1458 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2007
Bekanntmachung
des deutsch-sambischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 7. August 2007
Das in Lusaka am 19. Juli 2007 unterzeichnete Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Sambia
über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 ist nach seinem
Artikel 5
am 19. Juli 2007
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 7. August 2007
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Gudrun Grosse Wiesmann
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sambia
über Finanzielle Zusammenarbeit 2006
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland lenden Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau
(KfW) Finanzierungsbeiträge in Höhe von insgesamt
und
29 500 000,– EUR (in Worten: neunundzwanzig Millionen fünf-
die Regierung der Republik Sambia – hunderttausend Euro) für die Vorhaben:
im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen a) „Kofinanzierung des Durchführungsplans zur Dezentralisie-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik rung“ bis zu 7 500 000,– EUR (in Worten: sieben Millionen
Sambia, fünfhunderttausend Euro);
b) „Gemeinschaftliches Programm für makroökonomische Un-
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch terstützung“ bis zu 10 000 000,– EUR (in Worten: zehn Millio-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und nen Euro);
zu vertiefen,
c) „Programm für die Städtische Wasser- und Sanitärversor-
im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- gung“ bis zu 10 000 000,– EUR (in Worten: zehn Millionen
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Euro);
d) „Wasserversorgung in der Südprovinz“ bis zu 2 000 000,–
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung EUR (in Worten: zwei Millionen Euro)
in der Republik Sambia beizutragen,
zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit die-
unter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhand- ser Vorhaben festgestellt worden ist.
lungen vom 1. Dezember 2006 – (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Ein-
vernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
sind wie folgt übereingekommen: Deutschland und der Regierung der Republik Sambia durch
andere Vorhaben ersetzt werden.
Artikel 1
(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- der Regierung der Republik Sambia zu einem späteren Zeit-
licht der Regierung der Republik Sambia und beziehungsweise punkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorberei-
oder anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwäh- tung der in Absatz 1 genannten Vorhaben oder für notwendige
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2007 1459
Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in Artikel 3
Absatz 1 genannten Vorhaben von der KfW zu erhalten, findet
Die Regierung der Republik Sambia stellt die KfW von sämt-
dieses Abkommen Anwendung.
lichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im
Artikel 2 Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der
in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Verträge in der Republik Sambia
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten erhoben werden.
Beträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt
werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen Artikel 4
die zwischen der KfW und den Empfängern der Finanzierungs-
beiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepu- Die Regierung der Republik Sambia überlässt bei den sich
blik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden
Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luft-
(2) Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
entfallen, soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
dem Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der
geschlossen wurden. Für diese Beträge endet die Frist mit Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren,
Ablauf des 31. Dezember 2014. und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver-
kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
(3) Die Regierung der Republik Sambia, soweit sie nicht
selbst Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige
Artikel 5
Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu
schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegen- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
über der KfW garantieren. Kraft.
Geschehen zu Lusaka am 19. Juli 2007 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. I r e n e H e d w i g H i n r i c h s e n
Für die Regierung der Republik Sambia
N g ’ a n d u P. M a g a n d e
Bekanntmachung
des deutsch-guineischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 9. August 2007
Das in Conakry am 20. Juli 2007 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Guinea
über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 ist nach seinem
Artikel 5
am 20. Juli 2007
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 9. August 2007
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Gudrun Grosse Wiesmann
1460 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2007
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Guinea
über Finanzielle Zusammenarbeit 2006
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in Absatz 1 genannten Vorhaben oder für notwendige Begleit-
maßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1
und
genannten Vorhaben von der KfW zu erhalten, findet dieses
die Regierung der Republik Guinea – Abkommen Anwendung.
im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Artikel 2
Guinea, (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden,
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und schen der KfW und den Empfängern der Finanzierungsbeiträge
zu vertiefen, zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, (2) Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge
entfällt, soweit nicht innerhalb von acht Jahren nach dem Zusa-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung gejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge geschlossen
in der Republik Guinea beizutragen, wurden. Für diese Beträge endet die Frist mit Ablauf des
31. Dezember 2014.
unter Bezugnahme auf die Verbalnote Nummer 637/2006 vom
28. November 2006 der Botschaft der Bundesrepublik Deutsch- (3) Die Regierung der Republik Guinea, soweit sie nicht Emp-
land Conakry mit der Zusage der Mittel sowie auf die Antwort- fänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige Rückzah-
note der Republik Guinea Nr. 1456 vom 20. Dezember 2006 – lungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließen-
den Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber der
sind wie folgt übereingekommen: KfW garantieren.
Artikel 1 Artikel 3
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Die Regierung der Republik Guinea stellt die KfW von sämt-
licht es der Regierung der Republik Guinea und beziehungswei- lichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im
se oder anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszu- Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der
wählenden Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederauf- in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Verträge in der Republik Guinea
bau (KfW) Finanzierungsbeiträge in Höhe von insgesamt erhoben werden.
13 700 000,– EUR (in Worten: dreizehn Millionen siebenhundert-
tausend Euro) für die Vorhaben
Artikel 4
a) „Ländliche Wasserversorgung Fouta Djalon IV“ bis zu
5 000 000,– EUR (in Worten: fünf Millionen Euro); Die Regierung der Republik Guinea überlässt bei den sich aus
der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Trans-
b) „Programm Grundbildung Guinea bis zu 8 700 000,– EUR (in porten von Personen und Gütern im See-/Land- und Luftverkehr
Worten: acht Millionen siebenhunderttausend Euro) den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsun-
zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit die- ternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtig-
ser Vorhaben festgestellt worden ist. te Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundes-
republik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- nehmen erforderlichen Genehmigungen.
land und der Regierung der Republik Guinea durch andere Vor-
haben ersetzt werden.
Artikel 5
(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
der Regierung der Republik Guinea zu einem späteren Zeitpunkt Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung der Kraft.
Geschehen zu Conakry am 20. Juli 2007 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Karl Prinz
Für die Regierung der Republik Guinea
Abdul Kabèlè Camara
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2007 1461
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme
Vom 13. August 2007
I.
Das Internationale Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 gegen Geisel-
nahme (BGBl. 1980 II S. 1361) ist nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für folgende
weitere Staaten in Kraft getreten:
Malaysia am 28. Juni 2007
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen und des Vorbehalts
Marokko am 8. Juni 2007
Zentralafrikanische Republik am 8. August 2007.
II.
M a l a y s i a hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen bei Hinterle-
gung der Beitrittsurkunde am 29. Mai 2007 die nachstehenden E r k l ä r u n g e n
und den V o r b e h a l t notifiziert:
(Übersetzung)
Declarations and reservation Erklärungen und Vorbehalt
“1. The Government of Malaysia under- „1. Die Regierung von Malaysia versteht
stands the phrase ‘preliminary inquiry den Ausdruck ,vorläufige Untersuchung
into the facts’ in Article 6 (1) of the Con- zur Feststellung des Sachverhalts‘ in
vention to mean a reference to the cri- Artikel 6 Absatz 1 des Übereinkom-
minal investigation by the relevant law mens dahin gehend, dass er sich auf
enforcement authority before a decisi- die strafrechtlichen Ermittlungen durch
on is made whether to institute a pro- die zuständige Strafverfolgungsbehör-
secution against the alleged offender de bezieht, die vor der Entscheidung
for the offences under the Convention. darüber, ob gegen den Verdächtigen
wegen der von dem Übereinkommen
erfassten Straftaten ein Strafverfahren
eingeleitet wird, durchgeführt werden.
2. The Government of Malaysia under- 2. Die Regierung von Malaysia versteht
stands Article 8 (1) of the Convention to Artikel 8 Absatz 1 des Übereinkom-
include the right of the competent aut- mens dahin gehend, dass er das Recht
horities to decide not to submit any der zuständigen Behörden einschließt
particular case for prosecution before zu entscheiden, einen bestimmten Fall
the judicial authorities if the alleged nicht den Justizbehörden zum Zweck
offender is dealt with under national der strafrechtlichen Verfolgung zu
security and preventive detention laws. unterbreiten, wenn auf den Verdächti-
gen die Rechtsvorschriften zur nationa-
len Sicherheit und zum Präventivge-
wahrsam angewendet werden.
