418 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2006
Bekanntmachung
des deutsch-georgischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 17. Januar 2006
Das in Tiflis am 2. Dezember 2005 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung von Georgien über
Finanzielle Zusammenarbeit 2004 – 2005 wird nachste-
hend veröffentlicht.
Die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des
Abkommens erfolgt, sobald die Voraussetzungen nach
seinem Artikel 7 erfüllt sind.
Bonn, den 17. Januar 2006
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Dr. U r s u l a S c h ä f e r - P r e u s s
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2006 419
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Georgien
über Finanzielle Zusammenarbeit 2004 – 2005
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist grund-
sätzlich bereit, zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Beträ-
und
gen, im Rahmen der in der Bundesrepublik Deutschland be-
die Regierung von Georgien – stehenden innerstaatlichen Richtlinien und bei Vorliegen der
Deckungsvoraussetzungen Finanzkreditbürgschaften bis zu
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen 13 000 000,– EUR (in Worten: dreizehn Millionen Euro) zur
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien, Ermöglichung von Mischfinanzierungskrediten der Finanziellen
Zusammenarbeit durch die KfW für die in Absatz 1 genannten
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Vorhaben zu übernehmen. Die Finanzkreditbürgschaft ist für fol-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und gendes Vorhaben vorgesehen: „Rehabilitierung Stromverteilung I“.
zu vertiefen,
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Bezie- nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, land und der Regierung von Georgien durch andere Vorhaben
ersetzt werden.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
in Georgien beizutragen, (4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
der Regierung von Georgien zu einem späteren Zeitpunkt
unter Bezugnahme auf die Regierungsverhandlungen über ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur
Finanzielle und Technische Zusammenarbeit vom 18. bis 20. Ok- Vorbereitung der genannten Vorhaben oder weitere Finanzie-
tober 2004 in Bonn, rungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchfüh-
rung und Betreuung der in Absatz 1 genannten Vorhaben von
unter Bezugnahme auf die Abkommen vom 28. Februar 1994, der KfW zu erhalten, findet dieses Abkommen ebenfalls Anwen-
vom 5. November 1997, vom 21. Dezember 1998 und vom 18. De- dung.
zember 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
(5) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß-
Deutschland und der Regierung von Georgien über Finanzielle
nahmen nach Absatz 1 Nummer 2 werden in Darlehen umge-
Zusammenarbeit und auf die politischen Gespräche am 1. Juni
wandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet wer-
2005 in Tiflis –
den.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 2
Artikel 1
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden,
licht es der Regierung von Georgien oder anderen, von beiden sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi-
Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von der schen der KfW und den Empfängern der Darlehen und Finanzie-
KfW, Frankfurt (Main), folgende Beträge zu erhalten: rungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundes-
1. Darlehen bis zu insgesamt 17 000 000,– EUR (in Worten: republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
siebzehn Millionen Euro) für die Vorhaben
(2) Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 Nummern 1 und 2
a) „Rehabilitierung von Einrichtungen der kommunalen genannten Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von
Infrastruktur in Batumi (Phase 1)“ bis zu 9 500 000,– EUR 8 Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden Darlehens-
(in Worten: neun Millionen fünfhunderttausend Euro), und Finanzierungsverträge geschlossen wurden. Für diese
Beträge endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2012.
b) „Aufbau eines Einlagensicherungssystems“ bis zu
3 500 000,– EUR (in Worten: drei Millionen fünfhundert- (3) Die Regierung von Georgien, soweit sie nicht selbst Darle-
tausend Euro), hensnehmer ist, wird gegenüber der KfW alle Zahlungen in Euro
c) „Rehabilitierungsprogramm Stromverteilung I“ bis zu in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer auf-
4 000 000,– EUR (in Worten: vier Millionen Euro), grund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren.
wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieser Vorha- (4) Die Regierung von Georgien, soweit sie nicht Empfänger
ben festgestellt worden ist; der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige Rückzahlungsan-
sprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Finan-
2. Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt 1 000 000,– EUR (in
zierungsverträge entstehen können, gegenüber der KfW garan-
Worten: eine Million Euro) für die Vorhaben
tieren.
a) Begleitmaßnahme zum Vorhaben „Rehabilitierung von
Einrichtungen der kommunalen Infrastruktur in Batumi“
bis zu 500 000,– EUR (in Worten: fünfhunderttausend Artikel 3
Euro),
Die Regierung von Georgien stellt die KfW von sämtlichen
b) Begleitmaßnahme zum Vorhaben „Aufbau eines Ein- Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusam-
lagensicherungssystems“ bis zu 500 000,– EUR (in Wor- menhang mit Abschluss und Durchführung der in Artikel 2
ten: fünfhunderttausend Euro). Absatz 1 erwähnten Verträge in Georgien erhoben werden.
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Artikel 4 von Georgien über Finanzielle Zusammenarbeit für das Vorha-
ben „Sektorprogramm Landwirtschaft“ vorgesehene Darlehen in
(1) Die Regierung von Georgien erhebt von den Firmen und
Höhe von 7 000 000,– DM (in Worten: sieben Millionen Deutsche
Fachkräften, die mit von der Regierung der Bundesrepublik
Mark); nachrichtlich in Euro: 3 579 043,16 EUR (in Worten: drei
Deutschland ermöglichten Mitteln finanziert werden, für Liefe-
Millionen fünfhundertneunundsiebzigtausenddreiundvierzig Euro
rungen, Leistungen und Erfüllung von Arbeiten zugunsten der im
sechzehn Cent) wird mit einem Betrag in Höhe von 255 645,94
Rahmen dieses Abkommens aufgeführten Vorhaben keine
EUR (in Worten: zweihundertfünfundfünfzigtausendsechshun-
direkten Steuern (insbesondere Einkommen-, Gewinnsteuer und
dertfünfundvierzig Euro vierundneunzig Cent) reprogrammiert
andere direkte Steuern) und Sozialabgaben. Ausgenommen von
und zusätzlich für die in Artikel 1 Absatz 1 Nummer 2 Buchsta-
dieser Steuerbefreiung sind:
be a erwähnte Begleitmaßnahme zum Vorhaben „Rehabilitie-
– Firmen mit Sitz oder Geschäftsleitung in Georgien, rung von Einrichtungen der kommunalen Infrastruktur in Batumi“
– ausländische Firmen, die eine steuerliche Betriebstätte in verwendet und nunmehr als Finanzierungsbeitrag gewährt.
Georgien nach den Grundsätzen gemäß Artikel 5 des OECD-
(2) Weitere 300 000,– EUR (in Worten: dreihunderttausend
Musterabkommens 2000 (zur Vermeidung der Doppelbe-
Euro), die die Regierung der Bundesrepublik Deutschland im
steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und
Jahre 2003 im Wege einer Sonderzusage für „Begleitmaßnah-
vom Vermögen) durch eine nicht durch FZ-Mittel finanzierte
men zum Naturschutzprogramm Südkaukasus“ bereitgestellt
Tätigkeit begründen,
hat, werden gemäß Ziffer 2.1. der Ergebnisniederschrift der Ver-
– lokale Mitarbeiter mit der Ausnahme entsandter (deutscher handlungen vom 20. Oktober 2004 über die Finanzielle und
bzw. ausländischer) Fachkräfte. Technische Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Bun-
(2) Bei den indirekten Steuern (insbesondere Verbrauchs- desrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien nun-
steuer) garantiert die Regierung von Georgien, dass die Mittel mehr in voller Höhe ebenfalls zusätzlich für die in Absatz 1 Num-
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, welche der mer 2 Buchstabe a erwähnte Begleitmaßnahme zum Vorhaben
Finanzierung von Firmen und Fachkräften für Lieferungen und „Rehabilitierung von Einrichtungen der kommunalen Infrastruk-
Leistungen und Erfüllung von Arbeiten zugunsten der im Rah- tur in Batumi“ verwendet. Diese Zusage entfällt, soweit nicht bis
men des oben genannten Abkommens definierten Vorhaben zum Ablauf des 31. Dezembers 2011 der entsprechende Finan-
dienen, nicht zur Erbringung der in diesem Absatz genannten zierungsvertrag geschlossen wurde.
Steuern verwendet werden.
(3) Das im Abkommen vom 18. Dezember 2003 zwischen der
(3) Soweit nach dem vorstehenden Absatz die Mittel nicht zur Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
Finanzierung der indirekten Steuern verwendet werden dürfen, von Georgien über Finanzielle Zusammenarbeit für das Vor-
hat die Regierung von Georgien vorab die entsprechenden haben „Rehabilitierung des Wasserkraftwerkes Warziche“ auf
Mittel in ihrem Haushalt zur Verfügung zu stellen. Die KfW kann einen Betrag von 8 500 000,– EUR (in Worten: acht Millionen
entsprechende Nachweise verlangen. Etwaige im Widerspruch fünfhunderttausend Euro) gekürzte Darlehen wird in Höhe von
mit diesem Artikel erhobene Steuern hat die Regierung von 8 313 250,19 EUR (in Worten: acht Millionen dreihundertdrei-
Georgien zu erstatten. zehntausendzweihundertfünfzig Euro neunzehn Cent) repro-
(4) Die Regierung von Georgien befreit den Import von Mate- grammiert und als Darlehen für das Vorhaben „Sektorbezoge-
rialien, Ausrüstung und Hilfsstoffen, welche nachweislich zur nes Programm Stromversorgung“ verwendet, wenn nach Prü-
Erfüllung der nach diesem Abkommen finanzierten Vorhaben fung die Förderungswürdigkeit dieses Vorhabens festgestellt
nach Georgien eingeführt werden, von sämtlichen Steuern, Zöl- worden ist. Diese Zusage entfällt mit einem Teilbetrag von
len, Abgaben und sonstigen Gebühren, die in Georgien gesetz- 2 920 956,83 EUR (in Worten: zwei Millionen neunhundert-
lich vorgeschrieben sind. zwanzigtausendneunhundertsechsundfünfzig Euro dreiundachtzig
Cent), soweit nicht bis zum Ablauf des 31. Dezembers 2005 der
entsprechende Darlehensvertrag geschlossen wurde und mit
Artikel 5 einem Teilbetrag von 1 813 250,19 EUR (in Worten: eine Million
Die Regierung von Georgien überlässt bei den sich aus der achthundertdreizehntausendzweihundertfünfzig Euro neunzehn
Darlehensgewährung und der Gewährung der Finanzierungsbei- Cent), soweit nicht bis zum Ablauf des 31. Dezembers 2006
träge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im der entsprechende Darlehensvertrag geschlossen wurde. Im
See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten Übrigen gelten die Bestimmungen der eingangs erwähnten
die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnah- Abkommen vom 5. November 1997, vom 21. Dezember 1998
men, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsun- und vom 18. Dezember 2003 auch für dieses Abkommen.
ternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland aus-
schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Artikel 7
Genehmigungen.
Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem die
Regierung von Georgien der Regierung der Bundesrepublik
Artikel 6
Deutschland mitgeteilt hat, dass die innerstaatlichen Vorausset-
(1) Das im Abkommen vom 28. Februar 1994 zwischen der zungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Eingangs der Mitteilung.
Geschehen zu Tiflis am 2. Dezember 2005 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und georgischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Uwe Schramm
Für die Regierung von Georgien
Alexi Alexischwili
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2006 421
Bekanntmachung
der Änderung des Anhangs
zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping
Vom 21. Februar 2006
Die Beobachtende Begleitgruppe zum Übereinkommen vom 16. November
1989 gegen Doping (BGBl. 1994 II S. 334) hat die Änderung des Anhangs des
Übereinkommens beschlossen. Die Änderung ist am 1. Januar 2006 in Kraft
getreten und wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung
veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
7. April 2005 (BGBl. II S. 372).
Berlin, den 21. Februar 2006
Bundesministerium des Innern
Im Auftrag
Schneider
422 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2006
Anti-Doping Convention (T-DO)
The 2006 prohibited list
adopted by the Monitoring Group
at its 22nd meeting on 15 – 16 November 2005
The 2006 prohibited list*)
World anti-doping code
Valid 1 January 2006
The use of any drug should be limited to medically justified indications
Substances and methods
prohibited at all times (in- and out-of-competition)
Prohibited substances
S1. Anabolic agents b. Endogenous***) AAS:
Anabolic agents are prohibited. androstenediol (androst-5-ene-3,17-diol); androste-
nedione (androst-4-ene-3,17-dione); dihydrotestostero-
1. Anabolic Androgenic Steroids (AAS) ne (17-hydroxy-5α-androstan-3-one); prasterone (de-
hydroepiandrosterone, DHEA); testosterone and the fol-
a. Exogenous**) AAS, including: lowing metabolites and isomers:
1-androstendiol (5α-androst-1-ene-3,17-diol ); 1-an- 5α-androstane-3α,17α-diol; 5α-androstane-3α,17-diol;
drostendione (5α-androst-1-ene-3,17-dione); bolandiol 5α-androstane-3,17α-diol; 5α-androstane-3,17-diol;
(19-norandrostenediol); bolasterone; boldenone; boldio- androst-4-ene-3α,17α-diol; androst-4-ene-3α,17-diol;
ne (androsta-1,4-diene-3,17-dione); calusterone; clos- androst-4-ene-3,17α-diol; androst-5-ene-3α,17α-diol;
tebol; danazol (17α-ethynyl-17-hydroxyandrost-4- androst-5-ene-3α,17-diol; androst-5-ene-3,17α-diol;
eno[2,3-d]isoxazole); dehydrochlormethyltestosterone 4-androstenediol (androst-4-ene-3,17-diol); 5-andros-
(4-chloro-17-hydroxy-17α-methylandrosta-1,4-dien-3- tenedione (androst-5-ene-3,17-dione); epi-dihydrotes-
one); desoxymethyltestosterone (17α-methyl-5α-an- tosterone; 3α-hydroxy-5α-androstan-17-one; 3-hy-
drost-2-en-17-ol); drostanolone; ethylestrenol (19-nor- droxy-5α-androstan-17-one; 19-norandrosterone; 19-no-
17α-pregn-4-en-17-ol); fluoxymesterone; formebolone; retiocholanolone.
