Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2004 83
Gesetz
zu dem Protokoll vom 28. November 2002
zur Änderung des Europol-Übereinkommens
und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol,
die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren
und die Bediensteten von Europol
Vom 30. Januar 2004
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Brüssel am 28. November 2002 von der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichneten Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 26. Juli 1995
über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)
– BGBl. 1997 II S. 2150 – und des Protokolls vom 19. Juni 1997 über die Vor-
rechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertre-
tenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (BGBl. 1998 II S. 974) wird
zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 3 Abs. 3 für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu
geben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 30. Januar 2004
Der Bundespräsident
Johannes Rau
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Der Bundesminister des Innern
Schily
Der Bundesminister des Auswärtigen
J. Fischer
Die Bundesministerin der Justiz
Brigitte Zypries
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Eichel
84 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2004
Protokoll
zur Änderung des Übereinkommens
über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)
und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol,
die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren
und die Bediensteten von Europol
Die Hohen Vertragsparteien dieses Protokolls und die Hohen 2. Folgende Artikel werden eingefügt:
Vertragsparteien des Übereinkommens über die Errichtung eines
a) „Artikel 3a
Europäischen Polizeiamts und des Protokolls über die Vorrechte
und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stell- Teilnahme an
vertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol, die gemeinsamen Ermittlungsgruppen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind,
(1) Europol-Bedienstete können in unterstützender
Funktion an gemeinsamen Ermittlungsgruppen teilneh-
unter Bezugnahme auf den Rechtsakt des Rates der Europäi-
men, einschließlich an jenen, die nach Artikel 1 des Rah-
schen Union vom 28. November 2002 –
menbeschlusses vom 13. Juni 2002 über gemeinsame
Ermittlungsgruppen1) oder nach Artikel 13 des Überein-
in Erwägung nachstehender Gründe:
kommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Straf-
1. Gemäß Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über sachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
die Europäische Union ermöglicht der Rat es Europol, die Union eingesetzt werden, sofern diese Gruppen Ermittlun-
Vorbereitung spezifischer Ermittlungsmaßnahmen der zu- gen im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen
ständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich ope- führen, für die Europol gemäß Artikel 2 zuständig ist. Euro-
rativer Aktionen gemeinsamer Teams mit Vertretern von pol-Bedienstete können nach Maßgabe der Rechtsvor-
Europol in unterstützender Funktion, zu erleichtern und zu schriften des Mitgliedstaats, in dem der Einsatz der
unterstützen und die Koordinierung und Durchführung sol- gemeinsamen Ermittlungsgruppe erfolgt, und gemäß der
cher Ermittlungsmaßnahmen zu fördern. in Absatz 2 genannten Vereinbarung an allen Tätigkeiten
mitwirken und gemäß Absatz 3 Informationen mit allen
2. Über diese Teilnahme von Europol an gemeinsamen Ermitt-
Mitgliedern der gemeinsamen Ermittlungsgruppe austau-
lungsgruppen müssen Vorschriften festgelegt werden. Darin
schen. Sie nehmen jedoch nicht an der Ergreifung von
sollte die Rolle der Europol-Bediensteten in diesen Ermitt-
Zwangsmaßnahmen teil.
lungsgruppen, der Informationsaustausch zwischen Europol
und der gemeinsamen Ermittlungsgruppe sowie die außer- (2) Die verwaltungstechnischen Modalitäten der Teil-
vertragliche Haftung für Schäden, die von an diesen Ermitt- nahme von Europol-Bediensteten an einer gemeinsamen
lungsgruppen teilnehmenden Europol-Bediensteten verur- Ermittlungsgruppe werden in einer zwischen dem Direk-
sacht werden, geregelt werden. tor von Europol und den zuständigen Behörden der an
3. Nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die der gemeinsamen Ermittlungsgruppe beteiligten Mitglied-
Europäische Union müssen Maßnahmen festgelegt wer- staaten zu treffenden Vereinbarung festgelegt, wobei auch
den, die es Europol ermöglichen, sich an die zuständigen die nationalen Stellen einbezogen werden. Die Regeln für
Behörden der Mitgliedstaaten mit dem Ersuchen zu wen- derartige Vereinbarungen werden vom Verwaltungsrat
den, Ermittlungen in speziellen Fällen vorzunehmen und zu von Europol mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mit-
koordinieren. glieder festgelegt.
4. Das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten für Euro- (3) Die Europol-Bediensteten führen ihre Aufgaben
pol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren unter der Leitung des Gruppenleiters unter Berücksichti-
und die Bediensteten von Europol sollte dahin gehend ge- gung der in der Vereinbarung nach Absatz 2 festgelegten
ändert werden, dass die Immunität der Bediensteten von Bedingungen durch.
Europol hinsichtlich der von ihnen in Ausübung ihres Amtes (4) Gemäß der in den Absätzen 2 und 3 genannten Ver-
gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und/ einbarung können Europol-Bedienstete mit den Mitglie-
oder der von ihnen in Ausübung ihres Amtes vorgenomme- dern der gemeinsamen Ermittlungsgruppe direkt Verbin-
nen Handlungen sich nicht auf ihre Tätigkeiten als Teilnehmer dung aufnehmen und nach diesem Übereinkommen
an gemeinsamen Ermittlungsgruppen erstreckt – Informationen aus einer der in Artikel 6 aufgeführten auto-
matisierten Informationssammlungen an die Mitglieder
haben sich auf die nachstehenden Bestimmungen geeinigt: und entsandten Mitglieder der gemeinsamen Ermittlungs-
gruppe weitergeben. Wird direkt Verbindung aufgenom-
men, so werden die nationalen Stellen der in der Gruppe
Artikel 1 vertretenen Mitgliedstaaten sowie die Mitgliedstaaten, von
Das Europol-Übereinkommen wird wie folgt geändert: denen die Informationen stammen, von Europol hiervon
gleichzeitig unterrichtet.
