BGBl. Teil II: Nr. 6 (2005)

Veröffentlicht am 04.03.2005, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über den Geheimschutz (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (Seite 5)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen "Resource Consultants, Inc.", "Science Applications International Corporation" und "National Emergency Services (NES) International, Inc." (Nr. DOCPER-TC-05-01, DOCPER-TC-06-03 und DOCPER-TC-04-02) (Seite 6)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Seite 9)

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186 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 4. März 2005 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über den Geheimschutz Vom 11. Januar 2005 Das Übereinkommen vom 6. März 1997 zwischen den Parteien des Nordat- lantikvertrags über den Geheimschutz (BGBl. 2001 II S. 133) ist für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: nach Artikel 7 des Übereinkommens für Bulgarien am 20. November 2004 Estland am 6. Januar 2005 Lettland am 11. Juni 2004 Rumänien am 18. Dezember 2004; nach Artikel 6 Abs. b des Übereinkommens für Luxemburg am 23. Dezember 2004. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 17. November 2004 (BGBl. II S. 1686). Berlin, den 11. Januar 2005 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 4. März 2005 187 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Vom 14. Januar 2005 I. Der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl. 1973 II S. 1569) ist nach seinem Artikel 27 Abs. 2 für Liberia am 22. Dezember 2004 in Kraft getreten. II. D e u t s c h l a n d hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 13. Oktober 2004 nachstehende G e g e n e r k l ä r u n g zu dem von der T ü r - k e i bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten V o r b e h a l t und zu den E r k l ä r u n g e n notifiziert (vgl. die Bekanntmachung vom 23. April 2004, BGBl. II S. 772): „Die Regierung der Türkischen Republik dahingehend abzuändern, dass sie den hat erklärt, dass sie die Bestimmungen des Verpflichtungen nachkommen können, die Paktes nur gegenüber solchen Vertrags- sich für sie aus diesen Verträgen ergeben. staaten anzuwenden beabsichtigt, mit Die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- denen sie diplomatische Beziehungen land begegnet deshalb Erklärungen und unterhält. Die Regierung der Türkischen Vorbehalten wie denjenigen, die die Türki- Republik hat ferner erklärt, dass sie den sche Republik zum Internationalen Pakt Pakt ausschließlich mit Bezug auf das über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Gebiet ratifiziert, in dem die Verfassung Rechte angebracht hat, mit Sorge. und die rechtliche und verwaltungsmäßige Es ist jedoch das Verständnis der Regie- Ordnung der Türkei Anwendung finden. rung der Bundesrepublik Deutschland, Weiterhin hat die Regierung der Türkischen dass Ziel dieser Erklärungen nicht ist, den Republik sich vorbehalten, die Bestimmun- Anwendungsbereich des Paktes hinsicht- gen des Artikels 13 Abs. 3 und Abs. 4 des lich derjenigen Staaten, gegenüber denen Paktes in Übereinstimmung mit den Be- Bindungen aus dem Pakt bestehen, einzu- stimmungen der Artikel 3, 14 und 42 der schränken oder sonstige Beschränkungen Verfassung der Türkischen Republik auszu- vorzunehmen, die der Pakt nicht vorsieht. legen und anzuwenden. Den in Artikel 13 Abs. 3 und Abs. 4 des Die Regierung der Bundesrepublik Paktes anerkannten Freiheiten misst die Deutschland möchte daran erinnern, dass Regierung der Bundesrepublik Deutsch- es das gemeinsame Interesse aller Staaten land große Bedeutung bei. Sie versteht den ist, dass Verträge, deren Vertragspartei sie Vorbehalt der Regierung der Türkischen sind, von allen anderen Vertragsparteien Republik dahingehend, dass die Interpreta- ihrem Ziel und Zweck gemäß eingehalten tion und Anwendung dieses Artikels in und angewandt werden und dass diese einer Weise erfolgt, dass der Kerngehalt anderen Vertragsparteien, soweit erforder- der darin garantierten Freiheiten gewahrt lich, bereit sind, ihre Rechtsordnungen bleibt.“ G r i e c h e n l a n d hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 11. Oktober 2004 nachstehenden E i n s p r u c h gegen die von der T ü r k e i bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten E r k l ä r u n g e n noti- fiziert: (Übersetzung) “The Government of Greece has exam- „Die Regierung von Griechenland hat ined the declarations made by the Repub- die von der Republik Türkei bei der Ratifi- lic of Turkey upon ratifying the Internation- kation des Internationalen Paktes über al Covenant on Economic, Social and Cul- wirtschaftliche, soziale und kulturelle tural Rights. Rechte abgegebenen Erklärungen geprüft. The Republic of Turkey declares that it Die Republik Türkei erklärt, dass sie den will implement the provisions of the Pakt nur den Vertragsstaaten gegenüber Covenant only to the States with which it anwenden wird, zu denen sie diplomati- has diplomatic relations. sche Beziehungen unterhält.

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188 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 4. März 2005 In the view of the Government of Nach Auffassung der Regierung von Greece, this declaration in fact amounts to Griechenland kommt diese Erklärung fak- a reservation. This reservation is incom- tisch einem Vorbehalt gleich. Dieser Vor- patible with the principle that inter-State behalt ist unvereinbar mit dem Grundsatz, reciprocity has no place in the context of dass im Kontext der Menschenrechtsüber- human rights treaties, which concern the einkünfte, die dem Einzelnen Rechte ver- endowment of individuals with rights. It is leihen, die völkerrechtliche Gegenseitigkeit therefore contrary to the object and pur- keine Anwendung findet. Er steht daher im pose of the Covenant. Widerspruch zu Ziel und Zweck des Pak- tes. The Republic of Turkey furthermore Die Republik Türkei erklärt ferner, dass declares that the Covenant is ratified der Pakt nur für das Staatsgebiet ratifiziert exclusively with regard to the national ter- wird, in dem die Verfassung und die ritory where the Constitution and the legal Rechts- und Verwaltungsvorschriften der and administrative order of the Republic of Republik Türkei angewendet werden. Turkey are applied. In the view of the Government of Nach Auffassung der Regierung von Greece, this declaration in fact amounts to Griechenland kommt diese Erklärung fak- a reservation. This reservation is incom- tisch einem Vorbehalt gleich. Dieser Vor- patible with the obligation of a State Party behalt ist unvereinbar mit der Verpflichtung to respect and ensure the rights laid down eines Vertragsstaats, die im Pakt nieder- in the Covenant to anyone within the gelegten Rechte zu achten und sie allen power or effective control of that State der Staatsgewalt oder tatsächlichen Kon- Party, even if not situated within the terri- trolle dieses Vertragsstaats unterstehen- tory of such State Party. Accordingly, this den Personen zu gewähren, selbst wenn reservation is contrary to the object and sie sich nicht im Hoheitsgebiet dieses Ver- purpose of the Covenant. tragsstaats befinden. Folglich steht dieser Vorbehalt im Widerspruch zu Ziel und Zweck des Paktes. For these reasons, the Government of Aus diesen Gründen erhebt die Regie- Greece objects to the aforesaid reserva- rung von Griechenland Einspruch gegen tions made by the Republic of Turkey to die genannten Vorbehalte der Regierung the International Covenant on Economic, der Republik Türkei zum Internationalen Social and Cultural Rights. Pakt über wirtschaftliche, soziale und kul- turelle Rechte. This objection shall not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkrafttre- entry into force of the Covenant between ten des Paktes zwischen der Hellenischen the Hellenic Republic and the Republic of Republik und der Republik Türkei nicht Turkey. The Covenant, therefore, enters aus. Der Pakt tritt somit zwischen den bei- into force between the two States without den Staaten in Kraft, ohne dass die Repu- the Republic of Turkey benefiting from blik Türkei einen Nutzen aus diesen Vor- these reservations.” behalten ziehen kann.“ Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. II S. 1514). Berlin, den 14. Januar 2005 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 4. März 2005 189 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen Vom 20. Januar 2005 D e u t s c h l a n d hat dem Generalsekretär der Internationalen Seeschiff- fahrtsorganisation am 18. Oktober 2000 die K ü n d i g u n g des Übereinkom- mens vom 19. November 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seefor- derungen (BGBl. 1986 II S. 786) notifiziert. Das Übereinkommen von 1976 ist deshalb nach seinem Artikel 19 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland am 13. Mai 2004 außer Kraft getreten. Bei der Abgabe der Notifikation über die Kündigung hat Deutschland gemäß Artikel 19 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt, dass die Kündigung spätestens mit dem Datum des Inkrafttretens des Protokolls von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforde- rungen (BGBl. 2000 II S. 790) wirksam werden wird (vgl. die Bekanntmachung vom 23. November 2004, BGBl. II S. 1793). Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 29. Januar 2004 (BGBl. II S. 180). Berlin, den 20. Januar 2005 Auswärtiges Amt Im Auftrag D r. L ä u f e r

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190 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 4. März 2005 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „Resource Consultants, Inc.“, „Science Applications International Corporation“ und „National Emergency Services (NES) International, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-05-01, DOCPER-TC-06-03 und DOCPER-TC-04-02) Vom 21. Januar 2005 Nach Artikel 72 Abs. 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland sta- tionierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021; 1982 II S. 530; 1994 II S. 2594) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 18. Januar 2005 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewäh- rung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „Resource Consultants, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-05-01), „Science Applications International Corporation“ (Nr. DOCPER-TC-06-03) und „National Emergency Services (NES) International, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-04-02) geschlossen worden. Die Verein- barung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 18. Januar 2005 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 21. Januar 2005 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 4. März 2005 191 Auswärtiges Amt Berlin, den 18. Januar 2005 Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika den Eingang der Verbalnote Nr. 6 vom 18. Januar 2005 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt unter Bezugnahme auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 27. März 1998 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 20. März 2003 betreffend die Tätig- keit von Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung beauftragt sind, Folgendes mitzuteilen: Um die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehö- rigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts mit Dienstleistungen versorgen zu kön- nen, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit den nachfolgend unter Nummer 1 Buchstaben a bis c genannten Unternehmen Verträge zur Truppenbetreuung geschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn den nachfolgend unter Nummer 1 Buchstaben a bis c genannten Unternehmen zur Erleichte- rung der Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkom- mens zum NATO-Truppenstatut gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll: 1. a) Das Unternehmen Resource Consultants, Inc. wird auf der Grundlage der bei- gefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-TC-05-01 mit einer Laufzeit vom 13. September 2004 bis 12. September 2005 folgende Dienstleistungen erbringen: Umfassende Dienstleistungen zur Unterstützung und Betreuung von Opfern häus- licher Gewalt. Dieser Vertrag umfasst die folgenden Tätigkeiten: Family Advocacy Counselor, Family Wellness Counselor, Social Worker, Clinical Child Psychologist, Family Service Coordinator und Drug Abuse Counselor. b) Das Unternehmen Science Applications International Corporation wird auf der Grundlage der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-TC-06-03 mit einer Laufzeit vom 23. Juni 2004 bis 30. Juni 2009 folgende Dienstleistungen erbringen: Untersuchung und Behandlung von durch Drogen- und Medikamentenmiss- brauch bedingten Erkrankungen bei Kindern und heranwachsenden Familien- angehörigen. Dieser Vertrag umfasst die folgenden Tätigkeiten: Drug Abuse Coun- selor, Social Worker und Clinical Child Psychologist. c) Das Unternehmen National Emergency Services (NES) International, Inc. wird auf der Grundlage der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-TC-04-02 mit einer Laufzeit vom 1. Dezember 2004 bis 30. November 2007 folgende Dienst- leistungen erbringen: Bereitstellung von kinderärztlichen Dienstleistungen in der Kinderklinik des US- Militärkrankenhauses in Heidelberg. Dieser Vertrag umfasst die folgenden Tätig- keiten: Physician. 2. Unter Bezugnahme auf den Notenwechsel vom 27. März 1998 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 20. März 2003 betreffend die Tätigkeit von Unterneh- men, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung beauftragt sind, werden den unter Nummer 1 Buchstaben a bis c genannten Unternehmen die Befrei- ungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatz- abkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt. 3. Die vorgenannten Unternehmen werden in der Bundesrepublik Deutschland aus- schließlich für die Mitglieder der in Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen bei- der tätig. Artikel 72 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut findet keine Anwendung. 4. Nach Maßgabe der unter Nummer 5 des Notenwechsels vom 27. März 1998 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 20. März 2003 vereinbarten Bestimmun- gen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeitnehmern der oben genannten Unternehmen, deren Tätigkeiten unter Nummer 1 Buchstaben a bis c auf- geführt sind, wenn sie ausschließlich für diese Unternehmen tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sie ihnen beschränken.

