BGBl. Teil II: Nr. 20 (2007)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1985 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Schwefelemissionen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses um mindestens 30 vom Hundert (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Unidroit-Übereinkommens über das internationale Factoring (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über das Internationale Kälteinstitut (Seite 3)

Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) (Seite 6)

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850 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2007 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1985 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Schwefelemissionen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses um mindestens 30 vom Hundert Vom 31. Mai 2007 Das Protokoll vom 8. Juli 1985 zu dem Übereinkommen von 1979 über weit- räumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Schwefelemissionen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses um min- destens 30 vom Hundert (BGBl. 1986 II S. 1116) wird nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für Litauen am 13. Juni 2007 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 14. April 2000 (BGBl. II S. 780). Berlin, den 31. Mai 2007 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G e o r g W i t s c h e l Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Unidroit-Übereinkommens über das internationale Factoring Vom 11. Juni 2007 Das Unidroit-Übereinkommen vom 28. Mai 1988 über das internationale Factoring (BGBl. 1998 II S. 172) wird nach seinem Artikel 14 Abs. 2 für die Ukraine am 1. Juli 2007 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 31. August 1998 (BGBl. II S. 2375). Berlin, den 11. Juni 2007 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G e o r g W i t s c h e l

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2007 851 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über das Internationale Kälteinstitut Vom 11. Juni 2007 B e l g i e n hatte am 23. Juni 2006 seinen A u s t r i t t aus dem in Paris am 1. Dezember 1954 unterzeichneten Internationalen Abkommen über das Inter- nationale Kälteinstitut zur Ablösung des Abkommens vom 21. Juni 1920 in des- sen Fassung vom 31. Mai 1937 (BGBl. 1959 II S. 933) erklärt, der gemäß der Mitteilung des Verwahrers am 9. Oktober 2006 wirksam geworden ist. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 5. August 1981 (BGBl. II S. 627). Berlin, den 11. Juni 2007 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G e o r g W i t s c h e l Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 11. Juni 2007 Das in Amman am 16. April 2007 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2006/2007 ist nach seinem Artikel 6 am 16. April 2007 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 11. Juni 2007 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Dr. M i c h a e l H o f m a n n

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852 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2007 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2006/2007 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2 und (1) Die Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Be- träge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien – werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen die zwischen der KfW und den Empfängern der Darlehen zu zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Haschemi- schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutsch- tischen Königreich Jordanien, land geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. (2) Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und dem Zusagejahr die entsprechenden Darlehensverträge ge- zu vertiefen, schlossen wurden. Für diese Beträge endet diese Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2014. im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- gen die Grundlage dieses Abkommens ist, (3) Die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jorda- nien, soweit sie nicht selbst Darlehensnehmer ist, wird gegen- in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung über der KfW alle Zahlungen in Euro in Erfüllung von Verbindlich- im Haschemitischen Königreich Jordanien beizutragen, keiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren. unter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhand- (4) Die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jorda- lungen vom 9. November 2006 und einen ergänzenden nien, soweit sie nicht Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, Vorschlag im Schreiben des Ministeriums für Planung und inter- wird etwaige Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach nationale Kooperation des Haschemitischen Königreichs Jorda- Absatz 1 zu schließenden Finanzierungsverträge entstehen kön- nien vom 26. November 2006 – nen, gegenüber der KfW garantieren. sind wie folgt übereingekommen: Artikel 3 Die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien Artikel 1 stellt die KfW von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und Durch- licht es der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jorda- führung der in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Verträge im Hasche- nien oder anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszu- mitischen Königreich Jordanien erhoben werden. wählenden Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) folgende Beträge zu erhalten: Artikel 4 Darlehen von insgesamt 26 500 000,– EUR (in Worten: sechs- Die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien undzwanzig Millionen fünfhunderttausend Euro) für die Vorha- überlässt bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden ben: Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luft- a) „Wasserversorgung Groß-Amman III“ bis zu 6 200 000,– verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver- EUR (in Worten: sechs Millionen zweihunderttausend Euro), kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich- berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der b) „Wasserleitungen nördliche Gouvernorate“ bis zu Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren 15 000 000,– EUR (in Worten: fünfzehn Millionen Euro), und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver- c) „Wassermanagement mittlere Gouvernorate“ bis zu kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. 5 300 000,– EUR (in Worten: fünf Millionen dreihunderttau- send Euro), Artikel 5 wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieser Vorhaben (1) Das im Abkommen vom 13. Oktober 1998 zwischen der festgestellt worden ist. Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Finanzielle nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Zusammenarbeit für das Vorhaben „Abwasserentsorgung Groß- land und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jor- Irbid I, Aufstockung“ vorgesehene Darlehen wird mit einem danien durch andere Vorhaben ersetzt werden. Betrag von 4 867 808,11 EUR (in Worten: vier Millionen acht- hundertsiebenundsechzigtausendachthundertacht Euro und elf (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es Cent) reprogrammiert und zusätzlich für das in Artikel 1 Absatz 1 der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien zu Buchstabe a erwähnte Vorhaben „Wasserversorgung Groß- einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Amman III“ verwendet, wenn nach Prüfung dessen Förderungs- Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung der in Absatz 1 genann- würdigkeit festgestellt worden ist. ten Vorhaben oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendi- ge Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in (2) Der im Abkommen vom 1. August 1995 zwischen der Absatz 1 genannten Vorhaben von der KfW zu erhalten, findet Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung dieses Abkommen Anwendung. des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Finanzielle

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2007 853 Zusammenarbeit für das Vorhaben „Industrial Development die Begleitmaßnahme zum Vorhaben „Wasserverlustredu- Bank IX“ vorgesehene Finanzierungsbeitrag wird mit einem zierung Karak“ verwendet, Betrag von 717 875,52 EUR (in Worten: siebenhundertsiebzehn- b) mit einem Betrag von 155 502,57 EUR (in Worten: einhun- tausendachthundertfünfundsiebzig Euro und zweiundfünfzig dertfünfundfünfzigtausendfünfhundertzwei Euro und sieben- Cent) reprogrammiert und zusätzlich für das Vorhaben „Schul- undfünfzig Cent) reprogrammiert und zusätzlich für die bauprogramm II“ verwendet, wenn nach Prüfung dessen Förde- Begleitmaßnahme zum Vorhaben „Wasserversorgung Groß- rungswürdigkeit festgestellt worden ist. Amman“ verwendet. (3) Die im Abkommen vom 14. August 2001 zwischen der (4) Im Übrigen gelten die Bestimmungen der in den Absät- Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung zen 1 bis 3 erwähnten Abkommen auch für die Vorhaben bezie- des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Finanzielle hungsweise Begleitmaßnahmen, in welche die reprogrammier- Zusammenarbeit 2001 für Begleitmaßnahmen zur Durchführung ten Mittel einfließen. und Betreuung des Vorhabens „Managementvertrag Gouvernorate Irbid, Jerash, Mafraq und Ajloun“ vorgesehenen Finanzierungsbeiträge werden Artikel 6 a) mit einem Betrag von 740 000,– EUR (in Worten: siebenhun- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in dertvierzigtausend Euro) reprogrammiert und zusätzlich für Kraft. Geschehen zu Amman am 16. April 2007 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland K. Burkhardt Für die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien Suhair Al Ali

