770 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2007
Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über besonders geschützte Gebiete, besonders verwaltete Gebiete,
historische Stätten und Denkmäler in der Antarktis
(Antarktis-Schutzgebietsänderungsverordnung – AntSchÄndV)
Vom 23. Mai 2007
Auf Grund des § 29 Abs. 1 des Umweltschutzproto- Rookery Islands, Holme Bay, Mac. Robertson
koll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994 Land
(BGBl. I S. 2593), der zuletzt durch Artikel 69 Nr. 2 der
67°37' S, 62°33' E
Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)
geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium Vormals „Besonderes Schutzgebiet Nr. 2“
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Ein- 2
Das etwa 30 km große Gebiet liegt sieben See-
vernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundes- meilen westlich der Station Mawson und umfasst
ministerium für Bildung und Forschung: die Inseln und Felsen innerhalb des auf den Karten
des Verwaltungsplans eingezeichneten Recht-
Artikel 1 ecks.
Änderung Die Bezeichnung des Gebietes erfolgt auf unbe-
der Antarktis-Schutzgebietsverordnung stimmte Zeit.“
Die Antarktis-Schutzgebietsverordnung vom 25. April
c) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
2005 (BGBl. 2005 II S. 386) wird wie folgt geändert:
„3. Besonderes antarktisches Schutzgebiet
1. Anhang 1 (zu § 1 Nr. 1) wird wie folgt geändert: Nr. 103
Ardery Island und Odbert Island, Budd Coast,
a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: Wilkes Land, Ost-Antarktis
„1. Besonderes antarktisches Schutzgebiet 66°22' S, 110°28' E und 66°22' S, 110°33' E
Nr. 101 Vormals „Besonderes Schutzgebiet Nr. 3“
Taylor Rookery, Mac. Robertson Land 2
Das etwa 1,9 km große Gebiet besteht aus Ardery
67°26' S, 60°50' E Island und Odbert Island, die vor der Budd
Coast im südlichen Teil der Vincennes Bay sieben
Vormals „Besonderes Schutzgebiet Nr. 1“ Seemeilen südlich der früheren Station Wilkes
2
Das Gebiet besteht aus der etwa 0,4 km großen (Australien) liegen.
nördlichsten Felsenfläche an der Ostseite des Die Bezeichnung des Gebietes erfolgt auf unbe-
Taylor Glacier. stimmte Zeit.“
Die Bezeichnung des Gebietes erfolgt auf unbe-
stimmte Zeit.“ d) Nummer 16 wird wie folgt gefasst:
„16. Besonderes antarktisches Schutzgebiet
b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: Nr. 116
„2. Besonderes antarktisches Schutzgebiet New College Valley, Caughley Beach, Cape Bird,
Nr. 102 Ross Island
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77°14' S, 166°23' E der Nähe des Astrolabe Glacier.
Vormals „Besonderes Schutzgebiet Nr. 20“ Die Bezeichnung des Gebietes erfolgt auf unbe-
Das Gebiet hat eine Fläche von ca. 0,33 km2. stimmte Zeit.“
Cape Bird befindet sich am Nordwestausläufer
g) Nummer 27 wird wie folgt gefasst:
des Mt. Bird (1 800 m), einem nicht aktiven Kegel-
vulkan. New College Valley befindet sich südlich „27. Besonderes antarktisches Schutzgebiet
von Cape Bird auf einem eisfreien Höhengebiet Nr. 127
über Caughley Beach, das zwischen den zwei Haswell Island, Ost-Antarktis
Adélie-Pinguin-Felsen liegt, die als die Cape Bird
Northern und Middle Rockeries bekannt sind. 66°31' S, 93°00' E
Die Nordwest-Ecke der Nordgrenze des Gebietes Vormals „Stätte von besonderem wissenschaftli-
ist etwa 100 m südlich von Cape Bird Hut entfernt, chem Interesse Nr. 7“
während sich die südliche Grenze über 700 m Das Gebiet besteht aus Haswell Island mit einer
nördlich der Middle Rockery befindet. Die Nord- Fläche von ca. 1 km2, der größten aus einer Grup-
grenze verläuft allmählich aufsteigend in Richtung pe von Inseln, die in der Nähe der Mirny Station lie-
Osten und fügt sich an ein Endmoränengebiet bei gen, zusammen mit dem Litoral und einem Gebiet
Cape Bird Ice Cap an. Diese Kante verbindet sich mit zeitweiser Eisbedeckung.
im südöstlichen Verlauf mit dem Gletscherrand.
Die südliche Grenze bildet eine gerade Linie bis sie Die Bezeichnung des Gebietes erfolgt auf unbe-
die südliche Flanke von New College Valley kreuzt. stimmte Zeit.“
Die Grenzen werden jeweils durch Steinhaufen
h) Nummer 31 wird wie folgt gefasst:
markiert. Die Westgrenze folgt dem Gipfel der Küs-
tenklippen von Caughley Beach auf einer Strecke „31. Besonderes antarktisches Schutzgebiet
von 650 m. Nr. 131
e) Nummer 19 wird wie folgt gefasst: Canada Glacier, Lake Fryxell, Taylor Valley, Victoria
Land
„19. Besonderes antarktisches Schutzgebiet
Nr. 119 77°37' S, 163°03' E
Davis Valley und Forlidas Pond, Dufek Massif Vormals „Stätte von besonderem wissenschaftli-
chem Interesse Nr. 12“
82°27' S, 51°05' W und 82°27'28" S, 51°16'48" W
Canada Glacier liegt im unteren Taylor Valley im
Vormals „Besonderes Schutzgebiet Nr. 23“ südlichen Victoria Land. Der gekennzeichnete
2
Zum etwa 57,2 km 2 großen Gebiet gehört das Bereich umfasst eine Fläche von 1 km und liegt
gesamte Davis Valley, die direkt daran angrenzen- zwischen den Ausläufern des Canada Glacier und
den kleinen eisfreien Täler sowie kleinere Teiche, der Küstenlinie des Lake Fryxell, die die Südgren-
die sich entlang des Eisrandes an der nördlichen ze bildet. Die Küstenlinie erstreckt sich nordöstlich
Ecke des Davis Valley befinden, das nicht weit ent- über 1 km zum Canada Glacier. Diese Linie ver-
fernt östlich von Forlidas Pond liegt. Forlidas Pond läuft bis zu einer schmalen Halbinsel, die in den
hat einen Durchmesser von ca. 100 m und liegt in Lake Fryxell ragt, und bildet die nordöstliche Gren-
der Nähe des östlichen Endes des Dufek Massifs ze des Gebietes. Eine Moränenkante von der süd-
in einem kleinen namenlosen Trockental ca. 1 km östlichen Ecke verläuft nordwärts und bildet die
östlich der nörlichen Ecke von Forlidas Ridge und Grenze im Osten. Ein Steinhügel stellt die Kante
ca. 1 km nordwestlich des Davis Valley. Das des Südosteckpunktes auf 450 m dar.
namenlose Trockental ist vom Davis Valley durch Die Bezeichnung des Gebietes erfolgt auf unbe-
eine nordöstlich verlaufende Hügelkette getrennt, stimmte Zeit.“
die mehrere Kilometer lang ist.
Die Bezeichnung des Gebietes erfolgt auf unbe- i) Nummer 32 wird wie folgt gefasst:
stimmte Zeit.“ „32. Besonderes antarktisches Schutzgebiet
Nr. 132
f ) Nummer 20 wird wie folgt gefasst:
Potter Peninsula, King George Island, South
„20. Besonderes antarktisches Schutzgebiet Shetland Islands
Nr. 120
62°15' S, 58°39' W
Pointe Géologie Archipelago, Terre Adélie
Vormals „Stätte von besonderem wissenschaftli-
66°39'30" S – 66°40'30" S und 140°00' E – chem Interesse Nr. 13“
140°02' E
Das Gebiet befindet sich auf der Ostseite der
Vormals „Besonderes Schutzgebiet Nr. 24“ Maxwell Bay, südwestlich von King George Island
Zum Schutzgebiet gehören Jean Rostand Island, zwischen Mirounga Point und der Ostseite von
Le Mauguen (vormals Alexis Carrel) Island, Stranger Point nahe der argentinischen Station
Lamarck Island und Claude Bernard Island sowie Jubany. Es umfasst den Küstenbereich mit einer
der Bon Docteur Nunatak und eine Brutkolonie veränderlichen Breite bis zu 500 m vom Ufer
des Kaiserpinguins inmitten des Pointe Géologie (Niedrigwasserlinie) und steigt bis zu einer Höhe
Archipelago im Küstengebiet von Adélie Land in von ca. 70 m bei Stranger Point an.
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Die Bezeichnung des Gebietes erfolgt auf unbe- umfasst das gesamte Land auf der Clark Peninsula
stimmte Zeit.“ innerhalb der südlichen Begrenzungslinie, die
die Ostseite von Powell Cove mit der trigonometri-
j) Nummer 33 wird wie folgt gefasst: schen Station G7 und einem Punkt südöstlich auf
„33. Besonderes antarktisches Schutzgebiet den Løken-Moränen verbindet. Die westliche
Nr. 133 Begrenzung verläuft von der äußersten östlichen
Grenze der Løken-Moränen bis zur Küste. Die
Harmony Point, Westküste von Nelson Island, Gebietsgrenzen werden durch auffällige Markie-
South Shetland Islands rungen anzeigt.
