BGBl. Teil II: Nr. 22 (2007)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (Seite 16)

Bekanntmachung der deutsch-russischen Vereinbarung über die Nutzung von Finanzmitteln der Europäischen Union und von frei werdenden Mitteln des Haushalts der Bundesrepublik Deutschland für die nicht rückzahlbare Finanzierung von Projekten im Bereich der Verbesserung des physischen Schutzes von Kernanlagen und Kernmaterial in Objekten der Föderalen Agentur für Atomenergie (Seite 18)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Seite 21)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Seite 22)

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906 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2007 Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits Vom 19. Juli 2007 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Rom am 15. Dezember 2003 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Abkommen über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits wird zugestimmt. Das Abkommen einschließlich der dazugehöri- gen Erklärungen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 54 Abs. 1 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz- blatt zu verkünden. Berlin, den 19. Juli 2007 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister des Auswärtigen Steinmeier Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2007 907 Abkommen über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits Das Königreich Belgien, in Bekräftigung ihrer Achtung vor den Grundsätzen der Demokratie und den Menschenrechten, wie sie in der Allgemei- das Königreich Dänemark, nen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind; die Bundesrepublik Deutschland, eingedenk ihres Eintretens für die Grundsätze der Rechts- die Hellenische Republik, staatlichkeit und der verantwortlichen Staatsführung; das Königreich Spanien, gestützt auf den Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung die Französische Republik, und überzeugt davon, wie wichtig es ist, den Konsum illegaler Irland, Drogen zu verhindern, ihre schädlichen Auswirkungen zu verrin- die Italienische Republik, gern und gegen den illegalen Anbau, die illegale Herstellung und die illegale Verarbeitung von Drogen und ihren Grundstoffen das Großherzogtum Luxemburg, sowie den illegalen Handel damit vorzugehen; das Königreich der Niederlande, unter Hervorhebung ihres Eintretens für eine Zusammenarbeit die Republik Österreich, zur Verwirklichung der Ziele der Beseitigung der Armut, der aus- die Portugiesische Republik, gewogenen und nachhaltigen Entwicklung unter Berücksichti- gung der Gefährdung durch Naturkatastrophen und Erhaltung die Republik Finnland, und Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt sowie zur das Königreich Schweden, schrittweisen Integration der Zentralamerikanischen Länder in die Weltwirtschaft; das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, unter Betonung der Bedeutung, die die Vertragsparteien der Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Festigung des politischen Dialogs und der wirtschaftlichen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union, im Zusammenarbeit der Vertragsparteien beimessen, die 1984 im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, und Rahmen des Dialogs von San José eingeleitet und 1996 in Flo- die Europäische Gemeinschaft, im Folgenden „Gemein- renz und 2002 in Madrid intensiviert wurden; schaft“ genannt, unter Hervorhebung der Notwendigkeit, das Kooperations- einerseits und programm auszubauen, das in dem 1993 unterzeichneten Rah- menabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Euro- die Republik Costa Rica, päischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Pana- die Republik El Salvador, ma (im Folgenden „Kooperationsrahmenabkommen von 1993“ die Republik Guatemala, genannt) festgelegt ist; die Republik Honduras, in Anerkennung der Fortschritte bei der wirtschaftlichen Inte- die Republik Nicaragua, gration Zentralamerikas, darunter zum Beispiel die Anstrengun- gen zur raschen Errichtung einer Zentralamerikanischen Zolluni- die Republik Panama on, das Inkrafttreten des Mechanismus für die Beilegung von andererseits, Handelsstreitigkeiten und die Unterzeichnung des Zentralameri- kanischen Vertrages über Investitionen und Dienstleistungsver- in Anbetracht der traditionellen historischen und kulturellen kehr, sowie der Notwendigkeit, die regionale Integration, die Bindungen zwischen den Vertragsparteien und des Wunsches, regionale Handelsliberalisierung und die wirtschaftlichen Refor- ihre Beziehungen aufbauend auf den vorhandenen Mechanis- men in Zentralamerika zu verstärken; men zu vertiefen; im Bewusstsein der Notwendigkeit, die nachhaltige Entwick- in Anbetracht der positiven Entwicklung der letzten zehn lung in beiden Regionen im Rahmen einer Entwicklungspartner- Jahre in beiden Regionen, die es ermöglicht hat, zur Verfolgung schaft zu fördern, an der nach den Grundsätzen des Konsenses gemeinsamer Ziele und Interessen in eine neue Phase tieferer, von Monterrey und der Erklärung von Johannesburg und des modernerer und dauerhafter Beziehungen einzutreten, um auf dazu beschlossenen Umsetzungsplans alle bedeutenden Inte- die derzeitigen internen Herausforderungen und auf internatio- ressengruppen einschließlich der Zivilgesellschaft und der Pri- nale Ereignisse zu reagieren; vatwirtschaft beteiligt sind; Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de

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908 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2007 eingedenk der Notwendigkeit, eine Zusammenarbeit in Migra- (6) Die Vertragsparteien verpflichten sich, regelmäßig die tionsfragen aufzunehmen; erzielten Fortschritte zu bewerten und dabei die vor Inkrafttreten des Abkommens erzielten Fortschritte zu berücksichtigen. in der Erkenntnis, dass dieses Abkommen nicht den Stand- punkt der Vertragsparteien in laufenden oder künftigen bilatera- len oder multilateralen Handelsverhandlungen betrifft und auch Titel II nicht so auszulegen ist, als lege es diesen Standpunkt fest; Politischer Dialog unter Betonung des Willens, in Fragen von beiderseitigem Interesse in den internationalen Gremien zusammenzuarbeiten; Artikel 3 Ziele unter Berücksichtigung der strategischen Partnerschaft zwi- schen der Europäischen Union und Lateinamerika und der Kari- (1) Die Vertragsparteien kommen überein, ihren regelmäßigen bik, die 1999 auf dem Gipfel von Rio begründet und 2002 auf politischen Dialog nach den Grundsätzen der Gemeinsamen dem Gipfel von Madrid bekräftigt wurde; Erklärungen des Dialogs von San José, insbesondere der Erklä- rungen von San José (28./29. September 1984), Florenz unter Berücksichtigung der Madrider Erklärung vom Mai (21. März 1996) und Madrid (18. Mai 2002) zu intensivieren. 2002; (2) Die Vertragsparteien kommen überein, dass Gegenstand des politischen Dialogs alle Aspekte von beiderseitigem Interes- haben beschlossen, dieses Abkommen zu schließen: se und sonstige internationale Fragen sind. Der politische Dialog ebnet den Weg für neue Initiativen zur Verfolgung gemeinsamer Ziele und zur Schaffung einer gemeinsamen Basis in Bereichen Titel I wie regionale Integration, Eindämmung der Armut und sozialer Zusammenhalt, nachhaltige Entwicklung, regionale Sicherheit Grundsätze, Ziele und Stabilität, Konfliktprävention und -beilegung, Menschen- und Geltungsbereich des Abkommens rechte, Demokratie, verantwortliche Staatsführung, Migration und Bekämpfung von Korruption, Terrorismus, Drogen und Kleinwaffen und leichten Waffen. Er bildet auch die Grundlage Artikel 1 für Initiativen und unterstützt Anstrengungen zur Entwicklung Grundsätze von Initiativen, einschließlich der Zusammenarbeit, und Maß- nahmen in ganz Lateinamerika. (1) Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Ach- tung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung (3) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass ein der Menschenrechte niedergelegt sind, sowie die Wahrung des intensiverer politischer Dialog einen umfassenden Informations- Rechtsstaatsprinzips sind Richtschnur der Innen- und der austausch ermöglicht und ein Forum für gemeinsame Initiativen Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentlicher Bestandteil auf internationaler Ebene bildet. dieses Abkommens. Artikel 4 (2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für die För- derung der nachhaltigen Entwicklung und für die Verwirklichung Mechanismen der Millennium-Entwicklungsziele. Die Vertragsparteien kommen überein, ihren politischen Dia- (3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für die Grund- log in folgender Form zu führen: sätze der verantwortlichen Staatsführung und die Bekämpfung a) auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, soweit dies der Korruption. zweckmäßig ist und von den Vertragsparteien vereinbart wird, Artikel 2 b) auf Ministerebene, insbesondere im Rahmen der Ministerta- Ziele und Geltungsbereich gung des Dialogs von San José, (1) Die Vertragsparteien bestätigen ihr gemeinsames Ziel, ihre c) auf der Ebene hoher Beamter, Beziehungen durch Ausbau des politischen Dialogs und Verstär- d) auf Arbeitsebene, kung der Zusammenarbeit zu vertiefen. wobei die Vertragsparteien so weit wie möglich auch die diplo- (2) Die Vertragsparteien bekräftigen ferner ihre Entschlossen- matischen Kanäle nutzen. heit, die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Investitio- nen und Wirtschaftsbeziehungen zu verstärken. Artikel 5 (3) Die Vertragsparteien bestätigen ihr gemeinsames Ziel, auf Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik die Schaffung der Voraussetzungen hinzuarbeiten, unter denen Die Vertragsparteien koordinieren ihre Standpunkte und – aufbauend auf dem Ergebnis des Arbeitsprogramms von unternehmen gemeinsame Initiativen in den zuständigen inter- Doha, zu dessen Umsetzung bis Ende 2004 sich die Vertrags- nationalen Gremien, soweit dies möglich ist und ihren Interessen parteien verpflichtet haben – ein praktikables und für beide Sei- entspricht, und arbeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik ten vorteilhaftes Assoziierungsabkommen einschließlich eines zusammen. Freihandelsabkommens ausgehandelt werden könnte. (4) Die Durchführung dieses Abkommens müsste zur Schaf- fung dieser Voraussetzung beitragen, indem die politische und Titel III soziale Stabilität gefördert, die regionale Integration vertieft und Zusammenarbeit die Armut im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung in Zentral- amerika eingedämmt wird. Artikel 6 (5) Dieses Abkommen regelt den politischen Dialog und die Ziele Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und enthält Bestimmungen über die für seine Anwendung erforderlichen (1) Die Vertragsparteien kommen überein, die im Kooperati- Organe. Mit diesem Abkommen wird nicht der Standpunkt der onsrahmenabkommen von 1993 vorgesehene Zusammenarbeit Vertragsparteien in laufenden oder künftigen bilateralen oder zu vertiefen und auf weitere Bereiche auszudehnen. Dabei ste- multilateralen Handelsverhandlungen festgelegt. hen folgende Ziele im Vordergrund: Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2007 909 a) Förderung der politischen und sozialen Stabilität durch punkt dieser Politik, die auf dem Grundsatz des Eigentums Demokratie, Achtung der Menschenrechte und verantwort- beruht, ist der Aufbau von Kapazitäten auf regionaler, subregio- liche Staatsführung; naler und nationaler Ebene. Um Konflikten vorzubeugen, wer- den soweit erforderlich die politische, wirtschaftliche, soziale b) Vertiefung des Prozesses der regionalen Integration der Zen- und kulturelle Chancengleichheit aller gesellschaftlichen Grup- tralamerikanischen Länder mit dem Ziel eines höheren Wirt- pen gewährleistet, die demokratische Legitimität gestärkt, der schaftswachstums und der schrittweisen Verbesserung der soziale Zusammenhalt und die effiziente Regelung der öffentli- Lebensqualität ihrer Völker; chen Angelegenheiten gefördert, wirksame Mechanismen zur c) Eindämmung der Armut und Förderung des gerechteren friedlichen Beilegung von Konflikten zwischen Gruppeninteres- Zugangs zu den Sozialdiensten und zu den Früchten des sen eingerichtet und eine aktive