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854 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2007 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) Vom 12. Juni 2007 I. Das von der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 2001 unterzeichnete Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (BGBl. 2002 II S. 803) ist nach seinem Artikel 26 Abs. 2 für Angola am 21. Januar 2007 Bangladesch am 10. Juni 2007 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung Costa Rica am 7. Mai 2007 Komoren am 24. Mai 2007 Kongo am 13. Mai 2007 Korea, Republik am 25. April 2007 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung Kroatien am 30. April 2007 Nepal am 4. Juni 2007 Tadschikistan am 9. Mai 2007 in Kraft getreten. Es wird ferner für Dominikanische Republik am 2. August 2007 Gabun am 5. August 2007 in Kraft treten. II. B a n g l a d e s c h hat bei Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde am 12. März 2007 die nachfolgende E r k l ä r u n g abgegeben: (Übersetzung) “Pursuant to Article 25, paragraph 4, of „Nach Artikel 25 Absatz 4 des Stockhol- the Stockholm Convention on Persistent mer Übereinkommens über persistente Organic Pollutants, Bangladesh hereby organische Schadstoffe erklärt Bangla- declares that any amendment to Annex A, desch hiermit, dass jede Änderung der B or C shall enter into force for Bangladesh Anlage A, B oder C für Bangladesch erst only upon the deposit by Bangladesh of its bei Hinterlegung der sich auf diese Ände- instrument of ratification, acceptance or rung beziehenden Ratifikations-, Annah- approval with respect thereto.” me- oder Genehmigungsurkunde durch Bangladesch in Kraft tritt.“

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2007 855 K o r e a , Republik, hat bei Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde am 25. Januar 2007 die nachfolgende E r k l ä r u n g abgegeben: (Übersetzung) (Courtesy Translation) (Original: Korean) (Höflichkeitsübersetzung) (Original: Korea- nisch) “The Republic of Korea, in accordance „Die Republik Korea erklärt nach Arti- with Article 25, paragraph 4 of the Conven- kel 25 Absatz 4 des Übereinkommens, tion, declares that, with respect to the dass jede Änderung der Anlage A, B oder C Republic of Korea, any amendment to für die Republik Korea erst bei Hinter- Annex A, B or C shall enter into force only legung ihrer sich auf diese Änderung bezie- upon the deposit of its instrument of henden Ratifikations-, Annahme-, Geneh- ratification, acceptance, approval or migungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft accession with respect thereto.” tritt.“ Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 24. Januar 2007 (BGBl. II S. 610). Berlin, den 12. Juni 2007 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G e o r g W i t s c h e l Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon Vom 12. Juni 2007 Das Protokoll vom 30. November 1999 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Ver- ringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (BGBl. 2004 II S. 884) wird nach seinem Artikel 17 Abs. 2 in Kraft treten für Frankreich am 9. Juli 2007 Zypern am10. Juli 2007. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 8. Januar 2007 (BGBl. II S. 222). Berlin, den 12. Juni 2007 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G e o r g W i t s c h e l

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856 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2007 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht Vom 13. Juni 2007 M o n t e n e g r o hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 23. Oktober 2006 notifiziert, dass es sich als einer der R e c h t s n a c h f o l g e r von Serbien und Montenegro mit Wirkung vom 3. Juni 2006, dem Tag seiner Unabhängigkeitserklärung, als durch das Wiener Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht (BGBl. 1988 II S. 901) gebunden betrachtet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 7. April 2005 (BGBl. II S. 567). Berlin, den 13. Juni 2007 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G e o r g W i t s c h e l Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe Vom 19. Juni 2007 Das Übereinkommen vom 27. Juni 1980 zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe (BGBl. 1985 II S. 714) ist nach seinem Artikel 57 Abs. 2 für die Karibische Gemeinschaft am 15. Mai 2007 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 12. Dezember 2006 (BGBl. 2007 II S. 23). Berlin, den 19. Juni 2007 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G e o r g W i t s c h e l

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2007 857 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenz- überschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration Vom 21. Juni 2007 I. Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2006 zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutsch- land, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzog- tum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration (Prümer Vertrag) (BGBl. 2006 II S. 626), wird bekannt gemacht, dass der Vertrag nach seinem Artikel 50 Abs. 1 Satz 2 für die Bundesrepublik Deutschland am 23. November 2006 in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunde war am 25. August 2006 im Aus- wärtigen Amt in Berlin hinterlegt worden. Der Vertrag ist ferner in Kraft getreten für Österreich am 1. November 2006 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen Spanien am 1. November 2006 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung. Der Vertrag ist ferner nach seinem Artikel 51 (Beitritt) in Kraft getreten für Finnland am 17. Juni 2007 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen. D e u t s c h l a n d hat anlässlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde am 25. August 2006 die nachfolgenden E r k l ä r u n g e n gemäß Artikel 2 Abs. 3 des Vertrags abgegeben: „Erklärungen der Bundesrepublik Deutschland anlässlich der Hinterlegung der Ratifika- tionsurkunde – gemäß Art. 2 Abs. 3 des Vertrages vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Bel- gien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Re- publik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Re- publik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, ins- besondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration – Vertrag von Prüm – finden für die Bundesrepublik Deutschland die Artikel 2 bis 6 des Vertrages Anwendung auf die nationale „DNA-Analyse-Datei“, die als Verbundanwendung im Bundeskriminalamt gemäß der Paragraphen 2, 7 und 8 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG) geführt wird. Die DNA-Analyse-Datei dient der Zuordnung von Tatortspuren zu bekannten Straftätern mit dem Ziel der Aufklärung von Straftaten. Sie beinhaltet neben Verwaltungs- und Fallda- ten auch personenbezogene Daten. Zum Zwecke des Abgleichs im Rahmen des Vertra- ges von Prüm werden jedoch nur Fundstellendatensätze gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Vertrages zur Verfügung gestellt. Es handelt sich somit um eine Teilmenge der in der DNA- Analyse-Datei erfassten Daten. – gemäß Art. 42 Abs. 1 des Vertrages von Prüm über die Benennung der Behörden, die für die Anwendung des Vertrages zuständig sind.

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858 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2007 1. Nach Artikel 6 Absatz 1 die nationale Kontaktstelle für den automatisierten Abruf und Abgleich von DNA-Profilen: Bundeskriminalamt 65173 Wiesbaden Telefon: 00 49 (0) 6 11-55-1 31 01 (Polizeiführer vom Dienst) Fax: 00 49 (0) 6 11-55-1 21 41 (zentraler Faxanschluss des BKA) E-Mail: mail@bka.bund.de 2. Nach Artikel 11 Absatz 1 die nationale Kontaktstelle für den automatisierten Abruf von daktyloskopischen Daten: Bundeskriminalamt 65173 Wiesbaden Telefon: 00 49 (0) 6 11-55-1 31 01 (Polizeiführer vom Dienst) Fax: 00 49 (0) 6 11-55-1 21 41 (zentraler Faxanschluss des BKA) E-Mail: mail@bka.bund.de 3. Nach Artikel 12 Absatz 2 die nationalen Kontaktstellen für den automatisierten Abruf von Daten aus den Fahrzeugregistern: Für eingehende Ersuchen: Kraftfahrt-Bundesamt Fördestraße 16 24944 Flensburg Telefon: 00 49 (0) 4 61-3 16-20 50 00 49 (0) 4 61-3 16-16 00 (24 h) Fax: 00 49 (0) 4 61-3 16-29 42 E-Mail: kba@kba.de Für ausgehende Ersuchen: Bundeskriminalamt 65173 Wiesbaden Telefon: 00 49 (0) 6 11-55-1 31 01 (Polizeiführer vom Dienst) Fax: 00 49 (0) 6 11-55-1 21 41 (zentraler Faxanschluss des BKA) E-Mail: mail@bka.bund.de 4. Nach Artikel 5 die nationalen Kontaktstellen für den Informationsaustausch im Zusam- menhang mit Großveranstaltungen: Bundeskriminalamt 65173 Wiesbaden Telefon: 00 49 (0) 6 11-55-1 31 01 (Polizeiführer vom Dienst) Fax: 00 49 (0) 6 11-55-1 21 41 (zentraler Faxanschluss des BKA) E-Mail: mail@bka.bund.de Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) Landeskriminalamt Düsseldorf Völklinger Straße 49 40221 Düsseldorf Telefon: 00 49 (0) 2 11-9 39-43 00, -43 01,-43 05 Fax: 00 49 (0) 2 11-9 39-43 99 E-Mail: zis@mail.lka.nrw.de außerhalb Bürozeiten der ZIS Dauerdienst Landeskriminalamt Düsseldorf Telefon: 00 49 (0) 2 11-9 39-41 12 Fax: 00 49 (0) 2 11-9 39-41 19 E-Mail: poststelle@lka.polizei.nrw.de 5. Nach Artikel 16 Absatz 3 die nationale Kontaktstelle für die Übermittlung von Informa- tionen zur Verhinderung terroristischer Straftaten: Bundeskriminalamt 65173 Wiesbaden Telefon: 00 49 (0) 6 11-55-1 31 01 (Polizeiführer vom Dienst) Fax: 00 49 (0) 6 11-55-1 21 41 (zentraler Faxanschluss des BKA) E-Mail: mail@bka.bund.de 6. Nach Artikel 19 die nationalen Kontakt- und Koordinierungsstellen für die Flugsicher- heitsbegleiter: Bundespolizeiamt Flughafen Frankfurt/Main Zentrale Ansprechstelle für Flugsicherheitsbegleitungen (ZAF) 60532 Frankfurt/Main Tel.: 00 49 (0) 69 34 00 56 03 (24 h) 00 49 (0) 17 32 57 46 77 Fax: 00 49 (0) 69 34 00 56 99 E-Mail: fsb@polizei.bund.de

