationen oder Stellen 4. keine andere wirtschaftliche Tätigkeit als die auszuüben, mit
werden im Folgenden als „durchführende Stelle“ bezeichnet. der sie beauftragt sind;
5. mit den amtlichen Stellen von Serbien und Montenegro ver-
Artikel 3 trauensvoll zusammenzuarbeiten;
Leistungen des Ministerrates von Serbien und Montenegro 6. im Rahmen der über ihre Arbeit getroffenen Vereinbarungen
Er zur Erreichung der in diesem Abkommen und in den Projekt-
vereinbarungen festgelegten Ziele beizutragen.
(1) stellt auf seine Kosten für die Vorhaben in Serbien und
Montenegro die erforderlichen Grundstücke und Gebäude (2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sorgt
einschließlich deren Einrichtung zur Verfügung, soweit nicht dafür, dass vor Entsendung einer Fachkraft die Zustimmung des
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf ihre Ministerrates von Serbien und Montenegro eingeholt wird. Die
Kosten die Einrichtung liefert; durchführende Stelle bittet den Ministerrat von Serbien und
Montenegro unter Übersendung des Lebenslaufs um Zustim-
(2) befreit das im Auftrag der Regierung der Bundesrepublik mung zur Entsendung der von ihr ausgewählten Fachkraft. Geht
Deutschland für die Vorhaben gelieferte Material von Lizenzen, innerhalb von zwei Monaten keine ablehnende Mitteilung des
Hafen-, Ein- und Ausfuhr- und sonstigen öffentlichen Abgaben Ministerrates von Serbien und Montenegro ein, so gilt dies als
sowie Lagergebühren und stellt sicher, dass das Material Zustimmung.
unverzüglich entzollt wird. Die vorstehenden Befreiungen
gelten auf Antrag der durchführenden Stelle auch für in (3) Wünscht der Ministerrat von Serbien und Montenegro die
Serbien und Montenegro beschafftes Material; Abberufung einer entsandten Fachkraft, so wird er frühzeitig mit
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Verbindung auf-
(3) trägt die Betriebs- und Instandhaltungskosten für die Vor-
nehmen und die Gründe für seinen Wunsch darlegen. In gleicher
haben;
Weise wird die Regierung der Bundesrepublik Deutschland,
(4) stellt auf seine Kosten die jeweils erforderlichen serbisch- wenn eine entsandte Fachkraft von deutscher Seite abberufen
montenegrinischen Fach- und Hilfskräfte; in den Projektver- wird, dafür sorgen, dass der Ministerrat von Serbien und Monte-
einbarungen soll ein Zeitplan hierfür festgelegt werden; negro so früh wie möglich darüber unterrichtet wird.
1668 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2007
Artikel 5 den ist ebenfalls gestattet, wenn die eingeführten Gegen-
stände unbrauchbar geworden oder abhanden gekommen
(1) Der Ministerrat von Serbien und Montenegro sorgt – den
sind;
Regelungen entsprechend, die in Artikel IX des Rahmenabkom-
mens vom 24. März 1988 zwischen der Sozialistischen Födera- c) gestattet den in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen die
tiven Republik Jugoslawien und dem Entwicklungsprogramm Einfuhr von Medikamenten, Lebensmitteln, Getränken und
der Vereinten Nationen (UNDP) für Mitarbeiter von VN-Agentu- anderen Verbrauchsgütern im Rahmen ihres persönlichen
ren und VN-Organen getroffen worden sind – für den Schutz der Bedarfs;
Person und des Eigentums der entsandten Fachkräfte und der
d) erteilt den in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen gebühren-
zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder. Den entsand-
und kautionsfrei die erforderlichen Sichtvermerke, Arbeits-
ten Fachkräften werden die Privilegien und Haftungsfreistellun-
und Aufenthaltsgenehmigungen.
gen gewährt, die sich aus der „Convention on the Privileges and
Immunities of the United Nations“ für VN-Mitarbeiter ergeben.
Weiterhin gewährt der Ministerrat von Serbien und Montenegro Artikel 6
den entsandten Fachkräften die in Artikel IX des oben genann- Dieses Abkommen gilt auch für die bei seinem Inkrafttreten
ten Rahmenabkommens vom 24. März 1988 genannten Erleich- bereits begonnenen Vorhaben der Technischen Zusammenar-
terungen in der Ausübung ihrer Tätigkeit. beit der Vertragsparteien.
(2) Der Ministerrat von Serbien und Montenegro
a) erhebt auf die aus Mitteln der Regierung der Bundesrepublik Artikel 7
Deutschland an entsandte Fachkräfte für Leistungen im (1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die
Rahmen dieses Abkommens gezahlten Vergütungen keine Notifizierungen beider Vertragsparteien vorliegen, dass die
Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben; das Gleiche erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkraft-
gilt für Vergütungen an Firmen, die im Auftrag der Regierung treten des Abkommens erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag des
der Bundesrepublik Deutschland Förderungsmaßnahmen im Eingangs der letzten Notifikation.
Rahmen dieses Abkommens durchführen;
(2) Das Abkommen gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren. Es
b) gestattet den in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen wäh- verlängert sich danach stillschweigend um jeweils ein Jahr, es
rend der Dauer ihres Aufenthalts die abgaben- und kautions- sei denn, dass eine der Vertragsparteien es drei Monate vor
freie Einfuhr und Ausfuhr der zu ihrem eigenen Gebrauch Ablauf des jeweiligen Zeitabschnitts auf diplomatischem Wege
bestimmten Gegenstände; dazu gehören auch je Haushalt schriftlich kündigt.
ein Kraftfahrzeug, ein Kühlschrank, eine Tiefkühltruhe, eine
(3) Nach Unterzeichnung wird das Abkommen nach Maßga-
Waschmaschine, ein Herd, ein Rundfunkgerät, ein Fernseh-
be des jeweiligen innerstaatlichen Rechts vorläufig angewendet.
gerät, ein Plattenspieler, ein Tonbandgerät, kleinere Elektro-
geräte sowie je Person ein Klimagerät, ein Heizgerät, ein (4) Nach Außerkrafttreten dieses Abkommens gelten seine
Ventilator und eine Foto- und Filmausrüstung; die abgaben- Bestimmungen für die begonnenen Vorhaben der Technischen
und kautionsfreie Einfuhr und Ausfuhr von Ersatzgegenstän- Zusammenarbeit weiter.
Geschehen zu Belgrad am 13. Oktober 2004 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und serbischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Kurt Leonberger
Für den Ministerrat von Serbien und Montenegro
D r. P r e d r a g - I v a n o v i c
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2007 1669
Bekanntmachung
des deutsch-georgischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 30. August 2007
Das in Tiflis am 24. Juli 2007 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung von Georgien über
Finanzielle Zusammenarbeit 2006 – 2007 wird nachste-
hend veröffentlicht.
Die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des
Abkommens erfolgt, nachdem die Voraussetzungen
nach seinem Artikel 6 erfüllt sind.
Bonn, den 30. August 2007
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Ingrid-Gabriela Hoven
1670 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2007
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Georgien
über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 – 2007
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bildung zu erhalten. Weiterhin ermöglicht es die Regierung der
Bundesrepublik Deutschland der Regierung von Georgien, von
und
der KfW für das Vorhaben „Rehabilitierung von Einrichtungen
die Regierung von Georgien – der kommunalen Infrastruktur in Batumi (Phase I)“ Leistungen im
Wert von bis zu 500 000,– EUR (in Worten: fünfhunderttausend
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Euro) für Maßnahmen der Aus- und Fortbildung zu erhalten.