62°18' S, 59°14' W Die Bezeichnung des Gebietes erfolgt auf unbe-
Vormals „Stätte von besonderem wissenschaft- stimmte Zeit.“
lichem Interesse Nr. 14“
m) Nummer 40 wird wie folgt gefasst:
Das etwa 4 km2 große Schutzgebiet befindet sich
an der Nordwestküste von Nelson Island zwischen „40. Besonderes antarktisches Schutzgebiet
King George Island im Nordosten und Robert Nr. 140
Island im Südwesten. Zum Gebiet gehören Stätten von besonderer botanischer Bedeutung
Harmony Point und der Toe, das angrenzende auf Deception Island, South Shetland Islands
eisfreie Land und die Gezeitenzone innerhalb des
62°57' S, 60°38' W
auf den Karten des Verwaltungsplans abgebilde-
ten Rechtecks. Vormals „Stätte von besonderem wissenschaft-
lichem Interesse Nr. 21“
Die Bezeichnung des Gebietes erfolgt auf unbe-
stimmte Zeit.“ Das Gebiet umfasst elf Teilgebiete auf Deception
Island, die von A bis L (ohne I) im Uhrzeigersinn am
k) Nummer 34 wird wie folgt gefasst: südwestlichen Ende der Caldera, beginnend
„34. Besonderes antarktisches Schutzgebiet jeweils nach dem markantesten geographischen
Nr. 134 Punkt, benannt sind:
Cierva Point und der Küste vorgelagerte Inseln, Gebiet A – Collins Point
Danco Coast, Antarktische Halbinsel Das Gebiet umfasst die Nordhänge vom Collins
64°09'23" S, 60°57'17" W Point etwa 1,2 km Richtung Osten bis zu einem
namenlosen Punkt, direkt gegenüber von Fildes
Vormals „Stätte von besonderem wissenschaftli- Point. Es erstreckt sich vom Strand bis zum Berg-
chem Interesse Nr. 15“ grat von der Küstenlinie aus 0,5 bis 1 km landein-
Cierva Point liegt im Nordwesten der Halbinsel auf wärts.
der Südseite von Cierva Cove am Nordende der Gebiet B – Crater Lake
Hughes Bay zwischen den Danco und Palmer
Coasts nordwestlich der antarktischen Halbinsel. Das Gebiet erstreckt sich vom Fuß des nördlichen
Zum Gebiet gehören eisfreie Flächen zwischen der Hanges des Broad Valleys ca. 300 m südlich der
südwestlichen Küste von Cierva Cove und der Südseite des Sees, über den Kratersee bis 50 m
nordöstlichen Küste von Santucci Cove. Einge- davon entfernt in östliche und westliche Richtung.
schlossen sind die Sterneck- und die Midas Das eigentliche Gebiet von hohem botanischem
Islands sowie die Miss- und Penguin Islands süd- Wert liegt auf einer mit Schlacke bedeckten Lava-
westlich von Cierva Point. Obwohl die Gezeitenzo- zunge in südöstlicher Richtung über dem See.
ne der genannten Bereiche zum Gebiet gehört, ist Gebiet C – Namenloser Hügel am Südende der
die küstennahe Meeresumwelt nicht einbezogen. Fumarole Bay
Die argentinische Primavera-Station mit allen
Das Gebiet befindet sich am südlichen Ende von
damit im Zusammenhang stehenden Anlagen
Fumarole Bay. Es bildet eine lang gestreckte,
sowie dem Strandbereich und dem Zugang zur
rechteckige Fumarolenkette auf dem unbenannten
Station sind vom Schutzgebiet ausgeschlossen.
Hügel oberhalb der Nordwestseite der ebenfalls
Die Bezeichnung des Gebietes erfolgt auf unbe- namenlosen Gezeitenzone nordwestlich von
stimmte Zeit.“ Deception Station (Argentinien). Das Gelände
erstreckt sich entlang des Gebirgskamms, begin-
l) Nummer 36 wird wie folgt gefasst: nend 10 m nordwestlich des Grenzgipfels bis in
„36. Besonderes antarktisches Schutzgebiet 5 m Abständen zu den äußeren Fumarolen.
Nr. 136 Gebiet D – Fumarole Bay
Clark Peninsula, Budd Coast, Wilkes Land Das Gebiet erstreckt sich vom südöstlichen Ende
66°15' S, 110°36' E des Stonethrow Ridge bis hin zum Gefälleknick
des Strandes westlich der Mitte von Fumarole Bay.
Vormals „Stätte von besonderem wissenschaft- Die östliche Grenze bildet Fumarole Bay, diese
lichem Interesse Nr. 17“ verläuft ca. 1 km in Richtung Norden. Die nördliche
Die Clark Peninsula umfasst 9,75 km2 und befin- Grenze markieren Lavafelsen, von da an verläuft
det sich auf der Nordseite der Newcomb Bay am die Grenze in Richtung Westen bis zum Fuß der
Ostende von Vincennes Bay, gegenüber den Stonethrow Ridge Klippen. Die Westgrenze ent-
Windmill Islands an der Budd Coast. Das Gebiet spricht der 75 m Höhenlinie. Das Gebiet hat eine
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komplexe Geologie und beherbergt eine vielfältige Gebiet K – Ronald Hill bis Kroner Lake
Flora, einschließlich mehrerer sehr seltener antark- Das Gebiet umfasst das unmittelbare kreisrunde
tischer Arten. Flachland des Kraters bis zur Südseite des Ronald
Gebiet E – West Stonethrow Ridge Hill und erstreckt sich entlang der breiten flachen
Das Gebiet befindet sich westlich von Stonethrow Rinne mit je einem flachen Damm auf beiden Sei-
Ridge und umfasst eine Fläche von etwa 400 m2. ten, die zum Kroner Lake führt. Geothermale Akti-
In der Fläche ist ein roter Schlacke-Kegel auf vitäten sind insbesondere an der Rinne sowie an
270 m Höhe eingeschlossen, ca. 600 m südwest- der Lagune am Kroner Lake zu verzeichnen. Der
lich vom höchsten Punkt des Stonethrow Ridge Kroner Lake ist ein kleiner, flacher, kreisrunder,
(330 m) und westlich von der Mitte der Fumarole brackiger Kratersee und wurde in den 1980er Jah-
Bay. Es umfasst zwei Fumarolen-Teilgebiete. Die ren vom Meer abgeschnitten.
Grenze erstreckt sich bis auf 5 m Entfernung zu Gebiet L – South East Point
allen nachweisbaren geothermalen Aktivitäten. Das Gebiet ist ein von Ost nach West verlaufender
Gebiet F – Telefon Bay steiniger Felsgrat, etwa 0,5 km nördlich von South
East Point gelegen. Es erstreckt sich von der Spit-
Telefon Bay erstreckt sich vom nördlichen Strand
ze der Meeresklippen (bei ca. 20 m Höhe über
der Lagune an der südwestlichen Telefon Bay bis
N. N.) ca. 250 m in Richtung Westen bis 30 m
südlich des New Island Hill, in Richtung Norden bis
Höhe. Die nördliche Ecke des Felsgrates ist ein
zum nördlichen Küstenende des großen namenlo-
niedriger senkrechter Lavaausschluss, überge-
sen Süßwassersees. Der Zugang vom Meer in Port
hend in einen steilen, instabilen Abhang bis hin
Foster zum großen See ist durch eine 50 m lange
zum Grund einer parallel zum Felsrücken verlau-
und kaum 2 m hohe und 2 m breite Landenge
fenden Wasserrinne. Vom Lavaausschluss reicht
getrennt. Dieser Zugang ist durch mechanische
das Gebiet jeweils 50 m nach Norden und Süden.
Einwirkungen wie z. B. durch das Betreten von
Menschen hoch erosionsgefährdet. Das Schutzgebiet liegt innerhalb des Besonderen
antarktischen Verwaltungsgebiets Nr. 4.
Ungefähr 5 km nördlich der Stancomb Cove im
Südwesten von Telefon Bay gibt es einen kleinen Die Bezeichnung des Gebietes erfolgt auf unbe-
flachen See, während am nördlichen Ende der stimmte Zeit.“
Ebene ein großer tiefer See liegt. Die nordwest-
lichen Ufer beider Seen stellen gleichzeitig die n) Nummer 45 wird wie folgt gefasst:
Westgrenze des Areals samt des dazwischen lie- „45. Besonderes antarktisches Schutzgebiet
genden flachen Gebietes dar. Nr. 145
Gebiet G – Pendulum Cove Port Foster, Deception Island, South Shetland
Das Gebiet befindet sich östlich von Crimson Hill Islands
und ca. 0,5 bis 0,8 km südöstlich von Pendulum Vormals „Stätte von besonderem wissenschaft-
Cove, es erstreckt sich von West nach Ost ca. 50– lichem Interesse Nr. 27“
100 m über N. N. und ist ca. 500 m breit. In das Das Gebiet umfasst zwei kleine Teilgebiete des
Gebiet ist ein wellenförmiges Plateau mit einer Flä- benthischen Habitats in Port Foster:
2
che von ca. 0,25 km eingeschlossen. Das Gelän-
de ist sehr uneben, leicht abfallend und besteht B e n t h i s c h e s H a b i t a t A : Zwischen 50 und
aus grobkörnigen grauen und purpurnen Schla- 150 m Tiefe und den Koordinaten: 62°55'30" S,
cken und gelblichen Tuffsteinblöcken, die von 60°38'00" W und 62°56'12" S, 60°37'00" W.
zurückgehenden Gletschern überzogen werden. B e n t h i s c h e s H a b i t a t B : Zwischen 100 und
Gebiet H – Mt. Pond 500 m Tiefe und den Koordinaten: 62°57'12" S,
60°37'20" W und 62°57'50" S, 60°36'20" W.
Das Gebiet erstreckt sich ca. 150 × 50 m auf dem
oberen Teil eines Felsgrates bei ca. 485–500 m Das Schutzgebiet liegt innerhalb des Besonderen
Höhe über N. N. Es liegt ca. 1,25–1,5 km nord- antarktischen Verwaltungsgebiets Nr. 4.
westlich des Gipfels des Mt. Pond. Am nördlichen Zeitpunkt des Erlöschens der Bezeichnung:
Ende des Gebietes gibt es auf niedrigen Hügeln 17. Juni 2007.“
zahlreiche unscheinbare Fumarolenöffnungen. Der
höhere, südliche Teil des Gebietes liegt 512 m o) Nummer 49 wird wie folgt gefasst:
hoch nahe einer riesigen Raueiskuppe. In deren „49. Besonderes antarktisches Schutzgebiet
Windschatten existieren auf einer steilen, feuch- Nr. 149
ten, geschützten Böschung zahlreiche aktive
Fumarole. An einigen Stellen bewachsen Bryophy- Cape Shirreff, Livingston Island, South Shetland
ten das Gestein. Islands
Gebiet J – Perchuc Cone 62°27'30" S, 60°47'17" W
Das Gebiet umfasst den gesamten Asche- und Vormals „Stätte von besonderem wissenschaft-
Schlackekegel, den Perchuc Cone. Perchuc Cone lichem Interesse Nr. 32“
befindet sich 0,5 km nordöstlich von Ronald Hill Cape Shirreff, eine flache, eisfreie Halbinsel, liegt
und besteht aus einer sehr engen Fumarolenkette. gegenüber dem westlichen Ende der Nordküste
Das geothermale Gebiet umfasst eine Fläche von von Livingston Island zwischen der Barclay Bay
ca. 25 × 10 m. und der Hero Bay. San Telmo Island ist die größte
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einer kleinen Gruppe von eisfreien Felseninseln, Der Dakshin Gangotri Glacier stellt eine schmale
ca. 2 km westlich von Cape Shirreff. Das etwa Zunge des polaren kontinentalen Eisschildes dar,
9,7 km2 große Gebiet umfasst den gesamten welches die Schirmacher-Oase im zentralen
Bereich der Cape Shirreff Peninsula nördlich des Dronning Maud Land überdeckt. Er wurde wäh-
Gletschereisrandes, den größten Teil der San- rend der zweiten indischen Antarktis-Expedition
Telmo-Inselgruppe und die dazwischen liegenden im Jahre 1983 benannt und wird seitdem kontinu-
Meeresbereiche. Die Gebietsgrenze verläuft von ierlich beobachtet. Die Schirmacher-Oase ist eine
der San-Telmo-Inselgruppe zum Südteil von etwa 17 km lange und 0,7 bis 3,3 km breite, in Ost-
Mercury Bluff und schließt die angrenzenden Teile West-Richtung verlaufende (zwischen 11°22'40" E
des Eisschildes von Livingston Island ein. Ebenso und 11°54'20" E und 70°43'50" S und 70°46'40" S)
eingeschlossen ist die Historische Stätte Nr. 59. felsige Hügellandschaft. Ihre Höhe variiert zwi-
Die Bezeichnung des Gebietes erfolgt auf unbe- schen Null und 228 m über dem Meeresspiegel
stimmte Zeit.“ und sie ist Teil des zentralen Dronning Maud Land
2
in der Ost-Antarktis. Das etwa 4,53 km große
p) Nummer 55 wird wie folgt gefasst: Gebiet ist wiederum Teil des westlichen Teils der
Schirmacher-Oase. Sowohl im Nordwesten als
„55. Besonderes antarktisches Schutzgebiet auch im Nordosten wird das Gebiet durch Schelf-
Nr. 155 eis begrenzt, während sich die südwestlichsten
Cape Evans, Ross Island Ausläufer auf der polaren Eiskappe befinden. Im
eisfreien südwestlichen Ende des Gebietes ragt
Die Grenzen des Gebietes lauten wie folgt:
Fels aus den Gletschermassen.
