1482 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007
Bekanntmachung
der deutsch-amerikanischen Vereinbarung
über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen
an das Unternehmen „Magnum Medical Joint Venture“
(Nr. DOCPER-TC-25-01)
Vom 30. August 2007
Nach Artikel 72 Abs. 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der
durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai
1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem
Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts-
stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland
stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II
S. 1021; 1982 II S. 530; 1994 II S. 2594) ist in Berlin durch Notenwechsel vom
16. August 2007 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über
die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen
„Magnum Medical Joint Venture“ (Nr. DOCPER-AS-25-01) geschlossen wor-
den. Die Vereinbarung wird nach ihrer Inkrafttretensklausel
am 1. Oktober 2007
in Kraft treten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 30. August 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Auswärtiges Amt Berlin, den 16. August 2007
Verbalnote
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
den Eingang der Verbalnote Nr. 1771 vom 16. August 2007 zu bestätigen, die wie folgt
lautet:
„Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt
unter Bezugnahme auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 27. März
1998 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 20. März 2003 betreffend die Tätig-
keit von Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung
beauftragt sind, Folgendes mitzuteilen:
Um die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der
Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Ange-
hörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts mit Dienstleistungen versorgen zu
können, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen
Magnum Medical Joint Venture einen Vertrag zur Truppenbetreuung auf der Grundlage
der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-TC-25-01 geschlossen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem
Unternehmen Magnum Medical Joint Venture zur Erleichterung der Tätigkeit Befreiungen
und Vergünstigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum
NATO-Truppenstatut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll:
1. Das Unternehmen Magnum Medical Joint Venture wird im Rahmen seines Vertrags
zur Truppenbetreuung für die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland sta-
tionierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen
Gefolges sowie die Angehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts aus-
schließlich folgende Dienstleistungen erbringen:
Dienstleistungen im Bereich der Früherkennung und der medizinischen Betreuung für
retardierte oder behinderte Säuglinge und Kleinkinder. Dieser Vertrag umfasst die
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007 1483
folgenden Tätigkeiten: Early Intervention Project Manager, Early Intervention Special
Educator, Family Service Coordinator, Occupational Therapist, Physical Therapist und
Speech-Language Therapist.
Unter Bezugnahme auf den Notenwechsel vom 27. März 1998 in der Fassung der
Änderungsvereinbarung vom 20. März 2003 betreffend die Tätigkeit von Unter-
nehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung beauftragt
sind, werden diesem Unternehmen die Befreiungen und Vergünstigungen nach Arti-
kel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
gewährt.
2. Das Unternehmen Magnum Medical Joint Venture wird in der Bundesrepublik
Deutschland ausschließlich für die Mitglieder der in Deutschland stationierten Trup-
pen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie
die Angehörigen beider tätig. Artikel 72 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-
Truppenstatut findet keine Anwendung.
3. Nach Maßgabe der unter Nummer 5 des Notenwechsels vom 27. März 1998 in der
Fassung der Änderungsvereinbarung vom 20. März 2003 vereinbarten Bestimmun-
gen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b
des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeitnehmern des oben
genannten Unternehmens, deren Tätigkeiten unter Nummer 1 aufgeführt sind, wenn
sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die gleichen Befreiungen und
Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Verei-
nigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika
sie ihnen beschränken.
4. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die
Bestimmungen des Notenwechsels vom 27. März 1998 in der Fassung der Ände-
rungsvereinbarung vom 20. März 2003.
5. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
6. Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn der Vertrag über die Erbringung der unter
Nummer 1 genannten Dienstleistungen auf der Grundlage der Vertragsniederschrift
Nummer DOCPER-TC-25-01 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von
Amerika und dem Unternehmen Magnum Medical Joint Venture endet. Sie tritt außer-
dem außer Kraft, wenn das Auswärtige Amt nicht spätestens zwei Wochen nach
Ablauf der vorausgegangenen Leistungsaufforderung eine nachfolgende Leistungs-
aufforderung erhält. Eine Kopie des Vertrags mit einer Laufzeit vom 1. Oktober 2007
bis 30. September 2012 ist dieser Vereinbarung beigefügt. Die Botschaft der Vereinig-
ten Staaten von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Verlänge-
rung des Vertrags unverzüglich mit.
7. Im Falle der Verletzung der Bestimmungen des Notenwechsels vom 27. März 1998 in
der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 20. März 2003 oder dieser Verein-
barung durch das oben genannte Unternehmen kann eine Partei dieser Vereinbarung
jederzeit diese Vereinbarung nach vorhergehenden Konsultationen durch Notifikation
kündigen; die Vereinbarung tritt 3 Monate nach ihrer Kündigung außer Kraft.
Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter Nummern 1
bis 7 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einver-
standen erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen
Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatz-
abkommens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 1. Oktober 2007 in Kraft tritt.
Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär-
tige Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlä-
gen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Dem-
gemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 1771
vom 16. August 2007 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am
1. Oktober 2007 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist.
Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von
Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
An die
Botschaft der
Vereinigten Staaten von Amerika
Berlin
1484 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007
Bekanntmachung
der deutsch-amerikanischen Vereinbarung
über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen
an das Unternehmen „National Emergency Services International, Inc.“
(Nr. DOCPER-TC-04-04)
Vom 30. August 2007
Nach Artikel 72 Abs. 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der
durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai
1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem
Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts-
stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland
stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II
S. 1021; 1982 II S. 530; 1994 II S. 2594) ist in Berlin durch Notenwechsel vom
16. August 2007 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unterneh-
men „National Emergency Services International, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-04-04)
geschlossen worden. Die Vereinbarung wird nach ihrer Inkrafttretensklausel
am 31. August 2007
in Kraft treten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 30. August 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Auswärtiges Amt Berlin, den 16. August 2007
Verbalnote
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
den Eingang der Verbalnote Nr. 1774 vom 16. August 2007 zu bestätigen, die wie folgt
lautet:
„Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt
unter Bezugnahme auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 27. März
1998 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 20. März 2003 betreffend die Tätig-
keit von Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung
beauftragt sind, Folgendes mitzuteilen:
Um die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der
Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Ange-
hörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts mit Dienstleistungen versorgen zu
können, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen
National Emergency Services International, Inc. einen Vertrag zur Truppenbetreuung auf
der Grundlage der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-TC-04-04
geschlossen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem
Unternehmen National Emergency Services International, Inc. zur Erleichterung der Tätig-
keit Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkommens zum
NATO-Truppenstatut gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatz-
abkommens zum NATO-Truppenstatut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll:
1. Das Unternehmen National Emergency Services International, Inc. wird im Rahmen
seines Vertrags zur Truppenbetreuung für die Mitglieder der in der Bundesrepublik
Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglie-
der ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider im Sinne des NATO-Truppen-
statuts ausschließlich folgende Dienstleistungen erbringen:
Medizinische Dienstleistungen für Mitglieder der US-Streitkräfte und ihre Familienan-
gehörigen. Dieser Vertrag umfasst die folgenden Tätigkeiten: Physician, Physician
Assistant und Certified Nurse.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007 1485
Unter Bezugnahme auf den Notenwechsel vom 27. März 1998 in der Fassung der
Änderungsvereinbarung vom 20. März 2003 betreffend die Tätigkeit von Unterneh-
men, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung beauftragt sind,
werden diesem Unternehmen die Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72
Absatz 1 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt.
2. Das Unternehmen National Emergency Services International, Inc. wird in der Bun-
desrepublik Deutschland ausschließlich für die Mitglieder der in Deutschland statio-
nierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen
Gefolges sowie die Angehörigen beider tätig. Artikel 72 Absatz 3 des Zusatzabkom-
mens zum NATO-Truppenstatut findet keine Anwendung.
3. Nach Maßgabe der unter Nummer 5 des Notenwechsels vom 27. März 1998 in der
Fassung der Änderungsvereinbarung vom 20. März 2003 vereinbarten Bestimmun-
gen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b
des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeitnehmern des oben
genannten Unternehmens, deren Tätigkeiten unter Nummer 1 aufgeführt sind, wenn
sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die gleichen Befreiungen und
Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Verei-
nigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika
sie ihnen beschränken.
4. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die
Bestimmungen des Notenwechsels vom 27. März 1998 in der Fassung der Ände-
rungsvereinbarung vom 20. März 2003.
5. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
6. Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn der Vertrag über die Erbringung der unter
Nummer 1 genannten Dienstleistungen auf der Grundlage der Vertragsniederschrift
Nummer DOCPER-TC-04-04 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von
Amerika und dem Unternehmen National Emergency Services International, Inc.
endet. Sie tritt außerdem außer Kraft, wenn das Auswärtige Amt nicht spätestens zwei
Wochen nach Ablauf der vorausgegangenen Leistungsaufforderung eine nachfolgen-
de Leistungsaufforderung erhält. Eine Kopie des Vertrags mit einer Laufzeit vom
31. August 2007 bis 31. August 2009 ist dieser Vereinbarung beigefügt. Die Botschaft
der Vereinigten Staaten von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder
Verlängerung des Vertrags unverzüglich mit.
7. Im Falle der Verletzung der Bestimmungen des Notenwechsels vom 27. März 1998 in
der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 20. März 2003 oder dieser Vereinba-
rung durch das oben genannte Unternehmen kann eine Partei dieser Vereinbarung
jederzeit diese Vereinbarung nach vorhergehenden Konsultationen durch Notifikation
kündigen; die Vereinbarung tritt 3 Monate nach ihrer Kündigung außer Kraft.
Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter Nummern 1
bis 7 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einver-
standen erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen
Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatz-
abkommens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 31. August 2007 in Kraft tritt.
Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär-
tige Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlä-
gen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demge-
mäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 1774
vom 16. August 2007 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am
31. August 2007 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist.
Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von
Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
An die
Botschaft der
Vereinigten Staaten von Amerika
Berlin
1486 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel
und über die besonderen Beförderungsmittel,
die für diese Beförderungen zu verwenden sind, (ATP)
Vom 3. September 2007
I.
Das Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beför-
derungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförde-
rungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind, (ATP) – BGBl.
1974 II S. 565; 1988 II S. 630, 865; 1996 II S. 402; 1998 II S. 2298; 2000 II
S. 1233; 2002 II S. 1702; 2003 II. S. 484; 2004 II S. 1016; 2005 II S. 1194 – wird
nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für
Tunesien am 3. April 2008
Ukraine am 25. Juli 2008
in Kraft treten.
II.
D e u t s c h l a n d hat am 16. November 2005 die nachfolgend abgedruckten
E i n s p r ü c h e zu dem unter I. genannten Übereinkommen erhoben:
„Die Bundesrepublik Deutschland erhebt gegen den mit VN-Zirkularnote C.N.500.2005.
TREATIES-3 vom 27. Juni 2005 übermittelten Änderungsvorschlag (Änderungsvorschlag
zur Anlage 1, Anhang 1 zum ATP) Einspruch.
Die Bundesrepublik Deutschland erhebt gegen den mit VN-Zirkularnote C.N.481.2005.
TREATIES-2 vom 13. Juli 2005 übermittelten Änderungsvorschlag (Änderungsentwurf zur
Anlage 1 des ATP) Einspruch.
Die Bundesrepublik Deutschland beanstandet, dass die Änderungen vom 27. Juni
2005 und vom 13. Juli 2005 nicht zusammengefasst worden sind. Dies wäre wegen der
engen zeitlichen Folge der beiden Änderungen und aus Gründen der Effizienz geboten
gewesen. Die Änderung vom 27. Juni 2005 betrifft Anlage 1, Anhang 1 Absätze 2 und 4
zum ATP. Beide Absätze wurden jedoch durch die Änderung vom 13. Juli 2005, die eine
Neufassung der gesamten Anlage 1 des ATP enthält, neu formuliert, ohne dass dabei die
Änderungen vom 27. Juni 2005 berücksichtigt werden konnten. Damit ist die Neufassung
der Anlage 1 nicht mehr aktuell. Es ist daher erforderlich, vor Inkrafttreten der Neufassung
die Änderungen vom 27. Juni 2005 noch zu berücksichtigen.“
D e u t s c h l a n d hat am 14. August 2006 den nachfolgend abgedruckten
E i n s p r u c h zu dem unter I. genannten Übereinkommen erhoben:
„Die Bundesrepublik Deutschland erhebt gegen den mit VN-Zirkularnote C.N.261.2006.
TREATIES-1 Neuausgabe vom 5. April 2006 übermittelten Änderungsvorschlag (Ände-
rungsvorschläge zu Artikel 2 sowie Anlagen 1 und 2 zum ATP) Einspruch.
Die Bundesrepublik Deutschland beanstandet zunächst, dass die Änderungen vom
5. April 2006 die Streichung des letzten Satzes von Artikel 2 des ATP beinhalten. Gemäß
dieses Satzes kann jede Vertragspartei Bescheinigungen über die Übereinstimmung mit
den Normen des ATP als gültig anerkennen, die von der zuständigen Behörde einer Nicht-
vertragspartei nach Anlage 1 Anhänge 1 und 2 ausgestellt wurden. Es ist kein vernünftiger
Grund ersichtlich, warum diese Möglichkeit der Anerkennung entfallen soll.
Des Weiteren beanstandet die Bundesrepublik Deutschland, dass die Änderungen vom
5. April 2006 zum größten Teil in der bloßen Bereinigung des Textes der Anlagen 1 und 2
des ATP bestehen und nur zum Teil entscheidende Neuerungen wie zum Beispiel die
Regelungen über die Kit bodies enthalten. Es ist nicht ohne weiteres erkennbar, bei
welchen Änderungen es sich um tatsächliche Neuerungen handelt und welche nur re-
daktionell sind. Die Bundesrepublik Deutschland bittet daher um eine revidierte Fassung
des Textes der Anlagen 1 und 2 des ATP, d. h. um einen konsolidierten Text ohne Ände-
rungsanweisungen. Eine solche Neufassung ist in jedem Fall erforderlich, um das ATP für
seine Anwender lesbar zu machen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007 1487
Aus diesem Grunde schlägt Deutschland ein Änderungsverfahren in zwei logischen
Schritten vor:
1. Im ersten Schritt werden die Anlagen 1 und 2 des ATP nur in Hinblick auf die auf der
60. und 61. Sitzung von der Arbeitsgruppe beschlossenen tatsächlichen technischen
Neuerungen wie z. B. die Kit bodies geändert.
2. In einem zweiten Schritt erfolgt dann die vollständige redaktionelle Bereinigung des
Textes der Anlagen 1 und 2 des ATP mit dem Ziel einer konsolidierten Fassung der
Anlagen 1 und 2.“
III.
M o n t e n e g r o hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am
23. Oktober 2006 notifiziert, dass es sich als einer der R e c h t s n a c h f o l g e r
von Serbien und Montenegro mit Wirkung vom 3. Juni 2006, dem Tag seiner
Unabhängigkeitserklärung, als durch das Übereinkommen über internationale
Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen
Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind, (ATP)
gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
15. Februar 2005 (BGBl. II S. 350).
Berlin, den 3. September 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
Bekanntmachung
des deutsch-niederländischen Abkommens
über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
Vom 3. September 2007
Das in Münster am 8. November 2006 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Königreichs der
Niederlande über die Zusammenarbeit im Verteidigungs-
bereich ist nach seinem Artikel 11 Abs. 1
am 1. September 2007
in Kraft getreten; das Abkommen wird nachstehend ver-
öffentlicht.