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien,
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch (3) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist grund-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und sätzlich bereit, zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Beträgen,
zu vertiefen, im Rahmen der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden
innerstaatlichen Richtlinien und bei Vorliegen der Deckungs-
im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- voraussetzungen eine Bürgschaft bis zu 15 000 000,– EUR
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, (in Worten: fünfzehn Millionen Euro) zur Ermöglichung von
Verbundkrediten der Finanziellen Zusammenarbeit durch die
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung KfW für das in Absatz 1 Nummer 1 genannte Vorhaben „Rehabi-
in Georgien beizutragen, litierung von Einrichtungen der kommunalen Infrastuktur in
Batumi (Phase 2)“ zu übernehmen.
unter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhand-
lungen vom 22. September 2006 – (4) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die
Regierung von Georgien kommen überein, das regionale Sekre-
sind wie folgt übereingekommen: tariat des ökoregionalen Naturschutzprogramms für den Süd-
kaukasus in Tiflis zu errichten. Die deutsche Vertragspartei stellt
Artikel 1 hierfür einen Finanzierungsbeitrag von bis zu 1 500 000,– EUR
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- (in Worten: eine Million fünfhunderttausend Euro) bereit. Die Arti-
licht es der Regierung von Georgien oder anderen, von beiden kel 3, 4 und 5 dieses Abkommens finden auch für dieses Vorha-
Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von der ben Anwendung.
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) folgende Beträge zu erhal-
ten: (5) Kann bei dem in Absatz 1 Nummer 3 bezeichneten Vorha-
ben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, so ermöglicht
es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regie-
1. Ein Darlehen in Höhe von bis zu 13 000 000,– EUR (in Wor- rung von Georgien, von der KfW für dieses Vorhaben bis zur
ten: dreizehn Millionen Euro) für das Vorhaben „Rehabilitie- Höhe des vorgesehenen Finanzierungsbeitrags ein Darlehen zu
rung von Einrichtungen der kommunalen Infrastruktur in erhalten.
Batumi (Phase 2)“, wenn nach Prüfung die Förderungswür-
digkeit dieses Vorhabens festgestellt worden ist; (6) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
2. einen Finanzierungsbeitrag für notwendige Begleitmaßnah- nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
men zur Durchführung und Betreuung des Vorhabens land und der Regierung von Georgien durch andere Vorhaben
„Rehabilitierung von Einrichtungen der kommunalen Infra- ersetzt werden. Wird das in Absatz 1 Nummer 3 bezeichnete
struktur in Batumi (Phase 2)“ bis zu 1 000 000,– EUR (in Wor- Vorhaben durch ein Vorhaben ersetzt, das als Vorhaben des
ten: eine Million Euro), wenn nach Prüfung die Förderungs- Umweltschutzes oder der sozialen Infrastruktur oder als Kredit-
würdigkeit dieses Vorhabens festgestellt worden ist; garantiefonds für mittelständische Betriebe oder als selbsthilfe-
orientierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung oder als Maßnah-
3. einen Finanzierungsbeitrag für das Vorhaben „Kreditgaran- me, die zur Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung der
tiefonds“ von bis zu 4 000 000,– EUR (in Worten: vier Millio- Frau dient, die besonderen Voraussetzungen für die Förderung
nen Euro), wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, so kann ein Finan-
festgestellt und bestätigt worden ist, dass er als Kreditgaran- zierungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden.
tiefonds für mittelständische Betriebe die besonderen
Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzie-
rungsbeitrags erfüllt; (7) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
der Regierung von Georgien zu einem späteren Zeitpunkt
4. einen Finanzierungsbeitrag für das Vorhaben „Studien- und ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur
Fachkräftefonds“ von bis zu 2 000 000,– EUR (in Worten: Vorbereitung der in Absatz 1 genannten Vorhaben oder weitere
zwei Millionen Euro). Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur
(2) In Ergänzung des zwischen der Regierung der Bundes- Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 genannten Vorha-
republik Deutschland und der Regierung von Georgien am ben von der KfW zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwen-
20. August 2003 geschlossenen Abkommens über Finanzielle dung.
Zusammenarbeit (2002 – 2003) ermöglicht es die Regierung der
Bundesrepublik Deutschland der Regierung von Georgien, von (8) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß-
der KfW für das Vorhaben „Einführung von Kataster und Grund- nahmen nach Absatz 1 Nummer 2 werden in Darlehen um-
buch“ Leistungen im Wert von bis zu 700 000,– EUR (in Worten: gewandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet
siebenhunderttausend Euro) für Maßnahmen der Aus- und Fort- werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2007 1671
Artikel 2 dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Ver–
mögen) festgelegten Grundsätzen durch eine nicht durch
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die FZ-Mittel finanzierte Tätigkeit begründen;
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden,
sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi- 3. lokale Mitarbeiter mit der Ausnahme entsandter (deutscher
schen der KfW und den Empfängern des Darlehens und der oder ausländischer) Fachkräfte.
Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der (2) Bei den indirekten Steuern (insbesondere Verbrauch-
Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften steuer) garantiert die Regierung von Georgien, dass die Mittel
unterliegen. der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, welche der
(2) Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 Nummern 1 bis 4 Finanzierung von Firmen und Fachkräften für Lieferungen und
genannten Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb von acht Jah- Leistungen und Erfüllung von Arbeiten zugunsten der im Rah-
ren nach dem Zusagejahr die entsprechenden Darlehens- und men des oben genannten Abkommens definierten Vorhaben
Finanzierungsverträge geschlossen wurden. Für diese Beträge dienen, nicht zur Erbringung der in diesem Absatz genannten
endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2014. Steuern verwendet werden.
(3) Soweit nach dem vorstehenden Absatz die Mittel nicht zur
(3) Die Regierung von Georgien, soweit sie nicht selbst Darle-
Finanzierung der indirekten Steuern verwendet werden dürfen,
hensnehmer ist, wird gegenüber der KfW alle Zahlungen in Euro
stellt die Regierung von Georgien vorab die entsprechenden
in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer auf-
Mittel in ihrem Haushalt zur Verfügung. Die KfW kann entspre-
grund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren.
chende Nachweise verlangen. Etwaige im Widerspruch mit die-
(4) Die Regierung von Georgien, soweit sie nicht Empfänger sem Artikel erhobene Steuern werden von der Regierung von
der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige Rückzahlungsan- Georgien erstattet.
sprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Finan- (4) Die Regierung von Georgien befreit den Import von Mate-
zierungsverträge entstehen können, gegenüber der KfW garan- rialien, Ausrüstung und Hilfsstoffen, welche nachweislich zur
tieren. Erfüllung der nach diesem Abkommen finanzierten Vorhaben
nach Georgien eingeführt werden, von sämtlichen Steuern, Zöl-
Artikel 3 len, Abgaben und sonstigen Gebühren, die in Georgien gesetz-
lich vorgeschrieben sind.
Die Regierung von Georgien stellt die KfW von sämtlichen
Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusam- Artikel 5
menhang mit Abschluss und Durchführung der in Artikel 2
Absatz 1 erwähnten Verträge in Georgien erhoben werden. Die Regierung von Georgien überlässt bei den sich aus der
Darlehensgewährung und der Gewährung der Finanzierungsbei-
träge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im
Artikel 4 See-/Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten
die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnah-
(1) Die Regierung von Georgien erhebt von den Firmen und
men, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsun-
Fachkräften, die mit von der Regierung der Bundesrepublik
ternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland aus-
Deutschland ermöglichten Mitteln finanziert werden, für Liefe-
schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
rungen, Leistungen und Erfüllung von Arbeiten zugunsten der im
eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
Rahmen dieses Abkommens aufgeführten Vorhaben keine
Genehmigungen.
direkten Steuern (insbesondere Einkommen-, Gewinnsteuer und
andere direkte Steuern) und Sozialabgaben. Ausgenommen von
dieser Steuerbefreiung sind: Artikel 6
1. Firmen mit Sitz oder Geschäftsleitung in Georgien; Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die
Regierung von Georgien der Regierung der Bundesrepublik
2. ausländische Firmen, die eine steuerliche Betriebsstätte in Deutschland mitgeteilt hat, dass die innerstaatlichen Vorausset-
Georgien nach den in Artikel 5 des OECD-Musterabkom- zungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag
mens 2000 (zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf des Eingangs der Mitteilung.
Geschehen zu Tiflis am 24. Juli 2007 in zwei Urschriften, jede
in deutscher und georgischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Patricia Flor
Für die Regierung von Georgien
A. Alexischwili
1672 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2007
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zum Schutz des Menschen
bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
und des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen
bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr
Vom 3. September 2007
I.