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192 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 4. März 2005 5. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen des Notenwechsels vom 27. März 1998 in der Fassung der Ände- rungsvereinbarung vom 20. März 2003. 6. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 7. Diese Vereinbarung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem der letztgültige Vertrag über die Erbringung der unter Nummer 1 Buchstaben a bis c genannten Dienstleistungen auf der Grundlage der Vertragsniederschriften zwischen der Regierung der Vereinig- ten Staaten von Amerika und den jeweiligen dort genannten Unternehmen endet. Sie wird auf die einzelnen unter Nummer 1 Buchstaben a bis c genannten Verträge nicht mehr angewendet, wenn der jeweilige Vertrag endet oder wenn das Auswärtige Amt nicht jeweils spätestens zwei Wochen nach Ablauf der vorausgegangenen Leistungs- aufforderung eine nachfolgende Leistungsaufforderung erhält. Kopien der einzelnen Verträge sind dieser Vereinbarung beigefügt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Verlängerung eines Vertrags unverzüglich mit. 8. Im Falle der Verletzung der Bestimmungen des Notenwechsels vom 27. März 1998 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 20. März 2003 oder dieser Verein- barung durch eines der unter Nummer 1 Buchstaben a bis c genannten Unternehmen kann eine Partei dieser Vereinbarung jederzeit diese Vereinbarung nach vorhergehen- den Konsultationen durch Notifikation in Bezug auf das genannte Unternehmen kündigen; die Vereinbarung tritt 3 Monate nach ihrer Kündigung in Bezug auf das genannte Unternehmen außer Kraft. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Num- mern 1 bis 8 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatz- abkommens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 18. Januar 2005 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär- tige Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlä- gen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Dem- gemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 6 vom 18. Januar 2005 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am 18. Januar 2005 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 4. März 2005 193 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe Vom 24. Januar 2005 Das Europäische Übereinkommen vom 26. November 1987 zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (BGBl. 1989 II S. 946) ist nach seinem Artikel 19 Abs. 2 für Serbien und Montenegro am 1. Juli 2004 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 14. Oktober 2002 (BGBl. II S. 2807). Berlin, den 24. Januar 2005 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r Bekanntmachung der deutsch-koreanischen Vereinbarung über die Übernahme von Personen, die die Einreise- oder Aufenthaltsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllen Vom 24. Januar 2005 Die in Seoul am 10. Dezember 2004 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepu- blik Deutschland und der Regierung der Republik Korea über die Übernahme von Personen, die die Einreise- oder Aufenthaltsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr erfül- len, wird nachstehend veröffentlicht. Die Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Ver- einbarung erfolgt, sobald die Voraussetzungen nach ihrem Artikel 15 Abs. 1 erfüllt sind. Berlin, den 24. Januar 2005 Bundesministerium des Innern Im Auftrag Lehnguth

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194 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 4. März 2005 Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Korea über die Übernahme von Personen, die die Einreise- oder Aufenthaltsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllen Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland c) Kinderausweise als Passersatz. und In diesen Fällen wird die betroffene Person von der ersuchten Vertragspartei ohne Formalitäten zurückgenommen. die Regierung der Republik Korea (2) Die Staatsangehörigkeit gilt als glaubhaft gemacht durch: (im Folgenden Vertragsparteien genannt) – a) Kopien der unter Absatz 1 genannten Nachweismittel; ausgehend von den freundschaftlichen Beziehungen zwischen b) Führerscheine und Kopien davon; beiden Staaten und ihren Völkern, c) Geburtsurkunden und Kopien davon; in der Absicht, der illegalen Zuwanderung im Geiste weltweiter d) das Ergebnis der Anhörung des Betroffenen durch die zu- Anstrengungen entgegenzutreten, ständige Auslandsvertretung der ersuchten Vertragspartei; von dem Bestreben geleitet, die Übernahme von Personen, e) andere Dokumente, die bei der Feststellung der Staatsange- die sich illegal auf dem Hoheitsgebiet der jeweils anderen Ver- hörigkeit hilfreich sein können. tragspartei aufhalten, im Einklang mit allgemeinen völkerrecht- In diesen Fällen erfolgt die Übernahme der betroffenen Person lichen Normen und im Geiste vertrauensvoller Zusammenarbeit nach dem Verfahren gemäß Artikel 3. zu erleichtern, (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Dokumente genü- ihren Willen bekundend, in einem gleichzeitigen Memorandum gen auch dann dem Nachweis oder der Glaubhaftmachung der of Understanding Erleichterungen der Einreise und des Aufent- Staatsangehörigkeit, wenn sie durch Zeitablauf ungültig gewor- halts für ihre Staatsangehörigen einzuführen – den sind. sind wie folgt übereingekommen: Artikel 3 (1) Bei Fehlen von Nachweismitteln für die Staatsangehörig- keit erfolgt die Übernahme auf der Grundlage eines Übernahme- Abschnitt I ersuchens. Das Übernahmeersuchen soll entsprechend den vor- handenen Unterlagen oder den Angaben der zu übernehmen- Übernahme eigener Staatsangehöriger den Person Folgendes enthalten: a) die Personalien der zu übernehmenden Person (Namen, Vor- Artikel 1 namen, Geburtsdatum und – soweit möglich – Geburtsort (1) Jede Vertragspartei übernimmt die Person, die im Hoheits- sowie Angaben zum letzten Wohnsitz im Hoheitsgebiet der gebiet der ersuchenden Vertragspartei die dort geltenden Vor- ersuchten Vertragspartei); aussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder b) die Bezeichnung der Glaubhaftmachungsmittel für die Staats- nicht mehr erfüllt, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht angehörigkeit; wird, dass sie die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertrags- partei besitzt. c) Hinweis auf eine etwaige auf Krankheit oder Alter beruhende besondere Hilfs-, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit der (2) Absatz 1 gilt auch für die Person, die nach der Einreise in zu übernehmenden Person mit deren Einverständnis; das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei aus der Staats- angehörigkeit der ersuchten Vertragspartei entlassen worden ist d) sonstige im Einzelfall bei der Übergabe erforderliche Schutz- und keine andere Staatsangehörigkeit erworben oder keine Ein- oder Sicherheitsmaßnahmen. bürgerungszusicherung seitens der ersuchenden Vertragspartei erhalten hat. (2) Im Fall der Übernahme einer Person gemäß Artikel 1 Ab- satz 2 muss das Übernahmeersuchen innerhalb von zwölf Mona- (3) Die ersuchte Vertragspartei übernimmt auf Antrag der er- ten nach Kenntnis der zuständigen Behörden der ersuchenden suchenden Vertragspartei auch die im Ausland geborenen min- Vertragspartei von dem Verlust der Staatsangehörigkeit gestellt derjährigen ledigen Kinder der zu übernehmenden Person sowie werden. Hat die Person vor Inkrafttreten des Abkommens die deren Ehepartner anderer Staatsangehörigkeit, sofern diese Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei verloren, be- kein Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet der ersuchenden Ver- ginnt die Frist mit dem Inkrafttreten des Abkommens. tragspartei haben. (3) Bestehen Zweifel an den Glaubhaftmachungsmitteln, er- folgt innerhalb von drei Tagen nach Eingang des Übernahme- Artikel 2 ersuchens der ersuchenden Vertragspartei die Anhörung der betroffenen Person durch eine Auslandsvertretung der ersuch- (1) Die Staatsangehörigkeit wird nachgewiesen durch echte ten Vertragspartei. a) Staatsangehörigkeitsurkunden; (4) Die ersuchte Vertragspartei beantwortet ein Übernahme- b) Pässe aller Art (Reisepässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe, ersuchen innerhalb eines Monats. Die Frist beginnt mit dem Ein- Passersatzpapiere); gang des Übernahmeersuchens bei der zuständigen Behörde