1. In Artikel 3 Absatz 1 werden folgende Nummern hinzugefügt: (5) Informationen, die ein Europol-Bediensteter im Rah-
men seiner Teilnahme an einer gemeinsamen Ermitt-
„6. gemäß Artikel 3a in unterstützender Funktion an gemein-
lungsgruppe mit Zustimmung und unter Verantwortung
samen Ermittlungsgruppen teilzunehmen;
des Mitgliedstaats, der die betreffende Information zur
7. gemäß Artikel 3b sich an die zuständigen Behörden der Verfügung gestellt hat, erlangt, dürfen nach den in diesem
betroffenen Mitgliedstaaten mit dem Ersuchen zu wen- Übereinkommen festgelegten Bedingungen in eine der
den, Ermittlungen in speziellen Fällen vorzunehmen und automatisierten Informationssammlungen eingegeben
zu koordinieren.“ werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2004 85
(6) Europol-Bedienstete unterliegen bei Einsätzen einer „21a. entscheidet mit Zweitdrittelmehrheit über Meinungs-
gemeinsamen Ermittlungsgruppe nach diesem Artikel in verschiedenheiten zwischen einem Mitgliedstaat und
Bezug auf Straftaten, die gegen sie begangen werden Europol bezüglich der Haftung bei der Teilnahme
oder die sie selbst begehen, den innerstaatlichen Rechts- Europols an gemeinsamen Ermittlungsgruppen (Arti-
vorschriften des Einsatzmitgliedstaates, die auf Personen kel 39a),“.
mit vergleichbaren Aufgaben Anwendung finden.
___________
1)
Artikel 2
ABl. Nr. L 162 vom 20. 6. 2002 S. 1.“
In Artikel 8 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten
b) „Artikel 3b für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direk-
Ersuchen von Europol um toren und die Bediensteten von Europol wird folgender Absatz
Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen hinzugefügt:
(1) Die Mitgliedstaaten sollten etwaige Ersuchen von „(4) Gemäß Artikel 17 Absatz 2 wird die Immunität gemäß
Europol um die Einleitung, Durchführung oder Koordinie- Absatz 1 Buchstabe a nicht für Amtshandlungen gewährt, die in
rung von Ermittlungen in speziellen Fällen unverzüglich Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 3a des Übereinkommens bei
bearbeiten und diese Ersuchen in angemessener Weise Teilnahme von Europol-Bediensteten an gemeinsamen Ermitt-
prüfen. Europol sollte darüber informiert werden, ob die lungsgruppen vorgenommen werden.“
Ermittlungen, die Gegenstand des Ersuchens sind, einge-
leitet werden.
(2) Entscheiden die zuständigen Behörden des Mit- Artikel 3
gliedstaats, einem Ersuchen von Europol nicht stattzu- (1) Dieses Protokoll bedarf der Annahme durch die Mitglied-
geben, so setzen sie Europol von ihrer Entscheidung und staaten nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen
der Begründung derselben in Kenntnis, es sei denn, sie Vorschriften.
können eine solche Begründung insofern nicht liefern, als
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretär des
dies
Rates der Europäischen Union den Abschluss der Verfahren, die
i) wesentliche nationale Interessen im Bereich der nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften für die
Sicherheit beeinträchtigen würde oder Annahme dieses Protokolls erforderlich sind.
ii) den reibungslosen Gang laufender Ermittlungen oder (3) Dieses Protokoll tritt 90 Tage nach der Notifizierung gemäß
die Sicherheit von Personen gefährden würde. Absatz 2 durch den Mitgliedstaat, der am Tag der Annahme des
(3) Die Antworten auf Ersuchen von Europol um die Ein- Rechtsakts über die Erstellung dieses Protokolls durch den Rat
leitung, Durchführung oder Koordinierung von Ermittlun- Mitglied der Europäischen Union ist und diese Notifizierung als
gen in speziellen Fällen sowie die Unterrichtung von Euro- Letzter vornimmt, in Kraft.
pol über die Ergebnisse der Ermittlungen werden über die
zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten gemäß den
Bestimmungen des Europol-Übereinkommens sowie den Artikel 4
einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften über- (1) Dieses Protokoll steht allen Staaten, die Mitglied der
mittelt. Europäischen Union werden, zum Beitritt offen, wenn dieses zum
(4) Europol unterrichtet Eurojust auf der Grundlage Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunden zum Europol-
eines mit Eurojust zu schließenden Kooperationsabkom- Übereinkommen nach Artikel 46 des Europol-Übereinkommens
mens über jedes Ersuchen um Einleitung von strafrecht- noch nicht in Kraft getreten ist.
lichen Ermittlungen.“ (2) Die Beitrittsurkunden zu diesem Protokoll werden gleich-
c) „Artikel 39a zeitig mit den Beitrittsurkunden zum Europol-Übereinkommen
gemäß dessen Artikel 46 hinterlegt.
Haftung bei Teilnahme von Europol
an gemeinsamen Ermittlungsgruppen (3) Der vom Rat der Europäischen Union erstellte Wortlaut
dieses Protokolls in der Sprache des beitretenden Staates ist
(1) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet Europol- verbindlich.
Bedienstete, die nach Artikel 3a in diesem Mitgliedstaat im
Einsatz sind, bei ihrer Mitwirkung an operativen Maßnah- (4) Dieses Protokoll tritt für jeden Mitgliedstaat, der ihm bei-
men Schaden verursacht haben, ersetzt diesen Schaden tritt, am Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls gemäß Artikel 3
so, wie er ihn ersetzen müsste, wenn seine eigenen Beam- Absatz 3 in Kraft, wenn dieses bei Ablauf des Zeitraums nach
ten ihn verursacht hätten. Artikel 46 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens noch nicht in
Kraft getreten ist.
(2) Sofern der betroffene Mitgliedstaat nichts anderes
vereinbart, erstattet Europol diesem Mitgliedstaat den (5) Tritt dieses Protokoll nach Artikel 3 Absatz 3 in Kraft, bevor
Gesamtbetrag des Schadenersatzes, den dieser wegen der Zeitraum gemäß Artikel 46 Absatz 4 des Europol-Überein-
eines Schadens nach Absatz 1 an die Geschädigten oder kommens abgelaufen ist, aber nachdem die Beitrittsurkunde
ihre Rechtsnachfolger geleistet hat. Meinungsverschie- gemäß Absatz 2 hinterlegt wurde, so tritt der Mitgliedstaat, der
denheiten zwischen diesem Mitgliedstaat und Europol ihm beitritt, dem Europol-Übereinkommen nach Artikel 46 des
über den Grundsatz oder den Betrag dieser Erstattung Europol-Übereinkommens in der gemäß diesem Protokoll ge-
sind an den Verwaltungsrat zu verweisen, der mit Zwei- änderten Fassung bei.
drittelmehrheit entscheidet.“
Artikel 5
3. In Artikel 28 Absatz 1 werden folgende Nummern hinzuge-
fügt: (1) Verwahrer dieses Protokolls ist der Generalsekretär des
Rates der Europäischen Union.