Das Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der
automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (BGBl. 1985 II S. 538)
ist nach seinem Artikel 22 Abs. 3 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Albanien am 1. Juni 2005
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung
Bosnien und Herzegowina am 1. Juli 2006
Georgien am 1. April 2006
Kroatien am 1. Oktober 2005
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am 1. Juli 2006
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen.
II.
A l b a n i e n hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 14. Februar
2005 die nachfolgende E r k l ä r u n g abgegeben:
(Übersetzung)
“In accordance with Article 3, para- „Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 Buch-
graph 2, sub-paragraph a, of the Conven- stabe a des Übereinkommens erklärt die
tion, the Republic of Albania declares that it Republik Albanien, dass sie das Überein-
will not apply the Convention to the follow- kommen auf folgende Arten von personen-
ing categories of personal data: bezogenen Daten nicht anwenden wird:
a) Processing of personal data carried out a) Verarbeitung personenbezogener Da-
by individuals exclusively for personal ten durch Einzelne ausschließlich zu
purposes provided (on the condition) persönlichen Zwecken, sofern (mit
that these data are not intended for dis- der Bedingung, dass) diese Daten nicht
tribution (broadcast) through different für die Verbreitung (Übertragung)
means of communication; durch verschiedene Kommunikations-
mittel vorgesehen sind;
b) To personal data which, by virtue of a b) auf personenbezogene Daten, die auf-
law, are accessible to the public and to grund eines Gesetzes für die Öffentlich-
the personal data which are published keit zugänglich sind, und auf personen-
in accordance with the law. bezogene Daten, die im Einklang mit
den Rechtsvorschriften veröffentlicht
werden.
In accordance with Article 3, para- Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 Buch-
graph 2, sub-paragraph b, of the Conven- stabe b des Übereinkommens erklärt die
tion, the Republic of Albania declares that Republik Albanien, dass sie das Überein-
it will apply the Convention to the data kommen auf Daten (Informationen) über
(information) relating to groups of persons, Personengruppen, Vereinigungen, Stiftun-
associations, foundations, companies, in- gen, Gesellschaften, Institutionen oder an-
stitutions or any other bodies, consisting dere Stellen anwenden wird, die unmittel-
directly or indirectly of individuals whether bar oder mittelbar aus natürlichen Perso-
or not such bodies possess legal persona- nen bestehen, unabhängig davon, ob diese
lity. Stellen Rechtspersönlichkeit besitzen oder
nicht.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2007 1673
In accordance with Article 13, para- Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 2 des
graph 2, of the Convention, the Republic of Übereinkommens erklärt die Republik Al-
Albania declares that the designated au- banien, dass die für die Zusammenarbeit
thorities for cooperation among the parties zwischen den Vertragsparteien bezeichne-
are: ten Behörden wie folgt lauten:
1. Ministry of Justice – 1. Ministerium der Justiz –
Boulevard Zogu I No. 5 Boulevard Zogu I No. 5
TIRANA-Albania TIRANA, Albanien
2. Instat (Instituti i Statistikave) 2. INSTAT (Instituti i Statistikave)
Rruga Lekë Dukagjini Rruga Lekë Dukagjini
TIRANA-Albania TIRANA, Albanien
Concerning the respective competences of Zur jeweiligen Zuständigkeit der oben ge-
the above-mentioned authorities: nannten Behörden:
INSTAT is the competent authority res- INSTAT ist die zuständige Behörde, die
ponsible for the cooperation between für die Zusammenarbeit zwischen den
parties for all issues related to statistics Vertragsparteien in Bezug auf alle Fra-
and any kind of data or information gen der Statistik und alle Arten von
made by INSTAT or under its authority; Daten oder Informationen verantwort-
lich ist, die von INSTAT beziehungswei-
se unter seiner Verantwortung erhoben
werden.
Ministry of Justice is the competent au- Das Ministerium der Justiz ist die
thority responsible for other issues not zuständige Behörde, die für sonstige
treated by INSTAT, as above men- Fragen verantwortlich ist, die nicht wie
tioned.” oben genannt von INSTAT behandelt
werden.“
K r o a t i e n hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 21. Juni 2005
die nachfolgende E r k l ä r u n g abgegeben:
(Übersetzung)
“In accordance with Article 3, para- „Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 Buch-
graph 2, sub-paragraph a, of the Conven- stabe a des Übereinkommens erklärt die
tion, the Republic of Croatia declares that Republik Kroatien, dass das Übereinkom-
the Convention will not apply to the auto- men nicht auf automatisierte Dateien/Da-
mated personal data files kept by individu- tensammlungen mit personenbezogenen
als exclusively for personal use or for Daten Anwendung findet, die von Einzel-
household purposes. nen ausschließlich zum persönlichen Ge-
brauch oder für häusliche Zwecke benutzt
werden.
In accordance with Article 3, para- Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 Buch-
graph 2, sub-paragraph c, of the Conven- stabe c des Übereinkommens erklärt die
tion, the Republic of Croatia declares that Republik Kroatien, dass das Übereinkom-
the Convention will also apply to personal men auch auf Dateien/Datensammlungen
data files which are not processed auto- mit personenbezogenen Daten Anwen-
matically. dung findet, die nicht automatisch verar-
beitet werden.
In accordance with Article 13, para- Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 2 Buch-
graph 2, sub-paragraph a, of the Conven- stabe a des Übereinkommens erklärt die
tion, the Republic of Croatia declares that Republik Kroatien, dass die Behörde für
the competent authority is the Personal den Schutz personenbezogener Daten
Data Protection Agency.” [Personal Data Protection Agency] die
zuständige Behörde ist.“
M a z e d o n i e n , e h e m a l i g e j u g o s l a w i s c h e R e p u b l i k hat bei Hin-
terlegung der Ratifikationsurkunde am 24. März 2006 die nachfolgenden
E r k l ä r u n g e n abgegeben:
(Übersetzung)
“In accordance with Article 3, para- „Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 Buch-
graph 2.a, of the Convention, the Republic stabe a des Übereinkommens erklärt die
of Macedonia declares that it will not apply Republik Mazedonien, dass sie das Über-
the Convention to the following categories einkommen auf folgende Arten von perso-
of personal data: nenbezogenen Daten nicht anwenden wird:
– Processing of personal data carried out – Verarbeitung personenbezogener Da-
by individuals exclusively for personal ten durch Einzelne ausschließlich zum
use or household purposes; persönlichen Gebrauch oder für Haus-
haltszwecke;
1674 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2007
– Processing of personal data for the pur- – Verarbeitung personenbezogener Da-
pose of safeguarding national security ten zur Wahrung der nationalen Sicher-
and national defence of the Republic of heit und der nationalen Verteidigung
Macedonia, or der Republik Mazedonien oder
– in conducting criminal proceedings. – bei der Durchführung eines Strafverfah-
rens.
In accordance with Article 13, para- Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 2 Buch-
graph 2.a, of the Convention, the function stabe a des Übereinkommens wird die Auf-
of the Macedonian information center is gabe der mazedonischen Auskunftsstelle
fulfilled by the: wahrgenommen durch:
Directorate for the Directorate for the
Protection of Individuals’ Data Protection of Individuals’ Data
“Kej 13 Noemvri” [Stelle für den Schutz
GTC 2, Section 2 personenbezogener Daten]
1000 Skopje Rep. Macedonia „Kej 13 Noemvri“
GTC 2, Section 2
1000 Skopje, Republik Mazedonien
Contact person: Ms Marijana Marusic Kontaktperson: Frau Marijana Marusic
Tel.: +389 2 3 230 635 Tel.: +389 2 3 230 635
Fax: +389 2 3 230 617 Fax: +389 2 3 230 617
email: marijana.marusic@azis.gov.mk” E-Mail: marijana.marusic@azis.gov.mk“
III.
L e t t l a n d hat am 8. Dezember 2005 dem Generalsekretariat den nachfol-
genden t e i l w e i s e n W i d e r r u f seiner anlässlich der Hinterlegung der Rati-
fikationsurkunde am 30. Mai 2001 abgegebenen E r k l ä r u n g (BGBl. 2001 II
S. 1218) mitgeteilt:
(Übersetzung)
“In accordance with Article 3, para- „Nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a
graph 2.a, of the Convention, the Republic des Übereinkommens erklärt die Republik
of Latvia declares that it will apply the Con- Lettland, dass sie das Übereinkommen auf
vention to those personal data files which diejenigen Dateien/Datensammlungen mit
are subject to the law ‘On Offical Secrets’ personenbezogenen Daten anwendet, die
considering the exceptions listed in this unter das Gesetz über Amts- und Staats-
law. geheimnisse fallen, wobei die in diesem
Gesetz aufgeführten Ausnahmen berück-
sichtigt werden.
