BGBl. Teil II: Nr. 16 (2005)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Seite 2)

Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Oktober 2001 zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Seite 13)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen "American Systems Corporation", "Booz Allen Hamilton, Inc." und "Military Professional Resources, Inc." (Nr. DOCPER-AS-38-01, DOCPER-AS-39-01 und DOCPER-AS-09-05) (Seite 17)

Bekanntmachung des Rahmenübereinkommens über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation und des Protokolls zu Ansprüchen, rechtlichen Verfahren und Haftungsfreistellung zum Rahmenübereinkommen über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation (Seite 20)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins (Seite 44)

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650 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Vom 22. Juli 2005 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Brüssel am 29. Mai 2000 von der Bundesrepublik Deutschland unter- zeichneten Übereinkommen – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäi- sche Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird zugestimmt. Das Übereinkom- men wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 27 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz- blatt zu verkünden. Berlin, den 22. Juli 2005 Der Bundespräsident Horst Köhler Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries Der Bundesminister des Auswärtigen J. Fischer

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 651 Übereinkommen – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Die Hohen Vertragsparteien dieses Übereinkommens, Mit- Titel I gliedstaaten der Europäischen Union – Allgemeine Bestimmungen unter Bezugnahme auf den Rechtsakt des Rates über die Erstellung des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Straf- sachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Artikel 1 Verhältnis zu anderen in dem Wunsch, die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen Übereinkommen über Rechtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten der Union unbeschadet der Bestimmungen zum Schutze der Freiheit des Einzelnen zu ver- (1) Zweck dieses Übereinkommens ist es, folgende Bestim- bessern, mungen zu ergänzen und ihre Anwendung zwischen den Mit- gliedstaaten der Europäischen Union zu erleichtern: in Anbetracht des gemeinsamen Interesses der Mitgliedstaa- ten, sicherzustellen, dass die Rechtshilfe zwischen den Mitglied- a) Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die staaten rasch und effizient in einer Weise erfolgt, die mit den Rechtshilfe in Strafsachen (nachstehend „Europäisches wesentlichen Grundsätzen ihres innerstaatlichen Rechts verein- Rechtshilfeübereinkommen“ genannt), bar ist und mit den Rechten des Einzelnen sowie den Prinzipien b) Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 zum Europäischen der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Rechtshilfeübereinkommen, Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei- heiten in Einklang steht, c) Bestimmungen über die Rechtshilfe in Strafsachen des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des im Vertrauen auf die Struktur und die Funktionsweise ihrer Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schritt- Rechtssysteme und die Fähigkeit aller Mitgliedstaaten, ein faires weisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen Verfahren zu gewährleisten, (nachstehend „Schengener Durchführungsübereinkommen“ genannt), die durch Artikel 2 Absatz 2 nicht aufgehoben wer- entschlossen, das Europäische Übereinkommen vom 20. April den, 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und andere geltende einschlägige Übereinkommen durch ein Übereinkommen der d) Kapitel 2 des Übereinkommens vom 27. Juni 1962 zwischen Europäischen Union zu ergänzen, dem Königreich Belgien, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande über die Auslieferung in Anerkennung dessen, dass die Bestimmungen jener Über- und Rechtshilfe in Strafsachen, geändert durch das Proto- einkommen für alle Fragen, die nicht in dem vorliegenden Über- koll vom 11. Mai 1974 (nachstehend „Benelux-Übereinkom- einkommen geregelt sind, weitergelten, men“ genannt), in den Beziehungen zwischen den Mitglied- staaten der Benelux-Wirtschaftsunion. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten dem Ausbau der justitiellen Zusammenarbeit Bedeutung beimessen, indessen (2) Dieses Übereinkommen berührt weder die Anwendung sie weiterhin den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anwenden, günstigerer Bestimmungen der zwischen Mitgliedstaaten ge- schlossenen bilateralen oder multilateralen Übereinkünfte noch, unter Hinweis darauf, dass dieses Übereinkommen die wie dies in Artikel 26 Absatz 4 des Europäischen Rechtshilfe- Rechtshilfe in Strafsachen ausgehend von den in dem Überein- übereinkommens vorgesehen ist, die Vereinbarungen über die kommen vom 20. April 1959 enthaltenen Grundsätzen regelt, Rechtshilfe in Strafsachen aufgrund einheitlicher Rechtsvor- in der Erwägung, dass Artikel 20 dieses Übereinkommens schriften oder eines besonderen Systems, das die gegenseitige zwar bestimmte Sonderfälle der Überwachung des Telekommu- Anwendung von Rechtshilfemaßnahmen in ihren Hoheitsgebie- nikationsverkehrs regelt, jedoch keinerlei Auswirkungen auf ten vorsieht. andere derartige Fälle hat, die nicht in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen, Artikel 2 in der Erwägung, dass in den nicht in diesem Übereinkommen Bestimmungen im Zusammen- geregelten Fällen die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts hang mit dem Schengen-Besitzstand gelten, (1) Die Artikel 3, 5, 6, 7, 12 und 23 und, soweit für Artikel 12 in Anerkennung dessen, dass dieses Übereinkommen nicht die relevant, die Artikel 15 und 16 sowie, soweit für die genannten Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Artikel relevant, Artikel 1 enthalten Maßnahmen, die die Bestim- Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der mungen, die in Anhang A zum Übereinkommen zwischen dem inneren Sicherheit berührt und dass es Sache jedes Mitglied- Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem staats ist, gemäß Artikel 33 des Vertrags über die Europäische Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letzt- Union zu bestimmen, unter welchen Bedingungen er die öffent- genannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Ent- liche Ordnung aufrechterhalten und die innere Sicherheit schüt- wicklung des Schengen-Besitzstands*) aufgeführt sind, ändern zen will – bzw. darauf aufbauen. sind wie folgt übereingekommen: *) ABl. L 176 vom 10. Juli 1999, S. 36.

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652 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 (2) Der Artikel 49 Buchstabe a sowie die Artikel 52, 53 und 73 a) die Anschrift des Empfängers unbekannt oder nicht genau des Schengener Durchführungsübereinkommens werden hier- bekannt ist, mit aufgehoben. b) die entsprechenden Verfahrensvorschriften des ersuchen- den Mitgliedstaats einen anderen als einen auf dem Postweg Artikel 3 möglichen Nachweis über die Zustellung der Urkunde an den Empfänger verlangen, Verfahren, in denen ebenfalls Rechtshilfe geleistet wird c) eine Zustellung auf dem Postweg nicht möglich war, oder (1) Rechtshilfe wird auch in Verfahren wegen Handlungen d) der ersuchende Mitgliedstaat berechtigte Gründe für die An- geleistet, die nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden nahme hat, dass der Postweg nicht zum Ziel führen wird oder des ersuchten Mitgliedstaats oder beider als Zuwiderhand- oder ungeeignet ist. lungen gegen Rechtsvorschriften durch Verwaltungsbehörden (3) Wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Zustellungs- geahndet werden, gegen deren Entscheidung ein auch in Straf- empfänger der Sprache, in der die Urkunde abgefasst ist, unkundig sachen zuständiges Gericht angerufen werden kann. ist, so ist die Urkunde – oder zumindest deren wesentlicher Inhalt – in die Sprache oder in eine der Sprachen des Mitglied- (2) Rechtshilfe wird auch in Strafverfahren und Verfahren im staats, in dessen Hoheitsgebiet der Empfänger sich aufhält, zu Sinne des Absatzes 1 in Bezug auf Straftaten oder Zuwider- übersetzen. Ist der Behörde, die die Verfahrensurkunde aus- handlungen geleistet, für die im ersuchenden Mitgliedstaat eine gestellt hat, bekannt, dass der Empfänger nur einer anderen juristische Person verantwortlich gemacht werden kann. Sprache kundig ist, so ist die Urkunde – oder zumindest deren wesentlicher Inhalt – in diese andere Sprache zu übersetzen. Artikel 4 (4) Jeder Verfahrensurkunde wird ein Vermerk beigefügt, aus Formvorschriften und Verfahren dem hervorgeht, dass der Empfänger sich bei der Behörde, die bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen die Urkunde ausgestellt hat, oder bei anderen Behörden dieses Mitgliedstaats erkundigen kann, welche Rechte und Pflichten er (1) In den Fällen, in denen Rechtshilfe geleistet wird, hält der im Zusammenhang mit der Urkunde hat. Absatz 3 gilt auch für ersuchte Mitgliedstaat die vom ersuchenden Mitgliedstaat aus- diesen Vermerk. drücklich angegebenen Formvorschriften und Verfahren ein, soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist (5) Die Anwendung der Artikel 8, 9 und 12 des Europäischen und sofern die angegebenen Formvorschriften und Verfahren Rechtshilfeübereinkommens und der Artikel 32, 34 und 35 des nicht den Grundprinzipien des Rechts des ersuchten Mitglied- Benelux-Übereinkommens bleibt von diesem Artikel unberührt. staats zuwiderlaufen. Artikel 6 (2) Der ersuchte Mitgliedstaat erledigt das Rechtshilfeersu- chen so rasch wie möglich, wobei er die von dem ersuchenden Übermittlung von Rechtshilfeersuchen Mitgliedstaat angegebenen Verfahrensfristen und sonstigen (1) Rechtshilfeersuchen sowie der Informationsaustausch Fristen so weit wie möglich berücksichtigt. Der ersuchende Mit- ohne Ersuchen nach Artikel 7 erfolgen schriftlich oder durch Mit- gliedstaat gibt die Gründe für die von ihm gesetzte Frist an. tel, die die Erstellung einer schriftlichen Fassung unter Bedin- (3) Kann das Ersuchen nicht oder nicht vollständig gemäß gungen ermöglichen, die dem empfangenden Mitgliedstaat die den Anforderungen des ersuchenden Mitgliedstaats erledigt Feststellung der Echtheit gestatten. Diese Ersuchen werden werden, so unterrichten die Behörden des ersuchten Mitglied- unmittelbar zwischen den Justizbehörden, die für ihre Stellung staats unverzüglich die Behörden des ersuchenden Mitglied- und Erledigung örtlich zuständig sind, übermittelt und auf dem- staats und teilen die Bedingungen mit, unter denen das Ersu- selben Weg zurückgesandt, sofern in diesem Artikel nichts chen erledigt werden könnte. Die Behörden des ersuchenden anderes bestimmt ist. und des ersuchten Mitgliedstaats können daraufhin vereinbaren, Anzeigen eines Mitgliedstaats zum Zweck der Strafverfolgung in welcher Weise die weitere Bearbeitung des Ersuchens erfol- durch die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats im Sinne von gen soll, wobei diese gegebenenfalls von der Einhaltung der Artikel 21 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens und vorgenannten Bedingungen abhängig gemacht wird. von Artikel 42 des Benelux-Übereinkommens können Gegen- (4) Lässt sich absehen, dass die von dem ersuchenden Mit- stand des unmittelbaren Verkehrs zwischen den zuständigen gliedstaat für die Erledigung seines Ersuchens gesetzte Frist Justizbehörden sein. nicht eingehalten werden kann, und ergeben sich aus den in (2) Absatz 1 lässt die Möglichkeit unberührt, dass die Ersuchen Absatz 2 Satz 2 genannten Gründen konkrete Anhaltspunkte für in besonderen Fällen die Vermutung, dass jedwede Verzögerung zu einer erheblichen a) zwischen einer zentralen Behörde eines Mitgliedstaats und Beeinträchtigung des im ersuchenden Mitgliedstaat anhängigen einer zentralen Behörde eines anderen Mitgliedstaats oder Verfahrens führen wird, so geben die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats unverzüglich die voraussichtliche Erledigungs- b) zwischen einer Justizbehörde eines Mitgliedstaats und einer dauer an. Die Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats teilen zentralen Behörde eines anderen Mitgliedstaats unverzüglich mit, ob das Ersuchen dennoch aufrechterhalten übersandt oder zurückgesandt werden. wird. Die Behörden des ersuchenden und des ersuchten Mit- gliedstaats können daraufhin vereinbaren, in welcher Weise die (3) Ungeachtet des Absatzes 1 können das Vereinigte König- weitere Bearbeitung des Ersuchens erfolgen soll. reich und Irland bei der Notifizierung nach Artikel 27 Absatz 2 jeweils erklären, dass an sie gerichtete Ersuchen und Mitteilun- gen entsprechend den Angaben in der Erklärung über ihre zen- Artikel 5 trale Behörde zu übermitteln sind. Diese Mitgliedstaaten können Übersendung und jederzeit im Wege einer weiteren Erklärung den Anwendungs- Zustellung von Verfahrensurkunden bereich einer derartigen Erklärung einschränken, um auf diese Weise die Wirkung von Absatz 1 zu verstärken. Sie haben in (1) Jeder Mitgliedstaat übersendet Personen, die sich im dieser Weise zu verfahren, wenn die im Schengener Durchfüh- Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten, für sie rungsübereinkommen enthaltenen Bestimmungen über die bestimmte Verfahrensurkunden unmittelbar durch die Post. Rechtshilfe für sie in Kraft gesetzt werden. (2) Die Verfahrensurkunden können nur dann durch Vermitt- Jeder Mitgliedstaat kann im Zusammenhang mit den vorge- lung der zuständigen Behörden des ersuchten Mitgliedstaats nannten Erklärungen den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwen- übersandt werden, wenn den.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 653 (4) Alle Rechtshilfeersuchen können in dringenden Fällen (2) Bei Anwendung der Artikel 3 und 6 des Europäischen über die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Inter- Rechtshilfeübereinkommens sowie des Artikels 24 Absatz 2 und pol) oder über eine andere Institution gestellt werden, die auf- des Artikels 29 des Benelux-Übereinkommens kann der ersuch- grund von gemäß dem Vertrag über die Europäische Union te Mitgliedstaat auf die Rückgabe der Gegenstände verzichten, angenommenen Bestimmungen zuständig ist. und zwar entweder vor oder nach deren Übergabe an den ersu- chenden Mitgliedstaat, wenn dadurch die Rückgabe der Gegen- (5) Handelt es sich im Falle von Ersuchen gemäß den Arti- stände an den rechtmäßigen Eigentümer erleichtert wird. Rech- keln 12, 13 oder 14 bei der zuständigen Behörde in dem einen te gutgläubiger Dritter bleiben unberührt. Mitgliedstaat um eine Justizbehörde oder eine zentrale Behörde und in dem anderen Mitgliedstaat um eine Polizei- oder Zoll- (3) Verzichtet der ersuchte Mitgliedstaat auf die Rückgabe behörde, so können diese Ersuchen und die diesbezüglichen der Gegenstände, bevor er sie dem ersuchenden Mitgliedstaat Antworten unmittelbar zwischen diesen Behörden übermittelt übergibt, so macht er kein Sicherungsrecht und keinen anderen werden. Auf diese Kontakte findet Absatz 4 Anwendung. Anspruch aufgrund steuerlicher oder zollrechtlicher Vorschriften in Bezug auf diese Gegenstände geltend. (6) Handelt es sich im Falle von Rechtshilfeersuchen wegen Handlungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 bei der zuständi- Ein Verzicht auf die Rückgabe der Gegenstände nach Absatz 2 gen Behörde in dem einen Mitgliedstaat um eine Justizbehörde lässt das Recht des ersuchten Mitgliedstaats unberührt, von dem oder eine zentrale Behörde und in dem anderen Mitgliedstaat rechtmäßigen Eigentümer Steuern oder Abgaben zu erheben. um eine Verwaltungsbehörde, so können diese Ersuchen und die diesbezüglichen Antworten unmittelbar zwischen diesen Artikel 9 Behörden übermittelt werden. Zeitweilige Überstellung (7) Jeder Mitgliedstaat kann bei der Notifizierung nach Arti- inhaftierter Personen zu Ermittlungszwecken kel 27 Absatz 2 erklären, dass er durch Absatz 5 Satz 1 oder Absatz 6 oder durch beide nicht gebunden ist oder dass er diese (1) Ein Mitgliedstaat, der um eine Ermittlungshandlung er- Bestimmungen nur unter von ihm näher zu bestimmenden sucht hat, für die die Anwesenheit einer in seinem Hoheitsgebiet Voraussetzungen anwenden wird. Eine derartige Erklärung kann inhaftierten Person erforderlich ist, kann – sofern die zuständi- jederzeit zurückgenommen oder geändert werden. gen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten eine entspre- chende Vereinbarung getroffen haben – die betreffende Person (8) Folgende Ersuchen oder Mitteilungen werden über die zeitweilig in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats überstellen, in zentralen Behörden der Mitgliedstaaten übermittelt: dem die Ermittlung stattfinden soll. a) Ersuchen um zeitweilige Überstellung oder Durchbeförde- (2) Die Vereinbarung erstreckt sich auf die Einzelheiten für die rung von inhaftierten Personen gemäß Artikel 9 dieses Über- zeitweilige Überstellung der betreffenden Person und die Frist einkommens, Artikel 11 des Europäischen Rechtshilfeüber- für deren Rücküberstellung in das Hoheitsgebiet des ersuchen- einkommens und Artikel 33 des Benelux-Übereinkommens; den Mitgliedstaats. b) Strafnachrichten nach Artikel 22 des Europäischen Rechts- (3) Ist die Zustimmung der betreffenden Person zu ihrer Über- hilfeübereinkommens und Artikel 43 des Benelux-Überein- stellung erforderlich, so wird dem ersuchten Mitgliedstaat un- kommens. Die Ersuchen um Übermittlung von Abschriften verzüglich eine Zustimmungserklärung oder eine Abschrift von Urteilen und Maßnahmen im Sinne von Artikel 4 des dieser Erklärung übermittelt. Zusatzprotokolls zum Europäischen Rechtshilfeübereinkom- men können den zuständigen Behörden jedoch direkt über- (4) Die Haft im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats mittelt werden. wird auf die Dauer des Freiheitsentzugs, dem die betreffende Person im Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats unter- Artikel 7 liegt oder unterliegen wird, angerechnet. Informationsaustausch ohne Ersuchen (5) Die Bestimmungen des Artikels 11 Absätze 2 und 3, des Artikels 12 und des Artikels 20 des Europäischen Rechtshilfe- (1) Im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften kön- übereinkommens finden auf diesen Artikel entsprechend An- nen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auch ohne wendung. ein diesbezügliches Ersuchen Informationen über Straftaten und Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften nach Artikel 3 (6) Jeder Mitgliedstaat kann bei der Notifizierung nach Arti- Absatz 1 austauschen, deren Ahndung oder Bearbeitung zu kel 27 Absatz 2 erklären, dass für das Zustandekommen der dem Zeitpunkt, zu dem die Information übermittelt wird, in den Vereinbarung nach Absatz 1 generell oder unter bestimmten in Zuständigkeitsbereich der empfangenden Behörde fällt. der Erklärung genannten Voraussetzungen die Zustimmung nach Absatz 3 erforderlich ist. (2) Die übermittelnde Behörde kann nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts Bedingungen für die Verwendung dieser Informationen durch die empfangende Behörde festlegen. Artikel 10 (3) Die empfangende Behörde ist an diese Bedingungen Vernehmung per Videokonferenz gebunden. (1) Befindet sich eine Person im Hoheitsgebiet eines Mit- gliedstaats und soll diese Person als Zeuge oder Sachverstän- diger von den Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats Titel II vernommen werden, so kann letzterer, sofern ein persönliches Erscheinen der zu vernehmenden Person in seinem Hoheits- Ersuchen um bestimmte gebiet nicht zweckmäßig oder möglich ist, darum ersuchen, spezifische Formen der Rechtshilfe dass die Vernehmung per Videokonferenz nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8 erfolgt. Artikel 8 (2) Der ersuchte Mitgliedstaat bewilligt die Vernehmung per Videokonferenz, wenn der Rückgriff auf Videokonferenzen den Rückgabe Grundprinzipien seiner Rechtsordnung nicht zuwiderläuft und er (1) Der ersuchte Mitgliedstaat kann durch eine Straftat er- über die technischen Vorrichtungen für eine derartige Verneh- langte Gegenstände auf Antrag des ersuchenden Mitgliedstaats mung verfügt. Verfügt der ersuchte Mitgliedstaat nicht über die und unbeschadet der Rechte gutgläubiger Dritter dem ersu- technischen Vorrichtungen für eine Videokonferenz, so können chenden Mitgliedstaat im Hinblick auf deren Rückgabe an ihren ihm diese von dem ersuchenden Mitgliedstaat in gegenseitigem rechtmäßigen Eigentümer zur Verfügung stellen. Einvernehmen zur Verfügung gestellt werden.