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 4. März 2005 195 der ersuchten Vertragspartei. Auf Antrag der ersuchten Ver- – Flugtickets, Bescheinigungen oder Rechnungen, die ein- tragspartei kann die Frist in begründeten Fällen um drei Monate deutig den Aufenthalt der Person im Hoheitsgebiet der er- verlängert werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zustimmung suchten Vertragspartei beweisen; zur Übernahme als erteilt. Mit der Zustimmung zur Übernahme kann die Person unverzüglich in das Hoheitsgebiet der ersuch- b) glaubhaft gemacht durch ten Vertragspartei zurückgeführt werden. – Fahrkarten, Flug- oder Schiffspassagen, die den Reiseweg (5) Die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei belegen, wird die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei über – Ort und Umstände, unter denen der Ausländer nach der die Rückführung der betreffenden Person unverzüglich, spätes- Einreise aufgegriffen wurde, tens drei Tage vor der geplanten Rückführung benachrichtigen. – Aussagen von Angehörigen der Grenzbehörden, die den Grenzübertritt bezeugen können. Artikel 4 Der auf diese Weise belegte oder glaubhaft gemachte Aufenthalt Die ersuchende Vertragspartei nimmt eine von der ersuchten gilt unter den Vertragsparteien als feststehend, solange die er- Vertragspartei übernommene Person ohne besondere Formali- suchte Vertragspartei dies nicht widerlegt hat. täten zurück, wenn innerhalb von drei Monaten nach der Über- nahme der Person nachgewiesen wird, dass die in Artikel 1 be- (3) Bestehen Zweifel an den in Absatz 2 genannten Mitteln, zeichneten Voraussetzungen für eine Übernahme nicht erfüllt erfolgt eine Anhörung der betroffenen Person durch eine Aus- waren. Auf Antrag der ersuchten Vertragspartei kann die Frist in landsvertretung der ersuchten Vertragspartei. begründeten Fällen um drei Monate verlängert werden. Artikel 7 (1) Im Fall der Übernahme einer Person gemäß Artikel 5 muss Abschnitt II der Antrag auf Übernahme innerhalb von zwölf Monaten nach Kenntnis der zuständigen Behörden der ersuchenden Vertrags- Übernahme von partei von der rechtswidrigen Einreise oder dem rechtswidrigen Drittstaatsangehörigen bei rechtswidriger Aufenthalt der betroffenen Person gestellt werden. Die ersuchte Einreise und rechtswidrigem Aufenthalt Vertragspartei beantwortet die Übernahmeersuchen innerhalb eines Monats. Die Frist beginnt mit dem Eingang des Übernah- Artikel 5 meersuchens bei der zuständigen Behörde der ersuchten Ver- tragspartei. Auf Antrag der ersuchten Vertragspartei kann die Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Ver- Frist in begründeten Fällen um drei Monate verlängert werden. tragspartei die Person, die nicht die deutsche Staatsangehörig- Nach Ablauf der Frist gilt die Zustimmung als erteilt. Diese Fris- keit oder die Staatsangehörigkeit der Republik Korea besitzt, ten werden durch die Anhörung nach Artikel 6 Absatz 3 unter- wenn sie die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei brochen. Mit der Zustimmung zur Übernahme kann die Person geltenden Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt unverzüglich in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei nicht oder nicht mehr erfüllt und belegt oder glaubhaft gemacht zurückgeführt werden. wird, dass sie (2) Die Übergabe der betroffenen Person erfolgt unverzüglich, – zum Zeitpunkt des Übernahmeersuchens ein gültiges Visum spätestens jedoch innerhalb einer Frist von drei Monaten, nach- oder einen gültigen Aufenthaltstitel von der ersuchten Ver- dem die ersuchte Vertragspartei der Übernahme zugestimmt tragspartei besitzt, hat. Diese Frist wird auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei im Falle rechtlicher oder tatsächlicher Hindernisse für die Über- – unmittelbar aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertrags- nahme verlängert. Die zuständigen Behörden der Vertragspar- partei ohne rechtmäßige Einreisekontrolle rechtswidrig in das teien verständigen sich schriftlich über den beabsichtigten Über- Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist ist. stellungstermin. Dies gilt jedoch nicht für Transit-Passagiere, die im Transit über das Hoheitsgebiet der jeweiligen Vertragspartei weiter- (3) Die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei reisen. wird die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei über die Rückführung der betreffenden Person unverzüglich spätes- tens 3 Tage vor der geplanten Rückführung benachrichtigen. Artikel 6 (1) Die unmittelbare Einreise von dem Hoheitsgebiet der er- Artikel 8 suchten Vertragspartei in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei und der Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Im Fall der Übernahme einer Person gemäß Artikel 5 nimmt Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei und die Rechts- die ersuchende Vertragspartei die betroffene Person ohne be- widrigkeit dieser Einreise und dieses Aufenthalts sowie der sondere Formalitäten zurück, wenn die ersuchte Vertragspartei Besitz eines von der ersuchten Vertragspartei ausgestellten gül- innerhalb von drei Monaten nach deren Übernahme feststellt, tigen Visums oder eines anderen gültigen Aufenthaltstitels müs- dass die Voraussetzungen für eine Übernahme gemäß Artikel 5 sen belegt oder glaubhaft gemacht werden. nicht vorlagen. (2) Die unmittelbare Einreise von dem Hoheitsgebiet der er- suchten Vertragspartei in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei und der Aufenthalt im Hoheitsgebiet der ersuchen- Abschnitt III den Vertragspartei sowie der Besitz eines von der ersuchten Vertragspartei ausgestellten gültigen Visums oder eines anderen Rückführungen auf dem Luftweg gültigen Aufenthaltstitels werden a) belegt durch Artikel 9 – Aus- und Einreisestempel der Behörden der ersuchten Vertragspartei in Reisedokumenten, Rückführungen gemäß Artikeln 1 und 5 werden in der Regel auf dem Luftweg durchgeführt. In Fällen, in denen es die Sicher- – Visa, Aufenthaltstitel und Vermerke von Behörden der er- heit des Luftverkehrs erfordert, werden die rückzuführenden Per- suchten Vertragspartei in Reisedokumenten, sonen von spezialisiertem Sicherheitspersonal begleitet.

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196 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 4. März 2005 Abschnitt IV Artikel 12 Datenschutz (1) Zuständige Behörden der Vertragsparteien sind: a) für die Beantragung und Bearbeitung von Übernahmeersu- Artikel 10 chen gemäß Artikeln 3 und 5 sowie für die Beantragung von Reisedokumenten: (1) Soweit für die Durchführung dieses Abkommens personen- bezogene Daten zu übermitteln sind, dürfen diese Informationen seitens der Bundesrepublik Deutschland: ausschließlich betreffen: – die für die Ausführung des Ausländerrechts zuständigen a) die Personalien der zu übergebenden Person und gegebenen- Stellen oder die falls der Angehörigen (Name, Vorname, gegebenenfalls frü- – Grenzschutzdirektion herer Name, Beinamen oder Pseudonyme, Geburtsdatum Roonstraße 13 und -ort, Geschlecht, derzeitige und frühere Staatsangehö- D-56068 Koblenz rigkeit); Telefon: 0049 261 399-0 (Vermittlung) b) den Personalausweis oder den Reisepass (Nummer, Gültig- 0049 261 399-250 (Lagezentrum) keitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Aus- Fax: 0049 261 399-218; stellungsort und so weiter); seitens der Republik Korea: c) sonstige zur Identifizierung der zu übergebenden Person er- Justizministerium der Republik Korea forderlichen Angaben; Abteilung Migration Gwacheon Regierungskomplex, Gebäude 1 d) die Aufenthaltsorte und die Reisewege; Joongang-dong, Gwacheon-si, Kyonggi-do, 427-720 e) sonstige Angaben auf Ersuchen einer Vertragspartei, die diese Telefon: 0082 – 2 – 503 7101 für die Prüfung der Übernahmevoraussetzungen nach diesem Fax: 0082 – 2 – 502 5726 Abkommen benötigt. b) für die Entgegennahme von Übernahmeersuchen: (2) Soweit personenbezogene Daten im Rahmen dieses Ab- seitens der Bundesrepublik Deutschland: kommens übermittelt werden, gelten die nachfolgenden Bestim- mungen unter Beachtung der für jede Vertragspartei geltenden – die zuständige Auslandsvertretung der Bundesrepublik innerstaatlichen Rechtsvorschriften: Deutschland in der Republik Korea a) Die Verwendung der Daten durch den Empfänger ist nur zu seitens der Republik Korea: dem angegebenen Zweck und zu den durch die übermitteln- – die zuständige Auslandsvertretung der Republik Korea in de Behörde vorgeschriebenen Bedingungen zulässig. der Bundesrepublik Deutschland b) Der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Behörde auf c) für die Abrechnung der Kosten gemäß Artikel 11: Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse. seitens der Bundesrepublik Deutschland: c) Personenbezogene Daten dürfen nur an die zuständigen Stel- die Grenzschutzdirektion len übermittelt werden. Die weitere Übermittlung an andere Roonstraße 13 Stellen darf nur mit vorheriger Zustimmung der übermitteln- D-56068 Koblenz den Vertragspartei erfolgen. Telefon: 0049 261 399-0 (Vermittlung) 0049 261 399-250 (Lagezentrum) d) Die übermittelnde Behörde ist verpflichtet, auf die Richtigkeit Fax: 0049 261 399-218; der zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den mit der Übermitt- seitens der Republik Korea: lung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem Justizministerium der Republik Korea jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungs- Abteilung Migration verbote zu beachten. Erweist sich, dass unrichtige Daten Gwacheon Regierungskomplex, Gebäude 1 oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt Joongang-dong, Gwacheon-si, Kyonggi-do, 427-720 worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mit- Telefon: 0082 – 2 – 503 7101 zuteilen. Er ist verpflichtet, die Berichtigung oder Löschung Fax: 0082 – 2 – 502 5726 dieser Daten vorzunehmen. (2) Die Vertragsparteien informieren sich unverzüglich über e) Die übermittelnde und die empfangende Behörde sind ver- Änderungen. pflichtet, die Übermittlung und den Empfang von personen- bezogenen Daten aktenkundig zu machen. f) Die übermittelnde und die empfangende Behörde sind ver- Abschnitt VI pflichtet, die personenbezogenen Daten wirksam gegen un- befugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Schlussbestimmungen Bekanntgabe zu schützen. Artikel 13 (1) Bei der Auslegung oder Durchführung aufkommende Unter- Abschnitt V schiede werden durch die Vertragsparteien im Wege von Kon- sultationen freundschaftlich beseitigt. Kosten und zuständige Behörden (2) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Anwendung und Aus- legung dieses Abkommens eng zusammen. Zu diesem Zweck Artikel 11 wird ein gemeinsamer Ausschuss auf Expertenebene der zu- Alle mit der Rückführung zusammenhängenden Kosten bis zur ständigen Stellen der Vertragsparteien eingesetzt. Der Aus- Grenze der ersuchten Vertragspartei werden von der ersuchen- schuss wird die Durchführung des Abkommens und die Einhal- den Vertragspartei getragen. Im Falle einer Rückübernahme tung der in diesem Abkommen genannten Fristen verfolgen. Der gemäß Artikeln 4 und 8 trägt die ersuchende Vertragspartei auch Ausschuss tritt auf Antrag einer der Vertragsparteien zusam- die erforderlichen Kosten der Rückreise. men.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 4. März 2005 197 Artikel 14 Artikel 16 Die Verpflichtungen der beiden Vertragsparteien aus völker- (1) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen aus wich- rechtlichen Übereinkünften bleiben unberührt. tigem Grund auf diplomatischem Wege schriftlich kündigen. Das Abkommen kann mit Ausnahme des Abschnitts I aus Gründen Artikel 15 der öffentlichen Sicherheit, öffentlichen Ordnung oder Gesund- (1) Das Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Ver- heit ganz oder teilweise auf demselben Wege suspendiert wer- tragsparteien einander mitgeteilt haben, dass die innerstaat- den. lichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maß- (2) Die Suspendierung wird am ersten Tag des Monats wirk- gebend ist der Tag des Eingangs der letzten Mitteilung. sam, der auf den Monat folgt, in dem die Notifikation der ande- (2) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlos- ren Vertragspartei zugegangen ist. Die Kündigung wird am neun- sen. zigsten Tag nach dem Zugang der Notifikation wirksam. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Befugten dieses Abkommen unterzeichnet. Geschehen zu Seoul am 10. Dezember 2004 in zwei Urschrif- ten, jede in koreanischer und deutscher Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Schily Michael Geier Für die Regierung der Republik Korea Kim Seung-kew Bekanntmachung des deutsch-bosnisch-herzegowinischen Abkommens über Technische Zusammenarbeit Vom 24. Januar 2005 Das in Sarajewo am 31. Januar 1995 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bosnien und Herzegowina über Technische Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7 am 5. Dezember 1997 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 24. Januar 2005 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Dr. U r s u l a S c h ä f e r - P r e u s s