– im Süden: eine Linie, die sich östlich des Punk-
Die Bezeichnung des Gebietes erfolgt auf unbe-
tes 77º38'15" S, 166º25'09" E bis 20 m südlich
stimmte Zeit.“
des Kreuzes auf dem Wind Vane Hill erstreckt;
– im Südwesten: eine Linie vom oben genannten r) Nach Nummer 63 wird folgende Nummer 64 ange-
Referenzpunkt in nordwestlicher Richtung bis fügt:
zur Küstenlinie am Punkt 77º38'11" S, „64. Besonderes antarktisches Schutzgebiet
166º24'49" E; Nr. 164
– im Nordwesten: die Küstenlinie des Home Scullin und Murray Monolithen, Mac. Robertson
Beach; Land, Ost-Antarktis
– im Nordosten: eine Linie vom Abfluss des Skua 67°47' S, 66°42' E und 67°47' S, 66°53' E
Lake bis zum Home Beach bei 77º38'05" S,
Die Monolithen Scullin (67°47' S, 66°42' E) und
166º25'13" E;
Murray (67°47' S, 66°53' E) befinden sich an der
– im Osten: eine Linie vom westlichen Rand Küste von Mac. Robertson Land ungefähr 160 km
des Skua Lake bei 77º38'06" S, 166º25'36" E in östlich der Station Mawson am Rande des konti-
südlicher Richtung zum Punkt 77º38'15" S, nentalen Eisschildes. Sie liegen ungefähr 7 km
166º25'36" E. auseinander und werden durch das Meer von-
Vormals „Besonderes Schutzgebiet Nr. 25“ einander getrennt. Die Küstenlinie besteht im Wes-
ten und Osten sowie zwischen den Monolithen aus
Cape Evans ist ein kleines (ca. 4,8 ha) dreieckiges 30 bis 40 m hohen Eisklippen; von dort steigt das
eisfreies Gebiet im Südwesten von Ross Island, antarktische Plateau steil Richtung Süden an.
10 km südlich von Cape Royds und 22 km nörd- Mawson benannte beide Monolithen während der
lich von Hut Point Peninsula auf Ross Island. Der zweiten Reise der „Banzare”. Das Gebiet beher-
eisfreie Bereich hat einen mit Geschiebe bedeck- bergt die größte Konzentration von Seevogelkolo-
ten Basaltuntergrund. Das bezeichnete Gebiet nien der ganzen Ost-Antarktis, so auch die zweit-
liegt am nordwestlichen Ufer von Cape Evans am größte Brutkolonie des Weißflügel-Sturmvogels
Home Beach. Ein wesentliches Merkmal des (Thalassoica antarctica).
Gebietes ist Scott’s Terra Nova Hut im Bereich des
Home Beach am nordwestlichen Ufer von Cape Die Bezeichnung des Gebietes erfolgt auf unbe-
Evans. Die Hütte ist von zahlreichen historischen stimmte Zeit.“
Relikten umgeben. s) Nach Nummer 64 wird folgende Nummer 65 ange-
Das Schutzgebiet schließt die Historischen Stätten fügt:
Nr. 16 und 17 ein. „65. Besonderes antarktisches Schutzgebiet
Die Bezeichnung des Gebietes erfolgt auf unbe- Nr. 165
stimmte Zeit.“ Edmonson Point
q) Nach Nummer 62 wird folgende Nummer 63 ange- 74°20' S, 165°08' E
fügt: Das Gebiet liegt an der Wood Bay, Ross Sea und
„63. Besonderes antarktisches Schutzgebiet am östlichen Fuße des Mt. Melbourne (2 732 m).
Nr. 163 Die Gesamtfläche des Schutzgebietes einschließ-
lich der eisbedeckten und marinen Flächen
Dakshin Gangotri Glacier, Dronning Maud Land umfasst 5,49 km2. Die eisfreien Gebiete sind die
11°33'30" E bis 11°36'30" E und 70°44'10" S bis kleine Halbinsel Edmonson Point, ein eisfreier
70°45'30" S Küstenbereich von 1,79 km2 sowie Immolito Hills
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2007 775
(1,12 2
km ) ungefähr 1,5 km nordwestlich von jeweils ersetzt durch die Angabe
Edmonson Point gelegen. Die zwischen den eis- „Zeitpunkt des Erlöschens der Bezeichnung:
freien Bereichen liegende Meeresküstenumwelt 31. Dezember 2010.“
der Siena Bay (2,58 km2) ist im Schutzgebiet ein-
geschlossen und bildet gleichzeitig die natürliche
Grenze im Osten. Östlich und am Fuße des Mt. 2. Anhang 2 (zu § 1 Nr. 2) wird wie folgt geändert:
Melbourne herrschen dauerhafte Eisflächen vor.
a) Die Angabe „Nummer 63“ wird durch die Angabe
Die Gletscherrandlage des Mt. Melbourne markiert
„Nummer 1“ ersetzt und wie folgt gefasst:
die Grenzen im Westen, Norden und Süden des
Gebietes. „1. Besonderes antarktisches Verwaltungsgebiet
Nr. 1
Die Bezeichnung des Gebietes erfolgt auf unbe-
stimmte Zeit.“ Admiralty Bay, King George Island (South Shetland
Islands)
t) Nach Nummer 65 wird folgende Nummer 66 ange- 62°01'21" S – 62°14'09" S, 58°15'05" W –
fügt: 58°41'02" W
„66. Besonderes antarktisches Schutzgebiet Das besonders verwaltete Gebiet an der Admiralty
Nr. 166 Bay umfasst den unmittelbar innerhalb des glazia-
Port-Martin, Terre-Adélie len Einzugsgebietes der Admiralty Bay liegenden
Bereich. Das Gebiet wird durch eine Linie
66°49' S, 141°23' E begrenzt, die von Telefon Point im Süden nach The
Das Gebiet umfasst den historischen Gebäude- Tower und anschließend quer über die Eisscheide
komplex der Port Martin Station, der auch als His- des Warszawa Ice Field in Richtung Jardine Peak,
torische Stätte und Denkmäler Nr. 46 ausgewiesen von dort entlang dieser Eisscheide westlich des
ist. Die Koordinaten entsprechen denen des Mar- Ezcurra Inlet, dann in nordöstlicher Richtung unter
kierungspunktes „Astrolabe Pillar“, welcher auf Einbeziehung des Mackellar Inlet und des Martel
der linken Seite der Schutzhütten steht. Das Inlet und von dort südwärts durch die Ternyck
Gebiet schließt die Fläche innerhalb des auf den Needle nach Cape Syrezol an der Ostküste der
Karten des Verwaltungsplans eingezeichneten Admiralty Bay führt. Die Gewässer der Admiralty
Polygons sowie ein 200 m breites Band vom Bay und ein kleiner Teil der Bransfield Strait nörd-
Sphinx Mountain zum Bold Mountain parallel zur lich einer geraden Linie zwischen Cape Syrezol
Küstenlinie ein. und Telefon Point gehören ebenfalls zum Beson-
deren antarktischen Verwaltungsgebiet. Die
Die Bezeichnung des Gebietes erfolgt auf unbe- Gesamtfläche des Besonderen antarktischen Ver-
stimmte Zeit.“ 2
waltungsgebiets beträgt ca. 360 km , darunter
2
138 km Wasserfläche der Admiralty Bay und
u) Nach Nummer 66 wird folgende Nummer 67 ange- 2
7 km der angrenzenden Bransfield Strait.
fügt:
Das Verwaltungsgebiet schließt einen Teil des
„67. Besonderes antarktisches Schutzgebiet Besonderen antarktischen Schutzgebietes Nr. 128
Nr. 167 sowie das Historische Denkmal Nr. 51 ein.
Hawker Island, Vestfold Hills, Ingrid Christensen Die Bezeichnung des Gebietes erfolgt auf unbe-
Coast, Princess Elizabeth Land, Ost-Antarktis stimmte Zeit.“
68°35' S, 77°50' E
b) Die Angabe „Nummer 64” wird durch die Angabe
Hawker Island befindet sich ca. 300 m vom ostant- „Nummer 2” ersetzt und wie folgt gefasst:
arktischen Festland entfernt vor der Küste der
Vestfold Hills an der Ingrid Christensen Coast, „2. Besonderes antarktisches Verwaltungsgebiet
Prinzessin Elizabeth Land. Die Insel liegt im Süd- Nr. 2
westen zwischen Mule Island und Mule Peninsula. McMurdo Dry Valleys, Southern Victoria Land
Die Insel ist ungleichmäßig geformt mit geringen
Ungefähr 77° S, 162° E
Höhenunterschieden (maximale Erhebung 40 m).
Die maximale Nord-Süd-Ausdehnung der Hawker Die McMurdo Dry Valleys befinden sich im südli-
Island beträgt 2 km, die West-Ost-Ausdehnung chen Teil von Victoria Land entlang der Westküste
beträgt 1,7 km. Die gesamte Insel umfasst eine von McMurdo Sound, südliche Ross Sea. Die
Fläche von 1,9 km2. Auf der Insel existiert die süd- Gebietsgrenzen sind hauptsächlich bestimmt
lichste Brutkolonie des Riesensturmvögels durch Niederschlagsgebiete in den Trockentälern.