und organisierte Zivilgesell- Wirtschaftswachstums unter Gewährleistung eines Gleich- schaft gefördert und zu diesem Zweck insbesondere die beste- gewichts zwischen den wirtschaftlichen, sozialen und ökolo- henden regionalen Einrichtungen genutzt. gischen Aspekten der nachhaltigen Entwicklung. (2) Die Zusammenarbeit kann sich gegebenenfalls auch auf (2) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Zusam- die Unterstützung landesspezifischer Vermittlungs-, Verhand- menarbeit den Querschnittsaspekten der wirtschaftlichen und lungs- und Versöhnungsprozesse, auf Anstrengungen zur Unter- sozialen Entwicklung Rechnung zu tragen, darunter geschlechter- stützung von Kindern, Frauen und alten Menschen und auf Maß- spezifische Fragen, Achtung der indigenen Völker und der ande- nahmen zur Bekämpfung von Anti-Personenminen erstrecken. ren ethnischen Gruppen in Zentralamerika, Prävention und Be- wältigung von Naturkatastrophen, Erhaltung und Schutz der (3) Die Vertragsparteien arbeiten auch bei der Prävention und Umwelt, biologische Vielfalt, kulturelle Vielfalt, Forschung und Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten technologische Entwicklung. Da auch die regionale Integration Waffen zusammen, um unter anderem die Koordinierung von als Querschnittsthema anzusehen ist, sollten die Kooperations- Maßnahmen zur Intensivierung der rechtlichen, institutionellen maßnahmen auf nationaler Ebene mit der regionalen Integration und polizeilichen Zusammenarbeit und die Einziehung und Ver- vereinbar sein. nichtung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen, die sich in den Händen von Zivilisten befinden, zu verstärken. (3) Die Vertragsparteien kommen überein, Maßnahmen zu fördern, die zur regionalen Integration in Zentralamerika und zur Vertiefung der interregionalen Beziehungen zwischen den Ver- Artikel 10 tragsparteien beitragen. Zusammenarbeit bei der Modernisierung des Staates und der öffentlichen Verwaltung Artikel 7 (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es Ziel Methoden der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist, die Modernisierung und Professionalisierung der öffentlichen Verwaltung in den Die Vertragsparteien kommen überein, zusammenzuarbeiten Zentralamerikanischen Ländern zu unterstützen, einschließlich in Form von technischer und finanzieller Hilfe, Studien, Ausbil- der Dezentralisierung und der durch die regionale Integration in dung, Maßnahmen zum Austausch von Informationen und Zentralamerika bedingten organisatorischen Anpassungen. Ziel Fachwissen, Tagungen, Seminaren und Forschungsprojekten der Zusammenarbeit ist es allgemein, auf der Grundlage unter oder in jeder anderen Form, die von den Vertragsparteien je anderem der am besten geeigneten Methoden der Vertragspar- nach dem Bereich der Zusammenarbeit, den verfolgten Zielen teien und unter Heranziehung der Erfahrung der Europäischen und den zur Verfügung stehenden Mitteln gemäß den für diese Union bei der Entwicklung entsprechender Konzepte und Instru- Zusammenarbeit geltenden Normen und Vorschriften vereinbart mente die organisatorische Effizienz zu verbessern, die transpa- wird. Alle an der Zusammenarbeit beteiligten Stellen sind zu rente Bewirtschaftung der öffentlichen Mittel und die Rechen- einer transparenten und verantwortungsbewussten Mittelbe- schaftspflicht zu gewährleisten und den rechtlichen und institu- wirtschaftung verpflichtet. tionellen Rahmen zu verbessern. Artikel 8 (2) Die Zusammenarbeit kann sich unter anderem auf Pro- gramme zur Qualifizierung für die Konzipierung und Umsetzung Zusammenarbeit im Bereich Menschenrechte, von Politik in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse Demokratie und verantwortliche Staatsführung erstrecken, unter anderem Erbringung öffentlicher Dienstleistun- Die Vertragsparteien kommen überein, mit der Zusammenar- gen, Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans, Präven- beit in diesem Bereich die Regierungen und die Vertreter der tion und Bekämpfung von Korruption und Stärkung der Justiz. Zivilgesellschaft durch Maßnahmen in folgenden Bereichen aktiv zu unterstützen: Artikel 11 a) Förderung und Schutz der Menschenrechte und Festigung Zusammenarbeit im Bereich der regionalen Integration der Demokratisierung, einschließlich der Verwaltung von Wahlverfahren; (1) Die Vertragsparteien kommen überein, mit der Zusam- menarbeit in diesem Bereich die regionale Integration in Zentral- b) Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der effizienten und amerika und insbesondere den Ausbau und die Umsetzung des transparenten Regelung der öffentlichen Angelegenheiten, gemeinsamen Marktes zu fördern. einschließlich der Bekämpfung der Korruption auf örtlicher, regionaler und nationaler Ebene; (2) Mit der Zusammenarbeit wird der Auf- und Ausbau gemeinsamer Einrichtungen in Zentralamerika unterstützt und c) Stärkung der Unabhängigkeit und der Effizienz der Gerichte. eine engere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ein- richtungen gefördert. Artikel 9 (3) Mit der Zusammenarbeit wird ferner die Entwicklung gemeinsamer politischer Konzepte und die Harmonisierung des Zusammenarbeit bei der Konfliktprävention rechtlichen Rahmens gefördert, soweit dies unter die Zentral- (1) Die Vertragsparteien kommen überein, mit der Zusam- amerikanischen Integrationsinstrumente fällt und von den Ver- menarbeit in diesem Bereich eine umfassende Friedenspolitik zu tragsparteien vereinbart wird; dies gilt unter anderem für Sektor- fördern und zu unterstützen, die den Dialog unter den demokra- politik in Bereichen wie Handel, Zoll, Energie, Verkehr, Telekom- tischen Nationen angesichts der derzeitigen Herausforderungen munikation, Umwelt und Wettbewerb sowie für die Koordinie- fördert, zu denen die Prävention und Beilegung von Konflikten, rung der Gesamtwirtschaftspolitik unter anderem auf dem die Wiederherstellung des Friedens und Gerechtigkeit im Gebiet der Währungspolitik, der Steuerpolitik und der öffentli- Zusammenhang mit den Menschenrechten gehören. Schwer- chen Finanzen. Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de

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910 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2007 (4) Im Einzelnen kann sie sich unter anderem in Form von (2) Die Vertragsparteien legen die Dienstleistungssektoren handelsbezogener technischer Hilfe auf folgende Bereiche fest, auf die sich die Zusammenarbeit konzentriert. Die Maßnah- erstrecken: men betreffen unter anderem das Regulierungsumfeld, bei dem die internen Rechtsvorschriften gebührend berücksichtigt wer- a) Unterstützung bei der Intensivierung der Errichtung und Fes- den, und den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten und Tech- tigung einer funktionierenden Zentralamerikanischen Zoll- nologie. union; b) Unterstützung bei der Verringerung und Beseitigung von Artikel 15 Hindernissen für den Ausbau des regionalen Handels; Zusammenarbeit im Bereich des geistigen Eigentums c) Zusammenarbeit bei der Vereinfachung, Modernisierung, Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es Ziel der Harmonisierung und Integration der Zoll- und Versandver- Zusammenarbeit in diesem Bereich ist, Investitionen, den Tech- fahren und Unterstützung bei der Entwicklung von Rechts- nologietransfer, die Verbreitung von Informationen, kulturelle vorschriften, Normen und Ausbildungslehrgängen; und kreative Tätigkeiten und damit zusammenhängende d) Unterstützung bei der Intensivierung der Errichtung und Fes- Erwerbstätigkeiten zu fördern und Zugang und Vorteile in den tigung eines regionalen gemeinsamen Marktes. von den Vertragsparteien festgelegten Bereichen gemeinsam zu nutzen. Ziel der Zusammenarbeit ist die Verbesserung der Artikel 12 Gesetze und sonstigen Vorschriften und der Politik, um den Schutz und die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums Regionale Zusammenarbeit auf ein Niveau anzuheben, das den strengsten internationalen Die Vertragsparteien kommen überein, alle vorhandenen Normen entspricht. Kooperationsinstrumente einzusetzen, um Maßnahmen zur Ent- wicklung einer aktiven und auf Gegenseitigkeit beruhenden Artikel 16 Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Zen- Zusammenarbeit im Bereich tralamerika sowie – ohne die Zusammenarbeit zwischen den des öffentlichen Beschaffungswesens Vertragsparteien zu beeinträchtigen – zwischen Zentralamerika und anderen Ländern oder Regionen Lateinamerikas und der Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es Ziel der Karibik unter anderem in folgenden Bereichen zu fördern: Han- Zusammenarbeit in diesem Bereich ist, auf beiden Seiten diskri- dels- und Investitionsförderung, Umweltschutz, Prävention und minierungsfreie, transparente und, falls die Vertragsparteien dies Bewältigung von Naturkatastrophen, wissenschaftliche, tech- vereinbaren, offene*) Verfahren des öffentlichen Beschaffungs- nische und technologische Forschung, Energie, Verkehr, Tele- wesens auf Ebene der Regierung und der sonstigen öffentlichen kommunikationsinfrastruktur, Kultur, Regionalentwicklung und Beschaffung und gegebenenfalls auf allen Ebenen zu fördern. Raumordnung. Artikel 17 Artikel 13 Zusammenarbeit im Bereich der Wettbewerbspolitik Zusammenarbeit im Handelsbereich Die Vertragsparteien kommen überein, mit ihrer Zusammenar- (1) Die Vertragsparteien kommen überein, mit ihrer Zusam- beit im Bereich der Wettbewerbspolitik die Festlegung und menarbeit im Handelsbereich die Integration der Zentralameri- Anwendung wirksamer Wettbewerbsregeln sowie die Verbrei- kanischen Länder in die Weltwirtschaft zu fördern. Ziel der tung von Informationen zu fördern, damit für Unternehmen, die Zusammenarbeit ist es ferner, durch handelsbezogene techni- auf den Märkten Zentralamerikas und der Europäischen Union sche Hilfe den Ausbau und die Diversifizierung des regionalen tätig sind, größere Transparenz und Rechtssicherheit geschaf- Handels und des Handels mit der Europäischen Union in mög- fen wird. lichst hohem Maße zu fördern. (2) Die Vertragsparteien kommen überein, eine integrierte Artikel 18 Agenda für die Zusammenarbeit im Handelsbereich umzuset- zen, um die Möglichkeiten, die der Handel bietet, so gut wie Zusammenarbeit im Zollbereich möglich zu nutzen und dadurch die produktive Basis, die Nutzen (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es Ziel aus dem Handel zieht, zu erweitern, einschließlich der Entwick- der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist, Maßnahmen im lung von Mechanismen zur Bewältigung des zunehmenden Zusammenhang mit Zoll und der Erleichterung des Handels zu Wettbewerbs, und die Fähigkeiten, die Instrumente und Techni- entwickeln und den Informationsaustausch über die Zollsyste- ken auszubauen, die erforderlich sind, um die Nutzung aller Vor- me der Vertragsparteien zu fördern, um den Handel zwischen teile des Handels zu beschleunigen. den Vertragsparteien zu erleichtern. (3) Zur Umsetzung der Agenda für die Zusammenarbeit und (2) Nach Vereinbarung der Vertragsparteien kann sich die zur Maximierung der Möglichkeiten, die bilaterale, regionale Zusammenarbeit unter anderem auf folgende Bereiche erstre- oder multilaterale Handelsverhandlungen und -übereinkünfte cken: bieten, kommen die Vertragsparteien überein, die technischen a) Vereinfachung und Harmonisierung der Einfuhr- und Aus- Kapazitäten in der Region verstärkt auszubauen. fuhrpapiere auf der Grundlage internationaler Standards, einschließlich der Verwendung vereinfachter Zollanmeldun- Artikel 14 gen; Zusammenarbeit im Dienstleistungsbereich b) Verbesserung der Zollverfahren durch Methoden wie Risi- koanalyse, vereinfachte Verfahren für Eingang und Überlas- (1) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenar- sung der Waren, Bewilligung des Status eines ermächtigten beit im Dienstleistungsbereich entsprechend dem Allgemeinen Händlers und Nutzung des elektronischen Datenaustau- Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) sches und automatisierter Systeme; zu verstärken und dadurch der zunehmenden Bedeutung der Dienstleistungen für die Entwicklung und Diversifizierung ihrer c) Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz und Verbesse- Volkswirtschaft Rechnung zu tragen. Ziel der verstärkten rung der Rechtsbehelfsverfahren gegen Entscheidungen Zusammenarbeit ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Dienst- und Beschlüsse im Zollbereich; leistungssektors in Zentralamerika auf eine Weise zu verbes- sern, die mit den Erfordernissen der nachhaltigen Entwicklung *) Nach Artikel 2 Absatz 5 Satz 2 ist „offen“ nicht im Sinne von „Zugang“ im Einklang steht. auszulegen. Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2007 911 d) Mechanismen zur Förderung der regelmäßigen Anhörung Artikel 21 der Wirtschaftsbeteiligten zu Ein- und Ausfuhrregelungen Zusammenarbeit im Bereich und -verfahren. kleine und mittlere Unternehmen und (3) Im institutionellen Rahmen dieses Abkommens kann der Kleinstunternehmen Abschluss eines Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Die Vertragsparteien kommen überein, günstige Rahmenbe- Zollbereich geprüft werden. dingungen für die Entwicklung von kleinen und mittleren Unter- nehmen und Kleinstunternehmen, unter anderem in ländlichen Gebieten, zu fördern, und zwar insbesondere durch Artikel 19 a) Förderung von Kontakten zwischen den Wirtschaftsbeteilig- Zusammenarbeit im Bereich ten sowie gemeinsamen Investitionen, Jointventures und technische Vorschriften und Konformitätsbewertung Informationsnetzen im Rahmen der bestehenden horizonta- len Programme; (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass der Zusammenarbeit im Bereich Normen, technische Vorschriften b) Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten, und Konformitätsbewertung beim Ausbau des Handels eine Bereitstellung von Informationen und Förderung der Innova- Schlüsselrolle zukommt, insbesondere mit Blick auf den regio- tion. nalen Handel. Artikel 22 (2) Nach Vereinbarung der Vertragsparteien werden mit der Zusammenarbeit Anstrengungen in folgenden Bereichen geför- Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft dert: und ländlicher Raum, Forstwirtschaft sowie Gesundheits- und Pflanzenschutz a) Bereitstellung von Programmen für technische Hilfe in den Bereichen Normung, Akkreditierung, Zertifizierung und (1) Die Vertragsparteien vereinbaren eine Zusammenarbeit im Messwesen für Zentralamerika, um in diesen Bereichen ein Agrarbereich, mit der die nachhaltige Landwirtschaft, die Ent- System und Strukturen zu entwickeln, die vereinbar sind wicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums, die Forstwirtschaft, die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Ent- – mit den internationalen Standards; wicklung und die Nahrungsmittelsicherung in den Zentralameri- kanischen Ländern gefördert wird. – mit den wesentlichen Bestimmungen zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit von Menschen, zum (2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf den Ausbau der Schutz von Pflanzen und Tieren, zum Schutz der Verbrau- Kapazitäten, der Infrastruktur und des Technologietransfers und cher und zum Schutz der Umwelt; befasst sich unter anderem mit folgenden Fragen: b) Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Erleichte- a) Maßnahmen in den Bereichen Gesundheits- und Pflanzen- rung des Marktzugangs. schutz, Umwelt und Lebensmittelqualität unter Beachtung der für die Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften (3) In der Praxis ist es Zweck der Zusammenarbeit, und im Einklang mit den Regeln der WTO und anderer zuständiger internationaler Organisationen; a) organisatorische und technische Unterstützung beim Aufbau regionaler Netze und Stellen zu leisten und die Koordinie- b) Diversifizierung und Umstrukturierung der Agrarsektoren; rung der Politik zu verstärken, um ein gemeinsames Konzept c) Informationsaustausch, unter anderem über die Entwicklung für die Anwendung internationaler und regionaler Normen der Agrarpolitik der Vertragsparteien; auf technische Vorschriften und Konformitätsbewertungs- verfahren zu entwickeln; d) technische Hilfe bei der Erhöhung der Produktivität und beim Austausch alternativer Anbautechnologien; b) Maßnahmen zu fördern, mit denen eine Annäherung der Ver- e) wissenschaftliche und technologische Versuche; tragsparteien in den Bereichen Normung und Konformitäts- bewertung erreicht werden soll; f) Maßnahmen zur Erhöhung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Qualifizierungsmaßnahmen für Erzeugerver- c) Maßnahmen zu fördern, mit denen die Transparenz, die am bände und Unterstützung der Absatzförderung; besten geeigneten Regelungsmethoden und die Förderung von Qualitätsnormen für Produkte und Geschäftspraktiken g) Ausbau der Kapazitäten zur Durchführung gesundheitspoli- verbessert werden sollen. zeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen, um den Marktzugang zu erleichtern und einen angemessenen Gesundheitsschutz nach den Bestimmungen des Artikel 20 WTO/SPS-Übereinkommens über die Anwendung gesund- heitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen Industrielle Zusammenarbeit zu gewährleisten. (1) Die Vertragsparteien kommen überein, mit ihrer industriel- len Zusammenarbeit die Modernisierung und Umstrukturierung Artikel 23 der Industrie und einzelner Sektoren in Zentralamerika und die Zusammenarbeit industrielle Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteilig- im Bereich Fischerei und Aquakultur ten mit dem Ziel zu unterstützen, die Privatwirtschaft unter Bedingungen zu stärken, unter denen der Schutz der Umwelt Die Vertragsparteien kommen überein, die wirtschaftliche und gefördert wird. technische Zusammenarbeit im Bereich Fischerei und Aquakul- tur auszubauen, insbesondere in Bezug auf die nachhaltige Nut- (2) Bei den Maßnahmen der industriellen Zusammenarbeit zung, Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischbestände, ein- werden die von den Vertragsparteien festgelegten Prioritäten schließlich der Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Zusammen- berücksichtigt. Sie tragen den regionalen Aspekten der indus- arbeit muss auch die verarbeitende Industrie und die Erleichte- triellen Entwicklung Rechnung und fördern gegebenenfalls län- rung des Handels umfassen. Die Zusammenarbeit im Fischerei- derübergreifende Partnerschaften. Mit den Maßnahmen wird sektor könnte zum Abschluss bilateraler Fischereiübereinkünfte insbesondere angestrebt, einen geeigneten Rahmen für die Ver- zwischen den Vertragparteien bzw. zwischen der Europäischen besserung des Management-Know-hows und die Förderung Gemeinschaft und einem oder mehreren Zentralamerikanischen der Transparenz der Märkte und der wirtschaftlichen Rahmen- Ländern und/oder zum Abschluss multilateraler Fischereiüber- bedingungen zu schaffen. einkünfte zwischen den Vertragsparteien führen. Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de

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912 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2007 Artikel 24 (2) Die Zusammenarbeit kann sich auf folgende Bereiche erstrecken: Zusammenarbeit im Bergbaubereich a) Informationsaustausch über die Politik der Vertragsparteien, Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass sich die insbesondere über den Nahverkehr und den Verbund und Zusammenarbeit im Bergbaubereich, die auch dem Umwelt- die Interoperabilität der multimodalen Verkehrsnetze, und schutzaspekt Rechnung trägt, in erster Linie auf Folgendes kon- über andere Fragen von beiderseitigem Interesse; zentriert: b) Verwaltung der Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen, ein- a) Förderung der Beteiligung von Unternehmen aus den Ver- schließlich der Zusammenarbeit der zuständigen Behörden; tragsparteien an der Exploration, Gewinnung und nachhalti- c) Kooperationsprojekte für den Transfer europäischer Techno- gen Nutzung von Mineralien gemäß ihren Rechtsvorschrif- logie für das globale Satellitennavigationssystem und den ten; öffentlichen Nahverkehr; b) Förderung des Austausches von Informationen, Erfahrung d) Verbesserung der Sicherheits- und Umweltschutznormen, und Technologie in den Bereichen Exploration und Gewin- einschließlich der Zusammenarbeit in den zuständigen inter- nung von Bodenschätzen; nationalen Gremien mit dem Ziel, eine bessere Durchsetzung c) Förderung des Austausches von Fachleuten und gemeinsa- der internationalen Normen zu gewährleisten. me Forschung zur Unterstützung der technologischen Ent- wicklung; Artikel 27 d) Entwicklung von Maßnahmen zur Investitionsförderung in Zusammenarbeit diesem Bereich gemäß den Rechtsvorschriften der einzel- in den Bereichen Informationsgesellschaft, nen Zentralamerikanischen Länder und der Europäischen Informationstechnologie und Telekommunikation Union und ihrer Mitgliedstaaten; (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Infor- e) Entwicklung von Maßnahmen zur Förderung des Umwelt- mationstechnologie und Telekommunikation in einer modernen schutzes und der Umwelthaftung von Unternehmen in die- Gesellschaft Schlüsselsektoren und von entscheidender Bedeu- sem Bereich. tung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie für den reibungslosen Übergang zur Informationsgesellschaft sind. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich trägt zur Verringerung Artikel 25 der digitalen Kluft und zur Entwicklung des Humankapitals bei. Zusammenarbeit im Energiebereich (2) Mit der Zusammenarbeit in diesem Bereich wird ange- strebt, Folgendes zu fördern: (1) Die Vertragsparteien sind sich über ihr gemeinsames Ziel einig, die Zusammenarbeit im Energiebereich in Schlüsselsekto- a) Dialog über alle Aspekte der Informationsgesellschaft; ren wie Wasserkraft, Strom, Erdöl und Erdgas, erneuerbare b) Dialog über die politischen und Regulierungsaspekte von Energie, energiesparende Technologie, Elektrifizierung des länd- Informationstechnologie und Telekommunikation, ein- lichen Raums und regionale Integration der Energiemärkte schließlich Normen, gemäß den internen Rechtsvorschriften sowie in anderen von den Vertragsparteien festgelegten Berei- der Vertragsparteien; chen gemäß den internen Rechtsvorschriften zu fördern. c) Informationsaustausch über Normung, Konformitätsbewer- (2) Die Zusammenarbeit kann sich unter anderem auf folgen- tung und Typengenehmigung; de Bereiche erstrecken: d) Verbreitung neuer Informations- und Telekommunikations- a) Formulierung und Planung der Energiepolitik, einschließlich technologien; des Verbunds der Infrastruktur von regionaler Bedeutung, e) gemeinsame Forschungsprojekte im Bereich Informations- Verbesserung und Diversifizierung der Energieversorgung und Telekommunikationstechnologie und Pilotprojekte für und Verbesserung der Energiemärkte, einschließlich der Anwendungen für die Informationsgesellschaft; Erleichterung der Durchleitung, Übertragung und Verteilung innerhalb der Zentralamerikanischen Länder; f) Zusammenschaltung und Interoperabilität der Telematiknet- ze und -dienste; b) Management und Ausbildung im Energiebereich und Trans- fer von Technologie und Know-how; g) Austausch und Ausbildung von Spezialisten; c) Förderung des Energiesparens, der Energieeffizienz, der h) Entwicklung von Anwendungen für elektronische Behörden- erneuerbaren Energie und der Untersuchung der Auswirkun- dienste (e-government). gen von Energieerzeugung und -verbrauch auf die Umwelt; Artikel 28 d) Förderung der Anwendung des Mechanismus für umwelt- verträgliche Entwicklung zur Unterstützung von Initiativen Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich zur Klimaveränderung und ihren Schwankungen; Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit e) Frage der umweltverträglichen und friedlichen Nutzung der im audiovisuellen Bereich und im Mediensektor im Allgemeinen Kernenergie. durch gemeinsame Ausbildungsinitiativen und durch Entwick- lungs-, Produktions- und Vertriebsmaßnahmen unter anderem im kulturellen und im Bildungsbereich zu fördern. Die Zusam- Artikel 26 menarbeit erfolgt im Einklang mit den einschlägigen nationalen Urheberrechtsbestimmungen und den geltenden internationalen Zusammenarbeit im Verkehrsbereich Übereinkünften. (1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass sich die Zusammenarbeit in diesem Bereich auf die Umstrukturierung Artikel 29 und Modernisierung des Verkehrswesens und der Verkehrsinfra- Zusammenarbeit im Tourismusbereich