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198 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 4. März 2005 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bosnien und Herzegowina über Technische Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (3) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland über- nimmt für die von ihr geförderten Vorhaben die Kosten für fol- und gende Leistungen, soweit die Projektvereinbarungen nicht die Regierung der Republik Bosnien und Herzegowina etwas Abweichendes vorsehen: a) Vergütungen für die entsandten Fachkräfte; auf der Grundlage der zwischen beiden Staaten und ihren Völkern bestehenden freundschaftlichen Beziehungen, b) Unterbringung der entsandten Fachkräfte und ihrer Familien- mitglieder, soweit nicht die entsandten Fachkräfte die Kos- in Anbetracht ihres gemeinsamen Interesses an der Förde- ten tragen; rung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts ihrer Staaten c) Dienstreisen der entsandten Fachkräfte innerhalb und und Völker, außerhalb der Republik Bosnien und Herzegowina; in dem Wunsch, die Beziehungen durch partnerschaftliche d) Beschaffung des in Absatz 2 Buchstabe b genannten Mate- Technische Zusammenarbeit zu vertiefen, rials; e) Transport und Versicherung des in Absatz 2 Buchstabe b sind wie folgt übereingekommen: genannten Materials bis zum Standort der Vorhaben; hiervon ausgenommen sind die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Artikel 1 Abgaben und Lagergebühren; (1) Die Vertragsparteien arbeiten zur Förderung der wirt- f) Aus- und Fortbildung von bosnisch-herzegowinischen Fach- schaftlichen und sozialen Entwicklung ihrer Völker zusammen. und Führungskräften und Wissenschaftlern entsprechend den jeweils geltenden deutschen Richtlinien. (2) Dieses Abkommen beschreibt die Rahmenbedingungen für die Technische Zusammenarbeit zwischen den Vertragspar- (4) Soweit die Projektvereinbarungen nicht etwas Abwei- teien. Die Vertragsparteien können ergänzende Übereinkünfte chendes vorsehen, geht das im Auftrag der Regierung der Bun- über einzelne Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit (im desrepublik Deutschland für die Vorhaben gelieferte Material bei Folgenden als „Projektvereinbarungen“ bezeichnet) schließen. seinem Eintreffen in Bosnien und Herzegowina in das Eigentum Dabei bleibt jede Vertragspartei für die Vorhaben der Techni- der Republik Bosnien und Herzegowina über. Das Material steht schen Zusammenarbeit in ihrem Land selbst verantwortlich. In den geförderten Vorhaben und den entsandten Fachkräften für den Projektvereinbarungen wird die gemeinsame Konzeption ihre Aufgaben uneingeschränkt zur Verfügung. des Vorhabens festgelegt, wozu insbesondere sein Ziel, die (5) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unterrich- Leistungen der Vertragsparteien, die Aufgaben und die organi- tet die Regierung der Republik Bosnien und Herzegowina darü- satorische Stellung der Beteiligten und der zeitliche Ablauf ber, welche Träger, Organisationen oder Stellen sie mit der gehören. Durchführung ihrer Förderungsmaßnahmen beauftragt. Die beauftragten Träger, Organisationen oder Stellen werden im Fol- Artikel 2 genden als „durchführende Stelle“ bezeichnet. (1) Die Projektvereinbarungen können eine Förderung durch Artikel 3 die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in folgenden Bereichen vorsehen: Leistungen der Republik Bosnien und Herzegowina: a) Ausbildungs-, Beratungs-, Forschungs- und sonstige Ein- (1) Sie stellt auf ihre Kosten für die Vorhaben in Bosnien und richtungen in Bosnien und Herzegowina; Herzegowina die erforderlichen Grundstücke und Gebäude ein- schließlich deren Einrichtung zur Verfügung, soweit nicht die b) Erstellung von Planungen, Studien und Gutachten; Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Einrichtung auf c) andere Bereiche der Zusammenarbeit, auf die sich die Ver- ihre Kosten liefert. tragsparteien einigen. (2) Sie befreit das im Auftrag der Regierung der Bundesrepu- (2) Die Förderung kann erfolgen blik Deutschland für die Vorhaben gelieferte Material von Lizen- zen, Hafen-, Ein- und Ausfuhr- und sonstigen öffentlichen Ab- a) durch Entsendung von Fachkräften wie Ausbildern, Bera- gaben sowie von Lagergebühren und stellt sicher, dass das tern, Gutachtern, Sachverständigen, wissenschaftlichem Material unverzüglich entzollt wird. Die vorstehenden Befreiun- und technischem Personal, Projektassistenten und Hilfs- gen gelten auf Antrag der durchführenden Stelle auch für in Bos- kräften; das gesamte im Auftrag der Regierung der Bundes- nien und Herzegowina beschafftes Material. republik Deutschland entsandte Personal wird im Folgenden als „entsandte Fachkräfte“ bezeichnet; (3) Sie trägt die Betriebs- und Instandhaltungskosten für die Vorhaben. b) durch Lieferung von Material und Ausrüstung (im Folgenden (4) Sie stellt auf ihre Kosten die jeweils erforderlichen bos- als „Material“ bezeichnet); nisch-herzegowinischen Fach- und Hilfskräfte zur Verfügung. In c) durch Aus- und Fortbildung von bosnisch-herzegowinischen den Projektvereinbarungen soll ein Zeitplan hierfür festgelegt Fach- und Führungskräften und Wissenschaftlern in Bosnien werden. und Herzegowina, in der Bundesrepublik Deutschland oder (5) Sie sorgt dafür, dass die Aufgaben der entsandten Fach- in anderen Ländern; kräfte so bald wie möglich durch bosnisch-herzegowinische d) in anderer geeigneter Weise. Fachkräfte fortgeführt werden. Soweit diese Fachkräfte im Rah-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 4. März 2005 199 men dieses Abkommens in der Republik Bosnien und Herze- (3) Wünscht die Regierung der Republik Bosnien und Herze- gowina, in der Bundesrepublik Deutschland oder in anderen gowina die Abberufung einer entsandten Fachkraft, so wird sie Ländern aus- oder fortgebildet werden, benennt sie rechtzeitig frühzeitig mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Beteiligung der Botschaft der Bundesrepublik Deutsch- Verbindung aufnehmen und die Gründe für ihren Wunsch dar- land in Sarajewo oder der von dieser benannten Fachkräfte legen. In gleicher Weise wird die Regierung der Bundesrepublik genügend Bewerber für diese Aus- und Fortbildung. Sie Deutschland, wenn eine entsandte Fachkraft von deutscher benennt nur solche Bewerber, die sich ihr gegenüber verpflich- Seite abberufen wird, dafür sorgen, dass die Regierung der tet haben, nach ihrer Aus- und Fortbildung mindestens fünf Republik Bosnien und Herzegowina so früh wie möglich darüber Jahre in dem jeweiligen Vorhaben zu arbeiten, und sorgt für unterrichtet wird. angemessene Bezahlung dieser bosnisch-herzegowinischen Fachkräfte. Artikel 5 (6) Sie erkennt die Prüfungen, die im Rahmen dieses Abkom- Die Regierung der Republik Bosnien und Herzegowina mens aus- und fortgebildete bosnisch-herzegowinische Staats- gewährt den entsandten Fachkräften und den zu ihrem Haushalt angehörige abgelegt haben, entsprechend ihrem fachlichen gehörenden Familienmitgliedern dieselben Vorrechte und Immu- Niveau an und eröffnet diesen Personen ausbildungsgerechte nitäten, Ausnahmen und Erleichterungen wie den Sachverstän- Anstellungs- und Aufstiegsmöglichkeiten oder Laufbahnen. digen der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen (7) Sie gewährt den entsandten Fachkräften jede Unterstüt- a) nach dem Abkommen vom 13. Februar 1946 über die Vor- zung bei der Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben rechte und Immunitäten der Vereinten Nationen und nach und stellt ihnen alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. dem Abkommen vom 21. November 1947 über die Vor- rechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Ver- (8) Sie stellt sicher, dass die zur Durchführung der Vorhaben einten Nationen, die kraft einer von der Republik Bosnien erforderlichen Leistungen erbracht werden, soweit diese nicht und Herzegowina am 1. September 1993 gegenüber den nach den Projektvereinbarungen von der Regierung der Bun- Vereinten Nationen abgegebenen Rechtsnachfolgeerklärung desrepublik Deutschland zu erbringen sind. im Verhältnis zu Bosnien und Herzegowina weitergelten, (9) Sie stellt sicher, dass alle mit der Durchführung dieses b) sowie nach dem Abkommen vom 24. März 1988 zwischen Abkommens und der Projektvereinbarungen befassten bos- der ehemaligen Föderativen Sozialistischen Republik Jugo- nisch-herzegowinischen Stellen rechtzeitig und umfassend über slawien und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten deren Inhalt unterrichtet werden. Nationen (UNDP), das im Verhältnis zwischen dem UNDP und der Republik Bosnien und Herzegowina weiterhin An- wendung findet. Artikel 4 Die genannten Abkommen sind diesem Abkommen als Anlage (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sorgt beigefügt. Die Befreiung von Steuern und sonstigen Abgaben dafür, dass die entsandten Fachkräfte verpflichtet werden gilt auch für Vergütungen an Firmen, die im Auftrag der Regie- a) nach besten Kräften im Rahmen der über ihre Arbeit getrof- rung der Bundesrepublik Deutschland Förderungsmaßnahmen fenen Vereinbarungen zur Erreichung der in Artikel 55 der im Rahmen dieses Abkommens durchführen, sofern diese Fir- Charta der Vereinten Nationen festgelegten Ziele beizutra- men nicht ihren Sitz in Bosnien und Herzegowina haben. gen; Artikel 6 b) sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Republik Bos- nien und Herzegowina einzumischen; Dieses Abkommen gilt auch für die bei seinem Inkrafttreten bereits vereinbarten bzw. begonnenen Vorhaben der Techni- c) die Gesetze der Republik Bosnien und Herzegowina zu schen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien. befolgen und die Sitten und Gebräuche des Landes zu ach- ten; Artikel 7 d) keine andere wirtschaftliche Tätigkeit als diejenige auszu- (1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die üben, mit der sie beauftragt sind; Vertragsparteien sich gegenseitig notifiziert haben, dass die e) mit den amtlichen Stellen der Republik Bosnien und Herze- jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttre- gowina vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. ten des Abkommens erfüllt sind. (2) Das Abkommen gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren. (2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sorgt Seine Geltungsdauer verlängert sich danach stillschweigend um dafür, dass vor Entsendung einer Fachkraft die Zustimmung der jeweils ein Jahr, sofern es nicht von einer Vertragspartei spätes- Regierung der Republik Bosnien und Herzegowina eingeholt tens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer wird. Die durchführende Stelle bittet die Regierung der Republik schriftlich gekündigt wird. Bosnien und Herzegowina unter Übersendung des Lebenslaufs um Zustimmung zur Entsendung der von ihr ausgewählten (3) Nach Ablauf der Geltungsdauer dieses Abkommens gel- Fachkraft. Geht innerhalb von zwei Monaten keine ablehnende ten seine Bestimmungen für die bis zu diesem Zeitpunkt verein- Mitteilung der Regierung der Republik Bosnien und Herzego- barten bzw. begonnenen Vorhaben der Technischen Zusam- wina ein, so gilt dies als Zustimmung. menarbeit weiter. Geschehen zu Sarajewo am 31. Januar 1995 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher und bosnischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. K i n k e l Für die Regierung der Republik Bosnien und Herzegowina Dr. I r f a n L j u b i j a n k i c