Bonn, den 3. September 2007
B u n d e s m i n i s t e r i u m d e r Ve r t e i d i g u n g
Im Auftrag
Dr. W e i n g ä r t n e r
1488 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs der Niederlande
über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland entschlossen, auf der umfassenden militärischen Zusammen-
arbeit zwischen den deutschen und den niederländischen Streit-
und
kräften aufzubauen,
die Regierung des Königreichs der Niederlande –
nachstehend „Vertragsparteien“ genannt, in der Überzeugung, dass die europäischen Verbündeten die
Effektivität und Effizienz ihrer Verteidigungsanstrengungen
im Bewusstsein ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Nordat- durch die Entwicklung innovativer gemeinsamer Maßnahmen
lantikvertrags vom 4. April 1949, des Brüsseler Vertrags vom erhöhen müssen, um die Aufsplitterung ihrer Bemühungen zu
17. März 1948, ergänzt durch das Protokoll vom 23. Oktober verringern,
1954 zur Modifizierung und Vervollständigung des Brüsseler
Vertrags, des Vertrags vom 29. Juli 1992 über die Europäische eingedenk der Vereinbarungen zwischen dem Bundesminister
Union, des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem
die Europäische Union, der Verträge vom 26. Februar 2001 zur Minister der Verteidigung des Königreichs der Niederlande über
Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie der Charta der die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, die bereits die
Vereinten Nationen von 1945, zunehmende Qualität bi- und multinationaler Kooperation im
Verteidigungsbereich berücksichtigen –
in dem Entschluss, die zurzeit im Europäischen Streitkräfte-
planziel 2010 und in der NATO-Initiative zur Verteidigungsfähig- sind wie folgt übereingekommen:
keit definierten europäischen militärischen Fähigkeiten zu stär-
ken und Verantwortung im Rahmen des auf der Tagung des EU- Artikel 1
Rates in Laeken (Dezember 2001) vereinbarten Europäischen
Aktionsplans zur Verbesserung der Streitkräftefähigkeiten zu Zweck des Abkommens
übernehmen, Mit diesem Abkommen werden die Grundsätze für die
Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen und für eine vertiefte
in Anbetracht des Vertrags vom 23. Oktober 1954 über den Integration der Streitkräfte beider Vertragsparteien festgelegt.
Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik
Deutschland,
Artikel 2
in Anbetracht des Vertrags vom 6. Oktober 1997 zwischen der Umfang und Grundsätze der Zusammenarbeit
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Nieder-
lande über die Stationierung von Truppen der Bundesrepublik (1) Die Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen wird sich auf
Deutschland im Königreich der Niederlande, Bereiche von beiderseitigem Interesse beziehen und den Grund-
sätzen der Effektivität, Effizienz und Gegenseitigkeit folgen.
in Beachtung der gemeinsamen Entschließung des Bundes- (2) Sie kann unter anderem die folgenden Bereiche umfas-
ministers der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und sen:
des Ministers der Verteidigung des Königreichs der Niederlande
vom 30. März 1993 über die Aufstellung eines multinationalen 1. Politische Konsultationen zwischen dem Auswärtigen Amt
Korps zunächst unter Beteiligung Deutschlands und der Nieder- der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für
lande, auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Nieder-
lande, militärpolitische und militärische Konsultationen zwi-
ermutigt durch die erfolgreiche Umstrukturierung des Stabs schen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bun-
des I. (Deutsch-Niederländischen) Korps in ein für NATO- und desrepublik Deutschland und dem Ministerium der Verteidi-
EU-geführte friedensunterstützende Operationen zur Verfügung gung des Königreichs der Niederlande,
stehendes High Readiness Forces (Land) Headquarter unter
2. Nutzung von Ausbildungseinrichtungen und Übungsplät-
Berücksichtigung der geltenden Regelungen zwischen NATO
zen,
und EU,
3. Zusammenarbeit im Rahmen des Stabes des I. (Deutsch-
in Anbetracht des Abkommens vom 18. April 2001 zwischen Niederländischen) Korps,
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie-
4. Einrichtung von gemeinsamen Dienststellen,
rung des Königreichs der Niederlande über den gegenseitigen
Schutz von Verschlusssachen, 5. Übungen,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007 1489
6. Zusammenarbeit im Einsatz, (2) In Bezug auf die Rechtsstellung des Personals einer Ver-
tragspartei und dessen Angehöriger, die sich im Hoheitsgebiet
7. Personalaustausch,
der anderen Vertragspartei aufhalten, kommt insbesondere die
8. Ausbildung, Anwendung eines oder gegebenenfalls mehrerer der folgenden
9. Informationsaustausch, Abkommen in Betracht:
10. Verringerung des Verwaltungsaufwands, 1. Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des
Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen
11. Zusammenarbeit in neuen Bereichen mit dem Ziel der Inte- (NATO-Truppenstatut),
gration und Abstimmung auf dem Gebiet der Entschei-
dungsfindung, der Führungs- und Einsatzgrundsätze und 2. Zusatzabkommen vom 3. August 1959 in der geänderten
-verfahren. Fassung vom 18. März 1993 zu dem Abkommen zwischen
den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstel-
(3) Auf Einladung der Vertragsparteien steht die Zusammen- lung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik
arbeit der Teilnahme anderer Staaten offen. Deutschland stationierten ausländischen Truppen,
Artikel 3 3. Notenwechsel vom 25. September 1990 in der Fassung vom
12. September 1994 in Verbindung mit dem NATO-Truppen-
Durchführungsvereinbarungen statut, dem unter Nummer 2 genannten Zusatzabkommen
Die Bereiche der Zusammenarbeit werden in Durchführungs- und den diesbezüglichen Vereinbarungen,
vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien oder zwischen 4. Zusatzabkommen vom 6. Oktober 1997 zu dem Abkommen
dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantik-
Deutschland und dem Ministerium der Verteidigung des König- vertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich
reichs der Niederlande näher geregelt. der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen
Truppen,
Artikel 4
5. Protokoll vom 6. Oktober 1997 zum Zusatzabkommen vom
Anwendung nationalen Rechts 6. Oktober 1997 zu dem Abkommen vom 19. Juni 1951 zwi-
(1) Nationale Gesetze und Vorschriften, die über den Zustän- schen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die
digkeitsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung der Rechtstellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Königreich
Bundesrepublik Deutschland und des Ministeriums der Verteidi- der Niederlande stationierten deutschen Truppen.
gung des Königreichs der Niederlande hinausgehen, bleiben
unberührt. Artikel 7
(2) Nationale Vorschriften, die in den Zuständigkeitsbereich Wachdienst
des Bundesministeriums der Verteidigung der Bundesrepublik
Deutschland und des Ministeriums der Verteidigung des König- (1) Von beiden Staaten genutzte Anlagen/Einrichtungen oder
reichs der Niederlande fallen, bleiben in der Regel unberührt. Zur Liegenschaften im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien können
Förderung der binationalen Zusammenarbeit und Effizienz eini- durch binationale Wachen bewacht werden, soweit die Wach-
gen sich die Vertragsparteien dahingehend, dass das Bundes- soldaten des Entsendestaats die gleichen Befugnisse wie die
ministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland Wachsoldaten des Aufnahmestaats haben.
und das Ministerium der Verteidigung des Königreichs der Nie- (2) Binationale Wachen unterstehen im Wachdienst aus-
derlande bestimmten Militärbehörden die Befugnis zur Abwei- schließlich den Wachvorgesetzten des Aufnahmestaats.
chung von diesen Vorschriften erteilen können.
(3) Für binationale Wachen außerhalb des Hoheitsgebiets der
(3) Abweichungen, die über die/den in Absatz 2 festgelegten
Vertragsparteien werden besondere Vereinbarungen ange-
Bereiche/Umfang hinausgehen, können von den bestimmten
wandt.
Militärbehörden über den in Artikel 5 beschriebenen Lenkungs-
ausschuss dem Bundesministerium der Verteidigung der Bun-
desrepublik Deutschland und dem Ministerium der Verteidigung Artikel 8
des Königreichs der Niederlande zur Beratung und Genehmi-
Finanzielle Grundsätze und Regelungen
gung vorgeschlagen werden.
(1) Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens
Artikel 5 erfolgt nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und der aus-
gewogenen Verteilung der Lasten.
Lenkungsausschuss
(2) Detaillierte finanzielle Regelungen sind in der jeweiligen
(1) Alle Tätigkeiten der Verteidigungsministerien im Rahmen
Durchführungsvereinbarung für den spezifischen Bereich der
dieses Abkommens werden von einem Lenkungsausschuss
Zusammenarbeit festzulegen.
(High Level Steering Group) koordiniert, der den Bundesminister
der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und den
Minister der Verteidigung des Königreichs der Niederlande in Artikel 9
allen diesbezüglichen Fragen berät.
Offenlegung von Informationen
(2) Der Lenkungsausschuss (High Level Steering Group) wird
durch den Stabsabteilungsleiter Militärpolitik im Bundesministeri- Die Bestimmungen des Abkommens vom 18. April 2001 zwi-
um der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und den schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
politischen Direktor im Ministerium der Verteidigung des König- Regierung des Königreichs der Niederlande über den gegensei-
reichs der Niederlande gebildet. Er wird bei Bedarf durch Experten tigen Schutz von Verschlusssachen finden Anwendung.
der Verteidigungsministerien beider Vertragsparteien verstärkt.
Artikel 10
Artikel 6 Beilegung von Streitigkeiten
Rechtsstellung des Personals
Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Abkommen oder im
(1) Die Rechtsstellung des Personals der Vertragsparteien Zusammenhang damit ergeben, werden ausschließlich durch
und dessen Angehöriger wird vom Prinzip der Gegenseitigkeit gegenseitige Verhandlungen und Konsultationen zwischen den
getragen. Vertragsparteien auf möglichst niedriger Ebene beigelegt.
1490 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007
Artikel 11 (3) Änderungen dieses Abkommens werden im gegenseiti-
gen Einvernehmen der Vertragsparteien vorgenommen. Für ihr
Schlussbestimmungen Inkrafttreten ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats (4) Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter
nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten gegenüber der ande-
mitgeteilt haben, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für ren Vertragspartei schriftlich gekündigt werden. Die Vertragspar-
das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag des Ein- teien konsultieren einander, um für alle Seiten annehmbare Kün-
gangs der letzten Mitteilung. digungsbedingungen zu vereinbaren.
(2) Das Abkommen wird vom Tag der Unterzeichnung an (5) In Bezug auf das Königreich der Niederlande gilt dieses
nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Rechts der Ver- Abkommen ausschließlich für das Hoheitsgebiet des König-
tragsparteien vorläufig angewandt. reichs in Europa.
Geschehen zu Münster am 8. November 2006 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und niederländischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
U. Brandenburg
Christian Schmidt
Für die Regierung des Königreichs der Niederlande
Kamp
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-nigerianischen Vertrags
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz
von Kapitalanlagen
Vom 3. September 2007
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 3. August
2005 zu dem Vertrag vom 28. März 2000 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik
Nigeria über die Förderung und den gegenseitigen
Schutz von Kapitalanlagen (BGBl. 2005 II S. 716) wird
bekannt gemacht, dass der Vertrag nach seinem Arti-
kel 14 Abs. 2
am 20. September 2007
in Kraft treten wird.
Die Ratifikationsurkunden wurden am 20. August 2007
in Berlin ausgetauscht.
Berlin, den 3. September 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007 1491
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen
über Klimaänderungen
Vom 4. September 2007
I.
Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen vom 9. Mai 1992 über
Klimaänderungen (BGBl. 1993 II S. 1783) wird nach seinem Artikel 23 Abs. 2 für
Brunei Darussalam am 5. November 2007
in Kraft treten.
II.
A r g e n t i n i e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am
27. März 2007 den nachstehenden E i n s p r u c h gegen die Erstreckungserklä-
rung des Vereinigten Königreichs vom 7. März 2007 (BGBl. II S. 758) notifiziert:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Spanish) (Übersetzung) (Original: Spanisch)
“The Argentine Republic objects to the „Die Argentinische Republik erhebt Ein-
extension of the territorial application to the spruch gegen die Erstreckung des Gel-
United Nations Framework Convention on tungsbereichs des Rahmenübereinkom-
Climate Change of 9 May 1992 with mens der Vereinten Nationen vom 9. Mai
respect to the Malvinas Islands, which was 1992 über Klimaänderungen auf die Malwi-
notified by the United Kingdom of Great nen, die dem Verwahrer des Übereinkom-
Britain and Northern Ireland to the mens am 7. März 2007 vom Vereinigten
Depositary of the Convention on 7 March Königreich Großbritannien und Nordirland
2007. notifiziert wurde.
The Argentine Republic reaffirms its Die Argentinische Republik bekräftigt
sovereignty over the Malvinas Islands, the ihre Souveränität über die Malwinen, Süd-
South Georgia and South Sandwich georgien und die Südlichen Sandwichin-
Islands and the surrounding maritime seln sowie die sie umgebenden Seegebie-
spaces, which are an integral part of its te, die Bestandteile ihres Hoheitsgebiets
national territory, and recalls that the Gen- sind, und erinnert daran, dass die General-
eral Assembly of the United Nations versammlung der Vereinten Nationen die
adopted resolutions 2065 (XX), 3160 Resolutionen 2065 (XX), 3160 (XXVIII),
(XXVIII), 31/49, 37/9, 38/12, 39/6, 40/21, 31/49, 37/9, 38/12, 39/6, 40/21, 41/40,
41/40, 42/19 and 43/25, which recognize 42/19 und 43/25 angenommen hat, in
the existence of a dispute over sovereignty denen das Bestehen einer Streitigkeit
and request the Governments of the hinsichtlich der Souveränität zur Kenntnis
Argentine Republic and the United genommen wird und die Regierungen der
Kingdom of Great Britain and Northern Argentinischen Republik und des Vereinig-
Ireland to initiate negotiations with a view ten Königreichs Großbritannien und Nordir-
to finding the means to resolve peacefully land zur Aufnahme von Verhandlungen auf-
and definitively the pending problems gefordert werden, um Wege zu finden, die
between both countries, including all anstehenden Probleme zwischen beiden
aspects on the future of the Malvinas Ländern, einschließlich aller Fragen zur
Islands, in accordance with the Charter of Zukunft der Malwinen, im Einklang mit der
the United Nations.” Charta der Vereinten Nationen friedlich und
endgültig zu lösen.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
30. April 2007 (BGBl. II S. 758).
Berlin, den 4. September 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
1492 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls von 1991 zu dem Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend die Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen
oder ihres grenzüberschreitenden Flusses
Vom 4. September 2007
Das Protokoll vom 19. November 1991 zu dem Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die
Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder ihres
grenzüberschreitenden Flusses (BGBl. 1994 II S. 2358) ist nach seinem Arti-
kel 16 Abs. 2 für
Litauen am 20. August 2007
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
10. August 2001 (BGBl. II S. 906).
Berlin, den 4. September 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens
über das Verfahren der vorherigen Zustimmung
nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien
sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel
im internationalen Handel
Vom 4. September 2007
Das Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das Verfah-
ren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährli-
che Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im
internationalen Handel (BGBl. 2000 II S. 1058) ist nach seinem Artikel 26 Abs. 2
für
Guyana am 29. August 2007
Vietnam am 5. August 2007
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
27. April 2007 (BGBl. II S. 704).
Berlin, den 4. September 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
1492 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls von 1991 zu dem Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend die Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen
oder ihres grenzüberschreitenden Flusses
Vom 4. September 2007
Das Protokoll vom 19. November 1991 zu dem Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die
Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder ihres
grenzüberschreitenden Flusses (BGBl. 1994 II S. 2358) ist nach seinem Arti-
kel 16 Abs. 2 für
Litauen am 20. August 2007
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
10. August 2001 (BGBl. II S. 906).
Berlin, den 4. September 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens
über das Verfahren der vorherigen Zustimmung
nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien
sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel
im internationalen Handel
Vom 4. September 2007
Das Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das Verfah-
ren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährli-
che Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im
internationalen Handel (BGBl. 2000 II S. 1058) ist nach seinem Artikel 26 Abs. 2
für
Guyana am 29. August 2007
Vietnam am 5. August 2007
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
27. April 2007 (BGBl. II S. 704).
Berlin, den 4. September 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007 1493
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Protokolls vom 8. Mai 2003
gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union
zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz
der Informationstechnologie im Zollbereich
Vom 12. September 2007
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 31. März 2004 zu dem Übereinkom-
men auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union vom
26. Juli 1995 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich
(BGBl. 2004 II S. 386, 402) wird bekannt gemacht, dass das Protokoll vom
8. Mai 2003 gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union zur
Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie
im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für
Zollzwecke nach seinem Artikel 2 Abs. 3 für die
Bundesrepublik Deutschland am 15. Oktober 2007
in Kraft treten wird.