struktur, die Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs sowie die Erleichterung des Zugangs zum Nah-, Luft-, See-, Die Vertragsparteien kommen überein, mit der Zusammenar- Schienen- und Straßenverkehrsmarkt durch Verfeinerung des beit in diesem Bereich eine Konsolidierung der am besten geeig- Verkehrsmanagements in betrieblicher und administrativer Hin- neten Methoden anzustreben, um die ausgewogene und nach- sicht und durch Förderung hoher Betriebsschienenstandards haltige Entwicklung des Tourismus in Zentralamerika zu gewähr- konzentriert. leisten. Ziel der Zusammenarbeit ist es, Strategien zu entwi- Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2007 913 ckeln, um die Region in Europa besser zu positionieren und für Artikel 34 sie als wettbewerbsfähiges vielseitiges Tourismusziel zu wer- Zusammenarbeit im ben. Bereich des Verbraucherschutzes Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Zusam- Artikel 30 menarbeit in diesem Bereich unter anderem und so weit wie Zusammenarbeit zwischen den Finanzinstitutionen möglich Folgendes umfasst: Die Vertragsparteien kommen überein, entsprechend ihrem a) bessere Verständigung über Verbraucherschutzbestimmun- Bedarf und im Rahmen ihrer jeweiligen Programme und Rechts- gen, um die Entstehung von Handelshemmnissen zu verhin- vorschriften die Zusammenarbeit zwischen den Finanzinstitutio- dern, gleichzeitig jedoch ein hohes Niveau des Verbraucher- nen zu fördern. schutzes zu gewährleisten; b) Förderung des Informationsaustausches über die Verbrau- Artikel 31 cherschutzsysteme. Zusammenarbeit im Artikel 35 Bereich der Investitionsförderung Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes (1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein günstiges und stabiles Klima für Investitio- (1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich des nen beider Seiten zu fördern. Schutzes personenbezogener und sonstiger Daten zusammen- zuarbeiten, um die Anwendung der strengsten internationalen (2) Die Zusammenarbeit kann Folgendes umfassen: Normen zu fördern. a) Förderung von Mechanismen für den Austausch und die Ver- (2) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, im Bereich breitung von Informationen über Investitionsvorschriften und des Schutzes personenbezogener Daten zusammenzuarbeiten, Investitionsmöglichkeiten; um das Schutzniveau zu erhöhen und um unter gebührender Berücksichtigung ihrer internen Rechtsvorschriften auf den frei- b) Schaffung günstiger rechtlicher Rahmenbedingungen für en Verkehr personenbezogener Daten zwischen den Vertrags- Investitionen in beiden Regionen, gegebenenfalls durch parteien hinzuarbeiten. Abschluss bilateraler Investitionsförderungs- und Investiti- onsschutzabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den Zentralamerikanischen Ländern; Artikel 36 c) vereinfachte Verwaltungsverfahren; Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie d) Entwicklung von Mechanismen für Jointventures. (1) Die Vertragsparteien kommen überein, in Wissenschaft und Technologie im beiderseitigen Interesse und im Einklang mit ihrer Politik in diesem Bereich mit folgenden Zielen zusammen- Artikel 32 zuarbeiten: Gesamtwirtschaftlicher Dialog a) Austausch wissenschaftlicher und technologischer Informa- tionen und Erfahrung auf regionaler Ebene, insbesondere bei (1) Die Vertragsparteien kommen überein, mit der Zusam- der Umsetzung von Politik und Programmen; menarbeit die Förderung des Informationsaustausches über ihre gesamtwirtschaftliche Entwicklung und ihre Gesamtwirtschafts- b) Förderung der Entwicklung des Humankapitals; politik sowie des Erfahrungsaustausches über die Koordinie- c) Förderung der Verbindungen zwischen den wissenschaftli- rung der Gesamtwirtschaftspolitik im Rahmen eines gemeinsa- chen Gemeinschaften der Vertragsparteien; men Marktes anzustreben. d) Förderung der Beteiligung der Wirtschaft der Vertragspartei- (2) Die Vertragsparteien streben ferner an, den Dialog zwi- en an der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technolo- schen Behörden über gesamtwirtschaftliche Themen zu intensi- gie, insbesondere an der Innovationsförderung; vieren, der sich nach Vereinbarung der Vertragsparteien auf Bereiche wie Währungspolitik, Steuerpolitik, öffentliche Finan- e) Förderung der Innovation und des Technologietransfers zwi- zen, gesamtwirtschaftliche Stabilisierung und Auslandsver- schen den Vertragsparteien, einschließlich elektronischer schuldung erstrecken kann. Behördendienste und sauberer Technologien. (2) Die Vertragsparteien kommen überein, wissenschaftliche Artikel 33 Forschung, technologische Entwicklung und Innovation zu för- dern und zu stärken und die Beteiligung von Hochschulen, For- Zusammenarbeit im Bereich der Statistik schungszentren und produktivem Sektor, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, auf beiden Seiten zu unterstützen. (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es Hauptziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist, bessere (3) Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenar- statistische Methoden und Programme zu entwickeln, unter beit in Wissenschaft und Technologie zwischen Universitäten, anderem für die Erstellung und Verbreitung von Statistiken, um Forschungsinstituten und dem produktiven Sektor beider Indikatoren zu erarbeiten, die zwischen den Vertragsparteien Regionen zu fördern, einschließlich Stipendien und Program- besser verglichen werden können, damit die Vertragsparteien men für den Austausch von Studenten und Spezialisten. die Statistiken der anderen Vertragspartei über den Waren- und (4) Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenar- Dienstleistungsverkehr sowie generell in allen Bereichen nutzen beit zwischen den in Wissenschaft, Technologie und Innovation können, die unter dieses Abkommen fallen und für die Erstellung tätigen Einrichtungen für die Förderung, die Verbreitung und den von Statistiken in Betracht kommen. Transfer von Technologie zu verstärken. (2) Diese Zusammenarbeit könnte unter anderem Folgendes umfassen: den technischen Austausch zwischen den statisti- Artikel 37 schen Instituten in Zentralamerika und in den Mitgliedstaaten Zusammenarbeit der Europäischen Union sowie Eurostat; die Entwicklung ver- im Bereich Bildung und Ausbildung besserter und gegebenenfalls einheitlicher Methoden für die Sammlung, Analyse und Interpretation von Daten sowie die Ver- (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass mit der anstaltung von Seminaren, Arbeitsgruppen und Ausbildungs- Zusammenarbeit in diesem Bereich festgestellt werden soll, wie programmen im Bereich der Statistik. Bildung und Berufsausbildung verbessert werden können. Zu Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de

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914 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2007 diesem Zweck wird dem Zugang von Jugendlichen, Frauen, Kapazitäten in den Bereichen Forschung, Planung, Überwa- Senioren und indigenen Völkern sowie anderen ethnischen chung, Prävention, Bewältigung und Wiederaufbau, Harmoni- Gruppen in Zentralamerika zu Bildung, einschließlich gewerb- sierung des rechtlichen Rahmens und Verbesserung der Koordi- lich-technischer Bildung, Hochschulbildung und Berufsausbil- nierung der zuständigen Behörden und der staatlichen Unter- dung und der Verwirklichung der einschlägigen Millennium-Ent- stützung zu verringern. wicklungsziele besondere Aufmerksamkeit gewidmet. (2) Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich Bildung Artikel 40 und Berufsausbildung enger zusammenzuarbeiten und die Kulturelle Zusammenarbeit Zusammenarbeit zwischen Universitäten und zwischen Unter- nehmen zu fördern, um die Qualifikation der Führungskräfte zu (1) Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenar- verbessern. beit in diesem Bereich, die kulturellen Bindungen und die Kon- takte zwischen den im kulturellen Bereich Tätigen aus beiden (3) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, besondere Regionen auszubauen. Aufmerksamkeit den dezentralen Maßnahmen und Programmen (ALFA, ALBAN, URB-AL usw.) zu widmen, die den Aufbau stän- (2) Ziel ist es, die kulturelle Zusammenarbeit zwischen den diger Verbindungen zwischen Facheinrichtungen der Vertrags- Vertragsparteien zu fördern; dabei sind die mit den Mitgliedstaa- parteien fördern und dadurch die gemeinsame Nutzung und den ten der Europäischen Union vereinbarten bilateralen Programme Austausch von Erfahrung und technischen Ressourcen begüns- zu berücksichtigen und Synergieeffekte zu begünstigen. tigen. In diesem Zusammenhang können mit der Zusammenar- (3) Die Zusammenarbeit erfolgt nach Maßgabe der einschlä- beit auch Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen und -pro- gigen nationalen Urheberrechtsbestimmungen und den interna- gramme unterstützt werden, die auf die spezifischen Bedürfnis- tionalen Übereinkünften. se der Zentralamerikanischen Länder ausgerichtet sind. (4) Die Zusammenarbeit kann alle Kulturbereiche umfassen, (4) Die Vertragsparteien fördern die Bildung der indigenen unter anderem folgende: Völker, auch in deren eigenen Sprachen. a) Übersetzung literarischer Werke; b) Erhaltung, Restaurierung, Wiedererlangung und Wiederbele- Artikel 38 bung des kulturellen Erbes; Zusammenarbeit c) kulturelle Veranstaltungen und damit zusammenhängende im Bereich Umwelt und biologische Vielfalt Tätigkeiten sowie Austausch von Künstlern und im kulturel- (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Ziel der len Bereich Tätigen; Zusammenarbeit in diesem Bereich die Förderung des Umwelt- d) Förderung der kulturellen Vielfalt, insbesondere der indige- schutzes mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung ist. In die- nen Völker und der anderen ethnischen Gruppen in Zentral- sem Zusammenhang werden die Beziehungen zwischen Armut amerika; und Umwelt und die Auswirkungen von Erwerbstätigkeiten auf die Umwelt als wichtig angesehen. Mit der Zusammenarbeit ist e) Jugendaustausch; auch die wirksame Beteiligung an internationalen Umweltüber- f) Bekämpfung und Prävention des illegalen Handels mit Kul- einkünften in Bereichen wie Klimaveränderung, biologische Viel- turgütern; falt, Desertifikation und Chemikalienmanagement zu fördern. g) Förderung des Kunsthandwerks und des Kulturgewerbes. (2) Die Zusammenarbeit kann sich unter anderem auf Folgen- des konzentrieren: Artikel 41 a) Verhinderung der Umweltzerstörung; zu diesem Zweck Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich muss es bei der Zusammenarbeit auch um die Frage des Transfers umweltverträglicher und/oder sauberer Technolo- (1) Die Vertragsparteien kommen überein, mit ihrer Zusam- gien gehen; menarbeit im Gesundheitsbereich sektorbezogene Reformen zu unterstützen, die auf eine gerechtere und stärker auf die Bedürf- b) Förderung der Erhaltung und der nachhaltigen Bewirtschaf- nisse der Armen zugeschnittene Gesundheitsversorgung ausge- tung der natürlichen Ressourcen (einschließlich der biologi- richtet sind, und gerechte Finanzierungsmechanismen zu för- schen Vielfalt und der genetischen Ressourcen); dern, die den Zugang zur Gesundheitsversorgung und die Nah- c) Förderung der Überwachung der biologischen Vielfalt auf rungsmittelsicherung für Arme verbessern. nationaler und regionaler Ebene; (2) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass in die Primärprävention auch andere Bereiche wie Bildung, Wasser- d) Informations- und Erfahrungsaustausch über das Umwelt- versorgung und Abwasserbeseitigung einbezogen werden müs- recht und über Umweltprobleme, die auf beiden Seiten auf- sen. In diesem Zusammenhang streben die Vertragsparteien an, treten; zur Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele, insbeson- e) Förderung der Harmonisierung des Umweltrechts in Zentral- dere Bekämpfung von AIDS, Malaria, Tuberkulose und anderen amerika; Epidemien, Partnerschaften zu entwickeln und zu stärken, die über den Gesundheitsbereich hinausgehen. Partnerschaften mit f) Ausbau der Umweltpflege in allen Bereichen und auf allen der Zivilgesellschaft, NRO und der Privatwirtschaft sind auch er- Ebenen der Regierung; forderlich, um unter Berücksichtigung geschlechterspezifischer g) Förderung der Umwelterziehung, Aufbau von Kapazitäten