(Macronectes giganteus). Das Gebiet schließt sämtliche eisfreien Stellen
samt den angrenzenden Bereichen innerhalb der
Die Bezeichnung des Gebietes erfolgt auf unbe- Niederschlagsgebiete, den gesamten Bereich der
stimmte Zeit.“ Convoy Range sowie das Niederschlagsgebiet
Alph River ein. Ausgehend von der nordwestlichen
v) In den Ziffern 25, 27, 44, 46, 50 (Besondere antark-
Ecke verläuft die Gebietsgrenze gegen den Uhrzei-
tische Schutzgebiete Nr. 125, 127, 144, 146, 150)
gersinn entlang der folgenden Stellen: Nordwest-
wird die Angabe
spitze von Allan Nunatak (76°43' S, 159°40' E),
„Zeitpunkt des Erlöschens der Bezeichnung: Carapace Nunatak (76°53' S, 159°24' E), Mount
31. Dezember 2005.“ DeWitt (77°12' S, 159°50' E), Westrand des
776 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2007
Horseshoe Mountain (77°34' S, 159°57' E), Depot zudem wichtig für Erziehung und Bildung und
Nunatak (77°45' S, 160°04' E), dem südlichsten zeichnet sich dennoch durch Unberührtheit aus.
Gipfel der Lashly Mountains (77°58'38" S,
Die Insel beherbergt einen der zwei Vulkane der
159°33'37" E), Mount Kempe (78°19' S, 162°43'
Antarktis, bei dem bis heute Eruptionen beobach-
E), The Pyramide (78°21' S, 163°30' E), Ostseite
tet werden können. Er enthält eine ruhelose Calde-
der Heald Island (78°15' S, 163°49' E), DeMaster
ra, die sich ständig verformt. Daher ist es wahr-
Point (vor dem östlichen Ende des Marshall Valley,
scheinlich, dass es auf Deception Island auch in
78°04'45" S, 164°24'47" E), in nördlicher Richtung
Zukunft zu Vulkanausbrüchen kommen wird. Das
entlang dem mittleren Wasserstand bei Ebbe bis
Gebiet verfügt über eine außergewöhnlich bedeu-
zur Ostseite von Tripp Island (76°38' S, 162°42' E),
tende Flora mit mindestens 18 verschiedenen
Südrand des Fry Glacier (76°37' S, 162°18' E) und
Pflanzenarten, die nirgendwo sonst in der Antark-
wieder zum Ausgangspunkt, der Nordwestspitze
tis vorkommen (Endemiten). Von besonderer
von Allan Nunatak. Das Gebiet hat eine Gesamt-
2 Bedeutung sind sowohl die sehr kleinen, einzigar-
größe von ca. 15 000 km .
tigen Organismengemeinschaften, die an die geo-
Das Verwaltungsgebiet schließt die Besonderen thermalen Bereiche der Insel gebunden sind, als
antarktischen Schutzgebiete Nr. 123, 131, 138 und auch die ausgedehnten Vorkommen einer Blüten-
154 ein. pflanze namens Antarktische Perlwurz (Colobanthus
quitensis). Auf der Insel findet man weiterhin acht
Die Bezeichnung des Gebietes erfolgt auf unbe-
dort brütende Seevogelarten, darunter die welt-
stimmte Zeit.“
weit größte Kolonie des Zügelpinguins (Pygoscelis
antarctica). Die benthischen Habitate vor Port
c) Die Angabe „Nummer 65“ wird durch die Angabe
Forster sind wegen ihrer durch die vulkanischen
„Nummer 3“ ersetzt und wie folgt gefasst:
Aktivitäten verursachten natürlichen Störungen
„3. Besonderes antarktisches Verwaltungsgebiet von besonderem ökologischem Interesse.
Nr. 3
Der Verwaltungsplan für das ASMA Nr. 4 ist Teil
Cape Denison, Commonwealth Bay, George V eines auf Deception Island abgestimmten
Land, Ost-Antarktis Managementpakets. Ziel dieses Pakets ist der
Schutz und die Erhaltung der einzigartigen Natur
67°00'13" S – 67°00'50" S, 142°40'00" E – und Umwelt von Deception Island bei gleichzeiti-
142°41'27" E gem Erhalt der miteinander konkurrierenden, unter-
Die Gebietsgrenze verläuft von Land’s End schiedlichen (Nutzungs-)Anforderungen wie Touris-
(67°00'46" S, 142°39'24" E) im Westen entlang der mus, Wissenschaft sowie der Schutz der natür-
Küstenlinie bis zur nördlichen Spitze der Westküs- lichen und kulturhistorischen Werte, die in Einklang
te von Boat Harbour, der sich an der Westseite von gebracht und besser aufeinander abgestimmt wer-
Cape Denison befindet. Von dort läuft sie weiter den sollen. Zudem soll das Managementkonzept
über die Mündung des Hafens entlang einer gera- dem verbesserten Schutz der auf der Insel arbei-
den, nordöstlich verlaufenden Diagonale bis zur tenden Menschen und der Besucher dienen.
Nordspitze von Penguin Knob (67°00'17" S,
Das Verwaltungsgebiet schließt die Besonderen
142°39'31" E) am östlichen Ufer des Hafens und
antarktischen Schutzgebiete Nr. 140 und 145
weiter entlang der Küstenlinie in südöstlicher Rich-
sowie die Historischen Stätten Nr. 72 und 76 ein.
tung bis zu John O’Groats (67°00'47" S,
142°41'27" E). Die südliche Grenze verläuft ent- Die Bezeichnung des Gebietes erfolgt auf unbe-
lang einer geraden Linie auf dem Breitengrad stimmte Zeit.“
67°00'47" S von Land’s End zu John O’Groats. Im
Norden gehört – mit Ausnahme des Bereichs der
3. Anhang 3 (zu § 1 Nr. 3) wird wie folgt geändert:
Hafenmündung – das Land oberhalb des Wasser-
standes bei Ebbe zum Gebiet.
a) Nach Nummer 78 wird folgende Nummer 79 ange-
Das Verwaltungsgebiet ist gleichzeitig als Histori- fügt:
sche Stätte Nr. 77 ausgewiesen und schließt das
Besondere antarktische Schutzgebiet Nr. 162 ein. „79. Lillie Marleen Hut, Mt. Dockery, Everett
Range, Northern Victoria Land (71°12' S,
Die Bezeichnung des Gebietes erfolgt auf unbe- 164°31' E). Die Lillie-Marleen-Hütte wurde als
stimmte Zeit.“ Stützpunkt für die German Antarctic Northern
Victoria Land Expedition (GANOVEX I)
d) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 ange- 1979/1980 errichtet. Die Hütte, ein biwakarti-
fügt: ger Container, benannt nach dem Lillie Glacier
und dem Lied „Lillie Marleen“, besteht aus
„4. Besonderes antarktisches Verwaltungsgebiet
Fieberglas-Fertigteilen, die mit Polyurethan
Nr. 4
ausgeschäumt sind. Die Hütte ist eng ver-
Deception Island, South Shetland Islands knüpft mit dem dramatischen Untergang des
Expeditionsschiffes „Gotland II“ während der
62°57' S, 60°38' W Expedition GANOVEX II im Dezember 1981.“
Deception Island ist eine einzigartige antarktische
Insel, sie besitzt bedeutende natürliche, histori- b) Nach Nummer 79 wird folgende Nummer 80 ange-
sche, wissenschaftliche und ästhetische Werte, ist fügt:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2007 777
„80. Amundsen’s Tent (in der Nähe von 90° S). Das 21. Januar 1840 landeten, als er Terre Adélie
Zelt wurde bei 90° S von einer norwegischen entdeckte.“
Expeditionsgruppe unter der Führung von
Roald Amundsen bei ihrer Ankunft am Südpol Artikel 2
am 14. Dezember 1911 errichtet. Das Zelt
befindet sich in der Nähe des Südpols und ist Inkrafttreten, Außerkrafttreten
gegenwärtig unter Schnee und Eis begraben.“ (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkün-
c) Nach Nummer 80 wird folgende Nummer 81 ange- dung in Kraft.
fügt: (2) Die Verordnung tritt hinsichtlich der aufgeführten
„81. Rocher du Débarquement, Terre Adélie besonderen antarktischen Schutzgebiete außer Kraft,
(66°36'18" S, 140°03'51" E). Rocher du wenn die jeweiligen Empfehlungen außer Kraft treten.
Débarquement ist eine kleine Insel, auf der (3) Der Zeitpunkt des Außerkrafttretens ist im Bundes-
Admiral Dumont D’Urville und seine Crew am gesetzblatt bekannt zu geben.
Bonn, den 23. Mai 2007
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Sigmar Gabriel
778 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2007
Erste Verordnung
zur Bestimmung eines Gebietes als grenzüberschreitendes Gewerbegebiet
im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Nr. 6 des Abkommens vom 16. Juni 1959
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
sowie verschiedener sonstiger Steuern
und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete
Vom 25. Mai 2007
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 zu dem
Dritten Zusatzprotokoll vom 4. Juni 2004 zum Abkommen vom 16. Juni 1959
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Nieder-
lande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern
und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete (BGBl. 2004 II
S. 1653) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:
Artikel 1
Die durch Notenwechsel vom 26. Juli/11. August 2006 geschlossene Verein-
barung über die Bestimmung des Gewerbegebietes „Avantis“, gelegen nahe
des Grenzübergangs der Autobahn E 314 und des „Knooppunt Bocholtz“ an der
gemeinsamen Stadtgrenze der Städte Aachen (Bundesrepublik Deutschland)
und Heerlen (Königreich der Niederlande), zu einem grenzüberschreitenden
Gewerbegebiet im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Nr. 6 des Abkommens vom
16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich
der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger
Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete
(BGBl. 1960 II S. 1781) in der durch das Zusatzprotokoll vom 13. März 1980
(BGBl. 1980 II S. 1150), das Zweite Zusatzprotokoll vom 21. Mai 1991
(BGBl. 1991 II S. 1428) und das Dritte Zusatzprotokoll vom 4. Juni 2004 (BGBl.
2004 II S. 1653) geänderten Fassung wird hiermit in Kraft gesetzt. Der Noten-
wechsel wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die durch den
Notenwechsel geschlossene Vereinbarung außer Kraft tritt.
