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BGBl. Teil II: Nr. 31 (2006)

Veröffentlicht am 15.12.2006,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Zusammenschluss der deutschen Bundesstraße B 56n und der niederländischen Regionalstraße N 297n an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke (Seite 2)

2.
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Übereinkommen) (Seite 11)

3.
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-niederländischen Vertrags über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und über die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten sowie über das gleichzeitige Außerkrafttreten der früheren Ressortvereinbarung (Seite 45)

4.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) (Seite 46)

5.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (Seite 47)



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