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200 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 4. März 2005 Bekanntmachung des Zweiten deutsch-schweizerischen Abkommens zur Änderung des Abkommens vom 20. Juni 1994 über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich Vom 24. Januar 2005 Das in Berlin am 19. März 2003 unterzeichnete Zweite Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens vom 20. Juni 1994 über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hoch- schulbereich (BGBl. 1995 II S. 796; 2004 II S. 662) ist nach seinem Artikel 3 am 14. Januar 2005 in Kraft getreten. Es wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 24. Januar 2005 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r Zweites Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens vom 20. Juni 1994 über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland „(1) Hochschulen im Sinne dieses Abkommens sind: und 1. in der Bundesrepublik Deutschland staatliche Bildungs- einrichtungen, die nach den Rechtsvorschriften der Länder die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft – Hochschulen sind, und nichtstaatliche Bildungseinrichtungen, die nach den Rechtsvorschriften der Länder mit Wirkung für unter Bezugnahme auf das Abkommen vom 20. Juni 1994 alle Länder als Hochschulen staatlich anerkannt sind; zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die 2. in der Schweizerischen Eidgenossenschaft staatliche Bil- gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschul- dungseinrichtungen, die nach den Rechtsvorschriften des bereich (im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet), geändert Bundes oder der Kantone Hochschulen sind, und nichtstaat- durch das erste Änderungsabkommen vom 16. April 2002, liche Bildungseinrichtungen, die nach den Rechtsvorschrif- ten des Bundes oder der Kantone mit Wirkung für die auf der Grundlage der anlässlich der Fünften Sitzung der gesamte Schweizerische Eidgenossenschaft als Hochschu- Ständigen Expertenkommission nach Artikel 7 des Abkommens len staatlich anerkannt sind. am 14./15. Januar 2002 in Bern gemeinsam erarbeiteten Vor- (2) Die Ständige Expertenkommission gemäß Artikel 7 sorgt schläge – für die laufende Dokumentation und Veröffentlichung von Listen der Hochschulen gemäß Absatz 1, auf deutscher Seite durch die haben Folgendes vereinbart: Hochschulrektorenkonferenz, auf schweizerischer Seite durch die Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten. Die Listen Artikel 1 sind nicht Teil des Abkommens.“ Änderungen des Abkommens (2) Artikel 3 des Abkommens in der Fassung des ersten Ände- rungsabkommens vom 16. April 2002 wird wie folgt geändert: (1) Artikel 1 des Abkommens in der Fassung des ersten Änderungsabkommens vom 16. April 2002 wird durch folgende 1. In Absatz 1 werden die Worte „Absätze 2 bis 5“ ersetzt durch Fassung ersetzt: die Worte „Absätze 2 bis 6“.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 4. März 2005 201 2. In Absatz 2 wird der Hinweis auf die Anlage „– vergleiche 8. Im neuen Absatz 7 werden die Worte „im Sinne der Absätze 1 Anlage 1 Teil 1 und Anlage 2 Teil 1 –“ gestrichen. bis 5“ ersetzt durch die Worte „im Sinne der Absätze 1 bis 6“. 3. In Absatz 3 wird der Hinweis auf die Anlage „– vergleiche (3) Artikel 1 Absatz 3 des ersten Änderungsabkommens vom Anlage 1 Teil 2 und Anlage 2 Teil 2 –“ gestrichen. 16. April 2002 wird gestrichen. 4. In Absatz 4 werden die Hinweise auf die Anlagen „– verglei- che Anlage 1 Teil 2 und Anlage 2 Teil 2 –“ sowie „– vergleiche Anlage 1 Teil 1 und Anlage 2 Teil 1 –“ gestrichen. Artikel 2 5. In Absatz 5 werden die Hinweise auf die Anlagen „– verglei- Dieses Änderungsabkommen und das Abkommen in der Fas- che Anlage 1 Teil 1 und Anlage 2 Teil 1 –“ sowie „– vergleiche sung des ersten Änderungsabkommens vom 16. April 2002 sind Anlage 1 Teil 2 und Anlage 2 Teil 2 –“ gestrichen. als ein Abkommen auszulegen und anzuwenden und von der Expertenkommission redaktionell als Neufassung zusammen- 6. Nach Absatz 5 wird folgender neuer Absatz 6 eingefügt: zustellen und zu veröffentlichen. „(6) Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungen, die in Studiengängen an Kunst- und Musikhochschulen ab- solviert oder erbracht worden sind, werden für einschlägige Artikel 3 weitere Studien an den entsprechenden Hochschulen im jeweils anderen Land vorbehaltlich einer von der aufneh- Inkrafttreten menden Hochschule geforderten künstlerischen Eignungs- Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Ver- prüfung auf Antrag angerechnet oder anerkannt.“ tragsparteien einander mitgeteilt haben, dass die innerstaatlichen 7. Die bisherigen folgenden Absätze 6 bis 8 werden zu Absät- Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend zen 7 bis 9. ist der Tag des Eingangs der letzten Mitteilung. Geschehen zu Berlin am 19. März 2003 in zwei Urschriften in deutscher Sprache. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Wilfried Grolig Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft W. B a u m a n n Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-syrischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 26. Januar 2005 Das in Damaskus am 16. Juli 2003 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über Finanzielle Zusammenarbeit 2002 (BGBl. 2003 II S. 1653) ist nach seinem Artikel 6 am 10. November 2004 in Kraft getreten. Berlin, den 26. Januar 2005 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r

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202 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 4. März 2005 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Revision 2 des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden Vom 26. Januar 2005 Die Revision 2 des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegen- stände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmi- gungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (BGBl. 1997 II S. 998), ist nach Artikel 7 Abs. 3 des Übereinkommens für Korea, Republik am 31. Dezember 2004 nach Maßgabe der nachstehend abgedruckten bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 1. November 2004 angebrachten Erklärung und des Vorbehalts in Kraft getreten: (Übersetzung) Declaration (Courtesy Translation) (Original: Erklärung (Höflichkeitsübersetzung) (Origi- Korean) nal: Koreanisch) “In accordance with article 1, paragraph 5 „Nach Artikel 1 Absatz 5 des Überein- of the Agreement, the Republic of Korea kommens erklärt die Republik Korea, das declares that it does not consider itself sie sich durch die dem Übereinkommen bound by any of the Regulations annexed angeschlossenen Regelungen nicht als ge- to the Agreement.” bunden betrachtet.“ Reservation (Courtesy Translation) (Original: Vorbehalt (Höflichkeitsübersetzung) (Origi- Korean) nal: Koreanisch) “In accordance with article 11, para- „Nach Artikel 11 Absatz 1 des Überein- graph 1 of the Agreement, the Republic of kommens erklärt die Republik Korea, dass Korea declares that it does not consider sie sich durch Artikel 10 des Übereinkom- itself bound by article 10 of the Agreement.” mens nicht als gebunden betrachtet.“ Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 29. April 2002 (BGBl. II S. 1208). Berlin, den 26. Januar 2005 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 4. März 2005 203 Bekanntmachung des deutsch-polnischen Abkommens über die Durchführung von gemeinsamen Umweltschutzprojekten in der Republik Polen Vom 3. Februar 2005 Das in Warschau am 2. Februar 2005 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Umwelt der Republik Polen über die Durchführung von gemeinsamen Umweltschutzprojekten in der Repu- blik Polen ist nach seinem Artikel 5 am 2. Februar 2005 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 3. Februar 2005 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Im Auftrag Hoffmann Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Umwelt der Republik Polen über die Durchführung von gemeinsamen Umweltschutzprojekten in der Republik Polen Das Bundesministerium in Anerkennung der gemeinsamen Verantwortung für den für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Umweltschutz, die natürlichen Lebensbedingungen in Europa der Bundesrepublik Deutschland und den Schutz des globalen Klimas sowie in der Absicht, gemeinsam zur Verminderung der Umweltbelastungen in der und Bundesrepublik Deutschland und in der Republik Polen beizu- der Minister für Umwelt tragen – der Republik Polen – sind wie folgt übereingekommen: im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Artikel 1 Polen und im Bestreben, die freundschaftlichen Beziehungen (1) Dieses Abkommen regelt die Zusammenarbeit zwischen durch weitere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umwelt- dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktor- schutzes zu festigen und zu vertiefen, sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Umwelt der Republik Polen bei der Realisierung gemeinsa- angesichts des Vertrages zwischen der Bundesrepublik mer Umweltschutzprojekte auf dem Gebiet der Republik Polen Deutschland und der Republik Polen vom 19. Mai 1992 über die zur Reduzierung von Umweltbelastungen, im Weiteren „Projek- Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft an den te“ genannt. Grenzgewässern und des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Repu- (2) Der Minister für Umwelt der Republik Polen nimmt eine blik Polen vom 7. April 1994 über die Zusammenarbeit auf dem Vorauswahl der Projekte vor, wobei er sich von den Prioritäten Gebiet des Umweltschutzes, der Umweltpolitik der Republik Polen sowie den Standards der

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204 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 4. März 2005 Europäischen Union im Umweltbereich leiten lässt. Die Projekte (2) Auf Antrag der Fördernehmer kann die Institution nach müssen Modellcharakter haben, und bei deren Umsetzung müs- Absatz 1 nach Überprüfung der Kreditwürdigkeit der Förderneh- sen die besten verfügbaren Techniken zum Einsatz kommen. mer und der Möglichkeiten der Darlehensbesicherung auch zweckgebundene Darlehen zur Finanzierung der im Rahmen der (3) Nach erfolgter Vorauswahl der Projekte leitet der Minister Arbeitsgruppe bestätigten Projekte zur Verfügung stellen. für Umwelt der Republik Polen die für diese Projekte in deut- (3) Zur Festlegung der Höhe und der Bedingungen für die scher und polnischer Sprache erstellten Projektunterlagen dem zweckgebundenen Darlehen und Zuschüsse schließen die Insti- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher- tution nach Absatz 1 und die Fördernehmer Förderverträge. heit der Bundesrepublik Deutschland zu. Diese bedürfen vor ihrem Inkrafttreten der Zustimmung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktor- (4) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland prüft die übergebenen Projektunterlagen, gegebenenfalls unter Einbezie- Artikel 3 hung Dritter. Die Prüfung erfolgt auch unter Berücksichtigung der zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren deutschen Haushalts- (1) Lieferungen und Leistungen zur Realisierung der Projekte, mittel. die im Wertumfang der nach Artikel 2 Absatz 1 bereitzustellen- den Zuschüsse finanziert werden, werden entsprechend der Gesetzgebung der Republik Polen von Zöllen, Steuern und (5) Nach Prüfung dieser Projektunterlagen und Anhörung der Gebühren, die den Steuern gleichgestellt sind, befreit. die Projekte Anmeldenden, im Weiteren „Fördernehmer“ genannt, unterbreitet das Bundesministerium für Umwelt, Natur- (2) Lieferungen und Leistungen zur Realisierung der Projekte schutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland werden im internationalen Wettbewerb nach der Gesetzgebung der Arbeitsgruppe „Gemeinsame Umweltschutzprojekte beim der Republik Polen vergeben. Deutsch-Polnischen Umweltrat“, im Weiteren „Arbeitsgruppe“ genannt, konkrete Förderangebote. Die Arbeitsgruppe nimmt Artikel 4 die endgültige Auswahl der Projekte vor. Die Prüfungsrechte des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutsch- Artikel 2 land, der Institution nach Artikel 2 Absatz 1 sowie des Bundes- rechnungshofes der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich (1) Zur Unterstützung der gemeinsamen Projekte wird das der Verwendung der Mittel nach Artikel 2 bei den Förderneh- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher- mern werden in den Förderverträgen nach Artikel 2 Absatz 3 heit der Bundesrepublik Deutschland Zuschüsse zur Umsetzung vereinbart. der durch die Arbeitsgruppe bestätigten Projekte gewähren. Die Artikel 5 Zuschüsse werden den Fördernehmern über die vom Bundes- ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Bundesrepublik Deutschland beauftragte Institution ausgezahlt. Kraft. Es wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von Darüber hinaus stellt das Bundesministerium für Umwelt, Natur- jeder Vertragspartei schriftlich mit einer Frist von 6 Monaten schutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland gekündigt werden. Die Kündigung dieses Abkommens berührt die Finanzierung für in der Bundesrepublik Deutschland durch- nicht die Realisierung der im Rahmen dieses Abkommens zuführende Fortbildungs- und Austauschprogramme zur begonnenen und zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Umsetzung der Projekte sicher. Abkommens nicht abgeschlossenen Projekte. Geschehen zu Warschau am 2. Februar 2005 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher und in polnischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland Reinhard Schweppe Der Minister für Umwelt der Republik Polen Jerzy Swatoń