furazabol (17-hydroxy-17α-methyl-5α-androstano[2,3-
Where an anabolic androgenic steroid is capable of
c]-furazan); gestrinone; 4-hydroxytestosterone (4,17-di-
being produced endogenously, a Sample will be deemed
hydroxyandrost-4-en-3-one); mestanolone; mesterolo-
to contain such Prohibited Substance where the concen-
ne; metenolone; methandienone (17-hydroxy-17α-me-
tration of such Prohibited Substance or its metabolites or
thylandrosta-1,4-dien-3-one); methandriol; methasterone
markers and/or any other relevant ratio(s) in the Athlete’s
(2α, 17α-dimethyl-5α-androstane-3-one-17-ol); methyl-
Sample so deviates from the range of values normally
dienolone (17-hydroxy-17α-methylestra-4,9-dien-3-one);
found in humans that it is unlikely to be consistent with
methyl-1-testosterone (17-hydroxy-17α-methyl-5α-an-
normal endogenous production. A Sample shall not be
drost-1-en-3-one); methylnortestosterone (17-hydroxy-
deemed to contain a Prohibited Substance in any such
17α-methylestr-4-en-3-one); methyltrienolone (17-hy-
case where an Athlete proves that the concentration of
droxy-17α-methylestra-4,9,11-trien-3-one); methyltes-
the Prohibited Substance or its metabolites or markers
tosterone; mibolerone; nandrolone; 19-norandrostene-
and/or the relevant ratio(s) in the Athlete’s Sample is attri-
dione (estr-4-ene-3,17-dione); norboletone; norcloste-
butable to a physiological or pathological condition.
bol; norethandrolone; oxabolone; oxandrolone; oxymes-
terone; oxymetholone; prostanozol ([3,2-c]pyrazole-5α- In all cases, and at any concentration, the Athlete’s sam-
etioallocholane-17-tetrahydropyranol); quinbolone; sta- ple will be deemed to contain a Prohibited Substance
nozolol; stenbolone; 1-testosterone (17-hydroxy-5α- and the laboratory will report an Adverse Analytical Find-
androst-1-en-3-one); tetrahydrogestrinone (18a-homo- ing if, based on any reliable analytical method (e.g.
pregna-4,9,11-trien-17-ol-3-one); trenbolone and other IRMS), the laboratory can show that the Prohibited Sub-
substances with a similar chemical structure or similar stance is of exogenous origin. In such case, no further in-
biological effect(s). vestigation is necessary.
*) The Prohibited List identifies some substances or their metabolites (cannabinoids, cathine, ephedrine, methylephedrine, epitestosterone,
19-norandrosterone, morphine, salbutamol, testosterone/epitestosterone ratio) are subject to laboratories establishing that a certain threshold has
been reached before an adverse analytical finding is reported.
For purposes of this section:
**) “exogenous” refers to a substance which is not ordinarily capable of being produced by the body naturally.
For purposes of this section:
***) “endogenous” refers to a substance which is capable of being produced by the body naturally.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2006 423
If a value in the range of levels normally found in humans 3. Gonadotrophins (LH, hCG), prohibited in males only;
is reported and the reliable analytical method (e.g. IRMS) 4. Insulin;
has not determined the exogenous origin of the sub-
stance, but if there are serious indications, such as a 5. Corticotrophins.
comparison to reference steroid profiles, of a possible Unless the Athlete can demonstrate that the concentration was
Use of a Prohibited Substance, further investigation due to a physiological or pathological condition, a Sample will
shall be conducted by the relevant Anti-Doping Organi- be deemed to contain a Prohibited Substance (as listed above)
zation by reviewing the results of any previous test(s) or where the concentration of the Prohibited Substance or its me-
by conducting subsequent test(s), in order to determine tabolites and/or relevant ratios or markers in the Athlete’s
whether the result is due to a physiological or patholog- Sample so exceeds the range of values normally found in hu-
ical condition, or has occurred as a consequence of the mans that it is unlikely to be consistent with normal endogenous
exogenous origin of a Prohibited Substance. production.
When a laboratory has reported a T/E ratio greater than If a laboratory reports, using a reliable analytical method, that
four (4) to one (1) and any reliable analytical method (e.g. the Prohibited Substance is of exogenous origin, the Sample
IRMS) applied has not determined the exogenous origin will be deemed to contain a Prohibited Substance and shall be
of the substance, further investigation may be conduct- reported as an Adverse Analytical Finding.
ed by a review of previous tests or by conducting subse-
The presence of other substances with a similar chemical
quent test(s), in order to determine whether the result is
structure or similar biological effect(s), diagnostic marker(s) or
due to a physiological or pathological condition, or has
releasing factors of a hormone listed above or of any other find-
occurred as a consequence of the exogenous origin of a
ing which indicate(s) that the substance detected is of exoge-
Prohibited Substance. If a laboratory reports, using an
nous origin, will be deemed to reflect the use of a Prohibited
additional reliable analytical method (e.g. IRMS), that the
Substance and shall be reported as an Adverse Analytical Find-
Prohibited Substance is of exogenous origin, no further
ing.
investigation is necessary and the Sample will be dee-
med to contain such Prohibited Substance.
When an additional reliable analytical method (e.g. S3. Beta-2 agonists
IRMS) has not been applied and a minimum of three pre- All beta-2 agonists including their D- and L-isomers are prohi-
vious test results are not available, the relevant Anti- bited.
Doping Organization shall test the Athlete with no ad-
vance notice at least three times within a three-month As an exception, formoterol, salbutamol, salmeterol and terbu-
period. If the longitudinal profile of the Athlete that is taline, when administered by inhalation, require an abbreviated
subject to the subsequent tests is not physiologically Therapeutic Use Exemption.
normal, the result shall be reported as an Adverse Ana- Despite the granting of any form of Therapeutic Use Exemption,
lytical Finding. a concentration of salbutamol (free plus glucuronide) greater
than 1000 ng/mL will be considered an Adverse Analytical Find-
In extremely rare individual cases, boldenone of endoge-
ing unless the athlete proves that the abnormal result was the
nous origin can be consistently found at very low nano-
consequence of the therapeutic use of inhaled salbutamol.
grams per milliliter (ng/mL) levels in urine. When such a
very low concentration of boldenone is reported by a la-
boratory and any reliable analytical method (e.g. IRMS) S4. Agents with anti-estrogenic activity
applied has not determined the exogenous origin of the
substance, further investigation may be conducted by a The following classes of anti-estrogenic substances are prohi-
review of previous tests or by conducting subsequent bited:
test(s). When an additional reliable analytical method 1. Aromatase inhibitors including, but not limited to, anastro-
(e.g. IRMS) has not been applied, a minimum of three no zole, letrozole, aminoglutethimide, exemestane, formes-
advance notice tests in a period of three months shall be tane, testolactone.
conducted by the relevant Anti-Doping Organization. If
the longitudinal profile of the Athlete who is subject to 2. Selective Estrogen Receptor Modulators (SERMs) including,
the subsequent tests is not physiologically normal, the but not limited to, raloxifene, tamoxifen, toremifene.
result shall be reported as an Adverse Analytical Finding. 3. Other anti-estrogenic substances including, but not limited
to, clomiphene, cyclofenil, fulvestrant.
For 19-norandrosterone, an Adverse Analytical Finding
reported by a laboratory is considered to be scientific
and valid proof of exogenous origin of the Prohibited S5. Diuretics and other masking agents
Substance. In such case, no further investigation is ne-
cessary. Masking agents include but are not limited to:
Should an Athlete fail to cooperate in the investigations, Diuretics*), epitestosterone, probenecid, alpha-reductase inhi-
the Athlete’s Sample shall be deemed to contain a Pro- bitors (e.g. finasteride, dutasteride), plasma expanders (e.g. al-
hibited Substance. bumin, dextran, hydroxyethyl starch).
Diuretics include:
2. Other Anabolic Agents, including but not limited to: acetazolamide, amiloride, bumetanide, canrenone, chlorthali-
done, etacrynic acid, furosemide, indapamide, metolazone, spi-
Clenbuterol, tibolone, zeranol, zilpaterol.
ronolactone, thiazides (e.g. bendroflumethiazide, chlorothiazi-
de, hydrochlorothiazide), triamterene, and other substances
S2. Hormones and related substances with a similar chemical structure or similar biological effect(s)
(except for drosperinone, which is not prohibited).
The following substances, including other substances with a si-
milar chemical structure or similar biological effect(s), and their
releasing factors, are prohibited:
1. Erythropoietin (EPO);
*) A Therapeutic Use Exemption is not valid if an Athlete's urine contains
2. Growth Hormone (hGH), Insulin-like Growth Factors (e.g. a diuretic in association with threshold or sub-threshold levels of a
IGF-1), Mechano Growth Factors (MGFs); Prohibited Substance(s).
424 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2006
Prohibited methods
M1. Enhancement of oxygen transfer M2. Chemical and physical manipulation
a. Tampering, or attempting to tamper, in order to alter the in-
The following are prohibited:
tegrity and validity of Samples collected during Doping Con-
trols is prohibited. These include but are not limited to ca-
a. Blood doping, including the use of autologous, homologous
theterisation, urine substitution and/or alteration.
or heterologous blood or red blood cell products of any ori-
gin. b. Intravenous infusions are prohibited, except as a legitimate
acute medical treatment.
b. Artificially enhancing the uptake, transport or delivery of
oxygen, including but not limited to perfluorochemicals, efa- M3. Gene doping
proxiral (RSR13) and modified haemoglobin products (e.g. The non-therapeutic use of cells, genes, genetic elements, or of
haemoglobin-based blood substitutes, microencapsulated the modulation of gene expression, having the capacity to en-
haemoglobin products). hance athletic performance, is prohibited.
Substances and methods prohibited in-competition
In addition to the categories S1 to S5 and M1 to M3 defined above, the following cate-
gories are prohibited in competition:
Prohibited substances
S6. Stimulants S7. Narcotics
The following stimulants are prohibited, including both their op- The following narcotics are prohibited:
tical (D- and L-) isomers where relevant: buprenorphine, dextromoramide, diamorphine (heroin), fentanyl
and its derivatives, hydromorphone, methadone, morphine,
Adrafinil, adrenaline*), amfepramone, amiphenazole, ampheta- oxycodone, oxymorphone, pentazocine, pethidine.
mine, amphetaminil, benzphetamine, bromantan, carphedon,
cathine**), clobenzorex, cocaine, cropropamide, crotetamide, S8. Cannabinoids
cyclazodone, dimethylamphetamine, ephedrine***), etamivan,
etilamphetamine, etilefrine, famprofazone, fenbutrazate, fen- Cannabinoids (e.g. hashish, marijuana) are prohibited.
camfamin, fencamine, fenetylline, fenfluramine, fenproporex,
furfenorex, heptaminol, isometheptene, levmethamfetamine, S9. Glucocorticosteroids
meclofenoxate, mefenorex, mephentermine, mesocarb, me- All glucocorticosteroids are prohibited when administered oral-
thamphetamine (D-), methylenedioxyamphetamine, methylene- ly, rectally, intravenously or intramuscularly. Their use requires a
dioxymethamphetamine, p-methylamphetamine, methylephe- Therapeutic Use Exemption approval.
drine***), methylphenidate, modafinil, nikethamide, norfenefri-
Except as indicated below, other routes of administration re-
ne, norfenfluramine, octopamine, ortetamine, oxilofrine, para-
quire an abbreviated Therapeutic Use Exemption.
hydroxyamphetamine, pemoline, pentetrazol, phendimetrazine,
phenmetrazine, phenpromethamine, phentermine, prolintane, Topical preparations when used for dermatological, aural/otic,
propylhexedrine, selegiline, sibutramine, strychnine and other nasal, buccal cavity and ophthalmologic disorders are not pro-
substances with a similar chemical structure or similar biologi- hibited and do not require any form of Therapeutic Use Exemp-
cal effect(s)****). tion.
*) Adrenaline associated with local anaesthetic agents or by local administration (e. g. nasal, ophthalmologic) is not prohibited.
**) Cathine is prohibited when its concentration in urine is greater than 5 micrograms per milliliter.
***) Each of ephedrine and methylephedrine is prohibited when its concentration in urine is greater than 10 micrograms per milliliter.
