674 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 18. Mai 2007
Bekanntmachung
der deutsch-amerikanischen Vereinbarung
über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen
an das Unternehmen „Science Applications International Corporation“
(Nr. DOCPER-AS-11-24)
Vom 20. März 2007
Nach Artikel 72 Abs. 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der
durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai
1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem
Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts-
stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland sta-
tionierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021;
1982 II S. 530; 1994 II S. 2594) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 13. März
2007 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewäh-
rung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Science
Applications International Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-11-24) geschlossen
worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel
am 13. März 2007
in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 20. März 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Auswärtiges Amt Berlin, den 13. März 2007
Verbalnote
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
den Eingang der Verbalnote Nr. 13 vom 13. März 2007 zu bestätigen, die wie folgt lautet:
„Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt
unter Bezugnahme auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 29. Juni
2001 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 28. Juli 2005 betreffend die Tätig-
keit von mit Analytischen Dienstleistungen beauftragten Unternehmen Folgendes mit-
zuteilen:
Um die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staa-
ten von Amerika mit Dienstleistungen versorgen zu können, hat die Regierung der Verei-
nigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen Science Applications International
Corporation einen Vertrag auf Basis der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer
DOCPER-AS-11-24 über die Erbringung von Analytischen Dienstleistungen geschlossen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem
Unternehmen Science Applications International Corporation zur Erleichterung seiner
Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkommens zum
NATO-Truppenstatut gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatz-
abkommens zum NATO-Truppenstatut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll:
1. Das Unternehmen Science Applications International Corporation wird im Rahmen
seines Vertrags zur Bereitstellung von Analytischen Dienstleistungen für die in der
Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Ame-
rika folgende Dienstleistungen erbringen:
Dient als Vertreter des dem strategischen Kommando der US-Streitkräfte
(USSTRATCOM) unterstehenden Teilkommandos für nachrichtendienstliche Aufklärung
und Überwachung (JFCC-ISR) im Zentrum für gemeinsame nachrichtendienstliche
Operationen (JIOC) des europäischen Kommandos der US-Streitkräfte (USEUCOM).
Führt Beratertätigkeiten, Analysen, Untersuchungen und Koordinationsaufgaben in
Bezug auf die verschiedenen Grundsatzprogramme, Probleme und Anforderungen im
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 18. Mai 2007 675
Zusammenhang mit ISR-Plattformen und -Tätigkeiten des US-Verteidigungsministe-
riums (DoD) durch. Dieser Vertrag umfasst die folgenden Tätigkeiten: Military Analyst
(Anhang II.4.).
Unter Bezugnahme auf den Notenwechsel vom 29. Juni 2001 in der Fassung der
Änderungsvereinbarung vom 28. Juli 2005 betreffend die Tätigkeiten von mit Analyti-
schen Dienstleistungen beauftragten Unternehmen und nach Maßgabe der darin ver-
einbarten Rahmenbedingungen, insbesondere auch der Nummer 4 des Notenwech-
sels, werden diesem Unternehmen die Befreiungen und Vergünstigungen nach Arti-
kel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
gewährt.
2. Das Unternehmen Science Applications International Corporation wird in der Bundes-
republik Deutschland ausschließlich für die in Deutschland stationierten Truppen der
Vereinigten Staaten von Amerika tätig. Artikel 72 Absatz 3 des Zusatzabkommens
zum NATO-Truppenstatut findet keine Anwendung.
3. Nach Maßgabe der unter Nummer 6 des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 in der
Fassung der Änderungsvereinbarung vom 28. Juli 2005 vereinbarten Bestimmungen,
insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b des
Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeitnehmern des oben
genannten Unternehmens, deren Tätigkeiten unter Nummer 1 aufgeführt sind, wenn
sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die gleichen Befreiungen und
Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Verei-
nigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika
sie ihnen beschränken.
4. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die
Bestimmungen des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 in der Fassung der Änderungs-
vereinbarung vom 28. Juli 2005.
5. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
6. Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn der Vertrag über die Erbringung der unter
Nummer 1 genannten Dienstleistungen auf der Grundlage der Vertragsniederschrift
Nummer DOCPER-AS-11-24 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von
Amerika und dem Unternehmen Science Applications International Corporation
endet. Sie tritt außerdem außer Kraft, wenn das Auswärtige Amt nicht spätestens zwei
Wochen nach Ablauf der vorausgegangenen Leistungsaufforderung eine nachfolgen-
de Leistungsaufforderung erhält. Eine Kopie des Vertrags mit einer Laufzeit vom
6. Dezember 2006 bis 5. Dezember 2007 ist dieser Vereinbarung beigefügt. Die Bot-
schaft der Vereinigten Staaten von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt die Beendi-
gung oder Verlängerung des Vertrags unverzüglich mit.
7. Im Falle der Verletzung der Bestimmungen des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 in
der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 28. Juli 2005 oder dieser Vereinbarung
durch das oben genannte Unternehmen kann eine Partei dieser Vereinbarung jeder-
zeit diese Vereinbarung nach vorhergehenden Konsultationen durch Notifikation kün-
digen; die Vereinbarung tritt 3 Monate nach ihrer Kündigung außer Kraft.
Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Num-
mern 1 bis 7 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
einverstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen
Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatz-
abkommens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 13. März 2007 in Kraft tritt.
Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär-
tige Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlä-
gen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demge-
mäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 13 vom
13. März 2007 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am
13. März 2007 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist.
Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von
Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
An die
Botschaft der
Vereinigten Staaten von Amerika
Berlin
676 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 18. Mai 2007
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-französischen Rahmenabkommens
über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich
Vom 26. März 2007
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2006 zu dem Rah-
menabkommen vom 22. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenz-
überschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und zu der Verwal-
tungsvereinbarung vom 9. März 2006 zwischen dem Bundesministerium für
Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit
und Solidarität der Französischen Republik über die Durchführungsmodalitäten
des Rahmenabkommens (BGBl. 2006 II S. 1330, 1332) wird bekannt gemacht,
dass das Rahmenabkommen nach seinem Artikel 10
am 1. April 2007
in Kraft tritt.
Berlin, den 26. März 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Gründung eines Internationalen Verbandes
für die Veröffentlichung der Zolltarife
Vom 26. März 2007
Zu dem Übereinkommen vom 5. Juli 1890 zur Gründung eines Internationa-
len Verbandes für die Veröffentlichung der Zolltarife nebst Ausführungsbestim-
mungen und Zeichnungsprotokoll sowie des Änderungsprotokolls vom
16. Dezember 1949 (BAnz. Nr. 51 vom 14. März 1958) haben B u l g a r i e n am
17. Juni 2004 und K o r e a am 29. November 2005 ihre K ü n d i g u n g notifi-
ziert.
Nach Artikel 15 des Übereinkommens wird die Kündigung für
Bulgarien am 1. April 2010
Korea am 1. April 2010
wirksam.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
7. April 2004 (BGBl. II S. 576).
Berlin, den 26. März 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
676 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 18. Mai 2007
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-französischen Rahmenabkommens
über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich
Vom 26. März 2007
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2006 zu dem Rah-
menabkommen vom 22. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenz-
überschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und zu der Verwal-
tungsvereinbarung vom 9. März 2006 zwischen dem Bundesministerium für
Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit
und Solidarität der Französischen Republik über die Durchführungsmodalitäten
des Rahmenabkommens (BGBl. 2006 II S. 1330, 1332) wird bekannt gemacht,
dass das Rahmenabkommen nach seinem Artikel 10
am 1. April 2007
in Kraft tritt.
Berlin, den 26. März 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Gründung eines Internationalen Verbandes
für die Veröffentlichung der Zolltarife
Vom 26. März 2007
Zu dem Übereinkommen vom 5. Juli 1890 zur Gründung eines Internationa-
len Verbandes für die Veröffentlichung der Zolltarife nebst Ausführungsbestim-
mungen und Zeichnungsprotokoll sowie des Änderungsprotokolls vom
16. Dezember 1949 (BAnz. Nr. 51 vom 14. März 1958) haben B u l g a r i e n am
17. Juni 2004 und K o r e a am 29. November 2005 ihre K ü n d i g u n g notifi-
ziert.
Nach Artikel 15 des Übereinkommens wird die Kündigung für
Bulgarien am 1. April 2010
Korea am 1. April 2010
wirksam.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
7. April 2004 (BGBl. II S. 576).
Berlin, den 26. März 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 18. Mai 2007 677
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über die Hauptlinien des Internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC)
Vom 26. März 2007
M o n t e n e g r o hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am
23. Oktober 2006 n o t i f i z i e r t , dass es sich als einer der R e c h t s n a c h f o l -
g e r von Serbien und Montenegro mit Wirkung vom 3. Juni 2006, dem Tag sei-
ner Unabhängigkeitserklärung, als durch das Übereinkommen vom 31. Mai
1985 über die Hauptlinien des Internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC) (BGBl.
1988 II S. 987) gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
27. Mai 2002 (BGBl. II S. 1652).
Berlin, den 26. März 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit
auf dem Gebiete des Zollwesens
Vom 28. März 2007
Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für
die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens nebst Anlage (BGBl.
1952 II S. 1, 19) ist nach seinem Artikel XVIII Abs. c für folgende weitere Staaten
in Kraft getreten:
Montenegro am 24. Oktober 2006.
Laos am 16. Januar 2007.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
10. Juni 2002 (BGBl. II S. 1688).
Berlin, den 28. März 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 18. Mai 2007 677
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über die Hauptlinien des Internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC)
Vom 26. März 2007
M o n t e n e g r o hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am
23. Oktober 2006 n o t i f i z i e r t , dass es sich als einer der R e c h t s n a c h f o l -
g e r von Serbien und Montenegro mit Wirkung vom 3. Juni 2006, dem Tag sei-
ner Unabhängigkeitserklärung, als durch das Übereinkommen vom 31. Mai
1985 über die Hauptlinien des Internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC) (BGBl.
1988 II S. 987) gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
27. Mai 2002 (BGBl. II S. 1652).
Berlin, den 26. März 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit
auf dem Gebiete des Zollwesens
Vom 28. März 2007
Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für
die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens nebst Anlage (BGBl.
1952 II S. 1, 19) ist nach seinem Artikel XVIII Abs. c für folgende weitere Staaten
in Kraft getreten:
Montenegro am 24. Oktober 2006.
Laos am 16. Januar 2007.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
10. Juni 2002 (BGBl. II S. 1688).
Berlin, den 28. März 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
678 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 18. Mai 2007
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über den Straßenverkehr
Vom 11. April 2007
M o n t e n e g r o hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am
23. Oktober 2006 notifiziert, dass es sich als einer der R e c h t s n a c h f o l g e r
von Serbien und Montenegro mit Wirkung vom 3. Juni 2006, dem Tag seiner
Unabhängigkeitserklärung, als durch das Übereinkommen vom 8. November
1968 über den Straßenverkehr (BGBl. 1977 II S. 809, 811) gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
1. März 2007 (BGBl. II S. 533).
Berlin, den 11. April 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen
Vom 11. April 2007
I.
Das Internationale Übereinkommen vom 21. Oktober 1982 zur Harmonisie-
rung der Warenkontrollen an den Grenzen (BGBl. 1987 II S. 638) ist nach seinem
Artikel 17 Abs. 2 für die
Türkei am 21. Juni 2006
in Kraft getreten.
II.
M o n t e n e g r o hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am
23. Oktober 2006 notifiziert, dass es sich als einer der R e c h t s n a c h f o l g e r
von Serbien und Montenegro mit Wirkung vom 3. Juni 2006, dem Tag seiner
Unabhängigkeitserklärung, als durch das Übereinkommen gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
5. Dezember 2005 (BGBl. 2006 II S. 50).
Berlin, den 11. April 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
678 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 18. Mai 2007
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über den Straßenverkehr
Vom 11. April 2007
M o n t e n e g r o hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am
23. Oktober 2006 notifiziert, dass es sich als einer der R e c h t s n a c h f o l g e r
von Serbien und Montenegro mit Wirkung vom 3. Juni 2006, dem Tag seiner
Unabhängigkeitserklärung, als durch das Übereinkommen vom 8. November
1968 über den Straßenverkehr (BGBl. 1977 II S. 809, 811) gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
1. März 2007 (BGBl. II S. 533).
Berlin, den 11. April 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen
Vom 11. April 2007
I.
Das Internationale Übereinkommen vom 21. Oktober 1982 zur Harmonisie-
rung der Warenkontrollen an den Grenzen (BGBl. 1987 II S. 638) ist nach seinem
Artikel 17 Abs. 2 für die
Türkei am 21. Juni 2006
in Kraft getreten.
II.
