882 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004
Gesetz
zum Zusatzabkommen vom 15. Oktober 2003
zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1954
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern
Vom 3. Juli 2004
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Wien am 15. Oktober 2003 unterzeichneten Zusatzabkommen zu
dem Abkommen vom 4. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiete der Erbschaftsteuern wird zugestimmt. Das Zusatzabkommen
wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Zusatzabkommen nach seinem Artikel 3 Abs. 2 in
Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 3. Juli 2004
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Eichel
Der Bundesminister des Auswärtigen
J. Fischer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004 883
Zusatzabkommen
zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1954
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern
Die Bundesrepublik Deutschland Erbschaftsteuer oder als gleiche oder ähnliche Steuer im Sinne
des vorstehenden Satzes.“
und
Artikel 2
die Republik Österreich –
Bei der Erhebung der in Artikel 1 dieses Zusatzabkommens
von dem Wunsch geleitet, das Abkommen vom 4. Oktober genannten Steuer wird das in der Bundesrepublik Deutschland
1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Repu- steuerpflichtige österreichische Vermögen in gleicher Weise be-
blik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem handelt, wie wenn es sich um deutsches Vermögen handeln
Gebiete der Erbschaftsteuern den veränderten Verhältnissen würde.
anzupassen –
Artikel 3
haben Folgendes vereinbart:
(1) Das Zusatzabkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifi-
kationsurkunden werden so bald wie möglich in Berlin ausge-
Artikel 1 tauscht.
In Artikel 2 wird dem Absatz 2 folgender Satz 2 angefügt: „Die (2) Das Zusatzabkommen tritt am Tag des Austausches der
Steuer vom Vermögen einer Stiftung oder eines Vereins, die Ratifikationsurkunden in Kraft und ist auf alle am oder nach dem
nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 und § 9 Absatz 1 Nummer 4 des 1. Januar 2003 entstehenden Steuern in beiden Vertragsstaaten
deutschen Erbschaftsteuergesetzes erhoben wird, gilt nicht als anzuwenden.
Geschehen zu Wien am 15. Oktober 2003 in zwei Urschriften,
jede in deutscher Sprache.
Für die Bundesrepublik Deutschland
H. H. Horstmann
Für die Republik Österreich
We s s e l y
884 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004
Gesetz
zu dem Protokoll
betreffend die Verringerung von Versauerung,
Eutrophierung und bodennahem Ozon
(Multikomponenten-Protokoll) vom 30. November 1999
im Rahmen des Übereinkommens von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
Vom 3. Juli 2004
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Göteborg am 1. Dezember 1999 von der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichneten Protokoll vom 30. November 1999 zu dem Übereinkommen von
1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend
die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon wird
zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen
Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, Änderungen des Protokolls und
seiner Anhänge, die sich ausschließlich auf technische oder verwaltungsmäßige
Angelegenheiten beziehen, durch Rechtsverordnung Zustimmung des Bundes-
rates in Kraft zu setzen.
(2) Änderungen des Anhangs III können vom Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit bekannt gemacht werden. Dies gilt auch für
Änderungen des Anhangs II, soweit es sich nicht um die deutschen Emissions-
höchstmengen handelt.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über
weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringe-
rung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon nach seinem Arti-
kel 17 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 3. Juli 2004
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Jürgen Trittin
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004 885
Protokoll
zu dem Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend
die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon
Protocol
to the 1979 Convention
on Long-range Transboundary Air Pollution
to abate Acidification, Eutrophication and Ground-Level Ozone
(Übersetzung)
The Parties, Die Vertragsparteien –
Determined to implement the Convention on Long-range entschlossen, das Übereinkommen über weiträumige grenz-
Transboundary Air Pollution, überschreitende Luftverunreinigung durchzuführen;
Aware that nitrogen oxides, sulphur, volatile organic com- in dem Bewusstsein, dass Stickstoffoxide, Schwefel, flüchtige
pounds and reduced nitrogen compounds have been associated organische Verbindungen und reduzierte Stickstoffverbindungen
with adverse effects on human health and the environment, mit nachteiligen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit
und die Umwelt in Verbindung gebracht werden;
Concerned that critical loads of acidification, critical loads of besorgt darüber, dass die für die menschliche Gesundheit und
nutrient nitrogen and critical levels of ozone for human health and die Vegetation entscheidenden kritischen Eintragsraten für Ver-
vegetation are still exceeded in many areas of the United Nations sauerung und Stickstoff mit düngender Wirkung sowie die kriti-
Economic Commission for Europe’s region, schen Konzentrationen für Ozon in vielen Gebieten des Zu-
ständigkeitsbereichs der Wirtschaftskommission der Vereinten
Nationen für Europa immer noch überschritten werden;
Concerned also that emitted nitrogen oxides, sulphur and ferner besorgt darüber, dass die Emissionen von Stickstoff-
volatile organic compounds, as well as secondary pollutants oxiden, Schwefel und flüchtigen organischen Verbindungen so-
such as ozone and the reaction products of ammonia, are trans- wie Sekundärschadstoffe wie Ozon und Reaktionsprodukte von
ported in the atmosphere over long distances and may have Ammoniak weiträumig in der Atmosphäre transportiert werden
adverse transboundary effects, und nachteilige grenzüberschreitende Auswirkungen haben kön-
nen;
Recognizing that emissions from Parties within the United in Anerkennung dessen, dass Emissionen der Vertragsparteien
Nations Economic Commission for Europe’s region contribute innerhalb der Region der Wirtschaftskommission der Vereinten
to air pollution on the hemispheric and global scales, and Nationen für Europa zur Luftverunreinigung auf der Nordhalb-
recognizing the potential for transport between continents and kugel und in globalem Maßstab beitragen, und in Anerkennung
the need for further study with regard to that potential, des Potentials für den Transport zwischen den Kontinenten so-
wie der Notwendigkeit weiterer Untersuchung dieses Potentials;
Recognizing also that Canada and the United States of ferner in Anerkennung dessen, dass Kanada und die Vereinig-
America are bilaterally negotiating reductions of emissions of ten Staaten von Amerika bilaterale Verhandlungen über die Ver-
nitrogen oxides and volatile organic compounds to address ringerung der Emissionen von Stickstoffoxiden und flüchtigen
the transboundary ozone effect, organischen Verbindungen führen, um das Problem der grenz-
überschreitenden Auswirkungen von Ozon anzugehen;
Recognizing furthermore that Canada will undertake further des Weiteren in Anerkennung dessen, dass Kanada eine wei-
reductions of emissions of sulphur by 2010 through the tere Verringerung der Schwefelemissionen bis 2010 durch die
implementation of the Canada-wide Acid Rain Strategy for Durchführung der landesweiten „Acid Rain Strategy for Post-
Post-2000, and that the United States is committed to the 2000“ (Strategie gegen den sauren Regen nach der Jahrtau-
implementation of a nitrogen oxides reduction programme in sendwende) vornehmen wird und dass die Vereinigten Staaten
the eastern United States and to the reduction in emissions sich zur Durchführung eines Programms zur Verringerung von
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necessary to meet its national ambient air quality standards for Stickstoffoxiden im Osten der Vereinigten Staaten sowie zur Ver-
particulate matter, ringerung von Emissionen verpflichtet haben, die notwendig
sind, um die nationalen Luftqualitätsnormen für partikelförmige
Stoffe zu erfüllen;
Resolved to apply a multi-effect, multi-pollutant approach to entschlossen, hinsichtlich der luftverunreinigenden Stoffe und
preventing or minimizing the exceedances of critical loads and ihrer Wirkung einen Multi-Komponenten-Ansatz zu verfolgen, um
levels, die Überschreitung der kritischen Eintragsraten und Konzentra-
tionen zu verhindern oder auf ein Minimum zu beschränken;
Taking into account the emissions from certain existing unter Berücksichtigung der Emissionen durch bestimmte
activities and installations responsible for present air pollution bestehende Tätigkeiten und Anlagen, die für den derzeitigen
levels and the development of future activities and installations, Grad der Luftverunreinigung verantwortlich sind, sowie der
Entwicklung künftiger Tätigkeiten und Anlagen;
Aware that techniques and management practices are in dem Bewusstsein, dass es Techniken und Verfahren zur
available to reduce emissions of these substances, Verringerung der Emissionen dieser Stoffe gibt;
Resolved to take measures to anticipate, prevent or minimize entschlossen, Maßnahmen zur Vorbeugung, Verhinderung oder
emissions of these substances, taking into account the applica- Minimierung der Emissionen dieser Stoffe unter Berücksichti-
tion of the precautionary approach as set forth in principle 15 of gung des Vorsorgegrundsatzes nach Grundsatz 15 der Erklärung
the Rio Declaration on Environment and Development, von Rio zu Umwelt und Entwicklung zu treffen;
Reaffirming that States have, in accordance with the Charter of in Bekräftigung dessen, dass die Staaten nach der Charta der
the United Nations and the principles of international law, the Vereinten Nationen und den Grundsätzen des Völkerrechts das
sovereign right to exploit their own resources pursuant to their souveräne Recht haben, ihre eigenen Naturschätze gemäß ihrer
own environmental and developmental policies, and the respon- eigenen Umwelt- und Entwicklungspolitik zu nutzen, sowie die
sibility to ensure that activities within their jurisdiction or control Pflicht, dafür zu sorgen, dass durch Tätigkeiten, die innerhalb
do not cause damage to the environment of other States or of ihres Hoheitsbereichs oder unter ihrer Kontrolle ausgeübt wer-
areas beyond the limits of national jurisdiction, den, der Umwelt in anderen Staaten oder Gebieten außerhalb der
nationalen Hoheitsbereiche kein Schaden zugefügt wird;
Conscious of the need for a cost-effective regional approach im Bewusstsein der Notwendigkeit eines kosteneffizienten
to combating air pollution that takes account of the variations in regionalen Konzepts zur Bekämpfung der Luftverunreinigung,
effects and abatement costs between countries, bei dem die Unterschiede bezüglich der Auswirkungen und der
Minderungskosten zwischen den einzelnen Staaten berücksich-
tigt werden;
Noting the important contribution of the private and non- in Anbetracht des wichtigen Beitrags der privaten und des
governmental sectors to knowledge of the effects associated nichtstaatlichen Sektors zu den Kenntnissen über die mit diesen
with these substances and available abatement techniques, and Stoffen in Verbindung gebrachten Auswirkungen und über die
their role in assisting in the reduction of emissions to the atmo- verfügbaren Minderungsverfahren sowie ihrer Rolle bei der Ver-
sphere, ringerung der Emissionen in die Atmosphäre;
Bearing in mind that measures taken to reduce emissions of in dem Bewusstsein, dass Maßnahmen zur Verringerung der
sulphur, nitrogen oxides, ammonia and volatile organic com- Emissionen von Schwefel, Stickstoffoxiden, Ammoniak und
pounds should not constitute a means of arbitrary or unjustifiable flüchtigen organischen Verbindungen kein Mittel zur willkürlichen
discrimination or a disguised restriction on international compe- oder ungerechtfertigten Diskriminierung oder versteckten Be-
tition and trade, schränkung des internationalen Wettbewerbs und Handels
darstellen sollten;
Taking into consideration best available scientific and tech- unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaft-
nical knowledge and data on emissions, atmospheric processes lichen und technischen Kenntnisse und Daten über Emissionen,
and effects on human health and the environment of these atmosphärische Prozesse und Auswirkungen dieser Stoffe auf
substances, as well as on abatement costs, and acknowledging die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie die Kosten
the need to improve this knowledge and to continue scientific für ihre Minderung und in der Erkenntnis der Notwendigkeit der
and technical cooperation to further understanding of these Vertiefung dieses Wissens und der Fortsetzung der wissen-
issues, schaftlichen und technischen Zusammenarbeit zur Förderung
des Verständnisses dieser Fragen;
Noting that under the Protocol concerning the Control of in Anbetracht dessen, dass es nach dem am 31. Oktober 1988
Emissions of Nitrogen Oxides or their Transboundary Fluxes, in Sofia angenommenen Protokoll betreffend die Bekämpfung
adopted at Sofia on 31 October 1988, and the Protocol con- von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschrei-
cerning the Control of Emissions of Volatile Organic Compounds tenden Flusses und dem am 18. November 1991 in Genf ange-
or their Transboundary Fluxes, adopted at Geneva on 18 No- nommenen Protokoll betreffend die Bekämpfung von Emissio-
vember 1991, there is already provision to control emissions of nen flüchtiger organischer Verbindungen oder ihres grenzüber-
nitrogen oxides and volatile organic compounds, and that the schreitenden Flusses bereits Bestimmungen zur Bekämpfung
technical annexes to both those Protocols already contain von Emissionen von Stickstoffoxiden und flüchtigen organischen
technical guidance for reducing these emissions, Verbindungen gibt und dass die Technischen Anhänge dieser
beiden Protokolle bereits technische Anleitungen zur Verringe-
rung dieser Emissionen enthalten;
Noting also that under the Protocol on Further Reduction of ferner in Anbetracht dessen, dass es nach dem am 14. Juni
Sulphur Emissions, adopted at Oslo on 14 June 1994, there is 1994 in Oslo angenommenen Protokoll betreffend die weitere
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already provision to reduce sulphur emissions in order to con- Verringerung von Schwefelemissionen bereits Bestimmungen
tribute to the abatement of acid deposition by diminishing the zur Verringerung von Schwefelemissionen gibt, um zur Ver-
exceedances of critical sulphur depositions, which have been minderung der sauren Depositionen durch Senkung der Über-
derived from critical loads of acidity according to the contribution schreitungen der kritischen Schwefeldepositionen, die aus den
of oxidized sulphur compounds to the total acid deposition in kritischen Eintragsraten versauernder Stoffe entsprechend dem
1990, Beitrag oxidierter Schwefelverbindungen zur Gesamtdeposition
versauernder Stoffe im Jahr 1990 abgeleitet worden sind, beizu-
tragen;
Noting furthermore that this Protocol is the first agreement des Weiteren in Anbetracht dessen, dass dieses Protokoll die
under the Convention to deal specifically with reduced nitrogen erste Übereinkunft im Rahmen des Übereinkommens ist, die sich
compounds, speziell mit reduzierten Stickstoffverbindungen befasst;
Bearing in mind that reducing the emissions of these eingedenk dessen, dass die Verringerung der Emissionen die-
substances may provide additional benefits for the control of ser Stoffe weiteren Nutzen hinsichtlich der Verminderung anderer
other pollutants, including in particular transboundary secondary Schadstoffe bringen kann, darunter vor allem grenzüberschrei-
particulate aerosols, which contribute to human health effects tende sekundäre partikelförmige Aerosole, die zu den mit der
associated with exposure to airborne particulates, Belastung durch atmosphärische Partikel in Verbindung
gebrachten Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit bei-
tragen;
Bearing in mind also the need to avoid, in so far as possible, ferner eingedenk der Notwendigkeit, so weit wie möglich zu
taking measures for the achievement of the objectives of this vermeiden, dass Maßnahmen zur Durchsetzung der Ziele dieses
Protocol that aggravate other health and environment-related Protokolls ergriffen werden, die andere gesundheitliche und
problems, umweltbezogene Probleme verschärfen;
Noting that measures taken to reduce the emissions of in Anbetracht dessen, dass Maßnahmen zur Verringerung der
nitrogen oxides and ammonia should involve consideration of the Emissionen von Stickstoffoxiden und Ammoniak den gesamten
full biogeochemical nitrogen cycle and, so far as possible, not bio-geochemischen Stickstoffkreislauf berücksichtigen und so-
increase emissions of reactive nitrogen including nitrous oxide weit möglich die Emissionen von reaktivem Stickstoff nicht
which could aggravate other nitrogen-related problems, erhöhen sollten, einschließlich Distickstoffmonoxid, das andere
Probleme im Zusammenhang mit Stickstoff verschärfen könnte;
Aware that methane and carbon monoxide emitted by human im Bewusstsein dessen, dass Methan und Kohlenmonoxid, die
activities contribute, in the presence of nitrogen oxides and durch menschliche Tätigkeiten emittiert werden, in Gegenwart
volatile organic compounds, to the formation of tropospheric von Stickstoffoxiden und flüchtigen organischen Verbindungen
ozone, and zur Bildung troposphärischen Ozons beitragen, und
Aware also of the commitments that Parties have assumed ferner im Bewusstsein der Verpflichtungen, welche die Ver-
under the United Nations Framework Convention on Climate tragsparteien nach dem Rahmenübereinkommen der Vereinten
Change, Nationen über Klimaänderungen eingegangen sind –
Have agreed as follows: sind wie folgt übereingekommen:
Article 1 Artikel 1
Definitions Begriffsbestimmungen
For the purposes of the present Protocol, Im Sinne dieses Protokolls,
1. “Convention” means the Convention on Long-range Trans- 1. bedeutet „Übereinkommen“ das am 13. November 1979 in
boundary Air Pollution, adopted at Geneva on 13 November Genf angenommene Übereinkommen über weiträumige
1979; grenzüberschreitende Luftverunreinigung;
2. “EMEP” means the Cooperative Programme for Monitoring 2. bedeutet „EMEP“ das Programm über die Zusammenarbeit
and Evaluation of Long-range Transmission of Air Pollutants bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Über-
in Europe; tragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa;
3. “Executive Body” means the Executive Body for the 3. bedeutet „Exekutivorgan“ das nach Artikel 10 Absatz 1 des
Convention constituted under article 10, paragraph 1, of Übereinkommens gebildete Exekutivorgan für das Über-
the Convention; einkommen;
4. “Commission” means the United Nations Economic Com- 4. bedeutet „Kommission“ die Wirtschaftskommission der
mission for Europe; Vereinten Nationen für Europa;
5. “Parties” means, unless the context otherwise requires, the 5. bedeutet „Vertragsparteien“ die Vertragsparteien dieses
Parties to the present Protocol; Protokolls, soweit der Zusammenhang nichts anderes
erfordert;
6. “Geographical scope of EMEP” means the area defined in 6. bedeutet „geographischer Anwendungsbereich des EMEP“
article 1, paragraph 4, of the Protocol to the 1979 Con- das Gebiet, das in Artikel 1 Absatz 4 des am 28. September
vention on Long-range Transboundary Air Pollution on 1984 in Genf angenommenen Protokolls zu dem Über-
Long-term Financing of the Cooperative Programme for einkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschrei-
Monitoring and Evaluation of the Long-range Transmission tende Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finan-
of Air Pollutants in Europe (EMEP), adopted at Geneva on zierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der
28 September 1984; Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung
von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) festge-
legt ist;
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7. “Emission” means the release of a substance from a point or 7. bedeutet „Emission“ die Freisetzung eines Stoffes aus einer
diffuse source into the atmosphere; Punktquelle oder einer diffusen Quelle in die Atmosphäre;
8. “Nitrogen oxides” means nitric oxide and nitrogen dioxide, 8. bedeutet „Stickstoffoxide“ Stickstoffmonoxid und Stick-
expressed as nitrogen dioxide (NO2); stoffdioxid, ausgedrückt als Stickstoffdioxid (NO2);
9. “Reduced nitrogen compounds” means ammonia and its 9. bedeutet „reduzierte Stickstoffverbindungen“ Ammoniak
reaction products; und seine Reaktionsprodukte;
10. “Sulphur” means all sulphur compounds, expressed as 10. bedeutet „Schwefel“ alle Schwefelverbindungen, ausge-
sulphur dioxide (SO2); drückt als Schwefeldioxid (SO2);
11. “Volatile organic compounds”, or “VOCs”, means, unless 11. bedeutet „flüchtige organische Verbindungen“, sofern nicht
otherwise specified, all organic compounds of an anthro- anders angegeben, alle organischen Verbindungen anthro-
pogenic nature, other than methane, that are capable of pogenen Ursprungs, ausgenommen Methan, die bei Son-
producing photochemical oxidants by reaction with nitrogen neneinstrahlung durch Reaktion mit Stickstoffoxiden Pho-
oxides in the presence of sunlight; tooxidantien bilden können;
12. “Critical load” means a quantitative estimate of an exposure 12. bedeutet „kritische Eintragsrate“ eine quantitative Schät-
to one or more pollutants below which significant harmful zung der Exposition gegenüber einem oder mehreren
effects on specified sensitive elements of the environment Schadstoffen, unterhalb deren nach dem heutigen Wissens-
do not occur, according to present knowledge; stand keine signifikanten schädlichen Auswirkungen auf
bestimmte empfindliche Teile der Umwelt auftreten;
13. “Critical levels” means concentrations of pollutants in 13. bedeutet „kritische Konzentrationen“ Schadstoffkonzentra-
the atmosphere above which direct adverse effects on tionen in der Atmosphäre, oberhalb deren nach dem heuti-
receptors, such as human beings, plants, ecosystems or gen Wissensstand unmittelbare nachteilige Auswirkungen
materials, may occur, according to present knowledge; auf Rezeptoren wie Menschen, Pflanzen, Ökosysteme oder
Materialien auftreten können;
14. “Pollutant emissions management area”, or “PEMA”, means 14. bedeutet „Gebiet, in dem Maßnahmen zur Verminderung
an area designated in annex III under the conditions laid von Schadstoffemissionen durchgeführt werden“ (Pollutant
down in article 3, paragraph 9; emissions management area) oder „PEMA“ ein in Anhang III
unter den in Artikel 3 Absatz 9 festgelegten Bedingungen
bestimmtes Gebiet;
15. “Stationary source” means any fixed building, structure, 15. bedeutet „ortsfeste Quelle“ jedes feste Gebäude oder Bau-
facility, installation or equipment that emits or may emit werk, jede feste Einrichtung, Anlage oder Ausrüstung, das
sulphur, nitrogen oxides, volatile organic compounds or oder die Schwefel, Stickstoffoxide, flüchtige organische
ammonia directly or indirectly into the atmosphere; Verbindungen oder Ammoniak direkt oder indirekt in die
Atmosphäre freisetzt oder freisetzen kann;
16. “New stationary source” means any stationary source of 16. bedeutet „neue ortsfeste Quelle“ jede ortsfeste Quelle,
which the construction or substantial modification is deren Bau oder wesentliche Veränderung nach Ablauf von
commenced after the expiry of one year from the date of einem Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls be-
entry into force of the present Protocol. It shall be a matter gonnen wurde. Es ist Angelegenheit der zuständigen natio-
for the competent national authorities to decide whether a nalen Behörden, unter Berücksichtigung solcher Faktoren
modification is substantial or not, taking into account such wie des Umweltnutzens einer Veränderung zu entscheiden,
factors as the environmental benefits of the modification. ob diese wesentlich ist.
Article 2 Artikel 2
Objective Ziel
The objective of the present Protocol is to control and reduce Ziel dieses Protokolls ist es, die Emissionen von Schwefel,
emissions of sulphur, nitrogen oxides, ammonia and volatile Stickstoffoxiden, Ammoniak und flüchtigen organischen Verbin-
organic compounds that are caused by anthropogenic activities dungen, die anthropogenen Ursprungs sind und von denen
and are likely to cause adverse effects on human health, natural angenommen werden kann, dass sie aufgrund von Versauerung,
ecosystems, materials and crops, due to acidification, eutro- Eutrophierung oder bodennahem Ozon infolge weiträumigen
phication or ground-level ozone as a result of long-range grenzüberschreitenden atmosphärischen Transports nachteilige
transboundary atmospheric transport, and to ensure, as far as Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die natürlichen
possible, that in the long term and in a stepwise approach, taking Ökosysteme, Materialien und landwirtschaftliche Kulturen
into account advances in scientific knowledge, atmospheric haben, zu begrenzen und zu verringern, und so weit wie möglich
depositions or concentrations do not exceed: zu gewährleisten, dass die atmosphärischen Depositionen oder
Konzentrationen langfristig und schrittweise sowie unter Berück-
sichtigung des wissenschaftlichen Fortschritts folgende Werte
nicht überschreiten:
(a) For Parties within the geographical scope of EMEP and a) für Vertragsparteien im geographischen Anwendungsbereich
Canada, the critical loads of acidity, as described in annex I; des EMEP und Kanada die in Anhang I beschriebenen kriti-
schen Eintragsraten für Versauerung;
(b) For Parties within the geographical scope of EMEP, the b) für Vertragsparteien im geographischen Anwendungsbereich
critical loads of nutrient nitrogen, as described in annex I; des EMEP die in Anhang I beschriebenen kritischen Eintrags-
and raten für Stickstoff mit düngender Wirkung und
(c) For ozone: c) für Ozon:
(i) For Parties within the geographical scope of EMEP, the i) für Vertragsparteien im geographischen Anwendungs-
critical levels of ozone, as given in annex I; bereich des EMEP die in Anhang I beschriebenen kriti-
schen Konzentrationen für Ozon;
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(ii) For Canada, the Canada-wide Standard for ozone; and ii) für Kanada die landesweite Norm für Ozon und
(iii) For the United States of America, the National Ambient iii) für die Vereinigten Staaten von Amerika die nationale
Air Quality Standard for ozone. Luftqualitätsnorm für Ozon.
Article 3 Artikel 3
Basic obligations Grundlegende Verpflichtungen
1. Each Party having an emission ceiling in any table in annex (1) Jede Vertragspartei, für die in einer Tabelle des Anhangs II
II shall reduce and maintain the reduction in its annual emissions eine Emissionshöchstmenge angegeben ist, verringert entspre-
in accordance with that ceiling and the timescales specified chend dieser Höchstmenge und den in jenem Anhang angege-
in that annex. Each Party shall, as a minimum, control its benen Fristen ihre jährlichen Emissionen und hält sie auf diesem
annual emissions of polluting compounds in accordance with Stand. Jede Vertragspartei begrenzt ihre jährlichen Emissionen
the obligations in annex II. umweltschädigender Verbindungen mindestens entsprechend
den Verpflichtungen in Anhang II.
2. Each Party shall apply the limit values specified in annexes (2) Jede Vertragspartei wendet die in den Anhängen IV, V
IV, V and VI to each new stationary source within a stationary und VI festgelegten Grenzwerte auf jede neue ortsfeste Quelle
source category as identified in those annexes, no later than the innerhalb einer in jenen Anhängen genannten Kategorie orts-
timescales specified in annex VII. As an alternative, a Party fester Quellen an, und zwar vor Ablauf der in Anhang VII ange-
may apply different emission reduction strategies that achieve gebenen Fristen. Als Alternative kann eine Vertragspartei andere
equivalent overall emission levels for all source categories Strategien zur Emissionsminderung anwenden, die für alle
together. Kategorien von Quellen zusammen zu äquivalenten Gesamt-
emissionen führen.
3. Each Party shall, in so far as it is technically and eco- (3) Jede Vertragspartei wendet, sofern dies technisch und wirt-
nomically feasible and taking into consideration the costs and schaftlich machbar ist, unter Berücksichtigung von Kosten und
advantages, apply the limit values specified in annexes IV, V and Nutzen die in den Anhängen IV, V und VI festgelegten Grenzwerte
VI to each existing stationary source within a stationary source auf alle bestehenden ortsfesten Quellen innerhalb einer in jenen
category as identified in those annexes, no later than the Anhängen genannten Kategorie ortsfester Quellen an, und zwar
timescales specified in annex VII. As an alternative, a Party may vor Ablauf der in Anhang VII angegebenen Fristen. Als Alternative
apply different emission reduction strategies that achieve equi- kann eine Vertragspartei andere Strategien zur Emissionsminde-
valent overall emission levels for all source categories together rung anwenden, die für alle Kategorien von Quellen zusammen
or, for Parties outside the geographical scope of EMEP, that are zu äquivalenten Gesamtemissionen führen, oder, für Vertrags-
necessary to achieve national or regional goals for acidification parteien außerhalb des geographischen Anwendungsbereichs
abatement and to meet national air quality standards. des EMEP, die notwendig sind, um nationale oder regionale Ziele
für die Minderung der Versauerung zu erreichen und nationale
Luftqualitätsnormen einzuhalten.
4. Limit values for new and existing boilers and process (4) Die Grenzwerte für neue und bestehende Kessel- und Pro-
heaters with a rated thermal input exceeding 50 MWth and zessfeuerungsanlagen mit einer thermischen Nennleistung von
new heavy-duty vehicles shall be evaluated by the Parties at mehr als 50 MWth sowie neue schwere Nutzfahrzeuge werden
a session of the Executive Body with a view to amending von den Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans
annexes IV, V and VIII no later than two years after the date of im Hinblick auf eine Änderung der Anhänge IV, V und VIII spätes-
entry into force of the present Protocol. tens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls beurteilt.
5. Each Party shall apply the limit values for the fuels and (5) Jede Vertragspartei wendet die in Anhang VIII genannten
new mobile sources identified in annex VIII, no later than the Grenzwerte für Kraftstoffe und neue mobile Quellen an, und zwar
timescales specified in annex VII. vor Ablauf der in Anhang VII angegebenen Fristen.
6. Each Party should apply best available techniques to (6) Jede Vertragspartei soll die besten verfügbaren Techniken
mobile sources and to each new or existing stationary source, auf mobile Quellen und alle neuen und bestehenden ortsfesten
taking into account guidance documents I to V adopted by the Quellen anwenden und dabei die Leitfäden I bis V, die vom Exe-
Executive Body at its seventeenth session (decision 1999/1) and kutivorgan auf seiner siebzehnten Tagung (Beschluss 1999/1)
any amendments thereto. angenommen wurden, sowie eventuelle Änderungen derselben
berücksichtigen.
7. Each Party shall take appropriate measures based, inter (7) Jede Vertragspartei ergreift geeignete Maßnahmen, die
alia, on scientific and economic criteria to reduce emissions of unter anderem auf wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Krite-
volatile organic compounds associated with the use of products rien gründen, um die Emissionen flüchtiger organischer Verbin-
not included in annex VI or VIII. The Parties shall, no later than at dungen im Zusammenhang mit der Nutzung von nicht durch An-
the second session of the Executive Body after the entry into hang VI oder VIII erfassten Produkten zu verringern. Spätestens
force of the present Protocol, consider with a view to adopting an auf der zweiten Tagung des Exekutivorgans nach Inkrafttreten
annex on products, including criteria for the selection of such dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien im Hinblick auf die
products, limit values for the volatile organic compound content Annahme eines Anhangs über Produkte, einschließlich der Krite-
of products not included in annex VI or VIII, as well as timescales rien für die Auswahl solcher Produkte, Grenzwerte für den Gehalt
for the application of the limit values. an flüchtigen organischen Verbindungen in nicht durch Anhang
VI oder VIII erfassten Produkten sowie Fristen für die Anwendung
der Grenzwerte.
8. Each Party shall, subject to paragraph 10: (8) Jede Vertragspartei wird vorbehaltlich des Absatzes 10
(a) Apply, as a minimum, the ammonia control measures a) mindestens die in Anhang IX festgelegten Maßnahmen zur
specified in annex IX; and Ammoniakverringerung anwenden und
(b) Apply, where it considers it appropriate, best available b) dort, wo sie es für geeignet hält, die besten verfügbaren
techniques for preventing and reducing ammonia emissions, Techniken zur Vermeidung und Verringerung von Ammoniak-
as listed in guidance document V adopted by the Executive emissionen anwenden, wie sie in dem vom Exekutivorgan
Body at its seventeenth session (decision 1999/1) and any auf seiner siebzehnten Tagung (Beschluss 1999/1) ange-
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amendments thereto. nommenen Leitfaden V und eventuellen Änderungen des-
selben aufgeführt sind.
9. Paragraph 10 shall apply to any Party: (9) Absatz 10 findet Anwendung auf jede Vertragspartei,
(a) Whose total land area is greater than 2 million square a) deren gesamte Landfläche mehr als 2 Millionen Quadrat-
kilometres; kilometer beträgt;
(b) Whose annual emissions of sulphur, nitrogen oxides, b) deren jährliche Emissionen von Schwefel, Stickstoffoxiden,
ammonia and/or volatile organic compounds contributing to Ammoniak und/oder flüchtigen organischen Verbindungen,
acidification, eutrophication or ozone formation in areas die zur Versauerung, Eutrophierung oder Ozonbildung in
under the jurisdiction of one or more other Parties originate Gebieten unter der Hoheitsgewalt einer oder mehrerer ande-
predominantly from within an area under its jurisdiction that rer Vertragsparteien beitragen, vor allem aus einem Gebiet
is listed as a PEMA in annex III, and which has presented unter ihrer Hoheitsgewalt stammen, das in Anhang III als
documentation in accordance with subparagraph (c) to this PEMA aufgeführt ist, und die hierüber nach Buchstabe c
effect; entsprechende Unterlagen vorgelegt hat;
(c) Which has submitted upon signature, ratification, acceptance c) die bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder
or approval of, or accession to, the present Protocol a Genehmigung dieses Protokolls oder beim Beitritt zum Pro-
description of the geographical scope of one or more PEMAs tokoll eine Beschreibung des geographischen Anwendungs-
for one or more pollutants, with supporting documentation, bereichs eines oder mehrerer PEMAs für einen oder mehrere
for inclusion in annex III; and Schadstoffe samt Belegunterlagen zur Einbeziehung in
Anhang III vorgelegt hat und
(d) Which has specified upon signature, ratification, acceptance d) die bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder
or approval of, or accession to, the present Protocol its Genehmigung dieses Protokolls oder beim Beitritt zum Pro-
intention to act in accordance with this paragraph. tokoll ihre Absicht bekundet hat, in Übereinstimmung mit
diesem Absatz zu handeln.
10. A Party to which this paragraph applies shall: (10) Eine Vertragspartei, auf die dieser Absatz Anwendung
findet, muss,
(a) If within the geographical scope of EMEP, be required to a) sofern im geographischen Anwendungsbereich des EMEP,
comply with the provisions of this article and annex II only diesen Artikel und Anhang II nur in dem entsprechenden
within the relevant PEMA for each pollutant for which a PEMA PEMA für jeden Schadstoff befolgen, für den in Anhang III ein
within its jurisdiction is included in annex III; or PEMA in ihrem Hoheitsbereich aufgeführt ist, oder,
(b) If not within the geographical scope of EMEP, be required to b) sofern nicht im geographischen Anwendungsbereich des
comply with the provisions of paragraphs 1, 2, 3, 5, 6 and 7 EMEP, die Absätze 1, 2, 3, 5, 6 und 7 sowie Anhang II nur in
and annex II, only within the relevant PEMA for each pollutant dem entsprechenden PEMA für jeden Schadstoff (Stickstof-
(nitrogen oxides, sulphur and/or volatile organic compounds) foxide, Schwefel und/oder flüchtige organische Verbindun-
for which a PEMA within its jurisdiction is included in gen) befolgen, für den in Anhang III ein PEMA in ihrem
annex III, and shall not be required to comply with paragraph Hoheitsbereich aufgeführt ist; sie muss Absatz 8 in ihrem
8 anywhere within its jurisdiction. Hoheitsbereich nicht befolgen.
11. Canada and the United States of America shall, upon (11) Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika legen bei
their ratification, acceptance or approval of, or accession to, the der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls
present Protocol, submit to the Executive Body their respective oder beim Beitritt zum Protokoll dem Exekutivorgan ihre jewei-
emission reduction commitments with respect to sulphur, ligen Verpflichtungen zur Emissionsverringerung hinsichtlich
nitrogen oxides and volatile organic compounds for automatic Schwefel, Stickstoffoxiden und flüchtigen organischen Verbin-
incorporation into annex II. dungen zur automatischen Einbeziehung in Anhang II vor.
12. The Parties shall, subject to the outcome of the first review (12) Die Vertragsparteien nehmen vorbehaltlich des Ergeb-
provided for under article 10, paragraph 2, and no later than one nisses der ersten nach Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Über-
year after completion of that review, commence negotiations on prüfung und spätestens ein Jahr nach Abschluss derselben
further obligations to reduce emissions. Verhandlungen über weitere Verpflichtungen zur Emissions-
verringerung auf.
Article 4 Artikel 4
Exchance of information and technology Informations- und Technologieaustausch
1. Each Party shall, in a manner consistent with its laws, (1) Jede Vertragspartei schafft in Übereinstimmung mit ihren
regulations and practices and in accordance with its obligations innerstaatlichen Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Gepflo-
in the present Protocol, create favourable conditions to facilitate genheiten sowie ihren Verpflichtungen nach diesem Protokoll
the exchange of information, technologies and techniques, with günstige Bedingungen für die Erleichterung des Austauschs von
the aim of reducing emissions of sulphur, nitrogen oxides, Informationen, Technologien und Techniken, mit dem Ziel, die
ammonia and volatile organic compounds by promoting inter Emissionen von Schwefel, Stickstoffoxiden, Ammoniak und
alia: flüchtigen organischen Verbindungen zu verringern, indem sie
unter anderem folgende Maßnahmen fördert:
(a) The development and updating of databases on best a) die Entwicklung und Aktualisierung von Datenbanken über
available techniques, including those that increase energy die besten verfügbaren Techniken, einschließlich solcher, die
efficiency, low-emission burners and good environmental die Energieeffizienz, emissionsarme Brenner und umwelt-
practice in agriculture; freundliche Praktiken in der Landwirtschaft verbessern;
(b) The exchange of information and experience in the b) den Informations- und Erfahrungsaustausch über die Ent-
development of less polluting transport systems; wicklung umweltfreundlicherer Verkehrssysteme;
(c) Direct industrial contacts and cooperation, including joint c) direkte Kontakte und Zusammenarbeit der Industrien, ein-
ventures; and schließlich Gemeinschaftsunternehmen und
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(d) The provision of technical assistance. d) die Gewährung technischer Hilfe.
2. In promoting the activities specified in paragraph 1, each (2) Bei der Förderung der in Absatz 1 aufgeführten Tätigkei-
Party shall create favourable conditions for the facilitation of ten schafft jede Vertragspartei günstige Bedingungen für die
contacts and cooperation among appropriate organizations and Erleichterung von Kontakten und Zusammenarbeit zwischen
individuals in the private and public sectors that are capable geeigneten Organisationen und Einzelpersonen des privaten
of providing technology, design and engineering services, und öffentlichen Sektors, die in der Lage sind, Technologien,
equipment or finance. Planungs- und Ingenieursleistungen, Ausrüstungen oder Finanz-
mittel bereitzustellen.
Article 5 Artikel 5
Public awareness Öffentliches Bewusstsein
1. Each Party shall, in a manner consistent with its laws, (1) Jede Vertragspartei fördert in Übereinstimmung mit ihren
regulations and practices, promote the provision of information Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Gepflogenheiten die
to the general public, including information on: Bereitstellung von Informationen für die breite Öffentlichkeit,
einschließlich Informationen über
(a) National annual emissions of sulphur, nitrogen oxides, a) die nationalen jährlichen Emissionen von Schwefel, Stick-
ammonia and volatile organic compounds and progress stoffoxiden, Ammoniak und flüchtigen organischen Ver-
towards compliance with the national emission ceilings or bindungen sowie Fortschritte hinsichtlich der Einhaltung
other obligations referred to in article 3; nationaler Emissionshöchstmengen oder anderer in Artikel 3
genannter Verpflichtungen;
(b) Depositions and concentrations of the relevant pollutants b) die Depositionen und Konzentrationen der entsprechenden
and, where applicable, these depositions and concentrations Schadstoffe und, sofern anwendbar, ihr Bezug zu den in
in relation to critical loads and levels referred to in article 2; Artikel 2 erwähnten kritischen Eintragsraten und kritischen
Konzentrationen;
(c) Levels of tropospheric ozone; and c) die Konzentrationen des bodennahen Ozons und
(d) Strategies and measures applied or to be applied to reduce d) die angewandten oder anzuwendenden Strategien und Maß-
air pollution problems dealt with in the present Protocol and nahmen, um die in diesem Protokoll behandelten und in
set out in article 6. Artikel 6 dargelegten Probleme der Luftverunreinigung zu
vermindern.
