686 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006
Bekanntmachung
des deutsch-sierra-leonischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 16. Juni 2006
Das in Freetown am 18. Mai 2006 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Sierra
Leone über Finanzielle Zusammenarbeit 2005 ist nach
seinem Artikel 5
am 18. Mai 2006
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 16. Juni 2006
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Dr. M i c h a e l H o f m a n n
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sierra Leone
über Finanzielle Zusammenarbeit 2005
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Finanzierungsbeiträge in Höhe von insgesamt 9 600 000,– EUR
(in Worten: neun Millionen sechshunderttausend Euro) für fol-
und
gende Vorhaben zu erhalten:
die Regierung der Republik Sierra Leone –
a) „Sektorprogramm Mikrofinanz II“ bis zu 3 000 000,– EUR (in
Worten: drei Millionen Euro);
im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik b) „Armutsorientierte Wirtschaftsförderung zur Friedenssiche-
Sierra Leone, rung“ bis zu 6 000 000,– EUR (in Worten: sechs Millionen
Euro);
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
c) „Gründung einer Mikrofinanzinstitution“ bis zu 600 000,– EUR
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und
(in Worten: sechshunderttausend Euro),
zu vertiefen,
wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieser Vorhaben
im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- festgestellt worden ist.
gen die Grundlage dieses Abkommens ist,
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
land und der Regierung der Republik Sierra Leone durch andere
in der Republik Sierra Leone beizutragen,
Vorhaben ersetzt werden.
unter Bezugnahme auf die Verbalnoten Nr. 55/2005 vom (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
29. November 2005, Nr. 61/2005 vom 2. Dezember 2005 und der Regierung der Republik Sierra Leone zu einem späteren
Nr. 63/2005 vom 5. Dezember 2005 der Botschaft der Bundes- Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbe-
republik Deutschland mit der Zusage der Mittel – reitung der in Absatz 1 genannten Vorhaben oder für notwendi-
ge Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in
sind wie folgt übereingekommen: Absatz 1 genannten Vorhaben von der KfW zu erhalten, findet
Artikel 1 dieses Abkommen Anwendung.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
Artikel 2
licht es der Regierung der Republik Sierra Leone und bezie-
hungsweise oder von beiden Regierungen gemeinsam auszu- (1) Die Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
wählenden Empfängern, von der KfW-Bankengruppe (KfW) Beträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006 687
werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung
die zwischen der KfW und den Empfängern der Finanzierungs- der in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Verträge in der Republik
beiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesre- Sierra Leone erhoben werden.
publik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
(2) Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge Artikel 4
entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach Die Regierung der Republik Sierra Leone überlässt bei den
dem Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden
geschlossen wurden. Für diese Beträge endet die Frist mit Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luft-
Ablauf des 31. Dezember 2013. verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
(3) Die Regierung der Republik Sierra Leone, soweit sie nicht kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
selbst Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der
Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren,
schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegen- und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver-
über der KfW garantieren. kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Artikel 3 Artikel 5
Die Regierung der Republik Sierra Leone stellt die KfW von Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die Kraft.
Geschehen zu Freetown am 18. Mai 2006 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Astrid Ilper
Für die Regierung der Republik Sierra Leone
Mohamed Lamin Kamara
Bekanntmachung
über die Änderung
der deutsch-amerikanischen Vereinbarung vom 23. Februar 2006
über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen
an die Unternehmen „Cubic Applications, Inc.“ und „The Titan Corporation“
(Nr. DOCPER-AS-03-04 und DOCPER-AS-30-02)
Vom 22. Juni 2006
Am 13. Juni 2006 ist in Berlin durch Notenwechsel eine Änderungsverein-
barung zu der Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 23. Februar
2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie-
rung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen
und Vergünstigungen an die Unternehmen „Cubic Applications, Inc.“ und „The
Titan Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-03-04 und DOCPER-AS-30-02) (BGBl.
2006 II S. 284) geschlossen worden. Die Änderungsvereinbarung ist nach ihrer
Inkrafttretensklausel rückwirkend
zum 23. Februar 2006
in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 22. Juni 2006
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
688 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006
Auswärtiges Amt Berlin, den 13. Juni 2006
Verbalnote
Das Auswärtige Amt beehrt sich, den Eingang der Verbalnote der Botschaft der Verei-
nigten Staaten von Amerika Nummer 792 vom 13. Juni 2006 zu bestätigen, die wie folgt
lautet:
„Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt
unter Bezugnahme auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 23. Februar
2006 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland über die Gewährung von Befreiungen und Ver-
günstigungen an die Unternehmen „Cubic Applications, Inc.“ und „The Titan Corporation“
(Nr. DOCPER-AS-03-04 und DOCPER-AS-30-02) Folgendes mitzuteilen:
Der Unternehmensname hat sich in Bezug auf den Vertrag Nummer DOCPER-AS-30-02
zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Unternehmen
„The Titan Corporation“ auf „L-3 Communications Titan Corporation“ geändert. Die Bot-
schaft der Vereinigten Staaten von Amerika fügt hiermit das Änderungszertifikat vom
29. Juli 2005 bei, aus dem die Namensänderung hervorgeht.
Aus diesem Grund schlägt die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika folgende
Änderungsvereinbarung vor:
1. Unter Nummer 1 Buchstabe b der Vereinbarung vom 23. Februar 2006 wird der Unter-
nehmensname „The Titan Corporation“ durch den Unternehmensnamen „L-3 Com-
munications Titan Corporation“ ersetzt.
2. Der zugrunde liegende Vertrag zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von
Amerika und dem Unternehmen „The Titan Corporation“ wurde korrigiert.
3. Diese Änderungsvereinbarung tritt rückwirkend zum 23. Februar 2006 in Kraft.
4. Diese Änderungsvereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlos-
sen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter Nummern 1 bis 4
gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstan-
den erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts
eine Änderungsvereinbarung zu der vorgenannten Vereinbarung vom 23. Februar 2006
bilden, die rückwirkend zum 23. Februar 2006 in Kraft tritt.
Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär-
tige Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vor-
schlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt.
Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
Nummer 792 vom 13. Juni 2006 und diese Antwortnote eine Änderungsvereinbarung zu
der Vereinbarung vom 23. Februar 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewäh-
rung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „L-3 Communications
Titan Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-30-02), die rückwirkend zum 23. Februar 2006 in
Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von
Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
An die
Botschaft der
Vereinigten Staaten von Amerika
Berlin
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006 689
Bekanntmachung
der deutsch-amerikanischen Vereinbarung
über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen
an das Unternehmen „Aliron International, Inc.“
(Nr. DOCPER-TC-16-02)
Vom 22. Juni 2006
Nach Artikel 72 Abs. 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der
durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai
1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem
Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts-
stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland sta-
tionierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021;
1982 II S. 530; 1994 II S. 2594) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 13. Juni
2006 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewäh-
rung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Aliron Inter-
national, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-16-02) geschlossen worden. Die Vereinbarung
ist nach ihrer Inkrafttretensklausel
am 16. Juni 2006
in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 22. Juni 2006
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Auswärtige Amt Berlin, den 13. Juni 2006
Verbalnote
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
den Eingang der Verbalnote Nr. 794 vom 13. Juni 2006 zu bestätigen, die wie folgt lautet:
„Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt
unter Bezugnahme auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 27. März
1998 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 20. März 2003 betreffend die Tätig-
keit von Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung
beauftragt sind, Folgendes mitzuteilen:
Um die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der
Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehö-
rigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts mit Dienstleistungen versorgen zu kön-
nen, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen Aliron
International Inc. einen Vertrag zur Truppenbetreuung auf der Grundlage der beigefügten
Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-TC-16-02 geschlossen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem
Unternehmen Aliron International Inc. zur Erleichterung der Tätigkeit Befreiungen und Ver-
günstigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt
werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Trup-
penstatut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll:
1. Das Unternehmen Aliron International Inc. wird im Rahmen seines Vertrags zur Trup-
penbetreuung für die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten
Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges
sowie die Angehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts ausschließlich fol-
gende Dienstleistungen erbringen:
Unterstützung von Soldaten und deren Familienmitgliedern im Hinblick auf Probleme,
die durch den Militäreinsatz bedingt sind. Zusätzlich erhalten Kommandeure und
Standortgemeinschaften Unterstützung vor, während und nach der Einsatzphase von
Militäroperationen. Dieser Vertrag umfasst die folgenden Tätigkeiten: Social Worker.
690 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006
Unter Bezugnahme auf den Notenwechsel vom 27. März 1998 in der Fassung der
Änderungsvereinbarung vom 20. März 2003 betreffend die Tätigkeit von Unterneh-
men, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung beauftragt sind,
werden diesem Unternehmen die Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72
Absatz 1 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt.
2. Das Unternehmen Aliron International Inc. wird in der Bundesrepublik Deutschland
ausschließlich für die Mitglieder der in Deutschland stationierten Truppen der Vereinig-
ten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen
beider tätig. Artikel 72 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut fin-
det keine Anwendung.
3. Nach Maßgabe der unter Nummer 5 des Notenwechsels vom 27. März 1998 in der
Fassung der Änderungsvereinbarung vom 20. März 2003 vereinbarten Bestimmun-
gen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b
des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeitnehmern des oben
genannten Unternehmens, deren Tätigkeiten unter Nummer 1 aufgeführt sind, wenn
sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die gleichen Befreiungen und
Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Verei-
nigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika
sie ihnen beschränken.
4. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die
Bestimmungen des Notenwechsels vom 27. März 1998 in der Fassung der Ände-
rungsvereinbarung vom 20. März 2003.
5. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
6. Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn der Vertrag über die Erbringung der unter
Nummer 1 genannten Dienstleistungen auf der Grundlage der Vertragsniederschrift
Nummer DOCPER-TC-16-02 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von
Amerika und dem Unternehmen Aliron International Inc. endet. Sie tritt außerdem
außer Kraft, wenn das Auswärtige Amt nicht spätestens zwei Wochen nach Ablauf der
vorausgegangenen Leistungsaufforderung eine nachfolgende Leistungsaufforderung
erhält. Eine Kopie des Vertrags mit einer Laufzeit vom 16. Juni 2006 bis 15. Juni 2009
ist dieser Vereinbarung beigefügt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Verlängerung des Vertrags unverzüg-
lich mit.
7. Im Falle der Verletzung der Bestimmungen des Notenwechsels vom 27. März 1998 in
der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 20. März 2003 oder dieser Verein-
barung durch das oben genannte Unternehmen kann eine Partei dieser Vereinbarung
jederzeit diese Vereinbarung nach vorhergehenden Konsultationen durch Notifikation
kündigen; die Vereinbarung tritt 3 Monate nach ihrer Kündigung außer Kraft.
Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter Nummern 1 bis 7
gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstan-
den erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts
eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkom-
mens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 16. Juni 2006 in Kraft tritt.
Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär-
tige Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlä-
gen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Dem-
gemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 794
vom 13. Juni 2006 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am
16. Juni 2006 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist.
Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von
Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
An die
Botschaft der
Vereinigten Staaten von Amerika
Berlin
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006 691
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls von 1998
zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige
grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle
Vom 23. Juni 2006
I.
Das Protokoll vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen vom 13. November
1979 (BGBl. 1982 II S. 373) über weiträumige grenzüberschreitende Luftver-
unreinigung betreffend Schwermetalle (BGBl. 2003 II S. 610) ist nach seinem
Artikel 17 Abs. 2 für
Estland am 22. Juni 2006
in Kraft getreten.
II.
E s t l a n d hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde folgende E r k l ä -
r u n g notifiziert:
(Übersetzung)
“Pursuant to article 3, paragraph 1 and „Nach Artikel 3 Absatz 1 sowie Anhang I
Annex I of the Protocol, the Republic of des Protokolls hat die Republik Estland die
Estonia set the reference years as follows: Bezugsjahre wie folgt festgelegt:
Mercury (Hg) – year 1990 Quecksilber (Hg) – Jahr 1990
Cadmium (Cd) – year 1990 Cadmium (Cd) – Jahr 1990
Lead (Pb) – year 1990.” Blei (Pb) – Jahr 1990.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
13. Dezember 2005 (BGBl. 2006 II S. 79).
Berlin, den 23. Juni 2006
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
692 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Markierung von Plastiksprengstoffen
zum Zweck des Aufspürens
Vom 27. Juni 2006
I.
Das Übereinkommen vom 1. März 1991 über die Markierung von Plastik-
sprengstoffen zum Zweck des Aufspürens (BGBl. 1998 II S. 2301) ist nach
seinem Artikel XIII Abs. 4 für folgende weitere Staaten, die nach Maßgabe von
Artikel XIII Abs. 2 erklärt haben, keine Herstellerstaaten zu sein, in Kraft getre-
ten:
Armenien am 20. September 2005
nach Maßgabe des Vorbehalts, an den zweiten Satz des Artikels XI Abs.1
nicht gebunden zu sein
Bangladesch am 15. Oktober 2005
Bhutan am 25. Oktober 2005
Costa Rica am 10. September 2005
Jamaica am 17. Oktober 2005.
II.
N e u s e e l a n d hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 19. Dezember
2003 folgende E r k l ä r u n g abgegeben:
(Übersetzung)
“This ratification shall not extend to „Diese Ratifikation erstreckt sich nicht
Tokelau unless and until a Declaration to auf Tokelau, solange nicht von der Regie-
this effect is lodged by the Government of rung von Neuseeland eine diesbezügliche
New Zealand with the Depositary on the Erklärung auf der Grundlage geeigneter
basis of appropriate consultation with that Konsultationen mit diesem Gebiet beim
territory.” Verwahrer hinterlegt wird.“
S y r i e n hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 29. September 2004
folgenden V o r b e h a l t angebracht:
(Übersetzung)
“The accession of the Syrian Arab „Der Beitritt der Arabischen Republik
Republic to the said convention shall in no Syrien zu dem genannten Übereinkommen
way imply recognition of Israel and conse- bedeutet keineswegs die Anerkennung
quently shall not involve entering with it Israels und hat auch nicht die Aufnahme
into dealing governed by the provisions of irgendwelcher von dem Übereinkommen
the convention.” geregelter Beziehungen zu Israel zur Folge.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
6. Juli 2005 (BGBl. II S. 794).
Berlin, den 27. Juni 2006
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006 693
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen
betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
Vom 3. Juli 2006
Das Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen
betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. 1987 II S. 58) wird nach
seinem Artikel 7 Abs. 2 für
Albanien am 14. September 2006
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
28. April 2005 (BGBl. II S. 587).
Berlin, den 3. Juli 2006
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
der Neufassung der Verfahrensordnung
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Vom 27. Juli 2006
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seine nach Artikel 26
der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom
4. November 1950 in der ab 1. November 1998 geltenden Fassung (BGBl.
2002 II S. 1054) am 4. November 1998 erlassene und am 1. November 1998 in
Kraft getretene Verfahrensordnung (BGBl. 2002 II S. 1080) mehrfach geändert,
und zwar durch Beschlüsse des Plenums des Gerichtshofs vom 17. Juni und
8. Juli 2002, vom 7. Juli 2003, vom 13. Dezember 2004, vom 4. Juli 2005 und
vom 7. November 2005.
Die Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
vom 4. November 1998 wird in der Fassung, in der sie aufgrund der vorgenann-
ten Änderungen gilt, nachstehend mit einer sprachlich überarbeiteten amtlichen
deutschen Übersetzung neu bekannt gemacht.
Berlin, den 27. Juli 2006
Die Bundesministerin der Justiz
In Vertretung
Diwell
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006 693
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen
betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
Vom 3. Juli 2006
Das Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen
betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. 1987 II S. 58) wird nach
seinem Artikel 7 Abs. 2 für
Albanien am 14. September 2006
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
28. April 2005 (BGBl. II S. 587).
Berlin, den 3. Juli 2006
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
der Neufassung der Verfahrensordnung
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Vom 27. Juli 2006
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seine nach Artikel 26
der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom
4. November 1950 in der ab 1. November 1998 geltenden Fassung (BGBl.
2002 II S. 1054) am 4. November 1998 erlassene und am 1. November 1998 in
Kraft getretene Verfahrensordnung (BGBl. 2002 II S. 1080) mehrfach geändert,
und zwar durch Beschlüsse des Plenums des Gerichtshofs vom 17. Juni und
8. Juli 2002, vom 7. Juli 2003, vom 13. Dezember 2004, vom 4. Juli 2005 und
vom 7. November 2005.
Die Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
vom 4. November 1998 wird in der Fassung, in der sie aufgrund der vorgenann-
ten Änderungen gilt, nachstehend mit einer sprachlich überarbeiteten amtlichen
deutschen Übersetzung neu bekannt gemacht.
Berlin, den 27. Juli 2006
Die Bundesministerin der Justiz
In Vertretung
Diwell
694 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Verfahrensordnung
European Court of Human Rights
Rules of Court
Cour européenne des Droits de l’Homme
Règlement de la Cour
(Übersetzung)
Contents Ta b l e d e s m a t i è r e s Inhaltsverzeichnis
Rule Article Artikel
Definitions 1 Définitions 1 Begriffsbestimmungen 1
Title I Titre I Titel I
Organisation and De l’organisation et du Organisation und
Working of the Court fonctionnement de la Cour Arbeitsweise des Gerichtshofs
Chapter I Chapitre I Kapitel I
Judges Des juges Die Richter
Calculation of term of office 2 Calcul de la durée du mandat 2 Berechnung der Amtszeit 2
Oath or solemn declaration 3 Serment ou déclaration solennelle 3 Eid oder feierliche Erklärung 3
Incompatible activities 4 Incompatibilités 4 Unvereinbarkeit 4
Precedence 5 Préséance 5 Rangordnung 5
Resignation 6 Démission 6 Rücktritt 6
Dismissal from office 7 Révocation 7 Entlassung 7
Chapter II Chapitre II Kapitel II
Presidency of the Court and De la présidence de la Cour Präsidialämter des Gerichtshofs
the role of the Bureau et rôle du bureau und Rolle des Präsidiums
Election of the President and Vice- Élection du président et des vice- Wahl des Präsidenten und der Vize-
Presidents of the Court and présidents de la Cour et präsidenten des Gerichtshofs sowie
the Presidents and Vice-Presidents des présidents et vice-présidents der Präsidenten und Vizepräsidenten
of the Sections 8 des sections 8 der Sektionen 8
Functions of the President of the Court 9 Fonctions du président de la Cour 9 Aufgaben des Präsidenten des Gerichts-
hofs 9
Role of the Bureau 9A Rôle du bureau 9A Rolle des Präsidiums 9A
Functions of the Vice-Presidents Fonctions des vice-présidents de Aufgaben der Vizepräsidenten des
of the Court 10 la Cour 10 Gerichtshofs 10
Replacement of the President and the Remplacement du président et des Vertretung des Präsidenten und der
Vice-Presidents of the Court 11 vice-présidents de la Cour 11 Vizepräsidenten des Gerichtshofs 11
Présidence des sections et des Präsidenten der Sektionen und
Presidency of Sections and Chambers 12 chambres 12 Kammern 12
Inability to preside 13 Incapacité d’exercice 13 Ausschluss vom Vorsitz 13
Balanced representation of the sexes 14 Représentation équilibrée des sexes 14 Ausgewogene Vertretung der
Geschlechter 14
Chapter III Chapitre III Kapitel III
The Registry Du greffe Die Kanzlei
Election of the Registrar 15 Élection du greffier 15 Wahl des Kanzlers 15
Election of the Deputy Registrars 16 Élection des greffiers adjoints 16 Wahl der Stellvertretenden Kanzler 16
Functions of the Registrar 17 Fonctions du greffier 17 Aufgaben des Kanzlers 17
Organisation of the Registry 18 Organisation du greffe 18 Organisation der Kanzlei 18
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006 695
Rule Article Artikel
Chapter IV Chapitre IV Kapitel IV
The Working of the Court Du fonctionnement de la Cour Die Arbeitsweise des Gerichtshofs
Seat of the Court 19 Siège de la Cour 19 Sitz des Gerichtshofs 19
Sessions of the plenary Court 20 Sessions plénières de la Cour 20 Sitzungen des Plenums 20
Other sessions of the Court 21 Autres sessions de la Cour 21 Andere Sitzungen des Gerichtshofs 21
Deliberations 22 Délibérations 22 Beratungen 22
Votes 23 Votes 23 Abstimmungen 23
Decision by tacit agreement 23A Décision par accord tacite 23A Entscheidung durch stillschweigende
Zustimmung 23A
Chapter V Chapitre V Kapitel V
The Composition of the Court Des formations Zusammensetzung des Gerichtshofs
Composition of the Grand Chamber 24 Composition de la Grande Chambre 24 Zusammensetzung der Großen Kammer 24
Setting up of Sections 25 Constitution des sections 25 Bildung der Sektionen 25
Constitution of Chambers 26 Constitution des chambres 26 Bildung der Kammern 26
Committees 27 Comités 27 Komitees 27
Inability to sit, withdrawal or exemption 28 Empêchement, déport ou dispense 28 Verhinderung, Ablehnung, Freistellung 28
Ad hoc judges 29 Juges ad hoc 29 Richter ad hoc 29
Common interest 30 Communauté d’intérêt 30 Interessengemeinschaft 30
Title II Titre II Titel II
Procedure Procédure Das Verfahren
Chapter I Chapitre I Kapitel I
General Rules Règles générales Allgemeine Vorschriften
Possibility of particular derogations 31 Possibilité de dérogations particulières 31 Möglichkeit von Abweichungen im
Einzelfall 31
Practice directions 32 Instructions pratiques 32 Verfahrensanordnungen 32
Public character of documents 33 Publicité des documents 33 Öffentlichkeit der Unterlagen 33
Use of languages 34 Emploi des langues 34 Gebrauch der Sprachen 34
Representation of Contracting Parties 35 Représentation des Parties contractantes 35 Vertretung der Vertragsparteien 35
Representation of applicants 36 Représentation des requérants 36 Vertretung der Beschwerdeführer 36
Communications, notifications and Communications, notifications Mitteilungen, Zustellungen, Ladungen 37
summonses 37 et citations 37
Written pleadings 38 Observations écrites 38 Schriftsätze 38
Examination of matters of procedure 38A Examen des questions de procédure 38A Prüfung von Verfahrensfragen 38A
Interim measures 39 Mesures provisoires 39 Vorläufige Maßnahmen 39
Urgent notification of an application 40 Communication en urgence d’une Dringliche Mitteilung über eine
requête 40 Beschwerde 40
Case priority 41 Ordre de traitement des requêtes 41 Reihenfolge bei der Behandlung der
Beschwerden 41
Joinder and simultaneous examination Jonction et examen simultané Verbindung und gleichzeitige Prüfung
of applications 42 de requêtes 42 von Beschwerden 42
Striking out and restoration to the list 43 Radiation du rôle et réinscription au rôle 43 Streichung und Wiedereintragung
im Register 43
Third-party intervention 44 Tierce intervention 44 Beteiligung Dritter 44
Duty to cooperate with the Court 44A Obligation de coopérer avec la Cour 44A Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem
Gerichtshof 44A
Failure to comply with an order Non-respect d’une ordonnance de la Nichtbefolgung einer Anordnung des
of the Court 44B Cour 44B Gerichtshofs 44B
Failure to participate effectively 44C Défaut de participation effective 44C Fehlende Mitwirkung 44C
Inappropriate submissions by a party 44D Observations hors de propos formulées Unangemessene Stellungnahme
par une partie 44D einer Partei 44D
Failure to pursue an application 44E Non-maintien d’une requête 44E Nichtweiterverfolgung einer Beschwerde 44E
Chapter II Chapitre II Kapitel II
Institution of Proceedings De l’introduction de l’instance Die Einleitung des Verfahrens
Signatures 45 Signatures 45 Unterschriften 45
Contents of an inter-State application 46 Contenu d’une requête étatique 46 Inhalt einer Staatenbeschwerde 46
Contents of an individual application 47 Contenu d’une requête individuelle 47 Inhalt einer Individualbeschwerde 47
Chapter III Chapitre III Kapitel III
Judge Rapporteurs Des juges rapporteurs Die Bericht erstattenden Richter
Inter-State applications 48 Requêtes étatiques 48 Staatenbeschwerden 48
Individual applications 49 Requêtes individuelles 49 Individualbeschwerden 49
Grand Chamber proceedings 50 Procédure devant la Grande Chambre 50 Verfahren vor der Großen Kammer 50
696 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006
Rule Article Artikel
Chapter IV Chapitre IV Kapitel IV
Proceedings on Admissibility De la procédure Das Verfahren bei
d’examen de la recevabilité der Prüfung der Zulässigkeit
Inter-State applications Requêtes étatiques Staatenbeschwerden
Assignment of applications and Attribution des requêtes et Zuweisung von Beschwerden und
subsequent procedure 51 procédure subséquente 51 anschließendes Verfahren 51
Individual applications Requêtes individuelles Individualbeschwerden
Assignment of applications Attribution d’une requête à une section 52 Zuweisung einer Beschwerde an
to the Sections 52 eine Sektion 52
Procedure before a Committee 53 Procédure devant un comité 53 Verfahren vor einem Komitee 53
Procedure before a Chamber 54 Procédure devant une chambre 54 Verfahren vor einer Kammer 54
Joint examination of admissibility Examen conjoint de la recevabilité Gemeinsame Prüfung der Zulässigkeit
and merits 54A et du fond 54A und Begründetheit 54A
Inter-State and individual applications Requêtes étatiques et individuelles Staatenbeschwerden und
Individualbeschwerden
Pleas of inadmissibility 55 Exceptions d’irrecevabilité 55 Einreden der Unzulässigkeit 55
Decision of a Chamber 56 Décision de la chambre 56 Entscheidung der Kammer 56
Language of the decision 57 Langue de la décision 57 Sprache der Entscheidung 57
Chapter V Chapitre V Kapitel V
Proceedings after the De la procédure postérieure Das Verfahren nach
Admission of an Application à la décision sur la recevabilité Zulassung der Beschwerde
Inter-State applications 58 Requêtes étatiques 58 Staatenbeschwerden 58
Individual applications 59 Requêtes individuelles 59 Individualbeschwerden 59
Claims for just satisfaction 60 Demande de satisfaction équitable 60 Ansprüche auf gerechte Entschädigung 60
[Rule 61 deleted] [Article 61 supprimé] [Artikel 61 wurde aufgehoben]
Friendly settlement 62 Règlement amiable 62 Gütliche Einigung 62
Chapter VI Chapitre VI Kapitel VI
Hearings De l’audience Die mündliche Verhandlung
Public character of hearings 63 Publicité des audiences 63 Öffentlichkeit der mündlichen Ver-
handlung 63
Conduct of hearings 64 Direction des débats 64 Leitung der mündlichen Verhandlung 64
Failure to appear 65 Défaillance 65 Nichterscheinen 65
[Rules 66 to 69 deleted] [Articles 66 à 69 supprimés] [Artikel 66 bis 69 wurden aufgehoben]
Verbatim record of a hearing 70 Compte rendu des audiences 70 Verhandlungsprotokoll 70
Chapter VII Chapitre VII Kapitel VII
Proceedings before the Grand Chamber De la procédure devant la Grande Chambre Das Verfahren vor der Großen Kammer
Applicability of procedural provisions 71 Applicabilité des dispositions Anwendbarkeit der Verfahrensvorschriften 71
procédurales 71
Relinquishment of jurisdiction by a Dessaisissement au profit de la Abgabe der Rechtssache an die Große
Chamber in favour of the Grand Chamber 72 Grande Chambre 72 Kammer 72
Request by a party for referral to the Renvoi à la Grande Chambre demandé Verweisung an die Große Kammer auf
Grand Chamber 73 par une partie 73 Antrag einer Partei 73
Chapter VIII Chapitre VIII Kapitel VIII
Judgments Des arrêts Die Urteile
Contents of the judgment 74 Contenu de l’arrêt 74 Inhalt des Urteils 74
Ruling on just satisfaction 75 Décision sur la question de la satisfaction Entscheidung über eine gerechte
équitable 75 Entschädigung 75
Language of the judgment 76 Langue de l’arrêt 76 Sprache des Urteils 76
Signature, delivery and notification Signature, prononcé et communication Unterzeichnung, Verkündung und Zu-
of the judgment 77 de l’arrêt 77 stellung des Urteils 77
Publication of judgments and Publication des arrêts et autres Veröffentlichung der Urteile und
other documents 78 documents 78 anderer Schriftstücke 78
Request for interpretation of a judgment 79 Demande en interprétation d’un arrêt 79 Antrag auf Auslegung des Urteils 79
Request for revision of a judgment 80 Demande en révision d’un arrêt 80 Antrag auf Wiederaufnahme des
Verfahrens 80
Rectification of errors in decisions and Rectification d’erreurs dans les Berichtigung von Fehlern in Ent-
judgments 81 décisions et arrêts 81 scheidungen und Urteilen 81
Chapter IX Chapitre IX Kapitel IX
Advisory Opinions Des avis consultatifs Gutachten
[Rules 82 to 90] [Articles 82 à 90] [Artikel 82 bis 90]
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006 697
Rule Article Artikel
Chapter X Chapitre X Kapitel X
Legal Aid De l’assistance judiciaire Prozesskostenhilfe
[Rules 91 to 96] [Articles 91 à 96] [Artikel 91 bis 96]
Title III Titre III Titel III
Transitional Rules Dispositions transitoires Übergangsbestimmungen
[Rules 97 and 98 deleted] [Articles 97 et 98 supprimés] [Artikel 97 und 98 wurden aufgehoben]
Relations between the Court and the Relations entre la Cour et la Commission 99 Verhältnis zwischen Gerichtshof und
Commission 99 Kommission 99
Chamber and Grand Chamber Procédure devant une chambre et Verfahren vor einer Kammer und der
proceedings 100 la Grande Chambre 100 Großen Kammer 100
Grant of legal aid 101 Octroi de l’assistance judiciaire 101 Bewilligung der Prozesskostenhilfe 101
Request for revision of a judgment 102 Demande en révision d’un arrêt 102 Antrag auf Wiederaufnahme des
Verfahrens 102
Title IV Titre IV Titel IV
Final Clauses Clauses finales Schlussbestimmungen
Amendment or suspension of a Rule 103 Amendement ou suspension d’un article 103 Änderung oder Aussetzung der
Anwendung von Bestimmungen 103
Entry into force of the Rules 104 Entrée en vigueur du règlement 104 Inkrafttreten der Verfahrensordnung 104
The European Court of Human Rights, La Cour européenne des Droits de Der Europäische Gerichtshof für Men-
l’Homme, schenrechte –
Having regard to the Convention for the Vu la Convention de sauvegarde des gestützt auf die Konvention zum Schutz
Protection of Human Rights and Fun- Droits de l’Homme et des Libertés fonda- der Menschenrechte und Grundfreiheiten
damental Freedoms and the Protocols mentales et ses Protocoles, und deren Protokolle –
thereto,
Makes the present Rules: Arrête le présent règlement: erlässt die folgende Verfahrensordnung:
Rule 1 Article 1 Artikel 1
Definitions Définitions Begriffsbestimmungen
For the purposes of these Rules unless Aux fins de l’application du présent Für die Zwecke dieser Verfahrensord-
the context otherwise requires: règlement, et sauf si le contraire ressort du nung bezeichnet, wenn sich aus dem Zu-
contexte: sammenhang nichts anderes ergibt,
(a) the term “Convention” means the a) le terme «Convention» désigne la a) „Konvention“ die Konvention zum
Convention for the Protection of Convention de sauvegarde des Droits Schutz der Menschenrechte und
Human Rights and Fundamental de l’Homme et des Libertés fondamen- Grundfreiheiten und deren Protokolle;
Freedoms and the Protocols thereto; tales et ses Protocoles;
(b) the expression “plenary Court” b) l’expression «Cour plénière» désigne la b) „Plenum“ den Europäischen Gerichts-
means the European Court of Human Cour européenne des Droits de l’Hom- hof für Menschenrechte in Plenarsit-
Rights sitting in plenary session; me siégeant en assemblée plénière; zung;
(c) the expression “Grand Chamber” c) l’expression «Grande Chambre» dési- c) „Große Kammer“ die Große Kammer
means the Grand Chamber of seven- gne la Grande Chambre de dix-sept mit 17 Richtern, die nach Artikel 27
teen judges constituted in pursuance juges constituée en application de l’ar- Absatz 1 der Konvention gebildet wird;
of Article 27 § 1 of the Convention; ticle 27 § 1 de la Convention;
(d) the term “Section” means a Chamber d) le terme «section» désigne une cham- d) „Sektion“ eine Kammer, die vom Ple-
set up by the plenary Court for a fixed bre constituée par la Cour plénière num nach Artikel 26 Buchstabe b der
period in pursuance of Article 26 (b) of pour une période déterminée en vertu Konvention für einen bestimmten Zeit-
the Convention and the expression de l’article 26 b) de la Convention, et raum gebildet wird, und „Sektionsprä-
“President of the Section” means the l’expression «président de la section» sident“ den Richter, der vom Plenum
judge elected by the plenary Court in désigne le juge élu président de ladite nach Artikel 26 Buchstabe c der Kon-
pursuance of Article 26 (c) of the Con- section par la Cour plénière en vertu de vention zum Präsidenten dieser Sekti-
vention as President of such a Sec- l’article 26 c) de la Convention; on gewählt wird;
tion;
(e) the term “Chamber” means any e) le terme «chambre» désigne une e) „Kammer“ eine Kammer mit sieben
Chamber of seven judges constituted chambre de sept juges constituée en Richtern, die nach Artikel 27 Absatz 1
in pursuance of Article 27 § 1 of the vertu de l’article 27 § 1 de la Conven- der Konvention gebildet wird, und
Convention and the expression tion et l’expression «président de la „Kammerpräsident“ den Richter, der in
“President of the Chamber” means chambre» désigne le juge présidant einer solchen „Kammer“ den Vorsitz
the judge presiding over such a une telle «chambre»; führt;
“Chamber”;
698 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006
(f) the term “Committee” means a Com- f) le terme «comité» désigne un comité f) „Komitee“ einen Ausschuss mit drei
mittee of three judges set up in pur- de trois juges constitué en application Richtern, der nach Artikel 27 Absatz 1
suance of Article 27 § 1 of the Con- de l’article 27 § 1 de la Convention; der Konvention gebildet wird;
vention;
(g) the term “Court” means either the g) le terme «Cour» désigne indifférem- g) „Gerichtshof“ gleichermaßen das Ple-
plenary Court, the Grand Chamber, a ment la Cour plénière, la Grande num, die Große Kammer, eine Sektion,
Section, a Chamber, a Committee or Chambre, une section, une chambre, eine Kammer, ein Komitee oder den in
the panel of five judges referred to in un comité ou le collège de cinq juges Artikel 43 Absatz 2 der Konvention
Article 43 § 2 of the Convention; mentionné à l’article 43 § 2 de la erwähnten Ausschuss von fünf Rich-
Convention; tern;
(h) the expression “ad hoc judge” means h) l’expression «juge ad hoc» désigne h) „Richter ad hoc“ jede Person, die nicht
any person, other than an elected toute personne, autre qu’un juge élu, gewählter Richter ist und die von einer
judge, chosen by a Contracting Party choisie par une Partie contractante en Vertragspartei nach Artikel 27 Absatz 2
in pursuance of Article 27 § 2 of the vertu de l’article 27 § 2 de la Conven- der Konvention als Mitglied der Großen
Convention to sit as a member of the tion pour faire partie de la Grande Kammer oder einer Kammer benannt
Grand Chamber or as a member of a Chambre ou d’une chambre; wird;
Chamber;
(i) the terms “judge” and “judges” mean i) les termes «juge» et «juges» désignent i) „Richter“ die Richter, die von der Parla-
the judges elected by the Parliamen- les juges élus par l’Assemblée parle- mentarischen Versammlung des Euro-
tary Assembly of the Council of mentaire du Conseil de l’Europe et les parats gewählt werden, und die Richter
Europe or ad hoc judges; juges ad hoc; ad hoc;
(j) the expression “Judge Rapporteur” j) l’expression «juge rapporteur» désigne j) „Bericht erstattender Richter“ einen
means a judge appointed to carry out un juge nommé pour accomplir les Richter, der mit den in den Artikeln 48
the tasks provided for in Rules 48 tâches prévues aux articles 48 et 49 du und 49 vorgesehenen Aufgaben be-
and 49; présent règlement; traut ist;
(k) the term “delegate” means a judge k) le terme «délégué» désigne un juge k) „Delegierter“ einen Richter, den die
who has been appointed to a delega- nommé par la chambre pour faire par- Kammer zum Mitglied einer Delegation
tion by the Chamber and the expres- tie d’une délégation; l’expression «chef ernennt, und „Delegationsleiter“ den
sion “head of the delegation” means de la délégation» désigne le délégué Delegierten, den die Kammer zum Lei-
the delegate appointed by the Cham- nommé par la chambre pour conduire ter ihrer Delegation ernennt;
ber to lead its delegation; sa délégation;
(l) the term “delegation” means a body l) le terme «délégation» désigne un orga- l) „Delegation“ ein Organ, das sich zu-
composed of delegates, Registry ne composé de délégués, de membres sammensetzt aus Delegierten, Ange-
members and any other person du greffe et de toute autre personne hörigen der Kanzlei und jeder anderen
appointed by the Chamber to assist nommée par la chambre pour assister Person, welche die Kammer zur Unter-
the delegation; la délégation; stützung der Delegation ernennt;
(m) the term “Registrar” denotes the Reg- m) le terme «greffier» désigne, selon le m) „Kanzler“ je nach Zusammenhang den
istrar of the Court or the Registrar of a contexte, le greffier de la Cour ou le Kanzler des Gerichtshofs oder den
Section according to the context; greffier d’une section; Kanzler einer Sektion;
(n) the terms “party” and “parties” mean n) les termes «partie» et «parties» dési- n) „Partei“ und „Parteien“
gnent:
– the applicant or respondent Con- – les Parties contractantes requéran- – die Beschwerde führenden oder die
tracting Parties; tes ou défenderesses; beschwerdegegnerischen Vertrags-
parteien;
– the applicant (the person, non-gov- – le requérant (personne physique, – den Beschwerdeführer (natürliche
ernmental organisation or group of organisation non gouvernementale Person, nichtstaatliche Organisation
individuals) that lodged a complaint ou groupe de particuliers) qui a saisi oder Personengruppe), der den Ge-
under Article 34 of the Convention; la Cour au titre de l’article 34 de la richtshof nach Artikel 34 der Kon-
Convention; vention anruft;
(o) the expression “third party” means o) l’expression «tiers intervenant» dési- o) „Drittbeteiligter“ jede Vertragspartei
any Contracting Party or any person gne tout Etat contractant ou toute per- oder jede betroffene Person, die nach
concerned who, as provided for in sonne concernée qui, comme prévu à Artikel 36 Absätze 1 und 2 der Konven-
Article 36 §§ 1 and 2 of the Conven- l’article 36 §§ 1 et 2 de la Convention, a tion von ihrem Recht Gebrauch macht
tion, has exercised its right or been exercé son droit de présenter des oder der Gelegenheit gegeben wird,
invited to submit written comments or observations écrites et de prendre part schriftlich Stellung zu nehmen oder an
take part in a hearing; à une audience, ou y a été invité; einer mündlichen Verhandlung teilzu-
nehmen;
(p) the terms “hearing” and “hearings” p) les termes «audience» et «audiences» p) „mündliche Verhandlung“ und „münd-
mean oral proceedings held on the désignent les débats consacrés à la liche Verhandlungen“ die mündlichen
admissibility and/or merits of an recevabilité et/ou au fond d’une requê- Verfahren, welche die Zulässigkeit
application or held in connection with te, ou à une demande de révision, d’in- und/oder die Begründetheit einer Be-
a request for revision, interpretation or terprétation ou d’avis consultatif; schwerde zum Gegenstand haben
an advisory opinion; oder in Zusammenhang mit einem An-
trag auf Wiederaufnahme des Ver-
fahrens, auf Auslegung eines Urteils
oder auf Erstattung eines Gutachtens
durchgeführt werden;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006 699
(q) the expression “Committee of Minis- q) l’expression «Comité des Ministres» q) „Ministerkomitee“ das Ministerkomitee
ters” means the Committee of Minis- désigne le Comité des Ministres du des Europarats;
ters of the Council of Europe; Conseil de l’Europe;
(r) the terms “former Court” and “Com- r) les termes «ancienne Cour» et «Com- r) „früherer Gerichtshof“ und „Kommissi-
mission” mean respectively the Euro- mission» désignent respectivement la on“ den Europäischen Gerichtshof und
pean Court and European Commis- Cour et la Commission européennes die Europäische Kommission für
sion of Human Rights set up under des Droits de l’Homme créées en vertu Menschenrechte nach dem früheren
former Article 19 of the Convention. de l’ancien article 19 de la Convention. Artikel 19 der Konvention.