This declaration replaces the previous Diese Erklärung ersetzt die frühere, von
declaration made by the Republic of Latvia der Republik Lettland bei der Ratifikation
at the time of ratification of the Convention, des Übereinkommens am 30. Mai 2001 ab-
on 30 May 2001.“ gegebene Erklärung.“
L e t t l a n d hat am 19. Mai 2006 dem Generalsekretariat folgende weitere
E r k l ä r u n g notifiziert:
(Übersetzung)
“In accordance with Article 3, para- „Nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a
graph 2.a, of the Convention, the Republic des Übereinkommens erklärt die Republik
of Latvia declares that: Lettland, dass
– it will apply the Convention to those – sie das Übereinkommen auf diejenigen
personal data files which are subject to Dateien/Datensammlungen mit perso-
the law “On Official Secrets” consider- nenbezogenen Daten anwenden wird,
ing the exceptions listed in this law, die dem Gesetz „über Staatsgeheim-
i.e., information which may not be an nisse“ unterliegen, wobei sie die darin
Official Secret. According to Article 5 aufgeführten Ausnahmen, d. h. Infor-
of the Law on Official Secrets, it is pro- mationen, die keine Staatsgeheimnisse
hibited to grant the status of an official sein dürfen, berücksichtigen wird. Nach
secret and to restrict access to the fol- Paragraph 5 des Gesetzes über Staats-
lowing information: geheimnisse ist es verboten, folgenden
Informationen den Status eines Staats-
geheimnisses zuzuordnen und den Zu-
gang zu ihnen zu beschränken:
1. information regarding natural disas- 1. Informationen über Naturkatastro-
ters, natural or other calamities and phen, sonstige Katastrophen und
the consequences thereof; deren Folgen;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2007 1675
2. information regarding the environ- 2. Informationen über die Situation in
mental, health protection, educa- den Bereichen Umwelt, Gesund-
tional and cultural state, as well as heitsschutz, Bildung, Kultur sowie
the demographic situation; Demographie;
3. information regarding violations of 3. Informationen über Menschen-
human rights; rechtsverletzungen;
4. information regarding the crime rate 4. Informationen über die Kriminalitäts-
and the statistics thereof, corruption rate und Statistiken hierüber, über
cases, irregular conduct of officials; Korruptionsfälle und ordnungswid-
riges Verhalten von Amtsträgern;
5. information regarding the economic 5. Informationen über die wirtschaft-
situation in the State, implementa- liche Lage im Staat, den Haushalts-
tion of the budget, living standards vollzug, den Lebensstandard der
of the population, as well as the sa- Bevölkerung sowie über Gehaltsta-
lary scales, privileges, advantages bellen, Vorrechte, Vorteile und Ga-
and guarantees specified for offi- rantien für Beamte und Angestellte
cials and employees of State and des Staates und der Einrichtungen
local government institutions, and der Kommunalverwaltung und
6. information regarding the state of 6. Informationen über den Gesund-
health of the heads of State. heitszustand der Staatschefs;
– it will not apply the Convention to the – sie das Übereinkommen nicht auf die-
personal data files which are processed jenigen Dateien/Datensammlungen mit
by public institutions for the purposes personenbezogenen Daten anwenden
of national security and criminal law. wird, die von öffentlichen Einrichtungen
für die Zwecke der nationalen Sicher-
heit und des Strafrechts verarbeitet
werden.
This declaration replaces the previous Diese Erklärung ersetzt die frühere Er-
declaration made by the Republic of Latvia klärung der Republik Lettland vom
on 28 November 2005, registered by the 28. November 2005, die am 8. Dezember
Secretariat General on 8 December 2005.” 2005 beim Generalsekretariat registriert
worden ist.“
IV.
Das Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (BGBl. 2002 II S. 1882, 1887) zu
dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der
automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (BGBl. 1985 II S. 538)
betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr ist nach sei-
nem Artikel 3 Abs. 3 Buchstabe b für
Albanien am 1. Juni 2005
Bosnien und Herzegowina am 1. Juli 2006
Frankreich am 1. September 2007
Kroatien am 1. Oktober 2005
Lettland am 22. Mai 2007
Polen am 1. November 2005
Portugal am 1. Mai 2007
Ungarn am 1. September 2005
Rumänien am 1. Juni 2006
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom
17. Dezember 2004 (BGBl. 2005 II S. 81) und 11. Januar 2005 (BGBl. II S. 103).
Berlin, den 3. September 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
1676 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2007
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls
zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels,
insbesondere des Frauen- und Kinderhandels,
zum Übereinkommen der Vereinten Nationen
gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Vom 12. September 2007
I.
Das Zusatzprotokoll vom 15. November 2000 zur Verhütung, Bekämpfung
und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinder-
handels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüber-
schreitende organisierte Kriminalität (BGBl. 2005 II S. 954, 995) ist nach seinem
Artikel 17 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Algerien am 8. April 2004
nach Maßgabe des unter II. abgedruckten Vorbehalts und der Erklärung
Bahrain am 7. Juli 2004
nach Maßgabe des unter II. abgedruckten Vorbehalts
Belgien am 10. September 2004
Belize am 25. Dezember 2003
Botsuana am 25. Dezember 2003
Brasilien am 28. Februar 2004
Burkina Faso am 25. Dezember 2003
Chile am 29. Dezember 2004
Ecuador am 25. Dezember 2003
nach Maßgabe des unter II. abgedruckten Vorbehalts
El Salvador am 17. April 2004
nach Maßgabe des unter II. abgedruckten Vorbehalts
Gambia am 25. Dezember 2003
Kambodscha am 1. August 2007
Malawi am 16. April 2005
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen
Malta am 25. Dezember 2003
Mauritius am 25. Dezember 2003
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am 11. Februar 2005
Mexiko am 25. Dezember 2003
Moldau, Republik am 16. Oktober 2005
nach Maßgabe des unter II. abgedruckten Vorbehalts und der Erklärung
Myanmar am 29. April 2004
nach Maßgabe des unter II. abgedruckten Vorbehalts
Venezuela am 25. Dezember 2003
Vereinigte Staaten am 3. Dezember 2005
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Vorbehalte und der Auslegungs-
erklärung
Vereinigtes Königreich am 11. März 2006
Weißrussland am 25. Dezember 2003.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2007 1677
II.
Vo r b e h a l t e u n d E r k l ä r u n g e n
A l g e r i e n hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 9. März 2004
den nachstehenden V o r b e h a l t und die E r k l ä r u n g abgegeben:
(Übersetzung)
Réserve (Original: arabe et français) Vorbehalt (Original: Arabisch und Franzö-
sisch)
«Le Gouvernement de la République Al- „Die Regierung der Demokratischen
gérienne Démocratique et Populaire ne se Volksrepublik Algerien betrachtet sich
considère pas lié par les dispositions de durch Artikel 15 Absatz 2 des Protokolls
l’article 15, paragraphe 2 du présent Proto- nicht als gebunden, der vorsieht, dass jede
cole, qui prévoient que tout différend entre Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Staa-
deux ou plusieurs États concernant l’inter- ten über die Auslegung oder Anwendung
prétation ou l’application dudit Protocole des Protokolls, die nicht durch Verhandlun-
qui n’est pas réglé par voie de négociation gen beigelegt wird, auf Verlangen eines von
est soumis à l’arbitrage ou à la Cour Inter- ihnen einem Schiedsverfahren unterworfen
nationale de Justice à la demande de l’un oder dem Internationalen Gerichtshof un-
d’entre eux. terbreitet wird.
