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BGBl. Teil II: Nr. 15 (2006)

Veröffentlicht am 12.06.2006,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 172 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1991 über die Arbeitsbedingungen in Hotels, Gaststätten und ähnlichen Betrieben (Seite 2)

2.
Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über die strategische Umweltprüfung zum Über einkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zum SEAProtokoll) (Seite 9)

3.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (Seite 42)

4.
Bekanntmachung zu dem Abkommen über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrt zeugen begangene Handlungen (Seite 43)

5.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (Seite 44)



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