Title I Titre I Titel I
Organisation and De l’organisation et Organisation und
Working of the Court du fonctionnement de la Cour Arbeitsweise des Gerichtshofs
Chapter I Chapitre I Kapitel I
Judges Des juges Die Richter
Rule 2 Article 2 Artikel 2
Calculation of term of office Calcul de la durée du mandat Berechnung der Amtszeit
1. The duration of the term of office of 1. La durée du mandat d’un juge élu se (1) Die Amtszeit eines gewählten Rich-
an elected judge shall be calculated as compte à partir de l’élection. Toutefois, si ters wird vom Zeitpunkt seiner Wahl an
from the date of election. However, when a un juge est réélu à l’expiration de son man- gerechnet. Wird jedoch ein Richter nach
judge is re-elected on the expiry of the dat, ou élu en remplacement d’un juge Ablauf seiner Amtszeit wiedergewählt oder
term of office or is elected to replace a dont le mandat est expiré ou va expirer, la wird er an Stelle eines Richters gewählt,
judge whose term of office has expired or durée de son mandat se compte à partir dessen Amtszeit abgelaufen ist oder ab-
is about to expire, the duration of the term de cette expiration. läuft, so wird seine Amtszeit vom Zeitpunkt
of office shall, in either case, be calculated des Ablaufs der betreffenden Amtszeit an
as from the date of such expiry. gerechnet.
2. In accordance with Article 23 § 5 of 2. Conformément à l’article 23 § 5 de la (2) Wird ein Richter an Stelle eines
the Convention, a judge elected to replace Convention, le juge élu en remplacement Richters gewählt, dessen Amtszeit noch
a judge whose term of office has not d’un juge dont le mandat n’est pas expiré nicht abgelaufen ist, so übt er sein Amt
expired shall hold office for the remainder achève le terme du mandat de son prédé- nach Artikel 23 Absatz 5 der Konvention
of the predecessor’s term. cesseur. für die restliche Amtszeit seines Vorgän-
gers aus.
3. In accordance with Article 23 § 7 of 3. Conformément à l’article 23 § 7 de la (3) Ein gewählter Richter bleibt nach
the Convention, an elected judge shall Convention, le juge élu reste en fonctions Artikel 23 Absatz 7 der Konvention im Amt,
hold office until a successor has taken the jusqu’au moment où son successeur a bis sein Nachfolger den Eid geleistet oder
oath or made the declaration provided for prêté le serment ou fait la déclaration pré- die Erklärung abgegeben hat, die in Arti-
in Rule 3. vus à l’article 3 du présent règlement. kel 3 dieser Verfahrensordnung vorgese-
hen sind.
Rule 3 Article 3 Artikel 3
Oath or solemn declaration Serment ou déclaration solennelle Eid oder feierliche Erklärung
1. Before taking up office, each elected 1. Avant d’entrer en fonctions, tout juge (1) Jeder gewählte Richter hat vor Auf-
judge shall, at the first sitting of the plena- élu doit, à la première séance de la Cour nahme seiner Tätigkeit in der ersten Sit-
ry Court at which the judge is present or, in plénière à laquelle il assiste après son zung des Plenums, an der er nach seiner
case of need, before the President of the élection ou, en cas de besoin, devant le Wahl teilnimmt, oder nötigenfalls vor dem
Court, take the following oath or make the président de la Cour, prêter le serment ou Präsidenten des Gerichtshofs folgenden
following solemn declaration: faire la déclaration solennelle que voici: Eid zu leisten oder folgende feierliche
Erklärung abzugeben:
“I swear” – or “I solemnly declare” – «Je jure» – ou «Je déclare solennelle- „Ich schwöre,“ – oder „Ich erkläre feier-
“that I will exercise my functions as a ment» – «que j’exercerai mes fonctions lich,“ – „dass ich mein Amt als Richter
judge honourably, independently and de juge avec honneur, indépendance et ehrenhaft, unabhängig und unparteiisch
impartially and that I will keep secret all impartialité, et que j’observerai le secret ausüben und das Beratungsgeheimnis
deliberations.” des délibérations.» wahren werde.“
2. This act shall be recorded in minutes. 2. Il en est dressé procès-verbal. (2) Hierüber wird ein Protokoll aufge-
nommen.
Rule 4 Article 4 Artikel 4
Incompatible activities Incompatibilités Unvereinbarkeit
In accordance with Article 21 § 3 of the En vertu de l’article 21 § 3 de la Conven- Nach Artikel 21 Absatz 3 der Konvention
Convention, the judges shall not during tion, les juges ne peuvent exercer pendant dürfen die Richter während ihrer Amtszeit
their term of office engage in any political la durée de leur mandat aucune activité keine politische, administrative oder beruf-
or administrative activity or any profes- politique ou administrative ni aucune acti- liche Tätigkeit ausüben, die mit ihrer Unab-
sional activity which is incompatible with vité professionnelle incompatible avec leur hängigkeit und Unparteilichkeit oder mit
their independence or impartiality or with devoir d’indépendance et d’impartialité ou den Erfordernissen der Vollzeitbeschäfti-
700 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006
the demands of a full-time office. Each avec la disponibilité requise par une activi- gung in diesem Amt unvereinbar ist. Jeder
judge shall declare to the President of the té exercée à plein temps. Chaque juge Richter hat dem Präsidenten des Gerichts-
Court any additional activity. In the event déclare au président de la Cour toute acti- hofs jede Nebentätigkeit anzuzeigen. Bei
of a disagreement between the President vité supplémentaire. En cas de désaccord Meinungsverschiedenheit zwischen dem
and the judge concerned, any question entre ce dernier et l’intéressé, toute ques- Präsidenten und dem betroffenen Richter
arising shall be decided by the plenary tion soulevée est tranchée par la Cour plé- entscheidet das Plenum alle sich stellen-
Court. nière. den Fragen.
Rule 5 Article 5 Artikel 5
Precedence Préséance Rangordnung
1. Elected judges shall take prece- 1. Les juges élus prennent rang après (1) Die gewählten Richter folgen im
dence after the President and Vice-Presi- les président et vice-présidents de la Cour Rang dem Präsidenten und den Vizepräsi-
dents of the Court and the Presidents of et les présidents des sections, suivant la denten des Gerichtshofs sowie den Sekti-
the Sections, according to the date of their date de leur élection; en cas de réélection, onspräsidenten; untereinander bestimmt
election; in the event of re-election, even if même non immédiate, il est tenu compte sich ihr Rang nach dem Tag ihrer Wahl; im
it is not an immediate re-election, the de la durée des fonctions de juge élu exer- Fall der Wiederwahl, auch wenn diese
length of time during which the judge con- cées antérieurement par l’intéressé. nicht unmittelbar erfolgt, wird die Dauer
cerned previously held office as a judge der früheren Amtsausübung als gewählter
shall be taken into account. Richter berücksichtigt.
2. Vice-Presidents of the Court elected 2. Les vice-présidents de la Cour élus à (2) Der Rang der Vizepräsidenten des
to office on the same date shall take cette fonction le même jour prennent rang Gerichtshofs, die am selben Tag in dieses
precedence according to the length of suivant la durée de leurs fonctions de juge. Amt gewählt werden, richtet sich nach der
time they have served as judges. If the En cas d’égalité, ils prennent rang suivant Dauer ihrer Amtsausübung als Richter. Bei
length of time they have served as judges leur âge. La même règle vaut pour les pré- gleicher Dauer bestimmt sich ihr Rang
is the same, they shall take precedence sidents des sections. nach dem Lebensalter. Die gleiche Rege-
according to age. The same rule shall lung gilt für die Sektionspräsidenten.
apply to Presidents of Sections.
3. Judges who have served the same 3. Les juges dont la durée de fonctions (3) Der Rang der am selben Tag
length of time as judges shall take prece- est la même prennent rang suivant leur gewählten Richter richtet sich nach ihrem
dence according to age. âge. Lebensalter.
4. Ad hoc judges shall take precedence 4. Les juges ad hoc prennent rang sui- (4) Die Richter ad hoc folgen im Rang
after the elected judges according to age. vant leur âge, après les juges élus. den gewählten Richtern; untereinander be-
stimmt sich ihr Rang nach dem Lebens-
alter.
Rule 6 Article 6 Artikel 6
Resignation Démission Rücktritt
Resignation of a judge shall be notified La démission d’un juge est adressée au Die Rücktrittserklärung eines Richters
to the President of the Court, who shall président de la Cour, qui la transmet au wird an den Präsidenten des Gerichtshofs
transmit it to the Secretary General of the Secrétaire général du Conseil de l’Europe. gerichtet, der sie an den Generalsekretär
Council of Europe. Subject to the provi- Sous réserve de l’application des articles des Europarats weiterleitet. Vorbehaltlich
sions of Rules 24 § 4 in fine and 26 § 3, 24 § 4 in fine et 26 § 3 du présent règle- des Artikels 24 Absatz 4 am Ende und des
resignation shall constitute vacation of ment, elle emporte vacance de siège. Artikels 26 Absatz 3 wird durch den Rück-
office. tritt der Sitz des Richters frei.
Rule 7 Article 7 Artikel 7
Dismissal from office Révocation Entlassung
No judge may be dismissed from his or Un juge ne peut être relevé de ses fonc- Ein Richter kann nur entlassen werden,
her office unless the other judges, meeting tions que si les autres juges, réunis en ses- wenn die anderen Richter im Plenum mit
in plenary session, decide by a majority of sion plénière, décident, à la majorité des der Mehrheit von zwei Dritteln der im Amt
two-thirds of the elected judges in office deux tiers des juges élus en fonctions, qu’il befindlichen gewählten Richter beschlie-
that he or she has ceased to fulfil the a cessé de répondre aux conditions requi- ßen, dass er die erforderlichen Vorausset-
required conditions. He or she must first ses. Il doit au préalable être entendu par la zungen nicht mehr erfüllt. Der betroffene
be heard by the plenary Court. Any judge Cour plénière. Tout juge peut mettre en Richter ist zuvor vom Plenum anzuhören.
may set in motion the procedure for dis- mouvement la procédure de révocation. Jeder Richter kann das Amtsenthebungs-
missal from office. verfahren in Gang setzen.
Chapter II Chapitre II Kapitel II
Presidency of the Court Présidence de la Cour Präsidialämter des Gerichtshofs
and the role of the Bureau et rôle du bureau und Rolle des Präsidiums
Rule 8 Article 8 Artikel 8
Election of the President Élection du président Wahl des Präsidenten und
and Vice-Presidents of the Court et des vice-présidents der Vizepräsidenten des Gerichtshofs
and the Presidents and de la Cour et des présidents sowie der Präsidenten und
Vice-Presidents of the Sections et vice-présidents des sections Vizepräsidenten der Sektionen
1. The plenary Court shall elect its Pres- 1. La Cour plénière élit son président, (1) Das Plenum wählt seinen Präsiden-
ident, two Vice-Presidents and the Presi- ses deux vice-présidents et les présidents ten, seine beiden Vizepräsidenten und die
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dents of the Sections for a period of three des sections pour une période de trois Sektionspräsidenten für eine Amtszeit von
years, provided that such period shall not ans, sans que celle-ci puisse excéder la drei Jahren, die sich jedoch nicht über ihre
exceed the duration of their terms of office durée du mandat de juge des intéressés. Amtszeit als Richter hinaus erstrecken
as judges. kann.
2. Each Section shall likewise elect for a 2. Chaque section élit de même pour (2) Ebenso wählt jede Sektion für eine
period of three years a Vice-President, une période de trois ans un vice-président, Amtszeit von drei Jahren einen Vizepräsi-
who shall replace the President of the Sec- qui remplace le président de la section en denten, der den Sektionspräsidenten im
tion if the latter is unable to carry out his or cas d’empêchement. Verhinderungsfall ersetzt.
her duties.
3. A judge elected in accordance with 3. Un juge élu conformément aux para- (3) Ein nach Absatz 1 oder 2 gewählter
paragraphs 1 or 2 above may be re-elect- graphes 1 ou 2 ci-dessus ne peut être Richter kann in ein gleichrangiges Amt nur
ed but only once to the same level of réélu qu’une seule fois au même niveau de einmal wiedergewählt werden. Diese Be-
office. This limitation on the number of fonctions. Cette limitation imposée au grenzung der Zahl der Amtszeiten steht
terms of office shall not prevent a judge nombre de mandats n'empêche pas un der einmaligen Wiederwahl eines Richters,
holding an office as described above on juge titulaire d’un mandat tel que décrit ci- der am Tag des Inkrafttretens*) dieser
the date of the entry into force*) of the dessus à la date d’entrée en vigueur*) du Änderung des Artikels 8 ein in den Absät-
present amendment to Rule 8 from being présent amendement à l’article 8 du règle- zen 1 und 2 beschriebenes Amt innehat, in
re-elected once to the same level of office. ment d’être réélu une fois au même niveau ein gleichrangiges Amt nicht entgegen.
de fonctions.
4. The Presidents and Vice-Presidents 4. Les présidents et vice-présidents (4) Die Präsidenten und die Vizepräsi-
shall continue to hold office until the elec- continuent d’exercer leurs fonctions denten führen ihre Geschäfte bis zur Wahl
tion of their successors. jusqu’à l’élection de leurs successeurs. ihrer Nachfolger weiter.
5. The elections referred to in this Rule 5. Les élections visées au présent arti- (5) Die in diesem Artikel vorgesehenen
shall be by secret ballot. Only the elected cle ont lieu au scrutin secret; seuls y parti- Wahlen finden in geheimer Abstimmung
judges who are present shall take part. If cipent les juges élus présents. Si aucun statt; stimmberechtigt sind nur die anwe-
no candidate receives an absolute majori- candidat ne réunit la majorité absolue de senden gewählten Richter. Erreicht kein
ty of the elected judges present, an addi- ceux-ci, il est procédé à un ou plusieurs Bewerber die absolute Mehrheit der anwe-
tional round or rounds shall take place until tours additionnels de scrutin jusqu’à ce senden gewählten Richter, so finden ein
one candidate has achieved an absolute qu’un candidat ait réuni la majorité abso- oder mehrere weitere Wahlgänge statt, bis
majority. At each round the candidate who lue. A chaque tour, le candidat ayant ein Kandidat die absolute Mehrheit er-
has received the least number of votes recueilli le plus petit nombre de voix est éli- reicht hat. Nach jedem Wahlgang scheidet
shall be eliminated. If more than one can- miné. Si plusieurs candidats obtiennent der Bewerber aus, der die wenigsten Stim-
didate has received the least number of chacun le plus petit nombre de voix, seul men erhalten hat. Erhalten mehrere Be-
votes, only the candidate who is lowest in est éliminé le candidat qui vient en dernier werber die wenigsten Stimmen, so schei-
the order of precedence in accordance dans l'ordre de préséance selon l'article 5 det nur der nach Artikel 5 rangjüngste
with Rule 5 shall be eliminated. In the du présent règlement. En cas de partage Bewerber aus. Bei Stimmengleichheit zwi-
event of a tie between two candidates in des voix entre deux candidats lors du tour schen zwei Bewerbern im letzten Wahl-
the final round, preference shall be given to de scrutin final, préférence est donnée au gang wird dem nach Artikel 5 rangälteren
the judge having precedence in accord- juge qui a la préséance selon le même arti- Richter der Vorzug gegeben.
ance with Rule 5. cle 5.
Rule 9 Article 9 Artikel 9
Functions of the Fonctions du président de la Cour Aufgaben des
President of the Court Präsidenten des Gerichtshofs
1. The President of the Court shall 1. Le président de la Cour dirige les tra- (1) Der Präsident leitet Arbeit und Ver-
direct the work and administration of the vaux et les services de la Cour. Il représen- waltung des Gerichtshofs. Er vertritt den
Court. The President shall represent the te la Cour et, notamment, en assure les Gerichtshof und nimmt insbesondere des-
Court and, in particular, be responsible for relations avec les autorités du Conseil de sen Beziehungen zu den Dienststellen des
its relations with the authorities of the l’Europe. Europarats wahr.
Council of Europe.
2. The President shall preside at plena- 2. Il préside les séances plénières de la (2) Er hat den Vorsitz in den Sitzungen
ry meetings of the Court, meetings of the Cour, les séances de la Grande Chambre des Plenums, der Großen Kammer und
Grand Chamber and meetings of the panel et celles du collège de cinq juges. des Ausschusses von fünf Richtern.
of five judges.
3. The President shall not take part in 3. Il ne participe pas à l’examen des (3) An der Prüfung der Rechtssachen,
the consideration of cases being heard by affaires traitées par les chambres, sauf s’il die von den Kammern behandelt werden,
Chambers except where he or she is the est le juge élu au titre d’une Partie contrac- nimmt der Präsident nicht teil, es sei denn,
judge elected in respect of a Contracting tante concernée. er ist der für die betroffene Vertragspartei
Party concerned. gewählte Richter.
Rule 9A Article 9A Artikel 9A
Role of the Bureau Rôle du bureau Rolle des Präsidiums
1. 1. (1)
(a) The Court shall have a Bureau, com- a) La Cour se dote d’un bureau, composé a) Der Gerichtshof hat ein Präsidium,
posed of the President of the Court, du président et des vice-présidents de bestehend aus dem Präsidenten und
the Vice-Presidents of the Court and la Cour et des présidents de section. den Vizepräsidenten des Gerichtshofs
*) 1 December 2005 *) 1er décembre 2005 *) 1. Dezember 2005
702 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006
the Section Presidents. Where a Vice- Lorsqu’un vice-président de la Cour ou sowie den Sektionspräsidenten. Ist ein
President or a Section President is un président de section est empêché Vizepräsident oder ein Sektionspräsi-
unable to attend a Bureau meeting, d’assister à une réunion du bureau, il dent verhindert, an einer Sitzung des
he/she shall be replaced by the Section est remplacé par le vice-président de Präsidiums teilzunehmen, so wird er
Vice-President or, failing that, by the la section ou, à défaut, par le membre durch den Vizepräsidenten der Sektion
next most senior member of the Sec- de la section qui prend rang immédiate- vertreten, andernfalls durch das Mit-
tion according to the order of pre- ment après lui, au sens de l’article 5 du glied der Sektion, das ihm in der Rang-
cedence established in Rule 5. présent règlement. ordnung nach Artikel 5 unmittelbar
folgt.
(b) The Bureau may request the attend- b) Le bureau peut convier à une de ses b) Das Präsidium kann jedes andere Mit-
ance of any other member of the Court réunions tout autre membre de la Cour glied des Gerichtshofs oder jede ande-
or any other person whose presence it ou toute autre personne dont il juge la re Person, deren Anwesenheit es für
considers necessary. présence nécessaire. erforderlich hält, zu seinen Sitzungen
laden.
2. The Bureau shall be assisted by the 2. Le bureau est assisté par le greffier et (2) Das Präsidium wird vom Kanzler und
Registrar and the Deputy Registrars. les greffiers adjoints. von den Stellvertretenden Kanzlern unter-
stützt.
3. The Bureau’s task shall be to assist 3. Le bureau a pour tâche d’assister le (3) Aufgabe des Präsidiums ist die
the President in carrying out his/her func- président dans l’accomplissement de ses Unterstützung des Präsidenten bei der
tion in directing the work and administra- fonctions de direction du travail et des ser- Erfüllung seiner Aufgabe, Arbeit und Ver-
tion of the Court. To this end the President vices de la Cour. A cet effet, le président waltung des Gerichtshofs zu leiten. Zu die-
may submit to the Bureau any administra- peut lui soumettre toute question adminis- sem Zweck kann der Präsident das Präsi-
tive or extra-judicial matter which falls trative ou extrajudiciaire relevant de sa dium mit jeder Verwaltungs- oder außerge-
within his/her competence. compétence. richtlichen Angelegenheit befassen, die in
seinen Zuständigkeitsbereich fällt.
4. The Bureau shall also facilitate co- 4. Le bureau facilite également la coor- (4) Das Präsidium erleichtert ferner die
ordination between the Court’s Sections. dination entre les sections de la Cour. Abstimmung zwischen den Sektionen des
Gerichtshofs.
5. The President may consult the 5. Le président peut consulter le bureau (5) Der Präsident kann das Präsidium
Bureau before issuing practice directions avant d’émettre des instructions pratiques konsultieren, bevor er nach Artikel 32 Ver-
under Rule 32 and before approving gen- au sens de l’article 32 du présent règle- fahrensanordnungen praktischer Natur er-
eral instructions drawn up by the Registrar ment et avant d’approuver les instructions lässt oder die nach Artikel 17 Absatz 4
under Rule 17 § 4. générales établies par le greffier au titre de vom Kanzler vorbereitete allgemeine Wei-
l’article 17 § 4 du présent règlement. sung genehmigt.
6. The Bureau may report on any matter 6. Le bureau peut faire rapport sur toute (6) Das Präsidium kann dem Plenum zu
to the Plenary. It may also make proposals question à la Cour plénière, qu’il peut jeder Frage Bericht erstatten. Es kann dem
to the Plenary. également saisir de propositions. Plenum ferner Vorschläge unterbreiten.
7. A record shall be kept of the Bureau’s 7. Un compte rendu de chaque réunion (7) Über jede Sitzung des Präsidiums
meetings and distributed to the Judges in du bureau est établi et distribué aux juges wird ein Protokoll in den beiden Amts-
both the Court’s official languages. The dans les deux langues officielles de la sprachen des Gerichtshofs aufgenommen
secretary to the Bureau shall be designat- Cour. Le secrétaire du bureau est désigné und an die Richter verteilt. Der Sekretär
ed by the Registrar in agreement with the par le greffier en accord avec le président. des Präsidiums wird vom Kanzler im Ein-
President. vernehmen mit dem Präsidenten be-
stimmt.
Rule 10 Article 10 Artikel 10
Functions of the Fonctions des vice-présidents Aufgaben der
Vice-Presidents of the Court de la Cour Vizepräsidenten des Gerichtshofs
The Vice-Presidents of the Court shall Les vice-présidents de la Cour assistent Die Vizepräsidenten des Gerichtshofs
assist the President of the Court. They le président de la Cour. Ils le remplacent en unterstützen den Präsidenten des Ge-
shall take the place of the President if the cas d’empêchement ou de vacance de la richtshofs. Sie vertreten ihn, wenn er ver-
latter is unable to carry out his or her présidence, ou à sa demande. Ils font hindert oder das Amt des Präsidenten
duties or the office of President is vacant, aussi fonction de présidents de section. nicht besetzt ist oder wenn er darum
or at the request of the President. They ersucht. Die Vizepräsidenten sind auch als
shall also act as Presidents of Sections. Sektionspräsidenten tätig.
Rule 11 Article 11 Artikel 11
Replacement of the President Remplacement du président Vertretung
and the Vice-Presidents of the Court et des vice-présidents de la Cour des Präsidenten und der
Vizepräsidenten des Gerichtshofs
If the President and the Vice-Presidents En cas d’empêchement simultané du Sind der Präsident und die Vizepräsi-
of the Court are at the same time unable to président et des vice-présidents de la denten des Gerichtshofs gleichzeitig ver-
carry out their duties or if their offices are Cour, ou en cas de vacance simultanée de hindert oder sind ihre Ämter gleichzeitig
at the same time vacant, the office of Pres- leurs fonctions, la présidence est assumée nicht besetzt, so werden die Amtspflichten
ident of the Court shall be assumed by a par un des présidents de section ou, si des Präsidenten von einem der Sektions-
President of a Section or, if none is avail- aucun d’eux n’est disponible, par un autre präsidenten oder, falls keiner von ihnen
able, by another elected judge, in accord- juge élu, suivant l’ordre de préséance éta- verfügbar ist, von einem anderen gewähl-
ance with the order of precedence provid- bli à l’article 5 du présent règlement. ten Richter entsprechend der in Artikel 5
ed for in Rule 5. festgelegten Rangordnung wahrgenom-
men.
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Rule 12 Article 12 Artikel 12
Presidency of Sections Présidence des sections Präsidenten
and Chambers et des chambres der Sektionen und Kammern
The Presidents of the Sections shall pre- Les présidents des sections président Die Sektionspräsidenten haben den Vor-
side at the sittings of the Section and les séances de la section et des chambres sitz in den Sitzungen der Sektion und der
Chambers of which they are members and dont ils font partie et dirigent le travail des Kammern, deren Mitglieder sie sind, und
shall direct the Sections’ work. The Vice- sections. Les vice-présidents des sections leiten die Arbeit der Sektion. Die Vizepräsi-
Presidents of the Sections shall take their les remplacent en cas d’empêchement ou denten der Sektionen vertreten sie im Ver-
place if they are unable to carry out their de vacance de la présidence de la section, hinderungsfall oder wenn das Amt des
duties or if the office of President of the ou à la demande du président de la sec- Sektionspräsidenten nicht besetzt ist oder
Section concerned is vacant, or at the tion. A défaut, les membres de la section auf dessen Ersuchen hin. Andernfalls ver-
request of the President of the Section. et des chambres les remplacent, suivant treten die Richter der Sektion und der
Failing that, the judges of the Section and l’ordre de préséance établi à l’article 5 du Kammern den Sektionspräsidenten ent-
the Chambers shall take their place, in the présent règlement. sprechend der in Artikel 5 festgelegten
order of precedence provided for in Rule 5. Rangordnung.
Rule 13 Article 13 Artikel 13
Inability to preside Incapacité d’exercice Ausschluss vom Vorsitz
Judges of the Court may not preside in Les membres de la Cour ne peuvent Die Richter des Gerichtshofs sind vom
cases in which the Contracting Party of exercer la présidence dans une affaire où Vorsitz in Rechtssachen ausgeschlossen,
which they are nationals or in respect of est partie une Partie contractante dont ils in denen eine Vertragspartei, deren Staats-
which they were elected is a party, or in sont ressortissants ou au titre de laquelle angehörige sie sind oder für die sie
cases where they sit as a judge appointed ils ont été élus, ou dans une affaire où ils gewählt wurden, Partei ist, oder an denen
by virtue of Rule 29 § 1 (a) or Rule 30 § 1 of siègent en qualité de juge désigné au titre sie als nach Artikel 29 Absatz 1 Buch-
these Rules. de l’article 29 § 1 a) ou de l’article 30 § 1 du stabe a oder Artikel 30 Absatz 1 benannte
présent règlement. Richter mitwirken.
Rule 14 Article 14 Artikel 14
Balanced representation Représentation équilibrée des sexes Ausgewogene Vertretung
of the sexes der Geschlechter
In relation to the making of appoint- Dans les désignations régies par le pré- Bei den nach diesem und dem folgen-
ments governed by this and the following sent chapitre et par le chapitre suivant, la den Kapitel vorzunehmenden Ernennun-
chapter of the present Rules, the Court Cour poursuit une politique visant à une gen verfolgt der Gerichtshof eine Politik,
shall pursue a policy aimed at securing a représentation équilibrée des sexes. die auf eine ausgewogene Vertretung der
balanced representation of the sexes. Geschlechter gerichtet ist.
Chapter III Chapitre III Kapitel III
The Registry Du greffe Die Kanzlei
Rule 15 Article 15 Artikel 15
Election of the Registrar Élection du greffier Wahl des Kanzlers
1. The plenary Court shall elect its Reg- 1. La Cour plénière élit son greffier. Les (1) Das Plenum wählt den Kanzler des
istrar. The candidates shall be of high candidats doivent jouir de la plus haute Gerichtshofs. Die Bewerber müssen hohes
moral character and must possess the considération morale et posséder les sittliches Ansehen genießen und über die
legal, managerial and linguistic knowledge connaissances juridiques, administratives juristischen, administrativen und sprachli-
and experience necessary to carry out the et linguistiques ainsi que l’expérience chen Kenntnisse sowie die Erfahrung ver-
functions attaching to the post. requises pour l’exercice des fonctions. fügen, die zur Ausübung dieser Tätigkeit
erforderlich sind.
2. The Registrar shall be elected for a 2. Le greffier est élu pour une période (2) Der Kanzler wird für eine Amtszeit
term of five years and may be re-elected. de cinq ans et est rééligible. Il ne peut être von fünf Jahren gewählt und kann wieder-
The Registrar may not be dismissed from relevé de ses fonctions que si les juges, gewählt werden. Er kann seines Amtes nur
office, unless the judges, meeting in plena- réunis en session plénière, décident, à la enthoben werden, wenn die Richter in Ple-
ry session, decide by a majority of two- majorité des deux tiers des juges élus en narsitzung mit der Mehrheit von zwei Drit-
thirds of the elected judges in office that fonctions, que l’intéressé a cessé de teln der im Amt befindlichen gewählten
the person concerned has ceased to fulfil répondre aux conditions requises. Il doit Richter beschließen, dass er die erforderli-
the required conditions. He or she must au préalable être entendu par la Cour plé- chen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.
first be heard by the plenary Court. Any nière. Tout juge peut mettre en mouvement Er ist zuvor vom Plenum anzuhören. Jeder
judge may set in motion the procedure for la procédure de révocation. Richter kann das Amtsenthebungsverfah-
dismissal from office. ren in Gang setzen.
3. The elections referred to in this Rule 3. Les élections visées au présent arti- (3) Die in diesem Artikel vorgesehenen
shall be by secret ballot; only the elected cle ont lieu au scrutin secret; seuls y parti- Wahlen finden in geheimer Abstimmung
judges who are present shall take part. If cipent les juges élus présents. Si aucun statt; stimmberechtigt sind nur die anwe-
no candidate receives an absolute majori- candidat ne réunit la majorité absolue de senden gewählten Richter. Erreicht kein
ty of the elected judges present, a ballot ceux-ci, il est procédé à un scrutin de bal- Bewerber die absolute Mehrheit der anwe-
shall take place between the two candi- lottage entre les deux candidats ayant senden gewählten Richter, so findet zwi-
dates who have received most votes. In recueilli le plus grand nombre de voix. En schen den beiden Bewerbern, die die
the event of a tie, preference shall be cas de partage des voix, préférence est meisten Stimmen erhalten haben, eine
704 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006
given, firstly, to the female candidate, if donnée d’abord à la candidate, s’il y en a Stichwahl statt. Bei Stimmengleichheit
any, and, secondly, to the older candidate. une, et ensuite au candidat le plus âgé. wird, sofern vorhanden, der Bewerberin
der Vorzug gegeben, sonst der älteren
Person.
4. Before taking up office, the Registrar 4. Avant d’entrer en fonctions, le gref- (4) Vor Aufnahme seiner Tätigkeit hat
shall take the following oath or make the fier doit, devant la Cour plénière ou, en cas der Kanzler vor dem Plenum oder nötigen-
following solemn declaration before the de besoin, devant le président de la Cour, falls vor dem Präsidenten des Gerichts-
plenary Court or, if need be, before the prêter le serment ou faire la déclaration hofs folgenden Eid zu leisten oder folgen-
President of the Court: solennelle que voici: de feierliche Erklärung abzugeben:
“I swear” – or “I solemnly declare” – «Je jure» – ou «Je déclare solennelle- „Ich schwöre,“ – oder „Ich erkläre feier-
“that I will exercise loyally, discreetly and ment» – «que j’exercerai en toute loyau- lich,“ – „dass ich meine Aufgaben als
conscientiously the functions conferred té, discrétion et conscience les fonc- Kanzler des Europäischen Gerichtshofs
upon me as Registrar of the European tions qui m’ont été confiées en ma qua- für Menschenrechte mit größter Pflicht-
Court of Human Rights.” lité de greffier de la Cour européenne treue, Verschwiegenheit und Gewissen-
des Droits de l’Homme.» haftigkeit erfüllen werde.“
This act shall be recorded in minutes. Il en est dressé procès-verbal. Hierüber wird ein Protokoll aufgenommen.
Rule 16 Article 16 Artikel 16
Election of the Deputy Registrars Élection des greffiers adjoints Wahl der Stellvertretenden Kanzler
1. The plenary Court shall also elect 1. La Cour plénière élit également deux (1) Das Plenum wählt außerdem zwei
two Deputy Registrars on the conditions greffiers adjoints dans les conditions, de la Stellvertretende Kanzler unter den Voraus-
and in the manner and for the term pre- manière et pour la durée définies à l’article setzungen, nach dem Verfahren und für die
scribed in the preceding Rule. The proce- précédent. La procédure prévue pour la Amtszeit, die in Artikel 15 vorgeschrieben
dure for dismissal from office provided for révocation du greffier s’applique égale- sind. Das für die Amtsenthebung des
in respect of the Registrar shall likewise ment pour la révocation des greffiers Kanzlers vorgesehene Verfahren findet
apply. The Court shall first consult the adjoints. La Cour consulte au préalable le auch für die Amtsenthebung der Stellver-
Registrar in both these matters. greffier. tretenden Kanzler Anwendung. Der Ge-
richtshof hört in beiden Fällen zuvor den
Kanzler an.