„1a. legt mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder
die Vorschriften für die verwaltungstechnische Hand- (2) Der Verwahrer veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
habung der Teilnahme von Europol-Bediensteten an Gemeinschaften den Stand der Annahmen und Beitritte sowie
gemeinsamen Ermittlungsgruppen fest (Artikel 3a Ab- alle sonstigen Notifizierungen im Zusammenhang mit diesem
satz 2),“ Protokoll.
Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten November zweitausendundzwei.
86 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2004
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten
Vom 30. Oktober 2003
I.
Das Übereinkommen vom 23. Juni 1979 zur Erhaltung der wandernden wild
lebenden Tierarten (BGBl. 1984 II S. 569; 1997 II S. 2126) ist nach seinem Arti-
kel XVIII Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Bolivien am 1. März 2003
nach Maßgabe des unter II. abgedruckten Vorbehalts
Côte d‘Ivoire am 1. Juli 2003
Syrien, Arabische Republik am 1. Juni 2003
nach Maßgabe des unter II. abgedruckten Vorbehalts
Weißrussland am 1. September 2003.
II.
B o l i v i e n hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 16. Dezember 2002
folgenden V o r b e h a l t notifiziert:
(Übersetzung)
“Reserva a la inclusión de la vicuña „Vorbehalt zur Aufnahme der boliviani-
(Vicugna vicugna) de Bolivia en el Apéndice schen Vikunja (Vicugna vicugna) in An-
I de la Convención sobre la Conservación hang I des Übereinkommens zur Erhaltung
de las Especies Migratorias de Animales der wandernden wild lebenden Tierarten, da
Silvestres, en razón a que su población se die im Jahr 2001 durchgeführte Zählung er-
ha incrementado de 1 097 ejemplares en geben hat, dass der Bestand von 1 097 Ex-
1965 a 56, 383 especimenes como resulta- emplaren im Jahr 1965 auf 56 383 Tiere
do del censo practicado el año 2001. En angewachsen ist. Daher ist diese Art nur in
consecuencia, esta especie debe continu- Anhang II des Übereinkommens (CMS) auf-
ar figurando solamente en el Apéndice II de zuführen.“
la Convención (CMS).”
S y r i e n hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 31. März 2003
folgenden V o r b e h a l t notifiziert:
(Übersetzung)
[...]” „[...] Dabei bekräftigt [die Regierung],
dass der Beitritt der Arabischen Republik
“ Syrien zu diesem Übereinkommen in kei-
nem Fall die Anerkennung Israels bedeu-
tet oder etwa bewirkt, dass mit Israel
irgendwelche Beziehungen, wie sie in die-
sem Übereinkommen geregelt sind, ein-
gegangen werden.“
III.
D ä n e m a r k hat am 20. Dezember 2002 folgenden V o r b e h a l t notifiziert:
(Übersetzung)
“The Government of Denmark hereby „Die Regierung von Dänemark teilt hier-
gives notification in accordance with Arti- mit nach Artikel XI Absatz 5 des Überein-
cle XI, Section 5, of the Convention that it kommens mit, dass sie einen Vorbehalt
makes a reservation to the effect that the dahin gehend anbringt, dass die Änderun-
changes to Appendix I and Appendix II of gen der Anhänge I und II des Übereinkom-
the Convention concerning the whale spe- mens hinsichtlich der vorstehend aufge-
cies mentioned above do not apply to the führten Walarten auf die Färöer und die sie
Faroe Islands and their surrounding umgebenden Gewässer keine Anwen-
waters. The changes will equally not apply dung finden. Aufgrund des von der Regie-
to Greenland and its surrounding waters rung von Dänemark bei Hinterlegung ihrer
by virtue of the territorial reservation made Ratifikationsurkunde zu dem Übereinkom-
at the time of the deposit by the Govern- men im Jahre 1982 angebrachten territo-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2004 87
ment of Denmark of its instrument of ratifi- rialen Vorbehalts werden die Änderungen
cation of the Convention in 1982.” auch nicht auf Grönland und die es umge-
benden Gewässer Anwendung finden.“
N o r w e g e n hat am 11. Dezember 2002 folgenden V o r b e h a l t notifiziert:
(Übersetzung)
“... the Government of Norway hereby „Die Regierung von Norwegen bringt
lodges a formal reservation, in accordance hiermit nach Artikel XI Absatz 6 des Über-
with Article XI 6 of the Convention, against einkommens einen förmlichen Vorbehalt
the amendments adopted at the seventh gegen die auf der siebten Konferenz der
Conference of the Parties (COP7), held Vertragsparteien in Bonn, Deutschland,
in Bonn, Germany, on 18 – 24 September (18. – 24. September 2002) beschlosse-
2002, regarding the inclusion of the follo- nen Änderungen hinsichtlich der Aufnah-
wing species in Appendices I and II of the me folgender Arten in die Anhänge I und II
Convention: des Übereinkommens an:
1. Balaenoptera bonaerensis – Antarctic 1. Balaenoptera bonaerensis – Südlicher
Minke Whale (in Appendix II) Zwergwal (in Anhang II)
2. Balaenoptera edeni – Bryde‘s Whale (in 2. Balaenoptera edeni – Brydewal (in
Appendix II) Anhang II)
3. Balaenoptera physalus – Fin Whale (in 3. Balaenoptera physalus – Finnwal (in
Appendices I and II) die Anhänge I und II)
4. Balaenoptera borealis – Sei Whale (in 4. Balaenoptera borealis – Seiwal (in die
Appendices I and II) Anhänge I und II)
5. Capera marginata – Pygmy Right 5. Capera marginata – Zwergglattwal (in
Whale (in Appendix II) Anhang II)
6. Physeter macrocephalus (syn. cato- 6. Physeter macrocephalus (syn. cato-
don) – Sperm Whale (in Appendices I don) – Pottwal (in die Anhänge I und II)
and II)
7. Orcinus orca – Killer Whale (in Appen- 7. Orcinus orca – Schwertwal (in Anhang II)
dix II)
8. Carcharodon carcharias – Great White 8. Carcharodon carcharias – Großer Weiß-
Shark (in Appendices I and II).” hai (in die Anhänge I und II).“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
11. April 2001 (BGBl. II S. 531).
Berlin, den 30. Oktober 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
88 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2004
Bekanntmachung
zu dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Vom 4. November 2003
Die U k r a i n e hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer
des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (BGBl. 1990 II
S. 246) nachstehende E r k l ä r u n g nach den Artikeln 21 und 22 des Überein-
kommens notifiziert:
(Übersetzung)
“Ukraine fully recognizes extension to its „Die Ukraine erkennt die Erstreckung
territory of Article 21 of the 1984 Conven- des Artikels 21 des Übereinkommens von
tion against Torture and Other Cruel, Inhu- 1984 gegen Folter und andere grausame,
man or Degrading Treatment or Punish- unmenschliche oder erniedrigende Behand-
ment as regards recognition of the compe- lung oder Strafe betreffend die Anerken-
tence of the Committee against Torture to nung der Zuständigkeit des Ausschusses
receive and consider communications to gegen Folter zur Entgegennahme und Prü-
the effect that a State Party claims that fung von Mitteilungen, in denen geltend
another State Party is not fulfilling its obli- gemacht wird, ein anderer Vertragsstaat
gations under this Convention. komme seinen Verpflichtungen aus dem
Übereinkommen nicht nach, auf ihr Hoheits-
gebiet uneingeschränkt an.