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654 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 (3) Ersuchen um Vernehmung per Videokonferenz enthalten Videokonferenz anwenden. In diesem Fall ist die Entscheidung, außer den in Artikel 14 des Europäischen Rechtshilfeüber- ob und in welcher Form eine Vernehmung per Videokonferenz einkommens und Artikel 37 des Benelux-Übereinkommens stattfinden soll, Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den genannten Angaben die Begründung dafür, dass ein persönliches beteiligten Mitgliedstaaten, die diese Entscheidung im Einklang Erscheinen des Zeugen oder Sachverständigen nicht zweck- mit ihrem innerstaatlichen Recht und den einschlägigen interna- mäßig oder möglich ist, sowie ferner die Bezeichnung der Jus- tionalen Übereinkünften, einschließlich der Europäischen Kon- tizbehörde und die Namen der Personen, die die Vernehmung vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten durchführen werden. von 1950, treffen. (4) Die Justizbehörde des ersuchten Mitgliedstaats lädt die Jeder Mitgliedstaat kann bei der Notifizierung nach Artikel 27 betreffende Person in der in ihrem innerstaatlichen Recht vor- Absatz 2 erklären, dass er Unterabsatz 1 nicht anwendet. Eine geschriebenen Form vor. derartige Erklärung kann jederzeit zurückgenommen werden. (5) Für die Vernehmung per Videokonferenz gelten folgende Die Vernehmung darf nur mit Zustimmung des Beschuldigten Regeln: durchgeführt werden. Die gegebenenfalls erforderlichen Regeln zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten werden vom Rat in a) Bei der Vernehmung ist ein Vertreter der Justizbehörde des Form eines rechtsverbindlichen Instruments erlassen. ersuchten Mitgliedstaats, bei Bedarf unterstützt von einem Dolmetscher, anwesend, der auch die Identität der zu ver- nehmenden Person feststellt und auf die Einhaltung der Artikel 11 Grundprinzipien der Rechtsordnung des ersuchten Mitglied- staats achtet. Werden nach Ansicht des Vertreters der Jus- Vernehmung von Zeugen tizbehörde des ersuchten Mitgliedstaats bei der Verneh- und Sachverständigen per Telefonkonferenz mung die Grundprinzipien der Rechtsordnung des ersuchten (1) Befindet sich eine Person im Hoheitsgebiet eines Mit- Mitgliedstaats verletzt, so trifft er sofort die Maßnahmen, die gliedstaats und soll diese Person als Zeuge oder Sachverständi- erforderlich sind, damit bei der weiteren Vernehmung diese ger von einer Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaats ver- Prinzipien beachtet werden. nommen werden, so kann letzterer, sofern sein innerstaatliches b) Zwischen den zuständigen Behörden des ersuchenden und Recht dies vorsieht, den erstgenannten Mitgliedstaat ersuchen, des ersuchten Mitgliedstaats werden gegebenenfalls Maß- die Vernehmung per Telefonkonferenz, wie in den Absätzen 2 nahmen zum Schutz der zu vernehmenden Person verein- bis 5 vorgesehen, zu ermöglichen. bart. (2) Eine Vernehmung per Telefonkonferenz kann nur mit c) Die Vernehmung wird unmittelbar von oder unter Leitung der Zustimmung des Zeugen oder des Sachverständigen erfolgen. Justizbehörde des ersuchenden Mitgliedstaats nach dessen (3) Der ersuchte Mitgliedstaat bewilligt die Vernehmung per innerstaatlichen Rechtsvorschriften durchgeführt. Telefonkonferenz, wenn der Rückgriff auf dieses Verfahren den d) Auf Wunsch des ersuchenden Mitgliedstaats oder der zu Grundprinzipien seiner Rechtsordnung nicht zuwiderläuft. vernehmenden Person trägt der ersuchte Mitgliedstaat dafür (4) Ersuchen um Vernehmung per Telefonkonferenz enthalten Sorge, dass die zu vernehmende Person bei Bedarf von außer den in Artikel 14 des Europäischen Rechtshilfeüber- einem Dolmetscher unterstützt wird. einkommens und Artikel 37 des Benelux-Übereinkommens e) Die zu vernehmende Person kann sich auf das Aussage- genannten Angaben die Bezeichnung der Justizbehörde und die verweigerungsrecht berufen, das ihr nach dem Recht des Namen der Personen, die die Vernehmung durchführen werden, ersuchten oder des ersuchenden Mitgliedstaats zusteht. sowie eine Angabe, dass der Zeuge oder Sachverständige einer Vernehmung per Telefonkonferenz zustimmt. (6) Unbeschadet etwaiger zum Schutz von Personen verein- barter Maßnahmen erstellt die Justizbehörde des ersuchten Mit- (5) Die praktischen Modalitäten der Vernehmung werden zwi- gliedstaats nach der Vernehmung ein Protokoll, das Angaben schen den betroffenen Mitgliedstaaten vereinbart. Dabei ver- zum Termin und zum Ort der Vernehmung, zur Identität der ver- pflichtet sich der ersuchte Mitgliedstaat, nommenen Person, zur Identität und zur Funktion aller anderen a) den jeweiligen Zeugen oder Sachverständigen vom Zeit- im ersuchten Mitgliedstaat an der Vernehmung teilnehmenden punkt und Ort der Vernehmung zu unterrichten, Personen, zu einer etwaigen Vereidigung und zu den techni- schen Bedingungen, unter denen die Vernehmung stattfand, b) für die Identifizierung des Zeugen oder Sachverständigen enthält. Dieses Dokument wird der zuständigen Behörde des Sorge zu tragen, ersuchenden Mitgliedstaats von der zuständigen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats übermittelt. c) zu überprüfen, ob der Zeuge oder Sachverständige der Ver- nehmung per Telefonkonferenz zustimmt. (7) Die Kosten für die Herstellung der Videoverbindung, die Kosten für den Betrieb der Videoverbindung im ersuchten Mit- Der ersuchte Mitgliedstaat kann seine Bewilligung ganz oder gliedstaat, die Vergütung der von diesem bereitgestellten Dol- teilweise von den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 10 metscher und die Entschädigung von Zeugen und Sachverstän- Absätze 5 und 8 abhängig machen. Sofern nichts anderes ver- digen sowie deren Aufwendungen für die Reise in dem ersuch- einbart worden ist, findet Artikel 10 Absatz 7 entsprechend ten Mitgliedstaat werden dem ersuchten Mitgliedstaat vom Anwendung. ersuchenden Mitgliedstaat erstattet, sofern ersterer nicht auf die Erstattung aller oder eines Teils dieser Kosten verzichtet. Artikel 12 (8) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, Kontrollierte Lieferungen um sicherzustellen, dass in Fällen, in denen Zeugen oder Sach- verständige gemäß diesem Artikel in seinem Hoheitsgebiet ver- (1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich sicherzustellen, dass nommen werden und trotz Aussagepflicht die Aussage verwei- auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats kontrollierte Liefe- gern oder falsch aussagen, sein innerstaatliches Recht genauso rungen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen, die ausliefe- gilt, als ob die Vernehmung in einem innerstaatlichen Verfahren rungsfähige Straftaten betreffen, in seinem Hoheitsgebiet er- erfolgen würde. möglicht werden können. (9) Die Mitgliedstaaten können nach freiem Ermessen in Fäl- (2) Die Entscheidung über die Durchführung kontrollierter Lie- len, in denen dies zweckdienlich erscheint, und mit Zustimmung ferungen wird in jedem Einzelfall von den zuständigen Behörden ihrer zuständigen Justizbehörden die Bestimmungen dieses des ersuchten Mitgliedstaats unter Beachtung der innerstaatli- Artikels auch auf die Vernehmung eines Beschuldigten per chen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats getroffen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 655 (3) Die kontrollierten Lieferungen werden nach den Verfahren maßnahmen betraut werden, sofern dies von den zuständigen des ersuchten Mitgliedstaats durchgeführt. Die Befugnis zum Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Einsatz erfolgt, und Einschreiten und zur Leitung und Kontrolle der Maßnahmen liegt von dem entsendenden Mitgliedstaat gebilligt worden ist. bei den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats. (7) Benötigt die gemeinsame Ermittlungsgruppe Ermittlungs- maßnahmen, die in einem der Mitgliedstaaten, die die Gruppe Artikel 13 gebildet haben, zu ergreifen sind, so können die von diesem Mit- Gemeinsame Ermittlungsgruppen gliedstaat in die Gruppe entsandten Mitglieder die zuständigen Behörden ihres Landes ersuchen, diese Maßnahmen zu ergrei- (1) Im Wege der Vereinbarung können die zuständigen Be- fen. Sie werden in dem betreffenden Staat gemäß den Bedin- hörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten für einen bestimm- gungen erwogen, die für im Rahmen innerstaatlicher Ermittlun- ten Zweck und einen begrenzten Zeitraum, der im gegenseitigen gen erbetene Maßnahmen gelten würden. Einvernehmen verlängert werden kann, eine gemeinsame Er- mittlungsgruppe zur Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen (8) Benötigt die gemeinsame Ermittlungsgruppe die Unter- in einem oder mehreren der an der Gruppe beteiligten Mitglied- stützung eines Mitgliedstaats, der nicht zu denen gehört, die die staaten bilden. Die Zusammensetzung der Ermittlungsgruppe Gruppe gebildet haben, oder eines Drittstaats, so kann von den wird in der Vereinbarung angegeben. zuständigen Behörden des Einsatzstaats entsprechend den ein- schlägigen Übereinkünften oder Vereinbarungen ein Rechts- Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe kann insbesondere gebildet hilfeersuchen an die zuständigen Behörden des anderen betrof- werden, fenen Staates gerichtet werden. a) wenn in dem Ermittlungsverfahren eines Mitgliedstaats zur Aufdeckung von Straftaten schwierige und aufwendige (9) Ein Mitglied der gemeinsamen Ermittlungsgruppe darf im Ermittlungen mit Bezügen zu anderen Mitgliedstaaten Einklang mit den Rechtsvorschriften seines Landes und im Rah- durchzuführen sind; men seiner Befugnisse der Gruppe Informationen, über die der das Mitglied entsendende Mitgliedstaat verfügt, für die Zwecke b) wenn mehrere Mitgliedstaaten Ermittlungen zur Aufdeckung der von der Gruppe geführten strafrechtlichen Ermittlungen vor- von Straftaten durchführen, die infolge des zugrunde liegen- legen. den Sachverhalts ein koordiniertes und abgestimmtes Vor- gehen in den beteiligten Mitgliedstaaten erforderlich (10) Von einem Mitglied oder einem entsandten Mitglied wäh- machen. rend seiner Zugehörigkeit zu einer gemeinsamen Ermittlungs- gruppe rechtmäßig erlangte Informationen, die den zuständigen Ein Ersuchen um Bildung einer gemeinsamen Ermittlungs- Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten nicht anderweitig gruppe kann von jedem der betroffenen Mitgliedstaaten gestellt zugänglich sind, dürfen für folgende Zwecke verwendet werden: werden. Die Gruppe wird in einem der Mitgliedstaaten gebildet, in dem die Ermittlungen voraussichtlich durchzuführen sind. a) für die Zwecke, für die Gruppe gebildet wurde; (2) Ersuchen um Bildung einer gemeinsamen Ermittlungs- b) zur Aufdeckung, Ermittlung und Strafverfolgung anderer gruppe enthalten außer den in den einschlägigen Bestimmun- Straftaten vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Mit- gen des Artikels 14 des Europäischen Rechtshilfeübereinkom- gliedstaats, in dem die Informationen erlangt wurden. Diese mens und des Artikels 37 des Benelux-Übereinkommens ge- Zustimmung kann nur in Fällen verweigert werden, in denen nannten Angaben auch Vorschläge für die Zusammensetzung die Verwendung die strafrechtlichen Ermittlungen im betref- der Gruppe. fenden Mitgliedstaat beeinträchtigen würde, oder in Fällen, in denen dieser Mitgliedstaat sich weigern könnte, Rechts- (3) Die gemeinsame Ermittlungsgruppe wird im Hoheits- hilfe zu leisten; gebiet der an der Gruppe beteiligten Mitgliedstaaten unter fol- genden allgemeinen Voraussetzungen tätig: c) zur Abwehr einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für a) Die Gruppe wird von einem Vertreter der an den strafrecht- die öffentliche Sicherheit und unbeschadet des Buchsta- lichen Ermittlungen beteiligten zuständigen Behörde des bens b, wenn anschließend eine strafrechtliche Ermittlung Mitgliedstaats, in dem der Einsatz der Gruppe erfolgt, gelei- eingeleitet wird; tet. Der Gruppenleiter handelt im Rahmen der ihm nach d) für andere Zwecke, sofern dies von den Mitgliedstaaten, die innerstaatlichem Recht zustehenden Befugnisse. die Gruppe gebildet haben, vereinbart worden ist. b) Die Gruppe führt ihren Einsatz gemäß den Rechtsvorschrif- (11) Andere bestehende Bestimmungen oder Vereinbarungen ten des Mitgliedstaats durch, in dem ihr Einsatz erfolgt. Die über die Bildung oder den Einsatz gemeinsamer Ermittlungs- Mitglieder der Gruppe nehmen ihre Aufgaben unter Leitung gruppen werden von diesem Artikel nicht berührt. der unter Buchstabe a genannten Person unter Berücksich- tigung der Bedingungen wahr, die ihre eigenen Behörden in (12) Soweit die Rechtsvorschriften der betreffenden Mitglied- der Vereinbarung zur Bildung der Gruppe festgelegt haben. staaten oder die zwischen ihnen anwendbaren Übereinkünfte dies gestatten, kann vereinbart werden, dass sich Personen an c) Der Mitgliedstaat, in dem der Einsatz der Gruppe erfolgt, den Tätigkeiten der gemeinsamen Ermittlungsgruppe beteiligen, schafft die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen die keine Vertreter der zuständigen Behörden der Mitglied- für ihren Einsatz. staaten sind, die die Gruppe gebildet haben. Hierbei kann es (4) Im Sinne dieses Artikels gelten die aus anderen Mitglied- sich beispielsweise um Bedienstete von nach dem Vertrag über staaten als dem Einsatzmitgliedstaat stammenden Mitglieder die Europäische Union geschaffenen Einrichtungen handeln. Die der gemeinsamen Ermittlungsgruppe als in die Gruppe „ent- den Mitgliedern oder den entsandten Mitgliedern der Gruppe sandte“ Mitglieder. kraft dieses Artikels verliehenen Rechte gelten nicht für diese (5) Die in die gemeinsame Ermittlungsgruppe entsandten Personen, es sei denn, dass die Vereinbarung ausdrücklich etwas Mitglieder sind berechtigt, bei Ermittlungsmaßnahmen im Ein- anderes vorsieht. satzmitgliedstaat anwesend zu sein. Der Gruppenleiter kann jedoch aus besonderen Gründen, nach Maßgabe der Rechts- Artikel 14 vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Einsatz der Gruppe erfolgt, anders entscheiden. Verdeckte Ermittlungen (6) Die in die gemeinsame Ermittlungsgruppe entsandten (1) Der ersuchende und der ersuchte Mitgliedstaat können Mitglieder können nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des vereinbaren, einander bei strafrechtlichen Ermittlungen durch Mitgliedstaats, in dem der Einsatz der Gruppe erfolgt, von dem verdeckt oder unter falscher Identität handelnde Beamte zu Gruppenleiter mit der Durchführung bestimmter Ermittlungs- unterstützen (verdeckte Ermittlungen).

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656 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 (2) Die Entscheidung über das Ersuchen wird in jedem Einzel- gen erfassten Bereich haben, eine entsprechende zuständige fall von den zuständigen Behörden des ersuchten Mitgliedstaats Behörde, die gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe e benannt unter Beachtung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und worden ist und zum Zweck einer strafrechtlichen Ermittlung tätig Verfahren dieses Mitgliedstaats getroffen. Die Dauer der ver- wird. deckten Ermittlungen, die genauen Voraussetzungen und die Rechtsstellung der betreffenden Beamten bei den verdeckten Artikel 18 Ermittlungen werden zwischen den Mitgliedstaaten unter Be- achtung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren Ersuchen um Überwachung vereinbart. des Telekommunikationsverkehrs (3) Die verdeckten Ermittlungen werden nach den innerstaat- (1) Zum Zwecke einer strafrechtlichen Ermittlung kann eine lichen Rechtsvorschriften und Verfahren des Mitgliedstaats zuständige Behörde in dem ersuchenden Mitgliedstaat in Über- durchgeführt, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfinden. Die betei- einstimmung mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften an ligten Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um die Vorbereitung eine zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats ein Ersu- und Überwachung der verdeckten Ermittlung sicherzustellen chen richten um und um Vorkehrungen für die Sicherheit der verdeckt oder unter falscher Identität handelnden Beamten zu treffen. a) Überwachung des Telekommunikationsverkehrs und dessen unmittelbare Weiterleitung an den ersuchenden Mitglied- (4) Jeder Mitgliedstaat kann bei der Notifizierung nach Arti- staat oder kel 27 Absatz 2 erklären, dass er durch den vorliegenden Artikel nicht gebunden ist. Eine derartige Erklärung kann jederzeit b) Überwachung, Aufnahme und nachfolgende Übermittlung zurückgenommen werden. der Aufnahme der Telekommunikation an den ersuchenden Mitgliedstaat. Artikel 15 (2) Ersuchen nach Absatz 1 können gestellt werden in Bezug auf die Nutzung von Telekommunikationsmitteln durch die Ziel- Strafrechtliche person, wenn sich diese befindet in Verantwortlichkeit der Beamten a) dem ersuchenden Mitgliedstaat und der ersuchende Mit- Bei Einsätzen nach Maßgabe der Artikel 12, 13 und 14 werden gliedstaat die technische Hilfe des ersuchten Mitgliedstaats Beamte aus einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der benötigt, um die Kommunikation der Zielperson zu über- Einsatz erfolgt, in Bezug auf Straftaten, die gegen sie begangen wachen; werden oder die sie selbst begehen, den Beamten des Einsatz- mitgliedstaats gleichgestellt. b) dem ersuchten Mitgliedstaat und die Kommunikation der Zielperson in diesem Mitgliedstaat überwacht werden kann; Artikel 16 c) einem dritten Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a in Kenntnis gesetzt worden ist, und der ersu- Zivilrechtliche chende Mitgliedstaat die technische Hilfe des ersuchten Mit- Verantwortlichkeit der Beamten gliedstaats benötigt, um die Kommunikation der Zielperson (1) Wenn Beamte eines Mitgliedstaats gemäß den Artikeln 12, zu überwachen. 13 und 14 in einem anderen Mitgliedstaat im Einsatz sind, haftet (3) Abweichend von Artikel 14 des Europäischen Rechtshilfe- der erste Mitgliedstaat nach Maßgabe des innerstaatlichen übereinkommens und Artikel 37 des Benelux-Übereinkommens Rechts des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Einsatz haben Ersuchen nach diesem Artikel Folgendes zu enthalten: erfolgt, für den durch die Beamten bei ihrem Einsatz verursach- ten Schaden. a) die Angabe der Behörde, die das Ersuchen stellt; (2) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der in Absatz 1 b) eine Bestätigung, dass eine rechtmäßige Überwachungs- genannte Schaden verursacht wird, ersetzt diesen Schaden so, anordnung im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen wie er ihn ersetzen müsste, wenn seine eigenen Beamten ihn Ermittlung erlassen wurde; verursacht hätten. c) Angaben zum Zwecke der Identifizierung der Zielperson; (3) Der Mitgliedstaat, dessen Beamte einen Schaden im d) eine Angabe des strafbaren Verhaltens, das der Ermittlung Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verursacht haben, zugrunde liegt; erstattet diesem anderen Mitgliedstaat den Gesamtbetrag des Schadensersatzes, den dieser an die Geschädigten oder ihre e) die gewünschte Dauer der Überwachung und Rechtsnachfolger geleistet hat. f) nach Möglichkeit ausreichende technische Daten, insbeson- (4) Unbeschadet der Ausübung seiner Rechte gegenüber dere die Netzanschlussnummer, um sicherzustellen, dass Dritten und mit Ausnahme des Absatzes 3 verzichtet jeder Mit- dem Ersuchen entsprochen werden kann. gliedstaat in dem Fall des Absatzes 1 darauf, den Betrag des (4) Im Fall eines Ersuchens nach Absatz 2 Buchstabe b hat erlittenen Schadens anderen Mitgliedstaaten gegenüber geltend das Ersuchen auch eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu zu machen. enthalten. Der ersuchte Mitgliedstaat kann auch jede weitere Information verlangen, damit er beurteilen kann, ob er die er- betene Maßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall Titel III durchführen würde. Überwachung des (5) Der ersuchte Mitgliedstaat verpflichtet sich, Ersuchen Te l e k o m m u n i k a t i o n s v e r k e h r s nach Absatz 1 Buchstabe a zu erledigen a) in Fällen von Ersuchen nach Absatz 2 Buchstaben a und c, nachdem er die in Absatz 3 beschriebenen Informationen Artikel 17 erhalten hat. Der ersuchte Mitgliedstaat kann die Überwa- Für die Anordnung der Überwachung von chung ohne weitere Formalitäten anordnen; Telekommunikationsverkehr zuständige Behörden b) im Fall eines Ersuchens nach Absatz 2 Buchstabe b, nach- Im Sinne der Artikel 18, 19 und 20 bezeichnet der Ausdruck dem er die in den Absätzen 3 und 4 beschriebenen Infor- „zuständige Behörde“ eine Justizbehörde oder, sofern die Jus- mationen erhalten hat und sofern er die erbetene Maßnahme tizbehörden keine Zuständigkeit in dem von diesen Bestimmun- in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall durchführen

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 657 würde. Der ersuchte Mitgliedstaat kann seine Zustimmung gen erlassen oder genehmigt wurden; dabei muss es sich um von der Erfüllung jeglicher Bedingungen abhängig machen, Ermittlungen handeln, die infolge der Begehung einer spezifi- die in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zu erfüllen schen Straftat, einschließlich versuchter Straftaten, soweit diese wären. nach dem innerstaatlichen Recht unter Strafe gestellt sind, durchgeführt werden, um die dafür Verantwortlichen festzustel- (6) Ist eine unmittelbare Weiterleitung nicht möglich, so ver- len und festzunehmen, Anklage gegen sie zu erheben, sie straf- pflichtet sich der ersuchte Mitgliedstaat, Ersuchen nach Ab- rechtlich zu verfolgen oder abzuurteilen. satz 1 Buchstabe b zu entsprechen, nachdem er die in den Absätzen 3 und 4 beschriebenen Informationen erhalten hat und (2) Wenn zum Zwecke einer strafrechtlichen Ermittlung die sofern er die erbetene Maßnahme in einem vergleichbaren Überwachung des Telekommunikationsverkehrs von der zu- innerstaatlichen Fall durchführen würde. Der ersuchte Mitglied- ständigen Behörde eines Mitgliedstaats (des „überwachenden staat kann seine Zustimmung von der Erfüllung jeglicher Bedin- Mitgliedstaats“) genehmigt wurde und der in der Überwa- gungen abhängig machen, die in einem vergleichbaren inner- chungsanordnung bezeichnete Telekommunikationsanschluss staatlichen Fall zu erfüllen wären. der Zielperson im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats (des „unterrichteten Mitgliedstaats“) genutzt wird, von dem für (7) Ein Mitgliedstaat kann bei Notifizierung nach Artikel 27 die Durchführung der Überwachung keine technische Hilfe Absatz 2 erklären, dass er durch Absatz 6 nur gebunden ist, benötigt wird, so hat der überwachende Mitgliedstaat den unter- wenn er nicht in der Lage ist, für die unmittelbare Weiterleitung richteten Mitgliedstaat von der Überwachung zu unterrichten: zu sorgen. In diesem Fall kann der andere Mitgliedstaat den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden. a) vor der Überwachung in Fällen, in denen er bereits bei Anordnung der Überwachung davon Kenntnis hat, dass sich (8) Wenn ein Ersuchen nach Absatz 1 Buchstabe b gestellt die Zielperson im Hoheitsgebiet des unterrichteten Mitglied- wird, kann der ersuchende Mitgliedstaat, falls er besondere staats befindet, oder Gründe dafür hat, auch verlangen, dass eine schriftliche Über- tragung der Aufnahme erfolgt. Der ersuche Mitgliedstaat prüft b) in den anderen Fällen unmittelbar, nachdem er davon Kennt- derartige Ersuchen nach Maßgabe seines innerstaatlichen nis erhält, dass sich die Zielperson im Hoheitsgebiet des Rechts und seiner innerstaatlichen Verfahren. unterrichteten Mitgliedstaats befindet. (9) Der Mitgliedstaat, der die Informationen nach den Absät- (3) Die Informationen, die von dem überwachenden Mitglied- zen 3 und 4 empfängt, behandelt diese Informationen nach staat zu notifizieren sind, enthalten: Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts vertraulich. a) die Angabe der Behörde, die die Überwachung anordnet; b) eine Bestätigung, dass eine rechtmäßige Überwachungs- Artikel 19 anordnung im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Überwachung des Ermittlung erlassen wurde; Telekommunikationsverkehrs im eigenen c) Angaben zum Zwecke der Identifizierung der Zielperson; Hoheitsgebiet durch Einschaltung von Dienstanbietern d) eine Angabe des strafbaren Verhaltens, das der Ermittlung (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass über eine Boden- zugrunde liegt; station in ihrem Hoheitsgebiet betriebene Systeme für Telekom- munikationsdienste, die zum Zweck der rechtmäßigen Überwa- e) die voraussichtliche Dauer der Überwachung. chung des Kommunikationsverkehrs einer sich in einem ande- (4) Wird ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 2 und 3 unter- ren Mitgliedstaat befindlichen Person in dessen Hoheitsgebiet richtet, so gilt Folgendes: nicht unmittelbar zugänglich sind, zum Zweck der rechtmäßigen Überwachung durch diesen Mitgliedstaat mittels eines bezeich- a) Erhält die zuständige Behörde des unterrichteten Mitglied- neten Dienstanbieters, der sich in dessen Hoheitsgebiet befin- staats die Informationen nach Absatz 3, so antwortet sie det, unmittelbar zugänglich gemacht werden können. unverzüglich und spätestens innerhalb von 96 Stunden dem überwachenden Mitgliedstaat, um (2) In dem in Absatz 1 genannten Fall sind die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats berechtigt, für die Zwecke einer i) die Durchführung oder die Fortsetzung der Überwa- strafrechtlichen Ermittlung nach Maßgabe des geltenden inner- chung zu bewilligen. Der unterrichtete Mitgliedstaat kann staatlichen Rechts und sofern sich die Zielperson im Hoheits- seine Zustimmung von der Erfüllung jeglicher Bedingun- gebiet dieses Mitgliedstaats befindet, die Überwachung mittels gen abhängig machen, die in einem vergleichbaren eines dort befindlichen bezeichneten Diensteanbieters durchzu- innerstaatlichen Fall zu erfüllen wären; führen, ohne dass der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ii) zu verlangen, dass die Überwachung nicht durchgeführt sich die Bodenstation befindet, eingeschaltet wird. oder beendet wird, wenn die Überwachung nach dem (3) Absatz 2 gilt auch, wenn die Überwachung gemäß einem innerstaatlichen Recht des unterrichteten Mitgliedstaats Ersuchen nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b durchgeführt oder aus den in Artikel 2 des Europäischen Rechtshilfe- wird. übereinkommens aufgeführten Gründen nicht zulässig wäre. Stellt der unterrichtete Mitgliedstaat eine solche (4) Dieser Artikel hindert einen Mitgliedstaat nicht, an denjeni- Forderung, so hat er seine Entscheidung schriftlich zu gen Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich die Bodenstati- begründen; on befindet, ein Ersuchen um rechtmäßige Überwachung des Telekommunikationsverkehrs gemäß Artikel 18 zu stellen, insbe- iii) zu verlangen, dass in Fällen nach Ziffer ii das Material, sondere wenn es im ersuchenden Mitgliedstaat keine Vermitt- das bereits gesammelt wurde, während sich die Person lungsstelle gibt. im Hoheitsgebiet des unterrichteten Mitgliedstaats be- fand, nicht oder nur unter den von ihm festzulegenden Bedingungen verwendet werden darf. Der unterrichtete Artikel 20 Mitgliedstaat setzt den überwachenden Mitgliedstaat Überwachung des von den Gründen für diese Bedingungen in Kenntnis; Telekommunikationsverkehrs ohne iv) zu verlangen, dass die ursprüngliche Frist von 96 Stunden technische Hilfe eines anderen Mitgliedstaats um eine kurze, mit dem überwachenden Mitgliedstaat zu (1) Unbeschadet der allgemeinen Grundsätze des Völker- vereinbarende Frist von höchstens acht Tagen verlängert rechts sowie der Bestimmungen des Artikels 18 Absatz 2 Buch- wird, damit die nach ihrem innerstaatlichen Recht erfor- stabe c gelten die in diesem Artikel vorgesehenen Verpflichtun- derlichen Verfahren durchgeführt werden können. Der gen für Überwachungsanordnungen, die von der zuständigen unterrichtete Mitgliedstaat teilt dem überwachenden Mit- Behörde eines Mitgliedstaats im Zuge strafrechtlicher Ermittlun- gliedstaat schriftlich die Bedingungen mit, die gemäß

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658 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 seinem innerstaatlichen Recht die beantragte Fristver- a) für Verfahren, auf die dieses Übereinkommen Anwendung längerung rechtfertigen. findet; b) Solange keine Entscheidung des unterrichteten Mitglied- b) für sonstige justitielle und verwaltungsbehördliche Verfah- staats gemäß Buchstabe a Ziffer i oder ii vorliegt, darf der ren, die mit Verfahren im Sinne des Buchstabens a unmittel- überwachende Mitgliedstaat bar zusammenhängen; i) die Überwachung fortsetzen; c) zur Abwehr einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für ii) das bereits gesammelte Material nicht verwenden, es sei die öffentliche Sicherheit; denn d) für jeden anderen Zweck nur nach vorheriger Zustimmung – die betreffenden Mitgliedstaaten haben etwas anderes des übermittelnden Mitgliedstaats, es sei denn, der betref- vereinbart, oder fende Mitgliedstaat hat die Zustimmung der betroffenen Per- son erhalten. – zur Ergreifung dringlicher Maßnahmen zur Abwehr einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die (2) Dieser Artikel findet auch Anwendung auf personenbezo- öffentliche Sicherheit. Der unterrichtete Mitgliedstaat gene Daten, die nicht übermittelt wurden, sondern im Rahmen wird über jegliche derartige Verwendung unter Angabe dieses Übereinkommens auf andere Weise erlangt worden sind. der Gründe unterrichtet. (3) Der übermittelnde Mitgliedstaat kann im Hinblick auf die c) Der unterrichtete Mitgliedstaat kann eine kurze Darstellung Umstände eines besonderen Falles den Mitgliedstaat, dem die des Sachverhalts und jede weitere Information verlangen, personenbezogenen Daten zugeleitet wurden, ersuchen, über die er benötigt, um beurteilen zu können, ob in einem ver- die Verwendung der Daten Auskunft zu erteilen. gleichbaren innerstaatlichen Fall eine Überwachung geneh- migt werden würde. Ein solches Ersuchen hat keine Auswir- (4) In den Fällen, in denen die Verwendung personenbezoge- kungen auf die Anwendung des Buchstabens b, es sei denn, ner Daten an Bedingungen gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 18 der unterrichtete und der überwachende Mitgliedstaat Absatz 5 Buchstabe b, Artikel 18 Absatz 6 oder Artikel 20 Ab- haben etwas anderes vereinbart. satz 4 geknüpft ist, haben diese Bedingungen Vorrang. In den Fällen, in denen solche Bedingungen nicht vorgesehen sind, fin- d) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, det der vorliegende Artikel Anwendung. um sicherzustellen, dass eine Antwort innerhalb der 96-Stun- den-Frist ergehen kann. Zu diesem Zweck bezeichnen sie (5) In Bezug auf Informationen, die gemäß Artikel 13 erlangt Kontaktstellen, die rund um die Uhr besetzt sind, und führen worden sind, hat Artikel 13 Absatz 10 Vorrang vor dem vorlie- sie in ihren Erklärungen nach Artikel 24 Absatz 1 Buchsta- genden Artikel. be e auf. (6) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf personenbezo- (5) Der unterrichtete Mitgliedstaat behandelt die nach Ab- gene Daten, die ein Mitgliedstaat im Rahmen dieses Überein- satz 3 übermittelten Informationen nach Maßgabe seines inner- kommens erlangt hat und die aus diesem Mitgliedstaat stam- staatlichen Rechts vertraulich. men. (6) Ist der überwachende Mitgliedstaat der Ansicht, dass die (7) Luxemburg kann bei der Unterzeichnung des Überein- nach Absatz 3 zu übermittelnden Informationen besonders kommens erklären, dass in dem Fall, in dem Luxemburg einem geheimhaltungsbedürftig sind, so können diese Informationen anderen Mitgliedstaat im Rahmen dieses Übereinkommens per- der zuständigen Behörde über eine besondere Behörde über- sonenbezogene Daten übermittelt, Folgendes gilt: mittelt werden, sofern dies zwischen den betreffenden Mitglied- staaten bilateral vereinbart wurde. Vorbehaltlich des Absatzes 1 Buchstabe c kann Luxemburg im Hinblick auf die Umstände eines besonderen Falles verlangen, (7) Jeder Mitgliedstaat kann bei der Notifizierung nach Arti- dass personenbezogene Daten, sofern der betreffende Mitglied- kel 27 Absatz 2 oder zu jedem späteren Zeitpunkt erklären, dass staat nicht die Zustimmung der betroffenen Person erhalten hat, er Informationen über eine Überwachung nach Maßgabe des für die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Zwecke nur vorliegenden Artikels nicht benötigt. mit vorheriger Zustimmung Luxemburgs in Bezug auf Verfahren verwendet werden dürfen, für die Luxemburg die Übermittlung Artikel 21 oder Verwendung der personenbezogenen Daten nach den Übernahme der den Betreibern von Bestimmungen dieses Übereinkommens oder der Übereinkünf- Telekommunikationsanlagen entstehenden Kosten te im Sinne von Artikel 1 hätte verweigern oder einschränken können. Kosten, die Betreibern einer Telekommunikationsanlage oder Diensteanbietern anlässlich der Erledigung von Ersuchen nach Verweigert Luxemburg in einem besonderen Fall seine Zustim- Artikel 18 entstehen, trägt der ersuchende Mitgliedstaat. mung zu dem Ersuchen eines Mitgliedstaats gemäß Absatz 1, so hat es seine Entscheidung schriftlich zu begründen. Artikel 22 Bilaterale Vereinbarungen Titel V Die Bestimmungen dieses Titels stehen bilateralen oder mul- tilateralen Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten, mit Schlussbestimmungen denen die Nutzung der derzeitigen oder künftigen technischen Möglichkeiten zur rechtmäßigen Überwachung des Telekommu- nikationsverkehrs erleichtert werden soll, nicht entgegen. Artikel 24 Erklärungen Titel IV (1) Zum Zeitpunkt der Notifizierung nach Artikel 27 Absatz 2 benennt jeder Mitgliedstaat in einer Erklärung die Behörden, die Artikel 23 außer den bereits in dem Europäischen Rechtshilfeübereinkom- men und dem Benelux-Übereinkommen genannten Behörden Schutz personenbezogener Daten für die Anwendung dieses Übereinkommens sowie für die (1) Personenbezogene Daten, die aufgrund dieses Überein- Anwendung derjenigen Bestimmungen über die Rechtshilfe in kommens übermittelt werden, dürfen von dem Mitgliedstaat, Strafsachen im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten zustän- dem sie zugeleitet wurden, für folgende Zwecke verwendet wer- dig sind, die in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Übereinkünf- den: ten enthalten sind; zu benennen sind insbesondere

