146 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 2004
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-jugoslawischen Abkommens
über die Rückführung und Übernahme von Personen,
die im Hoheitsgebiet des anderen Staates die
Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht erfüllen,
sowie des dazugehörigen Durchführungsprotokolls
Vom 14. Januar 2004
Das in Berlin am 16. September 2002 unterzeichnete Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung der
Bundesrepublik Jugoslawien über die Rückführung und Übernahme von Perso-
nen, die im Hoheitsgebiet des anderen Staates die Voraussetzungen für die Ein-
reise oder den Aufenthalt nicht erfüllen (BGBl. 2002 II S. 2762), ist nach seinem
Artikel 11 Abs. 2
am 1. April 2003
in Kraft getreten.
Weiter wird bekannt gemacht, dass das in Berlin am 16. September 2002
unterzeichnete Protokoll zwischen dem Bundesministerium des Innern der
Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesministerium des Innern der Bun-
desrepublik Jugoslawien zur Durchführung des Abkommens (BGBl. 2002 II
S. 2762, 2767) nach seinem Artikel 9 Abs. 1 ebenfalls
am 1. April 2003
in Kraft getreten ist.
Berlin, den 14. Januar 2004
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
des deutsch-brasilianischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 19. Januar 2004
Das in Brasilia am 14. Februar 2002 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Föderativen Repu-
blik Brasilien über Finanzielle Zusammenarbeit zur
Durchführung von Vorhaben im Bereich der Regenwald-
erhaltung (1997 – 2000) ist nach seinem Artikel 5
am 1. April 2003
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 19. Januar 2004
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Dr. U r s u l a S c h ä f e r - P r e u s s
146 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 2004
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-jugoslawischen Abkommens
über die Rückführung und Übernahme von Personen,
die im Hoheitsgebiet des anderen Staates die
Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht erfüllen,
sowie des dazugehörigen Durchführungsprotokolls
Vom 14. Januar 2004
Das in Berlin am 16. September 2002 unterzeichnete Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung der
Bundesrepublik Jugoslawien über die Rückführung und Übernahme von Perso-
nen, die im Hoheitsgebiet des anderen Staates die Voraussetzungen für die Ein-
reise oder den Aufenthalt nicht erfüllen (BGBl. 2002 II S. 2762), ist nach seinem
Artikel 11 Abs. 2
am 1. April 2003
in Kraft getreten.
Weiter wird bekannt gemacht, dass das in Berlin am 16. September 2002
unterzeichnete Protokoll zwischen dem Bundesministerium des Innern der
Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesministerium des Innern der Bun-
desrepublik Jugoslawien zur Durchführung des Abkommens (BGBl. 2002 II
S. 2762, 2767) nach seinem Artikel 9 Abs. 1 ebenfalls
am 1. April 2003
in Kraft getreten ist.
Berlin, den 14. Januar 2004
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
des deutsch-brasilianischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 19. Januar 2004
Das in Brasilia am 14. Februar 2002 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Föderativen Repu-
blik Brasilien über Finanzielle Zusammenarbeit zur
Durchführung von Vorhaben im Bereich der Regenwald-
erhaltung (1997 – 2000) ist nach seinem Artikel 5
am 1. April 2003
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 19. Januar 2004
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Dr. U r s u l a S c h ä f e r - P r e u s s
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 2004 147
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien
über Finanzielle Zusammenarbeit
zur Durchführung von Vorhaben im Bereich der Regenwalderhaltung (1997 – 2000)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland d) 15 000 000,– DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deutsche
Mark; nachrichtlich in Euro: 7 669 378,20) für das Vorhaben
und
„Schutz des tropischen Küstenwaldes im Bundesstaat von
die Regierung der Föderativen Republik Brasilien, Rio de Janeiro“ – Bundesstaat Rio de Janeiro – (Zusage im
Protokoll der Regierungsverhandlungen von 1999),
im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen e) 10 000 000,– DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark;
Republik Brasilien, nachrichtlich in Euro: 5 112 918,80) für das Vorhaben
„Schutz des tropischen Küstenwaldes im Bundesstaat von
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch São Paulo“ – Bundesstaat São Paulo – (Aufstockung; Zusa-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und ge im Protokoll der Regierungsverhandlungen von 1999),
zu vertiefen, f) 4 000 000,– DM (in Worten: vier Millionen Deutsche Mark;
nachrichtlich in Euro: 2 045 167,50) für das Vorhaben „Inte-
im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- griertes Projekt zum Schutz der Indianergebiete und -völker
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, von Amazonia Legal (Demarkierung von Indianergebieten)“
– Justizministerium – (Aufstockung; Zusagen in den Proto-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung kollen der Regierungsverhandlungen von 1999 und 2000),
in der Föderativen Republik Brasilien beizutragen,
g) 20 000 000,– DM (in Worten: zwanzig Millionen Deutsche
in Erinnerung der bei der in Rio de Janeiro stattgefundenen Mark; nachrichtlich in Euro: 10 225 837,–) für das Vorhaben
Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung „Integriertes Projekt zum Monitoring und zur Kontrolle von
eingegangenen Verpflichtungen, Abholzungen und Waldbränden in Amazonien“ – Umwelt-
ministerium – (Zusage im Protokoll der Regierungsverhand-
unter Berücksichtigung der Protokolle der deutsch-brasiliani- lungen von 1997: 10 000 000,– DM und Zusage im Protokoll
schen Regierungsverhandlungen über Finanzielle und Techni- der Regierungsverhandlungen von 1999: 10 000 000,– DM),
sche Zusammenarbeit vom 10. Juli 1997, vom 23. Juli 1998, h) 20 000 000,– DM (in Worten: zwanzig Millionen Deutsche
vom 7. Juli 1999 und vom 1. Dezember 2000, Mark; nachrichtlich in Euro: 10 225 837,–) für die Vorhaben
zum „Schutz des tropischen Küstenwaldes im Bundesstaat
kommen wie folgt überein: Santa Catarina und im Bundesstaat Rio Grande do Sul“
– Bundesstaaten Santa Catarina und Rio Grande do Sul –
Artikel 1 (Zusage im Protokoll der Regierungsverhandlungen von
2000),
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
licht es der Regierung der Föderativen Republik Brasilien und i) 10 000 000,– DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark;
ihren Institutionen sowie den unten angeführten Empfängern, nachrichtlich in Euro: 5 112 918,80) für das Vorhaben „Inte-
die von beiden Regierungen gemeinsam ausgewählt wurden, grierte Naturwaldbewirtschaftung“ – Umweltministerium –
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, nicht (Aufstockung; Zusage im Protokoll der Regierungsverhand-
rückzahlbare Finanzierungsbeiträge in Höhe von insgesamt lungen von 2000),
130 000 000,– DM (in Worten: einhundertdreißig Millionen Deut- unter dem Vorbehalt, dass die Prüfungs- und Auswahlkriterien
sche Mark; nachrichtlich in Euro: 66 467 944,44) für die nachfol- sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in der Fö-
gend aufgeführten Vorhaben zu erhalten: derativen Republik Brasilien für Vorhaben zur Bewahrung der
a) bis zu 10 000 000,– DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche tropischen Regenwälder erfüllt sind, die sie für die Förderung
Mark; nachrichtlich in Euro: 5 112 918,80) für das Vorhaben mit einem nicht rückzahlbaren Finanzierungsbeitrag geeignet
„Ökokorridore“, zuvor „Sicherung von Waldschutzzonen II“ machen.
genannt – Umweltministerium – (Aufstockung; Zusage im (2) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, c, f, g und i
Protokoll der Regierungsverhandlungen von 1997), genannten Vorhaben wird die Deutsche Gesellschaft für Techni-
b) 15 000 000,– DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deutsche sche Zusammenarbeit (GTZ) GmbH in Eschborn die Aufgabe
Mark; nachrichtlich in Euro: 7 669 378,20) für das Vorhaben des unabhängigen beratenden Ingenieurs für die Umsetzung
„Schutz des tropischen Küstenwaldes in Minas Gerais“ der betreffenden Mittel ausüben. Die Kreditanstalt für Wieder-
– Bundesstaat Minas Gerais – (Zusage im Protokoll der aufbau in Frankfurt am Main wird einen entsprechenden Vertrag
Regierungsverhandlungen von 1997), mit der GTZ abschließen.
c) 26 000 000,– DM (in Worten: sechsundzwanzig Millionen (3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
Deutsche Mark; nachrichtlich in Euro: 13 293 588,–) für das nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Vorhaben „Demonstrationsprojekte für Indianergemeinden“ land und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien
– Umweltministerium – (Aufstockung; im Rahmen des PD/A durch andere dem Erhalt der tropischen Regenwälder Amazo-
durchzuführendes Vorhaben; Zusage in den Protokollen der niens oder der atlantischen Küstenregion bestimmten Vorhaben
Regierungsverhandlungen von 1998 und 2000), ersetzt werden.
148 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 2004
(4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es (2) Die Regierung der Föderativen Republik Brasilien erklärt
der Regierung der Föderativen Republik Brasilien zu einem spä- sich mit den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Vorhaben, die
teren Zeitpunkt ermöglicht, weitere nicht rückzahlbare Finanzie- gebührend geprüft worden sind, einverstanden und wird zu ihrer
rungsbeiträge zur Vorbereitung oder für notwendige Begleit- Förderung beitragen. Bei den Vorhaben, bei denen sie nicht
maßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 selbst Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist (Artikel 1 Ab-
genannten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu satz 1 Buchstaben b, c, d, e und h), wird die Regierung der
erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. Föderativen Republik Brasilien im Rahmen ihrer Zuständigkeit
die Bundesregierung bei etwaigen Rückzahlungsansprüchen
von Mitteln, die nicht im Sinne der Zielsetzung der Projekte ein-
Artikel 2 gesetzt worden sind, unterstützen.
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, Artikel 3
sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi- Die Kreditanstalt für Wiederaufbau wird keine Steuern und
schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern sonstigen öffentlichen Abgaben entrichten, die im Zusammen-
der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in hang mit Abschluss und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten
der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften Verträge in der Föderativen Republik Brasilien erhoben werden.
unterliegen. Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von 8 Jahren
nach dem Zusagejahr (vergleiche dazu die entsprechenden Pro- Artikel 4
tokolle der Regierungsverhandlungen) die entsprechenden Die Regierung der Föderativen Republik Brasilien überlässt
Finanzierungsverträge geschlossen wurden. Für die genannten bei den sich aus der Gewährung der in diesem Abkommen
Beträge bzw. Vorhaben enden diese Fristen wie folgt: genannten Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten von
Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren
Buchstaben a und b: mit Ablauf des 31. Dezember 2005
und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft
Buchstabe c: mit Ablauf des 31. Dezember 2006 keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der
(20 000 000,– DM) Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutsch-
beziehungsweise 31. Dezember 2008 land ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls
(6 000 000,– DM) die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderli-
chen Genehmigungen.
Buchstaben d – f: mit Ablauf des 31. Dezember 2007
Buchstabe g: mit Ablauf des 31. Dezember 2005 Artikel 5
(10 000 000,– DM)
Dieses Abkommen tritt mit dem Datum in Kraft, an dem die
beziehungsweise 31. Dezember 2007
Bundesrepublik Deutschland von der Föderativen Republik Bra-
(10 000 000,– DM)
silien die Mitteilung erhält, dass die innerstaatlichen Gesetzes-
Buchstaben h und i: mit Ablauf des 31. Dezember 2008. voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
Geschehen zu Brasilia am 14. Februar 2002 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und portugiesischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Uwe Kaestner
Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien
Celso Lafer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 2004 149
Bekanntmachung
des deutsch-nicaraguanischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 21. Januar 2004
Das in Managua am 31. Oktober 2002 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Nicaragua
über Finanzielle Zusammenarbeit (2002) ist nach seinem
Artikel 5
am 31. Oktober 2002
in Kraft getreten; es wird nachstehend in seiner durch
Notenwechsel vom 17. November 2003 korrigierten Fas-
sung veröffentlicht.
Bonn, den 21. Januar 2004
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Dr. U r s u l a S c h ä f e r - P r e u s s
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Nicaragua
über Finanzielle Zusammenarbeit (2002)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 1
und (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
licht es der Regierung der Republik Nicaragua beziehungsweise
die Regierung der Republik Nicaragua – anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden
Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen am Main, einen Finanzierungsbeitrag bis zu 1 200 000,– EUR (in
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Worten: eine Million zweihunderttausend Euro) für eine notwen-
Nicaragua, dige Begleitmaßnahme zur Durchführung und Betreuung des Vor-
habens „Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung der Städte
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Matagalpa, Jinotega und Corinto“ zu erhalten.
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
zu vertiefen, men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Nicaragua durch andere Vor-
in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Bezie- haben ersetzt werden.