3. (a) Pursuant to Article 16 (2) of the 3. (a) Nach Artikel 16 Absatz 2 des Über-
Convention, the Government of einkommens erklärt die Regierung
Malaysia declares that it does not von Malaysia, dass sie sich durch
consider itself bound by article 16 Artikel 16 Absatz 1 des Überein-
(1) of the Convention; and kommens nicht als gebunden
betrachtet;
(b) The Government of Malaysia reser- (b) die Regierung von Malaysia behält
ves the right specifically to agree in sich das Recht vor, der Durchfüh-
a particular case to follow the arbi- rung des in Artikel 16 Absatz 1 des
tration procedure set forth in Article Übereinkommens vorgesehenen
16 (1) of the Convention or any oder eines anderen Schiedsverfah-
other procedure for arbitration.” rens im Einzelfall ausdrücklich zuzu-
stimmen.“
1462 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2007
III.
I t a l i e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 27. März 2007
folgenden E i n s p r u c h gegen die Auslegungserklärung von Iran (BGBl.
2007 II S. 258) notifiziert:
(Übersetzung)
“The interpretative declaration made by „Die von Iran abgegebene Auslegungs-
Iran would limit the scope of application of erklärung würde den Geltungsbereich des
the Convention to exclude acts that other- Übereinkommens so einschränken, dass
wise constitute the offence of ‘taking of Handlungen, die eigentlich als Straftat der
hostages’ under article 2, if they meet the ,Geiselnahme‘ nach Artikel 21) zu werten
test of ‘legitimate struggle of peoples wären, hiervon ausgenommen sind, wenn
under colonial domination and foreign sie das Kriterium des ,berechtigten Kamp-
occupation in the exercise of their right of fes von Völkern unter kolonialer Vorherr-
self-determination’. The interpretative schaft oder ausländischer Besatzung in
declaration does not limit the obligations Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestim-
of Iran under the Convention with regard mung‘ erfüllten. Die Auslegungserklärung
to article 1. beschränkt nicht die Verpflichtungen Irans
nach dem Übereinkommen im Hinblick
auf dessen Artikel 1.
Italy wishes to make clear that it oppo- Italien möchte klarstellen, dass es jeg–
ses any and all interpretations of the Con- liche Auslegung des Übereinkommens,
vention that would limit its scope of appli- die dessen Geltungsbereich einschränkt,
cation, and does not consider the declara- zurückweist und der Auffassung ist, dass
tion made by Iran to have any effect on the die von Iran abgegebene Erklärung für das
Convention. Italy thus regards the Con- Übereinkommen wirkungslos ist. Italien
vention as entering into force between geht folglich davon aus, dass das Über-
Italy and Iran without the interpretative einkommen zwischen Italien und Iran
declaration made by Iran.” ohne die von Iran abgegebene Ausle-
gungserklärung in Kraft tritt.“
1) Anm. d. Übers.: Gemeint ist Artikel 1.
Die R u s s i s c h e F ö d e r a t i o n hat dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen am 1. Mai 2007 die R ü c k n a h m e des von der Sowjetunion ange-
brachten Vorbehalts (BGBl. 1988 II S. 149) notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
29. Januar 2007 (BGBl. II S. 258).
Berlin, den 13. August 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2007 1463
Bekanntmachung
des deutsch-burundischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 22. August 2007
Das in Bujumbura am 2. Februar 2007 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Burundi
über Finanzielle Zusammenarbeit 2005 ist nach seinem
Artikel 6
am 2. Februar 2007
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 22. August 2007
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Gudrun Grosse Wiesmann
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Burundi
über Finanzielle Zusammenarbeit 2005
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 3 000 000,– EUR (in Worten: drei Millionen Euro) für
das Vorhaben „Programm zur Wiedereingliederung von Flücht-
und
lingen und Ex-Kombattanten“ zu erhalten, wenn nach Prüfung
die Regierung der Republik Burundi – die Förderungswürdigkeit dieses Vorhabens festgestellt worden
ist.
im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
Burundi, men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Burundi durch andere Vorhaben
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch ersetzt werden.
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und
zu vertiefen, (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
der Regierung der Republik Burundi zu einem späteren Zeit-
im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- punkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorberei-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, tung des in Absatz 1 genannten Vorhabens oder für notwendige
Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des in
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Absatz 1 genannten Vorhabens von der KfW zu erhalten, findet
in der Republik Burundi beizutragen, dieses Abkommen Anwendung.
unter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhand-
lungen vom 29. November 2005 – Artikel 2
sind wie folgt übereingekommen: (1) Die Verwendung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Betrags, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt
wird, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die
Artikel 1
zwischen der KfW und der Regierung der Republik Burundi als
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Empfängerin der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträ-
licht es der Regierung der Republik Burundi, von der Kreditan- ge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
stalt für Wiederaufbau (KfW) Finanzierungsbeiträge in Höhe von Rechtsvorschriften unterliegen.
1464 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2007
(2) Die Zusage des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrags undsechzigtausendzweihundertdreiundfünfzig Euro und neun-
entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach zig Cent) aus früheren Zusagen der Finanziellen Zusammen–
dem Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge arbeit bereitgestellt. Dafür wird
geschlossen wurden. Für diesen Betrag endet die Frist mit
1. aus der im Abkommen vom 9. November 1987 über Finan-
Ablauf des 31. Dezember 2013.
zielle Zusammenarbeit genannten Gesamtzusage an Finan-
(3) Die Regierung der Republik Burundi, soweit sie nicht zierungsbeiträgen in Höhe von bis zu insgesamt
selbst Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige 44 000 000,– DM (in Worten: vierundvierzig Millionen Deut-
Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu sche Mark; entspricht 22 496 842,77 EUR) ein Betrag bis zur
schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegen- Höhe von 1 278 229,72 EUR (in Worten: eine Million zwei-
über der KfW garantieren. hundertachtundsiebzigtausendzweihundertneunundzwan-
zig Euro und zweiundsiebzig Cent);
Artikel 3 2. aus der im Abkommen vom 10. Januar 1992 über Finan-
Die Regierung der Republik Burundi stellt die KfW von sämt– zielle Zusammenarbeit genannten Gesamtzusage an Finan-
lichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im zierungsbeiträgen in Höhe von bis zu insgesamt
Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der 50 000 000,– DM (in Worten: fünfzig Millionen Deutsche
in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Verträge in der Republik Bu– Mark; entspricht 25 564 594,06 EUR) ein Betrag bis zur
rundi erhoben werden. Höhe von 255 645,95 Euro ( in Worten: zweihundertfünfund-
fünfzigtausendsechshundertfünfundvierzig Euro und fünf-
undneunzig Cent);
Artikel 4
3. aus der im Abkommen vom 24. Oktober 1994 über Finan-
Die Regierung der Republik Burundi überlässt bei den sich
zielle Zusammenarbeit genannten Gesamtzusage an
aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden
Finanzierungsbeiträgen in Höhe von bis zu insgesamt
Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luft-
70 000 000,– DM (in Worten: siebzig Millionen Deutsche
verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
Mark; entspricht 35 790 431,68 EUR) ein Betrag bis zur
kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
Höhe von 6 429 378,23 EUR (in Worten: sechs Millionen vier-
berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der
hundertneunundzwanzigtausenddreihundertachtundsiebzig
Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren,
Euro und dreiundzwanzig Cent)
und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver-
kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. umgewidmet, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit des
Vorhabens festgestellt worden ist.
Artikel 5
Artikel 6
Für das Vorhaben „Programm zur Trinkwasserversorgung und
Abwasserentsorgung“ werden Beträge in Höhe von insgesamt Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
7 963 253,90 EUR (in Worten: sieben Millionen neunhundertdrei- Kraft.
Geschehen zu Bujumbura am 2. Februar 2007 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Thomas Mangartz
Für die Regierung der Republik Burundi
Antoinette Batumubwira
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2007 1465
Bekanntmachung
des deutsch-salvadorianischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 22. August 2007
Das in San Salvador am 21. Dezember 2006 unter-
zeichnete Abkommen zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Republik El Salvador über Finanzielle Zusammenarbeit
„Slumrehabilitierungsprogramm über FUNDASAL“ ist
nach seinem Artikel 6
am 19. Juni 2007
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 22. August 2007
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Ingrid-Gabriela Hoven
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik El Salvador
über Finanzielle Zusammenarbeit
„Slumrehabilitierungsprogramm über FUNDASAL“
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gern, von der KfW Bankengruppe (KfW) einen Finanzierungsbei-
trag in Höhe von insgesamt 3 500 000,– EUR (in Worten: drei
und
Millionen fünfhunderttausend Euro) für das Vorhaben „Slumre-
die Regierung der Republik El Salvador – habilitierungsprogramm über FUNDASAL“ zu erhalten, wenn
nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieses Vorhabens fest-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen gestellt und bestätigt worden ist, dass es als Vorhaben des
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Umweltschutzes oder der sozialen Infrastruktur oder als Kredit-
El Salvador, garantiefonds für mittelständische Betriebe oder als selbsthilfe-
orientierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung oder als Maßnah-
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch me, die zur Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung der
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und Frau dient, die besonderen Voraussetzungen für die Förderung
zu vertiefen, im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt.