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 4. März 2005 205 Bekanntmachung eines Fehlerverzeichnisses und von Berichtigungen der Anlage zur 17. ADR-Änderungsverordnung Vom 17. Februar 2005 Zu der Anlage zur 17. Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADR-Übereinkommen (17. ADR-Änderungsverordnung) vom 27. August 2004 (BGBl. 2004 II S. 1274) wird nachfolgend das Fehlerverzeichnis 1 der UN/ECE WP.15 (ECE/TRANS/175/Corr.1) in Englisch und eine Berichtigung der deut- schen Übersetzung bekannt gemacht. Berlin, den 17. Februar 2005 Bundesministerium f ü r V e r k e h r, B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n Im Auftrag Rein

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206 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 4. März 2005 Corrigendum 1 Volume I 1.1.3.6.2 Delete “, V7” in the fourth indent. 1.1.3.6.3 In the table, for transport category 0, Class 6.1, replace “1613, 1614” with “1600, 1613, 1614, 2312, 3250”. Insert a new row to read as follows: “Class 5.1: UN No. 2426”. Insert a new row to read as follows: “Class 8: UN No. 2215”. 1.6.5.3 In the second paragraph, replace “9.1.2.1.2” with “9.1.2.1”. 1.7.1.1 Replace the two last sentences with the following: “These standards are based on the IAEA Regulations for the Safe Transport of Radioactive Material, 1996 edition (as amended 2003), Safety Standards Series No. TSR-1, IAEA, Vienna (2004). Explanatory material can be found in the “Advisory Material for the IAEA Regulations for the Safe Transport of Radioactive Material”, Safety Standard Series No. TS-G-1.1 (ST-2), IAEA, Vienna (2002).” 1.10.3.3 Replace “or its cargo” with “and its cargo”. The other corrections to the first sentence do not apply to the English version. 1.10.5 In Table 1.10.5, for Class 7, in Column “Quantity”, replace “Type B or Type C” with “Type B(U), B(M) or C”. 2.2.41.3 For classification code SR1, replace “2.2.41.1.1.11” with “2.2.41.1.11”. 2.2.43.3 For classification code WFC, replace “2.1.3.9” with “2.1.3.10”. 2.2.51.3 For classification code OTC, replace “2.1.3.9” with “2.1.3.10”. 2.2.52.4 In the heading of the fourth column of the table, insert “1)” after “(%)”. The other corrections to the table do not apply to the English version. 2.2.9.1.10 The correction does not apply to the English version. 2.2.9.3 The correction does not apply to the English version. 3.2.1 Replace the text of the description of Column (20) with the following: “Contains a two or three figure number (preceded in certain cases by the letter “X”) for substances and articles of classes 2 to 9, and for substances and articles of Class 1, the classification code (see column (3b)). In the cases described in 5.3.2.1, this number shall appear in the upper half of the orange-coloured marking. The meaning of the hazard identification numbers is explained in 5.3.2.3.” Table A of Chapter 3.2 UN No. Column Correction 1040 (first entry) (14) Insert “FL” (20) Insert “263” 1183 and 1194 (13) Replace “E21” with “TE21” 1268 (PGI, third entry) (9b) Replace “MP19” with “MP17” and 1809 1268 (PGII/III) (11) Delete “TP9” 1333 (10) Delete “T3” (11) Delete “TP33” 1393 (9b) Replace “MP15” with “MP14” 1436 (PGII) (9b) Insert “MP14” 1442 (16) Delete “V6” 1597 (PGII/III), 1656 (18) Delete “CV31” (PGII/III) and 1658 (PGII/III) 1792 (16) Delete “V11” 1962 (19) Insert “S20” 1999 (PGIII, third entry) (12) Replace “L.15BN” with “L1.5BN” 2203 (19) Insert “S20” 2215 (first entry (molten)) (10) Replace “T1” with “T4” (11) Replace “TP33” with “TP3” 2215 (second entry) (10) Replace “T4” with “T1” (11) Replace “TP1” with “TP33” 2249 (3b) Replace “T1” with “TF1”

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 4. März 2005 207 UN No. Column Correction 2315 (17) Insert “VV15” 2427 (PG II and III) (16) Delete “V6” 2480 (8) Replace “PR1” with “PR5” 2583 (12) Replace “S4BN” with “SGAN L4BN” 2749 (9b) Replace “MP12” with “MP17” 2803 (10) Insert “T1” (11) Insert “TP33” 2903 (PGII) (11) Replace “P27” with “TP27” 2910 (18) Insert “CV33” 3128 (PGII) (10) Insert “T3” (11) Insert “TP33” 3211 (PG II and III) and (16) Delete “V6” 3213 (PG II) 3230 (7) Replace “LQ0” with “LQ11” 3243, 3290 (PGII) (9b) Replace “MP15” with “MP10” 3345 (PGI) (11) Insert “TP9” 3361 and 3362 (13) Insert “TE19” 3374 (19) Insert “S20” 3380 (1) In the second column (1), on the right hand side, replace “3379” with “3380” 3394 (8) Insert “PR1” 3396 (PGI) (19) Insert “S20” 3401, 3402, 3433 and (6) Insert “274” 3440 3444 (8) Replace “P001 IBC02” with “P002 IBC08” 3464 (PGII) (15) Insert “2” 3468 (19) Delete “S20” Table B of Chapter 3.2 In the row for “TOXIC BY INHALATION LIQUID, FLAMMABLE, N.O.S. with an inhalation toxicity lower than or equal to 200 ml/m3 and saturated vapour concentration greater than or equal to 500 LC50”, Column “UN No.”, replace “3388” with “3387”. Insert a new row to read as follows: “TOXIC BY INHALATION LIQUID, 3388 6.1” FLAMMABLE, N.O.S. with an inhalation toxicity lower than or equal to 1 000 ml/m3 and saturated vapour concentration greater than or equal to 10 LC50. Volume II 3.3 Replace the text of the footnote related to special provision 637 with the following: “See in particular Part C of Directive 2001/18/EC of the European Parliament and of the Council on the deliberate release into the environment of genetically modified organisms and repealing Council Directive 90/220/EEC (Official Journal of the European Communities, No. L 106, of 17 April 2001, pp. 8-14), which sets out the authorization procedures for the European Community.” 4.1.1 In the NOTE, replace at the end “P621” with “P620, P621, P650”. 4.1.4.1 P203 The correction does not apply to the English version. 4.1.4.1 P602 The correction does not apply to the English version. 4.1.4.1 P650 Delete the last sentence of paragraph (5). 4.1.4.2 IBC520 In the table, replace the fourth column heading with “Maximum quantity (litres/kg)”. 4.1.4.4 In the table for PR1 add “3394” and delete “2003” under “UN Nos.”.

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208 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 4. März 2005 4.3.4.1.2 In the table for Tank code L4BH: Class 6.1, insert a new row for classification code T5, packing groups II and III. Class 6.2, insert a new row for Classification code I4. 5.1.5.4 In NOTE 2 and NOTE 3, replace “3 H 103” with “3 3 103”, four times. 5.2.2.2.1.1 Replace “(148H210 mm)” with “(148 3 210 mm)” in the third sentence. 5.4.1.1.1 (d) The correction does not apply to the English version. 5.5.1.3 Replace the text of footnote 2 with: “Such regulations are contained e.g. in Regulation (EC) No. 1774/2002 of the European Parliament and of the Council of 3 October 2002 laying down health rules concerning animal by-products not intended for human consumption (Official Journal of the European Communities, No. L 273 of 10.10.2002 p. 1).” 6.1.5.2.6 In the last sub-paragraph, replace “mass polyethylene” with “molecular mass polyethylene”. 6.2.1.7.6 The correction to paragraph (c) does not apply to the English version. 6.2.2 The correction to the table does not apply to the English version. 6.2.5.7.5 Replace “(see 6.2.5.8.7)” with “(see 6.2.5.8.6)” at the end. 6.2.5.8.6 The correction to paragraph (c) does not apply to the English version. 6.2.5.9 The correction does not apply to the English version. 6.4.23.4 (i) Insert “in” before “1.7.3”. 6.8.2.1.17 In the first sentence, delete “shell” after “shell thickness”. Delete the vertical line between the two formulas. In the definition of l, delete “or equal to”. 6.8.2.1.27 In the right column, replace “61 C” with “61 °C”. 6.9.2.14 In the title, replace “transport” with “carriage”. 7.3.2 In the title, delete “of goods of classes 4.2, 4.3, 5.1, 6.2, 7 and 8”. 8.1.2.2 (a) Replace “9.1.2” with “9.1.3”. 8.5 S12 Replace “carriage indices” with “transport indices”. 8.5 S15 Replace “substances of hazard group 4 whatever their mass and to substances of hazard group 3 when the total mass of such substances in the vehicle exceeds 100 kg” with “all substances whatever their mass”. 9.1.1.2 The correction does not apply to the English version. The corrections concerning paragraphs 9.2.3.1.1 and 9.2.3.1.2 and footnote 3 do not apply to the English version.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 4. März 2005 209 (Übersetzung) Anmerkungen: 1. Änderungsanweisungen aus der englischen Fassung des Corrigendums 1 der ECE, die nicht die deutsche Übersetzung betref- fen, sind nicht aufgeführt. 2. Die Fußnoten hinter den Änderungsanweisungen haben folgende Bedeutung: 1) Siehe Corrigendum 1 (Dokument ECE/TRANS/175/Corr.1). 2) Berichtigung der deutschen Übersetzung. 3) Änderungsanweisung wird in ein Corrigendum 2 zur englischen/französischen Fassung des ADR aufgenommen. Inhaltsverzeichnis 7.3.2 streichen: „von Gütern der Klassen 4.2, 4.3, 5.1, 6.2, 7 und 8“.1) Te i l 1 1.1.2.2 Die Änderungsanweisung muss richtig lauten: „Nach „1.9 Beförderungseinschränkungen durch die zuständigen Behörden“ einfügen: „Kapitel 1.10 Vorschriften für die Sicherung“.“2) (zusätzliche Änderung:) Vor „1.2“, „1.3“, „1.4“, „1.5“, „1.6“, „1.8“, „1.9“ und „1.10“ jeweils einfügen: „Kapitel“.2) (zusätzliche Änderung:) Nach „Kapitel 3.1“ einfügen: „Allgemeines“.2) 1.1.3.6.2 (zusätzliche Änderung:) Im vierten Spiegelstrich streichen: „ , V7“.1) 1.1.3.6.3 In der Beförderungskategorie 0 die Zeile „Klasse 6.1: UN-Nummern 1051, 1613, 1614 und 3294“ ändern in: „Klasse 6.1: UN-Nummern 1051, 1600, 1613, 1614, 2312, 3250 und 3294“.1) Vor dieser Zeile folgende Zeile einfügen: „Klasse 5.1: UN-Nummer 2426“.1) Nach der Zeile für die Klasse 7 folgende neue Zeile einfügen: „Klasse 8: UN-Nummer 2215“.1) 1.2.1 (zusätzliche Änderung:) In der Begriffsbestimmung für Druckgaspackung „mit oder ohne einem“ ändern in: „mit oder ohne einen“.2) In der Begriffsbestimmung für „luftdicht verschlossener Tank“ „mit irgendeinem Berechnungsdruck“ ändern in: „ungeachtet seines Berechnungsdrucks“.2) (zusätzliche Änderung:) In der Begriffsbestimmung für „Umverpackung“ erhält die Bem. folgenden Wortlaut: „Bem. Der entsprechende Begriff für Zwecke der Klasse 7 ist «Umpackung».“2) (zusätzliche Änderung:) In der Begriffsbestimmung für „zusammengesetzte Verpackung“ „Unterabschnitt 4.1.3.1“ ändern in: „Unterabschnitt 4.1.1.5“.2) 1.6.5.3 (zusätzliche Änderung:) Im zweiten Unterabsatz „Absatz 9.1.2.1.2“ ändern in: „Unterabschnitt 9.1.2.1“.1) 1.7.1.1 Die letzten beiden Sätze erhalten folgenden Wortlaut: „Das ADR basiert auf den IAEA Regulations for the Safe Transport of Radioactive Material, Ausgabe 1996 (in der 2003 geänderten Fassung), Safety Standards Series No. TS-R-1, IAEA, Wien (2004). Das erläuternde Material ist in «Advisory Material for the IAEA Regulations for the Safe Transport of Radioactive Material», Safety Standards Series No. TS-G-1.1 (ST-2), IAEA, Wien (2002) enthalten.“1) 1.8.3.16.1 Der zweite Satz erhält am Anfang folgenden Wortlaut: „Die Geltungsdauer des Nachweises wird …“.2) 1.10.1.6 Am Ende streichen: „ , auf dem neuesten Stand halten“.2) 1.10.3.2.2 b) „Art“ ändern in: „Arten“.2) 1.10.3.2.2 c) Am Ende den Punkt durch einen Strichpunkt ersetzen.2)