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2007 859 7. Nach Artikel 22 die nationalen Kontakt- und Koordinierungsstellen für die Dokumen- tenberater: Bundespolizeidirektion 56068 Koblenz Tel.: 00 49 (0) 2 61 39 9-0 (24 h) Fax: 00 49 (0) 2 61 39 9-2 18 E-Mail: bpold@polizei.bund.de 8. Nach Artikel 23 Absatz 3 die nationalen Kontaktstellen für die Planung und Durchfüh- rung von Rückführungen: Bundespolizeidirektion 56068 Koblenz Tel.: 00 49 (0) 2 61 39 9-0 (24 h) Fax: 00 49 (0) 2 61 39 9-2 18 E-Mail: bpold@polizei.bund.de 9. Nach den Artikeln 24 bis 27 die zuständigen Behörden und Beamten. Unter Berücksichtigung von Art. 47 des Vertrages von Prüm finden vorrangig Anwendung die bi- und multilateralen Polizei- und Justizverträge, die die Bundesrepublik Deutschland mit ihren unmittelbaren Nachbarstaaten abgeschlossen hat. Im Einzelnen gilt Folgendes: a. Nach Artikel 24 Abs. 1 (gemeinsame Einsatzformen) Alle Dienststellen der Polizeien der Länder und der Bundespolizei. Fehlt es hinsichtlich der gemeinsamen Einsatzform an einer spezielleren, vertraglichen Regelung und besteht kein unmittelbarer grenzüberschreitender Bezug, so ist in die- sen Ausnahmefällen das Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern bzw. der betroffenen Innenministerien der Länder einzuholen. b. Nach Artikel 25 Absatz 4 Satz 1 („unverzügliche Unterrichtung“ bei Grenzüberschrei- tung) Bei Grenzüberschreitung ist unverzüglich die jeweils örtlich zuständige Einsatzleit– stelle der Polizeien der Länder und der Bundespolizei zu unterrichten. c. Nach Artikel 26 („Hilfeleistung bei Großereignissen, Katastrophen und schweren Un- glücksfällen“) Für Hilfeleistungen bei Großereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen können grundsätzlich alle Dienststellen der Polizeien der Länder, der Bundespolizei und das Bundeskriminalamt zuständig sein. d. Nach Artikel 27 (Zusammenarbeit auf Ersuchen) Bundeskriminalamt 65173 Wiesbaden Telefon: 00 49 (0) 6 11-55-1 31 01 (Polizeiführer vom Dienst) Fax: 00 49 (0) 6 11-55-1 21 41 (zentraler Faxanschluss des BKA) E-Mail: mail@bka.bund.de“ II. F i n n l a n d hat anlässlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde am 19. März 2007 die nachfolgenden E r k l ä r u n g e n gemäß Artikel 2 Abs. 3 des Vertrags abgegeben: (Übersetzung) “The Declaration of the Republic of Fin- „Erklärung der Republik Finnland nach land pursuant to Article 2 paragraph 3 of Artikel 2 Absatz 3 des Vertrags the Treaty For Finland the DNA database referred to Für Finnland ist die in Artikel 2 Absatz 3 in Article 2 paragraph 3 of the Treaty is the des Vertrags genannte DNA-Datenbank die National DNA Database which forms a part Nationale DNA-Datenbank, deren Daten of the data content of the Police ID Data- Teil der aufgrund des finnischen Gesetzes base established under the Finnish Coer- über Zwangsmaßnahmen („Coercive cive Measures Act (450/1987) and the Act Measures Act“, 450/1987) und des Geset- on the Processing of Personal Data by zes über die Verarbeitung personenbezo- Police (761/2003). The DNA profile can be gener Daten durch die Polizei („Act on the stored in the Police ID Database for the Processing of Personal Data by Police“, performance of the duties pursuant to Sec- 761/2003) errichteten erkennungsdienst- tion 1 paragraph 1 of the Police Act (493/ lichen Datenbank der Polizei sind. Das 1995). The Supreme Police Command is DNA-Profil kann zur Erfüllung der Verpflich- responsible authority (file keeper) for the tungen, die sich aus Abschnitt 1 Para- database. The National Bureau of Investi- graph 1 des Polizeigesetzes („Police Act“, gation (NBI) is in charge of maintaining and 493/1995) ergeben, in der erkennungs- using the DNA Database. When a DNA dienstlichen Datenbank der Polizei gespei-

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860 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2007 sample is taken from a criminal suspect or chert werden. Die zuständige Behörde („file from a convicted offender in accordance keeper“) für die Datenbank ist die Oberste with the provisions of the Coercive Meas- Polizeiführung („Supreme Police Com- ures Act, respective entries are made on mand“). Die Nationale Ermittlungsbehörde the Police ID Database. („National Bureau of Investigation“, NBI) ist zuständig für die Pflege und Nutzung der DNA-Datenbank. Wird von einem Tatver- dächtigen oder einem verurteilten Straftä- ter im Einklang mit dem Gesetz über Zwangsmaßnahmen eine DNA-Probe genommen, so werden in der polizeilichen Erkennungsdatenbank entsprechende Ein- träge gemacht. Under section 37 of the Act on the Pro- Nach Abschnitt 37 des Gesetzes über cessing of Personal Data by Police the die Verarbeitung personenbezogener Da- police may supply data from a police per- ten durch die Polizei kann die Polizei Daten sonal data file established for the purpose aus einer polizeilichen Datei mit personen- of performing duties laid down in sec- bezogenen Daten, die zum Zweck der tion 1(1) of the Police Act to police authori- Erfüllung von in Abschnitt 1 Paragraph 1 ties and other authorities within the Mem- des Polizeigesetzes niedergelegten Ver- ber States of the European Union and with- pflichtungen errichtet wurde, an Polizeibe- in the European Economic Area whose hörden und andere Behörden innerhalb der duties include securing judicial and social Mitgliedstaaten der Europäischen Union order, maintaining public order and security und des Europäischen Wirtschaftsraums or preventing or investigating offences and weitergeben, deren Pflichten die Sicherung forwarding them to a prosecutor for con- der justiziellen und sozialen Ordnung, die sideration of charges, if the data is essen- Aufrechterhaltung der öffentlichen Ord- tial for performing the duties in question. nung und Sicherheit und die Verhinderung Data from a police personal data file estab- beziehungsweise Untersuchung von Straf- lished for the purpose of performing duties taten sowie die Weiterleitung solcher Fälle laid down in section 1(3) of the Police Act an einen Staatsanwalt zur Prüfung der may be supplied if the data is essential for Anklage umfassen, sofern die Daten für die the performance of the duty for which the Erfüllung der jeweiligen Verpflichtungen data was collected and recorded. unabdingbar sind. Daten aus einer polizeili- chen Datei mit personenbezogenen Daten, die zum Zweck der Erfüllung von in Ab- schnitt 1 Paragraph 3 des Polizeigesetzes niedergelegten Verpflichtungen errichtet wurde, können dann weitergegeben wer- den, wenn die Daten für die Erfüllung der Verpflichtung, für die sie erhoben und auf- gezeichnet wurden, unabdingbar sind. The Declaration of the Republic of Fin- Erklärung der Republik Finnland nach land pursuant to Article 42 paragraph 1; Artikel 42 Absatz 1; nationale Kontakt- und National Contact and coordination points, Koordinierungsstellen, Behörden und Be- authorities and officers amte 1. According to article 6 paragraph 1 the 1. Nationale Kontaktstelle für die DNA- national contact point for DNA-analy- Analyse nach Artikel 6 Absatz 1: sis: National Bureau of Investigation National Bureau of Investigation Criminal Intelligence Division/ [Nationale Ermittlungsbehörde] Communications Centre Criminal Intelligence Division/ P.O. Box 285 (visiting address: Communications Centre [kriminal- Jokiniemenkuja 4) polizeiliche Abteilung/Kommuni- FI-01301 VANTAA, FINLAND kationszentrum] Phone 24/7: +358 9 8388 6281 P.O. Box 285 (Hausanschrift: Telefax +358 9 8388 6299 Jokiniemenkuja 4) E-mail: KRP-RTP-VLP@krp.poliisi.fi FI-01301 Vantaa, Finnland (NOTE: DNA analysis available dur- Tel. (24 Stunden): ing office hours) +358 9 8388 6281 Fax: +358 9 8388 6299 E-Mail: KRP-RTP-VLP@krp.poliisi.fi (Hinweis: DNA-Analyse während der Bürozeiten möglich) 2. According to article 11 paragraph 1 the 2. Nationale Kontaktstelle für die dakty- national contact point for fingerprints: loskopischen Daten nach Artikel 11 Absatz 1:

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2007 861 National Bureau of Investigation National Bureau of Investigation Criminal Intelligence Division/ [Nationale Ermittlungsbehörde] Communications Centre Criminal Intelligence Division/ P.O. Box 285 (visiting address: Communications Centre [kriminal- Jokiniemenkuja 4) polizeiliche Abteilung/Kommuni- FI-01301 VANTAA, FINLAND kationszentrum] Phone 24/7: +358 9 8388 6281 P.O. Box 285 (Hausanschrift: Telefax +358 9 8388 6299 Jokiniemenkuja 4) E-mail: KRP-RTP-VLP@krp.poliisi.fi FI-01301 Vantaa, Finnland (NOTE: fingerprint analysis avail- Tel. (24 Stunden): able during office hours) +358 9 8388 6281 Fax: +358 9 8388 6299 E-Mail: KRP-RTP-VLP@krp.poliisi.fi (Hinweis: Fingerabdruck-Analyse während der Bürozeiten möglich) 3. According to article 12 paragraph 2 the 3. Nationale Kontaktstelle für die Daten national contact point for vehicle regis- aus den Fahrzeugregistern nach Arti- tration data: kel 12 Absatz 2: National Bureau of Investigation National Bureau of Investigation Criminal Intelligence Division/ [Nationale Ermittlungsbehörde] Communications Centre Criminal Intelligence Division/ P.O. Box 285 (visiting address: Communications Centre [kriminal- Jokiniemenkuja 4) polizeiliche Abteilung/Kommuni- FI-01301 VANTAA, FINLAND kationszentrum] Phone 24/7: +358 9 8388 6281 P.O. Box 285 (Hausanschrift: Joki- Telefax +358 9 8388 6299 niemenkuja 4) E-mail: KRP-RTP-VLP@krp.poliisi.fi FI-01301 Vantaa, Finnland Tel. (24 Stunden): +358 9 8388 6281 Fax: +358 9 8388 6299 E-Mail: KRP-RTP-VLP@krp.poliisi.fi 4. According to article 15 the national 4. Nationale Kontaktstelle für den Infor- contact point for information exchange mationsaustausch bei Großveranstal- for major events: tungen nach Artikel 15: National Bureau of Investigation National Bureau of Investigation Criminal Intelligence Division/ [Nationale Ermittlungsbehörde] Communications Centre Criminal Intelligence Division/ P.O. Box 285 (visiting address: Communications Centre [kriminal- Jokiniemenkuja 4) polizeiliche Abteilung/Kommuni- FI-01301 VANTAA, FINLAND kationszentrum] Phone 24/7: +358 9 8388 6281 P.O. Box 285 (Hausanschrift: Telefax +358 9 8388 6299 Jokiniemenkuja 4) E-mail: KRP-RTP-VLP@krp.poliisi.fi FI-01301 Vantaa, Finnland Tel. (24 Stunden): +358 9 8388 6281 Fax: +358 9 8388 6299 E-Mail: KRP-RTP-VLP@krp.poliisi.fi 5. According to article 16 paragraph 3 the 5. Nationale Kontaktstelle für den Infor- national contact point for information mationsaustausch zur Verhinderung exchange for the prevention of terrorist terroristischer Handlungen nach Arti- acts: kel 16 Absatz 3: The Finnish Security Police The Finnish Security Police P.O. Box 151 [die finnische Sicherheitspolizei] FI-00121 Helsinki, Finland P.O. Box 151 Phone international/Exchange: FI-00121 Helsinki, Finnland +358 9 134471 Tel./Zentrale: +358 9 134471 Duty Officer 24/7 Beamter vom Dienst (24 Stunden): Mobile phone: +358 50 5910748 +358 50 5910748 (mobil) E-mail: E-Mail: given name.surname@poliisi.fi vorname.nachname@poliisi.fi 6. According to article 19 the national 6. Nationale Kontakt- und Koordinie- contact and coordination point for air rungsstelle für die Flugsicherheitsbe- marshals: gleiter nach Artikel 19: National Traffic Police, Helsinki- National Traffic Police, Helsinki- Vantaa Airport Unit Vantaa Airport Unit [Nationale Lentäjäntie 1B or P.O. Box 26 Verkehrspolizei, zuständige Einheit FI-01531 VANTAA, FINLAND für den Flughafen Helsinki-Vantaa] Phone international/Exchange: Lentäjäntie 1B oder P.O. Box 26 +358 9 8388 3700 FI-01531 Vantaa, Finnland Duty Officer 24/7 Tel./Zentrale: +358 9 8388 3700