2. Furthermore, each Party may make information widely (2) Des Weiteren kann jede Vertragspartei der Öffentlichkeit
available to the public with a view to minimizing emissions, breit gestreute Informationen im Hinblick auf Emissionsverringe-
including information on: rungen zur Verfügung stellen, einschließlich Informationen über
(a) Less polluting fuels, renewable energy and energy efficiency, a) weniger umweltschädliche Kraftstoffe, erneuerbare Energien
including their use in transport; und Energieeffizienz, einschließlich ihrer Nutzung im Verkehr;
(b) Volatile organic compounds in products, including labelling; b) flüchtige organische Verbindungen in Produkten, einschließ-
lich ihrer Kennzeichnung;
(c) Management options for wastes containing volatile organic c) Möglichkeiten der Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen,
compounds that are generated by the public; die flüchtige organische Verbindungen enthalten;
(d) Good agricultural practices to reduce emissions of ammonia; d) gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft zur Verringerung
der Ammoniakemissionen;
(e) Health and environmental effects associated with the e) Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt, die mit
pollutants covered by the present Protocol; and den durch dieses Protokoll erfassten Schadstoffen in Zusam-
menhang gebracht werden, und
(f) Steps which individuals and industries may take to help f) Schritte, die Einzelpersonen und die Industrie unternehmen
reduce emissions of the pollutants covered by the present können, um zur Verringerung der durch dieses Protokoll
Protocol. erfassten Schadstoffe beizutragen.
Article 6 Artikel 6
Strategies, policies, Strategien, Politiken,
programmes, measures and information Programme, Maßnahmen und Informationen
1. Each Party shall, as necessary and on the basis of sound (1) Jede Vertragspartei wird, soweit erforderlich und auf der
scientific and economic criteria, in order to facilitate the Grundlage solider wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Krite-
implementation of its obligations under article 3: rien, zur Erleichterung der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach
Artikel 3
(a) Adopt supporting strategies, policies and programmes a) unverzüglich nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls für sie
without undue delay after the present Protocol enters into unterstützende Strategien, Politiken und Programme ver-
force for it; abschieden;
(b) Apply measures to control and reduce its emissions of b) Maßnahmen zur Begrenzung und Verringerung ihrer Emis-
sulphur, nitrogen oxides, ammonia and volatile organic sionen von Schwefel, Stickstoffoxiden, Ammoniak und
compounds; flüchtigen organischen Verbindungen ergreifen;
(c) Apply measures to encourage the increase of energy c) Maßnahmen zur Förderung der Verbesserung der Energie-
efficiency and the use of renewable energy; effizienz sowie der Nutzung erneuerbarer Energien ergreifen;
(d) Apply measures to decrease the use of polluting fuels; d) Maßnahmen zur Senkung des Verbrauchs umweltschädigen-
der Kraftstoffe ergreifen;
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(e) Develop and introduce less polluting transport systems e) Transportsysteme mit geringerer Umweltbelastung ent-
and promote traffic management systems to reduce overall wickeln und einführen sowie Verkehrsmanagementsysteme
emissions from road traffic; zur Verringerung der Gesamtemissionen aus dem Straßen-
verkehr fördern;
(f) Apply measures to encourage the development and intro- f) Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und Einführung
duction of low-polluting processes and products, taking schadstoffarmer Verfahren und Produkte ergreifen, wobei die
into account guidance documents I to V adopted by the vom Exekutivorgan auf seiner siebzehnten Tagung (Be-
Executive Body at its seventeenth session (decision 1999/1) schluss 1999/1) angenommenen Leitfäden I bis V sowie
and any amendments thereto; eventuelle Änderungen derselben zu berücksichtigen sind;
(g) Encourage the implementation of management programmes g) die Durchführung von Betriebsführungsprogrammen, ein-
to reduce emissions, including voluntary programmes, and schließlich freiwilliger Programme, zur Emissionsverringerung
the use of economic instruments, taking into account und die Nutzung ökonomischer Instrumente fördern, wobei
guidance document VI adopted by the Executive Body at its der vom Exekutivorgan auf seiner siebzehnten Tagung
seventeenth session (decision 1999/1) and any amendments (Beschluss 1999/1) angenommene Leitfaden VI sowie even-
thereto; tuelle Änderungen desselben zu berücksichtigen sind;
(h) Implement and further elaborate policies and measures in h) Politiken und Maßnahmen entsprechend den nationalen
accordance with its national circumstances, such as the Bedingungen durchführen und weiterentwickeln, beispiels-
progressive reduction or phasing-out of market imper- weise den schrittweisen Abbau oder die Abschaffung von
fections, fiscal incentives, tax and duty exemptions and Unzulänglichkeiten des Marktes, steuerlichen Anreizen,
subsidies in all sectors that emit sulphur, nitrogen oxides, Steuer- und Zollbefreiungen und Subventionen in allen Sek-
ammonia and volatile organic compounds which run counter toren, die Schwefel, Stickstoffoxide, Ammoniak und flüchti-
to the objective of the Protocol, and apply market instru- ge organische Verbindungen emittieren, die dem Ziel des
ments; and Protokolls zuwiderlaufen, und Marktinstrumente anwenden
und
(i) Apply measures, where cost-effective, to reduce emissions i) sofern kosteneffizient, Maßnahmen zur Verringerung von
from waste products containing volatile organic compounds. Emissionen aus Produkten im Abfall, die flüchtige organische
Verbindungen enthalten, anwenden.
2. Each Party shall collect and maintain information on: (2) Jede Vertragspartei sammelt und hält Informationen ver-
fügbar über
(a) Actual levels of emissions of sulphur, nitrogen compounds a) die tatsächlichen Niveaus der Emissionen für Schwefel,
and volatile organic compounds, and of ambient concen- Stickstoffverbindungen und flüchtige organische Verbindun-
trations and depositions of these compounds and ozone, gen, die Immissionskonzentrationen und Depositionen dieser
taking into account, for those Parties within the geographical Verbindungen und des Ozons, wobei für Vertragsparteien im
scope of EMEP, the work plan of EMEP; and geographischen Anwendungsbereich des EMEP der Arbeits-
plan des EMEP zu berücksichtigen ist, und
(b) The effects of ambient concentrations and of the deposition b) die Auswirkungen der Immissionskonzentrationen und der
of sulphur, nitrogen compounds, volatile organic compounds Depositionen von Schwefel, Stickstoffverbindungen, flüch-
and ozone on human health, terrestrial and aquatic eco- tigen organischen Verbindungen und Ozon auf die mensch-
systems and materials. liche Gesundheit, terrestrische und aquatische Ökosysteme
und Materialien.
3. Any Party may take more stringent measures than those (3) Jede Vertragspartei kann strengere als die in diesem
required by the present Protocol. Protokoll geforderten Maßnahmen ergreifen.
Article 7 Artikel 7
Reporting Berichterstattung
1. Subject to its laws and regulations and in accordance with (1) Vorbehaltlich ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften und
its obligations under the present Protocol: in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen nach diesem Pro-
tokoll
(a) Each Party shall report, through the Executive Secretary of a) übermittelt jede Vertragspartei dem Exekutivorgan über
the Commission, to the Executive Body, on a periodic basis den Exekutivsekretär der Kommission in regelmäßigen
as determined by the Parties at a session of the Executive Abständen, die von den Vertragsparteien auf einer Tagung
Body, information on the measures that it has taken to imple- des Exekutivorgans festgelegt werden, Informationen über
ment the present Protocol. Moreover: die Maßnahmen, die sie zur Durchführung dieses Protokolls
getroffen hat. Außerdem gilt:
(i) Where a Party applies different emission reduction i) Wendet eine Vertragspartei nach Artikel 3 Absätze 2
strategies under article 3, paragraphs 2 and 3, it shall und 3 andere Strategien zur Emissionsminderung an, so
document the strategies applied and its compliance with dokumentiert sie die angewandten Strategien und die
the requirements of those paragraphs; Erfüllung der Anforderungen nach jenen Absätzen;
(ii) Where a Party judges certain limit values, as specified ii) erachtet eine Vertragspartei bestimmte Grenzwerte nach
in accordance with article 3, paragraph 3, not to be Artikel 3 Absatz 3 unter Berücksichtigung von Kosten und
technically and economically feasible, taking into con- Nutzen als technisch und wirtschaftlich nicht machbar, so
sideration the costs and advantages, it shall report and erstattet sie Bericht und rechtfertigt es;
justify this;
(b) Each Party within the geographical scope of EMEP shall b) übermittelt jede Vertragspartei im geographischen Anwen-
report, through the Executive Secretary of the Commission, dungsbereich des EMEP diesem über den Exekutivsekretär
to EMEP, on a periodic basis to be determined by the der Kommission in regelmäßigen, vom Lenkungsorgan des
Steering Body of EMEP and approved by the Parties at a EMEP festzulegenden und von den Vertragsparteien auf einer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004 893
session of the Executive Body, the following information: Tagung des Exekutivorgans zu billigenden Abständen die
folgenden Informationen:
(i) Levels of emissions of sulphur, nitrogen oxides, ammonia i) die Niveaus der Emissionen für Schwefel, Stickstoffoxide,
and volatile organic compounds using, as a minimum, the Ammoniak und flüchtige organische Verbindungen; sie
methodologies and the temporal and spatial resolution hält sich dabei zumindest an die Methoden sowie die zeit-
specified by the Steering Body of EMEP; liche und räumliche Auflösung, die vom Lenkungsorgan
des EMEP festgelegt worden sind;
(ii) Levels of emissions of each substance in the reference ii) die Niveaus der Emissionen für jeden Stoff im Basisjahr
year (1990) using the same methodologies and temporal (1990); sie hält sich dabei an dieselben Methoden sowie
and spatial resolution; dieselbe zeitliche und räumliche Auflösung;
(iii) Data on projected emissions and current reduction plans; iii) Angaben über prognostizierte Emissionen und derzeitige
and Verringerungspläne und,
(iv) Where it deems it appropriate, any exceptional cir- iv) sofern sie es für angemessen hält, alle außergewöhn-
cumstances justifying emissions that are temporarily lichen Umstände, die Emissionen rechtfertigen, die
higher than the ceilings established for it for one or vorübergehend höher als ihre Höchstmengen für einen
more pollutants; and oder mehrere Schadstoffe sind, und
(c) Parties in areas outside the geographical scope of EMEP c) stellen Vertragsparteien außerhalb des geographischen An-
shall make available information similar to that specified in wendungsbereichs des EMEP ähnliche Informationen wie die
subparagraph (b), if requested to do so by the Executive unter Buchstabe b vorgesehenen zur Verfügung, sofern sie
Body. vom Exekutivorgan dazu aufgefordert werden.
2. The information to be reported in accordance with para- (2) Die nach Absatz 1 Buchstabe a vorzulegenden Informa-
graph 1 (a) shall be in conformity with a decision regarding format tionen müssen im Einklang mit einem von den Vertragsparteien
and content to be adopted by the Parties at a session of the auf einer Tagung des Exekutivorgans gefassten Beschluss über
Executive Body. The terms of this decision shall be reviewed as Form und Inhalt der Informationen stehen. Die Bestimmungen
necessary to identify any additional elements regarding the dieses Beschlusses werden, falls erforderlich, überprüft, um
format or the content of the information that is to be included in zusätzliche Elemente bezüglich Form oder Inhalt der in den
the reports. Bericht aufzunehmenden Informationen festzustellen.
3. In good time before each annual session of the Executive (3) Rechtzeitig vor jeder Jahrestagung des Exekutivorgans legt
Body, EMEP shall provide information on: das EMEP Informationen vor über
(a) Ambient concentrations and depositions of sulphur and a) die Immissionskonzentrationen und Depositionen von Schwe-
nitrogen compounds as well as, where available, ambient fel- und Stickstoffverbindungen sowie, sofern verfügbar,
concentrations of volatile organic compounds and ozone; die Immissionskonzentrationen von flüchtigen organischen
and Verbindungen und Ozon und
(b) Calculations of sulphur and oxidized and reduced nitrogen b) Berechnungen der atmosphärischen Transfermengen von
budgets and relevant information on the long-range transport Schwefel und von oxidiertem und reduziertem Stickstoff
of ozone and its precursors. sowie entsprechende Informationen über den weiträumigen
Transport von Ozon und seinen Vorläufersubstanzen.
Parties in areas outside the geographical scope of EMEP shall Vertragsparteien außerhalb des geographischen Anwendungs-
make available similar information if requested to do so by the bereichs des EMEP stellen ähnliche Informationen zur Ver-
Executive Body. fügung, sofern sie vom Exekutivorgan dazu aufgefordert werden.
4. The Executive Body shall, in accordance with article 10, (4) Das Exekutivorgan sorgt nach Artikel 10 Absatz 2 Buch-
paragraph 2 (b), of the Convention, arrange for the preparation of stabe b des Übereinkommens dafür, dass Informationen über die
information on the effects of depositions of sulphur and nitrogen Auswirkungen der Deposition von Schwefel- und Stickstoffver-
compounds and concentrations of ozone. bindungen sowie der Ozonkonzentrationen zusammengestellt
werden.
5. The Parties shall, at sessions of the Executive Body, arrange (5) Die Vertragsparteien sorgen auf den Tagungen des Exeku-
for the preparation, at regular intervals, of revised information tivorgans dafür, dass in regelmäßigen Abständen überarbeitete
on calculated and internationally optimized allocations of Informationen über berechnete und international optimierte Zutei-
emission reductions for the States within the geographical scope lungen von Emissionsverringerungen für die Staaten im geogra-
of EMEP, using integrated assessment models, including phischen Anwendungsbereich des EMEP zusammengestellt wer-
atmospheric transport models, with a view to reducing further, den, unter Verwendung von integrierten Bewertungsmodellen,
for the purposes of article 3, paragraph 1, the difference between einschließlich atmosphärischer Ausbreitungsmodelle, um für die
actual depositions of sulphur and nitrogen compounds and Zwecke des Artikels 3 Absatz 1 den Unterschied zwischen den
critical load values as well as the difference between actual tatsächlichen Depositionen von Schwefel und Stickstoffverbin-
ozone concentrations and the critical levels of ozone specified dungen und den kritischen Eintragsraten sowie den Unterschied
in annex I, or such alternative assessment methods as approved zwischen den tatsächlichen Ozonkonzentrationen und den in
by the Parties at a session of the Executive Body. Anhang I festgelegten kritischen Konzentrationen für Ozon weiter
zu verringern; auch alternative Bewertungsverfahren können ver-
wendet werden, sofern sie von den Vertragsparteien auf einer
Tagung des Exekutivorgans genehmigt werden.
Article 8 Artikel 8
Research, development and monitoring Forschung, Entwicklung und Überwachung
The Parties shall encourage research, development, moni- Die Vertragsparteien fördern Forschung, Entwicklung, Über-
toring and cooperation related to: wachung und Zusammenarbeit in Bezug auf
(a) The international harmonization of methods for the cal- a) die internationale Harmonisierung von Methoden zur Berech-
culation and assessment of the adverse effects associated nung und Bewertung nachteiliger Auswirkungen, mit denen
894 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004
with the substances addressed by the present Protocol die durch dieses Protokoll erfassten Stoffe in Verbindung
for use in establishing critical loads and critical levels and, gebracht werden, zur Verwendung bei der Festlegung von
as appropriate, the elaboration of procedures for such kritischen Eintragsraten und kritischen Konzentrationen und,
harmonization; sofern angebracht, die Ausarbeitung von Verfahren für eine
solche Harmonisierung;
(b) The improvement of emission databases, in particular those b) die Verbesserung von Emissionsdatenbanken, insbesondere
on ammonia and volatile organic compounds; für Ammoniak und flüchtige organische Verbindungen;
(c) The improvement of monitoring techniques and systems and c) die Verbesserung der Überwachungsmethoden und -systeme
of the modelling of transport, concentrations and depositions sowie der Modellierung des Transports, der Konzentrationen
of sulphur, nitrogen compounds and volatile organic com- und der Depositionen von Schwefel, Stickstoffverbindungen
pounds, as well as of the formation of ozone and secondary und flüchtigen organischen Verbindungen sowie der Bildung
particulate matter; von Ozon und sekundären partikelförmigen Stoffen;
(d) The improvement of the scientific understanding of the long- d) die Verbesserung der wissenschaftlichen Kenntnisse über
term fate of emissions and their impact on the hemispheric den Langzeitverbleib von Emissionen und deren Auswirkun-
background concentrations of sulphur, nitrogen, volatile gen auf die hemisphärischen Hintergrundkonzentrationen
organic compounds, ozone and particulate matter, focusing, von Schwefel, Stickstoff, flüchtigen organischen Verbin-
in particular, on the chemistry of the free troposphere and dungen, Ozon und partikelförmigen Stoffen, mit Schwerpunkt
the potential for intercontinental flow of pollutants; auf der Chemie der freien Troposphäre und dem Potential für
interkontinentale Schadstoffströme;
(e) The further elaboration of an overall strategy to reduce the e) die weitere Ausarbeitung einer umfassenden Strategie
adverse effects of acidification, eutrophication and photo- zur Verringerung der nachteiligen Auswirkungen der Ver-
chemical pollution, including synergisms and combined sauerung, Eutrophierung und Photooxidantien, einschließlich
effects; Synergismen und kombinierter Wirkungen;
(f) Strategies for the further reduction of emissions of sulphur, f) Strategien für die weitere Verringerung der Emissionen von
nitrogen oxides, ammonia and volatile organic compounds Schwefel, Stickstoffoxiden, Ammoniak und flüchtigen organi-
based on critical loads and critical levels as well as on schen Verbindungen auf der Grundlage kritischer Eintrags-
technical developments, and the improvement of integrated raten und Konzentrationen sowie technischer Entwicklungen
assessment modelling to calculate internationally optimized und die Verbesserung integrierter Bewertungsmodelle zur
allocations of emission reductions taking into account Berechnung international optimierter Zuteilungen für Emis-
the need to avoid excessive costs for any Party. Special sionsverringerungen, wobei übermäßige Kosten für eine
emphasis should be given to emissions from agriculture and Vertragspartei zu vermeiden sind. Besonderer Nachdruck
transport; sollte auf Emissionen aus Landwirtschaft und Verkehr gelegt
werden;
(g) The identification of trends over time and the scientific under- g) die Identifizierung von zeitlichen Trends und das wissen-
standing of the wider effects of sulphur, nitrogen and volatile schaftliche Verständnis für die weiterreichenden Auswirkun-
organic compounds and photochemical pollution on human gen von Schwefel, Stickstoff und flüchtigen organischen Ver-
health, including their contribution to concentrations of bindungen sowie der Photooxidantien auf die menschliche
particulate matter, the environment, in particular acidification Gesundheit, einschließlich ihres Beitrags zu den Konzentra-
and eutrophication, and materials, especially historic and tionen partikelförmiger Stoffe, auf die Umwelt, insbesondere
cultural monuments, taking into account the relationship Versauerung und Eutrophierung, und auf Materialien, vor
between sulphur oxides, nitrogen oxides, ammonia, volatile allem historische und kulturelle Denkmäler, wobei die Bezie-
organic compounds and tropospheric ozone; hungen zwischen Schwefeloxiden, Stickstoffoxiden, Ammo-
niak, flüchtigen organischen Verbindungen und troposphäri-
schem Ozon zu berücksichtigen sind;
(h) Emission abatement technologies, and technologies and h) Emissionsverringerungstechniken und Verfahren und Techni-
techniques to improve energy efficiency, energy conservation ken zur Verbesserung der Energieeffizienz, Energieein-
and the use of renewable energy; sparung und Nutzung erneuerbarer Energien;
(i) The efficacy of ammonia control techniques for farms and i) die Wirksamkeit von Techniken zur Begrenzung von
their impact on local and regional deposition; Ammoniak für landwirtschaftliche Betriebe und ihre Wirkung
auf die lokale und regionale Deposition;
(j) The management of transport demand and the development j) die Bewältigung der Verkehrsnachfrage und die Entwicklung
and promotion of less polluting modes of transport; und Förderung umweltfreundlicherer Transportmittel;
(k) The quantification and, where possible, economic evaluation k) die Quantifizierung und, sofern möglich, die wirtschaftliche
of benefits for the environment and human health resulting Bewertung des Nutzens für die Umwelt und die menschliche
from the reduction of emissions of sulphur, nitrogen oxides, Gesundheit, der sich aus der Verringerung der Emissionen
ammonia and volatile organic compounds; and von Schwefel, Stickstoffoxiden, Ammoniak und flüchtigen
organischen Verbindungen ergibt, und
(l) The development of tools for making the methods and results l) die Entwicklung von Instrumenten, um die Methoden und
of this work widely applicable and available. Ergebnisse dieser Arbeit allgemein anwendbar und verfügbar
zu machen.
Article 9 Artikel 9
Compliance Einhaltung des Protokolls
Compliance by each Party with its obligations under the Die Einhaltung der Verpflichtungen der Vertragsparteien aus
present Protocol shall be reviewed regularly. The Implementation diesem Protokoll wird regelmäßig überprüft. Der durch den
Committee established by decision 1997/2 of the Executive Beschluss 1997/2 des Exekutivorgans auf seiner fünfzehnten
Body at its fifteenth session shall carry out such reviews Tagung eingesetzte Durchführungsausschuss führt diese Über-
and report to the Parties at a session of the Executive Body prüfungen durch und erstattet den Vertragsparteien auf einer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004 895
in accordance with the terms of the annex to that decision, Tagung des Exekutivorgans in Übereinstimmung mit dem Anhang
including any amendments thereto. zu diesem Beschluss, einschließlich seiner Änderungen, Bericht.
Article 10 Artikel 10
Reviews by the Parties Überprüfung durch die Vertragsparteien
at sessions of the Executive Body auf den Tagungen des Exekutivorgans
1. The Parties shall, at sessions of the Executive Body, (1) Die Vertragsparteien überprüfen auf den Tagungen des
pursuant to article 10, paragraph 2 (a), of the Convention, review Exekutivorgans nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a des Über-
the information supplied by the Parties, EMEP and subsidiary einkommens die von den Vertragsparteien, dem EMEP und den
bodies of the Executive Body, the data on the effects of con- Nebenorganen des Exekutivorgans vorgelegten Informationen,
centrations and depositions of sulphur and nitrogen compounds die Angaben über die Auswirkungen der Konzentrationen und
and of photochemical pollution as well as the reports of the Depositionen von Schwefel und Stickstoffverbindungen sowie
Implementation Committee referred to in article 9 above. der Photooxidantien sowie die in Artikel 9 bezeichneten Berichte
des Durchführungsausschusses.
2. (2)
(a) The Parties shall, at sessions of the Executive Body, keep a) Die Vertragsparteien überprüfen auf den Tagungen des
under review the obligations set out in the present Protocol, Exekutivorgans die in diesem Protokoll festgelegten Ver-
including: pflichtungen, darunter
(i) Their obligations in relation to their calculated and inter- i) ihre Verpflichtungen im Hinblick auf ihre berechneten und
nationally optimized allocations of emission reductions international optimierten Zuteilungen der in Artikel 7 Ab-
referred to in article 7, paragraph 5, above; and satz 5 vorgesehenen Emissionsverringerungen und
(ii) The adequacy of the obligations and the progress made ii) die Angemessenheit der Verpflichtungen und die Fort-
towards the achievement of the objective of the present schritte, die zur Erreichung der in diesem Protokoll fest-
Protocol; gelegten Ziele gemacht wurden;
(b) Reviews shall take into account the best available scientific b) bei diesen Überprüfungen werden die besten verfügbaren
information on the effects of acidification, eutrophication wissenschaftlichen Informationen über die Auswirkungen der
and photochemical pollution, including assessments of all Versauerung, Eutrophierung und Photooxidantien berück-
relevant health effects, critical levels and loads, the develop- sichtigt, einschließlich der Bewertung aller diesbezüglichen
ment and refinement of integrated assessment models, gesundheitlichen Auswirkungen, der kritischen Eintragsraten
technological developments, changing economic conditions, und Konzentrationen, der Entwicklung und Verbesserung
progress made on the databases on emissions and abate- integrierter Bewertungsmodelle, der technologischen Ent-
ment techniques, especially related to ammonia and volatile wicklungen, der sich verändernden wirtschaftlichen Bedin-
organic compounds, and the fulfilment of the obligations on gungen, der Fortschritte bei den Datengrundlagen für Emis-
emission levels; sionen und Emissionsminderungstechniken, insbesondere
hinsichtlich Ammoniak und flüchtiger organischer Verbindun-
gen, und der Erfüllung der Verpflichtungen hinsichtlich der
Emissionsmengen;
(c) The procedures, methods and timing for such reviews shall c) die Verfahren, die Methoden und der Zeitplan für diese Über-
be specified by the Parties at a session of the Executive prüfungen werden von den Vertragsparteien auf einer Tagung
Body. The first such review shall commence no later than one des Exekutivorgans festgelegt. Die erste derartige Überprü-
year after the present Protocol enters into force. fung beginnt spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses
Protokolls.
Article 11 Artikel 11
Settlement of disputes Beilegung von Streitigkeiten
1. In the event of a dispute between any two or more Parties (1) Im Fall einer Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertrags-
concerning the interpretation or application of the present Proto- parteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls
col, the parties concerned shall seek a settlement of the dispute bemühen sich die betroffenen Vertragsparteien um eine Beile-
through negotiation or any other peaceful means of their own gung der Streitigkeit durch Verhandlungen oder andere friedliche
choice. The parties to the dispute shall inform the Executive Mittel ihrer Wahl. Die Streitparteien unterrichten das Exekutiv-
Body of their dispute. organ über ihre Streitigkeit.
2. When ratifying, accepting, approving or acceding to the (2) Bei der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung
present Protocol, or at any time thereafter, a Party which is not a dieses Protokolls oder beim Beitritt zu diesem Protokoll oder
regional economic integration organization may declare in a jederzeit danach kann eine Vertragspartei, die keine Organisation
written instrument submitted to the Depositary that, in respect of der regionalen Wirtschaftsintegration ist, in einer dem Verwahrer
any dispute concerning the interpretation or application of vorgelegten schriftlichen Urkunde erklären, dass sie in Bezug auf
the Protocol, it recognizes one or both of the following means jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung des Proto-
of dispute settlement as compulsory ipso facto and without kolls eines oder beide der folgenden Mittel der Streitbeilegung
special agreement, in relation to any Party accepting the same gegenüber jeder Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung
obligation: übernimmt, von Rechts wegen und ohne besondere Überein-
kunft als obligatorisch anerkennt:
(a) Submission of the dispute to the International Court of a) Vorlage der Streitigkeit beim Internationalen Gerichtshof;
Justice;
(b) Arbitration in accordance with procedures to be adopted by b) ein Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit Verfahren, die
the Parties at a session of the Executive Body, as soon as von den Vertragsparteien so bald wie möglich auf einer
practicable, in an annex on arbitration. Tagung des Exekutivorgans in einem Anhang über ein
Schiedsverfahren beschlossen werden.
896 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004
A Party which is a regional economic integration organization Eine Vertragspartei, die eine Organisation der regionalen Wirt-
may make a declaration with like effect in relation to arbitration in schaftsintegration ist, kann in Bezug auf ein Schiedsverfahren
accordance with the procedures referred to in subparagraph (b). nach dem unter Buchstabe b vorgesehenen Verfahren eine
Erklärung mit gleicher Wirkung abgeben.
3. A declaration made under paragraph 2 shall remain in force (3) Eine nach Absatz 2 abgegebene Erklärung bleibt in Kraft,
until it expires in accordance with its terms or until three months bis sie gemäß den darin enthaltenen Bestimmungen erlischt oder
after written notice of its revocation has been deposited with the bis zum Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung einer schrift-
Depositary. lichen Rücknahmenotifikation beim Verwahrer.
4. A new declaration, a notice of revocation or the expiry of (4) Eine neue Erklärung, eine Rücknahmenotifikation oder das
a declaration shall not in any way affect proceedings pending Erlöschen einer Erklärung berührt nicht die beim Internationalen
before the International Court of Justice or the arbitral tribunal, Gerichtshof oder bei dem Schiedsgericht anhängigen Verfahren,
unless the parties to the dispute agree otherwise. sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren.
5. Except in a case where the parties to a dispute have (5) Vorbehaltlich der Einigung der Streitparteien auf die Mittel
accepted the same means of dispute settlement under para- der Streitbeilegung nach Absatz 2 wird die Streitigkeit auf Ersu-
graph 2, if after twelve months following notification by one party chen einer der Streitparteien einem Vergleichsverfahren unter-
to another that a dispute exists between them, the parties worfen, wenn nach Ablauf von zwölf Monaten, nachdem eine
concerned have not been able to settle their dispute through the Vertragspartei einer anderen notifiziert hat, dass eine Streitigkeit
means mentioned in paragraph 1, the dispute shall be submitted, zwischen ihnen besteht, die betreffenden Vertragsparteien ihre
at the request of any of the parties to the dispute, to conciliation. Streitigkeit nicht durch die in Absatz 1 genannten Mittel beilegen
konnten.
6. For the purpose of paragraph 5, a conciliation commission (6) Für die Zwecke des Absatzes 5 wird eine Vergleichs-
shall be created. The commission shall be composed of an equal kommission gebildet. Die Kommission besteht aus einer jeweils
number of members appointed by each party concerned or, gleichen Anzahl von Mitgliedern, die durch die betreffenden
where parties in conciliation share the same interest, by the Parteien oder, falls mehrere Parteien des Vergleichsverfahrens
group sharing that interest, and a chairperson chosen jointly by eine Streitgenossenschaft bilden, durch die Gesamtheit dieser
the members so appointed. The commission shall render a Parteien ernannt werden, sowie einem Vorsitzenden, der ge-
recommendatory award, which the parties to the dispute shall meinsam von den auf diese Weise ernannten Mitgliedern gewählt
consider in good faith. wird. Die Kommission fällt einen Spruch mit Empfehlungscharak-
ter, den die Parteien nach Treu und Glauben prüfen.
Article 12 Artikel 12
Annexes Anhänge
The annexes to the present Protocol shall form an integral part Die Anhänge dieses Protokolls sind Bestandteil dieses
of the Protocol. Protokolls.
Article 13 Artikel 13
Amendments and adjustments Änderungen und Anpassungen
1. Any Party may propose amendments to the present Proto- (1) Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Protokolls
col. Any Party to the Convention may propose an adjustment to vorschlagen. Jede Vertragspartei des Übereinkommens kann
annex II to the present Protocol to add to it its name, together eine Anpassung des Anhangs II dieses Protokolls vorschlagen,
with emission levels, emission ceilings and percentage emission um ihren Namen zusammen mit Emissionsmengen, Emissions-
reductions. höchstmengen und Prozentsätzen der Emissionsverringerungen
hinzuzufügen.
2. Proposed amendments and adjustments shall be submitted (2) Die vorgeschlagenen Änderungen und Anpassungen wer-
in writing to the Executive Secretary of the Commission, who den dem Exekutivsekretär der Kommission schriftlich vorgelegt;
shall communicate them to all Parties. The Parties shall discuss dieser übermittelt sie allen Vertragsparteien. Die Vertragsparteien
the proposed amendments and adjustments at the next session erörtern die vorgeschlagenen Änderungen und Anpassungen auf
of the Executive Body, provided that those proposals have been der folgenden Tagung des Exekutivorgans, vorausgesetzt, die
circulated by the Executive Secretary to the Parties at least Vorschläge wurden vom Exekutivsekretär mindestens neunzig
ninety days in advance. Tage vorher an die Vertragsparteien weitergeleitet.
3. Amendments to the present Protocol, including amend- (3) Änderungen des Protokolls, einschließlich Änderungen der
ments to annexes II to IX, shall be adopted by consensus of Anhänge II bis IX, bedürfen der einvernehmlichen Annahme
the Parties present at a session of the Executive Body, and durch die auf einer Tagung des Exekutivorgans anwesenden Ver-
shall enter into force for the Parties which have accepted them tragsparteien und treten für die Vertragsparteien, die sie ange-
on the ninetieth day after the date on which two thirds of the nommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt, zu
Parties have deposited with the Depositary their instruments of dem zwei Drittel der Vertragsparteien ihre Annahmeurkunde
acceptance thereof. Amendments shall enter into force for any beim Verwahrer hinterlegt haben, in Kraft. Für jede andere Ver-
other Party on the ninetieth day after the date on which that Party tragspartei treten Änderungen am neunzigsten Tag nach dem
has deposited its instrument of acceptance thereof. Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragspartei ihre Urkunde über
die Annahme derselben hinterlegt hat.
4. Amendments to the annexes to the present Protocol, other (4) Änderungen der Anhänge dieses Protokolls, ausgenommen
than to the annexes referred to in paragraph 3, shall be adopted die in Absatz 3 genannten Anhänge, bedürfen der einvernehm-
by consensus of the Parties present at a session of the Exe- lichen Annahme durch die auf einer Tagung des Exekutivorgans
cutive Body. On the expiry of ninety days from the date of its anwesenden Vertragsparteien. Eine Änderung eines dieser An-
communication to all Parties by the Executive Secretary of the hänge tritt nach Ablauf von neunzig Tagen nach dem Zeitpunkt,
Commission, an amendment to any such annex shall become zu dem sie der Exekutivsekretär der Kommission allen Vertrags-
effective for those Parties which have not submitted to the parteien weitergeleitet hat, für die Vertragsparteien in Kraft, die
Depositary a notification in accordance with the provisions of dem Verwahrer keine Notifikation nach Absatz 5 vorgelegt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004 897
paragraph 5, provided that at least sixteen Parties have not haben, sofern mindestens sechzehn Vertragsparteien keine sol-
submitted such a notification. che Notifikation eingereicht haben.
5. Any Party that is unable to approve an amendment to an (5) Jede Vertragspartei, die eine Änderung eines Anhangs,
annex, other than to an annex referred to in paragraph 3, shall so ausgenommen die in Absatz 3 genannten Anhänge, nicht geneh-
notify the Depositary in writing within ninety days from the date of migen kann, notifiziert dies dem Verwahrer schriftlich innerhalb
the communication of its adoption. The Depositary shall without von neunzig Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung ihrer Annah-
delay notify all Parties of any such notification received. A Party me. Der Verwahrer setzt unverzüglich alle Vertragsparteien über
may at any time substitute an acceptance for its previous jede dieser eingegangenen Notifikationen in Kenntnis. Eine Ver-
notification and, upon deposit of an instrument of acceptance tragspartei kann jederzeit ihre frühere Notifikation durch eine
with the Depositary, the amendment to such an annex shall Annahme ersetzen; mit Hinterlegung einer Annahmeurkunde
become effective for that Party. beim Verwahrer tritt die Änderung des betreffenden Anhangs für
diese Vertragspartei in Kraft.
6. Adjustments to annex II shall be adopted by consensus of (6) Anpassungen des Anhangs II bedürfen der einvernehm-
the Parties present at a session of the Executive Body and shall lichen Annahme durch die auf einer Tagung des Exekutivorgans
become effective for all Parties to the present Protocol on the anwesenden Vertragsparteien und treten für alle Vertragspar-
ninetieth day following the date on which the Executive Secretary teien dieses Protokolls am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt,
of the Commission notifies those Parties in writing of the zu dem der Exekutivsekretär der Kommission den betroffenen
adoption of the adjustment. Vertragsparteien schriftlich die Annahme der Anpassung notifi-
ziert hat, in Kraft.
Article 14 Artikel 14
Signature Unterzeichnung
1. The present Protocol shall be open for signature at (1) Dieses Protokoll liegt am 30. November und 1. Dezember
Gothenburg (Sweden) on 30 November and 1 December 1999, 1999 in Göteborg (Schweden) und danach bis zum 30. Mai 2000
then at United Nations Headquarters in New York until 30 May am Sitz der Vereinten Nationen in New York für die Mitgliedstaa-
2000, by States members of the Commission as well as States ten der Kommission, für Staaten, die in der Kommission nach
having consultative status with the Commission, pursuant to Absatz 8 der Entschließung 36 (IV) des Wirtschafts- und Sozial-
paragraph 8 of Economic and Social Council resolution 36 (IV) rats vom 28. März 1947 beratenden Status haben, sowie für die
of 28 March 1947, and by regional economic integration or- Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die von
ganizations, constituted by sovereign States members of the souveränen Staaten, die Mitglieder der Kommission sind, gebil-
Commission, which have competence in respect of the nego- det werden und für die Aushandlung, den Abschluss und die
tiation, conclusion and application of international agreements in Anwendung internationaler Übereinkünfte in Angelegenheiten
matters covered by the Protocol, provided that the States and zuständig sind, die in den Geltungsbereich dieses Protokolls
organizations concerned are Parties to the Convention and are fallen, zur Unterzeichnung auf, vorausgesetzt, dass die betreffen-
listed in annex II. den Staaten und Organisationen Vertragsparteien des Überein-
kommens und in Anhang II aufgeführt sind.
2. In matters within their competence, such regional economic (2) Solche Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegra-
integration organizations shall, on their own behalf, exercise the tion üben in Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbe-
rights and fulfil the responsibilities which the present Protocol reich fallen, in ihrem eigenen Namen die Rechte aus und neh-
attributes to their member States. In such cases, the member men die Pflichten wahr, die dieses Protokoll ihren Mitgliedstaa-
States of these organizations shall not be entitled to exercise ten überträgt. In diesen Fällen sind die Mitgliedstaaten dieser
such rights individually. Organisationen nicht berechtigt, solche Rechte einzeln auszu-
üben.
Article 15 Artikel 15
Ratification, acceptance, Ratifikation, Annahme,
approval and accession Genehmigung und Beitritt
1. The present Protocol shall be subject to ratification, (1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder
acceptance or approval by Signatories. Genehmigung durch die Unterzeichner.
2. The present Protocol shall be open for accession as from (2) Dieses Protokoll steht ab dem 31. Mai 2000 Staaten
31 May 2000 by the States and organizations that meet the und Organisationen, die die Voraussetzungen des Artikels 14
requirements of article 14, paragraph 1. Absatz 1 erfüllen, zum Beitritt offen.
3. The instruments of ratification, acceptance, approval or (3) Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-
accession shall be deposited with the Depositary. trittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.
Article 16 Artikel 16
Depositary Verwahrer
The Secretary-General of the United Nations shall be the Verwahrer ist der Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Depositary.
Article 17 Artikel 17
Entry into force Inkrafttreten
1. The present Protocol shall enter into force on the ninetieth (1) Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach Hinter-
day following the date on which the sixteenth instrument of legung der sechzehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-
ratification, acceptance, approval or accession has been gungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
deposited with the Depositary.
898 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004
2. For each State and organization that meets the require- (2) Für alle die Voraussetzungen des Artikels 14 Absatz 1 erfül-
ments of article 14, paragraph 1, which ratifies, accepts or lenden Staaten und Organisationen, die nach der Hinterlegung
approves the present Protocol or accedes thereto after the der sechzehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder
deposit of the sixteenth instrument of ratification, acceptance, Beitrittsurkunde dieses Protokoll ratifizieren, annehmen, geneh-
approval or accession, the Protocol shall enter into force on the migen oder ihm beitreten, tritt das Protokoll am neunzigsten Tag
ninetieth day following the date of deposit by such Party of its nach der Hinterlegung ihrer eigenen Ratifikations-, Annahme-,
instrument of ratification, acceptance, approval or accession. Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
Article 18 Artikel 18
Withdrawal Rücktritt
At any time after five years from the date on which the present Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von fünf Jahren
Protocol has come into force with respect to a Party, that nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll für sie in Kraft
Party may withdraw from it by giving written notification to the getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche
Depositary. Any such withdrawal shall take effect on the ninetieth Notifikation von diesem Protokoll zurücktreten. Der Rücktritt wird
day following the date of its receipt by the Depositary, or on am neunzigsten Tag nach dem Eingang der Rücktrittsnotifikation
such later date as may be specified in the notification of the beim Verwahrer oder zu einem gegebenenfalls in der Rücktritts-
withdrawal. notifikation genannten späteren Zeitpunkt wirksam.