M o n t e n e g r o hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am
23. Oktober 2006 notifiziert, dass es sich als einer der R e c h t s n a c h f o l g e r
von Serbien und Montenegro mit Wirkung vom 3. Juni 2006, dem Tag seiner
Unabhängigkeitserklärung, als durch das Übereinkommen gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
5. Dezember 2005 (BGBl. 2006 II S. 50).
Berlin, den 11. April 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 18. Mai 2007 679
Bekanntmachung
zu dem Europäischen Übereinkommen
über das grenzüberschreitende Fernsehen
Vom 11. April 2007
F r a n k r e i c h hat dem Generalsekretär des Europarats am 18. Dezember
2006 nachstehende E r k l ä r u n g nach Artikel 19 Abs. 2 des Europäischen
Übereinkommens vom 5. Mai 1989 über das grenzüberschreitende Fernsehen
(BGBl. 1994 II S. 638) in seiner durch das Protokoll vom 9. September 1998
geänderten Fassung (BGBl. 2000 II S. 1090) notifiziert:
(Übersetzung)
Conformément à l’article 19, paragra- Nach Artikel 19 Absatz 2 des Überein-
phe 2, de la Convention, la France désigne kommens benennt Frankreich die beiden
les deux autorités suivantes: folgenden Behörden:
– le Conseil Supérieur de l’Audiovisuel – den Hohen Rat für Hörfunk und Fernse-
(CSA) – En vertu de la loi n° 86-1067 du hen (CSA) – Aufgrund des Gesetzes
30 septembre 1986 relative à la liberté de Nr. 86-1067 vom 30. September 1986
communication, le Conseil Supérieur de über die Freiheit der Kommunikation
l’Audiovisuel (CSA) «garantit l’exercice de „gewährleistet [der Hohe Rat für Hörfunk
la liberté de communication audiovisuelle und Fernsehen (CSA)] die Ausübung der
en matière de radio et de télévision (…), Freiheit der audiovisuellen Kommunikation
veille à favoriser la libre concurrence et im Bereich Hörfunk und Fernsehen (...) und
l’établissement de relations non discrimi- sorgt für die Förderung des freien Wettbe-
natoires entre éditeurs et distributeurs de werbs und die Schaffung nicht diskriminie-
services ainsi qu’à la qualité et à la diver- render Beziehungen zwischen Programm-
sité des programmes». anbietern und Netzbetreibern sowie für die
Qualität und die Vielfalt der Programme“.
– la Direction du Développement des Mé- – die dem Premierminister unterstellte
dias, placée sous l’autorité du Premier Minis- Direktion für Medienentwicklung (DDM) –
tre (DDM) – En vertu du décret n° 2000- Aufgrund des Dekrets Nr. 2000-1074 vom
1074 du 3 novembre 2000, la Direction du 3. November 2000 legt die Direktion für
Développement des Médias (DDM) définit Medienentwicklung (DDM) die Politik der
et met en œuvre la politique du gouverne- Regierung für die Entwicklung und die Viel-
ment en faveur du développement et du falt der Medien und der Dienstleistungen
pluralisme des médias et des services de la der Informationsgesellschaft fest und führt
société de l’information; à ce titre, elle pré- sie durch; hierzu bereitet sie insbesondere
pare notamment la législation relative à la die Gesetzgebung zur audiovisuellen Kom-
communication audiovisuelle; en outre, la munikation vor; ferner wirkt die DDM bei
DDM est associée aux négociations euro- den europäischen und internationalen Ver-
péennes et internationales touchant à la handlungen über die Reglementierung oder
réglementation ou à la régulation des mé- die Regulierung der Medien und der
dias et des services de la société de l’infor- Dienstleistungen der Informationsgesell-
mation; dans le cadre de ses fonctions, schaft mit; im Rahmen ihrer Aufgaben
elle participe aux réunions du Comité per- nimmt sie an den Sitzungen des Ständigen
manent de la Convention européenne pour Ausschusses des Europäischen Überein-
la télévision transfrontière chargé du suivi kommens über das grenzüberschreitende
de la mise en œuvre de la Convention. Fernsehen teil, dessen Aufgabe in der
Überwachung der Durchführung des Über-
einkommens besteht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
15. Juli 2005 (BGBl. II S. 877).
Berlin, den 11. April 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l
680 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 18. Mai 2007
Bekanntmachung
des Abkommens
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und dem Internationalen Seegerichtshof
über die Inbesitznahme und Nutzung der Liegenschaft
des Internationalen Seegerichtshofs
in der Freien und Hansestadt Hamburg
(Zusatzabkommen nach Artikel 3 des Sitzabkommens)
Vom 26. April 2007
Das in Berlin am 18. Oktober 2000 unterzeichnete Abkommen zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Seege-
richtshof über die Inbesitznahme und Nutzung der Liegenschaft des Internatio-
nalen Seegerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg (Zusatzabkom-
men nach Artikel 3 des Sitzabkommens) wird nach seinem Artikel 11 Abs. 2 am
selben Tag wie das Sitzabkommen (BGBl. 2007 II S. 143, 159, 672), das heißt
am 1. Mai 2007,
in Kraft treten. Das Zusatzabkommen sowie der dazugehörige Notenwechsel
vom 18. Oktober 2000 werden nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 26. April 2007
Bundesministerium der Justiz
Im Auftrag
Dr. G i e s l e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 18. Mai 2007 681
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und dem Internationalen Seegerichtshof
über die Inbesitznahme und Nutzung der Liegenschaft
des Internationalen Seegerichtshofs
in der Freien und Hansestadt Hamburg
(Zusatzabkommen nach Artikel 3 des Sitzabkommens)
Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the International Tribunal for the Law of the Sea
on the Occupancy and Use of the Premises of
the International Tribunal for the Law of the Sea
in the Free and Hanseatic City of Hamburg
(Additional Agreement
in accordance with article 3 of the Headquarters Agreement)
Accord
entre le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne
et le Tribunal international du droit de la mer
relatif à l’occupation et à l’utilisation des locaux du
Tribunal international du droit de la mer
dans la Ville libre et hanséatique de Hambourg
(Accord complémentaire
établi conformément à l’article 3 de l’Accord de siège)
Die Regierung der The Government of the Le Gouvernement de la
Bundesrepublik Deutschland Federal Republic of Germany République fédérale d’Allemagne
und and et
der Internationale Seegerichtshof – the International Tribunal le Tribunal international
for the Law of the Sea du droit de la mer,
in dem Wunsch, eine Vereinbarung über Desiring to conclude an agreement Désireux de conclure un accord relatif à
die Inbesitznahme und Nutzung der Lie- regarding the occupancy and use of the l’occupation et à l’utilisation des locaux du
genschaft des Internationalen Seege- premises ot the International Tribunal for Tribunal international du droit de la mer et
richtshofs sowie eine Regelung der Bedin- the Law of the Sea and in order to regulate de définir les modalités sous lesquelles les
gungen zu treffen, unter denen die Regie- the terms under which the premises shall locaux seront mis par le Gouvernement de
rung der Bundesrepublik Deutschland be made available by the Government of la République fédérale d’Allemagne à la
dem Internationalen Seegerichtshof die the Federal Republic of Germany to the disposition du Tribunal en tant que siège
Liegenschaft als seinen Sitz in der Freien Tribunal as its seat in the Free and de celui-ci dans la Ville libre et hanséatique
und Hansestadt Hamburg nach Artikel 1 Hanseatic City of Hamburg, pursuant to de Hambourg, conformément à l’article
Absatz 2 der Anlage VI zu dem Seerechts- article 1, paragraph 2, of Annex VI to the premier, paragraphe 2, de l’annexe VI de la
übereinkommen der Vereinten Nationen United Nations Convention on the Law of Convention des Nations Unies sur le droit
vom 10. Dezember 1982 ständig zur Verfü- the Sea of 10 December 1982, de la mer du 10 décembre 1982,
gung stellt,
in Anbetracht der Rechtspersönlichkeit Having regard to the legal personality of Eu égard à la personnalité juridique du
des Gerichtshofs und der Bestimmungen the Tribunal and the provisions of the Tribunal et aux dispositions de l’Accord
des Übereinkommens über Vorrechte und Agreement on the Privileges and Immuni- sur les privilèges et immunités du Tribunal
Immunitäten des Internationalen See- ties of the International Tribunal for the international du droit de la mer, adopté par
gerichtshofs, das von der Vertragsstaaten- Law of the Sea, adopted by the Meeting of la Réunion des Etats Parties à la Conven-
konferenz des Seerechtsübereinkommens State Parties to the United Nations Con- tion des Nations Unies sur le droit de la
der Vereinten Nationen am 23. Mai 1997 vention on the Law of the Sea on 23 May mer le 23 mai 1997,
angenommen wurde, 1997,
682 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 18. Mai 2007
im Hinblick darauf, dass die Regierung Whereas the Government of the Federal Considérant que le Gouvernement de la
der Bundesrepublik Deutschland zugesagt Republic of Germany has agreed to pro- République fédérale d’Allemagne a conve-
hat, auf eigene Kosten für eine geeignete vide, at its own expense, appropriate nu de fournir, à ses frais, au Tribunal inter-
Unterbringung des Internationalen Seege- accommodation for the International Tri- national du droit de la mer un siège appro-
richtshofs zu sorgen und ihm das Grund- bunal for the Law of the Sea and to make it prié, doté de tous les aménagements
stück mit allen notwendigen Anlagen als available with all necessary facilities as the nécessaires pour servir de locaux au Tribu-
Liegenschaft zur Verfügung zu stellen, premises, nal,
im Hinblick darauf, dass der Internatio- Whereas the International Tribunal for Considérant que le Tribunal international
nale Seegerichtshof das Angebot der the Law of the Sea has accepted the offer du droit de la mer a accepté l’offre du Gou-
Regierung der Bundesrepublik Deutsch- of the Government of the Federal Republic vernement de la République fédérale d’Al-
land angenommen und sich bereit erklärt of Germany and has agreed to occupy and lemagne et a convenu d’occuper les
hat, die Liegenschaft in Besitz zu nehmen use the premises, locaux et d’en faire usage,
und zu nutzen,
in der Erwägung, dass das Sitzab- Whereas the Headquarters Agreement Considérant que l’Accord de siège entre
kommen zwischen der Bundesrepublik between the Federal Republic of Germany la République fédérale d’Allemagne et le
Deutschland und dem Internationalen and the International Tribunal for the Law Tribunal international du droit de la mer
Seegerichtshof (im Folgenden als „das of the Sea (hereinafter referred to as “the relatif au siège du Tribunal (ci-après
Sitzabkommen“ bezeichnet) unter ande- Headquarters Agreement”) inter alia pro- dénommé «Accord de siège») définit
rem die Vorrechte, Immunitäten und Er- vides for the privileges, immunities and notamment les privilèges, immunités et
leichterungen des Gerichtshofs in der facilities of the Tribunal in the Federal facilités du Tribunal international du droit
Bundesrepublik Deutschland regelt – Republic of Germany, de la mer en République fédérale d’Alle-
magne,
sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit:
Artikel 1 Article 1 Article Premier
Begriffsbestimmungen Use of terms Definitions
Für die Zwecke dieses Abkommens gel- For the purposes of this Agreement: Aux fins du présent Accord:
ten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a) „Gerichtshof“ bezeichnet den Inter- a) “Tribunal” means the International Tri- a) On entend par «Tribunal» le Tribunal
nationalen Seegerichtshof; bunal for the Law of the Sea; international du droit de la mer;
b) „Gastland“ bezeichnet die Bundes- b) “host country” means the Federal b) On entend par «pays hôte» la Répu-
republik Deutschland; Republic of Germany; blique fédérale d’Allemagne;
c) „Regierung“ bezeichnet die Regierung c) “Government” means the Government c) On entend par «Gouvernement» le
der Bundesrepublik Deutschland; of the Federal Republic of Germany; Gouvernement de la République fédé-
rale d’Allemagne;
d) „zuständige Behörden“ bezeichnet die d) “competent authorities” means such d) On entend par «autorités compé-
im jeweiligen Zusammenhang ein- federal (Bund), Land (state) or local tentes» telles autorités en République
schlägigen Bundes-, Landes- oder authorities in the Federal Republic of fédérale d’Allemagne, fédérales
Kommunalbehörden in der Bundesre- Germany including the “Oberfinanzdi- (Bund), d’un Land (état), ou locales, y
publik Deutschland einschließlich der rektion” as may be appropriate in the compris la «Oberfinanzdirektion», qui
Oberfinanzdirektion nach den Geset- context and in accordance with the seraient appropriées selon le contexte
zen, sonstigen Vorschriften und Ge- laws, regulations and customs of the et conformément aux lois, règlements