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862 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2007 Mobile phone: +358 40 541 0038 Beamter vom Dienst (24 Stunden): Telefax: +358 9 8388 3734 +358 40 541 0038 (mobil) E-mail: Fax: +358 9 8388 3734 given name.surname@poliisi.fi E-Mail: vorname.nachname@poliisi.fi 7. According to article 22 the national 7. Nationale Kontakt- und Koordinie- contact and coordination point for doc- rungsstelle für die Dokumentenberater ument adviser: nach Artikel 22: National Bureau of Investigation National Bureau of Investigation Criminal Intelligence Division/ [Nationale Ermittlungsbehörde] Communications Centre Criminal Intelligence Division/ P.O. Box 285 (visiting address: Communications Centre [kriminal- Jokiniemenkuja 4) polizeiliche Abteilung/Kommuni- FI-01301 VANTAA, FINLAND kationszentrum] Duty Officer 24/7: P.O. Box 285 (Hausanschrift: +358 9 8388 6281 Jokiniemenkuja 4) Telefax +358 9 8388 6299 FI-01301 Vantaa, Finnland E-mail: KRP-RTP-VLP@krp.poliisi.fi Beamter vom Dienst (24 Stunden): (NOTE: document analysis avail- +358 9 8388 6281 able during office hours) Fax: +358 9 8388 6299 E-Mail: KRP-RTP-VLP@krp.poliisi.fi (Hinweis: Analyse von Dokumenten während der Bürozeiten möglich) 8. According to article 23 paragraph 3 the 8. Nationale Kontaktstelle für die Planung national contact point for planning and und Durchführung von Rückführungen execution of return measures: nach Artikel 23 Absatz 3: Border Guard, Gulf of Finland Border Guard, Gulf of Finland Coast Guard District Coast Guard District [Grenzschutz, HELSINKI-VANTAAN Küstenwache des Kreises Fin- RAJATARKASTUSYKSIKKÖ nischer Meerbusen] HELSINKI-VANTAA BORDER CON- Helsinki-Vantaan TROL UNIT Rajatarkastusyksikkö P.O. Box (Lentäjäntie 1) Helsinki-Vantaa Border Control Unit FI-01531 VANTAA [Grenzkontrolleinheit Helsinki- Tel. +358 20 410 6260; Vantaa] +358 20 410 6265 P.O. Box (Lentäjäntie 1) Fax. +358 20 410 6269 FI-01531 Vantaa E-mail: vp.hkivan.slmv@raja.fi Tel.: +358 20 410 6260; +358 20 410 6265 Fax: +358 20 410 6269 E-Mail: vp.hkivan.simv@raja.fi 9. According to article 24 to 27 the nation- 9. Nationale Behörden und Beamte nach al authorities and officers: den Artikeln 24 bis 27: a) according to article 24 the authori- a) zuständige Behörden für gemeinsa- ties in charge for joint patrols and me Streifen und andere Arten von other forms of police operations: Polizeieinsätzen nach Artikel 24: Ministry of the Interior, Police Ministry of the Interior, Police Department, Operational Policing Department, Operational Policing Unit Unit [Ministerium des Innern, FI-00023 GOVERNMENT, FINLAND Polizeiabteilung, Unterabteilung für Phone international/Exchange: Polizeiangelegenheiten] +358 9 16001 FI-00023 Government, Finnland Duty Officer 24/7 Tel./Zentrale: +358 9 16001 Mobile phone: +358 50 514 2955 Beamter vom Dienst (24 Stunden): Telefax +358 9 160 42924 +358 50 514 2955 (mobil) E-mail: Fax: +358 9 160 42924 given name.surname@poliisi.fi E-Mail: vorname.nachname@poliisi.fi b) according to article 24 officers or b) Beamte oder sonstige staatliche other civil servants with the right to Bedienstete, die zur Mitwirkung bei participate in police operations: Polizeieinsätzen berechtigt sind, nach Artikel 24: Police, border guard and customs Polizei, Grenzschutz und Zollbehör- authorities competent under Finnish den, die nach finnischem Recht zu- law to participate in operations in ständig sind, bei Einsätzen nach accordance with article 24. Artikel 24 mitzuwirken.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2007 863 c) according to article 25 the authori- c) Behörden, die im Falle von Maßnah- ties to be notified in case of meas- men bei gegenwärtiger Gefahr zu ures in the event of imminent dan- benachrichtigen sind, nach Arti- ger: kel 25: Ministry of the Interior, Police Ministry of the Interior, Police Department, Operational Policing Department, Operational Policing Unit Unit [Ministerium des Innern, FI-00023 GOVERNMENT, FINLAND Polizeiabteilung, Unterabteilung für Phone international/Exchange: Polizeiangelegenheiten] +358 9 16001 FI-00023 Government, Finnland Duty Officer 24/7 Tel./Zentrale: +358 9 16001 Mobile phone: +358 50 514 2955 Beamter vom Dienst (24 Stunden): Telefax + 358 9 160 42924 +358 50 514 2955 (mobil) E-mail: Fax: +358 9 160 42924 given name.surname@poliisi.fi E-Mail: vorname.nachname@poliisi.fi d) according [to] article 26 the d) zuständige Behörden für gegensei- authorities in charge with the tige Hilfeleistung bei Großereignis- mutual support in major events, sen, Katastrophen und schweren catastrophes or major accidents: Unglücksfällen nach Artikel 26: Ministry of the Interior, Police Ministry of the Interior, Police Department, Operational Policing Department, Operational Policing Unit Unit [Ministerium des Innern, FI-00023 GOVERNMENT, FINLAND Polizeiabteilung, Unterabteilung für Phone international/Exchange: Polizeiangelegenheiten] +358 9 16001 FI-00023 Government, Finnland Duty Officer 24/7 Tel./Zentrale: +358 9 16001 Mobile phone: +358 50 514 2955 Beamter vom Dienst (24 Stunden): Telefax +358 9 160 42924 +358 50 514 2955 (mobil) E-mail: Fax: +358 9 160 42924 given name.surname@poliisi.fi E-Mail: vorname.nachname@poliisi.fi e) according [to] article 27 the e) zuständige Behörden für die Zu- authorities in charge for the sammenarbeit auf Ersuchen nach cooperation on request: Artikel 27: Ministry of the Interior, Police Ministry of the Interior, Police Department, Operational Policing Department, Operational Policing Unit Unit [Ministerium des Innern, FI-00023 GOVERNMENT, FINLAND Polizeiabteilung, Unterabteilung für Phone international/Exchange: Polizeiangelegenheiten] +358 9 16001 FI-00023 Government, Finnland Duty Officer 24/7 Tel./Zentrale: +358 9 16001 Mobile phone: +358 50 514 2955 Beamter vom Dienst (24 Stunden): Telefax +358 9 160 42924 +358 50 514 2955 (mobil) E-mail: Fax: +358 9 160 42924 given name.surname@poliisi.fi” E-Mail: vorname.nachname@poliisi.fi“ Ö s t e r r e i c h hat anlässlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde am 21. Juni 2006 die nachfolgenden E r k l ä r u n g e n gemäß Artikel 2 Abs. 3 des Vertrags abgegeben: „1. Erklärung zu Artikel 2 – 5: Österreich geht davon aus, dass in der Durchführungsvereinbarung nach Art. 6 in ver- bindlicher Weise insbesondere die Voraussetzungen festzulegen sind, bei deren Vorliegen es zu einem Treffer im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 des Übereinkommens kommt. Dar- über hinaus geht Österreich davon aus, dass die Vertragsparteien internationale Stan- dards zum Abgleich von DNA-Profilen, wie sie etwa im Rahmen von Interpol (1), aber auch im Rahmen der Europäischen Union (2) erarbeitet wurden und werden, bei der praktischen Anwendung der Art. 2 bis 5 sowie der Ausarbeitung der bezüglichen Durchführungsver- einbarung angemessen berücksichtigen werden. Anmerkung: (1) Interpol International DNA Gateway, (2) Entschließung des Rates vom 25. Juni 2001 über den Austausch von DNS-Analyseergebnissen (2001/C 187/01). 2. Erklärung zu Artikel 2 Absatz 3: Österreich gestattet den nationalen Kontaktstellen der anderen Vertragsparteien den Zugriff auf die Fundstellendatensätze seiner DNA-Analyse-Dateien mit dem Recht, diese im Einzelfall automatisiert mittels eines Vergleiches der DNA-Profile abzurufen, und zwar ausschließlich zum Zwecke der Verfolgung solcher Straftaten, die die Voraussetzung für die Erlassung eines Europäischen Haftbefehls nach Art. 2 Abs. 1 oder 2 des Rahmenbe- schlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Über- gabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, ABl. Nr. L 190 vom 18.7.2002, 1, erfüllen.