(3) Der Tag, an dem die durch den Notenwechsel geschlossene Vereinbarung
in Kraft oder außer Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 25. Mai 2007
Der Bundesminister der Finanzen
Peer Steinbrück
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2007 779
Der Geschäftsträger ad interim Den Haag, den 26. Juli 2006
der Bundesrepublik Deutschland
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme
auf Artikel 1 des Dritten Zusatzprotokolls vom 4. Juni 2004 zum Abkommen vom 16. Juni
1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen
auf steuerlichem Gebiete folgende Vereinbarung zur Bestimmung eines Gewerbegebiets
im Sinne des neuen Artikels 2 Absatz 1 des Abkommens vorzuschlagen:
1. Das grenzüberschreitende Gewerbegebiet „Avantis“ liegt nahe des Grenzübergangs
der Autobahn E 314 und des „Knooppunt Bocholtz“ an der gemeinsamen Stadtgren-
ze der Städte Aachen (Bundesrepublik Deutschland) und Heerlen (Königreich der Nie-
derlande). Es wurde festgesetzt durch den Bebauungsplan Nr. 800 der Stadt Aachen
vom 18. Juni 1997, bekannt gemacht am 12. März 1998, und den Bestemmingsplan
der Gemeente Heerlen vom 4. März 1997, genehmigt durch die Gedeputeerde Staten
der Provincie Limburg am 14. Oktober 1997, bekannt gemacht am 26. Februar 2003.
Die deutsch-niederländische Staatsgrenze ist zwischen den Grenzpfählen Nr. 211 und
Nr. 216 die gemeinsame Verfahrensgrenze dieser beiden Rechtspläne. Das grenzüber-
schreitende Gewerbegebiet wird gegenüber der sie umgebenden freien Landschaft
durch die Verfahrensgrenzen der beiden Bauleitpläne nach außen abgegrenzt.
Aufgrund des Vorstehenden wird das oben beschriebene Gewerbegebiet „Avantis“ zu
einem grenzüberschreitenden Gewerbegebiet im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Num-
mer 6 des Abkommens bestimmt.
2. Diese Bestimmung gilt für Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2005 begin-
nen.
3. Diese Vereinbarung bleibt so lange in Kraft wie das Abkommen, sofern sie nicht von
einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann die Vereinbarung auf
diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum
Ende eines Kalenderjahres kündigen.
4. Diese Vereinbarung wird in deutscher und niederländischer Sprache geschlossen,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Falls sich das Königreich der Niederlande mit den unter den Nummern 1 bis 4 gemach-
ten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis des
Königreichs der Niederlande zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine
Vereinbarung zwischen unseren beiden Staaten bilden, die am ersten Tag des dritten
Monats in Kraft tritt, nachdem die Vertragsstaaten einander mitgeteilt haben, dass die ver-
fassungsmäßigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist der
Tag des Eingangs der letzten Mitteilung.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochach-
tung.
D r. B e r t h o l d J o h a n n e s
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
des Königreichs der Niederlande
Herrn Dr. Bernard Bot
Den Haag
780 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2007
De Tijdelijk Zaakgelastigde Den Haag, 26 juli 2006
van de Bondsrepubliek Duitsland
Mijnheer de Minister,
Ik heb de eer u namens de Bondsrepubliek Duitsland, gelet op artikel 1 van het Derde
aanvullend protocol van 4 juni 2004 bij de Overeenkomst van 16 juni 1959 tussen de
Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden tot het vermijden van
dubbele belasting op het gebied van belastingen van het inkomen en van het vermogen
alsmede van verscheidene andere belastingen en tot het regelen van andere
aangelegenheden op belastinggebied, de volgende overeenkomst voor de aanwijzing van
een grensoverschrijdend bedrijventerrein in de zin van het nieuwe artikel 2, eerste lid, van
de Overeenkomst voor te stellen:
1. Het grensoverschrijdende bedrijventerrein “Avantis” bevindt zich in de nabijheid van
de grensovergang van de snelweg E 314 en het knooppunt “Bocholtz” op de geza-
menlijke stadsgrens van de steden Aken (Bondsrepubliek Duitsland) en Heerlen
(Koninkrijk der Nederlanden). Het terrein is vastgesteld door het bestemmingsplan
nr. 800 van de stad Aken van 18 juni 1997, bekendgemaakt op 12 maart 1998, en het
bestemmingsplan van de Gemeente Heerlen van 4 maart 1997, goedgekeurd door
Gedeputeerde Staten van de Provincie Limburg op 14 oktober 1997, en bekend
gemaakt op 26 februari 2003. De Nederlands-Duitse landsgrens vormt tussen de
grenspalen nr. 211 en nr. 216 de gemeenschappelijke kadastrale grens tussen deze
beide bestemmingsplannen. Het grensoverschrijdende bedrijventerrein is ten opzichte
van het daar omheen liggende gebied naar buiten toe begrensd door de kadastrale
grenzen van beide bestemmingsplannen.
Op grond van het vorenstaande wordt het bovenomschreven bedrijventerrein “Avan-
tis” aangewezen als een grensoverschrijdend bedrijventerrein in de zin van artikel 2,
eerste lid, onderdeel 6, van de Overeenkomst.
2. Deze aanwijzing geldt voor belastingjaren die op of na 1 januari 2005 aanvangen.
3. Deze overeenkomst blijft net zo lang van kracht als de Overeenkomst, tenzij deze
overeenkomst door een Verdragsluitende Staat wordt opgezegd. Elke Verdragsluiten-
de Staat kan, met inachtneming van een termijn van ten minste zes maanden, de
overeenkomst langs diplomatieke weg tegen het einde van een kalenderjaar opzeg-
gen.
4. Deze overeenkomst wordt gesloten in de Duitse en in de Nederlandse taal, zijnde
beide teksten gelijkelijk authentiek.
Indien het Koninkrijk der Nederlanden verklaart in te stemmen met de onder de num-
mers 1 tot en met 4 gedane voorstellen, zullen deze brief en de antwoordbrief van uwe
Excellentie, waarin de instemming van het Koninkrijk der Nederlanden tot uitdrukking
wordt gebracht, een overeenkomst tussen onze beide landen vormen, die in werking
treedt op de eerste dag van de derde maand nadat de laatste van de mededelingen is ont-
vangen waarin de verdragsluitende staten elkaar hebben meegedeeld dat aan de grond-
wettelijke voorwaarden voor de inwerkingtreding is voldaan.
Sta mij toe, mijnheer de Minister, u te verzekeren van mijn zeer bijzondere hoogachting.
D r. B e r t h o l d J o h a n n e s
Zijner Excellentie
De Minister van Buitenlandse Zaken
van het Koninkrijk der Nederlanden
Dr. Bernard Bot
Den Haag
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2007 781
Minister van Buitenlandse Zaken Den Haag, 11. August 2006
Herr Geschäftsträger,
ich beehre mich, den Eingang Ihrer Note vom 26. Juli 2006 zu bestätigen, die wie folgt
lautet:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass sich das Königreich der Niederlande mit den
Vorschlägen der Bundesrepublik Deutschland einverstanden erklärt. Ihre Note und diese
Antwortnote bilden somit eine Vereinbarung zwischen dem Königreich der Niederlande
und der Bundesrepublik Deutschland, die am ersten Tag des dritten Monats in Kraft tritt,
nachdem die Vertragsstaaten einander mitgeteilt haben, dass die verfassungsmäßigen
Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag des Eingangs
der letzten Mitteilung.
Bernard Bot
Herrn Berthold Johannes
Seiner Exzellenz
dem Geschäftsträger ad interim der
Bundesrepublik Deutschland
Den Haag
Minister van Buitenlandse Zaken Den Haag, 11. augustus 2006
Excellentie,
Ik heb de eer de ontvangst te bevestigen van uw brief van 26 juli 2006, die als volgt
luidt:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Ik heb de eer u mede te delen dat het Koninkrijk der Nederlanden verklaart te kunnen
instemmen met de voorstellen van de Bondsrepubliek Duitsland, en dat Uw brief en deze
antwoordbrief een overeenkomst vormen die in werking treedt op de eerste dag van de
derde maand nadat de laatste van de mededelingen is ontvangen waarin de verdragslui-
tende staten elkaar hebben meegedeeld dat aan de grondwettelijke voorwaarden voor de
inwerkingtreding is voldaan.
D r. B . R . B o t
Dr. Berthold Johannes
Zijner Excellentie
De Tijdelijk Zaakgelastigde van de
Bondsrepubliek Duitsland
Den Haag
782 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2007
Bekanntmachung
der Änderung der Anlage
des Internationalen Übereinkommens von 1979
über den Such- und Rettungsdienst auf See
Vom 13. Februar 2007
Die Anlage zum Internationalen Übereinkommen vom 27. April 1979 über den
Such- und Rettungsdienst auf See (BGBl. 1982 II S. 485), die durch Entschlie-
ßung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsor-
ganisation (IMO) vom 18. Mai 1998 (MSC.70(69)) (BGBl. 1999 II S. 1066) geän-
dert worden ist, ist durch Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses
der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) vom 20. Mai 2004
(MSC.155(78)) erneut geändert worden.
Diese Änderungen sind gemäß Artikel III Abs. 2 Buchstabe h des Überein-
kommens für die Vertragsstaaten einschließlich der Bundesrepublik Deutsch-
land am 1. Juli 2006 in Kraft getreten.
Die in der Entschließung MSC.155(78) enthaltenen Änderungen des Überein-
kommens werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung
veröffentlicht.