im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- (2) Kann bei dem in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben die dort
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, genannte Bestätigung nicht erfolgen, so ermöglicht es die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung der
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Republik El Salvador, von der KfW für dieses Vorhaben bis zur
in der Republik El Salvador beizutragen, Höhe des vorgesehenen Finanzierungsbeitrags ein Darlehen zu
erhalten.
unter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhand-
lungen vom 27. bis 29. September 2005 – (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
sind wie folgt übereingekommen: und der Regierung der Republik El Salvador durch andere Vor-
haben ersetzt werden. Wird das in Absatz 1 bezeichnete Vorha-
ben durch ein Vorhaben ersetzt, das als Vorhaben des Umwelt-
Artikel 1
schutzes oder der sozialen Infrastruktur oder als Kreditgarantie-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- fonds für mittelständische Betriebe oder als selbsthilfeorientier-
licht es der Regierung der Republik El Salvador oder anderen, te Maßnahme zur Armutsbekämpfung oder als Maßnahme, die
von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfän- zur Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung der Frau dient,
1466 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2007
die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren,
eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, so kann ein Finanzierungs- und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver-
beitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden. kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
(4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
der Regierung der Republik El Salvador zu einem späteren Zeit-
Artikel 5
punkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge
zur Vorbereitung des in Absatz 1 genannten Vorhabens oder (1) Der im Abkommen vom 21. Oktober 1996 zwischen der
weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnah- Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
men zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 genann- der Republik El Salvador über Finanzielle Zusammenarbeit für
ten Vorhabens von der KfW zu erhalten, findet dieses Abkom- das Vorhaben „Basisgesundheitsprogramm in der Region Orien-
men Anwendung. te“ vorgesehene Finanzierungsbeitrag wird mit einem Betrag
(5) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß- von 1 624 368,57 EUR (in Worten: eine Million sechshundertvier-
nahmen nach Absatz 1 Nummer 4 werden in Darlehen umge- undzwanzigtausenddreihundertachtundsechzig Euro und sie-
wandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet benundfünfzig Cent) reprogrammiert und zusätzlich für das in
werden. Artikel 1 Absatz 1 Nummer erwähnte Vorhaben „Slumrehabilitie-
rungsprogramm über FUNDASAL“ verwendet, wenn nach Prü-
fung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt
Artikel 2
worden ist, dass es als Vorhaben des Umweltschutzes oder der
(1) Die Verwendung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten sozialen Infrastruktur oder als Kreditgarantiefonds für mittel-
Betrages, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt ständische Betriebe oder als selbsthilfeorientierte Maßnahme
wird, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zur Armutsbekämpfung oder als Maßnahme, die zur Verbesse-
zwischen der KfW und dem Empfänger der Finanzierungsbeiträ- rung der gesellschaftlichen Stellung der Frau dient, die beson-
ge zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik deren Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finan-
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. zierungsbeitrags erfüllt.
(2) Die Zusage des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrages (2) Das im Abkommen vom 11. Juni 2001 zwischen der
entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
dem Zusagejahr der entsprechende Finanzierungsvertrag der Republik El Salvador über Finanzielle Zusammenarbeit für
geschlossen wurde. Für diesen Betrag endet die Frist mit Ablauf das Vorhaben „Umweltkreditlinie über Banco Multisectorial de
des 31. Dezember 2013. Inversiones“ vorgesehene Darlehen wird mit einem Beitrag von
(3) Die Regierung der Republik El Salvador, soweit sie nicht 2 906 507,75 EUR (in Worten: zwei Millionen neunhundertsechs-
Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige Rück- tausendfünfhundertsieben Euro und fünfundsiebzig Cent) repro-
zahlungsansprüche, die aufgrund des nach Absatz 1 zu schlie- grammiert und zusätzlich für das in Artikel 1 Absatz 1 erwähnte
ßenden Finanzierungsvertrages entstehen können, gegenüber Vorhaben „Slumrehabilitierungsprogramm über FUNDASAL“
der KfW garantieren. verwendet und nunmehr als Finanzierungsbeitrag gewährt,
wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt
und bestätigt worden ist, dass es als Vorhaben des Umwelt-
Artikel 3
schutzes oder der sozialen Infrastruktur oder als Kreditgarantie-
Die Regierung der Republik El Salvador stellt die KfW von fonds für mittelständische Betriebe oder als selbsthilfeorientier-
sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die te Maßnahme zur Armutsbekämpfung oder als Maßnahme, die
im Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung des in Arti- zur Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung der Frau dient,
kel 2 Absatz 1 erwähnten Vertrags in der Republik El Salvador die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege
erhoben werden. eines Finanzierungsbeitrags erfüllt.
Artikel 4
Artikel 6
Die Regierung der Republik El Salvador überlässt bei den sich
aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die
Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luft- Regierung der Republik El Salvador der Regierung der Bundes-
verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver- republik Deutschland mitgeteilt hat, dass die innerstaatlichen
kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich- Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend
berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der ist der Tag des Eingangs der Mitteilung.
Geschehen zu San Salvador am 21. Dezember 2006 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Jürgen Steinkrüger
Für die Regierung der Republik El Salvador
Francisco Laínez Rivas
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2007 1467
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Protokolls vom 4. Juli 2006
zur Verlängerung des Abkommens vom 9. April 1995
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Arabischen Emiraten
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen
und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen
Vom 29. August 2007
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. Mai 2007
zu dem Protokoll vom 4. Juli 2006 zur Verlängerung des
Abkommens vom 9. April 1995 zwischen der Bundesre-
publik Deutschland und den Vereinigten Arabischen
Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Ver-
mögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehun-
gen (BGBl. 2007 II S. 746) wird bekannt gemacht, dass
das Protokoll nach seinem Artikel 2
am 2. August 2007
in Kraft getreten ist.
Berlin, den 29. August 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
Vom 29. August 2007
I.
Das Europäische Übereinkommen vom 30. September 1957 über die interna-
tionale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) – BGBl. 1969 II
S. 1489; 1979 II S. 1334 – ist nach seinem Artikel 7 Abs. 2 für
Albanien am 26. Februar 2005
Malta am 8. Juni 2007
in Kraft getreten.
II.
M o n t e n e g r o hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am
23. Oktober 2006 notifiziert, dass es sich als einer der R e c h t s n a c h f o l g e r
von Serbien und Montenegro mit Wirkung vom 3. Juni 2006, dem Tag seiner
Unabhängigkeitserklärung, als durch das Europäische Übereinkommen über
die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) gebun-
den betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
16. November 2006 (BGBl. II S. 1231).
Berlin, den 29. August 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2007 1467
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Protokolls vom 4. Juli 2006
zur Verlängerung des Abkommens vom 9. April 1995
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Arabischen Emiraten
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen
und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen
Vom 29. August 2007
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. Mai 2007
zu dem Protokoll vom 4. Juli 2006 zur Verlängerung des
Abkommens vom 9. April 1995 zwischen der Bundesre-
publik Deutschland und den Vereinigten Arabischen
Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Ver-
mögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehun-
gen (BGBl. 2007 II S. 746) wird bekannt gemacht, dass
das Protokoll nach seinem Artikel 2
am 2. August 2007
in Kraft getreten ist.
Berlin, den 29. August 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
Vom 29. August 2007
I.
Das Europäische Übereinkommen vom 30. September 1957 über die interna-
tionale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) – BGBl. 1969 II
S. 1489; 1979 II S. 1334 – ist nach seinem Artikel 7 Abs. 2 für
Albanien am 26. Februar 2005
Malta am 8. Juni 2007
in Kraft getreten.
II.