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864 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2007 3. Erklärung zu Artikel 8 bis 10: Österreich geht davon aus, dass in der Durchführungsvereinbarung nach Art. 11 Abs. 2 in verbindlicher Weise insbesondere die maximale Anzahl der potentiell übereinstimmen- den Fundstellendatensätze festzulegen ist, die von der Datei führenden Vertragspartei an die jeweils abrufende Vertragspartei zum Zwecke der endgültigen Zuordnung zu einem Fundstellendatensatz übermittelt werden dürfen. 4. Erklärung zu Artikel 23: Für die Erteilung einer Genehmigung durch die Republik Österreich zur Rückführung einer Person über österreichisches Hoheitsgebiet durch eine andere Vertragspartei müs- sen die Weiterreise und die Übernahme durch das Zielland gesichert sein. Der Antrag auf Durchbeförderung wird abgelehnt, wenn die Person in einem weiteren Durchgangsstaat oder im Zielstaat 1. Gefahr läuft, unmenschlicher Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unter- worfen zu werden, oder 2. in ihrem Leben oder ihrer Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Natio- nalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihren politischen Ansichten bedroht wäre; 3. die Durchbeförderung abgelehnt werden kann, wenn die Person wegen einer straf- baren Handlung verfolgt werden müsste. 5. Erklärung zu Artikel 24 bis 27: Gemäß der in Artikel 47 Absatz 2 Satz 2 eingeräumten Möglichkeit, wird die Republik Österreich in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland anstelle der Bestimmungen der Artikel 24 bis 27 die Artikel 7, 19, 21 und 22 des Vertrags zwischen der Republik Öster- reich und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Zusammenar- beit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten anwenden. 6. Erklärung gemäß Artikel 42: Für Österreich werden die folgenden Dienststellen des Bundesministeriums für Inneres und folgende Behörden und Beamte benannt: 1. nach Artikel 6 Absatz 1 die nationalen Kontaktstellen für die DNA-Analyse: die Gene- raldirektion für die öffentliche Sicherheit, Bundeskriminalamt 2. nach Artikel 11 Absatz 1 die nationalen Kontaktstellen für die daktyloskopischen Daten: die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Bundeskriminalamt 3. nach Artikel 12 Absatz 2 die nationalen Kontaktstellen für die Daten aus den Fahrzeug- registern: die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Bundeskriminalamt 4. nach Artikel 15 die nationalen Kontaktstellen für den Informationsaustausch bei Groß- veranstaltungen: die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit 5. nach Artikel 16 Absatz 3 die nationalen Kontaktstellen für Informationen zur Verhinde- rung terroristischer Straftaten: die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, BVT 6. nach Artikel 19 die nationalen Kontakt- und Koordinierungsstellen für die Flugsicher- heitsbegleiter: die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, EKO Cobra 7. nach Artikel 22 die nationalen Kontakt- und Koordinierungsstellen für die Dokumen- tenberater: die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Abteilung II/2 8. nach Artikel 23 Absatz 3 die nationalen Kontaktstellen für die Planung und Durchfüh- rung von Rückführungen: die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Ab- teilung II/3. 9. nach den Artikeln 24 bis 27 die zuständigen Behörden und Beamten. Das sind: – gemäß Artikel 24 jene Behörden, die gemeinsame Streifen sowie sonstige Einsatz- formen bilden: die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Referat II/2/a (Exekutivdienst) – gemäß Artikel 24 jene Beamten oder sonstigen staatlichen Bediensteten, die bei solchen Einsätzen mitwirken: Angehörige der Bundespolizei und des rechtskundi- gen Dienstes der Sicherheitsbehörden – gemäß Artikel 25 jene Stellen, die bei Maßnahmen bei gegenwärtiger Gefahr unverzüglich zu unterrichten sind: die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit – gemäß Artikel 26 jene Behörden, die für die gegenseitige Unterstützung bei Groß- ereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen zuständig sind: die Gene- raldirektion für die öffentliche Sicherheit – gemäß Artikel 27 jene Behörden, die für die Zusammenarbeit über Ersuchen zuständig sind: die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Bundeskriminal- amt.“

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2007 865 S p a n i e n hat anlässlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde am 3. August 2006 die nachfolgende E r k l ä r u n g gemäß Artikel 2 Abs. 3 des Ver- trags abgegeben: (Übersetzung) „El Reino de España declara que la Se- „Das Königreich Spanien erklärt, dass cretaria de Estado de Seguridad del Mini- das Staatssekretariat für Sicherheit des In- sterio del Interior es la Autoridad compe- nenministeriums die nach Artikel 42 des tente a los efectos previstos en el Vertrags zuständige Behörde ist.“ Artículo 42 del Tratado.“ Berlin, den 21. Juni 2007 Auswärtiges Amt Im Auftrag Holger Raasch Bekanntmachung des Corrigendums 1 und Berichtigung der Anlage zur 18. ADR-Änderungsverordnung Vom 25. Juni 2007 Zu der Anlage zur 18. Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADR-Übereinkommen (18. ADR-Änderungsverordnung) vom 8. September 2006 (BGBl. 2006 II S. 826) wird nachfolgend das Corrigendum 1 der UN/ECE WP.15 (ECE/TRANS/185/Corr.1) in Englisch und eine Berichtigung der deut- schen Übersetzung bekannt gemacht. Berlin, den 25. Juni 2007 Bundesministerium f ü r V e r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g Im Auftrag H. Rein

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866 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2007 Corrigendum 1 Volume I 1. 1.1.3.6.3 Table, Transport category 0, Column (2), Class 1 Delete 1.4L 2. 1.2.1 Definition of “Container”, fourth indent Insert a paragraph break before the text in parenthesis and align this text to the left. 3. 1.2.1 Definition of “Flammable component” For the existing text substitute “Flammable component” (for aerosols) means flammable liquids, flammable solids or flammable gases and gas mixtures as defined in Notes 1 to 3 of sub-section 31.1.3 of Part III of the Manual of Tests and Criteria. This designation does not cover pyrophoric, self-heating or water-reactive substances. The chemical heat of combustion shall be determined by one of the following methods ASTM D 240, ISO/FDIS 13943: 1999 (E/F) 86.1 to 86.3 or NFPA 30B; 4. 1.2.1 Definition of “Hermetically closed tank”, last indent Not applicable to English 5. 1.2.1 Definition of “Intermediate bulk container”, sub-paragraph (c) Insert a paragraph break before the text in parenthesis and align this text to the left. 6. 1.2.1 Definition of “Large container”, NOTE For 2.2.7.1.2 read 2.2.7.2 7. 1.6.1.12 First sentence Not applicable to English 8. 1.8.3.11 (b) Thirteenth indent For transport document read transport documents 9. 2.1.3.4.1 Class 6.1, UN No. 1614 Not applicable to English 10. 2.2.1.1.7.5 Table, column headed “Definition”, against “Bengal stick” Not applicable to English 11. 2.2.41.3 List of collective entries, classification code DT Insert Only substances listed in before Table A of Chapter 3.2 12. 2.2.61.1.14 For 88/379/EEC4 read 1999/45/EC4 13. 2.2.61.1.14 Footnote 4 For the existing text substitute Directive 1999/45/EC of the European Parliament and of the Council of 31 May 1999 on the approximation of laws, regulations and administrative provisions of the Member States relating to the classification, packaging and labelling of dangerous preparations (Official Journal of the European Communities No. L 200 of 30 July 1999, pages 1 to 68). 14. 2.2.62.1.4.1 Table, column headed “Microorganism”, against “UN No. 2900” Delete Bluetongue virus 15. 2.2.62.1.5.6 (b) For is be placed read is placed 16. 2.2.62.1.5.6 NOTE Align the NOTE to the left. 17. 2.2.62.1.11.1 Footnote 5 Insert (replaced by the Directive 2006/12/EC of the European Parliament and of the Council (Official Journal of the European Communities No. L 114 of 27 April 2006, page 9)) after Council Directive 75/442/EEC on waste 18. 2.2.8.1.9 First indent For 88/379/EEC4 read 1999/45/EC4 19. 2.2.8.1.9 Footnote 4 For the existing text substitute Directive 1999/45/EC of the European Parliament and of the Council of 31 May 1999 on the approximation of laws, regulations and administrative provisions of the Member States relating to the classification, packaging and labelling of dangerous preparations (Official Journal of the European Communities No. L 200 of 30 July 1999, pages 1 to 68). 20. 2.2.9.1.11 NOTE 1 For the existing text substitute NOTE 1: GMMOs and GMOs which are infectious are substances of Class 6.2, UN Nos. 2814, 2900 or 3373.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2007 867 21. 2.2.9.1.12 For the existing text substitute (Deleted) 22. 3.1.2.2 At the end, delete each supplemented with the technical name of the goods (see 3.1.2.8.1). 23. 3.2.1 Table A of Chapter 3.2 UN No. Column Correction 0226 (2) second line Not applicable to English 0322 (2) left page only For § read ROCKET MOTORS WITH HYPERGOLIC LIQUIDS with or without expelling charge 1250 (2) For METHYLTRICHLOROSILAN E read METHYLTRICHLOROSILANE 2059 second entry (2) right page only Not applicable to English 24. 3.2.2 Table B of Chapter 3.2 For BUTADIENES, STABILIZED, having a vapour pressure at 70 °C not exceeding 1.1 MPa (11 bar) and a density at 50 °C not lower than 0.525 kg/l 1010 2 read BUTADIENES, STABILIZED, (1,2-butadiene) 1010 2 BUTADIENES, STABILIZED, (1,3-butadiene) 1010 2 Volume II 25. 3.3.1 SP 637 First and second sentences For the existing text substitute Genetically modified microorganisms and genetically modified organisms are those which are not dangerous for humans and animals, but which could alter animals, plants, microbiological substances and ecosystems in such a way as cannot occur naturally. Genetically modified microorganisms and genetically modified organisms are not subject to the requirements of ADR when authorized for use by the competent authorities of the countries of origin, transit and destination1. 26. 4.1.1 NOTE For the existing text substitute NOTE: For the packing of goods of Classes 2, 6.2 and 7, the general provisions of this section only apply as indicated in 4.1.8.2 (Class 6.2), 4.1.9.1.5 (Class 7) and in the applicable packing instructions of 4.1.4 (P201 for Class 2 and P620, P621, IBC620 and LP621 for Class 6.2). 27. 4.1.1.3 First sentence Insert otherwise before provided 28. 4.1.1.19.2 First sentence For 6.1.5.3.4 read 6.1.5.3.5 29. 4.1.3.6.1 (b) Not applicable to English 30. 4.1.4.1 P001, PP81 For hydrofluoric acid read hydrogen fluoride 31. 4.1.4.1 P200 (9) (a) For 4C read 4TC 32. 4.1.4.1 P200, Table 2, column headed “Classification code”, against “1043” For 2A read 4A 33. 4.1.6.14 Table, column headed “Reference”, against “4.1.6.8 Valves with inherent protection”, first entry For Annex B of ISO 10297:1999 read Annex A of EN ISO 10297:2006 34. 4.1.6.14 Table, column headed “Reference”, against “4.1.6.8 Valves with inherent protection”, second entry Delete 35. 4.2.4.2 Second sentence For 6.2.1.5 read 6.2.1.6 36. 4.3.4.1.1 Table, Part 3, in the explanation of “A” and “B” For bottom-filling and discharge openings read bottom-filling or bottom-discharge openings 37. 5.1.2.1 (b) Not applicable to English