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist,
(3) Der Finanzierungsbeitrag für die Begleitmaßnahme nach
Absatz 1 wird in ein Darlehen umgewandelt, wenn er nicht für
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
eine solche Maßnahme verwendet wird.
in der Republik Nicaragua beizutragen,
unter Bezugnahme auf die Regierungsabkommen vom 31. Mai Artikel 2
2000, 22. Mai 2001 und 16. August 1995 sowie die Regierungs- (1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die
verhandlungen vom 29. Oktober bis 31. Oktober 2002 – Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der
sind wie folgt übereingekommen: Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finan-
150 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 2004
zierungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundes- Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in der Repu-
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. blik Nicaragua erhoben werden.
Die Zusage des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrags entfällt,
soweit nicht innerhalb einer Frist von 8 Jahren nach dem Zu- Artikel 4
sagejahr der entsprechende Finanzierungsvertrag geschlossen Die Regierung der Republik Nicaragua überlässt bei den sich
wurde. Für diesen Betrag endet die Frist mit Ablauf des aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Trans-
31. Dezember 2010. porten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den
(2) Die Regierung der Republik Nicaragua, soweit sie nicht Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter-
Empfänger des Finanzierungsbeitrages ist, wird etwaige Rück- nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte
zahlungsansprüche, die aufgrund des nach Absatz 1 zu schlie- Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundes-
ßenden Finanzierungsvertrags entstehen können, gegenüber der republik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt
Kreditanstalt für Wiederaufbau garantieren. gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter-
nehmen erforderlichen Genehmigungen.
Artikel 3
Artikel 5
Die Regierung der Republik Nicaragua stellt die Kreditanstalt
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und Kraft.
Geschehen zu Managua, am 31. Oktober 2002 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
H. Petersmann
Für die Regierung der Republik Nicaragua
Dr. M a u r i c i o G ó m e z L a c a y o
Bekanntmachung
des deutsch-sierraleonischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 22. Januar 2004
Das in Freetown am 20. November 2003 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Sierra
Leone über Finanzielle Zusammenarbeit – (Vorhaben
„Unterstützung des nationalen Demobilisierungspro-
gramms II“) (2002) und (Vorhaben „Wiederaufbau ländli-
cher Infrastruktur II“) (2002) – ist nach seinem Artikel 5
am 20. November 2003
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, 22. Januar 2004
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Dr. M i c h a e l H o f m a n n
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 2004 151
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sierra Leone
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Unterstützung des nationalen Demobilisierungsprogramms II“) (2002)
und (Vorhaben „Wiederaufbau ländlicher Infrastruktur II“) (2002)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2
und (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden,
die Regierung der Republik Sierra Leone – sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi-
schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften
Sierra Leone, unterliegen.
(2) Die in Artikel 1 genannten Beträge werden aus Sondermit-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch teln bereitgestellt, die bis zum 31. Dezember 2002 ausgezahlt
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und sein müssen. Anfang Oktober 2002 wird daher die Regierung
zu vertiefen, der Bundesrepublik Deutschland durch die Kreditanstalt für
Wiederaufbau gemeinsam mit den ausgewählten Empfängern
in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Bezie- überprüfen, inwieweit dies sichergestellt werden kann. In Höhe
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, der gegebenenfalls nicht mehr sicher abfließenden Mittel wird
die mit Verbalnote 438 vom 22. Juli 2002 übermittelte Zusage
dann gegenstandslos.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
in der Republik Sierra Leone beizutragen – (3) Die Regierung der Republik Sierra Leone, soweit sie nicht
selbst Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige
sind wie folgt übereingekommen: Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu
schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegen-
über der Kreditanstalt für Wiederaufbau garantieren.
Artikel 1
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Artikel 3
es der Regierung der Republik Sierra Leone und beziehungs- Die Regierung der Republik Sierra Leone stellt die Kredit-
weise oder anderen, von beiden Regierungen gemeinsam aus- anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
zuwählenden Empfängern, von der Kreditanstalt für Wieder- öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss
aufbau, Frankfurt am Main, folgende Finanzierungsbeiträge zu und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der
erhalten: Republik Sierra Leone erhoben werden.
a) für das Vorhaben „Unterstützung des nationalen Demobi-
lisierungsprogramms II“ in Höhe von 1 250 000,– EUR (in Artikel 4
Worten: eine Million zweihundertfünfzigtausend Euro) Die Regierung der Republik Sierra Leone überlässt bei den
sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden
und
Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luft-
b) für das Kooperationsvorhaben „Wiederaufbau ländlicher In- verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
frastruktur II“ in Höhe von 250 000,– EUR (in Worten: zwei- kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
hundertfünfzigtausend Euro). berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der
Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren,
(2) Die Regierung der Republik Sierra Leone wird für das in und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver-
Absatz 1 Buchstabe a bezeichnete Vorhaben das Nationale kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Komitee für Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereinglie-
derung als Projektträger einschalten, und die Abwicklung des
Artikel 5
Finanzierungsbeitrages erfolgt über den Multilateralen Geber-
fonds zur Finanzierung des Entwaffnungs-, Demobilisierungs- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
und Reintegrationsprogramms. Kraft.
Geschehen zu Freetown am 20. November 2003 in zwei Ur-
schriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Astrid Ilper
Für die Regierung der Republik Sierra Leone
Abdul R. Wurie
152 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 2004
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
Vom 22. Januar 2004
I.
Das Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von
Diskriminierung der Frau (BGBl. 1985 II S. 647) ist nach seinem Artikel 27 Abs. 2
für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Afghanistan am 4. April 2003
Syrien, Arabische Republik am 27. April 2003
nach Maßgabe der nachstehenden, unter II. abgedruckten Vorbehalte
Timor-Leste am 16. Mai 2003.
Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen am 10. Juni 1997 notifiziert, dass die Verantwortlichkeit des Vereinig-
ten Königreichs für die aus der Anwendung des Übereinkommens vom 18. De-
zember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau auf
H o n g k o n g resultierenden Rechte und Pflichten mit Ablauf des 30. Juni 1997
endet (vgl. die Bekanntmachung vom 1. September 1997, BGBl. II S. 1791).
C h i n a hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 10. Juni 1997
notifiziert, dass das Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung
jeder Form von Diskriminierung der Frau auf die S o n d e r v e r w a l t u n g s -
r e g i o n H o n g k o n g mit Wirkung vom 1. Juli 1997 nach Maßgabe der unter
II. abgedruckten V o r b e h a l t e und E r k l ä r u n g e n anzuwenden ist (vgl. die
Bekanntmachung vom 13. November 1985, BGBl. II S. 1234).
II.
Vo r b e h a l t e u n d E r k l ä r u n g e n
C h i n a am 10. Juni 1997:
(Übersetzung)
“1. The reservation made by the Govern- „1. Der von der Regierung der Volksrepu-
ment of the People’s Republic of China blik China zu Artikel 29 Absatz 1 des
to paragraph 1 of article 29 of the Con- Übereinkommens angebrachte Vorbe-
vention will also apply to the Hong halt wird auch auf die Sonderverwal-
Kong Special Administrative Region. tungsregion Hongkong Anwendung fin-
den.
2. The Government of the People’s 2. Die Regierung der Volksrepublik China
Republic of China understands, on geht im Namen der Sonderverwaltungs-
behalf of the Hong Kong Special region Hongkong davon aus, dass der
Administrative Region, the main pur- Hauptzweck des Übereinkommens un-
pose of the Convention in the light of ter Berücksichtigung der in Artikel 1
the definition contained in article 1 to be enthaltenen Begriffsbestimmung der
the reduction, in accordance with its Abbau der Diskriminierung von Frauen
terms, of discrimination against women, in Übereinstimmung mit seinen Bestim-
and does not therefore regard the Con- mungen ist; nach ihrer Auffassung er-
vention as imposing any requirement wächst der Sonderverwaltungsregion
upon the Hong Kong Special Adminis- Hongkong daher keine Verpflichtung
trative Region to repeal or modify any of aus dem Übereinkommen, ihre gelten-
its existing laws, regulations, customs den Gesetze, Vorschriften, Gewohnhei-
or practices which provide for women ten oder Praktiken, die für Frauen eine
to be treated more favourably than günstigere Behandlung als für Männer
men, whether temporarily or in the vorsehen, weder vorübergehend noch
longer term. Undertakings by the Gov- langfristig aufzuheben oder zu ändern.
ernment of the People’s Republic of Vorhaben der Regierung der Volksrepu-
China on behalf of the Hong Kong Spe- blik China im Namen der Sonderverwal-
cial Administrative Region under arti- tungsregion Hongkong aufgrund des
cle 4, paragraph 1, and other provisions Artikels 4 Absatz 1 und anderer Bestim-
of the Convention are to be construed mungen des Übereinkommens sind ent-
accordingly. sprechend auszulegen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 2004 153
3. The Government of the People’s 3. Die Regierung der Volksrepublik China
Republic of China reserves, for the behält sich für die Sonderverwaltungs-
Hong Kong Special Administrative region Hongkong das Recht vor, die für
Region, the right to continue to apply die Einwanderung geltenden einschlä-
relevant immigration legislation govern- gigen Rechtsvorschriften über die Ein-
ing the entry into, stay in and departure reise in die, den Aufenthalt in der und
from the Hong Kong Special Adminis- die Ausreise aus der Sonderverwal-
trative Region as may be deemed nec- tungsregion Hongkong weiterhin anzu-
essary from time to time. Accordingly, wenden, wann immer sie dies für not-
acceptance of article 15, paragraph 4, wendig erachtet. Entsprechend ist die
and of the other provisions of the Con- Annahme des Artikels 15 Absatz 4 und
vention is subject to the provisions of anderer Bestimmungen des Überein-
any such legislation as regards persons kommens den Rechtsvorschriften über
not at the time having the right under Personen unterworfen, die zu dem be-
the laws of the Hong Kong Special treffenden Zeitpunkt nach den Geset-
Administrative Region to enter and zen der Sonderverwaltungsregion Hong-
remain in the Hong Kong Special kong nicht das Recht auf Einreise und
Administrative Region. Aufenthalt haben.
4. The Government of the People’s 4. Die Regierung der Volksrepublik China
Republic of China understands, in the geht unter Berücksichtigung der in Arti-
light of the definition contained in arti- kel 1 enthaltenen Begriffsbestimmung
cle 1, that none of its obligations under davon aus, dass ihre Verpflichtungen
the Convention shall be treated as aus dem Übereinkommen nicht so be-
extending to the affairs of religious handelt werden, als erstreckten sie sich
denominations or orders in the Hong auf Fragen der Religionsgemeinschaften
Kong Special Administrative Region. oder Orden in der Sonderverwaltungs-
region Hongkong.
5. Laws applicable in the New Territories 5. Die in den Neuen Territorien der Son-
of the Hong Kong Special Administra- derverwaltungsregion Hongkong gel-
tive Region which enable male indige- tenden Gesetze, die es männlichen in-
nous villagers to exercise certain rights digenen Dorfbewohnern ermöglichen,
in respect of property and which pro- bestimmte Vermögensrechte auszu-
vide for rent concessions in respect of üben, und die für indigene Personen
land or property held by indigenous oder ihre Rechtsnachfolger im Mannes-
persons or their lawful successors stamm Erleichterungen bei der Pacht
through the male line will continue to von Grundstücken oder Sachen vorse-
[be] applied. hen, werden weiterhin angewandt.
6. The Government of the People’s Repub- 6. Die Regierung der Volksrepublik China
lic of China reserves, for the Hong Kong behält sich für die Sonderverwaltungs-
Special Administrative Region, the right region Hongkong das Recht vor, alle
to apply all its legislation and the rules ihre Rechtsvorschriften und die Regeln
of pension schemes affecting retirement der Ruhegeldordnungen über Alters-
pensions, survivors’ benefits in relation renten und Hinterbliebenenrenten in Be-
to death or retirement (including retire- zug auf Tod oder Ruhestand (ein-
ment on ground of redundancy), whether schließlich des Ruhestands durch Ent-
or not derived from a social security lassung) anzuwenden, gleichgültig, ob
scheme. sie aus einem System für soziale
Sicherheit stammen oder nicht.
This reservation will apply equally to Dieser Vorbehalt gilt auch für alle zu-
any future legislation which may modify künftigen Rechtsvorschriften, die die
or replace such aforesaid legislation, or vorgenannten Rechtsvorschriften oder
the rules of pension schemes, on the die Regeln der Ruhegeldordnungen än-
understanding that the terms of such dern oder ersetzen können – voraus-
legislation will be compatible with the gesetzt, die Bestimmungen solcher
Government of the People’s Republic Rechtsvorschriften sind mit den der
of China’s obligations under the Con- Regierung der Volksrepublik China aus
vention in respect of the Hong Kong dem Übereinkommen erwachsenden
Special Administrative Region. Verpflichtungen in Bezug auf die Son-
derverwaltungsregion Hongkong ver-
einbar.