M o n t e n e g r o hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am
23. Oktober 2006 notifiziert, dass es sich als einer der R e c h t s n a c h f o l g e r
von Serbien und Montenegro mit Wirkung vom 3. Juni 2006, dem Tag seiner
Unabhängigkeitserklärung, als durch das Europäische Übereinkommen über
die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) gebun-
den betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
16. November 2006 (BGBl. II S. 1231).
Berlin, den 29. August 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
1468 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2007
Bekanntmachung
der deutsch-amerikanischen Vereinbarung
über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen
an die Unternehmen
„Booz Allen Hamilton, Inc.“ und „Camber Corporation“
(Nr. DOCPER-AS-39-07, DOCPER-AS-27-04)
Vom 30. August 2007
Nach Artikel 72 Abs. 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der
durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai
1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem
Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts-
stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland sta-
tionierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021;
1982 II S. 530; 1994 II S. 2594) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 16. August
2007 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewäh-
rung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „Booz Allen
Hamilton, Inc.“ und „Camber Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-39-07, DOCPER-
AS-27-04) geschlossen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretens-
klausel
am 16. August 2007
in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 30. August 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2007 1469
Auswärtiges Amt Berlin, den 16. August 2007
Verbalnote
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
den Eingang der Verbalnote Nr. 1775 vom 16. August 2007 zu bestätigen, die wie folgt
lautet:
„Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt
unter Bezugnahme auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 29. Juni
2001 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 28. Juli 2005 betreffend die Tätig-
keit von mit Analytischen Dienstleistungen beauftragten Unternehmen Folgendes mitzu-
teilen:
Um die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staa-
ten von Amerika mit Dienstleistungen versorgen zu können, hat die Regierung der Verei-
nigten Staaten von Amerika mit den nachfolgend unter Nummer 1 Buchstaben a bis b
genannten Unternehmen Verträge über die Erbringung von Analytischen Dienstleistungen
geschlossen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn den
nachfolgend unter Nummer 1 Buchstaben a bis b genannten Unternehmen zur Erleichte-
rung der Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkom-
mens zum NATO-Truppenstatut gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des
Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben
soll:
1. a) Das Unternehmen Booz Allen Hamilton, Inc. wird auf der Grundlage der beigefüg-
ten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-AS-39-07 mit einer Laufzeit vom
30. März 2007 bis 29. März 2010 folgende Dienstleistungen erbringen:
Unterstützung der Umsetzung und Fortführung von Bemühungen zur Entwicklung
und Aufrechterhaltung eines Programms für den Schutz wesentlicher Infrastruk-
tureinrichtungen (CIP) für die US-Luftwaffe, einschließlich Richtlinien, Planung,
Umsetzung und Programmunterstützung für alle Aktivitäten im Zusammenhang
mit Schutz und Sicherung wesentlicher Infrastruktureinrichtungen im Rahmen sei-
ner Zuständigkeit. Dieser Vertrag umfasst die folgenden Tätigkeiten: Force Pro-
tection Analyst (Anhang II.3.).
b) Das Unternehmen Camber Corporation wird auf der Grundlage der beigefügten
Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-AS-27-04 mit einer Laufzeit vom 28. Juni
2007 bis 27. Juni 2009 folgende Dienstleistungen erbringen:
Der Auftragnehmer ist für die Vorbereitung von Joint Mission Essential Task Lists
für das Hauptquartier des europäischen Kommandos der US-Streitkräfte (HQ
USEUCOM) sowie für die Einbindung der Task Lists in das Defense Readiness
Reporting System zuständig. Der Auftragnehmer testet und prüft die Software für
das Enhanced Status of Resources and Training System und fungiert als Experte
für Einsatzbereitschaft beim HQ USEUCOM gegenüber teilnehmenden Nationen
und USEUCOM nachgeordneten Kommandos bei der Identifikation und Lösung
komplexer Probleme im Zusammenhang mit der Einsatzbereitschaft. Dieser Ver-
trag umfasst die folgenden Tätigkeiten: Military Planner (Anhang I.1.).
2. Unter Bezugnahme auf den Notenwechsel vom 29. Juni 2001 in der Fassung der
Änderungsvereinbarung vom 28. Juli 2005 betreffend die Tätigkeit von mit Analyti-
schen Dienstleistungen beauftragten Unternehmen und nach Maßgabe der darin ver-
einbarten Rahmenbedingungen, insbesondere auch der Nummer 4 des Notenwech-
sels, werden den unter Nummer 1 Buchstaben a bis b genannten Unternehmen die
Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatz-
abkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt.
3. Die vorgenannten Unternehmen werden in der Bundesrepublik Deutschland aus-
schließlich für die in Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von
Amerika tätig. Artikel 72 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
findet keine Anwendung.
4. Nach Maßgabe der unter Nummer 6 des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 in der
Fassung der Änderungsvereinbarung vom 28. Juli 2005 vereinbarten Bestimmungen,
insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b des
Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeitnehmern der oben
genannten Unternehmen, deren Tätigkeiten unter Nummer 1 Buchstaben a bis b auf-
geführt sind, wenn sie ausschließlich für diese Unternehmen tätig sind, die gleichen
Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der
Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staa-
ten von Amerika sie ihnen beschränken.
1470 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2007
5. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die
Bestimmungen des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 in der Fassung der Änderungs-
vereinbarung vom 28. Juli 2005.
6. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
7. Diese Vereinbarung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem der letztgültige Vertrag über
die Erbringung der unter Nummer 1 Buchstaben a bis b genannten Dienstleistungen
auf der Grundlage der Vertragsniederschriften zwischen der Regierung der Vereinig-
ten Staaten von Amerika und den jeweiligen dort genannten Unternehmen endet. Sie
wird auf die einzelnen unter Nummer 1 Buchstaben a bis b genannten Verträge nicht
mehr angewendet, wenn der jeweilige Vertrag endet oder wenn das Auswärtige Amt
nicht jeweils spätestens zwei Wochen nach Ablauf der vorausgegangenen Leistungs-
aufforderung eine nachfolgende Leistungsaufforderung erhält. Kopien der einzelnen
Verträge sind dieser Vereinbarung beigefügt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten
von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Verlängerung eines Ver-
trags unverzüglich mit.
8. Im Falle der Verletzung der Bestimmungen des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 in
der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 28. Juli 2005 oder dieser Vereinbarung
durch eines der unter Nummer 1 Buchstaben a bis b genannten Unternehmen kann
jede Partei jederzeit diese Vereinbarung nach vorhergehenden Konsultationen durch
Notifikation in Bezug auf das genannte Unternehmen kündigen; die Vereinbarung tritt
drei Monate nach ihrer Kündigung in Bezug auf das genannte Unternehmen außer
Kraft.
Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern
1 bis 8 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein-
verstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen
Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatz-
abkommens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 16. August 2007 in Kraft tritt.
Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär-
tige Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlä-
gen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Dem-
gemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 1775
vom 16. August 2007 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am
16. August 2007 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist.
Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von
Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
An die
Botschaft der
Vereinigten Staaten von Amerika
Berlin
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2007 1471
Bekanntmachung
der deutsch-französisch-luxemburgischen Ausführungsvereinbarung
zum deutsch-französisch-luxemburgischen Übereinkommen vom 1. Oktober 1987
über das Hochwassermeldewesen im Moseleinzugsgebiet
Vom 14. September 2007
Die in Metz am 20. März 2007 unterzeichnete Ausführungsvereinbarung zum
Übereinkommen vom 1. Oktober 1987 zwischen der Regierung der Bundesre-
publik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regie-
rung des Großherzogtums Luxemburg über das Hochwassermeldewesen im
Moseleinzugsgebiet (BGBl. 1988 II S. 93) ist nach ihrem Artikel 8
am 20. März 2007
in Kraft getreten. Sie wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 14. September 2007
Bundesministerium
f ü r V e r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g
Im Auftrag
Bernd Törkel
1472 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2007
Ausführungsvereinbarung
zum Übereinkommen vom 1. Oktober 1987
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland,
der Regierung der Französischen Republik
und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg
über das Hochwassermeldewesen im Moseleinzugsgebiet
Accord d’application
de l’accord du 1er octobre 1987
entre le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne,
le Gouvernement de la République française
et le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg
relatif à l’annonce des crues dans le bassin versant de la Moselle
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, Le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne,
die Regierung der Französischen Republik le Gouvernement de la République française
und et
die Regierung des Großherzogtums Luxemburg le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg
haben auf der Grundlage des Übereinkommens vom 1. Okto- sont convenus, sur la base de l’accord du 1er octobre 1987
ber 1987 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- entre le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne,
land, der Regierung der Französischen Republik und der Regie- le Gouvernement de la République française et le Gouverne-
rung des Großherzogtums Luxemburg über das Hochwasser- ment du Grand-Duché de Luxembourg relatif à l’annonce des
meldewesen im Moseleinzugsgebiet und insbesondere dessen crues dans le bassin versant de la Moselle et notamment son
Artikel 8 die folgenden Ausführungsgrundsätze vereinbart: article 8, des principes d’application suivants:
Artikel 1 Article 1er
(1) Mit vorliegender Ausführungsvereinbarung wird eine eng (1) Le présent accord d’application a pour objet de définir
abgestimmte Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien une coopération étroitement concertée entre les Parties con-
festgelegt. tractantes.