****) The following substances included in the 2006 Monitoring Program (bupropion, caffeine, phenylephrine, phenylpropanolamine, pipradol, pseudo-
ephedrine, synephrine) are not considered as Prohibited Substances.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2006 425
Substances prohibited in particular sports
P1. Alcohol
Alcohol (ethanol) is prohibited in-competition only, in the following sports. Detection will
be conducted by analysis of breath and/or blood. The doping violation threshold for each
Federation is reported in parenthesis.
Aeronautic (FAI) (0.20 g/L)
Archery (FITA, IPC) (0.10 g/L)
Automobile (FIA) (0.10 g/L)
Billiards (WCBS) (0.20 g/L)
Boules (CMSB, IPC bowls) (0.10 g/L)
Karate (WKF) (0.10 g/L)
Modern Pentathlon (UIPM) (0.10 g/L) for disciplines involving shooting
Motorcycling (FIM) (0.10 g/L)
Powerboating (UIM) (0.30 g/L)
P2. Beta-blockers
Unless otherwise specified, beta-blockers are prohibited in-competition only, in the fol-
lowing sports.
Aeronautic (FAI)
Archery (FITA, IPC) (also prohibited out-of-competition)
Automobile (FIA)
Billiards (WCBS)
Bobsleigh (FIBT)
Boules (CMSB, IPC bowls)
Bridge (FMB)
Chess (FIDE)
Curling (WCF)
Gymnastics (FIG)
Motorcycling (FIM)
Modern Pentathlon (UIPM) for disciplines involving shooting
Nine-pin bowling (FIQ)
Sailing (ISAF) for match race helms only
Shooting (ISSF, IPC) (also prohibited out-of-competition)
Skiing/Snowboarding (FIS) in ski jumping, freestyle aerials/halfpipe and snowboard half-
pipe/big air
Wrestling (FILA)
Beta-blockers include, but are not limited to, the following:
acebutolol, alprenolol, atenolol, betaxolol, bisoprolol, bunolol, carteolol, carvedilol, celi-
prolol, esmolol, labetalol, levobunolol, metipranolol, metoprolol, nadolol, oxprenolol, pin-
dolol, propranolol, sotalol, timolol.
426 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2006
Convention contre le dopage (T-DO)
Liste des interdictions 2006
adoptée par le Groupe de suivi
lors de sa 22e réunion les 15 – 16 novembre 2005
Liste des interdictions 2006*)
Code mondial antidopage
Entrée en vigueur le 1er janvier 2006
L’utilisation de tout médicament devrait être limitée à des indications médicalement
justifiées
Substances et méthodes interdites en permanence
(en et hors compétition)
Substances interdites
S1. Agents anabolisants trenbolone et autres substances possédant une structu-
re chimique similaire ou un (des) effet(s) biologique(s)
Les agents anabolisants sont interdits.
similaire(s).
1. Stéroïdes anabolisants androgènes (SAA)
b. SAA endogènes***):
a. SAA exogènes**), incluant:
1-androstènediol (5α-androst-1-ène-3,17-diol ); 1-an- androstènediol (androst-5-ène-3,17-diol); androst-
drostènedione (5α-androst-1-ène-3,17-dione); bolandiol ènedione (androst-4-ène-3,17-dione); dihydrotestosté-
(19-norandrostènediol); bolastérone; boldénone; boldio- rone (17-hydroxy-5α-androstan-3-one); prastérone (dé-
ne (androsta-1,4-diène-3,17-dione); calustérone; clos- hydroépiandrostérone, DHEA); testostérone et les méta-
tébol; danazol (17α-ethynyl-17-hydroxyandrost-4- bolites ou isomères suivants:
eno[2,3-d]isoxazole); déhydrochlorméthyltestostérone 5α-androstane-3α,17α-diol; 5α-androstane-3α,17-diol;
(4-chloro-17-hydroxy-17α-methylandrosta-1,4-dien-3- 5α-androstane-3,17α-diol; 5α-androstane-3,17-diol;
one); désoxyméthyltestostérone (17α-methyl-5α-an- androst-4-ène-3α,17α-diol; androst-4-ène-3α,17-diol;
drost-2-en-17-ol); drostanolone; éthylestrénol (19-nor- androst-4-ène-3,17α-diol; androst-5-ène-3α,17α-diol;
17α-pregn-4-en-17-ol); fluoxymestérone; formébolone; androst-5-ène-3α,17-diol; androst-5-ène-3,17α-diol;
furazabol (17-hydroxy-17α-methyl-5α-androstano[2,3- 4-androstènediol (androst-4-ène-3,17-diol); 5-androst-
c]-furazan); gestrinone; 4-hydroxytestostérone (4,17-di- ènedione (androst-5-ène-3,17-dione); épi-dihydrotes-
hydroxyandrost-4-en-3-one); mestanolone; mestéro- tostérone; 3α-hydroxy-5α-androstan-17-one; 3-
lone; méténolone; méthandiénone (17-hydroxy-17α- hydroxy-5α-androstan-17-one; 19-norandrostérone;
methylandrosta-1,4-diène-3-one); méthandriol; métha- 19-norétiocholanolone.
stérone (2α, 17α-dimethyl-5α-androstane-3-one-17-
ol); méthyldiénolone (17-hydroxy-17α-methylestra-4,9- Dans le cas d’un stéroïde anabolisant androgène pou-
diène-3-one); méthyl-1-testostérone (17-hydroxy-17α- vant être produit de façon endogène, un échantillon sera
methyl-5α-androst-1-en-3-one); méthylnortestostérone considéré comme contenant cette substance interdite si
(17-hydroxy-17α-methylestr-4-en-3-one); méthyltrié- la concentration de ladite substance interdite ou de ses
nolone (17-hydroxy-17α-methylestra-4,9,11-triène-3- métabolites ou de ses marqueurs et/ou tout autre rap-
one); méthyltestostérone; mibolérone; nandrolone; 19- port pertinent dans l’échantillon du sportif s’écarte suffi-
norandrostènedione (estr-4-ène-3,17-dione); norbolé- samment des valeurs normales trouvées chez l’homme
tone; norclostébol; noréthandrolone; oxabolone; oxan- pour qu’une production endogène normale soit impro-
drolone; oxymestérone; oxymétholone; prostanozol bable. Un échantillon ne sera pas considéré dans de tels
([3,2-c]pyrazole-5α-etioallocholane-17-tetrahydropyra- cas comme contenant une substance interdite si le
nol); quinbolone; stanozolol; stenbolone; 1-testostérone sportif prouve que la concentration de substance inter-
(17-hydroxy-5α-androst-1-ène-3-one); tétrahydroge- dite ou de ses métabolites ou de ses marqueurs et/ou
strinone (18a-homo-pregna-4,9,11-triène-17-ol-3-one); tout autre rapport pertinent dans l’échantillon du spor-
*) La Liste des Interdictions identifie certaines substances ou leurs métabolites (Cannabinnoïdes, Cathine, Ephédrine, Méthyléphédrine,
Epitestostérone, 19-norandrosterone, Morphine, Salbutamol et le Rapport Testostérone/Epitestosterone) qui sont soumis à des seuils analytiques
spécifiant qu’une certaine valeur doit être atteinte pour donner lieu à un résultat d’analyse anormal.
Pour les besoins du présent document:
**) «exogène» désigne une substance qui ne peut pas être habituellement produite naturellement par l’organisme humain.
Pour les besoins du présent document:
***) «endogène» désigne une substance qui peut être produite naturellement par l’organisme humain.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2006 427
tif est attribuable à un état physiologique ou patholo- 2. Autres agents anabolisants, incluant sans s’y limiter:
gique.
Clenbutérol, tibolone, zéranol, zilpatérol.
Dans tous les cas, et quelle que soit la concentration,
l’échantillon du sportif sera considéré comme contenant
une substance interdite et le laboratoire rapportera un S2. Hormones et substances apparentées
résultat d’analyse anormal si, en se basant sur une mé-
Les substances qui suivent, y compris d’autres substances
thode d’analyse fiable (par ex. SMRI), le laboratoire peut
possédant une structure chimique similaire ou un (des) effet(s)
démontrer que la substance interdite est d’origine exo-
biologique(s) similaire(s), et leurs facteurs de libération, sont in-
gène. Dans ce cas, aucune investigation complémen-
terdites:
taire ne sera nécessaire.
Quand la valeur rapportée est à des niveaux normale- 1. Érythropoïétine (EPO);
ment trouvés chez l’homme et que la méthode d’analy- 2. Hormone de croissance (hGH), facteurs de croissance ana-
se fiable (par ex. SMRI) n’a pas déterminé l’origine exo- logues à l’insuline (par ex. IGF-1), facteurs de croissance
gène de la substance, mais qu’il existe de sérieuses mécaniques (MGFs);
indications, telles que la comparaison avec des profils
stéroïdiens de référence, d’un possible usage d’une 3. Gonadotrophines (LH, hCG), interdites chez le sportif de
substance interdite, l’organisation antidopage respon- sexe masculin seulement;
sable effectuera une investigation plus approfondie, qui
comprendra un examen de tous les contrôles antérieurs 4. Insuline;
et/ou subséquents, afin de déterminer si le résultat est
5. Corticotrophines.
attribuable à un état physiologique ou pathologique, ou
résulte de la prise d’une substance interdite d’origine À moins que le sportif puisse démontrer que la concentration
exogène. était due à un état physiologique ou pathologique, un échan-
Quand un laboratoire a rendu un rapport T/E supérieur à tillon sera considéré comme contenant une substance interdite
quatre (4) pour un (1) et que l’application d’une méthode (selon la liste ci-dessus) lorsque la concentration de substance
d’analyse fiable (par ex. SMRI) n’a pas démontré que la interdite ou de ses métabolites ou de ses marqueurs et/ou tout
substance interdite était d’origine exogène, une investi- autre rapport pertinent dans l’échantillon du sportif est supé-
gation complémentaire peut être menée, comprenant un rieur aux valeurs normales chez l’humain et qu’une production
examen de tous les contrôles antérieurs et/ou subsé- endogène normale est improbable.
quents, afin de déterminer si le résultat est attribuable à
Si le laboratoire peut démontrer, en se basant sur une méthode
un état physiologique ou pathologique, ou résulte de la
d’analyse fiable que la substance interdite est d’origine exo-
prise d’une substance interdite d’origine exogène. Si un
gène, l’échantillon du sportif sera considéré comme contenant
laboratoire rapporte un résultat d’analyse anormal basé
une substance interdite et sera rapporté comme un résultat
sur l’application d’une méthode d’analyse fiable (par ex.
d’analyse anormal.
SMRI), démontrant que la substance interdite est d’ori-
gine exogène, aucune investigation complementaire ne En outre, la présence de substances possédant une structure
sera nécessaire et l’échantillon du sportif sera considéré chimique similaire ou un (des) effet(s) biologique(s) similaire(s),
comme contenant une substance interdite. Quand une de marqueur(s) diagnostique(s) ou de facteurs de libération
méthode d’analyse fiable (par ex. SMRI) n’a été pas d’une hormone apparaissant dans la liste ci-dessus, ou de tout
appliquée et qu’un minimum de trois résultats des autre résultat indiquant que la substance détectée est d’origine
contrôles antérieurs ne sont pas disponibles, l’organiza- exogène, sera consideré comme indiquant l’usage d’une sub-
tion antidopage responsable soumettra le sportif à un stance interdite et sera rapportée comme un résultat d’analyse
contrôle inopiné au moins trois fois pendant une période anormal.
de trois mois. Si le profil longitudinal du sportif soumis
à ces contrôles complémentaires n’est pas physio-
logiquement normal, le laboratoire rendra un résultat S3. Béta-2 agonistes
d’analyse anormal.
Tous les béta-2 agonistes, y compris leurs isomères D- et L-,
Dans des cas individuels extrêmement rares, la boldé- sont interdits.
none peut être retrouvée de façon endogène et à des ni-
veaux constants très bas de quelques nanogrammes À titre d’exception, le formotérol, le salbutamol, le salmétérol et
par millilitre (ng/mL) dans les urines. Quand un tel niveau la terbutaline, lorsque utilisés par inhalation, nécessitent une
très bas de boldénone est rapporté par le laboratoire et autorisation d’usage à des fins thérapeutiques abrégée.
que l’application d’une méthode d’analyse fiable (par ex.
Quelle que soit la forme de l’autorisation d’usage à des fins thé-
SMRI) ne démontre pas que la substance est d’origine
rapeutiques accordée, une concentration de salbutamol (libre
exogène, une investigation complémentaire peut être
plus glucuronide) supérieure à 1 000 ng/mL sera considérée
menée, comprenant un examen de tous les contrôles
comme un résultat d’analyse anormal, à moins que le sportif ne
antérieurs et/ou subséquents. Quand une méthode
prouve que ce résultat anormal est consécutif à l’usage théra-
d’analyse fiable (par ex. SMRI) n’a pas été appliquée,
peutique de salbutamol par voie inhalée.
l’organization antidopage responsable soumettra le
sportif à un contrôle inopiné au moins trois fois pendant
une période de trois mois. Si le profil longitudinal du
S4. Agents avec activité anti-œstrogène
sportif soumis à ces contrôles complémentaires n’est
pas physiologiquement normal, le laboratoire rendra un Les classes suivantes de substances anti-œstrogéniques sont
résultat d’analyse anormal. interdites:
Pour la 19-norandrostérone, un résultat d’analyse anor- 1. Inhibiteurs d’aromatase, incluant sans s’y limiter: anastro-
mal rendu par le laboratoire est considéré comme une zole, létrozole, aminoglutéthimide, exémestane, formes-
preuve scientifique et valide démontrant l’origine exo- tane, testolactone.
gène de la substance interdite. Dans ce cas, aucune in-
vestigation complémentaire n’est nécessaire. 2. Modulateurs sélectifs des récepteurs aux œstrogènes, in-
cluant sans s’y limiter: raloxifène, tamoxifène, torémifène.