The Government of the People’s Repub- Die Regierung der Volksrepublik China
lic of China reserves the right for the behält sich für die Sonderverwaltungs-
Hong Kong Special Administrative region Hongkong das Recht vor, zur
Region to apply any non-discriminatory Anwendung des Artikels 11 Absatz 2
requirement for a qualifying period of des Übereinkommens alle nicht dis-
employment for the application of the kriminierenden Vorschriften hinsichtlich
provisions contained in article 11, para- einer Wartezeit bei der Beschäftigung
graph 2 of the Convention. anzuwenden.
7. The Government of the People’s Repub- 7. Die Regierung der Volksrepublik China
lic of China understands, on behalf of geht im Namen der Sonderverwaltungs-
the Hong Kong Special Administrative region Hongkong davon aus, dass es
154 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 2004
Region, the intention of article 15, para- Sinn und Zweck des Artikels 15 Absatz 3
graph 3, of the Convention to be that des Übereinkommens ist, dass nur die
only those terms or elements of the Bestimmungen oder Elemente des Ver-
contract or other private instrument trags oder der sonstigen Privaturkunde,
which are discriminatory in the sense die im beschriebenen Sinne diskrimi-
described are to be deemed null and nierend sind, nichtig sind, und nicht
void, but not necessarily the contract or notwendigerweise der Vertrag oder die
instrument as a whole.” Urkunde als Ganzes.“
Die A r a b i s c h e R e p u b l i k S y r i e n bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde
am 28. März 2003:
(Übersetzung)
“Reservations „Vorbehalte
(Translation) (Original: arabic) (Übersetzung) (Original: Arabisch)
… subject to reservations to article 2; ... unter Anbringung von Vorbehalten zu
article 9, paragraph 2, concerning the grant Artikel 2, Artikel 9 Absatz 2 betreffend die
of a woman’s nationality to her children; Übertragung der Staatsangehörigkeit einer
article 15, paragraph 4, concerning free- Frau auf ihre Kinder, Artikel 15 Absatz 4
dom of movement and of residence and betreffend die Freizügigkeit und die freie
domicile; article 16, paragraph 1 (c), (d), (f) Wahl des Aufenthaltsorts und des Wohnsit-
and (g), concerning equal rights and zes, Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben c, d, f
responsibilities during marriage and at its und g betreffend gleiche Rechte und Pflich-
dissolution with regard to guardianship,the ten in der Ehe und bei deren Auflösung, in
right to choose a family name, maintenan- Fragen der Vormundschaft, das Recht auf
ce and adoption; article 16, paragraph 2, Wahl des Familiennamens, Unterhalt und
concerning the legal effect of the betrothal Adoption, Artikel 16 Absatz 2 betreffend die
and the marriage of a child, inasmuch as Rechtswirksamkeit der Verlobung und Ehe-
this provision is incompatible with the pro- schließung eines Kindes, soweit diese Be-
visions of the Islamic Shariah; and article stimmung mit der islamischen Scharia un-
29, paragraph 1, concerning arbitration vereinbar ist, sowie Artikel 29 Absatz 1
between States in the event of a dispute. betreffend Schiedsverfahren zwischen Staa-
ten im Fall einer Streitigkeit.
The accession of the Syrian Arab Repub- Der Beitritt der Arabischen Republik
lic to this Convention shall in no way signi- Syrien zu dem Übereinkommen bedeutet
fy recognition of Israel or entail entry into keineswegs die Anerkennung Israels oder
any dealings with Israel in the context of die Aufnahme irgendwelcher Beziehungen
the provisions of the Convention.” zu Israel im Zusammenhang mit den Über-
einkommen.“
III.
N e u s e e l a n d hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 5. Sep-
tember 2003 die Te i l r ü c k n a h m e seines bei Hinterlegung der Ratifikations-
urkunde angebrachten V o r b e h a l t s zu Artikel 11 Abs. 2 Buchstabe b des
Übereinkommens notifiziert.
Ferner hat Neuseeland mit nachstehender Erklärung den A u s s c h l u s s der
R ü c k n a h m e des Vorbehalts für To k e l a u notifiziert (vgl. die Bekannt-
machung vom 13. November 1985, BGBl. II S. 1234, 1243):
(Übersetzung)
“Declares that, consistent with the con- „[…] erklärt, dass sich entsprechend
stitutional status of Tokelau and taking into dem verfassungsrechtlichen Status von
account the commitment of the Govern- Tokelau und unter Berücksichtigung der
ment of New Zealand to the development Bemühungen der Regierung von Neusee-
of self-government for Tokelau through an land um die Entwicklung der Selbstregie-
act of self-determination under the Charter rung von Tokelau durch einen Selbstbe-
of the United Nations, the withdrawal of stimmungsvorgang im Sinne der Charta der
this reservation shall not extend to Tokelau Vereinten Nationen die Zurücknahme des
unless and until a Declaration to this effect Vorbehalts nur und erst dann auf Tokelau
is lodged by the Government of New erstreckt, wenn die Regierung von Neu-
Zealand with the Depositary on the basis of seeland auf der Grundlage angemessener
appropriate consultation with that territo- Beratung mit diesem Hoheitsgebiet eine
ry.” entsprechende Erklärung beim Verwahrer
einreicht.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 2004 155
IV.
Folgende Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen E i n -
s p r ü c h e zu den von B a h r a i n bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde ange-
brachten V o r b e h a l t e n notifiziert (vgl. die Bekanntmachung vom 17. Febru-
ar 2003, BGBl. II S. 265):
D ä n e m a r k am 28. Februar 2003:
(Übersetzung)
“The Government of Denmark has „Die Regierung von Dänemark hat die
examined the reservations made by the von der Regierung von Bahrain beim Bei-
Government of Bahrain upon accession to tritt zum Übereinkommen zur Beseitigung
the Convention on the Elimination of All jeder Form von Diskriminierung der Frau
Forms of Discrimination Against Women angebrachten Vorbehalte zu Artikel 2, Arti-
regarding article 2, paragraph 2 of article 9, kel 9 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 4 und Arti-
paragraph 4 of article 15 and article 16. kel 16 geprüft.
The Government of Denmark finds that Die Regierung von Dänemark ist der Auf-
the reservation to articles 2 and 16 with ref- fassung, dass der Vorbehalt zu den Arti-
erence to the provisions of Islamic Sharia is keln 2 und 16 bezüglich der Bestimmungen
of unlimited scope and undefined charac- der islamischen Scharia unbegrenzt und
ter. Consequently, the Government of Den- unbestimmter Art ist. Folglich betrachtet die
mark considers the said reservations as Regierung von Dänemark den genannten
being incompatible with the object and Vorbehalt als mit Ziel und Zweck des Über-
purpose of the Convention and according- einkommens unvereinbar und somit nach
ly inadmissible and without effect under dem Völkerrecht unzulässig und unwirk-
international law. sam.
The Government of Denmark further- Die Regierung von Dänemark stellt fer-
more notes that the reservations to para- ner fest, dass die Vorbehalte zu Artikel 9
graph 2 of article 9 and to paragraph 4 of Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 4 des Über-
article 15 of the Convention seek to einkommens darauf abzielen, eine Ver-
exclude an obligation of non-discrimina- pflichtung zur Nichtdiskriminierung, die das
tion, which is the aim of the Convention. Ziel des Übereinkommens ist, auszuschlie-
The Government of Denmark finds that ßen. Die Regierung von Dänemark ist der
these reservations made by the Govern- Auffassung, dass diese von der Regierung
ment of Bahrain are not in conformity with von Bahrain angebrachten Vorbehalte mit
the object and purpose of the Convention. Ziel und Zweck des Übereinkommens nicht
im Einklang stehen.
The Government of Denmark therefore Die Regierung von Dänemark erhebt da-
objects to the aforementioned reservations her Einspruch gegen die genannten von
made by the Government of Bahrain to the der Regierung von Bahrain angebrachten
Convention on the Elimination of all Forms Vorbehalte zum Übereinkommen zur Be-
of Discrimination Against Women. This shall seitigung jeder Form von Diskriminierung
not preclude the entry into force of the der Frau. Dies schließt das Inkrafttreten des
Convention in its entirety between Bahrain Übereinkommens in seiner Gesamtheit
and Denmark. zwischen Bahrain und Dänemark nicht aus.
The Government of Denmark recom- Die Regierung von Dänemark empfiehlt
mends the Government of Bahrain to der Regierung von Bahrain, ihre Vorbehalte
reconsider its reservations to the Conven- zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder
tion on the Elimination of All Forms of Dis- Form von Diskriminierung der Frau zu über-
crimination against Women.” denken.“
D e u t s c h l a n d am 18. Februar 2003:
(Übersetzung)
“The Government of the Federal Repub- „Die Regierung der Bundesrepublik
lic of Germany has examined the reserva- Deutschland hat die von der Regierung des
tions to the Convention on the Elimination Königreichs Bahrain beim Beitritt zum Über-
of All Forms of Discrimination against einkommen zur Beseitigung jeder Form
Women made by the Government of the von Diskriminierung der Frau angebrachten
Kingdom of Bahrain at the time of acces- Vorbehalte geprüft.
sion to the Convention.
The Government of the Federal Republic Die Regierung der Bundesrepublik
of Germany is of the view that the reserva- Deutschland ist der Auffassung, dass die
tions with regard to the compatibility of the Vorbehalte betreffend die Vereinbarkeit der
rules of articles 2 and 16 of the Convention Artikel 2 und 16 des Übereinkommens mit
with the precepts of Islamic Shariah raises den Grundsätzen der islamischen Scharia
doubts as to the commitment of the King- Zweifel an der Verpflichtung des König-
dom of Bahrain to fulfil its obligations under reichs Bahrain wecken, seine Pflichten aus
the Convention. These reservations are dem Übereinkommen zu erfüllen. Die Vor-
therefore incompatible with the object and behalte sind daher mit Ziel und Zweck des
purpose of the Convention. Übereinkommens unvereinbar.
156 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 2004
The reservations to article 9 paragraph 2 Die Umsetzung der Vorbehalte zu Arti-
and article 15 paragraph 4, if put into prac- kel 9 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 4
tice, would inevitably result in discrimina- würde unweigerlich zu einer Diskriminie-
tion against women on the basis of sex, rung der Frau aufgrund des Geschlechts
which is incompatible with the object and führen, was mit Ziel und Zweck des Über-
purpose of the Convention. einkommens unvereinbar ist.
According to article 28 paragraph 2 of Nach Artikel 28 Absatz 2 des Überein-
the Convention reservations incompatible kommens sind mit Ziel und Zweck des
with the object and purpose of the Conven- Übereinkommens unvereinbare Vorbehalte
tion shall not be permitted. nicht zulässig.
Therefore, the Government of the Feder- Daher erhebt die Regierung der Bundes-
al Republic of Germany objects to the republik Deutschland Einspruch gegen die
aforesaid reservations made by the Gov- genannten von der Regierung des König-
ernment of the Kingdom of Bahrain to the reichs Bahrain zum Übereinkommen ange-
Convention. brachten Vorbehalte.
This objection does not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkrafttre-
entry into force of the Convention between ten des Übereinkommens zwischen der
the Federal Republic of Germany and the Bundesrepublik Deutschland und dem Kö-
Kingdom of Bahrain.” nigreich Bahrain nicht aus.“
F i n n l a n d am 10. März 2003:
(Übersetzung)
“The Government of Finland has careful- „Die Regierung von Finnland hat den In-
ly examined the contents of the reserva- halt der von der Regierung von Bahrain zu
tions made by the Government of Bahrain Artikel 2, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 15 Ab-
to Article 2, paragraph 2 of Article 9, para- satz 4 und Artikel 16 des Übereinkommens
graph 4 of Article 15 and to Article 16 of the zur Beseitigung jeder Form von Diskrimi-
Convention on the Elimination of all Forms nierung der Frau angebrachten Vorbehalte
of Discrimination Against Women. sorgfältig geprüft.
The Government of Finland notes that a Die Regierung von Finnland stellt fest,
reservation which consists of a general ref- dass ein Vorbehalt, der aus einem allgemei-
erence to religious or other national law nen Verweis auf das religiöse oder sonstige
without specifying its contents does not innerstaatliche Recht ohne genaue Angabe
clearly define to other Parties to the Con- seines Inhalts besteht, für die anderen Ver-
vention the extent to which the reserving tragsparteien des Übereinkommens nicht
State commits itself to the Convention and deutlich macht, inwieweit sich der den Vor-
therefore creates serious doubts as to the behalt anbringende Staat dem Überein-
commitment of the receiving State to fulfil kommen verpflichtet fühlt, und daher ernst-
its obligations under the Convention. Such hafte Zweifel an dem Willen des den Vorbe-
reservations are subject to the general prin- halt anbringenden Staates weckt, seine
ciple of treaty interpretation according to Verpflichtungen aus dem Übereinkommen
which a party may not invoke the provi- zu erfüllen. Solche Vorbehalte unterliegen
sions of its domestic law as justification for dem allgemeinen Grundsatz der Vertrags-
a failure to perform its treaty obligations. auslegung, demzufolge sich eine Vertrags-
partei nicht auf ihr innerstaatliches Recht
berufen darf, um zu rechtfertigen, dass sie
ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht er-
füllt.