Die Annahmeurkunde ist am 30. April 2004 beim Generalsekretär des Rates
der Europäischen Union hinterlegt worden.
Das Protokoll wird ferner nach seinem Artikel 2 Abs. 3 für folgende Staaten
am 15. Oktober 2007 in Kraft treten:
Dänemark Niederlande
Finnland Schweden
Frankreich Spanien.
Luxemburg
Das Protokoll wird ferner nach seinem Artikel 3 Abs. 4 für folgende Staaten
am 15. Oktober 2007 in Kraft treten:
Estland Slowenien
Lettland Tschechische Republik
Litauen Ungarn
Polen Zypern.
Slowakei
Berlin, den 12. September 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
1494 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007
Bekanntmachung
der Änderungen der Anlage des Übereinkommens
zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs
Vom 25. September 2007
Die von dem Ausschuss zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs
der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation in London am 7. Juli 2005 ange-
nommenen Änderungen der Anlage des Übereinkommens vom 9. April 1965 zur
Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (BGBl. 1967 II S. 2434), zuletzt
geändert am 10. Januar 2002 (BGBl. 2004 II S. 1487), sind nach Artikel VII
Abs. 2 Buchstabe b des Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland
und die übrigen Vertragsparteien mit Ausnahme von Norwegen
am 1. November 2006
in Kraft getreten. Die Änderungen werden nachstehend mit einer amtlichen
deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Berlin, den 25. September 2007
Bundesministerium
f ü r V e r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g
Im Auftrag
Törkel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007 1495
Änderungen
der Anlage des Übereinkommens von 1965
zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs
in seiner geänderten Fassung
Amendments
to the Annex to the Convention
on Facilitation of International Maritime Traffic, 1965,
as amended
Amendements
à l’Annexe de la Convention
visant à faciliter le trafic maritime international, 1965,
telle que modifiée
(Übersetzung)
Section 1 Chapitre premier Abschnitt 1
Definitions and general provisions Définitions et dispositions générales Begriffsbestimmungen
und allgemeine Bestimmungen
A. Definitions A. Définitions A. Begriffsbestimmungen
1 The following new definitions “Customs 1 Des définitions des termes «dédouane- 1 Die folgenden neuen Begriffsbestim-
clearance” and “Customs release” are ment» et «mainlevée» sont ajoutées mungen „Überlassung“ und „Zollabfer-
added after the existing definition respectivement à la suite de la défini- tigung“ werden nach der bisherigen
“Cruise ship”: tion actuelle du terme «cargaison» et de Begriffsbestimmung „Sicherheitsmaß-
la définition de l’expression «heure pré- nahmen“ eingefügt:
vue d’arrivée», comme suit:
“Customs clearance. Accomplishment of «Dédouanement. Accomplissement des „Überlassung. Die Maßnahme, mit der die
the customs formalities necessary to per- formalités douanières nécessaires pour Zollbehörden den Zollbeteiligten gestatten,
mit goods to enter home use, to be export- mettre des marchandises à la consomma- über die abgefertigten Waren zu verfügen.
ed or to be placed under another Customs tion, pour les exporter ou encore pour les
procedure. placer sous un autre régime douanier.
Customs release. Action taken by Cus- Mainlevée. Acte par lequel les autorités Zollabfertigung. Die Erfüllung der Zollfor-
toms authorities to permit goods undergo- douanières permettent aux intéressés de malitäten, die vorgeschrieben sind, damit
ing clearance to be placed at the disposal disposer des marchandises qui font l’objet Waren ausgeliefert oder in den zollrechtlich
of the persons concerned.” d’un dédouanement.» freien Verkehr oder ein anderes Zollverfah-
ren übergeführt werden können.“
2 The existing definition “Data carrier” is 2 La définition de l’expression «support 2 Die bisherige Begriffsbestimmung „Da-
deleted. de données» est supprimée. tenträger“ wird gestrichen.
3 In the existing definition “Document”, 3 Dans la définition actuelle du terme 3 Bei der bisherigen Begriffsbestimmung
the existing text is replaced by the fol- «document», le texte existant est rem- „Dokument“ wird der bisherige Wortlaut
lowing new text: placé par ce qui suit: durch folgenden neuen Wortlaut er-
setzt:
“Document. Information presenting data «Document. Support d’informations pré- „Dokument. Durch Daten in elektronischer
by electronic means or by non-electronic sentant des données, sous une forme élec- oder nichtelektronischer Form dargestellte
means.” tronique ou non.» Informationen.“
4 The following new definition “Estimated 4 Une définition de l’expression «heure 4 Die folgende neue Begriffsbestimmung
time of arrival” is added after the defini- prévue d’arrivée» est ajoutée à la suite „Voraussichtliche Ankunftszeit“ wird
tion “Document”: de la définition actuelle de l’expression nach der Begriffsbestimmung „Über-
«Heure d’arrivée» comme suit: lassung“ eingefügt:
“Estimated time of arrival (ETA). Time «Heure prévue d’arrivée (HPA). Heure à „Voraussichtliche Ankunftszeit. Die Uhr-
when a ship estimates it will arrive at the laquelle un navire estime qu’il arrivera à la zeit, zu der ein Schiff voraussichtlich an der
pilot station serving a port or, when it ex- station de pilotage desservant le port ou Lotsenstation des Hafens ankommt oder
pects to enter a specific location in the port heure à laquelle il compte arriver à un em- zu der es annimmt, in einen bestimmten
area, where port regulations apply.” placement précis de la zone portuaire où la Bereich innerhalb des Hafengebiets einzu-
réglementation portuaire s’applique.» fahren, in dem die Hafenordnung gilt.“
1496 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007
5 The existing definition “Mail” is deleted. 5 La définition du terme «poste» est sup- 5 Die Änderung wird im deutschen Wort-
primée. laut durch die Änderungsvorschrift 8
vollzogen.
6 The following new definition “Manifest” 6 Une définition du terme «manifeste» est 6 Die folgende neue Begriffsbestimmung
is added after the new definition “Esti- ajoutée à la suite de la nouvelle défini- „Manifest“ wird nach der Begriffsbe-
mated time of arrival (ETA)”: tion de «mainlevée» comme suit: stimmung „Landgang“ eingefügt:
“Manifest. Document recapitulating the «Manifeste. Document récapitulant les di- „Manifest. Dokument, das die verschiede-
various data from bills of lading and other verses données extraites des connaisse- nen Daten aus den Frachtbriefen und sons-
transport documents issued for the car- ments et d’autres documents de transport tigen Beförderungspapieren, die für die Be-
riage of goods on board ships.” délivrés pour le transport de marchandises förderung von Gütern auf Schiffen ausge-
à bord des navires.» geben werden, zusammenfasst.“
7 In the existing definition “Passengers’ 7 Dans la définition actuelle de l’expres- 7 Für den deutschen Wortlaut ergibt sich
accompanied baggage”, the words “of sion «bagages accompagnés des pas- keine Änderung.
goods” are added after the words “con- sagers», la modification est sans objet
tract of carriage”. en français (il s’agit d’ajouter les mots
«of goods» après les mots «... contract
of carriage» dans le texte anglais).
8 The following new definition “Postal 8 Une définition de l’expression «objet 8 Bei der bisherigen Begriffsbestimmung
items” is added after the existing defini- postal» est ajoutée à la suite de la défi- „Postsachen“ wird der bisherige Wort-
tion “Port”: nition actuelle de l’expression «navire laut durch folgenden neuen Wortlaut er-
en croisière» comme suit: setzt:
“Postal items. Correspondence and other «Objet postal. Correspondance et autres „Postsachen. Brief- und andere Sendun-
objects tendered to be carried by a ship for objets confiés par des administrations pos- gen, die von Postverwaltungen eingeliefert
carriage by postal administrations and in- tales en vue de leur expédition par navire et werden, um per Schiff befördert zu werden,
tended for delivery to postal administra- destinés à être remis, dans un port touché und die zur Auslieferung an Postverwaltun-
tions in the ship’s ports of call.” par le navire, à des administrations posta- gen in den Anlaufhäfen des Schiffes be-
les.» stimmt sind.“
9 In the existing definition “Security 9 Dans la définition actuelle de l’expres- 9 Bei der bisherigen Begriffsbestimmung
measures”, the existing text is replaced sion «mesures de sûreté», le texte exis- „Sicherheitsmaßnahmen“ wird der bis-
by the following new text: tant est remplacé par ce qui suit: herige Wortlaut durch folgenden neuen
Wortlaut ersetzt:
“Security measures. Measures developed «Mesures de sûreté. Mesures élaborées „Sicherheitsmaßnahmen. Maßnahmen,
and implemented in accordance with inter- et appliquées conformément aux accords die nach Maßgabe internationaler Überein-
national agreements to improve security on internationaux visant à renforcer la sûreté à künfte erarbeitet und umgesetzt werden,
board ships, in port areas, facilities and of bord des navires et dans les zones et ins- um die Sicherheit an Bord von Schiffen, in
goods moving in the international supply tallations portuaires, ainsi que celle des Hafenbereichen und Anlagen sowie von
chain to detect and prevent unlawful marchandises acheminées par la chaîne Gütern in der internationalen Lieferkette zu
acts*).” logistique internationale, en vue de détec- verbessern und um widerrechtliche Hand-
ter et de prévenir des actes illicites*).» lungen aufzudecken und zu verhüten*).“
10 The following new definition “Ship’s 10 Une définition de l’expression «docu- 10 Die folgende neue Begriffsbestimmung
documents” is added after the existing ments de bord» est ajoutée à la suite de „Schiffsdokumente“ wird nach der bis-
definition “Shipowner”: la définition actuelle du terme «docu- herigen Begriffsbestimmung „Schiffs-
ment» comme suit: ausrüstung“ eingefügt:
“Ship’s documents. Certificates and other «Documents de bord. Certificats et autres „Schiffsdokumente. Zeugnisse und sons-
documents which must be made available documents que le capitaine du navire doit tige Dokumente, die der Kapitän eines
by a ship’s master in order to demonstrate pouvoir présenter pour attester de la Schiffes zur Verfügung stellen muss, um
the vessel’s compliance with international conformité du navire à la réglementation die Einhaltung der internationalen oder na-
or national regulations.” internationale ou nationale.» tionalen Vorschriften durch das Schiff nach-
zuweisen.“
11 The following new definition “Tempo- 11 Une définition de l’expression «admis- 11 Die folgende neue Begriffsbestimmung
rary admission” is added after the exist- sion temporaire» est ajoutée au début „Vorübergehende Verwendung“ wird
ing definition “Stowaway”: de la liste des définitions actuelles nach der bisherigen Begriffsbestim-
comme suit: mung „Voraussichtliche Ankunftszeit“
eingefügt:
“Temporary admission. The Customs pro- «Admission temporaire. Le régime doua- „Vorübergehende Verwendung. Das Zoll-
cedure under which certain goods can be nier qui permet de recevoir dans un territoi- verfahren, nach dem bestimmte Waren
brought into a Customs territory condition- re douanier en suspension totale ou partiel- unter bedingter vollständiger oder teilwei-
ally relieved, totally or partially, from pay- le des droits et taxes à l’importation, sans ser Aussetzung der Eingangsabgaben und
ment of import duties and taxes and with- application des prohibitions ou restrictions -steuern und frei von Einfuhrverboten und
out application of import prohibitions or à l’importation de caractère économique, -beschränkungen wirtschaftlicher Art in ein
*) Reference is made to the Convention for the *) Il convient de se reporter à la Convention de *) Es wird auf das Übereinkommen von 1988 zur
Suppression of Unlawful Acts against the 1988 pour la répression d’actes illicites contre Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen ge-
Safety of Maritime Navigation, 1988 (SUA la sécurité de la navigation maritime (Conven- gen die Sicherheit der Seeschifffahrt (SUA-
Convention), the International Ship & Port tion SUA), au Code international pour la sûre- Übereinkommen), den Internationalen Code
Facility Security Code (ISPS Code) and the té des navires et des installations portuaires für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Ha-
International Convention for the Safety of Life (Code ISPS) et au chapitre XI-2 de la Conven- fenanlagen (ISPS-Code) und auf Kapitel XI-2
at Sea, 1974 (SOLAS), chapter XI-2. tion internationale de 1974 pour la sauve- des Internationalen Übereinkommens von
garde de la vie humaine en mer (Convention 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens
SOLAS). auf See (SOLAS) verwiesen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007 1497
restrictions of economic character; such certaines marchandises importées dans un Zollgebiet verbracht werden dürfen; diese
goods must be imported for a specific pur- but défini et destinées à être réexportées, Waren müssen zu einem bestimmten
pose and must be intended for re-exporta- dans un délai déterminé, sans avoir subi de Zweck eingeführt werden und zur Wieder-
tion within a specified period and without modification, exception faite de leur dépré- ausfuhr innerhalb einer bestimmten Frist
having undergone any change except nor- ciation normale par suite de l’usage qui en und, von der normalen Wertminderung der
mal depreciation due to the use made of est fait.» Ware infolge ihres Gebrauchs abgesehen,
them.” in unverändertem Zustand bestimmt sein.“
12 In the existing definition “Transport do- 12 Dans le texte de la définition actuelle de 12 In der bisherigen Begriffsbestimmung
cument”, the word “Document” after l’expression «document de transport», „Beförderungspapier“ wird das Wort
the title is replaced by the word “Infor- le mot «document» est remplacé par „Dokument“ nach dem Titel durch das
mation”. l’expression «support d’information». Wort „Angaben“ ersetzt.
B. General provisions B. Dispositions générales B. Allgemeine Bestimmungen
13 In the existing Standard 1.1, the follow- 13 Dans la norme 1.1 existante, la phrase 13 In der bisherigen Norm 1.1 wird folgen-
ing sentence is deleted: suivante est supprimée: der Satz gestrichen:
“Where a specific list of particulars is set «Lorsque dans la présente annexe figure „Ist in der Anlage eine besondere Liste mit
out in this annex, public authorities shall une énumération de renseignements, les Einzelangaben vorgesehen, so verlangen
not require to be furnished such of those pouvoirs publics ne demandent que ceux die öffentlichen Behörden nur diejenigen
particulars as they consider not essential.” qui leur paraissent indispensables.» Angaben, die sie für unerlässlich halten.“
14 In the existing Recommended Practice 14 Dans la pratique recommandée 1.1.1 14 In der bisherigen Empfehlung 1.1.1
1.1.1, the words “automatic data-pro- actuelle, remplacer «du traitement au- werden die Worte „automatischen
cessing and -transmission techniques” tomatique de l’information et des tech- Datenverarbeitungs- und -übermitt-
are replaced by the words “systems for niques de transmission» par «des sys- lungsverfahren“ ersetzt durch „Syste-
the electronic exchange of informa- tèmes d’échange électronique de l’in- men zum elektronischen Informations-
tion”. formation». austausch“.
