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BGBl. Teil II: Nr. 31 (2004)

Veröffentlicht am 29.09.2004,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 17. September 2004 zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium des Innern der Tschechischen Republik über die Errichtung vorgeschobener Grenzabfertigungsstellen und die Bestimmung von Strecken für die Grenzabfertigung während der Fahrt in Zügen und auf Schiffen (Seite 2)

2.
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur über die Ansiedlung des Internationalen UNESCO-Zentrums für Berufsbildung und über das gleichzeitige Inkrafttreten der dazugehörigen Verordnung (Seite 30)

3.
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Markenrechtsvertrags (Seite 31)

4.
Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Cherokee Medical Services LLC" (Nr. DOCPER-TC-14-01) (Seite 32)

5.
Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Choctaw Archiving Enterprise" (Nr. DOCPER-TC-15-02) (Seite 36)



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