Le Gouvernement de la République Al- Die Regierung der Demokratischen
gérienne Démocratique et Populaire estime Volksrepublik Algerien ist der Auffassung,
que tout différend de cette nature ne peut dass Streitigkeiten dieser Art nur mit Zu-
être soumis à l’arbitrage ou à la Cour Inter- stimmung aller Streitparteien einem
nationale de Justice qu’avec le consente- Schiedsverfahren unterworfen oder dem
ment de toutes les parties au différend.» Internationalen Gerichtshof unterbreitet
werden können.“
Déclaration (Original: arabe et français) Erklärung (Original: Arabisch und Franzö-
sisch)
«La ratification par la République Algé- „Die Ratifikation des Protokolls durch die
rienne Démocratique et Populaire du pré- Demokratische Volksrepublik Algerien be-
sent Protocole ne signifie en aucune façon, deutet in keiner Weise die Anerkennung Is-
la reconnaissance d’Israël. raels.
Cette ratification ne peut être interprétée Diese Ratifikation darf nicht so ausgelegt
comme devant aboutir à l’établissement de werden, als habe sie die Aufnahme von
relations de quelque nature que ce soit Beziehungen gleich welcher Art zu Israel
avec Israël.» zur Folge.“
B a h r a i n hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 7. Juni 2004 nach-
stehenden V o r b e h a l t angebracht:
(Übersetzung)
“… the Kingdom of Bahrain does not „… das Königreich Bahrain betrachtet
consider itself bound by Paragraph 2 of sich durch Artikel 15 Absatz 2 des Zu-
Article 15 of the Protocol to Prevent, Sup- satzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung
press and Punish Trafficking in Persons, und Bestrafung des Menschenhandels,
Especially Women and Children.” insbesondere des Frauen- und Kinderhan-
dels, nicht als gebunden.“
E c u a d o r hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 17. September
2002 den nachstehenden V o r b e h a l t angebracht:
(Übersetzung)
Reservation (Translation) (Original: Spanish) Vorbehalt (Übersetzung) (Original: Spanisch)
“Exercising the powers referred to in art- „In Ausübung des in Artikel 15 Absatz 3
icle 15, paragraph 3, of the Protocol to Pre- des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Be-
vent, Suppress and Punish Trafficking in kämpfung und Bestrafung des Menschen-
Persons, Especially Women and Children, handels, insbesondere des Frauen- und
the Government of Ecuador makes a reser- Kinderhandels, vorgesehenen Rechts bringt
vation with regard to article 15, para- die Regierung von Ecuador einen Vorbehalt
graph 2, relating to the settlement of dis- zu Artikel 15 Absatz 2 hinsichtlich der Bei-
putes.” legung von Streitigkeiten an.“
1678 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2007
E l S a l v a d o r hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 18. März
2004 den nachstehenden V o r b e h a l t angebracht:
(Übersetzung)
Reservation (Translation) (Original: Span- Vorbehalt (Übersetzung) (Original: Spanisch)
ish)
“With respect to the provisions of art- „In Bezug auf Artikel 15 Absatz 3 erklärt
icle 15, paragraph 3, the Government of die Regierung der Republik El Salvador,
the Republic of El Salvador declares that it dass sie sich durch Artikel 15 Absatz 2 in-
does not consider itself bound by art- sofern nicht als gebunden betrachtet, als
icle 15, paragraph 2, inasmuch as it does sie die obligatorische Gerichtsbarkeit des
not recognize the compulsory jurisdiction Internationalen Gerichtshofs nicht aner-
of the International Court of Justice.” kennt.“
M a l a w i hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 17. März 2005 nach-
stehende E r k l ä r u n g e n abgegeben:
(Übersetzung)
“The Government of the Republic of Ma- „Die Regierung der Republik Malawi hat
lawi in its efforts to curb and stamp out im Zuge ihrer Bemühungen um Eindäm-
offences related to trafficking in persons mung und Ausmerzung der Straftaten, die
especially women and children has em- im Zusammenhang mit Menschenhandel,
barked upon various social and legal re- insbesondere dem Frauen- und Kinderhan-
forms to incorporate obligations emanating del stehen, verschiedene soziale und recht-
from this Protocol (Article 16 (4)). liche Reformen zur Erfüllung der sich aus
dem Protokoll (Artikel 16 Absatz 4) erge-
benden Verpflichtungen eingeleitet.
Further, declares expressly its accept- Ferner erklärt sie ausdrücklich, dass sie
ance of Article 15 (2) on settlement of dis- Artikel 15 Absatz 2 betreffend die Beile-
putes concerning interpretation and appli- gung von Streitigkeiten über die Auslegung
cation of this Protocol. und Anwendung des Protokolls annimmt.
The Competent Authority charged with Die zuständige Behörde, die verantwort-
the responsibility of coordinating and ren- lich ist, Rechtshilfe zu koordinieren und zu
dering of mutual legal assistance is: leisten, ist:
The Principal Secretary The Principal Secretary [Staatssekretär]
Ministry of Home Affairs and Ministry of Home Affairs and
Internal Security Internal Security [Ministerium für innere
Private Bag 331, Lilongwe 3. MALAWI Angelegenheiten und innere Sicherheit]
Fax: 265 1 789509 Private Bag 331, Lilongwe 3. MALAWI
Tel: 265 1 789 177 Fax: 265 1 789509
Tel.: 265 1 789177
The Official Language of communication is Amtssprache für Mitteilungen ist Englisch.“
English.”
M o l d a u , R e p u b l i k , hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am
16. September 2005 nachstehenden V o r b e h a l t und die E r k l ä r u n g abge-
geben:
(Übersetzung)
Reservation and declaration (Courtesy Vorbehalt und Erklärung (Höflichkeitsüber-
Translation) (Original: Moldovan) setzung) (Original: Moldauisch)
“In accordance with paragraph 3 of art- „Im Einklang mit Artikel 15 Absatz 3 des
icle 15 of the Protocol, the Republic of Protokolls betrachtet sich die Republik
Moldova does not consider itself bound by Moldau durch Artikel 15 Absatz 2 des Pro-
paragraph 2 of article 15 of the Protocol. tokolls nicht als gebunden.
Until the full establishment of the territo- Bis zur vollständigen Herstellung der ter-
rial integrity of the Republic of Moldova, the ritorialen Unversehrtheit der Republik Mol-
provisions of the Protocol will be applied dau findet das Protokoll nur auf das Gebiet
only on the territory controlled by the Anwendung, das von den Behörden der Re-
authorities of the Republic of Moldova.” publik Moldau tatsächlich kontrolliert wird.“
M y a n m a r hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 30. März 2004
nachstehenden V o r b e h a l t angebracht:
(Übersetzung)
“The Government of the Union of Myan- „Die Regierung der Union Myanmar
mar wishes to express reservation on Art- möchte einen Vorbehalt zu Artikel 15 an-
icle 15 and does not consider itself bound bringen und betrachtet sich durch die Ver-
by obligations to refer disputes relating to pflichtung, Streitigkeiten über die Ausle-
the interpretation or application of this Pro- gung oder Anwendung des Protokolls dem
tocol to the International Court of Justice.” Internationalen Gerichtshof zu unterbrei-
ten, nicht als gebunden.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2007 1679
Die V e r e i n i g t e n S t a a t e n haben bei Hinterlegung der Ratifikationsur-
kunde am 3. November 2005 folgende V o r b e h a l t e und die A u s l e g u n g s -
e r k l ä r u n g abgegeben:
(Übersetzung)
Reservations Vorbehalte
“(1) The United States of America „(1) Die Vereinigten Staaten von Amerika
reserves the right not to apply in part the behalten sich das Recht vor, der in Arti-
obligation set forth in Article 15, para- kel 15 Absatz 1 Buchstabe b des Überein-
graph 1 (b), of the United Nations Conven- kommens der Vereinten Nationen gegen
tion Against Transnational Organized Crime die grenzüberschreitende organisierte Kri-
with respect to the offenses established in minalität niedergelegten Verpflichtung in
the Trafficking Protocol. The United States Bezug auf die im Protokoll gegen den Men-
does not provide for plenary jurisdiction schenhandel genannten Straftaten teilwei-
over offenses that are committed on board se nicht nachzukommen. In den Vereinig-
ships flying its flag or aircraft registered ten Staaten ist keine umfassende Gerichts-
under its laws. However, in a number of cir- barkeit über Straftaten vorgesehen, die an
cumstances, U.S. law provides for jurisdic- Bord eines Schiffes, das ihre Flagge führt,
tion over such offenses committed on oder eines Luftfahrzeugs, das nach ihrem
board U.S.-flagged ships or aircraft regis- Recht eingetragen ist, begangen werden.
tered under U.S. law. Accordingly, the Unit- In einer Reihe von Fällen sieht das Recht
ed States will implement paragraph 1 (b) of der Vereinigten Staaten jedoch die Ge-
the Convention to the extent provided for richtsbarkeit über solche Straftaten vor, die
under its federal law. an Bord eines Schiffes, das die Flagge der
Vereinigten Staaten führt, oder eines Luft-
fahrzeugs, das nach dem Recht der Verei-
nigten Staaten eingetragen ist, begangen
werden. Die Vereinigten Staaten werden
daher Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b des
Übereinkommens insoweit durchführen, als
dies nach ihrem Bundesrecht möglich ist.