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 659 a) gegebenenfalls die im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 zuständi- Artikel 28 gen Verwaltungsbehörden, Beitritt neuer Mitgliedstaaten b) eine oder mehrere zentrale Behörden für die Zwecke der (1) Dieses Übereinkommen steht allen Staaten, die Mitglied Anwendung des Artikels 6 sowie die für die Bearbeitung der der Europäischen Union werden, zum Beitritt offen. Ersuchen nach Artikel 6 Absatz 8 zuständigen Behörden, (2) Der vom Rat der Europäischen Union in der Sprache des c) gegebenenfalls die für die Anwendung von Artikel 6 Absatz 5 beitretenden Staates erstellte Wortlaut des Übereinkommens ist zuständigen Polizei- oder Zollbehörden, verbindlich. d) gegebenenfalls die für die Anwendung von Artikel 6 Absatz 6 (3) Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt. zuständigen Verwaltungsbehörden sowie (4) Dieses Übereinkommen tritt für jeden beitretenden Staat e) die für die Anwendung der Artikel 18 und 19 und des Arti- 90 Tage nach Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde oder aber kels 20 Absätze 1 bis 5 zuständige Behörde oder zuständi- zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens in Kraft, gen Behörden. wenn dieses bei Ablauf des genannten Zeitraums von 90 Tagen noch nicht in Kraft getreten ist. (2) Die nach Absatz 1 abgegebenen Erklärungen können jederzeit nach dem gleichen Verfahren ganz oder teilweise geän- (5) Ist dieses Übereinkommen zum Zeitpunkt der Hinter- dert werden. legung der Beitrittsurkunde noch nicht in Kraft getreten, so fin- det Artikel 27 Absatz 5 auf die beitretenden Mitgliedstaaten Anwendung. Artikel 25 Vorbehalte Artikel 29 Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nur zulässig, Inkrafttreten für Island und Norwegen wenn sie in diesem Übereinkommen ausdrücklich vorgesehen (1) Unbeschadet des Artikels 8 des Übereinkommens zwi- sind. schen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der Artikel 26 beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (das „Assoziie- Territorialer Geltungsbereich rungsübereinkommen“) treten die in Artikel 2 Absatz 1 genann- Die Anwendung dieses Übereinkommens auf Gibraltar wird ten Bestimmungen für Island und Norwegen 90 Tage nach dem wirksam, sobald das Europäische Rechtshilfeübereinkommen Zeitpunkt, zu dem der Rat und die Kommission die Informatio- auf Gibraltar ausgedehnt worden ist. Das Vereinigte Königreich nen nach Artikel 8 Absatz 2 des Assoziierungsübereinkommens teilt dem Präsidenten des Rates schriftlich mit, wann das Verei- über die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nigte Königreich dieses Übereinkommen im Anschluss an die erhalten haben, in ihren gegenseitigen Beziehungen zu allen Mit- gliedstaaten, für die das Übereinkommen bereits nach Artikel 27 Ausdehnung des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens auf Absatz 3 oder 4 in Kraft getreten ist, in Kraft. die Kanalinseln und die Isle of Man auf diese Gebiete anwenden will. Der Rat beschließt einstimmig über einen solchen Antrag. (2) Das Inkrafttreten dieses Übereinkommens für einen Mit- gliedstaat nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Bestimmungen für Island und Norwegen Artikel 27 bewirkt, dass diese Bestimmungen auch in den gegenseitigen Inkrafttreten Beziehungen zwischen diesem Mitgliedstaat sowie Island und Norwegen anwendbar sind. (1) Dieses Übereinkommen bedarf der Annahme durch die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungs- (3) Die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Bestimmungen wer- rechtlichen Vorschriften. den in jedem Fall für Island und Norwegen nicht vor dem nach Artikel 15 Absatz 4 des Assoziierungsübereinkommens festzu- (2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretär des setzenden Zeitpunkt rechtsverbindlich. Rates der Europäischen Union den Abschluss der verfassungs- rechtlichen Verfahren zur Annahme dieses Übereinkommens. (4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 treten die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Bestimmungen für Island und Norwegen (3) Dieses Übereinkommen tritt 90 Tage nach der Notifizie- spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Überein- rung nach Absatz 2 durch den Staat, der zum Zeitpunkt der kommens für den fünfzehnten Staat, der zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsakts über die Erstellung dieses Überein- Annahme des Rechtsakts über die Erstellung dieses Überein- kommens durch den Rat Mitglied der Europäischen Union ist kommens durch den Rat Mitglied der Europäischen Union ist, in und diese Förmlichkeit als achter vornimmt, für die betreffenden Kraft. acht Mitgliedstaaten in Kraft. (4) Jede durch einen Mitgliedstaat nach Eingang der achten Artikel 30 Notifizierung nach Absatz 2 vorgenommene Notifizierung hat zur Verwahrer Folge, dass dieses Übereinkommen 90 Tage nach dieser späte- (1) Verwahrer dieses Übereinkommens ist der Generalsekre- ren Notifizierung zwischen diesem Mitgliedstaat und den Mit- tär des Rates der Europäischen Union. gliedstaaten, für die das Übereinkommen bereits in Kraft getre- ten ist, in Kraft tritt. (2) Der Verwahrer veröffentlicht im Amtsblatt der Europäi- schen Gemeinschaften den Stand der Annahmen und Beitritte, (5) Jeder Mitgliedstaat kann vor dem Inkrafttreten dieses die Erklärungen und die Vorbehalte sowie alle sonstigen Notifi- Übereinkommens gemäß Absatz 3 bei der Notifizierung nach zierungen im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen. Absatz 2 oder zu jedem späteren Zeitpunkt erklären, dass er dieses Übereinkommen in seinen Beziehungen zu den Mitglied- staaten, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben, Geschehen zu Brüssel am neunundzwanzigsten Mai zwei- anwenden wird. Diese Erklärungen werden 90 Tage nach ihrer tausend in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, Hinterlegung wirksam. finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, nie- derländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer (6) Dieses Übereinkommen findet auf die Rechtshilfe Anwen- Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; die dung, die nach dem Zeitpunkt, zu dem es zwischen den betref- Urschrift wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der fenden Mitgliedstaaten in Kraft getreten ist oder gemäß Absatz 5 Europäischen Union hinterlegt. Der Generalsekretär übermittelt angewendet wird, eingeleitet wird. jedem Mitgliedstaat eine beglaubigte Abschrift dieser Urschrift.

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660 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 Erklärung des Rates zu Artikel 10 Absatz 9 Bei der Prüfung der Annahme eines Rechtsinstruments gemäß Artikel 10 Absatz 9 trägt der Rat den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund der Europäischen Menschen- rechtskonvention Rechnung. Erklärung des Vereinigten Königreichs zu Artikel 20 Diese Erklärung ist vereinbarter Bestandteil des Übereinkommens. Im Vereinigten Königreich gilt Artikel 20 für ministerielle Überwachungsanordnungen, die an den Polizeidienst oder die Zoll- und Steuerbehörde gerichtet sind, wenn im Ein- klang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Überwachung des Kommuni- kationsverkehrs der Zweck der Anordnung in der Aufdeckung schwerer Straftaten besteht. Er gilt ferner für Überwachungsanordnungen, die an den Sicherheitsdienst gerichtet sind, wenn dieser im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei einer Ermittlung unterstützend tätig wird, die die in Artikel 20 Absatz 1 beschriebenen Merkmale aufweist.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 661 Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Oktober 2001 zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Vom 22. Juli 2005 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Luxemburg am 16. Oktober 2001 von der Bundesrepublik Deutsch- land unterzeichneten Protokoll – vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt – zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (BGBl. 2005 II S. 650 ) wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 13 für die Bundes- republik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz- blatt zu verkünden. Berlin, den 22. Juli 2005 Der Bundespräsident Horst Köhler Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries Der Bundesminister des Auswärtigen J. Fischer

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662 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 Protokoll – vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt – zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Die Hohen Vertragsparteien dieses Protokolls, Mitgliedstaa- nen Frist geliefert werden können – auf Konten, für die die Per- ten der Europäischen Union – son, gegen die ein Verfahren läuft, eine Vollmacht besitzt. (2) Die Verpflichtung nach diesem Artikel gilt nur insoweit, als unter Bezugnahme auf den Rechtsakt des Rates vom die kontoführende Bank über die diesbezüglichen Informationen 16. Oktober 2001 über die Erstellung des Protokolls zu dem verfügt. Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, (3) Die in diesem Artikel festgelegte Verpflichtung gilt nur, wenn die Ermittlung Folgendes betrifft: in Anbetracht der auf der Tagung des Europäischen Rates in – eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Frei- Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 angenommenen heit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung Schlussfolgerungen sowie der Notwendigkeit, diese Schlussfol- im Höchstmaß von mindestens vier Jahren im ersuchenden gerungen unverzüglich in die Tat umzusetzen, so dass das Ziel Staat und von mindestens zwei Jahren im ersuchten Staat der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des bedroht ist, oder Rechts erreicht wird, – eine Straftat, die in Artikel 2 des Übereinkommens von 1995 unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Sachverstän- zur Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol- digen anlässlich der Vorlage der Berichte zur gegenseitigen Übereinkommen) oder im Anhang zu jenem Übereinkommen Begutachtung, die entsprechend der Gemeinsamen Maßnahme in der geänderten Fassung aufgeführt ist, oder 97/827/JI des Rates vom 5. Dezember 1997 betreffend die – soweit sie nicht unter das Europol-Übereinkommen fällt, eine Schaffung eines Mechanismus für die Begutachtung der einzel- Straftat, die in dem Übereinkommen von 1995 über den staatlichen Anwendung und Umsetzung der zur Bekämpfung Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemein- der organisierten Kriminalität eingegangenen internationalen schaften oder in dem dazugehörigen Protokoll von 1996 oder Verpflichtungen1) erstellt wurden, in dem dazugehörigen Zweiten Protokoll von 1997 aufgeführt ist. in der Überzeugung, dass zusätzliche Maßnahmen auf dem Gebiet der Rechtshilfe in Strafsachen für die Bekämpfung der (4) Die ersuchende Behörde Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität, der – gibt in dem Ersuchen an, weshalb die erbetenen Auskünfte für Geldwäsche und der Finanzkriminalität, erforderlich sind – die Aufklärung der Straftat wahrscheinlich von wesentlichem Wert sind; haben folgende Bestimmungen vereinbart, die dem Überein- kommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen – gibt in dem Ersuchen an, weshalb sie annimmt, dass die Kon- zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union2) – nach- ten von Banken in dem ersuchten Mitgliedstaat geführt wer- stehend „Rechtshilfeübereinkommen von 2000“ genannt – bei- den, und – soweit dies möglich ist – welche Banken mögli- gefügt werden und die Bestandteil jenes Übereinkommens sind: cherweise betroffen sind; – teilt in dem Ersuchen die verfügbaren Informationen mit, die Artikel 1 die Erledigung des Ersuchens erleichtern können. Auskunftsersuchen zu Bankkonten (5) Die Mitgliedstaaten können die Erledigung eines Ersu- chens nach diesem Artikel von denselben Bedingungen abhän- (1) Jeder Mitgliedstaat ergreift nach Maßgabe dieses Artikels gig machen, die für Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlag- die Maßnahmen, die erforderlich sind, um auf Antrag eines nahme gelten. anderen Mitgliedstaats festzustellen, ob eine natürliche oder juristische Person, gegen die strafrechtliche Ermittlungen laufen, (6) Der Rat kann gemäß Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des eines oder mehrere Bankkonten gleich welcher Art bei einer in Vertrags über die Europäische Union beschließen, den Anwen- seinem Gebiet niedergelassenen Bank unterhält oder kontrol- dungsbereich von Absatz 3 zu erweitern. liert; wenn dies der Fall ist, übermittelt er alle Angaben zu den ermittelten Konten. Artikel 2 Die Informationen erstrecken sich ferner – falls darum ersucht Auskunftsersuchen zu Bankgeschäften wurde und soweit die Informationen innerhalb einer angemesse- (1) Auf Antrag des ersuchenden Staates übermittelt der ersuchte Staat die Angaben über bestimmte Bankkonten und 1) ABl. L 344 vom 15. Dezember 1997, S. 7. über Bankgeschäfte, die während eines bestimmten Zeitraums 2) ABl. C 197 vom 12. Juli 2000, S. 3. im Zusammenhang mit einem oder mehreren in dem Ersuchen

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 663 angegebenen Bankkonten getätigt wurden, einschließlich der ten Mitgliedstaat ein ergänzendes Ersuchen direkt an die Angaben über sämtliche Überweisungs- und Empfängerkonten. zuständige Behörde dieses Staates richten. (2) Die Verpflichtung nach diesem Artikel gilt nur insoweit, als die kontoführende Bank über die diesbezüglichen Informationen Artikel 7 verfügt. Bankgeheimnis (3) Der ersuchende Mitgliedstaat gibt in seinem Antrag an, Das Bankgeheimnis darf von einem Mitgliedstaat nicht als warum er die erbetenen Auskünfte für die Aufklärung der Straf- Begründung für die Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit in tat für wichtig hält. Bezug auf ein Rechtshilfeersuchen eines anderen Mitgliedstaats (4) Die Mitgliedstaaten können die Erledigung eines Ersu- herangezogen werden. chens nach diesem Artikel von denselben Bedingungen abhän- gig machen, die für Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlag- Artikel 8 nahme gelten. Fiskalische strafbare Handlungen Artikel 3 (1) Rechtshilfe kann nicht allein deshalb verweigert werden, weil ein Ersuchen sich auf eine strafbare Handlung bezieht, die Ersuchen um vom ersuchten Mitgliedstaat als fiskalische strafbare Handlung Überwachung von Bankgeschäften betrachtet wird. (1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, dafür zu sorgen, (2) Hat ein Mitgliedstaat die Erledigung eines Ersuchens um dass auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats Bankgeschäfte, Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung unterwor- die während eines bestimmten Zeitraums im Zusammenhang fen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Hand- mit einem oder mehreren in dem Ersuchen angegebenen Bank- lung auch nach seinem Recht strafbar ist, so ist diese Bedin- konten getätigt werden, überwacht werden können, und über- gung in Bezug auf die strafbaren Handlungen nach Absatz 1 mittelt die betreffenden Ergebnisse dem ersuchenden Mitglied- erfüllt, wenn die Handlung nach seinem Recht einer strafbaren staat. Handlung derselben Art entspricht. Das Ersuchen darf nicht mit (2) Der ersuchende Staat gibt in seinem Antrag an, warum er der Begründung abgelehnt werden, dass das Recht des ersuch- die erbetenen Auskünfte für die Aufklärung der Straftat für wich- ten Mitgliedstaats nicht dieselbe Art von Abgaben oder Steuern tig hält. oder keine Abgaben-, Steuer-, Zoll- oder Devisenbestimmungen (3) Die Entscheidung über die Überwachung wird in jedem derselben Art wie das Recht des ersuchenden Mitgliedstaats Einzelfall von den zuständigen Behörden des ersuchten Mit- vorsieht. gliedstaats unter gebührender Berücksichtigung seines inner- (3) Artikel 50 des Übereinkommens zur Durchführung des staatlichen Rechts getroffen. Schengener Übereinkommens wird aufgehoben. (4) Die praktischen Einzelheiten der Überwachung werden zwischen den zuständigen Behörden des ersuchenden und des Artikel 9 ersuchten Mitgliedstaats vereinbart. Politische Straftaten Artikel 4 (1) Für die Zwecke der Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten darf eine strafbare Handlung vom ersuchten Vertraulichkeit Mitgliedstaat nicht als politische Straftat, als strafbare Hand- Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, lung, die mit einer politischen Straftat in Verbindung steht, oder um zu gewährleisten, dass die Banken den betroffenen Bank- als politisch motivierte strafbare Handlung betrachtet werden. kunden oder sonstige Dritte nicht davon in Kenntnis setzen, (2) Jeder Mitgliedstaat kann im Rahmen der Notifizierung dass dem ersuchenden Staat eine Information gemäß den Arti- nach Artikel 13 Absatz 2 erklären, dass er Absatz 1 des vorlie- keln 1, 2 oder 3 erteilt worden ist oder dass Ermittlungen durch- genden Artikels nur anwendet im Zusammenhang mit geführt werden. a) strafbaren Handlungen nach den Artikeln 1 und 2 des Euro- päischen Übereinkommens vom 27. Januar 1977 zur Artikel 5 Bekämpfung des Terrorismus Informationspflicht und Wenn die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats b) den Straftatbestand der Verabredung einer strafbaren Hand- bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens zu der Auffas- lung oder der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sung gelangt, dass es zweckmäßig sein könnte, Ermittlungen, erfüllenden Handlungen, die dem in Artikel 3 Absatz 4 des die anfänglich nicht vorgesehen waren oder die zum Zeitpunkt Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslie- des Ersuchens nicht hatten spezifiziert werden können, durch- ferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen zuführen, setzt sie die ersuchende Behörde hiervon unverzüg- Union beschriebenen Verhalten entsprechen und die darauf lich in Kenntnis, damit diese weitere Maßnahmen ergreifen kann. gerichtet sind, eine oder mehrere strafbare Handlungen nach den Artikeln 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur Artikel 6 Bekämpfung des Terrorismus zu begehen. Ergänzende Rechtshilfeersuchen (3) Vorbehalte gemäß Artikel 13 des Europäischen Überein- (1) Stellt die zuständige Behörde des ersuchenden Mitglied- kommens zur Bekämpfung des Terrorismus finden auf die staats ein Rechtshilfeersuchen, das ein früheres Ersuchen Rechtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten keine Anwendung. ergänzt, so braucht sie keine Informationen zu übermitteln, die bereits im Rahmen des ursprünglichen Ersuchens übermittelt Artikel 10 wurden. Das ergänzende Ersuchen muss alle zur Identifizierung Befassung des Rates mit abgelehnten des ursprünglichen Ersuchens notwendigen Angaben enthalten. Ersuchen und Beteiligung von Eurojust (2) Wirkt die zuständige Behörde, die das Rechtshilfeersu- (1) Wird ein Ersuchen unter Zugrundelegung chen gestellt hat, gemäß den geltenden Bestimmungen an der Erledigung des Ersuchens im ersuchten Mitgliedstaat mit, so – des Artikels 2 Buchstabe b des Europäischen Rechtshilfe- kann sie unbeschadet des Artikels 6 Absatz 3 des Rechtshilfe- übereinkommens oder des Artikels 22 Absatz 2 Buchstabe b übereinkommens von 2000 während des Aufenthalts im ersuch- des Benelux-Übereinkommens oder

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664 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 – des Artikels 51 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikel 14 Schengener Übereinkommens oder des Artikels 5 des Euro- päischen Rechtshilfeübereinkommens oder Beitrittsstaaten – des Artikels 1 Absatz 5 oder des Artikels 2 Absatz 4 dieses (1) Dieses Protokoll steht allen Staaten, die Mitglied der Euro- Protokolls päischen Union werden und die dem Rechtshilfeübereinkom- men von 2000 beitreten, zum Beitritt offen. abgelehnt und beharrt der ersuchende Mitgliedstaat auf seinem Ersuchen und lässt sich keine andere Lösung finden, so wird die (2) Der vom Rat der Europäischen Union in der Sprache des mit Gründen versehene ablehnende Entscheidung dem Rat vom beitretenden Staates erstellte Wortlaut dieses Protokolls ist ver- ersuchten Mitgliedstaat zur Unterrichtung vorgelegt, damit bindlich. gegebenenfalls das Funktionieren der justiziellen Zusammenar- beit zwischen den Mitgliedstaaten bewertet wird. (3) Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt. (2) Die zuständigen Behörden des ersuchenden Mitglied- (4) Dieses Protokoll tritt für jeden beitretenden Staat 90 Tage staats können Eurojust nach dessen Einrichtung alle Probleme nach Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft oder aber zum im Zusammenhang mit der Erledigung eines Ersuchens nach Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls, wenn dieses bei Absatz 1 zur Ermöglichung einer praktischen Lösung im Ein- Ablauf des genannten Zeitraums von 90 Tagen noch nicht in klang mit dem Rechtsakt zur Errichtung von Eurojust mitteilen. Kraft getreten ist. (5) Ist dieses Protokoll zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Artikel 11 Beitrittsurkunde noch nicht in Kraft getreten, so findet Artikel 13 Vorbehalte Absatz 5 auf die beitretenden Mitgliedstaaten Anwendung. Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig, außer Vor- (6) Ungeachtet der Absätze 4 und 5 wird das Inkrafttreten behalte nach Artikel 9 Absatz 2. oder die Anwendung dieses Protokolls in Bezug auf den beitre- tenden Staat erst wirksam, wenn das Rechtshilfeübereinkom- Artikel 12 men von 2000 in Bezug auf diesen Staat in Kraft getreten ist oder zur Anwendung gelangt. Territorialer Geltungsbereich Die Anwendung dieses Protokolls auf Gibraltar wird wirksam, Artikel 15 sobald das Rechtshilfeübereinkommen von 2000 nach dessen Artikel 26 für Gibraltar in Kraft getreten ist. Position Islands und Norwegens Artikel 8 stellt Maßnahmen dar, die eine Änderung der in Artikel 13 Anhang 1 des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäi- Inkrafttreten schen Union und der Republik Island und dem Königreich Nor- wegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der (1) Dieses Protokoll bedarf der Annahme durch die Mitglied- Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- staaten nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Besitzstands3) (nachstehend „Assoziierungsübereinkommen“ ) Vorschriften. genannten Bestimmungen bewirken oder sich auf diese Bestim- (2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretär des mungen stützen. Rates der Europäischen Union den Abschluss der verfassungs- rechtlichen Verfahren zur Annahme dieses Protokolls. Artikel 16 (3) Dieses Protokoll tritt 90 Tage nach der Notifizierung nach Absatz 2 durch den Staat, der zum Zeitpunkt der Annahme des Inkrafttreten für Island und Norwegen Rechtsakts über die Erstellung dieses Protokolls durch den Rat Mitglied der Europäischen Union ist und diese Förmlichkeit als (1) Unbeschadet des Artikels 8 des Assoziierungsüberein- Achter vornimmt, für die betreffenden acht Mitgliedstaaten in kommens tritt die in Artikel 15 genannte Bestimmung für Island Kraft. Sollte zu diesem Zeitpunkt jedoch das Rechtshilfeüberein- und Norwegen 90 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Rat kommen von 2000 noch nicht in Kraft getreten sein, so tritt die- und die Kommission die Informationen nach Artikel 8 Absatz 2 ses Protokoll zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem jenes Überein- des Assoziierungsübereinkommens über die Erfüllung ihrer ver- kommen in Kraft tritt. fassungsrechtlichen Voraussetzungen erhalten haben, in ihren gegenseitigen Beziehungen zu allen Mitgliedstaaten, für die das (4) Jede durch einen Mitgliedstaat nach dem Inkrafttreten Protokoll bereits nach Artikel 13 Absätze 3 oder 4 in Kraft getre- dieses Protokolls gemäß Absatz 3 vorgenommene Notifizierung ten ist, in Kraft. hat zur Folge, dass dieses Protokoll 90 Tage nach dieser Notifi- zierung zwischen diesem Mitgliedstaat und den Mitgliedstaaten, (2) Das Inkrafttreten dieses Protokolls für einen Mitgliedstaat für die das Protokoll bereits in Kraft getreten ist, in Kraft tritt. nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Artikel 15 genann- ten Bestimmung für Island und Norwegen bewirkt, dass diese (5) Jeder Mitgliedstaat kann vor dem Inkrafttreten dieses Pro- Bestimmung auch in den gegenseitigen Beziehungen zwischen tokolls gemäß Absatz 3 bei der Notifizierung nach Absatz 2 oder diesem Mitgliedstaat sowie Island und Norwegen anwendbar zu jedem späteren Zeitpunkt erklären, dass er dieses Protokoll ist. in seinen Beziehungen zu den Mitgliedstaaten, die eine Erklä- rung gleichen Inhalts abgegeben haben, anwenden wird. Diese (3) Die in Artikel 15 genannte Bestimmung wird in jedem Fall Erklärungen werden 90 Tage nach ihrer Hinterlegung wirksam. für Island und Norwegen erst rechtsverbindlich, wenn die in Arti- (6) Ungeachtet der Absätze 3 bis 5 wird das Inkrafttreten oder kel 2 Absatz 1 des Rechtshilfeübereinkommens von 2000 die Anwendung dieses Protokolls in den Beziehungen zwischen genannten Bestimmungen in Bezug auf diese beiden Staaten in zwei Mitgliedstaaten erst wirksam, wenn das Rechtshilfeüber- Kraft treten. einkommen von 2000 zwischen diesen Mitgliedstaaten in Kraft (4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 tritt die in Artikel 15 getreten ist oder zur Anwendung gelangt. genannte Bestimmung für Island und Norwegen spätestens zum (7) Dieses Protokoll findet auf die Rechtshilfe Anwendung, Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls für den fünfzehn- die nach dem Zeitpunkt, zu dem es zwischen den betreffenden ten Staat, der zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsakts über Mitgliedstaaten in Kraft getreten ist oder gemäß Absatz 5 ange- 3) ABl. L 176 vom 10. Juli 1999, S. 36. wendet wird, eingeleitet wird.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 665 die Erstellung dieses Protokolls durch den Rat Mitglied der Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtig- Europäischen Union ist, in Kraft. ten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt. Artikel 17 Verwahrer Geschehen zu Luxemburg am 16. Oktober 2001 in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französi- Verwahrer dieses Protokolls ist der Generalsekretär des Rates scher, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, por- der Europäischen Union. tugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei Der Verwahrer veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Die Urschrift wird Gemeinschaften den Stand der Annahmen und Beitritte, die im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Erklärungen sowie alle sonstigen Notifizierungen im Zusammen- Union hinterlegt. Der Generalsekretär übermittelt jedem Mit- hang mit diesem Protokoll. gliedstaat eine beglaubigte Abschrift dieser Urschrift. Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „American Systems Corporation“, „Booz Allen Hamilton, Inc.“ und „Military Professional Resources, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-38-01, DOCPER-AS-39-01 und DOCPER-AS-09-05) Vom 7. Juni 2005 Nach Artikel 72 Abs. 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland statio- nierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021; 1982 II S. 530; 1994 II S. 2594) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 23. Mai 2005 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewäh- rung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „American Systems Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-38-01), „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-01) und „Military Professional Resources, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-09-05) geschlossen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 23. Mai 2005 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 7. Juni 2005 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r