pflogenheiten der Bundesrepublik Federal Republic of Germany, includ- et coutumes de la République fédérale
Deutschland einschließlich der Ge- ing the laws, regulations and customs d’Allemagne, y compris les lois, règle-
setze, sonstigen Vorschriften und Ge- of the Land (state) and local authorities ments et coutumes du Land (état) et
pflogenheiten der betreffenden Lan- involved; des autorités locales concernées;
des- und Kommunalbehörden;
e) „Oberfinanzdirektion“ bezeichnet die e) “Oberfinanzdirektion” means the e) On entend par «Oberfinanzdirektion» la
für das Gebiet der Freien und Hanse- regional finance directorate responsi- direction régionale des finances res-
stadt Hamburg zuständige Oberfinanz- ble for the area of the Free and ponsable de la région de la Ville libre et
direktion; Hanseatic City of Hamburg; hanséatique de Hambourg;
f) „Vertragsparteien“ bezeichnet die Ver- f) “Parties” means the parties to this f) On entend par «Parties» les Parties au
tragsparteien dieses Abkommens; Agreement; présent Accord;
g) „Sitzabkommen“ bezeichnet das zwi- g) “Headquarters Agreement” means the g) On entend par «Accord de siège» l’Ac-
schen der Regierung und dem Agreement concluded between the cord relatif au siège du Tribunal conclu
Gerichtshof geschlossene Abkommen Government and the Tribunal regarding entre le Gouvernement et le Tribunal;
über den Sitz des Gerichtshofs; the Headquarters of the Tribunal;
h) Le «district du siège» comprend la
h) „Sitzgelände“ umfasst den Grund und h) “Headquarters district” comprises the zone avec les bâtiments abritant les
Boden der Liegenschaft des Gerichts- area with the buildungs upon it of the locaux du Tribunal qui y sont
hofs einschließlich der darauf befind- premises of the Tribunal as described construits, tels qu’ils sont décrits à
lichen Gebäude, wie in Anlage 1 be- in Annex 1; l’annexe 1;
schrieben;
i) „Liegenschaft“ bezeichnet die im i) “premises” means the property of the i) On entend par «locaux» la propriété de
Eigentum der Bundesrepublik Deutsch- Federal Republic of Germany compris- la République fédérale d’Allemagne,
land stehende Immobilie, bestehend ing the buildings, installations, equip- comprenant les bâtiments, installa-
aus den Gebäuden, den Einrichtungen, ment, fittings and all other facilities, as tions, équipements, agencements et
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der Ausstattung, der Ausrüstung und well as the surrounding grounds on the tous les autres aménagements, de
allen sonstigen Anlagen, sowie die site located on the street “Am Interna- même que les terrains qui l’entourent,
diese umgebenden Außenanlagen auf tionalen Seegerichtshof”, in the Free sise rue «Am Internationalen See-
dem Grundstück an der Straße „Am and Hanseatic City of Hamburg, as gerichtshof», dans la Ville libre et han-
Internationalen Seegerichtshof“ in der described in Annex 1; séatique de Hambourg, telle que décri-
Freien und Hansestadt Hamburg, wie te à l’annexe 1;
in Anlage 1 beschrieben;
j) „Einrichtungen“ bezeichnet alle un- j) “installations” means all immovable j) On entend par «installations» toutes les
beweglichen Einbauten wie Maschi- fixtures, such as machinery, utility and installations immeubles, telles que
nen, Versorgungs- und Kommunikati- communication lines, drainage sys- machines, installations des services
onsleitungen, Entwässerungssysteme tems and all other systems and facili- publics, lignes de communication, sys-
und alle anderen Systeme und An- ties which are permanently attached to tèmes d’écoulement des eaux et tous
lagen, die mit der Liegenschaft dauer- the premises; les autres systèmes et aménagements
haft verbunden sind; intégrés de façon permanente dans les
locaux;
k) „Ausrüstung“ bezeichnet alle Gegen- k) “fittings” means any item which, k) On entend par «agencements» tous les
stände, die, obwohl entfernbar, als though removable, is considered to be objets qui, bien que meubles, sont
dauerhafter Bestandteil der Liegen- a permanent part of the premises, such considérés comme constituant une
schaft anzusehen sind, wie zum Bei- as specially fitted or built-in furniture, partie permanente des locaux, tels le
spiel speziell angefertigte oder ein- lamps and video screens; mobilier spécialement adapté ou
gebaute Möbel, Lampen und Video- encastré, les lampes et les écrans
bildschirme; vidéo;
l) „Ausstattung“ bezeichnet alle beweg- l) “equipment” means any movable item l) On entend par «équipements» tous les
lichen Gegenstände, die als Inventar which is provided as accessory to the biens meubles fournis comme acces-
mit der Liegenschaft zur Verfügung premises and which is neither perma- soires aux locaux, qui ne sont ni fixés
gestellt werden und die weder fest ein- nently fixed nor specially fitted for the de façon permanente, ni spécialement
gebaut noch speziell für die Liegen- premises, such as telephones, fax adaptés aux locaux, tels que télé-
schaft angefertigt sind, wie zum Bei- machines, furniture, kitchen equipment phones, télécopieurs, mobilier, équipe-
spiel Telefone, Faxgeräte, Möbel, and table-ware. ment de cuisine et vaisselle.
Küchenausstattung sowie Geschirr
und Besteck.
Artikel 2 Article 2 Article 2
Zweck und Purposes and Objet et champ
Geltungsbereich des Abkommens scope of the Agreement d’application de l’Accord
Dieses Abkommen legt die Bedingun- This Agreement establishes the terms Le présent Accord fixe les modalités et
gen fest, unter denen die Liegenschaft ein- and conditions under which the premises conditions sous lesquelles les locaux, ainsi
schließlich der Einrichtungen, Ausstattung, together with the installations, equipment, que les installations, équipements, agen-
Ausrüstung und aller sonstigen dort fittings and all other facilities therein which cements et tous les autres aménagements
befindlichen Anlagen, die für die reibungs- are required for the effective functioning of nécessaires au bon fonctionnement du Tri-
lose Arbeit des Gerichtshofs erforderlich the Tribunal are made available by the bunal qui se trouvent dans lesdits locaux
sind, dem Gerichtshof von der Regierung Government to the Tribunal and are occu- sont fournis par le Gouvernement au Tribu-
zur Verfügung gestellt und vom Gerichts- pied and used by the Tribunal. nal qui les occupe et en fait usage.
hof in Besitz genommen und genutzt wird.
Artikel 3 Article 3 Article 3
Übergabe und Transfer and Transfert et
Nutzung der Liegenschaft use of the premises utilisation des locaux
(1) Die Regierung erklärt sich hiermit (1) The Government hereby agrees to 1) Le Gouvernement convient par le
bereit, dem Gerichtshof die Liegenschaft transfer the premises permanently to the présent Accord de transférer au Tribunal, à
auf Dauer mietzinsfrei mit dem Recht der Tribunal, free of rent, with the right to occu- titre permanent, les locaux, exempts de
Inbesitznahme und Nutzung als Sitz des py and use the premises as the Headquar- loyer, avec le droit de les occuper et d’en
Gerichtshofs für den Zweck und nach ters of the Tribunal for the purpose of and faire usage en tant que siège du Tribunal,
Maßgabe des Sitzabkommens und dieses in accordance with the Headquarters aux fins de l’Accord de siège et du présent
Abkommens zu übergeben. Unbeschadet Agreement and this Agreement. Without Accord et conformément aux dispositions
des Satzes 1 bleibt die Liegenschaft prejudice to the foregoing, the premises desdits Accords. Sans préjudice de ce qui
Eigentum der Bundesrepublik Deutsch- shall remain the property of the Federal précède, les locaux restent la propriété de
land. Republic of Germany. la République fédérale d’Allemagne.
(2) Der Gerichtshof hat das Recht, die (2) The Tribunal shall have the right to 2) Le Tribunal a le droit de jouir des
Liegenschaft friedlich und ungestört sowie enjoy the premises peaceably and quietly, locaux dans un environnement paisible et
ohne unverhältnismäßige Unterbrechun- without undue interruptions and distur- dans la tranquillité, sans interruptions ni
gen und Beeinträchtigungen zur Ausübung bances, for the conduct of its activities perturbations indues, pour la conduite de
seiner Tätigkeit einschließlich Nebentätig- including any ancillary activities it may ses activités, y compris de toutes les acti-
keiten, deren Ausübung er beschließen decide to carry out. vités subsidiaires qu’il pourrait décider de
kann, zu nutzen. mener.
(3) Die Regierung bemüht sich nach (3) The Government shall make every 3) Le Gouvernement ne ménagera pas
Kräften sicherzustellen, dass die Nutzung effort to ensure that the use of the vicinity ses efforts pour veiller à ce que l’usage fait
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der Umgebung der Liegenschaft den Nut- of the premises shall not adversely affect du voisinage des locaux ne gêne pas l’uti-
zen der Liegenschaft für den Gerichtshof the usefulness of the premises to the Tri- lisation des locaux par le Tribunal.
nicht beeinträchtigt. bunal.
(4) Der Gerichtshof darf bei ordnungs- (4) The Tribunal may, with due notice to 4) Le Tribunal peut, en le notifiant
gemäßer Benachrichtigung der Regierung the Government, allow third parties use of dûment au Gouvernement, permettre à
Dritten gestatten, die Liegenschaft oder the premises or parts of the premises, free des tiers l’utilisation des locaux ou de par-
Teile der Liegenschaft mietzinsfrei, aber of rent, but, if required, against compensa- ties des locaux, sans loyer, mais si néces-
erforderlichenfalls gegen Erstattung der tion for expenses incurred, for the purpose saire contre dédommagement pour les
entstehenden Kosten für Tagungen, Kon- of meetings, conferences, consultations, dépenses encourues, à des fins de réu-
ferenzen, Besprechungen, Beratungen deliberations or any other activities related nions, de conférences, de consultations,
oder andere Aktivitäten mit Bezug zu den to the functions or interests of the Tribunal. de délibérations ou de toute autre activité
Aufgaben oder Interessen des Gerichts- In respect of the obligations of the Tribunal se rapportant aux fonctions ou aux intérêts
hofs zu nutzen. In Bezug auf die Verpflich- under this Agreement any such activities du Tribunal. Au regard des obligations du
tungen des Gerichtshofs nach diesem shall be deemed to be activities of the Tri- Tribunal découlant du présent Accord, de
Abkommen gelten solche Aktivitäten als bunal. telles activités sont réputées être des acti-
Aktivitäten des Gerichtshofs. vités du Tribunal.
(5) Die Regierung verpflichtet sich, (5) The Government undertakes to 5) Le Gouvernement s’engage à veiller
dafür zu sorgen, dass die Gebäude ord- ensure that the buildings are properly con- à ce que les bâtiments soient construits et
nungsgemäß gebaut und für die Inbesitz- structed and equipped for occupancy and équipés de manière adéquate pour leur
nahme und Nutzung für die Zwecke des use for the purposes of the Tribunal and occupation et utilisation aux fins du Tribu-
Gerichtshofs ausgestattet sind und die that the buildings, installations and fittings nal, et que les bâtiments, installations et
Gebäude, die Einrichtungen und die Aus- are erected in compliance with the building agencements soient construits conformé-
rüstung unter Einhaltung der im Gastland regulations and standards that are legally ment aux réglementations et normes de
rechtsverbindlichen Bauvorschriften und binding in the host country. construction juridiquement contraignantes
-normen errichtet werden. dans le pays hôte.
(6) Die Regierung stellt dem Gerichts- (6) The Government shall make the 6) Le Gouvernement met à la disposi-
hof die Liegenschaft sicher, tauglich und premises available to the Tribunal safe, fit tion du Tribunal des locaux sûrs, adéquats
bereit zur Nutzung und Inbesitznahme am and ready for use and occupancy on et prêts à être utilisés et occupés le
6. November 2000 zur Verfügung. An 6 November 2000. On this date, the Gov- 6 Novembre 2000. A cette date, le Gouver-
diesem Tag geht der Besitz an der Liegen- ernment shall transfer the possession of nement transfère la jouissance des locaux
schaft von der Regierung auf den Ge- the premises to the Tribunal. The responsi- au Tribunal. Les responsabilités de chacu-
richtshof über. Die Zuständigkeiten jeder bilities of each of the Parties for the opera- ne des Parties concernant le fonctionne-
Vertragspartei für Betrieb, Instandhaltung tion, maintenance and repair of the prem- ment, l’entretien et la réparation des
und Reparatur der Liegenschaft nach Arti- ises under article 4, shall take effect from locaux, visées à l’article 4, prennent effet à
kel 4 gelten ab dem Tag des Besitzüber- the date of the transfer of the possession la date du transfert de la jouissance des
gangs. of the premises. locaux.