Ukraine fully recognizes extension to its Die Ukraine erkennt die Erstreckung des
territory of Article 22 of the 1984 Conven- Artikels 22 des Übereinkommens von 1984
tion against Torture and Other Cruel, Inhu- gegen Folter und andere grausame, un-
man or Degrading Treatment or Punish- menschliche oder erniedrigende Behand-
ment as regards recognition of the compe- lung oder Strafe betreffend die Anerken-
tence of the Committee against Torture to nung der Zuständigkeit des Ausschusses
receive and consider communications from gegen Folter zur Entgegennahme und Prü-
or on behalf of individuals subject to juris- fung von Mitteilungen einzelner Personen
diction of a State Party who claim to be vic- oder im Namen einzelner Personen, die der
tims of a violation by a State Party of the Hoheitsgewalt eines Vertragsstaates unter-
provisions of the Convention. stehen und die geltend machen, Opfer
einer Verletzung des Übereinkommens durch
einen Vertragsstaat zu sein, auf ihr Hoheits-
gebiet uneingeschränkt an.
Ukraine declares that the provisions of Die Ukraine erklärt, dass sich die
Articles 20, 21 and 22 of the 1984 Conven- Artikel 20, 21 und 22 des Übereinkommens
tion against Torture and Other Cruel, Inhu- von 1984 gegen Folter und andere grausa-
man or Degrading Treatment or Punish- me, unmenschliche oder erniedrigende
ment shall extend to cases which may arise Behandlung oder Strafe auf Fälle erstre-
as from the date of receipt by the UN cken, die am oder nach dem Tag des Ein-
Secretary General of the notification con- gangs der Notifikation betreffend die
cerning the withdrawal of reservations and Zurücknahme von Vorbehalten und ein-
relevant declarations of Ukraine.” schlägigen Erklärungen der Ukraine beim
VN-Generalsekretär eintreten.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
18. August 2003 (BGBl. II S. 1473).
Berlin, den 4. November 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2004 89
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
vom 16. Oktober 1974 zur Änderung des Artikels 50 Buchstabe a
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 17. Dezember 2003
Das Protokoll vom 16. Oktober 1974 zur Änderung des Artikels 50 Buchstabe a
des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt
(BGBl. 1983 II S. 763) ist nach seiner Ziffer 3 Buchstabe g für folgende weitere
Staaten in Kraft getreten:
Suriname am 27. März 2003
Ukraine am 21. Januar 2003.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
3. September 2001 (BGBl. II S. 967).
Berlin, den 17. Dezember 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
der deutsch-amerikanischen Vereinbarung
über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen
an die Unternehmen „Logistics Solutions Group, Inc.“, „General Dynamics, Inc.“
und „Cubic Applications, Inc.“
(Nr. DOCPER-AS-19-02, DOCPER-AS-25-01 und DOCPER-AS-03-02)
Vom 19. Dezember 2003
Nach Artikel 72 Abs. 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der
durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai
1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem
Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts-
stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland sta-
tionierten ausländischen Truppen (BGB. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021;
1982 II S. 530; 1994 II S. 2594) ist in Berlin durch Notenwechsel vom
10. Dezember 2003 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unterneh-
men „Logistics Solutions Group, Inc.“, „General Dynamics, Inc.“ und „Cubic
Applications, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-19-02, DOCPER-AS-25-01 und DOCPER-
AS-03-02) geschlossen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretens-
klausel
am 10. Dezember 2003
in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 19. Dezember 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2004 89
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
vom 16. Oktober 1974 zur Änderung des Artikels 50 Buchstabe a
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 17. Dezember 2003
Das Protokoll vom 16. Oktober 1974 zur Änderung des Artikels 50 Buchstabe a
des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt
(BGBl. 1983 II S. 763) ist nach seiner Ziffer 3 Buchstabe g für folgende weitere
Staaten in Kraft getreten:
Suriname am 27. März 2003
Ukraine am 21. Januar 2003.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
3. September 2001 (BGBl. II S. 967).
Berlin, den 17. Dezember 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
der deutsch-amerikanischen Vereinbarung
über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen
an die Unternehmen „Logistics Solutions Group, Inc.“, „General Dynamics, Inc.“
und „Cubic Applications, Inc.“
(Nr. DOCPER-AS-19-02, DOCPER-AS-25-01 und DOCPER-AS-03-02)
Vom 19. Dezember 2003
Nach Artikel 72 Abs. 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der
durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai
1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem
Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts-
stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland sta-
tionierten ausländischen Truppen (BGB. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021;
1982 II S. 530; 1994 II S. 2594) ist in Berlin durch Notenwechsel vom
10. Dezember 2003 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unterneh-
men „Logistics Solutions Group, Inc.“, „General Dynamics, Inc.“ und „Cubic
Applications, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-19-02, DOCPER-AS-25-01 und DOCPER-
AS-03-02) geschlossen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretens-
klausel
am 10. Dezember 2003
in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 19. Dezember 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
90 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2004
Auswärtiges Amt Berlin, den 10. Dezember 2003
Verbalnote
Das Auswärtige Amt beehrt sich, den Eingang der Verbalnote der Botschaft der Verei-
nigten Staaten von Amerika Nr. 1952 vom 10. Dezember 2003 zu bestätigen, die wie folgt
lautet:
„Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt
unter Bezugnahme auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 29. Juni
2001 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 11. August 2003 betreffend die
Tätigkeit von mit Analytischen Dienstleistungen beauftragten Unternehmen Folgendes
mitzuteilen:
Um die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staa-
ten von Amerika mit Dienstleistungen versorgen zu können, hat die Regierung der Verei-
nigten Staaten von Amerika mit den nachfolgend unter Nummer 1 Buchstaben a bis c
genannten Unternehmen Verträge über die Erbringung von Analytischen Dienstleistungen
geschlossen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn den
nachfolgend unter Nummer 1 Buchstaben a bis c genannten Unternehmen zur Erleichte-
rung der Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkom-
mens zum NATO-Truppenstatut gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des
Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben
soll:
1. a) Das Unternehmen Logistics Solutions Group, Inc. wird auf der Grundlage der bei-
gefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-AS-19-02 mit einer Laufzeit vom
16. September 2003 bis 15. September 2008 folgende Dienstleistungen erbringen:
Bewertung von gefechtsfeldbezogenen Automatisierungsinitiativen, Beaufsichti-
gung von Veränderungen der Betriebsabläufe und Datenabgleich zwischen unter-
schiedlichen Programmen der Reihe Standard Army Information Management
Systems (STAMIS), Systemanalyse und -sicherung, IT-Dienstleistungen, Entwick-
lung neuer Konzepte, Betreuung der Automatisierung und der Kommunikations-
schnittstellen, Durchführung von Schulungen. Dieser Vertrag umfasst die folgen-
den Tätigkeiten: System Engineer (Anhang II.v.).