(2) Die Zusammenarbeit umfasst (2) La coopération comprend:
– den Datenaustausch zur Hochwasservorhersage, – l’échange de données utiles à la prévision des crues,
– die Entwicklung und Anwendung von hydrologischen Mo- – le développement et l’application des modèles hydrologiques
dellen und Systemen zur Hochwasservorhersage, et des systèmes pour la prévision des crues,
– die Verbesserung und Ausweitung des Informations- und – l’amélioration et l’extension des échanges d’informations et
Erfahrungsaustauschs, d’expériences,
– die Durchführung regelmäßiger Alarmübungen der mit der – la réalisation d’exercices d’alerte réguliers entre les services
Hochwasservorhersage betrauten Dienststellen, de prévision des crues,
– die zweisprachige Weiterbildung im Bereich Hochwasservor- – la formation bilingue continue dans le domaine de la prévision
hersage. des crues.
(3) Im Hinblick auf eine wirksame grenzüberschreitende (3) En vue d’une coopération transfrontalière efficace entre
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienststellen im les services compétents en situation de crue et de crise, les Par-
Hochwasser- und Krisenfall fördern die Vertragsparteien die ties contractantes promeuvent la connaissance de la langue de
Kenntnisse der jeweils anderen Sprache in ihren Dienststellen. l’autre dans leurs services.
(4) Die Zusammenarbeit wird unterstützt durch das Sekreta- (4) La coopération bénéficie du soutien du secrétariat des
riat der Internationalen Kommissionen zum Schutz der Mosel Commissions internationales pour la protection de la Moselle et
und der Saar (IKSMS). Die IKSMS befassen sich seit dem Jahr de la Sarre (CIPMS). Les CIPMS sont en charge de la probléma-
1995 mit den Belangen des Hochwasserschutzes im Einzugsge- tique de la protection contre les inondations dans le bassin ver-
biet von Mosel und Saar auf der Grundlage der am 20. Dezem- sant de la Moselle et de la Sarre depuis l’année 1995 sur la base
ber 1961 in Paris unterzeichneten Protokolle zwischen den Re- d’une part, des protocoles signés le 20 décembre 1961 à Paris
gierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen entre les Gouvernements de la République fédérale d’Allema-
Republik und des Großherzogtums Luxemburg über die Errich- gne, de la République française et du Grand-Duché de Luxem-
tung einer Internationalen Kommission zum Schutz der Mosel bourg concernant la constitution d’une Commission internatio-
gegen Verunreinigung sowie zwischen den Regierungen der nale pour la protection de la Moselle contre la pollution et entre
Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik les Gouvernements de la République fédérale d’Allemagne et de
über die Errichtung einer Internationalen Kommission zum la République française concernant la constitution d’une Com-
Schutz der Saar gegen Verunreinigung einerseits sowie des am mission internationale pour la protection de la Sarre contre la
22. März 1990 in Brüssel unterzeichneten ergänzenden Proto- pollution et d’autre part, du protocole complémentaire signé le
kolls und des am 13. November 1992 in Maria Laach unterzeich- 22 mars 1990 à Bruxelles et du protocole complémentaire n° 2
neten Zusatzprotokolls Nr. 2 andererseits. signé le 13 novembre 1992 à Maria Laach.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2007 1473
Artikel 2 Article 2
(1) Der Datenaustausch erfolgt zwischen den in Anlage 1 auf- (1) L’échange de données s’effectue entre les services figu-
geführten Dienststellen. rant en annexe 1.
(2) Die Vertragsparteien vereinbaren den gegenseitigen Aus- (2) Les Parties contractantes conviennent de l’échange mu-
tausch hydrologischer und hydrometeorologischer Daten, die tuel de données hydrologiques et hydro-météorologiques pou-
für die Hochwasservorhersage nützlich sein können. Die Einzel- vant être utiles à la prévision de crues. Les détails de l’échange
heiten des Datenaustauschs sind in Anlage 2 aufgeführt. de données figurent en annexe 2.
(3) Die Vertragsparteien vereinbaren den gegenseitigen Aus- (3) Les Parties contractantes conviennent de l’échange mu-
tausch von Hochwasservorhersagen und allen verfügbaren In- tuel de prévisions de crues et de toutes informations disponibles
formationen über die Stauwehrregulierung. Die Einzelheiten des sur la gestion des barrages. Les détails de l’échange de don-
Datenaustauschs sind in Anlage 3 aufgeführt. nées figurent en annexe 3.
(4) Der Austausch von Daten und Vorhersagen Dritter, die (4) L’échange de données et de prévisions appartenant à des
nicht Vertragspartei sind, ist nur dann zulässig, wenn diese der tiers, qui ne sont pas partie contractante, n’est autorisé que si
Weitergabe ausdrücklich zugestimmt haben. Die Vertragspartei- ces derniers ont expressément donné leur accord. Les Parties
en verpflichten sich, hierbei von diesen Dritten gemachte Auf- contractantes s’engagent à respecter les prescriptions faites en
lagen einzuhalten. la matière par ces tiers.
(5) Die Daten werden auf elektronischem Wege übermittelt. (5) Les données sont échangées par voie électronique. Les
Die praktischen Modalitäten des Austauschs sind in den Anla- modalités pratiques de l’échange figurent aux annexes 2 et 3. Les
gen 2 und 3 aufgeführt. Die Daten werden, sobald sie beim données sont échangées dès lors qu’elles sont disponibles auprès
Messnetzbetreiber verfügbar sind, ausgetauscht. Die Häufigkeit du gestionnaire du réseau de mesures. La fréquence d’interroga-
der Zugriffe auf die in Anlage 2 genannten Messstellen bestimmt tion des stations de mesure mentionnées à l’annexe 2 détermine
somit die Häufigkeit des Datenaustauschs zwischen den Dienst- par conséquent la fréquence de l’échange de données entre les
stellen. Dieser Austausch erfolgt mindestens einmal täglich, mit services. Cet échange s’effectue au minimum une fois par jour, à
Ausnahme des in Artikel 5 Absatz 2 genannten Falles. l’exception du cas mentionné à l’article 5 alinéa 2.
(6) Bei den ausgetauschten Daten handelt es sich um noch (6) Les données échangées en temps réel ne sont pas enco-
ungeprüfte Echtzeitdaten. Eine Gewähr für die Genauigkeit der re validées. L’exactitude des données échangées n’est pas ga-
gelieferten Daten wird von den Vertragsparteien nicht übernom- rantie. Les Parties contractantes n’assument aucune responsa-
men. Die Vertragsparteien haften jeweils gegenüber den beiden bilité, chacune vis-à-vis des deux autres, pour les dommages
anderen Parteien nicht für entstandene Schäden aus der Ver- résultant de l’utilisation des données fournies.
wendung der gelieferten Daten.
(7) Die Dienststelle, die ihre Daten bereitstellt, behält sich alle (7) Le service qui met ses données à disposition se réserve
Rechte des geistigen Eigentums an diesen Daten vor. tous les droits de propriété intellectuelle y afférents.
(8) Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig bei der (8) Les Parties contractantes se soutiennent mutuellement
Beschaffung weiterer notwendiger Daten für die Hochwasser- pour obtenir les données supplémentaires nécessaires à la pré-
vorhersage. vision des crues.
Artikel 3 Article 3
(1) Die ausgetauschten Echtzeitdaten dienen als Eingangs- (1) Les données échangées en temps réel servent de don-
daten der operativen Modelle zur fortlaufenden Berechnung von nées d’entrée aux modèles opérationnels pour le calcul en
Wasserstands- und Abflussvorhersagen. Jede Dienststelle er- continu des prévisions des niveaux d’eau et des débits. Chaque
stellt und verbreitet Hochwasserinformationen und -vorhersa- service établit et diffuse des informations et des prévisions de
gen ausschließlich für ihren Zuständigkeitsbereich, es sei denn, crue relevant exclusivement de son domaine de compétence,
zwei Vertragsparteien einigen sich auf eine gemeinsame Vorge- excepté lorsque deux Parties contractantes s’accordent sur une
hensweise. démarche commune.
(2) Zu Studienzwecken werden nur geprüfte Daten verwen- (2) Seules des données validées sont utilisées aux fins d’étu-
det. Die geprüften Daten können bei den in Artikel 2 Absatz 1 de. Les données validées peuvent être demandées auprès des
erwähnten Dienststellen angefordert werden. services visés à l’article 2 alinéa 1.
Artikel 4 Article 4
(1) Die Vertragsparteien sind befugt, die ausgetauschten Da- (1) Les Parties contractantes sont autorisées à stocker les
ten in ihren zentralen Datenbanken zu archivieren. données échangées dans leurs bases de données centrales.