The Government of Finland further notes Die Regierung von Finnland stellt ferner
that the reservations made by Bahrain, fest, dass die von Bahrain angebrachten
addressing some of the most essential pro- Vorbehalte, die sich auf einige der wesent-
visions of the Convention, and aiming to lichsten Bestimmungen des Übereinkom-
exclude some of the fundamental obliga- mens beziehen und darauf abzielen, einige
tions under it, are in contradiction with the der grundlegenden Verpflichtungen auszu-
object and purpose of the Convention. schließen, mit Ziel und Zweck des Überein-
kommens nicht vereinbar sind.
The Government of Finland also recalls Die Regierung von Finnland verweist da-
Part VI, Article 28 of the Convention rüber hinaus auf Teil VI Artikel 28 des Über-
according to which reservations incompat- einkommens, demzufolge mit Ziel und
ible with the object and purpose of the Zweck des Übereinkommens unvereinbare
Convention are not permitted. Vorbehalte nicht zulässig sind.
The Government of Finland therefore Die Regierung von Finnland erhebt daher
objects to the above-mentioned reserva- Einspruch gegen die genannten von der
tions made by the Government of Bahrain Regierung von Bahrain zu dem Überein-
to the Convention. kommen angebrachten Vorbehalte.
This objection does not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkrafttre-
entry into force of the Convention between ten des Übereinkommens zwischen Bah-
Bahrain and Finland. The Convention will rein und Finnland nicht aus. Das Überein-
thus become operative between the two kommen tritt somit zwischen den beiden
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 2004 157
states without Bahrain benefiting from its Staaten in Kraft, ohne dass Bahrain einen
reservations.” Nutzen aus seinen Vorbehalten ziehen
kann.“
Frankreich am 25. April 2003:
(Übersetzung)
»Le Gouvernement de la République „Die Regierung der Französischen Repu-
française a examiné les réserves formulées blik hat die von der Regierung des König-
par le Gouvernement du Royaume de Bah- reichs Bahrain bei seinem Beitritt zu dem
reïn lors de son adhésion à la Convention Übereinkommen vom 18. Dezember 1979
du 18 décembre 1979 sur l’élimination de zur Beseitigung jeder Form von Diskrimi-
toutes les formes de discrimination à nierung der Frau angebrachten Vorbehalte
l’égard des femmes. Le Gouvernement de geprüft. Nach Auffassung der Regierung
la République française estime qu’en sub- der Französischen Republik bringt die
ordonnant l’application des articles 2 et 16 Regierung des Königreichs Bahrain mit der
de la Convention au respect de la Charia Unterordnung der Anwendung der Artikel 2
islamique, le Gouvernement du Royaume und 16 des Übereinkommens unter die
de Bahreïn formule deux réserves d’une islamische Scharia zwei allgemeine, unbe-
portée générale et indéterminée telle qu’elle stimmte Vorbehalte an, die nicht erkennen
ne permet pas d’identifier les modifications lassen, welche Änderungen der Verpflich-
des obligations de la Convention qu’elles tungen aus dem Übereinkommen damit
sont destinées à introduire. Le Gouverne- eingeführt werden sollen. Die Regierung
ment de la République française considère der Französischen Republik ist folglich der
par conséquent que les réserves ainsi for- Auffassung, dass die so angebrachten Vor-
mulées sont susceptibles de priver les dis- behalte die Wirkung des Übereinkommens
positions de la Convention de tout effet. vollständig aufheben könnten. Daher erhebt
Pour ces raisons, le Gouvernement oppose die Regierung Einspruch gegen die Vor-
une objection aux réserves émises aux arti- behalte zu den Artikeln 2 und 16 des Über-
cles 2 et 16 de la Convention, qu’il consi- einkommens, die sie als mit Ziel und Zweck
dère comme suceptibles d’être incompati- des Übereinkommens möglicherweise un-
bles avec son objet et son but. vereinbar betrachtet.
Le Gouvernement français fait objection Die französische Regierung erhebt Ein-
aux réserves formulées au paragraphe 2 de spruch gegen die Vorbehalte zu Artikel 9
l’article 9 et au paragraphe 4 de l’article 15 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 4 des Über-
de la Convention. einkommens.
Le Gouvernement français précise que Die französische Regierung stellt klar,
ces objections ne s’opposent pas à l’entrée dass diese Einsprüche das Inkrafttreten
en vigueur de la Convention de 1979 sur des Übereinkommens von 1979 zur Be-
l’élimination de toutes les formes de discri- seitigung jeder Form von Diskriminierung
mination à l’égard des femmes entre Bah- der Frau zwischen Bahrain und Frankreich
reïn et la France.« nicht ausschließen.“
G r i e c h e n l a n d am 13. Juni 2003:
(Übersetzung)
“The Government of the Hellenic Repub- „Die Regierung der Hellenischen Republik
lic has examined the reservations made by hat die von der Regierung des Königreichs
the Government of the Kingdom of Bahrain Bahrain beim Beitritt zum Übereinkommen
upon accession to the Convention on the zur Beseitigung jeder Form von Diskriminie-
Elimination of all Forms of Discrimination rung der Frau angebrachten Vorbehalte ge-
Against Women. prüft.
The Government of the Hellenic Repub- Nach Auffassung der Regierung der Hel-
lic considers that the reservations with lenischen Republik sind die Vorbehalte zu
respect to articles 2 and 16, which contain den Artikeln 2 und 16, die sich auf die isla-
a reference to the provisions of the Islamic mische Scharia beziehen, unbegrenzt und
Sharia are of unlimited scope and, there- daher mit Ziel und Zweck des Übereinkom-
fore, incompatible with the object and pur- mens unvereinbar.
pose of the Convention.
The Government of the Hellenic Repub- Die Regierung der Hellenischen Republik
lic recalls that, according to article 28 weist darauf hin, dass nach Artikel 28 Ab-
(para 2) of the Convention, a reservation satz 2 des Übereinkommens ein mit Ziel und
incompatible with the object and purpose Zweck des Übereinkommens unvereinbarer
of the Convention shall not be permitted. Vorbehalt nicht zulässig ist.
The Government of the Hellenic Repub- Die Regierung der Hellenischen Republik
lic therefore objects to the aforementioned erhebt daher Einspruch gegen die oben ge-
reservations made by the Government of nannten Vorbehalte der Regierung des Kö-
the Kingdom of Bahrain to the Convention nigreichs Bahrain zum Übereinkommen zur
on the Elimination of all Forms of Discrimi- Beseitigung jeder Form von Diskriminierung
nation Against Women. This shall not pre- der Frau. Dies schließt das Inkrafttreten des
clude the entry into force of the Convention Übereinkommens zwischen Bahrain und
in its entirety between Bahrain and Greece.“ Griechenland in seiner Gesamtheit nicht
aus.“
158 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 2004
Die N i e d e r l a n d e am 22. November 2002:
(Übersetzung)
“The Government of the Kingdom of the „Die Regierung des Königreichs der Nie-
Netherlands has examined the reservations derlande hat die von der Regierung von
made by the Government of Bahrain at the Bahrain beim Beitritt Bahrains zum Über-
time of its accession to the Convention on einkommen zur Beseitigung jeder Form von
the Elimination of All Forms of Discrimina- Diskriminierung der Frau angebrachten
tion against Women. Vorbehalte geprüft.
The Government of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der Nie-
Netherlands considers that the reserva- derlande ist der Auffassung, dass die Vor-
tions with respect to article 9, paragraph 2, behalte zu Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 15
and article 15, paragraph 4, of the Conven- Absatz 4 des Übereinkommens mit Ziel und
tion are reservations incompatible with the Zweck des Übereinkommens unvereinbar
object and purpose of the Convention. sind.
Furthermore, the Government of the Ferner ist die Regierung des Königreichs
Kingdom of the Netherlands considers that der Niederlande der Auffassung, dass die
the reservations with respect to articles 2 Vorbehalte zu den Artikeln 2 und 16 des
and 16 of the Convention, concerning the Übereinkommens in Bezug auf die islami-
Islamic Shariah of Bahrain, reservations sche Scharia von Bahrain, die darauf abzie-
which seek to limit the responsibilities of len, die Verpflichtungen des den Vorbehalt
the reserving State under the Convention anbringenden Staates aus dem Überein-
by invoking the Islamic Shariah, may raise kommen durch Berufung auf die islamische
doubts as to the commitment of this State Scharia einzuschränken, Zweifel an der
to the object and purpose of the Conven- Verpflichtung dieses Staates in Bezug auf
tion and, moreover, contribute to under- Ziel und Zweck des Übereinkommens we-
mining the basis of international treaty law. cken und darüber hinaus dazu beitragen
können, die Grundlage des Völkervertrags-
rechts zu untergraben.
The Government of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der Nie-
Netherlands recalls that, according to para- derlande erinnert daran, dass nach Arti-
graph 2 of Article 28 of the Convention, a kel 28 Absatz 2 des Übereinkommens mit
reservation incompatible with the object Ziel und Zweck des Übereinkommens un-
and purpose of the Convention shall not be vereinbare Vorbehalte nicht zulässig sind.
permitted.
It is in the common interest of States that Es liegt im gemeinsamen Interesse der
treaties to which they have chosen to Staaten, dass Verträge, deren Vertragspar-
become party are respected, as to their teien zu werden sie beschlossen haben,
object and purpose, by all parties and that nach Ziel und Zweck von allen Vertragspar-
States are prepared to undertake any leg- teien eingehalten werden und dass die
islative changes necessary to comply with Staaten bereit sind, alle zur Erfüllung ihrer
their obligations under the treaties. vertraglichen Verpflichtungen notwendigen
Gesetzesänderungen vorzunehmen.
The Government of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der Nie-
Netherlands therefore objects to the afore- derlande erhebt daher Einspruch gegen die
said reservations made by the Government von der Regierung von Bahrain angebrach-
of Bahrain to the Convention on the Eli- ten Vorbehalte zum Übereinkommen zur Be-
mination of All Forms of Discrimination seitigung jeder Form von Diskriminierung
against Women. der Frau.
This objection shall not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkrafttre-
entry into force of the Convention between ten des Übereinkommens zwischen dem
the Kingdom of the Netherlands and Königreich der Niederlande und Bahrain
Bahrain.” nicht aus.“
S c h w e d e n am 27. November 2002:
(Übersetzung)
“The Government of Sweden has exam- „Die Regierung von Schweden hat den
ined the reservation made by Bahrain upon von Bahrain beim Beitritt zum Übereinkom-
acceding to the Convention on the Elimina- men zur Beseitigung jeder Form von Dis-
tion of All Forms of Discrimination Against kriminierung der Frau angebrachten Vor-
Women, regarding articles 2, 9 (2), 15 (4) and behalt zu Artikel 2, Artikel 9 Absatz 2, Arti-
16. kel 15 Absatz 4 und Artikel 16 geprüft.
The reservation to articles 9 (2) and 15 (4), Die Umsetzung des Vorbehalts zu Artikel 9
if put into practice, would inevitably result Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 4 würde
in discrimination against women on the unweigerlich zu einer Diskriminierung der
basis of sex, which is contrary to the object Frau aufgrund des Geschlechts führen,
and purpose of the Convention. It should was im Widerspruch zu Ziel und Zweck des
be borne in mind that the principles of the Übereinkommens steht. Es sollte nicht ver-
equal rights of men and women and of non- gessen werden, dass die Grundsätze der
discrimination on the basis of sex are set Gleichberechtigung von Mann und Frau
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 2004 159
forth in the Charter of the United Nations as und der Nichtdiskriminierung aufgrund des
one of the purposes of the organisation, as Geschlechts in der Charta der Vereinten
well as in the Universal Declaration of Nationen als Ziele der Organisation festge-
Human Rights of 1948. schrieben sowie in der Allgemeinen Erklä-
rung der Menschenrechte von 1948 nieder-
gelegt sind.
The reservation to articles 2 and 16 make Der Vorbehalt zu den Artikeln 2 und 16
general references to Islamic sharia. The nimmt allgemein Bezug auf die islamische
Government of Sweden is of the view that, Scharia. Die Regierung von Schweden ist
in absence of further clarification, this der Auffassung, dass, sofern keine weitere
reservation which does not clearly specify Klarstellung erfolgt, dieser Vorbehalt, der
the extent of Bahrain’s derogation from the nicht klar darlegt, in welchem Umfang Bah-
provisions in question raises serious rain die genannten Bestimmungen nicht
doubts as to the commitment of Bahrain to berücksichtigt, ernsthafte Zweifel an der
the object and purpose of the Convention. Verpflichtung Bahrains in Bezug auf Ziel
und Zweck des Übereinkommens weckt.