b) Das Unternehmen General Dynamics, Inc. wird auf der Grundlage der beigefügten
Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-AS-25-01 mit einer Laufzeit vom 1. Juli
2003 bis 30. Juni 2007 folgende Dienstleistungen erbringen:
Entwicklung militärischer Ernstfall- und Notfallpläne; Analyse und Überarbeitung
der Datenbankverwaltungssysteme und der Prozessabläufe von Informationssys-
temen; Analyse und Entwicklung nachrichtendienstlicher Daten; Unterstützung im
Bereich Kommunikation, Computer und Netzwerk betreffend Bereitstellung nach-
richtendienstlicher Informationen für Militäroperationen. Dieser Vertrag umfasst die
folgenden Tätigkeiten: Military Planner (Anhang I.a.), Senior Principal Analyst
(Anhang II.a.), Intelligence Analyst – Signal Intelligence (Anhang II.b.), Intelligence
Analyst – Topographic/Terrain Analyst (Anhang II.c.), Intelligence Analyst – Measure-
ment and Signature (Anhang II.d.), Intelligence Analyst – Counterintelligence/
Human Intelligence (Anhang II.e.), Military Intelligence Planner (Anhang II.f.), All
Source Analyst (Anhang II.g.), Senior System Analyst (Anhang II.k.).
c) Das Unternehmen Cubic Applications, Inc. wird auf der Grundlage der beigefügten
Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-AS-03-02 mit einer Laufzeit vom 1. Okto-
ber 2003 bis 31. März 2006 folgende Dienstleistungen erbringen:
Bereitstellung von vergleichenden militärischen Analysen, Feststellung und Analy-
se von Problemen, die im Zusammenhang mit den Umstrukturierungs- und
Restationierungsbemühungen der US-Armee in Europa (USAREUR) stehen. Die
Aufgaben umfassen: Sammeln vorgeschlagener Militärkonzepte und politischer
Grundsatzinformationen, systematische Erfassung und Dokumentation von Erkennt-
nissen, Einsatzkonzepten und Militärstrategien der Führung. Dieser Vertrag um-
fasst die folgenden Tätigkeiten: Senior Military Analyst (Anhang II.i.).
2. Unter Bezugnahme auf den Notenwechsel vom 29. Juni 2001 in der Fassung der
Änderungsvereinbarung vom 11. August 2003 betreffend die Tätigkeit von mit Analy-
tischen Dienstleistungen beauftragten Unternehmen und nach Maßgabe der darin
vereinbarten Rahmenbedingungen, insbesondere auch der Nummer 4 des Noten-
wechsels, werden den unter Nummer 1 Buchstaben a bis c genannten Unternehmen
die Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des
Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt.
3. Die vorgenannten Unternehmen werden in der Bundesrepublik Deutschland aus-
schließlich für die in Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von
Amerika tätig. Artikel 72 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
findet keine Anwendung.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2004 91
4. Nach Maßgabe der unter Nummer 6 des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 in der
Fassung der Änderungsvereinbarung vom 11. August 2003 vereinbarten Bestimmun-
gen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b
des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeitnehmern der oben
genannten Unternehmen, deren Tätigkeiten unter Nummer 1 Buchstaben a bis c auf-
geführt sind, wenn sie ausschließlich für diese Unternehmen tätig sind, die gleichen
Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der
Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staa-
ten von Amerika sie ihnen beschränken.
5. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die
Bestimmungen des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 in der Fassung der Änderungs-
vereinbarung vom 11. August 2003.
6. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
7. Diese Vereinbarung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem der letztgültige Vertrag über
die Erbringung der unter Nummer 1 Buchstaben a bis c genannten Dienstleistungen
auf der Grundlage der Vertragsniederschriften zwischen der Regierung der Vereinig-
ten Staaten von Amerika und den jeweiligen dort genannten Unternehmen endet. Sie
wird auf die einzelnen unter Nummer 1 Buchstaben a bis c genannten Verträge nicht
mehr angewendet, wenn der jeweilige Vertrag endet oder wenn das Auswärtige Amt
nicht jeweils spätestens zwei Wochen nach Ablauf der vorausgegangenen Leistungs-
aufforderung eine nachfolgende Leistungsaufforderung erhält. Kopien der einzelnen
Verträge sind dieser Vereinbarung beigefügt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten
von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Verlängerung eines Ver-
trags unverzüglich mit.
8. Im Falle der Verletzung der Bestimmungen des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 in
der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 11. August 2003 oder dieser Vereinba-
rung durch eines der unter Nummer 1 Buchstaben a bis c genannten Unternehmen
kann eine Partei dieser Vereinbarung jederzeit diese Vereinbarung nach vorhergehen-
den Konsultationen durch Notifikation in Bezug auf das genannte Unternehmen kün-
digen; die Vereinbarung tritt 3 Monate nach ihrer Kündigung in Bezug auf das genannte
Unternehmen außer Kraft.
Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern 1
bis 8 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einver-
standen erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen
Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatz-
abkommens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 10. Dezember 2003 in Kraft tritt.
Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär-
tige Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlä-
gen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demge-
mäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 1952
vom 10. Dezember 2003 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von
Amerika gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die
am 10. Dezember 2003 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut glei-
chermaßen verbindlich ist.
Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von
Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
An die
Botschaft der
Vereinigten Staaten von Amerika
Berlin
92 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2004
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Protokolle vom 14. Juni 1954 über Änderungen
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 19. Dezember 2003
Das Protokoll vom 14. Juni 1954 über eine Änderung des Abkommens vom
7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt – Artikel 45 – (BGBl. 1959 II
S. 69, 70) und das Protokoll vom 14. Juni 1954 über einige Änderungen des
Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt – Arti-
kel 48 Abs. a, Artikel 49 Buchstabe e und Artikel 61 – (BGBl. 1959 II S. 69, 71)
sind jeweils nach ihrem drittletzten Absatz für
Suriname am 27. März 2003
Ukraine am 21. Januar 2003
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
24. August 2001 (BGBl. II S. 965).
Berlin, den 19. Dezember 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls vom 21. Juni 1961 zur Änderung
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
(Artikel 50 Abs. a)
Vom 19. Dezember 2003
Das Protokoll vom 21. Juni 1961 zur Änderung des Abkommens vom
7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1962 II S. 884) ist
nach seinem drittletzten Absatz für folgenden weiteren Staat in Kraft getreten:
Suriname am 27. März 2003.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
12. März 2003 (BGBl. II S. 311).
Berlin, den 19. Dezember 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
92 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2004
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Protokolle vom 14. Juni 1954 über Änderungen
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 19. Dezember 2003
Das Protokoll vom 14. Juni 1954 über eine Änderung des Abkommens vom
7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt – Artikel 45 – (BGBl. 1959 II
S. 69, 70) und das Protokoll vom 14. Juni 1954 über einige Änderungen des
Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt – Arti-
kel 48 Abs. a, Artikel 49 Buchstabe e und Artikel 61 – (BGBl. 1959 II S. 69, 71)
sind jeweils nach ihrem drittletzten Absatz für
Suriname am 27. März 2003
Ukraine am 21. Januar 2003
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
24. August 2001 (BGBl. II S. 965).
Berlin, den 19. Dezember 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls vom 21. Juni 1961 zur Änderung
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
(Artikel 50 Abs. a)
Vom 19. Dezember 2003
Das Protokoll vom 21. Juni 1961 zur Änderung des Abkommens vom
7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1962 II S. 884) ist
nach seinem drittletzten Absatz für folgenden weiteren Staat in Kraft getreten:
Suriname am 27. März 2003.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
12. März 2003 (BGBl. II S. 311).
Berlin, den 19. Dezember 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2004 93
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls vom 15. September 1962 zur Änderung
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
(Artikel 48 Abs. a)
Vom 19. Dezember 2003
Das Protokoll vom 15. September 1962 zur Änderung des Abkommens vom
7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1964 II S. 217) ist
nach seinem drittletzten Absatz für
Suriname am 27. März 2003
Ukraine am 21. Januar 2003
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
24. August 2001 (BGBl. II S. 966).
Berlin, den 19. Dezember 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls vom 12. März 1971 zur Änderung
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
(Artikel 50 Buchstabe a)
Vom 19. Dezember 2003
Das Protokoll vom 12. März 1971 zur Änderung des Abkommens vom
7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1972 II S. 257) ist
nach seinem drittletzten Absatz für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Suriname am 27. März 2003.
Ukraine am 21. Januar 2003.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
12. März 2003 (BGBl. II S. 343).
Berlin, den 19. Dezember 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2004 93
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls vom 15. September 1962 zur Änderung
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
(Artikel 48 Abs. a)
Vom 19. Dezember 2003
Das Protokoll vom 15. September 1962 zur Änderung des Abkommens vom
7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1964 II S. 217) ist
nach seinem drittletzten Absatz für
Suriname am 27. März 2003
Ukraine am 21. Januar 2003
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
24. August 2001 (BGBl. II S. 966).
Berlin, den 19. Dezember 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls vom 12. März 1971 zur Änderung
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
(Artikel 50 Buchstabe a)
Vom 19. Dezember 2003
Das Protokoll vom 12. März 1971 zur Änderung des Abkommens vom
7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1972 II S. 257) ist
nach seinem drittletzten Absatz für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Suriname am 27. März 2003.
Ukraine am 21. Januar 2003.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
12. März 2003 (BGBl. II S. 343).
Berlin, den 19. Dezember 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
94 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2004
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls vom 7. Juli 1971 zur Änderung
des Artikels 56 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 19. Dezember 2003
Das Protokoll vom 7. Juli 1971 zur Änderung des Artikels 56 des Abkommens
vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1978 II
S. 500) ist nach seinem drittletzten Absatz für folgenden weiteren Staat in Kraft
getreten:
Ukraine am 21. Januar 2003.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
12. März 2003 (BGBl. II S. 343).
Berlin, den 19. Dezember 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls vom 6. Oktober 1980 zur Änderung
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
(Artikel 83bis)
Vom 19. Dezember 2003
Das Protokoll vom 6. Oktober 1980 zur Änderung des Abkommens vom
7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1997 II S. 1777) ist
nach seiner Ziffer 3 Buchstabe g für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Kap Verde am 6. Mai 2003.
Malta am 28. März 2003.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
12. März 2003 (BGBl. II S. 344).
Berlin, den 19. Dezember 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
94 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2004
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls vom 7. Juli 1971 zur Änderung
des Artikels 56 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 19. Dezember 2003
Das Protokoll vom 7. Juli 1971 zur Änderung des Artikels 56 des Abkommens
vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1978 II
S. 500) ist nach seinem drittletzten Absatz für folgenden weiteren Staat in Kraft
getreten:
Ukraine am 21. Januar 2003.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
12. März 2003 (BGBl. II S. 343).
Berlin, den 19. Dezember 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls vom 6. Oktober 1980 zur Änderung
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
(Artikel 83bis)
Vom 19. Dezember 2003
Das Protokoll vom 6. Oktober 1980 zur Änderung des Abkommens vom
7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1997 II S. 1777) ist
nach seiner Ziffer 3 Buchstabe g für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Kap Verde am 6. Mai 2003.