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666 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 Auswärtiges Amt Berlin, den 23. Mai 2005 Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika den Eingang der Verbalnote Nr. 1077 vom 23. Mai 2005 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt unter Bezugnahme auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 11. August 2003 betreffend die Tätigkeit von mit Analytischen Dienstleistungen beauftragten Unternehmen Folgendes mitzuteilen: Um die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staa- ten von Amerika mit Dienstleistungen versorgen zu können, hat die Regierung der Verei- nigten Staaten von Amerika mit den nachfolgend unter Nummer 1 Buchstaben a bis c genannten Unternehmen Verträge über die Erbringung von Analytischen Dienstleistungen geschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn den nachfolgend unter Nummer 1 Buchstaben a bis c genannten Unternehmen zur Erleichte- rung der Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkom- mens zum NATO-Truppenstatut gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll: 1. a) Das Unternehmen American Systems Corporation wird auf der Grundlage der bei- gefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-AS-38-01 mit einer Laufzeit vom 30. April 2003 bis 30. September 2008 folgende Dienstleistungen erbringen: Bringt auf Vollzeitbasis vor Ort Fachwissen im Bereich nicht tödliche Waffen (Non- Lethal Weapons, NLW) ein, um die Aufgaben des Program Support Officer (PSO) für EUCOM über den Non-Lethal Weapons Executive Agent (NLW EA) für USEU- COM, Marine Forces Europe (MARFOREUR) zu erfüllen. Der PSO hilft bei der Ein- richtung, Durchführung und Verwaltung des NLW-Programms von USEUCOM und fungiert als direkter Verbindungsbeauftragter für das Joint Non-Lethal Weapons Directorate. Der PSO koordiniert das kontinuierliche Zusammenwirken der Stäbe, um zu gewährleisten, dass Non-Lethal Weapons/Capabilities vollständig in die frie- densmäßigen und krisenbezogenen Planungsprozesse sowie bei Training, Einfüh- rungsveranstaltungen und zur Unterstützung von Planungen im Zusammenhang mit EUCOM Theater Security Cooperation (TSC) integriert sind. Dieser Vertrag umfasst die folgenden Tätigkeiten: Senior Military Analyst (Anhang II.i.). b) Das Unternehmen Booz Allen Hamilton, Inc. wird auf der Grundlage der beigefüg- ten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-AS-39-01 mit einer Laufzeit vom 1. März 2005 bis 29. Februar 2008 folgende Dienstleistungen erbringen: Das Unternehmen erbringt technische und analytische Unterstützung für das Uni- ted States European Command (USEUCOM) und seine Teilstreitkräfte, um die sich verändernden Gefechtsanforderungen zu erfüllen. Es führt Forschung, Auswertung und technische Unterstützung in den Bereichen Informationssicherung, Informati- onsabläufe und Netzwerkbetrieb durch, führt Risikomanagement der C4-Netzwer- ke durch, bewertet die Auswirkungen wesentlicher Netzwerkereignisse auf Einsät- ze und gibt die Informationen an USEUCOM und seine Teilstreitkräfte weiter. Wei- terhin koordiniert, plant und unterstützt das Unternehmen die Zertifizierung und Zulassung von USEUCOM-C4-Netzwerken im Einklang mit den entsprechenden Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren des US-Verteidigungsministeriums und unterstützt die Entwicklung der erforderlichen Dokumentation. Schließlich unter- stützt das Unternehmen die Planung, Koordinierung und Ausführung von Grund- sätzen und Programmen im Bereich Informationssicherung als Unterstützung für einen Strategieplan des Verteidigungsministeriums für Informationssicherung (Information Assurance Strategic Plan). Dieser Vertrag umfasst die folgenden Tätigkeiten: Senior Military Analyst (Anhang II.i.), Interoperability Analyst (An- hang II.n.) und Program/Project Manager (Anhang V.a.). c) Das Unternehmen Military Professional Resources, Inc. wird auf der Grundlage der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-AS-09-05 mit einer Laufzeit vom 1. April 2005 bis 31. Dezember 2005 folgende Dienstleistungen erbringen: Einsatzplanung, Auswertung und Erfolgskontrolle von Kriseneinsätzen, friedenser- haltenden Einsätzen, Verlegungen und Rückverlegungen; analytische und techni- sche Unterstützung als strategische Planer im Rahmen des Plans zu Reorganisati- on, Umstrukturierung und Neustationierung für USAREUR und IMA-E; Ausbildung sowie Verlegung und Rückverlegung von zivilem und militärischem Krisenpersonal zur Unterstützung des Einsatzes in Irak und anderen Kampfeinsatzgebieten. Dieser Vertrag umfasst die folgenden Tätigkeiten: Senior Movement Analyst (Anhang I.d.) und Site Manager/Supervisor (Anhang V.a.).

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 667 2. Unter Bezugnahme auf den Notenwechsel vom 29. Juni 2001 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 11. August 2003 betreffend die Tätigkeit von mit Analyti- schen Dienstleistungen beauftragten Unternehmen und nach Maßgabe der darin ver- einbarten Rahmenbedingungen, insbesondere auch der Nummer 4 des Notenwech- sels, werden den unter Nummer 1 Buchstaben a bis c genannten Unternehmen die Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatz- abkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt. 3. Die vorgenannten Unternehmen werden in der Bundesrepublik Deutschland aus- schließlich für die in Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika tätig. Artikel 72 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut findet keine Anwendung. 4. Nach Maßgabe der unter Nummer 6 des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 in der Fas- sung der Änderungsvereinbarung vom 11. August 2003 vereinbarten Bestimmungen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeitnehmern der oben genannten Unternehmen, deren Tätigkeiten unter Nummer 1 Buchstaben a bis c auf- geführt sind, wenn sie ausschließlich für diese Unternehmen tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staa- ten von Amerika sie ihnen beschränken. 5. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 in der Fassung der Änderungs- vereinbarung vom 11. August 2003. 6. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 7. Diese Vereinbarung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem der letztgültige Vertrag über die Erbringung der unter Nummer 1 Buchstaben a bis c genannten Dienstleistungen auf der Grundlage der Vertragsniederschriften zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und den jeweiligen dort genannten Unternehmen endet. Sie wird auf die einzelnen unter Nummer 1 Buchstaben a bis c genannten Verträge nicht mehr angewendet, wenn der jeweilige Vertrag endet oder wenn das Auswärtige Amt nicht jeweils spätestens zwei Wochen nach Ablauf der vorausgegangenen Leistungsauffor- derung eine nachfolgende Leistungsaufforderung erhält. Kopien der einzelnen Verträ- ge sind dieser Vereinbarung beigefügt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Verlängerung eines Vertrags unverzüglich mit. 8. Im Falle der Verletzung der Bestimmungen des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 11. August 2003 oder dieser Vereinba- rung durch eines der unter Nummer 1 Buchstaben a bis c genannten Unternehmen kann eine Partei dieser Vereinbarung jederzeit diese Vereinbarung nach vorhergehen- den Konsultationen durch Notifikation in Bezug auf das genannte Unternehmen kündi- gen; die Vereinbarung tritt 3 Monate nach ihrer Kündigung in Bezug auf das genannte Unternehmen außer Kraft. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern 1 bis 8 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einver- standen erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzab- kommens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 23. Mai 2005 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär- tige Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlä- gen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Dem- gemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 1077 vom 23. Mai 2005 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am 23. Mai 2005 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen ver- bindlich ist. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin

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668 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 Bekanntmachung des Rahmenübereinkommens über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation und des Protokolls zu Ansprüchen, rechtlichen Verfahren und Haftungsfreistellung zum Rahmenübereinkommen über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation Vom 14. Juni 2005 Das in Stockholm am 21. Mai 2003 von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Rahmenübereinkommen über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation ist nach seinem Artikel 18 Abs. 1 und das am gleichen Tag unterzeichnete Protokoll zu Ansprü- chen, rechtlichen Verfahren und Haftungsfreistellung zum Rahmenübereinkom- men über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation ist nach seinem Artikel 4 Abs. 1 für die Bundesrepublik Deutschland am 15. Mai 2005. in Kraft getreten; das Rahmenübereinkommen und das Protokoll werden nach- stehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Die Ratifikationsurkunden waren am 15. April 2005 beim Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinterlegt worden. Das Rahmenübereinkommen und das Protokoll sind ferner in Kraft getreten für Dänemark am 14. April 2004. Europäische Bank für Aufbau und Entwicklung am 14. April 2004. Finnland am 9. Januar 2005. Frankreich am 23. Dezember 2004. Niederlande am 4. März 2005. Norwegen am 14. April 2004. Russische Föderation am 14. April 2004. Schweden am 14. April 2004. Berlin, den 14. Juni 2005 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 669 Rahmenübereinkommen über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation Framework Agreement on a Multilateral Nuclear Environmental Programme in the Russian Federation Accord-cadre pour un Programme multilatéral environnemental dans le domaine nucléaire en Fédération de Russie (Übersetzung) The Government of the Kingdom of Bel- Le Gouvernement du Royaume de Bel- Die Regierung des Königreichs Belgien, gium, the Government of the Kingdom of gique, le Gouvernement du Royaume du die Regierung des Königreichs Dänemark, Denmark, the Government of the Republic Danemark, le Gouvernement de la Répu- die Regierung der Bundesrepublik of Finland, the Government of the French blique de Finlande, le Gouvernement de la Deutschland, die Regierung der Republik Republic, the Government of the Federal République Française, le Gouvernement Finnland, die Regierung der Französischen Republic of Germany, the Government of de la République fédérale d’Allemagne, le Republik, die Regierung des Königreichs the Kingdom of the Netherlands, the Gov- Gouvernement du Royaume des Pays- der Niederlande, die Regierung des König- ernment of the Kingdom of Norway, the Bas, le Gouvernement du Royaume de reichs Norwegen, die Regierung der Rus- Government of the Russian Federation, Norvège, le Gouvernement de la Fédéra- sischen Föderation, die Regierung des the Government of the Kingdom of Swe- tion de Russie, le Gouvernement du Königreichs Schweden, die Regierung der den, the Government of the United King- Royaume de Suède, le Gouvernement du Vereinigten Staaten von Amerika, die dom of Great Britain and Northern Ireland, Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Ir- Regierung des Vereinigten Königreichs the Government of the United States of lande du Nord, le Gouvernement des Großbritannien und Nordirland, die Euro- America, the European Community, and États-Unis d’Amérique, la Communauté päische Gemeinschaft und die Europäi- the European Atomic Energy Community Européenne, et la Communauté Européen- sche Atomgemeinschaft (im Folgenden als (hereinafter referred to as the Parties), ne de l’Énergie Atomique (ci-après dénom- „Vertragsparteien“ bezeichnet) – més les Parties), Noting the Joint Convention on the Vu la Convention commune sur la sûreté unter Hinweis auf das Gemeinsame Safety of Spent Fuel Management and on de la gestion du combustible usé et sur la Übereinkommen vom 5. September 1997 the Safety of Radioactive Waste Manage- sûreté de la gestion des déchets radioac- über die Sicherheit der Behandlung abge- ment of 5 September 1997 (hereinafter tifs du 5 septembre 1997 (ci-après dénom- brannter Brennelemente und über die referred to as the “Joint Convention”); mée «la Convention commune»); Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (im Folgenden als „Gemeinsames Übereinkommen“ bezeichnet), Noting that the Joint Convention stipu- Considérant que la Convention commu- unter Hinweis darauf, dass das Gemein- lates that spent fuel and radioactive waste ne dispose que le combustible usé et les same Übereinkommen festlegt, dass within military or defence programmes déchets radioactifs qui relèvent de pro- abgebrannte Brennelemente und radioak- should be managed in accordance with grammes militaires ou de défense doivent tive Abfälle innerhalb von Militär- oder Ver- the objectives stated in that Convention être gérés conformément aux objectifs teidigungsprogrammen im Einklang mit even though they are excluded from it énoncés par ladite Convention, bien qu’ils den in jenem Übereinkommen genannten except as provided in Article 3 thereof; en soient exclus sous réserve des excep- Zielen behandelt werden sollten, obwohl tions prévues à son article 3; sie mit Ausnahme der in Artikel 3 des Übereinkommens getroffenen Regelungen davon ausgenommen sind, Noting also the Convention on Nuclear Vu également la Convention sur la sûre- ferner unter Hinweis auf das Überein- Safety of 17 June 1994; té nucléaire du 17 juin 1994; kommen vom 17. Juni 1994 über nukleare Sicherheit, Recalling the importance the Joint Con- Rappelant l’importance que la Conven- eingedenk der Bedeutung, die das vention attaches to international co-opera- tion commune attache à la coopération Gemeinsame Übereinkommen der interna- tion in enhancing the safety of spent fuel internationale en vue d’accroître la sûreté tionalen Zusammenarbeit zur Erhöhung and radioactive waste management de la gestion du combustible usé et des der Sicherheit der Behandlung abgebrann- through bilateral and multilateral mecha- déchets radioactifs, au moyen de méca- ter Brennelemente und radioaktiver Abfälle nisms; nismes bilatéraux et multilatéraux; im Wege zweiseitiger und mehrseitiger Mechanismen beimisst,

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670 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 Reaffirming the importance the Parties Réaffirmant l’importance que les Parties in Bekräftigung der Bedeutung, die die attach to the principles embodied in rele- attachent aux principes énoncés par les Vertragsparteien den in den einschlägigen vant international conventions on nuclear conventions internationales pertinentes en internationalen Übereinkünften über liability for the provision of international matière de responsabilité nucléaire, pour Nuklearhaftung niedergelegten Grundsät- assistance in this field; la fourniture d’une assistance internationa- zen für die Bereitstellung internationaler le dans ce domaine; Hilfe in diesem Bereich beimessen, Recognizing the work of the Contact Reconnaissant les travaux accomplis in Würdigung der Arbeit der unter Feder- Expert Group for International Radwaste par le Groupe de contact d’experts pour führung der Internationalen Atomenergie- Projects established under the auspices of les projets internationaux relatifs aux Organisation eingerichteten Experten- the International Atomic Energy Agency to déchets radioactifs, institué sous les aus- Kontaktgruppe für Internationale Projekte deal with issues regarding international pices de l’Agence internationale de l’éner- zur Entsorgung radioaktiver Abfälle (Con- co-operation in radioactive waste man- gie atomique pour traiter les questions de tact Expert Group for International agement and related issues in the Russian coopération internationale en matière de Radwaste Projects), die sich mit Problemen Federation, and its contribution to the gestion des déchets radioactifs et les der internationalen Zusammenarbeit bei development of a comprehensive Interna- questions connexes en Fédération de der Behandlung radioaktiver Abfälle und tional Action Plan; Russie, et sa contribution à l’élaboration damit verbundenen Problemen in der Rus- d’un Plan d’action international global; sischen Föderation befasst, sowie ihres Beitrags zur Entwicklung eines umfassen- den internationalen Aktionsplans, Desiring to facilitate practical co-opera- Désireuses de favoriser une coopération in dem Wunsch, die praktische Zusam- tion to enhance the safety of spent fuel effective afin d’améliorer la sûreté de la menarbeit zur Erhöhung der Sicherheit der and radioactive waste management in the gestion du combustible usé et des Behandlung abgebrannter Brennelemente Russian Federation, in particular through déchets radioactifs en Fédération de Rus- und radioaktiver Abfälle in der Russischen the implementation of projects in the sie, notamment par la mise en œuvre en Föderation insbesondere im Wege der Russian Federation that may be identified Fédération de Russie de projets qui pour- Durchführung von Projekten in der Russi- by the Contact Expert Group for Interna- raient être retenus par le Groupe de schen Föderation, die von der Experten- tional Radwaste Projects; contact d’experts pour les projets interna- Kontaktgruppe für Internationale Projekte tionaux relatifs aux déchets radioactifs; zur Entsorgung radioaktiver Abfälle be- nannt werden können, zu erleichtern, Recalling the Declaration of Principles Rappelant la Déclaration de principes eingedenk der Grundsatzerklärung der by members and observers of the Barents des membres et observateurs du Conseil Mitglieder und Beobachter des Euro-Arkti- Euro-Arctic Council representing Den- euro arctique de Barents, représentant schen Barents-Rats, in dem Dänemark, mark, Finland, France, Germany, Iceland, l’Allemagne, le Danemark, les Etats-Unis, Deutschland, Finnland, Frankreich, Island, Italy, the Netherlands, Norway, Poland, the la Finlande, la France, l’Islande, l’Italie, la Italien, die Niederlande, Norwegen, Polen, Russian Federation, Sweden, the United Norvège, les Pays-Bas, la Pologne, le die Russische Föderation, Schweden, die Kingdom and the United States regarding Royaume-Uni, la Fédération de Russie et Vereinigten Staaten und das Vereinigte the Multilateral Nuclear Environmental la Suède, relative au Programme multilaté- Königreich vertreten sind, betreffend das Programme in the Russian Federation ral environnemental dans le domaine Mehrseitige Nuklear- und Umweltpro- signed at Bodø (Norway) on 5 March 1999 nucléaire en Fédération de Russie, signée gramm in der Russischen Föderation, in which the participants declared their à Bodø (Norvège) le 5 mars 1999, dans unterzeichnet zu Bodø (Norwegen) am readiness to negotiate a multilateral frame- laquelle les participants se sont déclarés 5. März 1999, in dem die Teilnehmer ihre work agreement covering the necessary prêts à négocier un accord-cadre multila- Bereitschaft erklärten, ein mehrseitiges conditions for the provision of internation- téral établissant les conditions nécessaires Rahmenübereinkommen auszuhandeln, al assistance in this field; à une assistance internationale dans ce das die erforderlichen Bedingungen für die domaine; Bereitstellung internationaler Hilfe auf die- sem Gebiet umfasst – Have agreed as follows: sont convenues de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen: Article 1. Article 1. Artikel 1 Multilateral Nuclear Le Programme Mehrseitiges Nuklear- Environmental Programme multilatéral environnemental und Umweltprogramm in der in the Russian Federation (MNEPR) dans le domaine nucléaire Russischen Föderation (MNEPR) en Fédération de Russie (PMENR) 1. The Parties hereby establish a frame- 1. Les Parties instituent par le présent (1) Die Vertragsparteien schaffen hier- work to facilitate co-operation in the area Accord un cadre destiné à favoriser la co- mit einen Rahmen zur Erleichterung der of safety of spent nuclear fuel and radio- opération dans le domaine de la sûreté de Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit active waste management in the Russian la gestion du combustible nucléaire usé et der Behandlung abgebrannter Brennele- Federation. This framework shall be des déchets radioactifs en Fédération de mente und radioaktiver Abfälle in der Rus- referred to as the “Multilateral Nuclear Russie. Ce cadre est désigné par l’expres- sischen Föderation. Dieser Rahmen wird Environmental Programme in the Russian sion «Programme multilatéral environne- als „Mehrseitiges Nuklear- und Umwelt- Federation” (MNEPR). The MNEPR shall mental dans le domaine nucléaire en programm in der Russischen Föderation“ apply to projects undertaken between Fédération de Russie» (PMENR). Le (MNEPR) bezeichnet. Das MNEPR findet Contributors and Recipients or any other PMENR s’applique aux projets engagés auf Projekte, die zwischen Hilfe Leistenden form of co-operation agreed by them. It entre des Contributeurs et des Bénéficiai- und Empfängern der Hilfe verabredet wer- may also apply to projects or any other res ou à toute autre forme de coopération den, oder auf jede andere von ihnen ver- form of co-operation in other areas of convenue entre eux. Il peut également einbarte Form der Zusammenarbeit An- nuclear activities, including nuclear safety, s’appliquer à des projets ou à toute autre wendung. Es kann auch auf Projekte oder if so agreed by the Parties concerned. forme de coopération dans d’autres jede andere Form der Zusammenarbeit in domaines d’activités nucléaires, y compris anderen Bereichen nuklearer Tätigkeiten

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 671 la sûreté nucléaire, si les Parties intéres- einschließlich der nuklearen Sicherheit An- sées en conviennent. wendung finden, wenn die betreffenden Vertragsparteien dies vereinbaren. 2. The Parties shall seek to avoid dupli- 2. Les Parties s’efforcent d’éviter les (2) Die Vertragsparteien bemühen sich cation of Assistance activities and to doubles emplois entre les activités d’As- darum, Überschneidungen von Maßnah- ensure that such activities are comple- sistance menées dans le cadre du PMENR men zur Hilfeleistung zu vermeiden und mentary to activities under other multilat- et les actions menées dans le cadre d’au- sicherzustellen, dass diese Maßnahmen eral or bilateral funds, agreements, mech- tres fonds, accords, mécanismes ou die im Rahmen anderer mehrseitiger oder anisms or arrangements. arrangements multilatéraux ou bilatéraux, zweiseitiger Fonds, Übereinkünfte, Mecha- et veillent à ce que ces activités soient nismen oder Absprachen getroffenen Maß- complémentaires de ces actions. nahmen ergänzen. Article 2. Article 2. Artikel 2 Definitions Définitions Begriffsbestimmungen For the purposes of this Agreement the Aux fins du présent Accord, les termes Für die Zwecke dieses Übereinkom- following terms shall have the following suivants ont le sens défini ci-après: mens haben die nachstehenden Begriffe meanings: folgende Bedeutung: Technical aid (assistance): Aide (assistance) technique: Technische Hilfe: Any form of gratuitous aid and/or Toute forme d’aide gratuite et/ou de Jede unentgeltliche Hilfe und/oder jeder contribution provided under this contribution accordée au titre du présent Beitrag, die nach diesem Übereinkommen Agreement or under any Implementing Accord ou d’un Accord d’application, ou oder einer Durchführungsübereinkunft Agreement, or otherwise agreed to by the convenue de toute autre manière entre la oder in anderer Form von der russischen Russian Party and the Contributing Party Partie russe et un ou plusieurs Contribu- Vertragspartei und dem oder den Hilfe or Parties (hereinafter referred to as teur(s) (ci-après désignée par le terme Leistenden vereinbart werden (im Folgen- “Assistance”). «Assistance»). den als „Hilfe“ bezeichnet). Contributor: Contributeur: Hilfe Leistender: Any Party other than the Russian Party or Toute Partie, autre que la Partie russe, ou Jede Vertragspartei mit Ausnahme der any entity authorized by such Party to toute entité habilitée par ladite Partie à russischen Vertragspartei beziehungswei- provide Assistance under the MNEPR. fournir une Assistance dans le cadre du se jede Stelle, die von einer solchen Ver- PMENR. tragspartei ermächtigt wurde, im Rahmen des MNEPR Hilfe zu leisten. Recipient: Bénéficiaire: Empfänger der Hilfe: The Russian Party or any other Russian La Partie russe ou toute autre entité russe Die russische Vertragspartei oder jede entity authorized by the Russian Party to habilitée par la Partie russe à agir en tant andere russische Stelle, die von ihr er- serve as beneficiary of Assistance and que bénéficiaire d’une Assistance et mächtigt wurde, Hilfe zu empfangen und partner for the realization of a project partenaire dans la réalisation d’un projet bei der Verwirklichung eines Projekts im under the MNEPR. relevant du PMENR. Rahmen des MNEPR als Partner zu die- nen. Implementing Agreement: Accord d’application: Durchführungsübereinkunft: An agreement between one or more Un accord entre un ou plusieurs Eine Übereinkunft zwischen mindestens Recipients and one or more Contributors Bénéficiaires et un ou plusieurs Contribu- einem Empfänger der Hilfe und mindes- for the provision of Assistance for the teurs pour la fourniture d’Assistance tens einem Hilfe Leistenden über die realization of a project under the MNEPR. destinée à la réalisation d’un projet Bereitstellung von Hilfe zur Verwirklichung relevant du PMENR. eines Projekts im Rahmen des MNEPR. Article 3. Article 3. Artikel 3 Modes of co-operation Modes de coopération Formen der Zusammen- under the MNEPR dans le cadre du PMENR arbeit im Rahmen des MNEPR 1. Assistance under the MNEPR may 1. Dans le cadre du PMENR, l’Assistan- (1) Im Rahmen des MNEPR kann Hilfe be provided through: ce peut être fournie par: wie folgt geleistet werden: (a) Implementing Agreements between (a) des Accords d’application entre un ou a) durch Durchführungsübereinkünfte one or more Recipients and any one of plusieurs Bénéficiaires et l’un quelcon- zwischen einem oder mehreren Emp- the Contributors (Bilateral mode); que des Contributeurs (mode bilatéral); fängern der Hilfe und einem Hilfe Leis- tenden (zweiseitiger Modus); (b) Implementing Agreements between (b) des Accords d’application entre un ou b) durch Durchführungsübereinkünfte one or more Recipients and several plusieurs Bénéficiaires et plusieurs zwischen einem oder mehreren Emp- Contributors whereby a common Contributeurs en vertu desquels aucun fängern der Hilfe und mehreren Hilfe financing arrangement will not be arrangement commun de financement Leistenden ohne gemeinsame Finan- established (Multilateral simple mode); n’est établi (mode multilatéral simple); zierungsvereinbarung (mehrseitiger einfacher Modus); (c) Implementing Agreements between (c) des Accords d’application entre un ou c) durch Durchführungsübereinkünfte one or more Recipients and several plusieurs Bénéficiaires et plusieurs zwischen einem oder mehreren Emp- Contributors whereby a common Contributeurs en vertu desquels un fängern der Hilfe und mehreren Hilfe financing arrangement will be estab- arrangement commun de financement Leistenden mit gemeinsamer Finanzie- lished (Multilateral funding mode); or est établi (mode multilatéral de finan- rungsvereinbarung (mehrseitiger cement); ou Finanzierungsmodus); oder