(2) Die ausgetauschten Daten können zur Information in den (2) Les données échangées peuvent être reproduites pour in-
Hochwassermeldungen der jeweiligen Dienststellen dargestellt formation dans les avis d’annonces de crues des différents ser-
werden. Gegebenenfalls werden diese Meldungen an verschie- vices. Le cas échéant, ces avis de crues sont envoyés à diver-
dene Stellen versendet. ses instances.
(3) Die ausgetauschten Daten können zum Zwecke der opera- (3) Les données échangées peuvent être diffusées aux fins de la
tionellen Wasserwirtschaft an die für die Gewässer zuständigen gestion opérationnelle de l’eau à l’adresse des autorités locales
Ortsbehörden verbreitet werden. Die ausgetauschten Daten dürfen compétentes en matière d’eau. Les données échangées ne peu-
nicht kommerziell genutzt und auch Dritten nicht ohne Zustim- vent pas être utilisées à des fins commerciales, ni être mises à la
mung der Datenproduzenten zur Verfügung gestellt werden. disposition de tiers sans l’accord des producteurs de ces données.
(4) Jede Verwendung der Daten muss mit einer Quellenan- (4) Toute utilisation des données s’accompagne de la men-
gabe versehen sein. tion du producteur de la donnée.
Artikel 5 Article 5
(1) Um eine kontinuierliche Datenübermittlung zu gewährleis- (1) Pour assurer la continuité de la transmission des données,
ten, werden sich die Dienststellen rechtzeitig über jegliche tech- les services se communiquent en temps utile toute modification
1474 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2007
nische Änderung verständigen, die den Ablauf des Datenaus- technique qui pourrait nuire au bon fonctionnement de l’échan-
tauschs beeinträchtigen könnte. ge des données.
(2) Die Dienststellen verpflichten sich, die Funktionsfähigkeit (2) Les services s’engagent à contrôler régulièrement le
des elektronischen Austauschs regelmäßig zu überprüfen. Im Fall fonctionnement de ces échanges électroniques. En cas d’inter-
einer Unterbrechung des Datenaustauschs oder der Störung einer ruption de l’échange de données ou de problèmes sur une ou
oder mehrerer der in Anlage 2 aufgeführten hydrometrischen Sta- plusieurs stations hydrométriques mentionnées à l’annexe 2, les
tionen werden die anderen Vertragsparteien darüber in Kenntnis autres Parties contractantes en sont informées. Les services en-
gesetzt. Die Dienststellen leiten sofort die notwendigen Maßnah- treprennent aussitôt les actions nécessaires pour régler rapide-
men ein, um das Problem kurzfristig zu beseitigen und nennen eine ment le problème et précisent le délai nécessaire à la résolution
Frist, innerhalb derer das Problem behoben sein wird. du problème.
(3) Nach jeder Unterbrechung des Datenaustauschs werden (3) A l’issue de chaque interruption de l’échange de données,
die fehlenden Daten schnellstmöglich an die anderen Dienststel- les données manquantes sont transmises dans les meilleurs
len übermittelt. délais aux autres services.
Artikel 6 Article 6
(1) Der Technische Ausschuss, der nach Artikel 5 des Über- (1) Le comité technique, instauré conformément à l’article 5
einkommens vom 1. Oktober 1987 über das Hochwassermelde- de l’accord du 1er octobre 1987 relatif à l’annonce des crues
wesen im Moseleinzugsgebiet eingerichtet wurde, wird im Rah- dans le bassin versant de la Moselle, bénéficie, dans la limite
men der verfügbaren Mittel vom Sekretariat der IKSMS mit Sitz des moyens disponibles, du soutien du secrétariat des CIPMS
in Trier unterstützt. basé à Trèves.
(2) Der Technische Ausschuss beschließt einstimmig alle zur (2) Le comité technique décide à l’unanimité de tous les dé-
Durchführung dieser Vereinbarung erforderlichen Einzelheiten. tails nécessaires à l’exécution du présent accord.
(3) Der Technische Ausschuss beschließt, falls erforderlich, (3) Le comité technique décide – si nécessaire – des modifi-
Änderungen der Anlagen dieser Vereinbarung. cations à apporter aux annexes du présent accord.
Artikel 7 Article 7
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen der (1) Dans la limite de la disponibilité de leurs moyens budgé-
Verfügbarkeit ihrer Haushaltsmittel die Vorschläge des Techni- taires, les Parties contractantes s’engagent à mettre en œuvre
schen Ausschusses in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich les propositions du comité technique dans leur domaine res-
umzusetzen. Darüber hinausgehende Kosten werden von den pectif de compétence. Au-delà, les coûts supplémentaires sont
Vertragsparteien entsprechend einem Kostenschlüssel getra- supportés par les Parties contractantes conformément à une clé
gen, der von Fall zu Fall vom Technischen Ausschuss festgelegt de répartition fixée, au cas par cas, par le comité technique et
und von den IKSMS beschlossen wird. validée par les CIPMS.
(2) Der Datenaustausch erfolgt kostenlos. (2) L’échange de données s’effectue à titre gracieux.
Artikel 8 Article 8
(1) Die vorliegende Ausführungsvereinbarung tritt am Tag ih- (1) Le présent accord d’application entre en vigueur le jour de
rer Unterzeichnung in Kraft. sa signature.
(2) Die vorliegende Ausführungsvereinbarung kann von jeder (2) Le présent accord d’application peut être dénoncé par
der Vertragsparteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende chacune des Parties contractantes moyennant un préavis de
des laufenden Jahres gekündigt werden. trois mois avant la fin de l’année en cours.
Artikel 9 Article 9
(1) Änderungen dieser Ausführungsvereinbarung bedürfen (1) Toute modification au présent accord d’application s’ef-
der Schriftform. fectue par écrit.
(2) Die vorliegende Ausführungsvereinbarung wird Gegenstand (2) Le présent accord d’application fera l’objet d’une évalua-
einer Bewertung am Ende des ersten Jahres und Gegenstand tion à l’issue de la première année, puis d’une évaluation appro-
einer eingehenden Bewertung am Ende des dritten Jahres sein. fondie à l’issue de la troisième année.
Geschehen zu Metz am 20. März 2007 in drei Urschriften, Fait à Metz le 20 mars 2007 en trois exemplaires originaux,
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort- chacun en langues allemande et française, tous les textes fai-
laut gleichermaßen verbindlich ist. sant également foi.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Pour le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne
Joeris
Für die Regierung der Französischen Republik
Pour le Gouvernement de la République française
Lemas
Für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg
Pour le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg
We i d e n h a u p t
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2007 1475
Anlage 1
der Ausführungsvereinbarung
zum Übereinkommen vom 1. Oktober 1987
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland,
der Regierung der Französischen Republik
und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg
über das Hochwassermeldewesen im Moseleinzugsgebiet
Annexe 1
à l’accord d’application
de l’accord du 1er octobre 1987
entre le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne,
le Gouvernement de la République française
et le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg
relatif à l’annonce des crues dans le bassin versant de la Moselle
Der Datenaustausch erfolgt zwischen folgenden Dienststellen: L’échange de données s’effectue entre les services suivants:
DIREN Lorraine
19, Avenue Foch
F-57005 Metz Cedex 1
Service de la Navigation Strasbourg
24, rue du Maréchal Juin
F-67084 Strasbourg Cedex
Service Central d’Hydrométéorologie et d’Appui à la Prévision
des Inondations (SCHAPI)
42, avenue Gaspard Coriolis
F-31057 Toulouse Cedex 01
Administration de la Gestion de l’Eau
51, rue de Merl
L-2146 Luxembourg
Administration des Services de Secours
1, rue Robert Stümper
L-2557 Luxembourg
Service de la Navigation Grevenmacher
36, rue de Machtum
L-6753 Grevenmacher
Hochwassermeldezentrum Mosel bei der Struktur- und
Genehmigungsdirektion Nord
Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft,
Bodenschutz Trier
Deworastraße 8
D-54290 Trier
Wasser- und Schifffahrtsamt Trier
Pacelliufer 16
D-54290 Trier
Hochwassermeldezentrum Rhein
in der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest
Brucknerstraße 2
D-55127 Mainz
Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft
und Gewerbeaufsicht Rheinland-Pfalz
Amtsgerichtsplatz 1
D-55276 Oppenheim
1476 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2007
Bundesanstalt für Gewässerkunde
Am Mainzer Tor 1
D-56068 Koblenz
Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz des Saarlandes
Don-Bosco-Straße 1
D-66119 Saarbrücken
Wasser- und Schifffahrtsamt Saarbrücken
Bismarckstraße 133
D-66121 Saarbrücken
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2007 1477
Anlage 2
der Ausführungsvereinbarung
zum Übereinkommen vom 1. Oktober 1987
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland,
der Regierung der Französischen Republik
und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg
über das Hochwassermeldewesen im Moseleinzugsgebiet
Annexe 2
à l’accord d’application
de l’accord du 1er octobre 1987
entre le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne,
le Gouvernement de la République française
et le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg
relatif à l’annonce des crues dans le bassin versant de la Moselle
I. Datenproduzenten und Austausch von hydrologischen und I. Services producteurs de données et échange de données
hydrometeorologischen Daten hydrologiques et hydrométéorologiques
1. Die DIREN Lorraine stellt folgende Daten zur Verfügung: 1. La DIREN Lorraine met à disposition les données suivantes:
a) Niederschlags- und Temperaturdaten für alle ihre Statio- a) données de précipitation et de température à toutes ses
nen im Einzugsgebiet der Mosel und im Grenzbereich stations dans le bassin de la Moselle et à celles en zone
des Maaseinzugsgebiets limitrophe du bassin de la Meuse
b) Wasserstands- und Abflussdaten für alle im Hochwas- b) données limnimétriques et données de débit à toutes les
sermeldedienst eingebundenen Stationen mit Datenfern- stations dans le bassin de la Moselle et des Nieds qui
übertragung im Einzugsgebiet der Mosel und der Nied sont télétransmises au Service de Prévision des Crues
c) Abflusskurven für die unter Buchstabe b genannten Sta- c) hydrogrammes pour les stations mentionnées au point b)
tionen
d) Metadaten (geographische Koordinaten, Höhe über NN d) métadonnées (coordonnées géographiques, altitude
etc.) für die unter den Buchstaben a und b genannten etc.) pour les stations mentionnées aux points a) et b).