(7) Ein Bestandsverzeichnis über die (7) An inventory ot the equipment, fit- 7) Un inventaire des équipements,
Ausstattung, die Ausrüstung sowie alle tings and any other movable facilities pro- agencements et autres aménagements
anderen beweglichen Anlagen, die dem vided with the building to the Tribunal shall meubles fournis avec le bâtiment au Tribu-
Gerichtshof mit dem Gebäude zur Ver- be drawn up by the Government at least nal est dressé par le Gouvernement au
fügung gestellt werden, wird von der 30 days prior to the date specified in para- moins 30 jours avant la date spécifiée au
Regierung mindestens 30 Tage vor dem in graph 6 and will be confirmed by the Tri- paragraphe 6, et sera confirmé par le Tri-
Absatz 6 genannten Datum erstellt und bunal within 30 days following the move bunal au cours des 30 jours suivant l’em-
vom Gerichtshof binnen 30 Tagen nach into the premises by the Tribunal. ménagement du Tribunal dans les locaux.
dessen Einzug in die Liegenschaft bestä-
tigt.
Artikel 4 Article 4 Article 4
Betrieb, Instandhaltung, Reparatur Operation, Fonctionnement,
und Veränderung der Liegenschaft maintenance, repair and entretien, réparations et trans-
alteration of the premises formations des locaux
(1) Der Gerichtshof hält die Liegen- (1) The Tribunal shall maintain the 1) Le Tribunal entretient les locaux et
schaft in ordnungsgemäßem und nutz- premises in good repair and tenantable les conserve dans un bon état permettant
barem Zustand. Er ist insoweit auf eigene condition. In this respect, it shall be leur occupation. Il est à cet égard respon-
Kosten zuständig für den ordnungsgemä- responsible, at its own expense, for the sable, à ses frais, du fonctionnement adé-
ßen Betrieb und die angemessene orderly operation and adequate mainte- quat et de l’entretien approprié des locaux,
Instandhaltung der Liegenschaft ein- nance of the premises including installa- y compris des installations et des agence-
schließlich Einrichtungen und Ausrüstung. tions and fittings. Adequate maintenance ments. L’entretien approprié inclut l’ins-
Angemessene Instandhaltung umfasst shall include regular inspection and servic- pection et la maintenance à intervalles
regelmäßige Inspektion und Wartung der ing of installations and fittings as well as réguliers des installations et des agence-
Einrichtungen und der Ausrüstung sowie upkeep of the buildings and care of the ments, de même que l’entretien des bâti-
die Erhaltung der Gebäude und die Pflege grounds. The Tribunal shall also be ments et des terrains. Le Tribunal est éga-
der Außenanlagen. Der Gerichtshof ist fer- responsible for replacement or repair of lement responsable du remplacement ou
ner zuständig für Ersatz oder Reparatur buildings or parts of buildings, installations de la réparation des bâtiments ou de par-
von Gebäuden oder Gebäudeteilen, Ein- and fittings as a result of faulty operation ties des bâtiments, des installations et
richtungen und Ausrüstung, soweit dies or inadequate maintenance. In respect of agencements rendu nécessaires par un
infolge fehlerhaften Betriebs oder nicht all other repairs of the premises including mauvais fonctionnement ou un entretien
angemessener Instandhaltung erforderlich installations and fittings, particularly those inadéquat. Pour toutes les autres répara-
ist. Bezüglich aller anderen Reparaturen arising from wear and tear, the Tribunal will tions des locaux, y compris celles des ins-
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der Liegenschaft einschließlich Einrichtun- be responsible for minor repairs. A detailed tallations et agencements, en particulier
gen und Ausrüstung, insbesondere sol- description of the responsibilities of the celles rendues nécessaires par l’usure, le
cher, die auf Abnutzung zurückzuführen Tribunal in respect of operation and main- Tribunal est responsable des réparations
sind, ist der Gerichtshof für kleinere Repa- tenance as well as repairs is set out in mineures. Une description détaillée des
raturen zuständig. Im Einzelnen sind die Annex 2. responsabilités du Tribunal concernant le
Zuständigkeiten des Gerichtshofs in fonctionnement, l’entretien ainsi que les
Bezug auf Betrieb und Instandhaltung réparations figure à l’annexe 2.
sowie Reparaturen in Anlage 2 beschrie-
ben.
(2) Der Gerichtshof verpflichtet sich, für (2) The Tribunal undertakes to secure 2) Le Tribunal s’engage à s’assurer les
den Betrieb und die Instandhaltung der the services of one or more providers of services d’un ou de plusieurs prestataires
Liegenschaft nach diesem Artikel die facility management to carry out the oper- en matière de gestion des aménagements,
Dienste eines oder mehrerer Anbieter für ation and maintenance of the premises in qui se chargeront du fonctionnement et de
Immobilienverwaltungsdienste in Anspruch accordance with this article. When so l’entretien des locaux conformément au
zu nehmen. Die Oberfinanzdirektion ist requested, the Oberfinanzdirektion shall présent article. Sur demande, la Oberfi-
dem Gerichtshof auf Anfrage bei der Aus- assist the Tribunal in the selection of the nanzdirektion assiste le Tribunal pour le
wahl des Anbieters beziehungsweise der providers of facility management services. choix des prestataires de services chargés
Anbieter von Immobilienverwaltungs- The Tribunal will notify the Government de la gestion des aménagements. Le Tri-
diensten behilflich. Der Gerichtshof teilt as to which of the services specified in bunal notifie au Gouvernement quels ser-
der Regierung mit, welche der in Anlage 2 Annex 2 will be carried out by external vices parmi ceux spécifiés à l’annexe 2
genannten Dienste von externen Dienst- operators. All other services will be carried seront assurés par des opérateurs exter-
leistern erbracht werden. Alle übrigen out by the Tribunal. nes. Tous les autres services sont assurés
Dienste werden vom Gerichtshof erbracht. par le Tribunal.
(3) Das Gastland ist auf eigene Kosten (3) The host country shall be responsi- 3) Le pays hôte est responsable, à ses
für die in Anlage 2 genannten größeren ble, at its own expense, for major repairs frais, des gros travaux de réparation spéci-
Reparaturen zuständig. Dazu gehören ins- as specified in Annex 2. This includes in fiés à l’annexe 2. Ceux-ci incluent, en par-
besondere notwendige Maßnahmen zur particular measures necessary to preserve ticulier, les mesures nécessaires pour pré-
Substanzerhaltung an den Gebäuden, den the substance of the buildings, installa- server la structure des bâtiments et les ins-
Einrichtungen und der Ausrüstung („in tions and fittings thereon (“in Dach und tallations et agencements qui s’y trouvent
Dach und Fach“) und zur Beseitigung Fach”) and to eliminate possible construc- («in Dach und Fach»), et pour remédier à
etwaiger baulicher Mängel an den Gebäu- tion defects in the buildings. In addition, it de possibles défauts de construction des
den. Darüber hinaus ist es für eine gege- shall be responsible for any necessary bâtiments. Il est en outre responsable de
benenfalls notwendige Wiederherstellung restoration or reconstruction of the prem- toute restauration ou reconstruction des
beziehungsweise einen gegebenenfalls ises in accordance with article 7. The Tri- locaux qui s’avérerait nécessaire confor-
notwendigen Wiederaufbau der Liegen- bunal shall report any necessary measures mément à l’article 7. Le Tribunal informe le
schaft nach Artikel 7 zuständig. Der that are the responsibility of the host coun- Gouvernement de toute mesure néces-
Gerichtshof zeigt der Regierung notwen- try to the Government, which shall take saire relevant du domaine de responsabili-
dige Maßnahmen, für die das Gastland prompt and effective action in response. té du pays hôte; le Gouvernement prend
zuständig ist, an; die Regierung trifft alors sans délai des mesures adéquates.
daraufhin schnelle und wirksame Maßnah-
men.
(4) Der Gerichtshof kann unter Benach- (4) The Tribunal may, with notice to the 4) Le Tribunal peut, à ses propres fins et
richtigung der zuständigen Behörden auf competent authorities, at its own expense, à ses frais, en le notifiant aux autorités
eigene Kosten an der Liegenschaft für make alterations, attach fittings, add compétentes, procéder à des transforma-
seine Zwecke Veränderungen vornehmen, installations and erect additions on the tions des locaux, y ajouter des agence-
Ausrüstung anbringen, Einrichtungen ein- premises for its own purposes. In any case ments, y adjoindre des installations et
bauen und Anbauten errichten. Bei bau- involving structural alterations of the build- construire des annexes. Dans chacun des
lichen Veränderungen an den Gebäuden ings or additions to be erected on the cas impliquant des transformations struc-
oder Anbauten, die auf der Liegenschaft premises, the Tribunal shall obtain the prior turelles des bâtiments ou la construction
errichtet werden sollen, holt der Gerichts- consent of the Government and take into d’annexes, le Tribunal obtient le consente-
hof zuvor die Genehmigung der Regierung account the building regulations applica- ment préalable du Gouvernement et tient
ein und berücksichtigt die in der Freien ble in the Free and Hanseatic City of Ham- compte des réglementations en matière de
und Hansestadt Hamburg geltenden Bau- burg to the extent feasible and subject to construction applicables dans la Ville libre
vorschriften, soweit dies möglich ist und their applicability in the Headquarters et hanséatique de Hambourg, dans la
diese Vorschriften auf dem Sitzgelände destrict in accordance with article 4, para- mesure du possible et sous réserve de leur
nach Artikel 4 Absatz 2 des Sitzabkom- graph 2, of the Headquarters Agreement. applicabilité dans le district du siège
mens gelten. conformément à l’article 4, paragraphe 2,
de l’Accord de siège.
(5) Um sicherzustellen, dass mögliche (5) In order to ensure the timely filing of 5) Afin d’assurer à temps l’introduction
Gewährleistungsansprüche gegen eine warranty claims which may arise against a de recours en garantie qui s’avéreraient
Bauunternehmung oder einen Architekten, construction company or architect nécessaires contre une entreprise de bâti-
die an der Errichtung und Renovierung der involved in the construction and renova- ment ou contre un architecte ayant partici-
Gebäude, der Einrichtungen und der Aus- tion of the buildings, installations and fit- pé à la construction et à la rénovation des
rüstung beteiligt waren, rechtzeitig geltend tings, the Tribunal shall inform the Govern- bâtiments, des installations et agence-
gemacht werden, unterrichtet der Ge- ment as soon as possible of any defects ments, le Tribunal informe le Gouverne-
richtshof die Regierung so bald wie mög- which may possibly give rise to warranty ment dès que possible de tout défaut qui
lich über alle Mängel, die zu solchen claims. pourrait donner lieu à l’introduction d’un
Gewährleistungsansprüchen führen kön- recours en garantie.
nen.
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(6) Soweit das Gastland dem Gerichts- (6) To the extent to which the host 6) Dans la mesure où le pays hôte met à
hof Ausstattung zur Nutzung überlässt, ist country furnishes the Tribunal with equip- la disposition du Tribunal des équipements
der Gerichtshof auf eigene Kosten zustän- ment for its use, the Tribunal shall be destinés à l’usage de celui-ci, le Tribunal
dig für alle Wartungsmaßnahmen, Repara- responsible, at its own expense, for any est responsable, à ses frais, de
turen oder Ersatzbeschaffungen in Bezug servicing measure, repair or replacement toutes les mesures d’entretien, de répara-
auf diese Ausstattung, die der Gerichtshof of such equipment which the Tribunal may tion et de remplacement de ces équipe-
im Einklang mit seinen eigenen Bedürfnis- consider to be necessary or appropriate ments qu’il jugerait nécessaires ou appro-
sen als notwendig oder angebracht erach- according to its own requirements. In priées selon les besoins du Tribunal. Le
tet. In Bezug auf diese Ausstattung stellt respect of such equipment the Govern- Gouvernement veillera à transférer au Tri-
die Regierung sicher, dass mögliche ment shall secure the transfer of any war- bunal tout droit de garantie relatif à de tels
Gewährleistungsansprüche auf den Ge- ranty rights to the Tribunal or shall author- équipements, ou autorisera le Tribunal à
richtshof übergehen, oder sie bevollmäch- ize the Tribunal so secure servicing or s’assurer l’exécution de l’entretien et des
tigt den Gerichtshof, die von den Herstel- repairs of the equipment warranted by the réparations garantis par les fabricants ou
lern oder Lieferanten zugesicherten War- producers or suppliers of such equipment. les fournisseurs de ces équipements. Le
tungsdienste oder Reparaturen an dieser The Government will make available to the Gouvernement fournira au Tribunal toute
Ausstattung in Anspruch zu nehmen. Die Tribunal all information necessary to file information nécessaire à l’introduction de
Regierung stellt dem Gerichtshof alle zur such warranty claims. tels recours en garantie.
Geltendmachung solcher Gewährleis-
tungsansprüche nötigen Informationen zur
Verfügung.