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672 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 (d) any other mechanism agreed by the (d) tout autre mécanisme convenu entre d) durch jeden anderen Mechanismus, Recipient(s) and Contributor(s) con- le(s) Bénéficiaire(s) et le(s) Contribu- auf den sich jeweils der/die Empfänger cerned. teur(s) concernés. von Hilfe und der/die Hilfe Leistende(n) geeinigt haben. 2. Except as otherwise provided in this 2. Sauf disposition contraire du présent (2) Sofern dieses Übereinkommen Agreement, the terms and conditions of Accord, les modalités et conditions de cet nichts anderes vorsieht, findet dieses this Agreement shall apply to all Assis- Accord s’appliquent à toute Assistance Übereinkommen auf jede nach Absatz 1 tance provided under paragraph 1 of this fournie au titre du paragraphe 1 du présent geleistete Hilfe Anwendung. Dieses Über- Article. The provisions of this Agreement article. Les dispositions du présent Accord einkommen kann auch auf Tätigkeiten may also apply to activities undertaken peuvent également s’appliquer aux Anwendung finden, die vor seinem Inkraft- before its entry into force if so agreed by actions entreprises antérieurement à son treten durchgeführt wurden, wenn die an the Parties involved in those activities. entrée en vigueur si les Parties engagées diesen Tätigkeiten beteiligten Vertragspar- dans ces actions en conviennent. teien dies vereinbaren. 3. The provision of Assistance by the 3. La fourniture d’une Assistance par (3) Die Hilfe Leistenden gewähren Hilfe Contributors under this Agreement shall les Contributeurs en vertu du présent im Rahmen dieses Übereinkommens vor- be subject to the availability of appropriat- Accord est subordonnée à la disponibilité behaltlich der Verfügbarkeit dafür bewillig- ed funds. des fonds prévus à cet effet. ter Mittel. Article 4. Article 4. Artikel 4 MNEPR Committee Le Comité du PMENR MNEPR-Ausschuss 1. To facilitate co-operation and to 1. Afin de favoriser la coopération et (1) Zur Erleichterung der Zusammenar- exchange information under the MNEPR, d’échanger des informations dans le cadre beit und zum Informationsaustausch im the Parties hereby establish the MNEPR du PMENR, les Parties instituent par la Rahmen des MNEPR setzen die Vertrags- Committee. The MNEPR Committee shall présente un Comité du PMENR. Ce der- parteien hiermit den MNEPR-Ausschuss be composed of one authorized official/ nier comprend un représentant officiel ou ein. Der MNEPR-Ausschuss setzt sich aus governmental representative of each of the du Gouvernement de chacune des Parties, einem ermächtigten amtlichen Ver- Parties, who shall also serve as a contact dûment habilité, qui sert également de treter/Regierungsvertreter jeder Vertrags- point for all questions of relevance to the point de contact pour toutes questions partei, der auch als Kontaktperson für alle MNEPR. concermant le PMENR. den MNEPR betreffenden Fragen dient, zusammen. 2. The MNEPR Committee may: 2. Le Comité du PMENR peut: (2) Der MNEPR-Ausschuss kann – discuss the development and imple- – examiner l’élaboration et la mise en – die Ausarbeitung und Durchführung von mentation of projects and any other œuvre de projets et de toute autre forme Projekten sowie jede andere Form der form of co-operation under this Agree- de coopération au titre du présent Zusammenarbeit im Rahmen dieses ment; Accord; Übereinkommens erörtern; – discuss relevant activities under other – examiner les activités pertinentes rele- – einschlägige Tätigkeiten im Rahmen bilateral or multilateral agreements or vant d’autres accords ou arrangements anderer zweiseitiger oder mehrseitiger arrangements; bilatéraux ou multilatéraux; Übereinkünfte oder Vereinbarungen erörtern; – co-ordinate funding for projects under – coordonner le financement des projets – die Finanzierung von Projekten nach Article 3.1 (c); relevant de l’article 3.1(c); Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c koordi- nieren; – identify obstacles and problems – identifier les obstacles et les problèmes – Hindernisse und Probleme benennen, encountered in the implementation of rencontrés dans la mise en œuvre des die der Durchführung von Projekten im projects, and make recommendations projets et émettre des recommanda- Wege stehen, und Empfehlungen abge- regarding their resolution; tions en vue de les résoudre; ben, wie sie auszuräumen sind; – establish working groups as required – instituer des groupes de travail en fonc- – nach Bedarf Arbeitsgruppen zur Unter- for the functioning of the MNEPR tion des besoins de fonctionnement du stützung der Arbeit des MNEPR-Aus- Committee; Comité; schusses einsetzen; – discuss and make recommendations on – examiner d’autres questions relatives à – andere Angelegenheiten, die die Durch- other matters relevant to the operation la mise en œuvre des activités relevant führung der Tätigkeiten des MNEPR of MNEPR activities; and du PMENR et émettre des recomman- betreffen, erörtern und Empfehlungen dations à leur propos; dazu abgeben; – invite States, intergovernmental organi- – inviter des Etats, des organisations inter- – Staaten, zwischenstaatliche Organisa- sations or regional economic integration gouvernementales ou des organisations tionen und Organisationen der regiona- organisations being subject to public régionales d’intégration économique len Wirtschaftsintegration, die Völker- international law to accede in accor- régies par le droit international public à rechtssubjekte sind, einladen, nach Arti- dance with Article 16. adhérer à l’Accord en application de kel 16 beizutreten. l’article 16. 3. The MNEPR Committee shall adopt 3. Le Comité du PMENR adopte son (3) Der MNEPR-Ausschuss gibt sich its Rules of Procedure. règlement intérieur. eine Geschäftsordnung. 4. The MNEPR Committee shall elect 4. Le Comité du PMENR élit parmi les (4) Der MNEPR-Ausschuss wählt aus two co-chairpersons for twelve-month représentants des Parties deux co-prési- den Vertretern der Vertragsparteien zwei periods from among representatives of the dents pour des périodes de douze mois, Vorsitzende für Zeiträume von zwölf Mona- Parties, one from among the Contributing un parmi les Contributeurs et un représen- ten, und zwar einen aus dem Kreis der Parties and one representing the Russian tant la Partie russe. Hilfe Leistenden und einen, der die Russi- Party. sche Föderation vertritt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 673 5. The MNEPR Committee may decide 5. Le Comité du PMENR peut décider (5) Der MNEPR-Ausschuss kann be- to admit as Observers any interested d’admettre en qualité d’observateur tout schließen, jeden interessierten Staat und State, intergovernmental organisation or Etat intéressé ou toute organisation inter- jede zwischenstaatliche Organisation oder regional economic integration organisation gouvernementale ou organisation régiona- Organisation der regionalen Wirtschaftsin- being subject to public international law le d’intégration économique intéressée tegration, die Völkerrechtssubjekt und not party to this Agreement. Where a Co- régie par le droit international public et qui nicht Vertragspartei dieses Übereinkom- ordinator has been designated according n’est pas partie au présent Accord. Lors- mens ist, als Beobachter zuzulassen. to Article 5, that Co-ordinator shall be qu’un coordonnateur est désigné en vertu Wurde nach Artikel 5 ein Koordinator admitted as an Observer to meetings of de l’article 5, il est admis en qualité d’ob- ernannt, so wird dieser Koordinator bei the MNEPR Committee, where relevant. servateur aux réunions du Comité du Sitzungen des MNEPR-Ausschusses er- PMENR, en tant que de besoin. forderlichenfalls als Beobachter zugelas- sen. 6. Decisions and recommendations of 6. Les décisions et recommandations (6) Beschlüsse und Empfehlungen des the MNEPR Committee shall be made by du Comité du PMENR sont adoptées par MNEPR-Ausschusses werden einver- consensus. consensus. nehmlich gefasst. Article 5. Article 5. Artikel 5 Co-ordinator of multilateral Le coordonnateur du financement Koordinator funding under the MNEPR multilatéral dans le cadre du PMENR für mehrseitige Finanzierung im Rahmen des MNEPR 1. The Contributing Parties to a com- 1. Les Parties qui contribuent à un (1) Die im Rahmen einer gemeinsamen mon financing arrangement, as referred to arrangement commun de financement Finanzierungsvereinbarung nach Artikel 3 in Article 3.1(c), may designate a Co-ordi- mentionné à l’article 3.1(c) peuvent dési- Absatz 1 Buchstabe c Hilfe Leistenden nator for such an arrangement. gner un coordonnateur aux fins dudit können einen Koordinator für die betref- arrangement. fende Vereinbarung ernennen. 2. The rights and obligations of the 2. Les droits et obligations qui décou- (2) Die Rechte und Pflichten der Hilfe Contributing Parties under this Agreement lent du présent Accord pour les Contribu- Leistenden im Rahmen dieses Überein- apply equally to the Co-ordinator where teurs s’appliquent également au coordon- kommens gelten gleichermaßen auch für the Co-ordinator performs activities on nateur lorsqu’il agit au nom des Contribu- den Koordinator, wenn der Koordinator behalf of the Contributors. teurs. Tätigkeiten im Namen der Hilfe Leistenden wahrnimmt. Article 6. Article 6. Artikel 6 Specific undertakings Engagements spécifiques Besondere Verpflichtungen 1. The Parties shall promote activities 1. Les Parties favorisent les activités (1) Die Vertragsparteien fördern Tätig- necessary for the implementation of proj- nécessaires à la mise en œuvre de projets keiten, die für die Durchführung von Pro- ects under the MNEPR. dans le cadre du PMENR. jekten im Rahmen des MNEPR erforderlich sind. 2. The Russian Party shall ensure the 2. La Partie russe assure la prompte (2) Die russische Vertragspartei ge- prompt issuance of, inter alia, licences, délivrance, entre autres, des licences, per- währleistet die umgehende Ausstellung permits, approvals and the prompt cus- mis et autorisations, et la prompte exécu- unter anderem von Bewilligungen, Erlaub- toms clearances necessary for the efficient tion des formalités douanières, nécessai- nissen und Genehmigungen sowie die implementation of projects. The Russian res à la mise en œuvre efficace des projets. umgehende Zollfreigabe, die für die wirk- Party shall ensure the provision of data Elle assure la fourniture des données et same Durchführung von Projekten erfor- and information necessary for the imple- informations nécessaires à la mise en derlich sind. Die russische Vertragspartei mentation of specific projects within the œuvre de projets particuliers dans le cadre gewährleistet die Bereitstellung von Daten framework of this Agreement. The Russian du présent Accord. Elle accorde l’accès und Informationen, die für die Durchfüh- Party shall grant access to sites and facili- aux sites et installations, nécessaire à la rung der einzelnen Projekte im Rahmen ties necessary for the implementation of mise en œuvre de projets particuliers dans dieses Übereinkommens erforderlich sind. specific projects within the framework of le cadre du présent Accord. Au cas où ledit Die russische Vertragspartei gewährleistet this Agreement. Should such access be accès serait limité du fait de la législation den für die Durchführung der einzelnen restricted according to the provisions of de la Fédération de Russie, des procédu- Projekte im Rahmen dieses Übereinkom- the legislation of the Russian Federation, res mutuellement acceptables sont défi- mens erforderlichen Zugang zu Standor- mutually acceptable procedures shall be nies dans les Accords d’application. Les ten und Einrichtungen. Sollte der Zugang developed in the Implementing Agree- Accords d’application définiront égale- nach den Rechtsvorschriften der Russi- ments. The Implementing Agreements ment les procédures applicables aux schen Föderation eingeschränkt sein, so shall also define the procedures for, and transferts d’informations et l’étendue de sind in den Durchführungsübereinkünften the scope of, the information to be trans- ces dernières. für beide Seiten annehmbare Verfahren ferred. niederzulegen. Die Durchführungsüberein- künfte legen ferner die Verfahren für die Weitergabe von Informationen und den Umfang der weiterzugebenden Informatio- nen fest. 3. The provision of Assistance shall be 3. L’Assistance fournie est complétée (3) Die bereitgestellte Hilfe wird durch complemented by Russian resources. par des ressources russes. Ces ressour- russische Mittel ergänzt. Solche Mittel Such resources may be contributed in- ces peuvent être fournies en nature ou können Sachmittel oder Beiträge in ande- kind or otherwise for the implementation of sous une autre forme en vue de la mise en rer Form zur Durchführung von Projekten projects under the MNEPR. œuvre de projets dans le cadre du im Rahmen des MNEPR sein. PMENR.

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674 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 Article 7. Article 7. Artikel 7 Claims, legal proceedings Actions en justice, Ansprüche, rechtliche Verfahren and indemnification procédures judiciaires et indemnisation und Haftungsfreistellung 1. This Agreement is supplemented by 1. Le présent Accord est complété par (1) Dieses Übereinkommen wird durch a Protocol containing provisions on claims, un Protocole fixant les dispositions appli- ein Protokoll ergänzt, das Bestimmungen legal proceedings and indemnification in cables aux actions en justice et procédu- zu Ansprüchen, rechtlichen Verfahren und respect of claims against Contributors and res judiciaires ainsi qu’à l’indemnisation Haftungsfreistellung in Bezug auf An- their personnel or contractors, subcon- afférente aux actions intentées à l’encon- sprüche gegen Hilfe Leistende und ihr Per- tractors, consultants, suppliers or subsup- tre des Contributeurs et de leur personnel sonal beziehungsweise ihre Auftragneh- pliers of equipment, goods and services at ou de leurs contractants, sous-contrac- mer, Unterauftragnehmer, Berater, Liefe- any tier and their personnel, for any loss or tants, consultants, fournisseurs directs ou ranten oder Unterlieferanten von Ausrüs- damage of whatsoever nature arising from indirects d’équipements, de biens ou de tung, Gütern und Dienstleistungen auf activities undertaken pursuant to this services, à quelque niveau que ce soit, et jeder Ebene sowie ihr Personal aufgrund Agreement. de leur personnel, pour toutes pertes ou von Verlusten oder Schäden jeder Art ent- dommages de quelque nature que ce soit hält, die aus Tätigkeiten im Rahmen dieses découlant d’activités entreprises au titre Übereinkommens entstehen. du présent Accord. 2. The Protocol and its Annex shall not 2. Le Protocole et son Annexe ne s’ap- (2) Das Protokoll und seine Anlage gel- apply to any Party that does not become a pliquent pas à une Partie qui ne devient ten nur für Vertragsparteien, die auch Ver- party to the Protocol. pas partie au Protocole. tragsparteien des Protokolls sind. 3. Any Party that does not become a 3. Toute Partie qui ne devient pas partie (3) Jede Vertragspartei, die nicht Ver- party to the Protocol may conclude with au Protocole peut conclure avec la Partie tragspartei des Protokolls ist, kann mit der the Russian Party a separate agreement russe un arrangement distinct relatif aux russischen Vertragspartei eine gesonderte covering claims, legal proceedings and actions en justice et procédures judiciaires Vereinbarung über Ansprüche, rechtliche indemnification in respect of claims for any et à l’indemnisation afférente aux actions Verfahren und Haftungsfreistellung in Be- loss or damage of whatsoever nature aris- intentées pour toutes pertes ou domma- zug auf Ansprüche aufgrund von Verlusten ing from activities undertaken pursuant to ges, de quelque nature que ce soit, décou- oder Schäden jeder Art treffen, die aus this Agreement. lant d’activités entreprises au titre du pré- Tätigkeiten im Rahmen dieses Überein- sent Accord. kommens entstehen. Article 8. Article 8. Artikel 8 Use and retransfer of Assistance Usage et re-transfert de l’Assistance Verwendung und Weiterleitung von Hilfe 1. Unless the written consent of the 1. A moins d’avoir obtenu au préalable (1) Ohne vorherige schriftliche Zustim- Contributor has first been obtained, the l’accord écrit du Contributeur, le Bénéfi- mung des Hilfe Leistenden darf der Emp- Recipient shall not transfer title to, or pos- ciaire ne peut transférer de droits d’usage fänger der Hilfe Eigentums- oder Besitz- session of, any Assistance provided pur- ou de propriété sur toute Assistance four- rechte an einer im Rahmen dieses Über- suant to this Agreement to any entity, nie au titre du présent Accord à aucune einkommens geleisteten Hilfe ausschließ- other than an officer, employee or agent of entité autre qu’un fonctionnaire, employé lich Beamten, Bediensteten oder Bevoll- that Contributor or that Recipient and shall ou agent dudit Contributeur ou dudit mächtigten des Hilfe Leistenden oder sei- not permit the use of such Assistance for Bénéficiaire, et ne peut autoriser l’utilisa- nen eigenen Beamten, Bediensteten oder purposes other than those for which it has tion de cette Assistance à des fins autres Bevollmächtigten übertragen, und er been furnished. que celles pour lesquelles elle a été four- untersagt die Nutzung solcher Hilfe für nie. andere Zwecke als die, für die sie geleistet wurde. 2. The Russian Party shall take all rea- 2. La Partie russe prend toute mesure (2) Die russische Vertragspartei führt im sonable measures within its power to raisonnable en son pouvoir afin d’assurer Rahmen des ihr Möglichen alle geeigneten ensure the security of, ensure the appro- la sécurité et l’utilisation appropriée de Maßnahmen durch, um die Sicherheit und priate use of, and prevent the unautho- l’Assistance fournie au titre du présent die angemessene Verwendung der im rised transfer of Assistance provided pur- Accord, et d’en éviter le transfert non auto- Rahmen dieses Übereinkommens geleis- suant to this Agreement. risé. teten Hilfe zu gewährleisten sowie ihre unerlaubte Weiterleitung zu verhindern. Article 9. Article 9. Artikel 9 Exemption from Exemption d’impôts Befreiung von Steuern taxes or similar charges ou de taxes analogues und ähnlichen Abgaben 1. The Russian Party shall exempt 1. La Partie russe exempte de droits de (1) Die russische Vertragspartei befreit Assistance provided under this Agreement douanes, d’impôts sur les bénéfices, d’au- die im Rahmen dieses Übereinkommens from customs duties, profits taxes, other tres impôts et de taxes analogues l’Assis- geleistete Hilfe von Zöllen, Gewinnsteuern, taxes and similar charges. The Russian tance fournie au titre du présent Accord. anderen Steuern und ähnlichen Abgaben. Party shall take all necessary steps to Elle prend toutes les mesures nécessaires Die russische Vertragspartei unternimmt ensure that no local or regional taxes are pour assurer que l’Assistance fournie en alle erforderlichen Schritte, um sicherzu- levied on Assistance provided under this vertu du présent Accord ne soit soumise à stellen, dass für im Rahmen dieses Über- Agreement. These steps will include the aucun impôt local ou régional. Ces mesu- einkommens geleistete Hilfe keine kom- provision of letters from competent local res incluent notamment la fourniture de munalen beziehungsweise regionalen and/or regional authorities confirming that lettres émanant des autorités locales et/ou Steuern erhoben werden. Zu solchen no taxes will be levied on Assistance pro- régionales compétentes confirmant qu’au- Schritten gehört auch die Bereitstellung vided under this Agreement. Such letters cun impôt ne sera prélevé sur l’Assistance von Schreiben zuständiger kommunaler of confirmation covering localities and fournie en vertu du présent Accord. Ces beziehungsweise regionaler Behörden, die

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 675 regions where projects under this Agree- lettres de confirmation, couvrant les locali- bestätigen, dass im Rahmen dieses Über- ment will be carried out shall be deposited tés et les régions où seront exécutés des einkommens geleistete Hilfe nicht besteu- with at least one of the Depositaries before projets relevant du présent Accord, sont ert wird. Solche Bestätigungsschreiben, the start of implementation of the projects. déposées auprès de l’un au moins des die für Kommunen und Regionen gelten, Dépositaires avant le début de la mise en wo Projekte im Rahmen dieses Überein- œuvre de ces projets. kommens durchgeführt werden, sind vor Beginn der Durchführung der Projekte bei mindestens einem der Verwahrer zu hinter- legen. 2. The Russian Party shall exempt 2. La Partie russe exempte d’impôts sur (2) Die russische Vertragspartei befreit remuneration to foreign natural persons le revenu, de cotisations de sécurité socia- die für Arbeiten und Dienstleistungen zur and to Russian citizens not ordinarily resi- le et de toutes taxes analogues, sur le ter- Durchführung von Hilfe im Rahmen dieses dent in the Russian Federation for work ritoire de la Fédération de Russie, les Übereinkommens gezahlten Vergütungen undertaken and services performed by rémunérations perçues par des personnes ausländischer natürlicher Personen und such persons for the implementation of physiques étrangères et des ressortissants russischer Staatsangehöriger, die ihren Assistance under this Agreement from russes ne résidant pas habituellement en gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Rus- income tax, social security tax contribu- Fédération de Russie, au titre des travaux sischen Föderation haben, im Hoheitsge- tions, and similar charges within the terri- et prestations de services effectués par biet der Russischen Föderation von der tory of the Russian Federation. With regard eux pour la mise en œuvre de l’Assistance Einkommensteuer, von Sozialversiche- to remuneration exempted by this para- au titre du présent Accord. Concernant les rungsbeiträgen und ähnlichen Abgaben. In graph, the Russian Party shall not have rémunérations ainsi exemptées, la Partie Bezug auf die nach diesem Absatz von der any obligations in terms of any charges russe n’assume, au titre du système de Besteuerung ausgenommenen Vergütun- and payments to the persons indicated in sécurité sociale ou tout autre fond gouver- gen ist die russische Vertragspartei von this paragraph, at the expense of the nemental, aucune obligation de prise en allen Verpflichtungen zur Zahlung von Ab- social security system or any other gov- charge de contributions ou de paiements gaben und anderen Leistungen an die in ernment funds. au bénéfice des personnes mentionnées diesem Absatz genannten Personen, die dans le présent paragraphe. zu Lasten des Sozialversicherungssys- tems oder anderer staatlicher Mittel gehen würden, befreit. 3. The Contributing Parties and their 3. Les Contributeurs et leur personnel, (3) Die Hilfe Leistenden und ihr Perso- personnel, their contractors, subcontrac- leurs contractants, leurs sous-contrac- nal, ihre Auftragnehmer und Unterauftrag- tors, suppliers and subsuppliers may tants et fournisseurs directs et indirects, nehmer, Lieferanten und Unterlieferanten import into, and export out of, the Russian peuvent importer en Fédération de Russie dürfen Ausrüstung, Zulieferungen, Material Federation equipment, supplies, materials et en exporter les équipements, fournitu- oder Dienstleistungen, die zur Durchfüh- or services required to implement this res, matériels et services nécessaires à la rung dieses Übereinkommens benötigt Agreement. In addition to the provisions mise en œuvre du présent Accord. Outre werden, in die Russische Föderation ein- regarding Assistance, temporary importa- les dispositions concernant l’Assistance, führen und aus ihr ausführen. Zusätzlich zu tion and exportation shall not be subject l’importation et l’exportation temporaires den die Hilfe betreffenden Bestimmungen to customs duties, license fees, undue ne sont soumises à aucun droit de douane, werden für vorübergehende Ein- und Aus- restrictions, taxes or similar charges. redevance, impôt ou taxe analogue, ni res- fuhren keine Zölle, Genehmigungsgebüh- triction injustifiée. ren, Steuern oder ähnliche Abgaben erho- ben und keine unangemessenen Be- schränkungen auferlegt. 4. In addition to the preceding para- 4. Outre les dispositions des paragra- (4) In Ergänzung der vorstehenden Ab- graphs, persons and entities participating phes précédents, les personnes et entités sätze sind natürliche und juristische Per- in the implementation of the programmes qui participent à la mise en œuvre des pro- sonen, die an der Durchführung der Pro- in the framework of this Agreement within grammes dans le cadre du présent Accord gramme im Rahmen dieses Übereinkom- the territory of the Russian Federation are sur le territoire de la Fédération de Russie mens im Hoheitsgebiet der Russischen entitled to exemption from value added tax sont exemptées de la taxe sur la valeur Föderation mitwirken, von der Mehrwert- and other charges with regard to equip- ajoutée et autres taxes, au titre des steuer und anderen Abgaben in Bezug auf ment and goods purchased within the équipements et des biens acquis sur le Ausrüstung und Güter, die im Hoheitsge- territory of the Russian Federation for the territoire de la Fédération de Russie pour biet der Russischen Föderation zur Durch- implementation of the projects or the pro- la mise en œuvre de projets ou de führung von Projekten oder Programmen grammes in the framework of this Agree- programmes dans le cadre du présent im Rahmen dieses Übereinkommens er- ment, as well as works done and services Accord, ainsi qu’au titre des travaux et des worben werden, sowie in Bezug auf Arbei- rendered within the territory of the Russian prestations de services effectués sur le ten und Dienstleistungen, die im Hoheits- Federation. territoire de la Fédération de Russie. gebiet der Russischen Föderation erbracht werden, befreit. 5. Imposition of taxation shall be 5. Toute imposition ou taxation est (5) Die Erhebung von Steuern wird als regarded as a valid reason for suspension considérée comme un motif valable pour hinreichender Grund betrachtet, ein Hilfs- or termination of an Assistance project, or suspendre un projet d’Assistance, y mettre projekt auszusetzen oder zu beenden be- not to initiate an Assistance project. fin ou ne pas l’engager. ziehungsweise gar nicht erst einzuleiten. 6. The Russian Party shall be responsi- 6. La Partie russe a la responsabilité de (6) Die russische Vertragspartei ist für ble for procedures ensuring the implemen- mettre en œuvre les procédures assurant die Verfahren verantwortlich, die die tation of this Article. Necessary certificates le respect des dispositions de cet article. Durchführung dieses Artikels gewährleis- shall be issued by the relevant competent Les certificats nécessaires sont délivrés ten. Die erforderlichen Bescheinigungen authority. par l’autorité compétente appropriée. werden von der jeweils zuständigen Be- hörde ausgestellt.