2. Before taking up office, a Deputy 2. Avant d’entrer en fonctions, un gref- (2) Vor Aufnahme ihrer Tätigkeit haben
Registrar shall take an oath or make a fier adjoint doit, devant la Cour plénière ou, die Stellvertretenden Kanzler vor dem Ple-
solemn declaration before the plenary en cas de besoin, devant le président de la num oder nötigenfalls vor dem Präsiden-
Court or, if need be, before the President of Cour, prêter un serment ou faire une décla- ten des Gerichtshofs entsprechend den für
the Court, in terms similar to those pre- ration semblables à ceux prévus pour le den Kanzler geltenden Vorschriften einen
scribed in respect of the Registrar. This act greffier. Il en est dressé procès-verbal. Eid zu leisten oder eine feierliche Erklärung
shall be recorded in minutes. abzugeben. Hierüber wird ein Protokoll
aufgenommen.
Rule 17 Article 17 Artikel 17
Functions of the Registrar Fonctions du greffier Aufgaben des Kanzlers
1. The Registrar shall assist the Court in 1. Le greffier assiste la Cour dans l’ac- (1) Der Kanzler unterstützt den Ge-
the performance of its functions and shall complissement de ses fonctions. Il est res- richtshof bei der Erfüllung seiner Aufga-
be responsible for the organisation and ponsable de l’organisation et des activités ben. Er trägt die Verantwortung für Organi-
activities of the Registry under the authori- du greffe, sous l’autorité du président de la sation und Tätigkeit der Kanzlei, wobei er
ty of the President of the Court. Cour. dem Präsidenten des Gerichtshofs unter-
steht.
2. The Registrar shall have the custody 2. Il a la garde des archives de la Cour (2) Der Kanzler bewahrt das Archiv des
of the archives of the Court and shall be et sert d’intermédiaire pour les communi- Gerichtshofs; die beim Gerichtshof aus-
the channel for all communications and cations et notifications adressées à celle- und eingehende Korrespondenz und die
notifications made by, or addressed to, the ci, ou émanant d’elle, au sujet des affaires Zustellungen betreffend die beim Ge-
Court in connection with the cases portées ou à porter devant elle. richtshof anhängigen oder anhängig zu
brought or to be brought before it. machenden Rechtssachen werden über
ihn geleitet.
3. The Registrar shall, subject to the 3. Le greffier, sous réserve du devoir de (3) Soweit es mit der ihm durch sein
duty of discretion attaching to this office, discrétion attaché à ses fonctions, répond Amt auferlegten Schweigepflicht vereinbar
reply to requests for information concern- aux demandes de renseignements con- ist, erteilt der Kanzler Auskunft auf Anfra-
ing the work of the Court, in particular to cernant l’activité de la Cour, notamment à gen über die Tätigkeit des Gerichtshofs,
enquiries from the press. celles de la presse. insbesondere gegenüber der Presse.
4. General instructions drawn up by the 4. Des instructions générales préparées (4) Die Arbeit der Kanzlei wird durch
Registrar, and approved by the President par le greffier et approuvées par le prési- eine vom Kanzler vorbereitete und vom
of the Court, shall regulate the working of dent de la Cour règlent le fonctionnement Präsidenten des Gerichtshofs genehmigte
the Registry. du greffe. allgemeine Weisung geregelt.
Rule 18 Article 18 Artikel 18
Organisation of the Registry Organisation du greffe Organisation der Kanzlei
1. The Registry shall consist of Section 1. Le greffe se compose des greffes de (1) Die Kanzlei besteht aus ebenso vie-
Registries equal to the number of Sections section, en nombre égal à celui des sec- len Sektionskanzleien wie der Gerichtshof
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set up by the Court and of the depart- tions constituées par la Cour, et des servi- Sektionen bildet, sowie aus den Stellen,
ments necessary to provide the legal and ces nécessaires pour fournir à la Cour les die erforderlich sind, um die vom Gerichts-
administrative services required by the prestations administratives et juridiques hof benötigten rechtlichen und administra-
Court. requises. tiven Dienstleistungen zu erbringen.
2. The Section Registrar shall assist the 2. Le greffier de section assiste la sec- (2) Der Sektionskanzler unterstützt die
Section in the performance of its functions tion dans l’accomplissement de ses fonc- Sektion bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
and may be assisted by a Deputy Section tions. Il peut être secondé par un greffier Dabei kann ihm ein Stellvertretender Sekti-
Registrar. adjoint de section. onskanzler zur Seite stehen.
3. The officials of the Registry, including 3. Les agents du greffe, y compris les (3) Mit Ausnahme des Kanzlers und der
the legal secretaries but not the Registrar référendaires, mais non le greffier ni les Stellvertretenden Kanzler werden die
and the Deputy Registrars, shall be greffiers adjoints, sont nommés par le Kanzleibediensteten einschließlich der
appointed by the Secretary General of the Secrétaire général du Conseil de l’Europe wissenschaftlichen Mitarbeiter mit Zustim-
Council of Europe with the agreement of avec l’accord du président de la Cour ou mung des Präsidenten des Gerichtshofs
the President of the Court or of the Regis- du greffier agissant sur les instructions du oder des auf dessen Anweisung handeln-
trar acting on the President’s instructions. président. den Kanzlers vom Generalsekretär des
Europarats eingestellt.
Chapter IV Chapitre IV Kapitel IV
The Working of the Court Du fonctionnement de la Cour Die Arbeitsweise des Gerichtshofs
Rule 19 Article 19 Artikel 19
Seat of the Court Siège de la Cour Sitz des Gerichtshofs
1. The seat of the Court shall be at the 1. Le siège de la Cour est fixé à Stras- (1) Der Gerichtshof hat seinen Sitz in
seat of the Council of Europe at Stras- bourg, siège du Conseil de l’Europe. La Straßburg, dem Sitz des Europarats. Der
bourg. The Court may, however, if it con- Cour peut toutefois, lorsqu’elle le juge Gerichtshof kann jedoch, wenn er es für
siders it expedient, perform its functions utile, exercer ses fonctions en d’autres zweckmäßig hält, seine Tätigkeit an einem
elsewhere in the territories of the member lieux du territoire des Etats membres du anderen Ort im Hoheitsgebiet der Mitglied-
States of the Council of Europe. Conseil de l’Europe. staaten des Europarats ausüben.
2. The Court may decide, at any stage 2. La Cour peut décider, en tout état (2) Der Gerichtshof kann in jedem Sta-
of the examination of an application, that it d’instruction d’une requête, qu’il est dium der Prüfung einer Beschwerde be-
is necessary that an investigation or any nécessaire qu’elle-même ou l’un ou plu- schließen, dass es notwendig ist, selbst
other function be carried out elsewhere by sieurs de ses membres procèdent à une oder durch eines oder mehrere seiner Mit-
it or one or more of its members. enquête ou accomplissent toute autre glieder an einem anderen Ort eine Unter-
tâche en d’autres lieux. suchung vorzunehmen oder jede andere
Aufgabe zu erledigen.
Rule 20 Article 20 Artikel 20
Sessions of the plenary Court Sessions plénières de la Cour Sitzungen des Plenums
1. The plenary sessions of the Court 1. Sur convocation de son président, la (1) Der Präsident beruft den Gerichts-
shall be convened by the President of the Cour se réunit en session plénière chaque hof zu einer Plenarsitzung ein, sobald es
Court whenever the performance of its fois que l’exige l’exercice des fonctions lui die dem Gerichtshof nach der Konvention
functions under the Convention and under incombant en vertu de la Convention et du und dieser Verfahrensordnung obliegen-
these Rules so requires. The President of présent règlement. Le président procède à den Aufgaben erfordern. Der Präsident
the Court shall convene a plenary session pareille convocation si un tiers au moins beruft eine Plenarsitzung ein, wenn min-
if at least one-third of the members of the des membres le demandent, et en tout cas destens ein Drittel der Mitglieder des
Court so request, and in any event once a une fois l’an pour l’examen de questions Gerichtshofs es verlangt, jedenfalls aber
year to consider administrative matters. administratives. einmal im Jahr zur Erörterung von Verwal-
tungsfragen.
2. The quorum of the plenary Court 2. Le quorum de deux tiers des juges (2) Für die Beschlussfähigkeit des Ple-
shall be two-thirds of the elected judges in élus en fonctions est exigé pour le fonc- nums ist die Anwesenheit von mindestens
office. tionnement de la Cour plénière. zwei Dritteln der im Amt befindlichen ge-
wählten Richter erforderlich.
3. If there is no quorum, the President 3. Si le quorum n’est pas atteint, le pré- (3) Wird die für die Beschlussfähigkeit
shall adjourn the sitting. sident ajourne la séance. erforderliche Zahl nicht erreicht, so vertagt
der Präsident die Sitzung.
Rule 21 Article 21 Artikel 21
Other sessions of the Court Autres sessions de la Cour Andere Sitzungen des Gerichtshofs
1. The Grand Chamber, the Chambers 1. La Grande Chambre, les chambres (1) Die Große Kammer, die Kammern
and the Committees shall sit full time. On a et les comités siègent de façon permanen- und die Komitees tagen ständig. Der Ge-
proposal by the President, however, the te. Toutefois, sur proposition de son prési- richtshof legt jedoch jedes Jahr auf Vor-
Court shall fix session periods each year. dent, la Cour arrête chaque année les schlag seines Präsidenten Sitzungsperi-
périodes de session. oden fest.
2. Outside those periods the Grand 2. En dehors desdites périodes, la (2) In dringenden Fällen kann der Präsi-
Chamber and the Chambers shall be con- Grande Chambre et les chambres peuvent dent die Große Kammer und die Kammern
vened by their Presidents in cases of être convoquées par leur président en cas auch außerhalb dieser Sitzungsperioden
urgency. d’urgence. einberufen.
706 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006
Rule 22 Article 22 Artikel 22
Deliberations Délibérations Beratungen
1. The Court shall deliberate in private. 1. La Cour délibère en chambre du (1) Der Gerichtshof berät in nichtöffent-
Its deliberations shall remain secret. conseil. Ses délibérations restent secrè- licher Sitzung. Seine Beratungen bleiben
tes. geheim.
2. Only the judges shall take part in the 2. Seuls les juges prennent part aux (2) Nur die Richter nehmen an den
deliberations. The Registrar or the desig- délibérations. Sont présents dans la Beratungen teil. Der Kanzler oder die als
nated substitute, as well as such other offi- chambre du conseil le greffier ou la per- sein Vertreter bestimmte Person sowie
cials of the Registry and interpreters sonne désignée pour le remplacer, ainsi diejenigen weiteren Kanzleibediensteten
whose assistance is deemed necessary, que les autres agents du greffe et les inter- und Dolmetscher, deren Hilfe für erforder-
shall be present. No other person may be prètes dont l’assistance paraît nécessaire. lich erachtet wird, sind bei den Beratungen
admitted except by special decision of the Aucune autre personne ne peut y être anwesend. Die Zulassung anderer Perso-
Court. admise qu’en vertu d’une décision spécia- nen bedarf einer besonderen Entschei-
le de la Cour. dung des Gerichtshofs.
3. Before a vote is taken on any matter 3. Avant tout vote sur une question (3) Vor jeder Abstimmung über eine
in the Court, the President may request the soumise à la Cour, le président peut inviter Frage, die dem Gerichtshof vorgelegt wird,
judges to state their opinions on it. les juges à exprimer leur opinion. fordert der Präsident die Richter auf, ihre
Meinung zu äußern.
Rule 23 Article 23 Artikel 23
Votes Votes Abstimmungen
1. The decisions of the Court shall be 1. Les décisions de la Cour sont prises (1) Die Entscheidungen des Gerichts-
taken by a majority of the judges present. à la majorité des voix des juges présents. hofs werden von den anwesenden Rich-
In the event of a tie, a fresh vote shall be En cas de partage des voix, le vote est tern mit Stimmenmehrheit getroffen. Bei
taken and, if there is still a tie, the Presi- renouvelé et, s’il y a toujours partage, la Stimmengleichheit wird erneut abge-
dent shall have a casting vote. This para- voix du président est prépondérante. Le stimmt, und liegt weiterhin Stimmengleich-
graph shall apply unless otherwise provid- présent paragraphe s’applique sauf dispo- heit vor, so gibt die Stimme des Präsiden-
ed for in these Rules. sition contraire du présent règlement. ten den Ausschlag. Dieser Absatz gilt,
soweit diese Verfahrensordnung nichts
anderes bestimmt.
2. The decisions and judgments of the 2. Les décisions et arrêts de la Grande (2) Die Entscheidungen und Urteile der
Grand Chamber and the Chambers shall Chambre et des chambres sont adoptés à Großen Kammer und der Kammern wer-
be adopted by a majority of the sitting la majorité des juges effectifs. Les absten- den von den jeweils tagenden Richtern mit
judges. Abstentions shall not be allowed in tions ne sont pas admises pour les votes Stimmenmehrheit getroffen. Bei den
final votes on the admissibility and merits définitifs portant sur la recevabilité ou sur Schlussabstimmungen über Zulässigkeit
of cases. le fond d’une affaire. und Begründetheit einer Beschwerde sind
Enthaltungen nicht zulässig.
3. As a general rule, votes shall be 3. En règle générale, les votes s’effec- (3) In der Regel erfolgen die Abstim-
taken by a show of hands. The President tuent à main levée. Le président peut déci- mungen durch Handzeichen. Der Präsi-
may take a roll-call vote, in reverse order of der de procéder à un vote sur appel nomi- dent kann eine namentliche Abstimmung
precedence. nal, dans l’ordre inverse de préséance. durchführen, und zwar in umgekehrter Rei-
henfolge der Rangordnung.
4. Any matter that is to be voted upon 4. Toute question devant être mise aux (4) Jede Frage, über die abzustimmen
shall be formulated in precise terms. voix est formulée en termes précis. ist, wird genau formuliert.
Rule 23A Article 23A Artikel 23A
Decision by tacit agreement Décision par accord tacite Entscheidung durch
stillschweigende Zustimmung
Where it is necessary for the Court to Lorsqu’il est nécessaire pour la Cour de Hat der Gerichtshof außerhalb einer an-
decide a point of procedure or any other trancher un point de procédure ou toute gesetzten Sitzung über eine Verfahrensfra-
question other than at a scheduled meet- autre question en dehors d’une réunion ge oder eine andere Frage zu entscheiden,
ing of the Court, the President may direct programmée, le président peut donner ins- so kann der Präsident anordnen, dass den
that a draft decision be circulated to the truction de faire circuler un projet de déci- Richtern die Entscheidung im Entwurf
judges and that a deadline be set for their sion parmi les juges et de fixer à ceux-ci un zuzuleiten und für ihre Stellungnahme eine
comments on the draft. In the absence of délai pour la formulation d’observations. Frist zu setzen ist. Erheben die Richter
any objection from a judge, the proposal En l’absence de toute objection de la part keine Einwände, so gilt der Vorschlag nach
shall be deemed to have been adopted at des juges, la proposition est réputée avoir Ablauf der Frist als angenommen.
the expiry of the deadline. été adoptée à l’expiration dudit délai.
Chapter V Chapitre V Kapitel V
The Composition of the Court Des formations Zusammensetzung
des Gerichtshofs
Rule 24 Article 24 Artikel 24
Composition of the Composition de la Grande Chambre Zusammensetzung
Grand Chamber der Großen Kammer
1. The Grand Chamber shall be com- 1. La Grande Chambre se compose de (1) Die Große Kammer besteht aus
posed of seventeen judges and at least dix-sept juges et d’au moins trois juges 17 Richtern und mindestens drei Ersatz-
three substitute judges. suppléants. richtern.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006 707
2. 2. (2)
(a) The Grand Chamber shall include the a) Font partie de la Grande Chambre le a) Der Großen Kammer gehören der Prä-
President and the Vice-Presidents of président et les vice-présidents de la sident und die Vizepräsidenten des
the Court and the Presidents of the Cour, ainsi que les présidents des sec- Gerichtshofs sowie die Sektionspräsi-
Sections. Any Vice-President of the tions. Lorsqu’un vice-président de la denten an. Ist ein Vizepräsident des
Court or President of a Section who is Cour ou le président d’une section ne Gerichtshofs oder ein Sektionspräsi-
unable to sit as a member of the Grand peut siéger à la Grande Chambre, il est dent an der Teilnahme an einer Sitzung
Chamber shall be replaced by the Vice- remplacé par le vice-président de la der Großen Kammer verhindert, so
President of the relevant Section. section concernée. wird er durch den Vizepräsidenten der
betreffenden Sektion vertreten.
(b) The judge elected in respect of the b) Le juge élu au titre de Partie contrac- b) Der für die betroffene Vertragspartei
Contracting Party concerned or, where tante concernée ou, le cas échéant, le gewählte Richter oder gegebenenfalls
appropriate, the judge designated by juge désigné en vertu de l’article 29 ou der nach Artikel 29 oder Artikel 30 be-
virtue of Rule 29 or Rule 30 shall sit as de l’article 30 du règlement fait partie nannte Richter gehört der Großen
an ex officio member of the Grand de droit de la Grande Chambre, Kammer nach Artikel 27 Absätze 2 und 3
Chamber in accordance with Article 27 conformément à l’article 27 §§ 2 et 3 der Konvention von Amts wegen an.
§§ 2 and 3 of the Convention. de la Convention.
(c) In cases referred to the Grand Cham- c) Dans les affaires qui lui sont déférées c) In Rechtssachen, die nach Artikel 30
ber under Article 30 of the Convention, en vertu de l’article 30 de la Conven- der Konvention an die Große Kammer
the Grand Chamber shall also include tion, la Grande Chambre comprend abgegeben werden, gehören der Gro-
the members of the Chamber which également les membres de la chambre ßen Kammer auch die Mitglieder der
relinquished jurisdiction. s’étant dessaisie. Kammer an, welche die Sache abge-
geben hat.
(d) In cases referred to the Grand Cham- d) Dans les affaires qui lui sont déférées d) In Rechtssachen, die nach Artikel 43
ber under Article 43 of the Convention, en vertu de l’article 43 de la Conven- der Konvention an die Große Kammer
the Grand Chamber shall not include tion, la Grande Chambre ne comprend verwiesen werden, gehört der Großen
any judge who participated in the orig- aucun juge ayant participé aux délibé- Kammer kein Richter an, der an den
inal Chamber’s deliberations on the rations de la chambre originaire sur la Beratungen der ursprünglich befassten
admissibility or merits of the case, recevabilité ou sur le fond de l’affaire, à Kammer über die Zulässigkeit oder
except the President of that Chamber l’exception du président de cette Begründetheit der Rechtssache teilge-
and the judge who sat in respect of the chambre et du juge y ayant siégé au nommen hat, mit Ausnahme des Präsi-
Contracting Party concerned. titre de la Partie contractante concer- denten jener Kammer und des Rich-
née. ters, der ihr für die betroffene Vertrags-
partei angehörte.
(e) The judges and substitute judges who e) Les juges et juges suppléants appelés e) Die Richter und Ersatzrichter, welche
are to complete the Grand Chamber in à compléter la Grande Chambre cha- die Große Kammer jeweils in einer ihr
each case referred to it shall be desig- que fois qu’une affaire lui est déférée vorgelegten Rechtssache vervollstän-
nated from among the remaining sont désignés parmi les juges restants digen sollen, werden aus dem Kreis der
judges by a drawing of lots by the au moyen d’un tirage au sort effectué verbleibenden Richter vom Präsiden-
President of the Court in the presence par le président de la Cour en présen- ten des Gerichtshofs im Beisein des
of the Registrar. The modalities for the ce du greffier. Les modalités du tirage Kanzlers durch das Los bestimmt. Die
drawing of lots shall be laid down by au sort sont fixées par la Cour plénière, Einzelheiten des Losverfahrens werden
the Plenary Court, having due regard to qui veille à ce que soit assurée une unter gebührender Berücksichtigung
the need for a geographically balanced composition géographiquement équili- der Notwendigkeit einer geographisch
composition reflecting the different brée et reflétant la diversité des systè- ausgewogenen Zusammensetzung,
legal systems among the Contracting mes juridiques existant dans les Par- die den unterschiedlichen Rechtssys-
Parties. ties contractantes. temen der Vertragsparteien Rechnung
trägt, vom Plenum festgelegt.
(f) In examining a request for an advisory f) Lorsqu’elle examine une demande f) Bei der Prüfung eines Antrags auf
opinion under Article 47 of the Conven- d’avis consultatif au titre de l’article 47 Erstattung eines Gutachtens nach Arti-
tion, the Grand Chamber shall be con- de la Convention, la Grande Chambre kel 47 der Konvention wird die Große
stituted in accordance with the provi- est constituée conformément aux dis- Kammer nach Absatz 2 Buchstaben a
sions of § 2 (a) and (e) of this Rule. positions du paragraphe 2 a) et e) du und e gebildet.
présent article.
3. If any judges are prevented from sit- 3. Si des juges ne peuvent siéger, ils (3) Sind Richter verhindert, so werden
ting, they shall be replaced by the substi- sont remplacés par les juges suppléants sie durch Ersatzrichter vertreten, die in der
tute judges in the order in which the latter suivant l’ordre de désignation prévu au Reihenfolge nach Absatz 2 Buchstabe e
were selected under paragraph 2 (e) of this paragraphe 2 e) du présent article. bestimmt werden.
Rule.
4. The judges and substitute judges 4. Les juges et juges suppléants dési- (4) Die so bestimmten Richter und
designated in accordance with the above gnés conformément aux dispositions pré- Ersatzrichter bleiben für die Prüfung der
provisions shall continue to sit in the citées siègent jusqu’à l’achèvement de la Rechtssache Mitglieder der Großen Kam-
Grand Chamber for the consideration of procédure. Leur mandat expiré, ils conti- mer, bis das Verfahren abgeschlossen ist.
the case until the proceedings have been nuent de participer à l’examen de l’affaire Sie setzen ihre Tätigkeit in einer Rechtssa-
completed. Even after the end of their s’ils en ont déjà connu au fond. Ces dispo- che auch nach Ablauf ihrer Amtszeit fort,
terms of office, they shall continue to deal sitions s’appliquent également à la procé- wenn sie an der Prüfung der Begründetheit
with the case if they have participated in dure relative aux avis consultatifs. teilgenommen haben. Diese Bestimmun-
the consideration of the merits. These pro- gen gelten auch für das Verfahren zur
visions shall also apply to proceedings Erstattung von Gutachten.
relating to advisory opinions.
708 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006
5. 5. (5)
(a) The panel of five judges of the Grand a) Le collège de cinq juges de la Grande a) Der Ausschuss von fünf Richtern der
Chamber called upon to consider a Chambre appelé à examiner une Großen Kammer, der einen nach Arti-
request submitted under Article 43 of demande présentée en vertu de l’arti- kel 43 der Konvention vorgelegten
the Convention shall be composed of cle 43 de la Convention se compose: Antrag zu prüfen hat, besteht aus
– the President of the Court. If the – du président de la Cour; si le prési- – dem Präsidenten des Gerichtshofs;
President of the Court is prevented dent de la Cour se trouve empêché, ist der Präsident des Gerichtshofs
from sitting, he shall be replaced by il est remplacé par le vice-président verhindert, so wird er durch den
the Vice-President of the Court tak- ayant la préséance; rangälteren Vizepräsidenten des Ge-
ing precedence; richtshofs vertreten;
– two Presidents of Sections designat- – des présidents de deux sections – zwei Sektionspräsidenten, die im
ed by rotation. If the Presidents of désignées par rotation; si le prési- Rotationsverfahren bestimmt wer-
the Sections so designated are pre- dent d’une section ainsi désignée se den; ist ein so bestimmter Sektions-
vented from sitting, they shall be trouve empêché, il est remplacé par präsident verhindert, so wird er
replaced by the Vice-Presidents of le vice-président de la section; durch den Vizepräsidenten der Sek-
their Sections; tion vertreten;
– two judges designated by rotation – de deux juges désignés par rotation – zwei Richtern, die im Rotationsver-
from among the judges elected by parmi les juges élus au sein des sec- fahren aus dem Kreis der Richter
the remaining Sections to sit on the tions restantes pour siéger au collè- bestimmt werden, die von den ver-
panel for a period of six months; ge pour une période de six mois; bleibenden Sektionen zur Mitwir-
kung im Ausschuss für sechs Mona-
te gewählt wurden;
– at least two substitute judges desig- – d’au moins deux juges suppléants – mindestens zwei Ersatzrichtern, die
nated in rotation from among the désignés par rotation parmi les juges im Rotationsverfahren aus dem Kreis
judges elected by the Sections to élus au sein des sections pour siéger der Richter bestimmt werden, die
serve on the panel for a period of six au collège pour une période de six von den Sektionen zur Mitwirkung
months. mois. im Ausschuss für sechs Monate
gewählt wurden.
(b) When considering a referral request, b) Lorsqu’il examine une demande de b) Prüft der Ausschuss einen Antrag auf
the panel shall not include any judge renvoi, le collège ne comporte aucun Verweisung, so gehört ihm kein Richter
who took part in the consideration of juge ayant pris part à l’examen de la an, der an der Prüfung der Zulässigkeit
the admissibility or merits of the case recevabilité ou du fond de l’affaire en oder der Begründetheit der betreffen-
in question. question. den Rechtssache teilgenommen hat.
(c) No judge elected in respect of, or who c) Un juge élu au titre d’une Partie c) Ein Richter, der für eine von einem
is a national of, a Contracting Party contractante concernée par une Antrag auf Verweisung betroffene Ver-
concerned by a referral request may be demande de renvoi ou ressortissant tragspartei gewählt wurde oder Staats-
a member of the panel when it exam- d’une telle Partie ne peut siéger au col- angehöriger einer solchen ist, kann
ines that request. An elected judge lège lorsque celui-ci examine la nicht Mitglied des Ausschusses sein,
appointed by the Contracting Party demande. De même, un juge élu dési- wenn der Ausschuss diesen Antrag
concerned pursuant to Rules 29 or 30 gné par la Partie contractante concer- prüft. Ein gewählter Richter, der von
shall likewise be excluded from con- née en vertu des articles 29 ou 30 du der betroffenen Vertragspartei nach
sideration of any such request. règlement ne peut participer à l’exa- Artikel 29 oder 30 benannt worden ist,
men de la demande. ist von der Prüfung eines solchen An-
trags ebenfalls ausgeschlossen.
(d) Any member of the panel unable to sit, d) Si un membre du collège se trouve d) Ist ein Mitglied des Ausschusses aus
for the reasons set out in (b) or (c) shall empêché pour l’un des motifs visés einem unter Buchstabe b oder c
be replaced by a substitute judge des- aux alinéas b) ou c), il est remplacé par genannten Grund verhindert, so wird
ignated in rotation from among the un juge suppléant désigné par rotation es durch einen Ersatzrichter vertreten,
judges elected by the Sections to serve parmi les juges élus au sein des sec- der im Rotationsverfahren aus dem
on the panel for a period of six months. tions pour siéger au collège pour une Kreis der Richter bestimmt wird, die
période de six mois. von den Sektionen zur Mitwirkung im
Ausschuss für sechs Monate gewählt
wurden.
Rule 25 Article 25 Artikel 25
Setting up of Sections Constitution des sections Bildung der Sektionen
1. The Chambers provided for in Arti- 1. Les chambres prévues à l’article 26 b) (1) Die in Artikel 26 Buchstabe b der
cle 26 (b) of the Convention (referred to in de la Convention (et dénommées «sec- Konvention vorgesehenen Kammern (in
these Rules as “Sections”) shall be set up tions» dans le présent règlement) sont dieser Verfahrensordnung als „Sektionen“
by the plenary Court, on a proposal by its constituées par la Cour plénière, sur pro- bezeichnet) werden auf Vorschlag des Prä-
President, for a period of three years with position du président, pour une période de sidenten vom Plenum gebildet, und zwar
effect from the election of the presidential trois ans à compter de l’élection des titu- für drei Jahre, von der Wahl der in Artikel 8
office-holders of the Court under Rule 8. laires de fonctions présidentielles visés à dieser Verfahrensordnung genannten Inha-
There shall be at least four Sections. l’article 8 du présent règlement. Il y a au ber der Präsidialämter an gerechnet. Es
moins quatre sections. werden mindestens vier Sektionen gebil-
det.
2. Each judge shall be a member of a 2. Chaque juge est membre d’une sec- (2) Jeder Richter ist Mitglied einer Sek-
Section. The composition of the Sections tion. La composition des sections doit être tion. Die Zusammensetzung der Sektionen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006 709
shall be geographically and gender bal- équilibrée tant du point de vue géographi- soll sowohl in geographischer Hinsicht als
anced and shall reflect the different legal que que du point de vue de la représenta- auch in Bezug auf die Vertretung der
systems among the Contracting Parties. tion des sexes et tenir compte des diffé- Geschlechter ausgewogen sein und den
rents systèmes juridiques existant dans les unterschiedlichen Rechtssystemen der
Parties contractantes. Vertragsparteien Rechnung tragen.
3. Where a judge ceases to be a mem- 3. Lorsqu’un juge cesse de faire partie (3) Scheidet ein Richter vor Ablauf des
ber of the Court before the expiry of the de la Cour avant l’échéance de la période Zeitabschnitts, für den die Sektion gebil-
period for which the Section has been pour laquelle la section a été constituée, det wurde, aus dem Gerichtshof aus, so
constituted, the judge’s place in the Sec- son successeur à la Cour le remplace wird er durch seinen Nachfolger beim
tion shall be taken by his or her successor comme membre de la section. Gerichtshof als Mitglied der Sektion er-
as a member of the Court. setzt.
4. The President of the Court may 4. Le président de la Cour peut excep- (4) Wenn es die Umstände erfordern,
exceptionally make modifications to the tionnellement procéder à des modifica- kann der Präsident des Gerichtshofs aus-
composition of the Sections if circum- tions dans la composition des sections si nahmsweise die Zusammensetzung der
stances so require. les circonstances le requièrent. Sektionen ändern.
5. On a proposal by the President, the 5. Sur proposition du président, la Cour (5) Auf Vorschlag des Präsidenten kann
plenary Court may constitute an additional plénière peut constituer une section sup- das Plenum eine zusätzliche Sektion bil-
Section. plémentaire. den.
Rule 26 Article 26 Artikel 26
Constitution of Chambers Constitution des chambres Bildung der Kammern
1. The Chambers of seven judges pro- 1. Les chambres de sept juges prévues (1) Die Kammern mit sieben Richtern,
vided for in Article 27 § 1 of the Convention à l’article 27 § 1 de la Convention pour die in Artikel 27 Absatz 1 der Konvention
for the consideration of cases brought examiner les affaires portées devant la für die Prüfung der beim Gerichtshof
before the Court shall be constituted from Cour sont constituées comme suit à partir anhängig gemachten Rechtssachen vor-
the Sections as follows. des sections. gesehen sind, werden wie folgt aus den
Sektionen gebildet:
(a) Subject to paragraph 2 of this Rule and a) Sous réserve du paragraphe 2 du pré- a) Der Kammer gehören vorbehaltlich des
to Rule 28 § 4, last sentence, the sent article et de l’article 28 § 4, derniè- Absatzes 2 sowie des Artikels 28
Chamber shall in each case include the re phrase, du présent règlement, la Absatz 4, letzter Satz, für jede Rechts-
President of the Section and the judge chambre comprend pour chaque affai- sache der Sektionspräsident und der
elected in respect of any Contracting re le président de la section et le juge für eine betroffene Vertragspartei ge-
Party concerned. If the latter judge is élu au titre de toute Partie contractante wählte Richter an. Ist der Letztere nicht
not a member of the Section to which concernée. Si ce dernier n’est pas Mitglied der Sektion, der die Be-
the application has been assigned membre de la section à laquelle la schwerde nach Artikel 51 oder 52 die-
under Rule 51 or 52, he or she shall sit requête a été attribuée conformément ser Verfahrensordnung zugeteilt wurde,
as an ex officio member of the Cham- aux articles 51 ou 52 du présent règle- so gehört er der Kammer nach Arti-
ber in accordance with Article 27 § 2 of ment, il siège comme membre de droit kel 27 Absatz 2 der Konvention von
the Convention. Rule 29 shall apply if de la chambre, conformément à l’arti- Amts wegen an. Ist dieser Richter ver-
that judge is unable to sit or withdraws. cle 27 § 2 de la Convention. L’article 29 hindert oder befangen, so findet Arti-
du présent règlement s’applique si kel 29 dieser Verfahrensordnung An-
ledit juge ne peut siéger ou se déporte. wendung.
(b) The other members of the Chamber b) Les autres membres de la chambre b) Die anderen Mitglieder der Kammer
shall be designated by the President of sont désignés par le président de la werden vom Sektionspräsidenten im
the Section in rotation from among the section, par rotation, parmi les mem- Rotationsverfahren aus dem Kreis der
members of the relevant Section. bres de la section. Mitglieder der Sektion bestimmt.
(c) The members of the Section who are c) Les membres de la section qui ne sont c) Die Mitglieder der Sektion, die nicht auf
not so designated shall sit in the case pas désignés de la sorte siègent dans diese Weise bestimmt wurden, sind in
as substitute judges. l’affaire en qualité de suppléants. der betreffenden Rechtssache Ersatz-
richter.
2. The judge elected in respect of any 2. Le juge élu au titre de toute Partie (2) Der für eine betroffene Vertragspar-
Contracting Party concerned or, where contractante concernée, ou, le cas tei gewählte Richter oder gegebenenfalls
appropriate, another elected judge or ad échéant, le juge élu ou ad hoc désigné der nach Artikel 29 oder 30 benannte
hoc judge appointed in accordance with conformément aux articles 29 ou 30 du gewählte Richter oder Richter ad hoc kann
Rules 29 and 30 may be dispensed by the présent règlement, peut être dispensé par vom Kammerpräsidenten von der Teilnah-
President of the Chamber from attending le président de la chambre d’assister aux me an Sitzungen, die der Vorbereitung
meetings devoted to preparatory or proce- réunions consacrées aux questions prépa- oder Verfahrensfragen gewidmet sind,
dural matters. For the purposes of such ratoires ou procédurales. Aux fins de befreit werden. Für die Zwecke solcher Sit-
meetings the Contracting Party concerned pareilles réunions, la Partie contractante zungen wird vermutet, die betroffene Ver-
shall be deemed to have appointed in concernée sera présumée avoir désigné tragspartei habe nach Artikel 29 Absatz 1
place of that judge the first substitute au lieu et place du juge en question, an Stelle dieses Richters den ersten
judge, in accordance with Rule 29 § 1. conformément à l’article 29 § 1 du présent Ersatzrichter benannt.
règlement, le premier juge suppléant.
3. Even after the end of their terms of 3. Même après la fin de son mandat, le (3) Auch nach Ende ihrer Amtszeit blei-
office judges shall continue to deal with juge continue de connaître des affaires ben die Richter in den Rechtssachen tätig,
cases in which they have participated in pour lesquelles il a pris part à l’examen au in denen sie an der Prüfung der Begrün-
the consideration of the merits. fond. detheit teilgenommen haben.
710 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006
Rule 27 Article 27 Artikel 27
Committees Comités Komitees
1. Committees composed of three 1. Des comités de trois juges apparte- (1) Nach Artikel 27 Absatz 1 der Kon-
judges belonging to the same Section shall nant à la même section sont constitués, en vention werden Komitees aus drei dersel-
be set up under Article 27 § 1 of the Con- application de l’article 27 § 1 de la ben Sektion angehörenden Richtern gebil-
vention. After consulting the Presidents of Convention. Après avoir consulté les pré- det. Die Zahl der Komitees wird vom Präsi-
the Sections, the President of the Court sidents des sections, le président de la denten des Gerichtshofs nach Anhörung
shall decide on the number of Committees Cour décide du nombre de comités à der Sektionspräsidenten bestimmt.
to be set up. créer.
2. The Committees shall be constituted 2. Les comités sont constitués pour (2) Die Komitees werden im Rotations-
for a period of twelve months by rotation une période de douze mois, par rotation verfahren aus dem Kreis der Mitglieder
among the members of each Section, parmi les membres de chaque section jeder Sektion mit Ausnahme ihres Präsi-
excepting the President of the Section. autres que le président. denten für zwölf Monate gebildet.
3. The judges of the Section who are 3. Les membres de la section qui ne (3) Sektionsmitglieder, die nicht Mitglie-
not members of a Committee may be sont pas membres d’un comité peuvent der eines Komitees sind, können berufen
called upon to take the place of members être appelés à remplacer des membres werden, verhinderte Mitglieder zu erset-
who are unable to sit. empêchés de siéger. zen.