15 The existing Recommended Practice 15 La pratique recommandée 1.3 actuelle 15 Die bisherige Empfehlung 1.3 wird wie
1.3 is amended to read as follows: est modifiée comme suit: folgt gefasst:
“1.3 Recommended Practice. Measures «1.3 Pratique recommandée. Les mesu- „1.3 Empfehlung. Von den Vertragsregie-
and procedures imposed by Contracting res et procédures imposées par les Gou- rungen vorgeschriebene Maßnahmen und
Governments for the purposes of security vernements contractants à des fins de sû- Verfahren für Zwecke der Sicherheit oder
or preventing the trafficking of narcotics reté et de prévention du trafic de stupé- der Verhütung des Verkehrs mit Suchtstof-
should be efficient and, where possible, fiants devraient être efficaces et, lorsque fen sollen wirksam sein und nach Möglich-
use information technology. Such meas- cela est possible, faire appel à l’informati- keit Informationstechnik einsetzen. Diese
ures and procedures (e. g. risk manage- que. Ces mesures et procédures, telles que Maßnahmen und Verfahren (z. B. Risikoma-
ment and cross-checking of information) la gestion du risque et le recoupement d’in- nagement und Gegenprüfung von Daten)
should be implemented in such a manner formations, devraient être appliquées de sollen so angewendet werden, dass sie nur
as to cause a minimum of interference with, manière à causer une gêne minimale aux möglichst geringe Störungen für Schiffe
and to prevent unnecessary delays to, navires, aux personnes et aux biens se und an Bord befindliche Personen und Sa-
ships and persons or property on board.” trouvant à bord et à empêcher que des chen mit sich bringen und unnötige Verzö-
retards inutiles ne leur soient imposés.» gerungen für diese vermeiden.“
C. Electronic data-processing tech- C. Techniques de traitement électroni- C. Technik der elektronischen Daten-
niques que de l’information verarbeitung
16 The existing title “C. Electronic data- 16 Le titre actuel «C. Techniques de traite- 16 Die bisherige Überschrift „C. Technik
processing techniques” is replaced by ment électronique de l’information» est der elektronischen Datenverarbeitung“
“Systems for the electronic exchange remplacé par «Systèmes d’échange wird ersetzt durch „C. Systeme zum
of information”. électronique de l’information». elektronischen Informationsaustausch“.
17 In the existing Standard 1.4, the words 17 Dans la norme 1.4 actuelle, les mots 17 In der bisherigen Norm 1.4 wird der ein-
“electronic data interchange (EDI) tech- «d’échange de données informatisées leitende Passus „Bei Einführung von
niques” are replaced by the words “sys- (EDI)» sont supprimés et remplacés par Verfahren des elektronischen Daten-
tems for the electronic exchange of in- les mots «d’échange électronique des austauschs (EDA) zur Erleichterung von
formation required by public authorities données requises par les pouvoirs Abfertigungsvorgängen regen die Ver-
for the arrival, stay and departure of the publics et se rapportant à l’entrée, au tragsregierungen“ ersetzt durch „Füh-
ship, persons and cargo”. séjour et à la sortie des navires, aux ren die Vertragsregierungen zur Erleich-
personnes et à la cargaison». terung von Abfertigungsvorgängen Sys-
teme zum elektronischen Informations-
austausch betreffend Angaben, welche
die öffentlichen Behörden hinsichtlich
der Ankunft, des Aufenthalts und der
Abfahrt von Schiffen, Personen und
Fracht verlangen, ein, so regen sie“.
18 In the existing Standard 1.6, the words 18 Dans la norme 1.6 actuelle, remplacer 18 In der bisherigen Norm 1.6 werden die
“electronic data interchange (EDI) tech- «techniques d’échange de données in- Worte „Verfahren des elektronischen
niques” are replaced by the words “sys- formatisées» par «systèmes d’échange Datenaustauschs (EDA)“ ersetzt durch
tems for the electronic exchange of in- électronique de l’information». „Systemen zum elektronischen Infor-
formation”. mationsaustausch“.
19 In the existing Recommended Practice 19 Dans la pratique recommandée 1.7 ac- 19 In der bisherigen Empfehlung 1.7 wer-
1.7, the words “electronic data inter- tuelle, remplacer «techniques d’échan- den die Worte „Verfahren des elektroni-
change (EDI) techniques” are replaced ge de données informatisées» par «sys- schen Datenaustauschs (EDA)“ ersetzt
1498 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007
by “systems for the electronic ex- tèmes d’échange électronique de l’in- durch „Systemen zum elektronischen
change of information”. formation». Informationsaustausch“.
20 In the existing Recommended Practice 20 Aux alinéas e) et f) de la pratique re- 20 In der bisherigen Empfehlung 1.7 wird
1.7(e) and (f), the word “techniques” is commandée 1.7 actuelle, remplacer unter den Buchstaben e) und f) das
replaced by the word “systems”. «techniques» par «systèmes». Wort „Technik“ durch „Systeme“
ersetzt.
21 The following new Recommended Prac- 21 Les nouvelles pratiques recomman- 21 Die folgenden neuen Empfehlungen
tices 1.7.1 and 1.8.1 are added after the dées 1.7.1 et 1.8.1 ci-après sont ajou- 1.7.1 und 1.8.1 werden jeweils nach der
existing Recommended Practices 1.7 tées respectivement à la suite des pra- bisherigen Empfehlung 1.7 und der bis-
and 1.8 respectively: tiques recommandées existantes 1.7 et herigen Norm 1.8 eingefügt:
1.8.
“1.7.1 Recommended Practice. Con- «1.7.1 Pratique recommandée. Les Gou- „1.7.1 Empfehlung. Die Vertragsregierun-
tracting Governments should encourage vernements contractants devraient encou- gen sollen die öffentlichen Behörden und
public authorities and other parties con- rager les pouvoirs publics ainsi que les au- sonstige Beteiligte dazu anregen, mit ihnen
cerned to co-operate or participate directly tres parties concernées à coopérer ou à zusammenzuarbeiten oder sich unmittelbar
in the development of electronic systems participer directement à l’élaboration de an der Entwicklung elektronischer Systeme
using internationally agreed standards with systèmes électroniques utilisant des nor- unter Anwendung international vereinbarter
a view to enhancing the exchange of infor- mes internationales agréées en vue d’opti- Normen zu beteiligen, um den Informati-
mation relating to the arrival, stay and de- miser l’échange d’informations se rappor- onsaustausch betreffend Angaben über die
parture of ships, persons and cargo and tant à l’entrée, au séjour et à la sortie des Ankunft, den Aufenthalt und die Abfahrt
assuring inter-operability between the sys- navires, aux personnes et à la cargaison, et von Schiffen, Personen und Fracht zu ver-
tems of public authorities and other parties d’assurer une interopérabilité entre les sys- bessern und die Interoperabilität zwischen
concerned. tèmes des pouvoirs publics et ceux des den Systemen der öffentlichen Behörden
autres parties concernées. und sonstiger Beteiligter zu gewährleisten.
1.8.1 Recommended Practice. Contract- 1.8.1 Pratique recommandée. Les Gou- 1.8.1 Empfehlung. Die Vertragsregierun-
ing Governments should encourage public vernements contractants devraient encou- gen sollen die öffentlichen Behörden dazu
authorities to introduce arrangements to rager les pouvoirs publics à adopter des anregen, Regelungen einzuführen, die es
enable trade and transport operators in- accords permettant aux opérateurs com- Handels- und Verkehrsunternehmen, ein-
cluding ships to submit all the information merciaux et transporteurs, y compris les schließlich Schiffen, ermöglichen, alle von
required by public authorities in connection navires, d’adresser en un même lieu d’en- den öffentlichen Behörden im Zusammen-
with the arrival, stay and departure of trée tous les renseignements requis par les hang mit der Ankunft, dem Aufenthalt und
ships, persons and cargo, avoiding dupli- pouvoirs publics et relatifs à l’entrée, au der Abfahrt von Schiffen, Personen und
cation, to a single entry point.” séjour au port ainsi qu’à la sortie des navi- Fracht verlangten Angaben einer einzigen
res, des personnes et de la cargaison.» Eingangsstelle zu übermitteln, um Doppel-
arbeit zu vermeiden.“
22 In the existing Standard 1.8, the words 22 Dans la norme 1.8 actuelle, remplacer 22 In der bisherigen Norm 1.8 werden die
“electronic data interchange (EDI) tech- «techniques d’échange de données in- Worte „Verfahren des elektronischen
niques” are replaced by the words “sys- formatisées» par «systèmes d’échange Datenaustauschs (EDA)“ ersetzt durch
tems for the electronic exchange of électronique de l’information» et «tech- „Systemen zum elektronischen Infor-
information” and the word “techniques” niques» par «systèmes». mationsaustausch“ und das Wort „Ver-
is replaced by the word “systems”. fahren“ durch „Systeme“.
D. Illicit drug trafficking D. Trafic illicite de drogues D. Unerlaubter Verkehr mit Suchtstoffen
23 The existing Recommended Practice 23 La pratique recommandée 1.11 actuel- 23 Die bisherige Empfehlung 1.11 wird ge-
1.11 is deleted: le est supprimée. strichen.
24 The following new section “E – Control 24 Une nouvelle section E intitulée «Tech- 24 Der folgende neue Buchstabe „E. Kon-
techniques” is added after the existing niques de contrôle» est ajoutée à la trollverfahren“ wird nach dem bisheri-
section “D – Illicit drug trafficking”: suite de l’actuelle section D (Trafic illici- gen Buchstaben „D. Unerlaubter Ver-
te de drogues), comme suit: kehr mit Suchtstoffen“ angefügt:
“E. Control techniques «E. Techniques de contrôle „E. Kontrollverfahren
1.11 Standard. Public authorities shall use 1.11 Norme. Les pouvoirs publics de- 1.11 Norm. Die öffentlichen Behörden be-
risk management to enhance their border vraient avoir recours à la gestion des ris- nutzen das Risikomanagement dazu, ihre
control procedures related to: ques pour renforcer leurs procédures de Grenzkontrollverfahren im Hinblick auf
contrôle aux frontières en ce qui concerne:
• the release/clearance of cargo; – la mainlevée et le dédouanement de la • die Überlassung/Abfertigung von
cargaison; Fracht;
• security requirements; – les dispositions en matière de sûreté; • Sicherheitsvorschriften;
• their ability to target smuggling, – le ciblage de la contrebande, • ihre Fähigkeit zur Bekämpfung des
Schmuggels
thereby facilitating the legitimate circulation et faciliter ainsi la légitime circulation des zu verbessern, wodurch der erlaubte Ver-
of persons and goods.” personnes et des biens.» kehr von Personen und Gütern erleichtert
wird.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007 1499
Section 2 Chapitre 2 Abschnitt 2
Arrival, stay and Entrée, séjour au port Einlaufen, Aufenthalt
departure of the ship et sortie des navires und Auslaufen der Schiffe
A. General A. Dispositions générales A. Allgemeines
25 In the existing Standard 2.1, the new 25 Dans la norme 2.1 actuelle, le nouveau 25 In der bisherigen Norm 2.1 wird das
document “Dangerous Goods Mani- document dénommé «manifeste des neue Dokument „Gefahrgut-Manifest“
fest” is added after the existing docu- marchandises dangereuses» est énu- nach dem bisherigen Dokument „Fahr-
ment “Passenger List”. méré à la suite de la liste des passa- gastliste“ eingefügt.
gers.
26 The following new Recommended 26 Les nouvelles pratiques recomman- 26 Die folgenden neuen Empfehlungen
Practices 2.1.2, 2.1.3, 2.1.4 and 2.1.5 dées 2.1.2, 2.1.3, 2.1.4 et 2.1.5 sont 2.1.2, 2.1.3, 2.1.4 und 2.1.5 werden
are added after the existing Standard ajoutées à la suite de la norme 2.1.1 nach der bisherigen Norm 2.1.1 einge-
2.1.1: existante comme suit: fügt:
“2.1.2 Recommended Practice. Public «2.1.2 Pratique recommandée. En vue „2.1.2 Empfehlung. Die öffentlichen Be-
authorities should develop procedures to de faciliter le traitement des données qu’ils hörden sollen Verfahren für die Nutzung
use pre-arrival and pre-departure informa- exigent et d’effectuer rapidement par la von vor dem Ein- und Auslaufen erhaltenen
tion in order to facilitate the processing of suite la mainlevée et le dédouanement des Angaben erarbeiten, um die Bearbeitung
information required by public authorities marchandises et le contrôle des person- der von den öffentlichen Behörden zur Be-
for the expedited subsequent release/ nes, les pouvoirs publics devraient mettre schleunigung der nachfolgenden Überlas-
clearance of cargo and persons. au point des procédures permettant de sung/Abfertigung von Fracht und Personen
transmettre ces données préalablement à verlangten Angaben zu erleichtern.
l’entrée et à la sortie du navire.
2.1.3 Recommended Practice. National 2.1.3 Pratique recommandée. La législa- 2.1.3 Empfehlung. Die innerstaatlichen
legislation should specify the conditions for tion nationale devrait préciser les condi- Rechtsvorschriften sollen die Bedingungen
the lodgement of pre-arrival and pre depar- tions relatives à la transmission des don- für die Übermittlung von Angaben vor dem
ture information. With regard to the point in nées préalablement à l’entrée et à la sortie Ein- und Auslaufen näher bestimmen. Der
time of transmission of the pre-arrival infor- du navire. Le moment auquel les données Zeitpunkt für die Übermittlung der Angaben
mation, it should not normally be set sub- préalables à l’entrée devraient être transmi- vor dem Einlaufen soll üblicherweise nicht
stantially before the moment the ship has ses ne devrait pas normalement être bien wesentlich vor dem Zeitpunkt liegen, zu
left the country of departure. However, na- antérieur au moment où le navire quitte le dem das Schiff das Abfahrtsland verlassen
tional legislation could, in addition to the pays de départ. La législation nationale hat. Allerdings können die innerstaatlichen
basic rule, also specify the exceptions if the pourrait toutefois, outre la règle de base, Rechtsvorschriften über die grundsätzliche
time required for the voyage is shorter than définir également les exceptions dans le Regelung hinaus auch die Ausnahmen
the basic rule. cas où le temps nécessaire au voyage festlegen, wenn die für die Reise erforder-
serait plus court. liche Zeit kürzer ist als die der grundsätz-
lichen Regelung.
2.1.4 Recommended Practice. Public 2.1.4 Pratique recommandée. Les pou- 2.1.4 Empfehlung. Die öffentlichen Be-
authorities should not require the lodgment voirs publics ne devraient pas exiger la hörden sollen nicht die Hinterlegung ei-
of a separate General Declaration, Cargo transmission séparée d’une déclaration gé- ner gesonderten Allgemeinen Erklärung,
Declaration, Crew List and Passenger List if nérale, d’une déclaration de cargaison, de Frachterklärung, Besatzungsliste und Fahr-
the data elements contained in these docu- la liste de l’équipage et de la liste des pas- gastliste verlangen, wenn die in diesen Do-
ments are included in the pre-arrival infor- sagers lorsque les éléments de données kumenten enthaltenen Einzeldaten in den
mation. contenus dans ces documents sont inclus vor dem Einlaufen übermittelten Angaben
dans l’information transmise par anticipa- enthalten sind.
tion.