According to article 28(2) of the Conven- Nach Artikel 28 Absatz 2 des Überein-
tion, reservations incompatible with the kommens sind mit Ziel und Zweck des
object and purpose of the Convention shall Übereinkommens unvereinbare Vorbehalte
not be permitted. It is in the common inter- nicht zulässig. Es liegt im gemeinsamen
est of States that treaties to which they Interesse der Staaten, dass Verträge, deren
have chosen to become parties are Vertragsparteien zu werden sie beschlos-
respected as to their object and purpose, sen haben, nach Ziel und Zweck von allen
by all parties, and that States are prepared Vertragsparteien eingehalten werden und
to undertake any legislative changes nec- dass die Staaten bereit sind, alle zur Erfül-
essary to comply with their obligations lung ihrer vertraglichen Verpflichtungen
under the treaties. notwendigen Gesetzesänderungen vorzu-
nehmen.
The Government of Sweden objects to Die Regierung von Schweden erhebt
the aforesaid reservations made by the Einspruch gegen die genannten Vorbehalte
Government of Bahrain to the Convention der Regierung von Bahrain zum Überein-
on the Elimination of All Forms of Discrimi- kommen zur Beseitigung jeder Form von
nation Against Women and considers the Diskriminierung der Frau und betrachtet
reservation null and void. den Vorbehalt als nichtig.
This objection shall not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkrafttre-
entry into force of the Convention between ten des Übereinkommens zwischen Bah-
Bahrain and Sweden. The Convention rain und Schweden nicht aus. Das Überein-
enters into force in its entirety between the kommen tritt in seiner Gesamtheit zwi-
two States, without Bahrain benefiting from schen den beiden Staaten in Kraft, ohne
its reservation.” dass Bahrain einen Nutzen aus seinem Vor-
behalt ziehen kann.“
Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h am 26. Juni 2003:
(Übersetzung)
“The Government of the United Kingdom „Die Regierung des Vereinigten König-
have examined the reservations made by reichs hat die von der Regierung des König-
the Government of the Kingdom of Bahrain reichs Bahrain am 18. Juni 2002 zum Über-
to the Convention on the Elimination of All einkommen zur Beseitigung jeder Form von
Forms of Discrimination Against Women Diskriminierung der Frau (New York, 18. De-
(New York, 18 December 1979) on 18 June zember 1979) angebrachten Vorbehalte zu
2002 in respect of Article 2, in order to Artikel 2, um seine Anwendung im Rahmen
ensure its implementation within the bounds der Bestimmungen der islamischen Scharia
of the provisions of the Islamic Shariah; sicherzustellen, und zu Artikel 16, soweit er
and Article 16, in so far as it is incompatible mit den Bestimmungen der islamischen
with the provisions of the Islamic Shariah. Scharia unvereinbar ist, geprüft.
The Government of the United Kingdom Die Regierung des Vereinigten König-
note that a reservation which consists of a reichs stellt fest, dass ein Vorbehalt, der aus
general reference to national law without einem allgemeinen Verweis auf das inner-
specifying its contents does not clearly staatliche Recht ohne genaue Angabe sei-
define for the other States Parties to the nes Inhalts besteht, für die anderen Ver-
Convention the extent to which the reserv- tragsstaaten des Übereinkommens nicht
ing State has accepted the obligations of deutlich macht, inwieweit der den Vorbe-
the Convention. The Government of the halt anbringende Staat die Verpflichtungen
United Kingdom therefore object to the aus dem Übereinkommen übernimmt. Die
aforesaid reservations made by the Gov- Regierung des Vereinigten Königreichs er-
ernment of the Kingdom of Bahrain. hebt daher Einspruch gegen die genannten
von der Regierung des Königreichs Bahrain
angebrachten Vorbehalte.
160 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 2004
This objection shall not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkrafttre-
entry into force of the Convention between ten des Übereinkommens zwischen dem
the United Kingdom of Great Britain and Vereinigten Königreich Großbritannien und
Northern Ireland and the Kingdom of Nordirland und dem Königreich Bahrain
Bahrain.” nicht aus.“
V.
Folgende Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen E i n -
s p r ü c h e zu den von der A r a b i s c h e n R e p u b l i k S y r i e n bei Hinter-
legung der Beitrittsurkunde angebrachten V o r b e h a l t e n notifiziert (vgl. oben
unter I. und II.):
D e u t s c h l a n d am 25. August 2003:
(Übersetzung)
“The Government of the Federal Repub- „Die Regierung der Bundesrepublik
lic of Germany has examined the reserva- Deutschland hat die von der Regierung der
tions made by the Government of the Syri- Arabischen Republik Syrien angebrachten
an Arab Republic to the Convention on the Vorbehalte zu Artikel 2, Artikel 9 Absatz 2,
Elimination of All Forms of Discrimination Artikel 15 Absatz 4, Artikel 16 Absatz 1
against Women in respect of Article 2; Arti- Buchstaben c, d, f und g sowie Artikel 16
cle 9, paragraph 2; Article 15, paragraph 4; Absatz 2 des Übereinkommens zur Beseiti-
Article 16, paragraph 1 (c), (d), (f) and (g); gung jeder Form von Diskriminierung der
and Article 16, paragraph 2. Frau geprüft.
The Government of the Federal Republic Die Regierung der Bundesrepublik
of Germany finds that the aforesaid reser- Deutschland ist der Auffassung, dass die
vations would allow to limit the responsibil- genannten Vorbehalte es ermöglichen wür-
ities of the reserving State with regard to den, die Verantwortlichkeiten des die Vor-
essential provisions of the Convention and behalte anbringenden Staates hinsichtlich
therefore raise doubts as to the commit- wesentlicher Bestimmungen des Überein-
ment assumed by this State in acceding to kommens einzuschränken, und daher Zwei-
the Convention. fel an der Verpflichtung wecken, die dieser
Staat beim Beitritt zu dem Übereinkommen
übernommen hat.
Consequently, the Government of the Die Regierung der Bundesrepublik
Federal Republic of Germany considers Deutschland hält diese Vorbehalte folglich
that these reservations are incompatible für unvereinbar mit Ziel und Zweck des
with the object and purpose of the Conven- Übereinkommens. Nach Artikel 28 Absatz 2
tion. According to Article 28, paragraph 2 des Übereinkommens sind Vorbehalte, die
of the Convention reservations incompati- mit Ziel und Zweck des Übereinkommens
ble with the object and purpose of the Con- unvereinbar sind, nicht zulässig.
vention shall not be permitted.
The Government of the Federal Republic Die Regierung der Bundesrepublik
of Germany therefore objects to the afore- Deutschland erhebt daher Einspruch gegen
mentioned reservations made by the Gov- die genannten, von der Regierung der Ara-
ernment of the Syrian Arab Republic to the bischen Republik Syrien zu dem Überein-
Convention on the Elimination of All Forms kommen zur Beseitigung jeder Form von
of Discrimination against Women. Diskriminierung der Frau angebrachten Vor-
behalte.
This objection does not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkrafttre-
entry into force of the Convention between ten des Übereinkommens zwischen der
the Federal Republic of Germany and the Bundesrepublik Deutschland und der Ara-
Syrian Arab Republic.” bischen Republik Syrien nicht aus.“
F i n n l a n d am 17. Juni 2003:
(Übersetzung)
“The Government of Finland has careful- „Die Regierung von Finnland hat den In-
ly examined the contents of the reserva- halt der von der Regierung der Arabischen
tions made by the Government of the Syri- Republik Syrien zu Artikel 2, Artikel 9 Ab-
an Arab Republic to Article 2, paragraph 2 satz 2, Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 16
of Article 9, paragraph 4 of Article 15 and to Absatz 1 Buchstaben c, d, f und g des Über-
paragraphs 1(c), (d), (f) and (g) of Article 16 einkommens zur Beseitigung jeder Form
of the Convention on the Elimination of all von Diskriminierung der Frau angebrachten
Forms of Discrimination Against Women. Vorbehalte sorgfältig geprüft.
The Government of Finland notes that a Die Regierung von Finnland stellt fest,
reservation which consists of a general ref- dass ein Vorbehalt, der aus einem allgemei-
erence to religious or other national law nen Verweis auf das religiöse oder sonstige
without specifying its contents does not innerstaatliche Recht ohne genaue Angabe
clearly define for other Parties to the Con- seines Inhalts besteht, für die anderen Ver-
vention the extent to which the reserving tragsparteien des Übereinkommens nicht
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 2004 161
State commits itself to the Convention and deutlich macht, inwieweit sich der den Vor-
therefore creates serious doubts as to the behalt anbringende Staat dem Überein-
commitment of the reserving State to fulfil kommen verpflichtet fühlt, und daher ernst-
its obligations under the Convention. Such hafte Zweifel an dem Willen des den Vorbe-
reservations are subject to the general prin- halt anbringenden Staates weckt, seine
ciple of treaty interpretation according to Verpflichtungen aus dem Übereinkommen
which a party may not invoke the provi- zu erfüllen. Solche Vorbehalte unterliegen
sions of its domestic law as justification for dem allgemeinen Grundsatz der Vertrags-
a failure to perform its treaty obligations. auslegung, demzufolge sich eine Vertrags-
partei nicht auf ihr innerstaatliches Recht
berufen darf, um zu rechtfertigen, dass sie
ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht er-
füllt.
The Government of Finland further notes Die Regierung von Finnland stellt ferner
that the reservations made by the Syrian fest, dass die von der Arabischen Republik
Arab Republic, addressing some of the Syrien angebrachten Vorbehalte, die sich
most essential provisions of the Conventi- auf einige der wesentlichsten Bestimmun-
on, and aiming to exclude some of the fun- gen des Übereinkommens beziehen und
damental obligations under it, are in- darauf abzielen, einige der grundlegenden
compatible with the object and purpose of Verpflichtungen auszuschließen, mit Ziel
the Convention. und Zweck des Übereinkommens nicht
vereinbar sind.
The Government of Finland also recalls Die Regierung von Finnland verweist
Part VI, Article 28, of the Convention, darüber hinaus auf Teil VI Artikel 28 des
according to which reservations incompat- Übereinkommens, demzufolge mit Ziel und
ible with the object and purpose of the Zweck des Übereinkommens unvereinbare
Convention are not permitted. Vorbehalte nicht zulässig sind.
The Government of Finland therefore Die Regierung von Finnland erhebt daher
objects to the afore-mentioned reserva- Einspruch gegen die genannten von der
tions made by the Government of the Syri- Regierung der Arabischen Republik Syrien
an Arab Republic to the Convention. zu dem Übereinkommen angebrachten
Vorbehalte.
This objection does not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkrafttre-
entry into force of the Convention between ten des Übereinkommens zwischen der
the Syrian Arab Republic and Finland. The Arabischen Republik Syrien und Finnland
Convention will thus become operative nicht aus. Das Übereinkommen tritt somit
between the two states without the Syrian zwischen den beiden Staaten in Kraft, ohne
Arab Republic benefiting from its reserva- dass die Arabische Republik Syrien einen
tions.” Nutzen aus ihren Vorbehalten ziehen kann.“
F r a n k r e i c h am 21. Juli 2003:
(Übersetzung)
»Le Gouvernement de la République „Die Regierung der Französischen Repu-
française a examiné les réserves formulées blik hat die von der Regierung der Arabi-
par la République Arabe Syrienne lors de schen Republik Syrien bei ihrem Beitritt zu
son adhésion à la Convention de 1979 sur dem Übereinkommen von 1979 zur Besei-
l’élimination de toutes les formes de discri- tigung jeder Form von Diskriminierung der
mination à l’égard des femmes. Frau angebrachten Vorbehalte geprüft.
Le Gouvernement de la République fran- Nach Auffassung der Regierung der
çaise estime qu’en excluant l’application Französischen Republik bringt die Regie-
de l’article 2 de la Convention, le Gouver- rung der Arabischen Republik Syrien mit
nement de la République Arabe Syrienne dem Ausschluss der Anwendung des Arti-
formule une réserve d’une portée générale kels 2 des Übereinkommens einen allge-
privant les dispositions de la Convention meinen Vorbehalt an, der die Wirkung des
de tout effet. Pour cette raison, le Gouver- Übereinkommens vollständig aufhebt. Daher
nement français oppose une objection à erhebt die Regierung Einspruch gegen die-
cette réserve qu’il considère comme sen Vorbehalt, den sie als mit Ziel und
incompatible avec l’objet et le but de la Zweck des Übereinkommens unvereinbar
Convention. betrachtet.