(7) Der Gerichtshof meldet den zustän- (7) Within one year from the date speci- 7) Dans un délai d’un an à compter de
digen Behörden binnen eines Jahres nach fied in article 3, paragraph 6, the Tribunal la date spécifiée à l’article 3, paragraphe 6,
dem in Artikel 3 Absatz 6 genannten Tag will notify the competent authorities of any le Tribunal notifiera aux autorités compé-
alle Gegebenheiten der Liegenschaft, die conditions of the premises that do not tentes tout état des locaux non conforme
den Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 5 conform to the requirements in article 3, aux prescriptions de l’article 3, paragra-
nicht entsprechen. Die Regierung trifft paragraph 5. The Government shall take phe 5. Le Gouvernement prend sans retard
umgehende und wirksame Maßnahmen, prompt and effective action to ensure that des mesures appropriées pour veiller au
um sicherzustellen, dass diese Anforde- these requirements are met and that any respect de ces prescriptions et à l’exécu-
rungen erfüllt werden und dass gegebe- necessary repairs or replacements are tion dans un délai raisonnable de toute
nenfalls notwendige Reparaturen oder Er- undertaken within a reasonable time. réparation ou de tout remplacement
satzbeschaffungen innerhalb einer ange- nécessaire.
messenen Frist durchgeführt werden.
Artikel 5 Article 5 Article 5
Öffentliche Dienst- Public services for the premises Services publics
leistungen für die Liegenschaft pour les locaux
Die Oberfinanzdirektion setzt sich auf At the request of the Registrar of the Tri- A la demande du Greffier du Tribunal, la
Ersuchen des Kanzlers des Gerichtshofs bunal, the Oberfinanzdirektion shall use its Oberfinanzdirektion usera de ses bons
dafür ein, die Anbieter öffentlicher Dienst- good offices to cause the providers of offices pour que les prestataires de ser-
leistungen zu veranlassen, public services to: vices publics:
a) zu angemessenen Bedingungen die a) install and maintain, on fair conditions, a) assurent l’installation et l’entretien, à
vom Gerichtshof benötigten öffent- the public services needed by the Tri- des conditions équitables, des ser-
lichen Dienstleistungen bereitzustellen bunal, such as, but not limited to, vices publics nécessaires au Tribunal,
und aufrechtzuerhalten, darunter, ohne postal, telephone, telegraph, facsimile tels que, notamment, des services
darauf beschränkt zu sein, Post-, and data communication services, postaux, téléphoniques, télégra-
Telefon-, Telegrafen-, Faxvermittlungs- electricity, water, gas, sewerage, col- phiques, de télécopie et de transmis-
und Datenkommunikationsdienste, lection of waste, fire protection and sion des données, l’électricité, l’eau et
Elektrizitäts-, Wasser- und Gasversor- public (local) transportation; du gaz, l’évacuation des eaux usées,
gung, Abwasserbeseitigung, Müllab- l’enlèvement des ordures, des services
fuhr, Brandschutz und öffentlichen de protection contre l’incendie et des
(Nah)verkehr; transports publics (locaux);
b) dem Gerichtshof im Hinblick auf die b) extend to the Tribunal, in respect of b) consentent au Tribunal, pour les servi-
unter Buchstabe a bezeichneten Ver- utilities and services referred to in sub- ces publics visés à la lettre a), des tarifs
sorgungsdienste und Dienstleistungen paragraph (a), rates not less favourable qui ne dépassent pas les tarifs les plus
Tarife einzuräumen, die nicht weniger than the rates accorded to essential favorables accordés aux institutions et
günstig sind als diejenigen, die für agencies and organs of the Govern- organismes essentiels du Gouverne-
wichtige Stellen und Organe der Regie- ment on the territory of the Free and ment se trouvant sur le territoire de la
rung im Gebiet der Freien und Hanse- Hanseatic City of Hamburg. Ville libre et hanséatique de Hambourg.
stadt Hamburg gelten.
Artikel 6 Article 6 Article 6
Zutritt zu der Liegenschaft Access to the premises Accès aux locaux
Unbeschadet des Artikels 5 des Sitz- Without prejudice to article 5 of the Sans préjudice de l’article 5 de l’Accord
abkommens dürfen gehörig befugte Ver- Headquarters Agreement, upon request, de siège, sur demande, après l’avoir notifié
treter der zuständigen Behörden auf Ersu- with due notice given and subject to the à temps au Greffier du Tribunal et sous
chen, nach ordnungsgemäßer Benach- prior approval of the Registrar of the Tri- réserve de l’accord préalable de celui-ci,
richtigung und mit vorheriger Zustimmung bunal, duly authorized representatives of des représentants dûment autorisés des
des Kanzlers des Gerichtshofs die Liegen- the competent authorities may enter the autorités compétentes peuvent entrer
schaft betreten, um sie zu Instandhal- premises in order to inspect the premises dans les locaux pour les inspecter à des
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tungszwecken unter Bedingungen in for the purposes of maintenance, under fins d’entretien, dans des conditions qui ne
Augenschein zu nehmen, die den Ge- conditions which shall not unreasonably gênent pas outre mesure le bon fonction-
richtshof nicht in unverhältnismäßiger disturb the carrying out of the functions of nement du Tribunal.
Weise bei der Wahrnehmung seiner Auf- the Tribunal.
gaben stören.
Artikel 7 Article 7 Article 7
Beschädigung oder Damage to or Dégâts causés aux locaux
Zerstörung der Liegenschaft destruction of the premises ou destruction des locaux
(1) Vorbehaltlich des Artikels 4 ist der (1) Subject to article 4, the Tribunal shall 1) Sous réserve des dispositions de
Gerichtshof nicht zuständig für die Wie- not be responsible for restoration or recon- l’article 4, le Tribunal n’est pas responsa-
derherstellung oder den Wiederaufbau der struction of the premises including build- ble de la restauration ou de la reconstruc-
Liegenschaft einschließlich Gebäuden, ings, installations and fittings in case of tion des locaux, y compris les bâtiments,
Einrichtungen und Ausrüstung, soweit sie damage or destruction by the elements, les installations et les agencements, en
durch Naturgewalten, Feuer oder andere fire or other causes. cas de dégâts ou de destructions causés
Ursachen beschädigt oder zerstört wird. par les éléments, le feu ou d’autres
causes.
(2) Sollte die Liegenschaft einschließ- (2) Should the premises, including 2) Si les locaux, y compris les bâti-
lich Gebäuden, Einrichtungen und Ausrüs- buildings, installations and fittings, be ments, les installations et les agence-
tung durch Naturgewalten, Feuer oder damaged by the elements, fire or other ments, subissent des dégâts causés par
andere Ursachen beschädigt werden, so causes the Government shall, in case of les éléments, le feu ou d’autres causes, le
stellt die Regierung im Fall einer teilweisen partial damage to the premises, restore the Gouvernement assure, en cas de dégâts
Beschädigung der Liegenschaft den be- damaged part of the premises within a rea- partiels causés aux locaux, la réparation
schädigten Teil der Liegenschaft innerhalb sonable time. In the event that the premis- des parties des locaux ayant subi des
angemessener Frist wieder her. Falls die es are totally destroyed or otherwise ren- dégâts, dans un délai raisonnable. Si les
Liegenschaft vollkommen zerstört oder auf dered unfit for the use of the Tribunal, the locaux sont totalement détruits ou deve-
andere Weise für die weitere Nutzung Government shall make other suitable nus pour d’autres raisons impropres à une
durch den Gerichtshof unbrauchbar wird, premises available to the Tribunal. utilisation par le Tribunal, le Gouvernement
stellt die Regierung dem Gerichtshof eine met d’autres locaux appropriés à la dispo-
andere geeignete Liegenschaft zur Verfü- sition du Tribunal.
gung.
Artikel 8 Article 8 Article 8
Auszug aus der Liegenschaft Vacation of the premises Abandon des lieux
Falls der Gerichtshof aus der Liegen- In the event that the Tribunal vacates the Dans l’éventualité où le Tribunal aban-
schaft auszieht, gibt er dem Gastland die premises, it shall surrender the premises to donne les locaux, il les restitue au pays
Liegenschaft in einem ebenso guten the host country in as good a condition as hôte dans un état aussi bon que celui dans
Zustand, wie er beim Bezug bestand, when taken, except for reasonable wear lequel ils se trouvaient au moment de leur
zurück, abgesehen von normaler Abnut- and tear and damage by the elements, fire réception par le Tribunal, sauf pour ce qui
zung und Beschädigung durch Naturge- or other causes. The Tribunal shall not be concerne une usure raisonnable et les
walten, Feuer oder andere Ursachen. Der required to restore the premises to the dégâts causés par les éléments, le feu ou
Gerichtshof ist nicht verpflichtet, die Lie- shape and state existent prior to any d’autres causes. Le Tribunal n’est pas tenu
genschaft in die Form und den Zustand changes or additions that may have been de remettre les locaux en la forme et l’état
zurückzuversetzen, die sie hatte, bevor executed in accordance with article 4, existant avant toute transformation ou
eventuelle Änderungen oder Anbauten paragraph 4. The Tribunal shall not be ajout qui pourrait avoir été exécuté confor-
nach Artikel 4 Absatz 4 vorgenommen required to replace or repair any equip- mément à l’article 4, paragraphe 4. Le Tri-
wurden. Der Gerichtshof ist nicht verpflich- ment which is not a permanent fixture of bunal n’est pas tenu de remplacer ni de
tet, Ausstattung zu ersetzen oder in Stand the buildings and which will be provided réparer tout équipement qui ne constitue
zu setzen, die nicht fest in den Gebäuden by the host country with the premises. pas une installation permanente des bâti-
eingebaut ist und vom Gastland mit der ments fournie avec les locaux par le pays
Liegenschaft zur Verfügung gestellt wird. hôte.
Artikel 9 Article 9 Article 9
Beratungen Consultations Consultations
(1) Vertreter der Regierung und des (1) Representatives of the Government 1) Les représentants du Gouvernement
Gerichtshofs kommen auf Ersuchen einer and representatives of the Tribunal shall et les représentants du Tribunal se réunis-
der Vertragsparteien zusammen, um Pro- meet at the request of either party to sent sur demande de l’une des Parties
bleme, die in Bezug auf die Anwendung resolve by mutual agreement any prob- pour résoudre à l’amiable tout problème
dieses Abkommens aufgetreten sein kön- lems that may have been found to exist ayant pu être constaté concernant l’appli-
nen, im beiderseitigen Einvernehmen zu with respect to the application of this cation du présent Accord, afin de trouver
lösen, damit im Hinblick auf eine Sicher- Agreement in order to find an appropriate une solution appropriée en vue d’assurer
stellung des wirksamen Arbeitens des solution with a view to securing the effec- le bon fonctionnement du Tribunal.
Gerichtshofs eine geeignete Lösung tive functioning of the Tribunal.
gefunden wird.
(2) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses (2) Three years after entry into force of 2) Trois ans après l’entrée en vigueur
Abkommens oder auf Ersuchen einer der this Agreement or upon request of either du présent Accord ou sur demande de
Vertragsparteien kommen Vertreter der party, representatives of the Government l’une des Parties, des représentants du
Regierung und Vertreter des Gerichtshofs and representatives of the Tribunal shall Gouvernement et des représentants du
zusammen, um die Anwendung des Arti- meet to review the application of article 4 Tribunal se réuniront pour examiner l’appli-
kels 4 und der Anlage 2 zu überprüfen. and Annex 2. cation de l’article 4 et de l’annexe 2.
688 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 18. Mai 2007
Artikel 10 Article 10 Article 10
Beilegung von Streitigkeiten Settlement of disputes Règlement des différends
Alle Streitigkeiten zwischen der Regie- Any dispute between the Government Tout différend entre le Gouvernement et
rung und dem Gerichtshof über die Ausle- and the Tribunal concerning the interpreta- le Tribunal relatif à l’interprétation ou à
gung oder Anwendung dieses Abkom- tion or application of this Agreement shall l’application du présent Accord est réglé
mens werden nach Artikel 33 des Sitzab- be settled in accordance with article 33 of conformément à l’article 33 de l’Accord de
kommens beigelegt. the Headquarters Agreement. siège.
Artikel 11 Article 11 Article 11
Allgemeine Bestimmungen General provisions Dispositions générales
(1) Dieses Abkommen kann jederzeit (1) This Agreement may be amended by 1) Le présent Accord peut être amendé
auf Ersuchen einer der Vertragsparteien agreement between the Government and par voie d’accord entre le Gouvernement
durch Vereinbarung zwischen der Regie- the Tribunal, at any time, at the request of et le Tribunal, à tout moment, sur demande
rung und dem Gerichtshof geändert wer- either Party. de l’une des Parties.
den.
(2) Dieses Abkommen tritt nach seiner (2) After being signed by the Parties, 2) Le présent Accord, une fois signé
Unterzeichnung durch die Vertragspar- this Agreement shall enter into force on the par les Parties, entre en vigueur le même
teien am selben Tag wie das Sitzabkom- same day as the Headquarters Agreement. jour que l’Accord de siège. Il est appliqué à
men in Kraft. Es wird vom Tag seiner It shall be applied provisionally as from the titre provisoire à partir de la date de sa
Unterzeichnung an vorläufig angewendet. date of signature. signature.