(2) The United States of America re- (2) Die Vereinigten Staaten von Amerika
serves the right to assume obligations un- behalten sich das Recht vor, Verpflichtun-
der this Protocol in a manner consistent gen aus dem Protokoll in einer mit ihren
with its fundamental principles of federal- wesentlichen Grundsätzen des Föderalis-
ism, pursuant to which both federal and mus zu vereinbarenden Weise zu überneh-
state criminal laws must be considered in men, denen zufolge sowohl das Strafrecht
relation to conduct addressed in the Proto- des Bundes als auch das Strafrecht der
col. U.S. federal criminal law, which regu- einzelnen Bundesstaaten im Hinblick auf
lates conduct based on its effect on inter- die im Protokoll genannten Handlungen zu
state or foreign commerce, or another fed- berücksichtigen sind. Das Strafrecht des
eral interest, such as the Thirteenth Bundes, das verschiedene Vorschriften in
Amendment’s prohibition of ‘slavery’ and Bezug auf Handlungen je nach ihren Aus-
‘involuntary servitude’, serves as the princi- wirkungen auf den Handel zwischen den
pal legal regime within the United States for Bundesstaaten oder den Handel mit dem
combating the conduct addressed in this Ausland oder einen anderen Bereich von
Protocol, and is broadly effective for this Bundesinteresse wie das im 13. Zusatzarti-
purpose. Federal criminal law does not kel der Verfassung niedergelegte Verbot
apply in the rare case where such criminal von ,Sklaverei‘ und ,Zwangsarbeit‘ enthält,
conduct does not so involve interstate or ist in den Vereinigten Staaten die wichtigs-
foreign commerce, or otherwise implicate te Sammlung von Rechtsvorschriften zur
another federal interest, such as the Thir- Bekämpfung der im Protokoll genannten
teenth Amendment. There are a small num- Handlungen und ist in dieser Hinsicht äu-
ber of conceivable situations involving ßerst wirksam. Das Strafrecht des Bundes
such rare offenses of a purely local charac- findet keine Anwendung in den seltenen
ter where U.S. federal and state criminal Fällen, in denen diese kriminellen Handlun-
law may not be entirely adequate to satisfy gen weder den Handel zwischen den Bun-
an obligation under the Protocol. The Unit- desstaaten noch den Handel mit dem Aus-
ed States of America therefore reserves to land oder einen anderen Bereich von Bun-
the obligations set forth in the Protocol to desinteresse wie den 13. Zusatzartikel der
the extent they address conduct which Verfassung berühren. Es sind einige wenige
would fall within this narrow category of Situationen vorstellbar, in denen diese sel-
highly localized activity. This reservation tenen Straftaten mit ausschließlich örtli-
does not affect in any respect the ability of chen Auswirkungen auftreten und in denen
the United States to provide international das Strafrecht des Bundes und der einzel-
cooperation to other Parties as contem- nen Bundesstaaten möglicherweise nicht
plated in the Protocol. vollkommen ausreichend sind, um eine
Verpflichtung aus dem Protokoll zu erfüllen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika brin-
gen daher einen Vorbehalt hinsichtlich der
im Protokoll niedergelegten Verpflichtun-
gen an, soweit diese Handlungen betreffen,
1680 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2007
die unter diese eng umrissene Kategorie
von Straftaten mit ausschließlich örtlichen
Auswirkungen fallen. Dieser Vorbehalt
berührt nicht das Vermögen der Vereinigten
Staaten, mit den anderen Vertragsparteien
wie im Protokoll vorgesehen international
zusammenzuarbeiten.
(3) In accordance with Article 15, para- (3) Nach Artikel 15 Absatz 3 erklären die
graph 3, the United States of America de- Vereinigten Staaten von Amerika, dass sie
clares that it does not consider itself bound sich durch die in Artikel 15 Absatz 2 nieder-
by the obligation set forth in Article 15, gelegte Verpflichtung nicht als gebunden
paragraph 2.” betrachten.“
Understanding Klarstellung
“The United States of America under- „Die Vereinigten Staaten von Amerika
stands the obligation to establish the verstehen die sich aus Artikel 6 Absatz 2
offenses in the Protocol as money launder- Buchstabe b des Übereinkommens der
ing predicate offenses, in light of Article 6, Vereinten Nationen gegen die grenzüber-
paragraph 2 (b) of the United Nations Con- schreitende organisierte Kriminalität er-
vention Against Transnational Organized gebende Verpflichtung, die im Protokoll
Crime, as requiring States Parties whose genannten Straftaten als Haupttaten im
money laundering legislation sets forth a Zusammenhang mit Geldwäsche zu um-
list of specific predicate offenses to include schreiben, so, dass sie die Vertragsstaaten,
in such list a comprehensive range of deren Rechtsvorschriften betreffend die
offenses associated with trafficking in per- Geldwäsche eine Liste spezifischer Haupt-
sons.” taten enthalten, verpflichtet, in diese Liste
einen umfassenden Katalog von Straftaten
aufzunehmen, die mit Menschenhandel zu-
sammenhängen.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
28. Juni 2007 (BGBl. II S. 1341).
Berlin, den 12. September 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen
Vom 4. Oktober 2007
Das Europäische Übereinkommen vom 10. März 1976 zum Schutz von Tieren
in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (BGBl. 1978 II S. 113) wird nach seinem
Artikel 14 Abs. 3 für
Lettland am 6. Dezember 2007
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
22. April 2005 (BGBl. II S. 596).
Berlin, den 4. Oktober 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2007 1681
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
und des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI
des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
Vom 8. Oktober 2007
I.
Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember
1982 (BGBl. 1994 II S. 1798; 1997 II S. 1402) ist nach seinem Artikel 308 Abs. 2
für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Belarus am 29. September 2006
nach Maßgabe der unter III. abgedruckten Erklärung
Lesotho am 30. Juni 2007
Marokko am 30. Juni 2007
nach Maßgabe der unter III. abgedruckten Erklärungen und des Vorbehalts
Moldau, Republik am 8. März 2007
nach Maßgabe der unter III. abgedruckten Erklärung
Niue am 10. November 2006
II.
M o n t e n e g r o hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 23. Ok-
tober 2006 notifiziert, dass es sich als einer der R e c h t s n a c h f o l g e r von
Serbien und Montenegro mit Wirkung vom 3. Juni 2006, dem Tag seiner Unab-
hängigkeitserklärung, als durch das Seerechtsübereinkommen gebunden
betrachtet.
Gleichzeitig hat Montenegro die von der ehemaligen Sozialistischen Föderati-
ven Republik Jugoslawien bei Ratifikation abgegebene und von der Bundesre-
publik Jugoslawien bestätigte E r k l ä r u n g (vgl. die Bekanntmachung vom
15. Mai 1995, BGBl. II S. 605, 609) b e s t ä t i g t .
III.