Le Gouvernement français fait objection Die französische Regierung erhebt Ein-
aux réserves formulées au paragraphe 2 de spruch gegen die Vorbehalte zu Artikel 9
l’article 9, au paragraphe 4 de l’article 15 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 16
de la Convention et aux paragraphes 1 et 2 Absätze 1 und 2 des Übereinkommens. Die
de l’article 16. Le Gouvernement français französische Regierung stellt klar, dass die-
précise que ces objections ne s’opposent se Einsprüche das Inkrafttreten des Über-
pas à l’entrée en vigueur de la Convention einkommens von 1979 zur Beseitigung
de 1979 sur l’élimination de toutes les jeder Form von Diskriminierung der Frau
formes de discrimination à l’égard des zwischen Syrien und Frankreich nicht aus-
femmes entre la Syrie et la France.« schließen.“
162 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 2004
I t a l i e n am 2. September 2003:
(Übersetzung)
“The Government of Italy has examined „Die Regierung von Italien hat die von
the reservations made by the Government der Regierung der Arabischen Republik
of the Syrian Arab Republic at the time of Syrien beim Beitritt zum Übereinkommen
its accession to the Convention on the zur Beseitigung jeder Form von Diskrimi-
Elimination of All Forms of Discrimination nierung der Frau angebrachten Vorbehalte
against Women, regarding article 2, arti- zu Artikel 2, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 15
cle 9, paragraph 2, article 15, paragraph 4, Absatz 4, Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben c,
article 16, paragraph 1 (c), (d), (f) and (g), d, f und g sowie Artikel 16 Absatz 2 geprüft.
and article 16, paragraph 2.
The Government of Italy considers that Die Regierung von Italien vertritt die Auf-
the reservations to article 2, article 9, para- fassung, dass die Vorbehalte zu Artikel 2,
graph 2, article 15, paragraph 4, article 16, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 4
paragraph 1 (c), (d), (f) and (g) are incom- sowie Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben c, d,
patible with the object and purpose of the f und g mit Ziel und Zweck des oben ge-
above-mentioned Convention, as they nannten Übereinkommens unvereinbar sind,
contrast with the commitment of all parties da sie im Widerspruch zu der Verpflichtung
to an effective implementation of the basic aller Vertragsparteien zur wirksamen Durch-
principles established in the Convention. führung der in dem Übereinkommen nie-
dergelegten Grundprinzipien stehen.
Furthermore, the Government of Italy Ferner betont die Regierung von Italien,
underlines that the reservation with respect dass der Vorbehalt zu Artikel 16 Absatz 2
to article 16, paragraph 2, of the Conven- des Übereinkommens betreffend die isla-
tion, concerning the Islamic Sharia of the mische Scharia der Arabischen Republik
Syrian Arab Republic, may limit the respon- Syrien die Verantwortlichkeiten und Ver-
sibilities and obligations of the reserving pflichtungen des den Vorbehalt anbringen-
State under the Convention, and therefore den Staates nach dem Übereinkommen
raises serious doubts about the real extent einschränken kann und daher ernste Zwei-
of the commitment undertaken by the Syri- fel über das tatsächliche Ausmaß der Ver-
an Arab Republic at the time of its acces- pflichtungen aufkommen lässt, die die Ara-
sion to the Convention. bische Republik Syrien zum Zeitpunkt des
Beitritts zum Übereinkommen eingegangen
ist.
The Government of Italy recalls that, Die Regierung von Italien erinnert daran,
according to article 28, paragraph 2 of the dass nach Artikel 28 Absatz 2 des Überein-
Convention, a reservation incompatible with kommens mit Ziel und Zweck des Überein-
the object and purpose of the Convention kommens unvereinbare Vorbehalte nicht
shall not be permitted. zulässig sind.
As a consequence, the Government of Folglich legt die Regierung von Italien
Italy objects to the above-mentioned reser- Einspruch gegen die oben genannten von
vations made by the Syrian Arab Republic der Arabischen Republik Syrien zu dem
to the Convention on the Elimination of All Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form
Forms of Discrimination against Women. von Diskriminierung der Frau angebrachten
Vorbehalte ein.
This objection, however, shall not pre- Dieser Einspruch schließt das Inkrafttre-
clude the entry into force of the Convention ten des Übereinkommens zwischen der
between the Government of Italy and the Regierung von Italien und der Arabischen
Syrian Arab Republic.” Republik Syrien jedoch nicht aus.“
Die N i e d e r l a n d e am 27. Mai 2003:
(Übersetzung)
“The Government of the Kingdom of the „Die Regierung des Königreichs der Nie-
Netherlands has examined the reservations derlande hat die von der Regierung der
made by the Government of the Syrian Arabischen Republik Syrien beim Beitritt
Arab Republic at the time of its accession Syriens zum Übereinkommen zur Beseiti-
to the Convention on the Elimination of All gung jeder Form von Diskriminierung der
Forms of Discrimination against Women. Frau angebrachten Vorbehalte geprüft.
The Government of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der Nie-
Netherlands considers that the reserva- derlande ist der Auffassung, dass die Vor-
tions with respect to article 2, article 9, behalte zu Artikel 2, Artikel 9 Absatz 2, Arti-
paragraph 2, article 15, paragraph 4, and kel 15 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 1
article 16, paragraph 1 (c), (d), (f) and (g), of Buchstaben c, d, f und g des Übereinkom-
the Convention are reservations incompati- mens mit Ziel und Zweck des Übereinkom-
ble with the object and purpose of the Con- mens unvereinbar sind.
vention.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 2004 163
Furthermore, the Government of the Ferner ist die Regierung des Königreichs
Kingdom of the Netherlands considers that der Niederlande der Auffassung, dass der
the reservation with respect to article 16, Vorbehalt zu Artikel 16 Absatz 2 des Über-
paragraph 2, of the Convention, concern- einkommens in Bezug auf die islamische
ing the Islamic Shariah of the Syrian Arab Scharia der Arabischen Republik Syrien,
Republic, a reservation which seeks to limit der darauf abzielt, die Verpflichtungen des
the responsibilities of the reserving State den Vorbehalt anbringenden Staates aus
under the Convention by invoking the dem Übereinkommen durch Berufung auf
Islamic Shariah, may raise doubts as to the die islamische Scharia einzuschränken,
commitment of this State to the object and Zweifel an der Verpflichtung dieses Staates
purpose of the Convention and, moreover, in Bezug auf Ziel und Zweck des Überein-
contribute to undermining the basis of kommens wecken und darüber hinaus
international treaty law. dazu beitragen kann, die Grundlage des
Völkervertragsrechts zu untergraben.
The Government of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der Nie-
Netherlands recalls that, according to para- derlande erinnert daran, dass nach Arti-
graph 2 of article 28 of the Convention, a kel 28 Absatz 2 des Übereinkommens mit
reservation incompatible with the object Ziel und Zweck des Übereinkommens un-
and purpose of the Convention shall not be vereinbare Vorbehalte nicht zulässig sind.
permitted.
It is in the common interest of States that Es liegt im gemeinsamen Interesse der
treaties to which they have chosen to Staaten, dass Verträge, deren Vertragspar-
become party are respected, as to their teien zu werden sie beschlossen haben,
object and purpose, by all Parties and that nach Ziel und Zweck von allen Vertragspar-
States are prepared to undertake any leg- teien eingehalten werden und dass die
islative changes necessary to comply with Staaten bereit sind, alle zur Erfüllung ihrer
their obligations under the treaties. vertraglichen Verpflichtungen notwendigen
Gesetzesänderungen vorzunehmen.
The Government of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der Nie-
Netherlands therefore objects to the afore- derlande erhebt daher Einspruch gegen die
said reservations made by the Government genannten von der Regierung der Arabi-
of the Syrian Arab Republic to the Conven- schen Republik Syrien zum Übereinkom-
tion on the Elimination of All Forms of Dis- men zur Beseitigung jeder Form von Diskri-
crimination against Women. minierung der Frau angebrachten Vorbe-
halte.
This objection shall not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkrafttre-
entry into force of the Convention between ten des Übereinkommens zwischen dem
the Kingdom of the Netherlands and the Königreich der Niederlande und der Arabi-
Syrian Arab Republic.” schen Republik Syrien nicht aus.“
Ö s t e r r e i c h am 14. August 2003:
(Übersetzung)
“The Government of Austria has exam- „Die Regierung von Österreich hat den
ined the reservation made by the Govern- von der Regierung der Arabischen Republik
ment of the Syrian Arab Republic upon Syrien beim Beitritt Syriens zum Überein-
accession to the Convention on the Elimi- kommen zur Beseitigung jeder Form von
nation of All Forms of Discrimination against Diskriminierung der Frau angebrachten Vor-
Women regarding article 2, article 9, para- behalt zu Artikel 2, Artikel 9 Absatz 2, Arti-
graph 2, article 15, paragraph 4, article 16, kel 15 Absatz 4, Artikel 16 Absatz 1 Buch-
paragraphs 1 (c), (d), (f) and (g) and article 16, staben c, d, f und g sowie Artikel 16 Absatz 2
paragraph 2. geprüft.
The Government of Austria finds that the Die Regierung von Österreich ist der Auf-
reservations to article 2, article 9, para- fassung, dass die Vorbehalte zu Artikel 2,
graph 2, article 15, paragraph 4, article 16, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 4, Arti-
paragraphs 1 (c), (d), (f) and (g), if put into kel 16 Absatz 1 Buchstaben c, d, f und g im
practice, would inevitably result in discrim- Falle ihrer Umsetzung unweigerlich zu einer
ination against women on the basis of sex. Diskriminierung von Frauen aufgrund des
This is contrary to the object and purpose Geschlechts führen würden. Dies steht im
of the Convention. Widerspruch zu Ziel und Zweck des Über-
einkommens.
The Government of Austria further con- Die Regierung von Österreich ist darüber
siders that, in the absence of further clarifi- hinaus der Auffassung, dass, sofern keine
cation, the reservation to article 16, para- weitere Klarstellung erfolgt, der Vorbehalt zu
graph 2, which refers to the contents of Artikel 16 Absatz 2, der sich auf den Inhalt
Islamic Sharia, does not clearly specify the der islamischen Scharia bezieht, den Um-
164 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 2004
extent of the reservation and therefore rais- fang des Vorbehalts nicht klar bezeichnet
es doubts as to the degree of commitment und daher Zweifel an dem Maße der Ver-
assumed by the Syrian Arab Republic in pflichtung weckt, welche die Arabische Re-
becoming a party to the Convention. publik Syrien übernommen hat, als sie Ver-
tragspartei des Übereinkommens wurde.
The Government of Austria would like to Die Regierung von Österreich möchte
recall that, according to article 28 (2) of the daran erinnern, dass nach Artikel 28 Ab-
Convention as well as customary interna- satz 2 des Übereinkommens sowie nach
tional law as codified in the Vienna Conven- Völkergewohnheitsrecht, wie es im Wiener
tion on the Law of Treaties, a reservation Übereinkommen über das Recht der Ver-
incompatible with the object and purpose träge kodifiziert ist, ein mit Ziel und Zweck
of a treaty shall not be permitted. eines Vertrags unvereinbarer Vorbehalt
nicht zulässig ist.
It is in the common interest of States that Es liegt im gemeinsamen Interesse der
treaties to which they have chosen to Staaten, dass Verträge, deren Vertragspar-
become parties are respected as to their teien zu werden sie beschlossen haben,
object and purpose, by all parties, and that nach Ziel und Zweck von allen Vertragspar-
States are prepared to undertake any leg- teien eingehalten werden und dass die
islative changes necessary to comply with Staaten bereit sind, alle zur Erfüllung ihrer
their obligations under the treaties. vertraglichen Pflichten notwendigen Geset-
zesänderungen vorzunehmen.
For these reasons, the Government of Aus diesen Gründen erhebt die Regie-
Austria objects to the aforementioned rung von Österreich Einspruch gegen die
reservations made by the Syrian Arab genannten, von der Arabischen Republik
Republic to the Convention on the Elimina- Syrien zu dem Übereinkommen zur Beseiti-
tion of All Forms of Discrimination against gung jeder Form von Diskriminierung der
Women. Frau angebrachten Vorbehalte.