4. Each Committee shall be chaired by 4. Chaque comité est présidé par le (4) Den Vorsitz im Komitee führt jeweils
the member having precedence in the membre ayant la préséance au sein de la das innerhalb der Sektion rangälteste Mit-
Section. section. glied.
Rule 28 Article 28 Artikel 28
Inability to sit, withdrawal Empêchement, déport ou dispense Verhinderung, Ablehnung, Freistellung
or exemption
1. Any judge who is prevented from tak- 1. Tout juge empêché de participer aux (1) Jeder Richter, der verhindert ist, an
ing part in sittings which he or she has séances pour lesquelles il est convoqué en Sitzungen teilzunehmen, zu denen er ein-
been called upon to attend shall, as soon fait part, dans le plus bref délai, au prési- berufen wurde, hat dies umgehend dem
as possible, give notice to the President of dent de la chambre. Kammerpräsidenten mitzuteilen.
the Chamber.
2. A judge may not take part in the con- 2. Aucun juge ne peut participer à l’exa- (2) Ein Richter darf an der Prüfung einer
sideration of any case if men d’une affaire: Rechtssache nicht teilnehmen,
(a) he or she has a personal interest in the a) s’il a un intérêt personnel dans celle-ci, a) wenn er an der Rechtssache ein per-
case, including a spousal, parental or du fait par exemple d’un lien conjugal sönliches Interesse hat, zum Beispiel
other close family, personal or profes- ou parental, d’un autre lien de proche wegen einer ehelichen, elterlichen oder
sional relationship, or a subordinate parenté, d’un lien personnel ou profes- sonstigen engen verwandtschaftli-
relationship, with any of the parties; sionnel étroit, ou d’un lien de subordi- chen, persönlichen oder beruflichen
nation avec l’une quelconque des par- Beziehung oder eines Unterordnungs-
ties; verhältnisses zu einer der Parteien;
(b) he or she has previously acted in the b) s’il est antérieurement intervenu dans b) wenn er an der Rechtssache vorher
case, whether as the Agent, advocate l’affaire, soit comme agent, conseil ou mitgewirkt hat, sei es als Prozessbe-
or adviser of a party or of a person hav- conseiller d’une partie ou d’une per- vollmächtigter, Rechtsbeistand oder
ing an interest in the case, or as a sonne ayant un intérêt dans l’affaire, Berater einer Partei oder einer an der
member of another national or interna- soit, au niveau national ou au niveau Sache interessierten Person, sei es als
tional tribunal or commission of inquiry, international, comme membre d’une Mitglied eines anderen Gerichts oder
or in any other capacity; autre juridiction ou commission d’en- einer Untersuchungskommission auf
quête, ou à tout autre titre; nationaler oder internationaler Ebene
oder in anderer Eigenschaft;
(c) he or she, being an ad hoc judge or a c) s’il s’engage, alors qu’il est juge ad hoc c) wenn er als Richter ad hoc oder als
former elected judge continuing to sit ou ancien juge élu continuant à siéger ehemaliger gewählter Richter, der nach
by virtue of Rule 26 § 3, engages in any au titre de l’article 26 § 3 du présent Artikel 26 Absatz 3 weiter tätig ist, eine
political or administrative activity or règlement, dans une activité politique politische oder administrative Tätigkeit
any professional activity which is ou administrative, ou dans une activité oder eine mit seiner Unabhängigkeit
incompatible with his or her independ- professionnelle incompatible avec son und Unparteilichkeit unvereinbare
ence or impartiality; indépendance ou son impartialité; berufliche Tätigkeit aufnimmt;
(d) he or she has expressed opinions pub- d) s’il a exprimé en public, par le truche- d) wenn er über die Medien, schriftlich,
licly, through the communications ment des médias, par écrit, par des durch öffentliches Handeln oder in
media, in writing, through his or her actions publiques ou par tout autre anderer Weise in der Öffentlichkeit
public actions or otherwise, that are moyen, des opinions qui sont objecti- Ansichten geäußert hat, die objektiv
objectively capable of adversely affect- vement de nature à nuire à son impar- geeignet sind, seine Unparteilichkeit zu
ing his or her impartiality; tialité; beeinträchtigen;
(e) for any other reason, his or her inde- e) si, pour quelque autre raison que ce e) wenn aus einem anderen Grund
pendence or impartiality may legiti- soit, son indépendance ou son impar- berechtigte Zweifel an seiner Unab-
mately be called into doubt. tialité peuvent légitimement être mises hängigkeit oder Unparteilichkeit beste-
en doute. hen.
3. If a judge withdraws for one of the 3. Si un juge se déporte pour l’une des- (3) Ist ein Richter aus einem der ge-
said reasons he or she shall notify the dites raisons, il en informe le président de nannten Gründe befangen, so teilt er dies
President of the Chamber, who shall la chambre, qui le dispense de siéger. dem Kammerpräsidenten mit; dieser stellt
exempt the judge from sitting. ihn von der Teilnahme an der Rechtssache
frei.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006 711
4. In the event of any doubt on the part 4. Si le juge concerné ou le président (4) Hat der betroffene Richter oder der
of the judge concerned or the President as de la chambre hésitent sur l’existence ou Kammerpräsident Zweifel, ob einer der in
to the existence of one of the grounds non de l’une des causes de déport énumé- Absatz 2 genannten Ablehnungsgründe
referred to in paragraph 2 of this Rule, that rées au paragraphe 2 du présent article, la vorliegt, so entscheidet die Kammer. Nach
issue shall be decided by the Chamber. chambre décide. Elle entend le juge Anhörung des betroffenen Richters berät
After hearing the views of the judge con- concerné, puis délibère et vote hors sa die Kammer und stimmt ab; dabei ist der
cerned, the Chamber shall deliberate and présence. Aux fins des délibérations et betroffene Richter nicht anwesend. Für die
vote, without that judge being present. For vote en question, l’intéressé est remplacé Zwecke der Beratungen und der Abstim-
the purposes of the Chamber’s delibera- par le premier juge suppléant de la cham- mung der Kammer über diese Frage wird
tions and vote on this issue, he or she shall bre. Il en va de même s’il siège au titre er durch den ersten Ersatzrichter der Kam-
be replaced by the first substitute judge in d’une Partie contractante concernée, mer vertreten. Dasselbe gilt, wenn der
the Chamber. The same shall apply if the auquel cas celle-ci est réputée avoir dési- Richter der Kammer für eine betroffene
judge sits in respect of any Contracting gné pour siéger en qualité de juge en son Vertragspartei angehört. In diesem Fall
Party concerned. In that event, the Con- lieu et place, conformément à l’article 29 wird vermutet, die betroffene Vertragspar-
tracting Party concerned shall be deemed § 1 du présent règlement, le premier juge tei habe für die Mitwirkung in der Kammer
to have appointed the first substitute judge suppléant. an seiner Stelle nach Artikel 29 Absatz 1
to sit in his or her stead, in accordance den ersten Ersatzrichter benannt.
with Rule 29 § 1.
5. The provisions above shall apply also 5. Les dispositions ci-dessus s’appli- (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für
to a judge’s participation in a Committee, quent également à la participation d’un die Mitwirkung eines Richters in einem
save that the notice required under para- juge à un comité, étant entendu que la Komitee; in diesem Fall ist die nach Ab-
graph 1 or 3 shall be given to the President notification visée aux paragraphes 1 et 3 satz 1 oder 3 vorgeschriebene Mitteilung
of the Section. est adressée au président de la section. an den Sektionspräsidenten zu richten.
Rule 29 Article 29 Artikel 29
Ad hoc judges Juges ad hoc Richter ad hoc
1. 1. (1)
(a) If the judge elected in respect of a Con- a) Si le juge élu au titre d’une Partie a) Wenn der für eine betroffene Vertrags-
tracting Party concerned is unable to contractante concernée se trouve partei gewählte Richter verhindert, be-
sit in the Chamber, withdraws, or is empêché, se déporte ou est dispensé, fangen oder freigestellt ist oder wenn
exempted, or if there is none, the Pres- ou à défaut de pareil juge, le président es einen solchen Richter nicht gibt, for-
ident of the Chamber shall invite that de la chambre invite ladite Partie à lui dert der Kammerpräsident diese Partei
Party to indicate within thirty days faire savoir dans les trente jours si elle auf, ihm binnen 30 Tagen mitzuteilen,
whether it wishes to appoint to sit as entend désigner pour siéger soit un ob sie entweder einen anderen ge-
judge either another elected judge or autre juge élu, soit un juge ad hoc, et, wählten Richter oder einen Richter ad
an ad hoc judge and, if so, to state at dans l’affirmative, à indiquer en même hoc für die Mitwirkung als Richter an
the same time the name of the person temps le nom de la personne désignée. dem Verfahren benennen will; in die-
appointed. sem Fall fordert er sie auf, gleichzeitig
den Namen der Person anzugeben, die
sie benennt.
(b) The same rule shall apply if the person b) La même règle s’applique si la person- b) Die gleiche Regelung gilt, wenn die be-
so appointed is unable to sit or with- ne ainsi désignée se trouve empêchée nannte Person verhindert oder befan-
draws. ou se déporte. gen ist.
(c) An ad hoc judge shall possess the c) Un juge ad hoc doit posséder les qua- c) Ein Richter ad hoc muss die in Arti-
qualifications required by Article 21 § 1 lifications requises par l’article 21 § 1 kel 21 Absatz 1 der Konvention vorge-
of the Convention, must not be unable de la Convention, ne pas être empêché schriebenen Voraussetzungen erfüllen,
to sit in the case on any of the grounds de siéger dans la cause pour l’un quel- darf in der betreffenden Rechtssache
referred to in Rule 28 of these Rules, conque des motifs mentionnés à l’arti- nicht aus einem der in Artikel 28 dieser
and must be in a position to meet the cle 28 du présent règlement et être à Verfahrensordnung genannten Gründe
demands of availability and attendance même de satisfaire aux exigences de verhindert sein und muss in der Lage
provided for in paragraph 5 of this disponibilité et de présence énoncées sein, den in Absatz 5 vorgesehenen
Rule. au paragraphe 5 du présent article. Erfordernissen in Bezug auf Verfügbar-
keit und Anwesenheit zu entsprechen.
2. The Contracting Party concerned 2. La Partie contractante concernée est (2) Antwortet die betroffene Vertrags-
shall be presumed to have waived its right réputée renoncer à son droit de désigna- partei nicht innerhalb von 30 Tagen oder
of appointment if it does not reply within tion si elle ne répond pas dans les trente bis zum Ablauf einer vom Kammerpräsi-
thirty days or by the end of any extension jours ou avant l’expiration de la proroga- denten gewährten Verlängerung dieser
of that time granted by the President of the tion de ce délai que le président de la Frist, so gilt dies als Verzicht auf dieses
Chamber. The Contracting Party con- chambre peut lui avoir accordée. Elle est Benennungsrecht. Benennt die betroffene
cerned shall also be presumed to have également réputée avoir renoncé à son Vertragspartei zweimal als Richter ad hoc
waived its right of appointment if it twice droit si elle désigne à deux reprises Personen, die nach Feststellung der Kam-
appoints as ad hoc judge persons who the comme juge ad hoc une personne ne mer die Voraussetzungen nach Absatz 1
Chamber finds do not satisfy the condi- répondant pas aux conditions énoncées Buchstabe c nicht erfüllen, so gilt dies
tions laid down in paragraph 1 (c) of this au paragraphe 1 c) du présent article. ebenfalls als Verzicht auf das Benen-
Rule. nungsrecht.
3. The President of the Chamber may 3. Le président de la chambre peut (3) Der Kammerpräsident kann be-
decide not to invite the Contracting Party décider que la Partie contractante concer- schließen, die betroffene Vertragspartei zu
concerned to make an appointment under née ne sera invitée à opérer la désignation einer Benennung nach Absatz 1 Buchsta-
paragraph 1 (a) of this Rule until notice of visée au paragraphe 1 a) du présent article be a erst dann aufzufordern, wenn ihr die
the application is given to it under Rule 54 qu’au moment où connaissance de la Beschwerde nach Artikel 54 Absatz 2 zur
712 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006
§ 2 of these Rules. In that event, pending requête lui sera donnée en vertu de l’arti- Kenntnis gebracht wird. In diesem Fall
any appointment by it, the Contracting cle 54 § 2 du présent règlement. En pareil wird angenommen, die betroffene Ver-
Party concerned shall be deemed to have cas, et dans l’attente de la désignation tragspartei habe, bis sie eine Benennung
appointed the first substitute judge to sit in d’un juge par lui, la Partie contractante vornimmt, an Stelle des gewählten Rich-
place of the elected judge. concernée sera réputée avoir désigné le ters den ersten Ersatzrichter benannt.
premier juge suppléant pour siéger au lieu
et place du juge élu.
4. An ad hoc judge shall, at the begin- 4. Au début de la première séance (4) Zu Beginn der ersten Sitzung in der
ning of the first sitting held to consider the consacrée à l’examen de l’affaire après sa betreffenden Rechtssache nach seiner
case after the judge has been appointed, désignation, le juge ad hoc prête le ser- Benennung leistet der Richter ad hoc den
take the oath or make the solemn declara- ment ou fait la déclaration solennelle pré- Eid oder gibt die feierliche Erklärung ab,
tion provided for in Rule 3. This act shall be vus à l’article 3 du présent règlement. Il en die in Artikel 3 vorgesehen sind. Hierüber
recorded in minutes. est dressé procès-verbal. wird ein Protokoll aufgenommen.
5. Ad hoc judges are required to make 5. Les juges ad hoc doivent se tenir à la (5) Richter ad hoc müssen sich zur Ver-
themselves available to the Court and, disposition de la Cour et, sous réserve de fügung des Gerichtshofs halten und vor-
subject to Rule 26 § 2, to attend the meet- l’article 26 § 2 du présent règlement, behaltlich des Artikels 26 Absatz 2 an den
ings of the Chamber. assister aux réunions de la chambre. Sitzungen der Kammer teilnehmen.
Rule 30 Article 30 Artikel 30
Common interest Communauté d’intérêt Interessengemeinschaft
1. If two or more applicant or respon- 1. Si deux ou plusieurs Parties contrac- (1) Haben zwei oder mehr Beschwerde
dent Contracting Parties have a common tantes requérantes ou défenderesses ont führende oder beschwerdegegnerische
interest, the President of the Chamber may un intérêt commun, le président de la Vertragsparteien ein gemeinsames Inte-
invite them to agree to appoint a single chambre peut les inviter à s’entendre pour resse, so kann der Kammerpräsident sie
judge elected in respect of one of the Con- ne désigner, en qualité de juge de la com- auffordern, sich untereinander über die
tracting Parties concerned as common- munauté d’intérêt, qu’un seul des juges Benennung nur eines der für sie gewählten
interest judge who will be called upon to sit élus à leur titre, qui sera appelé à siéger de Richter als Richter der Interessengemein-
ex officio. If the Parties are unable to droit; à défaut d’accord, il tire au sort parmi schaft zu verständigen; dieser wird von
agree, the President shall choose the com- les juges proposés celui qui siégera en Amts wegen zum Kammermitglied beru-
mon-interest judge by lot from the judges qualité de juge de la communauté d’inté- fen. Kommt eine Einigung nicht zustande,
proposed by the Parties. rêt. so bestimmt der Präsident den Richter der
Interessengemeinschaft aus der Zahl der
von diesen Parteien vorgeschlagenen
Richter durch das Los.
2. The President of the Chamber may 2. Le président de la chambre peut (2) Der Kammerpräsident kann be-
decide not to invite the Contracting Parties décider de n’inviter les Parties contractan- schließen, die betroffenen Vertragspartei-
concerned to make an appointment under tes concernées à procéder à la désigna- en zu einer Benennung nach Absatz 1 erst
paragraph 1 of this Rule until notice of the tion visée au paragraphe 1 du présent arti- dann aufzufordern, wenn die Beschwerde
application has been given under Rule 54 cle qu’une fois la requête portée à la den beschwerdegegnerischen Vertrags-
§ 2 of these Rules. connaissance des Parties contractantes parteien nach Artikel 54 Absatz 2 zur
défenderesses conformément à l’article 54 Kenntnis gebracht worden ist.
§ 2 du présent règlement.
3. In the event of a dispute as to the 3. En cas de contestation sur l’existen- (3) Besteht Streit über das Vorliegen
existence of a common interest or as to ce d’une communauté d’intérêt ou sur einer Interessengemeinschaft oder über
any related matter, the Chamber shall toute autre question connexe, la chambre eine damit zusammenhängende Frage, so
decide, if necessary after obtaining written décide, au besoin après avoir recueilli les entscheidet die Kammer, nötigenfalls nach
submissions from the Contracting Parties observations écrites des Parties contrac- Einholung schriftlicher Stellungnahmen
concerned. tantes concernées. der betroffenen Vertragsparteien.
Title II Titre II Titel II
Procedure Procédure Das Verfahren
Chapter I Chapitre I Kapitel I
General Rules Règles générales Allgemeine Vorschriften
Rule 31 Article 31 Artikel 31
Possibility of Possibilité de Möglichkeit von
particular derogations dérogations particulières Abweichungen im Einzelfall
The provisions of this Title shall not pre- Les dispositions du présent titre ne font Der Gerichtshof kann im Einzelfall bei
vent the Court from derogating from them pas obstacle à ce que la Cour y déroge der Prüfung einer Rechtssache von den
for the consideration of a particular case pour l’examen d’une affaire particulière Vorschriften dieses Titels abweichen;
after having consulted the parties where après avoir consulté les parties en tant que wenn es angezeigt ist, hört er zuvor die
appropriate. de besoin. Parteien an.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006 713
Rule 32 Article 32 Artikel 32
Practice directions Instructions pratiques Verfahrensanordnungen
The President of the Court may issue Le président de la Cour peut édicter des Der Präsident des Gerichtshofs kann
practice directions, notably in relation to instructions pratiques, notamment en rap- Verfahrensanordnungen praktischer Natur
such matters as appearance at hearings port avec des questions telles que la com- erlassen, insbesondere hinsichtlich des
and the filing of pleadings and other docu- parution aux audiences et le dépôt d’ob- Erscheinens zu mündlichen Verhandlun-
ments. servations écrites ou d’autres documents. gen und der Einreichung von Schriftsätzen
oder sonstigen Unterlagen.
Rule 33 Article 33 Artikel 33
Public character of documents Publicité des documents Öffentlichkeit der Unterlagen
1. All documents deposited with the 1. Tous les documents déposés au (1) Alle bei der Kanzlei von den Parteien
Registry by the parties or by any third party greffe par les parties ou par des tiers inter- oder Drittbeteiligten im Zusammenhang
in connection with an application, except venants en rapport avec une requête, à mit einer Beschwerde eingereichten Unter-
those deposited within the framework of l’exception de ceux soumis dans le cadre lagen mit Ausnahme derjenigen, die im
friendly-settlement negotiations as provid- de négociations menées en vue de parve- Rahmen von Verhandlungen über eine güt-
ed for in Rule 62, shall be accessible to the nir à un règlement amiable comme le pré- liche Einigung nach Artikel 62 vorgelegt
public in accordance with arrangements voit l’article 62 du présent règlement, sont werden, sind der Öffentlichkeit nach den
determined by the Registrar, unless the accessibles au public, selon les modalités vom Kanzler bestimmten Regelungen zu-
President of the Chamber, for the reasons pratiques édictées par le greffier, à moins gänglich, soweit nicht der Kammerpräsi-
set out in paragraph 2 of this Rule, decides que le président de la chambre n’en déci- dent aus den in Absatz 2 genannten Grün-
otherwise, either of his or her own motion de autrement pour les raisons indiquées den anders entscheidet, sei es von Amts
or at the request of a party or any other au paragraphe 2 du présent article, soit wegen, sei es auf Antrag einer Partei oder
person concerned. d’office, soit à la demande d’une partie ou einer anderen betroffenen Person.
de toute autre personne intéressée.
2. Public access to a document or to 2. L’accès du public à un document ou (2) Der Zugang der Öffentlichkeit zu
any part of it may be restricted in the inter- à une partie d’un document peut être res- Unterlagen oder Teilen davon kann einge-
ests of morals, public order or national treint dans l’intérêt de la moralité, de l’or- schränkt werden, wenn dies im Interesse
security in a democratic society, where the dre public ou de la sécurité nationale dans der Moral, der öffentlichen Ordnung oder
interests of juveniles or the protection of une société démocratique lorsque les inté- der nationalen Sicherheit in einer demo-
the private life of the parties so require, or rêts des mineurs ou la protection de la vie kratischen Gesellschaft liegt, wenn die
to the extent strictly necessary in the opin- privée des parties l’exigent, ou, dans la Interessen von Jugendlichen oder der
ion of the President in special circum- mesure jugée strictement nécessaire par le Schutz des Privatlebens der Parteien es
stances where publicity would prejudice président de la chambre, lorsque, dans verlangen oder – soweit der Kammerpräsi-
the interests of justice. des circonstances spéciales, la publicité dent es für unbedingt erforderlich hält –
serait de nature à porter atteinte aux inté- wenn unter besonderen Umständen die
rêts de la justice. Öffentlichkeit von Unterlagen die Interes-
sen der Rechtspflege beeinträchtigen
würde.
3. Any request for confidentiality made 3. Toute demande de confidentialité (3) Anträge auf Vertraulichkeit nach Ab-
under paragraph 1 of this Rule must formulée au titre du paragraphe 1 du pré- satz 1 sind zu begründen; dabei ist anzu-
include reasons and specify whether it is sent article doit être motivée et préciser si geben, ob sämtliche Unterlagen oder nur
requested that all or part of the documents elle vise tous les documents ou seulement ein Teil davon der Öffentlichkeit nicht zu-
be inaccessible to the public. une partie d’entre eux. gänglich sein sollen.
4. Decisions and judgments given by a 4. Les décisions et arrêts de chambre (4) Entscheidungen und Urteile einer
Chamber shall be accessible to the public. sont accessibles au public. La Cour rend Kammer sind der Öffentlichkeit zugäng-
The Court shall periodically make accessi- périodiquement accessibles au public des lich. Der Gerichtshof macht der Öffentlich-
ble to the public general information about informations générales sur les décisions keit in regelmäßigen Abständen allgemei-
decisions taken by Committees under adoptées par les comités en vertu de l’arti- ne Informationen über Entscheidungen
Rule 53 § 2. cle 53 § 2 du présent règlement. zugänglich, die von den Komitees nach
Artikel 53 Absatz 2 getroffen wurden.
Rule 34 Article 34 Artikel 34
Use of languages Emploi des langues Gebrauch der Sprachen
1. The official languages of the Court 1. Les langues officielles de la Cour (1) Die Amtssprachen des Gerichtshofs
shall be English and French. sont le français et l’anglais. sind Englisch und Französisch.
2. In connection with applications 2. Lorsqu’une requête est introduite au (2) Wird eine Beschwerde nach Arti-
lodged under Article 34 of the Convention, titre de l’article 34 de la Convention, toutes kel 34 der Konvention erhoben, so erfol-
and for as long as no Contracting Party communications avec le requérant ou son gen, solange diese Beschwerde noch kei-
has been given notice of such an applica- représentant et toutes observations orales ner Vertragspartei nach dieser Verfahrens-
tion in accordance with these Rules, all ou écrites soumises par le requérant ou ordnung zur Kenntnis gebracht worden ist,
communications with and oral and written son représentant, si elles ne se font pas ou die Kommunikation mit dem Beschwerde-
submissions by applicants or their repre- ne sont pas rédigées dans l’une des lan- führer oder seinem Vertreter sowie die
sentatives, if not in one of the Court’s offi- gues officielles de la Cour, doivent se faire mündlichen und schriftlichen Stellungnah-
cial languages, shall be in one of the offi- ou être rédigées dans l’une des langues men des Beschwerdeführers oder seines
cial languages of the Contracting Parties. officielles des Parties contractantes tant Vertreters, soweit nicht in einer der Amts-
If a Contracting Party is informed or given que la requête n’a pas été portée à la sprachen des Gerichtshofs, in einer der
notice of an application in accordance with connaissance d’une Partie contractante Amtssprachen der Vertragsparteien. Wird
these Rules, the application and any en vertu du présent règlement. Si une Par- nach Maßgabe dieser Verfahrensordnung
714 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006
accompanying documents shall be com- tie contractante est informée d’une requê- eine Vertragspartei über eine Beschwerde
municated to that State in the language in te ou si une requête est portée à sa informiert oder eine Beschwerde ihr zur
which they were lodged with the Registry connaissance en vertu du présent règle- Kenntnis gebracht, so sind ihr die Be-
by the applicant. ment, la requête et ses annexes doivent lui schwerde und alle beigefügten Unterlagen
être communiquées dans la langue dans in der Sprache zu übermitteln, in der sie
laquelle le requérant les a déposées au vom Beschwerdeführer bei der Kanzlei
greffe. eingereicht wurden.
3. 3. (3)
(a) All communications with and oral and a) Toutes communications avec le requé- a) Die Kommunikation mit dem Be-
written submissions by applicants or rant ou son représentant et toutes schwerdeführer oder seinem Vertreter
their representatives in respect of a observations orales ou écrites soumi- sowie die mündlichen und schriftlichen
hearing, or after notice of an applica- ses par le requérant ou son représen- Stellungnahmen des Beschwerdefüh-
tion has been given to a Contracting tant et se rapportant à une audience, rers oder seines Vertreters in Bezug auf
Party, shall be in one of the Court’s offi- ou intervenant après que la requête a eine mündliche Verhandlung oder
cial languages, unless the President of été portée à la connaissance d’une nachdem einer Vertragspartei die Be-
the Chamber grants leave for the con- Partie contractante, doivent se faire ou schwerde zur Kenntnis gebracht wor-
tinued use of the official language of a être rédigées dans l’une des langues den ist, erfolgen in einer der Amtsspra-
Contracting Party. officielles de la Cour, sauf si le prési- chen des Gerichtshofs, wenn nicht der
dent de la chambre donne l’autorisa- Kammerpräsident den weiteren Ge-
tion de continuer à employer la langue brauch der Amtssprache einer Ver-
officielle d’une Partie contractante. tragspartei erlaubt.
(b) If such leave is granted, the Registrar b) Si pareille autorisation est accordée, le b) Wird diese Erlaubnis erteilt, so trifft der
shall make the necessary arrange- greffier prend les dispositions néces- Kanzler die notwendigen Vorkehrun-
ments for the interpretation and trans- saires en vue de l’interprétation ou de gen dafür, dass die mündlichen und
lation into English or French of the la traduction, intégrale ou partielle, en schriftlichen Stellungnahmen des Be-
applicant’s oral and written submis- français ou en anglais des observa- schwerdeführers ganz oder teilweise
sions respectively, in full or in part, tions orales ou écrites du requérant ins Englische oder Französische ge-
where the President of the Chamber lorsque le président de la chambre dolmetscht beziehungsweise übersetzt
considers it to be in the interests of the juge pareille mesure dans l’intérêt de la werden, soweit dies nach Auffassung
proper conduct of the proceedings. bonne conduite de la procédure. des Kammerpräsidenten im Interesse
einer ordnungsgemäßen Durchführung
des Verfahrens ist.
(c) Exceptionally the President of the c) Exceptionnellement, le président de la c) Ausnahmsweise kann der Kammerprä-
Chamber may make the grant of leave chambre peut subordonner l’octroi de sident die Erteilung der Erlaubnis
subject to the condition that the appli- l’autorisation à la condition que le davon abhängig machen, dass der
cant bear all or part of the costs of requérant supporte tout ou partie des Beschwerdeführer die dadurch entste-
making such arrangements. frais ainsi occasionnés. henden Kosten ganz oder teilweise
trägt.
(d) Unless the President of the Chamber d) Sauf décision contraire du président de d) Wenn der Kammerpräsident nichts
decides otherwise, any decision made la chambre, toute décision prise en anderes bestimmt, gilt eine Entschei-
under the foregoing provisions of this vertu des dispositions ci-dessus du dung nach diesem Absatz auch für alle
paragraph shall remain valid in all sub- présent paragraphe demeure applica- späteren Verfahrensabschnitte, ein-
sequent proceedings in the case, ble à toutes les phases ultérieures de la schließlich derer, die durch Anträge auf
including those in respect of requests procédure, y compris à celles entraî- Verweisung der Rechtssache an die
for referral of the case to the Grand nées par l’introduction d’une demande Große Kammer oder durch Anträge auf
Chamber and requests for interpreta- de renvoi de l’affaire à la Grande Auslegung des Urteils oder Wiederauf-
tion or revision of a judgment under Chambre ou d’une demande en inter- nahme des Verfahrens nach Artikel 73,
Rules 73, 79 and 80 respectively. prétation ou en révision de l’arrêt au 79 beziehungsweise 80 ausgelöst wer-
sens respectivement des articles 73, den.
79 et 80 du présent règlement.
4. 4. (4)
(a) All communications with and oral and a) Toutes communications avec une Par- a) Die Kommunikation mit einer Vertrags-
written submissions by a Contracting tie contractante qui est partie au litige partei, die in der Rechtssache Partei
Party which is a party to the case shall et toutes observations orales ou écri- ist, sowie die mündlichen und schriftli-
be in one of the Court’s official lan- tes émanant d’une telle Partie doivent chen Stellungnahmen einer solchen
guages. The President of the Chamber se faire ou être rédigées dans l’une des Vertragspartei erfolgen in einer der
may grant the Contracting Party con- langues officielles de la Cour. Le prési- Amtssprachen des Gerichtshofs. Der
cerned leave to use one of its official dent de la chambre peut autoriser la Kammerpräsident kann der betreffen-
languages for its oral and written sub- Partie contractante concernée à em- den Vertragspartei den Gebrauch einer
missions. ployer sa langue officielle ou l’une de ihrer Amtssprachen für mündliche und
ses langues officielles pour ses obser- schriftliche Stellungnahmen erlauben.
vations, orales ou écrites.
(b) If such leave is granted, it shall be the b) Si pareille autorisation est accordée, la b) Wird diese Erlaubnis erteilt, so hat die
responsibility of the requesting Party Partie qui l’a sollicitée doit ersuchende Vertragspartei
(i) to file a translation of its written i) déposer une traduction française i) innerhalb einer vom Kammer-
submissions into one of the official ou anglaise de ses observations präsidenten zu bestimmenden Frist
languages of the Court within a écrites dans un délai qu’il appar- eine Übersetzung ihrer schriftlichen
time-limit to be fixed by the Presi- tient au président de la chambre de Stellungnahmen in einer der Amts-
dent of the Chamber. Should that fixer, le greffier conservant la possi- sprachen des Gerichtshofs einzu-
Party not file the translation within bilité de prendre les dispositions reichen. Reicht diese Vertragspartei
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that time-limit, the Registrar may nécessaires pour faire traduire le innerhalb dieser Frist die Überset-
make the necessary arrangements document aux frais de la Partie zung nicht ein, so kann der Kanzler
for such translation, the expenses demanderesse si cette dernière n’a auf Kosten der ersuchenden Ver-
to be charged to the requesting pas fourni la traduction dans le tragspartei die notwendigen Vor-
Party; délai imparti; kehrungen für diese Übersetzung
treffen;
(ii) to bear the expenses of interpreting ii) assumer les frais afférents à l’inter- ii) die Kosten für das Dolmetschen
its oral submissions into English or prétation en français ou en anglais ihrer mündlichen Stellungnahmen
French. The Registrar shall be de ses observations orales, le gref- ins Englische oder Französische zu
responsible for making the neces- fier se chargeant de prendre les tragen. Der Kanzler ist dafür verant-
sary arrangements for such inter- dispositions nécessaires pour wortlich, die notwendigen Vorkeh-
pretation. assurer cette interprétation. rungen für das Dolmetschen zu
treffen.
(c) The President of the Chamber may c) Le président de la chambre peut c) Der Kammerpräsident kann anordnen,
direct that a Contracting Party which is enjoindre à une Partie contractante qui dass eine Vertragspartei, die in der
a party to the case shall, within a spe- est partie au litige de fournir dans un Rechtssache Partei ist, innerhalb einer
cified time, provide a translation into, or délai déterminé une traduction ou un bestimmten Frist eine englische oder
a summary in, English or French of all résumé en français ou en anglais de französische Übersetzung oder Zu-
or certain annexes to its written sub- l’ensemble ou de certaines des sammenfassung aller oder bestimmter
missions or of any other relevant docu- annexes à ses observations écrites ou Anlagen zu ihren schriftlichen Stellung-
ment, or of extracts therefrom. de toute autre pièce pertinente, ou nahmen oder anderer einschlägiger
d’extraits de ces documents. Unterlagen oder von Auszügen daraus
vorzulegen hat.
(d) The preceding sub-paragraphs of this d) Les alinéas ci-dessus du présent para- d) In Bezug auf die Beteiligung Dritter
paragraph shall also apply, mutatis graphe s’appliquent aussi, mutatis nach Artikel 44 dieser Verfahrensord-
mutandis, to third-party intervention mutandis, aux tierces interventions au nung und den Gebrauch einer Spra-
under Rule 44 of these Rules and to the titre de l’article 44 du présent règle- che, die nicht eine der Amtssprachen
use of a non-official language by a third ment et à l’emploi d’une langue non ist, durch Drittbeteiligte sind die Buch-
party. officielle par un tiers intervenant. staben a bis c entsprechend anzuwen-
den.
5. The President of the Chamber may 5. Le président de la chambre peut invi- (5) Der Kammerpräsident kann die be-
invite the respondent Contracting Party to ter la Partie contractante défenderesse à schwerdegegnerische Vertragspartei auf-
provide a translation of its written submis- fournir une traduction de ses observations fordern, eine Übersetzung ihrer schriftli-
sions in the or an official language of that écrites dans sa langue officielle ou dans chen Stellungnahmen in einer ihrer Amts-
Party in order to facilitate the applicant’s une de ses langues officielles, afin d’en sprachen vorzulegen, um dem Beschwer-
understanding of those submissions. faciliter la compréhension par le requérant. deführer das Verständnis dieser Stellung-
nahmen zu erleichtern.
6. Any witness, expert or other person 6. Tout témoin, expert ou autre person- (6) Zeugen, Sachverständige und ande-
appearing before the Court may use his or ne comparaissant devant la Cour peut re Personen, die vor dem Gerichtshof auf-
her own language if he or she does not employer sa propre langue s’il n’a une treten, können sich ihrer eigenen Sprache
have sufficient knowledge of either of the connaissance suffisante d’aucune des bedienen, wenn sie keine der beiden
two official languages. In that event the deux langues officielles. Dans ce cas, le Amtssprachen hinreichend beherrschen.
Registrar shall make the necessary greffier prend les dispositions nécessaires In diesem Fall trifft der Kanzler die notwen-
arrangements for interpreting or transla- en vue de l’interprétation et de la traduc- digen Vorkehrungen für die mündliche und
tion. tion. schriftliche Übersetzung.
Rule 35 Article 35 Artikel 35
Representation of Représentation des Vertretung der Vertragsparteien
Contracting Parties Parties contractantes
The Contracting Parties shall be repre- Les Parties contractantes sont repré- Die Vertragsparteien werden durch Pro-
sented by Agents, who may have the sentées par des agents, qui peuvent se zessbevollmächtigte vertreten, die zu ihrer
assistance of advocates or advisers. faire assister par des conseils ou conseil- Unterstützung Rechtsbeistände oder Be-
lers. rater hinzuziehen können.
Rule 36 Article 36 Artikel 36
Representation of applicants Représentation des requérants Vertretung der Beschwerdeführer
1. Persons, non-governmental organi- 1. Les personnes physiques, organisa- (1) Die in Artikel 34 der Konvention ge-
sations or groups of individuals may initial- tions non gouvernementales et groupes de nannten natürlichen Personen, nichtstaat-
ly present applications under Article 34 of particuliers visés à l’article 34 de la lichen Organisationen und Personengrup-
the Convention themselves or through a Convention peuvent initialement soumet- pen können eine Beschwerde zunächst
representative. tre des requêtes en agissant soit par eux- selbst oder durch einen Vertreter einrei-
mêmes, soit par l’intermédiaire d’un repré- chen.
sentant.
2. Following notification of the applica- 2. Une fois la requête notifiée à la Partie (2) Sobald der beschwerdegegneri-
tion to the respondent Contracting Party contractante défenderesse comme prévu schen Vertragspartei die Beschwerde
under Rule 54 § 2 (b), the applicant should à l’article 54 § 2 b) du présent règlement, le nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b
be represented in accordance with para- requérant doit être représenté conformé- zugestellt ist, muss der Beschwerdeführer
graph 4 of this Rule, unless the President ment au paragraphe 4 du présent article, nach Absatz 4 vertreten sein, wenn der
of the Chamber decides otherwise. sauf décision contraire du président de la Kammerpräsident nichts anderes be-
chambre. stimmt.