Aspekte Fragen der sexuellen Gesundheit und des Rechts auf und Stärkung der Bürgerbeteiligung; sexuelle Selbstbestimmung anzugehen und junge Menschen aufzuklären, damit Geschlechtskrankheiten und ungewollte h) Förderung gemeinsamer regionaler Forschungsprogramme. Schwangerschaften verhütet werden, sofern diese Ziele nicht den rechtlichen Rahmen und die kulturelle Sensibilität der Länder Artikel 39 verletzen. Zusammenarbeit im Bereich der Naturkatastrophen Artikel 42 Zusammenarbeit im Sozialbereich Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist, die Gefährdung Zentral- (1) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Förderung amerikas durch Naturkatastrophen durch Ausbau der regionalen der Beteiligung der Sozialpartner an einem Dialog über Lebens- Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2007 915 und Arbeitsbedingungen, soziale Sicherung und Integration in schaftung der natürlichen Ressourcen, Achtung der Menschen- die Gesellschaft zusammenzuarbeiten. Besonders ist der Not- rechte, der Demokratie und der kulturellen Vielfalt die Gründung wendigkeit Rechnung zu tragen, bei der Behandlung von von Organisationen indigener Völker und anderer ethnischer Staatsangehörigen der einen Vertragspartei mit rechtmäßigem Gruppen in Zentralamerika zu fördern und bestehende Organi- Wohnsitz im Gebiet der anderen Vertragspartei Diskriminierung sationen zu unterstützen. zu vermeiden. (2) Neben der systematischen Berücksichtigung der Lage der (2) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der sozialen indigenen Völker und der anderen ethnischen Gruppen in Zen- Entwicklung an, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einher- tralamerika bei der Entwicklungszusammenarbeit auf allen Ebe- gehen muss, und kommen überein, Beschäftigung, Wohnungs- nen beziehen die Vertragsparteien die besondere Lage dieser bau und Siedlungswesen im Einklang mit ihrer Politik und Völker und Gruppen in ihre politischen Konzepte ein und stei- gemäß ihren verfassungsrechtlichen Bestimmungen sowie der gern die Leistungsfähigkeit der sie vertretenden Organisationen, Förderung der in den Übereinkommen der Internationalen um die positiven Auswirkungen der Entwicklungszusammenar- Arbeitsorganisation verankerten Grundsätze und Rechte am beit auf diese Völker und Gruppen im Einklang mit den nationa- Arbeitsplatz (der so genannten „Kernarbeitsnormen“) Vorrang len und internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien zu einzuräumen. verstärken. (3) In den genannten Bereichen können die Vertragsparteien in jeder Frage von beiderseitigem Interesse zusammenarbeiten. Artikel 46 (4) Die Vertragsparteien können den Dialog in diesem Bereich Zusammenarbeit im Bereich gegebenenfalls nach ihren Verfahren in Abstimmung mit dem der entwurzelten Bevölkerungsgruppen Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bzw. seinem und der aus der Armee entlassenen Soldaten Zentralamerikanischen Pendant führen. (1) Die Vertragsparteien kommen überein, mit ihrer Zusam- Artikel 43 menarbeit einen Beitrag zur Befriedigung der Grundbedürfnisse entwurzelter Bevölkerungsgruppen und entlassener Soldaten in Beteiligung der der Zeit zwischen dem Auslaufen humanitärer Hilfe und einer Zivilgesellschaft an der Zusammenarbeit längerfristigen Regelung ihrer Situation zu leisten. (1) Die Vertragsparteien erkennen die Rolle der Zivilgesell- (2) Diese Zusammenarbeit kann unter anderem folgende schaft und ihren möglichen Beitrag zum Kooperationsprozess Maßnahmen umfassen: an und kommen überein, den wirksamen Dialog mit der Zivilge- sellschaft zu fördern. a) Förderung der Selbstversorgung und der wirtschaftlichen (2) Vorbehaltlich der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sozialen Wiedereingliederung entwurzelter Bevölke- der Vertragsparteien kann die Zivilgesellschaft rungsgruppen und entlassener Soldaten; a) im politischen Entscheidungsprozess auf einzelstaatlicher b) Unterstützung der aufnehmenden örtlichen Gemeinschaften Ebene nach den Grundsätzen der Demokratie gehört wer- und der Wiederansiedlungsgebiete, um die Akzeptanz und den; Integration der entwurzelten Bevölkerungsgruppen und der entlassenen Soldaten zu fördern; b) über die Entwicklungs- und Kooperationsstrategien und die sektorbezogene Politik, vor allem in den sie betreffenden c) Unterstützung der Menschen bei der freiwilligen Rückkehr Bereichen, in allen Phasen des Entwicklungsprozesses und der Niederlassung in ihrem Herkunftsland oder einem unterrichtet und an den entsprechenden Konsultationen Drittland, sofern die Umstände dies zulassen; beteiligt werden; d) Unterstützung der Menschen bei der Wiedererlangung ihres c) Finanzmittel erhalten, soweit dies nach den internen Rechts- Eigentums oder ihrer Eigentumsrechte und bei der gericht- vorschriften der betreffenden Vertragspartei zulässig ist, und lichen Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen; beim Ausbau ihrer Kapazitäten in den entscheidenden Berei- chen unterstützt werden; e) Ausbau der institutionellen Kapazitäten der von dieser Pro- blematik betroffenen Länder; d) an der Durchführung der Kooperationsprogramme in den sie betreffenden Bereichen beteiligt werden. f) Unterstützung bei der Wiedereingliederung in das politische, gesellschaftliche und das Erwerbsleben, gegebenenfalls Artikel 44 auch im Rahmen eines Versöhnungsprozesses. Zusammenarbeit in geschlechterspezifischen Fragen Artikel 47 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Zusam- Zusammenarbeit bei der Bekämpfung menarbeit in diesem Bereich dazu beiträgt, politische Konzepte, illegaler Drogen und der Folgekriminalität Programme und Mechanismen zu stärken, mit denen die gleich- (1) Gestützt auf den Grundsatz der gemeinsamen Verantwor- berechtigte Beteiligung und die Chancengleichheit von Mann tung sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass es Ziel und Frau in allen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen, der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist, ihre Anstrengungen gesellschaftlichen und kulturellen Lebens gewährleistet, verbes- zur Verhinderung und Verringerung der Herstellung und des sert und erweitert wird, gegebenenfalls einschließlich positiver Konsums illegaler Drogen und des Handels mit illegalen Drogen Maßnahmen zugunsten von Frauen. Sie trägt auch zur Erleichte- zu koordinieren und zu verstärken. Die Vertragsparteien kommen rung des Zugangs von Frauen zu allen Ressourcen bei, die sie überein, sich um die Bekämpfung der mit dem Drogenhandel zur uneingeschränkten Ausübung ihrer Grundrechte benötigen. zusammenhängenden Straftaten zu bemühen, unter anderem im Rahmen der internationalen Organisationen und Gremien. Artikel 45 Unbeschadet anderer Mechanismen für die Zusammenarbeit Zusammenarbeit im Bereich kommen die Vertragsparteien überein, auch den Drogenkoor- der indigenen Völker und der anderen dinations- und -kooperationsmechanismus zwischen der Euro- ethnischen Gruppen in Zentralamerika päischen Union, Lateinamerika und dem karibischen Raum für diesen Zweck zu nutzen. (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich dazu beiträgt, zur Verwirk- (2) Die Vertragsparteien arbeiten in diesem Bereich bei der lichung der Ziele Beseitigung der Armut, nachhaltige Bewirt- Durchführung folgender Maßnahmen zusammen: Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de

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916 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2007 a) Programme zur Verhinderung des Drogenmissbrauchs ins- einkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, besondere in gefährdeten und Hochrisikogruppen; des Protokolls von 1967 und der übrigen einschlägigen regionalen und internationalen Übereinkünfte entsprechen b) Projekte in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Behandlung und somit die Beachtung des Grundsatzes der Nichtzurück- und Rehabilitation Drogenabhängiger und ihre Wiederein- weisung gewährleisten; gliederung in die Gesellschaft; c) Zulassungsregelung und Rechte und Status der zugelasse- c) Projekte zur Förderung der Harmonisierung der Rechtsvor- nen Personen, faire Behandlung und Integrationspolitik für schriften und Maßnahmen in diesem Bereich in Zentralame- alle Ausländer mit rechtmäßigem Wohnsitz, Bildung und rika; Ausbildung und Maßnahmen gegen Rassismus und Frem- d) gemeinsame Forschungsprogramme; denfeindlichkeit und alle geltenden Bestimmungen, die die Menschenrechte der Migranten betreffen; e) Maßnahmen und Zusammenarbeit zur Unterstützung einer alternativen Entwicklung, insbesondere Förderung legaler d) Festlegung einer wirksamen Politik zur Verhinderung der ille- Kulturen von Kleinerzeugern; galen Einwanderung. Sie befasst sich auch mit Schleuserkri- minalität und Menschenhandel, einschließlich der Frage, wie f) Maßnahmen zur Bekämpfung des Handels mit Grundstoffen Netze und kriminelle Vereinigungen von Schleusern und und anderen für die Drogenherstellung unbedingt erforderli- Menschenhändlern bekämpft und ihre Opfer geschützt wer- chen Stoffen, die den Maßnahmen der Gemeinschaft und den können; der zuständigen internationalen Gremien gleichwertig sind; e) Rückführung von Personen, die sich illegal in einem Land g) Maßnahmen zur Verringerung des Angebots an illegalen aufhalten, unter humanen und würdigen Bedingungen und Drogen, einschließlich der Ausbildung in administrativen ihre Rückübernahme gemäß Absatz 3; Kontrollsystemen zur Verhinderung der Abzweigung chemi- scher Grundstoffe, und Bekämpfung der damit zusammen- f) im Bereich der Visa: Fragen, für die ein beiderseitiges Inte- hängenden Straftaten. resse festgestellt wird; g) im Bereich der Grenzkontrollen: Fragen im Zusammenhang Artikel 48 mit Organisation, Ausbildung, am besten geeigneten Metho- den und anderen operativen Maßnahmen an Ort und Stelle Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der sowie gegebenenfalls Ausrüstung, wobei Klarheit über den Geldwäsche und der damit zusammenhängenden Straftaten möglichen doppelten Verwendungszweck dieser Ausrüstung (1) Die Vertragsparteien kommen überein, mit ihrer Zusam- bestehen muss. menarbeit zu verhindern, dass ihre Finanzsysteme zum Waschen (3) Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen der von Erlösen aus Straftaten im Allgemeinen und aus Drogendelik- Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung der ille- ten im Besonderen missbraucht werden. galen Einwanderung ihre illegalen Migranten rückzuüberneh- (2) Die Zusammenarbeit umfasst Amtshilfe und technische men. Zu diesem Zweck Hilfe, die die Ausarbeitung und Anwendung von Vorschriften – übernimmt jedes Zentralamerikanische Land auf Ersuchen und das effiziente Funktionieren geeigneter Normen und Mecha- ohne weitere Formalitäten seine Staatsangehörigen zurück, nismen zum Ziel hat. Die Zusammenarbeit ermöglicht insbeson- die sich rechtswidrig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats dere den Austausch zweckdienlicher Informationen und die der Europäischen Union aufhalten, versieht seine Staatsange- Annahme geeigneter Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche, hörigen mit geeigneten Ausweispapieren und gewährt ihnen die den Normen der Gemeinschaft und der in diesem Bereich die für diese Zwecke erforderlichen Verwaltungserleichterun- tätigen internationalen Gremien wie der Financial Action Task gen; Force on Money Laundering (FATF) und der Vereinten Nationen vergleichbar sind. Die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene – übernimmt jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union auf wird gefördert. Ersuchen ohne weitere Formalitäten seine Staatsangehörigen zurück, die sich rechtswidrig im Hoheitsgebiet eines Zentral- amerikanischen Landes aufhalten, versieht seine Staatsange- Artikel 49 hörigen mit geeigneten Ausweispapieren und gewährt ihnen Zusammenarbeit im Bereich der Migration die für diese Zwecke erforderlichen Verwaltungserleichterun- gen. (1) Die Vertragsparteien bestätigen erneut die Bedeutung, die sie der gemeinsamen Steuerung der Migrationsströme zwischen Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen so bald wie ihren Gebieten beimessen. Zur Intensivierung der Zusammenar- möglich ein Abkommen über die besonderen