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676 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 Article 10. Article 10. Artikel 10 Accounts, audits and examinations Comptabilité, vérification Buchführung sowie et examen des comptes Buch- und Rechnungsprüfung 1. Each Recipient shall maintain proper 1. Chacun des Bénéficiaires doit tenir (1) Jeder Empfänger der Hilfe ist zur accounts of all Assistance funding une comptabilité appropriée de l’ensemble ordnungsgemäßen Buchführung über alle received from Contributors, and furnish du financement de l’Assistance reçue des erhaltenen Zahlungen Hilfe Leistender ver- such accounts, together with full support- Contributeurs et soumettre cette compta- pflichtet und stellt dem/den betreffenden ing documentation, to the Contributor or bilité, ainsi que tous documents à l’appui, Hilfe Leistenden, wie in den entsprechen- Contributors concerned at regular inter- au Contributeur ou aux Contributeurs inté- den Durchführungsübereinkünften nieder- vals, as specified in the relevant Imple- ressé(s) à intervalles réguliers, conformé- gelegt oder anderweitig vereinbart, in menting Agreement or as otherwise ment à l’Accord d’application correspon- regelmäßigen Abständen die Bücher mit agreed. dant ou à ce qui aura été convenu par ail- der gesamten Begleitdokumentation zur leurs. Verfügung. 2. Upon request, representatives of a 2. Les représentants d’un Contributeur (2) Vertreter eines Hilfe Leistenden sind Contributor shall have the right, within ont le droit, sur demande et dans les berechtigt, auf Verlangen innerhalb von sixty days of making the request, to exam- soixante jours suivant cette demande, sechzig Tagen die Verwendung einer von ine the use of any Assistance provided by d’examiner l’utilisation de toute Assistance diesem Hilfe Leistenden im Rahmen des that Contributor in accordance with this fournie par ledit Contributeur conformé- Übereinkommens geleisteten Hilfe an Agreement, at sites of their location or use ment au présent Accord, si possible sur les ihrem jeweiligen Bereitstellungs- oder Ver- if possible, and shall have the right to audit lieux où elle est fournie ou est utilisée, ainsi wendungsort, wenn dies möglich ist, zu and examine any and all related records or que le droit de vérifier et d’examiner toute prüfen, und sie sind berechtigt, alle dies- documentation for a period of seven years pièce et tout document y afférent pendant bezüglichen Belege beziehungsweise after the completion or early termination of une durée de sept ans suivant le moment Dokumente bis zu sieben Jahre nach Fer- the project in question, unless another où le projet considéré aura été achevé ou tigstellung oder vorzeitigem Ende des period is specified in the Implementing arrêté avant terme, à moins qu’une autre fraglichen Projekts, sofern nicht in der Agreement. The practical details of such durée ne soit précisée par l’Accord d’ap- Durchführungsübereinkunft ein anderer audits and examinations shall be set out in plication. Les modalités pratiques de ces Zeitraum genannt ist, einer Buch- und the Implementing Agreements. vérifications et examens sont précisées Rechnungsprüfung zu unterziehen. Die dans les Accords d’application. praktischen Einzelheiten solcher Buch- und Rechnungsprüfungen sind in den Durchführungsübereinkünften zu regeln. Article 11. Article 11. Artikel 11 Intellectual property Propriété intellectuelle Geistiges Eigentum The Parties shall provide in Implement- Les Parties assurent dans le cadre des Die Vertragsparteien regeln gegebenen- ing Agreements, as appropriate, effective Accords d’application, en tant que de falls in den Durchführungsübereinkünften protection and allocation of rights to intel- besoin, la protection et la répartition effec- den wirksamen Schutz und die Aufteilung lectual property transmitted or created tives des droits de propriété intellectuelle der Rechte an geistigem Eigentum, das im under this Agreement. transmis ou créés dans le cadre du pré- Rahmen dieses Übereinkommens über- sent Accord. mittelt oder geschaffen wurde. Article 12. Article 12. Artikel 12 Status of personnel and Statut, entrée et sortie du personnel Status sowie Ein- entry and exit of personnel und Ausreise des Personals 1. The Russian Party shall facilitate the 1. La Partie russe facilite l’entrée sur le (1) Die russische Vertragspartei erleich- entry and exit of employees of the Con- territoire de la Fédération de Russie et la tert die Ein- und Ausreise von Bedienste- tributing Parties to this Agreement and sortie dudit territoire des agents des ten der im Rahmen dieses Übereinkom- their personnel and contractors, subcon- Contributeurs au présent Accord et de leur mens Hilfe Leistenden sowie ihres Perso- tractors, consultants, suppliers and sub- personnel, ainsi que des contractants, nals und ihrer Auftragnehmer, Unterauf- suppliers and their personnel into and out sous-contractants, consultants et fournis- tragnehmer, Berater, Lieferanten und of the territory of the Russian Federation seurs directs et indirects et de leur person- Unterlieferanten und von deren Personal in for the purpose of carrying out activities in nel, afin d’exercer des activités dans le das Hoheitsgebiet und aus dem Hoheits- accordance with this Agreement. cadre du présent Accord. gebiet der Russischen Föderation zum Zweck der Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen dieses Übereinkommens. 2. The Russian Party shall accredit mili- 2. La Partie russe accrédite les person- (2) Die russische Vertragspartei akkre- tary and civilian personnel of the Con- nels civils et militaires des Parties contri- ditiert militärisches und ziviles Personal tributing Parties, including employees of butrices, y compris les agents de la Com- der Hilfe Leistenden einschließlich Be- the Commission of the European Commu- mission des Communautés européennes, dienstete der Europäischen Gemeinschaf- nities present in the territory of the Russian présents sur le territoire de la Fédération ten, das sich im Hoheitsgebiet der Russi- Federation in order to carry out activities de Russie afin d’exercer des activités liées schen Föderation aufhält, um Tätigkeiten related to the provision of Assistance à la fourniture d’Assistance en vertu du im Zusammenhang mit der Bereitstellung under this Agreement, as administrative présent Accord, en qualité de personnel von Hilfe im Rahmen dieses Übereinkom- and technical personnel of the respective administratif et technique des représenta- mens durchzuführen, und zwar als Verwal- diplomatic missions, the mission of the tions diplomatiques respectives, de la tungs- oder technisches Personal der Commission of the European Communi- représentation de la Commission des betreffenden diplomatischen Vertretungen, ties and the missions of intergovernmental Communautés européennes et des repré- der Vertretung der Kommission der Euro- organisations, in the Russian Federation. sentations des organisations internationa- päischen Gemeinschaften und der Vertre- After entry into force of this Agreement, the les en Fédération de Russie. A la suite de tungen zwischenstaatlicher Organisatio-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 677 Parties will consult on the number of such l’entrée en vigueur du présent Accord, les nen in der Russischen Föderation. Nach personnel covered by this paragraph. The Parties se consulteront sur les effectifs des Inkrafttreten dieses Übereinkommens wer- accreditation of such personnel shall have personnels visés par ce paragraphe. L’ac- den die Vertragsparteien einander bezüg- no effect on the number of accredited per- créditation desdits personnels n’a pas lich der Anzahl des von diesem Absatz sonnel permitted at Russian diplomatic d’incidence sur les effectifs du personnel betroffenen Personals konsultieren. Die missions in the Contributing Parties. accrédité autorisés pour les représenta- Akkreditierung dieses Personals hat keine tions diplomatiques russes auprès des Auswirkungen auf die Anzahl des zulässi- Contributeurs. gen akkreditierten Personals russischer diplomatischer Vertretungen in den Staa- ten der Hilfe Leistenden. 3. The Russian Party guarantees that 3. La Partie russe garantit que les (3) Die russische Vertragspartei stellt the contractors, subcontractors, consult- contractants, sous-contractants, consul- sicher, dass die in Absatz 1 genannten ants, suppliers, subsuppliers and their per- tants et fournisseurs directs et indirects et Auftragnehmer, Unterauftragnehmer, Be- sonnel as referred to in paragraph 1 of this leur personnel mentionnés au paragraphe 1 rater, Lieferanten, Unterlieferanten und ihr Article may import and re-export out of the du présent article peuvent importer sur le Personal zollfrei, steuerfrei und frei von territory of the Russian Federation all of territoire de la Fédération de Russie et en ähnlichen Abgaben ihre persönliche Habe their personal household effects as well as réexporter la totalité de leurs effets per- sowie Nahrungsmittel für den persönlichen foodstuffs for their personal use without sonnels et les denrées alimentaires desti- Gebrauch in das Hoheitsgebiet der Russi- being liable to any customs duties, taxes, nées à leur usage personnel sans être schen Föderation einführen und daraus or similar charges. Duty-free import astreints à aucun droit de douane ni à wieder ausführen dürfen. Die zollfreie Ein- into and re-export out of the Russian aucun impôt ou taxe analogue. L’importa- fuhr in die Russische Föderation und die Federation of one motor vehicle per family tion en franchise en Fédération de Russie zollfreie Wiederausfuhr von einem Kraft- is allowed, provided that the vehicle is et la réexportation en franchise d’un véhi- fahrzeug pro Familie ist gestattet, sofern used only within the period of the relevant cule à moteur par famille sont autorisées, à das Fahrzeug nur in der jeweiligen Ver- contract and is re-exported at the end of condition que ce véhicule ne soit utilisé tragslaufzeit verwendet und am Ende die- this period. qu’au cours de la période couverte par le ser Zeit wieder ausgeführt wird. contrat approprié et qu’il soit réexporté à l’expiration de cette période. Article 13. Article 13. Artikel 13 Settlement of disputes Règlement des différends Beilegung von Streitigkeiten Any disagreement between two or more Tout différend entre deux ou plusieurs Jede Streitigkeit zwischen zwei oder Parties concerning the interpretation of Parties relatif à l’interprétation du présent mehr Vertragsparteien über die Auslegung this Agreement, or its implementation, Accord ou à son application sera résolu oder Anwendung dieses Übereinkommens shall be resolved through consultations. par voie de consulations. Ces consulta- wird durch Konsultationen beigelegt. Kon- Consultations shall take place not later tions auront lieu au plus tard trois mois sultationen finden spätestens drei Monate than three months after one of the Parties après que l’une des Parties en aura pré- nachdem eine Vertragspartei ein entspre- submits such a request in writing to the senté la demande écrite à l’autre Partie ou chendes schriftliches Ersuchen der oder other Party or Parties. aux autres Parties. den anderen Vertragspartei(en) unterbrei- tet hat, statt. Article 14. Article 14. Artikel 14 Awarding of contracts Attribution des marchés Vergabe von Aufträgen In the event that a Party awards a con- Si une Partie attribue un marché d’ac- Vergibt eine Vertragspartei zur Durch- tract for the acquisition of goods and ser- quisition de biens ou de services, y com- führung dieses Übereinkommens einen vices, including construction, to implement pris des services de construction, en vue Auftrag für die Beschaffung von Gütern this Agreement, such contracts shall be de la mise en œuvre du présent Accord, und Dienstleistungen, darunter auch Bau- awarded in accordance with the laws and lesdits marchés doivent être attribués aufträge, so wird ein solcher Auftrag im regulations of that Party, or such other conformément aux lois et règlements de Einklang mit den Gesetzen und sonstigen laws and regulations as that Party may cette Partie ou conformément aux autres Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei choose. Russian companies can also be lois et règlements qui auront pu être choi- beziehungsweise mit anderen Gesetzen used as contractors or subcontractors. sis par ladite Partie. Des sociétés russes und sonstigen Rechtsvorschriften, die peuvent aussi être contractants ou sous- diese Vertragspartei festlegt, vergeben. contractants. Auch russische Firmen können als Auf- tragnehmer und Unterauftragnehmer die- nen. Article 15. Article 15. Artikel 15 Modifications and amendments Modifications et amendements Änderungen 1. Any modification or amendment to 1. Les Parties au présent Accord peu- (1) Eine Änderung dieses Übereinkom- this Agreement, and any additional proto- vent convenir de toute modification, de mens oder ein Zusatzprotokoll zu diesem col to it, may be made by agreement tout amendement du présent Accord ou Übereinkommen können durch Beschluss among the Parties to this Agreement. de tout protocole additionnel à celui-ci. der Vertragsparteien vereinbart werden. 2. Any modification or amendment 2. Toute modification ou tout amende- (2) Eine Änderung dieses Übereinkom- made pursuant to this Article shall be sub- ment conformément au présent article est mens nach diesem Artikel unterliegt der ject to ratification, acceptance or approval soumis à ratification, acceptation ou Ratifikation, Annahme oder Genehmigung by all of the Parties. Modifications or approbation de l’ensemble des Parties. durch alle Vertragsparteien. Änderungen amendments shall enter into force for all Les modifications ou amendements treten für alle Vertragsparteien dreißig Tage Parties thirty days following the date of entrent en vigueur pour toutes les Parties nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte

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678 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 receipt by at least one of the Depositaries trente jours après la date de réception par Notifikation der Ratifikation, Annahme of the last notification of ratification, l’un au moins des Dépositaires de la der- oder Genehmigung bei mindestens einem acceptance or approval. nière des notifications de ratification, d’ac- der Verwahrer eingegangen ist. ceptation ou d’approbation. Article 16. Article 16. Artikel 16 Accession Adhésion Beitritt 1. This Agreement shall be open for 1. Le présent Accord est ouvert à (1) Dieses Übereinkommen steht nach accession by any State, inter-governmen- l’adhésion de tout Etat et de toute organi- Einladung durch den MNEPR-Ausschuss tal organisation or regional economic inte- sation intergouvernementale ou organisa- jedem Staat, jeder zwischenstaatlichen gration organisation being subject to pub- tion régionale d’intégration économique Organisation und jeder Organisation der lic international law upon invitation by the régie par le droit international public, sur regionalen Wirtschaftsintegration, die Völ- MNEPR Committee. invitation du Comité du PMENR. kerrechtssubjekte sind, zum Beitritt offen. 2. This Agreement shall enter into force 2. L’Accord entre en vigueur pour la (2) Dieses Übereinkommen tritt für die for the acceding Party thirty days following partie qui y adhère trente jours après la beitretende Vertragspartei dreißig Tage the date of receipt by at least one of the date de réception, par l’un au moins des nach Eingang ihrer Beitrittsurkunde bei Depositaries of the acceding Party’s Dépositaires, de l’instrument d’adhésion mindestens einem der Verwahrer sowie instrument of accession and the last of de la partie considérée et de la dernière nach Eingang der letzten der Zustimmung the notifications by the Parties expressing des notifications officielles d’acceptation ausdrückenden Notifikationen der Ver- concurrence. des Parties. tragsparteien bei mindestens einem der Verwahrer in Kraft. Article 17. Article 17. Artikel 17 Depositaries Dépositaires Verwahrer The Minister of Foreign Affairs of the Le Ministre des affaires étrangères de la Hiermit werden der Minister für Auswär- Russian Federation and the Secretary- Fédération de Russie et le Secrétaire tige Angelegenheiten der Russischen General of the Organisation for Economic général de l’Organisation de coopération Föderation und der Generalsekretär der Co-operation and Development are hereby et de développement économiques sont Organisation für Wirtschaftliche Zusam- designated as Depositaries. The Deposi- désignés comme Dépositaires. Les Dépo- menarbeit und Entwicklung als Verwahrer taries shall fulfil their duties in accordance sitaires exercent leurs fonctions conformé- benannt. Die Verwahrer nehmen ihre Auf- with Article 77 of the Vienna Convention on ment à l’article 77 de la Convention de gaben im Einklang mit Artikel 77 des Wie- the Law of Treaties of 23 May 1969 and Vienne sur le droit des traités du 23 mai ner Übereinkommens vom 23. Mai 1969 shall consult each other in the fulfilment of 1969 et se consultent dans l’exercice de über das Recht der Verträge wahr und their duties. leurs fonctions. konsultieren einander bezüglich der Wahr- nehmung ihrer Aufgaben. Article 18. Article 18. Artikel 18 Entry into force, duration, Entrée en vigueur, Inkrafttreten, Geltungsdauer, withdrawal and termination durée, retrait et expiration Rücktritt und Kündigung 1. This Agreement shall be subject to 1. Le présent Accord est soumis à rati- (1) Dieses Übereinkommen bedarf der ratification, acceptance or approval. Instru- fication, acceptation ou approbation. Les Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. ments of ratification, acceptance or instruments de ratification, d’acceptation Ratifikations-, Annahme- oder Genehmi- approval shall be deposited with at least ou d’approbation sont déposés auprès de gungsurkunden sind bei mindestens one of the Depositaries. It shall enter into l’un au moins des Dépositaires. L’Accord einem der Verwahrer zu hinterlegen. Es tritt force on the thirtieth day following the date entre en vigueur trente jours après la date am dreißigsten Tag in Kraft, nachdem eine of receipt of such instruments from the de réception par l’un au moins des Dépo- solche Urkunde von der russischen Ver- Russian Party and from one other Signato- sitaires desdits instruments émanant de la tragspartei und von einem anderen Unter- ry, and shall remain in force for a period of Fédération de Russie et d’un autre Signa- zeichner eingegangen ist, und bleibt von five years from that date. For each Signa- taire, et le demeure pour une durée de cinq dem Tag an für einen Zeitraum von fünf tory depositing such an instrument there- ans à compter de cette date. Pour chaque Jahren in Kraft. Für jeden Unterzeichner, after, this Agreement shall enter into force Signataire déposant un tel instrument par der danach eine solche Urkunde hinter- for it thirty days following the receipt by at la suite, le présent Accord entre en vigueur legt, tritt dieses Übereinkommen dreißig least one of the Depositaries of such trente jours après la réception dudit instru- Tage nach Eingang dieser Urkunde bei instrument and shall remain in force until ment par l’un au moins des Dépositaires et mindestens einem der Verwahrer in Kraft the expiration of its original five year peri- demeure en vigueur jusqu’à expiration de und bleibt bis zum Ablauf des ursprüngli- od. sa durée initiale de cinq ans. chen Fünfjahreszeitraums in Kraft. 2. This Agreement shall be extended 2. Le présent Accord est reconduit taci- (2) Dieses Übereinkommen wird auto- automatically for further periods of five tement de cinq ans en cinq ans. Toute Par- matisch für jeweils fünf Jahre verlängert. years. Any Party may request at least one tie peut demander à l’un au moins des Jede Vertragspartei kann mindestens 90 of the Depositaries at least ninety days Dépositaires, quatre-vingt-dix jours au Tage vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums before the expiration of the five year period moins avant l’expiration de la durée de mindestens einen der Verwahrer ersuchen, to convene a meeting of the Parties to cinq ans, de convoquer une réunion des eine Sitzung der Vertragsparteien einzube- consider the termination, modification or Parties afin d’examiner la reconduction, la rufen, um die Kündigung oder Änderung amendment of this Agreement. modification ou l’amendement du présent dieses Übereinkommens zu erörtern. Accord. 3. Any Party may withdraw from this 3. Toute Partie peut se retirer du pré- (3) Jede Vertragspartei kann unter Ein- Agreement upon giving ninety days written sent Accord quatre-vingt-dix jours après haltung einer Frist von neunzig Tagen nach notification to at least one of the Deposi- notification écrite adressée à l’un au moins schriftlicher Notifikation an mindestens taries. The MNEPR Committee shall imme- des Dépositaires. Le Comité du PMENR einen der Verwahrer von diesem Überein-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 679 diately be seized of the matter and shall est aussitôt saisi de la question et adresse kommen zurücktreten. Der MNEPR-Aus- make recommendations to the Parties on aux Parties ses recommandations quant à schuss befasst sich unverzüglich mit die- the further continuation of the Agreement. la poursuite de l’Accord. ser Angelegenheit und gibt den Vertrags- parteien Empfehlungen zur Fortführung des Übereinkommens. 4. The obligations under Articles 8 to 11, 4. Les obligations qui découlent des (4) Die Verpflichtungen nach den Arti- Article 12 first and third paragraphs, and articles 8 à 11, de l’article 12, paragra- keln 8 bis 11, Artikel 12 Absätze 1 und 3 Article 13 of this Agreement shall remain in phes 1 et 3 et de l’article 13 du présent sowie Artikel 13 dieses Übereinkommens effect regardless of any subsequent trans- Accord demeurent en vigueur indépen- bleiben ungeachtet jeder späteren Eigen- fer of ownership of the object of co-opera- damment de tout transfert ultérieur de tumsübertragung des Gegenstands der tion, and regardless of any termination of, droits de propriété portant sur l’objet de la Zusammenarbeit sowie ungeachtet der or withdrawal from, this Agreement, or the coopération et indépendamment de toute Beendigung dieses Übereinkommens oder expiration of its validity. résiliation ou de tout retrait du présent des Rücktritts von diesem Übereinkom- Accord, ou de l’expiration de sa validité. men beziehungsweise des Ablaufs seiner Geltungsdauer in Kraft. 5. Notwithstanding any termination of 5. Nonobstant toute résiliation ou expi- (5) Unbeschadet jeder Beendigung die- this Agreement, it shall continue to apply ration du présent Accord, ses dispositions ses Übereinkommens gilt es für jede to any Implementing Agreement which the continuent à s’appliquer à tout Accord Durchführungsübereinkunft, deren Fort- parties to such Implementing Agreement d’application dont les Parties conviennent führung die daran beteiligten Vertragspar- agree to continue, for the duration of such de poursuivre l’exécution, et ce pour la teien beschließen, fort, und zwar für die Implementing Agreement. durée dudit Accord d‘application. Dauer dieser Durchführungsübereinkunft. 6. Where a Party withdraws from this 6. Lorsqu’une Partie se retire du pré- (6) Tritt eine Vertragspartei von diesem Agreement but continues to be a Party to sent Accord tout en restant partie à un Übereinkommen zurück, bleibt aber Ver- an Implementing Agreement, this Agree- Accord d’application, les dispositions du tragspartei einer Durchführungsüberein- ment shall continue to apply to such Party présent Accord continuent de s’appliquer kunft, so gilt dieses Übereinkommen für with respect to its participation in such à cette Partie en ce qui concerne sa parti- diese Vertragspartei im Hinblick auf ihre Implementing Agreement. cipation audit Accord d’application. Beteiligung an der Durchführungsüberein- kunft fort. 7. This Agreement shall be applied on a 7. Le présent Accord est d’application, (7) Dieses Übereinkommen wird vom provisional basis from the date of its signa- à titre provisoire, dès sa date de signature. Tag seiner Unterzeichnung an auf vorläufi- ture. ger Grundlage angewendet. Done at Stockholm on 21 May 2003 in Fait à Stockholm le 21 mai 2003 en lan- Geschehen zu Stockholm am 21. Mai the English, French and Russian lan- gues anglaise, française et russe, tous les 2003 in zwei Urschriften in englischer, guages, all texts being equally authentic, textes faisant également foi, en deux französischer und russischer Sprache, in two originals of which one shall be exemplaires originaux dont l’un est dépo- wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver- deposited in the archives of the Ministry of sé dans les archives du Ministère des affai- bindlich ist; eine Urschrift wird im Archiv Foreign Affairs of the Russian Federation res étrangères de la Fédération de Russie des Ministeriums für Auswärtige Angele- and one in the archives of the Organisation et l’autre dans les archives de l’Organisa- genheiten der Russischen Föderation und for Economic Co-operation and Develop- tion de coopération et de développement eine im Archiv der Organisation für Wirt- ment. Duly certified copies of this Agree- économiques. Des copies dûment certi- schaftliche Zusammenarbeit und Entwick- ment shall be transmitted to the Signato- fiées du présent Accord sont adressées lung hinterlegt. Gehörig beglaubigte Ab- ries and acceding Parties. In the event of aux Signataires et Parties qui adhèrent. En schriften dieses Übereinkommens werden any dispute or divergence in relation to this cas de différend ou de divergence d’inter- den Unterzeichnern und den beitretenden Agreement the English text shall prevail for prétation relatifs au présent Accord, le Vertragsparteien übermittelt. Im Falle einer the purposes of interpretation. texte anglais prévaudra aux fins d’interpré- Streitigkeit oder Meinungsverschiedenheit tation. hinsichtlich dieses Übereinkommens ist für die Zwecke der Auslegung der englische Wortlaut maßgeblich.