Berlin, den 13. Februar 2007
Bundesministerium
f ü r V e r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g
Im Auftrag
Felix Stenschke
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2007 783
Entschließung MSC.155(78)
(angenommen am 20. Mai 2004)
Beschlussfassung über Änderungen
des Internationalen Übereinkommens von 1979
über den Such- und Rettungsdienst auf See
in seiner geänderten Fassung
Resolution MSC.155(78)
(adopted on 20 May 2004)
Adoption of amendments
to the International Convention on
Maritime Search and Rescue, 1979,
as amended
Résolution MSC.155(78)
(adoptée le 20 mai 2004)
Adoption d’amendements
à la Convention internationale de 1979
sur la recherche et le sauvetage maritimes,
telle que modifiée
(Übersetzung)
The Maritime Safety Committee, Le Comité de la sécurité maritime, Der Schiffssicherheitsausschuss –
recalling Article 28(b) of the Convention rappelant l’article 28 b) de la Convention in Anbetracht des Artikels 28 Buchsta-
on the International Maritime Organization portant création de l’Organisation maritime be b des Übereinkommens über die Inter-
concerning the functions of the Committee, internationale, qui a trait aux fonctions du nationale Seeschifffahrts-Organisation be-
Comité, treffend die Aufgaben des Ausschusses;
recalling further article III(2)(c) of the In- rappelant en outre l’article III 2) c) de la ferner in Anbetracht des Artikels III Ab-
ternational Convention on Maritime Search Convention internationale de 1979 sur la satz 2 Buchstabe c des Internationalen
and Rescue (SAR), 1979 (hereinafter recherche et le sauvetage maritimes (ci- Übereinkommens von 1979 über den
referred to as “the Convention”), concern- après dénommée «la Convention») concer- Such- und Rettungsdienst auf See (SAR)
ing the procedures for amending the Annex nant la procédure d’amendement de l’An- (im Folgenden als „Übereinkommen“ be-
to the Convention, other than the provi- nexe à la Convention, à l’exclusion des dis- zeichnet) betreffend die Verfahren zur Än-
sions of paragraphs 2.1.4, 2.1.5, 2.1.7, positions des paragraphes 2.1.4, 2.1.5, derung der Anlage mit Ausnahme ihrer
2.1.10, 3.1.2 or 3.1.3 thereof, 2.1.7, 2.1.10, 3.1.2 et 3.1.3, Absätze 2.1.4, 2.1.5, 2.1.7, 2.1.10, 3.1.2
oder 3.1.3;
noting resolution A.920(22) entitled “Re- notant la résolution A.920(22) intitulée im Hinblick auf die Entschließung
view of safety measures and procedures «Examen des mesures de sécurité et des A.920(22) mit dem Titel „Überprüfung von
for the treatment of persons rescued at procédures relatives au traitement des per- Sicherheitsmaßnahmen und -verfahren für
sea”, sonnes secourues en mer», die Behandlung von auf See geretteten
Personen“;
recalling also the provisions of the Con- rappelant également les dispositions de ebenso in Anbetracht der Bestimmun-
vention relating to the provision of assis- la Convention relatives à la fourniture d’une gen des Übereinkommens betreffend die
tance to any person in distress at sea assistance à toute personne en détresse en Hilfeleistung für jede in Seenot befindliche
regardless of the nationality or status of mer quels que soient sa nationalité ou son Person ohne Rücksichtnahme auf die
such person or the circumstances in which statut, ou les circonstances dans lesquel- Staatsangehörigkeit oder Rechtsstellung
that person is found, les elle est trouvée, einer solchen Person oder die Umstände,
unter denen sie aufgefunden wird;
noting also article 98 of the United notant également l’article 98 de la ebenso im Hinblick auf Artikel 98 des
Nations Convention on the Law of the Sea, Convention des Nations Unies sur le droit Seerechtsübereinkommens der Vereinten
1982, regarding the duty to render assis- de la mer, 1982, relatif à l’obligation de prê- Nationen von 1982 hinsichtlich der Pflicht
tance, ter assistance, zur Hilfeleistung;
noting further the initiative taken by the notant en outre l’initiative prise par le ferner im Hinblick auf die Initiative des
Secretary-General to involve competent Secrétaire général, visant à associer les in- Generalsekretärs zur Beteiligung der zu-
United Nations specialized agencies and stitutions spécialisées et programmes com- ständigen Sonderorganisationen und Pro-
programmes in the consideration of the pétents des Nations Unies à l’examen des gramme der Vereinten Nationen an der Prü-
issues addressed in this resolution, for the questions visées dans la présente résolu- fung der in dieser Entschließung angespro-
purpose of agreeing on a common ap- tion afin de convenir d’une approche com- chenen Fragen, um einen gemeinsamen
proach which will resolve them in an effi- mune permettant de parvenir à une solu- Ansatz zu vereinbaren, der sie in effizienter
cient and consistent manner, tion efficace et cohérente, Weise zusammenhängend einer Lösung
zuführt;
784 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2007
realizing the need for clarification of reconnaissant qu’il est nécessaire de in Erkenntnis der Notwendigkeit einer
existing procedures to guarantee that per- clarifier les procédures actuelles afin de ga- Klärung bestehender Verfahren, um zu ge-
sons rescued at sea will be provided a rantir qu’un lieu sûr sera offert aux person- währleisten, dass auf See gerettete Perso-
place of safety regardless of their national- nes secourues en mer, quels que soient nen ohne Rücksichtnahme auf ihre Staats-
ity, status or the circumstances in which leur nationalité ou leur statut ou les circons- angehörigkeit, ihre Rechtsstellung oder die
they are found, tances dans lesquelles elles sont trouvées, Umstände, unter denen sie aufgefunden
werden, an einen sicheren Ort gebracht
werden;
realizing further that the intent of para- reconnaissant par ailleurs que l’objet ferner in der Erkenntnis, dass mit Ab-
graph 3.1.9 of the Annex to the Conven- du paragraphe 3.1.9 de l’Annexe de la satz 3.1.9 der Anlage des Übereinkom-
tion, as amended by this resolution, is to Convention, telle que modifiée par la pré- mens in der durch diese Entschließung ge-
ensure that in every case a place of safety sente résolution, est de garantir que dans änderten Fassung gewährleistet werden
is provided within a reasonable time. It is tous les cas, un lieu sûr sera fourni dans un soll, dass in jedem Fall innerhalb einer an-
further intended that the responsibility to délai raisonnable et d’imposer, par ailleurs, gemessenen Zeit ein sicherer Ort zur Verfü-
provide a place of safety, or to ensure that à la Partie responsable de la région de gung gestellt wird. Weiter ist beabsichtigt,
a place of safety is provided, falls on the recherche et de sauvetage dans laquelle dass die Zuständigkeit für die Bereitstel-
Party responsible for the SAR region in les survivants ont été secourus, la respon- lung eines sicheren Ortes oder für die Ge-
which the survivors were recovered, sabilité de fournir un lieu sûr, ou de veiller à währleistung, dass ein sicherer Ort zur Ver-
ce qu’un lieu sûr soit fourni, fügung gestellt wird, der Vertragspartei zu-
kommt, die für den Such- und Rettungsbe-
reich zuständig ist, in dem die Überleben-
den aufgenommen wurden;
having considered, at its seventy-eighth ayant examiné, à sa soixante-dix-hui- nach der auf seiner achtundsiebzigsten
session, amendments to the Convention tième session, les amendements à la Tagung erfolgten Prüfung von Änderungen
proposed and circulated in accordance Convention qui avaient été proposés et dif- des Übereinkommens, die nach dessen Ar-
with article III(2)(a) thereof, fusés conformément à l’article III 2) a) de tikel III Absatz 2 Buchstabe a vorgeschla-
ladite convention, gen und weitergeleitet worden waren –
1. adopts, in accordance with artic- 1. adopte, conformément à l’article III 2) c) 1. beschließt nach Artikel III Absatz 2
le III(2)(c) of the Convention, amend- de la Convention, les amendements à la Buchstabe c des Übereinkommens die
ments to the Convention, the text of Convention dont le texte figure en an- Änderungen des Übereinkommens, de-
which is set out in the Annex to the nexe à la présente résolution; ren Wortlaut in der Anlage zu dieser
present resolution; Entschließung wiedergegeben ist;
2. determines, in accordance with artic- 2. décide, conformément à l’article III 2) f) 2. bestimmt nach Artikel III Absatz 2 Buch-
le III(2)(f) of the Convention, that the de la Convention, que ces amende- stabe f des Übereinkommens, dass die
amendments shall be deemed to have ments seront réputés avoir été accep- Änderungen als am 1. Januar 2006 an-
been accepted on 1 January 2006 un- tés le 1er janvier 2006 à moins que, genommen gelten, sofern nicht vor die-
less, prior to that date, more than one avant cette date, plus d’un tiers des sem Zeitpunkt mehr als ein Drittel der
third of the Parties, have notified their Parties n’aient notifié qu’elles élèvent Vertragsparteien einen Einspruch ge-
objections to the amendments; une objection contre ces amende- gen die Änderungen notifiziert haben;
ments;
3. invites Parties to the Convention to 3. invite les Parties à la Convention à noter 3. fordert die Vertragsparteien des Über-
note that, in accordance with artic- que, conformément à l’article III 2) h) de einkommens auf, zur Kenntnis zu neh-
le III(2)(h) of the Convention, the la Convention, les amendements entre- men, dass nach Artikel III Absatz 2
amendments shall enter into force on ront en vigueur le 1er juillet 2006 lors- Buchstabe h des Übereinkommens die
1 July 2006 upon their acceptance in qu’ils auront été acceptés dans les Änderungen nach ihrer Annahme ge-
accordance with paragraph 2 above; conditions prévues au paragraphe 2 ci- mäß Nummer 2 dieser Entschließung
dessus; am 1. Juli 2006 in Kraft treten;
4. requests the Secretary-General, in 4. prie le Secrétaire général, conformé- 4. ersucht den Generalsekretär, nach Arti-
conformity with article III(2)(d) of the ment à l’article III 2) d) de la Conven- kel III Absatz 2 Buchstabe d des Über-
Convention, to transmit certified tion, de communiquer des copies certi- einkommens allen Vertragsparteien des
copies of the present resolution and fiées conformes de la présente résolu- Übereinkommens beglaubigte Ab-
the text of the amendments contained tion et du texte des amendements joint schriften dieser Entschließung und des
in the Annex to all Parties to the Con- en annexe à toutes les Parties à la Wortlauts der in der Anlage enthaltenen
vention; Convention; Änderungen zu übermitteln;
5. further requests the Secretary-General 5. prie également le Secrétaire général de 5. ersucht den Generalsekretär ferner, den
to transmit copies of this resolution communiquer des copies de la présen- Mitgliedern der Organisation, die nicht
and its Annex to Members of the Orga- te résolution et de son annexe aux Vertragsparteien des Übereinkommens
nization, which are not Parties to the Membres de l’Organisation qui ne sont sind, Abschriften dieser Entschließung
Convention; pas Parties à la Convention; und ihrer Anlage zu übermitteln;
6. requests also the Secretary-General to 6. prie en outre le Secrétaire général de 6. ersucht den Generalsekretär ebenso,
take appropriate action in further pur- prendre les mesures voulues afin de geeignete Maßnahmen zur Fortsetzung
suing his inter-agency initiative inform- poursuivre son initiative interorganisa- seiner interinstitutionellen Initiative zu
ing the Maritime Safety Committee of tions en informant le Comité de la sécu- treffen und den Schiffssicherheitsaus-
developments, in particular, with rité maritime des faits nouveaux inter- schuss über die Entwicklungen, insbe-
respect to procedures to assist in the venus, notamment en ce qui concerne sondere im Hinblick auf Verfahren zur
provision of places of safety for per- les procédures destinées à faciliter la Unterstützung bei der Bereitstellung si-
sons in distress at sea, for action as the fourniture d’un lieu sûr aux personnes cherer Orte für in Seenot geratene Per-
Committee may deem appropriate. en détresse en mer, afin que ce dernier sonen, zu unterrrichten, damit dieser
prenne les mesures qu’il jugera appro- die ihm geeignet erscheinenden Maß-
priées. nahmen treffen kann.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2007 785
Anlage
Änderungen
des Internationalen Übereinkommens von 1979
über den Such- und Rettungsdienst auf See
in seiner geänderten Fassung
Annex
Amendments
to the International Convention
on Maritime Search and Rescue, 1979,
as amended
Annexe
Amendements
à la Convention internationale de 1979
sur la recherche et le sauvetage maritimes,
telle que modifiée
Chapter 2 Chapitre 2 Kapitel 2
Organization and co-ordination Organisation et coordination Organisation und Koordinierung
2.1 Arrangements for provision and co- 2.1 Dispositions relatives à la mise en 2.1 Vorkehrungen für die Bereitstellung
ordination of search and rescue services place et à la coordination des services de und Koordinierung von Such- und Ret-
recherche et de sauvetage tungsdiensten
1 The following sentence is added at 1 À la fin du paragraphe 2.1.1 actuel, 1. Dem bisherigen Wortlaut des Ab-
the end of the existing paragraph ajouter la phrase suivante: satzes 2.1.1 wird folgender Satz
2.1.1: angefügt:
“The notion of a person in distress at sea «La notion de personne en détresse en mer „Der Begriff ,in Seenot befindliche Person‘
also includes persons in need of assistance comprend aussi les personnes ayant be- schließt auch hilfsbedürftige Personen ein,
who have found refuge on a coast in a soin d’une assistance, qui ont trouvé refu- die an einer Küste an einem entlegenen Ort
remote location within an ocean area in- ge sur une côte dans un lieu isolé situé in einem Meeresgebiet Zuflucht gefunden
accessible to any rescue facility other than dans une région océanique inaccessible à haben, das für andere als die in der Anlage
as provided for in the annex.” des moyens de sauvetage autres que ceux vorgesehenen Rettungsmittel nicht zu-
prévus en vertu de la présente Annexe.» gänglich ist.“
Chapter 3 Chapitre 3 Kapitel 3
Co-operation between States Coopération entre États Zusammenarbeit
zwischen den Staaten
3.1 Co-operation between States 3.1 Zusammenarbeit zwischen den Staa-
ten
2 In paragraph 3.1.6, the word “and” 2 Au paragraphe 3.1.6, supprimer le 2. In Absatz 3.1.6.2 wird das Wort
is deleted in subparagraph .2, a full mot «et» à l’alinéa 2), remplacer le „sowie“ gestrichen, in Ab-
stop is replaced by “; and” in point final par «; et» à l’alinéa .3 et satz 3.1.6.3 wird der Punkt durch
subparagraph .3 and the following ajouter un nouvel alinéa .4 après „sowie“ ersetzt und nach dem bis-
new subparagraph .4 is added after l’alinéa .3: herigen Absatz 3.1.6.3 wird folgen-
the existing subparagraph .3: der neuer Absatz 3.1.6.4 angefügt:
“.4 to make the necessary arrangements «.4 à prendre les dispositions nécessaires, „.4 in Zusammenarbeit mit anderen RCC
in co-operation with other RCCs to en coopération avec d’autres RCC, die erforderlichen Vorkehrungen zu
identify the most appropriate place(s) pour identifier le ou les lieux les treffen, um die am besten geeigneten
for disembarking persons found in plus appropriés pour débarquer des Orte zum Ausschiffen von in Seenot
distress at sea.” personnes trouvées en détresse en aufgefundenen Personen zu ermitteln.“
mer.»