(3) Die dem Abkommen beigefügten (3) The attached Annexes 1 and 2 are 3) Les annexes 1 et 2 jointes au présent
Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil des Ab- an integral part of this Agreement. Accord en sont partie intégrante.
kommens.
Geschehen zu Berlin am 18. Oktober Done at Berlin, on 18 October 2000, in Fait à Berlin, le 18 octobre 2000, en
2000 in zwei Urschriften, jede in deutscher, duplicate in the German, English and deux exemplaires originaux en allemand,
englischer und französischer Sprache, French languages, all texts being equally anglais et français, les trois textes faisant
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver- authentic. également foi.
bindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
For the Government of the Federal Republic of Germany
Pour le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne
Wo l f g a n g I s c h i n g e r
H e r t a D ä u b l e r- G m e l i n
Für den Internationalen Seegerichtshof
For the International Tribunal for the Law of the Sea
Pour le Tribunal international du droit de la mer
P. C h a n d r a s e k h a r a R a o
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 18. Mai 2007 689
Anlage 1
zum Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und dem Internationalen Seegerichtshof
über die Inbesitznahme und Nutzung der Liegenschaft
des Internationalen Seegerichtshofs
in der Freien und Hansestadt Hamburg
Beschreibung der Liegenschaft
nach Artikel 1 Buchstabe i
Die Liegenschaft, die dem Gerichtshof zur Inbesitznahme und Nutzung aufgrund des
Sitzabkommens und dieses Abkommens zur Verfügung gestellt wird, wird nach Artikel 1
Buchstabe i wie folgt beschrieben:
Abschnitt 1
Eigentümerin
Eigentümerin der Liegenschaft ist die Bundesrepublik Deutschland, wie im Grundbuch
Nienstedten eingetragen.
Abschnitt 2
Lage
Die Liegenschaft befindet sich an der Straße „Am Internationalen Seegerichtshof“,
Bezirk Altona, Gemarkung Nienstedten, Bundesland Hamburg. Die Liegenschaft umfasst
die im Grundbuch Nienstedten, Band 25, Blatt 1056 und Blatt 2334, verzeichneten Flur-
stücke:
– laufende Nummer 3 Flurstück 1321 Gesamtfläche 28 369 m2
– laufende Nummer 1 Flurstück 2448 Gesamtfläche 2 721 m2.
Abschnitt 3
Gebäude
Alle auf den in Abschnitt 2 genannten Flurstücken liegenden Gebäude gehören zu der
Liegenschaft. Die Gebäude bilden einen Komplex, bestehend aus dem Hauptgebäude
samt Kontrollgebäude und einer Villa aus dem 19. Jahrhundert.
Abschnitt 4
Sonstige Einrichtungen und Anlagen
Die Liegenschaft umfasst darüber hinaus:
– Stellplätze für Kraftfahrzeuge neben dem Einfahrtsbereich;
– Einfriedung einschließlich Einfahrtstor, welche die Grenze der Liegenschaft zu der Elb-
chaussee, der Elbschloßstraße, der Straße „Am Internationalen Seegerichtshof“ und
zum Nachbargrundstück im Westen bildet;
– Fahr- und Gehwege innerhalb der Liegenschaft;
– elektronische Freilandüberwachung;
– Entwässerungssystem zur Ableitung von Regenwasser in die Elbe (Die Leitung verläuft
unter der Elbchaussee, dem Flurstück 1406 und dem Flurstück 1117; das Entwässe-
rungssystem befindet sich auf dem Flurstück 1117.).
690 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 18. Mai 2007
Annex 1
to the Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the International Tribunal for the Law of the Sea
on the Occupancy and Use of the Premises of
the International Tribunal for the Law of the Sea
in the Free and Hanseatic City of Hamburg
Description of the premises
in accordance with subparagraph i) of article 1
The premises made available to the Tribunal for occupancy and use through the Head-
quarters Agreement and this Agreement shall be described, as provided in subpara-
graph i) of article 1, as follows:
Section 1
Owner
The owner of the premises is the Federal Republic of Germany, as entered in the Land
Register for Nienstedten.
Section 2
Location
The premises are located on the street “Am Internationalen Seegerichtshof”, in the dis-
trict of Altona, district area of Nienstedten, in the federal state of Hamburg. The premises
comprise the plots of land designated in the Land Register for Nienstedten, volume 25,
pages 1056 and 2334:
– serial number 3 plot 1321 total area 28,369 m2
– serial number 1 plot 2448 total area 2,721 m2.
Section 3
Buildings
All the buildings located on the plots referred to in section 2 form part of the premises.
The buildings form a complex comprising the main building together with the security
building and a nineteenth-century villa.
Section 4
Additional installations and facilities
The premises also include:
– parking spaces for vehicles near the vehicle entrance;
– boundary of the property, including the entrance gate, forming the border of the prem-
ises on the Elbchaussee, on the Elbschloßstraße, on the street “Am Internationalen
Seegerichtshof” and on the adjacent site in the west;
– road- and pathways within the premises;
– electronic surveillance of the grounds;
– drainage installation for draining rainwater into the Elbe (the drains run under the
Elbchaussee, plots 1406 and 1117; the drainage installation is located on plot 1117).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 18. Mai 2007 691
Annexe 1
à l’Accord
entre le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne
et le Tribunal international du droit de la mer
relatif à l’occupation et à l’utilisation des locaux
du Tribunal international du droit de la mer
dans la Ville libre et hanséatique de Hambourg
Description des locaux
conformément à la lettre i) de l’article premier
Selon ce que prévoit la lettre i) de l’article premier, les locaux mis à la disposition du Tri-
bunal, par l’Accord de siège et par le présent Accord, afin qu’il les occupe et en fasse
usage, sont décrits comme suit:
Section 1
Propriétaire
Le propriétaire des locaux est la République fédérale d’Allemagne, conformément à
l’inscription au cadastre de Nienstedten.
Section 2
Lieu
Les locaux sont situés dans la rue «Am Internationalen Gerichtshof» dans le district
d’Altona, commune de Nienstedten, Land (État) de Hambourg. Les locaux comprennent
les parcelles de terrain enregistrées comme suit au cadastre de Nienstedten, volume 25,
pages 1056 et 2334:
– numéro de série 3 parcelle 1321 superficie totale 28 369 m2
– numéro de série 1 parcelle 2448 superficie totale 2 721 m2.
Section 3
Bâtiments
Tous les bâtiments situés sur les parcelles visées à la section 2 font partie des locaux.
Les bâtiments forment un complexe qui comprend le bâtiment principal et le bâtiment de
la sécurité ainsi qu’une villa du dix-neuvième siècle.
Section 4
Installations et aménagements supplémentaires
Les locaux comprennent en outre:
– des aires de stationnement pour véhicules, près de l’entrée réservée aux véhicules;
– l’enceinte de la propriété, y compris le portail d’accès, qui constitue les limites exté-
rieures des locaux sur les voies Elbchaussee, Elbschloßstraße, «Am Internationalen
Seegerichtshof» et sur le terrain adjacent situé du côté ouest;
– les voies carrossables et les chemins à l’intérieur du périmètre des locaux;
– la surveillance électronique des terrains;
– le système d’écoulement des eaux destiné à l’écoulement des eaux de pluie dans
l’Elbe (Les canalisations passent sous la Elbchaussee, parcelles 1406 et 1117. Le
système d’écoulement des eaux est installé sur la parcelle 1117).
692 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 18. Mai 2007
Anlage 2
zum Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und dem Internationalen Seegerichtshof
über die Inbesitznahme und Nutzung der Liegenschaft
des Internationalen Seegerichtshofs
in der Freien und Hansestadt Hamburg
Aufteilung der Zuständigkeiten nach Artikel 4
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Zweck dieser Anlage ist, die Aufteilung der jeweiligen Zuständigkeiten der Vertragspar-
teien für Reparaturen, Betrieb und Instandhaltung sowie Erhaltung der Liegenschaft nach
Artikel 4 im Einzelnen festzulegen. Diese Anlage ist nicht erschöpfend; soweit Zuständig-
keiten in dieser Anlage nicht ausdrücklich vorgesehen sind, gilt Artikel 4.
Abschnitt 2
Zuständigkeiten des Gastlandes
Das Gastland ist auf eigene Kosten zuständig für größere Reparaturen, wie in Artikel 4
Absatz 3 vorgesehen. Dazu gehören insbesondere notwendige Maßnahmen zur Sub-
stanzerhaltung an den Gebäuden, den Einrichtungen und der Ausrüstung („in Dach und
Fach“) und zur Beseitigung etwaiger baulicher Mängel an den Gebäuden sowie eine
gegebenenfalls notwendige Wiederherstellung beziehungsweise ein gegebenenfalls not-
wendiger Wiederaufbau der Liegenschaft nach Artikel 7.
Jede einzelne Reparaturmaßnahme, die den Betrag von 2 500 Euro übersteigt, wird als
größere Reparatur angesehen. Vorbehaltlich des Abschnitts 3 Buchstabe a werden die
Kosten größerer Reparaturen vom Gastland übernommen. Nach dem in Abschnitt 3
Buchstabe a vorgesehenen Verfahren nimmt das Gastland die notwendigen Reparaturen
vor oder erteilt dem Gerichtshof die Genehmigung, dies im Namen und auf Kosten des
Gastlandes selbst zu tun.
Abschnitt 3
Zuständigkeiten des Gerichtshofs
Nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 umfassen die Zuständigkeiten des Gerichtshofs Folgen-
des:
a) Kleinere Reparaturen an Gebäuden, Einrichtungen und Ausrüstung
Der Gerichtshof ist zuständig für kleinere Reparaturen an der Liegenschaft einschließ-
lich Einrichtungen und Ausrüstung, wie in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehen. Für den
Zweck der Abgrenzung der Zuständigkeiten des Gerichtshofs für kleinere Reparatu-
ren und der Zuständigkeiten des Gastlandes für größere Reparaturen gilt Folgendes:
– Im Fall einer notwendigen Reparaturmaßnahme an Gebäuden, Einrichtungen und
Ausrüstung ist der Gerichtshof für die Übernahme der Kosten bis zu einem Betrag
von 1 000 Euro zuständig. Übersteigen die Kosten einer solchen einzelnen Repa-
raturmaßnahme den Betrag von 1 000 Euro, so erstattet das Gastland dem
Gerichtshof den darüber hinausgehenden Betrag. Diese Erstattung wird für die im
Kalenderjahr insgesamt angefallenen Reparaturkosten bis zum 30. Juni des
darauffolgenden Kalenderjahres durchgeführt. Insgesamt ist der Gerichtshof
höchstens bis zu einem Betrag von 50 000 Euro jährlich für solche kleineren Repa-
raturen zuständig. Das Gastland erstattet dem Gerichtshof alle Kosten für solche
vom Gerichtshof bezahlten Reparaturen, welche die Gesamtkostenobergrenze
von 50 000 Euro im jeweiligen Kalenderjahr übersteigen.
– Werden für eine einzelne Reparaturmaßnahme Kosten von mehr als 2 500 Euro
veranschlagt, so holt der Gerichtshof zunächst die Zustimmung der Oberfinanz-
direktion ein, ehe Reparaturen durchgeführt werden. Die Oberfinanzdirektion führt
dann die notwendigen Reparaturen durch oder erteilt dem Gerichtshof schriftlich
die Genehmigung, dies in ihrem Namen und auf ihre Kosten selbst zu tun. Über-
steigen die Gesamtkosten für eine einzelne Reparaturmaßnahme den Betrag von
2 500 Euro, so werden die Kosten, die den Betrag von 1 000 Euro für diese Maß-
nahme übersteigen, dem Gerichtshof vom Gastland nur erstattet, wenn von der
Oberfinanzdirektion zuvor die betreffende schriftliche Genehmigung erteilt worden
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 18. Mai 2007 693
ist. Teilt der Gerichtshof der Oberfinanzdirektion mit, dass die betreffende Repara-
turmaßnahme dringlich ist, so unternimmt die Oberfinanzdirektion innerhalb eines
Monats nach dem Tag dieser Mitteilung, sofern die Umstände nicht ein schnelle-
res Handeln erfordern, die nötigen Schritte zur Durchführung der Reparatur oder
erteilt eine entsprechende Genehmigung. Der Gerichtshof kann die Reparatur ver-
anlassen, wenn innerhalb dieser Frist keine Antwort vorliegt.