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680 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 Protokoll zu Ansprüchen, rechtlichen Verfahren und Haftungsfreistellung zum Rahmenübereinkommen über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation Protocol on claims, legal proceedings and indemnification to the Framework Agreement on a Multilateral Nuclear Environmental Programme in the Russian Federation Protocole à l’Accord-cadre pour un Programme multilatéral environnemental dans le domaine nucléaire en Fédération de Russie concernant les actions en justice, les procédures judiciaires et l’indemnisation (Übersetzung) The Government of the Kingdom of Bel- Le Gouvernement du Royaume de Bel- Die Regierung des Königreichs Belgien, gium, the Government of the Kingdom of gique, le Gouvernement du Royaume du die Regierung des Königreichs Dänemark, Denmark, the Government of the Republic Danemark, le Gouvernement de la Répu- die Regierung der Bundesrepublik of Finland, the Government of the French blique de Finlande, le Gouvernement de la Deutschland, die Regierung der Republik Republic, the Government of the Federal République Française, le Gouvernement Finnland, die Regierung der Französischen Republic of Germany, the Government of de la République fédérale d’Allemagne, Republik, die Regierung des Königreichs the Kingdom of the Netherlands, the Gov- le Gouvernement du Royaume des Pays- der Niederlande, die Regierung des König- ernment of the Kingdom of Norway, the Bas, le Gouvernement du Royaume de reichs Norwegen, die Regierung der Rus- Government of the Russian Federation, Norvège, le Gouvernement de la Fédéra- sischen Föderation, die Regierung des the Government of the Kingdom of Swe- tion de Russie, le Gouvernement du Königreichs Schweden, die Regierung des den, the Government of the United King- Royaume de Suède, le Gouvernement du Vereinigten Königreichs Großbritannien dom of Great Britain and Northern Ireland, Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Ir- und Nordirland, die Europäische Gemein- the European Community, and the Euro- lande du Nord, la Communauté Européen- schaft und die Europäische Atomgemein- pean Atomic Energy Community (here- ne, et la Communauté Européenne de schaft (im Folgenden als „Vertragspartei- inafter referred to as the Parties), l’Énergie Atomique (ci-aprés dénommés en“ bezeichnet) – les Parties), Reaffirming their commitment to achiev- Réaffirmant leur engagement de réaliser in Bekräftigung ihres Eintretens für die ing the purposes of the Framework Agree- les objectifs de l’Accord-cadre pour un Erreichung der Ziele des am 21. Mai 2003 ment on a Multilateral Nuclear Environ- Programme multilatéral environnemental unterzeichneten Rahmenübereinkommens mental Programme in the Russian Federa- dans le domaine nucléaire en Fédération über ein mehrseitiges Nuklear- und Um- tion signed on 21 May 2003 (hereinafter de Russie (ci-après dénommé «l’Accord») weltprogramm in der Russischen Föderati- referred to as “the Agreement”); signé le 21 mai 2003; on (im Folgenden als „Übereinkommen“ bezeichnet), Convinced of the need to establish pro- Convaincues de la nécessité d’arrêter überzeugt von der Notwendigkeit, visions ensuring that claims against the des dispositions afin qu’aucune action à Regelungen zu treffen, die sicherstellen, Contributing Parties and their personnel or l’encontre des Contributeurs et de leur dass Ansprüche gegen Hilfe Leistende und contractors, subcontractors, consultants, personnel, ou de leurs contractants, sous- ihr Personal beziehungsweise ihre Auf- suppliers or subsuppliers of equipment, contractants, consultants, fournisseurs tragnehmer, Unterauftragnehmer, Berater, goods or services at any tier and their per- directs ou indirects d’équipements, de Lieferanten oder Unterlieferanten von Aus- sonnel, for any loss or damage of whatso- biens ou de services à quelque niveau que rüstung, Gütern oder Dienstleistungen auf ever nature arising from activities under- ce soit et de leur personnel, au titre de tou- jeder Ebene sowie deren Personal auf- taken pursuant to the Agreement are not tes pertes ou dommages de quelque natu- grund von Verlusten oder Schäden jeder brought by the Russian Party and, if re que ce soit découlant d’activités entre- Art, die aus Tätigkeiten im Rahmen des brought by a third party, are indemnified by prises en vertu de l’Accord, ne soit inten- Übereinkommens entstehen, nicht von der the Russian Party; tée par la Partie russe ou que, si des Russischen Vertragspartei geltend ge- actions sont intentées par une tierce par- macht werden und dass, falls sie von Drit- tie, elles soient indemnisées par la Partie ten geltend gemacht werden, die Russi- russe, sche Vertragspartei die Haftung bezüglich solcher Ansprüche übernimmt – Have agreed as follows: sont convenues de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 681 Article 1 Article 1 Artikel 1 1. The definitions contained in Article 2 1. Les définitions énoncées à l’article 2 (1) Die in Artikel 2 des Übereinkom- of the Agreement shall apply to this Proto- de l’Accord s’appliquent au présent Proto- mens enthaltenen Begriffsbestimmungen col as fully and effectively as if they were cole aussi pleinement que si elles y étaient gelten in vollem Umfang auch für dieses set forth in full herein. énoncées dans leur intégralité. Protokoll. 2. For the purposes of this Protocol, the 2. Aux fins du présent Protocole, les (2) Für die Zwecke dieses Protokolls following terms shall have the following termes suivants ont le sens défini ci-après: haben die nachstehenden Begriffe folgen- meanings: de Bedeutung: Nuclear Incident: Accident nucléaire: nukleares Ereignis: Any occurrence or series of occurences Tout fait ou toute succession de faits de ein einen nuklearen Schaden verursachen- having the same origin which causes même origine qui cause un Dommage des Geschehnis oder eine Abfolge solcher Nuclear Damage. nucléaire. Geschehnisse desselben Ursprungs; Nuclear Damage: Dommage nucléaire: nuklearer Schaden: (i) loss of life, any personal injury or (i) tout décès, tout dommage aux i) die Tötung oder Körperverletzung any loss of, or damage to, property personnes, toute perte de biens ou tout eines Menschen und der Verlust oder which arises out of or results from dommage aux biens, qui provient ou die Beschädigung von Sachen, wenn the radioactive properties or a combi- résulte des propriétés radioactives ou der Schaden von den radioaktiven nation of radioactive properties with d’une combinaison de ces propriétés et Eigenschaften oder einer Verbindung toxic, explosive or other hazardous des propriétés toxiques, explosives ou dieser Eigenschaften mit giftigen, properties of nuclear fuel or radio- autres propriétés dangereuses d’un explosiven oder sonstigen gefährli- active products or waste in, or of combustible nucléaire, de produits ou chen Eigenschaften von Kernbrenn- nuclear material coming from, déchets radioactifs se trouvant dans stoffen oder radioaktiven Erzeugnis- originating in, or sent to, a nuclear une installation nucléare ou de matières sen oder Abfällen, die sich in einer installation; nucléaires qui proviennent d’une Kernanlage befinden, oder von Kern- installation nucléaire, en émanent ou y material, das von einer Kernanlage sont envoyées; kommt, in ihr seinen Ursprung hat oder an sie gesandt wird, herrührt oder sich daraus ergibt; (ii) any other loss or damage so arising (ii) toute autre perte ou dommage ainsi ii) sonstige Verluste oder Schäden, die or resulting if and to the extent that provoqué, dans le cas et dans la auf diese Weise verursacht werden, the law of the competent court so mesure où le droit du tribunal wenn und soweit das Recht des provides; and compétent le prévoit; zuständigen Gerichts dies vorsieht; (iii) if the law of the State in which (iii) si le droit de l’Etat où se trouve iii) die Tötung oder Körperverletzung the nuclear installation of the liable l’installation nucléaire de l’opérateur eines Menschen und der Verlust oder operator is situated so provides, loss responsable le prévoit, tout décès, die Beschädigung von Sachen, wenn of life, any personal injury or any loss tout dommage aux personnes, toute der Schaden von einer ionisierenden of, or damage to, property which perte de biens ou tout dommage aux Strahlung aus einer anderen, in einer arises out of or results from other biens, qui provient ou qui résulte de Kernanlage befindlichen Strahlen- ionising radiation emitted by any tout rayonnement ionisant émis par quelle herrührt oder sich daraus other source of radiation inside a toute autre source de rayonnement ergibt, sofern das Recht des Staates, nuclear installation. se trouvant dans une installation in dem die Kernanlage des schaden- nucléaire. ersatzpflichtigen Betreibers liegt, dies vorsieht. 3. For the purposes of this Protocol, 3. Aux fins du présent Protocole, dans (3) Wird sowohl ein nuklearer Schaden whenever both Nuclear Damage and dam- les cas où, en sus de Dommages nucléai- als auch ein nichtnuklearer Schaden durch age other than Nuclear Damage have been res, des dommages autres que nucléaires ein nukleares Ereignis oder gemeinsam caused by a Nuclear Incident, or jointly by sont causés par un Accident nucléaire ou durch ein nukleares Ereignis und ein oder a Nuclear Incident and one or more other conjointement par un Accident nucléaire et mehrere andere Ereignisse verursacht, so occurrences, such other damage shall, to un ou plusieurs autres événements, ces gilt dieser andere Schaden, soweit er sich the extent that it is not reasonably separa- autres dommages sont réputés, aux fins von dem nuklearen Schaden nicht hinrei- ble from the Nuclear Damage, be deemed, du présent Protocole, dans la mesure où chend sicher trennen lässt, für die Anwen- for the purposes of this Protocol, to be ils ne peuvent être raisonnablement disso- dung dieses Protokolls als ein durch das Nuclear Damage caused by that Nuclear ciés des Dommages nucléaires, constituer nukleare Ereignis verursachter nuklearer Incident. des Dommages nucléaires causés par Schaden. ledit Accident nucléaire. Article 2 Article 2 Artikel 2 1. With the exception of claims for 1. A l’exception des actions intentées, (1) Mit Ausnahme von Ansprüchen aus injury or damage against individuals aris- au titre de lésions ou de dommages, à Personen- oder Sachschäden, die gegen ing from omissions or acts of such individ- l’encontre d’individus, du fait d’actes ou natürliche Personen aufgrund von in Schä- uals done with intent to cause injury or d’omissions desdits individus commis digungsabsicht begangenen Handlungen damage, the Russian Party shall bring no dans l’intention de provoquer les lésions oder Unterlassungen dieser Personen gel- claims or legal proceedings of any kind ou dommages, la Partie russe n’intente tend gemacht werden, macht die Russi- against the Contributors and their person- aucune action ou procédure judiciaire sche Vertragspartei gegen Hilfe Leistende nel or contractors, subcontractors, con- d’aucune sorte à l’encontre des Contribu- und ihr Personal beziehungsweise ihre sultants, suppliers or subsuppliers of teurs et de leur personnel, ou de leurs con- Auftragnehmer, Unterauftragnehmer, Be- equipment, goods or services at any tier tractants, sous-contractants, consultants, rater, Lieferanten oder Unterlieferanten and their personnel, for any loss or dam- fournisseurs directs ou indirects d’équipe- von Ausrüstung, Gütern oder Dienstleis-

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682 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 age of whatsoever nature, including but ments, de biens ou de services à quelque tungen auf jeder Ebene sowie deren Per- not limited to personal injury, loss of life, niveau que ce soit et de leur personnel, au sonal keinerlei Ansprüche geltend oder direct, indirect and consequential damage titre de pertes ou de dommages de quel- rechtliche Verfahren anhängig, die sich aus to property owned by the Russian Federa- que nature que ce soit, y compris mais non Verlusten oder Schäden jeder Art ableiten, tion arising from activities undertaken pur- exclusivement les lésions corporelles, le darunter, ohne darauf beschränkt zu sein, suant to the Agreement. This paragraph décès et les dommages directs, indirects Schäden an Leben und Gesundheit, direk- shall not apply to the enforcement of the et subséquents causés aux biens possé- te, indirekte und Folgeschäden an Vermö- express provisions of a contract. dés par la Fédération de Russie, du fait genswerten im Besitz der Russischen d’activités entreprises en vertu de l’Ac- Föderation, die aus Tätigkeiten im Rahmen cord. Le présent paragraphe ne s’applique des Übereinkommens entstehen. Dieser pas à la mise en œuvre des dispositions Absatz gilt nicht für die Vollstreckung aus- expressément prévues par un contrat. drücklicher Bestimmungen eines Vertrags. 2. With the exception of claims for 2. A l’exception des actions intentées, (2) Mit Ausnahme von Ansprüchen aus Nuclear Damage against individuals aris- au titre de Dommages nucléaires, à l’en- nuklearen Schäden, die gegen natürliche ing from omissions or acts of such individ- contre d’individus, du fait d’actes ou Personen aufgrund von in Schädigungs- uals done with intent to cause damage, the d’omissions desdits individus commis absicht begangenen Handlungen oder Russian Party shall provide for the ade- dans l’intention de provoquer les domma- Unterlassungen dieser Personen geltend quate legal defence of and indemnify, and ges, la Partie russe fait en sorte que les gemacht werden, macht die Russische shall bring no claims or legal proceedings Contributeurs et leur personnel, ou tous Vertragspartei für nukleare Schäden, die against the Contributors and their person- contractants, sous-contractants, consul- innerhalb oder außerhalb des Hoheitsge- nel, or any contractors, subcontractors, tants, fournisseurs directs ou indirects biets der Russischen Föderation infolge consultants, suppliers, or subsuppliers of d’équipements, de biens ou de services à eines im Hoheitsgebiet der Russischen equipment, goods or services at any tier quelque niveau que ce soit et leur person- Föderation eingetretenen nuklearen Ereig- and their personnel in connection with nel disposent d’une défense en justice nisses entstehen, im Zusammenhang mit third-party claims, in any court or forum, appropriée, veille à les indemniser et n’in- Ansprüchen Dritter, die aus Tätigkeiten im arising from activities undertaken pursuant tente aucune action ou procédure judiciai- Rahmen des Übereinkommens entstehen, to the Agreement, for Nuclear Damage re à leur encontre, en connexion avec tou- vor keinem Gericht oder anderem Forum occurring within or outside the territory of tes actions intentées par des tierces par- gegen Hilfe Leistende und ihr Personal be- the Russian Federation, that results from a ties, devant tout tribunal ou toute instance, ziehungsweise ihre Auftragnehmer, Unter- Nuclear Incident occurring within the terri- du fait d’activités entreprises en vertu de auftragnehmer, Berater, Lieferanten oder tory of the Russian Federation. l’Accord, au titre de tout Dommage Unterlieferanten von Ausrüstung, Gütern nucléaire subi sur le territoire de la Fédéra- oder Dienstleistungen auf jeder Ebene tion de Russie ou hors de ce territoire et sowie deren Personal Ansprüche geltend résultant d’un Accident nucléaire survenu oder rechtliche Verfahren anhängig und sur le territoire de la Fédération de Russie. sorgt für ihre angemessene rechtliche Ver- teidigung und Schadloshaltung. 3. Upon request by a Party, the Russian 3. A la demande d’une Partie, la Partie (3) Auf Antrag einer Vertragspartei stellt Party or its authorised representative shall russe ou son représentant habilité délivre die Russische Vertragspartei oder ihr be- issue an indemnity confirmation letter to une lettre de confirmation d’indemnisation vollmächtigter Vertreter jedem Auftragneh- any contractor, subcontractor, consultant, à tout contractant, sous-contractant, con- mer, Unterauftragnehmer, Berater, Liefe- supplier or subsupplier confirming the pro- sultant ou fournisseur direct ou indirect, ranten oder Unterlieferanten eine Haf- visions of this Protocol. A standard form confirmant les dispositions du présent tungsfreistellungserklärung aus, in der der of such Indemnity Confirmation Letter is Protocole. Un modèle de ladite Lettre de Inhalt dieses Protokolls bestätigt wird. Ein enclosed as an integral part of this Proto- confirmation d’indemnisation est joint au Muster einer solchen Haftungsfreistel- col. présent Protocole dont il forme partie inté- lungserklärung ist als Anlage Bestandteil grante. dieses Protokolls. 4. The Parties may consult as appropri- 4. Les Parties peuvent se consulter, en (4) Die Vertragsparteien können einan- ate, on claims and proceedings under this tant que de besoin, sur les actions en jus- der im Hinblick auf Ansprüche und Verfah- Article. tice et procédures relevant du présent arti- ren nach diesem Artikel soweit erforderlich cle. konsultieren. 5. Any payments related to the indem- 5. Tout versement relatif à l’indemnisa- (5) Alle Zahlungen betreffend die Schad- nification in paragraph 2 of this Article shall tion mentionnée au paragraphe 2 du pré- loshaltung nach Absatz 2 sind rasch zu be made promptly and shall be freely sent article est effectué promptement et leisten und müssen an den Empfänger in transferable to the beneficiary in its nation- est librement transférable au Bénéficiaire seine nationale Währung frei transferiert al currency. dans sa monnaie nationale. werden können. 6. Contributors, contractors, subcon- 6. Les Contributeurs, contractants, (6) Hilfe Leistende, Auftragnehmer, tractors, consultants, suppliers or subsup- sous-contractants, consultants et fournis- Unterauftragnehmer, Berater, Lieferanten pliers of equipment, goods or services at seurs directs ou indirects d’équipements, oder Unterlieferanten von Ausrüstung, any tier and their personnel may refer any de biens ou de services à quelque niveau Gütern oder Dienstleistungen auf jeder dispute concerning the implementation of que ce soit et leur personnel peuvent sou- Ebene sowie ihr Personal können jede obligations under this Article to arbitration mettre à l’arbitrage tout différend relatif à Streitigkeit über die Einhaltung von Ver- in accordance with UNCITRAL Arbitration l’exécution des obligations découlant du pflichtungen nach diesem Artikel an Rules, if such dispute has not been re- présent article, conformément au Règle- ein Schiedsgericht nach Maßgabe der solved amicably within ninety days of its ment d’arbitrage de la CNUDCI, si ce diffé- UNCITRAL-Schiedsordnung verweisen, submission to the Russian Party. Any arbi- rend n’a pas été résolu à l’amiable dans les wenn diese Streitigkeit nicht innerhalb von tration award shall be final and binding on quatre-vingt-dix jours suivant sa soumis- neunzig Tagen, nachdem sie der Russi- the parties to the dispute. sion à la Partie russe. Toute sentence arbi- schen Vertragspartei unterbreitet wurde, trale est définitive et s’impose aux parties gütlich beigelegt ist. Jeder Schiedsspruch au différend. ist für die Streitparteien endgültig und ver- bindlich.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 683 7. Nothing in this Article shall be con- 7. Aucune disposition du présent article (7) Dieser Artikel darf nicht so ausgelegt strued as acknowledging the jurisdiction of ne saurait être interprétée comme valant werden, als erkenne er die Zuständigkeit any court or forum outside the Russian reconnaissance de la compétence d’un tri- eines Gerichts oder Forums außerhalb der Federation over third-party claims to bunal ou d’une instance hors de la Fédéra- Russischen Föderation für Ansprüche Drit- which paragraph 2 of this Article applies, tion de Russie à l’égard d’actions inten- ter an, auf die Absatz 2 anwendbar ist, except as provided for in paragraph 6 of tées par des tierces parties et relevant du außer in den in Absatz 6 vorgesehenen this Article and in any other case where the paragraphe 2 du présent article, exception Fällen und jedem anderen Fall, in dem sich Russian Federation has pledged itself to faite des dispositions du paragraphe 6 du die Russische Föderation verpflichtet hat, acknowledge and execute a legal decision présent article et de tout autre cas dans eine rechtliche Entscheidung auf der on the basis of provisions of international lequel la Fédération de Russie s’est Grundlage internationaler Übereinkünfte agreements. engagée à reconnaître et à exécuter anzuerkennen und zu vollstrecken. une décision de justice sur la base de dispositions d’accords internationaux. 8. Nothing in this Article shall be con- 8. Aucune disposition du présent article (8) Dieser Artikel darf nicht so ausgelegt strued as waiving the immunity of the Par- ne saurait être interprétée comme valant werden, als hebe er die Immunität der Ver- ties with respect to potential third-party renonciation à l’immunité des Parties à tragsparteien im Hinblick auf potenzielle claims that may be brought against any of l’égard des actions susceptibles d’être Ansprüche Dritter auf, die gegen sie vorge- them. intentées à l’encontre de l’une d’elles par bracht werden können. de tierces parties. Article 3 Article 3 Artikel 3 1. This Protocol is open for signature 1. Le présent Protocole est ouvert à la (1) Dieses Protokoll liegt für die Unter- by any Signatory to the Agreement. signature de tout Signataire de l’Accord. zeichner des Übereinkommens zur Unter- zeichnung auf. 2. This Protocol is subject to ratifica- 2. Le présent Protocole est soumis à (2) Dieses Protokoll steht den Unter- tion, acceptance or approval by Signato- ratification, à acceptation ou à approba- zeichnern, die Vertragsparteien sind, zur ries that are Parties to the Agreement. tion par les Signataires qui sont Parties à Ratifikation, Annahme oder Genehmigung Instruments of ratification, acceptance or l’Accord. Les instruments de ratification, offen. Ratifikations-, Annahme- oder Ge- approval shall be deposited with at least d’acceptation ou d’approbation sont nehmigungsurkunden werden bei mindes- one of the Depositaries of the Agreement. déposés auprès de l’un au moins des tens einem der Verwahrer des Überein- Dépositaires de l’Accord. kommens hinterlegt. 3. This Protocol shall be open to acces- 3. Le présent Protocole est ouvert à (3) Dieses Protokoll steht jeder Ver- sion by any Party that has acceded to the l’adhésion de toute Partie qui a adhéré à tragspartei, die dem Übereinkommen bei- Agreement. l’Accord. getreten ist, zum Beitritt offen. 4. Accession shall be effected by the 4. L’adhésion s’effectue au moyen du (4) Der Beitritt erfolgt durch die Hinter- deposit of an instrument of accession with dépôt d’un instrument d’adhésion auprès legung einer Beitrittsurkunde bei mindes- at least one of the Depositaries of the de l’un au moins des Dépositaires de l’Ac- tens einem der Verwahrer des Überein- Agreement. cord. kommens. 5. The Depositaries of this Protocol 5. Les Dépositaires du présent Proto- (5) Die Verwahrer dieses Protokolls sind shall be the Depositaries of the Agreement cole sont les Dépositaires de l’Accord; ils die Verwahrer des Übereinkommens, und and shall fulfil their duties in accordance exercent leurs fonctions conformément à sie nehmen ihre Aufgaben im Einklang mit with Article 77 of the Vienna Convention on l’article 77 de la Convention de Vienne sur Artikel 77 des Wiener Übereinkommens the Law of Treaties of 23 May 1969 and le droit des traités du 23 mai 1969, et se vom 23. Mai 1969 über das Recht der Ver- shall consult each other in the fulfilment of consultent dans l’exercice de leurs fonc- träge wahr und konsultieren einander their duties. tions. bezüglich der Wahrnehmung ihrer Aufga- ben. Article 4 Article 4 Artikel 4 1. Subject to the entry into force of the 1. Sous réserve de l’entrée en vigueur (1) Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Agreement, this Protocol shall enter into de l’Accord, le présent Protocole entre en Übereinkommens tritt dieses Protokoll am force on the thirtieth day following the date vigueur trente jours après la date de dreißigsten Tag nach Eingang der in Arti- of receipt by at least one of the Deposi- réception, par l’un au moins des Déposi- kel 3 Absatz 2 genannten Ratifikations-, taries of the instruments of ratification, taires, de l’instrument de ratification, d’ac- Annahme- oder Genehmigungsurkunden acceptance or approval referred to in Arti- ceptation ou d’approbation mentionné à der Russischen Föderation und eines cle 3.2 from the Russian Federation and l’article 3.2, émanant de la Fédération de anderen Unterzeichners dieses Protokolls from any other Signatory to this Protocol Russie et de celui d’un autre Signataire du bei mindestens einem der Verwahrer in and it shall remain in force for a period présent Protocole, et demeure en vigueur Kraft, und es bleibt von diesem Tag an für of five years from that date. For each pour une durée de cinq ans à compter de einen Zeitraum von fünf Jahren in Kraft. Signatory ratifying, accepting or approving cette date. Pour chacun des Signataires Für jeden Unterzeichner, der danach ratifi- thereafter, this Protocol shall enter qui le ratifie, l’accepte ou l’approuve par la ziert, annimmt oder genehmigt, tritt dieses into force for it on the thirtieth day suite, il entre en vigueur trente jours après Protokoll am dreißigsten Tag nach Eingang following the receipt by at least one of the la réception, par l’un au moins des Déposi- der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Ratifi- Depositaries of the instruments of taires, de l’instrument de ratification, d’ac- kations-, Annahme- oder Genehmigungs- ratification, acceptance or approval ceptation ou d’approbation mentionné à urkunden bei mindestens einem der Ver- referred to in Article 3.2 and it shall remain l’article 3.2 et le demeure jusqu’à l’expira- wahrer in Kraft, und es bleibt bis zum in force until the expiration of its original tion de sa durée initiale de cinq ans. Ablauf des ursprünglichen Fünfjahreszeit- five year period. raums in Kraft.

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684 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 2. For each Party acceding to this Pro- 2. Pour chacune des Parties adhérant (2) Für jede Vertragspartei, die diesem tocol, it shall enter into force for it thirty au présent Protocole, celui-ci entre en Protokoll beitritt, tritt es dreißig Tage nach days following the receipt by at least one vigueur trente jours après la réception par Eingang der in Artikel 3 Absatz 4 genann- of the Depositaries of the instrument of l’un au moins des Dépositaires de l’instru- ten Beitrittsurkunde bei mindestens einem accession referred to in Article 3.4 and it ment d’adhésion mentionné à l’article 3.4 der Verwahrer in Kraft, und es bleibt bis shall remain in force until the expiration of et le demeure jusqu’à l’expiration de la zum Ablauf des in Absatz 1 erwähnten the original five year period mentioned in durée initiale de cinq ans mentionnée au ursprünglichen Fünfjahreszeitraums in paragraph 1 of this Article. paragraphe 1 dudit article. Kraft. 3. This Protocol shall be extended 3. Le présent Protocole est reconduit (3) Dieses Protokoll wird automatisch automatically for further periods of five tacitement de cinq ans en cinq ans. Toute für weitere Fünfjahreszeiträume verlängert. years. Any Party may request at least one Partie peut demander à l’un au moins des Jede Vertragspartei kann mindestens of the Depositaries, at least ninety days Dépositaires, quatre-vingt-dix jours au einen der Verwahrer mindestens neunzig before the expiration of the five year peri- moins avant l’expiration de la durée de Tage vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums od, to convene a meeting of the Parties to cinq ans, de convoquer une réunion des ersuchen, eine Konferenz der Vertragspar- consider the continuation, modification or Parties afin d’examiner la reconduction, la teien einzuberufen, um die Fortdauer, amendment of this Protocol. modification ou l’amendement du présent Modifikation oder Änderung dieses Proto- Protocole. kolls zu erörtern. 4. Any Party may withdraw from this 4. Toute Partie peut se retirer du pré- (4) Jede Vertragspartei kann von die- Protocol upon giving ninety days written sent Protocole quatre-vingt-dix jours sem Protokoll zurücktreten, wenn sie dies notification to at least one of the Deposi- après notification écrite adressée à l’un au mindestens einem der Verwahrer neunzig taries. The MNEPR Committee shall imme- moins des Dépositaires. Le Comité du Tage zuvor schriftlich notifiziert hat. Der diately be seized of the matter and shall PMENR est aussitôt saisi de la question et MNEPR-Ausschuss befasst sich umge- make recommendations to the Parties on adresse aux Parties ses recommandations hend mit der Angelegenheit und gibt den the further continuation of this Protocol quant à la poursuite du présent Protocole Vertragsparteien Empfehlungen bezüglich and the Agreement. et de l’Accord. der weiteren Fortdauer dieses Protokolls und des Übereinkommens. 5. The obligations under this Protocol 5. Les obligations qui découlent du pré- (5) Die Verpflichtungen nach diesem shall remain in effect regardless of any sent Protocole demeurent en vigueur indé- Protokoll bleiben ungeachtet späterer subsequent transfer of ownership of the pendamment de tout transfert ultérieur de Eigentumswechsel des Objekts der Zu- object of co-operation, and regardless of droits de propriété portant sur l’objet de la sammenarbeit sowie ungeachtet jeder any termination of, or withdrawal from, this coopération et indépendamment de toute Kündigung dieses Protokolls oder des Protocol or the Agreement, or the expira- résiliation ou de tout retrait du présent Pro- Übereinkommens oder jedes Rücktritts tion of their validity. tocole ou de l’Accord, ou de l’expiration de von diesem Protokoll oder dem Überein- leur validité. kommen beziehungsweise des Ablaufs ihrer Gültigkeit in Kraft. 6. 6. (6) (a) Notwithstanding any termination of this (a) Nonobstant toute résiliation ou expira- a) Unbeschadet jeder Kündigung dieses Protocol, it shall continue to apply to tion du présent Protocole, ses disposi- Protokolls gilt es weiterhin für eine any Implementing Agreement which tions continuent à s’appliquer à tout Durchführungsübereinkunft, wenn the Parties to such Implementing Accord d’application dont les parties deren Vertragsparteien sie fortzusetzen Agreement agree to continue, for the conviennent de poursuivre l’exécution, vereinbaren, und zwar für die Gel- duration of such Implementing Agree- et ce pour la durée de cet Accord tungsdauer der betreffenden Durch- ment. d’application. führungsübereinkunft. (b) Where a Party withdraws from this Pro- (b) Lorsqu’une Partie se retire du présent b) Tritt eine Vertragspartei von diesem tocol but continues to be a Party to an Protocole tout en restant Partie à un Protokoll zurück, bleibt jedoch Ver- Implementing Agreement, this Protocol Accord d’application, les dispositions tragspartei einer Durchführungsüber- shall continue to apply to such Party du présent Protocole continuent de einkunft, so gilt dieses Protokoll wei- with respect to its participation in such s’appliquer à cette Partie en ce qui terhin für die betreffende Vertragspartei Implementing Agreement. concerne sa participation audit Accord im Hinblick auf ihre Teilnahme an der d’application. Durchführungsübereinkunft. 7. Where, 7. Dès lors que (7) Wenn (a) the Vienna Convention on Civil Liability (a) la Convention de Vienne relative à la a) das Wiener Übereinkommen vom for Nuclear Damage of 21 May 1963 responsabilité civile en matière de 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche (hereinafter referred to as “the Vienna dommages nucléaires du 21 mai 1963 Haftung für nukleare Schäden (im Fol- Convention”) and the Joint Protocol (ci-après, dénommée «la Convention genden als „Wiener Übereinkommen“ relating to the Application of the Vienna de Vienne») et le Protocole commun du bezeichnet) sowie das Gemeinsame Convention and the Paris Convention 21 septembre 1988 relatif à l’applica- Protokoll vom 21. September 1988 of 21 September 1988 (hereinafter tion de la Convention de Vienne et de über die Anwendung des Wiener Über- referred to as “the Joint Protocol”) la Convention de Paris (ci-après einkommens und des Pariser Überein- have both come into force for the dénommé «le Protocole commun») kommens (im Folgenden als „Gemein- Russian Federation, and seront tous deux entrés en vigueur sames Protokoll“ bezeichnet) für die pour la Fédération de Russie, et que Russische Föderation in Kraft getreten sind und (b) the Vienna Convention or the Paris (b) la Convention de Vienne ou la Conven- b) das Wiener Übereinkommen oder das Convention on Third Party Liability in tion de Paris sur la responsabilité civile Pariser Übereinkommen vom 29. Juli the Field of Nuclear Energy of 29 July dans le domaine de l’énergie nucléaire 1960 über die Haftung gegenüber Drit- 1960 and the Joint Protocol have both du 29 juillet 1960 et le Protocole com- ten auf dem Gebiet der Kernenergie come into force for any other Party to mun seront tous deux entrés en vi- sowie das Gemeinsame Protokoll für this Protocol, gueur pour toute autre Partie au eine andere Vertragspartei dieses Pro- présent Protocole, tokolls in Kraft getreten sind,

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 685 such other Party may, in its discretion and ladite autre Partie pourra, à sa discrétion et so liegt es im Ermessen dieser anderen by notice in writing to the Russian Federa- moyennant notification écrite à la Fédéra- Vertragspartei, die Anwendung des Arti- tion, terminate the application of Article 2.2 tion de Russie, mettre fin à l’application de kels 2 Absatz 2 des vorliegenden Proto- of this Protocol as between it and the Rus- l’article 2.2 du présent Protocole entre kolls im Verhältnis zur Russischen Födera- sian Federation with respect to any activity elle-même et la Fédération de Russie pour tion bezüglich jeder im Rahmen des Über- undertaken pursuant to the Agreement to ce qui concerne toute activité entreprise einkommens ausgeübten Tätigkeit, für die which these instruments apply. The Russi- conformément à l’Accord et régie par les- die genannten Übereinkünfte gelten, durch an Federation and such other Party shall dits textes. La Fédération de Russie et schriftliche Mitteilung an die Russische each inform the other in writing of the ladite autre Partie s’informeront par écrit Föderation zu beenden. Die Russische dates upon which such instruments come des dates auxquelles lesdits textes entrent Föderation und die betreffende Vertrags- into force in their respective territories. en vigueur sur leurs territoires respectifs. partei unterrichten einander schriftlich über den Zeitpunkt, zu dem die genannten Übereinkünfte in ihrem jeweiligen Hoheits- gebiet in Kraft treten. 8. This Protocol shall be applied on a 8. Le présent Protocole est d’applica- (8) Dieses Protokoll wird vom Datum provisional basis from the date of its signa- tion, à titre provisoire, dès sa date de seiner Unterzeichnung an vorläufig ange- ture. signature. wendet. Done at Stockholm on 21 May 2003 in Fait à Stockholm le 21 mai 2003 en Geschehen zu Stockholm am 21. Mai the English, French and Russian lan- langues anglaise, française et russe, tous 2003 in zwei Urschriften in englischer, guages, all texts being equally authentic, les textes faisant également foi, chacun en französischer und russischer Sprache, in two originals of which one shall be deux originaux dont l’un est déposé dans wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver- deposited in the archives of the Ministry of les archives du Ministère des affaires bindlich ist; eine Urschrift wird im Archiv Foreign Affairs of the Russian Federation étrangères de la Fédération de Russie et des Ministeriums für Auswärtige Angele- and one in the archives of the Organisation l’autre dans les archives de l’Organisation genheiten der Russischen Föderation und for Economic Co-operation and Develop- de coopération et de développement éco- eine im Archiv der Organisation für Wirt- ment. Duly certified copies of this Protocol nomiques. Des copies dûment certifiées schaftliche Zusammenarbeit und Entwick- shall be transmitted to the Signatories and du présent Protocole sont adressées aux lung hinterlegt. Gehörig beglaubigte acceding Parties. In the event of any dis- Signataires et Parties qui adhérent. En cas Abschriften dieses Protokolls werden den pute or divergence in relation to this Proto- de différend ou de divergence d’interpréta- Unterzeichnern und den beitretenden Ver- col the English text shall prevail for the tion relatifs au présent Protocole, le texte tragsparteien übermittelt. Im Falle einer purposes of interpretation. anglais prévaudra aux fins d’interprétation. Streitigkeit oder Meinungsverschiedenheit hinsichtlich dieses Protokolls ist für die Zwecke der Auslegung der englische Wortlaut maßgeblich.