Article 19 Artikel 19
Authentic texts Verbindliche Wortlaute
The original of the present Protocol, of which the English, Die Urschrift dieses Protokolls, dessen englischer, franzö-
French and Russian texts are equally authentic, shall be sischer und russischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist,
deposited with the Secretary-General of the United Nations. wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
In witness whereof the undersigned, being duly authorized Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter-
thereto, have signed the present Protocol. zeichneten dieses Protokoll unterschrieben.
Done at Gothenburg (Sweden), this thirtieth day of November Geschehen zu Göteborg (Schweden) am 30. November 1999.
one thousand nine hundred and ninety-nine.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004 899
Anhang I
Kritische Eintragsraten und Konzentrationen
Annex I
Critical loads and levels
I. Critical loads of acidity I. Kritische Eintragsraten für Versauerung
A. For Parties within the geographical scope of EMEP A. Für Vertragsparteien innerhalb des geographischen An-
wendungsbereichs des EMEP
1. Critical loads (as defined in article 1) of acidity for ecosystems 1. Die Ermittlung der kritischen Eintragsraten (im Sinne des Arti-
are determined in accordance with the Convention’s Manual kels 1) im Hinblick auf den Säuregehalt von Ökosystemen erfolgt
on methodologies and criteria for mapping critical levels/loads nach dem „Manual on methodologies and criteria for mapping
and geographical areas where they are exceeded. They are the critical levels/loads and geographical areas where they are
maximum amount of acidifying deposition an ecosystem can exceeded“. Sie stellen die Höchstmenge der von einem Ökosys-
tolerate in the long term without being damaged. Critical loads of tem langfristig ohne Schädigung tolerierbaren Deposition mit
acidity in terms of nitrogen take account of within-ecosystem versauernder Wirkung dar. Bei den stickstoffbezogenen kriti-
nitrogen removal processes (e.g. uptake by plants). Critical loads schen Säureeintragsraten werden auch die Stickstoff entziehen-
of acidity in terms of sulphur do not. A combined sulphur and den Prozesse innerhalb des Ökosystems (z. B. Aufnahme durch
nitrogen critical load of acidity considers nitrogen only when Pflanzen) berücksichtigt. Bei den schwefelbezogenen kritischen
the nitrogen deposition is greater than the ecosystem nitrogen Säureeintragsraten ist dies nicht der Fall. Bei einer kombinierten
removal processes. All critical loads reported by Parties are schwefel- und stickstoffbezogenen kritischen Säureeintragsrate
summarized for use in the integrated assessment modelling wird Stickstoff nur dann berücksichtigt, wenn die Stickstoffdepo-
employed to provide guidance for setting the emission ceilings sition größer ist als die Stickstoff entziehenden Prozesse im Öko-
in annex II. system. Alle von den Vertragsparteien gemeldeten kritischen Ein-
tragsraten werden zusammengefasst und für die integrierte
Bewertungsmodellierung verwendet, um bei der Festlegung der
Emissionshöchstmengen in Anhang II als Richtschnur zu dienen.
B. For Parties in North America B. Für Vertragsparteien in Nordamerika
2. For eastern Canada, critical sulphur plus nitrogen loads for 2. Für Ostkanada sind die kritischen Schwefel- und Stickstoffein-
forested ecosystems have been determined with scientific tragsraten für Waldökosysteme anhand ähnlicher wissenschaftli-
methodologies and criteria (1997 Canadian Acid Rain Assess- cher Methoden und Kriterien ermittelt worden („1997 Canadian
ment) similar to those in the Convention's Manual on metho- Acid Rain Assessment“; kanadische Erhebung von 1997 zum
dologies and criteria for mapping critical levels/loads and sauren Regen) wie in dem „Manual on methodologies and crite-
geographical areas where they are exceeded. Eastern Canada ria for mapping critical levels/loads and geographical areas
critical load values (as defined in article 1) of acidity are for where they are exceeded“. In Ostkanada werden die kritischen
sulphate in precipitation expressed in kg/ha/year. Alberta in Eintragsraten für Versauerung (im Sinne des Artikels 1) als Sulfat
western Canada, where deposition levels are currently below the im Niederschlag in kg/ha/a ausgedrückt. Alberta in Westkanada,
environmental limits, has adopted the generic critical load wo die Depositionsraten derzeit unter den ökologischen Grenzen
classification systems used for soils in Europe for potential liegen, hat die in Europa für die potentielle Azidität verwendeten
acidity. Potential acidity is defined by subtracting the total (both generischen Klassierungssysteme für kritische Eintragsraten
wet and dry) deposition of base cations from that of sulphur and übernommen. Die potentielle Azidität wird durch Subtrahieren
nitrogen. In addition to critical loads for potential acidity, Alberta der Gesamtdeposition (nass und trocken) basischer Kationen
has established target and monitoring loads for managing von den Schwefel- und Stickstoffeinträgen bestimmt. Zusätzlich
acidifying emissions. zu den kritischen Eintragsraten für die potentielle Azidität hat
Alberta zur Verminderung der säurebildenden Emissionen Ziel-
und Überwachungswerte für Eintragsraten festgelegt.
3. For the United States of America, the effects of acidification 3. Für die Vereinigten Staaten von Amerika werden die Auswir-
are evaluated through an assessment of the sensitivity of kungen der Versauerung anhand einer Bewertung der Empfind-
ecosystems, the total loading within ecosystems of acidifying lichkeit von Ökosystemen, der Gesamtmenge der in die Ökosys-
compounds, and the uncertainty associated with nitrogen teme eingetragenen Verbindungen mit versauernder Wirkung
removal processes within ecosystems. und der mit den Stickstoff entziehenden Prozessen in den Öko-
systemen verbundenen Unsicherheiten abgeschätzt.
900 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004
4. These loads and effects are used in integrated assessment 4. Diese Eintragsraten und Auswirkungen werden für die inte-
modelling and provide guidance for setting the emission ceilings grierte Bewertungsmodellierung verwendet und dienen bei der
and/or reductions for Canada and the United States of America Festlegung der Emissionshöchstmengen und/oder -verringerun-
in annex II. gen für Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika in
Anhang II als Richtschnur.
II. Critical loads of nutrient nitrogen II. Kritische Eintragsraten
für Stickstoff mit düngender Wirkung
For Parties within the geographical scope of EMEP Für Vertragsparteien innerhalb des geographischen Anwen-
dungsbereichs des EMEP
5. Critical loads (as defined in article 1) of nutrient nitrogen 5. Die Ermittlung der kritischen Eintragsraten (im Sinne des Arti-
(eutrophication) for ecosystems are determined in accordance kels 1) im Hinblick auf Stickstoffeinträge mit düngender Wirkung
with the Convention’s Manual on methodologies and criteria for (Eutrophierung) erfolgt nach dem „Manual on methodologies and
mapping critical levels/loads and geographical areas where they criteria for mapping critical levels/loads and geographical areas
are exceeded. They are the maximum amount of eutrophying where they are exceeded“. Sie stellen die Höchstmenge der von
nitrogen deposition an ecosystem can tolerate in the long term einem Ökosystem langfristig ohne Schädigung tolerierbaren
without being damaged. All critical loads reported by Parties are eutrophierenden Stickstoffdeposition dar. Alle von den Vertrags-
summarized for use in the integrated assessment modelling parteien gemeldeten kritischen Eintragsraten werden zusam-
employed to provide guidance for setting the emission ceilings mengefasst und für die integrierte Bewertungsmodellierung ver-
in annex II. wendet, um bei der Festlegung der Emissionshöchstmengen in
Anhang II als Richtschnur zu dienen.
III. Critical levels of ozone III. Kritische Konzentrationen für Ozon
A. For Parties within the geographical scope of EMEP A. Für Vertragsparteien innerhalb des geographischen An-
wendungsbereichs des EMEP
6. Critical levels (as defined in article 1) of ozone are determined 6. Die Ermittlung der kritischen Konzentrationen (im Sinne des
to protect plants in accordance with the Convention’s Manual Artikels 1) für Ozon erfolgt zum Schutz von Pflanzen nach dem
on methodologies and criteria for mapping critical levels/loads „Manual on methodologies and criteria for mapping critical
and geographical areas where they are exceeded. They are levels/loads and geographical areas where they are exceeded“.
expressed as a cumulative exposure over a threshold ozone Sie werden als kumulative Exposition oberhalb eines Schwellen-
concentration of 40 ppb (parts per billion by volume). This ex- werts der Ozonkonzentration von 40 ppb (parts per billion by
posure index is referred to as AOT40 (accumulated exposure volume) ausgedrückt. Dieser Expositionsindex wird als AOT40
over a threshold of 40 ppb). The AOT40 is calculated as the sum (accumulated exposure over a threshold of 40 ppb = akkumulier-
of the differences between the hourly concentration (in ppb) and te Exposition über einem Schwellenwert von 40 ppb) bezeichnet.
40 ppb for each hour when the concentration exceeds 40 ppb. Der AOT40-Wert wird durch Addieren der Differenz zwischen der
stündlichen Konzentration (in ppb) und 40 ppb für jede Stunde
berechnet, in der die Konzentration 40 ppb überschreitet.
7. The long-term critical level of ozone for crops of an AOT40 of 7. Die langfristige kritische Ozonkonzentration für landwirtschaft-
3 000 ppb.hours for May-July (used as a typical growing season) liche Kulturen bei einem AOT40 von 3 000 ppb.h für Mai – Juli (als
and for daylight hours was used to define areas at risk where the typische Vegetationsperiode verwendet) und während der Stun-
critical level is exceeded. A specific reduction of exceedances den mit Tageslicht wurde zur Bestimmung von gefährdeten
was targeted in the integrated assessment modelling undertaken Gebieten herangezogen, in denen die kritische Konzentration
for the present Protocol to provide guidance for setting the überschritten wird. In der für dieses Protokoll durchgeführten
emission ceilings in annex II. The long-term critical level of ozone Berechnung mit dem integrierten Bewertungsmodell wurde als
for crops is considered also to protect other plants such as trees Richtschnur für die Festlegung der Emissionshöchstmengen in
and natural vegetation. Further scientific work is under way to Anhang II eine bestimmte Verringerung der Überschreitungen
develop a more differentiated interpretation of exceedances of angestrebt. Die langfristige kritische Ozonkonzentration für land-
critical levels of ozone for vegetation. wirtschaftliche Kulturen wird auch als Grundlage für den Schutz
anderer Pflanzen wie etwa Bäume und die natürliche Vegetation
betrachtet. Derzeit werden weitere wissenschaftliche Untersu-
chungen durchgeführt, um eine differenziertere Interpretation der
Folgen von Überschreitungen der kritischen Ozonkonzentratio-
nen für die Vegetation zu ermöglichen.
8. A critical level of ozone for human health is represented by 8. Als kritische Ozonkonzentration für die menschliche Gesund-
the WHO Air Quality Guideline level for ozone of 120 µg/m3 heit gilt die Ozonkonzentration von 120 µg/m3 als 8-Stunden-
as an 8-hour average. In collaboration with the World Health Mittelwert aus der Luftqualitätsrichtlinie der Weltgesundheitsor-
Organization’s Regional Office for Europe (WHO/EURO), a ganisation. In Zusammenarbeit mit dem Regionalbüro der Welt-
critical level expressed as an AOT60 (accumulated exposure gesundheitsorganisation für Europa (WHO/EURO) wurde als
over a threshold of 60 ppb), i.e. 120 µg/m3, calculated over Ersatz für die Luftqualitätsrichtlinie der Weltgesundheitsorgani-
one year, was adopted as a surrogate for the WHO Air Quality sation eine kritische Konzentration, ausgedrückt als AOT60
Guideline for the purpose of integrated assessment modelling. (akkumulierte Exposition über einem Schwellenwert von 60 ppb,
This was used to define areas at risk where the critical level d. h. 120 µg/m3) und berechnet über einen Zeitraum von einem
is exceeded. A specific reduction of these exceedances was Jahr, für die Berechnung mit dem integrierten Bewertungsmodell
targeted in the integrated assessment modelling undertaken for festgelegt. Diese wurde zur Bestimmung gefährdeter Gebiete
the present Protocol to provide guidance for setting the emission herangezogen, in denen die kritische Konzentration überschrit-
ceilings in annex II. ten wird. In der für dieses Protokoll durchgeführten Berechnung
mit dem integrierten Bewertungsmodell wurde als Richtschnur
für die Festlegung der Emissionshöchstmengen in Anhang II eine
bestimmte Verringerung dieser Überschreitungen angestrebt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004 901
B. For Parties in North America B. Für Vertragsparteien in Nordamerika
9. For Canada, critical levels of ozone are determined to 9. Für Kanada werden die kritischen Ozonkonzentrationen zum
protect human health and the environment and are used to Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt bestimmt
establish a Canada-wide Standard for ozone. The emission und zur Festlegung eines gesamtkanadischen Ozongrenzwerts
ceilings in annex II are defined according to the ambition level herangezogen. Die Emissionshöchstmengen in Anhang II werden
required to achieve the Canada-wide Standard for ozone. entsprechend dem Anspruchsgrad festgelegt, der zur Einhaltung
des gesamtkanadischen Ozongrenzwerts erforderlich ist.
10. For the United States of America, critical levels of ozone are 10. Für die Vereinigten Staaten von Amerika werden die kriti-
determined to protect public health with an adequate margin of schen Ozonkonzentrationen bestimmt, um die Gesundheit der
safety, to protect public welfare from any known or expected Bevölkerung mit einem angemessenen Sicherheitsspielraum und
adverse effects, and are used to establish a national ambient air das Gemeinwohl vor allen bekannten oder zu erwartenden nach-
quality standard. Integrated assessment modelling and the air teiligen Auswirkungen zu schützen, und werden zur Festlegung
quality standard are used in providing guidance for setting the einer nationalen Luftqualitätsnorm herangezogen. Integrierte
emission ceilings and/or reductions for the United States of Bewertungsmodellierung und die Luftqualitätsnorm dienen als
America in annex II. Richtschnur für die Festlegung der Emissionshöchstmengen
und/oder -verringerungen für die Vereinigten Staaten von Ameri-
ka in Anhang II.
902 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004
Annex II
Emission ceilings
The emission ceilings listed in the tables below relate to the provisions of article 3, paragraphs 1 and 10, of the present Protocol. The
1980 and 1990 emission levels and the percentage emission reductions listed are given for information purposes only.
Table 1. Emission ceilings for sulphur (thousands of tonnes of SO2 per year)
Percentage
Emission
Party Emission levels emission
ceilings for
reductions for 2010
1980 1990 2010 (base year 1990)
Armenia 141 73 73 0%
Austria 400 91 39 –57 %
Belarus 740 637 480 –25 %
Belgium 828 372 106 –72 %
Bulgaria 2 050 2 008 856 –57 %
Canada nationala) 4 643 3 236
PEMA (SOMA) 3 135 1 873
Croatia 150 180 70 –61 %
Czech Republic 2 257 1 876 283 –85 %
Denmark 450 182 55 –70 %
Finland 584 260 116 –55 %
France 3 208 1 269 400 –68 %
Germany 7 514 5 313 550 –90 %
Greece 400 509 546 7%
Hungary 1 633 1 010 550 –46 %
Ireland 222 178 42 –76 %
Italy 3 757 1 651 500 –70 %
Latvia – 119 107 –10 %
Liechtenstein , 0.39 , 0.15 0.11 –27 %
Lithuania 311 222 145 –35 %
Luxembourg 24 15 4 –73 %
Netherlands 490 202 50 –75 %
Norway 137 53 22 –58 %
Poland 4 100 3 210 1 397 –56 %
Portugal 266 362 170 –53 %
Republic of Moldova 308 265 135 –49 %
Romania 1 055 1 311 918 –30 %
Russian Federationb) 7 161 4 460
PEMA 1 062 1 133 635 –44 %
Slovakia 780 543 110 –80 %
Slovenia 235 194 27 –86 %
Spainb) 2 959 2 182 774 –65 %
Sweden 491 119 67 –44 %
Switzerland 116 43 26 –40 %
Ukraine 3 849 2 782 1 457 –48 %
United Kingdom 4 863 3 731 625 –83 %
United States of Americac)
European Community 26 456 16 436 4 059 –75 %
a) Upon ratification, acceptance or approval of, or accession to, the present Protocol, Canada shall submit an emission ceiling for sulphur, either at a
national level or for its PEMA, and will endeavour to provide a ceiling for 2010. The PEMA for sulphur will be the sulphur oxides management area
(SOMA) that was designated pursuant to annex III to the Protocol on Further Reduction of Sulphur Emissions adopted at Oslo on 14 June 1994 as the
South-east Canada SOMA. This is an area of 1 million km2 which includes all the territory of the provinces of Prince Edward Island, Nova Scotia and
New Brunswick, all the territory of the province of Quebec south of a straight line between Havre-St. Pierre on the north coast of the Gulf of Saint
Lawrence and the point where the Quebec-Ontario boundary intersects the James Bay coastline, and all the territory of the province of Ontario south
of a straight line between the point where the Ontario-Quebec boundary intersects the James Bay coastline and Nipigon River near the north shore of
Lake Superior.
b) Figures apply to the European part within the EMEP area.
c) Upon ratification, acceptance or approval of, or accession to, the present Protocol, the United States of America shall provide for inclusion in this
annex:
(a) specific emission reduction measures applicable to mobile and stationary sources of sulphur to be applied either nationally or within a PEMA if it
has submitted a PEMA for sulphur for inclusion in annex III;
(b) a value for total estimated sulphur emission levels for 1990, either national or for the PEMA;
(c) an indicative value for total sulphur emission levels for 2010, either national or for the PEMA; and
(d) associated estimates of the percentage reduction in sulphur emissions.
Item (b) will be included in the table and items (a), (c) and (d) will be included in a footnote to the table.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004 903
Table 2. Emission ceiling for nitrogen oxides (thousands of tonnes of NO2 per year)
Percentage
Emission
Party Emission levels emission
ceilings for
reductions for 2010
1990 2010 (base year 1990)
Armenia 46 46 0%
Austria 194 107 –45 %
Belarus 285 255 –11 %
Belgium 339 181 –47 %
Bulgaria 361 266 –26 %
Canadaa) 2 104
Croatia 87 87 0%
Czech Republic 742 286 –61 %
Denmark 282 127 –55 %
Finland 300 170 –43 %
France 1 882 860 –54 %
Germany 2 693 1 081 –60 %
Greece 343 344 0%
Hungary 238 198 –17 %
Ireland 115 65 –43 %
Italy 1 938 1 000 –48 %
Latvia 93 84 –10 %
Liechtenstein 0.63 0.37 –41 %
Lithuania 158 110 –30 %
Luxembourg 23 11 –52 %
Netherlands 580 266 –54 %
Norway 218 156 –28 %
Poland 1 280 879 –31 %
Portugal 348 260 –25 %
Republic of Moldova 100 90 –10 %
Romania 546 437 –20 %
Russian Federationb) 3 600
PEMA 360 265 –26 %
Slovakia 225 130 –42 %
Slovenia 62 45 –27 %
Spainb) 1 113 847 –24 %
Sweden 338 148 –56 %
Switzerland 166 79 –52 %
Ukraine 1 888 1 222 –35 %
United Kingdom 2 673 1 181 –56 %
United States of Americac)
European Community 13 161 6 671 –49 %
a) Upon ratification, acceptance or approval of, or accession to, the present Protocol, Canada shall submit 1990 emission levels and 2010 emission
ceilings for nitrogen oxides, either at a national level or for its PEMA for nitrogen oxides, if it has submitted one.
b) Figures apply to the European part within the EMEP area.
c) Upon ratification, acceptance or approval of, or accession to, the present Protocol, the United States of America shall provide for inclusion in this
annex:
(a) specific emission reduction measures applicable to mobile and stationary sources of nitrogen oxides to be applied either nationally or within a
PEMA if it has submitted a PEMA for nitrogen oxides for inclusion in annex III;
(b) a value for total estimated nitrogen oxide emission levels for 1990, either national or for the PEMA;
(c) an indicative value for total nitrogen oxide emission levels for 2010, either national or for the PEMA; and
(d) associated estimates of the percentage reduction in nitrogen oxide emissions.
Item (b) will be included in the table and items (a), (c) and (d) will be included in a footnote to the table.
904 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004
Table 3. Emission ceilings for ammonia (thousands of tonnes of NH3 per year)
Percentage
Emission
Party Emission levels emission
ceilings for
reductions for 2010
1990 2010 (base year 1990)
Armenia 25 25 0%
Austria 81 66 –19 %
Belarus 219 158 –28 %
Belgium 107 74 –31 %
Bulgaria 144 108 –25 %
Croatia 37 30 –19 %
Czech Republic 156 101 –35 %
Denmark 122 69 –43 %
Finland 35 31 –11 %
France 814 780 –4 %
Germany 764 550 –28 %
Greece 80 73 –9 %
Hungary 124 90 –27 %
Ireland 126 116 –8 %
Italy 466 419 –10 %
Latvia 44 44 0%
Liechtenstein 0.15 0.15 0%
Lithuania 84 84 0%
Luxembourg 7 7 0%
Netherlands 226 128 –43 %
Norway 23 23 0%
Poland 508 468 –8 %
Portugal 98 108 10 %
Republic of Moldova 49 42 –14 %
Romania 300 210 –30 %
Russian Federationa) 1 191
PEMA 61 49 –20 %
Slovakia 62 39 –37 %
Slovenia 24 20 –17 %
Spaina) 351 353 1%
Sweden 61 57 –7 %
Switzerland 72 63 –13 %
Ukraine 729 592 –19 %
United Kingdom 333 297 –11 %
European Community 3 671 3 129 –15 %
a) Figures apply to the European part within the EMEP area.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004 905
Table 4. Emission ceilings for volatile organic compounds (thousands of tonnes of VOC per year)
Percentage
Emission
Party Emission levels emission
ceilings for
reductions for 2010
1990 2010 (base year 1990)
Armenia 81 81 0%
Austria 351 159 –55 %
Belarus 533 309 –42 %
Belgium 324 144 –56 %
Bulgaria 217 185 –15 %
Canadaa) 2 880
Croatia 105 90 –14 %
Czech Republic 435 220 –49 %
Denmark 178 85 –52 %
Finland 209 130 –38 %
France 2 957 1 100 –63 %
Germany 3 195 995 –69 %
Greece 373 261 –30 %
Hungary 205 137 –33 %
Ireland 197 55 –72 %
Italy 2 213 1 159 –48 %
Latvia 152 136 –11 %
Liechtenstein 1.56 0.86 –45 %
Lithuania 103 92 –11 %
Luxembourg 20 9 –55 %
Netherlands 502 191 –62 %
Norway 310 195 –37 %
Poland 831 800 –4 %
Portugal 640 202 –68 %
Republic of Moldova 157 100 –36 %
Romania 616 523 –15 %
Russian Federationb) 3 566
PEMA 203 165 –19 %
Slovakia 149 140 –6 %
Slovenia 42 40 –5 %
Spainb) 1 094 669 –39 %
Sweden 526 241 –54 %
Switzerland 292 144 –51 %
Ukraine 1 369 797 –42 %
United Kingdom 2 555 1 200 –53 %
United States of Americac)
European Community 15 353 6 600 –57 %
a) Upon ratification, acceptance or approval of, or accession to, the present Protocol, Canada shall submit 1990 emission levels and 2010 emission
ceilings for volatile organic compounds, either at a national level or for its PEMA for volatile organic compounds, if it has submitted one.
b) Figures apply to the European part within the EMEP area.
c) Upon ratification, acceptance or approval of, or accession to, the present Protocol, the United States of America shall provide for inclusion in this
annex:
(a) specific emission reduction measures applicable to mobile and stationary sources of volatile organic compounds to be applied either nationally or
within a PEMA if it has submitted a PEMA for volatile organic compounds for inclusion in annex III;
(b) a value for total estimated volatile organic compound emission levels for 1990, either national or for the PEMA;
(c) an indicative value for total volatile organic compound emission levels for 2010, either national or for the PEMA; and
(d) associated estimates of the percentage reduction in volatile organic compound emissions.
Item (b) will be included in the table and items (a), (c) and (d) will be included in a footnote to the table.
906 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004
Anhang II
Emissionshöchstmengen
Die Emissionshöchstmengen in den folgenden Tabellen beziehen sich auf Artikel 3 Absätze 1 und 10 dieses Protokolls. Die Emis-
sionsmengen für 1980 und 1990 und die prozentualen Emissionsverringerungen sind nur zu Informationszwecken angegeben
Tabelle 1: Emissionshöchstmengen für Schwefel (kt SO2 pro Jahr)
Prozentuale
Emissions-
Vertragspartei Emissionsmengen Emissions-
höchstmengen
verringerungen für 2010
1980 1990 2010 (Basisjahr 1990)
Armenien 141 73 73 0%
Belarus 740 637 480 –25 %
Belgien 828 372 106 –72 %
Bulgarien 2 050 2 008 856 –57 %
Dänemark 450 182 55 –70 %
Deutschland 7 514 5 313 550 –90 %
Finnland 584 260 116 –55 %
Frankreich 3 208 1 269 400 –68 %
Griechenland 400 509 546 7%
Irland 222 178 42 –76 %
Italien 3 757 1 651 500 –70 %
Kanada nationala) 4 643 3 236
PEMA (SOMA) 3 135 1 873
Kroatien 150 180 70 –61 %
Lettland – 119 107 –10 %
Liechtenstein , 0,39 , 0,15 0,11 –27 %
Litauen 311 222 145 –35 %
Luxemburg 24 15 4 –73 %
Niederlande 490 202 50 –75 %
Norwegen 137 53 22 –58 %
Österreich 400 91 39 –57 %
Polen 4 100 3 210 1 397 –56 %
Portugal 266 362 170 –53 %
Republik Moldau 308 265 135 –49 %
Rumänien 1 055 1 311 918 –30 %
Russische Föderationb) 7 161 4 460
PEMA 1 062 1 133 635 –44 %
Schweden 491 119 67 –44 %
Schweiz 116 43 26 –40 %
Slowakei 780 543 110 –80 %
Slowenien 235 194 27 –86 %
Spanienb) 2 959 2 182 774 –65 %
Tschechische Republik 2 257 1 876 283 –85 %
Ukraine 3 849 2 782 1 457 –48 %
Ungarn 1 633 1 010 550 –46 %
Vereinigte Staaten von Amerikac)
Vereinigtes Königreich 4 863 3 731 625 –83 %
Europäische Gemeinschaft 26 456 16 436 4 059 –75 %
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004 907
a) Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder beim Beitritt zu diesem Protokoll wird Kanada entweder auf nationaler Ebene
oder für sein PEMA eine Emissionshöchstmenge für Schwefel vorlegen und sich um die Vorlage einer Höchstmenge für 2010 bemühen. Das PEMA für
Schwefel wird dem SOMA entsprechen, das nach Anhang III des am 14. Juni 1994 in Oslo angenommenen Protokolls betreffend die weitere Verrin-
gerung von Schwefelemissionen als SOMA Südost-Kanada bestimmt wurde. Es handelt sich um eine Fläche von 1 Mio. km2, die Folgendes umfasst:
sämtliche Gebiete der Provinzen Prince-Edward-Island, Neuschottland und New Brunswick, das gesamte Gebiet der Provinz Quebec südlich einer
geraden Linie zwischen Havre-St. Pierre an der Nordküste des St.-Lorenz-Golfs und dem Punkt, an dem die Grenze Quebec/Ontario auf die Küsten-
linie der James-Bucht trifft, sowie das gesamte Gebiet der Provinz Ontario südlich einer geraden Linie zwischen dem Punkt, an dem die Grenze Onta-
rio/Quebec die Küstenlinie der James-Bucht schneidet, und dem Fluss Nipigon in der Nähe des Nordufers des Oberen Sees.
b) Die Zahlen betreffen den europäischen Teil innerhalb des EMEP-Gebiets.
c) Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder beim Beitritt zu diesem Protokoll werden die Vereinigten Staaten von Ame-
rika Folgendes zur Aufnahme in diesen Anhang vorlegen:
a) spezifische Emissionsverringerungsmaßnahmen für mobile und ortsfeste Schwefelquellen, die entweder auf nationaler Ebene anzuwenden sind
oder innerhalb eines PEMA, sofern ein PEMA für Schwefel zur Aufnahme in Anhang III vorgelegt worden ist;
b) einen Schätzwert für die Gesamtemissionen von Schwefel im Jahr 1990, entweder auf nationaler Ebene oder für das PEMA;
c) einen Richtwert für die Gesamtemissionen von Schwefel im Jahr 2010, entweder auf nationaler Ebene oder für das PEMA;
d) dazugehörige Schätzungen der prozentualen Verringerung der Schwefelemissionen.
Die Angaben zu Buchstabe b werden in die Tabelle und die Angaben zu den Buchstaben a, c und d in eine Fußnote zu der Tabelle aufgenommen.
Tabelle 2: Emissionshöchstmengen für Stickstoffoxide (kt NO2 pro Jahr)
Prozentuale
Emissions-
Vertragspartei Emissionsmengen Emissions-
höchstmengen
verringerungen für 2010
1990 2010 (Basisjahr 1990)
Armenien 46 46 0%
Belarus 285 255 –11 %
Belgien 339 181 –47 %
Bulgarien 361 266 –26 %
Dänemark 282 127 –55 %
Deutschland 2 693 1 081 –60 %
Finnland 300 170 –43 %
Frankreich 1 882 860 –54 %
Griechenland 343 344 0%
Irland 115 65 –43 %
Italien 1 938 1 000 –48 %
Kanadaa) 2 104
Kroatien 87 879 0%
Lettland 93 84 –10 %
Liechtenstein 0,63 0,37 –41 %
Litauen 158 110 –30 %
Luxemburg 23 11 –52 %
Niederlande 580 266 –54 %
Norwegen 218 156 –28 %
Österreich 194 107 –45 %
Polen 1 280 879 –31 %
Portugal 348 260 –25 %
Republik Moldau 100 90 –10 %
Rumänien 546 437 –20 %
Russische Föderationb) 3 600
PEMA 360 265 –26 %
Schweden 338 148 –56 %
Schweiz 166 79 –52 %
Slowakei 225 130 –42 %
Slowenien 62 45 –27 %
908 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004
Prozentuale
Emissions-
Vertragspartei Emissionsmengen Emissions-
höchstmengen
verringerungen für 2010
1990 2010 (Basisjahr 1990)
Spanienb) 1 113 847 –24 %
Tschechische Republik 742 286 –61 %
Ukraine 1 888 1 222 –35 %
Ungarn 238 198 –17 %
Vereinigte Staaten von Amerikac)
Vereinigtes Königreich 2 673 1 181 –56 %
Europäische Gemeinschaft 13 161 6 671 –49 %
a) Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder beim Beitritt zu diesem Protokoll wird Kanada entweder auf nationaler Ebene
oder – sofern es ein PEMA für Stickstoffoxide vorgelegt hat – für sein PEMA die Emissionswerte für 1990 und die Emissionshöchstmengen für 2010
im Hinblick auf Stickstoffoxide vorlegen.
b) Die Zahlen betreffen den europäischen Teil innerhalb des EMEP-Gebiets.
c) Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder beim Beitritt zu diesem Protokoll werden die Vereinigten Staaten von Ame-
rika Folgendes zur Aufnahme in diesen Anhang vorlegen:
a) spezifische Emissionsverringerungsmaßnahmen für mobile und ortsfeste Stickstoffoxidquellen, die entweder auf nationaler Ebene anzuwenden
sind oder innerhalb eines PEMA, sofern ein PEMA für Stickstoffoxide zur Aufnahme in Anhang III vorgelegt worden ist;
b) einen Schätzwert für die Gesamtemissionen von Stickstoffoxiden im Jahr 1990, entweder auf nationaler Ebene oder für das PEMA;
c) einen Richtwert für die Gesamtemissionen von Stickstoffoxiden im Jahr 2010, entweder auf nationaler Ebene oder für das PEMA;
d) dazugehörige Schätzungen der prozentualen Verringerung der Stickstoffoxidemissionen.
Die Angaben zu Buchstabe b werden in die Tabelle und die Angaben zu den Buchstaben a, c und d in eine Fußnote zu der Tabelle aufgenommen.
Tabelle 3: Emissionshöchstmengen für Ammoniak (kt NH3 pro Jahr)
Prozentuale
Emissions-
Vertragspartei Emissionsmengen Emissions-
höchstmengen
verringerungen für 2010
1990 2010 (Basisjahr 1990)
Armenien 25 25 0%
Belarus 219 158 –28 %
Belgien 107 74 –31 %
Bulgarien 144 108 –25 %
Dänemark 122 69 –43 %
Deutschland 764 550 –28 %
Finnland 35 31 –11 %
Frankreich 814 780 –4 %
Griechenland 80 73 –9 %
Irland 126 116 –8 %
Italien 466 419 –10 %
Kroatien 37 30 –19 %
Lettland 44 44 0%
Liechtenstein 0,15 0,15 0%
Litauen 84 84 0%
Luxemburg 7 7 0%
Niederlande 226 128 –43 %
Norwegen 23 23 0%
Österreich 81 66 –19 %
Polen 508 468 –8 %
Portugal 98 108 10 %
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004 909
Prozentuale
Emissions-
Vertragspartei Emissionsmengen Emissions-
höchstmengen
verringerungen für 2010
1990 2010 (Basisjahr 1990)
Republik Moldau 49 42 –14 %
Rumänien 300 210 –30 %
Russische Föderationa) 1 191
PEMA 61 49 –20 %
Schweden 61 57 –7 %
Schweiz 72 63 –13 %
Slowakei 62 39 –37 %
Slowenien 24 20 –17 %
Spaniena) 351 353 1%
Tschechische Republik 156 101 –35 %
Ukraine 729 592 –19 %
Ungarn 124 90 –27 %
Vereinigtes Königreich 333 297 –11 %
Europäische Gemeinschaft 3 671 3 129 –15 %
a) Die Zahlen betreffen den europäischen Teil innerhalb des EMEP-Gebiets.
Tabelle 4: Emissionshöchstmengen für flüchtige organische Verbindungen (kt VOC pro Jahr)
Prozentuale
Emissions-
Vertragspartei Emissionsmengen Emissions-
höchstmengen
verringerungen für 2010
1990 2010 (Basisjahr 1990)
Armenien 81 81 0%
Belarus 533 309 –42 %
Belgien 324 144 –56 %
Bulgarien 217 185 –15 %
Dänemark 178 85 –52 %
Deutschland 3 195 995 –69 %
Finnland 209 130 –38 %
Frankreich 2 957 1 100 –63 %
Griechenland 373 261 –30 %
Irland 197 55 –72 %
Italien 2 213 1 159 –48 %
Kanadaa) 2 880
Kroatien 105 90 –14 %
Lettland 152 136 –11 %
Liechtenstein 1,56 0,86 –45 %
Litauen 103 92 –11 %
Luxemburg 20 9 –55 %
Niederlande 502 191 –62 %
Norwegen 310 195 –37 %
Österreich 351 159 –55 %
Polen 831 800 –4 %
Portugal 640 202 –68 %
910 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004
Prozentuale
Emissions-
Vertragspartei Emissionsmengen Emissions-
höchstmengen
verringerungen für 2010
1990 2010 (Basisjahr 1990)
Republik Moldau 157 100 –36 %
Rumänien 616 523 –15 %
Russische Föderationb) 3 566
PEMA 203 165 –19 %
Schweden 526 241 –54 %
Schweiz 292 144 –51 %
Slowakei 149 140 –6 %
Slowenien 42 40 –5 %
Spanienb) 1 094 669 –39 %
Tschechische Republik 435 220 –49 %
Ukraine 1 369 797 –42 %
Ungarn 205 137 –33 %
Vereinigte Staaten von Amerikac)
Vereinigtes Königreich 2 555 1 200 –53 %
Europäische Gemeinschaft 15 353 6 600 –57 %
a) Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder beim Beitritt zu diesem Protokoll wird Kanada entweder auf nationaler Ebene
oder – sofern es ein PEMA für flüchtige organische Verbindungen vorgelegt hat – für sein PEMA die Emissionswerte für 1990 und die Emissions-
höchstmengen für 2010 im Hinblick auf flüchtige organische Verbindungen vorlegen.
b) Die Zahlen betreffen den europäischen Teil innerhalb des EMEP-Gebiets.
c) Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder beim Beitritt zu diesem Protokoll werden die Vereinigten Staaten von Ame-
rika Folgendes zur Aufnahme in diesen Anhang vorlegen:
a) spezifische Emissionsverringerungsmaßnahmen für mobile und ortsfeste Quellen flüchtiger organischer Verbindungen, die entweder auf nationa-
ler Ebene anzuwenden sind oder innerhalb eines PEMA, sofern ein PEMA für flüchtige organische Verbindungen zur Aufnahme in Anhang III
vorgelegt worden ist;
b) einen Schätzwert für die Gesamtemissionen flüchtiger organischer Verbindungen im Jahr 1990, entweder auf nationaler Ebene oder für das PEMA;
c) einen Richtwert für die Gesamtemissionen flüchtiger organischer Verbindungen im Jahr 2010, entweder auf nationaler Ebene oder für das PEMA;
d) dazugehörige Schätzungen der prozentualen Verringerung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen.
Die Angaben zu Buchstabe b werden in die Tabelle und die Angaben zu den Buchstaben a, c und d in eine Fußnote zu der Tabelle aufgenommen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004 911
Anhang III
Bestimmung des Gebiets, in dem Maßnahmen
zur Verminderung von Schadstoffemissionen durchgeführt werden
(Pollutant Emissions Management Area; PEMA)
Annex III
Designated pollutant emissions management area (PEMA)
The following PEMA is listed for the purpose of the present Das folgende PEMA wird für die Zwecke dieses Protokolls an-
Protocol: gegeben:
Russian Federation PEMA PEMA Russische Föderation
This is the area of Murmansk oblast, the Republic of Karelia, Es handelt sich um die Fläche des Verwaltungsgebiets
Leningrad oblast (including St. Petersburg), Pskov oblast, Murmansk, der Republik Karelien sowie der Verwaltungsgebiete
Novgorod oblast and Kaliningrad oblast. The boundary of the Leningrad (einschließlich St. Petersburg), Pskow, Nowgorod und
PEMA coincides with the State and administrative boundaries of Kaliningrad. Die Grenze des PEMA fällt mit den Staats- und Ver-
these constituent entities of the Russian Federation. waltungsgrenzen dieser Verwaltungseinheiten der Russischen
Föderation zusammen.
912 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004
Anhang IV
Grenzwerte für Schwefelemissionen aus ortsfesten Quellen
Annex IV
Limit values for emissions of sulphur from stationary sources
1. Section A applies to Parties other than Canada and the United 1. Abschnitt A gilt für Vertragsparteien mit Ausnahme von
States of America, section B applies to Canada and section C Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika, Abschnitt B
applies to the United States of America. für Kanada und Abschnitt C für die Vereinigten Staaten von
Amerika.
A. Parties other than Canada and the United States of A. Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den
America Vereinigten Staaten von Amerika
2. For the purpose of section A, except table 2 and para- 2. Für die Zwecke des Abschnitts A, ausgenommen Tabelle 2
graphs 11 and 12, limit value means the quantity of a gaseous und die Nummern 11 und 12, bedeutet „Grenzwert“ die Menge
substance contained in the waste gases from an installation that eines in den Abgasen einer Anlage enthaltenen gasförmigen
is not to be exceeded. Unless otherwise specified, it shall be Stoffes, die nicht überschritten werden darf. Sofern nichts ande-
calculated in terms of mass of pollutant per volume of the waste res angegeben ist, wird er als Schadstoffmasse pro Volumen der
gases (expressed as mg/m3), assuming standard conditions for Abgase (in mg/m3), bezogen auf Standardbedingungen für Tem-
temperature and pressure for dry gas (volume at 273.15 K, peratur und Druck von Trockengas (Volumen bei 273,15 K,
101.3 kPa). With regard to the oxygen content of the exhaust 101,3 kPa), ausgedrückt. Für den Sauerstoffgehalt im Abgas
gas, the values given in the tables below for each source gelten die in den nachstehenden Tabellen für jede Kategorie
category shall apply. Dilution for the purpose of lowering con- von Quellen angegebenen Werte. Ein Verdünnen der Abgase zur
centrations of pollutants in waste gases is not permitted. Start-up, Verringerung der Schadstoffkonzentrationen ist nicht zulässig.
shutdown and maintenance of equipment are excluded. Das An- und Abfahren und die Wartung von Anlagen sind ausge-
nommen.