Si le sportif refuse de collaborer aux examens com-
plémentaires, son échantillon sera considéré comme 3. Autres substances anti-œstrogéniques, incluant sans s’y li-
contenant une substance interdite. miter: clomifène, cyclofénil, fulvestrant.
428 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2006
S5. Diurétiques et autres agents masquants acétazolamide, amiloride, bumétanide, canrénone, chlortalido-
Les agents masquants incluent, sans s’y limiter: ne, acide étacrynique, furosémide, indapamide, métolazone,
spironolactone, thiazides (par ex. bendrofluméthiazide, chloro-
Diurétiques*), épitestostérone, probénécide, inhibiteurs de l’al- thiazide, hydrochlorothiazide), triamtérène, et autres sub-
pha-réductase (par ex. dutastéride et finastéride), succédanés stances possédant une structure chimique similaire ou un (des)
de plasma (par ex. albumine, dextran, hydroxyéthylamidon). effet(s) biologique(s) similaire(s) (sauf la drospérinone, qui n’est
Les diurétiques incluent: pas interdite).
Méthodes interdites
M1. Amélioration du transfert d’oxygène M2. Manipulation chimique et physique
a) La falsification, ou la tentative de falsification, dans le but
Ce qui suit est interdit: d’altérer l’intégrité et la validité des échantillons recueillis
lors de contrôles du dopage est interdite. Cette catégorie
a. Le dopage sanguin, y compris l’utilisation de produits san-
comprend, sans s’y limiter, la cathétérisation, la substitution
guins autologues, homologues ou hétérologues, ou de glo-
et/ou l’altération de l’urine.
bules rouges de toute origine.
b) Les perfusions intraveineuses sont interdites, excepté dans
b. L’amélioration artificielle de la consommation, du transport le cadre légitime d’un traitement médical aigu.
ou de la libération de l’oxygène, incluant sans s’y limiter les
produits chimiques perfluorés, l’éfaproxiral (RSR13) et les M3. Dopage génétique
produits d’hémoglobine modifiée (par ex. les substituts de L’utilisation non thérapeutique de cellules, gènes, éléments gé-
sang à base d’hémoglobine, les produits à base d’hémoglo- nétiques, ou de la modulation de l’expression génique, ayant la
bines réticulées). capacité d’augmenter la performance sportive, est interdite.
Substances et méthodes interdites en compétition
Outre les catégories S1 à S5 et M1 à M3 définies ci-dessus, les catégories suivantes
sont interdites en compétition:
Substances interdites
S6. Stimulants buprénorphine, dextromoramide, diamorphine (héroïne), fenta-
Les stimulants qui suivent sont interdits, y compris leurs iso- nyl et ses dérivés, hydromorphone, méthadone, morphine, oxy-
mères optiques (D- et L-) lorsqu’ils s’appliquent: codone, oxymorphone, pentazocine, péthidine.
Adrafinil, adrénaline**), amfépramone, amiphénazole, amphéta-
mine, amphétaminil, benzphétamine, bromantan, carphédon, S8. Cannabinoïdes
cathine***), clobenzorex, cocaïne, cropropamide, crotétamide,
cyclazodone, diméthylamphétamine, éphédrine****), étamivan, Les cannabinoïdes (par ex. le haschisch, la marijuana) sont in-
étilamphétamine, étiléfrine, famprofazone, fenbutrazate, fen- terdits.
camfamine, fencamine, fenétylline, fenfluramine, fenproporex,
furfénorex, heptaminol, isométheptène, levméthamfétamine,
S9. Glucocorticoïdes
méclofenoxate, méfénorex, méphentermine, mésocarbe, mé-
thamphétamine (D-), méthylènedioxyamphétamine, méthylène- Tous les glucocorticoïdes sont interdits lorsqu’ils sont adminis-
dioxyméthamphétamine, p-méthylamphétamine, méthyléphé- trés par voie orale, rectale, intraveineuse ou intramusculaire.
drine****), méthylphenidate, modafinil, nicéthamide, norféne- Leur utilisation requiert une autorisation d’usage à des fins thé-
frine, norfenfluramine, octopamine, ortétamine, oxilofrine, para- rapeutiques.
hydroxyamphétamine, pémoline, pentétrazole, phendimétra-
zine, phenmétrazine, phenprométhamine, phentermine, prolin- À l’exception des voies d’administration indiquées ci-dessous,
tane, propylhexédrine, sélégiline, sibutramine, strychnine, et les autres voies d’administration nécessitent une autorisation
autres substances possédant une structure chimique similaire d’usage à des fins thérapeutiques abrégée.
ou un (des) effet(s) biologique(s) similaire(s)*****).
Les préparations topiques utilisées pour traiter des affections
dermatologiques, auriculaires, nasales, buccales et ophtal-
S7. Narcotiques mologiques ne sont pas interdites et ne nécessitent en consé-
Les narcotiques qui suivent sont interdits: quence aucune autorisation d’usage à des fins thérapeutiques.
*) Une autorisation d’usage à des fins thérapeutiques n’est pas valable si l’échantillon d’urine du sportif contient un diurétique détecté en associa-
tion avec des substances interdites à leurs niveaux seuils ou en dessous de leurs niveaux seuils.
**) L’adrénaline, associée à des agents anesthésiques locaux, ou en préparation à usage local (par ex. par voie nasale ou ophtalmologique), n’est
pas interdite.
***) La cathine est interdite quand sa concentration dans l’urine dépasse 5 microgrammes par millilitre.
****) L’éphédrine et la méthyléphédrine sont interdites quand leurs concentrations respectives dans l’urine dépassent 10 microgrammes par millilitre.
*****) Les substances suivantes figurant dans le Programme de surveillance 2006 (bupropion, caféine, phényléphrine, phénylpropanolamine, pipradrol,
pseudoéphédrine, synéphrine) ne sont pas considérées comme des substances interdites.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2006 429
Substances interdites dans certains sports
P1. Alcool
L’alcool (éthanol) est interdit en compétition seulement, dans les sports suivants. La dé-
tection sera effectuée par éthylométrie et/ou analyse sanguine. Le seuil de violation est
indiqué entre parenthèses.
Aéronautique (FAI) (0.20 g/L)
Automobile (FIA) (0.10 g/L)
Billard (WCBS) (0.20 g/L)
Boules (CMSB, IPC boules) (0.10 g/L)
Karaté (WKF) (0.10 g/L)
Motocyclisme (FIM) (0.10 g/L)
Motonautique (UIM) (0.30 g/L)
Pentathlon moderne (UIPM) (0.10 g/L) pour les épreuves comprenant du tir
Tir à l’arc (FITA, IPC) (0.10 g/L)
P2. Béta-bloquants
À moins d’indication contraire, les béta-bloquants sont interdits en compétition seule-
ment, dans les sports suivants.
Aéronautique (FAI)
Automobile (FIA)
Billard (WCBS)
Bobsleigh (FIBT)
Boules (CMSB, IPC boules)
Bridge (FMB)
Curling (WCF)
Échecs (FIDE)
Gymnastique (FIG)
Lutte (FILA)
Motocyclisme (FIM)
Pentathlon moderne (UIPM) pour les épreuves comprenant du tir
Quilles (FIQ)
Ski (FIS) pour le saut à skis, freestyle saut/halfpipe et le snowboard halfpipe/big air
Tir (ISSF, IPC) (aussi interdits hors compétition)
Tir à l’arc (FITA, IPC) (aussi interdits hors compétition)
Voile (ISAF) pour les barreurs en match racing seulement
Les béta-bloquants incluent sans s’y limiter:
acébutolol, alprénolol, aténolol, bétaxolol, bisoprolol, bunolol, cartéolol, carvédilol, céli-
prolol, esmolol, labétalol, lévobunolol, métipranolol, métoprolol, nadolol, oxprénolol, pin-
dolol, propranolol, sotalol, timolol.
430 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2006
Übereinkommen gegen Doping
Verbotsliste 2006
beschlossen von der Beobachtenden Begleitgruppe
auf ihrer 22. Sitzung in Straßburg am 15. und 16. November 2005
Verbotsliste 2006*)
Welt-Anti-Doping-Code
Inkrafttreten: 1. Januar 2006
Die Anwendung jedes Arzneimittels soll auf medizinisch begründete Indikationen be-
schränkt werden.
(Übersetzung)
Wirkstoffe und Methoden,
die zu allen Zeiten (in und außerhalb von Wettkämpfen) verboten sind
Ve r b o t e n e W i r k s t o f f e
S1. Anabole Wirkstoffe Alpha-homo-pregna-4,9,11-trien-17-beta-ol-3-on); Tren-
bolon und andere Wirkstoffe mit ähnlicher chemischer
Anabole Wirkstoffe sind verboten.
Struktur oder ähnlicher/n biologischer/n Wirkung(en).
1. Anabol-androgene Steroide (AAS)
b. Endogene***) AAS:
a. Exogene**) AAS, einschließlich
Androstendiol (Androst-5-en-3-beta,17-beta-diol); An-
1-Androstendiol (5-Alpha-androst-1-en-3-beta,17-be- drostendion (Androst-4-en-3,17-dion); Dihydrotesto-
ta-diol); 1-Androstendion (5-Alpha-androst-1-en-3,17- steron (17-Beta-hydroxy-5-alpha-androstan-3-on); Praste-
dion); Bolandiol (19-Norandrostendiol); Bolasteron; Bol- ron (Dehydroepiandrosteron, DHEA); Testosteron und die
denon; Boldion (Androsta-1,4-dien-3,17-dion); Caluste- folgenden Metaboliten und Isomere:
ron; Clostebol; Danazol (17-Alpha-ethynyl-17-beta-hy-
5-Alpha-androstan-3-alpha,17-alpha-diol; 5-Alpha-an-
droxyandrost-4-eno[2,3-d]isoxazol); Dehydrochlorme-
drostan-3-alpha,17-beta-diol; 5-Alpha-androstan-3-be-
thyltestosteron (4-Chloro-17-beta-hydroxy-17-alpha-
ta,17-alpha-diol; 5-Alpha-androstan-3-beta,17-beta-diol;
methylandrosta-1,4-dien-3-on); Desoxymethyltestosteron
Androst-4-en-3-alpha,17-alpha-diol; Androst-4-en-3-al-
(17-Alpha-methyl-5-alpha-androst-2-en-17-beta-ol);
pha,17-beta-diol; Androst-4-en-3-beta,17-alpha-diol;
Drostanolon; Ethylestrenol (19-Nor-17-alpha-pregn-4-
Androst-5-en-3-alpha,17-alpha-diol; Androst-5-en-3-al-
en-17-ol); Fluoxymesteron; Formebolon; Furazabol (17-
pha,17-beta-diol; androst-5-en-3-beta,17-alpha-diol;
Beta-hydroxy-17-alpha-methyl-5-alpha-androstano[2,3-
4-Androstendiol (Androst-4-en-3-beta,17-beta-diol); 5-An-
c]-furazan); Gestrinon; 4-Hydroxytestosteron (4,17-Beta-
drostendion (androst-5-en-3,17-dion); Epi-dihydrotes-
dihydroxyandrost-4-en-3-on); Mestanolon; Mesterolon;
tosteron; 3-Alpha-hydroxy-5-alpha-androstan-17-on;
Metenolon; Methandienon (17-Beta-hydroxy-17-alpha-
3-Beta-hydroxy-5-alpha-androstan-17-on; 19-Norandro-
methylandrosta-1,4-dien-3-on); Methandriol; Metha-
steron; 19-Noretiocholanolon.
steron (2-Alpha,17-alpha-dimethyl-5-alpha-androstan-3-
on-17-beta-ol); Methyldienolon (17-Beta-hydroxy-17- Kann ein anabol-androgenes Steroid endogen produziert
alpha-methylestra-4,9-dien-3-on); Methyl-1-testosteron werden, so nimmt man von einer Probe an, dass sie die-
(17-Beta-hydroxy-17-alpha-methyl-5-alpha-androst-1- sen verbotenen Wirkstoff enthält, wenn die Konzentrati-
en-3-on); Methylnortestosteron (17-Beta-hydroxy-17- on dieses verbotenen Wirkstoffs oder seiner Metaboliten
alpha-methylestr-4-en-3-on); Methyltrienolon (17-Beta- oder Marker und/oder jegliches sonstige relevante Ver-
hydroxy-17-alpha-methylestra-4,9,11-trien-3-on); Methyl- hältnis in der Probe des Athleten derart vom beim Men-
testosteron; Miboleron; Nandrolon; 19-Norandrosten- schen anzutreffenden Normbereich abweicht, dass es
dion (Estr-4-en-3,17-dion); Norbolethon; Norclostebol; unwahrscheinlich ist, dass die Konzentration bezie-
Norethandrolon; Oxabolon; Oxandrolon; Oxymesteron; hungsweise das Verhältnis mit einer normalen endoge-
Oxymetholon; Prostanozol ([3,2-c]Pyrazol-5-alpha- nen Produktion vereinbar ist. Von einer Probe wird in
etioallocholan-17-beta-tetrahydropyranol); Quinbolon; einem derartigen Fall nicht angenommen, dass sie einen
Stanozolol; Stenbolon; 1-Testosteron (17-Beta-hydroxy- verbotenen Wirkstoff enthält, wenn ein Athlet nachweist,
5-alpha-androst-1-en-3-on); Tetrahydrogestrinon (18- dass die Konzentration des verbotenen Wirkstoffs oder
*) In der Verbotsliste sind einige Wirkstoffe oder ihre Metaboliten aufgeführt (Cannabinoide, Cathin, Ephedrin, Methylephedrin, Epitestosteron,
19-Norandrosteron, Morphin, Salbutamol, Verhältnis der Konzentration von Testosteron zu Epitestosteron), bei denen in den Labors das Erreichen
eines bestimmten Grenzwerts festgestellt werden muss, bevor ein von der Norm abweichendes Analyseergebnis gemeldet wird.