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686 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 Annex Model of an indemnity confirmation letter to be provided by The Ministry of the Russian Federation for Atomic Energy to [Contractor]1) Dear Sirs, The Government of the Russian Federation and [name of other Party] are Parties to the Framework Agreement on a Multilateral Nuclear Environmental Programme in the Russian Federation (hereinafter referred to as “the MNEPR Agreement”) of 21 May 2003 to facili- tate co-operation in the area of safety of spent nuclear fuel and radioactive waste in the Russian Federation. They are also Parties to the Protocol to the MNEPR Agreement on Claims, Legal Proceedings and Indemnification of 21 May 2003 (hereinafter referred to as “the Protocol”). The Ministry of the Russian Federation for Atomic Energy, acting on behalf of the Government of the Russian Federation, hereby acknowledges that [Contractor] has ente- red into an [Implementing Agreement/Agreement/Contract] with [Recipient] on [date] to provide Assistance for the implementation of the MNEPR Project known as [Project name]. The persons and entities identified in the attached list are the [Contractor’s] per- sonnel, subcontractors, suppliers, subsuppliers and consultants who will be providing equipment, goods or services pursuant to the [Implementing Agreement/Agreement/Con- tract]. [Contractor] may amend this list, from time to time, upon notification to the Minis- try of the Russian Federation for Atomic Energy or its authorised representative for the implementation of the [Project name]. The Ministry of the Russian Federation for Atomic Energy, acting on behalf of the Government of the Russian Federation, confirms that in accordance with Articles 2.1 and 2.2 of the Protocol, a) with the exception of claims for injury or damage against individuals arising from omissions or acts of such individuals done with intent to cause injury or damage, it will bring no claims or legal proceedings of any kind against [Contractor] and its person- nel or subcontractors, consultants, suppliers or subsuppliers of equipment, goods or services at any tier and their personnel identified in the attached list as amended from time to time, for any loss or damage of whatsoever nature, including but not limited to personal injury, loss of life, direct, indirect and consequential damage to property owned by the Russian Federation arising from activities undertaken pursuant to the MNEPR Agreement, it being agreed that this paragraph shall not apply to the enforce- ment of the express provisions of a contract; and b) with the exception of claims for Nuclear Damage against individuals arising from omissions or acts of such individuals done with intent to cause damage, it shall provi- de for the adequate legal defence of, and indemnify, and shall bring no claims or legal proceedings against [Contractor] and its personnel or any subcontractors, consul- tants, suppliers, or subsuppliers of equipment, goods or services at any tier and their personnel identified in the attached list as amended from time to time, in connection with third-party claims, in any court or forum, arising from activities undertaken pursu- ant to the MNEPR Agreement, for Nuclear Damage occurring within or outside the ter- ritory of the Russian Federation, that results from a Nuclear Incident occurring within the territory of the Russian Federation. The Ministry of the Russian Federation for Atomic Energy, acting on behalf of the Government of the Russian Federation, agress that any dispute, controversy or claim ari- sing out of or relating to this Indemnity Confirmation Letter, including its existence or vali- dity, shall be referred to and finally resolved by arbitration in accordance with UNCITRAL Arbitration Rules if such dispute has not been resolved amicably within ninety days of its submission to the Government of the Russian Federation for resolution. The appointing authority for the purposes of the UNCITRAL Arbitration Rules shall be the Stockholm Chamber of Commerce. The place of arbitration shall be the Arbitration Institute of the Stockholm Chamber of Commerce, Stockholm, Sweden and Swedish law shall apply. Where the UNCITRAL Arbitration Rules do not provide for a particular situation the arbi- tration tribunal shall determine the course of action to be followed. 1) It may be useful to provide that a copy of the letter also be sent to the Government of the country in which the Contractor carries on business.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 687 This Indemnity Confirmation Letter shall enter into force upon signature by the Ministry of the Russian Federation for Atomic Energy, acting on behalf of the Government of the Russian Federation, and it shall remain in effect in accordance with the MNEPR Agree- ment and the Protocoll. .................................................................... .................................................................... (Signature) (Title) (Authorised representative of the Ministry of the Russian Federation for Atomic Energy) .................................................................... (Date)

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688 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 Annexe Modèle de lettre de confirmation d’indemnisation délivrée par le Ministère de la Fédération de Russie chargé de l’énergie atomique à [nom du Contractant]1) Messieurs, Le Gouvernement de la Fédération de Russie et [nom de l’autre Partie] sont Parties à l’Accord-cadre en vue d’un Programme multilatéral environnemental dans le domaine nucléaire en Fédération de Russie (ci-après dénommé «l’Accord PMENR») en date du 21 mai 2003, destiné à favoriser la coopération dans le domaine de la sûreté du combus- tible nucléaire usé et des déchets radioactifs en Fédération de Russie. Ils sont également Parties au Protocole à l’Accord PMENR concernant les actions en justice, les procédures judiciaires et l’indemnisation, en date du 21 mai 2003 (ci-après dénommé «le Protocole»). Le Ministère de la Fédération de Russie chargé de l’énergie atomique, agissant au nom du Gouvernement de la Fédération de Russie, reconnaît par la présente que [nom du Contractant] a conclu le [date] avec [nom du Bénéficiaire] un [Accord d’application/ Accord/Contrat] en vue de la fourniture d’Assistance destinée à la mise en œuvre du Pro- jet PMENR connu sous le nom de [appellation du projet]. Les personnes et entités qui figurent sur la liste ci-jointe constituent le personnel, les sous-contractants, les fournis- seurs directs et indirects et les consultants de [nom du Contractant] chargés de fournir des équipements, des biens ou des services conformément [à l’Accord d’application/à l’Accord/au Contrat]. Le [nom du Contractant] pourra modifier régulièrement cette liste moyennant notification au Ministère de la Fédération de Russie chargé de l’énergie ato- mique ou à son représentant habilité pour l’exécution du [appellation du projet]. Le Ministère de la Fédération de Russie chargé de l’énergie atomique, agissant au nom du Gouvernement de la Fédération de Russie, confirme que conformément aux arti- cles 2.1 et 2.2 du Protocole, a) à l’exception des actions intentées, au titre de lésions ou de dommages, à l’encontre d’individus, du fait d’actes ou d’omissions desdits individus commis dans l’intention de provoquer les lésions ou dommages, il n’intentera aucune action ou procédure judiciaire d’aucune sorte à l’encontre de [nom du Contractant] et de son personnel, ou de ses sous-contractans, consultants, fournisseurs directs ou indirects d’équipe- ments, de biens ou de services à quelque niveau que ce soit et de leur personnel figu- rant sur la liste ci-jointe et ses modifications ultérieures, au titre de pertes ou de dom- mages de quelque nature que ce soit, y compris mais non uniquement les lésions cor- porelles, le décès et les dommages directs, indirects et subséquents causés aux biens possédés par la Fédération de Russie, du fait d’activités entreprises en vertu de l’Accord PMENR, étant entendu que le présent paragraphe ne s’appliquera pas à la mise en œuvre des dispositions expresses d’un contrat; et b) à l’exception des actions intentées, au titre de Dommages nucléaires, à l’encontre d’individus, du fait d’actes ou d’omissions desdits individus commis dans l’intention de provoquer les dommages, il fera en sorte que [nom du Contractant] et son person- nel, ou tous sous-contractants, consultants, fournisseurs directs ou indirects d’équi- pements, de biens ou de services à quelque niveau que ce soit et leur personnel figu- rant sur la liste ci-jointe et ses modifications ultérieures, disposent d’une défense en justice appropriée, veillera à les indemniser et n’intentera aucune action ou procédu- re judiciaire à leur encontre, en connexion avec des actions intentées par des tierces parties devant tout tribunal ou toute instance, du fait d’activités entreprises en vertu de l’Accord PMENR, au titre de Dommages nucléaires subis sur le territoire de la Fédération de Russie ou hors de son territoire et résultant d’un Accident nucléaire sur- venu sur le territoire de la Fédération de Russie. Le Ministère de la Fédération de Russie chargé de l’énergie atomique, agissant au nom du Gouvernement de la Fédération de Russie, accepte que tout différend, toute divergen- ce ou toute action en justice résultant de la présente Lettre de confirmation d’indemnisa- tion ou en rapport avec elle, y compris pour ce qui est de son existence ou de sa validité, sera soumis à l’arbitrage, pour décision définitive, conformément au Règlement d’arbitra- ge de la CNUDCI, si ledit différend n’a pu être résolu à l’amiable dans les quatre-vingt-dix jours suivant sa soumission au Gouvernement de la Fédération de Russie pour résolution. L’instance qui procédera aux désignations en vertu du Réglement d’arbitrage de la 1) Il pourrait être utile de faire en sorte qu’un exemplaire de cette lettre soit également adressé au Gou- vernement du pays dans lequel le Contractant exerce ses activités.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 689 CNUDCI sera la Chambre de commerce de Stockholm. La procédure arbitrale se dérou- lera à l’Institut d’arbitrage de la Chambre de commerce de Stockholm (Suède) et sera régie par le droit suédois. Si une situation donnée n’est pas prévue par le Règlement d’ar- bitrage de la CNUDCI, il reviendra au tribunal arbitral de déterminer la marche à suivre. La présente Lettre de confirmation d’indemnisation entrera en vigueur dès sa signatu- re par le Ministère de la Fédération de Russie chargé de l’énergie atomique, agissant au nom du Gouvernement de la Fédération de Russie, et le demeurera dans les mêmes conditions que l’Accord PMENR et le Protocole. .................................................................... .................................................................... (signature) (titre) (Représentant habilité du Ministère de la Fédération de Russie chargé de l’énergie atomique) .................................................................... (date)

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690 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 Anlage Muster einer Haftungsfreistellungserklärung, die vom Ministerium für Atomenergie der Russischen Föderation dem [Auftragnehmer]1) ausgestellt wird Sehr geehrte Herren, die Regierung der Russischen Föderation und [Name der anderen Vertragspartei] sind Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens vom 21. Mai 2003 über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation (im Folgenden als „MNEPR-Übereinkommen“ bezeichnet) zur Erleichterung der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle in der Russischen Föderation. Sie sind ferner Vertragsparteien des Protokolls vom 21. Mai 2003 zu Ansprüchen, rechtlichen Verfahren und Haftungsfreistellung (im Folgen- den als „Protokoll“ bezeichnet) zum MNEPR-Übereinkommen. Das Ministerium für Atomenergie der Russischen Föderation, das im Namen der Regie- rung der Russischen Föderation tätig wird, erkennt hiermit an, dass [Auftragnehmer] am [Datum] eine Durchführungsübereinkunft/ein Abkommen/einen Vertrag mit [Empfänger] geschlossen hat, um Hilfe zur Durchführung des MNEPR-Projekts [Name des Projekts] zu leisten. Die in der anliegenden Liste aufgeführten natürlichen und juristischen Personen sind Personal, Unterauftragnehmer, Lieferanten, Unterlieferanten und Berater von [Auf- tragnehmer], die im Einklang mit der [Durchführungsübereinkunft/dem Abkommen/dem Vertrag] Ausrüstung, Güter oder Dienstleistungen bereitstellen. [Auftragnehmer] kann diese Liste nach Notifikation an das Ministerium für Atomenergie der Russischen Födera- tion oder an den von ihm zur Durchführung des [Name des Projekts] bevollmächtigten Vertreter von Zeit zu Zeit ändern. Das Ministerium für Atomenergie der Russischen Föderation, das im Namen der Regie- rung der Russischen Föderation tätig wird, bestätigt im Einklang mit Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Protokolls Folgendes: a) Mit Ausnahme von Ansprüchen aus Personen- oder Sachschäden, die gegen natürli- che Personen aufgrund von in Schädigungsabsicht begangenen Handlungen oder Unterlassungen dieser Personen geltend gemacht werden, macht es gegen [Auftrag- nehmer] und sein Personal beziehungsweise seine Unterauftragnehmer, Berater, Lie- feranten oder Unterlieferanten von Ausrüstung, Gütern oder Dienstleistungen auf jeder Ebene sowie deren Personal, wie in der als Anlage beigefügten von Zeit zu Zeit abgeänderten Liste aufgeführt, keinerlei Ansprüche geltend oder rechtliche Verfahren anhängig, die sich aus Verlusten oder Schäden jeder Art ableiten, darunter, ohne darauf beschränkt zu sein, Schäden an Leben und Gesundheit, direkte, indirekte und Folgeschäden an Vermögenswerten im Besitz der Russischen Föderation, die aus Tätigkeiten im Rahmen des MNEPR-Übereinkommens entstehen, wobei als verein- bart gilt, dass dieser Absatz nicht für die Vollstreckung ausdrücklicher Bestimmungen eines Vertrages gilt. b) Mit Ausnahme von Ansprüchen aus nuklearen Schäden, die gegen natürliche Perso- nen aufgrund von in Schädigungsabsicht begangenen Handlungen oder Unterlassun- gen dieser Personen geltend gemacht werden, macht es für nukleare Schäden, die innerhalb oder außerhalb des Hoheitsgebiets der Russischen Föderation infolge eines im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation eingetretenen nuklearen Ereignisses ent- stehen, im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter, die aus Tätigkeiten im Rahmen des MNEPR-Übereinkommens entstehen, vor keinem Gericht oder anderen Forum gegen [Auftragnehmer] und sein Personal beziehungsweise seine Unterauftragneh- mer, Berater, Lieferanten oder Unterlieferanten von Ausrüstung, Gütern oder Dienst- leistungen auf jeder Ebene sowie deren Personal, wie in der als Anlage beigefügten von Zeit zu Zeit abgeänderten Liste aufgeführt, Ansprüche geltend oder rechtliche Verfahren anhängig und sorgt für ihre angemessene rechtliche Verteidigung und Schadloshaltung. Das Ministerium für Atomenergie der Russischen Föderation, das im Namen der Regie- rung der Russischen Föderation tätig wird, erklärt sich damit einverstanden, dass jede Streitigkeit, jede Meinungsverschiedenheit beziehungsweise jeder Anspruch aus oder in Bezug auf diese Haftungsfreistellungserklärung, auch hinsichtlich ihrer Existenz oder Gül- tigkeit, im Einklang mit den UNCITRAL-Schiedsregeln an ein Schiedsgericht verwiesen 1) Es könnte nützlich sein, eine Kopie der Erklärung auch an die Regierung des Landes zu senden, in dem der Auftragnehmer geschäftlich tätig ist.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 691 und von diesem endgültig beigelegt wird, wenn die betreffende Streitigkeit nicht innerhalb von 90 Tagen nach ihrer Vorlage bei der Regierung der Russischen Föderation gütlich bei- gelegt ist. Die bestellende Behörde im Sinne der UNCITRAL-Schiedsregeln ist die Han- delskammer von Stockholm. Schiedsort ist das Schiedsinstitut der Handelskammer von Stockholm in Schweden, und es gilt das schwedische Recht. Sollten die UNCITRAL- Schiedsregeln auf eine bestimmte Situation nicht anwendbar sein, so bestimmt das Schiedsgericht die anzuwendende Verfahrensweise. Diese Haftungsfreistellungserklärung tritt mit der Unterzeichnung durch das Ministeri- um für Atomenergie der Russischen Föderation, das im Namen der Regierung der Russi- schen Föderation tätig wird, in Kraft und bleibt im Einklang mit dem MNEPR-Übereinkom- men und dem Protokoll in Kraft. .................................................................... .................................................................... (Unterschrift) (Titel) (Bevollmächtigter Vertreter des Ministeriums für Atomenergie der Russischen Föderation) .................................................................... (Datum)

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692 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins Vom 14. Juni 2005 I. Das Vierte Zusatzprotokoll vom 14. Dezember 1989 zur Satzung des Welt- postvereins (BGBl. 1992 II S. 749, 751) ist für Malawi am 27. September 2004 Guatemala am 30. September 2004 in Kraft getreten. II. Ferner sind die nachstehend bezeichneten Verträge des Weltpostvereins vom 15. September 1999 (BGBl. 2002 II S. 1446), 1. das Sechste Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins, 2. die Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins, 3. der Weltpostvertrag und das Schlussprotokoll, 4. das Postzahlungsdienste-Übereinkommen, in Kraft getreten für Belgien am 12. Oktober 2004 Nr. 1 – 4 Malawi am 27. September 2004 Nr. 1 – 3 am 14. Januar 2005 Nr. 4 Niger am 16. September 2004 Nr. 1 – 4 Niederlande am 11. Oktober 2004 Nr. 1 – 4 für das Königreich in Europa, die niederländischen Antillen und Aruba. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom 23. Juli 2002 (BGBl. II S. 2298) und vom 11. Juli 2003 (BGBl. II S. 735). Berlin, den 14. Juni 2005 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 693 Bekanntmachung des deutsch-tschadischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 14. Juni 2005 Das in N’Djamena am 23. Mai 2005 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Tschad über Finanzielle Zusammenarbeit 2004 ist nach seinem Artikel 5 am 23. Mai 2005 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 14. Juni 2005 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Dr. M i c h a e l H o f m a n n Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Tschad über Finanzielle Zusammenarbeit 2004 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 1 und (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- licht es der Regierung der Republik Tschad und beziehungswei- die Regierung der Republik Tschad – se oder anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszu- wählenden Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen (KfW), Frankfurt am Main, Finanzierungsbeiträge in Höhe von zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik insgesamt 10 000 000,– EUR (in Worten: zehn Millionen Euro) für Tschad, das Vorhaben „Programm dezentrale ländliche Entwicklung in den Regionen Mayo-Kebbi und Ouaddai/Biltine“ zu erhalten, im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieses Vorhabens partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und festgestellt worden ist. zu vertiefen, (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gen die Grundlage dieses Abkommens ist, und der Regierung der Republik Tschad durch andere Vorhaben ersetzt werden. in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es in der Republik Tschad beizutragen, der Regierung der Republik Tschad zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung des unter Bezugnahme auf die Verbalnote Nummer 93/2004 in Absatz 1 genannten Vorhabens oder für notwendige Begleit- – Wi 440.05 – vom 23. November 2004 der Botschaft der Bun- maßnahmen zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 desrepublik Deutschland in N’Djamena über die Zusage der Mit- genannten Vorhabens von der KfW zu erhalten, findet dieses tel sowie auf die Antwortverbalnote Nummer 3774/MAEIA/393/ Abkommen Anwendung. DEA/04 vom 20. Dezember 2004 des Ministeriums für Auswär- tige Angelegenheiten und afrikanische Integration der Republik Artikel 2 Tschad – (1) Die Verwendung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten sind wie folgt übereingekommen: Betrags, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt

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694 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 wird, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der zwischen der KfW und den Empfängern des Finanzierungsbei- in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Verträge in der Republik Tschad trags zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik erhoben werden. Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Die Zu- sage des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrags entfällt, soweit Artikel 4 nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge geschlossen wur- Die Regierung der Republik Tschad überlässt bei den sich aus den. Für diesen Betrag endet diese Frist mit Ablauf des der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Trans- 31. Dezember 2012. porten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftver- kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver- (2) Die Regierung der Republik Tschad, soweit sie nicht kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich- selbst Empfänger des Finanzierungsbeitrags ist, wird etwaige berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegen- und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver- über der KfW garantieren. kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. Artikel 3 Artikel 5 Die Regierung der Republik Tschad stellt die KfW von sämtli- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in chen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Kraft. Geschehen zu N’Djamena am 23. Mai 2005 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland H. D. F r e u n d Für die Regierung der Republik Tschad N . Ya m a s s o u m Bekanntmachung des deutsch-kamerunischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 14. Juni 2005 Das in Jaunde am 27. Mai 2005 unterzeichnete Ab- kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kamerun über Finanzielle Zusammenarbeit 2004 ist nach seinem Artikel 5 am 27. Mai 2005 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 14. Juni 2005 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Dr. M i c h a e l H o f m a n n

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 695 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kamerun über Finanzielle Zusammenarbeit 2004 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung der Republik Kamerun, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau für dieses Vorhaben bis zur Höhe des vorgesehe- und nen Finanzierungsbeitrags ein Darlehen zu erhalten. die Regierung der Republik Kamerun – (3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen land und der Regierung der Republik Kamerun durch andere zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Vorhaben ersetzt werden. Wird ein in Absatz 1 Nummer 2 Kamerun, bezeichnetes Vorhaben durch ein Vorhaben ersetzt, das als Vor- haben des Umweltschutzes oder der sozialen Infrastruktur oder im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch als Kreditgarantiefonds für mittelständische Betriebe oder als partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und Maßnahme, die der Verbesserung der gesellschaftlichen Stel- zu vertiefen, lung von Frauen dient, oder als eine selbsthilfeorientierte Maß- nahme zur Armutsbekämpfung die besonderen Voraussetzun- im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- gen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags gen die Grundlage dieses Abkommens ist, erfüllt, so kann ein Finanzierungsbeitrag, anderenfalls ein Darle- hen gewährt werden. in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Kamerun beizutragen, (4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der Republik Kamerun zu einem späteren Zeit- unter Bezugnahme auf das Protokoll der deutsch-kameruni- punkt ermöglicht, Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vor- schen Regierungsverhandlungen vom 16. April 2004 und die bereitung der in Absatz 1 genannten Vorhaben oder Finanzie- Verbalnote Nummer 54 der Botschaft der Bundesrepublik rungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchfüh- Deutschland in Jaunde vom 10. Mai 2004 – rung und Betreuung der in Absatz 1 genannten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses sind wie folgt übereingekommen: Abkommen Anwendung. (5) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß- Artikel 1 nahmen nach Absatz 4 werden in Darlehen umgewandelt, wenn (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden. licht es der Regierung der Republik Kamerun und beziehungs- weise oder anderen, von beiden Regierungen gemeinsam aus- Artikel 2 zuwählenden Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederauf- bau, Frankfurt am Main, folgende Beträge zu erhalten: (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, 1. Darlehen bis zu 4 000 000,– EUR (in Worten: vier Millionen sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi- Euro) für das Vorhaben „Brückenrehabilitierung III“, schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieses Vorha- der Darlehen oder der Finanzierungsbeiträge zu schließenden bens festgestellt worden ist; Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Die Zusage der in Artikel 1 2. Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt 16 000 000,– EUR Absatz 1 genannten Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb einer (in Worten: sechzehn Millionen Euro) für die Vorhaben Frist von acht Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden a) „Programm zur Unterstützung der Dezentralisierung und Darlehens- oder Finanzierungsverträge geschlossen wurden. lokalen Entwicklung“ bis zu 4 000 000,– EUR (in Worten: Für diese Beträge endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember vier Millionen Euro), 2012. b) „Programm nachhaltiges Ressourcenmanagement“ bis (2) Die Regierung der Republik Kamerun, soweit sie nicht zu 7 000 000,– EUR (in Worten: sieben Millionen Euro), selbst Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Euro in Erfüllung von Ver- c) „Beteiligung an einer kamerunischen Stiftung zur Finan- bindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach Absatz 1 zierung des Lobeke-Parks als Teil des Trinationalen zu schließenden Verträge garantieren. Parks Sangha“ bis zu 5 000 000,– EUR (in Worten: fünf Millionen Euro), (3) Die Regierung der Republik Kamerun, soweit sie nicht Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige Rück- wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt zahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schlie- und bestätigt worden ist, dass sie als Vorhaben des Umwelt- ßenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber schutzes beziehungsweise der sozialen Infrastruktur oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau garantieren. als selbsthilfeorientierte Maßnahmen zur Armutsbekämp- fung die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllen. Artikel 3 (2) Kann bei einem der in Absatz 1 Nummer 2 bezeichneten Die Regierung der Republik Kamerun stellt die Kreditanstalt Vorhaben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, so für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent- ermöglicht es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und

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696 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2005 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.mbH. – Druck: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0, Telefax: (02 21) 9 76 68-3 36 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 €. Einzelstücke je an- gefangene 16 Seiten 1,40 € zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. (Kto.-Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder gegen Vorausrechnung. Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Preis dieser Ausgabe: 5,10 € (4,20 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten), bei Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt Lieferung gegen Vorausrechnung 5,70 €. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. ISSN 0341-1109 Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh- Kamerun erhoben werden. men mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Betei- ligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigun- Artikel 4 gen. Die Regierung der Republik Kamerun überlässt bei den sich aus der Darlehensgewährung und der Gewährung der Finanzie- Artikel 5 rungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, Kraft. Geschehen zu Jaunde am 27. Mai 2005 in zwei Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort- laut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland V. S e i t z Für die Regierung der Republik Kamerun D. N. L a m è r e