2.1.5 Recommended Practice. Public au- 2.1.5 Pratique recommandée. Les pou- 2.1.5 Empfehlung. Die öffentlichen Be-
thorities should: voirs publics devraient: hörden sollen
(a) develop systems for the electronic a) élaborer des systèmes permettant de a) Systeme zur elektronischen Datenüber-
transmission of data for the lodgment transmettre électroniquement des don- mittlung betreffend die Angaben vor
of pre-arrival and pre-departure infor- nées préalablement à l’arrivée ou au dem Ein- und Auslaufen erarbeiten;
mation; départ du navire;
(b) consider the re-use or subsequent use b) envisager la réutilisation ou l’utilisation b) die Wiederverwendung oder spätere
of the pre-arrival and pre-departure in- ultérieure des données transmises Verwendung der vor dem Ein- und Aus-
formation in subsequent procedures as préalablement à l’arrivée ou au départ laufen erhaltenen Angaben in nachfol-
part of all the information required for du navire dans le cadre des procédures genden Verfahren als Teil aller für die
the release/clearance of passengers ultérieures de mainlevée ou de dédoua- Überlassung/Abfertigung von Fahrgäs-
and cargo.” nement des marchandises et de con- ten und Fracht erforderlichen Angaben
trôle des passagers.» prüfen.“
B. Contents and purpose of documents B. Contenu et objet des papiers de bord B. Inhalt und Zweck der Dokumente
27 In the existing Standard 2.2, the word 27 Dans la norme 2.2 actuelle, les mots 27 In der bisherigen Norm 2.2 wird das
“information” is replaced by the word «renseignements relatifs» sont rempla- Wort „Angaben“ durch „Daten“ ersetzt.
“data”. cés par les mots «données relatives».
28 In the existing Recommended Practice 28 Dans la pratique recommandée 2.2.1 28 In der bisherigen Empfehlung 2.2.1 wird
2.2.1, the word “a” after the words “the actuelle, les mots «d’un navire» sont das Wort „eines“ nach „Auslaufen“ er-
departure of” is replaced by the word remplacés par les mots «du navire». setzt durch „des“.
“the”.
1500 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007
29 In the existing Recommended Practice 29 Dans la pratique recommandée 2.2.2 29 In der bisherigen Empfehlung 2.2.2 wird
2.2.2, the word “information” is re- actuelle, les mots «d’autres renseigne- das Wort „Angaben“ ersetzt durch
placed by the word “data” and a new ments que les suivants» sont remplacés „Daten“; ein neuer Aufzählungspunkt
bullet “• the ship’s requirements in par les mots «d’autres données que les „• Anforderungen des Schiffes in Bezug
terms of waste and residue reception suivantes» et une nouvelle rubrique auf Auffangeinrichtungen für Schiffsab-
facilities” is added after the existing libellée comme suit: «• besoins du fälle und Ladungsrückstände“ wird
bullet “• position of the ship in the navire en installations de réception des nach dem vorhandenen Aufzählungs-
port”. The first bullet is replaced by the déchets et résidus est ajoutée à la suite punkt „• Liegeplatz des Schiffes im
words “Name, type and IMO number of de la rubrique «• emplacement du Hafen“ angefügt. Der erste Aufzäh-
ship”. In the second bullet, the word navire dans le port». La première rubri- lungspunkt wird ersetzt durch „Name,
“nationality” is replaced by the words que est remplacée par les mots «Nom, Art und IMO-Nummer des Schiffes“. Im
“flag State”. In the sixth bullet, the word type et numéro OMI du navire». Dans la zweiten Aufzählungspunkt wird das
“address” is replaced by the words deuxième rubrique, le mot «nationalité» Wort „Staatszugehörigkeit“ ersetzt
“contact details”. A new bullet is added est supprimé et remplacé par «État du durch „Flaggenstaat“. Im sechsten Auf-
after the first one as follows: “• call pavillon». Dans la sixième rubrique, le zählungspunkt wird das Wort „An-
sign”. A new bullet is added after the mot «adresse» est remplacé par le mot schrift“ ersetzt durch „Kontaktdaten“.
last one as follows: “• last port of call/ «coordonnées». Une nouvelle rubrique Nach dem ersten Aufzählungspunkt
next port of call”. est ajoutée après la première, comme wird der folgende neue Aufzählungs-
suit: «• indicatif d’appel». Une nouvelle punkt eingefügt: „• Rufzeichen“. Nach
rubrique est ajoutée après la dernière, dem letzten Aufzählungspunkt wird der
comme suit: «• dernier port d’escale/ folgende neue Aufzählungspunkt ange-
prochain port d’escale». fügt: „• letzter Anlaufhafen/nächster
Anlaufhafen“.
30 In the existing Standard 2.2.3, the word 30 Le texte de la norme 2.2.3 actuelle est 30 In der bisherigen Norm 2.2.3 werden
“a” after the words “shall accept” is remplacé par ce qui suit: «Les pouvoirs die Worte „eine Allgemeine Erklärung
replaced by the words “that the” and publics acceptent que la déclaration an, die“ ersetzt durch „an, dass die All-
the word “is” is added after the words générale soit datée et signée par le ca- gemeine Erklärung“.
“General Declaration”. pitaine, l’agent du navire ou toute autre
personne dûment autorisée par le capi-
taine, ou soit authentifiée d’une maniè-
re jugée acceptable par le pouvoir pu-
blic concerné.»
31 In the existing Standard 2.3, the word 31 Dans la norme 2.3 actuelle, les mots 31 In der bisherigen Norm 2.3 wird das
“information” is replaced by the word «renseignements relatifs» sont rempla- Wort „Angaben“ durch „Daten“ ersetzt.
“data”. cés par les mots «données relatives».
32 In the existing Recommended Practice 32 Dans la pratique recommandée 2.3.1 32 In der bisherigen Empfehlung 2.3.1 wird
2.3.1, the word “data” is added after the actuelle, les mots «d’autres renseigne- das Wort „Angaben“ durch „Daten“
word “following” and the words “or, if ments que les suivants» sont remplacés ersetzt und die Worte „oder, soweit vor-
available, the HS Code*)” are added at par les mots «d’autres données que les handen, der HS-Code*)“ werden am
the end of the bullet “• container iden- suivantes» et les mots «ou code du Ende des Aufzählungspunkts „• gege-
tification”, where appropriate; marks Système Harmonisé (SH) s’il est con- benenfalls die Containerbezeichnung;
and numbers and kind of packages; nu*)» sont ajoutés à la fin de la rubrique Kennzeichen und Nummern, Anzahl
quantity and description of the goods. «• identification du conteneur». Une und Art der Packstücke, Menge und
A new “Note” is added after the existing nouvelle note est ajoutée à la suite de la Beschreibung der Güter“ angefügt.
“Note” as follows: note existante comme suit: Nach der bisherigen Anmerkung wird
die folgende neue Anmerkung ange-
fügt:
“Note: To facilitate the processing of «Note: Afin de faciliter le traitement des „Anmerkung: Zur Erleichterung der
information required by public données requises par les Bearbeitung der von den
authorities, all parties involved pouvoirs publics, toutes les öffentlichen Behörden
should use an appropriate parties intéressées devraient verlangten Angaben sol-
description of the goods and recourir à une description précise len alle Beteiligten eine
refrain from using generic des marchandises et s’abstenir angemessene Bezeich-
terms, such as “general cargo”, d’employer des termes nung der Waren verwen-
“parts”, etc.” génériques tels que «marchan- den und von der Verwen-
dises diverses», «pièces», etc.» dung von Oberbegriffen
wie „Stückgut“, „Teile“
usw. absehen.“
*) Convention on the Harmonized Commodity *) Convention internationale sur le Système *) Internationales Übereinkommen über das Har-
Description and Coding System: also known harmonisé de désignation et de codification monisierte System zur Bezeichnung und Co-
as the “Harmonized System” (HS). This inter- des marchandises. Cette convention est dierung der Waren; gebräuchliche Abkürzung:
national convention came into force on entrée en vigueur le 1er janvier 1988; elle vise „Harmonisiertes System“ (HS). Dieses interna-
1 January 1988; its objective is to establish a à établir un système de désignation et de tionale Übereinkommen trat am 1. Januar
description and coding system for use by codification destiné à être utilisé par les 1988 in Kraft; sein Ziel ist die Erstellung eines
Customs administrations when designating autorités douanières pour désigner des Systems zur Bezeichnung und Codierung, das
commodities of commodity groups for the marchandises ou groupes de marchandises von den Zollverwaltungen zur Bezeichnung
purposes or setting Customs tariffs and aux fins de la tarification douanière et de la von Waren oder Warengruppen zum Zweck
collecting statistics. collecte de statistiques. der Festsetzung von Zöllen oder der Zusam-
menstellung von Statistiken angewendet wer-
den kann.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007 1501
The first bullet in 2.3.1(a) and (b) is La première rubrique des alinéas a) et Der erste Aufzählungspunkt unter den
replaced by the words “Name and IMO b) du paragraphe 2.3.1 est remplacée Buchstaben a) und b) der Empfehlung
number of ship”. A new bullet is added par l’expression «Nom et numéro OMI 2.3.1 wird ersetzt durch „Name und
in (a) and (b), after the first one as du navire». Une nouvelle rubrique est IMO-Nummer des Schiffes“. Nach dem
follows: “• flag State of ship”. In the ajoutée aux alinéas a) et b) après la pre- ersten Aufzählungspunkt unter den
existing third bullet, the words “port mière comme suit: «• État du pavillon Buchstaben a) und b) wird der folgende
arrived from” are replaced by the words du navire». Dans la troisième rubrique neue Aufzählungspunkt eingefügt:
“port of loading”. In the third bullet in actuelle, l’expression «port de prove- „• Flaggenstaat des Schiffes“. In dem
(b), the word “destination” is replaced nance» est remplacée par l’expression bisherigen dritten Aufzählungspunkt
by the word “discharge”. A new bullet is «port de chargement». Dans la troisiè- unter Buchstabe a) werden die Worte
added in (a) and (b), after the third one me rubrique de l’alinéa b), le mot «des- „Hafen, aus dem das Schiff kommt“
as follows: “• call sign”. tination» est remplacé par le mot «dé- ersetzt durch „Verladehafen“. In dem
chargement». Une nouvelle rubrique est bisherigen dritten Aufzählungspunkt
ajoutée aux alinéas a) et b), après la unter Buchstabe b) wird das Wort
troisième, comme suit: «• indicatif „Bestimmungshafen“ ersetzt durch
d’appel». „Löschhafen“. Nach dem [neuen] drit-
ten Aufzählungspunkt unter den Buch-
staben a) und b) wird der folgende neue
Aufzählungspunkt eingefügt: „• Rufzei-
chen“.
33 In the existing Standard 2.3.3, the word 33 Le texte de la norme 2.3.3 actuelle est 33 In der bisherigen Norm 2.3.3 werden
“a” after “shall accept” is replaced by remplacé par ce qui suit: «Les pouvoirs die Worte „eine Frachterklärung an, die“
the words “that the” and the word “is” is publics acceptent que la déclaration de ersetzt durch „an, dass die Frachterklä-
added after the words “Cargo Declara- la cargaison soit datée et signée par le rung“.
tion”. capitaine, l’agent du navire ou toute au-
tre personne dûment autorisée par le
capitaine, ou soit authentifiée d’une
manière jugée acceptable par le pou-
voir public concerné».
34 In the existing Recommended Practice 34 Dans la pratique recommandée 2.3.4.1 34 In der bisherigen Empfehlung 2.3.4.1
2.3.4.1, the word “information” is re- actuelle, le membre de phrase «rensei- wird das Wort „Angaben“ gestrichen
placed by the words “data required and gnements visés dans la pratique re- und nach „2.3.2“ Folgendes ergänzt:
identified”. commandée 2.3.1 et la norme 2.3.2 qui „erforderlichen und erfassten Daten“.
ne figurent pas sur lesdites copies sont
fournis par ailleurs et dûment certifiés»
est remplacé par «données requises et
identifiées dans la pratique recomman-
dée 2.3.1 et la norme 2.3.2 qui ne figu-
rent pas sur lesdites copies sont four-
nies par ailleurs et dûment certifiées».
35 In the existing Standard 2.4.1, the word 35 Le texte de la norme 2.4.1 actuelle est 35 In der bisherigen Norm 2.4.1 werden
“a” after “shall accept” is replaced by remplacé par ce qui suit: «Les pouvoirs die Worte „eine Erklärung über die
the words “that the”, and the word “is” publics acceptent que la déclaration Schiffsvorräte an, die“ ersetzt durch
added after the words “Stores Declara- des provisions de bord soit datée et „an, dass die Erklärung über die
tion”. signée par le capitaine ou par un officier Schiffsvorräte“.
de bord dûment autorisé par le capitai-
ne et ayant une connaissance person-
nelle de ces provisions, ou soit authen-
tifiée d’une manière jugée acceptable
par le pouvoir public concerné».
36 In the existing Standard 2.5.1, the word 36 La première phrase de la norme 2.5.1 36 In der bisherigen Norm 2.5.1 werden
“a” after “shall accept” is replaced by actuelle est remplacée par ce qui suit: die Worte „eine Erklärung über die per-
the words “that the”, and the word “is” «Les pouvoirs publics acceptent que la sönliche Habe der Besatzung an, die“
added after the words “Crew’s Effect déclaration des effets et marchandises ersetzt durch „an, dass die Erklärung
Declaration”. de l’équipage soit datée et signée par le über die persönliche Habe der Besat-
capitaine du navire ou par un autre offi- zung“.
cier de bord dûment autorisé par le ca-
pitaine, ou soit authentifiée d’une ma-
nière acceptable par le pouvoir public
concerné».
37 In the existing Standard 2.6, the word 37 Le texte de la norme 2.6 actuelle est 37 Die bisherige Norm 2.6 wird wie folgt
“providing” is replaced by the words modifié comme suit: «La liste de l’équi- gefasst: „Die Besatzungsliste ist das
“required by” and the words “with infor- page est le document de base requis grundlegende Dokument, das von den
mation” are replaced by the words par les pouvoirs publics sur lequel figu- öffentlichen Behörden verlangt wird
“containing data”. rent les données relatives au nombre de und Daten über die Anzahl und Zusam-
membres de l’équipage et à sa compo- mensetzung der Besatzung beim Ein-
sition, à l’entrée comme à la sortie d’un und Auslaufen eines Schiffes enthält.“
navire».
1502 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007
38 In the existing Standard 2.6.1, the word 38 Dans la norme 2.6.1 actuelle, les mots 38 In der bisherigen Norm 2.6.1 wird das
“data” is added after the word “follow- «d’autres renseignements que les sui- Wort „Angaben“ durch „Daten“ ersetzt
ing” and the bullet “• arriving from vants» sont remplacés par les mots und der Aufzählungspunkt „• ange-
port” is replaced with a bullet “• last «d’autres données que les suivantes» et kommen aus“ ersetzt durch den Auf-
port of call”. The first bullet is replaced la rubrique «• venant de» est rempla- zählungspunkt „• letzter Anlaufhafen“.
by the words “Name and IMO number cée par «• dernier port d’escale». La Der erste Aufzählungspunkt wird er-
of ship”. A new bullet is added after the première rubrique est remplacée par setzt durch „Name und IMO-Nummer
first one as follows: “• flag State of l’expression «Nom et numéro OMI du des Schiffes“. Nach dem ersten Auf-
ship”. A new bullet is added after the navire». Une nouvelle rubrique est ajou- zählungspunkt werden die beiden fol-
first one as follows: “• call sign”. tée après la première comme suit: genden neuen Aufzählungspunkte ein-
«• État du pavillon du navire». Une gefügt: „• Flaggenstaat des Schiffes“
nouvelle rubrique est ajoutée après la und „• Rufzeichen“.
première comme suit: «• indicatif d’ap-
pel».
39 In the existing Standard 2.6.2, the word 39 Le texte de la norme 2.6.2 est remplacé 39 In der bisherigen Norm 2.6.2 werden
“a” after “shall accept” is replaced by par ce qui suit: «Les pouvoirs publics die Worte „eine Besatzungsliste an,
the words “that the” and the word “is” is acceptent que la liste de l’équipage soit die“ ersetzt durch „an, dass die Besat-
added after the words “Crew List”. datée et signée par le capitaine ou un zungsliste“.
autre officier de bord dûment autorisé
par le capitaine, ou soit authentifiée
d’une manière jugée acceptable par le
pouvoir public concerné.»