– Die Kostengrenzen von 1 000 Euro, 2 500 Euro bzw. 50 000 Euro gelten nicht für
Reparaturen oder Ersatz von Gebäuden oder Gebäudeteilen, Einrichtungen und
Ausrüstung, die infolge fehlerhaften Betriebs oder nicht angemessener Instand-
haltung notwendig werden. In diesem Fall ist der Gerichtshof für die Übernahme
der gesamten Kosten für Ersatz oder Reparatur zuständig.
b) Betrieb und Instandhaltung der Liegenschaft
Wie in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehen, ist der Gerichtshof für Folgendes zuständig:
– Betrieb und Instandhaltung von Einrichtungen und Ausrüstung einschließlich
Inspektion und Wartung;
– Entsorgung von Abwasser und Müll einschließlich Sondermüll;
– Kosten für Versorgungsleistungen wie Elektrizität, Gas oder Dieselkraftstoff und
Wasser;
– Gartenpflege;
– Hausmeisterdienste;
– Reinigung von Gebäuden und Außenanlagen einschließlich Reinhaltung der an die
Liegenschaft angrenzenden Gehwege an den Straßen „Am Internationalen See-
gerichtshof“ und „Elbchaussee“;
– Sicherheit;
– Räumung von Eis und Schnee einschließlich Freiräumen der an die Liegenschaft
angrenzenden Gehwege an den Straßen „Am Internationalen Seegerichtshof“ und
„Elbchaussee“;
– Instandhaltung der Telekommunikationsanlage.
c) Erhaltung der Gebäude und Pflege der Außenanlagen
Der Gerichtshof ist, wie in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehen, für die Erhaltung der Ge-
bäude und die Pflege der Außenanlagen zuständig. Diese Zuständigkeit umfasst alle
Schönheitsreparaturen im Innern sowie an der Außenseite der Gebäude, die nötig
sind, um die Gebäude in einem guten Erscheinungsbild und nutzbaren Zustand zu
erhalten.
694 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 18. Mai 2007
Annex 2
to the Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the International Tribunal for the Law of the Sea
on the Occupancy and Use of the Premises of the
International Tribunal for the Law of the Sea
in the Free and Hanseatic City of Hamburg
Distribution of responsibilities in accordance with article 4
Section 1
General provisions
The purpose of this Annex is to lay down in detail the distribution of the respective
responsibilities of the Parties in respect of repairs, operation and maintenance as well as
upkeep of the premises as provided for in article 4. This Annex is not exhaustive: insofar
as responsibilities are not expressly provided for in this Annex, article 4 shall apply.
Section 2
Responsibilities of the host country
The host country shall be responsible, at its own expense, for major repairs as provided
in article 4, paragraph 3. This includes in particular measures necessary to preserve the
substance of the buildings, installations and fittings thereon (“in Dach und Fach”) and to
eliminate possible construction defects in the buildings as well as any necessary restora-
tion or reconstruction of the premises in accordance with article 7.
Any single repair measure exceeding the amount of 2,500 Euro shall be considered to
be a major repair. Subject to section 3 a), the costs of major repairs shall be borne by the
host country. The host country, in accordance with the procedure in section 3 a), shall
carry out the necessary repairs or authorize the Tribunal to do so on its behalf and at its
expense.
Section 3
Responsibilities of the Tribunal
Pursuant to article 4, paragraphs 1 and 2, the responsibilities of the Tribunal shall
include the following:
a) Minor repairs of buildings, installations and fittings
The Tribunal shall be responsible for minor repairs of the premises including installa-
tions and fittings as provided in article 4, paragraph 1. For the purpose of determining
the responsibilities of the Tribunal for minor repairs and of the host country for major
repairs the following shall apply:
– In case of a necessary repair measure in respect of buildings, installations and fit-
tings, the Tribunal shall be responsible for covering the costs up to an amount of
1,000 Euro. In case the cost of such a single repair measure exceeds the amount
of 1,000 Euro, the host country shall reimburse the Tribunal for the amount in
excess. Such reimbursement of repair costs incurred during a calendar year shall
be executed by 30 June of the following calendar year. The total responsibility of
the Tribunal in repect of such repairs shall not exceed 50,000 Euro per year. The
host country shall reimburse the Tribunal for any costs of such repairs which have
been paid by the Tribunal and which exceed the overall cost ceiling of 50,000 Euro
in any given calendar year.
– In any case where the cost of a single repair measure is assessed to be in excess
of the amount of 2,500 Euro, the Tribunal shall seek the prior approval of the Ober-
finanzdirektion before any repairs are carried out. In such case, the Oberfinanz-
direktion shall carry out the necessary repairs or authorize the Tribunal in writing to
do so on its behalf and at its expense. No reimbursement by the host country of
costs exceeding the amount of 1,000 Euro for a single repair measure to the
Tribunal shall be made if the total costs for this measure exceed the amount of
2,500 Euro unless such prior written authorization has been given by the Ober-
finanzdirektion. In any case where the Tribunal notifies the Oberfinanzdirektion that
such repair measure is urgent, the Oberfinanzdirektion shall take the necessary
steps to carry out the repair work or provide an authorization, within one month
from the date of notification unless the circumstances require earlier action. The
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 18. Mai 2007 695
Tribunal may proceed with the repair if no response is provided within that
timelimit.
– The cost ceilings of 1,000 Euro, 2,500 Euro and 50,000 Euro do not apply to any
repairs or replacements of buildings or parts of buildings, installations and fittings
which become necessary as a result of faulty operation or inadequate mainte-
nance. In such a case, the Tribunal shall be responsible for covering the full costs
of replacement or repair.
b) Operation and maintenance of the premises
The Tribunal shall be responsible as provided in article 4, paragraph 1, for the follow-
ing:
– operation and maintenance, including inspection and servicing, of installations
and fittings;
– disposal of sewage and garbage, including hazardous waste;
– utility costs such as electricity, gas or diesel fuel, and water;
– gardening;
– janitorial services;
– cleaning of buildings and grounds including cleaning of pavements adjacent to the
premises on the streets “Am Internationalen Seegerichtshof” and “Elbchaussee”;
– security;
– snow and ice removal including cleaning of pavements adjacent to the premises
on the street “Am Internationalen Seegerichtshof” and “Elbchaussee”;
– maintenance of telecommunication equipment.
c) Upkeep of buildings and care of the grounds
The Tribunal shall be responsible for the upkeep of the buildings and care of the
grounds as provided in article 4, paragraph 1. This responsibility include all cosmetic
repairs on the inside and outside of the buildings which are necessary to keep the
appearance of the buildings in a good and tenantable condition.
696 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 18. Mai 2007
Annexe 2
à l’Accord
entre le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne
et le Tribunal international du droit de la mer
relatif à l’occupation et à l’utilisation des locaux
du Tribunal international du droit de la mer
dans la Ville libre et hanséatique de Hambourg
Répartition des responsabilités conformément à l’article 4
Section 1
Dispositions générales
L’objet de la présente annexe est de définir dans le détail les responsabilités respec-
tives des Parties relatives aux réparations, au fonctionnement et à l’entretien des locaux,
comme le prévoit l’article 4. La présente annexe n’est pas exhaustive: lorsque des res-
ponsabilités n’y sont pas expressément énoncées, les dispositions de l’article 4 s’appli-
quent.
Section 2
Responsabilités du pays hôte
Il incombe au pays hôte d’assurer, à ses frais, les gros travaux de réparation visés à
l’article 4, paragraphe 3. Ces réparations incluent en particulier les mesures nécessaires
pour préserver la structure des bâtiments, les installations et agencements qui s’y trou-
vent («in Dach und Fach»), et pour remédier à d’éventuels défauts de construction des
bâtiments; il lui incombe en outre d’assurer toute restauration ou reconstruction des
locaux qui s’avérerait nécessaire conformément à l’article 7.
Toute réparation dont le coût excède le montant de 2 500 euros est considérée comme
relevant des gros travaux de réparation. Sous réserve de la section 3, lettre a), les coûts
des gros travaux de réparation sont supportés par le pays hôte. Conformément à la pro-
cédure définie à la section 3, lettre a), le pays hôte exécute les travaux de réparation
nécessaires ou autorise le Tribunal à le faire pour le compte et aux frais du pays hôte.
Section 3
Responsabilités du Tribunal
Conformément à l’article 4, paragraphes 1 et 2, les responsabilités du Tribunal incluent:
a) Les réparations mineures des bâtiments, installations et agencements
Le Tribunal est responsable des réparations mineures des locaux, y compris les ins-
tallations et les agencements, comme prévu à l’article 4, paragraphe 1. Afin de déter-
miner les responsabilités du Tribunal concernant les réparations mineures et celles du
pays hôte concernant les gros travaux de réparation, la règle suivante s’applique:
– Dans le cas d’une mesure de réparation nécessaire concernant les bâtiments, les
installations et agencements, il incombe au Tribunal de supporter les frais à
concurrence d’un montant de 1 000 euros. Si le coût d’une telle mesure de répa-
ration excède ce montant de 1 000 euros, le pays hôte rembourse la différence au
Tribunal. Pour les frais de réparation payés au cours d’une année civile, ce rem-
boursement est exécuté au plus tard le 30 juin de l’année civile suivante. La
responsabilité totale du Tribunal pour de telles réparations est limitée à 50 000
euros par an. Le pays hôte rembourse au Tribunal tous coûts éventuels de telles
réparations acquittés par le Tribunal, qui dépassent le plafond global de 50 000
euros pour toute année civile;
– Dans tous les cas où l’estimation du coût d’une mesure de réparation dépasse le
montant de 2 500 euros, le Tribunal demande l’approbation préalable de la Ober-
finanzdirektion avant que les réparations ne soient effectuées. Dans de tels cas, la
Oberfinanzdirektion assure les réparations nécessaires ou autorise le Tribunal par
écrit à les faire pour le compte et aux frais de la Oberfinanzdirektion. Dans le cas
d’une mesure de réparation dont le coût dépasse le montant de 1 000 euros, le Tri-
bunal ne bénéficie pas de remboursement par le pays hôte si le coût total de cette
mesure est supérieur à 2 500 euros, à moins que la Oberfinanzdirektion n’ait
donné au préalable son autorisation par écrit. Dans tous les cas où le Tribunal noti-
fie à la Oberfinanzdirektion qu’une telle mesure de réparation revêt un caractère
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 18. Mai 2007 697
urgent, la Oberfinanzdirektion prend les dispositions nécessaires pour l’exécution
du travail de réparation ou délivre une autorisation, dans un délai d’un mois à
compter de la date de notification, à moins que les circonstances n’exigent une
action plus rapide. Le Tribunal peut faire effectuer le travail de réparation s’il ne
reçoit aucune réponse dans ce délai;
– Les plafonds de coût de 1 000 euros, 2 500 euros et 50 000 euros ne s’appliquent
pas dans le cas de toute réparation ou de tout remplacement de bâtiments, de
parties de bâtiment, d’installations et d’agencements rendus nécessaires par un
mauvais fonctionnement ou un entretien inadéquat. Dans un tel cas, il incombe au
Tribunal de couvrir la totalité des coûts de remplacement ou de réparation.
b) Fonctionnement et entretien des locaux
Comme prévu à l’article 4, paragraphe 1, le Tribunal est responsable:
– du fonctionnement des installations et agencements ainsi que de leur entretien,
qui comprend leur inspection et leur entretien;
– de l’évacuation des eaux usées et de l’enlèvement des ordures, y compris des
déchets dangereux;
– des coûts des services publics tels que l’électricité, le gaz ou le fioul et l’eau;
– de l’entretien des jardins;
– des services de conciergerie;
– du nettoyage des bâtiments et des terrains y compris le nettoyage des trottoirs
adjacents aux locaux sur les rues «Am Internationalen Seegerichtshof» et «Elb-
chaussee»;
– de la sécurité;
– du déneigement, y compris le nettoyage des trottoirs adjacents aux locaux sur les
rues «Am Internationalen Seegerichtshof» et «Elbchaussee»;
– de l’entretien de l’équipement de télécommunications.
c) Entretien des bâtiments et des terrains
Le Tribunal est responsable de l’entretien des bâtiments et des terrains, comme le
prévoit l’article 4, paragraphe 1. Cette responsabilité inclut toutes les mesures d’em-
bellissement nécessaires à l’intérieur et à l’extérieur des bâtiments pour préserver
l’aspect extérieur des bâtiments et maintenir ceux-ci dans un état permettant leur
occupation.
698 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 18. Mai 2007
Auswärtiges Amt Berlin, 18. Oktober 2000
Herr Kanzler,
ich beehre mich, im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf das
heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Internationalen Seegerichtshof über die Inbesitznahme und Nutzung der
Liegenschaft des Internationalen Seegerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg
(im Folgenden als „Zusatzabkommen“ bezeichnet) Bezug zu nehmen und folgende
Absprachen zu bestätigen:
1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationale Seegerichtshof
sind übereingekommen, das Zusatzabkommen zu unterzeichnen, um es dem
Gerichtshof zu ermöglichen, in die neue Liegenschaft umzuziehen, obwohl die Ver-
handlungen in Bezug auf das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Internationalen Seegerichtshof über den Sitz des Gerichtshofs (im Folgen-
den als „Sitzabkommen“ bezeichnet) nicht abgeschlossen sind.