Verpflichtungen beit nehmen die Vertragsparteien einen umfassenden Dialog der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Zentral- über alle mit der Migration zusammenhängenden Fragen auf, amerikanischen Länder im Zusammenhang mit der Rücküber- unter anderem über illegale Einwanderung, Schleuserkriminali- nahme zu schließen. In diesem Abkommen wird auch die Frage tät und Menschenhandel und Flüchtlingsströme. Migrationsfra- der Rückübernahme Staatsangehöriger von Drittstaaten und gen sind auch in die nationalen Strategien für die wirtschaftliche Staatenloser behandelt. und soziale Entwicklung der Herkunfts-, Transit- und Bestim- „Vertragsparteien“ sind für diese Zwecke die Gemeinschaft, ihre mungsländer der Migranten einzubeziehen. Mitgliedstaaten und die Zentralamerikanischen Länder. (2) Mit der Zusammenarbeit wird anerkannt, dass es sich bei der Migration um eine Erscheinung handelt und dass verschie- dene Perspektiven analysiert und erörtert werden müssen, Artikel 50 damit diese Frage nach Maßgabe der einschlägigen internatio- Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus nalen, gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Vorschriften behandelt werden kann. Sie konzentriert sich insbesondere auf Die Vertragsparteien bestätigen erneut die Bedeutung, die sie folgende Bereiche: der Bekämpfung des Terrorismus beimessen, und kommen a) wahre Ursachen der Migration; überein, im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkünften und UN-Resolutionen und nach Maßgabe ihrer b) Ausarbeitung und Anwendung nationaler Rechtsvorschriften Gesetze und sonstigen Vorschriften bei der Prävention und Ver- und einer nationalen Praxis für den internationalen Schutz folgung terroristischer Handlungen zusammenzuarbeiten. Diese von Flüchtlingen, die den Bestimmungen des Genfer Über- Zusammenarbeit erfolgt insbesondere Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2007 917 a) bei der vollständigen Umsetzung der Resolution 1373 des Artikel 53 UN-Sicherheitsrates und der anderen einschlägigen UN- Bestimmung des Begriffs „Vertragsparteien“ Resolutionen und internationalen Übereinkünfte; Für die Zwecke dieses Abkommens sind „Vertragsparteien“ b) durch einen Informationsaustausch über terroristische Grup- die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft pen und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag internationalen und internen Recht; zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergebenden c) durch einen Meinungsaustausch über Mittel und Methoden Zuständigkeiten einerseits und die Republik Costa Rica, die zur Bekämpfung des Terrorismus, unter anderem im techni- Republik El Salvador, die Republik Guatemala, die Republik schen und im Ausbildungsbereich und durch einen Erfah- Honduras, die Republik Nicaragua und die Republik Panama im rungsaustausch über Terrorismusprävention. Rahmen ihrer Zuständigkeiten andererseits. Das Abkommen gilt auch für Maßnahmen staatlicher, regionaler und örtlicher Behör- den im Gebiet der Vertragsparteien. Titel IV Artikel 54 Allgemeine und Schlussbestimmungen Inkrafttreten Artikel 51 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander Mittel den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert (1) Um zur Verwirklichung der in diesem Abkommen festge- haben. legten Ziele der Zusammenarbeit beizutragen, verpflichten sich (2) Die Notifikationen sind dem Generalsekretär des Rates die Vertragsparteien, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und durch der Europäischen Union zu übersenden, der Verwahrer dieses ihre eigenen Kanäle angemessene Mittel, einschließlich Finanz- Abkommens ist. mitteln, bereitzustellen. Zu diesem Zweck legen die Vertragspar- teien unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und des Entwick- (3) Dieses Abkommen ersetzt ab dem Tag seines Inkrafttre- lungsstands der Zentralamerikanischen Länder nach Möglich- tens nach Absatz 1 das Kooperationsrahmenabkommen von keit ein Mehrjahresprogramm und Prioritäten fest. 1993. (2) Die Vertragsparteien treffen geeignete Maßnahmen, um Artikel 55 gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften und unbe- schadet der Befugnisse ihrer zuständigen Behörden die Tätig- Laufzeit keit der Europäischen Investitionsbank in Zentralamerika nach (1) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlos- deren eigenen Verfahren und Finanzierungskriterien zu fördern sen. In diesem Zusammenhang erinnern die Vertragsparteien, und zu erleichtern. wie in Artikel 2 Absatz 3 erwähnt, an die Madrider Erklärung vom (3) Nach den Rahmenabkommen zwischen der Gemein- 17. Mai 2002. schaft und den einzelnen Zentralamerikanischen Ländern (2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schrift- gewähren diese den Fachleuten aus der Gemeinschaft Erleich- liche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Die terungen und Garantien und gestatten die abgabenfreie Einfuhr Kündigung wird sechs Monate nach der Notifizierung an die von Waren für die Maßnahmen der Zusammenarbeit. andere Vertragspartei wirksam. Artikel 52 Artikel 56 Institutioneller Rahmen Erfüllung der Verpflichtungen (1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass der Gemisch- (1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder beson- te Ausschuss, der mit dem Kooperationsabkommen EG-Zen- deren Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen tralamerika von 1985 eingesetzt und mit dem Kooperationsrah- aus diesem Abkommen erforderlich sind, und gewährleisten, menabkommen von 1993 bestätigt wurde, bestehen bleibt. dass sie den in diesem Abkommen festgelegten Zielen entspre- (2) Der Gemischte Ausschuss ist für die allgemeine Durchfüh- chen. rung des Abkommens zuständig. Ferner erörtert er alle Fragen, (2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die ande- die die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragspar- re Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen teien betreffen, einschließlich der Beziehungen zu einzelnen Mit- nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Vor gliedsländern Zentralamerikas. Ergreifen dieser Maßnahmen unterbreitet sie dem Gemischten (3) Die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses wird im Ausschuss innerhalb von 30 Tagen alle für eine gründliche Prü- gegenseitigen Einvernehmen festgelegt. Der Ausschuss gibt fung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für die Ver- sich eine Geschäftsordnung mit Bestimmungen über die Häufig- tragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. keit und den Ort der Sitzungen, den Vorsitz und sonstige Fragen, Bei der Wahl dieser Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vor- die sich ergeben, und setzt gegebenenfalls Unterausschüsse rang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am ein. wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden unverzüglich (4) Ein Gemischter Beratender Ausschuss, der sich aus Ver- dem Gemischten Ausschuss notifiziert und sind auf Ersuchen tretern des Beratenden Ausschusses des Zentralamerika- der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im nischen Integrationssystems (CC-SICA) und des Europäischen Gemischten Ausschuss. Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) zusammensetzt, (3) Abweichend von Absatz 2 kann eine Vertragspartei im wird mit der Aufgabe eingesetzt, den Gemischten Ausschuss Einklang mit dem Völkerrecht sofort geeignete Maßnahmen tref- bei der Förderung des Dialogs mit den wirtschaftlichen und fen im Falle sozialen Organisationen der Zivilgesellschaft zu unterstützen. a) einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht (5) Die Vertragsparteien fordern das Europäische Parlament zulässigen Kündigung des Abkommens; und das Zentralamerikanische Parlament (PARLACEN) auf, im Rahmen dieses Abkommens nach den für sie geltenden verfas- b) eines Verstoßes der anderen Vertragspartei gegen die in Arti- sungsrechtlichen Bestimmungen einen Interparlamentarischen kel 1 Absatz 1 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des Ausschuss einzusetzen. Abkommens. Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de

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918 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2007 Die andere Vertragspartei kann darum ersuchen, dass die Ver- Artikel 58 tragsparteien innerhalb von 15 Tagen zu einer dringenden Sit- Datenschutz zung einberufen werden, in der die Lage gründlich geprüft wird, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu suchen. Für die Zwecke dieses Abkommens vereinbaren die Vertrags- parteien, bei der Verarbeitung personenbezogener und sons- tiger Daten ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten, das mit den strengsten internationalen Normen vereinbar ist. Artikel 57 Künftige Entwicklungen Artikel 59 (1) Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im gegen- Räumlicher Geltungsbereich seitigen Einvernehmen ausdehnen, um seinen Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag auf der Grundlage der bei seiner Durchführung gewonnenen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, Erfahrung durch Abschluss von Abkommen über einzelne Berei- nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Hoheits- che oder Maßnahmen im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften gebiet der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der zu erweitern und zu ergänzen. Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits. (2) Kein Bereich, der für eine Zusammenarbeit in Frage kommt, wird von vornherein ausgeschlossen. Die Vertragspar- Artikel 60 teien können im Gemischten Ausschuss konkrete Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse prüfen. Verbindlicher Wortlaut Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deut- (3) Im Hinblick auf die Durchführung dieses Abkommens scher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italie- kann jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der bei seiner nischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und Durchführung gewonnenen Erfahrung Vorschläge zur Erweite- spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleicher- rung der Zusammenarbeit in allen Bereichen unterbreiten. maßen verbindlich ist. Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2007 919 Anhang Einseitige Erklärungen der Europäischen Union Erklärung der Kommission und des Rates der Europäischen Union zur Klausel über die Rückführung und die Rückübernahme illegaler Migranten (Artikel 49 des Abkommens) Artikel 49 des Abkommens lässt die interne Verteilung der Zuständigkeiten für den Abschluss von Rückübernahmeabkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mit- gliedstaaten unberührt. Erklärung der Kommission und des Rates der Europäischen Union zur Klausel über die Bestimmung des Begriffs „Vertragsparteien“ (Artikel 53 des Abkommens) Die Bestimmungen dieses Abkommens, die in den Geltungsbereich des Dritten Teils, Titel IV des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, binden das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Europäi- schen Gemeinschaft, bis das Vereinigte Königreich bzw. Irland der Zentralamerikanischen Vertragspartei notifiziert, dass es gemäß dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nunmehr als Teil der Europäi- schen Gemeinschaft gebunden ist. Dies gilt gemäß dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks auch für Dänemark. Gemeinsame Erklärung zu Titel II, Politischer Dialog Die Vertragsparteien kommen überein, dass Belize in seiner Eigenschaft als Vollmitglied des Sekretariats zur Integration Zentralamerikas (SICA) am politischen Dialog teilnimmt. Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de