40 In the existing Standard 2.7, the word 40 Le texte de la norme 2.7 actuelle est 40 Die bisherige Norm 2.7 wird wie folgt
“providing” is replaced by the words remplacé par ce qui suit: «La liste des gefasst: „Die Fahrgastliste ist das
“required by” and the words “with infor- passagers est le document de base grundlegende Dokument, das von den
mation” are replaced by the words requis par les pouvoirs publics sur le- öffentlichen Behörden verlangt wird
“containing the data”. quel figurent les données relatives aux und Daten über die Fahrgäste beim Ein-
passagers, à l’arrivée comme à la sortie und Auslaufen eines Schiffes enthält.“
d’un navire.»
41 In the existing Recommended Practice 41 Dans la pratique recommandée 2.7.3 41 In der bisherigen Empfehlung 2.7.3 wird
2.7.3, the word “information” in the first actuelle, les mots «d’autres renseigne- das Wort „Angaben“ in Satz 1 durch
sentence is replaced by the word ments que les suivants» sont remplacés das Wort „Daten“ ersetzt. Zwei neue
“data”. New bullets “• type of identity par les mots «d’autres données que les Aufzählungspunkte „• Art des vom
document supplied by the passenger” suivantes» et les deux nouvelles rubri- Fahrgast vorzulegenden Identitätsdo-
and “• serial number of identity docu- ques suivantes: «• nature de la pièce kuments“ und „• Seriennummer des
ment” are added after the existing bul- d’identité présentée par le passager» et Identitätsdokuments“ werden nach
let “• place of birth”; and a new bullet «• numéro de cette pièce d’identité» dem bisherigen Aufzählungspunkt
“• transit passenger or not” is added sont ajoutées à la suite de la rubrique „• Geburtsort“ eingefügt und ein neuer
after the existing bullet “• port and «• lieu de naissance», tandis que la Aufzählungspunkt „• Fahrgast im
date of arrival of the ship”. The first bul- nouvelle rubrique «• passager en tran- Durchgangsverkehr oder nicht“ wird
let is replaced by the words “Name and sit ou non» est ajoutée à la suite de la nach dem bisherigen Aufzählungspunkt
IMO number of ship”. A new bullet is rubrique «• port et date d’entrée du „• Einlaufhafen und -datum des Schif-
added after the first one as follows: navire». La première rubrique est rem- fes“ eingefügt. Der erste Aufzählungs-
“• flag State of ship”. A new bullet is placée par l’expression «Nom et numé- punkt wird ersetzt durch „Name und
added after the first one as follows: ro OMI du navire». Une nouvelle rubri- IMO-Nummer des Schiffes“. Nach dem
“• call sign”. que est ajoutée après la première ersten Aufzählungspunkt wird der fol-
comme suit: «• État du pavillon du gende neue Aufzählungspunkt einge-
navire». Une nouvelle rubrique est ajou- fügt: „• Flaggenstaat des Schiffes“.
tée après la première comme suit: Nach dem ersten Aufzählungspunkt
«• indicatif d’appel». wird der folgende neue Aufzählungs-
punkt eingefügt: „• Rufzeichen“.
42 In the existing Standard 2.7.5, the word 42 Le texte de la norme 2.7.5 actuelle est 42 In der bisherigen Norm 2.7.5 werden
“a” after “shall accept” is replaced by remplacé par ce qui suit: «Les pouvoirs die Worte „eine Fahrgastliste an, die“
the words “that the”, and the word “is” publics acceptent que la liste des pas- ersetzt durch „an, dass die Fahrgastlis-
added after the words “Passenger sagers soit datée et signée par le capi- te“.
List”. taine, l’agent du navire ou toute autre
personne dûment autorisée par le capi-
taine, ou soit authentifiée de manière
acceptable par le pouvoir public con-
cerné.»
43 In the existing Standard 2.8.1, in the 43 Dans la norme 2.8.1 actuelle, à la troi- 43 In der bisherigen Norm 2.8.1 wird im
third bullet the word “Nationality” is sième rubrique, le mot «Nationalité» est dritten Aufzählungspunkt das Wort
replaced by the words “Flag State”. A remplacé par les mots «État du pavil- „Staatszugehörigkeit“ ersetzt durch
new bullet is added after the first one as lon». Une nouvelle rubrique est ajoutée „Flaggenstaat“. Nach dem ersten Auf-
follows: “• Call sign”. après la première comme suit: «• Indi- zählungspunkt wird der folgende neue
catif d’appel». Aufzählungspunkt eingefügt: „• Rufzei-
chen“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007 1503
44 The existing Standard 2.9 is amended 44 Dans la norme 2.9 actuelle, le texte 44 Die bisherige Norm 2.9 wird wie folgt
to read as follows: existant est remplacé par ce qui suit: gefasst:
“2.9 Standard. Public authorities shall not «2.9 Norme. À l’entrée comme à la sortie „2.9 Norm. Die öffentlichen Behörden ver-
require on arrival or departure of the ship d’un navire, les pouvoirs publics n’exigent langen beim Ein- oder Auslaufen des Schif-
any written declaration in respect of postal pas, pour les objets postaux, de déclara- fes bezüglich der Postsachen nur die im
items other than that prescribed in the Uni- tion écrite autre que celle prescrite par la Weltpostvertrag vorgeschriebenen schriftli-
versal Postal Convention, provided the lat- Convention postale universelle sous réser- chen Erklärungen, sofern diese tatsächlich
ter is actually produced. In the absence of ve que cette dernière soit effectivement vorgelegt werden können. Ist ein derartiges
such a document, the postal objects (num- présentée. En l’absence d’un tel docu- Dokument nicht vorhanden, so müssen die
ber and weight) must be shown in the ment, les objets postaux (nombre et poids) Postsachen (Anzahl und Gewicht) in der
Cargo Declaration.” devront figurer dans la déclaration de la Frachterklärung aufgeführt werden.“
cargaison.»
45 In the existing Standard 2.10, the words 45 Dans la norme 2.10 actuelle, le texte 45 In der bisherigen Norm 2.10 wird das
“providing information” are replaced by existant est remplacé par ce qui suit: Wort „Angaben“ durch „Daten“ ersetzt.
the words “containing the data”. «La déclaration maritime de santé est le
document de base requis par l’autorité
sanitaire du port sur lequel figurent les
données relatives à l’état sanitaire à
bord du navire, au cours de la traversée
et à son entrée dans le port.»
D. Documents on departure D. Documents de sortie D. Dokumente beim Auslaufen
46 In the existing Recommended Practice 46 Dans la pratique recommandée 2.12.2 46 In der bisherigen Empfehlung 2.12.2
2.12.2, the words “for the purpose” are actuelle, les mots «à cet effet» sont werden die Worte „zu diesem Zweck“
added before the words “in that port”. ajoutés après le mot «présenté». vor „in dem betreffenden Hafen“ einge-
fügt.
47 The existing Standard 2.12.3 is amend- 47 Dans la norme 2.12.3 actuelle, le texte 47 Die bisherige Norm 2.12.3 wird wie
ed to read as follows: existant est remplacé par ce qui suit: folgt gefasst:
“2.12.3 Standard. Where public authori- «2.12.3 Norme. Lorsque les pouvoirs pub- „2.12.3 Norm. Wenn die öffentlichen Be-
ties require information about the crew of a lics demandent des renseignements con- hörden beim Auslaufen eines Schiffes aus
ship on its departure from the port, one of cernant l’équipage d’un navire à la sortie dem Hafen Angaben über seine Besatzung
the copies of the Crew List presented on du port, un des exemplaires de la liste de verlangen, wird eine der Abschriften der
arrival at the port shall be accepted on de- l’équipage présenté à l’arrivée au port est beim Einlaufen in den Hafen vorgelegten
parture, provided it is signed again by the accepté à la sortie s’il est à nouveau signé Besatzungsliste auch beim Auslaufen ent-
master or an officer duly authorized by him, par le capitaine ou par un officier dûment gegengenommen, sofern sie erneut vom
and endorsed to indicate any change in the habilité par le capitaine, et fait état de toute Kapitän oder einem von ihm ordnungsge-
number or composition of the crew at the modification apportée au nombre ou à la mäß befugten Offizier unterschrieben und
time of the ship’s departure or to indicate composition de l’équipage lors du départ mit einem Vermerk über etwaige Änderun-
that no such change has occurred during du navire, ou précise qu’aucune modifica- gen in der Zahl oder Zusammensetzung
the ship’s stay in the port.” tion n’a été apportée en la matière durant le der Besatzung zum Zeitpunkt des Auslau-
séjour au port du navire.» fens des Schiffes oder über das Fehlen
derartiger Veränderungen während des
Aufenthalts des Schiffes im Hafen versehen
wurde.“
F. Completion of documents F. Établissement des documents F. Ausfüllen von Dokumenten
48 In the existing Recommended Practice 48 Dans la pratique recommandée 2.15 48 In der bisherigen Empfehlung 2.15 wird
2.15, the word “information” is replaced actuelle, les mots «les renseignements das Wort „Angaben“ durch „Daten“
by the word “data”. sont fournis» sont remplacés par les ersetzt.
mots «les données sont fournies».
49 In the existing Standard 2.16, the word 49 Dans la norme 2.16 actuelle, le mot 49 In der bisherigen Norm 2.16 wird das
“information” is replaced by the word «renseignements» est remplacé par le Wort „Angaben“ ersetzt durch „Doku-
“documents” and the words “automatic mot «documents» et les mots «de trai- mente“ und die Worte „automatische
data processing techniques” are re- tement automatique de l’information» Datenverarbeitungsverfahren“ ersetzt
placed by the words “the use of infor- sont remplacés par le mot «informati- durch „Anwendung der Informations-
mation technology”. ques». technik“.
G. Errors in documentation and penal- G. Erreurs dans les documents: sanc- G. Fehler in den Dokumenten und Stra-
ties therefore tions fen dafür
50 In the existing Standard 2.19, the word 50 Dans la norme 2.19 actuelle, les mots 50 In der bisherigen Norm 2.19 werden
“the” is added between the words “vio- «de l’État du port» sont ajoutés à la fin nach dem Wort „Vorschriften“ die Worte
late” and “laws” and the words “of the du paragraphe. „des Hafenstaats“ eingefügt.
port State” are added at the end of the
paragraph.
1504 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007
H. Special measures of facilitation for H. Mesures particulières de simplifica- H. Besondere Erleichterungsmaßnah-
ships calling at ports in order to put tion des formalités en faveur des men für Schiffe, die einen Hafen an-
ashore sick or injured crew mem- navires faisant escale dans des ports laufen, um kranke oder verletzte
bers, passengers or other persons pour y débarquer des membres Besatzungsmitglieder, Fahrgäste oder
for emergency medical treatment de l’équipage, des passagers ou andere Personen zwecks ärztlicher
d’autres personnes malades ou bles- Erster Hilfe an Land zu setzen
sés nécessitant un traitement médi-
cal urgent
51 The words “persons rescued at sea” 51 Les mots «des personnes secourues en 51 Die Worte „Personen, die auf See geret-
are added to subsection H to read as mer» sont ajoutés dans le titre de la tet wurden“ werden unter Buchstabe H
follows: section H comme suit: eingefügt, der dann wie folgt lautet:
“H. Special measures of facilitation for «H. Mesures particulières de simplifi- „H. Besondere Erleichterungsmaßnah-
ships calling at ports in order to put cation des formalités en faveur des men für Schiffe, die einen Hafen an-
ashore sick or injured crew mem- navires faisant escale dans des laufen, um kranke oder verletzte
bers, passengers, persons rescued ports pour y débarquer des mem- Besatzungsmitglieder, Fahrgäste,
at sea or other persons for emer- bres de l’équipage, des passagers, Personen, die auf See gerettet wur-
gency medical treatment.” des personnes secourues en mer den, oder andere Personen zwecks
ou d’autres personnes malades ärztlicher Erster Hilfe an Land zu
ou blessés nécessitant un traite- setzen.“
ment médical urgent».
52 The words “persons rescued at sea” 52 Dans la norme 2.20, les mots «des per- 52 In Norm 2.20 werden die Worte „Perso-
are added to and the words “and sta- sonnes secourues en mer» sont ajoutés nen, die auf See gerettet wurden“ ein-
tus” are deleted from, Standard 2.20 to et les mots «et le statut» supprimés gefügt und die Worte „und Stellung“
read as follows: comme suit: gestrichen; somit lautet diese Norm wie
folgt:
“2.20 Standard. Public authorities shall «2.20 Norme. Les pouvoirs publics re- „2.20 Norm. Die öffentlichen Behörden
seek the co-operation of shipowners to en- cherchent la collaboration des propriétaires bemühen sich um die Unterstützung der
sure that, when ships intend to call at ports de navires pour que les capitaines des na- Reeder, um sicherzustellen, dass der Kapi-
for the sole purpose of putting ashore sick vires qui ont l’intention de faire escale dans tän, wenn ein Schiff einen Hafen nur zu
or injured crew members, passengers, per- les ports à la seule fin d’y débarquer des dem Zweck anzulaufen beabsichtigt, kran-
sons rescued at sea, or other persons for membres de l’équipage, des passagers, ke oder verletzte Besatzungsmitglieder,
emergency medical treatment, the master des personnes secourues en mer ou d’au- Fahrgäste, Personen, die auf See gerettet
shall give the public authorities as much tres personnes malades ou blessés néces- wurden, oder andere Personen zwecks
notice as possible of that intention, with the sitant un traitement médical urgent pré- ärztlicher Erster Hilfe an Land zu setzen,
fullest possible details of the sickness or viennent les pouvoirs publics aussi long- die öffentlichen Behörden so früh wie mög-
injury and of the identity of the persons.” temps à l’avance que possible de leur lich über diese Absicht unterrichtet und
intention, en donnant des renseignements ihnen möglichst viele Einzelheiten über die
les plus complets possible sur la maladie Krankheit oder Verletzung und die Identität
ou les blessures ainsi que sur l’identité des der Personen mitteilt.“
personnes.»
53 In the existing Standard 2.24, the word 53 Dans la norme 2.24 actuelle, les mots 53 In der bisherigen Norm 2.24 wird das
“information” is replaced by the word «de renseignements autres que ceux Wort „Angaben“ durch „Daten“ ersetzt.
“data” and the word “that” is replaced qui sont indiqués» sont remplacés par
by the word “those”. les mots «de données autres que celles
qui sont indiquées».
Section 5 Chapitre 5 Abschnitt 5
Arrival, stay and Entrée, séjour au port et Ankunft, Verbleib und
departure of cargo and sortie des cargaisons et Abgang der Ladung und
other articles autres articles anderer Gegenstände
54 In the existing Recommended Practice 54 Dans la pratique recommandée 5.3 ac- 54 In der bisherigen Empfehlung 5.3 wird
5.3, the word “mail” is replaced by the tuelle, les mots «ou importation» sont das Wort „Post“ durch „Postsachen“
words “postal items” and the words “or ajoutés après les mots «avant expédi- ersetzt und die Worte „oder Einfuhr“
importation” are added between the tion par mer» et les mots «le courrier» werden nach „Verschiffung“ eingefügt.
words “sea” and “should”. sont remplacés par les mots «les objets
postaux».