2. Im Hinblick auf die Verweise in dem Zusatzabkommen auf Bestimmungen des Sitzab-
kommens sind die Vertragsparteien übereingekommen, dass diese Verweise sich auf
den Entwurf des Sitzabkommens beziehen, über das sie verhandeln (die maßgebli-
chen Auszüge des Entwurfs für das Sitzabkommen sind als Anlage*) beigefügt, und
die Textstelle in den Auszügen ist nicht als endgültige Fassung für die Zwecke des
Sitzabkommens anzusehen).
3. Nach Unterzeichnung des Sitzabkommens stellen etwaige an den Zitaten bestimmter
Artikel des Sitzabkommens vorgenommene Korrekturen sowie die Streichung eckiger
Klammern dieser Artikel in dem Zusatzabkommen keine förmlichen Änderungen des
Zusatzabkommens dar und würden daher nicht das Änderungsverfahren nach Arti-
kel 11 Absatz 1 des Zusatzabkommens nach sich ziehen. Solche etwaigen Korrektu-
ren und Streichungen werden auf der Grundlage eines Briefwechsels zwischen den
Vertragsparteien, der unmittelbar nach Unterzeichung des Sitzabkommens erfolgt,
vorgenommen.
4. Die Verpflichtung des Gerichtshofs nach Artikel 4 Absatz 1 des Zusatzabkommens,
die Liegenschaft „in ordnungsgemäßem und nutzbarem Zustand“ zu halten, wird
dahingehend ausgelegt, dass sie die Zuständigkeit des Gerichtshofs umfasst, die Lie-
genschaft in einem sicheren Zustand zu halten. Dies entspricht der Zuständigkeit der
Regierung nach Artikel 3 Absatz 6, dem Gerichtshof die Liegenschaft „sicher, tauglich
und bereit zur Nutzung und Inbesitznahme“ zur Verfügung zu stellen. Mit Bezug auf
Artikel 7 und 8 des Zusatzabkommens sind unter dem Begriff „andere Ursachen“, der
in der Formulierung „Naturgewalten, Feuer oder andere Ursachen“ enthalten ist,
andere gleichartige Ursachen zu verstehen, wie etwa höhere Gewalt.
5. Die vorläufige Liegenschaft des Gerichtshofs, die in Hamburg, Wexstraße 4, gelegen
ist, wird dem Gerichtshof bis zu 30 Tagen nach dem Tag der Inbesitznahme der neuen
Liegenschaft durch den Gerichtshof zur Verfügung stehen. Der Besitzübergang der
neuen Liegenschaft an den Gerichtshof erfolgt wie zwischen den Vertragsparteien
vereinbart am 6. November 2000.
Genehmigen Sie, Herr Kanzler, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochach-
tung.
Dr. G e r d W e s t d i c k e n b e r g
An den
Kanzler des Internationalen Seegerichtshofs
S. E. Herrn Gritakumar E. Chitty
Hamburg
*) Anmerkung: Von einem Abdruck wurde abgesehen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 18. Mai 2007 699
Courtesy translation
Auswärtiges Amt Berlin, 18 October 2000
Mr. Registrar,
I have the honour, on behalf of the Government of the Federal Republic of Germany, to
refer to the Agreement between the Government of the Federal Republic of Germany and
the International Tribunal for the Law of the Sea on the Occupancy and Use of the Premi-
ses of the International Tribunal for the Law of the Sea in the Free and Hanseatic City of
Hamburg (hereinafter “Additional Agreement”), which was signed today, and to confirm
the following understandings:
1. The Government of the Federal Republic of Germany and the International Tribunal for
the Law of the Sea have agreed to sign the Additional Agreement, in order to enable
the Tribunal to move into the new premises, although negotiations with regard to the
Agreement between the Federal Republic of Germany and the International Tribunal
for the Law of the Sea regarding the Headquarters of the Tribunal (hereinafter “Head-
quarters Agreement”) have not been concluded.
2. With regard to references in the Additional Agreement to provisions of the Headquar-
ters Agreement, the parties have agreed that these references are to the draft Head-
quarters Agreement which is under negotiation between them (relevant excerpts of
the draft Headquarters Agreement are annexed herewith and the passage of the text
set out in the excerpts is not to be treated as definitive for the purposes of the Head-
quarters Agreement).
3. Upon signature of the Headquarters Agreement, corrections, if any, made in the cita-
tions of specific articles of the Headquarters Agreement and deletion of square bra-
ckets around such articles in the Additional Agreement shall not constitute formal
amendments to the Additional Agreement and would not, therefore, attract the proce-
dure for amendment under article 11, paragraph 1, of the Additional Agreement. Such
corrections, if any, and deletions shall be made on the basis of an exchange of letters
between the parties immediately following signature of the Headquarters Agreement.
4. The duty of the Tribunal under article 4, paragraph 1, of the Additional Agreement to
maintain the premises “in good repair and tenantable condition” shall be interpreted
to include the Tribunal’s responsibility to keep the premises in a safe condition. This
corresponds to the Government’s responsibility under article 3, paragraph 6, to make
the premises available to the Tribunal safe, fit and ready for use and occupancy. With
respect to articles 7 and 8 of the Additional Agreement, the term “other causes” con-
tained in the expression “the elements, fire or other causes” shall mean other similar
causes such as force majeure.
5. The temporary premises of the Tribunal, located at Wexstrasse 4, Hamburg, shall be
available to the Tribunal for a period of 30 days after the date of occupation of the new
premises by the Tribunal. The transfer of possession of the new premises to the
Tribunal will take place, as agreed between the parties, on 6 November 2000.
Please accept, Mr. Registrar, the assurance of my highest consideration.
Dr. G e r d W e s t d i c k e n b e r g
Registrar of the International Tribunal
For the Law of the Sea
H. E. Mr. Gritakumar E. Chitty
Hamburg
700 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 18. Mai 2007
(Traduction de courtoisie)
Auswärtiges Amt Berlin, le 18 octobre 2000
M. le Greffier,
J’ai l’honneur de me référer, au nom du Gouvernement de la République fédérale d’Al-
lemagne, à l’Accord entre le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne et le
Tribunal international du droit de la mer relatif à l’occupation et à l’utilisation des locaux
du Tribunal international du droit de la mer dans la Ville libre et hanséatique de Hambourg
(ci-après dénommé «Accord complémentaire»), qui a été signé ce jour, et de confirmer
notre entente sur les points ci-après:
1. Le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne et le Tribunal international
du droit de la mer ont convenu de signer l’Accord complémentaire, afin de permettre
au Tribunal d’emménager dans les nouveaux locaux, cela bien que les négociations
relatives à l’Accord entre le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne et
le Tribunal international du droit de la mer relatif au siège du Tribunal (ci-après dénom-
mé «Accord de siège») ne soient pas encore achevées.
2. En ce qui concerne les références faites dans l’Accord complémentaire à certaines
dispositions de l’Accord de siège, les Parties ont convenu qu’il s’agit de références au
projet d’Accord de siège en cours de négociations entre elles (les extraits pertinents
du projet d’Accord de siège se trouvent joints en annexe; et les passages du texte qui
figurent dans les extraits en question ne doivent pas être considérés comme revêtant
un caractère définitif aux fins de l’Accord de siège).
3. Dès la signature de l’Accord de siège, toute correction apportée, le cas échéant, aux
citations tirées d’articles spécifiques de l’Accord de siège et toute suppression de
crochets entre lesquels est mis le texte de tels articles dans l’Accord complémentaire
ne constituent pas des amendements formels de l’Accord complémentaire et ne
devraient, de ce fait, pas être soumises à la procédure d’amendement prévue à l’arti-
cle 11, paragraphe 1, de l’Accord complémentaire. Ces éventuelles corrections et
suppressions seront faites sur la base d’un échange de lettres entre les Parties, immé-
diatement après la signature de l’Accord de siège.
4. L’obligation qui incombe au Tribunal, en vertu de l’article 4, paragraphe 1, de l’Accord
complémentaire d’entretenir les locaux et de les conserver «dans un bon état permet-
tant leur occupation» est interprétée comme comprenant la responsabilité qui revient
au Tribunal de conserver les locaux dans un état sûr. Cette obligation correspond à la
responsabilité qui incombe au Gouvernement en vertu de l’article 3, paragraphe 6, de
mettre à la disposition du Tribunal des locaux sûrs, adéquats et prêts à être utilisés et
occupés. Eu égard aux articles 7 et 8 de l’Accord complémentaire, il convient d’enten-
dre par l’expression «autres causes» qui figure dans le membre de phrase «les élé-
ments, le feu ou d’autres causes» d’autres causes similaires telles un cas de force
majeure.
5. Les locaux provisoires du Tribunal, situés Wexstrasse 4 à Hambourg, restent à la dis-
position du Tribunal pendant une période de 30 jours à compter de la date de l’occu-
pation des nouveaux locaux par le Tribunal. Le transfert de la jouissance des nou-
veaux locaux au Tribunal aura lieu, comme convenu entre les Parties, le 6 novembre
2000.
Veuillez agréer, M. le Greffier, les assurances de ma très haute considération.
Dr. G e r d W e s t d i c k e n b e r g
S. E. M. Gritakumar E. Chitty
Greffier
Tribunal international du droit de la mer
Hamburg
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 18. Mai 2007 701
Höflichkeitsübersetzung
18. Oktober 2000
Herr Ministerialdirektor,
ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 18. Oktober 2000 zu bestätigen,
mit dem Sie im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Absprachen
zu dem Abkommen zwischen dem Internationalen Seegerichtshof und der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland über die Inbesitznahme und Nutzung der Liegenschaft des
Internationalen Seegerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg (im Folgenden als
„Zusatzabkommen“ bezeichnet) bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Ich bestätige, dass die in Ihrem Schreiben genannten Absprachen der Auffassung des
Internationalen Seegerichtshofs entsprechen.
Genehmigen Sie, Herr Ministerialdirektor, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
Gritakumar E. Chitty
An
Herrn Gerd Westdickenberg
Ministerialdirektor
Auswärtiges Amt
Berlin
702 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 18. Mai 2007
International Tribunal 18 October 2000
for the Law of the Sea
Mr. Director General,
I have the honour to acknowledge receipt of your letter of 18 October 2000 in which you
confirm, on behalf of the Government of the Federal Republic of Germany, the understan-
dings concerning the Agreement between the International Tribunal for the Law of the Sea
and the Government of the Federal Republic of Germany on the Occupancy and Use of
the Premises of the International Tribunal for the Law of the Sea in the Free and
Hanseatic City of Hamburg (hereinafter “Additional Agreement”) which reads as follows:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
I confirm that the understandings set out in your letter correspond to those of the
International Tribunal for the Law of the Sea.
Please accept, Sir, the assurances of my highest consideration.
Gritakumar E. Chitty
Mr. Gerd Westdickenberg
Director General of Legal Affairs
Foreign Office
Berlin
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 18. Mai 2007 703
(Traduction de courtoisie)
Le 18 octobre 2000
Monsieur le Directeur général,
J’ai l’honneur d’accuser réception de votre lettre du 18 octobre 2000, dans laquelle
vous confirmez, au nom du Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne, les
points sur lesquels nous nous sommes entendus au sujet de l’Accord entre le Tribunal
international du droit de la mer et le Gouvernement de la République fédérale d’Allema-
gne relatif à l’occupation et à l’utilisation des locaux du Tribunal international du droit de
la mer dans la Ville libre et hanséatique de Hambourg (ci-après dénommé «Accord
complémentaire»), points qui sont libellés comme suit:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Je confirme que les points sur lesquels une entente est intervenue, tels qu’énoncés
dans votre lettre, correspondent bien à ceux retenus par le Tribunal international du droit
de la mer.
Veuillez agréer, Monsieur le Directeur général, les assurances de ma très haute consi-
dération.
Gritakumar E. Chitty
M. Gerd Westdickenberg
Directeur général des affaires juridiques
Ministère des affaires étrangères
Berlin
704 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 18. Mai 2007
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
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ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens
über das Verfahren der vorherigen Zustimmung
nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien
sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel
im internationalen Handel
Vom 27. April 2007
Das Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das Verfah-
ren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefähr-
liche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im
internationalen Handel (BGBl. 2000 II S. 1058) wird nach seinem Artikel 26
Abs. 2 für
Bosnien und Herzegowina am 17. Juni 2007
Georgien am 28. Mai 2007
Nepal am 10. Mai 2007
in Kraft treten.
Das Übereinkommen ist für die
Slowakei am 26. April 2007
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
19. Februar 2007 (BGBl. II S. 294).
Berlin, den 27. April 2007
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G e o r g W i t s c h e l