B e l a r u s hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen bei Hinterlegung
der Ratifikationsurkunde am 30. August 2006 folgende E r k l ä r u n g notifiziert:
(Übersetzung)
Declaration (Translation) (Original: Russian) Erklärung (Übersetzung) (Original: Rus-
sisch)
“1. In accordance with article 287 of the „1. Im Einklang mit Artikel 287 des Über-
Convention, the Republic of Belarus einkommens stimmt die Republik Be-
accepts as the basic means for the set- larus einem in Übereinstimmung mit
tlement of disputes concerning the in- Anlage VII gebildeten Schiedsgericht
terpretation or application of the Con- als grundsätzlichem Mittel zur Beile-
vention an arbitral tribunal constituted gung von Streitigkeiten über die Ausle-
in accordance with Annex VII. For the gung oder Anwendung des Überein-
settlement of disputes concerning fish- kommens zu. Zur Beilegung von Strei-
eries, protection and preservation of the tigkeiten betreffend Fischerei, Schutz
marine environment, marine scientific und Bewahrung der Meeresumwelt,
research or navigation, including pollu- wissenschaftliche Meeresforschung
tion from vessels and by dumping, the oder Schifffahrt, einschließlich der Ver-
Republic of Belarus will use a special schmutzung durch Schiffe und durch
1682 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2007
arbitral tribunal constituted in accor- Einbringen, wählt die Republik Belarus
dance with Annex VIII. The Republic of ein in Übereinstimmung mit Anlage VIII
Belarus recognizes the jurisdiction of gebildetes besonderes Schiedsgericht.
the International Tribunal for the Law of In Fragen betreffend die sofortige Frei-
the Sea over questions concerning the gabe zurückgehaltener Schiffe oder
prompt release of detained vessels or ihrer Besatzungen erkennt die Republik
their crews, as envisaged in article 292 Belarus, wie in Artikel 292 des Überein-
of the Convention; kommens vorgesehen, die Gerichtsbar-
keit des Internationalen Seegerichts-
hofs an.
2. In accordance with article 298 of the 2. Im Einklang mit Artikel 298 des Über-
Convention, the Republic of Belarus einkommens stimmt die Republik Bela-
does not accept compulsory proced- rus obligatorischen, zu bindenden Ent-
ures entailing binding decisions for the scheidungen führenden Verfahren zur
consideration of disputes concerning Prüfung von Streitigkeiten über militäri-
military activities, including by govern- sche Handlungen, einschließlich militä-
ment vessels and aircraft engaged in rischer Handlungen von Staatsschiffen
non-commercial service, or disputes und staatlichen Luftfahrzeugen, die an-
concerning law enforcement activities deren als Handelszwecken dienen, von
in regard to the exercise of sovereign Streitigkeiten über Vollstreckungshand-
rights or jurisdiction, or disputes in lungen in Ausübung souveräner Rechte
respect of which the Security Council of oder von Hoheitsbefugnissen, oder von
the United Nations is exercising the Streitigkeiten, bei denen der Sicher-
functions assigned to it by the Charter heitsrat der Vereinten Nationen die ihm
of the United Nations.” durch die Charta der Vereinten Natio-
nen übertragenen Aufgaben wahr-
nimmt, nicht zu.“
M a r o k k o hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen bei Hinterlegung
der Ratifikationsurkunde am 31. Mai 2007 folgende E r k l ä r u n g e n und einen
V o r b e h a l t notifiziert:
(Übersetzung)
Declarations and reservation (Translation) Erklärungen und Vorbehalt (Höflichkeits-
(Original: Arabic) übersetzung) (Original: Arabisch)
“The laws and regulations relating to „Die in Marokko geltenden Gesetze und
maritime areas in force in Morocco shall sonstigen Vorschriften betreffend die Mee-
remain applicable without prejudice to the resgebiete sind weiterhin unbeschadet des
provisions of the United Nations Conven- Seerechtsübereinkommens der Vereinten
tion on the Law of the Sea. Nationen anzuwenden.
The Government of the Kingdom of Mo- Die Regierung des Königreichs Marokko
rocco affirms once again that Sebta, Melil- bekräftigt von neuem, dass Ceuta, Melilla,
ia, the islet of Al-Hoceima, the rock of Ba- die Alhucemas-Insel, der Fels von Badis
dis and the Chafarinas Islands are Moroc- und die Chafarinas-Inseln marokkanische
can territories. Hoheitsgebiete sind.
Morocco has never ceased to demand Marokko hat nie aufgehört, die Wiederer-
the recovery of these territories, which are langung dieser unter spanischer Besetzung
under Spanish occupation, in order to stehenden Gebiete zu fordern, um seine
achieve its territorial unity. territoriale Einheit zu erlangen.
On ratifying the Convention, the Govern- Bei der Ratifikation des Übereinkom-
ment of the Kingdom of Morocco declares mens erklärt die Regierung des König-
that ratification may in no way be interpret- reichs Marokko, dass diese Ratifikation in
ed as recognition of that occupation. keiner Weise als eine Anerkennung dieser
Besetzung auszulegen ist.
The Government of the Kingdom of Mo- Die Regierung des Königreichs Marokko
rocco does not consider itself bound by betrachtet sich durch kein nationales
any national legal instrument or declaration Rechtsinstrument und durch keine von
that has been made or may be made by anderen Staaten zum Zeitpunkt der Unter-
other States when they sign or ratify the zeichnung oder Ratifikation des Überein-
Convention and reserves the right to deter- kommens abgegebene oder abzugebende
mine its position on any such instruments Erklärung als gebunden und behält sich
or declarations at the appropriate time. vor, erforderlichenfalls seinen Standpunkt
zu diesen Urkunden oder Erklärungen zu
gegebener Zeit darzulegen.
The Government of the Kingdom of Mo- Die Regierung des Königreichs Marokko
rocco reserves the right to make, at the behält sich das Recht vor, zu gegebener
appropriate time, declarations pursuant to Zeit die in den Artikeln 287 und 298 vorge-
articles 287 and 298 relating to the settle- sehenen Erklärungen zur Beilegung von
ment of disputes.” Streitigkeiten abzugeben.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2007 1683
Die R e p u b l i k M o l d a u hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 6. Februar 2007 folgende E r k l ä -
r u n g notifiziert:
(Übersetzung)
Declaration (Courtesy Translation) (Original: Erklärung (Höflichkeitsübersetzung) (Origi-
Moldovan) nal: Moldauisch)
“As a country without seashore and geo- „Als küstenloses und geographisch be-
graphically disadvantaged bordering a sea nachteiligtes Land, das Anrainer eines an
poor in living resources, Republic of Mol- lebenden Ressourcen armen Meeres ist,
dova affirms the necessity to develop inter- bekräftigt die Republik Moldau die Not-
national cooperation for the exploitation of wendigkeit, die internationale Zusammen-
the living resources of the economic zones, arbeit zur Ausbeutung der lebenden Res-
on the basis of just and equitable agree- sourcen von Wirtschaftszonen auf der
ments that should ensure the access of the Grundlage gerechter und ausgewogener
countries from this category to the fishing Übereinkünfte weiterzuentwickeln, welche
resources in the economic zones of other den Zugang der Länder dieser Kategorie zu
regions or sub regions.” den Fischressourcen in den Wirtschaftszo-
nen anderer Regionen und Subregionen
sicherstellen sollen.“
IV.
C h i n a hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 25. August 2006
folgende E r k l ä r u n g notifiziert:
(Übersetzung)
(Courtesy Translation) (Original: Chinese) (Höflichkeitsübersetzung) (Original: Chine-
sisch)
“The Government of the People’s Re- „Die Regierung der Volksrepublik China
public of China does not accept any of the stimmt den in Teil XV Abschnitt 2 des Über-
procedures provided for in Section 2 of einkommens vorgesehenen Verfahren in
Part XV of the Convention with respect to Bezug auf alle Arten von Streitigkeiten nach
all the categories of disputes referred to in Artikel 298 Absatz 1 Buchstaben a, b und c
paragraph 1 (a) (b) and (c) of Article 298 of des Übereinkommens nicht zu.“
the Convention.”
K o r e a hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 18. April 2006
folgende E r k l ä r u n g notifiziert:
(Übersetzung)
“1. In accordance with paragraph 1 of Art- „1. Im Einklang mit Artikel 298 Absatz 1
icle 298 of the Convention, the Repub- des Übereinkommens stimmt die Re-
lic of Korea does not accept any of the publik Korea den in Teil XV Abschnitt 2
procedures provided for in section 2 of des Übereinkommens vorgesehenen
Part XV of the Convention with respect Verfahren in Bezug auf alle Arten von
to all the categories of disputes referred Streitigkeiten nach Artikel 298 Absatz 1
to in paragraph 1 (a), (b) and (c) of Art- Buchstaben a, b und c des Überein-
icle 298 of the Convention. kommens nicht zu.