**) Für die Zwecke dieses Abschnitts bezieht sich der Begriff „exogen“ auf einen Wirkstoff, der vom Körper normalerweise nicht auf natürlichem Wege
produziert werden kann.
***) Für die Zwecke dieses Abschnitts bezieht sich der Begriff „endogen“ auf einen Wirkstoff, der vom Körper auf natürlichem Wege produziert werden
kann.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2006 431
seiner Metaboliten oder Marker und/oder das relevante Bei 19-Norandrosteron gilt ein von einem Labor gemel-
Verhältnis in der Probe des Athleten einem physiologi- detes von der Norm abweichendes Analyseergebnis als
schen oder pathologischen Zustand zuzuschreiben ist. wissenschaftlicher und schlüssiger Beweis für den exo-
genen Ursprung des verbotenen Wirkstoffs. In einem
In allen Fällen und bei jeder Konzentration wird von der
solchen Fall ist eine weitere Untersuchung nicht erfor-
Probe des Athleten angenommen, dass sie einen verbo-
derlich.
tenen Wirkstoff enthält, und das Labor wird ein von der
Norm abweichendes Analyseergebnis melden, wenn es Arbeitet ein Athlet bei den Untersuchungen nicht mit, so
auf der Grundlage einer zuverlässigen Analysemethode wird angenommen, dass die Probe des Athleten einen
(zum Beispiel IRMS) zeigen kann, dass der verbotene verbotenen Wirkstoff enthält.
Wirkstoff exogenen Ursprungs ist. In einem solchen Fall
ist eine weitere Untersuchung nicht erforderlich. 2. Zu den anderen anabolen Wirkstoffen gehören unter ande-
Wird ein Wert innerhalb des beim Menschen anzutref- rem
fenden Normbereichs gemeldet und wurde durch die zu- Clenbuterol, Tibolon, Zeranol, Zilpaterol.
verlässige Analysemethode (zum Beispiel IRMS) kein
exogener Ursprung des Wirkstoffs festgestellt, gibt es
aber ernst zu nehmende Anzeichen für eine mögliche S2. Hormone und verwandte Wirkstoffe
Anwendung eines verbotenen Wirkstoffs, etwa durch Die folgenden Wirkstoffe einschließlich anderer Wirkstoffe mit
einen Vergleich mit Referenzsteroidprofilen, so führt die ähnlicher chemischer Struktur oder ähnlicher/n biologischer/n
zuständige Anti-Doping-Organisation eine weitere Un- Wirkung(en) und ihre Releasingfaktoren sind verboten:
tersuchung durch, bei der die Ergebnisse früherer Kon-
1. Erythropoietin (EPO);
trollen überprüft oder nachfolgende Kontrollen durchge-
führt werden, um festzustellen, ob das Ergebnis auf 2. Wachstumshormon (hGH), Somatomedin C (zum Beispiel
einen physiologischen oder pathologischen Zustand zu- IGF-1), mechanisch induzierte Wachstumsfaktoren (MGFs);
rückzuführen ist oder als Folge des exogenen Ursprungs
3. Gonadotropine (LH, hCG), nur bei Männern verboten;
eines verbotenen Wirkstoffs aufgetreten ist.
4. Insulin;
Hat ein Labor ein größeres T/E-Verhältnis (Verhältnis der
Konzentration von Testosteron zu Epitestosteron) als 5. Kortikotropine.
vier (4) zu eins (1) gemeldet und wurde durch die Anwen- Kann der Athlet nicht nachweisen, dass die Konzentration auf
dung einer zuverlässigen Analysemethode (zum Beispiel einen physiologischen oder pathologischen Zustand zurückzu-
IRMS) kein exogener Ursprung des Wirkstoffs festge- führen war, so nimmt man von einer Probe an, dass sie einen
stellt, so kann eine weitere Untersuchung durchgeführt verbotenen Wirkstoff (wie oben aufgeführt) enthält, wenn die
werden, bei der die Ergebnisse früherer Kontrollen über- Konzentration des verbotenen Wirkstoffs oder seiner Metaboli-
prüft oder nachfolgende Kontrollen durchgeführt wer- ten und/oder die relevanten Verhältnisse oder Marker in der
den, um festzustellen, ob das Ergebnis auf einen physio- Probe des Athleten derart über den beim Menschen anzutref-
logischen oder pathologischen Zustand zurückzuführen fenden Normbereich hinausgeht/hinausgehen, so dass es un-
ist oder als Folge des exogenen Ursprungs eines verbo- wahrscheinlich ist, dass sie mit einer normalen endogenen Pro-
tenen Wirkstoffs aufgetreten ist. Meldet ein Labor nach duktion vereinbar ist/sind.
Anwendung einer zusätzlichen zuverlässigen Analyse-
methode (zum Beispiel IRMS), dass der verbotene Wirk- Meldet ein Labor nach Anwendung einer zuverlässigen Analy-
stoff exogenen Ursprungs ist, so ist keine weitere Unter- semethode, dass der verbotene Wirkstoff exogenen Ursprungs
suchung erforderlich und man nimmt von der Probe an, ist, so nimmt man von der Probe an, dass sie einen verbotenen
dass sie diesen verbotenen Wirkstoff enthält. Wirkstoff enthält, und sie ist als ein von der Norm abweichen-
des Analyseergebnis zu melden.
Ist eine zusätzliche zuverlässige Analysemethode (zum
Beispiel IRMS) nicht angewandt worden und sind nicht Das Vorhandensein anderer Wirkstoffe mit ähnlicher chemi-
mindestens drei frühere Kontrollergebnisse verfügbar, so scher Struktur oder ähnlicher/n biologischer/n Wirkung(en), di-
hat die zuständige Anti-Doping-Organisation den Athle- agnostischer Marker oder Releasingfaktoren eines oben aufge-
ten über einen Zeitraum von drei Monaten mindestens führten Hormons oder jedes andere Ergebnis, das darauf hin-
dreimal unangekündigt zu kontrollieren. Entspricht das weist, dass der festgestellte Wirkstoff exogenen Ursprungs ist,
Longitudinalprofil des Athleten, der den nachfolgenden gilt als Hinweis auf die Anwendung eines verbotenen Wirkstoffs
Kontrollen unterzogen wird, physiologisch nicht der und ist als ein von der Norm abweichendes Analyseergebnis zu
Norm, so ist das Ergebnis als ein von der Norm abwei- melden.
chendes Analyseergebnis zu melden.
In äußerst seltenen Einzelfällen kann Boldenon endoge- S3. Beta-2-Agonisten
nen Ursprungs in einer Größenordnung von durchweg Alle Beta-2-Agonisten einschließlich ihrer D- und L-Isomere
sehr niedrigen Nanogramm/Milliliter-Werten (ng/ml) im sind verboten.
Urin gefunden werden. Wird eine solche sehr niedrige
Abweichend hiervon ist bei Formoterol, Salbutamol, Salmeterol
Konzentration von Boldenon von einem Labor gemeldet
und Terbutalin, soweit sie durch Inhalation verabreicht werden,
und wurde durch die Anwendung einer zuverlässigen
eine Ausnahmegenehmigung zur therapeutischen Anwendung
Analysemethode (zum Beispiel IRMS) kein exogener Ur-
nach dem verkürzten Verfahren erforderlich.
sprung des Wirkstoffs festgestellt, so kann durch die
Überprüfung früherer Kontrollen oder die Durchführung Trotz der Erteilung jeder Art von Ausnahmegenehmigung zur
nachfolgender Kontrollen eine weitere Untersuchung therapeutischen Anwendung gilt eine Salbutamolkonzentration
durchgeführt werden. Ist eine zusätzliche zuverlässige (frei und als Glukuronid) von mehr als 1 000 Nanogramm/ml als
Analysemethode (zum Beispiel IRMS) nicht angewandt ein von der Norm abweichendes Analyseergebnis, es sei denn,
worden, so sind von der zuständigen Anti-Doping-Orga- der Athlet weist nach, dass dieses abnorme Ergebnis die Folge
nisation über einen Zeitraum von drei Monaten mindes- der therapeutischen Anwendung von inhaliertem Salbutamol
tens drei unangekündigte Kontrollen durchzuführen. war.
Entspricht das Longitudinalprofil des Athleten, der den
nachfolgenden Kontrollen unterzogen wird, physiolo-
S4. Wirkstoffe mit antiöstrogener Wirkung
gisch nicht der Norm, so ist das Ergebnis als ein von der
Norm abweichendes Analyseergebnis zu melden. Die folgenden Klassen antiöstrogener Wirkstoffe sind verboten
432 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2006
1. Aromatasehemmer; dazu gehören unter anderem Anastro- Diuretika*), Epitestosteron, Probenecid, Alpha-Reduktase-
zol, Letrozol, Aminogluthetimid, Exemestan, Formestan, Hemmer (zum Beispiel Finasterid, Dutasterid), Plasmaexpander
Testolacton. (zum Beispiel Albumin, Dextran, Hydroxyethylstärke).
2. Selektive Östrogen-Rezeptor-Modulatoren (SERMs); dazu Zu den Diuretika gehören
gehören unter anderem Raloxifen, Tamoxifen, Toremifen. Acetazolamid, Amilorid, Bumetanid, Canrenon, Chlortalidon,
3. Andere antiöstrogene Wirkstoffe; dazu gehören unter ande- Etacrynsäure, Furosemid, Indapamid, Metolazon, Spirono-
rem Clomiphen, Cyclofenil, Fulvestrant. lacton, Thiazide (zum Beispiel Bendroflumethiazid, Chlorothia-
zid, Hydrochlorothiazid), Triamteren und andere Wirkstoffe mit
ähnlicher chemischer Struktur oder ähnlicher/n biologischer/n
S5. Diuretika und andere Maskierungsmittel
Wirkung(en) (ausgenommen Drosperinon, das nicht verboten
Zu den Maskierungsmitteln gehören unter anderem ist).
Ve r b o t e n e M e t h o d e n
M1. Erhöhung des Sauerstofftransfers M2. Chemische und physikalische Manipulation
Verboten ist die tatsächliche oder versuchte unzulässige Ein-
Folgende Methoden sind verboten: flussnahme, um die Integrität und Validität der Proben, die wäh-
rend der Dopingkontrollen genommen werden, zu verändern.
a. Blutdoping einschließlich der Anwendung von eigenem, ho- Hierunter fallen unter anderem die Katheterisierung, der Aus-
mologem oder heterologem Blut oder Produkten aus roten tausch und/oder die Veränderung von Urin.
Blutkörperchen jeglicher Herkunft. Verboten sind intravenöse Infusionen, es sei denn, sie dienen
der gerechtfertigten medizinischen Akutbehandlung.
b. Die künstliche Erhöhung der Aufnahme, des Transports
oder der Abgabe von Sauerstoff, unter anderem durch Per- M3. Gendoping
fluorchemikalien, Efaproxiral (RSR 13) und veränderte Hä- Die nicht therapeutische Anwendung von Zellen, Genen, Gen-
moglobinprodukte (zum Beispiel Blutersatzstoffe auf Hämo- elementen oder der Regulierung der Genexpression, welche die
globinbasis, Mikrokapseln mit Hämoglobinprodukten). sportliche Leistungsfähigkeit erhöhen kann, ist verboten.
Im Wettkampf verbotene Wirkstoffe und Methoden
Zusätzlich zu den oben beschriebenen Kategorien S1 bis S5 und M1 bis M3 sind im
Wettkampf folgende Kategorien verboten:
Ve r b o t e n e W i r k s t o f f e
S6. Stimulanzien Buprenorphin, Dextromoramid, Diamorphin (Heroin), Fentanyl
Die folgenden Stimulanzien, zu denen gegebenenfalls auch und seine Derivate, Hydromorphon, Methadon, Morphin, Oxy-
deren optische (D- und L-) Isomere gehören, sind verboten: codon, Oxymorphon, Pentazocin, Pethidin.