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868 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2007 38. 5.4.1.2.2 (a) Last sentence For (see also 3.1.2.8.1.2); read (see also 3.1.2.8.1.2). The composition of the mixture need not be given when the technical names authorized by special provisions 581, 582 or 583 are used to supplement the proper shipping name; 39. 6.1.5.3.1 Table, column headed “No. of test samples”, against “(d) Bags – single-ply without a side seam, or multi-ply” For Two (two drops per bag) read Three (two drops per bag) 40. 6.1.5.7.2 and 6.1.5.7.3 Delete high molecular mass 41. 6.4.23.14 Indent (x) Renumber as (w). 42. 6.7.1.1 First sentence Delete of Classes 2, 3, 4.1, 4.2, 4.3, 5.1, 5.2, 6.1, 6.2, 7, 8 and 9 43. 6.7.5.12.4 Second sentence For 6.2.1.5 read 6.2.1.6 44. 6.8.2.7 Not applicable to English 45. 7.1.1 First sentence For particular type of carriage read particular type of transport equipment 46. 7.3.2.6.1 Heading For UN Nos. read UN No. 47. 7.5.11 CV33 (1.1) (c) (i) For Table A read Table B 48. 7.5.11 CV33 (3.5) (b) Not applicable to English 49. 8.6.4 In the Russian text, in the NOTE after the table For 0160 read 0161 50. 8.6.4 In the Russian text, in the NOTE after the table For C4000D read C5000D Additional correction which applies only to the CD Rom version 51. 3.2.1 Table A of Chapter 3.2 UN No. Column Correction 1296 (2) left page only For TRICHLOROSILANE read TRIETHYLAMINE

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2007 869 Anmerkungen: 1. Änderungsanweisungen aus der englischen Fassung des Dokuments ECE/TRANS/185/Corr.1, die nicht die deutsche Überset- zung betreffen, sind nicht aufgeführt. 2. Die Fußnoten hinter den Änderungsanweisungen haben folgende Bedeutung: 1) Siehe Dokument ECE/TRANS/185/Corr. 1. 2) Berichtigung der deutschen Übersetzung. (Übersetzung) Te i l 1 1.1.3.6.3 In der Spalte 2 der Tabelle unter Beförderungskategorie 0 bei „Klasse 1“ streichen: „1.4 L,“.1) 1.2.1 Die Begriffsbestimmung für „entzündbarer Bestandteil“ erhält folgenden Wortlaut: „Entzündbare Bestandteile (Druckgaspackungen): Entzündbare flüssige Stoffe, entzündbare feste Stoffe oder die im Handbuch Prüfungen und Kriterien Teil III Unterabschnitt 31.1.3 Bem. 1 bis 3 definierten entzündbaren Gase oder Gasgemische. Durch diese Bezeichnung werden pyrophore, selbsterhitzungsfähige oder mit Wasser reagie- rende Stoffe nicht erfasst. Die chemische Verbrennungswärme ist durch eines der folgenden Verfahren zu bestim- men: ASTM D 240, ISO/FDIS 13943:1999 (E/F) 86.1 bis 86.3 oder NFPA 30B.“1) 1.6.1.11 „des Abschnitts 6.1.6 a) entsprechen“ ändern in: „des Unterabschnitts 6.1.6.1 a) entsprechen“.2) Te i l 2 2.2.1.1.7.5 In der zweiten Spalte der Tabelle „Kugelbombe aus Kugelbombe“ ändern in: „Kugelbombe aus Kugelbomben“.2) 2.2.61.1.11.1 Die Bem. erhält am Ende folgenden Wortlaut: „ … , darf das darin enthaltene Zuordnungssystem nicht für Zwecke der Zuordnung der Schädlingsbekämpfungs- mittel (Pestizide) für die Beförderung oder der Bestimmung ihrer Verpackungsgruppen, was nach den Vorschriften des ADR erfolgen muss, verwendet werden.“ 2) 2.2.61.1.14 „88/379/EWG4)“ ändern in: „1999/45/EG4)“.1) Die Fußnote 4) erhält folgenden Wortlaut: „4) Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 200 vom 30. Juli 1999, Seiten 1 bis 68).“1) 2.2.62.1.11.1 In der Fußnote 5) nach „75/442/EWG des Rates über Abfälle“ einfügen: „[ersetzt durch Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 114 vom 27. April 2006, Seite 9)]“.1) 2.2.8.1.9 Im ersten Spiegelstrich „88/379/EWG14)“ ändern in: „1999/45/EG14)“.1) Die Fußnote 14) erhält folgenden Wortlaut: „14) Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 200 vom 30. Juli 1999, Sei- ten 1 bis 68).“1) 2.2.9.1.11 Die Bem. 1 erhält folgenden Wortlaut: „1. GMMO und GMO, die ansteckungsgefährliche Stoffe sind, sind Stoffe der Klasse 6.2 (UN-Nummer 2814, 2900 oder 3373).“1) 2.2.9.1.12 erhält folgenden Wortlaut: „(bleibt offen)“.1) Te i l 3 Tabelle A UN 3473 „BRENNSTOFFZELLEN-KARTUSCHE“ ändern in: „BRENNSTOFFZELLEN-KARTUSCHEN“.2)