716 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006
3. The applicant must be so represent- 3. Le requérant doit être ainsi représen- (3) Auf diese Weise muss der Be-
ed at any hearing decided on by the té à toute audience décidée par la cham- schwerdeführer in jeder von der Kammer
Chamber, unless the President of the bre, sauf si le président de la chambre beschlossenen mündlichen Verhandlung
Chamber exceptionally grants leave to the autorise exceptionnellement le requérant à vertreten sein, wenn der Kammerpräsident
applicant to present his or her own case, présenter sa cause luimême, sous réserve, ihm nicht ausnahmsweise erlaubt, seine
subject, if necessary, to being assisted by au besoin, qu’il soit assisté par un conseil Interessen selbst zu vertreten, falls erfor-
an advocate or other approved represen- ou par un autre représentant agréé. derlich mit Unterstützung eines Rechtsbei-
tative. stands oder einer anderen zugelassenen
Person.
4. 4. (4)
(a) The representative acting on behalf of a) Le représentant agissant pour le a) Der nach den Absätzen 2 und 3 im
the applicant pursuant to paragraphs 2 compte du requérant en vertu des Namen des Beschwerdeführers han-
and 3 of this Rule shall be an advocate paragraphes 2 et 3 du présent article delnde Vertreter muss ein in einer Ver-
authorised to practise in any of the doit être un conseil habilité à exercer tragspartei zugelassener Rechtsbei-
Contracting Parties and resident in the dans l’une quelconque des Parties stand mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet
territory of one of them, or any other contractantes et résidant sur le territoi- einer Vertragspartei sein oder aber eine
person approved by the President of re de l’une d’elles, ou une autre per- andere Person, die der Kammerpräsi-
the Chamber. sonne agréée par le président de la dent zulässt.
chambre.
(b) In exceptional circumstances and at b) Dans des circonstances exceptionnel- b) Unter außergewöhnlichen Umständen
any stage of the procedure, the Presi- les et à tout moment de la procédure, kann der Kammerpräsident, wenn er
dent of the Chamber may, where he or le président de la chambre peut, lors- der Meinung ist, dass die Umstände
she considers that the circumstances qu’il considère que les circonstances oder das Verhalten des Rechtsbei-
or the conduct of the advocate or other ou la conduite du conseil ou de l’autre stands oder der anderen Person, die
person appointed under the preceding personne désignés conformément à nach dem vorangehenden Buchstaben
sub-paragraph so warrant, direct that l’alinéa précédent le justifient, décider bestellt wurden, es rechtfertigen, zu
the latter may no longer represent or que ce conseil ou cette personne ne jedem Zeitpunkt des Verfahrens be-
assist the applicant and that the appli- peut plus représenter ou assister le stimmen, dass der Rechtsbeistand
cant should seek alternative represen- requérant et que celui-ci doit chercher oder diese Person den Beschwerde-
tation. un autre représentant. führer nicht mehr vertreten oder unter-
stützen darf und dieser einen anderen
Vertreter suchen muss.
5. 5. (5)
(a) The advocate or other approved repre- a) Le conseil ou l’autre représentant a) Der Rechtsbeistand oder der andere
sentative, or the applicant in person agréé du requérant, ou ce dernier s’il zugelassene Vertreter des Beschwer-
who seeks leave to present his or her demande à pouvoir assumer lui-même deführers oder der Beschwerdeführer
own case, must even if leave is granted la défense de ses intérêts, doivent, selbst, der darum ersucht, seine Inte-
under the following sub-paragraph, même s’ils obtiennent l’autorisation ressen selbst vertreten zu dürfen,
have an adequate understanding of visée à l’alinéa b) ci-dessous, avoir une muss, auch wenn ihm eine Erlaubnis
one of the Court’s official languages. compréhension suffisante de l’une des nach Buchstabe b erteilt wird, eine der
langues officielles de la Cour. Amtssprachen des Gerichtshofs hinrei-
chend verstehen.
(b) If he or she does not have sufficient b) S’ils n’ont pas une aisance suffisante b) Verfügt der Betreffende nicht über hin-
proficiency to express himself or her- pour s’exprimer dans l’une des lan- reichende Kenntnisse, um sich in einer
self in one of the Court’s official lan- gues officielles de la Cour, le président der Amtssprachen des Gerichtshofs
guages, leave to use one of the official de la chambre peut, en vertu de l’arti- auszudrücken, so kann ihm der Kam-
languages of the Contracting Parties cle 34 § 3 du présent règlement, leur merpräsident nach Artikel 34 Absatz 3
may be given by the President of the accorder l’autorisation d’employer den Gebrauch einer der Amtssprachen
Chamber under Rule 34 § 3. l’une des langues officielles des Parties der Vertragsstaaten erlauben.
contractantes.
Rule 37 Article 37 Artikel 37
Communications, Communications, Mitteilungen, Zustellungen, Ladungen
notifications and summonses notifications et citations
1. Communications or notifications ad- 1. Les communications et notifications (1) Mitteilungen und Zustellungen an
dressed to the Agents or advocates of the adressées aux agents ou conseils des par- die Prozessbevollmächtigten oder die
parties shall be deemed to have been ad- ties sont réputées adressées aux parties. Rechtsbeistände der Parteien gelten als an
dressed to the parties. die Parteien gerichtet.
2. If, for any communication, notifica- 2. Si, pour une communication, notifi- (2) Hält der Gerichtshof für eine Mittei-
tion or summons addressed to persons cation ou citation destinée à des person- lung, Zustellung oder Ladung, die an eine
other than the Agents or advocates of the nes autres que les agents ou conseils des andere Person als die Prozessbevollmäch-
parties, the Court considers it necessary to parties, la Cour estime requis le concours tigten oder Rechtsbeistände der Parteien
have the assistance of the Government of du gouvernement de l’Etat sur le territoire gerichtet ist, die Mitwirkung der Regierung
the State on whose territory such commu- duquel la communication, notification ou des Staates für erforderlich, in dessen
nication, notification or summons is to citation doit produire effet, le président de Hoheitsgebiet die Mitteilung, Zustellung
have effect, the President of the Court la Cour s’adresse directement à ce gou- oder Ladung Wirkung entfalten soll, so
shall apply directly to that Government in vernement pour obtenir les facilités néces- wendet sich der Präsident des Gerichts-
order to obtain the necessary facilities. saires. hofs unmittelbar an diese Regierung, um
die notwendige Unterstützung zu erhalten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006 717
Rule 38 Article 38 Artikel 38
Written pleadings Observations écrites Schriftsätze
1. No written observations or other doc- 1. Il ne peut être déposé d’observations (1) Schriftsätze und andere Unterlagen
uments may be filed after the time-limit set écrites ou d’autres documents que dans le können nur innerhalb der Frist eingereicht
by the President of the Chamber or the délai fixé par le président de la chambre ou werden, die je nach Fall vom Kammerprä-
Judge Rapporteur, as the case may be, in par le juge rapporteur, selon le cas, confor- sidenten oder vom Berichterstatter nach
accordance with these Rules. No written mément au présent règlement. Les obser- Maßgabe dieser Verfahrensordnung hierfür
observations or other documents filed out- vations écrites ou autres documents bestimmt wird. Schriftsätze und andere
side that time-limit or contrary to any prac- déposés en dehors de ce délai ou en Unterlagen, die nach Ablauf dieser Frist
tice direction issued under Rule 32 shall be méconnaissance d’une instruction prati- oder unter Missachtung einer nach Arti-
included in the case file unless the Presi- que édictée au titre de l’article 32 du pré- kel 32 ergangenen Verfahrensanordnung
dent of the Chamber decides otherwise. sent règlement ne peuvent être versés au eingereicht werden, finden keinen Eingang
dossier, sauf décision contraire du prési- in die Verfahrensakten, wenn der Kammer-
dent de la chambre. präsident nichts anderes bestimmt.
2. For the purposes of observing the 2. C’est la date certifiée de l’envoi du (2) Für die Berechnung der in Absatz 1
time-limit referred to in paragraph 1 of this document ou, à défaut, la date de récep- genannten Frist ist das belegte Datum der
Rule, the material date is the certified date tion au greffe qui est prise en compte pour Absendung des Schriftstücks oder, falls
of dispatch of the document or, if there is le calcul du délai visé au paragraphe 1 du ein solches Datum fehlt, das Datum des
none, the actual date of receipt at the Reg- présent article. Eingangs bei der Kanzlei maßgebend.
istry.
Rule 38A Article 38A Artikel 38A
Examination of matters Examen des questions de procédure Prüfung von Verfahrensfragen
of procedure
Questions of procedure requiring a deci- Les questions de procédure nécessitant Von der Kammer zu entscheidende Ver-
sion by the Chamber shall be considered une décision de la chambre sont traitées fahrensfragen werden gleichzeitig mit der
simultaneously with the examination of the au moment de l’examen de l’affaire, sauf Prüfung der Rechtssache beraten, wenn
case, unless the President of the Chamber décision contraire du président de la der Kammerpräsident nichts anderes be-
decides otherwise. chambre. stimmt.
Rule 39 Article 39 Artikel 39
Interim measures Mesures provisoires Vorläufige Maßnahmen
1. The Chamber or, where appropriate, 1. La chambre ou, le cas échéant, son (1) Die Kammer oder gegebenenfalls ihr
its President may, at the request of a party président peuvent, soit à la demande Präsident kann auf Antrag einer Partei
or of any other person concerned, or of its d’une partie ou de toute autre personne oder jeder anderen betroffenen Person
own motion, indicate to the parties any intéressée, soit d’office, indiquer aux par- sowie von Amts wegen gegenüber den
interim measure which it considers should ties toute mesure provisoire qu’ils estiment Parteien vorläufige Maßnahmen bezeich-
be adopted in the interests of the parties or devoir être adoptée dans l’intérêt des par- nen, die im Interesse der Parteien oder
of the proper conduct of the proceedings ties ou du bon déroulement de la procédu- eines ordnungsgemäßen Verfahrensab-
before it. re. laufs ergriffen werden sollten.
2. Notice of these measures shall be 2. Le Comité des Ministres en est infor- (2) Das Ministerkomitee ist darüber zu
given to the Committee of Ministers. mé. informieren.
3. The Chamber may request informa- 3. La chambre peut inviter les parties à (3) Die Kammer kann von den Parteien
tion from the parties on any matter con- lui fournir des informations sur toute ques- Informationen zu Fragen der Durchführung
nected with the implementation of any tion relative à la mise en œuvre des mesu- der vorläufigen Maßnahmen anfordern, die
interim measure it has indicated. res provisoires indiquées par elle. sie bezeichnet hat.
Rule 40 Article 40 Artikel 40
Urgent notification of Communication en urgence Dringliche Mitteilung
an application d’une requête über eine Beschwerde
In any case of urgency the Registrar, En cas d’urgence, toutes autres mesu- In dringenden Fällen kann der Kanzler
with the authorisation of the President of res de procédure étant réservées, le gref- vorbehaltlich anderer verfahrensrechtli-
the Chamber, may, without prejudice to the fier peut, avec l’autorisation du président cher Maßnahmen mit Erlaubnis des Kam-
taking of any other procedural steps and de la chambre et par tout moyen disponi- merpräsidenten eine betroffene Vertrags-
by any available means, inform a Contract- ble, informer une Partie contractante partei durch jedes verfügbare Mittel über
ing Party concerned in an application of concernée de l’introduction d’une requête die Erhebung einer Beschwerde informie-
the introduction of the application and of a et de l’objet sommaire de celle-ci. ren und ihr zusammenfassende Angaben
summary of its objects. über deren Gegenstand machen.
Rule 41 Article 41 Artikel 41
Case priority Ordre de traitement des requêtes Reihenfolge bei der
Behandlung der Beschwerden
Applications shall be dealt with in the Les requêtes sont traitées suivant l’or- Beschwerden werden in der Reihenfol-
order in which they become ready for dre dans lequel elles se trouvent en état. ge behandelt, in der sie für die Prüfung reif
examination. The Chamber or its President La chambre ou son président peuvent tou- sind. Die Kammer oder ihr Präsident kann
may, however, decide to give priority to a tefois décider de traiter une requête par jedoch beschließen, eine bestimmte Be-
particular application. priorité. schwerde vorrangig zu behandeln.
718 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006
Rule 42 (former 43) Article 42 (ancien article 43) Artikel 42 (bisheriger Artikel 43)
Joinder and simultaneous Jonction et examen simultané Verbindung und gleich-
examination of applications de requêtes zeitige Prüfung von Beschwerden
1. The Chamber may, either at the 1. La chambre peut, à la demande des (1) Die Kammer kann auf Antrag der
request of the parties or of its own motion, parties ou d’office, ordonner la jonction de Parteien oder von Amts wegen die Verbin-
order the joinder of two or more applica- deux ou plusieurs requêtes. dung mehrerer Beschwerden anordnen.
tions.
2. The President of the Chamber may, 2. Le président de la chambre peut, (2) Der Kammerpräsident kann unbe-
after consulting the parties, order that the après avoir consulté les parties, ordonner schadet der Entscheidung der Kammer
proceedings in applications assigned to qu’il soit procédé simultanément à l’ins- über die Verbindung der Beschwerden
the same Chamber be conducted simulta- truction de requêtes attribuées à la même nach Anhörung der Parteien die gleichzei-
neously, without prejudice to the decision chambre, sans préjuger la décision de la tige Prüfung von Beschwerden anordnen,
of the Chamber on the joinder of the appli- chambre sur la jonction des requêtes. die derselben Kammer zugeteilt werden.
cations.
Rule 43 (former 44) Article 43 (ancien article 44) Artikel 43 (bisheriger Artikel 44)
Striking out and restoration Radiation du rôle et réinscription Streichung und
to the list au rôle Wiedereintragung im Register
1. The Court may at any stage of the 1. A tout moment de la procédure, la (1) Der Gerichtshof kann jederzeit wäh-
proceedings decide to strike an applica- Cour peut décider de rayer une requête du rend des Verfahrens entscheiden, eine Be-
tion out of its list of cases in accordance rôle dans les conditions de l’article 37 de la schwerde nach Artikel 37 der Konvention
with Article 37 of the Convention. Convention. in seinem Register zu streichen.
2. When an applicant Contracting Party 2. Lorsqu’une Partie contractante re- (2) Teilt eine Beschwerde führende Ver-
notifies the Registrar of its intention not to quérante fait connaître au greffier son tragspartei dem Kanzler ihre Absicht mit,
proceed with the case, the Chamber may intention de se désister, la chambre peut ihre Beschwerde nicht weiterzuverfolgen,
strike the application out of the Court’s list rayer la requête du rôle de la Cour confor- so kann die Kammer diese Beschwerde
under Article 37 of the Convention if the mément à l’article 37 de la Convention si nach Artikel 37 der Konvention im Register
other Contracting Party or Parties con- l’autre Partie contractante ou les autres streichen, wenn die andere betroffene Ver-
cerned in the case agree to such discon- Parties contractantes concernées par l’af- tragspartei oder die anderen betroffenen
tinuance. faire acceptent le désistement. Vertragsparteien mit der Nichtweiterverfol-
gung einverstanden sind.
3. The decision to strike out an applica- 3. La décision de rayer du rôle une (3) Die Entscheidung, eine für zulässig
tion which has been declared admissible requête déclarée recevable revêt la forme erklärte Beschwerde im Register zu strei-
shall be given in the form of a judgment. d’un arrêt. Une fois l’arrêt devenu définitif, chen, ergeht in Form eines Urteils. Der
The President of the Chamber shall for- le président de la chambre le communique Kammerpräsident übermittelt dieses Ur-
ward that judgment, once it has become au Comité des Ministres pour lui permettre teil, sobald es endgültig ist, dem Minister-
final, to the Committee of Ministers in de surveiller, conformément à l’article 46 komitee, damit dieses nach Artikel 46
order to allow the latter to supervise, in § 2 de la Convention, l’exécution des Absatz 2 der Konvention die Erfüllung von
accordance with Article 46 § 2 of the Con- engagements auxquels ont pu être subor- Verpflichtungen überwachen kann, die ge-
vention, the execution of any undertakings donnés le désistement, le règlement amia- gebenenfalls zur Bedingung für die Nicht-
which may have been attached to the dis- ble ou la solution du litige. weiterverfolgung der Beschwerde, die güt-
continuance, friendly settlement or solu- liche Einigung oder die Beilegung der
tion of the matter. Streitigkeit gemacht worden sind.
4. When an application has been struck 4. Lorsqu’une requête a été rayée du (4) Wird eine Beschwerde im Register
out, the costs shall be at the discretion of rôle, les dépens sont laissés à l’apprécia- gestrichen, so befindet der Gerichtshof
the Court. If an award of costs is made in a tion de la Cour. S’ils sont alloués par une über die Kostenfrage. Ergeht die Kosten-
decision striking out an application which décision rayant du rôle une requête qui n’a entscheidung im Rahmen einer Entschei-
has not been declared admissible, the pas été déclarée recevable, le président de dung, mit der eine nicht für zulässig erklär-
President of the Chamber shall forward the la chambre transmet la décision au Comité te Beschwerde im Register gestrichen
decision to the Committee of Ministers. des Ministres. wird, so übermittelt der Kammerpräsident
die Entscheidung dem Ministerkomitee.
5. The Court may restore an application 5. La Cour peut décider la réinscription (5) Der Gerichtshof kann die Wiederein-
to its list if it considers that exceptional cir- au rôle d’une requête si elle estime que tragung einer Beschwerde in das Register
cumstances justify such a course. des circonstances exceptionnelles le justi- beschließen, wenn er dies wegen außerge-
fient. wöhnlicher Umstände für gerechtfertigt
hält.
Rule 44 Article 44 Artikel 44
Third-party intervention Tierce intervention Beteiligung Dritter
1. 1. (1)
(a) When notice of an application lodged a) Lorsqu’une requête introduite en vertu a) Wird eine nach Artikel 34 der Konven-
under Article 34 of the Convention is de l’article 34 de la Convention est por- tion erhobene Beschwerde der be-
given to the respondent Contracting tée à la connaissance de la Partie schwerdegegnerischen Vertragspartei
Party under Rule 54 § 2 (b), a copy of contractante défenderesse en vertu de nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b
the application shall at the same time l’article 54 § 2 b) du présent règlement, zur Kenntnis gebracht, so übermittelt
be transmitted by the Registrar to any le greffier communique en même der Kanzler gleichzeitig eine Kopie der
other Contracting Party one of whose temps une copie de la requête à toute Beschwerde jeder anderen Vertrags-
nationals is an applicant in the case. autre Partie contractante dont un res- partei, deren Staatsangehörigkeit ein
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006 719
The Registrar shall similarly notify any sortissant est requérant dans la cause. Beschwerdeführer besitzt. Ebenso
such Contracting Party of a decision to Il notifie aussi, le cas échéant, à pareil- unterrichtet er diese Vertragsparteien
hold an oral hearing in the case. le Partie contractante la décision de über eine Entscheidung, in dieser
tenir une audience dans la cause. Rechtssache eine mündliche Verhand-
lung durchzuführen.
(b) If a Contracting Party wishes to exer- b) Si une Partie contractante souhaite b) Möchte eine Vertragspartei von ihrem
cise its right under Article 36 § 1 of the exercer le droit que lui reconnaît l’arti- Recht auf schriftliche Stellungnahme
Convention to submit written com- cle 36 § 1 de la Convention de présen- oder auf Teilnahme an mündlichen Ver-
ments or to take part in a hearing, it ter des observations écrites ou de handlungen nach Artikel 36 Absatz 1
shall so advise the Registrar in writing prendre part à une audience, elle doit der Konvention Gebrauch machen, so
not later than twelve weeks after the en aviser le greffier par écrit au plus hat sie dies dem Kanzler spätestens
transmission or notification referred to tard douze semaines après la commu- zwölf Wochen nach der Übermittlung
in the preceding sub-paragraph. nication ou la notification visées à l’ali- oder Unterrichtung nach Buchstabe a
Another time-limit may be fixed by the néa qui précède. Le président de la schriftlich anzuzeigen. Der Kammer-
President of the Chamber for excep- chambre peut, à titre exceptionnel, präsident kann ausnahmsweise eine
tional reasons. fixer un autre délai. andere Frist bestimmen.
2. 2. (2)
(a) Once notice of an application has been a) Une fois la requête portée à la connais- a) Ist eine Beschwerde der beschwerde-
given to the respondent Contracting sance de la Partie contractante défen- gegnerischen Vertragspartei nach
Party under Rule 51 § 1 or Rule 54 § 2 deresse en vertu de l’article 51 § 1 ou Artikel 51 Absatz 1 oder Artikel 54
(b), the President of the Chamber may, de l’article 54 § 2 b) du présent règle- Absatz 2 Buchstabe b zur Kenntnis
in the interests of the proper adminis- ment, le président de la chambre peut, gebracht worden, so kann der Kam-
tration of justice, as provided in Arti- dans l’intérêt d’une bonne administra- merpräsident im Interesse der Rechts-
cle 36 § 2 of the Convention, invite, or tion de la justice, comme le prévoit l’ar- pflege, wie in Artikel 36 Absatz 2 der
grant leave to, any Contracting Party ticle 36 § 2 de la Convention, inviter ou Konvention vorgesehen, jede Vertrags-
which is not a party to the proceedings, autoriser toute Partie contractante non partei, die in dem Verfahren nicht Partei
or any person concerned who is not partie à la procédure, ou toute person- ist, oder jede betroffene Person, die
the applicant, to submit written com- ne intéressée autre que le requérant, à nicht Beschwerdeführer ist, auffordern
ments or, in exceptional cases, to take soumettre des observations écrites ou, oder ermächtigen, schriftlich Stellung
part in a hearing. dans des circonstances exceptionnel- zu nehmen oder, falls außergewöhnli-
les, à prendre part à l’audience. che Umstände vorliegen, an der münd-
lichen Verhandlung teilzunehmen.
(b) Requests for leave for this purpose b) Les demandes d’autorisation à cette b) Anträge auf eine solche Ermächtigung
must be duly reasoned and submitted fin doivent être dûment motivées et müssen mit einer gebührenden Be-
in writing in one of the official lan- soumises par écrit dans l’une des lan- gründung versehen und spätestens
guages as provided in Rule 34 § 4 not gues officielles, comme l’exige l’arti- zwölf Wochen, nachdem die Be-
later than twelve weeks after notice of cle 34 § 4 du présent règlement, au schwerde der beschwerdegegneri-
the application has been given to the plus tard douze semaines après que la schen Vertragspartei zur Kenntnis
respondent Contracting Party. Another requête a été portée à la connaissance gebracht worden ist, schriftlich nach
time-limit may be fixed by the President de la Partie contractante défenderes- Artikel 34 Absatz 4 in einer der Amts-
of the Chamber for exceptional rea- se. Le président de la chambre peut, à sprachen eingereicht werden. Der
sons. titre exceptionnel, fixer un autre délai. Kammerpräsident kann ausnahms-
weise eine andere Frist bestimmen.
3. 3. (3)
(a) In cases to be considered by the Grand a) Dans les affaires qui doivent être exa- a) In Rechtssachen, die von der Großen
Chamber the periods of time pre- minées par la Grande Chambre, les Kammer zu prüfen sind, beginnen die
scribed in the preceding paragraphs délais prescrits aux paragraphes pré- in den Absätzen 1 und 2 bestimmten
shall run from the notification to the cédents courent à compter de la notifi- Fristen mit der Zustellung der Ent-
parties of the decision of the Chamber cation aux parties de la décision adop- scheidung der Kammer, die Rechtssa-
under Rule 72 § 1 to relinquish jurisdic- tée par la chambre en vertu de l’article che nach Artikel 72 Absatz 1 an die
tion in favour of the Grand Chamber or 72 § 1 du présent règlement de se des- Große Kammer abzugeben, oder der
of the decision of the panel of the saisir en faveur de la Grande Chambre, Entscheidung des Ausschusses der
Grand Chamber under Rule 73 § 2 to ou de la décision adoptée par le collè- Großen Kammer nach Artikel 73 Ab-
accept a request by a party for referral ge de la Grande Chambre en vertu de satz 2, den Antrag einer Partei auf Ver-
of the case to the Grand Chamber. l’article 73 § 2 du présent règlement weisung der Rechtssache an die Große
d’accueillir la demande de renvoi Kammer anzunehmen, an die Parteien.
devant la Grande Chambre soumise
par une partie.
(b) The time-limits laid down in this Rule b) Les délais fixés au présent article peu- b) Die in diesem Artikel bestimmten Fris-
may exceptionally be extended by the vent exceptionnellement être prorogés ten können vom Kammerpräsidenten
President of the Chamber if sufficient par le président de la chambre si des ausnahmsweise verlängert werden,
cause is shown. arguments suffisants sont avancés wenn hinreichende Gründe angeführt
pour justifier pareille mesure. werden.
4. Any invitation or grant of leave 4. L’invitation ou l’autorisation mention- (4) Die Aufforderung oder Ermächti-
referred to in paragraph 2 (a) of this Rule nées au paragraphe 2 a) du présent article gung nach Absatz 2 Buchstabe a ist auch
shall be subject to any conditions, includ- sont assorties de conditions, y compris de hinsichtlich der Beachtung von Fristen an
ing time-limits, set by the President of the délai, fixées par le président de la cham- die vom Kammerpräsidenten festgelegten
Chamber. Where such conditions are not bre. En cas de non-respect de ces condi- Bedingungen geknüpft. Werden diese Be-
complied with, the President may decide tions, le président peut décider de ne pas dingungen nicht eingehalten, so kann der
not to include the comments in the case verser les observations au dossier ou de Präsident beschließen, die Stellungnah-
720 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006
file or to limit participation in the hearing to limiter la participation à l’audience dans la men nicht in die Verfahrensakten aufzu-
the extent that he or she considers appro- mesure qu’il juge appropriée. nehmen oder die Teilnahme an der mündli-
priate. chen Verhandlung zu beschränken, soweit
er dies für angebracht hält.
5. Written comments submitted under 5. Les observations écrites soumises (5) Schriftliche Stellungnahmen nach
this Rule shall be drafted in one of the offi- au titre du présent article doivent être rédi- diesem Artikel müssen nach Artikel 34
cial languages as provided in Rule 34 § 4. gées dans l’une des langues officielles, Absatz 4 in einer der Amtssprachen abge-
They shall be forwarded by the Registrar to comme le prévoit l’article 34 § 4 du pré- fasst sein. Der Kanzler übermittelt die Stel-
the parties to the case, who shall be en- sent règlement. Le greffier les transmet lungnahmen den Parteien; diese können
titled, subject to any conditions, including aux parties, qui, sous réserve des condi- unter Einhaltung der vom Kammerpräsi-
time-limits, set by the President of the tions, y compris de délai, fixées par le pré- denten bestimmten Bedingungen, ein-
Chamber, to file written observations in sident de la chambre, sont autorisées à y schließlich der Fristen, schriftlich oder
reply or, where appropriate, to reply at the répondre par écrit ou, le cas échéant, à gegebenenfalls in der mündlichen Ver-
hearing. l’audience. handlung darauf erwidern.
Rule 44A Article 44A Artikel 44A
Duty to cooperate Obligation de coopérer avec la Cour Pflicht zur Zusammenarbeit
with the Court mit dem Gerichtshof
The parties have a duty to cooperate Les parties ont l’obligation de coopérer Die Parteien sind verpflichtet, bei der
fully in the conduct of the proceedings pleinement à la conduite de la procédure Durchführung des Verfahrens mit dem
and, in particular, to take such action with- et, en particulier, de prendre les disposi- Gerichtshof in vollem Umfang zusammen-
in their power as the Court considers tions en leur pouvoir que la Cour juge zuarbeiten und insbesondere alle Maßnah-
necessary for the proper administration of nécessaires à la bonne administration de men, soweit sie in ihrer Macht stehen, zu
justice. This duty shall also apply to a Con- la justice. Cette obligation s’applique éga- treffen, die der Gerichtshof für eine geord-
tracting State not party to the proceedings lement, le cas échéant, aux Parties nete Rechtspflege für erforderlich hält.
where such cooperation is necessary. contractantes qui ne sont pas parties à la Diese Verpflichtung gilt erforderlichenfalls
procédure. auch für eine Vertragspartei, die in dem
Verfahren nicht Partei ist.
Rule 44B Article 44B Artikel 44B
Failure to comply with Non-respect d’une ordonnance Nichtbefolgung einer
an order of the Court de la Cour Anordnung des Gerichtshofs
Where a party fails to comply with an Lorsqu’une partie ne se conforme pas à Befolgt eine Partei eine Anordnung des
order of the Court concerning the conduct une ordonnance de la Cour relative à la Gerichtshofs in Bezug auf die Durchfüh-
of the proceedings, the President of the conduite de la procédure, le président de rung des Verfahrens nicht, so kann der
Chamber may take any steps which he or la chambre peut prendre toute mesure Kammerpräsident alle Maßnahmen treffen,
she considers appropriate. qu’il juge appropriée. die er für angebracht hält.
Rule 44C Article 44C Artikel 44C
Failure to Défaut de participation effective Fehlende Mitwirkung
participate effectively
1. Where a party fails to adduce evi- 1. Lorsqu’une partie reste en défaut de (1) Bringt eine Partei vom Gerichtshof
dence or provide information requested by produire les preuves ou informations erbetene Beweise oder Informationen
the Court or to divulge relevant information requises par la Cour ou de divulguer de nicht bei oder gibt sie sachdienliche Infor-
of its own motion or otherwise fails to par- son propre chef des informations pertinen- mationen nicht von sich aus weiter oder
ticipate effectively in the proceedings, the tes, ou lorsqu’elle témoigne autrement lässt sie es in anderer Weise an einer Mit-
Court may draw such inferences as it d’un manque de participation effective à la wirkung in dem Verfahren fehlen, so kann
deems appropriate. procédure, la Cour peut tirer de son com- der Gerichtshof daraus die ihm angebracht
portement les conclusions qu’elle juge erscheinenden Schlüsse ziehen.
appropriées.
2. Failure or refusal by a respondent 2. L’abstention ou le refus par une Par- (2) Unterlässt oder verweigert eine be-
Contracting Party to participate effectively tie contractante défenderesse de partici- schwerdegegnerische Vertragspartei in
in the proceedings shall not, in itself, be a per effectivement à la procédure ne consti- dem Verfahren die Mitwirkung, so ist dies
reason for the Chamber to discontinue the tue pas en soi pour la chambre une raison für sich genommen kein Grund für die
examination of the application. d’interrompre l’examen de la requête. Kammer, die Prüfung der Beschwerde ein-
zustellen.
Rule 44D Article 44D Artikel 44D
Inappropriate submissions Observations hors de propos Unangemessene Stellungnahmen
by a party formulées par une partie einer Partei
If the representative of a party makes Si le représentant d’une partie formule Gibt der Vertreter einer Partei miss-
abusive, frivolous, vexatious, misleading des observations abusives, frivoles, vexa- bräuchliche, leichtfertige, schikanöse, irre-
or prolix submissions, the President of the toires, trompeuses ou prolixes, le prési- führende oder weitschweifige Stellung-
Chamber may exclude that representative dent de la chambre peut l’exclure de la nahmen ab, so kann der Kammerpräsident
from the proceedings, refuse to accept all procédure, refuser d’admettre tout ou par- unbeschadet des Artikels 35 Absatz 3 der
or part of the submissions or make any tie des observations en cause ou rendre Konvention diesen Vertreter von dem Ver-
other order which he or she considers it toute ordonnance qu’il juge appropriée, fahren ausschließen, die Annahme der
appropriate to make, without prejudice to sans préjudice de l’article 35 § 3 de la Stellungnahmen ganz oder teilweise ver-
Article 35 § 3 of the Convention. Convention. weigern oder eine andere ihm angebracht
erscheinende Anordnung treffen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006 721
Rule 44E Article 44E Artikel 44E
Failure to pursue an application Non-maintien d’une requête Nichtweiterverfolgung
einer Beschwerde
In accordance with Article 37 § 1 (a) of Comme le prévoit l’article 37 § 1 a) de la Beabsichtigt eine Beschwerde führende
the Convention, if an applicant Contracting Convention, si une Partie contractante Vertragspartei oder ein Individualbe-
Party or an individual applicant fails to pur- requérante ou un individu requérant n’en- schwerdeführer nicht, die Beschwerde
sue the application, the Chamber may tend plus maintenir sa requête, la chambre weiterzuverfolgen, so kann die Kammer im
strike the application out of the Court’s list peut rayer celle-ci du rôle de la Cour, Einklang mit Artikel 37 Absatz 1 Buchsta-
under Rule 43 of these Rules. conformément à l’article 43 du présent be a der Konvention die Beschwerde nach
règlement. Artikel 43 dieser Verfahrensordnung im
Register streichen.
Chapter II Chapitre II Kapitel II
Institution of Proceedings De l’introduction de l’instance Die Einleitung des Verfahrens
Rule 45 Article 45 Artikel 45
Signatures Signatures Unterschriften
1. Any application made under Arti- 1. Toute requête formulée en vertu des (1) Beschwerden nach Artikel 33
cles 33 or 34 of the Convention shall be articles 33 ou 34 de la Convention doit être oder 34 der Konvention müssen schriftlich
submitted in writing and shall be signed by présentée par écrit et signée par le requé- eingereicht und vom Beschwerdeführer
the applicant or by the applicant’s repre- rant ou son représentant. oder seinem Vertreter unterzeichnet wer-
sentative. den.
2. Where an application is made by a 2. Lorsque la requête est présentée par (2) Wird eine Beschwerde von einer
non-governmental organisation or by a une organisation non gouvernementale ou nichtstaatlichen Organisation oder einer
group of individuals, it shall be signed by par un groupe de particuliers, elle est Personengruppe eingereicht, so ist sie von
those persons competent to represent that signée par les personnes habilitées à den zur Vertretung dieser Organisation
organisation or group. The Chamber or représenter l’organisation ou le groupe. La oder Gruppe berechtigten Personen zu
Committee concerned shall determine any chambre ou le comité concernés décident unterzeichnen. Die zuständige Kammer
question as to whether the persons who de toute question relative au point de oder das zuständige Komitee entscheidet
have signed an application are competent savoir si les personnes qui ont signé une über Fragen zur Berechtigung der Unter-
to do so. requête avaient compétence pour le faire. zeichner.
3. Where applicants are represented in 3. Lorsqu’un requérant est représenté (3) Wird ein Beschwerdeführer nach
accordance with Rule 36, a power of attor- conformément à l’article 36 du présent Artikel 36 vertreten, so ist von seinem Ver-
ney or written authority to act shall be sup- règlement, son ou ses représentants doi- treter oder seinen Vertretern eine schriftli-
plied by their representative or representa- vent produire une procuration ou un pou- che Vollmacht vorzulegen.
tives. voir écrit.
Rule 46 Article 46 Artikel 46
Contents of an Contenu d’une requête étatique Inhalt einer Staatenbeschwerde
inter-State application
Any Contracting Party or Parties intend- La ou les Parties contractantes qui dési- Jede Vertragspartei, die dem Gerichts-
ing to bring a case before the Court under rent introduire une requête devant la Cour hof eine Rechtssache nach Artikel 33 der
Article 33 of the Convention shall file with en vertu de l’article 33 de la Convention en Konvention vorlegen will, reicht bei der
the Registry an application setting out déposent le texte au greffe en donnant: Kanzlei eine Beschwerde ein, die folgende
Angaben enthält:
(a) the name of the Contracting Party a) le nom de la Partie contractante contre a) den Namen der Vertragspartei, gegen
against which the application is made; laquelle la requête est dirigée; die sich die Beschwerde richtet;
(b) a statement of the facts; b) un exposé des faits; b) eine Darstellung des Sachverhalts;
(c) a statement of the alleged violation(s) c) un exposé de la ou des violations allé- c) eine Darstellung der behaupteten Ver-
of the Convention and the relevant guées de la Convention et des argu- letzungen der Konvention mit Begrün-
arguments; ments pertinents; dung;
(d) a statement on compliance with the d) un exposé sur l’observation des critè- d) eine Darstellung betreffend die Erfül-
admissibility criteria (exhaustion of res de recevabilité (épuisement des lung der Zulässigkeitskriterien nach
domestic remedies and the six-month recours internes et observation du Artikel 35 Absatz 1 der Konvention
rule) laid down in Article 35 § 1 of the délai de six mois) énoncés à l’article 35 (Erschöpfung der innerstaatlichen
Convention; § 1 de la Convention; Rechtsbehelfe und Einhaltung der
Sechs-Monats-Frist);
(e) the object of the application and a gen- e) l’objet de la requête et les grandes e) den Gegenstand der Beschwerde so-
eral indication of any claims for just lignes de la ou des demandes de satis- wie gegebenenfalls allgemeine Anga-
satisfaction made under Article 41 of faction équitable éventuellement for- ben zu Ansprüchen auf eine gerechte
the Convention on behalf of the alleged mulées au titre de l’article 41 de la Entschädigung nach Artikel 41 der
injured party or parties; and Convention pour le compte de la ou Konvention zugunsten der angeblich
des parties censément lésées; verletzten Partei oder Parteien;
(f) the name and address of the person(s) f) les nom et adresse de la ou des per- f) den Namen und die Adresse der zu(m)
appointed as Agent; sonnes désignées comme agents; Prozessbevollmächtigten bestimmten
Person oder Personen;
722 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006
and accompanied by et en l’assortissant: beizufügen sind
(g) copies of any relevant documents and g) des copies de tous documents perti- g) Kopien aller einschlägigen Unterlagen,
in particular the decisions, whether nents et en particulier des décisions, insbesondere der gerichtlichen oder
judicial or not, relating to the object of judiciaires ou autres, concernant l’ob- sonstigen Entscheidungen, die sich auf
the application. jet de la requête. den Gegenstand der Beschwerde be-
ziehen.