55 The existing Recommended Practice 55 La pratique recommandée 5.5 actuelle 55 Die bisherige Empfehlung 5.5 wird wie
5.5 is amended to read as follows: est modifiée comme suit: folgt gefasst:
“5.5 Recommended Practice. When the «5.5 Pratique recommandée. Lorsqu’un „5.5 Empfehlung. Besteht aufgrund der
nature of a consignment could attract the chargement pourrait, de par sa nature, atti- Beschaffenheit eines Versandstücks die
attention of different agencies authorized rer l’attention de différents services char- Möglichkeit, dass sich verschiedene Kon-
to carry out inspections, such as Customs gés des contrôles – douaniers, vétérinaires, trollbehörden dafür interessieren, wie zum
and veterinary or sanitary controllers, Con- ou sanitaires, par exemple – les Gouverne- Beispiel der Zoll und die Veterinär- oder
tracting Governments should authorize ei- ments contractants devraient habiliter le Gesundheitsbehörden, so sollen die Ver-
ther Customs or one of the other agencies service des douanes ou l’un des autres ser- tragsregierungen den Zoll oder eine der
to carry out the required procedures or, vices à procéder aux formalités requises sonstigen Behörden ermächtigen, die er-
where that is not feasible, take all neces- ou, lorsque cela n’est pas possible, pren- forderlichen Verfahren durchzuführen, oder,
sary steps to ensure that such clearance is dre toutes les mesures nécessaires pour wenn dies nicht möglich ist, alle erforderli-
carried out simultaneously at one place s’assurer que ces formalités sont accom- chen Schritte unternehmen, damit sicher-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007 1505
and with a minimum of delay.” plies simultanément au même endroit et en gestellt ist, dass die Abfertigung gleichzei-
un minimum de temps.» tig an einer Stelle und mit möglichst gerin-
ger Verzögerung erfolgt.“
B. Clearance of cargo B. Accomplissement des formalités B. Abfertigung der Ladung
douanières concernant la cargaison
56 The existing Standard 5.7 is amended 56 La pratique recommandée 5.7 actuelle 56 Die bisherige Norm 5.7 wird wie folgt
to read as follows: est modifiée comme suit: gefasst:
“5.7 Standard. Public authorities shall, «5.7 Norme. Les pouvoirs publics, sous „5.7 Norm. Vorbehaltlich nationaler Verbo-
subject to compliance with any national réserve de toutes interdictions ou restric- te oder Beschränkungen und notwendiger
prohibitions or restrictions and any meas- tions nationales et de toutes mesures né- Maßnahmen zur Sicherheit der Häfen oder
ures required for port security or the pre- cessaires pour la sûreté des ports et la ré- zur Verhütung des unerlaubten Verkehrs
vention of trafficking of narcotics, grant pri- pression du trafic de stupéfiants, accordent mit Suchtstoffen räumen die öffentlichen
ority clearance to live animals, perishable la priorité du dédouanement aux animaux Behörden der Abfertigung lebender Tiere,
goods and other consignments of an ur- vivants, aux marchandises périssables et leichtverderblicher Waren und sonstiger
gent nature.” aux autres chargements de nature urgente.» Ladungen dringlicher Art Vorrang ein.“
57 The following new Recommended Prac- 57 La nouvelle pratique recommandée 57 Die folgende neue Empfehlung 5.7.1
tice 5.7.1 is added after the existing 5.7.1 ci-après est ajoutée à la suite de wird nach der bisherigen Norm 5.7 ein-
Standard 5.7: la norme 5.7 existante: gefügt:
“5.7.1 Recommended Practice. In order «5.7.1 Pratique recommandée. Afin de „5.7.1 Empfehlung. Zum Schutz der Qua-
to protect the quality of goods awaiting sauvegarder la qualité des marchandises lität der zur Abfertigung bestimmten Waren
clearance, public authorities should, in col- en attente de dédouanement, les pouvoirs sollen die öffentlichen Behörden, in Zusam-
laboration with all the concerned parties, publics devraient prendre, en liaison avec menarbeit mit allen beteiligten Stellen,
take all measures to permit practical, safe toutes les parties intéressées, toutes les sämtliche Maßnahmen treffen, welche die
and reliable storage of goods at the port.” dispositions pour permettre au port un praktische, sichere und zuverlässige Lage-
stockage rationnel et fiable des marchandi- rung der Güter im Hafen ermöglichen.“
ses.»
58 The existing Recommended Practice 58 La pratique recommandée 5.9 actuelle 58 Die bisherige Empfehlung 5.9 wird ge-
5.9 is deleted. est supprimée. strichen.
59 In the existing Recommended Practice 59 Dans la pratique recommandée 5.10 59 In der bisherigen Empfehlung 5.10 wer-
5.10, the words “the revised” are added actuelle, le mot «révisée» est ajouté den die Worte „der ,Kyoto-Konven-
to the words “Kyoto Convention”. après «Kyoto». tion‘ “ ersetzt durch „des revidierten
Übereinkommens von Kyoto“.
60 The following new Recommended Prac- 60 La nouvelle pratique recommandée 60 Die folgende neue Empfehlung 5.10.1
tice 5.10.1 is added after the existing 5.10.1 ci-après est ajoutée à la suite de wird nach der bisherigen Empfehlung
Recommended Practice 5.10: la pratique recommandée 5.10 existan- 5.10 eingefügt:
te:
“5.10.1 Recommended Practice. Public «5.10.1 Pratique recommandée. Les pou- „5.10.1 Empfehlung. Die öffentlichen Be-
authorities should consider the introduc- voirs publics devraient envisager l’introduc- hörden sollen die Einführung vereinfachter
tion of simplified procedures for authorized tion de procédures simplifiées pour les per- Verfahren für ermächtigte Personen prüfen,
persons allowing: sonnes agréées par la douane permettant: die Folgendes gestatten:
(a) release of the goods on the provision of a) d’octroyer la mainlevée des marchandi- a) Überlassung der Waren bei Vorlage der
the minimum information necessary to ses sur la base de la communication erforderlichen Mindestangaben zur Be-
identify the goods, to accurately identi- des données minimales nécessaires à stimmung der Waren, zur genauen Er-
fy and assess risk as it relates to con- l’identification des marchandises, ainsi mittlung und Bewertung der Risiken für
cerns such as health, safety and securi- qu’à l’identification et à l’évaluation Gesundheit, Sicherheit und Sicherung
ty, and permit the subsequent comple- précises des risques ayant trait à des sowie zur anschließenden Fertigstel-
tion of the final goods declaration; aspects tels que la santé, la sécurité et lung der endgültigen Frachterklärung,
la sûreté, et d’établir par la suite la
déclaration finale des marchandises;
(b) clearance of the goods at the declar- b) le dédouanement des marchandises b) Abfertigung der Waren in den Räum-
ants premises or another place author- dans les locaux du déclarant ou dans lichkeiten des Zollmeldepflichtigen oder
ized by the relevant public authority; un autre lieu désigné par les pouvoirs an einem anderen durch die zuständige
publics compétents; öffentliche Behörde genehmigten Ort
und
(c) submission of a single goods declara- c) le dépôt d’une seule déclaration de c) Vorlage einer einzigen Frachterklärung
tion for all imports or exports in a given marchandises pour toutes les importa- für alle Ein- und Ausfuhren innerhalb
period where goods are imported or tions ou exportations effectuées au eines bestimmten Zeitraums, in dem
exported frequently by the same per- cours d’une période donnée lorsque les häufig Waren von derselben Person
son.” marchandises sont importées ou ex- ein- und ausgeführt werden.“
portées fréquemment par la même per-
sonne.»
61 In the existing Standard 5.11, the words 61 Dans la norme 5.11 actuelle, les mots 61 In der bisherigen Norm 5.11 werden die
“by using risk assessment to target «en ayant recours à l’évaluation des ris- Worte „; dabei benutzen sie die Gefah-
cargo for examination” are deleted at ques pour déterminer quelles sont les renanalyse, um zu bestimmen, welche
the end of the paragraph. cargaisons à examiner» sont suppri- Ladungen überprüft werden sollen“
més. gestrichen.
1506 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007
62 In the existing Recommended practice 62 Dans la pratique recommandée 5.14 62 In der bisherigen Empfehlung 5.14 wer-
5.14, the words “electronic data inter- actuelle, les mots «les techniques den die Worte „Verfahren des elektroni-
change (EDI) techniques” are replaced d’échange de données informatisées schen Datenaustauschs (EDA)“ ersetzt
by the words “systems for the electron- (EDI)» sont remplacés par les mots «les durch „Systeme zum elektronischen
ic exchange of information”. systèmes d’échange électronique de Informationsaustausch“.
renseignements».
63 The following new Recommended Prac- 63 La nouvelle pratique recommandée 63 Die folgende neue Empfehlung 5.14.1
tice 5.14.1 is added after the existing 5.14.1 ci-après est ajoutée à la suite de wird nach der bisherigen Empfehlung
Recommended Practice 5.14: la pratique recommandée 5.14 existan- 5.14 eingefügt:
te:
“5.14.1 Recommended Practice. Public «5.14.1 Pratique recommandée. Les pou- „5.14.1 Empfehlung. Die öffentlichen Be-
authorities should endeavour to quickly voirs publics devraient s’efforcer d’apurer hörden sollen sich bemühen, das Transit-
clear the transit procedure covering goods rapidement les titres ou déclarations de verfahren für zur Verladung bestimmte Wa-
from another State awaiting loading.” transit couvrant les marchandises en pro- ren aus einem anderen Staat schnell abzu-
venance d’un autre État et en attente d’em- wickeln.“
barquement.»
C. Containers and pallets C. Conteneurs et palettes C. Container und Paletten
64 In the existing Standard 5.15, the word 64 Dans la norme 5.15 actuelle, le mot 64 In der bisherigen Norm 5.15 wird das
“import” is replaced by the word “ad- «importation» est remplacé par le mot Wort „Einfuhr“ durch „Verwendung“
mission”. «admission». ersetzt.
65 In the existing Standard 5.18, the word 65 Dans la norme 5.18 actuelle, le mot 65 In der bisherigen Norm 5.18 wird das
“importation” is replaced by the word «importation» est remplacé par le mot Wort „Einfuhr“ durch „Verwendung“ er-
“admission”. «admission». setzt.
Section 7 Chapitre 7 Abschnitt 7
Miscellaneous provisions Dispositions diverses Verschiedenes
C. Emergency assistance C. Activités de secours C. Hilfeleistung in Notfällen
66 The existing Standard 7.8 is amended 66 La norme 7.8 actuelle est modifiée 66 Die bisherige Norm 7.8 wird wie folgt
to read as follows: comme suit: geändert:
“7.8 Standard. Public authorities shall fa- «7.8 Norme. Les pouvoirs publics facili- „7.8 Norm. Die öffentlichen Behörden er-
cilitate the arrival and departure of ships tent l’arrivée et le départ des navires utili- leichtern das Ein- und Auslaufen von Schif-
engaged in: sés aux fins: fen, die eingesetzt sind
• disaster relief work; • d’activités de secours en cas de catas- • für Hilfsmaßnahmen bei Katastrophen;
trophe;
• the rescue of persons in distress at sea • de sauvetage des personnes en détres- • zur Rettung von Personen in Seenot,
in order to provide a place of safety for se en mer afin de mettre ces personnes um sie in Sicherheit zu bringen;
such persons; en lieu sûr;
• the combating or prevention of marine • de lutte contre la pollution des mers ou • zur Bekämpfung oder Verhütung der
pollution; or de prévention de celle-ci; ou Meeresverschmutzung oder
• other emergency operations designat- • d’autres opérations d’urgence desti- • für sonstige zur Verbesserung der Si-
ed to enhance maritime safety, the nées à renforcer la sécurité en mer, la cherheit auf See, des Schutzes des
safety of life at sea, the safety of the sauvegarde de la vie humaine en mer, la menschlichen Lebens auf See, der Si-
population or the protection of the sécurité de la population ou la protec- cherheit der Bevölkerung oder des
marine environment.” tion du milieu marin.» Schutzes der Meeresumwelt bestimmte
Notmaßnahmen.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007 1507
Appendix 1
IMO FAL Forms
67 The IMO FAL Forms 1 to 7 are amended as follows:
“IMO General Declaration
Arrival Departure
1.1 Name and type of ship 2. Port of arrival/departure 3. Date – time of
1.2 IMO number arrival/departure
1.3 Call sign
4. Flag State of ship 5. Name of master 6. Last port of call/Next port of call
7. Certificate of registry (Port; date; number) 8. Name and contact details of ship’s agent
9. Gross tonnage 10. Net tonnage
11. Position of the ship in the port (berth or station)
12. Brief particulars of voyage (previous and subsequent ports of call; underline where remaining cargo will be discharged)
13. Brief description of the cargo
14. Number of 15. Number of passengers 16. Remarks
crew (incl. master)
Attached documents
(indicate number of copies)
17. Cargo Declaration 18. Ship’s Stores Declaration
19. Crew List 20. Passenger List 21. The ship’s requirements in terms
of waste and residue reception facilities
22. Crew’s Effects Declaration*) 23. Maritime Declaration of Health*)
24. Date and signature by master, authorized agent or officer
For official use
IMO FAL
Form 1
*) Only on arrival.
1508 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007
IMO Cargo Declaration
Arrival Departure Page No.
1.1 Name of ship 2. Port where report is made
1.2 IMO number
1.3 Call sign
3. Flag State of ship 4. Name of master 5. Port of loading/Port of discharge
B/L 6. Marks and Nos. 7. Number and kind of packages; 8. Gross weight 9. Measurement
7. description of goods, or,
No.*)
if available, the HS code
Convention on Facilitation of
International Maritime Traffic
IMO FAL
Form 2
10. Date and signature by master, authorized agent or officer
*) Transport document No.
Also state original ports of shipment in respect to goods shipped on multimodal transport document or through bills of lading.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007 1509
IMO Ship’s Stores Declaration
Page No.
Arrival Departure
1.1 Name of ship 2. Port of arrival/ 3. Date of arrival/
1.2 IMO number 2. departure 3. departure
1.3 Call sign
4. Flag State of ship 5. Last port of call/Next port of call
6. Number of persons on board 7. Period of stay 8. Place of storage
9. Name of article 10. Quantity 11. Official use
Convention on Facilitation of
International Maritime Traffic
IMO FAL
Form 3
12. Date and signature by master, authorized agent or officer
1510 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007
IMO Crew’s Effects Declaration
Page No.
1.1 Name of ship 2. Effects ineligible for relief from customs duties
2. and taxes or subject to prohibitions or
1.2 IMO number
2. restrictions*)
1.3 Call sign
3. Flag State of ship
4. No. 5. Family name, given names 6. Rank or rating 7. Signature
Convention on Facilitation of International Maritime Traffic
IMO FAL
Form 4
8. Date and signature by master, authorized agent or officer
*) e. g. wines, spirits, cigarettes, tobacco, etc.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007 1511
IMO Crew List
Page No.
Arrival Departure
1.1 Name of ship 2. Port of arrival/departure 3. Date of arrival/departure
1.2 IMO number
1.3 Call sign
4. Flag State of ship 5. Last port of call 6. Nature and No. of
identity document
(seaman’s passport)
7. No. 8. Family name, 9. Rank or 10. Nationality 11. Date and
given names 9. rating 10. 11. place of
11. birth
Convention on Facilitation of
International Maritime Traffic
IMO FAL
Form 5
12. Date and signature by master, authorized agent or officer
IMO Passenger List
1512
Page No.