Stationen.
2. Der Service de la Navigation Strasbourg stellt folgende 2. Le Service de la Navigation Strasbourg met à disposition les
Daten zur Verfügung: données suivantes:
a) Niederschlags- und Temperaturdaten für alle seine Sta- a) données de précipitation et de température à toutes ses
tionen im Einzugsgebiet der Saar und im elsässischen stations dans le bassin de la Sarre et à celles en zone
Grenzbereich limitrophe avec l’Alsace
b) Wasserstands- und Abflussdaten für alle im Hochwas- b) données limnimétriques et données de débit à toutes les
sermeldedienst eingebundenen Stationen mit Datenfern- stations dans le bassin de la Sarre qui sont télétransmi-
übertragung im Einzugsgebiet der Saar ses au Service de Prévision des Crues
c) Abflusskurven für die unter Buchstabe b genannten Sta- c) hydrogrammes pour les stations mentionnées au point b)
tionen
d) Metadaten (geographische Koordinaten, Höhe über NN d) métadonnées (coordonnées géographiques, altitude
etc.) für die unter den Buchstaben a und b genannten etc.) pour les stations mentionnées aux points a) et b).
Stationen.
3. Die Administration de la Gestion de l’Eau, die Administration 3. L’Administration de la Gestion de l’Eau, l’Administration des
des Services de Secours und der Service de la Navigation de Services de Secours et le Service de la Navigation de Gre-
Grevenmacher stellen folgende Daten zur Verfügung: venmacher mettent à disposition les données suivantes:
a) Niederschlags-, Temperatur- und Schneehöhendaten für a) données de précipitation, données de température et
alle ihre Ombrometer-Stationen données de neige à toutes leurs stations pluviométriques
b) alle den oben genannten Behörden zur Verfügung ste- b) toutes les données météorologiques dont disposent les
henden meteorologischen Daten administrations citées ci-dessus
c) Wasserstands- und Abflussdaten für alle im Hochwas- c) données limnimétriques et données de débit à toutes les
sermeldedienst eingebundenen Stationen mit Datenfern- stations qui sont télétransmises au Service de Prévision
übertragung des Crues
d) Abflusskurven für die unter Buchstabe c genannten Sta- d) hydrogrammes pour les stations mentionnées au point c)
tionen
1478 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2007
e) Metadaten (geographische Koordinaten, Höhe über NN e) métadonnées (coordonnées géographiques, altitude
etc.) für die unter den Buchstaben a bis c genannten Sta- etc.) pour les stations mentionnées aux points a) à c).
tionen.
4. Das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbe- 4. Le Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbe-
aufsicht Rheinland-Pfalz stellt folgende Daten zur Verfügung: aufsicht Rheinland-Pfalz met à disposition les données sui-
vantes:
a) Niederschlagsdaten für alle seine Stationen in den Ein- a) données de précipitation à toutes ses stations dans le
zugsgebieten von Sauer, Schwarzbach und Hornbach bassin de la Sûre, du Schwarzbach et du Hornbach
(Blieszuflüsse) (affluents de la Blies)
b) Wasserstands- und Abflussdaten für alle im Hochwas- b) données limnimétriques et données de débit à toutes les
sermeldedienst eingebundenen Pegel in den Einzugsge- stations limnimétriques dans le bassin de la Sûre, du
bieten von Sauer, Schwarzbach und Hornbach (Blieszu- Schwarzbach et du Hornbach (affluents de la Blies) qui
flüsse) sont intégrées dans le Service d’Annonce des Crues
c) Abflusskurven für die unter Buchstabe b genannten Sta- c) hydrogrammes pour les stations mentionnées au point b)
tionen
d) Metadaten (geographische Koordinaten, Höhe über NN d) métadonnées (coordonnées géographiques, altitude
etc.) für die unter den Buchstaben a und b genannten etc.) pour les stations mentionnées aux points a) et b)
Stationen
e) angeeichte Radardaten für den Bereich des Nieder- e) données radar étalonnées pour la zone de couverture du
schlagsradars Neuheilenbach1). radar Neuheilenbach1).
5. Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz des Saarlan- 5. Le Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz des Saarlan-
des stellt folgende Daten zur Verfügung: des met à disposition les données suivantes:
a) Niederschlagsdaten für alle seine Stationen mit Daten- a) données de précipitation à toutes ses stations équipées
fernübertragung in den Einzugsgebieten von Nahe, Saar de télétransmission dans le bassin de la Nahe, de la
und Blies Sarre et de la Blies
b) Wasserstands- und Abflussdaten für alle im Hochwas- b) données limnimétriques et données de débit à toutes les
sermeldedienst eingebundenen Pegel in den Einzugsge- stations limnimétriques dans le bassin de la Nahe, de la
bieten von Nahe, Saar und Blies Sarre et de la Blies qui sont intégrées dans le Service
d’annonce des Crues
c) Abflusskurven für die unter Buchstabe b genannten Sta- c) hydrogrammes pour les stations mentionnées au point b)
tionen
d) Metadaten (geographische Koordinaten, Höhe über NN d) métadonnées (coordonnées géographiques, altitude
etc.) für die unter den Buchstaben a und b genannten etc.) pour les stations mentionnées aux points a) et b).
Stationen.
6. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes stellt 6. La Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes met à
folgende Daten zur Verfügung: disposition les données suivantes:
a) Wasserstands- und Abflussdaten für alle Pegel der Was- a) données limnimétriques et données de débit à toutes les
ser- und Schifffahrtsverwaltung im Einzugsgebiet von stations limnimétriques dans le bassin de la Moselle et
Mosel und Saar de la Sarre qui sont gérées par l’Administration des Eaux
et de la Navigation
b) Wasserstandsdaten für alle internationalen Stationen im b) données limnimétriques à toutes les stations internatio-
französischen Einzugsgebiet von Mosel und Saar nales situées dans la partie française du bassin de la Mo-
selle et de la Sarre
c) Abflusskurven für die unter Buchstabe a genannten Sta- c) hydrogrammes pour les stations mentionnées au point a)
tionen
d) Metadaten (geographische Koordinaten, Höhe über NN d) métadonnées (coordonnées géographiques, altitude
etc.) für die unter Buchstabe a genannten Stationen. etc.) pour les stations mentionnées au point a).
II. Praktische Modalitäten des Datenaustauschs II. Modalités pratiques d’échange de données
Die Datenproduzenten stellen über einen ftp-Server die auszu- Les producteurs de données mettent à disposition, à l’aide d’un
tauschenden Daten sowie die Modalitäten des Zugriffs auf diese serveur ftp, les données à échanger ainsi que les modalités
Daten bereit. d’accès à celles-ci.
Ergänzend zur Datenbereitstellung per ftp können die Vertrags- En complément de la mise à disposition de données par ftp, les
parteien gegebenenfalls die Möglichkeit zum direkten Abruf ihrer Parties contractantes peuvent également, le cas échéant, se
Stationen vereinbaren. mettre d’accord sur la possibilité d’un accès direct aux stations.
