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BGBl. Teil II: Nr. 5 (2006)

Veröffentlicht am 28.02.2006,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Gesetz zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention (Seite 2)

2.
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (Seite 11)

3.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (Seite 15)

4.
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raumstation (Raumstations-Übereinkommen) und über das Außerkrafttreten des früheren Übereinkommens vom 29. September 1988 (Seite 16)

5.
Bekanntmachung des deutsch-usbekischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 17)



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