3. Emissions shall be monitored1) in all cases. Compliance 3. Die Emissionen sind in allen Fällen zu überwachen1). Die Ein-
with limit values shall be verified. The methods of verification haltung der Grenzwerte ist zu überprüfen. Als Prüfverfahren
can include continuous or discontinuous measurements, type kommen kontinuierliche oder diskontinuierliche Messungen, Bau-
approval, or any other technically sound method. artgenehmigungen oder jedes andere technisch zweckmäßige
Verfahren in Frage.
4. Sampling and analysis of pollutants, as well as reference 4. Probenahmen und Schadstoffanalysen sowie Referenz-
measurement methods to calibrate any measurement system, messverfahren zur Kalibrierung von Messeinrichtungen sind
shall be carried out in accordance with the standards laid down auf der Grundlage der Normen des Europäischen Komitees für
by the European Committee for Standardization (CEN) or by Normung (CEN) oder der Internationalen Organisation für
the International Organization for Standardization (ISO). While Normung (ISO) durchzuführen. Bis zur Entwicklung von
awaiting the development of CEN or ISO standards, national CEN- oder ISO-Normen sind nationale Normen anzuwenden.
standards shall apply.
5. Measurements of emissions should be carried out continuously 5. Wenn die SO2-Emissionen 75 kg/h überschreiten, sollten
when emission of SO2 exceed 75 kg/h. kontinuierliche Emissionsmessungen durchgeführt werden.
6. In the case of continuous measurement for new plant, com- 6. Bei kontinuierlichen Messungen in neuen Anlagen gelten die
pliance with the emission standards is achieved if the calculated Emissionsnormen als eingehalten, wenn keiner der errechneten
daily mean values do not exceed the limit value and if no hourly Tagesmittelwerte den Grenzwert überschreitet und wenn keines
value exceeds the limit value by 100%. der Stundenmittel den Grenzwert um 100 % überschreitet.
7. In the case of continuous measurements for existing plant, 7. Bei kontinuierlichen Messungen in bestehenden Anlagen gel-
compliance with the emission standards is achieved if ten die Emissionsnormen als eingehalten, wenn
(a) none of the monthly mean values exceeds the limit values; a) keiner der Monatsmittelwerte die Grenzwerte überschreitet
and und
(b) 97 % of all the 48-hour mean values do not exceed 110 % b) 97 % aller 48-Stunden-Mittelwerte 110 % der Grenzwerte
of the limit values. nicht überschreiten.
8. In the case of discontinuous measurements, as a minimum 8. Bei diskontinuierlichen Messungen gelten als Mindestanforde-
requirement, compliance with the emission standards is rung die Emissionsnormen als eingehalten, wenn der anhand
achieved if the mean value based on an appropriate number of einer angemessenen Anzahl von Messungen unter repräsentati-
measurements under representative conditions does not exceed ven Bedingungen ermittelte Mittelwert den Wert der Emissions-
the value of the emission standard. norm nicht überschreitet.
9. Boilers and process heaters with a rated thermal input 9. Kessel- und Prozessfeuerungen mit einer thermischen Nenn-
exceeding 50 MWth: leistung von mehr als 50 MWth:
1) Monitoring is to be understood as an overall activity, comprising 1) Unter Überwachung ist eine umfassende Tätigkeit zu verstehen, die
measuring of emissions, mass balancing, etc. It can be carried out das Messen von Emissionen, das Erstellen von Mengenbilanzen usw.
continuously or discontinuously. umfasst. Sie kann kontinuierlich oder diskontinuierlich durchgeführt
werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004 913
Table 1. Limit values for SOx emissions released from boilersa)
Thermal Alternative
input Limit value for domestic
(MWth) (mg SO2/Nm3) b) solid fuels
removal efficiency
Solid and liquid fuels, 50 – 100 850 90 %d)
new installations 100 – 300 850 – 200c) 92 %d)
(linear decrease)
> 300 200c) 95 %d)
Solid fuels, 50 – 100 2 000
existing installations 100 – 500 2 000 – 400
(linear decrease)
> 500 400
50 – 150 40 %
150 – 500 40 – 90 %
(linear increase)
> 500 90 %
Liquid fuels, 50 – 300 1 700
existing installations 300 – 500 1 700 – 400
(linear decrease)
> 500 400
Gaseous fuels in general, 35
new and existing installations
Liquefied gas, 5
new and existing installations
Low-calorific-value gases new 400
(e.g. gasification existing 800
of refinery residues or
combustion of coke oven gas)
Blast-furnace gas new 200
existing 800
New combustion plant > 50 600
in refineries (total
(average of all new refinery capacity)
combustion installations)
Existing combustion plant 1 000
in refineries
(average of all existing
combustion installations)
a) In particular, the limit values shall not apply to:
– Plant in which the products of combustion are used for direct heating, drying, or any other treatment of objects or materials, e.g. reheating furnaces,
furnaces for heat treatment;
– Post-combustion plant, i.e. any technical apparatus designed to purify the waste gases by combustion that is not operated as an independent
combustion plant;
– Facilities for the regeneration of catalytic cracking catalysts;
– Facilities for the conversion of hydrogen sulphide into sulphur;
– Reactors used in the chemical industry;
– Coke battery furnaces;
– Cowpers;
– Waste incinerators; and
– Plant powered by diesel, petrol or gas engines or by combustion turbines, irrespective of the fuel used.
b) The O reference content is 6 % for solid fuels and 3 % for others.
2
c) 400 with heavy fuel oil S < 0.25 %.
d) If an installation reaches 300 mg/Nm3 SO , it may be exempted from applying the removal efficiency.
2
914 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004
Tabelle 1: Grenzwerte für SOx-Emissionen aus Kesselna)
thermische Alternative
Nennleistung Grenzwertb) für einheimische
(MWth) (mg SO2/Nm3) feste Brennstoffe
Abscheidegrad
feste und flüssige Brennstoffe, 50 – 100 850 90 %d)
neue Anlagen 100 – 300 850 – 200c) 92 %d)
(lineare Abnahme)
> 300 200c) 95 %d)
feste Brennstoffe, 50 – 100 2 000
bestehende Anlagen 100 – 500 2 000 – 400
(lineare Abnahme)
> 500 400
50 – 150 40 %
150 – 500 40 – 90 %
(lineare Abnahme)
> 500 90 %
flüssige Brennstoffe, 50 – 300 1 700
bestehende Anlagen 300 – 500 1 700 – 400
(lineare Abnahme)
> 500 400
gasförmige Brennstoffe 35
allgemein,
neue und bestehende Anlagen
Flüssiggas, 5
neue und bestehende Anlagen
Gase mit niedrigem Heizwert neue 400
(z. B. Vergasung von Raffinerie- bestehende 800
rückständen oder Verbrennung
von Kokereigas)
Gichtgas/Hochofengas neue 200
bestehende 800
neue Feuerungsanlagen > 50 600
in Raffinerien (gesamte
(Durchschnitt aller Raffineriekapazität)
neuen Feuerungsanlagen)
bestehende Feuerungsanlagen 1 000
in Raffinerien
(Durchschnitt aller bestehenden
Feuerungsanlagen)
a) Die Grenzwerte gelten insbesondere nicht für
– Anlagen, in denen die Verbrennungsprodukte unmittelbar zum Erwärmen, zum Trocknen oder zu einer anderweitigen Behandlung von Gegenstän-
den oder Materialien verwendet werden, z. B. Nachwärmöfen, Wärmebehandlungsöfen;
– Nachverbrennungsanlagen, d. h. technische Einrichtungen, die darauf ausgelegt sind, die Abgase durch Verbrennung zu reinigen, und die nicht als
unabhängige Feuerungsanlagen betrieben werden;
– Anlagen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches Kracken;
– Anlagen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel;
– in der chemischen Industrie verwendete Reaktoren;
– Koksofenunterfeuerung;
– Winderhitzer;
– Abfallverbrennungsanlagen und
– Anlagen, die von Diesel-, Benzin- oder Gasmotoren oder von Gasturbinen angetrieben werden, unabhängig vom verwendeten Brennstoff.
b) Der O -Bezugsgehalt beträgt 6 % bei festen Brennstoffen und 3 % bei anderen Brennstoffen.
2
c) 400 bei schwerem Heizöl mit einem Massengehalt an Schwefel von < 0,25 %.
d) Wenn eine Anlage 300 mg/Nm3 SO erreicht, kann sie von der Anwendung der Reinigungsleistung befreit werden.
2
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004 915
10. Gas oil: 10. Gasöl (Heizöl extra leicht):
Table 2. Tabelle 2:
Limit values for the Grenzwerte für
sulphur content of gas oila) den Schwefelgehalt von Gasöl
(Heizöl extra leicht)a)
Sulphur content Schwefelgehalt
(per cent by weight) (Gewichtsprozent)
Gas oil < 0.2 after 1 July 2000 Gasöl < 0,2 nach dem 1. Juli 2000
< 0.1 after 1 January 2008 (Heizöl extra leicht) < 0,1 nach dem 1. Januar 2008
a) “Gas oil” means any petroleum product within HS 2710, or any petro- a) „Gasöl (Heizöl extra leicht)“ bedeutet jedes Erdölerzeugnis innerhalb
leum product which, by reason of its distillation limits, falls within the von HS 2710 oder jedes Erdölerzeugnis, das aufgrund seines Destilla-
category of middle distillates intended for use as fuel and of which at tionsbereichs in die Kategorie der Mitteldestillate fällt, die zur Verwen-
least 85 per cent by volume, including distillation losses, distils at dung als Brennstoff bestimmt sind und von denen mindestens 85 Volu-
350°C. Fuels used in on-road and non-road vehicIes and agricultural menprozente einschließlich Destillationsverluste bei 350 °C destillieren.
tractors are excluded from this definition. Gas oil intended for marine In Straßenfahrzeugen, nicht auf Straßen genutzten Fahrzeugen und
use is included in the definition if it meets the description above or it has landwirtschaftlichen Zugmaschinen verwendete Treibstoffe sind von
a viscosity or density falling within the ranges of viscosity or density dieser Definition ausgenommen. Gasöl (Heizöl extra leicht), das für den
defined for marine distillates in table I of ISO 8217 (1996). Gebrauch in der Seeschifffahrt bestimmt ist, ist in die Definition einge-
schlossen, wenn es der obigen Beschreibung entspricht und wenn
seine Viskosität oder Dichte den in ISO 8217 (1996), Tabelle I, aufge-
führten Viskositäts- und Dichtewerten für Schiffsdiesel entspricht.
11. Claus plant: for plant that produces more than 50 Mg of 11. Claus-Anlage: für Anlagen mit einer Schwefelproduktion von
sulphur a day: mehr als 50 t pro Tag:
(a) Sulphur recovery 99.5 % for new plant; a) Schwefelrückgewinnung 99,5 % bei neuen Anlagen;
(b) Sulphur recovery 97 % for existing plant. b) Schwefelrückgewinnung 97 % bei bestehenden Anlagen.
12. Titanium dioxide production: in new and existing installa- 12. Titandioxidproduktion: In neuen und bestehenden Anlagen
tions, discharges arising from digestion and calcination steps in müssen die Emissionen aus den Aufschließungs- und Kalzi-
the manufacture of titanium dioxide shall be reduced to a value nierungsstufen der Titandioxidherstellung auf einen Wert von
of not more than 10 kg of SO2 equivalent per Mg of titanium maximal 10 kg SO2-Äquivalent pro t produziertes Titandioxid
dioxide produced. reduziert werden.
B. Canada B. Kanada
13. Limit values for controlling emissions of sulphur dioxide 13. Die Grenzwerte zur Begrenzung von Schwefeldioxidemissio-
from new stationary sources in the following stationary source nen aus neuen ortsfesten Quellen in der folgenden Kategorie
category will be determined on the basis of available information ortsfester Quellen werden aufgrund der verfügbaren Informatio-
on control technology and levels including limit values applied nen über Minderungstechniken und -niveaus, einschließlich der
in other countries and the following document: in anderen Staaten angewandten Grenzwerte und des folgenden
Dokuments, bestimmt:
Canada Gazette, Part I. Department of the Environment. Thermal „Canada Gazette, Part I. Department of the Environment. Ther-
Power Generation Emissions – National Guidelines for New mal Power Generation Emissions – National Guidelines for New
Stationary Sources. May 15, 1993. pp. 1633 – 1638. Stationary Sources“. 15. Mai 1993. S. 1633 – 1638.
C. United States of America C. Vereinigte Staaten von Amerika
14. Limit values for controlling emissions of sulphur dioxide 14. Die Grenzwerte zur Begrenzung von Schwefeldioxidemissio-
from new stationary sources in the following stationary source nen aus neuen ortsfesten Quellen in den folgenden Kategorien
categories are specified in the following documents: ortsfester Quellen werden in den folgenden Dokumenten aufge-
führt:
(a) Electric Utility Steam Generating Units – 40 Code of Federal a) „Electric Utility Steam Generating Units – 40 Code of Federal
Regulations (C.F.R.) Part 60, Subpart D, and Subpart Da; Regulations (C.F.R.), Part 60 Subpart D, and Subpart Da“;
(b) Industrial-Commercial-Institutional Steam Generating Units – b) „Industrial-Commercial-Institutional Steam Generating Units
40 C.F.R. Part 60, Subpart Db, and Subpart Dc; – 40 C.F.R., Part 60, Subpart Db, and Subpart Dc“;
(c) Sulphuric Acid Plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart H; c) „Sulphuric Acid Plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart H“;
(d) Petroleum Refineries – 40 C.F.R. Part 60, Subpart J; d) „Petroleum Refineries – 40 C.F.R. Part 60, Subpart J“;
(e) Primary Copper Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart P; e) „Primary Copper Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart P“;
(f) Primary Zinc Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Q; f) „Primary Zinc Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Q“;
(g) Primary Lead Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart R; g) „Primary Lead Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart R“;
(h) Stationary Gas Turbines – 40 C.F.R. Part 60, Subpart GG; h) „Stationary Gas Turbines – 40 C.F.R. Part 60, Subpart GG“;
(i) Onshore Natural Gas Processing – 40 C.F.R. Part 60, Sub- i) „Onshore Natural Gas Processing – 40 C.F.R. Part 60, Sub-
part LLL; part LLL“;
(j) Municipal Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Sub- j) „Municipal Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Sub-
part Ea, and Subpart Eb; and part Ea, and Subpart Eb“;
(k) Hospital/Medical/Infectious Waste Incinerators – 40 C.F.R. k) „Hospital/Medical/Infectious Waste Incinerators – 40 C.F.R.
Part 60, Subpart Ec. Part 60, Subpart Ec“.
916 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004
Anhang V
Grenzwerte für Emissionen von Stickoxiden aus ortsfesten Quellen
Annex V
Limit values for emissions of nitrogen oxides from stationary sources
1. Section A applies to Parties other than Canada and the United 1. Abschnitt A gilt für Vertragsparteien mit Ausnahme von
States of America, section B applies to Canada and section C Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika, Abschnitt B
applies to the United States of America. für Kanada und Abschnitt C für die Vereinigten Staaten von
Amerika.
A. Parties other than Canada and the United States of A. Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Ver-
America einigten Staaten von Amerika
2. For the purpose of section A, limit value means the quantity 2. Für die Zwecke des Abschnitts A bedeutet „Grenzwert“ die
of a gaseous substance contained in the waste gases from Menge eines in den Abgasen einer Anlage enthaltenen gas-
an installation that is not to be exceeded. Unless otherwise förmigen Stoffes, die nicht überschritten werden darf. Sofern
specified, it shall be calculated in terms of mass of pollutant per nichts anderes angegeben ist, wird er als Schadstoffmasse
volume of the waste gases (expressed as mg/m3), assuming pro Volumen der Abgase (in mg/m3) bezogen auf Standardbedin-
standard conditions for temperature and pressure for dry gas gungen für Temperatur und Druck von Trockengas (Volumen bei
(volume at 273.15 K, 101.3 kPa). With regard to the oxygen 273,15K, 101,3kPa) ausgedrückt. Für den Sauerstoffgehalt im
content of exhaust gas, the values given in the tables below Abgas gelten die in den nachstehenden Tabellen für jede Kate-
for each source category shall apply. Dilution for the purpose gorie von Quellen angegebenen Werte. Ein Verdünnen der Ab-
of lowering concentrations of pollutants in waste gases is gase zur Verringerung der Schadstoffkonzentrationen ist nicht
not permitted. Limit values generally address NO together zulässig. Die Grenzwerte beziehen sich grundsätzlich auf NO und
with NO2, commonly named NOx, expressed as NO2. Start-up, NO2 gemeinsam, gemeinhin als NOx bezeichnet und angegeben
shutdown and maintenance of equipment are excluded. als NO2. Das An- und Abfahren und die Wartung von Anlagen
sind ausgenommen.
3. Emissions shall be monitored1) in all cases. Compliance 3. Die Emissionen sind in allen Fällen zu überwachen 1). Die
with limit values shall be verified. The methods of verification Einhaltung der Grenzwerte ist zu überprüfen. Als Prüfverfahren
can include continuous or discontinuous measurements, type kommen kontinuierliche oder diskontinuierliche Messungen, Bau-
approval, or any other technically sound method. artgenehmigungen oder jedes andere technisch zweckmäßige
Verfahren in Frage.
4. Sampling and analysis of pollutants, as well as reference 4. Probenahmen und Schadstoffanalysen sowie Referenzmess-
measurement methods to calibrate any measurement system, verfahren zur Kalibrierung von Messeinrichtungen sind auf der
shall be carried out in accordance with the standards laid down Grundlage der Normen des Europäischen Komitees für Normung
by the European Committee for Standardization (CEN) or by (CEN) oder der Internationalen Organisation für Normung (ISO)
the International Organization for Standardization (ISO). While durchzuführen. Bis zur Entwicklung von CEN- oder ISO-Normen
awaiting the development of CEN or ISO standards, national sind nationale Normen anzuwenden.
standards shall apply.
5. Measurements of emissions should be carried out con- 5. Wenn die NOx-Emissionen 75 kg/h überschreiten, sollten
tinuously when emissions of NOx exceed 75 kg/h. kontinuierliche Emissionsmessungen durchgeführt werden.
6. In the case of continuous measurements, except for existing 6. Bei kontinuierlichen Messungen – außer bei in Tabelle 1 auf-
combustion plant covered in table 1, compliance with the geführten bestehenden Verbrennungsanlagen – gelten die Emis-
emission standards is achieved if the calculated daily mean sionsnormen als eingehalten, wenn keiner der errechneten
values do not exceed the limit value and if no hourly value Tagesmittelwerte den Grenzwert überschreitet und wenn keines
exceeds the limit value by 100 %. der Stundenmittel den Grenzwert um 100 % überschreitet.
7. In the case of continuous measurements for existing com- 7. Bei kontinuierlichen Messungen bei in Tabelle 1 aufgeführ-
bustion plant covered in table 1, compliance with the emission ten bestehenden Verbrennungsanlagen gelten die Emissions-
standards is achieved if normen als eingehalten, wenn
(a) none of the monthly mean values exceeds the emission limit a) keiner der Monatsmittelwerte den Grenzwert überschreitet
values; and und
(b) 95 % of all the 48-hour mean values do not exceed 110 % of b) 95 % aller 48-Stunden-Mittelwerte 110 % der Grenzwerte
the emission limit values. nicht überschreiten.
8. In the case of discontinuous measurements, as a minimum 8. Bei diskontinuierlichen Messungen gelten als Mindestanfor-
requirement, compliance with the emission standards is derung die Emissionsnormen als eingehalten, wenn der anhand
achieved if the mean value based on an appropriate number of einer angemessenen Anzahl von Messungen unter repräsentati-
measurements under representative conditions does not exceed ven Bedingungen ermittelte Mittelwert den Wert der Emissions-
the value of the emission standard. normen nicht überschreitet.
1) Monitoring is to be understood as an overall activity, comprising 1) Unter Überwachung ist eine umfassende Tätigkeit zu verstehen, die das
measuring of emissions, mass balancing, etc. It can be carried out Messen von Emissionen, das Erstellen von Massenbilanzen usw.
continuously or discontinuously. umfasst. Sie kann kontinuierlich oder diskontinuierlich durchgeführt
werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004 917
9. Boilers and process heaters with a rated thermal input 9. Kessel- und Prozessfeuerungen mit einer thermischen Nenn-
exceeding 50 MWth: leistung von mehr als 50 MWth:
Table 1. Tabelle 1:
Limit values for Grenzwerte für
NOx emissions released from boilersa) NOx-Emissionen aus Kesselna)
| Limit value | Grenzwert
| (mg/Nm3) b)
| (mg/Nm3) b)
Solid fuels, new installations: | feste Brennstoffe, neue Anlagen: |
– Boilers 50 – 100 MWth | 400 – Kessel 50 – 100 MWth | 400
– Boilers 100 – 300 MWth | 300 – Kessel 100 – 300 MWth | 300
– Boilers > 300 MWth
| 200 – Kessel > 300 MWth
| 200
Solid fuels, existing installations: | feste Brennstoffe, bestehende Anlagen: |
– Solid in general | 650 – feste Brennstoffe, allg. | 650
– Solid with less
than 10 %
|| – feste Brennstoffe mit einem Anteil
flüchtiger Verbindungen von weniger
||
volatile compounds | 1 300 als 10 % | 1 300
Liquid fuels, new installations: | flüssige Brennstoffe, neue Anlagen: |
– Boilers 50 – 100 MWth | 400 – Kessel 50 – 100 MWth | 400
– Boilers 100 – 300 MWth | 300 – Kessel 100 – 300 MWth | 300
– Boilers > 300 MWth
| 200 – Kessel > 300 MWth
| 200
Liquid fuels,
existing installations
|| 450
flüssige Brennstoffe, bestehende
Anlagen
|| 450
Gaseous fuels, new installations: | gasförmige Brennstoffe, neue Anlagen: |
Fuel: natural gas | Erdgas: |
– Boilers 50 – 300 MWth | 150 – Kessel 50 – 300 MWth | 150
– Boilers > 300 MWth | 100 – Kessel > 300 MWth | 100
Fuel: all other gases | 200 alle anderen Gase: | 200
Gaseous fuels, | gasförmige Brennstoffe, bestehende |
a)
existing installations
| 350 Anlagen:
| 350
In particular, the limit values shall not apply to: a) Die Grenzwerte gelten insbesondere nicht für
– Plant in which the products of combustion are used for direct heat- – Anlagen, in denen die Verbrennungsprodukte unmittelbar zum Erwär-
ing, drying, or any other treatment of objects or materials, e.g. reheat- men, zum Trocknen oder zu einer anderweitigen Behandlung von
ing furnaces, furnaces for heat treatment; Gegenständen oder Materialien verwendet werden, z. B. Nachwärm-
öfen, Wärmebehandlungsöfen;
– Post-combustion plant, i.e. any technical apparatus designed to – Nachverbrennungsanlagen, d. h. technische Einrichtungen, die dar-
purify the waste gases by combustion that is not operated as an auf ausgelegt sind, die Abgase durch Verbrennung zu reinigen, und
independent combustion plant; die nicht als unabhängige Feuerungsanlagen betrieben werden;
– Facilities for the regeneration of catalytic cracking catalysts; – Anlagen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches
Kracken;
– Facilities for the conversion of hydrogen sulphide into sulphur; – Anlagen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel;
– Reactors used in the chemical industry; – in der chemischen Industrie verwendete Reaktoren;
– Coke battery furnaces; – Koksofenunterfeuerung;
– Cowpers; – Winderhitzer;
– Waste incinerators; and – Abfallverbrennungsanlagen und
– Plant powered by diesel, petrol or gas engines or by combustion – Anlagen, die von Diesel-, Benzin- oder Gasmotoren oder von Gastur-
turbines, irrespective of the fuel used. binen angetrieben werden, unabhängig vom verwendeten Brenn-
stoff.
b) These values do not apply to boilers running less than 500 hours a year. b) Diese Werte gelten nicht für Kessel mit weniger als 500 Betriebsstun-
The O2 reference content is 6 % for solid fuels and 3 % for others. den pro Jahr. Der O2-Bezugsgehalt beträgt 6 % bei festen Brennstoffen
und 3 % bei anderen Brennstoffen.
10. Onshore combustion turbines with a rated thermal input 10. An Land installierte Verbrennungsturbinen mit einer thermi-
exceeding 50 MWth: the NOx limit values expressed in mg/Nm3 schen Nennleistung von über 50 MWth: Die NOx-Grenzwerte in
(with an O2 content of 15 %) are to be applied to a single turbine. mg/Nm3 (bei einem O2-Gehalt von 15 %) gelten für eine einzelne
The limit values in table 2 apply only above 70 % load. Turbine. Die Grenzwerte in Tabelle 2 gelten erst ab einer Last
von über 70 %.
918 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004
Table 2. Tabelle 2:
Limit values for NOx emissions Grenzwerte für NOx-Emissionen
released from onshore combustion turbines aus an Land installierten Verbrennungsturbinen
> 50 MWth (Thermal input | Limit value > 50 MWth (thermische Nennleistung | Grenzwert
at ISO conditions)
| (mg/Nm3) zu ISO-Bedingungen)
| (mg/Nm3)
New installations, natural gasa) | 50b) neue Anlagen, Erdgasa) | 50b)
New installations, liquid fuelsc)
| 120b) neue Anlagen, flüssige Brennstoffec)
| 120b)
Existing installations, all fuelsd) | bestehende Anlagen, alle Brennstoffed) |
– Natural gas | 150b) – Erdgas | 150b)
a)
– Liquid
| 200b) – flüssige Brennstoffe
| 200b)
Natural gas is naturally occurring methane with not more than 20 % (by a) Erdgas ist natürlich vorkommendes Methan mit nicht mehr als 20 Volu-
volume) of inerts and other constituents. men-% inerter und anderer Bestandteile.
b) 75 mg/Nm3 if: b) 75 mg/Nm3 für
– Combustion turbine used in a combined heat and power system; or – Verbrennungsturbinen in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen oder
– Combustion turbine driving compressor for public gas grid supply. – Verbrennungsturbinen, die als Kompressor für ein öffentliches Gas-
versorgungsnetz eingesetzt werden.
For combustion turbines not falling into either of the above categories, Verbrennungsturbinen mit einem Wirkungsgrad von über 35 % nach
but having an efficiency greater than 35 %, determined at ISO base ISO-Grundlastbedingungen, die unter keine der genannten Kategorien
load conditions, the limit value shall be 50*n/35 where n is the combus- fallen, ist der Grenzwert 50* η/35, wobei η der Wirkungsgrad der Ver-
tion turbine efficiency expressed as a percentage (and determined at brennungsturbine in Prozent ist (und nach ISO-Grundlastbedingungen
ISO base load conditions). bestimmt wurde).
c) This limit value applies only to combustion turbines firing light and c) Dieser Grenzwert gilt nur für Verbrennungsturbinen, die mit leichten und
medium distillates. mittleren Destillaten befeuert werden.
d) The limit values do not apply to combustion turbines running less than d) Die Grenzwerte gelten nicht für Verbrennungsturbinen mit einer Nut-
150 hours a year. zung von weniger als 150 Stunden im Jahr.
11. Cement production: 11. Zementherstellung:
Table 3. Tabelle 3:
Limit values for NOx emissions Grenzwerte für
released from cement productiona) NOx-Emissionen aus der Zementherstellunga)
| Limit value | Grenzwert
| (mg/Nm3)
| (mg/Nm3)
New installations (10 % O2) | neue Anlagen (10 % O2) |
– Dry kilns | 500 – Trockenöfen | 500
– Other kilns | 800 – sonstige Öfen | 800
a)
Existing installations (10 % O2)
| 1 200
Installations for the production of cement clinker in rotary kilns with a a)
bestehende Anlagen (10 % O2)
| 1 200
Anlagen zur Herstellung von Zementklinkern in Drehrohröfen mit einer
capacity >500 Mg/day or in other furnaces with a capacity >50 Mg/day. Kapazität von > 500 t/Tag oder in anderen Öfen mit einer Kapazität von
> 50 t/Tag.
12. Stationary engines: 12. Ortsfeste Motoren:
Table 4. Tabelle 4:
Limit values for NOx emissions Grenzwerte für NOx-Emissionen
released from new stationary engines aus neuen ortsfesten Motoren
| Limit valuea) | Grenzwerta)
Capacity, technique, fuel specification
| (mg/Nm3)
Kapazität, Technik, Brennstoff
| (mg/Nm3)
Spark ignition (= Otto) engines,
4-stroke, > 1 MWth
|| Fremdzündungs(= Otto)motoren,
4-Takt, > 1 MWth
||
– Lean-burn engines
| 250 – Magermotoren | 250
– All other engines | 500 – alle anderen Motoren | 500
Compression ignition (= Diesel)
engines, > 5 MWth
|| Kompressionszündungs(= Diesel)-
motoren, > 5 MWth
||
– Fuel: natural gas
(jet ignition engines)
|| 500
– Treibstoff: Erdgas
(Motor mit Zündstrahltechnik)
|| 500
– Fuel: heavy fuel oil | 600 – Treibstoff: Schweröl
| 600
a)
– Fuel: diesel oil or gas oil
| 500
These values do not apply to engines running less than 500 hours a a)
– Treibstoff: Diesel- oder Mitteldestillat
| 500
Diese Werte gelten nicht für Motoren, die wengier als 500 Stunden pro
year. The O2 reference content is 5 %. Jahr laufen. Der O2-Bezugsgehalt ist 5 %.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004 919
13. Production and processing of metals: 13. Herstellung und Verarbeitung von Metallen:
Table 5. Tabelle 5:
Limit values for NOx emissions Grenzwerte für NOx-Emissionen aus der
released from primary iron and steela) production primären Eisen- und Stahlproduktiona)
| Limit value | Grenzwert
Capacity, technique, fuel specification
| (mg/Nm3)
Kapazität, Technik, Brennstoff
| (mg/Nm3)
a)
New and existing sinter plant
| 400
Production and processing of metals: metal ore roasting or sintering a)
neue und bestehende Sinteranlagen
| 400
Herstellung und Verarbeitung von Metallen: Röst- oder Sinteranlagen für
installations, installations for the production of pig iron or steel (primary Metallerze, Anlagen zur Herstellung von Roheisen oder Stahl (Primär-
or secondary fusion) including continuous casting with a capacity exceed- oder Sekundärschmelzung) einschließlich Stranggießen mit einer Kapa-
ing 2.5 Mg/hour, installations for the processing of ferrous metals (hot zität von mehr als 2,5 t/h, Anlagen zur Verarbeitung von Eisenmetallen
rolling mills > 20 Mg/hour of crude steel). (Warmwalzwerke > 20 t Rohstahl pro Stunde).
14. Nitric acid production: 14. Herstellung von Salpetersäure:
Table 6. Tabelle 6:
Limit values for NOx emissions Grenzwerte für NOx-Emissionen
released from nitric acid production aus der Herstellung von Salpetersäure
excluding acid concentration units (ausgenommen Anlagen
zur Aufkonzentrierung von Salpetersäure)
| Limit value | Grenzwert
Capacity, technique, fuel specification
| (mg/Nm3)
Kapazität, Technik, Brennstoff
| (mg/Nm3)
– New installations
| 350 – neue Anlagen
| 350
– Existing installations
| 450 – bestehende Anlagen
| 450
B. Canada B. Kanada
15. Limit values for controlling emissions of nitrogen oxides 15. Die Grenzwerte zur Begrenzung von Stickoxidemissionen
(NOx) from new stationary sources in the following stationary (NOx) aus neuen ortsfesten Quellen in den folgenden Kategorien
source categories will be determined on the basis of available ortsfester Quellen werden aufgrund der verfügbaren Informatio-
information on control technology and levels including limit nen über Minderungstechniken und -niveaus, einschließlich der
values applied in other countries and the following documents: in anderen Staaten angewandten Grenzwerte und der folgenden
Dokumente bestimmt:
(a) Canadian Council of Ministers of the Environment (CCME). a) „Canadian Council of Ministers of the Environment (CCME).
National Emission Guidelines for Stationary Combustion National Emission Guidelines for Stationary Combustion
Turbines. December 1992. PN 1072; Turbines. December 1992. PN1072“;
(b) Canada Gazette, Part I. Department of the Environment. b) „Canada Gazette, Part I. Department of the Environment.
Thermal Power Generation Emissions – National Guidelines Thermal Power Generation Emissions – National Guidelines
for New Stationary Sources. May 15, 1993. pp. 1633-1638; for New Stationary Sources. May 15, 1993. pp. 1633 – 1638“;
and
(c) CME. National Emission Guidelines for Cement Kilns. c) „CCME. National Emission Guidelines for Cement Kilns.
March 1998. PN 1284. March 1998. PN1284“.
C. United States of America C. Vereinigte Staaten von Amerika
16. Limit values for controlling emissions of NOx from new 16. Die Grenzwerte zur Begrenzung von NOx-Emissionen aus
stationary sources in the following stationary source categories neuen ortsfesten Quellen in den folgenden Kategorien ortsfester
are specified in the following documents: Quellen werden in den folgenden Dokumenten bestimmt:
(a) Coal-fired Utility Units – 40 Code of Federal Regulations a) „Coal-fired Utility Units – 40 Code of Federal Regulations
(C.F.R.) Part 76; (C.F.R.) Part 76“;
(b) Electric Utility Steam Generating Units – 40 C.F.R. Part 60, b) „Electric Utility Steam Generating Units – 40 C.F.R. Part 60,
Subpart D, and Subpart Da; Subpart D, and Subpart Da“;
(c) Industrial-Commercial-Institutional Steam Generating Units – c) „Industrial-Commercial-Institutional Steam Generating Units
40 C.F.R. Part 60, Subpart Db; – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Db“;
(d) Nitric Acid Plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart G; d) „Nitric Acid Plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart G“;
(e) Stationary Gas Turbines – 40 C.F.R. Part 60, Subpart GG; e) „Stationary Gas Turbines – 40 C.F.R. Part 60, Subpart GG“;
(f) Municipal Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Sub- f) „Municipal Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Sub-
part Ea, and Subpart Eb; and part Ea, and Subpart Eb“;
(g) Hospital/Medical/Infectious Waste Incinerators – 40 C.F.R. g) „Hospital/Medical/Infectious Waste Incinerators – 40 C.F.R.
Part 60, Subpart Ec. Part 60, Subpart Ec“.
920 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004
Anhang VI
Grenzwerte für Emissionen
flüchtiger organischer Verbindungen aus ortsfesten Quellen
Annex VI
Limit values for emissions
of volatile organic compounds from stationary sources
1. Section A applies to Parties other than Canada and the 1. Abschnitt A gilt für Vertragsparteien mit Ausnahme von
United States of America, section B applies to Canada and Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika, Abschnitt B
section C applies to the United States of America. gilt für Kanada und Abschnitt C für die Vereinigten Staaten von
Amerika.
A. Parties other than Canada and the United States of A. Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den
America Vereinigten Staaten von Amerika
2. This section of the present annex covers the stationary 2. Dieser Abschnitt behandelt die unter den Nummern 8 bis 21
sources of non-methane volatile organic compound (NMVOC) aufgelisteten ortsfesten Quellen von Emissionen flüchtiger
emissions listed in paragraphs 8 to 21 below. Installations or organischer Verbindungen ohne Methan (NMVOC). Anlagen oder
parts of installations for research, development and testing of Anlagenteile für Forschung, Entwicklung und Prüfung neuer Pro-
new products and processes are not covered. Threshold values dukte und Prozesse fallen nicht darunter. Die Schwellenwerte
are given in the sector-specific tables below. They generally werden in den branchenspezifischen Tabellen angegeben. Sie
refer to solvent consumption or emission mass flow. Where one beziehen sich allgemein auf den Lösungsmittelverbrauch oder
operator carries out several activities falling under the same den Emissionsmassenstrom. Führt ein Betreiber in derselben
subheading at the same installation on the same site, the solvent Anlage am selben Ort mehrere Tätigkeiten durch, die unter die-
consumption or emission mass flow of such activities are added selbe Rubrik fallen, so werden der Lösungsmittelverbrauch oder
together. If no threshold value is indicated, the given limit value der Emissionsmassenstrom dieser Tätigkeiten zusammenge-
applies to all the installations concerned. rechnet. Sofern kein Schwellenwert angegeben wird, findet der
genannte Grenzwert auf alle betroffenen Anlagen Anwendung.
3. For the purpose of section A of the present annex: 3. Für die Zwecke des Abschnitts A dieses Anhangs
(a) “Storage and distribution of petrol“ means the loading of a) bedeutet „Lagerung und Verteilung von Ottokraftstoffen“
trucks, railway wagons, barges and seagoing ships at depots die Befüllung von Straßentankfahrzeugen, Eisenbahnkessel-
and mineral oil refinery dispatch stations, excluding vehicle wagen, Binnentankschiffen und Hochseetankschiffen in
refuelling at service stations covered by relevant documents Tanklagern und Raffinerieauslieferungslagern, ausgenom-
on mobile sources; men das Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen, das
durch einschlägige Dokumente über mobile Quellen gere-
gelt wird;
(b) “Adhesive coating“ means any process in which an adhesive b) bedeutet „Klebebeschichtung“ jeder Prozess, bei dem Kleb-
is applied to a surface, with the exception of adhesive stoff auf eine Oberfläche aufgetragen wird, ausgenommen
coating and laminating associated with printing processes Klebebeschichtungen und Laminierungen zusammen mit
and wood and plastic lamination; Druckprozessen bzw. bei Holz- und Kunststofflaminierungen;
(c) “Wood and plastic lamination“ means any process to c) bedeutet „Holz- und Kunststofflaminierungen“ jeder Prozess,
adhere together wood and/or plastic to produce laminated bei dem Holz und/oder Kunststoff zu laminierten Produkten
products; verbunden werden;
(d) “Coating processes“ means the application of metal and d) bedeutet „Beschichtungsprozesse“ das Auftragen von
plastic surfaces to: passenger cars, truck cabins, trucks, Metall- und Kunststoffoberflächen auf Pkws, Fahrerkabinen
buses or wooden surfaces and covers any process in which von Lkws, Lkws, Busse oder auf Holzoberflächen und um-
a single or multiple application of a continuous film of coating fasst alle Prozesse, bei denen eine oder mehrere Beschich-
is laid onto: tungen auf folgende Oberflächen aufgetragen werden:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004 921
(i) New vehicles defined (see below) as vehicles of cate- i) neue Fahrzeuge der Kategorie M1 (siehe unten) und N1,
gory M1 and of category N1 insofar as they are coated soweit sie in derselben Anlage wie die Fahrzeuge der
at the same installation as M1 vehicles; Kategorie M1 beschichtet werden;
(ii) Truck cabins, defined as the housing for the driver, and ii) Fahrerkabinen von Lkws als reine Fahrerkabine und alle
all integrated housing for the technical equipment of integrierten Abdeckungen für die technischen Geräte von
category N2 and N3 vehicles; Fahrzeugen der Kategorien N2 und N3;
(iii) Vans and trucks defined as category N1, N2 and N3 iii) Lieferwagen und Lkws der Kategorien N1, N2 und N3,
vehicles, but excluding truck cabins; außer Fahrerkabinen von Lkws;
(iv) Buses defined as category M2 and M3 vehicles; and iv) Busse der Kategorien M2 und M3 und
(v) Other metallic and plastic surfaces including those of v) sonstige Metall- und Kunststoffoberflächen bei Flug-
aeroplanes, ships, trains, etc., wooden surfaces, textile, zeugen, Schiffen, Zügen usw., Holzoberflächen, Textil-,
fabric, film and paper surfaces. Gewebe-, Folien- und Papieroberflächen.