This position, however, does not pre- Diese Haltung schließt jedoch das
clude the entry into force in its entirety of Inkrafttreten des Übereinkommens in sei-
the Convention between the Syrian Arab ner Gesamtheit zwischen der Arabischen
Republic and Austria.” Republik Syrien und Österreich nicht aus.“
Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h am 26. Juni 2003:
(Übersetzung)
“The Government of the United Kingdom „Die Regierung des Vereinigten König-
have examined the reservations made by reichs hat die von der Regierung der Arabi-
the Government of the Syrian Arab Repub- schen Republik Syrien am 28. März 2003
lic to the Convention on the Elimination of zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder
All Forms of Discrimination Against Women Form von Diskriminierung der Frau (New
(New York, 18 December 1979) on 28 March York, 18. Dezember 1979) angebrachten
2003 in respect of Article 2; and Article 16, Vorbehalte zu Artikel 2 und Artikel 16 Ab-
paragraphs 1 (c), (d), (f) and (g), concerning satz 1 Buchstaben c, d, f und g betreffend
equal rights and responsibilities during gleiche Rechte und Pflichten in der Ehe und
marriage and at its dissolution with regard bei deren Auflösung, in Fragen der Vor-
to guardianship, the right to choose a mundschaft, das Recht auf Wahl des Fami-
family name, maintenance and adoption; liennamens, Unterhalt und Adoption sowie
and article 16, paragraph 2, concerning zu Artikel 16 Absatz 2 betreffend die
the legal effect of the betrothal and the Rechtswirksamkeit der Verlobung und Ehe-
marriage of a child, inasmuch as this provi- schließung eines Kindes, soweit diese Be-
sion is incompatible with the provisions of stimmung mit der islamischen Scharia un-
the Islamic Shariah. vereinbar ist, geprüft.
The Government of the United Kingdom Die Regierung des Vereinigten König-
note that the Syrian reservation specifies reichs stellt fest, dass der Vorbehalt Syriens
particular provisions of the Convention Arti- einzelne Bestimmungen der Artikel des
cles to which the reservation is addressed. Übereinkommens benennt, auf die sich der
Nevertheless this reservation does not Vorbehalt bezieht. Dennoch macht dieser
clearly define for the other States Parties to Vorbehalt für die anderen Vertragsparteien
the Convention the extent to which the des Übereinkommens nicht deutlich, inwie-
reserving State has accepted the obliga- weit der den Vorbehalt anbringende Staat
tions of the Convention. The Government die Verpflichtungen aus dem Übereinkom-
of the United Kingdom therefore object to men übernimmt. Die Regierung des Verei-
the aforesaid reservations made by the nigten Königreichs erhebt daher Einspruch
Government of the Syrian Arab Republic. gegen die genannten von der Regierung
der Arabischen Republik Syrien angebrach-
ten Vorbehalte.
This objection shall not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkrafttre-
entry into force of the Convention between ten des Übereinkommens zwischen dem
the United Kingdom of Great Britain and Vereinigten Königreich Großbritannien und
Northern Ireland and the Syrian Arab Nordirland und der Arabischen Republik
Republic.” Syrien nicht aus.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 2004 165
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
17. Februar 2003 (BGBl. II S. 265).
Berlin, den 22. Januar 2004
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
zu dem Gemeinsamen Übereinkommen vom 5. September 1997
über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente
und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle
Vom 22. Januar 2004
J a p a n hat bei Hinterlegung seiner B e i t r i t t s u r k u n d e zum Gemeinsa-
men Übereinkommen vom 5. September 1997 über die Sicherheit der Behand-
lung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung
radioaktiver Abfälle (BGBl. 1998 II S. 1752) am 26. August 2003 beim General-
direktor der Internationalen Atomenergie-Organisation folgende E r k l ä r u n g
notifiziert:
(Übersetzung)
“The Government of Japan, in acceeding „Die Regierung von Japan erklärt anläss-
to the Joint Convention on the Safety of lich ihres Beitritts zu dem am 5. September
Spent Fuel Management and on the Safety 1997 in Wien beschlossenen Gemeinsa-
of Radioactive Waste Management, adopt- men Übereinkommen über die Sicherheit
ed at Vienna on September 5, 1997, der Behandlung abgebrannter Brennele-
declares reprocessing to be part of spent mente und über die Sicherheit der Behand-
fuel management pursuant to Article 3, lung radioaktiver Abfälle nach Artikel 3
paragraph 1 of the Convention.” Absatz 1 des Übereinkommens die Wieder-
aufarbeitung zu einem Teil der Behandlung
abgebrannter Brennelemente.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
6. November 2003 (BGBl. II S. 2001).
Berlin, den 22. Januar 2004
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
166 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 2004
Bekanntmachung
zu den deutsch-amerikanischen Vereinbarungen
über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen
an das Unternehmen „Premier Technology Group, Inc.“
Vom 22. Januar 2004
Mit Verbalnote vom 10. Dezember 2003 hat die Botschaft der Vereinigten
Staaten von Amerika in Berlin folgende Änderungen zu den Vereinbarungen
durch Notenwechsel zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung
von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Premier Techno-
logy Group, Inc.“ mitgeteilt:
1. Mit Wirkung vom 16. Mai 2003 ist das Unternehmen „Premier Technology
Group, Inc.“ vom Unternehmen „CACI Premier Technology, Inc.“ gekauft
worden;
2. mit Wirkung vom 16. Mai 2003 lautet der Unternehmensname „CACI Pre-
mier Technology, Inc.“.
Diese Änderungen betreffen folgende Vereinbarungen in der Form des
Notenwechsels vom
a) 30. Juli/8. August 2001 (Nr. 0022) (nicht veröffentlicht)
b) 30. Juli/8. August 2001 (Nr. 0044) (nicht veröffentlicht)
c) 30. Juli/8. August 2001 (Nr. 0046) (nicht veröffentlicht)
d) 28. August 2001 (Nr. 84791) (BGBl. 2001 II S. 1346)
e) 28. August 2001 (Nr. 0004) (BGBl. 2001 II S. 1334)
f) 10. Oktober 2001 (Nr. 0015) (BGBl. 2002 II S. 22)
g) 18. Januar 2002 (Nr. DAJA02-02-F-0066) (BGBl. 2002 II S. 616)
h) 18. Januar 2002 (Nr. 000009) (BGBl. 2002 II S. 614)
i) 28. Februar 2002 (Nr. DAJA89-02-F-0011) (BGBl. 2002 II S. 898)
j) 30. April 2002 (Nr. DOCPER-AS-10-01) (BGBl. 2002 II S. 1574)
k) 8. Januar 2003 (Nr. DOCPER-AS-10-02) (BGBl. 2003 II S. 97)
l) 27. Februar 2003 (Nr. DOCPER-AS-10-03) (BGBl. 2003 II S. 425).
Das Auswärtige Amt hat mit Verbalnote vom 10. Dezember 2003 bestätigt,
dass die Befreiungen und Vergünstigungen auf Grund der Vereinbarungen zu a)
bis l) nunmehr dem Unternehmen „CACI Premier Technology, Inc.“ gewährt
werden.
Berlin, den 22. Januar 2004
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 2004 167
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit
zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt
Vom 22. Januar 2004
I.
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. Oktober 2003 zu dem Protokoll
von Cartagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Über-
einkommen über die biologische Vielfalt (BGBl. 2003 II S. 1506) wird bekannt
gemacht, dass das Protokoll nach seinem Artikel 37 Abs. 2 für die
Bundesrepublik Deutschland am 18. Februar 2004
in Kraft treten wird.
Die Ratifikationsurkunde ist am 20. November 2003 beim Generalsekretariat
der Vereinten Nationen hinterlegt worden.
Nach seinem Artikel 37 Abs. 1 ist das Protokoll für folgende Staaten am
11. September 2003 in Kraft getreten:
Barbados Mexiko
Bhutan Moldau, Republik
Bolivien Mosambik
Botsuana Nauru
Bulgarien Nicaragua
Dänemark Niederlande
Dschibuti Niue
Ecuador Norwegen
Europäische Gemeinschaft Oman
nach Maßgabe der unter II. abge-
druckten Erklärung Österreich
Fidschi Palau
Frankreich Panama
Ghana Samoa
Indien Schweden
Kamerun Schweiz
Kenia Slowenien
Kolumbien Spanien
Kroatien St. Kitts und Nevis
Kuba Tansania
Lesotho Trinidad und Tobago
Liberia Tschechische Republik
Luxemburg Tunesien
Malediven Uganda
Mali Ukraine
Marshallinseln Venezuela
Mauritius Weißrussland.
168 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 2004
Weiterhin ist das Protokoll nach seinem Artikel 37 Abs. 2 für folgende weitere
Staaten in Kraft getreten:
Antigua und Barbuda am 9. Dezember 2003
Äthiopien am 7. Januar 2004
Burkina Faso am 2. November 2003
El Salvador am 25. Dezember 2003
Kambodscha am 16. Dezember 2003
Korea, Demokratische Volksrepublik am 27. Oktober 2003
Malaysia am 2. Dezember 2003
Mongolei am 20. Oktober 2003
Nigeria am 13. Oktober 2003
Rumänien am 28. September 2003
Senegal am 6. Januar 2004
St. Vincent und die Grenadinen am 25. November 2003
Südafrika am 12. November 2003
Tonga am 17. Dezember 2003.
Ferner wird das Protokoll für folgende weitere Staaten in Kraft treten:
Ägypten am 22. März 2004
Bahamas am 14. April 2004
Brasilien am 22. Februar 2004
Iran, Islamische Republik am 18. Februar 2004
Irland am 12. Februar 2004
Japan am 19. Februar 2004
Jordanien am 9. Februar 2004
Litauen am 5. Februar 2004
Madagaskar am 22. Februar 2004
Polen am 9. März 2004
Slowakei am 22. Februar 2004
Türkei am 24. Januar 2004
Ungarn am 12. April 2004
Vereinigtes Königreich am 17. Februar 2004
Zypern am 4. März 2004.
II.
Die E u r o p ä i s c h e G e m e i n s c h a f t hat bei Hinterlegung ihrer Ratifika-
tionsurkunde folgende E r k l ä r u n g notifiziert:
(Übersetzung)
“The European Community declares that, „Die Europäische Gemeinschaft erklärt,
in accordance with the Treaty establishing dass sie gemäß dem Vertrag zur Gründung
the European Community, and in particular der Europäischen Gemeinschaft, insbe-
Article 175 (1) thereof, it is competent for sondere gemäß Artikel 175 Absatz 1, be-
entering into international agreements, and fugt ist, internationale Übereinkommen zu
for implementing the obligations resulting schließen und den sich daraus ergebenden
therefrom, which contribute to the follow- Verpflichtungen nachzukommen, die zur
ing objectives: Verfolgung der nachstehenden Ziele bei-
tragen:
– preserving, protecting and improving the – Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie
quality of the environment; Verbesserung ihrer Qualität;
– protecting human health; – Schutz der menschlichen Gesundheit;
– prudent and rational utilisation of natural – umsichtige und rationelle Verwendung
resources; der natürlichen Ressourcen;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 2004 169
– promoting measures at international – Förderung von Maßnahmen auf interna-
level to deal with regional or worldwide tionaler Ebene zur Bewältigung regiona-
environmental problems. ler oder globaler Umweltprobleme.
Moreover, the European Community Ferner erklärt die Europäische Gemein-
declares that it has already adopted legal schaft, dass sie bereits rechtliche Instru-
instruments, binding on its Member States, mente zu in diesem Protokoll geregelten
covering matters governed by this Proto- Angelegenheiten angenommen hat, die für
col, and will submit and update, as appro- die Mitgliedstaaten verbindlich sind, und
priate, a list of those legal instruments to dass sie der Informationsstelle für biologi-
the Biosafety Clearing House in accor- sche Sicherheit gemäß Artikel 20 Absatz 3
dance with Article 20(3)(a) of the Cartagena Buchstabe a des Protokolls von Cartagena
Protocol on Biosafety. über die biologische Sicherheit eine gege-
benenfalls aktualisierte Aufstellung dieser
rechtlichen Instrumente übermitteln wird.
The European Community is responsible Die Europäische Gemeinschaft ist für die
for the performance of those obligations Erfüllung derjenigen Verpflichtungen aus
resulting from the Cartagena Protocol on dem Protokoll von Cartagena über die bio-
Biosafety which are covered by Communi- logische Sicherheit zuständig, die unter
ty law in force. geltendes Gemeinschaftsrecht fallen.
The exercise of Community competence Die Ausübung der Gemeinschaftszu-
is, by its nature, subject to continuous ständigkeit unterliegt naturgemäß einer
development.” ständigen Weiterentwicklung.“
Berlin, den 22. Januar 2004
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
zu dem deutsch-amerikanischen Verwaltungsabkommen
über die Rechtsstellung der NationsBank of Texas, N.A.
in der Bundesrepublik Deutschland
Vom 22. Januar 2004
Mit Verbalnote vom 10. Dezember 2003 hat die Botschaft der Vereinigten
Staaten von Amerika in Berlin folgende Änderungen zu dem Verwaltungsab-
kommen in der Form des Notenwechsels vom 27. März 1996 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika über die Rechtsstellung der NationsBank of Texas, N.A. in
der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1996 II S. 1230) mitgeteilt:
1. Mit Wirkung vom 29. April 1999 ist die „NationsBank, N.A.“ Rechtsnach-
folgerin der „NationsBank of Texas, N.A.“ geworden;
2. mit Wirkung vom 5. Juli 1999 hat die "NationsBank N.A." ihren Namen in
„Bank of America, N.A.“ geändert.