Adrafinil, Adrenalin**), Amfepramon, Amiphenazol, Ampheta-
min, Amphetaminil, Benzphetamin, Bromantan, Carphedon, S8. Cannabinoide
Cathin***), Clobenzorex, Cocain, Cropropamid, Crotetamid, Cannabinoide (zum Beispiel Haschisch, Marihuana) sind verbo-
Cyclazodon, Dimethylamphetamin, Ephedrin****), Etamivan, Etil- ten.
amphetamin, Etilefrin, Famprofazon, Fenbutrazat, Fencamfa-
min, Fencamin, Fenetyllin, Fenfluramin, Fenproporex, Furfeno-
rex, Heptaminol, Isomethepten, Levmethamfetamin, Meclofe- S9. Glukokortikosteroide
noxat, Mefenorex, Mephentermin, Mesocarb, Methamphetamin Alle Glukokortikosteroide sind verboten, wenn sie oral, rektal,
(D-), Methylendioxyamphetamin, Methylendioxymethamphet-
intravenös oder intramuskulär verabreicht werden. Für ihre An-
amin, p-Methylamphetamin, Methylephedrin****), Methylpheni-
wendung ist eine Ausnahmegenehmigung zur therapeutischen
dat, Modafinil, Nicethamid, Norfenefrin, Norfenfluramin, Octo-
Anwendung erforderlich.
pamin, Ortetamin, Oxilofrin, Parahydroxyamphetamin, Pemolin,
Pentetrazol, Phendimetrazin, Phenmetrazin, Phenprometh- Soweit nicht nachfolgend angegeben, ist für andere Verabrei-
amin, Phentermin, Prolintan, Propylhexedrin, Selegilin, chungswege eine Ausnahmegenehmigung zur therapeutischen
Sibutramin, Strychnin und andere Wirkstoffe mit ähnlicher Anwendung nach dem verkürzten Verfahren erforderlich.
chemischer Struktur oder ähnlicher/n biologischer/n Wir-
kung(en)*****). Die Anwendung von Präparaten zur örtlichen Anwendung bei
Erkrankungen der Haut, des äußeren und inneren Ohres, der
Nase, der Wangenhöhle und der Augen ist nicht verboten und
S7. Narkotika bedarf keiner Form der Ausnahmegenehmigung zur therapeuti-
Die folgenden Narkotika sind verboten: schen Anwendung.
*) Eine Ausnahmegenehmigung zur therapeutischen Anwendung ist nicht gültig, wenn der Urin eines Athleten ein Diuretikum zusammen mit Men-
gen verbotener Wirkstoffe enthält, die dem Grenzwert entsprechen oder unter ihm liegen.
**) Die Anwendung von Adrenalin in Verbindung mit einem Lokalanästhetikum oder lokale Anwendung (zum Beispiel an der Nase, am Auge) ist nicht
verboten.
***) Cathin ist verboten, wenn seine Konzentration im Urin 5 Mikrogramm/ml übersteigt.
****) Sowohl Ephedrin als auch Methylephedrin sind verboten, wenn ihre Konzentration im Urin jeweils 10 Mikrogramm/ml übersteigt.
*****) Die folgenden in das Überwachungsprogramm für 2006 aufgenommenen Wirkstoffe (Bupropion, Koffein, Phenylephrin, Phenylpropanolamin,
Pipradol, Pseudoephedrin, Synephrin) gelten nicht als verbotene Wirkstoffe.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2006 433
Bei bestimmten Sportarten verbotene Wirkstoffe
P1. Alkohol
Alkohol (Ethanol) ist in den nachfolgenden Sportarten nur im Wettkampf verboten. Die
Feststellung erfolgt durch Atem- oder Blutanalyse. Der Grenzwert, ab dem ein Dopingver-
stoß vorliegt, ist für jeden Verband in Klammern angegeben.
– Luftsport (FAI) (0,20 g/L)
– Bogenschießen (FITA, IPC) (0,10 g/L)
– Motorsport (FIA) (0,10 g/L)
– Billard (WCBS) (0,20 g/L)
– Boule (CMSB, IPC-Kegeln) (0,10 g/L)
– Karate (WKF) (0,10 g/L)
– Moderner Fünfkampf (UIPM) (0,10 g/L) für Disziplinen, bei denen Schießen einge-
schlossen ist
– Motorradsport (FIM) (0,10 g/L)
– Motorbootsport (UIM) (0,30 g/L)
P2. Beta-Blocker
Wenn nichts anderes bestimmt ist, sind Betablocker in den folgenden Sportarten nur im
Wettkampf verboten:
– Luftsport (FAI)
– Bogenschießen (FITA, IPC) (auch außerhalb von Wettkämpfen verboten)
– Motorsport (FIA)
– Billard (WCBS)
– Bob (FIBT)
– Boule (CMSB, IPC-Kegeln)
– Bridge (FMB)
– Schach (FIDE)
– Curling (WCF)
– Turnen (FIG)
– Motorradsport (FIM)
– Moderner Fünfkampf (UIPM) für Disziplinen, bei denen Schießen eingeschlossen ist
– Kegeln (FIQ)
– Segeln (ISAF) nur für Steuermänner beim Match Race (Boot gegen Boot)
– Schießen (ISSF, IPC) (auch außerhalb von Wettkämpfen verboten)
– Skifahren/Snowboarding (FIS) Skispringen, Freistil aerials/halfpipe und Snowboard
halfpipe/big air
– Ringen (FILA)
Zu den Betablockern gehören unter anderem
Acebutolol, Alprenolol, Atenolol, Betaxolol, Bisoprolol, Bunolol, Carteolol, Carvedilol, Ce-
liprolol, Esmolol, Labetalol, Levobunolol, Metipranolol, Metoprolol, Nadolol, Oxprenolol,
Pindolol, Propranolol, Sotalol, Timolol.
434 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2006
Bekanntmachung
zu dem Haager Übereinkommen
über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
Vom 27. März 2006
F r a n k r e i c h hat dem Verwahrer des Haager Übereinkommens vom
18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssa-
chen (BGBl. 1977 II S. 1452, 1472) am 15. November 2005 nach den Artikeln 2,
16 und 17 die geänderten Angaben der Zentralen Behörde und der zustän-
digen Behörde notifiziert:
Ministère de la Justice
Direction des Affaires Civiles et du Sceau
Bureau de l’entraide civile et commerciale internationale (D3)
13, Place Vendome
75042 Paris Cedex 01
Tel.: +33 (1) 44 77 64 52
Fax: +33 (1) 44 77 61 22
E-Mail: entraide-civile-internationale@justice.gouv.fr
Ansprechpartner:
Frau Béatrice BIONDI, Richterin
Leiterin des Referats (Sprachen: Französisch, Spanisch, Englisch)
Tel.: +33 (1) 44 77 66 34
Herr Michel RISPE, Richter
Stellvertretender Leiter des Referats (Sprachen: Französisch, Spanisch, Englisch)
Tel.: +33 (1) 44 77 65 78
M o n a c o hat dem Verwahrer des Haager Übereinkommens über die
Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen am 7. November
2005 nach Artikel 2 die geänderte Angabe der Zentralen Behörde notifiziert:
Direction des Services Judiciaires
Palais de Justice
5, Rue Colonel Bellando de Castro
98000 Monaco
Tel.: +377 93 15 84 30 oder +377 93 15 83 66
Fax: +377 93 15 85 89
Ansprechpartner:
Frau Sabine-Anne Minazzoli
Staatsanwältin, abgeordnet an das Rechtsamt
E-Mail: sminazzolli@gouv.mc
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
7. November 2005 (BGBl. II S. 1277).
Berlin, den 27. März 2006
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2006 435
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei
und des Protokolls hierzu
Vom 27. März 2006
I.
Das Internationale Abkommen vom 20. April 1929 zur Bekämpfung der
Falschmünzerei nebst Protokoll hierzu (RGBl. 1933 II S. 913) ist für
Estland am 22. Februar 1931
und für
Lettland am 20. Oktober 1939
in Kraft getreten.
II.
Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich,
G r i e c h e n l a n d , I r l a n d , I t a l i e n , L e t t l a n d , L u x e m b u r g , die
N i e d e r l a n d e , Ö s t e r r e i c h , P o l e n , P o r t u g a l , die Ts c h e c h i s c h e
R e p u b l i k , das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h G r o ß b r i t a n n i e n und
N o r d i r l a n d und Z y p e r n haben gegenüber dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen als Verwahrer des Abkommens am 9. Februar 2006 folgende
E r k l ä r u n g über die Benennung des Europäischen Polizeiamts (Europol) als
Zentrale Stelle im Sinne der Artikel 12 bis 15 des Abkommens abgegeben:
(deutscher Wortlaut bzw. Übersetzung der Erklärung)
„1. Bezüglich der Euro-Fälschung nimmt Europol – im Rahmen seiner Zielsetzung
gemäß dem Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995 über die Errichtung eines Euro-
päischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) – folgende Zentralstellenfunktionen
im Sinne der Artikel 12 bis 15 des Genfer Abkommens von 1929 wahr:
1.1. Europol sammelt alle Informationen und Unterlagen, die geeignet sind, die Ermitt-
lung, Verhütung und Bestrafung der Euro-Fälschung zu erleichtern und leitet diese
Informationen unverzüglich an die nationalen Zentralstellen der Mitgliedstaaten wei-
ter.
1.2. Europol verkehrt nach Maßgabe des Europol-Übereinkommens, insbesondere nach
Maßgabe seines Artikels 18 und dem Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur
Festlegung der Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen
Daten durch Europol an Drittstaaten und Drittstellen, unmittelbar mit den Zentralstel-
len der Drittstaaten, um die unter den Ziffern 1.3 bis 1.5 dieser Erklärung festgeleg-
ten Aufgaben zu erfüllen.
1.3. Europol übermittelt in dem von ihm als zweckdienlich erachteten Umfang den Zen-
tralstellen von Drittstaaten eine Sammlung von echten Musterstücken des umlaufen-
den Euro-Bargelds.
1.4. Europol unterrichtet die Zentralstellen von Drittstaaten unter Angabe aller erforderli-
chen Gründe in regelmäßigen Abständen über jede neue Ausgabe von Euro-Bargeld
und die Einziehung oder Außerkurssetzung von Euro-Bargeld.
1.5. Europol teilt – außer in Fällen von rein örtlicher Bedeutung – in dem von ihm als
zweckdienlich erachteten Umfang den Zentralstellen von Drittstaaten Folgendes mit:
– jede Entdeckung von falschem oder verfälschtem Euro-Bargeld. Der Mitteilung
über die Fälschung von Euro-Banknoten ist eine technische Beschreibung der Fäl-
schung beizufügen, die ausschließlich von der Ausgabestelle, deren Noten
gefälscht worden sind, zu liefern ist. Ferner ist eine fotografische Wiedergabe
oder, falls möglich, ein Stück der falschen Noten beizufügen. Unbeschadet der
genannten Mitteilung und technischen Beschreibung kann den interessierten Zen-
tralstellen in dringlichen Fällen vertraulich eine von den Polizeibehörden ausge-
hende Nachricht und kurze Beschreibung übermittelt werden;
– die festgestellten Einzelheiten der Fälschung mit einer Auskunft, ob nach den
Feststellungen das gesamt in Umlauf gesetzte Falschgeld hat beschlagnahmt
werden können.
436 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2006
1.6. Europol nimmt als Zentralstelle der Mitgliedstaaten an Tagungen über die Euro-Fäl-
schung im Sinne des Artikels 15 des Genfer Abkommens von 1929 teil.
1.7. Soweit Europol die in den Ziffern 1.1 bis 1.6 festgelegten Aufgaben gemäß dem
Europol-Übereinkommen nicht wahrnehmen kann, behalten die nationalen Zentral-
stellen der Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeiten.
2. Bezüglich der Fälschung aller übrigen Währungen und der Zentralstellenfunktionen,
die Europol nicht gemäß Ziffer 1 zugewiesen sind, behalten die nationalen Zentral-
stellen ihre bisherigen Zuständigkeiten.“
III.