Malta am 28. März 2003.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
12. März 2003 (BGBl. II S. 344).
Berlin, den 19. Dezember 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2004 95
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls vom 10. Mai 1984 zur Änderung
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
(Artikel 3bis)
Vom 19. Dezember 2003
Das Protokoll vom 10. Mai 1984 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezem-
ber 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1996 II S. 210) ist nach sei-
ner Ziffer 4 Buchstabe g für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Suriname am 27. März 2003
Syrien, Arabische Republik am 20. März 2003
Ukraine am 21. Januar 2003.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
13. März 2003 (BGBl. II S. 409).
Berlin, den 19. Dezember 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
vom 26. Oktober 1990 zur Änderung des Artikels 50 Buchstabe a
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 19. Dezember 2003
Das Protokoll vom 26. Oktober 1990 zur Änderung des Artikels 50 Buchstabe a
des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt
(BGBl. 1996 II S. 2498, 2501) ist nach seiner Ziffer 3 Buchstabe g für folgende wei-
tere Staaten in Kraft getreten:
Barbados am 1. Mai 2003
Ecuador am 6. März 2003
Grenada am 19. März 2003
Japan am 16. Juni 2003
Mexiko am 18. März 2003
Philippinen am 27. Januar 2003
St. Lucia am 11. Februar 2003
Suriname am 27. März 2003
Ukraine am 21. Januar 2003.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
13. März 2003 (BGBl. II S. 402).
Berlin, den 19. Dezember 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2004 95
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls vom 10. Mai 1984 zur Änderung
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
(Artikel 3bis)
Vom 19. Dezember 2003
Das Protokoll vom 10. Mai 1984 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezem-
ber 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1996 II S. 210) ist nach sei-
ner Ziffer 4 Buchstabe g für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Suriname am 27. März 2003
Syrien, Arabische Republik am 20. März 2003
Ukraine am 21. Januar 2003.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
13. März 2003 (BGBl. II S. 409).
Berlin, den 19. Dezember 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
vom 26. Oktober 1990 zur Änderung des Artikels 50 Buchstabe a
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 19. Dezember 2003
Das Protokoll vom 26. Oktober 1990 zur Änderung des Artikels 50 Buchstabe a
des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt
(BGBl. 1996 II S. 2498, 2501) ist nach seiner Ziffer 3 Buchstabe g für folgende wei-
tere Staaten in Kraft getreten:
Barbados am 1. Mai 2003
Ecuador am 6. März 2003
Grenada am 19. März 2003
Japan am 16. Juni 2003
Mexiko am 18. März 2003
Philippinen am 27. Januar 2003
St. Lucia am 11. Februar 2003
Suriname am 27. März 2003
Ukraine am 21. Januar 2003.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
13. März 2003 (BGBl. II S. 402).
Berlin, den 19. Dezember 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
96 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2004
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens von 1990
über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der Ölverschmutzung
Vom 22. Dezember 2003
Das Internationale Übereinkommen von 1990 über Vorsorge, Bekämpfung
und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung vom 30. November
1990 (BGBl. 1994 II S. 3798) ist nach seinem Artikel 16 Abs. 3 für folgende wei-
tere Staaten in Kraft getreten:
Angola am 4. Januar 2002
Bahamas am 4. Januar 2002
Bulgarien am 5. Juli 2001
Dominica am 30. November 2001
Ecuador am 29. April 2002
Guinea am 2. Januar 2003
Indien am 17. Februar 1998
Irland am 26. Juli 2001
Jamaika am 8. Dezember 2000
Kap Verde am 4. Oktober 2003
Lettland am 28. Februar 2002
Litauen am 23. März 2003
Madagaskar am 20. August 2002
Malta am 21. April 2003
Marokko am 29. Juli 2003
Peru am 24. Juli 2002
Polen am 12. September 2003
Rumänien am 17. Februar 2001
Slowenien am 31. August 2001
Syrien, Arabische Republik am 14. Juni 2003
Thailand am 20. Juli 2000.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
19. Juni 2000 (BGBl. II S. 880).
Berlin, den 22. Dezember 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2004 97
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen
Vom 23. Dezember 2003
Das Übereinkommen vom 17. März 1992 über die grenzüberschreitenden
Auswirkungen von Industrieunfällen (BGBl. 1998 II S. 1527) wird nach seinem
Artikel 30 Abs. 3 für
Frankreich am 1. Januar 2004
in Kraft treten.
F r a n k r e i c h hat bei Hinterlegung der Annahmeerklärung folgende E r k l ä -
r u n g und V o r b e h a l t notifiziert:
(Übersetzung)
«1. Déclaration interprétative „1. Auslegungserklärung
Le Gouvernement français déclare que Die französische Regierung erklärt, dass
l’expression «installations militaires» figu- der Ausdruck „militärische Einrichtungen“
rant à l’article 2, paragraphe 2 sous b de la in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b des Über-
Convention sur les effets transfrontières einkommens über die grenzüberschreiten-
des accidents industriels s’entend comme den Auswirkungen von Industrieunfällen so
visant les installations servant les intérêts zu verstehen ist, dass er sich auf Einrich-
de la Défense nationale ainsi que les systè- tungen, die der nationalen Verteidigung
mes d’armes et bâtiments à propulsion dienen, sowie auf Waffensysteme und
nucléaire de la Marine nationale. atomgetriebene Schiffe der Marine bezieht.
2. Réserve 2. Vorbehalt
Au moment d’approuver la Convention Zum Zeitpunkt der Genehmigung des
sur les effets transfrontières des accidents am 18. März 1992 in Helsinki unterzeichne-
industriels, signée à Helsinki le 18 mars ten Übereinkommens über die grenzüber-
1992, la République française s’associe schreitenden Auswirkungen von Industrie-
aux réserves faites par la Communauté unfällen schließt sich die Französische
européenne lors du depôt de son instru- Republik den von der Europäischen Ge-
ment de ratification et précise qu’elle appli- meinschaft bei der Hinterlegung ihrer Rati-
quera la convention conformément aux fikationsurkunde gemachten Vorbehalten
obligations de la directive 96/82 du Conseil an und weist darauf hin, dass sie das Über-
de l’Union européenne en date du 9 dé- einkommen im Einklang mit den Verpflich-
cembre 1996, concernant la maîtrise des tungen aus der Richtlinie 96/82 des Rates
dangers liés aux accidents majeurs impli- der Europäischen Union vom 9. Dezember
quant des substances dangereuses.» 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei
schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
anwenden wird.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
10. Oktober 2003 (BGBl. II S. 1629).
Berlin, den 23. Dezember 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
98 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2004
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über den physischen Schutz von Kernmaterial
Vom 23. Dezember 2003
I.
Das Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von
Kernmaterial (BGBl. 1990 II S. 326) ist nach seinem Artikel 19 Abs. 2 für
Afghanistan am 12. Oktober 2003
Algerien am 30. Mai 2003
nach Maßgabe des unter II. aufgeführten Vorbehalts
Malta am 15. November 2003
Mosambik am 2. April 2003
nach Maßgabe der unter II. aufgeführten Erklärung
Uruguay am 23. November 2003
Vereinigte Arabische Emirate am 15. November 2003
in Kraft getreten.
II.