Das Auswärtige Amt hat mit Verbalnote vom 10. Dezember 2003 bestätigt,
dass die Befreiungen und Vergünstigungen auf Grund dieses Verwaltungsab-
kommens nunmehr der „Bank of America, N.A.“ gewährt werden.
Berlin, den 22. Januar 2004
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
170 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 2004
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei
Vom 22. Januar 2004
K r o a t i e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 30. Dezem-
ber 2003 notifiziert, dass es sich als R e c h t s n a c h f o l g e r der ehemaligen
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien mit Wirkung vom 8. Oktober
1991, dem Tag der Staatsgründung, als durch das Internationale Abkommen
vom 20. April 1929 zur Bekämpfung der Falschmünzerei (RGBl. 1933 II S. 913)
gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
27. Mai 2002 (BGBl. II S. 1671).
Berlin, den 22. Januar 2004
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
des deutsch-peruanischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 23. Januar 2004
Das in Berlin am 15. Oktober 2003 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Peru über
Finanzielle Zusammenarbeit 2002 ist nach seinem Arti-
kel 5
am 15. Oktober 2003
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 23. Januar 2004
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Dr. U r s u l a S c h ä f e r - P r e u s s
170 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 2004
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei
Vom 22. Januar 2004
K r o a t i e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 30. Dezem-
ber 2003 notifiziert, dass es sich als R e c h t s n a c h f o l g e r der ehemaligen
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien mit Wirkung vom 8. Oktober
1991, dem Tag der Staatsgründung, als durch das Internationale Abkommen
vom 20. April 1929 zur Bekämpfung der Falschmünzerei (RGBl. 1933 II S. 913)
gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
27. Mai 2002 (BGBl. II S. 1671).
Berlin, den 22. Januar 2004
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
des deutsch-peruanischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 23. Januar 2004
Das in Berlin am 15. Oktober 2003 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Peru über
Finanzielle Zusammenarbeit 2002 ist nach seinem Arti-
kel 5
am 15. Oktober 2003
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 23. Januar 2004
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Dr. U r s u l a S c h ä f e r - P r e u s s
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 2004 171
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Peru
über Finanzielle Zusammenarbeit 2002
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland schutzes oder der sozialen Infrastruktur die besonderen Vor-
aussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzie-
und
rungsbeitrags erfüllen.
die Regierung der Republik Peru – (2) Kann bei einem der in Absatz 1 Nummer 2 bezeichneten
Vorhaben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, so
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen ermöglicht es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Regierung der Republik Peru, von der Kreditanstalt für
Peru, Wiederaufbau für dieses Vorhaben bis zur Höhe des vorgesehe-
nen Finanzierungsbeitrags ein Darlehen zu erhalten.
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und (3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
zu vertiefen, nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Peru durch andere Vorha-
in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Bezie- ben ersetzt werden. Wird ein in Absatz 1 Nummer 2 bezeichne-
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, tes Vorhaben durch ein Vorhaben ersetzt, das als Vorhaben des
Umweltschutzes oder der sozialen Infrastruktur, als Kreditgaran-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung tiefonds für mittelständische Betriebe, als eine selbsthilfeorien-
in Peru beizutragen, tierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung oder als Maßnahmen,
die der Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung von Frauen
unter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhand- dienen, die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im
lungen über Finanzielle und Technische Zusammenarbeit vom Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, so kann ein Finanzie-
4. Dezember 2002 – rungsbeitrag, andernfalls ein Darlehen gewährt werden.
(4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
sind wie folgt übereingekommen: der Regierung der Republik Peru zu einem späteren Zeitpunkt
ermöglicht, Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vorberei-
tung der in Absatz 1 genannten Vorhaben oder Finanzierungs-
Artikel 1 beiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung
und Betreuung der in Absatz 1 genannten Vorhaben von der
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses Ab-
licht es der Regierung der Republik Peru beziehungsweise
kommen Anwendung.
anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden
Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt
am Main, folgende Beträge zu erhalten:
Artikel 2
1. Darlehen bis zu insgesamt 9 000 000,– EUR (in Worten: neun (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
Millionen Euro) für die Vorhaben Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden,
sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi-
a) „Programm zur Trinkwasserversorgung und Abwasser-
schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern
entsorgung“ bis zu insgesamt 3 700 000,– EUR (in Wor-
der Darlehen beziehungsweise der Finanzierungsbeiträge zu
ten: drei Millionen siebenhunderttausend Euro),
schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutsch-
b) „Agrar-Umweltprogramm Ceja de Selva“ bis zu insge- land geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Die Zusage der
samt 5 300 000,– EUR (in Worten: fünf Millionen dreihun- in Artikel 1 Absatz 1 Nummern 1 bis 2 genannten Beträge ent-
derttausend Euro), fällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von 8 Jahren nach dem
wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieser Vorha- Zusagejahr die entsprechenden Darlehens- beziehungsweise
ben festgestellt worden ist; Finanzierungsverträge geschlossen wurden. Für diese Beträge
endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2010.
2. Finanzierungsbeiträge für die Vorhaben (2) Die Regierung der Republik Peru, soweit sie nicht selbst
Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für
a) „Programm zur Trinkwasserversorgung und Abwasser- Wiederaufbau alle Zahlungen in Euro in Erfüllung von Verbind-
entsorgung“ bis zu insgesamt 5 000 000,– EUR (in Wor- lichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach Absatz 1 zu
ten: fünf Millionen Euro), schließenden Verträge garantieren.
b) „Förderung von Schutzgebieten (PROFONANPE), Phase II“
(3) Die Regierung der Republik Peru, soweit sie nicht Emp-
bis zu insgesamt 7 000 000,– EUR (in Worten: sieben Mil-
fänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige Rückzah-
lionen Euro),
lungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließen-
wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt den Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber der
und bestätigt worden ist, dass sie als Vorhaben des Umwelt- Kreditanstalt für Wiederaufbau garantieren.
172 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 2004
Artikel 3 tern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten
die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnah-
Die Regierung der Republik Peru stellt die Kreditanstalt für men, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrs-
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent- unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland aus-
lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
Peru erhoben werden. Genehmigungen.
Artikel 4
Artikel 5
Die Regierung der Republik Peru überlässt bei den sich aus
der Darlehensgewährung und der Gewährung der Finanzie- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
rungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und Gü- Kraft.
Geschehen zu Berlin am 15. Oktober 2003 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Vo l k e r S t a n z e l
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Für die Regierung der Republik Peru
Alan Wagner Tizon
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens der Vereinten Nationen
zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder
Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika
Vom 23. Januar 2004
Das in Paris am 14. Oktober 1994 von der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichnete Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der
Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen
Ländern, insbesondere in Afrika (BGBl. 1997 II S. 1468), wird nach seinem
Artikel 36 Abs. 2 für
Korea, Demokratische Volksrepublik am 28. März 2004
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
10. Oktober 2003 (BGBl. II S. 1572).
Berlin, den 23. Januar 2004
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 2004 173
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend persistente organische Schadstoffe
Vom 23. Januar 2004
I.
Das Protokoll vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen vom 13. November
1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend
persistente organische Schadstoffe (POP) – BGBl. 2002 II S. 803 – ist nach sei-
nem Artikel 18 Abs. 2 für
Rumänien am 4. Dezember 2003.
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung
in Kraft getreten.
II.
R u m ä n i e n hat am 5. September 2003 bei Hinterlegung seiner Ratifikati-
onsurkunde folgende E r k l ä r u n g notifiziert:
(Übersetzung)
“Romania declares that the reference „Rumänien erklärt, dass nach Artikel 3
year set in accordance with Article 3, para- Absatz 5 Buchstabe a und Anhang III des
graph 5 (a), and Annex III of the Protocol to Protokolls von 1979 betreffend persistente
the 1979 Convention on Long-Range organische Schadstoffe das festgelegte
Transboundary Air Pollution on Persistent Bezugsjahr das Jahr 1989 ist.“
Organic Pollutants is the year 1989.”
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
25. September 2003 (BGBl. II S. 1562).
Berlin, den 23. Januar 2004
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
174 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 2004
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen
Vom 23. Januar 2004
I.
Das Übereinkommen vom 26. September 1986 über Hilfeleistung bei nuklea-
ren Unfällen oder radiologischen Notfällen (BGBl. 1989 II S. 434, 441) ist nach
seinem Artikel 14 Abs. 4 für
Bolivien am 21. September 2003
nach Maßgabe der unter II. aufgeführten Vorbehalte
Portugal am 23. November 2003
in Kraft getreten.
II.
B o l i v i e n hat bei Hinterlegung seiner Annahmeurkunde folgende V o r -
b e h a l t e notifiziert:
(Übersetzung)
“Article 8, paragraph 9: Privileges, immuni- „Artikel 8 Absatz 9: Vorrechte, Immunitäten
ties and facilities und Erleichterungen
Bolivia declares that it does not consider Bolivien erklärt, dass es sich durch die
itself bound in whole by paragraphs 2 and 3 Absätze 2 und 3 des genannten Artikels in
of this article. ihrer Gesamtheit nicht als gebunden be-
trachtet.
Article 10, paragraph 5: Claims and com- Artikel 10 Absatz 5: Ansprüche und Scha-
pensation densersatz
Bolivia declares that it does not consider Bolivien erklärt, dass es sich durch Ab-
itself bound in whole by paragraph 2, and satz 2 in seiner Gesamtheit nicht als gebun-
that it will not apply that paragraph in cases den betrachtet und dass es den Absatz in
of gross negligence by the individuals who Fällen grober Fahrlässigkeit der Personen,
caused the death, injury, loss or damage. die den Tod, die Verletzung, den Verlust
oder die Beschädigung verursacht haben,
nicht anwenden wird.
Article 13, paragraph 3: Settlement of dis- Artikel 13 Absatz 3: Beilegung von Streitig-
putes keiten
Bolivia declares that it does not consider Bolivien erklärt, dass es sich durch kei-
itself bound by either of the two dispute nes der beiden in Absatz 2 des genannten
settlement procedures provided for in Artikels vorgesehenen Verfahren zur Beile-
paragraph 2 of this article.” gung von Streitigkeiten als gebunden be-
trachtet.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
20. Juni 2003 (BGBl. II S. 708).
Berlin, den 23. Januar 2004
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 2004 175
Berichtigung
der Bekanntmachung
des deutsch-salvadorianischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 3. Februar 2004
In der Bekanntmachung vom 16. Dezember 2003 des deutsch-salvadoriani-
schen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (BGBl. 2004 II S. 74) ist
das Datum des Inkrafttretens „24. April 2003“ durch „29. April 2003“ zu erset-
zen.
Bonn, den 3. Februar 2004
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Heinrich Dehn
Berichtigung
der Bekanntmachung
des deutsch-salvadorianischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 3. Februar 2004
In der Bekanntmachung vom 16. Dezember 2003 des deutsch-salvadoriani-
schen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (BGBl. 2004 II S. 76) ist
das Datum des Inkrafttretens „24. April 2003“ durch „29. April 2003“ zu erset-
zen.
Bonn, den 3. Februar 2004
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Heinrich Dehn
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 2004 175
Berichtigung
der Bekanntmachung
des deutsch-salvadorianischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 3. Februar 2004
In der Bekanntmachung vom 16. Dezember 2003 des deutsch-salvadoriani-
schen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (BGBl. 2004 II S. 74) ist
das Datum des Inkrafttretens „24. April 2003“ durch „29. April 2003“ zu erset-
zen.
Bonn, den 3. Februar 2004
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Heinrich Dehn
Berichtigung
der Bekanntmachung
des deutsch-salvadorianischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 3. Februar 2004
In der Bekanntmachung vom 16. Dezember 2003 des deutsch-salvadoriani-
schen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (BGBl. 2004 II S. 76) ist
das Datum des Inkrafttretens „24. April 2003“ durch „29. April 2003“ zu erset-
zen.
Bonn, den 3. Februar 2004
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Heinrich Dehn
176 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 2004
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
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Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
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beträgt 7%.
ISSN 0341-1109
N e
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en ge Fundstellennachweis A
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Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen
Abgeschlossen am 31. Dezember 2003 – Format DIN A4 – Umfang 764 Seiten
Der Fundstellennachweis A weist die Fundstellen der im Bundesgesetzblatt oder im
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Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Vorschriften, die lediglich der Inkraft-
setzung völkerrechtlicher Vereinbarungen dienen, sowie das nach Anlage II des Einigungs-
vertrages noch fortgeltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik nach.
Fundstellennachweis B
Völkerrechtliche Vereinbarungen
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Abgeschlossen am 31. Dezember 2003 – Format DIN A4 – Umfang 848 Seiten
Der Fundstellennachweis B weist die Fundstellen der von der Bundesrepublik Deutschland
und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie
der Verträge zur Vorbereitung und Herstellung der Einheit Deutschlands nach, die im
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