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BGBl. Teil II: Nr. 22 (2004)

Veröffentlicht am 12.07.2004,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen (Seite 2)

2.
Gesetz zu dem Zusatzvertrag vom 13. Mai 2002 zum Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung (Seite 13)

3.
Gesetz zu dem Protokoll Nr. 13 vom 3. Mai 2002 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe (Seite 22)

4.
Gesetz zu dem Änderungsprotokoll vom 22. Juni 1998 zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere (Seite 26)

5.
Bekanntmachung über die 2. Änderung der deutsch-amerikanisphen Vereinbarung vom 28. Mai 2003 über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen Premier Technology Group, Inc." und IIT Research Institute" (Nr. DOCPER-AS-10-04 und DOCPER-AS-06-01) (Seite 30)



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