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920 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2007 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten Vom 14. Juni 2007 I. Das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Kon- flikten (BGBl. 2004 II S. 1354) ist nach seinem Artikel 10 Abs. 2 für Ägypten am 6. März 2007 nach Maßgabe der unter III. abgedruckten Erklärung Jemen am 2. April 2007 nach Maßgabe der unter III. abgedruckten Erklärung Kuba am 9. März 2007 nach Maßgabe der unter III. abgedruckten Erklärung Nepal am 3. Februar 2007 nach Maßgabe der unter III. abgedruckten Erklärung in Kraft getreten. II. M o n t e n e g r o hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 2. Mai 2007 notifiziert, dass es sich als einer der R e c h t s n a c h f o l g e r von Serbien und Montenegro mit Wirkung vom 3. Juni 2006, dem Tag seiner Unab- hängigkeitserklärung, nach Maßgabe der unter III. abgedruckten Erklärung als durch das Fakultativprotokoll gebunden betrachtet. III. Ä g y p t e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 6. Februar 2007 nachstehende E r k l ä r u n g notifiziert: (Übersetzung) Declaration (Translation) (Original: Arabic) Erklärung (Übersetzung) (Original: Arabisch) The Arab Republic of Egypt hereby Die Arabische Republik Ägypten erklärt declares that in accordance with its current hiermit, dass nach ihrem geltenden Recht laws the minimum age for conscription into das Mindestalter für die Einberufung in die the armed forces of Egypt is 18 years and ägyptischen Streitkräfte 18 Jahre und das the minimum age for voluntary recruitment Mindestalter für die freiwillige Einziehung into the armed forces is 16 years. zu den Streitkräften 16 Jahre beträgt. The Arab Republic of Egypt is committed Die Arabische Republik Ägypten bemüht to ensuring that voluntary recruitment is sich sicherzustellen, dass die Einziehung genuine and entirely willing, with the von Freiwilligen tatsächlich freiwillig und informed consent of the parents or legal gänzlich aus freien Stücken sowie mit der guardians after the volunteers have been in Kenntnis der Sachlage abgegebenen fully informed of the duties included in such Zustimmung der Eltern oder des Vormunds voluntary military service and based on erfolgt, nachdem die Freiwilligen über die reliable evidence of the age of volunteers. mit dem freiwilligen Militärdienst verbunde- nen Pflichten umfassend aufgeklärt wur- den, und auf einem verlässlichen Nachweis des Alters der Freiwilligen beruht. Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2007 921 J e m e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 2. März 2007 nachstehende E r k l ä r u n g notifiziert: (Übersetzung) Declaration (Translation) (Original: Arabic) Erklärung (Übersetzung) (Original: Arabisch) In accordance with article 3, para- Nach Artikel 3 Absatz 2 des Fakultativ- graph 2, of the Optional Protocol to the protokolls zum Übereinkommen über die Convention on the Rights of the Child on Rechte des Kindes betreffend die Be- the involvement of children in armed teiligung von Kindern an bewaffneten Kon- conflict, the Government of the Republic flikten erklärt die Regierung der Republik of Yemen declares its commitment to Jemen, dass sie sich verpflichtet, das Min- retaining 18 years as the minimum age destalter für die Einziehung von Freiwilligen for voluntary recruitment into the Yemeni zu den jemenitischen Streitkräften bei armed forces, as well as to retaining 18 Jahren zu belassen und das Verbot der the ban on the compulsory or voluntary obligatorischen Einziehung von Personen recruitment of any person under 18 years unter 18 Jahren beziehungsweise der Ein- of age. ziehung von Freiwilligen unter 18 Jahren beizubehalten. K u b a hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 9. Februar 2007 nachstehende E r k l ä r u n g notifi- ziert: (Übersetzung) Declaration (Translation) (Original: Spanish) Erklärung (Übersetzung) (Original: Spanisch) With respect to article 3, paragraph 2, of In Bezug auf Artikel 3 Absatz 2 des the Optional Protocol to the Convention on Fakultativprotokolls zum Übereinkommen the Rights of the Child on the involvement über die Rechte des Kindes betreffend die of children in armed conflict, the Govern- Beteiligung von Kindern an bewaffneten ment of the Republic of Cuba declares bin- Konflikten erklärt die Regierung der Repu- ding the minimum age of 17 for voluntary blik Kuba, dass das verbindliche Mindest- recruitment into its armed forces. It also alter für die Einziehung von Freiwilligen zu declares that the guarantees and safe- den Streitkräften 17 Jahre beträgt. Sie guards for this provision are contained in erklärt ferner, dass die Garantien und Act No. 75 (the National Defence Act) of Sicherheiten für diese Regelung in Gesetz 21 December 1994 and Decree-Law Nr. 75 (Gesetz über die Landesverteidi- No. 224 (the Active Military Service Act) of gung) vom 21. Dezember 1994 und 15 October 2001. Rechtsverordnung Nr. 224 (Gesetz über den aktiven Wehrdienst) vom 15. Oktober 2001 enthalten sind. M o n t e n e g r o hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 2. Mai 2007 nachstehende E r k l ä r u n g notifiziert: (Übersetzung) “The Republic of Montenegro hereby „Die Republik Montenegro erklärt hier- declares that in accordance with article 3, mit, dass die Regierung der Republik Mon- paragraph 2, the Government of the Repu- tenegro im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 blic of Montenegro does not impose man- keine Wehrpflicht auferlegt. Das Mindest- datory military service. The minimum age at alter, ab dem Montenegro die Einziehung which Montenegro will permit voluntary von Freiwilligen zu seinen nationalen Streit- recruitment into its national armed forces kräften gestattet, beträgt 18 Jahre. Dies ist shall be 18 years. This provision is already bereits im Verteidigungsgesetz und im prescribed in the Bill on Defence and Bill on Streitkräftegesetz der Republik Monte- the Army of the Republic of Montenegro, negro festgelegt, die derzeit von der mon- which are currently in the procedure in the tenegrinischen Regierung geprüft werden.“ Montenegrin Government.” N e p a l hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 3. Januar 2007 nachstehende E r k l ä r u n g notifi- ziert: (Übersetzung) “(1) The minimum age for recruitment in „(1) Das Mindestalter für die Einziehung the Nepal Army and the Armed Police zu der nepalesischen Armee und den be- Force shall be 18 years. waffneten Polizeikräften beträgt 18 Jahre. (2) The recruitment in the Nepal Army (2) Die Einziehung zu der nepalesischen and the Armed Police Force shall be volun- Armee und den bewaffneten Polizeikräften tary and shall be conducted through open erfolgt freiwillig und in einem offenen Aus- competition.” wahlverfahren.“ Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de

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922 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2007 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 11. Dezember 2006 (BGBl. 2007 II S. 410). Berlin, den 14. Juni 2007 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G e o r g W i t s c h e l Bekanntmachung der deutsch-russischen Vereinbarung über die Nutzung von Finanzmitteln der Europäischen Union und von frei werdenden Mitteln des Haushalts der Bundesrepublik Deutschland für die nicht rückzahlbare Finanzierung von Projekten im Bereich der Verbesserung des physischen Schutzes von Kernanlagen und Kernmaterial in Objekten der Föderalen Agentur für Atomenergie Vom 18. Juni 2007 Die in Moskau durch Notenwechsel vom 19. Juni 2006/29. September 2006 geschlossene Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die Nutzung von Finanzmitteln der Europäischen Union und von frei werdenden Mitteln des Haushalts der Bundesrepublik Deutschland für die nicht rückzahlbare Finanzie- rung von Projekten im Bereich der Verbesserung des physischen Schutzes von Kernanlagen und Kernmaterial in Objekten der Föderalen Agentur für Atom- energie ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 2. Oktober 2006 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 18. Juni 2007 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G e o r g W i t s c h e l Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2007 923 Botschaft Moskau, 29. September 2006 der Bundesrepublik Deutschland Verbalnote Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, den Eingang der Verbalno- te Nr. 5233/dwbr des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föde- ration vom 19. Juni 2006 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation bezeugt der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland seine Hochachtung und beehrt sich, unter Bezugnahme auf die Verbalnoten der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Nr. 1384 vom 9. August 2004 und Nr. 1433 vom 17. August 2004, nach Maßgabe der Bestimmungen des Abkommens vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föde- ration über Hilfeleistung für die Russische Föderation bei der Eliminierung der von ihr zu reduzierenden nuklearen und chemischen Waffen, des Abkommens vom 16. Dezember 1992 zwischen dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministe- rium für Atomenergie der Russischen Föderation über Zusammenarbeit bei der Gewähr- leistung der Sicherheit bei der Beseitigung von Nuklearwaffen, des Abkommens vom 8. Juni 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über nukleare Haftung im Zusammenhang mit Lieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland für Kernanlagen in der Russischen Föderation sowie im Hinblick auf das Rahmenabkommen vom 21. Mai 2003 über das multilaterale nukleare Umweltprogramm in der Russischen Föderation, das Protokoll vom 21. Mai 2003 zu Haftungsansprüchen, Gerichtsverfahren und Befreiung von materieller Haftung zum Rahmenabkommen vom 21. Mai 2003 über das Multilaterale Nukleare Umweltpro- gramm in der Russischen Föderation und die Verbalnote Nr. 8359/dwbr des Ministeriums vom 17. Oktober 2003, die Zustimmung der Regierung der Russischen Föderation zu dem Vorschlag der deut- schen Seite über die Nutzung von Finanzmitteln der Europäischen Union, die als nicht rückzahlbare Beträge zur Finanzierung von Projekten im Bereich der Verbesserung des physischen Schutzes von Kernanlagen und Kernmaterial bereitgestellt werden, für den Bau eines Zentrallagers für Kernmaterial bei dem föderalen staatlichen Unitarunterneh- men „Allrussisches wissenschaftliches Forschungsinstitut für anorganische Materia- lien – «Akademiemitglied A. A. Botschwar»“ Moskau mitzuteilen. Die russische Seite geht ebenso wie die deutsche Seite von dem Verständnis aus, dass im Sinne der in Absatz 2 dieser Note genannten Abkommen die Mittel der Europäischen Union, die als nicht rückzahlbare Beträge zur Finanzierung von Projekten im Bereich der Verbesserung des physischen Schutzes von Kernanlagen und Kernmaterial in Objekten der Föderalen Agentur für Atomenergie für die in dieser Note aufgezählten Leistungen bereitgestellt werden, als Mittel der deutschen Seite betrachtet werden. Die frei werdenden Mittel aus dem Haushalt der Bundesrepublik Deutschland können ausgehend von ihrer Höhe und den gemeinsam festgelegten Prioritäten für Projekte im Bereich der Verbesserung des physischen Schutzes von Kernmaterial im föderalen staatlichen Unitarunternehmen „Staatliches Wissenschaftszentrum der Russischen Föderation – Wissenschaftliches Forschungsinstitut für Atomreaktoren“ in Dimitrowgrad für folgende Leistungen verwendet werden: Modernisierung des Systems des physischen Schutzes der Grundstücksgrenze des Gewerbebereichs des Instituts, einschließlich der Ein- und Auslasskontrollstellen; Verbesserung des Systems des physischen Schutzes der Reaktoranlage WK-50 im Gebäude 101; Verbesserung des physischen Schutzes des Materialkundelabors mit geschützten Kammern in den Gebäuden 118 und 119; Verbesserung des Systems des physischen Schutzes im Bereich der Radioisotopen- produktion im Gebäude 120; Einrichtung eines neuen Lagers für Kernmaterial durch Rekonstruktion des Gebäu- des 131; Verbesserung des Systems des physischen Schutzes in den Gebäuden 135, 138 und 189, in denen flüssige radioaktive Abfallprodukte verarbeitet und gelagert wer- den; Festigung der materiell-technischen Basis des Sicherheitsdienstes des Instituts, um die technischen Mittel für den physischen Schutz in einem einsatzbereiten Zustand zu erhalten. Die Zusammenarbeit im Bereich des physischen Schutzes von Kernanlagen und Kernma- terial in Objekten der Föderalen Agentur für Atomenergie erfolgt nach Maßgabe des Ver- fahrens der Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Atomenergie der Russischen Föderation und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de