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210 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 4. März 2005 1.10.3.3 Den ersten Satz wie folgt ersetzen: „Vorrichtungen, Ausrüstungen oder Verfahren zum Schutz gegen Diebstahl der Fahrzeuge, die gefährliche Güter mit hohem Gefahrenpotential (siehe Tabelle 1.10.5) befördern, und deren Ladung müssen verwendet werden, und es sind Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass diese jederzeit funktionsfähig und wirksam sind.“1) 1.10.5 In der Tabelle unter „Klasse 7“ „in Typ B- oder Typ C-Versandstücken“ ändern in: „in Typ B(U)-, Typ B(M)- oder Typ C-Versandstücken“.1) Te i l 2 2.2.2.1.1 (zusätzliche Änderung:) In der Bem. 2 „Füllungsdruck“ ändern in: „Fülldruck“.2) 2.2.3.1.1 In der Bem. 1 „selbständige“ ändern in: „selbstständige“.2) 2.2.3.1.3 In der zweiten Spalte der Tabelle „(geschlossene Schale)“ ändern in: „(geschlossener Tiegel)“.2) Abschnitt 2.2.51 Vor der Änderungsanweisung ist folgende Absatzbezeichnung aufzunehmen: „2.2.51.3“.2) 2.2.52.4 Bei der neuen Eintragung „POLYETHER-POLY-tert-BUTYLPEROXYCARBONAT“ in der Spalte „Verdünnungsmittel Typ B“ „≥ 23“ ändern in: „≥ 48“.2) 2.2.61.1.7 (zusätzliche Änderung:) „in bezug auf“ ändern in: „in Bezug auf“.2) 2.2.7.2 (zusätzliche Änderung:) Die Begriffsbestimmung für „Umpackung“ erhält folgenden Wortlaut: „Umpackung siehe Begriffsbestimmung für «Umverpackung» in Abschnitt 1.2.1.“2) 2.2.7.7.2.1 (zusätzliche Änderungen:) In der Tabelle „In-115“ ändern in: „In-115m“.2) In der Tabelle „Te-129m“ ändern in: „Te-129“ (Die Eintragung „Te-129ma)“ bleibt unverändert).2) Te i l 3 3.2.1 Der Text der erläuternden Bemerkung zur Spalte 20 erhält folgenden Wortlaut: „Diese Spalte enthält eine Nummer, die für Stoffe und Gegenstände der Klassen 2 bis 9 aus zwei oder drei Ziffern (in bestimmten Fällen mit vorangestelltem Buchstaben «X») und für Stoffe und Gegenstände der Klasse 1 aus dem Klassifizierungscode (siehe Spalte 3b) besteht. Diese Nummer muss in den in Unterabschnitt 5.3.2.1 vorgeschrie- benen Fällen im oberen Teil der orangefarbenen Kennzeichnung erscheinen. Die Bedeutung der Nummer zur Kennzeichnung der Gefahr ist in Unterabschnitt 5.3.2.3 erläutert.“1) Ta b e l l e A UN 1040 (erste Eintragung) In der Spalte 14 einfügen: „FL“.1) In der Spalte 20 einfügen: „263“.1) UN 1268 Die Änderungsanweisung zu UN 1268 erhält folgenden Wortlaut: 1268, 6 hinzufügen: VG II „649“.2) 1268 (alle 6 streichen: Eintragungen) „274“.2) UN 1268 VG II und VG III (zusätzliche Änderung:) In der Spalte 11 streichen: „TP9“ (insgesamt dreimal).1) UN 1435 (zusätzliche Änderung:) In der Spalte 2 „ZINKASCHEN“ ändern in: „ZINK-ASCHEN“.2)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 4. März 2005 211 UN 1442 (zusätzliche Änderung:) In der Spalte 16 streichen: „V6“.1) UN 1597 VG II und III In der Spalte 18 streichen: „CV31“.1) UN 1656 VG II und III In der Spalte 18 streichen: „CV31“.1) UN 1658 VG II und III In der Spalte 18 streichen: „CV31“.1) UN 1697 Änderungsanweisung zur Spalte 8 streichen (P 002 erscheint bereits in der Fassung 2003 an dieser Stelle).2) UN 1962 (zusätzliche Änderung:) In der Spalte 19 hinzufügen: „S20“.1) UN 2203 (zusätzliche Änderung:) In der Spalte 19 hinzufügen: „S20“.1) UN 2249 In der Spalte 3b „T1“ ändern in: „TF1“.1) UN 2261 Die zu ändernde UN-Nummer muss richtig lauten: „2261“ und nicht „2251“.2) UN 2315 In der Spalte 17 einfügen: „VV15“.1) UN 2427 VG II und III (zusätzliche Änderung:) In der Spalte 16 streichen: „V6“.1) UN 2552 (zusätzliche Änderung:) In der Spalte 2 den Bindestrich streichen. UN 3211 VG II und III (zusätzliche Änderung:) In der Spalte 16 streichen: „V6“.1) UN 3213 VG II (zusätzliche Änderung:) In der Spalte 16 streichen: „V6“.1) UN 3345 VG I (zusätzliche Änderung:) Vor „TP33“ einfügen: „TP9“.1) UN 3374 (zusätzliche Änderung:) In der Spalte 19 hinzufügen: „S20“.1) UN 3394 In der Spalte 8 hinzufügen: „PR1“.1) UN 3396 VG I In der Spalte 19 einfügen: „S20“.1) UN 3401 In der Spalte 6 nach „182“ einfügen: „274“.1) UN 3402 In der Spalte 6 nach „183“ einfügen: „274“.1) UN 3433 In der Spalte 6 vor „320“ einfügen: „274“.1) UN 3436 In der Spalte 2 den Bindestrich streichen.2) UN 3440 In der Spalte 6 vor „563“ einfügen: „274“ (dreimal).1) UN 3468 (zusätzliche Änderung:) In der Spalte 19 streichen: „S20“.1)