3 The following new paragraph 3.1.9 3 Après l’actuel paragraphe 3.1.8, 3. Nach dem bisherigen Absatz 3.1.8
is added after the existing ajouter le nouveau paragraphe 3.1.9 wird folgender neuer Absatz 3.1.9
paragraph 3.1.8: ci-après: angefügt:
“3.1.9 Parties shall co-ordinate and co-op- «3.1.9 Les Parties doivent assurer la coor- „3.1.9 Die Vertragsparteien sorgen für Ko-
erate to ensure that masters of ships pro- dination et la coopération nécessaires pour ordinierung und Zusammenarbeit, um zu
786 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2007
viding assistance by embarking persons in que les capitaines de navires qui prêtent gewährleisten, dass Kapitäne von Schiffen,
distress at sea are released from their obli- assistance en embarquant des personnes die Hilfe leisten, indem sie in Seenot gera-
gations with minimum further deviation en détresse en mer soient dégagés de leurs tene Personen an Bord nehmen, von ihren
from the ships’ intended voyage, provided obligations et s’écartent le moins possible Verpflichtungen entbunden werden und
that releasing the master of the ship from de la route prévue, sans que le fait de les möglichst wenig von der vorgesehenen
these obligations does not further endan- dégager de ces obligations ne compromet- Reise abweichen, sofern die Befreiung des
ger the safety of life at sea. The Party res- te davantage la sauvegarde de la vie hu- Kapitäns des betreffenden Schiffes von
ponsible for the search and rescue region maine en mer. La Partie responsable de la diesen Verpflichtungen den Schutz des
in which such assistance is rendered shall région de recherche et de sauvetage dans menschlichen Lebens auf See nicht zusätz-
exercise primary responsibility for ensuring laquelle une assistance est prêtée assume lich gefährdet. Die Vertragspartei, die für
such co-ordination and co-operation oc- au premier chef la responsabilité de veiller den Such- und Rettungsbereich zuständig
curs, so that survivors assisted are disem- à ce que cette coordination et cette coopé- ist, in dem die Hilfe geleistet wird, trägt die
barked from the assisting ship and deliv- ration soient assurées, afin que les survi- Hauptverantwortung dafür, dass eine sol-
ered to a place of safety, taking into ac- vants secourus soient débarqués du navire che Koordinierung und Zusammenarbeit
count the particular circumstances of the qui les a recueillis et conduits en lieu sûr, stattfindet, damit Überlebende, denen Hilfe
case and guidelines developed by the Or- compte tenu de la situation particulière et geleistet wurde, von Bord des Hilfe leisten-
ganization. In these cases, the relevant des directives élaborées par l’Organisation. den Schiffes gehen können und an einen
Parties shall arrange for such disembarka- Dans ces cas, les Parties intéressées doi- sicheren Ort gebracht werden, wobei die
tion to be effected as soon as reasonably vent prendre les dispositions nécessaires besonderen Umstände des Einzelfalls und
practicable.” pour que ce débarquement ait lieu dans les die von der Organisation erarbeiteten
meilleurs délais raisonnablement possi- Richtlinien zu berücksichtigen sind. In die-
bles.» sen Fällen sorgen die betreffenden Ver-
tragsparteien dafür, dass die Ausschiffung
so bald erfolgt, wie dies mit angemesse-
nem Aufwand durchführbar ist.“
Chapter 4 Chapitre 4 Kapitel 4
Operating procedures Procédures de mise en œuvre Betriebsverfahren
4.8 Termination and suspension of search 4.8 Fin et suspension des opérations de 4.8 Beendigung und vorübergehende Ein-
and rescue operations recherche et de sauvetage stellung der Such- und Rettungsmaßnah-
men
4 The following new paragraph 4.8.5 4 Après le paragraphe 4.8.4 actuel, 4. Nach dem bisherigen Absatz 4.8.4
is added after the existing para- ajouter le nouveau paragraphe 4.8.5 wird folgender neuer Absatz 4.8.5
graph 4.8.4: suivant: angefügt:
“4.8.5 The rescue co-ordination centre or «4.8.5 Le centre de coordination de sauve- „4.8.5 Die betreffende Rettungsleitstelle
rescue sub-centre concerned shall initiate tage ou centre secondaire de sauvetage oder -unterleitstelle beginnt damit, den be-
the process of identifying the most appro- concerné doit entreprendre le processus ziehungsweise die am besten geeigneten
priate place(s) for disembarking persons d’identification du ou des lieux les plus ap- Ort(e) zur Ausschiffung von in Seenot auf-
found in distress at sea. It shall inform the propriés pour débarquer les personnes gefundenen Personen zu ermitteln. Sie un-
ship or ships and other relevant parties trouvées en détresse en mer. Il en informe terrichtet hiervon das Schiff beziehungs-
concerned thereof.” le ou les navires et les autres parties weise die Schiffe und die anderen betroffe-
concernés.» nen Stellen.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2007 787
Bekanntmachung
zu dem Haager Übereinkommen
über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
Vom 7. Mai 2007
A u s t r a l i e n hat dem Verwahrer des Haager Übereinkommens vom
18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handels-
sachen (BGBl. 1977 II S. 1452, 1472) am 4. Januar 2007 nach den Artikeln 2, 16
und 17 des Übereinkommens die geänderten Angaben der Z e n t r a l e n
B e h ö r d e und der z u s t ä n d i g e n B e h ö r d e n o t i f i z i e r t :
„Folgende Stelle ist die Zentrale Behörde nach Artikel 2 und die zuständige Behörde
nach Artikel 16:
The Secretary [Minister]
Commonwealth Attorney-General’s Department [Justizministerium]
Robert Garran Offices
Barton, ACT 2600
Australien
Kontaktperson:
Frau Catherine Fitch
Principal Legal Officer [Leitende Rechtsberaterin]
Tel.: +61(2) 6250 6866
Fax: +61(2) 6250 5904
E-Mail: catherine.fitch@ag.gov.au
Zusätzliche Behörden
für den Gerichtsbezirk Victoria:
Supreme Court of Victoria [Oberster Gerichtshof von Victoria]
General Registry [Allgemeine Geschäftsstelle]
Level 2, 436 Lonsdale St
Melbourne VIC 3000
Australien
Tel.: +61(3) 9603 6111
Fax: +61(3) 9603 9400
für den Gerichtsbezirk New South Wales:
Supreme Court of New South Wales [Oberster Gerichtshof von New South Wales]
GPO Box 3
Sydney NSW 2001
Australien
Tel.: +61(2) 9230 8111
Fax: +61(2) 9230 8628
für den Gerichtsbezirk des Australian Capital Territory:
Supreme Court of the Australian Capital Territory [Oberster Gerichtshof des Australian
Capital Territory]
GPO Box 1548
Canberra ACT 2601
Australien
Tel.: +61(2) 6267 2707
Fax: +61(2) 6257 3668
für den Gerichtsbezirk Queensland:
Supreme Court of Queensland [Oberster Gerichtshof von Queensland]
PO Box 15167
City East QLD 4002
Australien
Civil Registry [Geschäftsstelle für Zivilsachen]:
Tel.: +61(7) 3247 4313 und 3247 4314
Fax: +61(7) 3247 5316 und 3247 5387
Criminal Registry [Geschäftsstelle für Strafsachen]:
Tel.: +61(7) 3247 4424
Fax: +61(7) 3247 4906
788 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2007
für den Gerichtsbezirk South Australia:
Supreme Court of South Australia [Oberster Gerichtshof von South Australia]
Civil Registry [Geschäftsstelle für Zivilsachen]:
1 Gouger St
Adelaide SA 5000
Australien
Tel.: +61(8) 8204 0476, 8204 0477 und 8204 0497
Fax: +61(8) 8212 7154
Criminal Registry [Geschäftsstelle für Strafsachen]:
Level 3, Sir Samuel Way Building
Victoria Square
Adelaide SA 5000
Australien
Tel.: +61(8) 8204 0484
Fax: +61(8) 8204 0543
für den Gerichtsbezirk Tasmanien:
Supreme Court of Tasmania [Oberster Gerichtshof von Tasmanien]
Salamanca Place
Hobart TAS 7000
Australien
Tel.: +61(3) 6233 3427
Fax: +61(3) 6233 7816
für den Gerichtsbezirk Western Australia:
Supreme Court of Western Australia [Oberster Gerichtshof von Western Australia]
Stirling Gardens
Barrack Street
Perth WA 6000
Australien
Tel.: +61(8) 9421 5333
Fax: +61(8) 9221 4436
für den Gerichtsbezirk Northern Territory:
Supreme Court of the Northern Territory [Oberster Gerichtshof des Northern Territory]
GPO Box 3946
Darwin NT 0801
Australien
Tel.: +61(8) 8999 7953
Fax: +61(8) 8999 5446“
M e x i k o hat dem Verwahrer am 29. August 2006 nach Artikel 2 des Über-
einkommens die Änderung der Z e n t r a l e n B e h ö r d e gemäß Artikel 35 des
Übereinkommens n o t i f i z i e r t :
„Dirección General de Asuntos Jurídicos [Rechtsabteilung]
Secretaría de Relaciones Exteriores [Außenministerium]