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924 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2007 Verbesserung des physischen Schutzes von Kernmaterial und -anlagen im Rahmen der Umsetzung der Initiative der G8 zur Globalen Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -material. Entscheidungen zur Zusammenarbeit werden einvernehmlich zwischen der Föderalen Agentur für Atomenergie und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland getroffen. Verträge (Kontrakte) zur Realisierung von Projekten der Zusammenarbeit werden zwi- schen den der Föderalen Agentur für Atomenergie nachgeordneten Organisationen und der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) mbH geschlossen. Fragen im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch und dem Besuch von Projekt- standorten zur Überprüfung der Verwendung der von der deutschen Seite bereitgestell- ten Mittel und der Festlegung des Verfahrens für den Erwerb, die Montage und den Ein- satz der Ausrüstungen werden von Vertretern der Föderalen Agentur für Atomenergie und des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik Deutschland und (oder) von deren Bevoll- mächtigten entschieden. Die russische Seite geht wie die deutsche Seite davon aus, dass sämtliche Vertreter der Europäischen Union, die in die Liste der Vertreter des Auswärtigen Amts der Bundesrepu- blik Deutschland aufgenommen werden, und deren Bevollmächtigte im Kontext der in Absatz 2 dieser Note genannten Abkommen nur die deutsche Seite vertreten. Somit bedeutet diese Bestimmung keine Ausdehnung dieser Abkommen auf die Europäische Union und ihr Personal. Diese Note, die Verbalnoten der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Nr. 1384 vom 9. August 2004 und Nr. 1433 vom 17. August 2004 und die Bestätigungsnote der deut- schen Seite bilden ein Abkommen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Nutzung von Finanzmitteln der Europäischen Union und von frei werdenden Mitteln des Haushalts der Bundesrepu- blik Deutschland für die nicht rückzahlbare Finanzierung von Projekten im Bereich der Verbesserung des physischen Schutzes von Kernanlagen und Kernmaterial in Objekten der Föderalen Agentur für Atomenergie, das am Tag des Eingangs der Bestätigungsnote in Kraft tritt.“ Die Botschaft beehrt sich, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Russi- schen Föderation mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlägen der Regierung der Russischen Föderation einverstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnoten der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Nr. 1384 vom 9. August 2004 und Nr. 1433 vom 17. August 2004, die Verbalnote Nr. 5233/dwbr des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Födera- tion vom 19. Juni 2006 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die Nutzung von Finanzmitteln der Europäischen Union und von frei werdenden Mitteln des Haushalts der Bundesrepublik Deutschland für die nicht rückzahlbare Finanzierung von Projekten im Bereich der Verbesserung des physischen Schutzes von Kernanlagen und Kernmaterial in Objekten der Föderalen Agentur für Atomenergie, die mit dem Tag des Eingangs dieser Antwortnote bei dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation in Kraft tritt und deren deutscher und russischer Wortlaut glei- chermaßen verbindlich ist. Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland wäre dankbar, wenn ihr der Tag des Empfangs dieser Note mitgeteilt würde. Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlass, das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. An das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation Moskau Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2007 925 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten Vom 28. Juni 2007 I. Das Europäische Übereinkommen vom 24. November 1983 über die Ent- schädigung für Opfer von Gewalttaten (BGBl. 1996 II S. 1120) ist nach seinem Artikel 15 Abs. 2 für folgende weitere Staaten nach Maßgabe der unter II. abge- druckten Erklärungen in Kraft getreten: Bosnien und Herzegowina am 1. August 2005 Estland am 1. Mai 2006 Österreich am 1. Dezember 2006 Rumänien am 1. Juni 2006. II. B o s n i e n und H e r z e g o w i n a hat bei Hinterlegung der Ratifikations- urkunde am 25. April 2005 nachstehende E r k l ä r u n g notifiziert: (Übersetzung) In accordance with Article 12 of the Nach Artikel 12 des Übereinkommens Convention, the Government of Bosnia and teilt die Regierung von Bosnien und Herze- Herzegovina informs that the central gowina mit, dass das Justizministerium authority is the Ministry of Justice of Bosnia von Bosnien und Herzegowina die zentrale and Herzegovina. Behörde ist. E s t l a n d hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 26. Januar 2006 nachstehende E r k l ä r u n g notifiziert: (Übersetzung) Pursuant to Article 12 of the Convention, Nach Artikel 12 des Übereinkommens the Republic of Estonia designated the hat die Republik Estland den Landesrat für Social Insurance Board as the central Sozialversicherung (Sotsiaalkindlustusa- authority. met) als zentrale Behörde bestimmt. Ö s t e r r e i c h hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 30. August 2006 nachstehenden V o r b e h a l t und die E r k l ä r u n g notifiziert: (Übersetzung) In accordance with Article 18 of the Im Einklang mit Artikel 18 des Überein- Convention, Austria declares that the kommens erklärt Österreich, dass das Convention shall be applicable for persons Übereinkommen auf Personen, die nicht who are not citizens of the European Union Unionsbürger oder Staatsangehörige von or of States Parties to the Agreement on Vertragsstaaten des Abkommens über den the European Economic Area only if the Europäischen Wirtschaftsraum sind, nur crime against them was committed after dann Anwendung findet, wenn die Straftat 30 June 2005 in Austria or on board of an gegen sie nach dem 30. Juni 2005 in Öster- Austrian ship or aircraft, wherever it is situ- reich oder an Bord eines österreichischen ated, and if they stayed lawfully there at the Schiffes oder Luftfahrzeugs unabhängig time when the crime occurred. davon, wo sich dieses befindet, begangen wurde und sie sich zum Zeitpunkt der Straftat rechtmäßig dort aufhielten. Pursuant to Article 12 of the Convention, Nach Artikel 12 des Übereinkommens the Republic of Austria designates the bestimmt die Republik Österreich das Bun- Federal Office for Social Affairs as the desamt für Soziales und Behindertenwe- central authority. sen (Bundessozialamt) als zentrale Behör- de. Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de

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926 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2007 R u m ä n i e n hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 15. Februar 2006 nachstehende E r k l ä r u n g notifiziert: (Übersetzung) In accordance with Article 12 of the Nach Artikel 12 des Übereinkommens ist Convention, the Ministry of Justice has das Justizministerium als zentrale Behörde, been designated as the central authority to welche die Rechtshilfeersuchen entgegen- receive, and to take action on, requests for nimmt und bearbeitet, bestimmt worden. such assistance. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 20. Juni 2005 (BGBl. II S. 753). Berlin, den 28. Juni 2007 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G e o r g W i t s c h e l Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Vom 29. Juni 2007 I. Der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl. 1973 II S. 1569) ist nach seinem Artikel 27 Abs. 2 für Laos am 13. Mai 2007 in Kraft getreten. II. M o n t e n e g r o hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 23. Oktober 2006 notifiziert, dass es sich als einer der R e c h t s n a c h f o l g e r von Serbien und Montenegro mit Wirkung vom 3. Juni 2006, dem Tag seiner Unabhängigkeitserklärung, als durch den Internationalen Pakt gebunden betrachtet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 16. November 2006 (BGBl. II S. 1230). Berlin, den 29. Juni 2007 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G e o r g W i t s c h e l Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2007 927 Bekanntmachung einer Änderung des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation Vom 29. Juni 2007 Die Anlage V des Übereinkommens vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation (BGBl. 1976 II S. 1861; 2002 II S. 2804) ist durch die am 22. Juni 2005 durch den ESA-Rat auf seiner 179. Tagung in Paris angenommene Entschließung ESA/C/CLXXIX/Res.6 (Final) geändert worden; die Änderung wird nachstehend veröffentlicht. Die Änderung ist nach Artikel XVI Abs. 3 des Übereinkommens am 22. Juni 2005 in Kraft getreten. Berlin, den 29. Juni 2007 Bundesministerium f ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e Im Auftrag Engelhard Änderung der Anlage V des Übereinkommens Amendment of Annex V to the Convention Amendement de l’Annexe V de la Convention In Anlage V des Übereinkommens wird Paragraphs 1 and 2 of Article V of Annex Les alinéas 1 et 2 de l’Article V de l’An- Artikel V Absätze 1 und 2 durch folgenden V to the Convention are replaced with the nexe V de la Convention sont remplacés Wortlaut ersetzt: following text: par le texte suivant: „Zeichnet sich zwischen zwei förm- “If, between two formal reviews, a trend «Si, entre deux examens formels, la ten- lichen Überprüfungen eine Entwicklung is identified indicating that the overall dance est telle que le coefficient de retour ab, die darauf schließen lässt, dass der return coefficient of any Member State is global d’un Etat membre va probablement Gesamtrückflusskoeffizient eines Mitglied- likely to be below the lower limit defined se situer au-dessous de la limite inférieure staats wahrscheinlich unter der nach Arti- according to Article IV.6, the Director Gen- définie à l’Article IV.6, le Directeur général kel IV Absatz 6 festgesetzten Untergrenze eral shall submit to the Council proposals soumet au Conseil des propositions dans liegen wird, legt der Generaldirektor dem in which the need to remedy the situation lesquelles la nécessité de redresser la Rat Vorschläge vor, in denen der Notwen- takes precedence over the Agency’s rules situation l’emporte sur les règles de digkeit des Ausgleichs Vorrang vor den governing the placing of contracts.” l’Agence régissant la passation des Regeln der Organisation für die Auftrags- contrats». vergabe gegeben wird.“ Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de

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928 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2007 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.mbH. – Druck: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0, Telefax: (02 21) 9 76 68-3 36 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 €. Einzelstücke je an- gefangene 16 Seiten 1,40 € zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. (Kto.-Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder gegen Vorausrechnung. Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Preis dieser Ausgabe: 3,70 € (2,80 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten), bei Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt Lieferung gegen Vorausrechnung 4,30 €. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. ISSN 0341-1109 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern Vom 6. Juli 2007 M o n t e n e g r o hat dem Schweizerischen Bundesrat als Verwahrer des Internationalen Abkommens vom 26. September 1906 über das Verbot der Ver- wendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern (RGBl. 1911 S. 17) am 26. März 2007 notifiziert, dass es sich als einer der R e c h t s n a c h f o l g e r von Serbien und Montenegro mit Wirkung vom 3. Juni 2006, dem Tag seiner Unabhängigkeitserklärung, als durch das Internationale Abkommen gebunden betrachtet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 2. Dezember 1976 (BGBl. 1977 II S. 5). Berlin, den 6. Juli 2007 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G e o r g W i t s c h e l Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de