Rule 47 Article 47 Artikel 47
Contents of Contenu d’une requête individuelle Inhalt einer Individualbeschwerde
an individual application
1. Any application under Article 34 of 1. Toute requête déposée en vertu de (1) Beschwerden nach Artikel 34 der
the Convention shall be made on the appli- l’article 34 de la Convention est présentée Konvention sind unter Verwendung des
cation form provided by the Registry, sur le formulaire fourni par le greffe, sauf si von der Kanzlei zur Verfügung gestellten
unless the President of the Section con- le président de la section concernée en Formulars einzureichen, wenn der Präsi-
cerned decides otherwise. It shall set out décide autrement. Le formulaire indique: dent der zuständigen Sektion nichts ande-
res bestimmt. Das Formular enthält
(a) the name, date of birth, nationality, sex, a) les nom, date de naissance, nationali- a) den Namen, das Geburtsdatum, die
occupation and address of the appli- té, sexe, profession et adresse du Staatsangehörigkeit, das Geschlecht,
cant; requérant; den Beruf und die Adresse des Be-
schwerdeführers;
(b) the name, occupation and address of b) s’il y a lieu, les nom, profession et b) gegebenenfalls den Namen, den Beruf
the representative, if any; adresse de son représentant; und die Adresse seines Vertreters;
(c) the name of the Contracting Party or c) la ou les Parties contractantes contre c) die Vertragspartei oder Vertragspartei-
Parties against which the application is lesquelles la requête est dirigée; en, gegen die sich die Beschwerde
made; richtet;
(d) a succinct statement of the facts; d) un exposé succinct des faits; d) eine kurze Darstellung des Sachver-
halts;
(e) a succinct statement of the alleged vio- e) un exposé succinct de la ou des viola- e) eine kurze Darstellung der behaupte-
lation(s) of the Convention and the rel- tions alléguées de la Convention et des ten Verletzungen der Konvention mit
evant arguments; arguments pertinents; Begründung;
(f) a succinct statement on the applicant’s f) un exposé succinct concernant le res- f) eine kurze Darstellung betreffend die
compliance with the admissibility crite- pect par le requérant des critères de Erfüllung der Zulässigkeitskriterien
ria (exhaustion of domestic remedies recevabilité énoncés à l’article 35 § 1 nach Artikel 35 Absatz 1 der Konven-
and the six-month rule) laid down in de la Convention (épuisement des tion durch den Beschwerdeführer
Article 35 § 1 of the Convention; and voies de recours internes et observa- (Erschöpfung der innerstaatlichen
tion du délai de six mois); Rechtsbehelfe und Einhaltung der
Sechs-Monats-Frist);
(g) the object of the application; g) l’objet de la requête; g) den Gegenstand der Beschwerde;
and be accompanied by et il est assorti: beizufügen sind
(h) copies of any relevant documents and h) des copies de tous documents perti- h) Kopien aller einschlägigen Unterlagen,
in particular the decisions, whether nents et en particulier des décisions, insbesondere der gerichtlichen oder
judicial or not, relating to the object of judiciaires ou autres, concernant l’ob- sonstigen Entscheidungen, die sich auf
the application. jet de la requête. den Gegenstand der Beschwerde be-
ziehen.
2. Applicants shall furthermore 2. Le requérant doit en outre: (2) Der Beschwerdeführer hat ferner
(a) provide information, notably the docu- a) fournir tous éléments, notamment les a) alle Unterlagen, insbesondere die in
ments and decisions referred to in documents et décisions cités au para- Absatz 1 Buchstabe h genannten
paragraph 1 (h) of this Rule, enabling it graphe 1 h) du présent article, permet- Unterlagen und Entscheidungen beizu-
to be shown that the admissibility crite- tant d’établir que sont réunies les bringen, die die Feststellung erlauben,
ria (exhaustion of domestic remedies conditions de recevabilité énoncées à dass die Zulässigkeitskriterien nach
and the six-month rule) laid down in l’article 35 § 1 de la Convention (épui- Artikel 35 Absatz 1 der Konvention
Article 35 § 1 of the Convention have sement des voies de recours internes erfüllt sind (Erschöpfung der inner-
been satisfied; and et observation du délai de six mois); staatlichen Rechtsbehelfe und Einhal-
tung der Sechs-Monats-Frist);
(b) indicate whether they have submitted b) faire savoir s’il a soumis ses griefs à b) mitzuteilen, ob er seinen Fall einer
their complaints to any other proce- une autre instance internationale d’en- anderen internationalen Untersu-
dure of international investigation or quête ou de règlement. chungs- oder Beschwerdeinstanz vor-
settlement. gelegt hat.
3. Applicants who do not wish their 3. Le requérant qui ne désire pas que (3) Ein Beschwerdeführer, der nicht
identity to be disclosed to the public shall son identité soit révélée doit le préciser et wünscht, dass seine Identität offen gelegt
so indicate and shall submit a statement of fournir un exposé des raisons justifiant une wird, hat dies mitzuteilen und die Gründe
the reasons justifying such a departure dérogation à la règle normale de publicité darzulegen, die eine Abweichung von der
from the normal rule of public access to de la procédure devant la Cour. Le prési- gewöhnlichen Regel rechtfertigen, nach
information in proceedings before the dent de la chambre peut autoriser l’anony der das Verfahren vor dem Gerichtshof
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006 723
Court. The President of the Chamber may mat dans des cas exceptionnels et öffentlich ist. Der Kammerpräsident kann
authorise anonymity in exceptional and dûment justifiés. dem Beschwerdeführer in außergewöhn-
duly justified cases. lichen, gebührend begründeten Fällen
erlauben, anonym zu bleiben.
4. Failure to comply with the require- 4. En cas de non-respect des obliga- (4) Die Nichteinhaltung der Verpflich-
ments set out in paragraphs 1 and 2 of this tions énumérées aux paragraphes 1 et 2 tungen nach den Absätzen 1 und 2 kann
Rule may result in the application not du présent article, la requête peut ne pas dazu führen, dass die Beschwerde vom
being examined by the Court. être examinée par la Cour. Gerichtshof nicht geprüft wird.
5. The date of introduction of the appli- 5. En règle générale, la requête est (5) Als Datum der Beschwerdeerhe-
cation shall as a general rule be consid- réputée introduite à la date de la première bung ist in der Regel das Datum der ersten
ered to be the date of the first communica- communication du requérant exposant Mitteilung des Beschwerdeführers anzu-
tion from the applicant setting out, even – même sommairement – l’objet de la sehen, in welcher der Gegenstand der
summarily, the object of the application. requête. La Cour, si elle l’estime justifié, Beschwerde – sei es auch nur zusammen-
The Court may for good cause neverthe- peut toutefois décider de retenir une autre fassend – dargelegt wird. Der Gerichtshof
less decide that a different date shall be date. kann jedoch entscheiden, dass ein ande-
considered to be the date of introduction. res Datum gilt, wenn er dies für gerechtfer-
tigt hält.
6. Applicants shall keep the Court 6. Le requérant doit informer la Cour de (6) Der Beschwerdeführer hat den Ge-
informed of any change of address and of tout changement d’adresse et de tout fait richtshof über jede Änderung seiner
all circumstances relevant to the applica- pertinent pour l’examen de sa requête. Adresse und jeden für die Prüfung seiner
tion. Beschwerde erheblichen Umstand zu
informieren.
Chapter III Chapitre III Kapitel III
Judge Rapporteurs Des juges rapporteurs Die Bericht erstattenden Richter
Rule 48 Article 48 Artikel 48
Inter-State applications Requêtes étatiques Staatenbeschwerden
1. Where an application is made under 1. Lorsque la Cour est saisie en vertu (1) Bei einer Anrufung des Gerichtshofs
Article 33 of the Convention, the Chamber de l’article 33 de la Convention, la cham- nach Artikel 33 der Konvention benennt
constituted to consider the case shall des- bre constituée pour examiner l’affaire die zur Prüfung der Beschwerde gebildete
ignate one or more of its judges as Judge nomme juge(s) rapporteur(s) un ou plu- Kammer nach Eingang der Schriftsätze
Rapporteur(s), who shall submit a report sieurs de ses membres qu’elle charge de der betroffenen Vertragsparteien eines
on admissibility when the written observa- soumettre un rapport sur la recevabilité, oder mehrere ihrer Mitglieder als Bericht
tions of the Contracting Parties concerned après réception des observations des Par- erstattende Richter und beauftragt diese,
have been received. ties contractantes concernées. einen Bericht über die Zulässigkeit vorzu-
legen.
2. The Judge Rapporteur(s) shall sub- 2. Le ou les juges rapporteurs soumet- (2) Der oder die Bericht erstattenden
mit such reports, drafts and other docu- tent à la chambre les rapports, projets de Richter legen der Kammer die Berichte,
ments as may assist the Chamber and its textes et autres documents susceptibles Textentwürfe und anderen Unterlagen vor,
President in carrying out their functions. d’aider celle-ci et son président à s’acquit- die der Kammer und ihrem Präsidenten bei
ter de leurs fonctions. der Erfüllung ihrer Aufgaben nützlich sein
können.
Rule 49 Article 49 Artikel 49
Individual applications Requêtes individuelles Individualbeschwerden
1. Where the material submitted by the 1. Lorsque les éléments produits par le (1) Wird schon aus dem vom Be-
applicant is on its own sufficient to dis- requérant suffisent par eux-mêmes à révé- schwerdeführer vorgelegten Material hin-
close that the application is inadmissible ler que la requête est irrecevable ou devrait reichend deutlich, dass die Beschwerde
or should be struck out of the list, the être rayée du rôle, celle-ci est examinée unzulässig ist oder im Register gestrichen
application shall be considered by a Com- par un comité, sauf raison spéciale de pro- werden sollte, so wird die Beschwerde von
mittee unless there is some special reason céder autrement. einem Komitee geprüft, sofern nicht ein
to the contrary. besonderer Grund dagegen spricht.
2. Where an application is made under 2. Lorsque la Cour est saisie en vertu (2) Wird der Gerichtshof nach Artikel 34
Article 34 of the Convention and its exam- de l’article 34 de la Convention et que la der Konvention mit einer Beschwerde
ination by a Chamber seems justified, the requête semble justifier un examen par befasst und erscheint ihre Prüfung durch
President of the Section to which the case une chambre, le président de la section à eine Kammer gerechtfertigt, so benennt
has been assigned shall designate a judge laquelle l’affaire est attribuée désigne le der Präsident der Sektion, der die Be-
as Judge Rapporteur, who shall examine juge qui examinera la requête en qualité de schwerde zugewiesen wird, einen Richter,
the application. juge rapporteur. der die Beschwerde als Bericht erstatten-
der Richter prüfen soll.
3. In their examination of applications 3. Au cours de son examen, le juge rap- (3) Im Rahmen seiner Prüfung
Judge Rapporteurs porteur:
(a) may request the parties to submit, a) peut demander aux parties de soumet- a) kann der Bericht erstattende Richter
within a specified time, any factual tre, dans un délai donné, tous rensei- die Parteien ersuchen, innerhalb einer
724 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006
information, documents or other mate- gnements relatifs aux faits, tous docu- bestimmten Frist Auskünfte bezüglich
rial which they consider to be relevant; ments ou tous autres éléments qu’il des Sachverhalts zu erteilen und
juge pertinents; Unterlagen oder anderes Material vor-
zulegen, soweit er dies für zweckdien-
lich hält;
(b) shall, subject to the President of the b) décide du point de savoir si la requête b) entscheidet der Bericht erstattende
Section directing that the case be con- doit être examinée par un comité ou Richter, ob die Beschwerde von einem
sidered by a Chamber, decide whether par une chambre, sachant que le prési- Komitee oder einer Kammer geprüft
the application is to be considered by a dent de la section peut ordonner que wird, wobei der Sektionspräsident die
Committee or by a Chamber; l’affaire soit soumise à une chambre. Prüfung durch eine Kammer anordnen
kann;
(c) shall submit such reports, drafts and c) soumet les rapports, projets de textes c) legt der Bericht erstattende Richter die
other documents as may assist the et autres documents pouvant aider, la Berichte, Textentwürfe und anderen
Chamber or its President in carrying chambre ou son président à s’acquitter Unterlagen vor, die der Kammer oder
out their functions. de leurs fonctions. ihrem Präsidenten bei der Erfüllung
ihrer Aufgaben nützlich sein können.
Rule 50 Article 50 Artikel 50
Grand Chamber proceedings Procédure devant la Grande Chambre Verfahren vor der Großen Kammer
Where a case has been submitted to the Lorsqu’une affaire a été déférée à la Wird eine Rechtssache nach Artikel 30
Grand Chamber either under Article 30 or Grande Chambre en vertu de l’article 30 oder 43 der Konvention an die Große Kam-
under Article 43 of the Convention, the ou de l’article 43 de la Convention, le pré- mer verwiesen, so bestellt der Präsident
President of the Grand Chamber shall des- sident de la Grande Chambre désigne der Großen Kammer eines, bei einer Staa-
ignate as Judge Rapporteur(s) one or, in comme juge(s) rapporteur(s) un ou – dans tenbeschwerde eines oder mehrere ihrer
the case of an inter-State application, one le cas d’une requête étatique – un ou plu- Mitglieder als Bericht erstattende Richter.
or more of its members. sieurs de ses membres.
Chapter IV Chapitre IV Kapitel IV
Proceedings on Admissibility De la procédure d’examen Das Verfahren bei
de la recevabilité der Prüfung der Zulässigkeit
I n t e r- S t a t e a p p l i c a t i o n s Requêtes étatiques Staatenbeschwerden
Rule 51 Article 51 Artikel 51
Assignment of applications Attribution des requêtes Zuweisung von Beschwerden
and subsequent procedure et procédure subséquente und anschließendes Verfahren
1. When an application is made under 1. Lorsqu’une requête est introduite en (1) Wird eine Beschwerde nach Arti-
Article 33 of the Convention, the President vertu de l’article 33 de la Convention, le kel 33 der Konvention erhoben, so bringt
of the Court shall immediately give notice président de la Cour la porte immédiate- sie der Präsident des Gerichtshofs umge-
of the application to the respondent Con- ment à la connaissance de la Partie hend der beschwerdegegnerischen Ver-
tracting Party and shall assign the applica- contractante défenderesse et l’attribue à tragspartei zur Kenntnis und weist sie
tion to one of the Sections. l’une des sections. einer der Sektionen zu.
2. In accordance with Rule 26 § 1 (a), 2. Conformément à l’article 26 § 1 a) du (2) Die für die Beschwerde führende
the judges elected in respect of the appli- présent règlement, les juges élus au titre und die beschwerdegegnerische Vertrags-
cant and respondent Contracting Parties des Parties contractantes requérantes et partei gewählten Richter gehören der für
shall sit as ex officio members of the défenderesses font partie de plein droit de die Prüfung der Rechtssache gebildeten
Chamber constituted to consider the case. la chambre constituée pour examiner l’af- Kammer nach Artikel 26 Absatz 1 Buch-
Rule 30 shall apply if the application has faire. L’article 30 du présent règlement stabe a von Amts wegen an. Wird die
been brought by several Contracting Par- s’applique si la requête a été introduite par Beschwerde von mehreren Vertragspartei-
ties or if applications with the same object plusieurs Parties contractantes ou si des en erhoben oder werden von mehreren
brought by several Contracting Parties are requêtes ayant le même objet et introdui- Vertragsparteien erhobene Beschwerden
being examined jointly under Rule 42. tes par plusieurs Parties contractantes gleichen Gegenstands nach Artikel 42 ver-
sont examinées conjointement en applica- bunden, so findet Artikel 30 Anwendung.
tion de l’article 42 du présent règlement.
3. On assignment of the case to a Sec- 3. Une fois l’affaire attribuée à une sec- (3) Sobald die Rechtssache einer Sek-
tion, the President of the Section shall tion, le président de la section constitue la tion zugewiesen ist, bildet der Sektions-
constitute the Chamber in accordance chambre conformément à l’article 26 § 1 präsident nach Artikel 26 Absatz 1 die
with Rule 26 § 1 and shall invite the du présent règlement et invite la Partie Kammer und fordert die beschwerdegeg-
respondent Contracting Party to submit its contractante défenderesse à présenter par nerische Vertragspartei auf, ihren Schrift-
observations in writing on the admissibility écrit ses observations sur la recevabilité satz zur Zulässigkeit der Beschwerde vor-
of the application. The observations so de la requête. Le greffier communique les zulegen. Der Kanzler übermittelt den
obtained shall be communicated by the observations ainsi obtenues à la Partie Schriftsatz der Beschwerde führenden
Registrar to the applicant Contracting contractante requérante, qui peut soumet- Vertragspartei; diese kann darauf schrift-
Party, which may submit written observa- tre par écrit des observations en réponse. lich erwidern.
tions in reply.
4. Before the ruling on the admissibility 4. Avant l’intervention de la décision sur (4) Vor der Entscheidung über die Zu-
of the application is given, the Chamber or la recevabilité de la requête, la chambre ou lässigkeit der Beschwerde kann die Kam-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006 725
its President may decide to invite the Par- son président peuvent décider d’inviter les mer oder ihr Präsident beschließen, die
ties to submit further observations in writ- Parties à lui présenter des observations Parteien zur Abgabe weiterer schriftlicher
ing. complémentaires par écrit. Stellungnahmen aufzufordern.
5. A hearing on the admissibility shall 5. Une audience sur la recevabilité est (5) Eine mündliche Verhandlung über
be held if one or more of the Contracting organisée si l’une ou plusieurs des Parties die Zulässigkeit findet statt, wenn eine
Parties concerned so requests or if the contractantes concernées en font la oder mehrere der betroffenen Vertragspar-
Chamber so decides of its own motion. demande ou si la chambre en décide ainsi teien es beantragen oder wenn es die
d’office. Kammer von Amts wegen beschließt.
6. Before fixing the written and, where 6. Avant de fixer la procédure écrite et, (6) Der Kammerpräsident hört die Par-
appropriate, oral procedure, the President le cas échéant, la procédure orale, le pré- teien an, bevor er das schriftliche und
of the Chamber shall consult the Parties. sident de la chambre consulte les parties. gegebenenfalls das mündliche Verfahren
bestimmt.
Individual applications Requêtes individuelles Individualbeschwerden
Rule 52 Article 52 Artikel 52
Assignment of Attribution d’une requête Zuweisung einer
applications to the Sections à une section Beschwerde an eine Sektion
1. Any application made under Arti- 1. Le président de la Cour attribue à (1) Der Präsident des Gerichtshofs
cle 34 of the Convention shall be assigned une section toute requête introduite en weist jede nach Artikel 34 der Konvention
to a Section by the President of the Court, vertu de l’article 34 de la Convention, en erhobene Beschwerde einer Sektion zu; er
who in so doing shall endeavour to ensure veillant à une répartition équitable de la achtet dabei auf eine gerechte Verteilung
a fair distribution of cases between the charge de travail entre les sections. der Arbeitslast auf die Sektionen.
Sections.
2. The Chamber of seven judges pro- 2. La chambre de sept juges prévue à (2) Der Präsident der betroffenen Sekti-
vided for in Article 27 § 1 of the Convention l’article 27 § 1 de la Convention est consti- on bildet nach Artikel 26 Absatz 1 dieser
shall be constituted by the President of the tuée par le président de la section concer- Verfahrensordnung die in Artikel 27 Ab-
Section concerned in accordance with née, conformément à l’article 26 § 1 du satz 1 der Konvention vorgesehene Kam-
Rule 26 § 1. présent règlement. mer mit sieben Richtern.
3. Pending the constitution of a Cham- 3. En attendant la constitution d’une (3) Bis die Kammer nach Absatz 2 ge-
ber in accordance with paragraph 2 of this chambre conformément au paragraphe 2 bildet ist, werden die Befugnisse, die diese
Rule, the President of the Section shall du présent article, le président de la sec- Verfahrensordnung dem Kammerpräsi-
exercise any powers conferred on the tion exerce les pouvoirs que le présent denten überträgt, vom Sektionspräsiden-
President of the Chamber by these Rules. règlement confère au président de la ten ausgeübt.
chambre.
Rule 53 Article 53 Artikel 53
Procedure before a Committee Procédure devant un comité Verfahren vor einem Komitee
1. The judge elected in respect of a 1. S’il n’en est pas membre, le juge élu (1) Ist der für eine beschwerdegegneri-
respondent Contracting Party, if not a au titre d’une Partie contractante défende- sche Vertragspartei gewählte Richter nicht
member of the Committee, may be invited resse peut être invité à assister aux délibé- Mitglied des Komitees, so kann er gebeten
to attend the deliberations of the Commit- rations du comité. werden, an dessen Beratungen teilzuneh-
tee. men.
2. In accordance with Article 28 of the 2. Conformément à l’article 28 de la (2) Nach Artikel 28 der Konvention kann
Convention, the Committee may, by a Convention, le comité peut, à l’unanimité, das Komitee durch einstimmigen Be-
unanimous vote, declare inadmissible an déclarer une requête irrecevable ou la schluss eine Beschwerde für unzulässig
application or strike it out of the Court’s list rayer du rôle de la Cour, lorsque pareille erklären oder im Register streichen, wenn
of cases where such a decision can be décision peut être prise sans autre exa- eine solche Entscheidung ohne weitere
taken without further examination. This men. La décision est définitive. Elle est Prüfung getroffen werden kann. Die Ent-
decision shall be final. The applicant shall portée à la connaissance du requérant par scheidung ist endgültig. Sie wird dem
be informed of the Committee’s decision lettre. Beschwerdeführer brieflich zur Kenntnis
by letter. gebracht.
3. If no decision pursuant to paragraph 2 3. Si le comité ne prend pas une déci- (3) Trifft das Komitee keine Entschei-
of this Rule is taken, the application shall sion telle que celle prévue au paragraphe 2 dung nach Absatz 2, so übermittelt es die
be forwarded to the Chamber constituted du présent article, il transmet la requête à Beschwerde der Kammer, die nach Arti-
under Rule 52 § 2 to examine the case. la chambre constituée conformément à kel 52 Absatz 2 zur Prüfung der Rechtssa-
l’article 52 § 2 du présent règlement pour che gebildet wurde.
connaître de l’affaire.
Rule 54 Article 54 Artikel 54
Procedure before a Chamber Procédure devant une chambre Verfahren vor einer Kammer
1. The Chamber may at once declare 1. La chambre peut sur-le-champ décla- (1) Die Kammer kann die Beschwerde
the application inadmissible or strike it out rer la requête irrecevable ou la rayer du sofort für unzulässig erklären oder im
of the Court’s list of cases. rôle de la Cour. Register streichen.
2. Alternatively, the Chamber or its 2. Sinon, la chambre ou son président (2) Andernfalls kann die Kammer oder
President may decide to peuvent ihr Präsident
726 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006
(a) request the parties to submit any factu- a) demander aux parties de soumettre a) die Parteien ersuchen, Auskünfte be-
al information, documents or other tous renseignements relatifs aux faits, züglich des Sachverhalts zu erteilen
material considered by the Chamber or tous documents ou tous autres élé- und Unterlagen oder anderes Material
its President to be relevant; ments jugés pertinents par la chambre vorzulegen, welche die Kammer oder
ou son président; ihr Präsident für zweckdienlich hält;
(b) give notice of the application to the b) donner connaissance de la requête à la b) der beschwerdegegnerischen Ver-
respondent Contracting Party and Partie contractante défenderesse et tragspartei die Beschwerde zur Kennt-
invite that Party to submit written inviter celle-ci à soumettre par écrit nis bringen und diese auffordern,
observations on the application and, des observations sur la requête et, à schriftlich Stellung zu nehmen, und
upon receipt thereof, invite the appli- réception de ces dernières, inviter le nach Eingang der Stellungnahme den
cant to submit observations in reply; requérant à y répondre; Beschwerdeführer auffordern, darauf
zu erwidern;
(c) invite the parties to submit further c) inviter les parties à soumettre par écrit c) die Parteien auffordern, weitere schrift-
observations in writing. des observations complémentaires. liche Stellungnahmen abzugeben.
3. Before taking its decision on the 3. Avant de statuer sur la recevabilité, la (3) Bevor die Kammer über die Zuläs-
admissibility, the Chamber may decide, chambre peut décider, soit à la demande sigkeit entscheidet, kann sie auf Antrag
either at the request of a party or of its own d’une partie, soit d’office, de tenir une einer Partei oder von Amts wegen be-
motion, to hold a hearing if it considers audience si elle l’estime nécessaire à l’ac- schließen, eine mündliche Verhandlung
that the discharge of its functions under complissement de ses fonctions au titre de durchzuführen, wenn sie der Auffassung
the Convention so requires. In that event, la Convention. En ce cas, les parties sont ist, dass dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben
unless the Chamber shall exceptionally aussi invitées à se prononcer sur les ques- nach der Konvention erforderlich ist. In
decide otherwise, the parties shall also be tions de fond soulevées par la requête, diesem Fall werden die Parteien auch auf-
invited to address the issues arising in sauf si la chambre en décide autrement à gefordert, sich zur Begründetheit der Be-
relation to the merits of the application. titre exceptionnel. schwerde zu äußern, wenn die Kammer
nicht ausnahmsweise etwas anderes be-
stimmt.
Rule 54A Article 54A Artikel 54A
Joint examination of Examen conjoint de la Gemeinsame Prüfung der
admissibility and merits recevabilité et du fond Zulässigkeit und Begründetheit
1. When deciding to give notice of the 1. Lorsqu’elle décide de donner con- (1) Wenn die Kammer der beschwerde-
application to the responding Contracting naissance de la requête à la Partie con- gegnerischen Vertragspartei die Be-
Party pursuant to Rule 54 § 2 (b), the tractante défenderesse en vertu de l’arti- schwerde nach Artikel 54 Absatz 2 Buch-
Chamber may also decide to examine the cle 54 § 2 b) du présent règlement, la stabe b zur Kenntnis bringt, kann sie nach
admissibility and merits at the same time chambre peut également décider d’en Artikel 29 Absatz 3 der Konvention auch
in accordance with Article 29 § 3 of the examiner conjointement la recevabilité et beschließen, die Zulässigkeit und Begrün-
Convention. In such cases the parties shall le fond, comme le prévoit l’article 29 § 3 de detheit gleichzeitig zu prüfen. In diesem
be invited to include in their observations la Convention. En pareil cas, les parties Fall werden die Parteien aufgefordert, sich
any submissions concerning just satisfac- sont invitées à s’exprimer dans leurs in ihren Stellungnahmen auch zur Frage
tion and any proposals for a friendly settle- observations sur la question de la satisfac- einer gerechten Entschädigung zu äußern
ment. The conditions laid down in Rules 60 tion équitable et, le cas échéant, à y inclu- und gegebenenfalls Vorschläge für eine
and 62 shall apply mutatis mutandis. re leurs propositions en vue d’un règle- gütliche Einigung zu unterbreiten. Die
ment amiable. Les conditions fixées aux Voraussetzungen nach den Artikeln 60
articles 60 et 62 du présent règlement und 62 gelten entsprechend.
s’appliquent mutatis mutandis.
2. If no friendly settlement or other solu- 2. Si les parties ne peuvent aboutir à un (2) Erzielen die Parteien keine gütliche
tion is reached and the Chamber is satis- règlement amiable ou à une autre solution Einigung und auch keine andere Lösung
fied, in the light of the parties’ arguments, et que la chambre est convaincue, à la und ist die Kammer in Anbetracht der Stel-
that the case is admissible and ready for a lumière de leurs arguments respectifs, que lungnahmen der Parteien überzeugt, dass
determination on the merits, it shall imme- l’affaire est recevable et en état d’être die Rechtssache zulässig und für eine Ent-
diately adopt a judgment including the jugée au fond, elle adopte immédiatement scheidung über die Begründetheit reif ist,
Chamber’s decision on admissibility. un arrêt comportant sa décision sur la so fällt sie sofort ein Urteil, das die Ent-
recevabilité. scheidung der Kammer über die Zulässig-
keit umfasst.
3. Where the Chamber considers it 3. Lorsque la chambre le juge appro- (3) Soweit die Kammer dies für ange-
appropriate, it may, after informing the par- prié, elle peut, après en avoir informé les bracht hält, kann sie nach Unterrichtung
ties, proceed to the immediate adoption parties, procéder à l’adoption immédiate der Parteien sofort ein Urteil fällen, das die
of a judgment incorporating the decision d’un arrêt comportant sa décision sur la Entscheidung über die Zulässigkeit um-
on admissibility without having previously recevabilité, sans avoir préalablement fasst, ohne zuvor das Verfahren nach Ab-
applied the procedure referred to in § 1 appliqué la procédure visée au para- satz 1 durchzuführen.
above. graphe 1 du présent article.
I n t e r- S t a t e a n d i n d i v i d u a l Requêtes étatiques Staatenbeschwerden und
applications et individuelles Individualbeschwerden
Rule 55 Article 55 Artikel 55
Pleas of inadmissibility Exceptions d’irrecevabilité Einreden der Unzulässigkeit
Any plea of inadmissibility must, in so far Si la Partie contractante défenderesse Einreden der Unzulässigkeit müssen,
as its character and the circumstances entend soulever une exception d’irreceva- soweit ihre Natur und die Umstände es
permit, be raised by the respondent Con- bilité, elle doit le faire, pour autant que la zulassen, von der beschwerdegegneri-
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tracting Party in its written or oral observa- nature de l’exception et les circonstances schen Vertragspartei in ihren nach Arti-
tions on the admissibility of the application le permettent, dans les observations écri- kel 51 oder 54 abgegebenen schriftlichen
submitted as provided in Rule 51 or 54, as tes ou orales sur la recevabilité de la oder mündlichen Stellungnahmen zur Zu-
the case may be. requête présentées par elle au titre, selon lässigkeit der Beschwerde vorgebracht
le cas, de l’article 51 ou de l’article 54 du werden.
présent règlement.
Rule 56 Article 56 Artikel 56
Decision of a Chamber Décision de la chambre Entscheidung der Kammer
1. The decision of the Chamber shall 1. La décision de la chambre indique si (1) In der Entscheidung der Kammer ist
state whether it was taken unanimously or elle a été prise à l’unanimité ou à la majori- anzugeben, ob sie einstimmig oder durch
by a majority and shall be accompanied or té; elle est accompagnée ou suivie de ses Mehrheitsbeschluss getroffen wurde; sie
followed by reasons. motifs. ist gleichzeitig oder später zu begründen.
2. The decision of the Chamber shall be 2. La décision de la chambre est com- (2) Der Kanzler teilt die Entscheidung
communicated by the Registrar to the muniquée par le greffier au requérant. Si la der Kammer dem Beschwerdeführer mit.
applicant. It shall also be communicated to Partie ou les Parties contractantes concer- Sie wird auch der oder den betroffenen
the Contracting Party or Parties concerned nées et, le cas échéant, le ou les tiers inter- Vertragspartei(en) und jedem Drittbeteilig-
and to any third party where these have venants ont précédemment été informés ten mitgeteilt, soweit diesen zuvor die
previously been informed of the applica- de la requête en application du présent Beschwerde nach dieser Verfahrensord-
tion in accordance with the present Rules. règlement, la décision doit également leur nung zur Kenntnis gebracht wurde.
être communiquée.
Rule 57 Article 57 Artikel 57
Language of the decision Langue de la décision Sprache der Entscheidung
1. Unless the Court decides that a deci- 1. La Cour rend toutes ses décisions de (1) Der Gerichtshof erlässt seine Kam-
sion shall be given in both official lan- chambre en français ou en anglais, sauf si merentscheidungen in englischer oder
guages, all decisions of Chambers shall be elle décide de rendre une décision dans französischer Sprache, wenn er nicht be-
given either in English or in French. les deux langues officielles. schließt, eine Entscheidung in beiden
Amtssprachen zu erlassen.
2. Publication of such decisions in the 2. La publication de décisions dans le (2) Die in Artikel 78 vorgesehene Veröf-
official reports of the Court, as provided for recueil officiel de la Cour, telle que prévue fentlichung der Entscheidungen in der
in Rule 78, shall be in both official lan- à l’article 78 du présent règlement, a lieu amtlichen Sammlung des Gerichtshofs
guages of the Court. dans les deux langues officielles de la erfolgt in beiden Amtssprachen des Ge-
Cour. richtshofs.
Chapter V Chapitre V Kapitel V
Proceedings after the Admission De la procédure postérieure Das Verfahren nach
of an Application à la décision sur la recevabilité Zulassung der Beschwerde
Rule 58 Article 58 Artikel 58
Inter-State applications Requêtes étatiques Staatenbeschwerden
1. Once the Chamber has decided to 1. Lorsque la chambre a décidé de (1) Sobald die Kammer eine nach Arti-
admit an application made under Article 33 retenir une requête introduite en vertu de kel 33 der Konvention erhobene Be-
of the Convention, the President of the l’article 33 de la Convention, le président schwerde zugelassen hat, bestimmt der
Chamber shall, after consulting the Con- de la chambre, après consultation des Kammerpräsident nach Anhörung der be-
tracting Parties concerned, lay down the Parties contractantes concernées, fixe les troffenen Vertragsparteien die Fristen für
time-limits for the filing of written observa- délais pour le dépôt des observations écri- die Einreichung der schriftlichen Stellung-
tions on the merits and for the production tes sur le fond et pour la production de nahmen zur Begründetheit und für die Vor-
of any further evidence. The President may preuves supplémentaires éventuelles. Le lage zusätzlicher Beweismittel. Der Präsi-
however, with the agreement of the Con- président peut cependant, avec l’accord dent kann jedoch mit Einverständnis der
tracting Parties concerned, direct that a des Parties contractantes concernées, betroffenen Vertragsparteien auf die
written procedure is to be dispensed with. décider qu’il n’y a pas lieu à procédure Durchführung eines schriftlichen Verfah-
écrite. rens verzichten.
2. A hearing on the merits shall be held 2. Une audience sur le fond est organi- (2) Eine mündliche Verhandlung über
if one or more of the Contracting Parties sée si une ou plusieurs des Parties die Begründetheit findet statt, wenn eine
concerned so requests or if the Chamber contractantes concernées en font la oder mehrere der betroffenen Vertragspar-
so decides of its own motion. The Presi- demande ou si la chambre en décide ainsi teien dies beantragen oder wenn die Kam-
dent of the Chamber shall fix the oral pro- d’office. Le président de la chambre fixe la mer es von Amts wegen beschließt. Der
cedure. procédure orale. Kammerpräsident bestimmt das Verfah-
ren.
Rule 59 Article 59 Artikel 59
Individual applications Requêtes individuelles Individualbeschwerden
1. Once an application made under 1. Une fois qu’une requête introduite en (1) Sobald eine nach Artikel 34 der Kon-
Article 34 of the Convention has been vertu de l’article 34 de la Convention a été vention erhobene Beschwerde für zulässig
declared admissible, the Chamber or its déclarée recevable, la chambre ou son erklärt ist, kann die Kammer oder ihr Präsi-
President may invite the parties to submit président peuvent inviter les parties à sou- dent die Parteien auffordern, weitere Be-
728 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006
further evidence and written observations. mettre des éléments de preuve ou obser- weismittel oder schriftliche Stellungnah-
vations écrites complémentaires. men vorzulegen.
2. Unless decided otherwise, the par- 2. Sauf décision contraire, le délai fixé (2) Soweit nicht anders entschieden,
ties shall be allowed the same time for pour la présentation des observations est wird jeder Partei für ihre Stellungnahme
submission of their observations. le même pour chacune des parties. dieselbe Frist eingeräumt.