Plaza Juárez No. 20, Piso 5
Colonia Centro, Delegación Cuauhtémoc
C. P. 06010 Mexiko, D. F.
Mexiko“
Die S c h w e i z hat dem Verwahrer am 9. November 2007 nach Artikel 2 des
Übereinkommens mitgeteilt, dass die Adressen der Z e n t r a l e n B e h ö r d e n
der Schweizer Kantone unter der nachfolgenden Internetadresse zu erhalten
seien:
„http://www.rhf.admin.ch/rhf/fr/home/zivil/behoerden/zentral.html“
S p a n i e n hat dem Verwahrer am 27. November 2006 nach Artikel 2 des
Übereinkommens die nachfolgende Änderung der Z e n t r a l e n B e h ö r d e
mitgeteilt:
„Subdirección General de Cooperación Jurídica Internacional
[Unterabteilung für internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechts]
Ministerio de Justicia [Ministerium für Justiz]
Calle San Bernardo no 62
28071 Madrid“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2007 789
Die T ü r k e i hat dem Verwahrer am 8. September 2004 nach Artikel 2 des
Übereinkommens mitgeteilt, dass das Ministerium der Justiz als die Z u s t ä n -
d i g e B e h ö r d e für die Erteilung der in den Artikeln 16 und 17 des Überein-
kommens vorgesehenen Genehmigungen bestimmt worden sei; die Adresse
lautet:
„Ministry of Justice [Ministerium für Justiz]
General Directorate for International Law and Foreign Relations
[Abteilung für Internationales Recht und Auswärtige Beziehungen]
Milli Müdafa Caddesi No: 22
Ek Bina 5 Kat Bakanlikar
Ankara
Türkei“
W e i ß r u s s l a n d hat dem Verwahrer am 17. April 2007 mitgeteilt, dass nach
Artikel 2 des Übereinkommens die Z e n t r a l e B e h ö r d e wie folgt laute:
„Ministry of Justice [Justizministerium]
ul. Kollektornaya 10
220084, Minsk
Republic of Belarus
Tel./Fax +375 (17) 200-96-84“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
27. März 2006 (BGBl. II S. 434).
Berlin, den 7. Mai 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
Bekanntmachung
der deutsch-russischen Vereinbarung
über die Zusammenarbeit bei der Vernichtung chemischer Waffen
auf dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation
Vom 7. Mai 2007
Die in Moskau durch Notenwechsel vom 22. Dezember
2006/15. März 2007 geschlossene Vereinbarung zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Russischen Föderation über die
Zusammenarbeit bei der Vernichtung chemischer Waffen
auf dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation ist
nach ihrer Inkrafttretensklausel
am 16. März 2007
in Kraft getreten; die deutsche einleitende Note wird
nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 7. Mai 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
790 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2007
Botschaft Moskau, 22. Dezember 2006
der Bundesrepublik Deutschland
Verbalnote
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, dem Ministerium für Aus-
wärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation unter Bezugnahme auf
– das Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die Hilfeleistung für
die Russische Föderation bei der Eliminierung der von ihr zu reduzierenden nuklearen
und chemischen Waffen,
– das Abkommen vom 22. Oktober 1993 zwischen dem Auswärtigen Amt der Bundesre-
publik Deutschland und dem Komitee beim Präsidenten der Russischen Föderation für
Probleme der Übereinkommen über chemische und biologische Waffen über die
Zusammenarbeit bei der sicheren und umweltgerechten Vernichtung chemischer
Waffen,
– die Erklärung vom 27. Juni 2002 der Staats- und Regierungschefs der G-8 in
Kananaskis und den in diesem Zusammenhang verabschiedeten Richtlinien und
Prinzipien
– das Treffen vom 21. bis 23. November 2006 von Vertretern des Auswärtigen Amts, des
Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung und deutschen Firmen mit Vertretern
der Föderalen Agentur für Industrie und der Föderalen Behörde für die Sichere Lage-
rung und Entsorgung chemischer Waffen in Moskau und das aus diesem Anlass unter-
zeichnete gemeinsame Protokoll
und
– die Verbalnote des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen
Föderation Nr. 10861 vom 6.12.2006
den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit bei der Ver-
nichtung chemischer Waffen auf dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation vorzu-
schlagen, die folgenden Wortlaut haben soll:
1. Unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens des Bundeshaushalts 2007 und der Bereitstel-
lung entsprechender Haushaltsmittel erklärt das Auswärtige Amt seine Bereitschaft, in
den kommenden Jahren mit der Regierung der Russischen Föderation bei der Ver-
nichtung chemischer Waffen auf dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation und
insbesondere beim Bau der Anlage zur Vernichtung chemischer Waffen in Potschep,
Gebiet Brjansk zusammenzuarbeiten.
2. Zu diesem Zweck stellt das Auswärtige Amt im Rahmen der G-8-Initiative „Globale
Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien“
im Haushaltsjahr 2007 und in den folgenden Haushaltsjahren insgesamt bis zu
140 000 000,00 Euro (in Worten: einhundertvierzig Millionen Euro) als nicht rückzahl-
bare Beträge im Rahmen der technischen Hilfe zur Verfügung. Im Haushaltsjahr 2007
kann sich der Betrag auf bis zu 40 000 000,00 Euro (in Worten: vierzig Millionen Euro)
belaufen.
3. Die Mittel werden für den Bau des Gebäudes 11 und die Projektierung, Beschaffung,
Montage und Inbetriebnahme der in diesem Gebäude unterzubringenden Anlage zur
Verbrennung der bei der Vernichtung entstehenden Reaktionsmassen und der festen
und flüssigen Reststoffe zur Verfügung gestellt.
4. Im Einzelnen sollen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel folgende Leistungen
finanziert werden:
– Ausführung der Projektierungsarbeiten und Einholung der erforderlichen Genehmi-
gungen
– Errichtung des Gebäudes einschließlich Infrastruktur wie Beleuchtung und Brand-
schutz
– Errichtung und Inbetriebnahme der Raumlufttechnik
– Errichtung und Inbetriebnahme der Verbrennungsanlage für Reaktionsmassen und
flüssige Reststoffe
– Errichtung und Inbetriebnahme der Verbrennungsanlage für feste Reststoffe
– Errichtung und Inbetriebnahme einer Abwasseraufbereitungsanlage
– Errichtung und Inbetriebnahme einer verfahrenstechnischen Einrichtung zum
Abziehen der Reaktionsgemische aus den Munitionskörpern
5. Zur Durchführung dieser Aufgaben wird das Auswärtige Amt nach Zustandekommen
einer völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung auf der Grundlage von mit den
zuständigen russischen Stellen erarbeiteten detaillierten technischen Aufgabenstellun-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2007 791
gen einen Vertrag mit einem deutschen Generalauftragnehmer abschließen. Der deut-
sche Generalauftragnehmer wird mit deutschen, europäischen und russischen Unter-
auftragnehmern Verträge abschließen. Die russischen Unterauftragnehmer werden auf
Vorschlag der deutschen oder russischen Seite im Einvernehmen mit den zuständigen
deutschen und russischen Stellen ausgewählt. Die unter Ziffer 4 aufgeführten Lieferun-
gen und Leistungen werden innerhalb einer Frist von 23 Monaten nach Abschluss die-
ser völkerrechtlichen Vereinbarung erbracht. Das konkrete Fertigstellungsdatum der
Arbeiten wird bei Vertragsschluss festgelegt.
6. Die angebotene Unterstützung der Bundesregierung berührt nicht die alleinige russi-
sche Verpflichtung zur vollständigen und fristgerechten Vernichtung der Chemiewaffen
nach dem Chemiewaffenübereinkommen.
7. Diese Vereinbarung wird in deutscher und russischer Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Falls sich die Regierung der Russischen Föderation mit den unter den Nummern 1 bis 7
gemachten Vorschlägen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland einverstanden
erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Russi-
schen Föderation zum Ausdruck bringende Antwortnote des Ministeriums für Auswärtige
Angelegenheiten der Russischen Föderation eine Vereinbarung zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation bilden,
die mit dem Eingang der Antwortnote in Kraft tritt.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlass, das Ministerium
für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation erneut ihrer ausgezeich-
netsten Hochachtung zu versichern.
An das
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
der Russischen Föderation
Department für Sicherheits- und Abrüstungsfragen
Moskau
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Satzung der Internationalen Studienzentrale
für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut
Vom 7. Mai 2007
Die Satzung der Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung und Res-
taurierung von Kulturgut vom 5. Dezember 1956 in ihrer geänderten Fassung
vom 21. Oktober 1993 (BGBl. 1997 II S. 645) ist nach ihrem Artikel 2 Abs. 4 in
Verbindung mit Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Laos am 21. Juni 2006.
Seychellen am 5. Oktober 2006.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
31. Oktober 2006 (BGBl. II S. 1400).
Berlin, den 7. Mai 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
792 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2007
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
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kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
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setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7 %.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des OCCAR-Geheimschutzübereinkommens
Vom 10. Mai 2007
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 12. August 2005 zu dem OCCAR-
Geheimschutzübereinkommen vom 24. September 2004 zwischen der Regie-
rung der Französischen Republik, der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land, der Regierung des Königreichs Belgien, der Regierung der Italienischen
Republik und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland (BGBl. 2005 II S. 778) wird bekannt gemacht, dass das Übereinkom-
men nach seinem Artikel 9 Abs. 1 für die
Bundesrepublik Deutschland am 17. Juni 2006
in Kraft getreten ist.
Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 9. Januar 2006 bei der Regierung
der Französischen Republik hinterlegt worden.
Für die übrigen Vertragsparteien ist es ebenfalls
am 17. Juni 2006
in Kraft getreten.
Berlin, den 10. Mai 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l