Arrival Departure
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007
1.1 Name of ship
1.2 IMO number 2. Port of arrival/departure 3. Date of arrival/departure
1.3 Call sign
4. Flag State of ship
5. Family 7. Date and 12. Transit
8. Type of identity 9. Serial number of 11. Port of disembar-
5. name, given 6. Nationality 7. place of 10. Port of embarkation 12. passenger
8. document 9. identity document 11. kation
5. names 7. birth 12. or not
Convention on Facilitation of
International Maritime Traffic
IMO FAL
Form 6
13. Date and signature by master, authorized agent or officer
Dangerous Goods Manifest
Page number (e.g. 5 of 7)
(As required by SOLAS 74, chapter VII, regulations 4.5 and 7-2.2, MARPOL 73/78, Annex III, regulation 4(3) and chapter 5.4, paragraph 5.4.3.1 of the IMDG Code)
Name of ship IMO number Flag State of ship Master’s name
Voyage reference Port of loading Port of discharges Shipping Agent
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007
Call sign
Booking/ Marks & numbers Number and Proper Class UN Packing group Subsidiary Flash point Marine Mass (kg) EmS Stowage
Reference Container id. No(s). kind of shipping name number risk(s) (in °C, c.c.) pollutant gross/net position
number Vehicle reg. No(s). packages on board
Agent’s signature ________________________________________________________________________ Master’s signature __________________________________________________________________________
Place and date __________________________________________________________________________ Place and date ______________________________________________________________________________
IMO FAL Form 7”
1513
1514 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007
Appendice 1
Formulaires FAL de l’OMI
67 Les formulaires FAL 1 à 7 de l’OMI sont modifiés comme suit:
«OMI – Déclaration générale
Arrivée Départ
1.1 Nom et type du navire 2. Port d’arrivée/de départ 3. Date – heure arrivée/
1.2 Numéro OMI départ
1.3 Indicatif d’appel
4. État du pavillon du navire 5. Nom du capitaine 6. Dernier port d’escale/prochain port d’escale
7. Certificat d’immatriculation (port; date; numéro) 8. Nom et coordonnées de l’agent du navire
9. Jauge brute 10. Jauge nette
11. Emplacement du navire au port (quai ou poste)
12. Renseignements sommaires sur le voyage (ports où le navire a fait et fera escale; souligner le nom du lieu où la cargaison res-
tante sera déchargée)
13. Description sommaire de la cargaison
14. Équipage 15. Nombre des passagers 16. Observations
(capitaine compris)
Documents annexés
(indiquer le nombre d’exemplaires)
17. Déclaration de la cargaison 18. Déclaration des provisions de bord
19. Liste de l’équipage 20. Liste des passagers 21. Besoins du navire en installations
de réception des déchets et résidus
22. Déclaration des effets de 23. Déclaration maritime de santé*)
l’équipage*)
24. Signature du capitaine, de l’agent ou de l’officier dûment autorisés et date
Réservé à l’administration
FAL OMI
Modèle 1
*) À l’arrivée seulement
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007 1515
OMI – Déclaration de la cargaison
Arrivée Départ Page No.
1.1 Nom du navire 2. Port où est rédigée la déclaration
1.2 Numéro OMI
1.3 Indicatif d’appel
3. État du pavillon du 4. Nom du capitaine 5. Port de chargement/port de déchargement
navire
6. Marques et numéros 7. Nombre et nature des colis; 8. Poids brut 9. Dimensions
Connais- 7. description des marchandises ou,
sement s’il est disponible, le code du
No*) Système Harmonisé (SH)
Convention visant à faciliter le trafic maritime
international
FAL OMI
Modèle 2
10. Signature du capitaine, de l’agent ou de l’officier dûment autorisés et date
*) Document de transport No
Indiquer également les premiers ports d’embarquement des marchandises chargées sous document de transport multimodal ou sous connaisse-
ment direct.
1516 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007
OMI – Déclaration des provisions de bord
Page No.
Arrivée Départ
1.1 Nom du navire 2. Port d’arrivée/ 3. Date d’arrivée/
1.2 Numéro OMI 2. de départ 3. de départ
1.3 Indicatif d’appel
4. État du pavillon du navire 5. Dernier port d’escale/prochain port d’escale
6. Nombre de personnes à bord 7. Durée du séjour 8. Lieu d’entreposage
9. Nom de l’article 10. Quantité 11. Réservé à l’administration
Convention visant à faciliter le trafic
maritime international
FAL OMI
Modèle 3
12. Signature du capitaine, de l’agent ou de l’officier dûment autorisés et date
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007 1517
Déclaration des effets et marchandises de l’équipage
Page No.
1.1 Nom du navire 2. Effets non exempts de taxes et droits
2. de douanes ou soumis à des interdictions ou
1.2 Numéro OMI
2. à des restrictions*)
1.3 Indicatif d’appel
3. État du pavillon du navire
4. No 5. Nom de famille; prénoms 6. Grade ou fonction 7. Signature
Convention visant à faciliter le trafic maritime international
FAL OMI
Modèle 4
8. Signature du capitaine, de l’agent ou de l’officier dûment autorisés et date
*) C’est-à-dire vins, spiritueux, cigarettes, tabac, etc.
1518 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007
OMI – Liste de l’équipage
Page No.
Arrivée Départ
1.1 Nom du navire 2. Port d’arrivée/de départ 3. Date d’arrivée/de départ
1.2 Numéro OMI
1.3 Indicatif d’appel
4. État du pavillon du navire 5. Dernier port d’escale 6. Nature et No de la
pièce d’identité (carnet
de marin ou passeport)
7. No. 8. Nom de 9. Grade ou 10. Nationalité 11. Date et lieu
famille; 9. fonction 10. 11. de naissance
prénoms 11.
Convention visant à faciliter le trafic
maritime international
FAL OMI
Modèle 5
12. Signature du capitaine, de l’agent ou de l’officier dûment autorisés et date
OMI – Liste des passagers
Page No.
Arrivée Départ
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007
1.1 Nom du navire
1.2 Numéro OMI 2. Port d’arrivée/de départ 3. Date d’arrivée/de départ
1.3 Indicatif d’appel
4. État du pavillon du navire
5. Nom de 7. Date et 12. Passager
8. Type de pièce 9. Numéro de série 11. Port de débarque-
5. famille, 6. Nationalité 7. lieu de 9. 10. Port d’embarquement 12. en transit
8. d’identité de la pièce d’identité 11. ment
5. prénoms 7. naissance 12. ou non
FAL OMI
Modèle 6
13. Signature du capitaine, de l’officier ou de l’agent dûment autorisés et date
1519
Manifeste de marchandises dangereuses
1520
Numéro de page (par ex., page 5 sur un total de 7)
(Tel qu’exigé par les règles 4.5 et 7-2.2 du chapitre VII de la Convention SOLAS de 1974, la règle 4 3) de l’Annexe III de MARPOL 73/78 et le chapitre 5.4, paragraphe 5.4.3.1 du Code IMDG)
Nom du navire Nunméro OMI État du pavillon du navire Nom du capitaine
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007
Référence du voyage Port de chargement Port de déchargement Agent maritime
Indicatif d’appel
Réservation/ Marques et Quantité et Désignation Classe No Groupe Risque(s) Point d’éclair Polluant Masse (kg) FS Position
Numéro de numéros type de colis officielle ONU d’emballage subsidiaire(s) (en °C, c.f.) marin brute/nettre d’arrimage
référence No(s) de transport à bord
d’identification du
conteneur
No(s) d’immatriculation
du véhicule
Signature de l’agent ______________________________________________________________________ Signature du capitaine ______________________________________________________________________
Lieu et date ______________________________________________________________________________ Lieu et date ________________________________________________________________________________
FAL OMI Modèle 7»
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007 1521
Anhang 1
IMO FAL-Formblätter
67 Die IMO FAL-Formblätter 1 bis 7 werden wie folgt geändert:
„Allgemeine IMO-Erklärung
Einlaufen Auslaufen
1.1 Name und Art des Schiffes 2. Einlauf-/Auslaufhafen 3. Datum – Uhrzeit des
1.2 IMO-Nummer Ein-/Auslaufens
1.3 Rufzeichen
4. Flaggenstaat des 5. Name des Kapitäns 6. Letzter Anlaufhafen/Nächster Anlaufhafen
Schiffes
7. Registernachweis (Hafen, Tag, Nummer) 8. Name und Kontaktdaten des Schiffsagenten
9. BRZ 10. NRZ
11. Liegeplatz des Schiffes im Hafen (am Kai oder
Ankerplatz)
12. Kurzangaben zur Reise (vorige und nächste Anlaufhäfen; unterstreichen, wo verbleibende Fracht gelöscht wird)
13. Kurze Beschreibung der Ladung
14. Anzahl der 15. Anzahl der Fahrgäste 16. Anmerkungen
Besatzungsmitglieder
(einschl. Kapitän)
Anlagen
(Anzahl der Ausfertigungen)
17. Frachterklärung 18. Erklärung über die
Schiffsvorräte
19. Besatzungsliste 20. Fahrgastliste 21. Anforderungen des Schiffes in Bezug
auf Auffangeinrichtungen für Schiffs-
abfälle und Ladungsrückstände
22. Erklärung über die persön- 23. Seegesundheitserklärung*)
liche Habe der Besatzung*)
24. Datum und Unterschrift des Kapitäns oder eines befugten Agenten oder Offiziers
Für amtliche Zwecke
IMO FAL-
Formblatt 1
*) Nur beim Einlaufen
1522 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007
IMO-Frachterklärung
Einlaufen Auslaufen Seite Nr.
1.1 Name des Schiffes 2. Hafen, in dem die Erklärung aufgesetzt wird
1.2 IMO-Nummer
1.3 Rufzeichen
3. Flaggenstaat des 4. Name des Kapitäns 5. Verladehafen/Löschhafen
Schiffes
Fracht- 6. Kennzeichen und 7. Anzahl und Art der Packstücke, 8. Bruttogewicht 9. Abmessungen
brief Nummern 7. Beschreibung der Güter oder,
falls vorhanden, HS-Code
Nr.*)
Übereinkommen zur Erleichterung des
Internationalen Seeverkehrs
IMO FAL-
Form-
blatt 2
10. Datum und Unterschrift des Kapitäns oder eines befugten Agenten oder Offiziers
*) Beförderungspapier Nr.
Geben Sie bitte auch die ursprünglichen Verladehäfen für Güter an, die mit Dokumenten für die multimodale Beförderung oder mit Frachtbriefen
befördert werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007 1523
IMO-Erklärung über die Schiffsvorräte
Seite Nr.
Einlaufen Auslaufen
1.1 Name des Schiffes 2. Einlauf-/Auslaufhafen 3. Datum des Ein-/
1.2 IMO-Nummer 3. Auslaufens
1.3 Rufzeichen
4. Flaggenstaat des Schiffes 5. letzter Anlaufhafen/nächster Anlaufhafen
6. Anzahl der an Bord befindlichen 7. Aufenthaltsdauer 8. Vorratsraum
Personen
9. Bezeichnung des Artikels 10. Menge 11. Für amtliche Zwecke
Übereinkommen zur Erleichterung des
Internationalen Seeverkehrs
IMO FAL-
Form-
blatt 3
12. Datum und Unterschrift des Kapitäns oder eines befugten Agenten oder Offiziers
1524 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007
IMO-Erklärung über die persönliche Habe der Besatzung
Seite Nr.
1.1 Name des Schiffes 2. persönliche Habe, die nicht für eine Zoll- oder
2. Steuerbefreiung in Betracht kommt oder die
1.2 IMO-Nummer
2. Verboten oder Beschränkungen unterliegt*)
1.3 Rufzeichen
3. Flaggenstaat des Schiffes
4. Nr. 5. Familienname, Vornamen 6. Dienstrang 7. Unterschrift
oder Tätigkeit
Übereinkommen zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs
IMO FAL-
Form-
blatt 4
8. Datum und Unterschrift des Kapitäns oder eines befugten Agenten oder Offiziers
*) z. B. Wein, Spirituosen, Zigaretten, Tabak usw.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007 1525
IMO-Besatzungsliste
Seite Nr.
Einlaufen Auslaufen
1.1 Name des Schiffes 2. Einlauf-/Auslaufhafen 3. Datum des Ein-/Auslaufens
1.2 IMO-Nummer
1.3 Rufzeichen
4. Flaggenstaat des Schiffes 5. Letzter Anlaufhafen 6. Art und Nummer des
Identitätsdokuments
(Seefahrtsbuch)
7. Nr. 8. Familienname, 9. Dienstrang 10. Staatsange- 11. Geburts-
Vornamen 9. oder Tätigkeit 10. hörigkeit 11. datum und
11. -ort
Übereinkommen zur Erleichterung des
Internationalen Seeverkehrs
IMO FAL-
Form-
blatt 5
12. Datum und Unterschrift des Kapitäns oder eines befugten Agenten oder Offiziers
IMO-Fahrgastliste
1526
Seite Nr.
Einlaufen Auslaufen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007
1.1 Name des Schiffes
1.2 IMO-Nummer 2. Einlauf-/Auslaufhafen 3. Datum des Ein-/Auslaufens
1.3 Rufzeichen
4. Flaggenstaat des Schiffes
5. Familien- 7. Geburts- 12. Fahrgast im
6. Staatsange- 8. Art des Identitäts- 9. Seriennummer des 11. Ausschiffungs-
5. name, Vor- 7. datum und 10. Einschiffungshafen 12. Durchgangs-
Übereinkommen zur Erleichterung des
6. hörigkeit 8. dokuments 9. Identitätsdokuments 11. hafen
5. namen 7. -ort 12. verkehr oder nicht
Internationalen Seeverkehrs
IMO FAL-
Form-
blatt 6
13. Datum und Unterschrift des Kapitäns oder eines befugten Agenten oder Offiziers
Gefahrgut-Manifest
Seite Nummer (z. B. 5 von 7)
(erforderlich nach SOLAS 74 Kapitel VII Regel 4 Absatz 5 und Regel 7-2 Absatz 2, MARPOL 73/78, Anlage III Regel 4 Absatz 3 und Kapitel 5.4 Absatz 5.4.3.1 des IMDG-Codes)
Name des Schiffes IMO-Nummer Flaggenstaat des Schiffes Name des Kapitäns
Zuordnungsmerkmal der Reise Ladehafen Löschhafen Schiffsagent
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007
Rufzeichen
Buchungs- Kennzeichen und Anzahl richtiger Gefahrgut- VN-Nr. Verpackungs- Neben- Flammpunkt Meeres- Masse (kg) Gruppen- Stauplatz
nummer/ Nummern und Art der technischer Name klasse gruppe gefahr(en) (in °C, c.c.) schadstoff brutto/netto unfall- an Bord
Bezugszeichen Kennzahl(en) des/der Verpackungen merkblatt
Container(s)
amtliche(s) Kennzeichen
des/der Kraftfahrzeuge(s)
Unterschrift des Agenten __________________________________________________________________ Unterschrift des Kapitäns ____________________________________________________________________
Ort und Datum __________________________________________________________________________ Ort und Datum ______________________________________________________________________________
IMO FAL-Formblatt 7“
1527
1528 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2007
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.mbH. – Druck: M. DuMont Schauberg, Köln
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln
Telefon: (02 21) 9 76 68-0, Telefax: (02 21) 9 76 68-3 36
E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de
Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 €. Einzelstücke je an-
gefangene 16 Seiten 1,40 € zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger
Verlagsges.mbH. (Kto.-Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder
gegen Vorausrechnung. Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln
Preis dieser Ausgabe: 5,10 € (4,20 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten), bei Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt
Lieferung gegen Vorausrechnung 5,70 €.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7 %.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
und über das Außerkrafttreten
der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969
Vom 1. Oktober 2007
I.
Nach Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2007 zu den Internationalen
Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 (BGBl. 2007 II S. 930)
wird bekannt gemacht, dass die Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)
nach ihrem Artikel 59 Abs. 2 für die
Bundesrepublik Deutschland am 15. Juni 2007
in Kraft getreten sind.
Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation hat am 15. Juni 2005
den Mitgliedstaaten die Annahme der Internationalen Gesundheitsvorschriften
(2005) durch die Gesundheitsversammlung notifiziert.
II.
Die Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 (BGBl. 1971 II
S. 865) sind auf Grund des Artikels 58 Abs. 1 Buchstabe k der Internationalen
Gesundheitsvorschriften (2005) im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den durch die neuen Vorschriften vom 23. Mai 2005 gebunde-
nen Staaten
mit Wirkung vom 15. Juni 2007
außer Kraft getreten.
Berlin, den 1. Oktober 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l