3. The Chamber may decide, either at 3. La chambre peut décider, soit à la (3) Die Kammer kann auf Antrag einer
the request of a party or of its own motion, demande d’une partie, soit d’office, de Partei oder von Amts wegen beschließen,
to hold a hearing on the merits if it consid- tenir une audience sur le fond si elle l’esti- eine mündliche Verhandlung über die Be-
ers that the discharge of its functions me nécessaire à l’accomplissement de ses gründetheit durchzuführen, wenn sie der
under the Convention so requires. fonctions au titre de la Convention. Auffassung ist, dass dies zur Erfüllung
ihrer Aufgaben nach der Konvention erfor-
derlich ist.
4. The President of the Chamber shall, 4. Le président de la chambre fixe, le (4) Der Kammerpräsident bestimmt ge-
where appropriate, fix the written and oral cas échéant, la procédure écrite et orale. gebenenfalls das schriftliche und das
procedure. mündliche Verfahren.
Rule 60 Article 60 Artikel 60
Claims for just satisfaction Demande de satisfaction équitable Ansprüche
auf gerechte Entschädigung
1. An applicant who wishes to obtain an 1. Tout requérant qui souhaite que la (1) Ein Beschwerdeführer, der will, dass
award of just satisfaction under Article 41 Cour lui accorde une satisfaction équitable ihm der Gerichtshof nach Artikel 41 der
of the Convention in the event of the Court au titre de l’article 41 de la Convention en Konvention eine gerechte Entschädigung
finding a violation of his or her Convention cas de constat d’une violation de ses zuspricht, falls er eine Verletzung seiner
rights must make a specific claim to that droits découlant de celle-ci doit formuler Rechte aus der Konvention feststellt, muss
effect. une demande spécifique à cet effet. einen entsprechenden Anspruch aus-
drücklich geltend machen.
2. The applicant must submit itemised 2. Sauf décision contraire du président (2) Soweit der Kammerpräsident nicht
particulars of all claims, together with any de la chambre, le requérant doit soumettre etwas anderes anordnet, muss der Be-
relevant supporting documents, within the ses prétentions, chiffrées et ventilées par schwerdeführer innerhalb der Frist, die für
time-limit fixed for the submission of the rubrique et accompagnées des justificatifs seine Stellungnahme zur Begründetheit
applicant’s observations on the merits pertinents, dans le délai qui lui a été impar- bestimmt wurde, alle Ansprüche unter Bei-
unless the President of the Chamber ti pour la présentation de ses observations fügung einschlägiger Belege beziffert und
directs otherwise. sur le fond. nach Rubriken geordnet geltend machen.
3. If the applicant fails to comply with 3. Si le requérant ne respecte pas les (3) Erfüllt der Beschwerdeführer die in
the requirements set out in the preceding exigences décrites dans les paragraphes den Absätzen 1 und 2 genannten Anforde-
paragraphs the Chamber may reject the qui précèdent, la chambre peut rejeter tout rungen nicht, so kann die Kammer die
claims in whole or in part. ou partie de ses prétentions. Ansprüche ganz oder teilweise zurückwei-
sen.
4. The applicant’s claims shall be trans- 4. Les prétentions du requérant sont (4) Die Ansprüche des Beschwerdefüh-
mitted to the respondent Government for transmises au gouvernement défendeur rers werden der beschwerdegegnerischen
comment. pour observations. Regierung zur Stellungnahme übermittelt.
[Rule 61 deleted] [Article 61 supprimé] [Artikel 61 wurde aufgehoben]
Rule 62 Article 62 Artikel 62
Friendly settlement Règlement amiable Gütliche Einigung
1. Once an application has been 1. La requête une fois retenue, le gref- (1) Sobald eine Beschwerde für zuläs-
declared admissible, the Registrar, acting fier, agissant sur les instructions de la sig erklärt ist, nimmt der Kanzler nach den
on the instructions of the Chamber or its chambre ou du président de celle-ci, entre Weisungen der Kammer oder ihres Präsi-
President, shall enter into contact with the en rapport avec les parties en vue de par- denten nach Artikel 38 Absatz 1 Buchsta-
parties with a view to securing a friendly venir à un règlement amiable, conformé- be b der Konvention Kontakt mit den Par-
settlement of the matter in accordance ment à l’article 38 § 1 b) de la Convention. teien auf, um eine gütliche Einigung zu
with Article 38 § 1 (b) of the Convention. La chambre prend toutes mesures appro- erzielen. Die Kammer trifft alle geeigneten
The Chamber shall take any steps that priées pour faciliter la conclusion d’un tel Maßnahmen, um eine solche Einigung zu
appear appropriate to facilitate such a règlement. erleichtern.
settlement.
2. In accordance with Article 38 § 2 of 2. En vertu de l’article 38 § 2 de la (2) Die im Hinblick auf eine gütliche
the Convention, the friendly-settlement Convention, les négociations menées en Einigung geführten Verhandlungen sind
negotiations shall be confidential and with- vue de parvenir à un règlement amiable nach Artikel 38 Absatz 2 der Konvention
out prejudice to the parties’ arguments in sont confidentielles et sans préjudice des vertraulich und erfolgen unbeschadet der
the contentious proceedings. No written or observations des parties dans la procédu- Stellungnahmen der Parteien im streitigen
oral communication and no offer or con- re contentieuse. Aucune communication Verfahren. Im Rahmen dieser Verhandlun-
cession made in the framework of the écrite ou orale ni aucune offre ou conces- gen geäußerte schriftliche oder mündliche
attempt to secure a friendly settlement sion intervenues dans le cadre desdites Mitteilungen, Angebote oder Eingeständ-
may be referred to or relied on in the con- négociations ne peuvent être mentionnées nisse dürfen im streitigen Verfahren nicht
tentious proceedings. ou invoquées dans la procédure conten- erwähnt oder geltend gemacht werden.
tieuse.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006 729
3. If the Chamber is informed by the 3. Si la chambre apprend par le greffier (3) Erfährt die Kammer durch den Kanz-
Registrar that the parties have agreed to a que les parties acceptent un règlement ler, dass die Parteien eine gütliche Eini-
friendly settlement, it shall, after verifying amiable, et après s’être assurée que ledit gung erreicht haben, so streicht sie die
that the settlement has been reached on règlement s’inspire du respect des droits Rechtssache nach Artikel 43 Absatz 3 im
the basis of respect for human rights as de l’homme tels que les reconnaissent la Register, nachdem sie sich vergewissert
defined in the Convention and the Proto- Convention et ses Protocoles, elle raye hat, dass diese Einigung auf der Grundla-
cols thereto, strike the case out of the l’affaire du rôle conformément à l’article 43 ge der Achtung der Menschenrechte ge-
Court’s list in accordance with Rule 43 § 3. § 3 du présent règlement. troffen wurde, wie sie in der Konvention
und ihren Protokollen anerkannt sind.
4. Paragraphs 2 and 3 apply mutatis 4. Les paragraphes 2 et 3 s’appliquent, (4) Auf das Verfahren nach Artikel 54A
mutandis to the procedure under Rule 54A. mutatis mutandis, à la procédure prévue à sind die Absätze 2 und 3 entsprechend
l’article 54A du présent règlement. anzuwenden.
Chapter VI Chapitre VI Kapitel VI
Hearings De l’audience Die mündliche Verhandlung
Rule 63 Article 63 Artikel 63
Public character of hearings Publicité des audiences Öffentlichkeit der
mündlichen Verhandlung
1. Hearings shall be public unless, in 1. L’audience est publique, à moins (1) Die mündliche Verhandlung ist
accordance with paragraph 2 of this Rule, que, en vertu du paragraphe 2 du présent öffentlich, soweit nicht die Kammer nach
the Chamber in exceptional circumstances article, la chambre n’en décide autrement Absatz 2 aufgrund besonderer Umstände
decides otherwise, either of its own motion en raison de circonstances exceptionnel- anders entscheidet, sei es von Amts
or at the request of a party or any other les, soit d’office, soit à la demande d’une wegen, sei es auf Antrag einer Partei oder
person concerned. partie ou de toute autre personne intéres- einer anderen betroffenen Person.
sée.
2. The press and the public may be 2. L’accès de la salle peut être interdit à (2) Presse und Öffentlichkeit können
excluded from all or part of a hearing in the la presse et au public pendant la totalité ou während der ganzen oder eines Teiles
interests of morals, public order or nation- une partie de l’audience, dans l’intérêt de einer mündlichen Verhandlung ausge-
al security in a democratic society, where la moralité, de l’ordre public ou de la sécu- schlossen werden, wenn dies im Interesse
the interests of juveniles or the protection rité nationale dans une société démocrati- der Moral, der öffentlichen Ordnung oder
of the private life of the parties so require, que, lorsque les intérêts des mineurs ou la der nationalen Sicherheit in einer demo-
or to the extent strictly necessary in the protection de la vie privée des parties l’exi- kratischen Gesellschaft liegt, wenn die
opinion of the Chamber in special circum- gent, ou dans la mesure jugée strictement Interessen von Jugendlichen oder der
stances where publicity would prejudice nécessaire par la chambre, lorsque, dans Schutz des Privatlebens der Prozesspar-
the interests of justice. des circonstances spéciales, la publicité teien es verlangen oder – soweit die Kam-
serait de nature à porter atteinte aux inté- mer es für unbedingt erforderlich hält –
rêts de la justice. wenn unter besonderen Umständen eine
öffentliche Verhandlung die Interessen der
Rechtspflege beeinträchtigen würde.
3. Any request for a hearing to be held 3. Toute demande d’audience à huis (3) Anträge auf Ausschluss der Öffent-
in camera made under paragraph 1 of this clos formulée au titre du paragraphe 1 du lichkeit nach Absatz 1 sind zu begründen;
Rule must include reasons and specify présent article doit être motivée et indiquer dabei ist anzugeben, ob dies für die münd-
whether it concerns all or only part of the si elle vise l’intégralité ou une partie seule- liche Verhandlung insgesamt oder teilwei-
hearing. ment des débats. se gelten soll.
Rule 64 Article 64 Artikel 64
Conduct of hearings Direction des débats Leitung der mündlichen Verhandlung
1. The President of the Chamber shall 1. Le président de la chambre organise (1) Der Kammerpräsident organisiert
organise and direct hearings and shall pre- et dirige les débats; il détermine l’ordre und leitet die mündliche Verhandlung und
scribe the order in which those appearing dans lequel les comparants sont appelés à bestimmt die Reihenfolge, in der den vor
before the Chamber shall be called upon prendre la parole. der Kammer auftretenden Personen das
to speak. Wort erteilt wird.
2. Any Judge may put questions to any 2. Tout juge peut poser des questions à (2) Jeder Richter kann jeder vor der
person appearing before the Chamber. toute personne qui se présente devant la Kammer auftretenden Person Fragen stel-
chambre. len.
Rule 65 Article 65 Artikel 65
Failure to appear Défaillance Nichterscheinen
Where a party or any other person due Lorsqu’une partie ou toute autre per- Erscheint eine Partei oder eine andere
to appear fails or declines to do so, the sonne supposées comparaître s’en ab- Person, die erscheinen sollte, nicht oder
Chamber may, provided that it is satisfied stiennent ou s’y refusent, la chambre peut weigert sie sich zu erscheinen, so kann die
that such a course is consistent with the néanmoins poursuivre l’audience si cela lui Kammer die mündliche Verhandlung
proper administration of justice, nonethe- paraît compatible avec une bonne admi- gleichwohl durchführen, wenn ihr dies mit
less proceed with the hearing. nistration de la justice. einer geordneten Rechtspflege vereinbar
erscheint.
730 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006
[Rules 66 to 69 deleted] [Articles 66 à 69 supprimés] [Artikel 66 bis 69 wurden aufgehoben]
Rule 70 Article 70 Artikel 70
Verbatim record of a hearing Compte rendu des audiences Verhandlungsprotokoll
1. If the President of the Chamber so 1. Si le président de la chambre en (1) Wenn der Kammerpräsident dies an-
directs, the Registrar shall be responsible décide ainsi, un compte rendu de l’audien- ordnet, wird über die mündliche Verhand-
for the making of a verbatim record of the ce est établi par les soins du greffier. Y lung unter der verantwortlichen Leitung
hearing. Any such record shall include: figurent: des Kanzlers ein Protokoll angefertigt. Das
Protokoll enthält
(a) the composition of the Chamber; a) la composition de la chambre; a) die Zusammensetzung der Kammer;
(b) a list of those appearing before the b) la liste des comparants; b) die Liste der erschienenen Personen;
Chamber;
(c) the text of the submissions made, c) le texte des observations formulées, c) den Wortlaut der abgegebenen Stel-
questions put and replies given; des questions posées et des réponses lungnahmen, gestellten Fragen und
recueillies; erhaltenen Antworten;
(d) the text of any ruling delivered during d) le texte de toute décision prononcée à d) den Wortlaut aller während der Ver-
the hearing. l’audience. handlung verkündeten Entscheidun-
gen.
2. If all or part of the verbatim record is 2. Si la totalité ou une partie du compte (2) Ist das Protokoll insgesamt oder teil-
in a non-official language, the Registrar rendu est rédigée dans une langue non weise nicht in einer der Amtssprachen
shall arrange for its translation into one of officielle, le greffier prend les dispositions abgefasst, so sorgt der Kanzler für die
the official languages. voulues pour la faire traduire dans l’une Übersetzung in eine der Amtssprachen.
des langues officielles.
3. The representatives of the parties 3. Les représentants des parties reçoi- (3) Die Vertreter der Parteien erhalten
shall receive a copy of the verbatim record vent communication d’une copie du eine Kopie des Protokolls, um dieses
in order that they may, subject to the con- compte rendu afin de pouvoir, sous le berichtigen zu können, wobei sie Sinn und
trol of the Registrar or the President of the contrôle du greffier ou du président de la Tragweite des in der Verhandlung Gesag-
Chamber, make corrections, but in no case chambre, le corriger, sans toutefois modi- ten nicht ändern dürfen; die Berichtigung
may such corrections affect the sense and fier le sens et la portée de ce qui a été dit à wird vom Kanzler oder Kammerpräsiden-
bearing of what was said. The Registrar l’audience. Le greffier fixe, sur les instruc- ten überprüft. Der Kanzler bestimmt auf
shall lay down, in accordance with the tions du président de la chambre, les Anweisung des Kammerpräsidenten die
instructions of the President of the Cham- délais dont ils disposent à cette fin. Frist für die Berichtigung.
ber, the time-limits granted for this pur-
pose.
4. The verbatim record, once so cor- 4. Une fois corrigé, le compte rendu est (4) Nach dieser Berichtigung wird das
rected, shall be signed by the President of signé par le président de la chambre et le Protokoll vom Kammerpräsidenten und
the Chamber and the Registrar and shall greffier; il fait foi de son contenu. vom Kanzler unterzeichnet und ist dann für
then constitute certified matters of record. seinen Inhalt beweiskräftig.
Chapter VII Chapitre VII Kapitel VII
Proceedings before De la procédure Das Verfahren
the Grand Chamber devant la Grande Chambre vor der Großen Kammer
Rule 71 Article 71 Artikel 71
Applicability of Applicabilité des Anwendbarkeit der
procedural provisions dispositions procédurales Verfahrensvorschriften
1. Any provisions governing proceed- 1. Les dispositions régissant la procé- (1) Auf das Verfahren vor der Großen
ings before the Chambers shall apply, dure devant les chambres s’appliquent, Kammer sind die für die Kammern gelten-
mutatis mutandis, to proceedings before mutatis mutandis, à celle devant la Grande den Vorschriften entsprechend anzuwen-
the Grand Chamber. Chambre. den.
2. The powers conferred on a Chamber 2. Les pouvoirs conférés aux chambres (2) Die Befugnisse, die einer Kammer
by Rules 54 § 3 and 59 § 3 in relation to the par les articles 54 § 3 et 59 § 3 du présent nach den Artikeln 54 Absatz 3 und 59 Ab-
holding of a hearing may, in proceedings règlement en matière de tenue d’audien- satz 3 in Bezug auf die Durchführung einer
before the Grand Chamber, also be exer- ces peuvent, dans les procédures devant mündlichen Verhandlung übertragen sind,
cised by the President of the Grand Cham- la Grande Chambre, être aussi exercés par können in Verfahren vor der Großen Kam-
ber. le président de la Grande Chambre. mer auch vom Präsidenten der Großen
Kammer ausgeübt werden.
Rule 72 Article 72 Artikel 72
Relinquishment of jurisdiction Dessaisissement au profit Abgabe der Rechtssache
by a Chamber in favour de la Grande Chambre an die Große Kammer
of the Grand Chamber
1. In accordance with Article 30 of the 1. En vertu de l’article 30 de la Conven- (1) Wirft eine bei einer Kammer anhän-
Convention, where a case pending before tion, lorsqu’une affaire pendante devant gige Rechtssache eine schwerwiegende
a Chamber raises a serious question une chambre soulève une question grave Frage der Auslegung der Konvention oder
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006 731
affecting the interpretation of the Conven- relative à l’interprétation de la Convention ihrer Protokolle auf oder kann die Ent-
tion or the Protocols thereto or where the ou de ses Protocoles, ou lorsque la solu- scheidung einer ihr vorliegenden Frage zu
resolution of a question before it might tion d’une question dont elle est saisie einer Abweichung von einem früheren
have a result inconsistent with a judgment peut conduire à une contradiction avec un Urteil des Gerichtshofs führen, so kann die
previously delivered by the Court, the arrêt rendu antérieurement par la Cour, la Kammer diese Sache nach Artikel 30 der
Chamber may, at any time before it has chambre peut, tant qu’elle n’a pas statué, Konvention jederzeit, bevor sie ihr Urteil
rendered its judgment, relinquish jurisdic- se dessaisir au profit de la Grande Cham- gefällt hat, an die Große Kammer abge-
tion in favour of the Grand Chamber, bre, à moins que l’une des parties ne s’y ben, wenn nicht eine Partei nach Absatz 2
unless one of the parties to the case has oppose conformément au paragraphe 2 widerspricht. Die Entscheidung, die Sache
objected in accordance with paragraph 2 du présent article. Une décision de dessai- abzugeben, braucht nicht begründet zu
of this Rule. Reasons need not be given for sissement n’a pas besoin d’être motivée. werden.
the decision to relinquish.
2. The Registrar shall notify the parties 2. Le greffier communique aux parties (2) Der Kanzler teilt den Parteien die
of the Chamber’s intention to relinquish l’intention de la chambre de se dessaisir. Absicht der Kammer mit, die Rechtssache
jurisdiction. The parties shall have one Elles disposent d’un délai d’un mois à par- abzugeben. Die Parteien haben danach
month from the date of that notification tir de la date de cette communication pour einen Monat Zeit, um der Kanzlei schrift-
within which to file at the Registry a duly soumettre par écrit au greffe une objection lich ihren gebührend begründeten Ein-
reasoned objection. An objection which dûment motivée. Toute objection ne satis- spruch zu unterbreiten. Ein Einspruch, der
does not fulfil these conditions shall be faisant pas aux dites conditions sera diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird
considered invalid by the Chamber. considérée par la chambre comme non von der Kammer als unwirksam angese-
valable. hen.
Rule 73 Article 73 Artikel 73
Request by a party for referral Renvoi à la Grande Chambre Verweisung an die
of a case to the Grand Chamber demandé par une partie Große Kammer auf Antrag einer Partei
1. In accordance with Article 43 of the 1. En vertu de l’article 43 de la Conven- (1) Nach Artikel 43 der Konvention kann
Convention, any party to a case may tion, toute partie peut à titre exceptionnel, jede Partei in Ausnahmefällen innerhalb
exceptionally, within a period of three dans le délai de trois mois à compter de la von drei Monaten nach dem Datum der
months from the date of delivery of the date du prononcé de l’arrêt rendu par une Verkündung des Urteils einer Kammer bei
judgment of a Chamber, file in writing at chambre, déposer par écrit au greffe une der Kanzlei schriftlich einen Antrag auf
the Registry a request that the case be demande de renvoi à la Grande Chambre, Verweisung der Rechtssache an die Große
referred to the Grand Chamber. The party en indiquant la question grave relative à Kammer stellen; sie hat dabei die schwer-
shall specify in its request the serious l’interprétation ou à l’application de la wiegende Frage der Auslegung oder An-
question affecting the interpretation or Convention ou de ses Protocoles, ou la wendung der Konvention oder ihrer Proto-
application of the Convention or the Proto- question grave de caractère général qui, kolle oder die schwerwiegende Frage von
cols thereto, or the serious issue of gener- selon elle, mérite d’être examinée par la allgemeiner Bedeutung darzulegen, die
al importance, which in its view warrants Grande Chambre. ihrer Meinung nach eine Prüfung durch die
consideration by the Grand Chamber. Große Kammer rechtfertigt.
2. A panel of five judges of the Grand 2. Un collège de cinq juges de la Gran- (2) Ein nach Artikel 24 Absatz 5 gebilde-
Chamber constituted in accordance with de Chambre constitué conformément à ter Ausschuss von fünf Richtern der Gro-
Rule 24 § 5 shall examine the request sole- l’article 24 § 5 du présent règlement exa- ßen Kammer prüft den Antrag ausschließ-
ly on the basis of the existing case file. It mine la demande sur la seule base du dos- lich auf der Grundlage der Akten. Er nimmt
shall accept the request only if it considers sier existant. Il ne la retient que s’il estime den Antrag nur an, wenn er der Auffassung
that the case does raise such a question or que l’affaire soulève bien pareille question. ist, der Fall werfe eine solche Frage auf.
issue. Reasons need not be given for a La décision de rejet de la demande n’a pas Die Entscheidung, den Antrag abzulehnen,
refusal of the request. besoin d’être motivée. braucht nicht begründet zu werden.
3. If the panel accepts the request, the 3. Si le collège retient la demande, la (3) Nimmt der Ausschuss den Antrag
Grand Chamber shall decide the case by Grande Chambre statue par un arrêt. an, so entscheidet die Große Kammer
means of a judgment. durch Urteil.
Chapter VIII Chapitre VIII Kapitel VIII
Judgments Des arrêts Die Urteile
Rule 74 Article 74 Artikel 74
Contents of the judgment Contenu de l’arrêt Inhalt des Urteils
1. A judgment as referred to in Arti- 1. Tout arrêt visé aux articles 42 et 44 (1) Urteile nach den Artikeln 42 und 44
cles 42 and 44 of the Convention shall de la Convention comprend: der Konvention enthalten
contain
(a) the names of the President and the a) le nom du président et des autres juges a) die Namen des Präsidenten und der
other judges constituting the Chamber composant la chambre ainsi que du anderen Richter, aus denen sich die
concerned, and the name of the Regis- greffier ou du greffier adjoint; Kammer zusammensetzt, sowie den
trar or the Deputy Registrar; Namen des Kanzlers oder des Stellver-
tretenden Kanzlers;
(b) the dates on which it was adopted and b) la date de son adoption et celle de son b) den Tag, an dem es gefällt, und den
delivered; prononcé; Tag, an dem es verkündet wird;
(c) a description of the parties; c) l’indication des parties; c) die Bezeichnung der Parteien;
732 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006
(d) the names of the Agents, advocates or d) le nom des agents, conseils et conseil- d) die Namen der Prozessbevollmächtig-
advisers of the parties; lers des parties; ten, Rechtsbeistände und Berater der
Parteien;
(e) an account of the procedure followed; e) l’exposé de la procédure; e) die Darstellung des Prozessverlaufs;
(f) the facts of the case; f) les faits de la cause; f) den Sachverhalt;
(g) a summary of the submissions of the g) un résumé des conclusions des par- g) eine Zusammenfassung des Vorbrin-
parties; ties; gens der Parteien;
(h) the reasons in point of law; h) les motifs de droit; h) die Entscheidungsgründe;
(i) the operative provisions; i) le dispositif; i) den Urteilstenor;
(j) the decision, if any, in respect of costs; j) s’il y a lieu, la décision prise au titre des j) gegebenenfalls die Kostenentschei-
frais et dépens; dung;
(k) the number of judges constituting the k) l’indication du nombre des juges ayant k) die Zahl der Richter, die die Mehrheit
majority; constitué la majorité; gebildet haben;
(l) where appropriate, a statement as to l) s’il y a lieu, l’indication de celui des tex- l) gegebenenfalls die Angabe, welche
which text is authentic. tes qui fait foi. Sprachfassung maßgebend ist.
2. Any judge who has taken part in the 2. Tout juge qui a pris part à l’examen (2) Jeder Richter, der an der Prüfung
consideration of the case shall be entitled de l’affaire a le droit de joindre à l’arrêt soit der Rechtssache mitgewirkt hat, ist
to annex to the judgment either a separate l’exposé de son opinion séparée, concor- berechtigt, dem Urteil entweder eine Dar-
opinion, concurring with or dissenting from dante ou dissidente, soit une simple décla- legung seiner zustimmenden oder abwei-
that judgment, or a bare statement of dis- ration de dissentiment. chenden persönlichen Meinung oder die
sent. bloße Feststellung seines abweichenden
Votums beizufügen.
Rule 75 Article 75 Artikel 75
Ruling on just satisfaction Décision sur la question Entscheidung über
de la satisfaction équitable eine gerechte Entschädigung
1. Where the Chamber finds that there 1. Lorsque la chambre constate une (1) Stellt die Kammer eine Verletzung
has been a violation of the Convention or violation de la Convention ou de ses Pro- der Konvention oder ihrer Protokolle fest,
the Protocols thereto, it shall give in the tocoles, elle statue par le même arrêt sur so entscheidet sie im selben Urteil über die
same judgment a ruling on the application l’application de l’article 41 de la Conven- Anwendung des Artikels 41 der Konventi-
of Article 41 of the Convention if a specific tion si une demande spécifique a été sou- on, wenn ein entsprechender Anspruch
claim has been submitted in accordance mise conformément à l’article 60 du pré- nach Artikel 60 ausdrücklich geltend
with Rule 60 and the question is ready for sent règlement et si la question se trouve gemacht wurde und die Frage spruchreif
decision; if the question is not ready for en état; sinon, elle la réserve, en tout ou en ist; andernfalls behält sich die Kammer die
decision, the Chamber shall reserve it in partie, et fixe la procédure ultérieure. Beurteilung der Frage ganz oder teilweise
whole or in part and shall fix the further vor und bestimmt das weitere Verfahren.
procedure.
2. For the purposes of ruling on the 2. Pour statuer sur l’application de l’ar- (2) Bei der Entscheidung über die An-
application of Article 41 of the Convention, ticle 41 de la Convention, la chambre siège wendung des Artikels 41 der Konvention
the Chamber shall, as far as possible, be autant que possible dans la même compo- tagt die Kammer möglichst in der gleichen
composed of those judges who sat to con- sition que pour l’examen du fond de l’affai- Besetzung wie bei der Prüfung der Be-
sider the merits of the case. Where it is not re. S’il n’est pas possible de réunir la gründetheit. Ist dies nicht möglich, so
possible to constitute the original Cham- chambre initiale, le président de la Cour ergänzt oder bildet der Präsident des
ber, the President of the Court shall com- complète ou constitue la chambre par tira- Gerichtshofs die Kammer durch das Los.
plete or compose the Chamber by drawing ge au sort.
lots.
3. The Chamber may, when affording 3. Lorsqu’elle accorde une satisfaction (3) Spricht die Kammer eine gerechte
just satisfaction under Article 41 of the équitable au titre de l’article 41 de la Entschädigung nach Artikel 41 der Kon-
Convention, direct that if settlement is not Convention, la chambre peut décider que, vention zu, so kann sie beschließen, dass
made within a specified time, interest is to si le règlement n’intervient pas dans le die zugesprochenen Beträge zu verzinsen
be payable on any sums awarded. délai indiqué, des intérêts moratoires sind, wenn die Zahlung nicht innerhalb der
seront dus sur les sommes allouées. Frist erfolgt, die sie setzt.
4. If the Court is informed that an agree- 4. Si la Cour reçoit communication d’un (4) Wird der Gerichtshof davon unter-
ment has been reached between the accord intervenu entre la partie lésée et la richtet, dass zwischen der in ihren Rechten
injured party and the Contracting Party Partie contractante responsable, elle véri- verletzten Partei und der verantwortlichen
liable, it shall verify the equitable nature of fie qu’il est équitable et, si elle le juge tel, Vertragspartei eine Einigung erzielt worden
the agreement and, where it finds the raye l’affaire du rôle conformément à l’arti- ist, so prüft er, ob die Einigung billig ist,
agreement to be equitable, strike the case cle 43 § 3 du présent règlement. und streicht bejahendenfalls die Rechtssa-
out of the list in accordance with Rule 43 che nach Artikel 43 Absatz 3 im Register.
§ 3.
Rule 76 Article 76 Artikel 76
Language of the judgment Langue de l’arrêt Sprache des Urteils
1. Unless the Court decides that a judg- 1. La Cour rend tous ses arrêts en fran- (1) Der Gerichtshof erlässt seine Urteile
ment shall be given in both official lan- çais ou en anglais, sauf si elle décide de in englischer oder französischer Sprache,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006 733
guages, all judgments shall be given either rendre un arrêt dans les deux langues offi- wenn er nicht beschließt, ein Urteil in bei-
in English or in French. cielles. den Amtssprachen zu erlassen.
2. Publication of such judgments in the 2. La publication des arrêts dans le (2) Die in Artikel 78 vorgesehene Veröf-
official reports of the Court, as provided for recueil officiel de la Cour, telle que prévue fentlichung der Urteile in der amtlichen
in Rule 78, shall be in both official lan- à l’article 78 du présent règlement, a lieu Sammlung des Gerichtshofs erfolgt in bei-
guages of the Court. dans les deux langues officielles de la den Amtssprachen des Gerichtshofs.
Cour.
Rule 77 Article 77 Artikel 77
Signature, delivery and Signature, prononcé Unterzeichnung, Verkündung
notification of the judgment et communication de l’arrêt und Zustellung des Urteils
1. Judgments shall be signed by the 1. L’arrêt est signé par le président de la (1) Das Urteil wird vom Kammerpräsi-
President of the Chamber and the Regis- chambre et par le greffier. denten und vom Kanzler unterzeichnet.
trar.
2. The judgment may be read out at a 2. Il peut être lu en audience publique (2) Es kann vom Kammerpräsidenten
public hearing by the President of the par le président de la chambre ou par un oder einem von ihm beauftragten anderen
Chamber or by another judge delegated autre juge délégué par lui. Les agents et Richter in öffentlicher Sitzung verkündet
by him or her. The Agents and representa- représentants des parties sont dûment werden. Den Prozessbevollmächtigten
tives of the parties shall be informed in due prévenus de la date de l’audience. Sinon, und Vertretern der Parteien wird der Termin
time of the date of the hearing. Otherwise la communication visée au paragraphe 3 der Verkündung rechtzeitig mitgeteilt.
the notification provided for in paragraph 3 du présent article vaudra prononcé. Andernfalls gilt die Übermittlung nach
of this Rule shall constitute delivery of the Absatz 3 als Verkündung.
judgment.
3. The judgment shall be transmitted to 3. L’arrêt est transmis au Comité des (3) Das Urteil wird dem Ministerkomitee
the Committee of Ministers. The Registrar Ministres. Le greffier en communique zugeleitet. Der Kanzler übermittelt den
shall send certified copies to the parties, to copie certifiée conforme aux parties, au Parteien, dem Generalsekretär des Euro-
the Secretary General of the Council of Secrétaire général du Conseil de l’Europe, parats, den Drittbeteiligten und allen ande-
Europe, to any third party and to any other à tout tiers intervenant et à toute autre per- ren unmittelbar betroffenen Personen eine
person directly concerned. The original sonne directement concernée. L’exemplai- beglaubigte Kopie. Das ordnungsgemäß
copy, duly signed and sealed, shall be re original, dûment signé et scellé, est unterzeichnete und gesiegelte Original
placed in the archives of the Court. déposé aux archives de la Cour. wird im Archiv des Gerichtshofs verwahrt.
Rule 78 Article 78 Artikel 78
Publication of judgments Publication des arrêts Veröffentlichung der
and other documents et autres documents Urteile und anderer Schriftstücke
In accordance with Article 44 § 3 of the Conformément à l’article 44 § 3 de la Nach Artikel 44 Absatz 3 der Konvention
Convention, final judgments of the Court Convention, les arrêts définitifs de la Cour werden die endgültigen Urteile des Ge-
shall be published, under the responsibility sont publiés sous la forme qui convient, richtshofs unter der Verantwortung des
of the Registrar, in an appropriate form. sous l’autorité du greffier, lequel est en Kanzlers in geeigneter Form veröffentlicht.
The Registrar shall in addition be responsi- outre responsable de la publication du Der Kanzler ist außerdem für die Heraus-
ble for the publication of official reports of recueil officiel contenant un choix d’arrêts gabe der amtlichen Sammlung zuständig,
selected judgments and decisions and of et de décisions, ainsi que tous documents die ausgewählte Urteile und Entscheidun-
any document which the President of the que le président de la Cour juge utile de gen sowie sonstige Schriftstücke enthält,
Court considers it useful to publish. publier. deren Veröffentlichung der Präsident des
Gerichtshofs für zweckmäßig hält.
Rule 79 Article 79 Artikel 79
Request Demande en interprétation d’un arrêt Antrag auf Auslegung des Urteils
for interpretation of a judgment
1. A party may request the interpreta- 1. Toute partie peut demander l’inter- (1) Jede Partei kann die Auslegung
tion of a judgment within a period of one prétation d’un arrêt dans l’année qui suit le eines Urteils innerhalb eines Jahres nach
year following the delivery of that judg- prononcé. der Verkündung beantragen.
ment.
2. The request shall be filed with the 2. La demande est déposée au greffe. (2) Der Antrag ist bei der Kanzlei einzu-
Registry. It shall state precisely the point or Elle indique avec précision le ou les points reichen. Der Teil des Urteilstenors, dessen
points in the operative provisions of the du dispositif de l’arrêt dont l’interprétation Auslegung begehrt wird, ist darin genau
judgment on which interpretation is est demandée. anzugeben.
required.
3. The original Chamber may decide of 3. La chambre initiale peut décider (3) Die ursprüngliche Kammer kann
its own motion to refuse the request on the d’office de l’écarter au motif que nulle rai- selbständig beschließen, den Antrag abzu-
ground that there is no reason to warrant son n’en justifie l’examen. S’il n’est pas weisen, wenn kein Grund eine Prüfung
considering it. Where it is not possible to possible de réunir la chambre initiale, le rechtfertigt. Ist es nicht möglich, die
constitute the original Chamber, the Presi- président de la Cour constitue ou complè- ursprüngliche Kammer zusammenzuset-
dent of the Court shall complete or com- te la chambre par tirage au sort. zen, so bildet oder ergänzt der Präsident
pose the Chamber by drawing lots. des Gerichtshofs die Kammer durch das
Los.
734 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006
4. If the Chamber does not refuse the 4. Si la chambre n’écarte pas la deman- (4) Weist die Kammer den Antrag nicht
request, the Registrar shall communicate it de, le greffier communique celle-ci à toute ab, so übermittelt ihn der Kanzler den
to the other party or parties and shall invite autre partie concernée, en l’invitant à pré- anderen betroffenen Parteien und gibt
them to submit any written comments senter ses observations écrites éventuel- ihnen Gelegenheit, innerhalb der vom
within a time-limit laid down by the Presi- les dans le délai fixé par le président de la Kammerpräsidenten bestimmten Frist
dent of the Chamber. The President of the chambre. Celui-ci fixe aussi la date de schriftlich Stellung zu nehmen. Der Kam-
Chamber shall also fix the date of the hear- l’audience si la chambre décide d’en tenir merpräsident bestimmt auch den Termin
ing should the Chamber decide to hold une. La chambre statue par un arrêt. der mündlichen Verhandlung, wenn die
one. The Chamber shall decide by means Kammer beschließt, eine solche durchzu-
of a judgment. führen. Die Kammer entscheidet durch
Urteil.
Rule 80 Article 80 Artikel 80
Request Demande en révision d’un arrêt Antrag auf
for revision of a judgment Wiederaufnahme des Verfahrens
1. A party may, in the event of the dis- 1. En cas de découverte d’un fait qui, (1) Wird eine Tatsache bekannt, die ge-
covery of a fact which might by its nature par sa nature, aurait pu exercer une eignet gewesen wäre, einen maßgeblichen
have a decisive influence and which, when influence décisive sur l’issue d’une affaire Einfluss auf den Ausgang einer bereits ent-
a judgment was delivered, was unknown déjà tranchée et qui, à l’époque de l’arrêt, schiedenen Rechtssache auszuüben, so
to the Court and could not reasonably était inconnu de la Cour et ne pouvait rai- kann eine Partei, wenn diese Tatsache
have been known to that party, request the sonnablement être connu d’une partie, zum Zeitpunkt des Urteils dem Gerichtshof
Court, within a period of six months after cette dernière peut, dans le délai de six unbekannt war und der Partei nach
that party acquired knowledge of the fact, mois à partir du moment où elle a eu menschlichem Ermessen nicht bekannt
to revise that judgment. connaissance du fait découvert, saisir la sein konnte, innerhalb von sechs Monaten,
Cour d’une demande en révision de l’arrêt nachdem sie von der Tatsache Kenntnis
dont il s’agit. erhalten hat, beim Gerichtshof die Wieder-
aufnahme des Verfahrens beantragen.