A l g e r i e n hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 30. April 2003 fol-
genden V o r b e h a l t notifiziert:
(Übersetzung)
“The Government of the People’s „Die Regierung der Demokratischen
Democratic Republic of Algeria does not Volksrepublik Algerien betrachtet sich
consider itself bound by the provisions of durch Artikel 17 Absatz 2 des Übereinkom-
Article 17, paragraph 2, of this Convention. mens nicht als gebunden.
The Government of the People’s Democra- Die Regierung der Demokratischen Volks-
tic Republic of Algeria declares that any republik Algerien erklärt, dass jegliche
dispute can only be submitted to arbitrati- Streitigkeit nur mit vorheriger Zustimmung
on or referred to the International Court of aller beteiligten Parteien einem Schieds-
Justice with the prior consent of all parties verfahren unterworfen oder dem Interna-
concerned.” tionalen Gerichtshof unterbreitet werden
kann.“
M o s a m b i k hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 3. März 2003 fol-
gende E r k l ä r u n g notifiziert:
(Übersetzung)
“The Republic of Mozambique does not „Die Republik Mosambik betrachtet sich
consider itself bound by the provisions of durch Artikel 17 Absatz 2 des Übereinkom-
Article 17, paragraph 2, of the Convention. mens nicht als gebunden.
In this connection, the Republic of In diesem Zusammenhang erklärt die
Mozambique states that, in each individual Republik Mosambik, dass in jedem Einzel-
case, the consent of all Parties to such a fall die Zustimmung aller Streitparteien
dispute is necessary for the submission of erforderlich ist, um eine Streitigkeit einem
the dispute to arbitration or to International Schiedsverfahren zu unterwerfen oder
Court of Justice.” dem Internationalen Gerichtshof zu unter-
breiten.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
16. Oktober 2003 (BGBl. II S. 1574).
Berlin, den 23. Dezember 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2004 99
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen
Vom 23. Dezember 2003
Das Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benach-
richtigung bei nuklearen Unfällen (BGBl. 1989 II S. 434, 435) ist nach seinem
Artikel 12 Abs. 4 für folgenden weiteren Staat in Kraft getreten:
Bolivien am 21. September 2003.
Bolivien hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgende E r k l ä r u n g no-
tifiziert:
(Übersetzung)
“Article 11, paragraph 3: Settlement of dis- „Artikel 11 Absatz 3: Beilegung von Streitig-
putes keiten
Bolivia declares that it does not consider Bolivien erklärt, dass es sich an keines der
itself bound by either of the two dispute beiden in Absatz 2 des Artikels festgelegten
settlement procedures provided for in para- Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten
graph 2 of this article.” gebunden fühlt.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
20. Juni 2003 (BGBl. II S. 708).
Berlin, den 23. Dezember 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
D r. L ä u f e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Satzung der Internationalen Studienzentrale
für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut
Vom 23. Dezember 2003
Die Satzung der Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung und Res-
taurierung von Kulturgut vom 5. Dezember 1956 in der Neufassung der Sat-
zung vom 21. Oktober 1993 (BGBl. 1997 II S. 645) ist nach ihrem Artikel 2 Abs. 4
in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Mongolei am 30. Juli 2003
Sambia am 12. September 2003.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
20. Juni 2003 (BGBl. II S. 710).
Berlin, den 23. Dezember 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2004 99
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen
Vom 23. Dezember 2003
Das Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benach-
richtigung bei nuklearen Unfällen (BGBl. 1989 II S. 434, 435) ist nach seinem
Artikel 12 Abs. 4 für folgenden weiteren Staat in Kraft getreten:
Bolivien am 21. September 2003.
Bolivien hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgende E r k l ä r u n g no-
tifiziert:
(Übersetzung)
“Article 11, paragraph 3: Settlement of dis- „Artikel 11 Absatz 3: Beilegung von Streitig-
putes keiten
Bolivia declares that it does not consider Bolivien erklärt, dass es sich an keines der
itself bound by either of the two dispute beiden in Absatz 2 des Artikels festgelegten
settlement procedures provided for in para- Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten
graph 2 of this article.” gebunden fühlt.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
20. Juni 2003 (BGBl. II S. 708).
Berlin, den 23. Dezember 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
D r. L ä u f e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Satzung der Internationalen Studienzentrale
für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut
Vom 23. Dezember 2003
Die Satzung der Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung und Res-
taurierung von Kulturgut vom 5. Dezember 1956 in der Neufassung der Sat-
zung vom 21. Oktober 1993 (BGBl. 1997 II S. 645) ist nach ihrem Artikel 2 Abs. 4
in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Mongolei am 30. Juli 2003
Sambia am 12. September 2003.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
20. Juni 2003 (BGBl. II S. 710).
Berlin, den 23. Dezember 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
100 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2004
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord
von Luftfahrzeugen begangene Handlungen
Vom 23. Dezember 2003
Das Abkommen vom 14. September 1963 über strafbare und bestimmte an-
dere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen (BGBl. 1969 II S. 121)
ist nach seinem Artikel 22 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Armenien am 23. April 2003.
Liberia am 8. Juni 2003.
Mosambik am 6. April 2003.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
3. September 2001 (BGBl. II S. 969).
Berlin, den 23. Dezember 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung
bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen
sowie über die Vernichtung solcher Waffen
Vom 23. Dezember 2003
Das Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung,
Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von
Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BGBl. 1983 II S. 132)
ist nach seinem Artikel XIV Abs. 4 für
Sudan am 7. November 2003
in Kraft getreten.
Die Beitrittsurkunde wurde am 7. November 2003 in Washington hinterlegt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
6. November 2001 (BGBl. II S. 1286).
Berlin, den 23. Dezember 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
100 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2004
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord
von Luftfahrzeugen begangene Handlungen
Vom 23. Dezember 2003
Das Abkommen vom 14. September 1963 über strafbare und bestimmte an-
dere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen (BGBl. 1969 II S. 121)
ist nach seinem Artikel 22 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Armenien am 23. April 2003.
Liberia am 8. Juni 2003.
Mosambik am 6. April 2003.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
3. September 2001 (BGBl. II S. 969).
Berlin, den 23. Dezember 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung
bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen
sowie über die Vernichtung solcher Waffen
Vom 23. Dezember 2003
Das Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung,
Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von
Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BGBl. 1983 II S. 132)
ist nach seinem Artikel XIV Abs. 4 für
Sudan am 7. November 2003
in Kraft getreten.
Die Beitrittsurkunde wurde am 7. November 2003 in Washington hinterlegt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
6. November 2001 (BGBl. II S. 1286).
Berlin, den 23. Dezember 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r