This source category does not include the coating of sub- Zu dieser Kategorie von Quellen zählt nicht die Beschichtung
strates with metals by electrophoretic or chemical spraying von Trägermaterialien mit Metallen durch elektrophoreti-
techniques. If the coating process includes a step in which sche und chemische Spritztechniken. Sollte der Beschich-
the same article is printed, that printing step is considered tungsprozess eine Stufe enthalten, bei der der entsprechen-
part of the coating process. However, printing processes de Artikel bedruckt wird, wird der Druckvorgang als Teil des
operated as a separate activity are not included. In this defi- Beschichtungsprozesses betrachtet. Getrennte Druck-
nition: prozesse fallen jedoch nicht darunter. Im Rahmen dieser
Begriffsbestimmung
– M1 vehicles are those used for the carriage of passengers – sind Fahrzeuge der Kategorie M1 Fahrzeuge für den
and comprising not more than eight seats in addition to the Transport von Personen mit nicht mehr als 8 Sitzen
driver’s seat; zusätzlich zum Fahrersitz;
– M2 vehicles are those used for the carriage of passengers – sind Fahrzeuge der Kategorie M2 Fahrzeuge für den
and comprising more than eight seats in addition to the Transport von Personen mit mehr als 8 Sitzen zusätzlich
driver’s seat, and having a maximum mass not exceeding zum Fahrersitz und einem Höchstgewicht von nicht mehr
5 Mg; als 5 t;
– M3 vehicles are those used for the carriage of passengers – sind Fahrzeuge der Kategorie M3 Fahrzeuge für den
and comprising more than eight seats in addition to the Transport von Personen mit mehr als 8 Sitzen zusätzlich
driver’s seat, and having a maximum mass exceeding zum Fahrersitz und einem Höchstgewicht von mehr
5 Mg; als 5 t;
– N1 vehicles are those used for the carriage of goods and – sind Fahrzeuge der Kategorie N1 Fahrzeuge für den
having a maximum mass not exceeding 3.5 Mg; Gütertransport mit einem Höchstgewicht von 3,5 t;
– N2 vehicles are those used for the carriage of goods and – sind Fahrzeuge der Kategorie N2 Fahrzeuge für den
having a maximum mass exceeding 3.5 Mg but not ex- Gütertransport mit einem Höchstgewicht von mehr als 3,5 t
ceeding 12 Mg; und weniger als 12 t;
– N3 vehicles are those used for the carriage of goods and – sind Fahrzeuge der Kategorie N3 Fahrzeuge für den
having a maximum mass exceeding 12 Mg. Gütertransport mit einem Höchstgewicht von mehr als 12 t;
(e) “Coil coating“ means any processes where coiled steel, e) bedeutet „Bandblechbeschichtung“ Prozesse, bei denen
stainless steel, coated steel, copper alloys or aluminium strip Bandstahl, rostfreier Stahl, beschichteter Stahl, Kupfer-
is coated with either a film-forming or laminate coating in a legierungen oder Aluminiumstreifen in einem fortlaufenden
continuous process; Prozess mit einer filmbildenden Beschichtung oder einem
Laminat beschichtet werden;
(f) “Dry cleaning” means any industrial or commercial process f) bedeutet „chemisch Reinigen und Trockenreinigen“ in-
using VOCs in an installation to clean garments, furnishings dustrielle oder gewerbliche Prozesse, bei denen flüchtige
and similar consumer goods with the exception of the organische Verbindungen in einer Anlage zur Reinigung von
manual removal of stains and spots in the textile and clothing Kleidungsstücken, Möbeln oder ähnlichen Verbrauchsgütern
industry; eingesetzt werden, ausgenommen die manuelle Entfernung
von Flecken in der Textil- und Bekleidungsindustrie;
(g) “Manufacturing of coatings, varnishes, inks and adhesives” g) bedeutet „Herstellung von Beschichtungen, Lacken, Druck-
means the manufacture of coating preparations, varnishes, farb- und Klebstoffen“ die Herstellung von Beschichtungspro-
inks and adhesives, and of intermediates as far as they dukten, Lacken, Druckfarb- und Klebstoffen sowie deren Zwi-
are produced in the same installation by mixing pigments, schenprodukte, die in derselben Anlage durch Mischung von
resins and adhesive materials with organic solvents or other Pigmenten, Harzen und Klebstoffen mit organischen Lösungs-
carriers. This category also includes dispersion, predisper- mitteln oder anderen Trägerstoffen hergestellt werden. Zu die-
sion, realization of a certain viscosity or colour and packing ser Kategorie gehören auch Dispersion, Vordispersion, Erzie-
the final products in containers; len einer bestimmten Viskosität oder Farbtönung sowie die
Abfüllung der Endprodukte in Behälter;
(h) “Printing“ means any process of reproduction of text and/or h) bedeutet „Drucken“ jeder Prozess zur Übertragung von
images in which, with the use of an image carrier, ink is Texten und/oder Bildern, bei dem mittels eines Bildträgers
transferred onto a surface and applies to the following Druckfarbe auf eine Oberfläche übertragen wird; dazu
subprocesses: gehören
(i) Flexography: a printing process using an image carrier of i) Flexodruck: ein Druckprozess, bei dem Druckplatten
rubber or elastic photopolymers on which the printing aus Gummi oder elastischen Photopolymeren eingesetzt
inks are above the non-printing areas, using liquid inks werden, auf denen die Druckfarbe höher als die nicht
that dry through evaporation; druckenden Bereiche liegt, wobei flüssige Druckfarbe
verwendet wird, die durch Verdunstung trocknet;
922 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004
(ii) Heat set web offset: a web-fed printing process using an ii) heißtrocknendes Rollenoffsetverfahren: ein Rollendruck-
image carrier in which the printing and non-printing verfahren, bei dem die druckenden und die nicht drucken-
areas are in the same plane, where web-fed means that den Bereiche des Bildträgers in derselben Ebene liegen,
the material to be printed is fed to the machine from a wobei „Rollendruck“ bedeutet, dass das zu bedruckende
reel as distinct from separate sheets. The non-printing Material der Druckmaschine von einer Rolle und nicht als
area is treated to attract water and thus reject ink. The einzelne Bögen zugeführt wird. Der nicht druckende
printing area is treated to receive and transmit ink to Bereich ist wasserannahmefähig und damit farbabwei-
the surface to be printed. Evaporation takes place in an send. Der druckende Bereich ist farbannahmefähig und
oven where hot air is used to heat the printed material; gibt die Druckfarbe an die zu bedruckende Oberfläche ab.
Die Verdunstung findet in einem Ofen statt, in den heiße
Luft zur Beheizung des bedruckten Materials eingeblasen
wird;
(iii) Publication rotogravure: rotogravure used for printing iii) Zeitschriften-Rotationstiefdruck: ein Rotationstiefdruck
paper for magazines, brochures, catalogues or similar für den Druck von Zeitschriften, Broschüren, Katalogen
products, using toluene-based inks; oder ähnlichen Produkten mit Druckfarbe auf Toluolbasis;
(iv) Rotogravure: a printing process using a cylindrical iv) Rotationstiefdruck: ein Druckprozess mit einem zylindri-
image carrier in which the printing area is below the schen Bildträger, bei dem der druckende Bereich tiefer
non-printing area, using liquid inks that dry through liegt als der nicht druckende Bereich; es werden Druck-
evaporation. The recesses are filled with ink and the farben eingesetzt, die durch Verdunstung trocknen. Die
surplus is cleaned off the non-printing area before the Vertiefungen werden mit Druckfarbe gefüllt und Farb-
surface to be printed contacts the cylinder and lifts the überschüsse von den nicht druckenden Bereichen
ink from the recesses; entfernt, bevor die zu bedruckende Oberfläche mit
dem Zylinder in Kontakt kommt und die Farbe aus den
Vertiefungen aufnimmt;
(v) Rotary screen printing: a web-fed printing process v) Rotationssiebdruck: ein Rotationsdruckverfahren, bei
in which the ink is passed onto the surface to be printed dem die Druckfarbe mittels Pressen durch eine poröse
by forcing it through a porous image carrier, in which Druckform (Sieb) auf die zu druckende Oberfläche über-
the printing area is open and the non-printing area tragen wird, wobei die druckenden Bereiche offen und
is sealed off, using liquid inks that dry only through die nicht druckenden Bereiche abgedeckt sind; hierbei
evaporation. Web-fed means that the material to be werden nur Druckfarben eingesetzt, die durch Ver-
printed is fed to the machine from a reel as distinct dunstung des Lösemittels trocknen. „Rollendruck“ be-
from separate sheets; deutet hier, dass das zu bedruckende Material der
Druckmaschine von einer Rolle und nicht als einzelne
Bögen zugeführt wird;
(vi) Laminating associated to a printing process: the ad- vi) Laminierung in Verbindung mit einem Druckprozess:
hering of two or more flexible materials to produce Auftragen von zwei oder mehr flexiblen Werkstoffen zur
laminates; and Herstellung von Laminaten; und
(vii) Varnishing: a process by which a varnish or an adhesive vii) Lackieren: Prozess, bei dem ein Lack oder eine Klebebe-
coating is applied to a flexible material for the purpose schichtung zum späteren Verschließen des Verpackungs-
of later sealing the packaging material; materials auf einen flexiblen Werkstoff aufgebracht wird;
(i) “Manufacturing of pharmaceutical products“ means chemical i) bedeutet „Herstellung pharmazeutischer Produkte“ chemi-
synthesis, fermentation, extraction, formulation and finishing sche Synthese, Fermentation, Extraktion, Mischung und
of pharmaceutical products and, where carried out at the Fertigstellung pharmazeutischer Produkte sowie die Her-
same site, the manufacture of intermediate products; stellung von Halbfertigprodukten in derselben Anlage;
(j) “Conversion of natural or synthetic rubber” means any j) bedeutet „Verarbeitung natürlichen oder künstlichen Kau-
process of mixing, crushing, blending, calendering, extruding tschuks“ jeder Prozess, bei dem natürlicher oder künstlicher
and vulcanization of natural or synthetic rubber and addi- Kautschuk gemischt, zerkleinert, verschnitten, geglättet,
tionally processes for the processing of natural or synthetic gespritzt und vulkanisiert wird, sowie die Verarbeitung von
rubber to derive an end product; natürlichem oder künstlichem Kautschuk zur Herstellung
eines Endprodukts;
(k) “Surface cleaning” means any process except dry cleaning k) bedeutet „Oberflächenreinigung“ jeder Prozess (außer
using organic solvents to remove contamination from the chemischer Reinigung und Trockenreinigung), bei dem mit
surface of material, including degreasing; a cleaning process organischen Lösungsmitteln Schmutz von der Oberfläche
consisting of more than one step before or after any other von Materialien entfernt wird, einschließlich Entfetten; ein
processing step is considered as one surface-cleaning Reinigungsprozess, der aus mehreren Schritten vor oder
process. The process refers to the cleaning of the surface of nach einer anderen Prozessstufe besteht, wird als ein
products and not to the cleaning of process equipment; Reinigungsprozess betrachtet. Der Prozess bezieht sich
auf die Reinigung der Produktoberfläche und nicht der
Produktionsgeräte;
(l) “Extraction of vegetable oil and animal fat and refining of l) bedeutet „Gewinnung von pflanzlichem Öl und tierischem
vegetable oil” means the extraction of vegetable oil from Fett sowie Raffinieren von pflanzlichem Öl“ die Gewinnung
seeds and other vegetable matter, the processing of dry von pflanzlichem Öl aus Samen und sonstigen pflanzlichen
residues to produce animal feed, and the purification of Bestandteilen, Verarbeitung trockener Rückstände zur
fats and vegetable oils derived from seeds, vegetable matter Herstellung von Tierfutter, Klärung von Fetten und pflanz-
and/or animal matter; lichen Ölen aus Samen und anderen pflanzlichen und/oder
tierischen Bestandteilen;
(m) “Vehicle refinishing“ means any industrial or commercial m) bedeutet „Nachbehandlung von Fahrzeugen“ jegliche
coating activity and associated degreasing activities per- industrielle oder gewerbliche Beschichtung und die damit
forming: zusammenhängende Entfettung wie
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004 923
(i) The coating of road vehicles, or part of them, carried i) die Beschichtung von Straßenfahrzeugen oder Teilen im
out as part of vehicle repair, conservation or decoration Zuge einer Reparatur, Konservierung oder Verschöne-
outside manufacturing installations, or rung außerhalb der Fertigungsanlagen,
(ii) The original coating of road vehicles, or part of them, with ii) die originale Beschichtung von Straßenfahrzeugen oder
refinishing-type materials, where this is carried out away Teilen mit Materialien der Nachbehandlung außerhalb der
from the original manufacturing line, or ursprünglichen Fertigungsstraße oder
(iii) The coating of trailers (including semi-trailers); iii) die Beschichtung von Anhängern (einschließlich Sattel-
aufliegern);
(n) “Impregnation of wooden surfaces” means any process n) bedeutet „Imprägnierung von Holzoberflächen“ jegliche
impregnating timber with preservative; Prozesse, bei denen Holz mit Schutzmitteln behandelt wird;
(o) “Standard conditions” means a temperature of 273.15 K and o) bedeutet „Standardbedingungen“ eine Temperatur von
a pressure of 101.3 kPa; 273,15 K und einen Druck von 101,3 kPa;
(p) “NMVOCs” comprise all organic compounds except methane p) umfassen „NMVOCs“ alle organischen Verbindungen
which at 273.15 K show a vapour pressure of at least außer Methan, die bei 293,15 K einen Dampfdruck von
0.01 kPa or which show a comparable volatility under the mindestens 0,01 kPa aufweisen oder unter den entsprechen-
given application conditions; den Anwendungsbedingungen eine vergleichbare Flüchtig-
keit aufweisen;
(q) “Waste gas” means the final gaseous discharge containing q) bedeutet „Abgase“ die endgültig in die Luft freigesetzten
NMVOCs or other pollutants from a stack or from emission gasförmigen Emissionen aus einem Schornstein oder einer
abatement equipment into air. The volumetric flow rates shall Abluftreinigungsanlage, die NMVOCs oder andere Schad-
be expressed in m3/h at standard conditions; stoffe enthalten. Der Volumenstrom wird in m3/h bei Stan-
dardbedingungen angegeben;
(r) “Fugitive emission of NMVOCs” means any emission, not in r) bedeutet „diffuse NMVOC-Emissionen“ alle nicht in Abgasen
waste gases, of NMVOC into air, soil and water as well as, enthaltenen Emissionen von NMVOCs in Luft, Boden und
unless otherwise stated, solvents contained in any product Wasser sowie – sofern nicht anders angegeben – Lösungs-
and includes uncaptured emissions of NMVOCs released mittel in Produkten; sie umfassen NMVOC-Emissionen,
to the outside environment via windows, doors, vents and die nicht erfasst werden und über Fenster, Türen, Abzüge
similar openings. Fugitive limit values are calculated on the oder andere Öffnungen in die Umwelt abgegeben werden.
basis of a solvent management plan (see appendix I to the Die Grenzwerte für diffuse Emissionen werden auf der Grund-
present annex); lage eines Managementplans für Lösungsmittel berechnet
(s. Anlage I dieses Anhangs);
(s) “Total emission of NMVOCs” means the sum of fugitive s) bedeutet „Gesamtemissionen an NMVOCs“ die Summe aller
emission of NMVOCs and emission of NMVOCs in waste diffusen Emissionen von NMVOCs sowie NMVOC-Emissio-
gases; nen in Abgasen;
(t) “Input” means the quantity of organic solvents and their t) bedeutet „Einsatzstoff“ die eingesetzte Menge organischer
quantity in preparations used when carrying out a process, Lösungsmittel und ihre Menge in Zubereitungen, die bei
including the solvents recycled inside and outside the einem Prozess verwendet werden, einschließlich der inner-
installation, and which are counted every time they are used und außerhalb der Anlage zurückgewonnenen Lösungsmittel,
to carry out the activity; wenn sie für die Tätigkeit wieder eingesetzt werden;
(u) “Limit value” means the maximum quantity of a gaseous u) bedeutet „Grenzwert“ die maximale Menge eines in den
substance contained in the waste gases from an installation Abgasen einer Anlage enthaltenen gasförmigen Stoffes, die
which is not to be exceeded during normal operation. Unless beim normalen Betrieb nicht überschritten werden darf.
otherwise specified, it shall be calculated in terms of mass Sofern nichts anderes angegeben ist, wird er als Schad-
of pollutant per volume of the waste gases (expressed as stoffmasse pro Volumen der Abgase (soweit nicht anders
mg C/Nm3 unless specified otherwise), assuming standard angegeben in mg C/Nm3), bezogen auf Standardbedingun-
conditions for temperature and pressure for dry gas. For gen für Temperatur und Druck von Trockengas ausgedrückt.
solvent-using installations, limit values are given as mass unit Für Anlagen, die Lösungsmittel verwenden, werden die
per characteristic unit of the respective activity. Gas volumes Grenzwerte als Masseeinheiten pro charakteristische Einheit
that are added to the waste gas for cooling or dilution der jeweiligen Tätigkeit angegeben. Zu den Abgasen für Kühl-
purposes shall not be considered when determining the mass oder Verdünnungszwecke beigefügte Gasvolumina werden
concentration of the pollutant in the waste gas. Limit values bei der Bestimmung der Massenkonzentration des Schad-
generally address all volatile organic compounds except stoffs in den Abgasen nicht berücksichtigt. Die Grenzwerte
methane (no further distinction is made, e. g. in terms of berücksichtigen grundsätzlich alle flüchtigen organischen
reactivity or toxicity); Verbindungen außer Methan (sie werden nicht weiter, z. B.
nach Reaktivität oder Toxizität, unterschieden);
(v) “Normal operation” means all periods of operation except v) bedeutet „normaler Betrieb“ sämtliche Betriebszeiten außer
start-up and shutdown operations and maintenance of An- und Abfahren der Anlage und Wartungsarbeiten;
equipment;
(w) “Substances harmful to human health” are subdivided into w) werden „für die menschliche Gesundheit schädliche Stoffe“
two categories: in zwei Kategorien aufgeteilt:
(i) Halogenated VOCs that have possible risk of irreversible i) halogenierte VOCs, die ein potentielles Risiko irreversibler
effects; or Auswirkungen haben, und
(ii) Hazardous substances that are carcinogens, mutagens or ii) gefährliche Stoffe, die karzinogen, mutagen oder repro-
toxic to reproduction or that may cause cancer, may duktionstoxisch sind oder die Krebs verursachen können,
cause heritable genetic damage, may cause cancer by vererbbaren genetischen Schaden hervorrufen können,
inhalation, may impair fertility or may cause harm to the Krebs durch Inhalieren verursachen können, die Frucht-
unborn child. barkeit beeinträchtigen oder das ungeborene Kind schä-
digen können.
924 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004
4. The following requirements shall be satisfied: 4. Folgende Anforderungen müssen erfüllt werden:
(a) Emissions of NMVOCs shall be monitored1) and compliance a) Die NMVOC-Emissionen sind zu überwachen1) und die
with limit values shall be verified. The methods of verification Einhaltung der Grenzwerte ist zu überprüfen. Als Prüfverfah-
may include continuous or discontinuous measurements, ren kommen kontinuierliche oder diskontinuierliche Messun-
type approval, or any other technically sound method; gen, Bauartgenehmigungen oder jedes andere technisch
furthermore, they shall be economically viable; zweckmäßige Verfahren in Frage; zusätzlich müssen sie
wirtschaftlich tragbar sein;
(b) The concentrations of air pollutants in gas-carrying ducts b) in gasführenden Rohrleitungen müssen repräsentative
shall be measured in a representative way. Sampling and Proben für Schadstoffkonzentrationen entnommen werden.
analysis of all pollutants, as well as reference measurement Probenahmen und Schadstoffanalysen sowie Referenz-
methods to calibrate any measurement system, shall be messverfahren zur Kalibrierung von Messeinrichtungen sind
carried out according to the standards laid down by the auf der Grundlage der Normen des Europäischen Komitees
European Committee for Standardization (CEN) or by the für Normung (CEN) oder der Internationalen Organisation für
International Organization for Standardization (ISO). While Normung (ISO) durchzuführen. Bis zur Entwicklung von
awaiting the development of CEN or ISO standards, national CEN- oder ISO-Normen sind nationale Normen anzuwenden;
standards shall apply;
(c) If measurements of emissions of NMVOCs are required, they c) sofern NMVOC-Emissionsmessungen erforderlich sind,
should be carried out continuously if emissions of NMVOCs sollten sie kontinuierlich durchgeführt werden, wenn die
exceed 10 kg of total organic carbon (TOC)/h in the exhaust NMVOC-Emissionen über 10 kg organischer Kohlenstoff
duct downstream from an emission reduction installation and (Gesamt C) pro Stunde in der nach der Abgasreinigungs-
the hours of operation exceed 200 hours a year. For all other anlage liegenden Abgasrohrleitung liegen und die Anlage
installations, discontinuous measurement is required as a im Jahr mehr als 200 Stunden in Betrieb ist. Bei anderen
minimum. For the approval of compliance, own approaches Anlagen sind zumindest diskontinuierliche Messungen erfor-
may be used provided that they result in equal stringency; derlich. Um die Einhaltung dieser Bestimmung nachzuwei-
sen, dürfen auch eigene Verfahren eingesetzt werden, sofern
sie gleich streng sind;
(d) In the case of continuous measurements, as a minimum d) bei kontinuierlichen Messungen gelten als Mindestanforde-
requirement, compliance with the emission standards is rung die Emissionsnormen als eingehalten, wenn der Tages-
achieved if the daily mean does not exceed the limit value mittelwert bei normalem Betrieb den Grenzwert nicht über-
during normal operation and no hourly average exceeds the schreitet und keiner der stündlichen Mittelwerte 150 % [v. H.]
limit values by 150 %. For the approval of compliance, own über den Grenzwerten liegt. Um die Einhaltung dieser
approaches may be used provided that they result in equal Bestimmung nachzuweisen, dürfen auch eigene Verfahren
stringency; eingesetzt werden, sofern sie gleich streng sind;
(e) In the case of discontinuous measurements, as a minimum e) bei Einzelmessungen gelten als Mindestanforderung die
requirement, compliance with the emission standards is Emissionsnormen als eingehalten, wenn der Mittelwert aller
achieved if the mean value of all readings does not exceed Messungen den Grenzwert nicht überschreitet und keiner der
the limit value and no hourly mean exceeds the limit value stündlichen Mittelwerte 150 % über dem Grenzwert liegt. Um
by 150 %. For the approval of compliance, own approaches die Einhaltung dieser Bestimmung nachzuweisen, dürfen
may be used provided that they result in equal stringency; auch eigene Verfahren eingesetzt werden, sofern sie gleich
streng sind;
(f) All appropriate precautions shall be taken to minimize f) es werden alle angemessenen Vorkehrungen getroffen, um
emissions of MNVOCs during start-up and shutdown, and NMVOC-Emissionen beim An- und Abfahren sowie bei Ab-
in case of deviations from normal operation; and weichungen vom Normalbetrieb so weit wie möglich zu ver-
ringern;
(g) Measurements are not required if end-of-pipe abatement g) Messungen sind nicht erforderlich, wenn zur Einhaltung der
equipment is not needed to comply with the limit values nachfolgend aufgeführten Grenzwerte keine nachgeschal-
below and it can be shown that limit values are not exceeded. teten Abgasreinigungseinrichtungen erforderlich sind und
nachgewiesen werden kann, dass die Grenzwerte nicht über-
schritten werden.
5. The following limit values should be applied for waste gases, 5. Die folgenden Grenzwerte sollten auf Abgase angewendet
unless stated otherwise below: werden, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt wird:
(a) 20 mg substance/m3 for discharges of halogenated volatile a) 20 mg Substanz/m3 für Emissionen halogenierter flüchtiger
organic compounds (which are assigned the risk phrase: organischer Verbindungen (denen der Gefahrensatz „poten-
possible risk of irreversible effects), where the mass flow of tielles Risiko für irreversible Auswirkungen“ zugeordnet ist),
the sum of the considered compounds is greater than or sofern der Massenstrom aller zu berücksichtigenden Verbin-
equal to 100 g/h; and dungen mindestens 100 g/h beträgt, und
(b) 2 mg/m3 (expressed as the mass sum of individual compounds) b) 2 mg/m3 (als Masse einzelner Verbindungen) auf Emissionen
for discharges of volatile organic compounds (which are flüchtiger organischer Verbindungen (denen die folgenden
assigned the following risk phrases: may cause cancer, Gefahrensätze zugeordnet sind: kann Krebs verursachen,
heritable genetic damage, cancer by inhalation or harm to vererbbaren genetischen Schaden hervorrufen, Krebs durch
the unborn child; may impair fertility), where the mass flow Inhalieren verursachen, das ungeborene Kind schädigen oder
of the sum of the considered compounds is greater than or die Fruchtbarkeit beeinträchtigen), sofern der Massenstrom
equal to 10 g/h. aller zu berücksichtigenden Verbindungen mindestens 10 g/h
beträgt.
1) Monitoring is to be understood as an overall activity, comprising 1) Unter Überwachung ist eine umfassende Tätigkeit zu verstehen, die das
measuring of emissions, mass balancing, etc. It can be carried out Messen von Emissionen, das Erstellen von Mengenbilanzen usw.
continuously or discontinuously. umfasst. Sie kann kontinuierlich oder diskontinuierlich durchgeführt
werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004 925
6. For the source categories listed in paragraphs 9 to 21 below, 6. Für die unter den Nummern 9 bis 21 aufgeführten Kategorien
the following revisions are relevant: von Quellen kommen folgende Abweichungen in Frage:
(a) Instead of applying the limit values for installations set out a) Anstatt die unten aufgeführten Grenzwerte für Anlagen
below, the operators of the respective installations may einzuhalten, dürfen die Betreiber der jeweiligen Anlagen einen
be allowed to use a reduction scheme (see appendix II to Minderungsplan einsetzen (s. Anlage II dieses Anhangs). Der
the present annex). The purpose of a reduction scheme is to Zweck eines Minderungsplans besteht darin, dem Betreiber
give the operator the possibility to achieve by other means die Möglichkeit einzuräumen, mit anderen Mitteln Emissions-
emission reductions equivalent to those achieved if given minderungen zu erzielen, die denen entsprechen, die bei
limit values were to be applied; and Anwendung der gegebenen Grenzwerte erzielt würden, und
(b) For fugitive emissions of NMVOCs, the fugitive emission b) für diffuse NMVOC-Emissionen gelten die im Folgenden
values set out below shall be applied as a limit value. vorgegebenen Werte für diffuse Emissionen als Grenzwerte.
However, where it is demonstrated to the satisfaction of Sofern der zuständigen Behörde jedoch nachgewiesen
the competent authority that for an individual installation werden kann, dass dieser Wert für eine bestimmte Anlage
this value is not technically and economically feasible, the technisch und wirtschaftlich nicht machbar ist, kann die
competent authority may exempt that installation provided zuständige Behörde für diese Anlage eine Ausnahme erteilen,
that significant risks to human health or the environment are sofern für die menschliche Gesundheit und die Umwelt keine
not expected. For each derogation, the operator must signifikanten Risiken erwartet werden. Bei solchen Aus-
demonstrate to the satisfaction of the competent authority nahmefällen muss der Betreiber der zuständigen Behörde
that the best available technique is used. zufrieden stellend nachweisen, dass die beste verfügbare
Technik angewandt wird.
7. The limit values for VOC emissions for the source categories 7. Die Grenzwerte für VOC-Emissionen aus den unter Nummer 3
defined in paragraph 3 shall be as specified in paragraphs 8 to 21 definierten Kategorien von Quellen sind unter den Nummern 8
below. bis 21 festgelegt.
8. Storage and distribution of petrol: 8. Lagerung und Vertrieb von Ottokraftstoffen:
Table 1. Tabelle 1:
Limit values for VOC Grenzwerte für VOC-Emissionen aus der
emissions released from the Lagerung und der Verteilung von Ottokraftstoffen,
storage and distribution of petrol, ausgenommen die Beladung von Hochseeschiffen
excluding the loading of seagoing ships
Capacity, technique, Threshold Limit Kapazität, Technik, Schwellen- Grenz-
further specification values value weitere Angaben wert wert
Vapour recovery unit serving 5 000 m3 10 g VOC/Nm3 Dampfrückgewinnungsanlage 5 000 m3 10 g VOC/Nm3
storage and distribution petrol including für Lagerungs- und Umfüll- Otto- einschl.
facilities at refinery throughput methane einrichtungen in Tanklagern Kraftstoff- Methan
tank farms or terminals annually und Raffinerieanlagen umschlag
pro Jahr
N o t e : The vapour displaced by the filling of petrol storage tanks shall be A n m e r k u n g : Die bei der Befüllung von Lagertanks für Ottokraftstoffe
displaced either into other storage tanks or into abatement equipment verdrängten Dämpfe sind entweder anderen Lagertanks oder Abgasreini-
meeting the limit values in the table above. gungsanlagen zuzuführen; dabei sind die in Tabelle 1 genannten Grenz-
werte einzuhalten.
9. Adhesive coating: 9. Klebebeschichtung:
Table 2. Tabelle 2:
Limit values for NMVOC emissions Grenzwerte für
released from adhesive coating NMVOC-Emissionen aus Klebebeschichtungen
Limit Grenzwert
value Schwellen- für diffuse
Threshold
Capacity, for fugitive Kapazität, wert für Grenz- NMVOC-
value
technique, Limit emissions Technik, Lösungs- wert Emissionen
for solvent
further value of NMVOCs weitere mittel- (in % der
consumption
specification (% of Angaben verbrauch eingesetzten
(Mg/year)
solvent (t/Jahr) Lösungs-
input) mittel)
Footwear >5 25 g Herstellung von >5 25 g
manufacture; solvent Schuhen; neue Lösungs-
new and existing per pair und bestehende mittel/
installations Anlagen Paar
Other adhesive 5–15 50a) mg 25 sonstige Klebe- 5–15 50a) mg 25
coating, except C/Nm3 beschichtung außer C/Nm3
footwear; Schuhen; neue
new and existing > 15 50a) mg 20 und bestehende > 15 50a) mg 20
installations C/Nm3 Anlagen C/Nm3
a) If techniques are used which allow reuse of recovered solvent, the limit a) Sofern Techniken eingesetzt werden, mit denen rückgewonnene Lö-
value shall be 150 mg C/Nm3. sungsmittel wieder eingesetzt werden können, liegt der Grenzwert bei
150 mg C/Nm3.
926 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004
10. Wood and plastic lamination: 10. Laminieren von Holz und Kunststoff:
Table 3. Tabelle 3:
Limit values for NMVOC emissions Grenzwerte für NMVOC-Emissionen
released from wood and plastic lamination beim Laminieren von Holz und Kunststoff
Capacity, Threshold value Limit value Kapazität, Schwellenwert Grenzwert für
technique, for solvent con- for total emissions Technik, für Lösungsmittel- NMVOC-Emissionen
further specification sumption (Mg/year) of NMVOCs weitere Angaben verbrauch (t/Jahr) (gesamt)
Wood and plastic >5 30 g NMVOC/m2 Laminieren von Holz >5 30 g NMVOC/m2
laminating; und Kunststoff;
new and existing neue und bestehende
installations Anlagen
11. Coating processes (metal and plastic surfaces in 11. Beschichtungprozesse (Metall- und Kunststoffoberflächen
passenger cars, truck cabins, trucks, buses, wooden surfaces): in Pkws, Fahrerkabinen von Lkws, Lkws, Bussen, Holzober-
flächen):
Table 4. Tabelle 4:
Limit values for NMVOC emissions Grenzwerte für NMVOC-Emissionen aus
released from coating processes in the car industry Beschichtungsprozessen in der Automobilindustrie
Capacity, Threshold value for Limit valueb) Kapazität, Schwellenwert Grenzwert b) für
technique, solvent consump- for total emissions Technik, für Lösungsmittel- NMVOC-Emissionen
further specification tion (Mg/year)a) of NMVOCs weitere Angaben verbrauch (t/Jahr) a) (gesamt)
New installations, > 15 (and > 5,000 45 g NMVOC/m2 neue Anlagen, > 15 (und > 5 000 45 g NMVOC/m2
car coating coated items or 1.3 kg/item Pkw-Beschichtung beschichtete oder 1,3 kg/Teil
(M1, M2) a year) and 33 g (M1, M2) Teile pro Jahr) und 33 g
NMVOC/m2 NMVOC/m2
Existing installations, > 15 (and > 5,000 60 g NMVOC/m2 bestehende Anlagen, > 15 (und > 5 000 60 g NMVOC/m2
car coating coated items or 1.9 kg/item Pkw-Beschichtung beschichtete oder 1,9 kg/Teil
(M1, M2) a year) and 41 g (M1, M2) Teile pro Jahr) und 41 g
NMVOC/m2 NMVOC/m2
New and existing > 15 (≤ 5,000 90 g NMVOC/m2 neue und be- > 15 (und ≤ 5 000 90 g NMVOC/m2
installations, coated or 1.5 kg/item stehende Anlagen, beschichtete oder 1,5 kg/Teil
car coating monocoques and 70 g Pkw-Beschichtung Karosserien und 70 g
(M1, M2) or > 3,500 NMVOC/m2 (M1, M2) oder > 3 500 NMVOC/m2
coated chassis Fahrgestelle
a year) pro Jahr)
New installations, > 15 (≤ 5,000 65 g NMVOC/m2 neue Anlagen, > 15 (und ≤ 5 000 65 g NMVOC/m2
coating of new coated items Beschichtung neuer beschichtete
truck cabins a year) Fahrerkabinen von Teile pro Jahr)
(N1, N2, N3) Lkws (N1, N2, N3)
New installations, > 15 (> 5,000 55 g NMVOC/m2 neue Anlagen, > 15 (und > 5 000 55 g NMVOC/m2
coating of new coated items Beschichtung neuer beschichtete
truck cabins a year) Fahrerkabinen von Teile pro Jahr)
(N1, N2, N3) Lkws (N1, N2, N3)
Existing installations, > 15 (≤ 5,000 85 g NMVOC/m2 bestehende Anlagen, > 15 (und ≤ 5 000 85 g NMVOC/m2
coating of new coated items Beschichtung neuer beschichtete
truck cabins a year) Fahrerkabinen von Teile pro Jahr)
(N1, N2, N3) Lkws (N1, N2, N3)
Existing installations, > 15 (> 5,000 75 g NMVOC/m2 bestehende Anlagen, > 15 (und > 5 000 75 g NMVOC/m2
coating of new coated items Beschichtung neuer beschichtete
truck cabins a year) Fahrerkabinen von Teile pro Jahr)
(N1, N2, N3) Lkws (N1, N2, N3)
New installations, > 15 (≤ 2,500 90 g NMVOC/m2 neue Anlagen, > 15 (und ≤ 2 500 90 g NMVOC/m2
coating of new coated items Beschichtung neuer beschichtete
trucks and vans a year) Lkws und Nutzfahr- Teile pro Jahr)
(without cabin) zeuge (ohne Kabine)
(N1, N2, N3) (N1, N2, N3)
New installations, > 15 (> 2,500 70 g NMVOC/m2 neue Anlagen, > 15 (und > 2 500 70 g NMVOC/m2
coating of new coated items Beschichtung neuer beschichtete
trucks and vans a year) Lkws und Nutzfahr- Teile pro Jahr)
(without cabin) zeuge (ohne Kabine)
(N1, N2, N3) (N1, N2, N3)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004 927
Capacity, Threshold value for Limit valueb) Kapazität, Schwellenwert Grenzwert b) für
technique, solvent consump- for total emissions Technik, für Lösungsmittel- NMVOC-Emissionen
further specification tion (Mg/year)a) of NMVOCs weitere Angaben verbrauch (t/Jahr) a) (gesamt)
Existing installations, > 15 (≤ 2,500 120 g NMVOC/m2 bestehende Anlagen, > 15 (und ≤ 2 500 120 g NMVOC/m2
coating of new coated items Beschichtung neuer beschichtete
trucks and vans a year) Lkws und Nutzfahr- Teile pro Jahr)
(without cabin) zeuge (ohne Kabine)
(N1, N2, N3) (N1, N2, N3)
Existing installations, > 15 (> 2,500 90 g NMVOC/m2 bestehende Anlagen, > 15 (und > 2 500 90 g NMVOC/m2
coating of new coated items Beschichtung neuer beschichtete
trucks and vans a year) Lkws und Nutzfahr- Teile pro Jahr)
(without cabin) zeuge (ohne Kabine)
(N1, N2, N3) (N1, N2, N3)
New installations, > 15 (≤ 2,000 210 g NMVOC/m2 neue Anlagen, > 15 (und ≤ 2 000 210 g NMVOC/m2
coating of new coated items Beschichtung neuer beschichtete
buses (M3) a year) Busse (M3) Teile pro Jahr)
New installations, > 15 (> 2,000 150 g NMVOC/m2 neue Anlagen, > 15 (und > 2 000 150 g NMVOC/m2
coating of new coated items Beschichtung neuer beschichtete
buses (M3) a year) Busse (M3) Teile pro Jahr)
Existing installations, > 15 (≤ 2,000 290 g NMVOC/m2 bestehende Anlagen, > 15 (und ≤ 2 000 290 g NMVOC/m2
coating of new coated items Beschichtung neuer beschichtete
buses (M3) a year) Busse (M3) Teile pro Jahr)
Existing installations, > 15 (> 2,000 225 g NMVOC/m2 bestehende Anlagen, > 15 (und > 2 000 225 g NMVOC/m2
coating of new coated items Beschichtung neuer beschichtete
buses (M3) a year) Busse (M3) Teile pro Jahr)
a) For a solvent consumption ≤ 15 Mg a year (coating of cars), table 14 on a) Bei einem Lösungsmittelverbrauch von ≤ 15 t pro Jahr (Beschichtung
car refinishing applies. von Pkws) findet Tabelle 14 für die Nachbearbeitung von Fahrzeugen
Anwendung.
b) The total limit values are expressed in terms of mass of solvent (g) b) Die Grenzwerte (gesamt) werden als emittierte Lösungsmittel (g) pro
emitted in relation to the surface area of product (m2). The surface area Produktoberfläche (m2) ausgedrückt. Die Produktoberfläche wird defi-
of the product is defined as the surface area calculated from the total niert als die Oberfläche, die sich errechnet aus der gesamten mit Hilfe
electrophoretic coating area and the surface area of any parts that von Elektrophorese beschichteten Fläche und der Oberfläche von
might be added in successive phases of the coating process which are zusätzlichen Teilen, die in weiteren aufeinanderfolgenden Phasen des
coated with the same coatings. The surface of the electrophoretic coat- Beschichtungsprozesses hinzukommen und mit denselben Beschich-
ing area is calculated using the formula: (2 T total weight of product tungsmitteln beschichtet werden. Die Oberfläche der elektrophoreti-
shell): (average thickness of metal sheet T density of metal sheet). schen Beschichtungsfläche wird mit folgender Formel berechnet: (2 T
Gesamtgewicht der Außenhaut des Produkts) : (durchschnittliche Dicke
des Bleches T Dichte des Metallblechs).