B e l g i e n hat am 2. März 2006 eine gleichlautende E r k l ä r u n g abgege-
ben.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
14. November 2005 (BGBl. II S. 1302).
Berlin, den 27. März 2006
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
der deutsch-amerikanischen Vereinbarung
über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen
an das Unternehmen „Resource Consultants, Inc.“
(Nr. DOCPER-TC-05-04)
Vom 30. März 2006
Nach Artikel 72 Abs. 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der
durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai
1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem
Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts-
stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland sta-
tionierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021;
1982 II S. 530; 1994 II S. 2594) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 23. März
2006 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewäh-
rung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Resource
Consultants, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-05-04) geschlossen worden. Die Vereinba-
rung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel
am 23. März 2006
in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 30. März 2006
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2006 437
Auswärtiges Amt Berlin, den 23. März 2006
Verbalnote
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
den Eingang der Verbalnote Nr. 618 vom 23. März 2006 zu bestätigen, die wie folgt lau-
tet:
„Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt
unter Bezugnahme auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 27. März
1998 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 20. März 2003 betreffend die Tätig-
keit von Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung
beauftragt sind, Folgendes mitzuteilen:
Um die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der
Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehö-
rigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts mit Dienstleistungen versorgen zu kön-
nen, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen
Resource Consultants, Inc. einen Vertrag zur Truppenbetreuung auf der Grundlage der
beigefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-TC-05-04 geschlossen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem
Unternehmen Resource Consultants, Inc. zur Erleichterung der Tätigkeit Befreiungen und
Vergünstigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum
NATO-Truppenstatut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll:
1. Das Unternehmen Resource Consultants, Inc. wird im Rahmen seines Vertrags zur
Truppenbetreuung für die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland statio-
nierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen
Gefolges sowie die Angehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts aus-
schließlich folgende Dienstleistungen erbringen:
Umfassende Dienstleistungen zur Unterstützung und Betreuung von Opfern häusli-
cher Gewalt. Erbringung einer Reihe umfassender Dienstleistungen zur Unterstützung
des Army Community and Family Support Centers bei der Durchführung eines Pro-
gramms der Armee zur Verhütung sexueller Übergriffe bzw. zur Reaktion auf solche.
Dieses Programm verstärkt die Bemühungen der Armee, durch eine umfassende
Strategie, die den Schwerpunkt auf geeignete Maßnahmen und Nachsorge legt, sexu-
elle Übergriffe zu verhindern. Die Armee fördert eine einfühlsame Betreuung von
Opfern sexueller Übergriffe und setzt sich dafür ein, dass die Täter zur Rechenschaft
gezogen werden. Dieser Vertrag umfasst die folgenden Tätigkeiten: Family Advocacy
Counselor, Family Wellness Counselor, Social Worker, Clinical Child Psychologist,
Family Service Coordinator, Drug Abuse Counselor und persons engaged in training.
Unter Bezugnahme auf den Notenwechsel vom 27. März 1998 in der Fassung der
Änderungsvereinbarung vom 20. März 2003 betreffend die Tätigkeit von Unterneh-
men, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung beauftragt sind,
werden diesem Unternehmen die Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72
Absatz 1 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt.
2. Das Unternehmen Resource Consultants, Inc. wird in der Bundesrepublik Deutsch-
land ausschließlich für die Mitglieder der in Deutschland stationierten Truppen der
Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Ange-
hörigen beider tätig. Artikel 72 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppen-
statut findet keine Anwendung.
3. Nach Maßgabe der unter Nummer 5 des Notenwechsels vom 27. März 1998 in der
Fassung der Änderungsvereinbarung vom 20. März 2003 vereinbarten Bestimmun-
gen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b
des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeitnehmern des oben
genannten Unternehmens, deren Tätigkeiten unter Nummer 1 aufgeführt sind, wenn
sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die gleichen Befreiungen und
Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Verei-
nigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika
sie ihnen beschränken.
4. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die
Bestimmungen des Notenwechsels vom 27. März 1998 in der Fassung der Ände-
rungsvereinbarung vom 20. März 2003.
5. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
6. Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn der Vertrag über die Erbringung der unter
Nummer 1 genannten Dienstleistungen auf der Grundlage der Vertragsniederschrift
Nummer DOCPER-TC-05-04 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von
Amerika und dem Unternehmen Resource Consultants, Inc. endet. Sie tritt außerdem
438 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2006
außer Kraft, wenn das Auswärtige Amt nicht spätestens zwei Wochen nach Ablauf der
vorausgegangenen Leistungsaufforderung eine nachfolgende Leistungsaufforderung
erhält. Eine Kopie des Vertrags mit einer Laufzeit vom 19. Dezember 2005 bis
18. August 2008 ist dieser Vereinbarung beigefügt. Die Botschaft der Vereinigten
Staaten von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Verlängerung
des Vertrags unverzüglich mit.
7. Im Falle der Verletzung der Bestimmungen des Notenwechsels vom 27. März 1998 in
der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 20. März 2003 oder dieser Verein-
barung durch das oben genannte Unternehmen kann eine Partei dieser Vereinbarung
jederzeit diese Vereinbarung nach vorhergehenden Konsultationen durch Notifikation
kündigen; die Vereinbarung tritt 3 Monate nach ihrer Kündigung außer Kraft.
Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter Nummern 1
bis 7 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einver-
standen erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen
Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatz-
abkommens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 23. März 2006 in Kraft tritt.
Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär-
tige Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlä-
gen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Dem-
gemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 618
vom 23. März 2006 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am
23. März 2006 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist.
Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von
Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
An die
Botschaft der
Vereinigten Staaten von Amerika
Berlin
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2006 439
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens
über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung
für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und
Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel
Vom 3. April 2006
Das Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das Verfah-
ren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährli-
che Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im
internationalen Handel (BGBl. 2000 II S. 1058) wird nach seinem Artikel 26
Abs. 2 für
Jemen am 5. Mai 2006
Kap Verde am 30. Mai 2006
Niger am 17. Mai 2006
Sri Lanka am 19. April 2006
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
31. Januar 2006 (BGBl. II S. 183).
Berlin, den 3. April 2006
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
des deutsch-indonesischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 10. April 2006
Das in Jakarta am 6. November 2003 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Indonesien
über Finanzielle Zusammenarbeit 2002 ist nach seinem
Artikel 6
am 28. Dezember 2004
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 10. April 2006
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Adolf Kloke-Lesch
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2006 439
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens
über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung
für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und
Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel
Vom 3. April 2006
Das Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das Verfah-
ren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährli-
che Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im
internationalen Handel (BGBl. 2000 II S. 1058) wird nach seinem Artikel 26
Abs. 2 für
Jemen am 5. Mai 2006
Kap Verde am 30. Mai 2006
Niger am 17. Mai 2006
Sri Lanka am 19. April 2006
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
31. Januar 2006 (BGBl. II S. 183).
Berlin, den 3. April 2006
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
des deutsch-indonesischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 10. April 2006
Das in Jakarta am 6. November 2003 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Indonesien
über Finanzielle Zusammenarbeit 2002 ist nach seinem
Artikel 6
am 28. Dezember 2004
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 10. April 2006
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Adolf Kloke-Lesch
440 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2006
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Indonesien
über Finanzielle Zusammenarbeit 2002
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bindlichkeiten des Darlehensnehmers aufgrund des nach
Absatz 1 zu schließenden Vertrages garantieren.
und
die Regierung der Republik Indonesien – Artikel 3
Die Regierung der Republik Indonesien stellt die Kreditanstalt
(im Folgenden als die „Vertragsparteien“ bezeichnet) – im
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwi-
lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und
schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indo-
Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in der
nesien,
Republik Indonesien erhoben werden.
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und Artikel 4
zu vertiefen, Die Regierung der Republik Indonesien überlässt bei den sich
aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Per-
in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Bezie- sonen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine
Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung kehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland
in der Republik Indonesien beizutragen, ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die
für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
unter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhand- Genehmigungen.
lungen vom 12. Dezember 2002 –
Artikel 5
sind wie folgt übereingekommen:
(1) Die nachfolgend genannten Darlehen werden mit den
nachfolgend genannten Beträgen reprogrammiert und zusätz-
Artikel 1
lich für das in Artikel 1 Absatz 1 erwähnte Vorhaben verwendet,
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt
licht es der Regierung der Republik Indonesien, von der Kredit- worden ist:
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben 1. Das im Abkommen vom 12. Juli 1994 über Finanzielle
„S-Bahn Nahverkehrssystem Jabotabek“ ein Darlehen bis zu Zusammenarbeit für das Vorhaben „Materialpakete für den
insgesamt 15 000 000,– EUR (in Worten: fünfzehn Millionen Bau von Passagier-Fähren“ (jetzige Bezeichnung: „Material-
Euro) zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit pakete für kleine Passagierschiffe“) vorgesehene Darlehen
dieses Vorhabens festgestellt worden ist. mit einem Betrag in Höhe von 3 853 979,62 EUR (in Worten:
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- drei Millionen achthundertdreiundfünfzigtausendneunhundert-
men zwischen den Vertragsparteien durch andere Vorhaben neunundsiebzig 62/100 Euro);
ersetzt werden. 2. das im Abkommen vom 22. Januar 1996 über Finanzielle
Zusammenarbeit für das Vorhaben „Dieselstationen V“ vor-
Artikel 2 gesehene Darlehen mit einem Betrag in Höhe von
4 945 628,84 EUR (in Worten: vier Millionen neunhundert-
(1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die fünfundvierzigtausendsechshundertachtundzwanzig 84/100
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie Euro);
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der
Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Dar- 3. das im Abkommen vom 12. November 1996 über Finanzielle
lehens zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Zusammenarbeit für das Vorhaben „Industrieller Umwelt-
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. schutz Batam“ (jetzige Bezeichnung: „Sicherung der Schiff-
fahrtswege“) vorgesehene Darlehen mit einem Betrag in
(2) Die Zusage des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrages Höhe von 3 200 000,– EUR (in Worten: drei Millionen zwei-
entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von 8 Jahren nach hunderttausend Euro);
dem Zusagejahr der entsprechende Darlehensvertrag geschlos-
4. das im Abkommen vom 29. November 2002 über Finanzielle
sen wurde. Für diesen Betrag endet die Frist mit Ablauf des
Zusammenarbeit für das Vorhaben „Sektorprogramm Ge-
31. Dezember 2010.
sundheit“ vorgesehene Darlehen mit einem Betrag in Höhe
(3) Die Regierung der Republik Indonesien, soweit sie nicht von 1 169 378,22 EUR (in Worten: eine Million einhundert-
selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt neunundsechzigtausenddreihundertachtundsiebzig 22/100
für Wiederaufbau alle Zahlungen in Euro in Erfüllung von Ver- Euro).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2006 441
Insgesamt werden somit 13 168 986,68 EUR (in Worten: drei- von 3 500 000,– EUR (in Worten: drei Millionen fünfhundert-
zehn Millionen einhundertachtundsechzigtausendneunhundert- tausend Euro); hiervon wird 1 000 000,– EUR (in Worten: eine
sechsundachtzig 68/100 Euro) für das in Artikel 1 Absatz 1 Million Euro) als Zuschuss für die notwendige Begleitmaß-
erwähnte Vorhaben reprogrammiert. nahme zur Verfügung gestellt;
(2) Der im Abkommen vom 25. Februar 1993 über Finanzielle 2. das im Abkommen vom 29. November 2002 über Finanzielle
Zusammenarbeit für das Vorhaben „Waldbrandbekämpfung“ Zusammenarbeit für das Vorhaben „Sektorprogramm Ge-
(jetzige Bezeichnung: „Integriertes Feuermanagement“) vor- sundheit“ vorgesehene Darlehen mit einem Betrag in Höhe
gesehene Finanzierungsbeitrag wird mit einem Betrag in Höhe von 6 500 000,– EUR (in Worten: sechs Millionen fünfhun-
von 4 100 000,– EUR (in Worten: vier Millionen einhunderttau- derttausend Euro).
send Euro) reprogrammiert und zusätzlich für das Vorhaben Insgesamt werden somit 10 000 000,– EUR (in Worten: zehn Mil-
„HIV/Aids-Prävention und Familienplanung“ verwendet, wenn lionen Euro) für das Vorhaben „Kreditlinie – Industrieller Umwelt-
nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt worden schutz“ reprogrammiert, und zwar 9 000 000,– EUR (in Worten:
ist. neun Millionen Euro) als Darlehen für die Investitionsmaßnahme
(3) Die nachfolgend genannten Darlehen werden mit den und 1 000 000,– EUR (in Worten: eine Million Euro) als Zuschuss
nachfolgend genannten Beträgen reprogrammiert und zusätz- für die Begleitmaßnahme.
lich für das Vorhaben „Kreditlinie – Industrieller Umweltschutz“
verwendet, wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit Artikel 6
festgestellt worden ist:
Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide
1. Das im Abkommen vom 17. November 1992 über Finanziel- Regierungen einander mitgeteilt haben, dass ihre jeweiligen
le Zusammenarbeit für das Vorhaben „Wasserversorgung Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend
Bengkulu“ vorgesehene Darlehen mit einem Betrag in Höhe ist der Tag des Eingangs der letzten Mitteilung.
Geschehen zu Jakarta am 6. November 2003 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher, indonesischer und englischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Aus-
legung des deutschen und des indonesischen Wortlauts ist der
englische Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hermann Sausen
Für die Regierung der Republik Indonesien
Tr i j o n o M a r j o n o
Bekanntmachung
des deutsch-honduranischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 10. April 2006
Das in Tegucigalpa am 6. Dezember 2005 unterzeich-
nete Abkommen zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Republik
Honduras über Finanzielle Zusammenarbeit 2004 ist
nach seinem Artikel 5
am 6. Dezember 2005
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 10. April 2006
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Adolf Kloke-Lesch
442 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2006
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Honduras
über Finanzielle Zusammenarbeit 2004
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur
Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 genannten Vor-
und
habens von der KfW zu erhalten, findet dieses Abkommen
die Regierung der Republik Honduras – Anwendung.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen (4) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- oder Begleit-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik maßnahmen nach Absatz 3 werden in Darlehen umgewandelt,
Honduras, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden.