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212 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 4. März 2005 3.3 243 „Vergasermotoren“ ändern in: „Ottomotoren“.2) „des Schwankungsbereichs“ ändern in: „der Bandbreite“.2) (zusätzliche Änderung:) Eine neue Sondervorschrift 312 mit folgendem Wortlaut einfügen: „312 (bleibt offen)“.2) 593 (zusätzliche Änderung:) „P 203 (11)“ ändern in: „P 203 (12)“.2) „626 – 630“ (zusätzliche Änderung:) ändern in: „626 – 631“.2) 637 (zusätzliche Änderung:) Der Text der Fußnote 1) erhält folgenden Wortlaut: „Siehe insbesondere Teil C der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/ EWG des Rates (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 106 vom 17. April 2001, Seiten 8 bis 14), in dem die Genehmigungsverfahren für die Europäischen Gemeinschaften festgelegt sind.“1) 3.4.4 c) In der Fußnote 1) folgenden Text hinzufügen: „Diese Buchstaben sind nach dem IMDG-Code und den Technischen Anweisungen der ICAO nicht zugelassen.“2) Te i l 4 4.1.1 (zusätzliche Änderung:) In der Bem. „P 621“ ersetzen durch: „P 620, P 621, P 650“.1) 4.1.1.8 Die Bem. erhält folgenden Wortlaut: „Bem. Be- und Entlüftung des Versandstückes ist im Luftverkehr nicht zugelassen.“2) 4.1.1.19.1 „anwendet“ ändern in: „angewendet“.2) 4.1.1.19.2 „Absatz 6.5.4.6“ ändern in: „Unterabschnitt 6.5.4.6“.2) Im Beispiel vor „°C“ ein Leerzeichen einfügen.2) 4.1.1.19.5 Im Beispiel 1 bei der Stoffbenennung für UN-Nummer 3265 vor „STOFF“ einfügen: „FLÜSSIGER“.2) Im Beispiel 2 vor „Folglich“ einen Punkt einfügen.2) 4.1.1.19.6 Bei UN-Nummer 1992 den Bindestrich zwischen „Dimethyl“ und „morpholin“ streichen.2) In der Tabelle in der Fußnote **) nach den UN-Nummern 3101 bis 3119 den Satzteil „mit Salpetersäure durch Laborversuche“ ändern in: „durch Laborversuche mit Salpetersäure“.2) Bei UN-Nummer 3287 „40%ige“ ändern in: „40%-ige“.2) 4.1.4.1 P 002 (zusätzliche Änderung:) Unter „Säcke“ nach dem Klammervermerk hinzufügen: „e)“.2) P 114a (zusätzliche Änderung:) „Zusätzliche Vorschriften“ ändern in: „Zusätzliche Vorschrift“.2) P 200 (5) (zusätzliche Änderung:) In Absatz d) „Absatz (9)“ ändern in: „Absatz (10)“.2) P 200 (7) „des Füllungsdrucks“ ändern in: „des Fülldrucks“.2) P 200 (10) Im letzten Unterabsatz der Sondervorschrift für die Verpackung „ta“ „t“ ändern in: „ta“.3) P 200 (zusätzliche Änderungen:) In der Tabelle 2 nach der offiziellen Benennung für die UN-Nummer 3337 folgenden Text einfügen: „(Pentafluorethan, 1,1,1-Trifluorethan und 1,1,1,2-Tetrafluorethan, zeotropes Gemisch mit ca. 44 % Pentafluor- ethan und 52 % 1,1,1-Trifluorethan)“.2)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 4. März 2005 213 In der Tabelle 2 nach der offiziellen Benennung für die UN-Nummer 3338 folgenden Text einfügen: „(Difluormethan, Pentafluorethan und 1,1,1,2-Tetrafluorethan, zeotropes Gemisch mit ca. 20 % Difluormethan und 40 % Pentafluorethan)“.2) In der Tabelle 2 nach der offiziellen Benennung für die UN-Nummer 3339 folgenden Text einfügen: „(Difluormethan, Pentafluorethan und 1,1,1,2-Tetrafluorethan, zeotropes Gemisch mit ca. 10 % Difluormethan und 70 % Pentafluorethan)“.2) In der Tabelle 2 nach der offiziellen Benennung für die UN-Nummer 3340 folgenden Text einfügen: „(Difluormethan, Pentafluorethan und 1,1,1,2-Tetrafluorethan, zeotropes Gemisch mit ca. 23 % Difluormethan und 25 % Pentafluorethan)“.2) In der Tabelle 3 bei UN-Nummer 1745 in der letzten Spalte das Komma am Ende streichen.2) P 204 Fußnoten a) und b) streichen.2) P 620 (zusätzliche Änderung:) Der Absatz b) erhält am Ende folgenden Wortlaut: „… Außenverpackung. Die kleinste äußere Abmessung muss mindestens 100 mm betragen.“2) Im neuen Absatz a) der zusätzlichen Vorschrift 2 „höherer“ ändern in: „höheren“.2) P 650 In Absatz (5) den letzten Satz streichen.1) In Absatz (8) b) „könne“ ändern in: „können“.2) P 903 Den Unterabsatz „Darüber hinaus dürfen Batterien … darübergestapelter Elemente belastet werden.“ hinter den Unterabsatz „Werden Lithiumzellen und -batterien … verhindert wird.“ verschieben.3) P 906 (zusätzliche Änderung:) „-fache“ viermal ändern in: „fache“.2) 4.1.4.2 IBC 08 (zusätzliche Änderung:) Am Ende des Absatzes (6) einen Punkt hinzufügen.2) IBC 520 Die Spaltenüberschrift der vierten Spalte erhält folgenden Wortlaut: „Höchstmenge (Liter/kg)“.1) 4.1.4.4 In der Tabelle unter „PR1“ in der Spalte „UN-Nummern“ streichen: „2003“.1) In der Tabelle unter „PR1“ in der Spalte „UN-Nummern“ hinzufügen: „3394“.1) 4.1.6.14 Vor „(LPG-)“ Leerzeichen einfügen.2) 4.2.5.3 In der Sondervorschrift TP 5 „vorgeschriebenen“ ändern in: „vorgeschriebene“.2) 4.3.3.1.1 (zusätzliche Änderung:) In der Erläuterung zu „N“ „Absätzen“ ändern in: „Absatz“.2) 4.3.3.2.5 (zusätzliche Änderung:) In der Tabelle bei UN-Nummer 1058 in der Spalte „Mindestprüfdruck“ „Füllungsdruck“ ändern in: „Fülldruck“.2) Te i l 5 5.2.1.6 a) (zusätzliche Änderung:) In der Fußnote 1) am Ende folgenden Spiegelstrich hinzufügen: „– für UN 1010 Butadiene, stabilisiert: Buta-1,2-dien, stabilisiert, Buta-1,3-dien, stabilisiert.“2) 5.2.1.7.7 (zusätzliche Änderung:) „RADIOAKTIV“ zweimal ändern in: „RADIOACTIVE“.2) 5.4.1.1.17 Im ersten Satz „Schüttgut-Container“ ändern in: „Schüttgut-Containern“.2) 5.4.1.2.5.1 h) In der vorletzten Zeile „Fahrzeugs“ ändern in: „Fahrzeug“.2) 5.5.1.3 (zusätzliche Änderung:) Die Fußnote 10) erhält folgenden Wortlaut: „10) Vorschriften dazu bestehen z. B. in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 273 vom 10. Oktober 2002, Seite 1).“1)

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214 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 4. März 2005 Te i l 6 6.1.5.2.6 Im zweiten Unterabsatz (beginnend mit „Die Standardflüssigkeiten …“) „dieser Verpackungen“ ändern in: „der Verpackungen“ und „wenn als Standardflüssigkeit Wasser angegeben ist“ ändern in: „wenn die Standardflüssigkeit Wasser ist“.2) 6.2.1.2 (zusätzliche Änderung:) In Absatz c) (i) „Füllungsdruck“ ändern in: „Fülldruck“.2) 6.2.1.7.4 Im zweiten Spiegelstrich erhält der Satzteil „, wobei der Prüfdruck e) unmittelbar dem Betriebsdruck h),“ folgenden Wortlaut: „, wobei dem Prüfdruck e) unmittelbar der Betriebsdruck h),“.2) 6.2.1.7.6 Die Bem. streichen.2) 6.2.5.1.1 (zusätzliche Änderung:) Im zweiten Unterabsatz den Satzteil „, die durch Freisetzen des Druckgefäßinhalts während normalen Handhabungs- und Beförderungsbedingungen auftreten könnten,“ ändern in: „, die unter normalen Handhabungs- und Beförderungsbedingungen zu einem Freisetzen des Druckgefäßinhalts führen könnten,“.2) 6.2.5.2.1 Im Einleitungssatz „folgenden“ ändern in: „folgende“.2) 6.2.5.7.3.1 In Absatz d) „Qualitätssicherungssystem“ ändern in: „Qualitätssicherungssystems“.2) 6.2.5.7.4.2 d) Der zweite Satzteil erhält folgenden Wortlaut: „… und der entsprechenden Druckgefäßnormen, die im Qualitätssicherungssystem berücksichtigt werden;“.2) 6.2.5.7.5 „(siehe Absatz 6.2.5.8.7)“ ändern in: „(siehe Absatz 6.2.5.8.6)“.1) 6.2.5.8.4 Im zweiten Spiegelstrich erhält der Satzteil „, wobei der Prüfdruck f) unmittelbar dem Betriebsdruck i),“ folgenden Wortlaut: „, wobei dem Prüfdruck f) unmittelbar der Betriebsdruck i),“.2) 6.5.2.1.2 (zusätzliche Änderung:) In der Beschreibung des ersten Beispiels streichen: „z. B.“ und „1989“ ändern in: „1999“.3) (zusätzliche Änderung:) In der Beschreibung des letzten Beispiels „Verpackungsgruppe I“ ändern in: „Verpackungsgruppen I, II und III“.3) 6.5.4.3.5 Im dritten Unterabsatz (beginnend mit „Die ausreichende chemische Verträglichkeit …“) „dieser IBC“ ändern in: „der IBC“ und „wenn als Standardflüssigkeit Wasser angegeben ist“ ändern in: „wenn die Standardflüssigkeit Wasser ist“.2) 6.7.2.1 In der Begriffsbestimmung für „Schmelzsicherung“ vor „verschließbare“ einfügen: „wieder“.2) (zusätzliche Änderung:) In der Begriffsbestimmung für „Prüfdruck“ „1,5-fache“ ändern in: „1,5fache“.2) 6.7.2.3.2 (zusätzliche Änderung:) „1,5-fachen“ ändern in: „1,5fachen“.2) 6.7.3.3.2 und 6.7.4.3.2 (zusätzliche Änderung:) „1,3-fachen“ bzw. „1,3-fache“ ändern in: „1,3fachen“ bzw. „1,3fache“.2) 6.7.5.3.1 (zusätzliche Änderung:) Im ersten Satz den Satzteil „, die durch Freisetzen des Druckgefäßinhalts während norma- len Handhabungs- und Beförderungsbedingungen auftreten könnten,“ ändern in: „, die unter normalen Handhabungs- und Beförderungsbedingungen zu einem Freisetzen des Druckgefäßinhalts führen könnten,“.2) 6.7.5.3.3 (zusätzliche Änderung:) „1,5-fachen“ ändern in: „1,5fachen“.2) 6.8.2.4.1 (zusätzliche Änderung:) „1,3-fache“ ändern in: „1,3fache“.2) 6.8.3.2.18 Im ersten Satz den Satzteil „, die durch Freisetzen des Druckgefäßinhalts während normalen Handhabungs- und Beförderungsbedingungen auftreten könnten,“ ändern in: „, die unter normalen Handhabungs- und Beförderungsbedingungen zu einem Freisetzen des Druckgefäßinhalts führen könnten,“.2)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 4. März 2005 215 6.8.3.4.6 Die Änderungsanweisung erhält folgenden Wortlaut: „Nach den Absätzen a) und b) folgenden Satz hinzufügen, der sich sowohl auf a) als auch auf b) bezieht: (Rest unverändert)“.2) 6.8.3.5.12 (zusätzliche Änderung:) Im ersten Spiegelstrich „Füllungsdruck“ ändern in: „Fülldruck“.2) 6.10.3.9 „1,0-fachen“ ändern in: „1,0fachen“.2) 6.11.1 In der Begriffsbestimmung für „geschlossener Schüttgut-Container“ „einem Boden“ ändern in: „einem starren Boden“.2) Im zweiten Satz „geschlossenen“ ändern in: „geschlossen“.2) 6.11.3.1.3 Im vorletzten Satz „während normalen“ ändern in: „unter normalen“.2) 6.11.4 Vor „anzugeben“ streichen: „zu“.2) Te i l 7 7.3.1.9 „Verschließen“ ändern in: „verschließen“.2) 7.3.1.10 Am Anfang nach „Fahrzeuge“ ein Komma einfügen.2) 7.3.2 In der Überschrift streichen: „von Gütern der Klassen 4.2, 4.3, 5.1, 6.2, 7 und 8“.1) Te i l 8 8.1.2.2 a) (zusätzliche Änderung:) erhält am Anfang folgenden Wortlaut: „die Zulassungsbescheinigung nach Abschnitt 9.1.3 …“.1) 8.5 S 15 (zusätzliche Änderung:) Im ersten Satz „für die Stoffe der Risikogruppe 4 und, wenn die Gesamtmasse dieses Gutes im Fahrzeug 100 kg überschreitet, für die Stoffe der Risikogruppe 3“ ändern in: „für alle Stoffe“.1) Te i l 9 9.2.1 In der vorletzten Zeile der Tabelle in der letzten Spalte „höchsten Masse“ ändern in: „höchsten Gesamtmasse“.2) 9.3.7.3 Am Ende streichen: „sein“.2) 9.7.8.3 (zusätzliche Änderung:) „im allgemeinen“ ändern in: „im Allgemeinen“.2)

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216 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 4. März 2005 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.mbH. – Druck: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0, Telefax: (02 21) 9 76 68-3 36 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 €. Einzelstücke je an- gefangene 16 Seiten 1,40 € zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. (Kto.-Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder gegen Vorausrechnung. Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Preis dieser Ausgabe: 3,70 € (2,80 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten), bei Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt Lieferung gegen Vorausrechnung 4,30 €. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. ISSN 0341-1109