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870 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2007 Tabelle B „BRENNSTOFFZELLEN-KARTUSCHE“ ändern in: „BRENNSTOFFZELLEN-KARTUSCHEN“.2) Unter „GENETISCH VERÄNDERTE ORGANISMEN 3245“ in der Spalte „Bem.“ streichen: „2.2.9.1.12“.2) Die Eintragung für „Kaliumbifluorid, siehe“ erhält in den Spalten 1 und 2 folgenden Wortlaut: „Kaliumbifluorid, fest: siehe 1811“.2) Folgende neue Eintragung einfügen: Benennung UN-Nr. Bem. „Kaliumbifluorid, Lösung 3421“ 2) 3.3.1 SV 169 „Tetrahydrophthalsäureanhydrid“ ändern in: „Tetrahydrophthalsäureanhydride“.2) SV 292 „innerhalb dieses Grenzwertes“ ändern in: „ , die diesen Grenzwert nicht überschreiten,“.2) SV 637 Im ersten Satz nach „Genetisch veränderte Mikroorganismen“ einfügen: „und genetisch veränderte Organismen“.1) Der zweite Satz erhält folgenden Wortlaut: „Genetisch veränderte Mikroorganismen und genetisch veränderte Organismen unterliegen nicht den Vorschriften des ADR, wenn sie von den zuständigen Behörden der Ursprungs-, Transit- und Bestimmungsländer zur Verwen- dung zugelassen wurden.“1) Der Wortlaut der Fußnote 1) bleibt unverändert.1) SV 652 „Zeppeline“ bzw. „Zeppelinen“ ändern in: „Heißluft-Luftschiffe“ bzw. „Heißluft-Schiffen“.2) Te i l 4 4.1.1 Die Bem. erhält folgenden Wortlaut: „Bem. Für das Verpacken von Gütern der Klassen 2, 6.2 und 7 gelten die allgemeinen Vorschriften dieses Ab- schnitts nur, wenn dies in Unterabschnitt 4.1.8.2 (Klasse 6.2), Absatz 4.1.9.1.5 (Klasse 7) und in den anwendbaren Verpackungsanweisungen des Abschnitts 4.1.4 (P 201 für die Klasse 2 sowie P 620, P 621, IBC 620 und LP 621 für die Klasse 6.2) angegeben ist.“1) 4.1.1.19.6 In der Tabelle erhält die Stoffbenennung für UN 2614 folgenden Wortlaut: „Methylallylalkohol“.2) 4.1.4.1 P 200 In Absatz (9) a) am Ende „4 C“ ändern in: „4 TC“.1) In der Spalte „Klassifizierungscode“ der Tabelle 2 unter UN-Nummer 1043 „2 A“ ändern in: „4 A“.1) Die Fußnote b) zur Tabelle 3 erhält folgenden Wortlaut: „b) Ein füllungsfreier Raum von mindestens 8 Volumen-% ist vorgeschrieben.“2) 4.1.4.2 IBC 08 In der Sondervorschrift für die Verpackung B 6 „Prüfanforderungen nach Kapitel 6.5“ ändern in: „Prüfvorschriften des Kapitels 6.5“.2) 4.1.6.14 In der Spalte „Referenz“ der Tabelle „Anlage B zu ISO 10297:1999“ ändern in: „Anlage A zu EN ISO 10297:2006“.1) In der Tabelle den Verweis auf „Anlage A zu EN 849:1996/A2:2001“ vollständig streichen.1) 4.2.4.2 Im zweiten Satz „6.2.1.5“ ändern in: „6.2.1.6“.1) 4.3.2.2.4 „Tanks“ ändern in: „Tankkörper“.2)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2007 871 Te i l 5 5.2.2.1.11.1 Im ersten Satz nach „Container“ einfügen: „ , die radioaktive Stoffe enthalten,“.2) Im ersten Satz vor „Gefahrzetteln“ einfügen: „mit mindestens zwei“.2) 5.4.1.2.2 a) Am Ende folgenden Satz hinzufügen: „Die Zusammensetzung des Gemisches braucht nicht angegeben zu werden, wenn als Ergänzung zur offiziellen Benennung für die Beförderung die durch die Sondervorschrift 581, 582 oder 583 zugelassenen technischen Benennungen verwendet werden.“1) Te i l 6 6.1.3.2 Im ersten Satz „in dauerhafter Form“ ändern in: „in bleibender Form“.2) 6.1.5.2.6 Im letzten Unterabsatz streichen: „hoher Dichte“.2) 6.1.5.3.1 In der Spalte „Anzahl der Prüfmuster“ der Tabelle unter „d) Säcke – einlagig ohne Seitennaht oder mehrlagig“ „zwei (zwei Fallversuche je Sack)“ ändern in: „drei (zwei Fallversuche je Sack)“.1) 6.1.5.7.2 und 6.1.5.7.3 Vor „Polyethylen“ streichen: „hochmolekularem“.1) 6.2.3 Im vierten Unterabsatz „Zweck des Regelwerks“ ändern in: „Gegenstand des Regelwerks“.2) 6.2.4.3.2.2.1 b), 6.2.5.6.3.1 c) und 6.2.5.7.3.1 b) „Qualitätssicherheit“ ändern in: „Qualitätssicherung“.2) 6.2.4.3.3 In der Fußnote 4) „Qualitätssicherheit“ ändern in: „Qualitätssicherung“.2) 6.4.21.6 „1/s“ ändern in: „l/s“ (zweimal).2) 6.5.6.3.5 Im letzten Unterabsatz streichen: „hoher Dichte“.2) 6.7.1.1 „von Stoffen der Klassen 2, 3, 4.1, 4.2, 4.3, 5.1, 5.2, 6.1, 6.2, 7, 8 und 9“ ändern in: „gefährlicher Güter“.1) 6.7.5.12.1 „Abschnitt 40“ ändern in: „Abschnitt 41“.2) 6.7.5.12.4 Im zweiten Satz „6.2.1.5“ ändern in: „6.2.1.6“.1) 6.8.2.5.1 Der neue sechste Spiegelstrich erhält folgenden Wortlaut: „– äußerer Auslegungsdruck (siehe Absatz 6.8.2.1.7)12);“.2) 6.8.2.7 Im vierten Unterabsatz „Zweck des Regelwerks“ ändern in: „Gegenstand des Regelwerks“.2) Te i l 7 7.1.1 Im ersten Satz „eines bestimmten Beförderungsmittels“ ändern in: „einer bestimmten Beförderungsausrüstung“.1) 7.5.2.1 Die Fußnote b) zur Tabelle erhält folgenden Wortlaut: „b) Zusammenladung von Gütern der Klasse 1 mit Rettungsmitteln der Klasse 9 (UN-Nummern 2990, 3072 und 3268) zugelassen.“2)

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872 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2007 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.mbH. – Druck: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0, Telefax: (02 21) 9 76 68-3 36 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 €. Einzelstücke je an- gefangene 16 Seiten 1,40 € zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. (Kto.-Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder gegen Vorausrechnung. Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Preis dieser Ausgabe: 3,70 € (2,80 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten), bei Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt Lieferung gegen Vorausrechnung 4,30 €. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. ISSN 0341-1109 7.5.11 CV 33 In den Unterabsätzen a) (i), b) (i) und c) (i) des Absatzes (1.1) vor „Tabelle“ jeweils einfügen: „nachstehender“.2) In Absatz (3.3) a) „der Beförderung von LSA-I-Stoffen“ ändern in: „von Sendungen von LSA-I-Stoffen“.2) In den Absätzen (2), (3.3) a) und (3.3) c) vor „Tabelle“ jeweils einfügen: „nachstehender“.2) In Absatz (4.2) vor „Tabelle“ einfügen: „oben stehender“.2)