Table 5. Tabelle 5:
Limit values for Grenzwerte für
NMVOC emissions released from coating NMVOC-Emissionen aus Beschichtungsprozessen
processes in various industrial sectors in verschiedenen Industriebranchen
Limit Grenzwert
Threshold value Schwellen- für diffuse
Capacity, value Limit for fugitive Kapazität, wert für Grenz- NMVOC-
technique, for solvent value emissions Technik, Lösungs- wert Emissionen
further con- (mg of NMVOCs weitere mittel- (mg (in % der
specification sumption C/Nm3) (% of Angaben verbrauch C/Nm3) eingesetzten
(Mg/year) solvent (t/Jahr) Lösungs-
input) mittel)
New and existing 5–15 100a),b) 25b) neue und bestehende 5–15 100a) b) 25b)
installations: Anlagen: sonstige
other coating, Beschichtung ein-
incl. metal, schließlich Metall,
plastics, textile, Kunststoff, Textilien,
fabric, foil and paper > 15 50/75b),c),d) 20b) Gewebe, Folie, Papier > 15 50/75b) c) d) 20b)
(excl. web screen (ausgenommen
printing for textiles, Rotationssiebdruck,
see printing) s. Drucken)
New and existing 15–25 100a) 25 neue und bestehende 15–25 100a) 25
installations: Anlagen:
wood coating > 25 50/75c) 20 Holzbeschichtung > 25 50/75c) 20
a) Limit value applies to coating applications and drying processes oper- a) Der Grenzwert gilt für Beschichtungs- und Trocknungsprozesse unter
ated under contained conditions. gekapselten Bedingungen.
b) If contained coating conditions are not possible (boat construction, air- b) Wenn nicht unter gekapselten Bedingungen beschichtet werden kann
craft coating, etc.), installations may be granted exemption from these (Bootsbau, Beschichtung von Flugzeugen usw.), dürfen Anlagen von die-
928 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004
values. The reduction scheme of paragraph 6 (a) is then to be used, sen Werten abweichen. Dann ist der Minderungsplan der Nummer 6
unless it is demonstrated to the satisfaction of the competent authority Buchstabe a zu verwenden, sofern nicht der zuständigen Behörde
that this option is not technically and economically feasible. In this case, zufrieden stellend nachgewiesen werden kann, dass dies technisch und
the operator must demonstrate to the satisfaction of the competent wirtschaftlich nicht machbar ist. In diesem Fall muss der Betreiber der
authority that the best available technique is used. zuständigen Behörde zufrieden stellend nachweisen, dass die beste
verfügbare Technik angewandt wird.
c) The first value applies to drying processes, the second to coating appli- c) Der erste Wert gilt für Trocknungsprozesse, der zweite für Beschich-
cation processes. tungsprozesse.
d) If, for textile coating, techniques are used which allow reuse of recov- d) Wenn für die Textilbeschichtung Techniken eingesetzt werden, die
ered solvents, the limit value shall be 150 mg C/Nm3 for drying and die Wiederverwendung rückgewonnener Lösungsmittel ermöglichen,
coating together. gilt für den Trocknungs- und den Beschichtungsprozess zusammen-
genommen der Grenzwert 150 mg C/Nm3.
12. Coil coating: 12. Bandblechbeschichtung:
Table 6. Tabelle 6:
Limit values for Grenzwerte für
NMVOC emissions released from coil coating NMVOC-Emissionen aus der Bandblechbeschichtung
Limit Grenzwert
Threshold value Schwellen- für diffuse
Capacity, value Limit for fugitive Kapazität, wert für Grenz- NMVOC-
technique, for solvent value emissions Technik, Lösungs- wert Emissionen
further con- (mg of NMVOCs weitere mittel- (mg (in % der
specification sumption C/Nm3) (% of Angaben verbrauch C/Nm3) eingesetzten
(Mg/year) solvent (t/Jahr) Lösungs-
input) mittel)
New installations > 25 50a) 5 neue Anlagen > 25 50a) 5
Existing installations > 25 50a) 10 bestehende Anlagen > 25 50a) 10
a) If techniques are used which allow reuse of recovered solvent, the limit a) Wenn Techniken eingesetzt werden, die die Wiederverwendung rück-
value shall be 150 mg C/Nm3. gewonnener Lösungsmittel gestatten, gilt der Grenzwert 150 mg C/Nm3.
13. Dry cleaning: 13. Chemische Reinigung und Trockenreinigung:
Table 7. Tabelle 7:
Limit values for Grenzwerte für NMVOC-Emissionen aus
NMVOC emissions released from dry cleaning chemischer Reinigung und Trockenreinigung
Capacity, Threshold value Limit value Kapazität, Schwellenwert
Grenzwert
technique, for solvent con- (NMVOC/kg) Technik, für Lösungsmittel-
(NMVOC/kg)
further specification sumption (Mg/year) weitere Angaben verbrauch (t/Jahr)
New and existing 0 20 ga) neue und bestehende 0 20 ga)
installations Anlagen
a) Limit value for total emissions of NMVOCs calculated as mass of emit- a) Grenzwert für Gesamtemissionen von NMVOCs berechnet als Masse
ted solvent per mass of cleaned and dried product. des emittierten Lösungsmittels pro Masse gereinigten und getrock-
neten Produkts.
14. Manufacturing of coatings, varnishes, inks and adhesives: 14. Herstellung von Beschichtungen, Lacken, Druckfarben und
Klebstoffen:
Table 8. Tabelle 8:
Limit values for Grenzwerte für NMVOC-Emissionen
NMVOC emissions released from manufacturing aus der Herstellung von Beschichtungen,
of coatings, varnishes, inks and adhesives Lacken, Druckfarben und Klebstoffen
Limit Grenzwert
Threshold value Schwellen- für diffuse
Capacity, value Limit for fugitive Kapazität, wert für Grenz- NMVOC-
technique, for solvent value emissions Technik, Lösungs- wert Emissionen
further con- (mg of NMVOCs weitere mittel- (mg (in % der
specification sumption C/Nm3) (% of Angaben verbrauch C/Nm3) eingesetzten
(Mg/year) solvent (t/Jahr) Lösungs-
input) mittel)
New and 100–1,000 150a) 5a),c) neue und 100–1 000 150a) 5a) c)
existing bestehende
installations > 1,000 150b) 3b),c) Anlagen > 1 000 150b) 3b) c)
a) A total limit value of 5 % of solvent input may be applied instead of a) Anstatt des Abgaskonzentrationswerts und des Grenzwerts für diffuse
using the waste gas concentration limit and the limit value for fugitive Emissionen von NMVOCs kann ein Gesamtgrenzwert von 5 % des ein-
emissions of NMVOCs. gesetzten Lösungsmittels angewandt werden.
b) A total limit value of 3 % of solvent input may be applied instead of b) Anstatt des Abgaskonzentrationswerts und des Grenzwerts für diffuse
using the waste gas concentration limit and the limit value for fugitive Emissionen von NMVOCs kann ein Gesamtgrenzwert von 3 % des ein-
emissions of NMVOCs. gesetzten Lösungsmittels angewandt werden.
c) The fugitive limit value does not include solvents sold as part of a pre- c) Der Grenzwert für diffuse Emissionen schließt keine Lösungsmittel ein,
paration in a sealed container. die als Teil einer Zubereitung in einem verschlossenen Behälter verkauft
werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004 929
15. Printing (flexography, heat set web offset, publication 15. Drucken (Flexodruck, heißtrocknender Rollenoffsetdruck,
rotogravure etc.): Zeitschriften-Rotationstiefdruck usw.):
Table 9. Tabelle 9:
Limit values for NMVOC emissions Grenzwerte für
released from printing processes NMVOC-Emissionen aus Druckprozessen
Limit Grenzwert
Threshold value Schwellen- für diffuse
Capacity, value Limit for fugitive Kapazität, wert für Grenz- NMVOC-
technique, for solvent value emissions Technik, Lösungs- wert Emissionen
further con- (mg of NMVOCs weitere mittel- (mg (in % der
specification sumption C/Nm3) (% of Angaben verbrauch C/Nm3) eingesetzten
(Mg/year) solvent (t/Jahr) Lösungs-
input) mittel)
New and 15–25 100 30a) neue und 15–25 100 30a)
existing installations: bestehende Anlagen:
heat set web > 25 20 30a) heißtrocknender > 25 20 30a)
offset Rollenoffsetdruck
New installations: > 25 75 10a) neue Anlagen: > 25 75 10a)
publication Zeitschriften-
rotogravure Rotationstiefdruck
Existing installations: > 25 75 15a) bestehende Anlagen: > 25 75 15a)
publication Zeitschriften-
rotogravure Rotationstiefdruck
New and existing 15–25 100 25a) neue und 15–25 100 25a)
installations: other bestehende Anlagen:
rotogravure, flexo- sonstiger Rotations-
graphy, rotary screen > 25 100 20a) tiefdruck, Flexodruck, > 25 100 20a)
printing, lamination Rotationssiebdruck,
and varnishing units Laminieren, Lackieren
New and existing > 30 100 20a) neue und > 30 100 20a)
installations: rotary bestehende Anlagen:
screen printing on Rotationssiebdruck
textiles, paperboard auf Textilien, Karton
a) Solvent residue in finished products is not to be considered as part of a) Lösungsmittelrückstände in Endprodukten werden nicht als Teil der
the fugitive emissions of NMVOCs. diffusen NMVOC-Emissionen betrachtet.
16. Manufacturing of pharmaceutical products: 16. Herstellung pharmazeutischer Produkte:
Table 10. Tabelle 10:
Limit values for NMVOC emissions released Grenzwerte für NMVOC-Emissionen
from manufacturing of pharmaceutical products aus der Herstellung pharmazeutischer Produkte
Limit Grenzwert
Threshold value Schwellen- für diffuse
Capacity, value Limit for fugitive Kapazität, wert für Grenz- NMVOC-
technique, for solvent value emissions Technik, Lösungs- wert Emissionen
further con- (mg of NMVOCs weitere mittel- (mg (in % der
specification sumption C/Nm3) (% of Angaben verbrauch C/Nm3) eingesetzten
(Mg/year) solvent (t/Jahr) Lösungs-
input) mittel)
New installations > 50 20a),b) 5b),d) neue Anlagen > 50 20a) b) 5b ) d)
Existing bestehende
installations > 50 20a),c) 15c),d) Anlagen > 50 20a) c) 15c) d)
a) If techniques are used which allow reuse of recovered solvents, the limit a) Wenn Techniken eingesetzt werden, die die Wiederverwendung rück-
value shall be 150 mg C/Nm3. gewonnener Lösungsmittel gestatten, gilt der Grenzwert 150 mg C/Nm3.
b) A total limit value of 5 % of solvent input may be applied instead of b) Anstatt des Abgaskonzentrationsgrenzwerts und des Grenzwerts für
using the waste gas concentration limit and the limit value for fugitive diffuse Emissionen von NMVOCs kann ein Gesamtgrenzwert von 5 %
emissions of NMVOCs. des eingesetzten Lösungsmittels angewandt werden.
c) A total limit value of 15 % of solvent input may be applied instead of c) Anstatt des Abgaskonzentrationsgrenzwerts und des Grenzwerts für
using the waste gas concentration limit and the limit value for fugitive diffuse Emissionen von NMVOCs kann ein Gesamtgrenzwert von 15 %
emissions of NMVOCs. des eingesetzten Lösungsmittels angewandt werden.
d) The fugitive limit value does not include solvents sold as part of a coat- d) Der Grenzwert für diffuse Emissionen schließt keine Lösungsmittel
ings preparation in a sealed container. ein, die als Teil einer Beschichtungszubereitung in einem verschlosse-
nen Behälter verkauft werden.
930 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004
17. Conversion of natural or synthetic rubber: 17. Verarbeitung natürlichen oder künstlichen Kautschuks:
Table 11. Tabelle 11:
Limit values for NMVOC emission released Grenzwerte für NMVOC-Emissionen aus der
from conversion of natural or synthetic rubber Verarbeitung natürlichen oder künstlichen Kautschuks
Limit Grenzwert
Threshold value Schwellen- für diffuse
Capacity, value Limit for fugitive Kapazität, wert für Grenz- NMVOC-
technique, for solvent value emissions Technik, Lösungs- wert Emissionen
further con- (mg of NMVOCs weitere mittel- (mg (in % der
specification sumption C/Nm3) (% of Angaben verbrauch C/Nm3) eingesetzten
(Mg/year) solvent (t/Jahr) Lösungs-
input) mittel)
New and existing > 15 20a),b) 25a),c) neue und be- > 15 20a) b) 25a) c)
installations: stehende Anlagen:
conversion Verarbeitung
of natural natürlichen oder
or synthetic künstlichen
rubber Kautschuks
a) A total limit value of 25 % of solvent input may be applied instead of a) Anstatt des Abgaskonzentrationsgrenzwerts und des Grenzwerts für
using the waste gas concentration limit and the limit value for fugitive diffuse Emissionen von NMVOCs kann ein Gesamtgrenzwert von 25 %
emissions of NMVOCs. des eingesetzten Lösungsmittels angewandt werden.
b) If techniques are used which allow reuse of recovered solvent, the limit b) Wenn Techniken eingesetzt werden, die die Wiederverwendung rück-
value shall be 150 mg C/Nm3. gewonnener Lösungsmittel gestatten, gilt der Grenzwert 150 mg C/Nm3.
c) The fugitive limit does not include solvents sold as part of a preparation c) Der Grenzwert für diffuse Emissionen schließt keine Lösungsmittel ein,
in a sealed container. die als Teil einer Zubereitung in einem verschlossenen Behälter verkauft
werden.
18. Surface cleaning: 18. Oberflächenreinigung:
Table 12. Tabelle 12:
Limit values for NMVOC emissions Grenzwerte für
released from surface cleaning NMVOC-Emissionen aus der Oberflächenreinigung
Limit Grenzwert
Threshold value Schwellen- für diffuse
Capacity, value Limit for fugitive Kapazität, wert für Grenz- NMVOC-
technique, for solvent value emissions Technik, Lösungs- wert Emissionen
further con- of NMVOCs weitere mittel- (in % der
specification sumption (% of Angaben verbrauch eingesetzten
(Mg/year) solvent (t/Jahr) Lösungs-
input) mittel)
New and existing 1–5 20 mga) 15a) neue und be- 1–5 20 mg 15a)
installations: compound/ stehende Anlagen: Stoff/Nm3
surface cleaning Nm3 Oberflächenreinigung
using substances >5 20 mg 10a) unter Verwendung >5 20 mg 10a)
mentioned compound/ der unter Nummer 3 Stoff/Nm3
in paragraph 3 (w) Nm3 Buchstabe w
genannten Stoffe
New and existing 2–10 75a) mg 20a) neue und be- 2–10 75a) mg 20a)
installations: C/Nm3 stehende Anlagen: C/Nm3
other surface > 10 75a) mg 15a) sonstige > 10 75a) mg 15a)
cleaning C/Nm3 Oberflächenreinigung C/Nm3
a) Installations which demonstrate to the competent authority that the a) Anlagenbetreiber, die der zuständigen Behörde nachweisen, dass
average organic solvent content of all cleaning material used does not der durchschnittliche Anteil organischer Lösungsmittel aller Reini-
exceed 30 % w/w are exempt from applying these values. gungsmittel nicht über 30 % Gew-% hinausgeht, werden von der
Anwendung dieser Werte ausgenommen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004 931
19. Vegetable oil and animal fat extraction and vegetable oil 19. Gewinnung von pflanzlichem Öl und tierischem Fett sowie
refining processes: Raffinieren von pflanzlichem Öl:
Table 13. Tabelle 13:
Limit values for NMVOC emissions Grenzwerte für NMVOC-Emissionen aus der
released from extraction of vegetable and Gewinnung von pflanzlichem Öl und tierischem Fett
animal fat and refining of vegetable oil sowie dem Raffinieren von pflanzlichem Öl
Capacity, Threshold Kapazität, Schwellenwert
technique, value for solvent Total limit value Technik, für Lösungs- Gesamtgrenzwert
further consumption (kg/Mg) weitere mittelverbrauch (kg/t)
specification (Mg/year) Angaben (t/Jahr)
New and > 10 Animal fat: 1.5 neue und > 10 tierisches Fett: 1,5
existing Castor: 3.0 bestehende Rizinus: 3,0
installations Anlagen
Rape seed: 1.0 Rapssamen: 1,0
Sunflower seed: 1.0 Sonnenblumensamen: 1,0
Soya beens Sojabohnen
(normal crush): 0.8 (normal gemahlen): 0,8
Soya beens Sojabohnen
(white flakes): 1.2 (weiße Flocken): 1,2
Other seeds and sonstige Kerne und
vegetable material: 3.0a) Pflanzenmaterialien: 3,0a)
All fractionation alle Verfahren zur Frak-
processes, tionierung mit Ausnahme
excl. degummingb): 1.5 der Entschleimungb): 1,5
Degumming: 4.0 Entschleimung: 4,0
a) Limit values for total emissions of NMVOCs from installations treating a) Die Grenzwerte für die Gesamtemissionen von NMVOCs aus Anlagen,
single batches of seeds or other vegetable material shall be set case by die nur einzelne Chargen von Kernen oder sonstigen pflanzlichen Mate-
case by the competent authorities on the basis of the best available rialien behandeln, werden von Fall zu Fall von den zuständigen Behör-
technologies. den auf der Grundlage der besten verfügbaren Technik festgelegt.
b) The removal of gum from the oil. b) Entfernen des Schleims aus dem Öl.
20. Vehicle refinishing: 20. Nachbehandlung von Fahrzeugen:
Table 14. Tabelle 14:
Limit values for NMVOC emissions Grenzwerte für NMVOC-Emissionen
released from vehicle refinishing aus der Nachbehandlung von Fahrzeugen
Limit Grenzwert
Threshold value Schwellen- für diffuse
Capacity, value Limit for fugitive Kapazität, wert für Grenz- NMVOC-
technique, for solvent value emissions Technik, Lösungs- wert Emissionen
further con- (mg of NMVOCs weitere mittel- (mg (in % der
specification sumption C/Nm3) (% of Angaben verbrauch C/Nm3) eingesetzten
(Mg/year) solvent (t/Jahr) Lösungs-
input) mittel)
New and existing > 0.5 50a) 25 neue und be- > 0,5 50a) 25
installations stehende Anlagen
a) Compliance with limit values to be proven by 15-minute average a) Die Einhaltung der Grenzwerte ist durch Messungen von 15-Minuten-
measurements. Mittelwerten nachzuweisen.
21. Impregnation of wooden surfaces: 21. Imprägnierung von Holzoberflächen:
Table 15. Tabelle 15:
Limit values for NMVOC emissions Grenzwerte von NMVOC-Emissionen
released from impregnation of wooden surfaces aus der Imprägnierung von Holzoberflächen
Limit Grenzwert
Threshold value Schwellen- für diffuse
Capacity, value Limit for fugitive Kapazität, wert für Grenz- NMVOC-
technique, for solvent value emissions Technik, Lösungs- wert Emissionen
further con- (mg of NMVOCs weitere mittel- (mg (in % der
specification sumption C/Nm3) (% of Angaben verbrauch C/Nm3) eingesetzten
(Mg/year) solvent (t/Jahr) Lösungs-
input) mittel)
New and existing > 25 100a),b) 45b) neue und be- > 25 100a) b) 45b)
installations stehende Anlagen
a) Does not apply to impregnation with creosote. a) Gilt nicht für die Imprägnierung mit Kreosot.
b) A total limit value of 11 kg solvent/m3 of wood treated may be applied b) Anstatt des Abgaskonzentrationswerts und des Grenzwerts für diffuse
instead of using the waste gas concentration limit and the limit value for Emissionen von NMVOCs kann ein Gesamtgrenzwert von 11 kg
fugitive emissions of NMVOCs. Lösungsmittel pro m3 behandelten Holzes angewandt werden.
932 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004
B. Canada B. Kanada
22. Limit values for controlling emissions of volatile organic 22. Die Grenzwerte für Emissionen flüchtiger organischer
compounds (VOCs) from new stationary sources in the following Verbindungen (VOCs) aus neuen ortsfesten Quellen in den
stationary source categories will be determined on the basis of folgenden Kategorien ortsfester Quellen werden aufgrund der
available information on control technology and levels, including verfügbaren Informationen über Minderungstechniken und
limit values applied in other countries, and the following Emissionsniveaus einschließlich der in anderen Ländern an-
documents: gewandten Grenzwerte und folgender Dokumente bestimmt:
(a) Canadian Council of Ministers of the Environment (CCME). a) „Canadian Council of Ministers of the Environment (CCME).
Environmental Code of Practice for the Reduction of Solvent Environmental Code of Practice for the Reduction of Solvent
Emissions from Dry Cleaning Facilities. December 1992. Emissions from Dry Cleaning Facilities. December 1992.
PN1053; PN1053“;
(b) CCME. Environmental Guideline for the Control of Volatile b) „CCME. Environmental Guideline for the Control of Volatile
Organic Compounds Process Emissions from New Organic Organic Compounds Process Emissions from New Organic
Chemical Operations. September 1993. PN 1108; Chemical Operations. September 1993. PN1108“;
(c) CCME. Environmental Code of Practice for the Measurement c) „CCME. Environmental Code of Practice for the Measure-
and Control of Fugitive VOC Emissions from Equipment ment and Control of Fugitive VOC Emissions from Equipment
Leaks. October 1993. PN1106; Leaks. October 1993. PN1106“;
(d) CCME. A Program to Reduce Volatile Organic Compound d) „CCME. A Program to Reduce Volatile Organic Compound
Emissions by 40 Percent from Adhesives and Sealants. Emissions by 40 Percent from Adhesives and Sealants.
March 1994. PN1116; March 1994. PN1116“;
(e) CCME. A Plan to Reduce Volatile Organic Compound e) „CCME. A Plan to Reduce Volatile Organic Compound Emis-
Emissions by 20 Percent from Consumer Surface Coatings. sions by 20 Percent from Consumer Surface Coatings. March
March 1994. PN1114; 1994. PN1114“;
(f) CCME. Environmental Guidelines for Controlling Emissions f) „CCME. Environmental Guidelines for Controlling Emissions
of Volatile Organic Compounds from Aboveground Storage of Volatile Organic Compounds from Aboveground Storage
Tanks. June 1995. PN1180; Tanks. June 1995. PN1180“;
(g) CCME. Environmental Code of Practice for Vapour Recovery g) „CCME. Environmental Code of Practice for Vapour Re-
during Vehicle Refueling at Service Stations and Other covery during Vehicle Refueling at Service Stations and Other
Gasoline Dispersing Facilities. (Stage II) April 1995. PN1184; Gasoline Dispersing Facilities. (Stage II) April 1995. PN1184“;
(h) CCME. Environmental Code of Practice for the Reduction h) „CCME. Environmental Code of Practice for the Reduction
of Solvent Emissions from Commercial and Industrial of Solvent Emissions from Commercial and Industrial De-
Degreasing Facilities. June 1995. PN1182; greasing Facilities. June 1995. PN1182“;
(i) CCME. New Source Performance Standards and Guidelines i) „CCME. New Source Performance Standards and Guidelines
for the Reduction of Volatile Organic Compound Emissions for the Reduction of Volatile Organic Compound Emissions
from Canadian Automotive Original Equipment Manufacturer from Canadian Automotive Original Equipment Manufacturer
(OEM) Coating Facilities. August 1995. PN1234; (OEM) Coating Facilities. August 1995. PN1234“;
(j) CCME. Environmental Guideline for the Reduction of Volatile j) „CCME. Environmental Guideline for the Reduction of Volatile
Organic Compound Emissions from the Plastics Processing Organic Compound Emissions from the Plastics Processing
Industry. July 1997. PN 1276; and Industry. July 1997. PN1276“;
(k) CCME. National Standards for the Volatile Organic Com- k) „CCME. National Standards for the Volatile Organic Com-
pound Content of Canadian Commercial/Industrial Surface pound Content of Canadian Commercial/Industrial Surface
Coating Products – Automotive Refinishing. August 1997. Coating Products – Automotive Refinishing. August 1997.
PN1288. PN1288“.
C. United States of America C. Vereinigte Staaten von Amerika
23. Limit values for controlling emissions of VOCs from new 23. Die Grenzwerte zur Minderung von VOC-Emissionen aus
stationary sources in the following stationary source categories neuen ortsfesten Quellen in den folgenden Kategorien ortsfester
are specified in the following documents: Quellen werden in folgenden Dokumenten bestimmt:
(a) Storage Vessels for Petroleum Liquids – 40 Code of Federal a) „Storage Vessels for Petroleum Liquids – 40 Code of Federal
Regulations (C.F.R.) Part 60, Subpart K, and Subpart Ka; Regulations (C.F.R.) Part 60, Subpart K, and Subpart Ka“;
(b) Storage Vessels for Volatile Organic Liquids – 40 C.F.R. b) „Storage Vessels for Volatile Organic Liquids – 40 C.F.R.
Part 60, Subpart Kb; Part 60, Subpart Kb“;
(c) Petroleum Refineries – 40 C.F.R. Part 60, Subpart J; c) „Petroleum Refineries – 40 C.F.R. Part 60, Subpart J“;
(d) Surface Coating of Metal Furniture – 40 C.F.R. Part 60, d) „Surface Coating of Metal Furniture – 40 C.F.R. Part 60,
Subpart EE; Subpart EE“;
(e) Surface Coating for Automobile and Light Duty Trucks – e) „Surface Coating for Automobile and Light Duty Trucks –
40 C.F.R. Part 60, Subpart MM; 40 C.F.R. Part 60, Subpart MM“;
(f) Publication Rotogravure Printing – 40 C.F.R. Part 60, f) „Publication Rotogravure Printing – 40 C.F.R. Part 60, Sub-
Subpart QQ; part QQ“;
(g) Pressure Sensitive Tape and Label Surface Coating g) „Pressure Sensitive Tape and Label Surface Coating Opera-
Operations – 40 C.F.R. Part 60, Subpart RR; tions – 40 C.F.R. Part 60, Subpart RR“;
(h) Large Appliance, Metal Coil and Beverage Can Surface h) „Large Appliance, Metal Coil and Beverage Can Surface
Coating – 40 C.F.R. Part 60, Subpart SS, Subpart TT and Coating – 40 C.F.R. Part 60, Subpart SS, Subpart TT and
Subpart WW; Subpart WW“;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004 933
(i) Bulk Gasoline Terminals – 40 C.F.R. Part 60, Subpart XX; i) „Bulk Gasoline Terminals – 40 C.F.R. Part 60, Subpart XX“;
(j) Rubber Tire Manufacturing – 40 C.F.R. Part 60, Sub- j) „Rubber Tire Manufacturing – 40 C.F.R. Part 60, Sub-
part BBB; part BBB“;
(k) Polymer Manufacturing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart DDD; k) „Polymer Manufacturing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart DDD“;
(l) Flexible Vinyl and Urethane Coating and Printing – 40 C.F.R. l) „Flexible Vinyl and Urethane Coating and Printing – 40 C.F.R.
Part 60, Subpart FFF; Part 60, Subpart FFF“;
(m) Petroleum Refinery Equipment Leaks and Wastewater m) „Petroleum Refinery Equipment Leaks and Wastewater
Systems – 40 C.F.R. Part 60, Subpart GGG and Sub- Systems – 40 C.F.R. Part 60, Subpart GGG and Sub-
part QQQ; part QQQ“;
(n) Synthetic Fiber Production – 40 C.F.R. Part 60, Sub- n) „Synthetic Fiber Production – 40 C.F.R. Part 60, Sub-
part HHH; part HHH“;
(o) Petroleum Dry Cleaners – 40 C.F.R. Part 60, Subpart JJJ; o) „Petroleum Dry Cleaners – 40 C.F.R. Part 60, Subpart JJJ“;
(p) Onshore Natural Gas Processing Plants – 40 C.F.R. Part 60, p) „Onshore Natural Gas Processing Plants – 40 C.F.R. Part 60,
Subpart KKK; Subpart KKK“;
(q) SOCMI Equipment Leaks, Air Oxidation Units, Distillation q) „SOCMI Equipment Leaks, Air Oxidation Units, Distillation
Operations and Reactor Processes – 40 C.F.R. Part 60, Operations and Reactor Processes – 40 C.F.R. Part 60, Sub-
Subpart VV, Subpart III, Subpart NNN und Subpart RRR; part VV, Subpart III, Subpart NNN and Subpart RRR“;
(r) Magnetic Tape Coating – 40 C.F.R. Part 60, Subpart SSS; r) „Magnetic Tape Coating – 40 C.F.R. Part 60, Subpart SSS“;
(s) Industrial Surface Coatings – 40 C.F.R. Part 60, Subpart TTT; s) „Industrial Surface Coatings – 40 C.F.R. Part 60, Sub-
and part TTT“;
(t) Polymeric Coatings of Supporting Substrates Facilities – t) „Polymeric Coatings of Supporting Substrates Facilities –
40 C.F.R. Part 60, Subpart VVV. 40 C.F.R. Part 60, Subpart VVV“.
934 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004
Anlage I
Managementplan für Lösungsmittel
Appendix I
Solvent management plan
Introduction Einleitung
1. This appendix to the annex on limit values for emissions of 1. Diese Anlage des Anhangs über Grenzwerte für die Emissio-
non-methane volatile organic compounds (NMVOCs) from nen von nicht-methanhaltigen flüchtigen organischen Verbindun-
stationary sources provides guidance on carrying out a solvent gen (NMVOC) aus ortsfesten Quellen ist eine Orientierungshilfe
management plan. It identifies the principles to be applied für die Durchführung eines Managementplans für Lösungsmittel.
(para. 2), provides a framework for the mass balance (para. 3) Er zeigt die Grundsätze auf, die es anzuwenden gilt (Nummer 2),
and provides an indication of the requirements for verification liefert einen Rahmen für die Lösungsmittelbilanz (Nummer 3) und
of compliance (para. 4). weist auf die Erfordernisse für die Überprüfung der Einhaltung hin
(Nummer 4).
Principles Grundsätze
2. The solvent management plan serves the following purposes: 2. Der Managementplan für Lösungsmittel dient folgenden
Zwecken:
(a) Verification of compliance, as specified in the annex; and a) Überprüfung der Einhaltung, wie im Anhang festgelegt, und
(b) Identification of future reduction options. b) Feststellung künftiger Verringerungsalternativen.
Definitions Begriffsbestimmungen
3. The following definitions provide a framework for the mass 3. Die folgenden Begriffsbestimmungen bieten einen Rahmen für
balance exercise: die Durchführung der Lösungsmittelbilanz:
(a) Inputs of organic solvents: a) Eingesetzte organische Lösungsmittel („Inputs“):
I1. The quantity of organic solvents or their quantity in I1. Die Menge an organischen Lösungsmitteln oder deren
preparations purchased that are used as input into the Menge in gekauften Zubereitungen, die dem Prozess
process in the time frame over which the mass balance innerhalb des Zeitrahmens zugeführt werden, für den die
is being calculated. Lösungsmittelbilanz berechnet wird.
I2. The quantity of organic solvents or their quantity in I2. Die Menge an organischen Lösungsmitteln oder deren
preparations recovered and reused as solvent input into Menge in rückgewonnenen und wiederverwendeten
the process. (The recycled solvent is counted every time Zubereitungen, die dem Prozess als Lösungsmittel
it is used to carry out the activity.) zugeführt werden. (Das rezyklierte Lösungsmittel wird
jedes Mal gezählt, wenn es zur Durchführung der Tätig-
keit verwendet wird.)
(b) Outputs of organic solvents: b) Abgegebene Mengen an organischen Lösungsmitteln („Out-
puts“):
O1. Emission of NMVOCs in waste gases. O1. Emission von NMVOC in Abgasen.
O2. Organic solvents lost in water, if appropriate taking into O2. Rückstände organischer Lösungsmittel in Wasser,
account waste-water treatment when calculating 05. gegebenenfalls unter Berücksichtigung einer Abwasser-
behandlung bei der Berechnung von 05.
O3. The quantity of organic solvents that remains as con- O3. Die Menge an organischen Lösungsmitteln, die als
tamination or residue in output of products from the Verunreinigung oder Rückstand im Produktausstoß aus
process. dem Prozess verbleibt.
O4. Uncaptured emissions of organic solvents to air. This O4. Diffuse Emissionen organischer Lösungsmittel in die
includes the general ventilation of rooms, where air is Luft. Hierzu gehört die Lüftung von Räumen, aus
released to the outside environment via windows, doors, denen die Luft über Fenster, Türen, Lüftungslöcher und
vents and similar openings. ähnliche Öffnungen nach außen gelangt.
O5. Organic solvents and/or organic compounds lost due to O5. Verluste organischer Lösungsmittel und/oder organi-
chemical or physical reactions (including, for example, scher Verbindungen infolge chemischer oder physi-
those that are destroyed, e. g. by incineration or other kalischer Reaktionen (dies schließt beispielsweise auch
waste-gas or waste-water treatments, or captured, e. g. die Zersetzung, z. B. durch Verbrennung oder sonstige
by adsorption, as long as they are not counted under 06, Abgas- oder Abwasserbehandlungen oder die Erfas-
07 or 08). sung, z. B. durch Adsorption ein, soweit sie nicht unter
06, 07 oder 08 gezählt wurden).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004 935
O6. Organic solvents contained in collected waste. O6. Organische Lösungsmittel, die in gesammeltem Abfall
enthalten sind.
O7. Organic solvents, or organic solvents contained in O7. Organische Lösungsmittel oder organische Lösungs-
preparations, that are sold or are intended to be sold as mittel in Zubereitungen, die als Handelserzeugnisse
a commercially valuable product. verkauft werden oder für den Verkauf bestimmt sind.
O8. Organic solvents contained in preparations recovered O8. Organische Lösungsmittel in Zubereitungen, die zum
for reuse but not as input into the process, as long as Zweck der Wiederverwendung, aber nicht als Einsatz-
they are not counted under O7. material für den Prozess rückgewonnen werden, soweit
sie nicht unter O7 gezählt wurden.
O9. Organic solvents released in other ways. O9. Organische Lösungsmittel, die auf andere Weise frei-
gesetzt wurden.
Guidance on use of the solvent management Anleitung zur Anwendung des Managementplans
plan for verification of compliance für Lösungsmittel zur Überprüfung der Einhaltung
4. The use of the solvent management plan will be determined 4. Die Anwendung des Managementplans für Lösungsmittel
by the particular requirement which is to be verified, as follows: wird durch die folgende Beschreibung bestimmt, die zu über-
prüfen ist:
(a) Verification of compliance with the reduction option men- a) Überprüfung der Einhaltung der unter Nummer 6 Buch-
tioned in paragraph 6 (a) of the annex, with a total limit value stabe a des Anhangs erwähnten Minderungsmöglichkeit mit
expressed in solvent emissions per unit product, or as einem Gesamtgrenzwert ausgedrückt als Lösungsmittel-
otherwise stated in the annex. emissionen je Fertigungseinheit oder entsprechend anders-
lautender Festlegung im Anhang.
(i) For all activities using the reduction option mentioned in i) Für alle Tätigkeiten, bei denen die unter Nummer 6 Buch-
paragraph 6 (a) of the annex, the solvent management stabe a des Anhangs erwähnte Minderungsmöglichkeit
plan should be put into effect annually to determine verwendet wird, soll der Managementplan für Lösungs-
consumption. Consumption can be calculated by means mittel zur Ermittlung des Verbrauchs jährlich erstellt wer-
of the following equation: den. Der Verbrauch lässt sich nach folgender Gleichung
ermitteln:
C = I1 – O8 C = I1 – O8
A parallel exercise should also be undertaken to deter- Parallel hierzu sollen die in Beschichtungen verwendeten
mine solids used in coating in order to derive the annual Feststoffe ermittelt werden, damit für jedes Jahr die
reference emission and the target emission each year; Jahresreferenzemission und die Zielemission abgeleitet
werden können;
(ii) For assessing compliance with a total limit value ii) zur Beurteilung der Einhaltung eines Gesamtgrenzwerts
expressed in solvent emissions per unit product or as von Lösungsmittelemissionen je Fertigungseinheit oder
otherwise stated in the annex, the solvent management entsprechend anderslautender Feststellung im Anhang
plan should be put into effect annually to determine soll der Managementplan für Lösungsmittel zur Ermitt-
emission of NMVOCs. Emission of NMVOCs can be lung der Emission von NMVOC jährlich erstellt werden.
calculated by means of the following equation: Die Emission von NMVOC lässt sich nach folgender
Gleichung ermitteln:
E = F + O1 E = F + O1
Where F is the fugitive emission of NMVOC as defined Dabei stellt F die diffuse Emission von NMVOC ent-
in subparagraph (b) (i) below. The emission figure should sprechend Buchstabe b Ziffer i dar. Die Emissionssumme
be divided by the relevant product parameter; soll durch den entsprechenden Produktparameter geteilt
werden;
(b) Determination of fugitive emission of NMVOCs for com- b) Ermittlung der diffusen Emission von NMVOC zum Vergleich
parison with fugitive emission values in the annex: mit den Werten für die diffuse Emission im Anhang:
(i) Methodology: The fugitive emission of NMVOC can be i) Methodik: Die diffuse Emission von NMVOC lässt sich
calculated by means of the following equation: nach folgender Gleichung errechnen:
F = I1 – O1 – O5 – O6 – O7 – O8 F = I1 – O1 – O5 – O6 – O7 – O8
or oder
F = O2 + O3 + O4 + O9 F = O2 + O3 + O4 + O9
This quantity can be determined by direct measurement Diese Menge lässt sich durch direkte Messung der
of the quantities. Alternatively, an equivalent calculation Mengen ermitteln. Alternativ hierzu kann eine gleich-
can be made by other means, for instance by using the wertige Errechnung auf andere Weise erfolgen, z. B unter
capture efficiency of the process. Berücksichtigung des Wirkungsgrads der Abgaserfas-
sung des Prozesses.
The fugitive emission value is expressed as a proportion Der Wert für die diffuse Emission wird ausgedrückt als
of the input, which can be calculated by means of the Anteil der eingesetzten Menge, die sich nach folgender
following equation: Gleichung errechnen lässt:
I = I1 + I2 I = I1 + I2
(ii) Frequency: Fugitive emission of NMVOCs can be deter- ii) Häufigkeit: Die Ermittlung der diffusen Emission von
mined by a short but comprehensive set of measure- NMVOC kann durch eine kurze aber umfassende Reihe
ments. This need not to be done again until the von Messungen erfolgen. Erst wenn die Anlage geändert
equipment is modified. wird, müssen diese Messungen erneut vorgenommen
werden.
936 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004
Anlage II
Minderungsplan
Appendix II
Reduction scheme
Principles Grundsätze
1. The purpose of the reduction scheme is to allow the operator 1. Mit dem Minderungsplan soll dem Betreiber die Möglichkeit
the possibility to achieve by other means emission reductions eingeräumt werden, mit anderen Mitteln Emissionsminderungen
equivalent to those achieved if the limit values were to be zu erzielen, die denen entsprechen, die bei Anwendung der
applied. To that end the operator may use any reduction scheme Grenzwerte erzielt würden. Zu diesem Zweck kann der Betreiber
specially designed for this installation, provided that in the end an einen beliebigen, speziell für seine Anlage konzipierten Minde-
equivalent emission reduction is achieved. Parties shall report on rungsplan einsetzen, sofern am Ende eine gleichwertige Emis-
progress in achieving the same emission reduction, including sionsminderung erreicht wird. Die Vertragsparteien berichten
experience with the application of the reduction scheme. über den Fortschritt beim Erreichen dieser gleichwertigen Emis-
sionsminderung einschließlich der Erfahrungen aus der Anwen-
dung des Minderungsplans.