2. The request shall mention the judg- 2. La demande mentionne l’arrêt dont (2) Der Antrag muss das Urteil bezeich-
ment of which revision is requested and la révision est demandée, contient les indi- nen, auf das sich der Wiederaufnahmean-
shall contain the information necessary to cations nécessaires pour établir la réunion trag bezieht, und die Angaben enthalten,
show that the conditions laid down in des conditions prévues au paragraphe 1 aus denen sich ergibt, dass die Vorausset-
paragraph 1 of this Rule have been com- du présent article et s’accompagne d’une zungen nach Absatz 1 erfüllt sind. Dem
plied with. It shall be accompanied by a copie de toute pièce à l’appui. Elle est Antrag ist eine Kopie aller zur Begründung
copy of all supporting documents. The déposée au greffe, avec ses annexes. dienenden Unterlagen beizufügen. Der
request and supporting documents shall Antrag und die Unterlagen sind bei der
be filed with the Registry. Kanzlei einzureichen.
3. The original Chamber may decide of 3. La chambre initiale peut décider (3) Die ursprüngliche Kammer kann
its own motion to refuse the request on the d’office d’écarter la demande au motif que selbständig beschließen, den Antrag abzu-
ground that there is no reason to warrant nulle raison n’en justifie l’examen. S’il n’est weisen, wenn kein Grund eine Prüfung
considering it. Where it is not possible to pas possible de réunir la chambre initiale, rechtfertigt. Ist es nicht möglich, die ur-
constitute the original Chamber, the Presi- le président de la Cour constitue ou com- sprüngliche Kammer zusammenzusetzen,
dent of the Court shall complete or com- plète la chambre par tirage au sort. so bildet oder ergänzt der Präsident des
pose the Chamber by drawing lots. Gerichtshofs die Kammer durch das Los.
4. If the Chamber does not refuse the 4. Si la chambre n’écarte pas la deman- (4) Weist die Kammer den Antrag nicht
request, the Registrar shall communicate it de, le greffier communique celle-ci à toute ab, so übermittelt ihn der Kanzler den
to the other party or parties and shall autre partie concernée, en l’invitant à pré- anderen betroffenen Parteien und gibt
invite them to submit any written com- senter ses observations écrites éventuel- ihnen Gelegenheit, innerhalb der vom
ments within a time-limit laid down by the les dans le délai fixé par le président de la Kammerpräsidenten bestimmten Frist
President of the Chamber. The President chambre. Celui-ci fixe aussi la date de schriftlich Stellung zu nehmen. Der Kam-
of the Chamber shall also fix the date of l’audience si la chambre décide d’en tenir merpräsident bestimmt auch den Termin
the hearing should the Chamber decide to une. La chambre statue par un arrêt. der mündlichen Verhandlung, wenn die
hold one. The Chamber shall decide by Kammer beschließt, eine solche durchzu-
means of a judgment. führen. Die Kammer entscheidet durch
Urteil.
Rule 81 Article 81 Artikel 81
Rectification of errors Rectification d’erreurs Berichtigung von Fehlern
in decisions and judgments dans les décisions et arrêts in Entscheidungen und Urteilen
Without prejudice to the provisions on Sans préjudice des dispositions relati- Unbeschadet der Bestimmungen über
revision of judgments and on restoration to ves à la révision des arrêts et à la réinscrip- die Wiederaufnahme des Verfahrens und
the list of applications, the Court may, of tion au rôle des requêtes, les erreurs de die Wiedereintragung von Beschwerden
its own motion or at the request of a party plume ou de calcul et les inexactitudes im Register kann der Gerichtshof Schreib-
made within one month of the delivery of a évidentes peuvent être rectifiées par la oder Rechenfehler sowie offensichtliche
decision or a judgment, rectify clerical Cour soit d’office, soit à la demande d’une Unrichtigkeiten von Amts wegen oder
errors, errors in calculation or obvious mis- partie si cette demande est présentée wenn eine Partei dies innerhalb eines
takes. dans le délai d’un mois à compter du pro- Monats nach Verkündung der Entschei-
noncé de la décision ou de l’arrêt. dung oder des Urteils beantragt, korrigie-
ren.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006 735
Chapter IX Chapitre IX Kapitel IX
Advisory Opinions Des avis consultatifs Gutachten
Rule 82 Article 82 Artikel 82
In proceedings relating to advisory opin- En matière d’avis consultatifs, la Cour Im Verfahren zur Erstattung von Gutach-
ions the Court shall apply, in addition to applique, outre les dispositions des arti- ten wendet der Gerichtshof neben den
the provisions of Articles 47, 48 and 49 of cles 47, 48 et 49 de la Convention, les dis- Artikeln 47, 48 und 49 der Konvention die
the Convention, the provisions which fol- positions ci-après. Elle applique égale- folgenden Bestimmungen an. Er wendet
low. It shall also apply the other provisions ment, dans la mesure où elle le juge appro- ferner die übrigen Bestimmungen dieser
of these Rules to the extent to which it prié, les autres dispositions du présent Verfahrensordnung an, soweit er dies für
considers this to be appropriate. règlement. angebracht hält.
Rule 83 Article 83 Artikel 83
The request for an advisory opinion shall La demande d’avis consultatif est Der Antrag auf Erstattung eines Gutach-
be filed with the Registrar. It shall state fully adressée au greffier. Elle indique en termes tens ist beim Kanzler einzureichen. Er
and precisely the question on which the complets et précis la question sur laquelle muss die Frage, zu der das Gutachten des
opinion of the Court is sought, and also l’avis de la Cour est requis et, en outre: Gerichtshofs angefordert wird, vollständig
und genau bezeichnen; ferner sind anzu-
geben
(a) the date on which the Committee of a) la date à laquelle le Comité des Minis- a) der Tag, an dem das Ministerkomitee
Ministers adopted the decision tres a pris la décision visée à l’article 47 den Beschluss nach Artikel 47 Ab-
referred to in Article 47 § 3 of the Con- § 3 de la Convention; satz 3 der Konvention gefasst hat;
vention;
(b) the names and addresses of the per- b) les nom et adresse de la ou des per- b) Name und Adresse der Personen, die
son or persons appointed by the Com- sonnes désignées par le Comité des vom Ministerkomitee benannt worden
mittee of Ministers to give the Court Ministres pour fournir à la Cour toute sind, um dem Gerichtshof alle benötig-
any explanations which it may require. explication qu’elle pourrait demander. ten Erläuterungen zu geben.
The request shall be accompanied by all Est joint à la demande tout document Dem Antrag sind alle Unterlagen beizufü-
documents likely to elucidate the question. pouvant servir à élucider la question. gen, die zur Klärung der Frage dienen kön-
nen.
Rule 84 Article 84 Artikel 84
1. On receipt of a request, the Registrar 1. Dès réception de la demande, le (1) Nach Eingang des Antrags übermit-
shall transmit a copy of it and of the greffier adresse un exemplaire de celle-ci telt der Kanzler allen Mitgliedern des
accompanying documents to all members et de ses annexes à tous les membres de Gerichtshofs eine Kopie des Antrags
of the Court. la Cour. sowie der beigefügten Unterlagen.
2. The Registrar shall inform the Con- 2. Il informe les Parties contractantes (2) Er teilt den Vertragsparteien mit,
tracting Parties that they may submit qu’elles peuvent soumettre à la Cour des dass sie zu dem Antrag schriftlich Stellung
written comments on the request. observations écrites sur la demande. nehmen können.
Rule 85 Article 85 Artikel 85
1. The President of the Court shall lay 1. Le président de la Cour fixe les délais (1) Der Präsident des Gerichtshofs be-
down the time-limits for filing written com- dans lesquels seront déposés les observa- stimmt die Fristen für die Einreichung der
ments or other documents. tions écrites ou autres documents. schriftlichen Stellungnahmen oder sonsti-
gen Unterlagen.
2. Written comments or other docu- 2. Les observations écrites ou autres (2) Die schriftlichen Stellungnahmen
ments shall be filed with the Registrar. The documents sont adressés au greffier. Le oder sonstigen Unterlagen sind beim
Registrar shall transmit copies of them to greffier les communique à tous les mem- Kanzler einzureichen. Der Kanzler übermit-
all the members of the Court, to the Com- bres de la Cour, au Comité des Ministres et telt allen Mitgliedern des Gerichtshofs,
mittee of Ministers and to each of the Con- à chacune des Parties contractantes. dem Ministerkomitee und jeder Vertrags-
tracting Parties. partei eine Kopie.
Rule 86 Article 86 Artikel 86
After the close of the written procedure, Après clôture de la procédure écrite, le Nach Abschluss des schriftlichen Ver-
the President of the Court shall decide président de la Cour décide s’il y a lieu de fahrens entscheidet der Präsident des
whether the Contracting Parties which permettre aux Parties contractantes qui Gerichtshofs, ob den Vertragsparteien, die
have submitted written comments are to ont présenté des observations écrites de schriftlich Stellung genommen haben,
be given an opportunity to develop them at les développer oralement lors d’une Gelegenheit gegeben werden soll, ihre
an oral hearing held for the purpose. audience fixée à cet effet. Stellungnahmen in einer zu diesem Zweck
anberaumten mündlichen Verhandlung zu
erläutern.
Rule 87 Article 87 Artikel 87
1. A Grand Chamber shall be constitut- 1. Une Grande Chambre est constituée (1) Für die Behandlung des Antrags auf
ed to consider the request for an advisory pour examiner la demande d’avis consul- Erstattung eines Gutachtens wird eine
opinion. tatif. Große Kammer gebildet.
2. If the Grand Chamber considers that 2. Si la Grande Chambre estime que la (2) Ist die Große Kammer der Auffas-
the request is not within its competence as demande ne relève pas de sa compétence sung, dass der Antrag nicht in ihre Zustän-
736 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006
defined in Article 47 of the Convention, it telle que définie à l’article 47 de la Conven- digkeit nach Artikel 47 der Konvention fällt,
shall so declare in a reasoned decision. tion, elle le constate dans une décision so stellt sie dies in einer begründeten Ent-
motivée. scheidung fest.
Rule 88 Article 88 Artikel 88
1. Reasoned decisions and advisory 1. Décisions motivées et avis consulta- (1) Begründete Entscheidungen und
opinions shall be given by a majority vote tifs sont émis à la majorité des voix par la Gutachten werden von der Großen Kam-
of the Grand Chamber. They shall mention Grande Chambre. Ils mentionnent le nom- mer mit Stimmenmehrheit beschlossen.
the number of judges constituting the bre des juges ayant constitué la majorité. Die Zahl der Richter, welche die Mehrheit
majority. gebildet haben, ist darin anzugeben.
2. Any judge may, if he or she so 2. Tout juge peut, s’il le désire, joindre à (2) Jeder Richter kann, wenn er dies
desires, attach to the reasoned decision or la décision motivée ou à l’avis consultatif wünscht, der begründeten Entscheidung
advisory opinion of the Court either a sep- de la Cour soit l’exposé de son opinion oder dem Gutachten des Gerichtshofs
arate opinion, concurring with or dissent- séparée, concordante ou dissidente, soit entweder eine Darlegung seiner zustim-
ing from reasoned decision or advisory une simple déclaration de dissentiment. menden oder abweichenden persönlichen
opinion, or a bare statement of dissent. Meinung oder die bloße Feststellung sei-
nes abweichenden Votums beifügen.
Rule 89 Article 89 Artikel 89
The reasoned decision or advisory opin- La décision motivée ou l’avis consultatif Die begründete Entscheidung oder das
ion may be read out in one of the two offi- peuvent être lus en audience publique, Gutachten kann in öffentlicher Sitzung
cial languages by the President of the dans l’une des deux langues officielles, par vom Präsidenten der Großen Kammer
Grand Chamber, or by another judge dele- le président de la Grande Chambre ou par oder von einem von ihm beauftragten
gated by the President, at a public hearing, un autre juge délégué par lui, le Comité anderen Richter in einer der beiden Amts-
prior notice having been given to the Com- des Ministres et toutes les Parties contrac- sprachen verlesen werden, nachdem das
mittee of Ministers and to each of the Con- tantes ayant été prévenus. A défaut, il est Ministerkomitee und alle Vertragsparteien
tracting Parties. Otherwise the notification procédé à la notification prévue à l’arti- benachrichtigt worden sind. Andernfalls
provided for in Rule 90 shall constitute cle 90 du règlement. gilt die Übermittlung nach Artikel 90 als
delivery of the opinion or reasoned deci- Verkündung des Gutachtens oder der
sion. begründeten Entscheidung.
Rule 90 Article 90 Artikel 90
The advisory opinion or reasoned deci- L’avis consultatif ou la décision motivée Das Gutachten oder jede begründete
sion shall be signed by the President of the sont signés par le président de la Grande Entscheidung wird vom Präsidenten der
Grand Chamber and by the Registrar. The Chambre et par le greffier. L’exemplaire Großen Kammer und vom Kanzler unter-
original copy, duly signed and sealed, shall original, dûment signé et scellé, est dépo- zeichnet. Die ordnungsgemäß unterzeich-
be placed in the archives of the Court. The sé aux archives de la Cour. Le greffier en nete und gesiegelte Urschrift wird im
Registrar shall send certified copies to the communique copie certifiée conforme au Archiv des Gerichtshofs verwahrt. Der
Committee of Ministers, to the Contracting Comité des Ministres, aux Parties contrac- Kanzler übermittelt dem Ministerkomitee,
Parties and to the Secretary General of the tantes et au Secrétaire général du Conseil den Vertragsparteien und dem Generalse-
Council of Europe. de l’Europe. kretär des Europarats eine beglaubigte
Kopie.
Chapter X Chapitre X Kapitel X
Legal Aid De l’assistance judiciaire Prozesskostenhilfe
Rule 91 Article 91 Artikel 91
1. The President of the Chamber may, 1. Le président de la chambre peut, soit (1) Der Kammerpräsident kann einem
either at the request of an applicant having à la demande d’un requérant ayant intro- Beschwerdeführer, der eine Beschwerde
lodged an application under Article 34 of duit une requête en vertu de l’article 34 de nach Artikel 34 der Konvention erhoben
the Convention or of his or her own la Convention, soit d’office, accorder l’as- hat, auf dessen Antrag oder von Amts
motion, grant free legal aid to the applicant sistance judiciaire à ce requérant pour la wegen für die Verfolgung seiner Sache
in connection with the presentation of the défense de sa cause une fois que, confor- Prozesskostenhilfe bewilligen, nachdem
case from the moment when observations mément à l’article 54 § 2 b) du présent die beschwerdegegnerische Vertragspar-
in writing on the admissibility of that appli- règlement, la Partie contractante défende- tei nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b
cation are received from the respondent resse a présenté par écrit ses observations dieser Verfahrensordnung zur Zulässigkeit
Contracting Party in accordance with sur la recevabilité de la requête ou que le der Beschwerde Stellung genommen hat
Rule 54 § 2 (b), or where the time-limit for délai qui lui était imparti à cet effet a expi- oder die Frist hierfür abgelaufen ist.
their submission has expired. ré.
2. Subject to Rule 96, where the appli- 2. Sous réserve de l’article 96 du pré- (2) Wird einem Beschwerdeführer für
cant has been granted legal aid in connec- sent règlement, lorsque le requérant s’est die Verfolgung seiner Sache vor der Kam-
tion with the presentation of his or her case vu accorder l’assistance judiciaire pour la mer Prozesskostenhilfe bewilligt, so gilt
before the Chamber, that grant shall con- défense de sa cause devant la chambre, il die Bewilligung vorbehaltlich des Arti-
tinue in force for the purposes of his or her continue d’en bénéficier devant la Grande kels 96 im Verfahren vor der Großen Kam-
representation before the Grand Chamber. Chambre. mer weiter.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006 737
Rule 92 Article 92 Artikel 92
Legal aid shall be granted only where L’assistance judiciaire ne peut être Prozesskostenhilfe kann nur bewilligt
the President of the Chamber is satisfied accordée que si le président de la cham- werden, wenn der Kammerpräsident fest-
bre constate: stellt,
(a) that it is necessary for the proper con- a) que l’octroi de cette assistance est a) dass die Bewilligung dieser Hilfe für die
duct of the case before the Chamber; nécessaire à la bonne conduite de l’af- ordnungsgemäße Prüfung der Rechts-
faire devant la chambre; sache vor der Kammer notwendig ist;
(b) that the applicant has insufficient b) que le requérant ne dispose pas de b) dass der Beschwerdeführer nicht über
means to meet all or part of the costs moyens financiers suffisants pour faire ausreichende finanzielle Mittel verfügt,
entailed. face à tout ou partie des frais qu’il est um die anfallenden Kosten ganz oder
amené à exposer. teilweise zu begleichen.
Rule 93 Article 93 Artikel 93
1. In order to determine whether or not 1. En vue de déterminer si le requérant (1) Um festzustellen, ob der Beschwer-
applicants have sufficient means to meet dispose ou non de moyens financiers suf- deführer über ausreichende finanzielle Mit-
all or part of the costs entailed, they shall fisants pour faire face à tout ou partie des tel verfügt, um die anfallenden Kosten
be required to complete a form of declara- frais qu’il est amené à exposer, il est invité ganz oder teilweise zu begleichen, wird er
tion stating their income, capital assets à remplir une déclaration indiquant ses aufgefordert, ein Erklärungsformular aus-
and any financial commitments in respect ressources, ses avoirs en capital et les zufüllen, aus dem sein Einkommen, sein
of dependants, or any other financial obli- engagements financiers qu’il a envers les Kapitalvermögen und seine finanziellen
gations. The declaration shall be certified personnes à sa charge, ou toute autre obli- Verpflichtungen gegenüber Unterhaltsbe-
by the appropriate domestic authority or gation financière. La déclaration doit être rechtigten sowie alle sonstigen finanziellen
authorities. certifiée par la ou les autorités internes Verpflichtungen hervorgehen. Diese Erklä-
qualifiées. rung muss von der oder den zuständigen
innerstaatlichen Behörde(n) bestätigt sein.
2. The Contracting Party concerned 2. La Partie contractante concernée est (2) Die betroffene Vertragspartei wird
shall be requested to submit its comments invitée à présenter ses observations par aufgefordert, schriftlich Stellung zu neh-
in writing. écrit. men.
3. After receiving the information men- 3. Après avoir recueilli les renseigne- (3) Nach Eingang der in den Absätzen 1
tioned in paragraphs 1 and 2 of this Rule, ments visés aux paragraphes 1 et 2 du und 2 genannten Unterlagen entscheidet
the President of the Chamber shall decide présent article, le président de la chambre der Kammerpräsident, ob Prozesskosten-
whether or not to grant legal aid. The Reg- décide de l’octroi ou du refus de l’assis- hilfe bewilligt oder abgelehnt wird. Der
istrar shall inform the parties accordingly. tance judiciaire. Le greffier en informe les Kanzler informiert die betroffenen Parteien.
parties intéressées.
Rule 94 Article 94 Artikel 94
1. Fees shall be payable to the advo- 1. Les honoraires ne peuvent être ver- (1) Honorare dürfen nur einem Rechts-
cates or other persons appointed in ac- sés qu’à un conseil ou à une autre person- beistand oder einer anderen nach Arti-
cordance with Rule 36 § 4. Fees may, ne désignée conformément à l’article 36 kel 36 Absatz 4 bestellten Person gezahlt
where appropriate, be paid to more than § 4 du présent règlement. Ils peuvent, le werden. Gegebenenfalls können auch
one such representative. cas échéant, couvrir les services de plus mehreren Vertretern Honorare gezahlt wer-
d’un représentant ainsi défini. den.
2. Legal aid may be granted to cover 2. Outre les honoraires, l’assistance (2) Die Prozesskostenhilfe kann außer
not only representatives’ fees but also judiciaire peut couvrir les frais de déplace- den Honoraren auch die Fahrt- und Auf-
travelling and subsistence expenses and ment et de séjour ainsi que les autres enthaltskosten sowie andere notwendige
other necessary expenses incurred by the débours nécessaires exposés par le Auslagen umfassen, die dem Beschwer-
applicant or appointed representative. requérant ou son représentant désigné. deführer oder der zu seinem Vertreter
bestellten Person entstehen.
Rule 95 Article 95 Artikel 95
On a decision to grant legal aid, the L’assistance judiciaire une fois accor- Nach Bewilligung der Prozesskostenhil-
Registrar shall fix dée, le greffier fixe: fe bestimmt der Kanzler
(a) the rate of fees to be paid in accord- a) le taux des honoraires à verser confor- a) die Höhe der Honorare entsprechend
ance with the legal-aid scales in force; mément au barème en vigueur; den geltenden Tarifen;
(b) the level of expenses to be paid. b) le montant à verser au titre des frais. b) den Betrag der zu zahlenden Kosten.
Rule 96 Article 96 Artikel 96
The President of the Chamber may, if S’il est convaincu que les conditions Der Kammerpräsident kann die Bewilli-
satisfied that the conditions stated in énoncées à l’article 92 du présent règle- gung der Prozesskostenhilfe jederzeit
Rule 92 are no longer fulfilled, revoke or ment ne sont plus remplies, le président de rückgängig machen oder ändern, wenn er
vary a grant of legal aid at any time. la chambre peut à tout moment retirer ou feststellt, dass die Voraussetzungen nach
modifier le bénéfice de l’assistance judi- Artikel 92 nicht mehr erfüllt sind.
ciaire.
738 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006
Title III Titre III Titel III
Transitional Rules Dispositions transitoires Übergangsbestimmungen
[Rules 97 and 98 deleted] [Articles 97 et 98 supprimés] [Artikel 97 und 98 wurden aufgehoben]
Rule 99 Article 99 Artikel 99
Relations between Relations entre Verhältnis zwischen
the Court and the Commission la Cour et la Commission Gerichtshof und Kommission
1. In cases brought before the Court 1. Dans les affaires portées devant la (1) In Rechtssachen, die dem Gerichts-
under Article 5 §§ 4 and 5 of Protocol Cour en vertu de l’article 5 §§ 4 et 5 du hof nach Artikel 5 Absätze 4 und 5 des
No. 11 to the Convention the Court may Protocole n° 11 à la Convention, la Cour Protokolls Nr. 11 zur Konvention vorgelegt
invite the Commission to delegate one or peut inviter la Commission à déléguer un werden, kann der Gerichtshof die Kom-
more of its members to take part in the ou plusieurs de ses membres pour partici- mission bitten, eines oder mehrere ihrer
consideration of the case before the Court. per à l’examen de l’affaire devant la Cour. Mitglieder für die Teilnahme an der Prüfung
der Rechtssache vor dem Gerichtshof zu
entsenden.
2. In cases referred to in paragraph 1 of 2. Dans les affaires évoquées au para- (2) In Rechtssachen nach Absatz 1 be-
this Rule the Court shall take into consid- graphe 1 du présent article, la Cour prend rücksichtigt der Gerichtshof den von der
eration the report of the Commission en considération le rapport adopté par la Kommission nach dem früheren Artikel 31
adopted pursuant to former Article 31 of Commission au titre de l’ancien article 31 der Konvention angenommenen Bericht.
the Convention. de la Convention.
3. Unless the President of the Chamber 3. Sauf décision contraire du président (3) Wenn der Kammerpräsident nichts
decides otherwise, the said report shall be de la chambre, le rapport est rendu public anderes bestimmt, sorgt der Kanzler so
made available to the public through the par les soins du greffier aussitôt que possi- bald wie möglich nach der Anrufung des
Registrar as soon as possible after the ble après la saisine de la Cour. Gerichtshofs für die Veröffentlichung des
case has been brought before the Court. Berichts.
4. The remainder of the case file of the 4. Dans les affaires déférées à la Cour (4) Im Übrigen bleibt in Rechtssachen,
Commission, including all pleadings, in en vertu de l’article 5 §§ 2 à 5 du Protoco- die dem Gerichtshof nach Artikel 5 Absät-
cases brought before the Court under Arti- le n° 11, les autres documents composant ze 2 bis 5 des Protokolls Nr. 11 vorliegen,
cle 5 §§ 2 to 5 of Protocol No. 11 shall le dossier de la Commission, y compris die Verfahrensakte der Kommission, ein-
remain confidential unless the President of l’ensemble des mémoires et observations, schließlich aller Schriftsätze und Stellung-
the Chamber decides otherwise. restent confidentiels, à moins que le prési- nahmen, vertraulich, wenn der Kammer-
dent de la chambre n’en décide autre- präsident nichts anderes bestimmt.
ment.
5. In cases where the Commission has 5. Dans les affaires où la Commission a (5) In Rechtssachen, in denen die Kom-
taken evidence but has been unable to recueilli des témoignages mais n’a pas été mission Beweise erhoben hat, aber nicht in
adopt a report in accordance with former en mesure d’adopter un rapport au titre de der Lage war, einen Bericht nach dem frü-
Article 31 of the Convention, the Court l’ancien article 31 de la Convention, la heren Artikel 31 der Konvention anzuneh-
shall take into consideration the verbatim Cour prend en considération les comptes men, berücksichtigt der Gerichtshof die
records, documentation and opinion of the rendus intégraux, la documentation et Protokolle und Unterlagen sowie die Mei-
Commission’s delegations arising from l’avis émis par les délégations de la Com- nungen, welche die Kommissionsbeauf-
such investigations. mission à l’issue de ces investigations. tragten im Anschluss an die Beweiserhe-
bung geäußert haben.
Rule 100 Article 100 Artikel 100
Chamber and Procédure devant une chambre Verfahren vor einer Kammer
Grand Chamber proceedings et la Grande Chambre und der Großen Kammer
1. In cases referred to the Court under 1. Lorsqu’une affaire est déférée à la (1) Wird eine Rechtssache dem Ge-
Article 5 § 4 of Protocol No. 11 to the Cour en vertu de l’article 5 § 4 du Proto- richtshof nach Artikel 5 Absatz 4 des Pro-
Convention, a panel of the Grand Cham- cole n° 11 à la Convention, un collège de tokolls Nr. 11 zur Konvention vorgelegt, so
ber constituted in accordance with Rule 24 juges de la Grande Chambre constitué entscheidet ein nach Artikel 24 Absatz 6*)
§ 6*) shall determine, solely on the basis of conformément à l’article 24 § 6*) du pré- dieser Verfahrensordnung gebildeter Aus-
the existing case file, whether a Chamber sent règlement décide, sur la seule base schuss der Großen Kammer, ob der Fall
or the Grand Chamber is to decide the du dossier, si elle doit être tranchée par von einer Kammer oder von der Großen
case. une chambre ou par la Grande Chambre. Kammer geprüft wird; der Ausschuss ent-
scheidet ausschließlich auf der Grundlage
der Akten.
2. If the case is decided by a Chamber, 2. Si l’affaire est tranchée par une (2) Wird die Rechtssache von einer
the judgment of the Chamber shall, in chambre, l’arrêt de celle-ci est définitif, Kammer entschieden, so ist ihr Urteil nach
accordance with Article 5 § 4 of Protocol conformément à l’article 5 § 4 du Proto- Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls Nr. 11
No. 11, be final and Rule 73 shall be inap- cole n° 11, et l’article 73 du présent règle- endgültig, und Artikel 73 dieser Verfah-
plicable. ment est inapplicable. rensordnung findet keine Anwendung.
3. Cases transmitted to the Court under 3. Les affaires transmises à la Cour en (3) Rechtssachen, die dem Gerichtshof
Article 5 § 5 of Protocol No. 11 shall be for- vertu de l’article 5 § 5 du Protocole n° 11 nach Artikel 5 Absatz 5 des Protokolls
*) Former version, before 8 December 2000. *) Ancienne version, avant le 8 décembre 2000. *) Alte, vor dem 8. Dezember 2000 geltende
Fassung
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006 739
warded by the President of the Court to sont déférées à la Grande Chambre par le Nr. 11 übertragen sind, werden der Großen
the Grand Chamber. président de la Cour. Kammer vom Präsidenten des Gerichts-
hofs vorgelegt.
4. For each case transmitted to the 4. Pour chaque affaire qui lui est trans- (4) Bei jeder Rechtssache, die der Gro-
Grand Chamber under Article 5 § 5 of Pro- mise en vertu de l’article 5 § 5 du Proto- ßen Kammer nach Artikel 5 Absatz 5 des
tocol No. 11, the Grand Chamber shall be cole n° 11, la Grande Chambre est com- Protokolls Nr. 11 vorliegt, wird die Große
completed by judges designated by rota- plétée par des juges désignés par rotation Kammer durch Richter einer der in Arti-
tion within one of the groups mentioned in au sein de l’un des groupes évoqués à kel 24 Absatz 3 dieser Verfahrensordnung
Rule 24 § 3, the cases being allocated to l’article 24 § 3 du présent règlement, les bezeichneten Gruppen ergänzt, die im
the groups on an alternate basis. affaires étant attribuées alternativement à Rotationsverfahren bestimmt werden;
chacun des groupes. beide Gruppen werden abwechselnd
herangezogen.
Rule 101 Article 101 Artikel 101
Grant of legal aid Octroi de l’assistance judiciaire Bewilligung der Prozesskostenhilfe
Subject to Rule 96, in cases brought Sous réserve de l’article 96 du présent Ist einem Beschwerdeführer in Rechts-
before the Court under Article 5 §§ 2 to 5 règlement, dans les affaires déférées à la sachen, die dem Gerichtshof nach
of Protocol No. 11 to the Convention, a Cour en application de l’article 5 §§ 2 à 5 Artikel 5 Absätze 2 bis 5 des Protokolls
grant of legal aid made to an applicant in du Protocole n° 11 à la Convention, un Nr. 11 zur Konvention vorliegen, im Verfah-
the proceedings before the Commission or requérant qui s’est vu accorder l’assistan- ren vor der Kommission oder dem früheren
the former Court shall continue in force for ce judiciaire dans le cadre de la procédure Gerichtshof Prozesskostenhilfe bewilligt
the purposes of his or her representation devant la Commission ou l’ancienne Cour worden, so gilt die Bewilligung im Verfah-
before the Court. continue d’en bénéficier pour la défense ren vor dem Gerichtshof weiter; Artikel 96
de sa cause devant la Cour. dieser Verfahrensordnung bleibt vorbehal-
ten.
Rule 102 Article 102 Artikel 102
Request for revision Demande en révision d’un arrêt Antrag auf
of a judgment Wiederaufnahme des Verfahrens
1. Where a party requests revision of a 1. Lorsqu’une partie soumet une (1) Anträge einer Partei auf Wiederauf-
judgment delivered by the former Court, demande en révision d’un arrêt rendu par nahme eines Verfahrens des früheren
the President of the Court shall assign the l’ancienne Cour, le président de la Cour la Gerichtshofs werden vom Präsidenten des
request to one of the Sections in accord- transmet à l’une des sections conformé- Gerichtshofs je nach Fall nach Artikel 51
ance with the conditions laid down in ment aux conditions prévues aux arti- oder 52 einer Sektion zugewiesen.
Rule 51 or 52, as the case may be. cles 51 ou 52 du présent règlement, selon
le cas.
2. The President of the relevant Section 2. Nonobstant l’article 80 § 3 du pré- (2) Ungeachtet des Artikels 80 Absatz 3
shall, notwithstanding Rule 80 § 3, consti- sent règlement, le président de la section bildet der Präsident der betroffenen Sekti-
tute a new Chamber to consider the concernée constitue une nouvelle cham- on für die Behandlung des Antrags eine
request. bre pour examiner la demande. neue Kammer.
3. The Chamber to be constituted shall 3. La chambre à constituer comprend (3) Dieser Kammer gehören von Amts
include as ex officio members de plein droit: wegen folgende Mitglieder an:
(a) the President of the Section; a) le président de la section; a) der Sektionspräsident
and, whether or not they are members of et, qu’ils appartiennent ou non à la section sowie, unabhängig davon, ob sie der be-
the relevant Section, concernée, troffenen Sektion angehören,
(b) the judge elected in respect of any b) le juge élu au titre de la Partie contrac- b) der für die betroffene Vertragspartei
Contracting Party concerned or, if he tante concernée ou, s’il est empêché, gewählte Richter oder, wenn dieser
or she is unable to sit, any judge tout juge désigné en application de verhindert ist, ein Richter, der nach
appointed under Rule 29; l’article 29 du présent règlement; Artikel 29 benannt wird;
(c) any judge of the Court who was a c) tout membre de la Cour ayant apparte- c) die Mitglieder des Gerichtshofs, die
member of the original Chamber that nu à la chambre initiale de l’ancienne der ursprünglichen Kammer des frühe-
delivered the judgment in the former Cour qui a rendu l’arrêt. ren Gerichtshofs, die das Urteil gefällt
Court. hat, angehört haben.
4. 4. (4)
(a) The other members of the Chamber a) Le président de la section tire au sort a) Der Sektionspräsident bestimmt die
shall be designated by the President of les autres membres de la chambre übrigen Mitglieder der Kammer aus
the Section by means of a drawing of parmi les membres de la section dem Kreis der Mitglieder der betroffe-
lots from among the members of the concernée; nen Sektion durch das Los.
relevant Section.
(b) The members of the Section who are b) Les membres de la section non dési- b) Die Mitglieder der Sektion, die nicht auf
not so designated shall sit in the case gnés ainsi siègent comme juges sup- diese Weise bestimmt wurden, tagen
as substitute judges. pléants. als Ersatzrichter.
740 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2006
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
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kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
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Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
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beträgt 7 %.
ISSN 0341-1109
Title IV Titre IV Titel IV
Final Clauses Clauses finales Schlussbestimmungen
Rule 103 Article 103 Artikel 103
Amendment or suspension of a Rule Amendement ou suspension Änderung oder Aussetzung
d’un article der Anwendung von Bestimmungen
1. Any Rule may be amended upon a 1. Toute modification aux dispositions (1) Änderungen von Bestimmungen
motion made after notice where such a du présent règlement peut être adoptée dieser Verfahrensordnung können von der
motion is carried at the next session of the par la majorité des juges de la Cour, réunis Mehrheit der in Plenarsitzung tagenden
plenary Court by a majority of all the mem- en session plénière, sur proposition sou- Richter auf vorherigen Vorschlag hin ange-
bers of the Court. Notice of such a motion mise préalablement. La proposition de nommen werden. Der schriftliche Ände-
shall be delivered in writing to the Registrar modification, formulée par écrit, doit par- rungsvorschlag muss dem Kanzler spätes-
at least one month before the session at venir au greffier au moins un mois avant la tens einen Monat vor der Sitzung zugehen,
which it is to be discussed. On receipt of session où elle sera examinée. Lorsqu’il in der er geprüft werden soll. Erhält der
such a notice of motion, the Registrar shall reçoit une telle proposition, le greffier en Kanzler einen solchen Vorschlag, so setzt
inform all members of the Court at the ear- donne le plus tôt possible connaissance à er so bald wie möglich alle Mitglieder des
liest possible moment. tous les membres de la Cour. Gerichtshofs davon in Kenntnis.
2. A Rule relating to the internal working 2. L’application de toute disposition (2) Die Anwendung von Bestimmungen,
of the Court may be suspended upon a concernant le fonctionnement interne de la welche die interne Arbeitsweise des Ge-
motion made without notice, provided that Cour peut être immédiatement suspendue richtshofs betreffen, kann auf Vorschlag
this decision is taken unanimously by the sur proposition d’un juge, à condition que eines Richters sofort ausgesetzt werden,
Chamber concerned. The suspension of a cette décision soit prise à l’unanimité par vorausgesetzt, dass die betroffene Kam-
Rule shall in this case be limited in its oper- la chambre concernée. La suspension mer den Vorschlag einstimmig annimmt.
ation to the particular purpose for which it ainsi décidée ne déploie ses effets que Die Aussetzung ist nur für den konkreten
was sought. pour les besoins du cas particulier pour Fall wirksam, für den sie vorgeschlagen
lequel elle a été proposée. wurde.
Rule 104 Article 104 Artikel 104
Entry into force of the Rules Entrée en vigueur du règlement Inkrafttreten der Verfahrensordnung
The present Rules shall enter into force Le présent règlement entrera en vigueur Diese Verfahrensordnung tritt am
on 1 November 1998. le 1er novembre 1998. 1. November 1998 in Kraft.