2. The present declaration shall be effec- 2. Diese Erklärung tritt unmittelbar in Kraft.
tive immediately.
3. Nothing in the present declaration shall 3. Die vorliegende Erklärung berührt in
affect the right of the Republic of Korea keiner Weise das Recht der Republik
to submit a request to a court or tribu- Korea, einem in Artikel 287 des Über-
nal referred to in Article 287 of the Con- einkommens genannten Gerichtshof
vention to be permitted to intervene in oder Gericht einen Antrag auf Beitritt zu
the proceedings of any dispute be- den Verfahren betreffend eine Streitig-
tween other States Parties, should it keit zwischen anderen Vertragsstaaten
consider that it has an interest of a legal vorzulegen, sofern sie der Auffassung
nature which may be affected by the ist, dass sie ein rechtliches Interesse
decision in that dispute.” hat, das von der Entscheidung in dieser
Streitigkeit betroffen sein kann.“
P a l a u hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 27. April 2006
folgende E r k l ä r u n g notifiziert:
(Übersetzung)
“The Government of the Republic of Pa- „Die Regierung der Republik Palau er-
lau declares under paragraph 1 (a) of Art- klärt nach Artikel 298 Absatz 1 Buchsta-
icle 298 of the 1982 United Nations Con- be a des Seerechtsübereinkommens der
1684 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2007
vention on the Law of the Sea that it does Vereinten Nationen von 1982, dass sie ver-
not accept compulsory procedures entail- pflichtende Verfahren mit verbindlichen
ing binding decisions relating to the delimi- Entscheidungen über die Abgrenzung und/
tation and/or interpretation of maritime oder Auslegung von Seegrenzen nicht an-
boundaries.” erkennt.“
V.
Das Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teiles XI des
Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
(BGBl. 1994 II S. 2565; 1997 II S. 1327) ist nach seinem Artikel 6 Abs. 2 für
Marokko am 30. Juni 2007
Uruguay am 6. September 2007
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom
15. Februar 2006 (BGBl. II S. 239) und vom 20. März 2007 (BGBl. II S. 733).
Berlin, den 8. Oktober 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
Bekanntmachung
über das Außerkrafttreten
des deutsch-österreichischen Abkommens vom 4. Oktober 1954
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern
in der Fassung des Zusatzabkommens vom 15. Oktober 2003
Vom 8. Oktober 2007
Das Abkommen vom 4. Oktober 1954 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Öster-
reich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiete der Erbschaftsteuern (BGBl. 1955 II S. 755) in
der Fassung des Zusatzabkommens vom 15. Oktober
2003 (BGBl. 2004 II S. 882) wird nach seinem Artikel 12
Abs. 2
am 1. Januar 2008
außer Kraft treten.
Berlin, den 8. Oktober 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2007 1685
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Übereinkommens über den Schutz
und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen
Vom 15. Oktober 2007
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 1. März 2007 zu dem Übereinkom-
men vom 20. Oktober 2005 über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kul-
tureller Ausdrucksformen (BGBl. 2007 II S. 234) wird bekannt gemacht, dass
das Übereinkommen nach seinem Artikel 29 Abs. 1 für die
Bundesrepublik Deutschland am 12. Juni 2007
in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunde ist am 12. März 2007 beim Generaldirektor der
UNESCO in Paris hinterlegt worden.
Das Übereinkommen ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten:
Albanien am 18. März 2007
Belarus am 18. März 2007
Bolivien am 18. März 2007
Burkina Faso am 18. März 2007
Dänemark am 18. März 2007
mit der Erklärung des Ausschlusses der Anwendung auf Grönland und die
Färöer
Dschibuti am 18. März 2007
Ecuador am 18. März 2007
Estland am 18. März 2007
Finnland am 18. März 2007
Guatemala am 18. März 2007
Indien am 18. März 2007
Irland am 22. März 2007
Kamerun am 18. März 2007
Kanada am 18. März 2007
Kroatien am 18. März 2007
Madagaskar am 18. März 2007
Mali am 18. März 2007
Mauritius am 18. März 2007
Moldau, Republik am 18. März 2007
Monaco am 18. März 2007
Namibia am 18. März 2007
Österreich am 18. März 2007
Peru am 18. März 2007
Schweden am 18. März 2007
Senegal am 18. März 2007
1686 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2007
Slowakei am 18. März 2007
Slowenien am 18. März 2007
Spanien am 18. März 2007
Südafrika am 21. März 2007
Togo am 18. März 2007
Zypern am 19. März 2007.
Berlin, den 15. Oktober 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens vom 8. Dezember 2004
über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland,
der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen,
der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen,
der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik
zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung
im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen
Vom 22. Oktober 2007
Das Übereinkommen vom 8. Dezember 2004 über den Beitritt der Tsche-
chischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik
Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der
Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (BGBl.
2006 II S. 554) zu dem Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung
der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbun-
denen Unternehmen (BGBl. 1993 II S. 1308) in der Fassung des Übereinkom-
mens vom 21. Dezember 1995 (BGBl. 1999 II S. 1010) und des Protokolls vom
25. Mai 1999 (BGBl. 1999 II S. 1082) ist nach seinem Artikel 5 für das
Vereinigte Königreich am 1. September 2007
in Kraft getreten.
Es wird für
Österreich am 1. November 2007
Spanien am 1. November 2007
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
25. April 2007 (BGBl. II S. 754).
Berlin, den 22. Oktober 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2007 1687
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus
Vom 23. Oktober 2007
I.
Das Europäische Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des
Terrorismus (BGBl. 1978 II S. 321) wird nach seinem Artikel 11 Abs. 3 für
Monaco am 1. Januar 2008
nach Maßgabe des unter III. abgedruckten Vorbehalts
in Kraft treten.
II.
Das Ministerkomitee des Europarates hat auf seiner 994. Sitzung am 9. Mai
2007 beschlossen,
Montenegro mit Wirkung vom 6. Juni 2006
als Vertragsstaat des Europäischen Übereinkommens vom 27. Januar 1977 zur
Bekämpfung des Terrorismus zu betrachten.
Der von Serbien und Montenegro am 15. Mai 2003 angebrachte V o r b e h a l t
(BGBl. 2003 II S. 1488) gilt für M o n t e n e g r o weiter.
III.
M o n a c o hat dem Generalsekretär des Europarats bei Hinterlegung der
Ratifikationsurkunde am 18. September 2007 nachstehenden V o r b e h a l t
notifiziert:
(Übersetzung)
La Principauté de Monaco déclare se Das Fürstentum Monaco erklärt, dass es
réserver le droit de refuser l'extradition sich nach Artikel 13 Absatz 1 des Über-
en conformité avec les dispositions de einkommens das Recht vorbehält, die
l'article 13, paragraphe 1, de la Convention. Auslieferung abzulehnen.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
21. August 2006 (BGBl. II S. 834).
Berlin, den 23. Oktober 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
1688 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2007
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
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kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
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setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
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Lieferung gegen Vorausrechnung 4,30 €.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7 %.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über die Sklaverei
in der Fassung des Änderungsprotokolls
und des Zusatzübereinkommens über die Abschaffung der Sklaverei,
des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken
Vom 23. Oktober 2007
I.
Das Übereinkommen vom 25. September 1926 über die Sklaverei in der Fas-
sung des Änderungsprotokolls vom 7. Dezember 1953 (BGBl. 1972 II S. 1473)
ist nach seinem Artikel 12 für
Paraguay am 27. September 2007
in Kraft getreten.
II.
Das Zusatzübereinkommen vom 7. September 1956 über die Abschaffung
der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und
Praktiken (BGBl. 1958 II S. 203) ist nach seinem Artikel 13 Abs. 2 für
Paraguay am 27. September 2007
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom
30. Januar 2007 (BGBl. II S. 229, 259).
Berlin, den 23. Oktober 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l