Practice Praxis
2. If applying coatings, varnishes, adhesives or inks, the 2. Der folgende Plan kann für den Auftrag von Beschichtungen,
following scheme can be used. Where it is inappropriate, the Lacken, Klebstoffen oder Druckfarben verwendet werden. Für
competent authority may allow an operator to apply any die Fälle, in denen er ungeeignet ist, darf die zuständige Behörde
alternative exemption scheme which it is satisfied fulfils the einem Betreiber gestatten, einen alternativen Ausnahmeplan
principles outlined here. The design of the scheme takes into anzuwenden, sofern sie davon überzeugt ist, dass er die hier
account the following facts: dargestellten Grundsätze erfüllt. Die Gestaltung des Plans be-
rücksichtigt folgende Umstände:
(a) Where substitutes containing little or no solvent are still under a) In den Fällen, in denen sich Ersatzstoffe mit geringem oder
development, a time extension must be given to the operator keinem Anteil an Lösungsmitteln noch in der Entwicklung
to implement his emission reduction plans; befinden, muss dem Betreiber für die Umsetzung seiner
Emissionsminderungspläne eine Fristverlängerung gewährt
werden;
(b) The reference point for emission reductions should corre- b) der Referenzpunkt für die Minderung von Emissionen soll so
spond as closely as possible to the emissions that would weit wie möglich den Emissionen entsprechen, die sich ohne
have resulted had no reduction action been taken. Minderungsmaßnahme ergeben hätten.
3. The following scheme shall operate for installations for which 3. Der folgende Plan gilt für Anlagen, bei denen von einem
a constant solid content of product can be assumed and used konstanten Gehalt an Feststoffen ausgegangen werden kann,
to define the reference point for emission reductions: der für die Bestimmung des Referenzpunkts für die Minderung
von Emissionen genutzt wird:
(a) The operator shall forward an emission reduction plan a) Der Betreiber legt einen Emissionsminderungsplan vor,
which includes in particular decreases in the average solvent der insbesondere die Abnahmen des durchschnittlichen
content of the total input and/or increased efficiency in Lösungsmittelgehalts des gesamten Einsatzmaterials enthält
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004 937
the use of solids to achieve a reduction of the total emis- und/oder einen höheren Wirkungsgrad hat bei der Ver-
sions from the installation to a given percentage of annual wendung von Feststoffen zur Erreichung einer Minderung der
reference emissions, termed the target emission. This must Gesamtemissionen aus der Anlage auf einen gegebenen Pro-
be done in the following time frame: zentsatz der jährlichen Referenzemission, Zielemission ge-
nannt. Dies muss innerhalb der folgenden Fristen erfolgen:
Time period Maximum Zeitraum höchste zulässige
Existing allowed total bestehende jährliche
New installations annual emissions neue Anlagen Gesamtemissionen
installations Anlagen
By By Target bis zum bis zum Zielemission
31. 10. 2001 31. 10. 2005 emission T 1.5 31. 10. 2001 31. 10. 2005 T 1,5
By By bis zum bis zum
Target emission Zielemission
31. 10. 2004 31. 10. 2007 31. 10. 2004 31. 10. 2007
(b) The annual reference emission is calculated as follows: b) Die jährliche Referenzemission wird wie folgt berechnet:
(i) The total mass of solids in the quantity of coating and/or i) Die Gesamtmenge an Feststoffen in der in einem Jahr
ink, varnish or adhesive consumed in a year is deter- verbrauchten Menge Beschichtung und/oder Druckfarbe,
mined. Solids are all materials in coatings, inks, varnishes Lack oder Klebstoff wird ermittelt. Feststoffe sind alle
and adhesives that become solid once the water or the Materialien in Beschichtungen, Druckfarben, Lacken und
volatile organic compounds are evaporated; Klebstoffen, die fest werden, sobald sich Wasser oder
flüchtige organische Verbindungen verflüchtigt haben;
(ii) The annual reference emissions are calculated by multi- ii) die jährlichen Referenzemissionen werden errechnet,
plying the mass determined as in subparagraph (i) by the indem die nach Ziffer i ermittelte Menge mit dem ent-
appropriate factor listed in the table below. The compe- sprechenden Faktor aus der nachstehenden Tabelle
tent authorities may adjust these factors for individual multipliziert wird. Die zuständigen Behörden dürfen diese
installations to reflect documented increased efficiency in Faktoren einzelnen Anlagen anpassen, um die dokumen-
the use of solids. tierte gesteigerte Wirksamkeit bei der Verwendung von
Feststoffen zu verdeutlichen.
Multi- Multi-
plication plikations-
Activity factor for use Tätigkeit faktor für
in subpara- Buchstabe b
graph (b) (ii) Ziffer ii
Rotogravure printing; flexography 4,00 Tiefdruck; Flexodruck; Laminieren 4,00
printing; laminating as part of a als Teil einer Drucktätigkeit; Drucken;
printing activity; printing; varnishing Lackieren als Teil einer Drucktätigkeit;
as part of a printing activity; Beschichten von Holz; Beschichten
wood coating; coating of textiles, von Textilien, Gewebe, Folie oder
fabric, film or paper; adhesive Papier; Klebebeschichtung
coating
Spulenbeschichtung; 3,00
Coil coating; 3,00 Fahrzeugnachbehandlung
vehicle refinishing
direkte Beschichtung von Lebensmitteln; 2,33
Food contact coating; 2.33 Beschichtung in der
aerospace coating Luft- und Raumfahrttechnik
Other coatings and 1.50 sonstige Beschichtungen 1,50
rotary screen printing und Rotationssiebdruck
(iii) The target emission is equal to the annual reference iii) Die Zielemission entspricht der jährlichen Referenzemis-
emission multiplied by a percentage equal to: sion multipliziert mit einem Prozentsatz, der gleich ist
– (The fugitive emission value + 15), for installations in – (dem Wert der diffusen Emission + 15) für Anlagen in
the following sectors: den folgenden Bereichen:
– Vehicle coating (solvent consumption < 15 Mg/year) – Fahrzeugbeschichtung (Lösungsmittelverbrauch
and vehicle refinishing; < 15 t/Jahr) und Fahrzeugnachbehandlung;
– Metal, plastic, textile, fabric, film and paper coating – Beschichtung von Metall, Kunststoff, Textilien, Ge-
(solvent consumption between 5 and 15 Mg/year); webe, Folie und Papier (Lösungsmittelverbrauch
zwischen 5 und 15 t/Jahr);
– Coating of wooden surfaces (solvent consumption – Beschichtung von Holzoberflächen (Lösungsmittel-
between 15 and 25 Mg/year). verbrauch zwischen 15 und 25 t/Jahr);
– (The fugitive emission value + 5) for all other in- – (dem Wert der diffusen Emission + 5) für alle anderen
stallations; Anlagen;
(iv) Compliance is achieved if the actual solvent emission iv) die Einhaltung ist gegeben, wenn die tatsächliche Emis-
determined from the solvent management plan is less sion an Lösungsmitteln nach Maßgabe des Manage-
than or equal to the target emission. mentplans für Lösungsmittel unterhalb oder gleich der
Zielemission ist.
938 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004
Anhang VII
Fristen nach Artikel 3
Annex VII
Timescales under Article 3
1. The timescales for the application of the limit values referred 1. Die Fristen für die Anwendung der in Artikel 3 Absätze 2 und 3
to in article 3, paragraphs 2 and 3, shall be: aufgeführten Grenzwerte lauten
(a) For new stationary sources, one year after the date of entry a) für neue ortsfeste Quellen: ein Jahr nach dem Inkrafttreten
into force of the present Protocol for the Party in question; dieses Protokolls für die betreffende Vertragspartei und
and
(b) For existing stationary sources: b) für bestehende ortsfeste Quellen,
(i) In the case of a Party that is not a country with an i) sofern es sich bei der Vertragspartei nicht um ein Land im
economy in transition, one year after the date of entry into Übergang zur Marktwirtschaft handelt: ein Jahr nach
force of the present Protocol or 31 December 2007, Inkrafttreten dieses Protokolls oder zum 31. Dezember
whichever is the later; and 2007, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist, und
(ii) In the case of a Party that is a country with an economy ii) sofern es sich bei der Vertragspartei um ein Land im
in transition, eight years after the entry into force of the Übergang zur Marktwirtschaft handelt: acht Jahre nach
present Protocol. Inkrafttreten dieses Protokolls.
2. The timescales for the application of the limit values for fuels 2. Die Fristen für die Anwendung der in Artikel 3 Absatz 5 auf-
and new mobile sources referred to in article 3, paragraph 5, geführten Grenzwerte für Treibstoffe und neue mobile Quellen
and the limit values for gas oil referred to in annex IV, table 2, und der in Anhang IV Tabelle 2 aufgeführten Grenzwerte für
shall be: Gasöl (Heizöl extra leicht) lauten,
(i) In the case of a Party that is not a country with an economy in i) sofern es sich bei der Vertragspartei nicht um ein Land im
transition, the date of entry into force of the present Protocol Übergang zur Marktwirtschaft handelt: der Tag des Inkraft-
or the dates associated with the measures specified in annex tretens dieses Protokolls oder die Zeitpunkte, die mit den
VIII and with the limit values specified in annex IV, table 2, in Anhang VIII angegebenen Maßnahmen sowie den in An-
whichever is the later; and hang IV Tabelle 2 angegebenen Grenzwerten aufgeführt wer-
den, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist, und
(ii) In the case of a Party that is a country with an economy in ii) sofern es sich bei der Vertragspartei um ein Land im Über-
transition, five years after the date of entry into force of the gang zur Marktwirtschaft handelt: fünf Jahre nach Inkraft-
present Protocol or five years after the dates associated with treten dieses Protokolls oder fünf Jahre nach den Zeitpunk-
the measures specified in annex VIII and with the limit values ten, die mit den in Anhang VIII angegebenen Maßnahmen
in annex IV, table 2, whichever is the later. sowie den in Anhang IV Tabelle 2 angegebenen Grenzwerten
aufgeführt werden, je nachdem, welches der spätere Zeit-
punkt ist.
This timescale shall not apply to a Party to the present Protocol Diese Frist gilt insoweit nicht für eine Vertragspartei dieses
to the extent that that Party is subject to a shorter timescale Protokolls, als sie nach dem Protokoll betreffend die weitere
with regard to gas oil unter the Protocol on Further Reduction of Verringerung von Schwefelemissionen zu einer kürzeren Frist für
Sulphur Emissions. Gasöl (Heizöl extra leicht) verpflichtet ist.
3. For the purpose of the present annex, “a country with an 3. Im Sinne dieses Anhangs ist ein „Land im Übergang zur
economy in transition” means a Party that has made with its Marktwirtschaft“ eine Vertragspartei, die mit ihrer Ratifikations-,
instrument of ratification, acceptance, approval or accession a Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde die Erklärung
declaration that it wishes to be treated as a country with an abgegeben hat, dass sie für die Zwecke der Nummern 1 und/
economy in transition for the purposes of paragraphs 1 and/or 2 oder 2 dieses Anhangs als ein Land im Übergang zur Marktwirt-
of this annex. schaft behandelt werden möchte.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004 939
Anhang VIII
Grenzwerte für Kraftstoffe und neue mobile Quellen
Annex VIII
Limit values for fuels and new mobile sources
Introduction Einleitung
1. Section A applies to Parties other than Canada and the United 1. Abschnitt A gilt für Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada
States of America, section B applies to Canada and section C und den Vereinigten Staaten von Amerika, Abschnitt B für Kanada
applies to the United States of America. und Abschnitt C für die Vereinigten Staaten von Amerika.
2. The annex contains limit values for NOx, expressed as nitro- 2. Der Anhang enthält Grenzwerte für NOx, ausgedrückt als
gen dioxide (NO2) equivalents, and for hydrocarbons, most of Stickstoffdioxid-(NO2)-Äquivalente und für Kohlenwasserstoffe,
which are volatile organic compounds, as well as environmental von denen die meisten flüchtige organische Verbindungen sind,
specifications for marketed fuels for vehicles. sowie umweltbezogene Qualitätsanforderungen für im Handel
befindliche Fahrzeugtreibstoffe.
3. The timescales for applying the limit values in this annex are 3. Die Fristen für die Anwendung der Grenzwerte dieses Anhangs
laid down in annex VII. sind in Anhang VII festgelegt.
A. Parties other than Canada and the United States of A. Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Ver-
America einigten Staaten von Amerika
Passenger cars and light-duty vehicles Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge
4. Limit values for power-driven vehicles with at least four 4. Die Grenzwerte für Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern,
wheels and used for the carriage of passengers (category M) and die für die Beförderung von Personen (Kategorie M) und Gütern
goods (category N) are given in table 1. (Kategorie N) benutzt werden, sind in Tabelle 1 angegeben.
Heavy-duty vehicles Schwere Nutzfahrzeuge
5. Limit values for engines for heavy-duty vehicles are given in 5. Die Grenzwerte für Motoren von schweren Nutzfahrzeugen
tables 2 and 3 depending on the applicable test procedures. sind in den Tabellen 2 und 3 angegeben, je nach anzuwenden-
den Prüfverfahren.
Motorcycles and mopeds Motorräder und Mopeds
6. Limit values for motorcycles and mopeds are given in table 6 6. Die Grenzwerte für Motorräder und Mopeds sind in den Tabel-
and table 7. len 6 und 7 angegeben.
Non-road vehicles and machines Nicht auf Straßen benutzte Fahrzeuge und
Maschinen
7. Limit values for agricultural and forestry tractors and other 7. Die Grenzwerte für land- und forstwirtschaftliche Zugfahr-
non-road vehicle/machine engines are listed in tables 4 and 5. zeuge und andere Motoren von nicht auf Straßen benutzten
Stage I (table 4) is based on ECE regulation 96, “Uniform provi- Fahrzeugen und Maschinen sind in den Tabellen 4 und 5 ange-
sions concerning the approval of compression-ignition (C.I.) geben. Stufe I (Tabelle 4) beruht auf der ECE-Regelung 96 „Ein-
engines to be installed in agricultural and forestry tractors with heitliche Bedingungen für die Genehmigung der Motoren mit
regard to the emissions of pollutants by the engine“. Selbstzündung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen
hinsichtlich der Emissionen von Schadstoffen aus dem Motor“.
Fuel quality Kraftstoffqualität
8. Environmental quality specifications for petrol and diesel are 8. Die umweltbezogenen Qualitätsanforderungen für Benzin und
given in tables 8 to 11. Diesel sind in den Tabellen 8 bis 11 angegeben.
940 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004
Table 1. Limit values for passenger cars and light-duty vehicles
Limit values
Reference mass Hydrocarbons
(RW) Carbon Hydro- Nitrogen and Parti-
(kg) monoxide carbons oxides nitrogen oxides culatesa)
combined
L1 L2 L3 L2 + L3 L4
(g/km) (g/km) (g/km) (g/km) (g/km)
To be applied
Category Class Petrol Diesel Petrol Diesel Petrol Diesel Petrol Diesel Diesel
fromb)
A Mc) 1. 1. 2001 All g) 2.3 0.64 0.20 – 0.15 0.50 – 0.56 0.05
N1d) I 1. 1. 2001e) RW ≤ 1305 2.3 0.64 0.20 – 0.15 0.50 – 0.56 0.05
II 1. 1. 2002 1 305 < RW ≤ 1 760 4.17 0.80 0.25 – 0.18 0.65 – 0.72 0.07
III 1. 1. 2002 1 760 < RW 5.22 0.95 0.29 – 0.21 0.78 – 0.86 0.10
B Mc) 1. 1. 2006 All 1.0 0.50 0.10 – 0.08 0.25 – 0.30 0.025
N1d) I 1. 1. 2006 f ) RW ≤ 1 305 1.0 0.50 0.10 – 0.08 0.25 – 0.30 0.025
II 1. 1. 2007 1 305 < RW ≤ 1 760 1.81 0.63 0.13 – 0.10 0.33 – 0.39 0.04
III 1. 1. 2007 1 760 < RW 2.27 0.74 0.16 – 0.11 0.39 – 0.46 0.06
a) For compression-ignition engines.
b) The registration, sale or entry into service of new vehicles that fail to comply with the respective limit values shall be refused as from the dates given
in this column and type approval may no longer be granted with effect from 12 months prior to these dates.
c) Except vehicles whose maximum mass exceeds 2,500 kg.
d) And those category M vehicles specified in note c.
e) 1. 1. 2002 for those category M vehicles specified in note c.
f) 1. 1. 2007 for those category M vehicles specified in note c.
g) Until 1 January 2003 vehicles in this category fitted with compression-ignition engines that are non-road vehicles and vehicles with a maximum
mass of more than 2,000 kg which are designed to carry more than six occupants, including the driver, shall be considered as vehicles in category N1,
class III, in row A.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004 941
Tabelle 1: Grenzwerte für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge
Grenzwerte
Bezugsmasse Summenwert
(RW) Kohlen- Kohlen- Stickstoff- der Kohlen- Par-
(kg) monoxid wasserstoffe oxide wasserstoffe und tikel a)
Stickstoffoxide
L1 L2 L3 L2 + L3 L4
(g/km) (g/km) (g/km) (g/km) (g/km)
Kategorie Klasse gilt abb) Benzin Diesel Benzin Diesel Benzin Diesel Benzin Diesel Diesel
A Mc) 1. 1. 2001 alle g) 2,3 0,64 0,20 – 0,15 0,50 – 0,56 0,05
N1d) I 1. 1. 2001e) RW ≤ 1305 2,3 0,64 0,20 – 0,15 0,50 – 0,56 0,05
II 1. 1. 2002 1 305 < RW ≤ 1 760 4,17 0,80 0,25 – 0,18 0,65 – 0,72 0,07
III 1. 1. 2002 1 760 < RW 5,22 0,95 0,29 – 0,21 0,78 – 0,86 0,10
B Mc) 1. 1. 2006 alle 1,0 0,50 0,10 – 0,08 0,25 – 0,30 0,025
N1d) I 1. 1. 2006 f ) RW ≤ 1 305 1,0 0,50 0,10 – 0,08 0,25 – 0,30 0,025
II 1. 1. 2007 1 305 < RW ≤ 1 760 1,81 0,63 0,13 – 0,10 0,33 – 0,39 0,04
III 1. 1. 2007 1 760 < RW 2,27 0,74 0,16 – 0,11 0,39 – 0,46 0,06
a) Für Motoren mit Selbstzündung.
b) Die Zulassung, der Verkauf oder die Inbetriebnahme von neuen Fahrzeugen, die die entsprechenden Grenzwerte nicht erfüllen, wird ab dem in dieser
Spalte angegebenen Zeitpunkt verweigert; eine Typgenehmigung wird ab 12 Monaten vor diesen Zeitpunkten nicht mehr erteilt.
c) Außer Fahrzeugen, deren Maximalgewicht 2 500 kg übersteigt.
d) Sowie die in Fußnote c bestimmten Fahrzeuge der Kategorie M.
e) 1. 1. 2002 für die in Fußnote c bestimmten Fahrzeuge der Kategorie M.
f) 1. 1. 2007 für die in Fußnote c bestimmten Fahrzeuge der Kategorie M.
g) Fahrzeuge dieser Kategorie mit Motoren mit Selbstzündung, die nicht auf Straßen benutzte Fahrzeuge sind, und Fahrzeuge mit einem Maximalgewicht
von mehr als 2 000 kg für mehr als 6 Insassen einschließlich Fahrer werden bis zum 1. Januar 2003 als Fahrzeuge der Kategorie N1, Klasse III,
Reihe A betrachtet.
942 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004
Table 2. Limit values for heavy-duty vehicles – European steady-state cycle (ESC)
and European load-response (ELR) tests
To be Carbon Hydro- Nitrogen
Particulates Smoke
Row applied monoxide carbons oxides
froma) (g/kWh) (g/kWh) (g/kWh) (g/kWh) (m–1)
A1 1. 10. 2001 2.1 0.66 5.0 0.10/0.13b) 0.8
B1 1. 10. 2006 1.5 0.46 3.5 0.02 0.5
B2 1. 10. 2009 1.5 0.46 2.0 0.02 0.5
a) With effect from the given dates and except for vehicles and engines intended for export to countries that are not parties to the present Protocol and
for replacement engines for vehicles in use, Parties shall prohibit the registration, sale, entry into service or use of new vehicles propelled by a com-
pression-ignition or gas engine and the sale and use of new compression-ignition or gas engines if their emissions do not comply with the respective
limit values. With effect from twelve months prior to these dates, type approval may be refused if the limit values are not complied with.
b) For engines with a swept volume below 0.75 dm3 per cylinder and a rated power speed above 3,000 revolutions per minute.
Tabelle 2: Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge – ESC („European steady-state cycle“)- und ELR („European load-
response“)-Prüfungen
Kohlen- Kohlen- Stickstoff-
Partikel Trübung
Reihe gilt aba) monoxid wasserstoffe oxide
(g/kWh) (g/kWh) (g/kWh) (g/kWh) (m–1)
A1 1. 10. 2001 2,1 0,66 5,0 0,10/0,13b) 0,8
B1 1. 10. 2006 1,5 0,46 3,5 0,02 0,5
B2 1. 10. 2009 1,5 0,46 2,0 0,02 0,5
a) Mit Wirkung ab den angegebenen Zeitpunkten und mit Ausnahme von Fahrzeugen und Motoren, die in Länder ausgeführt werden, die Nichtvertrags-
parteien dieses Protokolls sind, und von Ersatzmotoren für im Verkehr befindliche Fahrzeuge verbieten die Vertragsparteien die Zulassung, den Ver-
kauf, die Inbetriebnahme oder den Einsatz von neuen Fahrzeugen, die über einen Diesel- oder Gasmotor angetrieben werden, und den Verkauf und
den Einsatz von neuen Diesel- oder Gasmotoren, wenn deren Emissionen nicht im Einklang mit den jeweiligen Grenzwerten sind. Mit Wirkung ab
zwölf Monaten vor diesen Zeitpunkten kann die Typzulassung verweigert werden, wenn die Grenzwerte nicht eingehalten werden.
b) Motoren mit einem Hubraum unter 0,75 dm3 je Zylinder und einer Nenndrehzahl von mehr als 3 000 min–1.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004 943
Table 3. Limit values for heavy-duty vehicles – European transient cycle (ETC) test a)
Non-methane
To be Carbon Nitrogen
Hydro- Methanec) Particulatesd)
Row applied monoxide oxides
carbons
fromb)
(g/kWh) (g/kWh) (g/kWh) (g/kWh) (g/kWh)
A1 (2000) 1. 10. 2001 5.45 0.78 1.6 5.0 0.16/0.21e)
B1 (2005) 1. 10. 2006 4.00 0.55 1.1 3.5 0.03
B2 (2008) 1. 10. 2009 4.00 0.55 1.1 2.0 0.03
a) The conditions for verifying the acceptability of the ETC tests when measuring the emissions of gas-fuelled engines against the limit values applica-
ble in row A shall be re-examined and, where necessary, modified in accordance with the procedure laid down in article 13 of Directive 70/156/EEC.
b) With effect from the given dates and except for vehicles and engines intended for export to countries that are not parties to the present Protocol and
for replacement engines for vehicles in use, Parties shall prohibit the registration, sale, entry into service or use of new vehicles propelled by a com-
pression-ignition or gas engine and the sale and use of new compression-ignition or gas engines if their emissions do not comply with the respective
limit values. With effect from twelve months prior to these dates, type approval may be refused if the limit values are not complied with.
c) For natural gas engines only.
d) Not applicable to gas-fuelled engines at stage A and stages B1 and B2.
e) For engines with a swept volume below 0.75 dm3 per cylinder and a rated power speed above 3,000 revolutions per minute.
Tabelle 3: Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge – ETC („European transient cycle“)-Prüfung a)
Nicht-Methan-
Kohlen- Stickstoff-
Kohlen- Methanc) Partikeld)
Reihe gilt abb) monoxid oxide
wasserstoffe
(g/kWh) (g/kWh) (g/kWh) (g/kWh) (g/kWh)
A1 (2000) 1. 10. 2001 5,45 0,78 1,6 5,0 0,16/0,21e)
B1 (2005) 1. 10. 2006 4,00 0,55 1,1 3,5 0,03
B2 (2008) 1. 10. 2009 4,00 0,55 1,1 2,0 0,03
a) Die Bedingungen für die Überprüfung der Akzeptanz von ETC-Prüfungen bei der Messung der Emissionen von gasbetriebenen Motoren im Hinblick
auf die gültigen Grenzwerte in Reihe A sind einer erneuten Prüfung zu unterziehen und, wo erforderlich, in Einklang mit dem in Artikel 13 der Richtlinie
70/156/EWG festgelegten Verfahren zu ändern.
b) Mit Wirkung ab den angegebenen Zeitpunkten und mit Ausnahme von Fahrzeugen und Motoren, die in Länder ausgeführt werden, die Nichtvertrags-
parteien dieses Protokolls sind, und von Ersatzmotoren für im Verkehr befindliche Fahrzeuge verbieten die Vertragsparteien die Zulassung, den Ver-
kauf, die Inbetriebnahme oder den Einsatz von neuen Fahrzeugen, die über einen Diesel- oder Gasmotor angetrieben werden, und den Verkauf und
den Einsatz von neuen Diesel- oder Gasmotoren, wenn deren Emissionen nicht im Einklang mit den jeweiligen Grenzwerten sind. Mit Wirkung ab
zwölf Monaten vor diesen Zeitpunkten kann die Typzulassung verweigert werden, wenn die Grenzwerte nicht eingehalten werden.
c) Gilt nur für erdgasbetriebene Motoren.
d) Gilt nicht für gasbetriebene Motoren der Stufen A, B1 und B2.
e) Motoren mit einem Hubraum unter 0,75 dm3 je Zylinder und einer Nenndrehzahl von mehr als 3 000 min–1.
944 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004
Table 4. Limit values (stage I) for diesel engines for non-road mobile machines
(measurement procedure ISO 8178)
Net power Carbon Hydro- Nitrogen Particulate
To be
(P) monoxide carbons oxides matter
applied froma)
(kW) (g/kWh) (g/kWh) (g/kWh) (g/kWh)
130 ≤ P < 560 31. 12. 1998 5.0 1.3 9.2 0.54
75 ≤ P < 130 31. 12. 1998 5.0 1.3 9.2 0.70
37 ≤ P < 75 31. 3. 1998 6.5 1.3 9.2 0.85
a) With effect from the given date and with the exception of machinery and engines intended for export to countries that are not parties to the present
Protocol, Parties shall permit the registration, where applicable, and placing on the market of new engines, whether or not installed in machinery, only
if they meet the limit values set out in the table. Type approval for an engine type or family shall be refused with effect from 30 June 1998 if it fails to
meet the limit values.
N o t e : These limits are engine-out limits and shall be achieved before any exhaust after-treatment service.
Tabelle 4: Grenzwerte (Stufe I) für Dieselmotoren von nicht auf Straßen benutzten mobilen Maschinen
(Messverfahren ISO 8178)
Nettoleistung Kohlen- Kohlen- Stickstoff-
Partikel
(P) gilt aba) monoxid wasserstoffe oxide
(kW) (g/kWh) (g/kWh) (g/kWh) (g/kWh)
130 ≤ P < 560 31. 12. 1998 5,0 1,3 9,2 0,54
75 ≤ P < 130 31. 12. 1998 5,0 1,3 9,2 0,70
37 ≤ P < 75 31. 3. 1998 6,5 1,3 9,2 0,85
a) Mit Wirkung ab dem angegebenen Zeitpunkt und mit Ausnahme von Maschinen und Motoren, die in Länder ausgeführt werden, die Nichtvertrags-
parteien dieses Protokolls sind, genehmigen die Vertragsparteien die Zulassung, wo anwendbar, und die Vermarktung von neuen Motoren, ob in
Maschinen eingebaut oder nicht, nur, wenn diese die in der Tabelle festgelegten Grenzwerte erfüllen. Die Typzulassung für einen Motortyp oder eine
Motorenfamilie wird ab dem 30. Juni 1998 verweigert, wenn die Grenzwerte nicht eingehalten werden.
A n m e r k u n g : Bei diesen Grenzwerten handelt es sich um Rohgasemissionsgrenzwerte, die vor einer Abgasnachbehandlung erreicht sein müssen.
Table 5. Limit values (stage II) for diesel engines for non-road mobile machines
(measurement procedure ISO 8178)
Net power Carbon Hydro- Nitrogen Particulate
To be
(P) monoxide carbons oxides matter
applied froma)
(kW) (g/kWh) (g/kWh) (g/kWh) (g/kWh)
130 ≤ P < 560 31. 12. 2001 3.5 1.0 6.0 0.2
75 ≤ P < 130 31. 12. 2002 5.0 1.0 6.0 0.3
37 ≤ P < 75 31. 12. 2003 5.0 1.3 7.0 0.4
18 ≤ P < 37 31. 12. 2000 5.5 1.5 8.0 0.8
a) With effect from the given date and with the exception of machinery and engines intended for export to countries that are not parties to the present
Protocol, Parties shall permit the registration, where applicable, and placing on the market of new engines, whether or not installed in machinery, only
if they meet the limit values set out in the table. Type approval for an engine type or family shall be refused with effect from twelve months prior to
these dates if it fails to meet the limit values.
Tabelle 5: Grenzwerte (Stufe II) für Dieselmotoren von nicht auf Straßen benutzten mobilen Maschinen
(Messverfahren ISO 8178)
Nettoleistung Kohlen- Kohlen- Stickstoff-
Partikel
(P) gilt aba) monoxid wasserstoffe oxide
(kW) (g/kWh) (g/kWh) (g/kWh) (g/kWh)
130 ≤ P < 560 31. 12. 2001 3,5 1,0 6,0 0,2
75 ≤ P < 130 31. 12. 2002 5,0 1,0 6,0 0,3
37 ≤ P < 75 31. 3. 2003 5,0 1,3 7,0 0,4
18 ≤ P < 37 31. 12. 2000 5,5 1,5 8,0 0,8
a) Mit Wirkung ab den angegebenen Zeitpunkten und mit Ausnahme von Maschinen und Motoren, die in Länder ausgeführt werden, die Nichtvertrags-
parteien dieses Protokolls sind, genehmigen die Vertragsparteien die Zulassung, wo anwendbar, und die Vermarktung von neuen Motoren, ob in
Maschinen eingebaut oder nicht, nur, wenn diese die in der Tabelle festgelegten Grenzwerte erfüllen. Die Typgenehmigung für einen Motortyp oder
eine Motorenfamilie wird zwölf Monate vor diesen Zeitpunkten verweigert, wenn die Grenzwerte nicht eingehalten werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004 945
Table 6. Limit values for motorcycles and 3- and 4-wheelers (> 50 cm3; > 45 km/h),
to be applied from 17 June 1999a)
Engine type Limit values
2-stroke COx = 8,0 g/km
HCx = 4,0 g/km
NOx = 0.1 g/km
4-stroke COx = 13,0 g/km
HCx = 3,0 g/km
NOx = 0.3 g/km
a) Type approval shall be refused as from the given date if the vehicle’s emissions do not meet the limit values.
N o t e : For 3- and 4-wheelers, the limit values have to be multiplied by 1.5.
Tabelle 6: Grenzwerte für Motorräder und Drei- und Vierradfahrzeuge (> 50 cm3; > 45 km/h),
anzuwenden ab dem 17. Juni 1999a)
Motortyp Grenzwerte
Zweitakter COx = 8,0 g/km
HCx = 4,0 g/km
NOx = 0,1 g/km
Viertakter COx = 13,0 g/km
HCx = 3,0 g/km
NOx = 0,3 g/km
a) Wenn die Fahrzeugemissionen die Grenzwerte nicht einhalten, wird die Typgenehmigung ab dem angegebenen Zeitpunkt verweigert.
A n m e r k u n g : Bei Drei- und Vierradfahrzeugen müssen die Grenzwerte mit 1,5 multipliziert werden.
Table 7. Limit values for mopeds (< – 50 cm 3; < 45 km/h)
Limit values
Stage To be applied froma)
CO (g/km) HC + NOx (g/km)
II 17. 6. 1999 6.0b) 3.0b)
II 17. 6. 2002 1.0c) 1.2b)
a) Type approval shall be refused as from the given dates if the vehicle’s emissions do not meet the limit values.
b) For 3- and 4-wheelers, multiply by 2.
c) For 3- and 4-wheelers, 3.5 g/km.
Tabelle 7: Grenzwerte für Mopeds (< – 50 cm 3; < 45 km/h)
Grenzwerte
Stufe gilt aba)
CO (g/km) HC + NOx (g/km)
II 17. 6. 1999 6,0b) 3,0b)
II 17. 6. 2002 1,0c) 1,2b)
a) Wenn die Fahrzeugemissionen die Grenzwerte nicht einhalten, wird die Typgenehmigung ab dem angegebenen Zeitpunkt verweigert.
b) Bei Drei- und Vierradfahrzeugen mit 2 zu multiplizieren.
c) Bei Drei- und Vierradfahrzeugen 3,5 g/km.
946 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004
Table 8. Environmental specifications for marketed fuels to be used for vehicles equipped with positive-ignition engines
Type: Petrol
Limitsa) Test
Parameter Unit
Date of
Minimum Maximum Methodb)
publication
Research octane number 95 – EN 25164 1993
Motor octane number 85 – EN 25163 1993
Reid vapour pressure, summer periodc) kPa – 600d) EN 12 1993
Distillation:
– evaporated at 100 °C % v/v 46 – EN-ISO 3405 1988
– evaporated at 150 °C % v/v 75 –
Hydrocarbon analysis:
– olefins % v/v – 18.0d) ASTM D1319 1995
– aromatics – 420d) ASTM D1319 1995
– benzene – 10d) projectEN 12177 1995
Oxygen content % m/m – 2,7) EN 1601 1996
Oxygenates:
– Methanol, stabilizing agents
must be added % v/v – 30d) EN 1601 1996
– Ethanol, stabilizing agents
may be necessary % v/v – 50d) EN 1601 1996
– Isopropyl alcohol % v/v – 100d) EN 1601 1996
– Tert-butyl alcohol % v/v – 70d) EN 1601 1996
– Iso-butyl alcohol % v/v – 100d) EN 1601 1996
– Ethers containing 5 or more
carbon atoms per molecule % v/v – 150d) EN 1601 1996
– Other oxygenatese) % v/v – 100d) EN 1601 1996
Sulphur content mg/kg – 1500d) projectEN-ISO/ 1996
DIS 14596
a) The values quoted in the specification are ‘true values’. In the establishment of their limit values, the terms of ISO 4259, “Petroleum products – Deter-
mination and application of precision data in relation to methods of test”, have been applied and, in fixing a minimum value, a minimum difference of
2 R above zero has been taken into account (R = reproducibility). The results of individual measurements shall be interpreted on the basis of the cri-
teria described in ISO 4259 (published in 1995).
b) EN – European standard; ASTM – American Society for Testing and Materials; DIS – Draft international standard.
c) The summer period shall begin no later than 1 May and shall not end before 30 September. For member States with arctic conditions the summer peri-
od shall begin no later than 1 June and not end before 31 August and the RVP is limited to 70 kPa.
d) Except for regular unleaded petrol (minimum motor octane number (MON) of 81 and minimum research octane number (RON) of 91), for which
the maximum olefin content shall be 21% v/v. These limits shall not preclude the introduction on the market of a member State of another unleaded
petrol with lower octane numbers than set out here.
e) Other mono-alcohols with a final distillation point no higher than the final distillation point laid down in national specifications or, where these do not
exist, in industrial specifications for motor fuels.
N o t e : Parties shall ensure that, no later than 1 January 2000, petrol can be marketed within their territory only if it complies with the environmental
specifications set out in table 8. Where a Party determines that banning petrol with a sulphur content which does not comply with the specifications
for sulphur content in table 8, but does not exceed the current content, would raise severe difficulties for its industries in making the necessary chan-
ges in their manufacturing facilities by 1 January 2000, it may extend the time period of marketing within its territory until 1 January 2003 at the latest.
In such a case the Party shall specify, in a declaration to be deposited together with its instrument of ratification, acceptance, approval or accession,
that it intends to extend the time period and present written information on the reason for this to the Executive Body.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004 947
Tabelle 8: Umweltbezogene Anforderungen für handelsübliche Treibstoffe, die in Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotoren
eingesetzt werden
Typ: Ottokraftstoff
Grenzwertea) Prüfung
Parameter Einh.
Veröffent-
Min. Max. Methodeb)
lichungsjahr
Research-Oktanzahl 95 – EN 25164 1993
Motor-Oktanzahl 85 – EN 25163 1993
Dampfdruck nach Reid, Sommersaisonc) kPa – 600d) EN 12 1993
Siedeverlauf:
– verdampfte Menge bei 100 °C % v/v 46 – EN-ISO 3405 1988
– verdampfte Menge bei 150 °C % v/v 75 –
Kohlenwasserstoffanalyse:
– Olefine % v/v – 18,0d) ASTM D1319 1995
– Aromaten – 420d) ASTM D1319 1995
– Benzol – 10d) PrEN 12177 1995
Sauerstoffgehalt % m/m – 2,7) EN 1601 1996
sauerstoffhaltige Verbindungen:
– Methanol, Stabilisierungsmittel müssen
hinzugefügt werden % v/v – 30d) EN 1601 1996
– Äthanol, Stabilisierungsmittel eventuell
erforderlich % v/v – 50d) EN 1601 1996
– Isopropylalkohol % v/v – 100d) EN 1601 1996
– Tertiärer Butylalkohol % v/v – 70d) EN 1601 1996
– Isobutylalkohol % v/v – 100d) EN 1601 1996
– Ether, die 5 oder mehr Kohlenstoffatome
je Molekül enthalten % v/v – 150d) EN 1601 1996
– sonstige sauerstoffhaltige Komponentene) % v/v – 100d) EN 1601 1996
Schwefelgehalt mg/kg – 1500d) PrEN-ISO/ 1996
DIS 14596
a) Die in den Anforderungen angeführten Werte sind „tatsächliche Werte“. Bei der Festlegung ihrer Grenzwerte wurden die Bestimmungen von ISO 4259
„Mineralölerzeugnisse – Bestimmung und Anwendung der Werte für die Präzision von Prüfverfahren“ angewandt, und bei der Festlegung eines Min-
destwerts wurde eine Mindestdifferenz von 2 R über Null berücksichtigt (R = Reproduzierbarkeit). Die Ergebnisse von Einzelmessungen sind anhand
der Kriterien von ISO 4259 (veröffentlicht 1995) zu interpretieren.
b) EN – Europäische Norm; ASTM – American Society for Testing and Materials; DIS – Draft international standard.
c) Die Sommersaison beginnt spätestens am 1. Mai und endet frühestens am 30. September. In Mitgliedstaaten mit arktischen Bedingungen beginnt die
Sommersaison spätestens am 1. Juni und endet frühestens am 31. August; der Dampfdruck nach Reid ist auf 70 kPa begrenzt.
d) Mit Ausnahme von bleifreiem Normalbenzin (mindestens eine Motor-Oktanzahl (MOZ) von 81 und mindestens eine Research-Oktanzahl (ROZ) von 91),
bei dem der maximale Olefingehalt 21 % v/v beträgt. Diese Grenzwerte schließen nicht aus, dass in einem Mitgliedstaat anderes bleifreies Benzin in
Verkehr gebracht wird, dessen Oktanzahlen unter den hier angegebenen liegen.
e) Andere einwertige Alkohole mit einem Destillationsendpunkt, der nicht über dem Destillationsendpunkt der nationalen Anforderungen oder, falls
es solche nicht gibt, der Industrieanforderungen für Motorkraftstoffe liegt.
A n m e r k u n g : Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass spätestens zum 1. Januar 2000 Benzin in ihrem Hoheitsgebiet nur dann vermarktet werden
kann, wenn es die in Tabelle 8 festgelegten umweltbezogenen Anforderungen erfüllt. Für den Fall, dass eine Vertragspartei entscheidet, dass ein
Verbot von Benzin mit einem Schwefelgehalt, der nicht den Anforderungen für Schwefel in Tabelle 8 entspricht, aber den gegenwärtigen Gehalt
nicht überschreitet, ihrer Industrie große Schwierigkeiten im Hinblick auf die erforderlichen Änderungen an deren Produktionsanlagen bis zum
1. Januar 2000 bereiten würde, darf diese Vertragspartei die Frist für die Vermarktung in ihrem Hoheitsgebiet bis höchstens 1. Januar 2003 ver-
längern. In einem derartigen Fall vermerkt die Vertragspartei in einer Erklärung, die zusammen mit ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-
oder Beitrittsurkunde hinterlegt wird, dass sie die Absicht hat, die Frist zu verlängern, und legt dem Exekutivorgan hierfür eine schriftliche Begrün-
dung vor.