Die Bereitstellung der Daten erfolgt in den Formaten ASCII-Text, La mise à disposition des données s’effectue selon les for-
XML, XML Sandre, HMZ-Liste. Die Vertragsparteien tauschen mats texte ASCII, XML, XML Sandre, liste HMZ. Les Parties
die Formatbeschreibungen gegenseitig aus. contractantes s’échangent mutuellement les descriptions des
formats mis à disposition.
Die Umwandlung der ausgetauschten Daten in das Benutzerfor- La conversion des données échangées au format utilisateur
mat obliegt dem Datenbenutzer. incombe à l’utilisateur.
1) Vorbehaltlich der Zustimmung des DWD (Deutscher Wetterdienst) und 1) Sous réserve de l’accord du DWD (Deutscher Wetterdienst) et après
nach Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung durch die Daten- signature d’une déclaration d’engagement par les destinataires des
empfänger. données.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2007 1479
Anlage 3
der Ausführungsvereinbarung
zum Übereinkommen vom 1. Oktober 1987
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland,
der Regierung der Französischen Republik
und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg
über das Hochwassermeldewesen im Moseleinzugsgebiet
Annexe 3
à l’accord d’application
de l’accord du 1er octobre 1987
entre le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne,
le Gouvernement de la République française
et le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg
relatif à l’annonce des crues dans le bassin versant de la Moselle
I. Datenproduzenten und Austausch von Vorhersagen und I. Services producteurs de données et échange de prévisions
Informationen über die Wehrsteuerung et d’informations sur la gestion des barrages
1. Die DIREN Lorraine stellt folgende Daten zur Verfügung: 1. La DIREN Lorraine met à disposition les données suivantes:
a) Wasserstands- beziehungsweise Abflussvorhersagen für a) données de prévision en hauteur ou en débit à toutes les
alle in das Vorhersagemodell LARSIM eingebundenen stations limnimétriques dans le bassin de la Moselle qui
Pegel im Einzugsgebiet der Mosel sont intégrées dans le modèle de prévision LARSIM
b) Hochwasserwarnkarten und dazugehörige Hochwasser- b) cartes de vigilance crue et bulletins associés
lageberichte
c) Informationen über die Wehrsteuerung der Moselstau- c) des informations sur la gestion des barrages situés sur la
stufen unterhalb von Custines, die sie vom Service de la Moselle à l’aval de Custines, qu’elle reçoit du Service de
Navigation du Nord-Est erhält. la navigation du Nord-Est.
2. Der Service de la Navigation de Strasbourg stellt folgende 2. Le Service de la Navigation de Strasbourg met à disposition
Daten zur Verfügung: les données suivantes:
a) Wasserstands- beziehungsweise Abflussvorhersagen für a) données de prévision en hauteur ou en débit à toutes les
alle in das Vorhersagemodell LARSIM eingebundenen stations limnimétriques dans le bassin de la Sarre qui
Pegel im Einzugsgebiet der Saar sont intégrées dans le modèle de prévision LARSIM
b) Hochwasserwarnkarten und dazugehörige Hochwasser- b) cartes de vigilance crue et bulletins associés.
lageberichte.
3. Die Administration de la Gestion de l’Eau, die Administration 3. L’Administration de la Gestion de l’Eau, l’Administration des
des Services de Secours und der Service de la Navigation de Services de Secours et le Service de la Navigation de Gre-
Grevenmacher stellen folgende Daten zur Verfügung: venmacher mettent à disposition les données suivantes:
a) Wasserstands- beziehungsweise Abflussvorhersagen für a) données de prévision en hauteur ou en débit à toutes les
alle Vorhersagepegel im Einzugsgebiet der Sauer stations limnimétriques dans le bassin de la Sûre
b) Hochwasserlageberichte b) bulletins de crue
c) Informationen über die Wehrsteuerung an der Mosel und c) des informations sur la gestion des barrages de la Mosel-
an den Talsperren des Einzugsgebietes der Mosel und le, du bassin de la Moselle et du bassin de la Sûre.
der Sauer.
4. Das Hochwassermeldezentrum Mosel in Trier stellt folgende 4. Le Hochwassermeldezentrum Mosel de Trèves met à dispo-
Daten zur Verfügung: sition les données suivantes:
a) Wasserstands- beziehungsweise Abflussvorhersagen für a) données de prévision en hauteur ou en débit à toutes les
alle in das Vorhersagemodell LARSIM eingebundenen stations limnimétriques dans le bassin de la Moselle, de
Pegel in den Einzugsgebieten von Mosel, Saar und Sauer la Sarre et de la Sûre qui sont intégrées dans le modèle
de prévision LARSIM
b) Hochwasserlageberichte. b) bulletins de crue.
5. Das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbe- 5. Le Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewer-
aufsicht Rheinland-Pfalz stellt folgende Daten zur Verfügung: beaufsicht Rheinland-Pfalz met à disposition les données
suivantes:
a) Numerische Wettervorhersagen (LME und GME) des a) prévisions météorologiques numériques (LME et GME)
DWD (Deutscher Wetterdienst)1) du DWD1) (Deutscher Wetterdienst)
b) Schneeschmelzvorhersagen (SNOW) des DWD (Deut- b) prévisions de la fonte des neiges (SNOW) du DWD1)
scher Wetterdienst)1). (Deutscher Wetterdienst).
1) Für die Vertragsparteien Luxemburg und Frankreich vorbehaltlich der 1) Pour les Parties contractantes du Luxembourg et de la France, sous
Zustimmung des DWD (Deutscher Wetterdienst) und nach Unterzeich- réserve de l’accord du DWD (Deutscher Wetterdienst) et après signa-
nung einer Verpflichtungserklärung der Datenempfänger, dass die Da- ture, par les destinataires des données, d’une déclaration d’engage-
ten des DWD nur zum Zwecke der Hochwasservorhersagedienste ment de n’utiliser les données du DWD que dans le cadre des besoins
benutzt werden. des Services de Prévision des Crues.
1480 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2007
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.mbH. – Druck: M. DuMont Schauberg, Köln
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
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Lieferung gegen Vorausrechnung 4,30 €.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7 %.
ISSN 0341-1109
6. Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz des Saarlan- 6. Le Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz des Saarlan-
des stellt folgende Daten zur Verfügung: des met à disposition les données suivantes:
a) Wasserstands- beziehungsweise Abflussvorhersagen für a) Données de prévision en hauteur ou en débit à toutes les
alle in das Vorhersagemodell des Saarlandes eingebun- stations limnimétriques dans le bassin de la Sarre qui
denen Pegel im Einzugsgebiet der Saar sont intégrées dans le modèle de prévision du Land de
Sarre
b) Hochwasserlageberichte. b) bulletins de crue.
7. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes stellt 7. La Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes met à
folgende Daten zur Verfügung: disposition les données suivantes:
a) Wasserstands- beziehungsweise Abflussvorhersagen für a) données de prévision en hauteur ou en débit à toutes les
alle Pegel der Schifffahrtsverwaltung an Mosel und Saar stations limnimétriques de la Schifffahrtsverwaltung sur
la Moselle et la Sarre
b) Information über die Wehrsteuerung an der Mosel. b) informations sur la gestion des barrages de la Moselle.
II. Praktische Modalitäten des Datenaustauschs II. Modalités pratiques d’échange de données
Die Datenproduzenten stellen über einen ftp-Server die auszu- Les producteurs de données mettent à disposition, à l’aide d’un
tauschenden Daten sowie die Modalitäten des Zugriffs auf diese serveur ftp, les données à échanger ainsi que les modalités
Daten bereit. d’accès à celles-ci.
Hochwasserlageberichte werden per Telefax, E-Mail oder Les bulletins de crue sont transmis par télécopieur ou par
gemäß dem schriftlichen Verfahren übermittelt, das in der courriel ou conformément à la procédure écrite définie dans le
Informationsregelung zum Hochwasser des Landes oder des règlement d’information sur les crues du pays ou du land pro-
Staates, der die Daten erzeugt, festgelegt ist. ducteur de l’information.
Die Bereitstellung der Daten erfolgt in den Formaten ASCII-Text, La mise à disposition des données s’effectue selon les formats
XML, XML Sandre, HMZ-Liste. Die Vertragsparteien tauschen texte ASCII, XML, XML Sandre ou liste HMZ. Les Parties
die Formatbeschreibungen der bereitgestellten Formate gegen- contractantes s’échangent mutuellement les descriptions des
seitig aus. formats mis à disposition.