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Artikel 2
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und
(1) Die Verwendung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten
zu vertiefen,
Betrags, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt
in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Be- wird, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der
ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, zwischen der KfW und dem Empfänger des Darlehens zu schlie-
ßende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland gel-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung tenden Rechtsvorschriften unterliegt. Die Zusage des in Artikel 1
in der Republik Honduras beizutragen, Absatz 1 genannten Betrags entfällt, soweit nicht innerhalb einer
Frist von acht Jahren nach dem Zusagejahr der entsprechende
unter Bezugnahme auf die Regierungsverhandlungen vom Darlehensvertrag geschlossen wurde. Für diesen Betrag endet
16. bis 18. Juni 2004 – die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2012.
(2) Die Regierung der Republik Honduras, soweit sie nicht
sind wie folgt übereingekommen:
selbst Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der KfW alle Zah-
lungen in Euro in Erfüllung von Verbindlichkeiten des Darlehens-
Artikel 1 nehmers aufgrund des nach Absatz 1 zu schließenden Vertrags
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- garantieren.
licht es der Regierung der Republik Honduras oder anderen, von
beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, Artikel 3
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Frankfurt am Main,
Die Regierung der Republik Honduras stellt die KfW von
ein Darlehen bis zu 5 000 000 EUR (in Worten: fünf Millionen
sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die
Euro) für das Vorhaben „Kofinanzierung des Poverty Reduction
im Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung des in Arti-
Support Credits (PRSC) II“ zu erhalten, wenn nach Prüfung die
kel 2 erwähnten Vertrags in der Republik Honduras erhoben
Förderungswürdigkeit dieses Vorhabens festgestellt worden ist.
werden.
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einver-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Artikel 4
land und der Regierung der Republik Honduras durch andere
Vorhaben ersetzt werden. Wird das in Absatz 1 bezeichnete Vor- Die Regierung der Republik Honduras überlässt bei den sich
haben durch ein Vorhaben ersetzt, das als Vorhaben des aus der Darlehensgewährung und der Gewährung der Finan-
Umweltschutzes oder der sozialen Infrastruktur oder als Kredit- zierungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und
garantiefonds für mittelständische Betriebe oder als Maßnahme, Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und
die der Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung von Frauen Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine
dient, oder als eine selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armuts- Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver-
bekämpfung die besonderen Voraussetzungen für die Förde- kehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland
rung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, so kann ein ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die
Finanzierungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt wer- für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
den. Genehmigungen.
(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
Artikel 5
der Regierung der Republik Honduras zu einem späteren Zeit-
punkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
zur Vorbereitung des in Absatz 1 genannten Vorhabens oder Kraft.
Geschehen zu Tegucigalpa am 6. Dezember 2005 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Paul Albert Resch
Für die Regierung der Republik Honduras
Mario Fortín Midence
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2006 443
Bekanntmachung
zu dem Sechsten Protokoll zum Allgemeinen Abkommen
über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates
Vom 13. April 2006
Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat dem Generalsekretär des Europarates
mit Wirkung vom 1. November 2003 die E r s t r e c k u n g des Sechsten Proto-
kolls vom 5. März 1996 zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und
Befreiungen des Europarates (BGBl. 2001 II S. 564; 2002 II S. 2842) auf die
I n s e l M a n , deren internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich
wahrnimmt, nach Artikel 9 Abs. 1 des Abkommens notifiziert. Der bei Hinter-
legung der Ratifikationsurkunde am 9. November 2001 angebrachte V o r b e -
h a l t (vgl. Bekanntmachung vom 17. Oktober 2002 (BGBl. II S. 2842, 2843))
wurde ebenfalls auf die I n s e l M a n erstreckt.
Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat dem Generalsekretär des Europarates
mit Wirkung vom 28. Februar 2006 die R ü c k n a h m e des bei Hinterlegung
der Ratifikationsurkunde am 9. November 2001 angebrachten V o r b e h a l t s
(vgl. Bekanntmachung vom 17. Oktober 2002 (BGBl. II S. 2842, 2843)) notifi-
ziert. Für die I n s e l M a n bleibt die Erstreckung des Vorbehalts bestehen, bis
die erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
15. März 2006 (BGBl. II S. 341).
Berlin, den 13. April 2006
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
444 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2006
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens
über konsularische Beziehungen
Vom 13. April 2006
Das Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Bezie-
hungen (BGBl. 1969 II S. 1585) ist nach seinem Artikel 77 Abs. 2 für folgenden
weiteren Staat in Kraft getreten:
Kambodscha am 9. April 2006.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
3. Februar 2006 (BGBl. II S. 190).
Berlin, den 13. April 2006
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im
internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
Vom 21. April 2006
Das Europäische Übereinkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im inter-
nationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) – BGBl. 1974 II
S. 1473 – wird nach seinem Artikel 16 Abs. 5 für
Ukraine am 6. August 2006
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
27. Januar 2005 (BGBl. II S. 311).
Berlin, den 21. April 2006
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h M ü l l e r
444 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2006
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens
über konsularische Beziehungen
Vom 13. April 2006
Das Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Bezie-
hungen (BGBl. 1969 II S. 1585) ist nach seinem Artikel 77 Abs. 2 für folgenden
weiteren Staat in Kraft getreten:
Kambodscha am 9. April 2006.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
3. Februar 2006 (BGBl. II S. 190).
Berlin, den 13. April 2006
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im
internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
Vom 21. April 2006
Das Europäische Übereinkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im inter-
nationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) – BGBl. 1974 II
S. 1473 – wird nach seinem Artikel 16 Abs. 5 für
Ukraine am 6. August 2006
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
27. Januar 2005 (BGBl. II S. 311).
Berlin, den 21. April 2006
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h M ü l l e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2006 445
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-kapverdischen Abkommens
über den Luftverkehr
Vom 21. April 2006
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2002
zu dem Abkommen vom 19. Juni 2001 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Kap Verde über den Luftverkehr
(BGBl. 2002 II S. 1545) wird bekannt gemacht, dass das
Abkommen nach seinem Artikel 20 Abs. 1
am 9. April 2006
in Kraft getreten ist.
Berlin, den 21. April 2006
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h M ü l l e r
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-äthiopischen Vertrags
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz
von Kapitalanlagen
Vom 21. April 2006
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 3. August
2005 zu dem Vertrag vom 19. Januar 2004 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen
Bundesrepublik Äthiopien über die Förderung und den
gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (BGBl. 2005 II
S. 743) wird bekannt gemacht, dass der Vertrag nach sei-
nem Artikel 12 Abs. 2
am 4. Mai 2006
in Kraft treten wird.
Berlin, den 21. April 2006
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h M ü l l e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2006 445
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-kapverdischen Abkommens
über den Luftverkehr
Vom 21. April 2006
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2002
zu dem Abkommen vom 19. Juni 2001 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Kap Verde über den Luftverkehr
(BGBl. 2002 II S. 1545) wird bekannt gemacht, dass das
Abkommen nach seinem Artikel 20 Abs. 1
am 9. April 2006
in Kraft getreten ist.
Berlin, den 21. April 2006
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h M ü l l e r
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-äthiopischen Vertrags
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz
von Kapitalanlagen
Vom 21. April 2006
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 3. August
2005 zu dem Vertrag vom 19. Januar 2004 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen
Bundesrepublik Äthiopien über die Förderung und den
gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (BGBl. 2005 II
S. 743) wird bekannt gemacht, dass der Vertrag nach sei-
nem Artikel 12 Abs. 2
am 4. Mai 2006
in Kraft treten wird.
Berlin, den 21. April 2006
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h M ü l l e r
446 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2006
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Gemeinsamen Übereinkommens vom 5. September 1997
über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente
und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle
Vom 21. April 2006
Das Gemeinsame Übereinkommen vom 5. September 1997 über die Sicher-
heit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der
Behandlung radioaktiver Abfälle (BGBl. 1998 II S. 1752) wird nach seinem
Artikel 40 Abs. 2 für
Brasilien am 18. Mai 2006
Island am 27. April 2006
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
17. März 2006 (BGBl. II S. 288).
Berlin, den 21. April 2006
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h M ü l l e r
Bekanntmachung
des deutsch-nepalesischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 21. April 2006
Das in Kathmandu am 31. Januar 2006 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und Seiner Majestät Regierung von Nepal
über Finanzielle Zusammenarbeit 2004 ist nach seinem
Artikel 5
am 31. Januar 2006
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 21. April 2006
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Adolf Kloke-Lesch
446 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2006
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Gemeinsamen Übereinkommens vom 5. September 1997
über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente
und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle
Vom 21. April 2006
Das Gemeinsame Übereinkommen vom 5. September 1997 über die Sicher-
heit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der
Behandlung radioaktiver Abfälle (BGBl. 1998 II S. 1752) wird nach seinem
Artikel 40 Abs. 2 für
Brasilien am 18. Mai 2006
Island am 27. April 2006
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
17. März 2006 (BGBl. II S. 288).
Berlin, den 21. April 2006
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h M ü l l e r
Bekanntmachung
des deutsch-nepalesischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 21. April 2006
Das in Kathmandu am 31. Januar 2006 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und Seiner Majestät Regierung von Nepal
über Finanzielle Zusammenarbeit 2004 ist nach seinem
Artikel 5
am 31. Januar 2006
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 21. April 2006
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Adolf Kloke-Lesch
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2006 447
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und Seiner Majestät Regierung von Nepal
über Finanzielle Zusammenarbeit 2004
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland land und Seiner Majestät Regierung von Nepal durch andere
Vorhaben ersetzt werden.
und
(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
Seiner Majestät Regierung von Nepal –
Seiner Majestät Regierung von Nepal zu einem späteren Zeit-
punkt ermöglicht, Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung der in
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
Absatz 1 genannten Vorhaben oder für notwendige Begleitmaß-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich
nahmen zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1
Nepal,
genannten Vorhaben von der KfW zu erhalten, findet dieses
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Abkommen Anwendung.
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und
zu vertiefen, Artikel 2
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Be- Beträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt
ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen
die zwischen der KfW und den Empfängern der Finanzierungs-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
beiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepu-
im Königreich Nepal beizutragen,
blik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Die
Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge entfällt,
unter Bezugnahme auf Nummern 4.2, 4.3 und 4.4 des Proto-
soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach dem
kolls vom 6. November 2004 der in der Zeit vom 4. bis 6. No-
Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge ge-
vember 2004 zwischen den beiden Regierungen in Kathmandu
schlossen wurden. Für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten
geführten Regierungsverhandlungen, das Schreiben des Minis-
Beträge endet diese Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2012.
teriums für Finanzen des Königreichs Nepal vom 22. November
2004 sowie auf die Verbalnoten der Botschaft der Bundesrepu- (2) Seiner Majestät Regierung von Nepal, soweit sie nicht
blik Deutschland in Kathmandu Nr. 191/2004 vom 24. November selbst Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige
2004 und Nr. 208/2004 vom 23. Dezember 2004 – Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu
schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegen-
sind wie folgt übereingekommen: über der KfW garantieren.
Artikel 1 Artikel 3
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Seiner Majestät Regierung von Nepal stellt die KfW von sämt-
licht es Seiner Majestät Regierung von Nepal und beziehungs- lichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zu-
weise oder anderen, von beiden Regierungen gemeinsam aus- sammenhang mit Abschluss und Durchführung der in Artikel 2 Ab-
zuwählenden Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederauf- satz 1 erwähnten Verträge im Königreich Nepal erhoben werden.
bau (KfW), Frankfurt am Main, Finanzierungsbeiträge in Höhe
von insgesamt 16 100 000,– EUR (in Worten: sechzehn Millionen Artikel 4
einhunderttausend Euro) zu erhalten für die Vorhaben
Seiner Majestät Regierung von Nepal überlässt bei den sich
1. „Basisgesundheitsprogramm III“ bis zu 3 000 000,– EUR (in aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden
Worten: drei Millionen Euro), Transporten von Personen und Gütern im Land-, See- und Luft-
2. „Wasserkraftwerk Middle Marsyangdi“ bis zu 12 600 000,– verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
EUR (in Worten: zwölf Millionen sechshunderttausend Euro), kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der
3. „Wasserkraftwerk Middle Marsyangdi/Konfliktpräventive Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren,
Begleitmaßnahmen“ bis zu 500 000,– EUR (in Worten: fünf- und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver-
hunderttausend Euro), kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt
worden ist. Artikel 5
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Kraft.
Geschehen zu Kathmandu am 31. Januar 2006 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Franz Ring
Für Seiner Majestät Regierung von Nepal
Bhanu Prasad Acharya
448 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2006
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kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
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setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
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ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit
zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt
Vom 24. April 2006
Das Protokoll von Cartagena vom 29. Januar 2000 über die biologische
Sicherheit (BGBl. 2003 II S. 1506) zum Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über
die biologische Vielfalt (BGBl. 1993 II S. 1741) ist nach seinem Artikel 37 Abs. 2
für
Swasiland am 13. April 2006
in Kraft getreten. Es wird ferner für
Serbien und Montenegro am 9. Mai 2006
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
30. Januar 2006 (BGBl. II S. 183).
Berlin, den 24. April 2006
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r