948 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004
Table 9. Environmental specifications for marketed fuels to be used for vehicles equipped with compression-ignition engines
Type: Diesel fuel
Limitsa) Test
Parameter Unit
Date of
Minimum Maximum Methodb)
publication
Cetane number 51 – EN-ISO 5165 1992
Density at 15 °C kg/m3 – 845 EN-ISO 3675 1995
Distillation point: 95 % °C – 360 EN-ISO 3405 1988
Polycyclic aromatic hydrocarbons % m/m – 11 IP 391 1995
Sulphur content mg/kg – 350 projectEN-ISO/ 1996
DIS 14596
a) The values quoted in the specification are ‘true values’. In the establishment of their limit values, the terms of ISO 4259, “Petroleum products – Deter-
mination and application of precision data in relation to methods of test”, have been applied and, in fixing a minimum value, a minimum difference
of 2R above zero has been taken into account (R = reproducibility). The results of individual measurements shall be interpreted on the basis of the
criteria described in ISO 4259 (published in 1995).
b) EN – European standard; IP – The Institute of Petroleum; DIS – Draft international standard.
N o t e : Parties shall ensure that, no later than 1 January 2000, diesel fuel can be marketed within their territory only if it complies with the environ-
mental specifications set out in table 9. Where a Party determines that banning diesel fuel with a sulphur content which does not comply with the spe-
cifications for sulphur content in table 9, but does not exceed the current content, would raise severe difficulties for its industries in making the neces-
sary changes in their manufacturing facilities by 1 January 2000, it may extend the time period of marketing within its territory until 1 January 2003 at
the latest. In such a case the Party shall specify, in a declaration to be deposited together with its instrument of ratification, acceptance, approval or
accession, that it intends to extend the time period and present written information on the reason for this to the Executive Body.
Tabelle 9: Umweltbezogene Anforderungen für handelsübliche Treibstoffe, die in Fahrzeugen mit Motoren mit
Selbstzündung eingesetzt werden
Typ: Dieselkraftstoff
Grenzwertea) Prüfung
Parameter Einh.
Veröffent-
Min. Max. Methodeb)
lichungsjahr
Cetanzahl 51 – EN-ISO 5165 1992
Dichte bei 15 °C kg/m3 – 845 EN-ISO 3675 1995
Destillation: 95 % °C – 360 EN-ISO 3405 1988
polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe % m/m – 11 IP 391 1995
Schwefelgehalt mg/kg – 350 PrEN-ISO/ 1996
DIS 14596
a) Die in den Anforderungen angeführten Werte sind „tatsächliche Werte“. Bei der Festlegung ihrer Grenzwerte wurden die Bestimmungen von
ISO 4259 „Mineralölerzeugnisse – Bestimmung und Anwendung der Werte für die Präzision von Prüfverfahren“ angewandt, und bei der Festlegung
eines Mindestwerts wurde eine Mindestdifferenz von 2 R über Null berücksichtigt (R = Reproduzierbarkeit). Die Ergebnisse von Einzelmessungen sind
anhand von Kriterien von ISO 4259 (veröffentlicht 1995) zu interpretieren.
b) EN – Europäische Norm; IP – The Institute of Petroleum; DIS – Draft international standard.
A n m e r k u n g : Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass spätestens zum 1. Januar 2000 Dieselkraftstoff in ihrem Hoheitsgebiet nur dann vermarktet
werden kann, wenn er die in Tabelle 9 festgelegten umweltbezogenen Anforderungen erfüllt. Für den Fall, dass eine Vertragspartei entscheidet, dass
ein Verbot von Dieselkraftstoff mit einem Schwefelgehalt, der nicht den Anforderungen für Schwefel in Tabelle 9 entspricht, aber den gegenwärtigen
Gehalt nicht überschreitet, ihrer Industrie große Schwierigkeiten im Hinblick auf die erforderlichen Änderungen an deren Produktionsanlagen bis zum
1. Januar 2000 bereiten würde, darf diese Vertragspartei die Frist für die Vermarktung in ihrem Hoheitsgebiet bis höchstens 1. Januar 2003 verlängern.
In einem derartigen Fall vermerkt die Vertragspartei in einer Erklärung, die zusammen mit ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-
trittsurkunde hinterlegt wird, dass sie die Absicht hat, die Frist zu verlängern, und legt dem Exekutivorgan hierfür eine schriftliche Begründung vor.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004 949
Table 10. Environmental specifications for marketed fuels to be used for vehicles equipped with positive-ignition engines
Type: Petrol
Limitsa) Test
Parameter Unit
Date of
Minimum Maximum Methodb)
publication
Research octane number 95 EN 25164 1993
Motor octane number 85 EN 25163 1993
Reid vapour pressure, summer period kPa –
Distillation:
– evaporated at 100 °C % v/v – –
– evaporated at 150 °C % v/v – –
Hydrocarbon analysis:
– olefins % v/v –
– aromatics % v/v – 35 ASTM D1319 1995
– benzene % v/v –
Oxygen content % m/m –
Sulphur content mg/kg – 50 projectEN-ISO/ 1996
DIS 14596
a) The values quoted in the specification are ‘true values’. In the establishment of their limit values, the terms of ISO 4259, “Petroleum products – Deter-
mination and application of precision data in relation to methods of test”, have been applied and, in fixing a minimum value, a minimum difference
of 2R above zero has been taken into account (R = reproducibility). The results of individual measurements shall be interpreted on the basis of the
criteria described in ISO 4259 (published in 1995).
b) EN – European standard; ASTM – American Society for Testing and Materials; DIS – Draft international standard.
N o t e : Parties shall ensure that, no later than 1 January 2005, petrol can be marketed within their territory only if it complies with the environmental
specifications set out in table 10. Where a Party determines that banning petrol with a sulphur content which does not comply with the specifications
for sulphur content in table 10, but does comply with table 8, would raise severe difficulties for its industries in making the necessary changes in their
manufacturing facilities by 1 January 2005, it may extend the time period of marketing within its territory until 1 January 2007 at the latest. In such a
case the Party shall specify, in a declaration to be deposited together with its instrument of ratification, acceptance, approval or accession, that it
intends to extend the time period and present written information on the reason for this to the Executive Body.
Tabelle 10: Umweltbezogene Anforderungen für handelsübliche Treibstoffe, die in Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotoren
eingesetzt werden
Typ: Ottokraftstoff
Grenzwertea) Prüfung
Parameter Einh.
Veröffent-
Min. Max. Methodeb)
lichungsjahr
Research-Oktanzahl 95 EN 25164 1993
Motor-Oktanzahl 85 EN 25163 1993
Dampfdruck nach Reid, Sommersaison kPa –
Siedeverlauf:
– verdampfte Menge bei 100 °C % v/v – –
– verdampfte Menge bei 150 °C % v/v – –
Kohlenwasserstoffanalyse:
– Olefine % v/v –
– Aromaten % v/v – 35 ASTM D1319 1995
– Benzol % v/v –
Sauerstoffgehalt % m/m –
Schwefelgehalt mg/kg – 50 PrEN-ISO/ 1996
DIS 14596
a) Die in den Anforderungen angeführten Werte sind „tatsächliche Werte“. Bei der Festlegung ihrer Grenzwerte wurden die Bestimmungen von
ISO 4259 „Mineralölerzeugnisse – Bestimmung und Anwendung der Werte für die Präzision von Prüfverfahren“ angewandt, und bei der Festlegung
eines Mindestwerts wurde eine Mindestdifferenz von 2 R über Null berücksichtigt (R = Reproduzierbarkeit). Die Ergebnisse von Einzelmessungen sind
anhand der Kriterien von ISO 4259 (veröffentlicht 1995) zu interpretieren.
b) EN – Europäische Norm; ASTM – American Society for Testing and Materials; DIS – Draft international standard.
A n m e r k u n g : Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass spätestens zum 1. Januar 2005 Benzin in ihrem Hoheitsgebiet nur dann vermarktet werden
kann, wenn es die in Tabelle 10 festgelegten umweltbezogenen Anforderungen erfüllt. Für den Fall, dass eine Vertragspartei entscheidet, dass ein Ver-
bot von Benzin mit einem Schwefelgehalt, der nicht den Anforderungen für Schwefel in Tabelle 10 entspricht, aber die Anforderungen in Tabelle 8
erfüllt, ihrer Industrie große Schwierigkeiten im Hinblick auf die erforderlichen Änderungen an deren Produktionsanlagen bis zum 1. Januar 2005 berei-
ten würde, darf diese Vertragspartei die Frist für die Vermarktung in ihrem Hoheitsgebiet bis höchstens 1. Januar 2007 verlängern. In einem derartigen
Fall vermerkt die Vertragspartei in einer Erklärung, die zusammen mit ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt
wird, dass sie die Absicht hat, die Frist zu verlängern, und legt dem Exekutivorgan hierfür eine schriftliche Begründung vor.
950 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004
Table 11. Environmental specifications for marketed fuels to be used for vehicles equipped with compression-ignition engines
Type: Diesel fuel
Limitsa) Test
Parameter Unit
Date of
Minimum Maximum Methodb)
publication
Cetane number –
Density at 15 °C kg/m3 –
Destillation point: 95 % °C –
Polycyclic aromatic hydrocarbons % m/m –
Sulphur content mg/kg – 50 projectEN-ISO/ 1996
DIS 14596
a) The values quoted in the specification are ‘true values’. In the establishment of their limit values, the terms of ISO 4259, “Petroleum products – Deter-
mination and application of precision data in relation to methods of test”, have been applied and, in fixing a minimum value, a minimum difference
of 2R above zero has been taken into account (R = reproducibility). The results of individual measurements shall be interpreted on the basis of the
criteria described in ISO 4259.
b) EN – European standard; DIS – Draft international standard.
N o t e : Parties shall ensure that, no later than 1 January 2005, diesel fuel can be marketed within their territory only if it complies with the environ-
mental specifications set out in table 11. Where a Party determines that banning diesel fuel with a sulphur content which does not comply with the
specifications for sulphur content in table 11, but does comply with table 9, would raise severe difficulties for its industries in making the necessary
changes in their manufacturing facilities by 1 January 2005, it may extend the time period of marketing within its territory until 1 January 2007 at the
latest. In such a case the Party shall specify, in a declaration to be deposited together with its instrument of ratification, acceptance, approval or
accession, that it intends to extend the time period and present written information on the reason for this to the Executive Body.
Tabelle 11: Umweltbezogene Anforderungen für handelsübliche Treibstoffe, die in Fahrzeugen mit Motoren mit Selbst-
zündung eingesetzt werden
Typ: Dieselkraftstoff
Grenzwertea) Prüfung
Parameter Einh.
Veröffent-
Min. Max. Methodeb)
lichungsjahr
Cetanzahl –
Dichte bei 15 °C kg/m3 –
Destillationspunkt: 95 % °C –
polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe % m/m –
Schwefelgehalt mg/kg – 50 PrEN-ISO/ 1996
DIS 14596
a) Die in den Anforderungen angeführten Werte sind „tatsächliche Werte“. Bei der Festlegung ihrer Grenzwerte wurden die Bestimmungen von
ISO 4259 „Mineralölerzeugnisse – Bestimmung und Anwendung der Werte für die Präzision von Prüfverfahren“ angewandt, und bei der Festlegung
eines Mindestwerts wurde eine Mindestdifferenz von 2 R über Null berücksichtigt (R = Reproduzierbarkeit). Die Ergebnisse von Einzelmessungen sind
anhand der Kriterien von ISO 4259 (veröffentlicht 1995) zu interpretieren.
b) EN – Europäische Norm; DIS – Draft international standard.
A n m e r k u n g : Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass spätestens zum 1. Januar 2005 Dieselkraftstoff in ihrem Hoheitsgebiet nur dann vermarktet
werden kann, wenn er die in Tabelle 11 festgelegten umwelttechnischen Anforderungen erfüllt. Für den Fall, dass eine Vertragspartei entscheidet, dass
ein Verbot von Dieselkraftstoff mit einem Schwefelgehalt, der nicht den Anforderungen für Schwefel in Tabelle 11 entspricht, aber die Anforderungen
in Tabelle 9 erfüllt, ihrer Industrie große Schwierigkeiten im Hinblick auf die erforderlichen Änderungen an deren Produktionsanlagen bis zum 1. Januar
2005 bereiten würde, darf diese Vertragspartei die Frist für die Vermarktung in ihrem Hoheitsgebiet bis höchstens 1. Januar 2007 verlängern. In
einem derartigen Fall vermerkt die Vertragspartei in einer Erklärung, die zusammen mit ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-
trittsurkunde hinterlegt wird, dass sie die Absicht hat, die Frist zu verlängern, und legt dem Exekutivorgan hierfür eine schriftliche Begründung
vor.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004 951
B. Canada B. Kanada
9. New vehicle emission standards for light-duty vehicles, 9. Neue Fahrzeugemissionsnormen für Personenkraftwagen,
light-duty trucks, heavy-duty vehicles, heavy-duty engines and leichte Nutzfahrzeuge, schwere Nutzfahrzeuge und Motor-
motorcycles: Motor Vehicle Safety Act (and successor legisla- räder: „Motor Vehicle Safety Act (and successor legislation),
tion), Schedule V of the Motor Vehicle Safety Regulations: Schedule V of the Motor Vehicle Safety Regulations: Vehicle
Vehicle Emissions (Standard 1100), SOR/97-376, (28 July, 1997), Emissions (Standard 1100), SOR/97-376, (28 July, 1997)“,
as amended from time to time. jeweils geltende Fassung.
10. Canadian Environmental Protection Act, Diesel Fuel Regula- 10. „Canadian Environmental Protection Act, Diesel Fuel Regu-
tions, SOR/97-110 (4 February, 1997, sulphur in diesel fuel), as lations, SOR/97-110 (4 February, 1997, sulphur in diesel fuel)“,
amended from time to time. jeweils geltende Fassung.
11. Canadian Environmental Protection Act, Benzene in Gasoli- 11. „Canadian Environmental Protection Act, Benzene in Gas-
ne Regulations, SOR/97–493 (6 November, 1997), as amended oline Regulations, SOR/97-493 (6 November, 1997)“, jeweils gel-
from time to time. tende Fassung.
12. Canadian Environmental Protection Act, Sulphur in Gasoline 12. „Canadian Environmental Protection Act, Sulphur in Gasoline
Regulations, Canada Gazette, Part II, June 4, 1999, as amended Regulations, Canada Gazette, Part II, June 4, 1999“, jeweils gel-
from time to time. tende Fassung.
C. United States of America C. Vereinigte Staaten von Amerika
13. Implementation of a mobile source emission control pro- 13. Durchführung eines Programms zur Begrenzung von Emis-
gramme for light-duty vehicles, light-duty trucks, heavy-duty sionen aus mobilen Quellen für Personenkraftwagen, leichte
trucks and fuels to the extent required by sections 202 (a), 202 (g) Nutzfahrzeuge, schwere Nutzfahrzeuge und Kraftstoffe nach
and 202 (h) of the Clean Air Act, as implemented through: Maßgabe des in Abschnitt 202 Buchstaben [lit.] a, g und h des
„Clean Air Act“ (Luftreinhaltegesetz) geforderten Umfangs; die-
ses Gesetz wird durchgeführt durch:
(a) 40 Code of Federal Regulations (C.F.R.) Part 80, Subpart D – a) „40 Code of Federal Regulations (C.F.R.) Part 80, Subpart D
Reformulated Gasoline; – Reformulated Gasoline“;
(b) 40 C.F.R. Part 86, Subpart A – General Provisions for Emis- b) „40 C.F.R. Part 86, Subpart A - General Provisions for Emis-
sion Regulations; sion Regulations“;
(c) 40 C.F.R. Part 80, section 80.29 – Controls and Prohibitions c) „40 C.F.R. Part 80, section 80.29 – Controls and Prohibitions
on Diesel Fuel Quality. on Diesel Fuel Quality“.
952 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004
Anhang IX
Maßnahmen zur Begrenzung
von Ammoniakemissionen aus landwirtschaftlichen Quellen
Annex IX
Measures for the control of emissions of ammonia from agricultural sources
1. The Parties that are subject to obligations in article 3, 1. Die Vertragsparteien, die den Verpflichtungen aus Artikel 3
paragraph 8 (a), shall take the measures set out in this annex. Absatz 8 Buchstabe a unterliegen, ergreifen die in diesem An-
hang genannten Maßnahmen.
2. Each Party shall take due account of the need to reduce 2. Jede Vertragspartei trägt der Notwendigkeit einer Verringe-
losses from the whole nitrogen cycle. rung der Verluste aus dem gesamten Stickstoffkreislauf gebüh-
rend Rechnung.
A. Advisory code of good agricultural practice A. Empfehlungen zur guten fachlichen Praxis in der Land-
wirtschaft
3. Within one year from the date of entry into force of the present 3. Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls für
Protocol for it, a Party shall establish, publish and disseminate an eine Vertragspartei erarbeitet, veröffentlicht und verbreitet sie
advisory code of good agricultural practice to control ammonia Empfehlungen zur guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft
emissions. The code shall take into account the specific zur Begrenzung von Ammoniakemissionen. Die Empfehlungen
conditions within the territory of the Party and shall include berücksichtigen die besonderen Bedingungen im Hoheitsgebiet
provisions on: der Vertragspartei und enthalten Bestimmungen über
– Nitrogen management, taking account of the whole nitrogen – Stickstoffmanagement unter Berücksichtigung des gesamten
cycle; Stickstoffkreislaufs,
– Livestock feeding strategies; – Fütterungsstrategien,
– Low-emission manure spreading techniques; – emissionsarme Ausbringungsverfahren für Dung (Wirtschafts-
dünger),
– Low-emission manure storage systems; – emissionsarme Lagerungssysteme für Dung (Wirtschafts-
dünger),
– Low-emission animal housing systems; and – emissionsarme Stallhaltungssysteme und
– Possibilities for limiting ammonia emissions from the use of – Möglichkeiten der Begrenzung von Ammoniakemissionen beim
mineral fertilizers. Einsatz von Mineraldüngern.
Parties should give a title to the code with a view to avoiding Die Vertragsparteien sollen dieser Empfehlung eine Bezeichnung
confusion with other codes of guidance. geben, die Verwechslungen mit anderen Leitlinien vermeidet.
B. Urea and ammonium carbonate fertilizers B. Harnstoff- und Ammoniumkarbonatdüngemittel
4. Within one year from the date of entry into force of the present 4. Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls
Protocol for it, a Party shall take such steps as are feasible to limit für eine Vertragspartei unternimmt sie durchführbare Schritte,
ammonia emissions from the use of solid fertilizers based on um die durch die Verwendung von festen Düngemitteln auf
urea. Harnstoffbasis bedingten Ammoniakemissionen zu begrenzen.
5. Within one year from the date of entry into force of the present 5. Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls
Protocol for it, a Party shall prohibit the use of ammonium für eine Vertragspartei verbietet sie die Verwendung von Ammo-
carbonate fetilizers. niumkarbonatdüngemitteln.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004 953
C. Manure application C. Ausbringung von Dung (Wirtschaftsdünger)
6. Each Party shall ensure that low-emission slurry application 6. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass emissionsarme Gülle-
techniques (as listed in guidance document V adopted by the ausbringungsverfahren (wie in dem vom Exekutivorgan auf seiner
Executive Body at its seventeenth session (decision 1999/1) 17. Tagung verabschiedeten Richtlinienpapier V (Beschluss
and any amendments thereto) that have been shown to reduce 1999/1) und diesbezüglichen Änderungen aufgeführt, die nach-
emissions by at least 30 % compared to the reference specified gewiesenermaßen zu einer Verringerung von Emissionen um
in that guidance document are used as far as the Party in mindestens 30 % gegenüber dem in diesem Richtlinienpapier
question considers them applicable, taking account of local soil genannten Referenzwert führen, verwendet werden, soweit die
and geomorphological conditions, slurry type and farm structure. betreffende Vertragspartei sie unter Berücksichtigung der ört-
The timescales for the application of these measures shall be: lichen pedologischen und geomorphologischen Bedingungen,
31 December 2009 for Parties with economies in transition and der Art der Gülle und der landwirtschaftlichen Betriebsstruktur für
31 December 2007 for other Parties.1) durchführbar hält. Der Zeitpunkt, ab dem diese Maßnahmen spä-
testens angewandt werden müssen, ist der 31. Dezember 2009
für Vertragsparteien im Übergang zur Marktwirtschaft und der
31. Dezember 2007 für andere Vertragsparteien.1)
7. Within one year from the date of entry into force of the 7. Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls
present Protocol for it, a Party shall ensure that solid manure für eine Vertragspartei stellt sie sicher, dass auf zu pflügenden
applied to land to be ploughed shall be incorporated within at Flächen ausgebrachter Festmist spätestens innerhalb von
least 24 hours of spreading as far as it considers this measure 24 Stunden nach der Ausbringung eingearbeitet wird, soweit sie
applicable, taking account of local soil and geomorphological dies unter Berücksichtigung der örtlichen pedologischen und
conditions and farm structure. geomorphologischen Bedingungen und der landwirtschaftlichen
Betriebsstruktur für durchführbar hält.
D. Manure storage D. Lagerung von Dung (Wirtschaftsdünger)
8. Within one year from the date of entry into force of the present 8. Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls
Protocol for it, a Party shall use for new slurry stores on large für eine Vertragspartei verwendet sie für neue Güllelager in
pig and poultry farms of 2,000 fattening pigs or 750 sows or großen Schweine- und Geflügelhaltungsbetrieben mit 2 000
40,000 poultry, low-emission storage systems or techniques Mastschweinen oder 750 Sauen bzw. 40 000 Stück Geflügel
that have been shown to reduce emission by 40 % or more emissionsarme Lagereinrichtungen oder -verfahren, die nach-
compared to the reference (as listed in the guidance document gewiesenermaßen zu einer Emissionsverringerung um 40 %
referred to in paragraph 6), or other systems or techniques with oder mehr, verglichen mit dem (in dem unter Nummer 6 genann-
a demonstrably equivalent efficiency.2) ten Richtlinienpapier) Referenzwert, führen, oder andere Einrich-
tungen oder Verfahren, die nachweislich denselben Wir-
kungsgrad aufweisen.2)
9. For existing slurry stores on large pig and poultry farms of 9. Bei bestehenden Güllelagern in großen Schweine- und
2,000 fattening pigs or 750 sows or 40,000 poultry, a Party Geflügelhaltungsbetrieben mit 2 000 Mastschweinen oder
shall achieve emission reductions of 40 % insofar as the Party 750 Sauen bzw. 40 000 Stück Geflügel erreicht eine Vertrags-
considers the necessary techniques to be technically and partei Emissionsverringerungen von 40 %, soweit sie die
economically feasible.2) The timescales for the application of erforderlichen Verfahren für technisch und wirtschaftlich mach-
these measures shall be: 31 December 2009 for Parties with bar hält.2) Der Zeitpunkt, ab dem diese Maßnahmen spätestens
economies in transition and 31 December 2007 for all other angewandt werden müssen, ist der 31. Dezember 2009 für Ver-
Parties.1) tragsparteien im Übergang zur Marktwirtschaft, und der 31. De-
zember 2007 für alle anderen Vertragsparteien.1)
E. Animal housing E. Stallhaltung
10. Within one year from the date of entry into force of the 10. Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls
present Protocol for it, a Party shall use, for new animal housing für eine Vertragspartei verwendet sie für neue Stallungen in
on large pig and poultry farms of 2,000 fattening pigs or großen Schweine- und Geflügelhaltungsbetrieben mit 2 000
750 sows or 40,000 poultry, housing systems which have been Mastschweinen oder 750 Sauen bzw. 40 000 Stück Geflügel
shown to reduce emissions by 20 % or more compared to the Stallhaltungssysteme, die nachgewiesenermaßen zu einer
reference (as listed in the guidance document referred to in Emissionsverringerung von 20 % oder mehr, verglichen mit dem
paragraph 6), or other systems or techniques with a de- (in dem unter Nummer 6 genannten Richtlinienpapier)
monstrably equivalent efficiency.2) Applicability may be limited Referenzwert, führen, oder andere Systeme oder Verfahren,
for animal welfare reasons, for instance in straw-based systems die nachweislich denselben Wirkungsgrad aufweisen.2) Die
for pigs and aviary and free-range systems for poultry. Anwendbarkeit kann aus Tierschutzgründen begrenzt sein,
beispielsweise bei Systemen mit Stroheinstreu für Schweine
sowie Volièren- und Auslaufsystemen für Geflügel.
1) For the purpose of the present annex, “a country with an economy in 1) Im Sinne dieses Anhangs ist „ein Land im Übergang zur Marktwirt-
transition” means a Party that has made with its instrument of ratifi- schaft“ eine Vertragspartei, die mit ihrer Ratifikations-, Annahme-,
cation, acceptance, approval or accession a declaration that it wishes Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde die Erklärung abgegeben hat,
to be treated as a country with an economy in transition for the pur- dass sie für die Zwecke der Nummern 6 und/oder 9 dieses Anhangs als
poses of paragraphs 6 and/or 9 of this annex. ein Land im Übergang zur Marktwirtschaft behandelt werden möchte.
2) Where a Party judges that other systems or techniques with a demon- 2) Ist eine Vertragspartei der Meinung, dass andere nachweislich den-
strably equivalent efficiency can be used for manure storage and animal selben Wirkungsgrad aufweisende Systeme oder Verfahren für die
housing in order to comply with paragraphs 8 and 10, or where a Party Lagerung von Dung (Wirtschaftsdünger) und die Stallhaltung verwendet
judges the reduction of emissions from manure storage required under werden können, um die Nummern 8 und 10 einzuhalten, oder ist eine
paragraph 9 not to be technically or economically feasible, documen- Vertragspartei der Meinung, dass die Emissionsverringerung bei der
tation to this effect shall be reported in accordance with article 7, para- Lagerung von Dung (Wirtschaftsdünger) nach Nummer 9 technisch
graph 1 (a). oder wirtschaftlich nicht durchführbar ist, so legt sie darüber nach Arti-
kel 7 Absatz 1 Buchstabe a einen durch schriftliche Unterlagen ge-
stützten Bericht vor.
954 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004
Bekanntmachung
des deutsch-ungarischen Abkommens
über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich
und über das Außerkrafttreten
des früheren Abkommens vom 24. März 1990
Vom 29. Mai 2004
Das in Budapest am 1. Dezember 2001 unterzeichnete Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Repu-
blik Ungarn über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich
ist nach seinem Artikel 7 Abs. 1
am 12. Januar 2004
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Nach Artikel 7 Abs. 3 dieses Abkommens ist das Abkommen vom 24. März
1990 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie-
rung der Republik Ungarn über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im
Hochschulbereich mitsamt dem dazugehörigen Notenwechsel vom selben
Datum (BGBl. 1991 II S. 1056; 1992 II S. 159) am 12. Januar 2004 außer Kraft
getreten.
Berlin, den 29. Mai 2004
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004 955
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ungarn
über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten
im Hochschulbereich
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (3) Die Absätze 1 und 2 schließen nicht aus, dass Hochschu-
len im Rahmen bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen
und
weitergehende Anerkennungen festlegen oder in diesem
die Regierung der Republik Ungarn – Abkommen nicht genannte Leistungen und Qualifikationen
anerkennen.
im Geiste der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den
beiden Seiten,
Artikel 3
auf der Grundlage des Abkommens vom 1. März 1994 zwi-
(1) Hochschulgrade sowie Zeugnisse über gleichrangige
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Staatsprüfungen eröffnen den Zugang zu einem weiterführen-
Regierung der Republik Ungarn über kulturelle Zusammenar-
den beziehungsweise einem weiteren Studium oder zu Studien
beit,
mit dem Ziel der Promotion im jeweils anderen Staat in dem
Ausmaß, in dem dies im Herkunftsstaat möglich ist, gegebenen-
in dem Wunsche, die Zusammenarbeit zwischen den beiden
falls nach weiterer Maßgabe der für die Hochschulen im Aufnah-
Seiten auf dem Gebiet der Wissenschaft und des Bildungswe-
mestaat geltenden Regelungen. Die Ständige Expertenkommis-
sens zu entwickeln und den Studierenden beider Seiten die
sion gemäß Artikel 6 kann hierzu allgemeine Empfehlungen aus-
Fortführung des Studiums auf der jeweils anderen Seite zu
sprechen.
erleichtern,
(2) Artikel 2 Absatz 3 gilt sinngemäß.
im Bewusstsein der auf beiden Seiten im Bereich des Hoch-
schulwesens bestehenden Gemeinsamkeiten –
Artikel 4
haben Folgendes vereinbart:
(1) Grade und Titel im Sinne von Artikel 1 sind
Artikel 1 1. jeder Diplomgrad, Bakkalaureus-/Bachelorgrad, Magis-
ter-/Mastergrad, Grad eines Magister Artium, Lizenziaten-
(1) Hochschulen im Sinne dieses Abkommens sind grad und Doktorgrad sowie jeder akademische Grad eines
1. in der Bundesrepublik Deutschland staatliche Bildungsein- habilitierten Doktors, der von einer deutschen Hochschule
richtungen, die nach den Rechtsvorschriften der Länder gemäß Artikel 1 Absatz 1 Nummer 1 verliehen wird;
Hochschulen sind, und nichtstaatliche Bildungseinrichtun-
2. jede an einer ungarischen Hochschule oder Universität
gen, die nach den Rechtsvorschriften der Länder als Hoch-
gemäß Artikel 1 Absatz 1 Nummer 2 verliehene Studienab-
schulen staatlich anerkannt sind;
schlussbezeichnung, der Doktortitel, der den Universitäts-
2. in der Republik Ungarn solche staatlichen, kirchlichen und abschluss bestätigt, der Grad eines „doktor“ (PhD und DLA).
privaten Bildungseinrichtungen, die nach den innerstaatli- Gemäß Artikel 1 sind weitere Grade und Titel der Titel eines
chen Rechtsvorschriften als Hochschulen staatlich aner- Doktors der Wissenschaften, der Dr. habil., ferner der Uni-
kannt sind. versitätsdoktortitel, der Kandidatengrad der Wissenschaften
und der Doktorgrad der Wissenschaften.
(2) Die Ständige Expertenkommission gemäß Artikel 6 sorgt
für die laufende Dokumentation und Veröffentlichung von Listen (2) Der Inhaber eines in Absatz 1 genannten Grades oder
der Hochschulen gemäß Absatz 1, auf deutscher Seite durch die Titels ist berechtigt, diesen Grad oder Titel im jeweils anderen
Hochschulrektorenkonferenz, auf ungarischer Seite durch das Staat zu führen.
Ministerium für Bildung.
(3) Die Grade und Titel sind jeweils in der verliehenen Form zu
(3) Dieses Abkommen gilt für die Fortsetzung eines Studi- führen. Ein Hinweis auf die verleihende Institution kann unter-
ums, für ein weiteres Studium, für die Vorbereitung auf die Pro- bleiben. Eine möglichst wörtliche Übersetzung des Grades oder
motion sowie für die Führung von Graden und Titeln. Es gilt des Titels kann hinzugefügt werden. Abkürzungen sind in der
nicht für grundständige Studiengänge mit einer Regelstudienzeit festgelegten, andernfalls in der im Herkunftsland üblichen Form
von weniger als drei Jahren. zu führen. Der ungarische Grad eines „doktor“ (PhD und DLA)
(4) Dieses Abkommen findet auch Anwendung auf die von kann in Deutschland mit der Abkürzung „Dr.“ ohne Hinweis auf
der Ungarischen Akademie der Wissenschaften verliehenen die verleihende Institution und ohne fachlichen Zusatz geführt
wissenschaftlichen Grade und Titel. werden.
Abweichend von dieser Regelung können die in Ungarn mit dem
Artikel 2 Studienabschluss verliehenen Doktortitel doctor medicinae (dr.
(1) Zu dem in Artikel 1 Absatz 3 vorgesehenen Zweck werden med.), doctor medicinae dentariae (dr. med. dent.), doctor medi-
auf Antrag einschlägige Studien- und Prüfungsleistungen im cinae veterinariae (dr. med. vet.), doctor iuris universi rerumque
Rahmen eines Studiums an Hochschulen im jeweils anderen politicarum (dr. iur.) sowie der frühere Universitätsdoktortitel
Staat anerkannt. Dabei werden gegebenenfalls Kreditpunkte (doctor universitatis [dr. univ.]) in Deutschland nur unter Angabe
berücksichtigt, die im Rahmen des European Credit Transfer der verleihenden Institution geführt werden.
System (ECTS) oder sonstiger Kreditpunktsysteme erworben (4) Berufsrechtliche Regelungen zu geschützten Berufsbe-
worden sind. Die Einschlägigkeit wird von der aufnehmenden zeichnungen bleiben unberührt.
Hochschule festgestellt. Die Anerkennung kann mit Auflagen
verbunden werden, wenn dies für das beabsichtigte Studium (5) Unberührt bleiben die in Ungarn bestehenden Möglichkei-
erforderlich ist. ten, die akademischen Grade nach den jeweiligen rechtlichen
Bestimmungen zu nostrifizieren.
(2) Bei der Zulassung zu Staatsprüfungen auf Seiten der Bun-
desrepublik Deutschland gelten die in diesem Abkommen vor- (6) Die Berechtigung zur Führung eines akademischen Gra-
gesehenen Anrechnungen und Anerkennungen nach Maßgabe des auf der jeweils anderen Seite umfasst nicht das Recht zur
des jeweils geltenden Rechts. Berufsausübung (effectus civilis).
956 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004
Artikel 5 (2) Ein in Deutschland erfolgreich abgeschlossenes Habilita-
tionsverfahren und der in Ungarn verliehene Titel eines doctor
(1) Soweit gemäß Artikel 3 Anerkennungen oder Anrechnun-
habilitatus (Dr. habil.) werden als gleichwertige Qualifikationen
gen von deutschen und ungarischen Qualifikationen vorgenom-
für die selbständige Wahrnehmung von Aufgaben in Forschung
men werden, soll formal von folgenden Zuordnungen ausgegan-
und Lehre anerkannt.
gen werden:
Bundesrepublik
Republik Ungarn
Deutschland Artikel 6
1 Bakkalaureus/Bachelor Hochschul(föiskola)-Abschluss, (1) Für die Beratung aller Fragen, die sich aus diesem
(unter Berücksichtigung zum Beispiel als Ingenieur Abkommen ergeben, wird eine Ständige Expertenkommission
der Studiendauer von oder Ökonom unter Berück- eingesetzt, die aus jeweils höchstens sechs von den beiden Sei-
drei bis vier Jahren) sichtigung der Studiendauer ten zu benennenden Mitgliedern besteht. Die Listen der Mitglie-
von drei bis vier Jahren im der werden auf diplomatischem Wege ausgetauscht.
Rahmen
a) eines universitären (2) Die Ständige Expertenkommission tritt auf Wunsch einer
Studienganges der beiden Seiten zusammen. Der Tagungsort wird jeweils ver-
einbart.
b) eines Hochschul(föiskola)-
Studienganges
Artikel 7
2 Diplom-Grad (FH) Hochschul(föiskola)-Abschluss,
zum Beispiel als Ingenieur (1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlos-
oder Ökonom im Rahmen sen. Es tritt an dem Tag in Kraft, an dem die beiden Vertragspar-
eines Hochschul(föiskola)- teien einander notifiziert haben, dass die jeweiligen innerstaat-
Studienganges von 4 Jahren. lichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßge-
3 Magister/Master, Magis- Universitätsabschluss mit bend ist der Tag des Eingangs der letzten Notifikation.
ter Artium, Diplom-Grad Angabe der Fachrichtung
(2) Jede der beiden Vertragsparteien kann dieses Abkommen
einer Universität oder (zum Beispiel diplomierter
auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen. Die Kündigung
gleichgestellten Hoch- Elektroingenieur) und
wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation der Kündi-
schulen mit Angabe der gleichrangige Studienab-
gung bei der anderen Vertragspartei wirksam.
Fachrichtung (zum schlüsse
Beispiel Diplom-Ingenieur), (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das Abkom-
Lizenziat und gleichrangige men vom 24. März 1990 zwischen der Regierung der Bundesre-
Staatsprüfungen publik Deutschland und der Regierung der Republik Ungarn
4 Doktorgrad mit Angabe Doktorgrad (PhD und DLA) über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbe-
der Fachrichtung mit Angabe der Fachrichtung reich mitsamt dem dazugehörigen Notenwechsel vom selben
Datum außer Kraft.
Geschehen zu Budapest am 1. Dezember 2001 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und ungarischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
J. Fischer
Für die Regierung der Republik Ungarn
József Pálinkás
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004 957
Bekanntmachung
der deutsch-amerikanischen Vereinbarung
über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen
an das Unternehmen „CACI Premier Technology, Inc.“
(Nr. DOCPER-TC-10-02)
Vom 1. Juni 2004
Nach Artikel 72 Abs. 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der
durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai
1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem
Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts-
stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland sta-
tionierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021;
1982 II S. 530; 1994 II S. 2594) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 18. Mai
2004 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewäh-
rung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „CACI Pre-
mier Technology, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-10-02) geschlossen worden. Die Ver-
einbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel
am 18. Mai 2004
in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 1. Juni 2004
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
958 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004
Auswärtiges Amt Berlin, den 18. Mai 2004
Verbalnote
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
den Eingang der Verbalnote Nr. 534 vom 18. Mai 2004 zu bestätigen, die wie folgt lautet:
„Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt
unter Bezugnahme auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 27. März
1998 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 20. März 2003 betreffend die Tätig-
keit von Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung
beauftragt sind, Folgendes mitzuteilen:
Um die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der
Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehö-
rigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts mit Dienstleistungen versorgen zu kön-
nen, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen CACI
Premier Technology, Inc. einen Vertrag zur Truppenbetreuung auf der Grundlage der bei-
gefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-TC-10-02 geschlossen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem
Unternehmen CACI Premier Technology, Inc. zur Erleichterung der Tätigkeit Befreiungen
und Vergünstigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum
NATO-Truppenstatut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll:
1. Das Unternehmen CACI Premier Technology, Inc. wird im Rahmen seines Vertrags zur
Truppenbetreuung für die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland statio-
nierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen
Gefolges sowie die Angehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts aus-
schließlich folgende Dienstleistungen erbringen:
Unterstützung des Clinical Breast Care Projects (CBCP) durch Erstellung einer Daten-
bank und eines Data-Warehouse-Systems zur Speicherung von klinischen und demo-
graphischen Informationen über Patienten und Proben.
Das Unternehmen ist für die Integration der Registrierung geeigneter Patienten in vor-
geschriebene Protokolle im Zusammenhang mit Patientenpflege im Zentrum für
Brusterkrankungen und anderen Bereichen des Krankenhauses zuständig. Dieser
Vertrag umfasst die folgenden Tätigkeiten: Certified Nurse.
Unter Bezugnahme auf den Notenwechsel vom 27. März 1998 in der Fassung der
Änderungsvereinbarung vom 20. März 2003 betreffend die Tätigkeit von Unterneh-
men, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung beauftragt sind,
werden diesem Unternehmen die Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72
Absatz 1 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt.
2. Das Unternehmen CACI Premier Technology, Inc. wird in der Bundesrepublik
Deutschland ausschließlich für die Mitglieder der in Deutschland stationierten Trup-
pen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie
die Angehörigen beider tätig. Artikel 72 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-
Truppenstatut findet keine Anwendung.
3. Nach Maßgabe der unter Nummer 5 des Notenwechsels vom 27. März 1998 in der
Fassung der Änderungsvereinbarung vom 20. März 2003 vereinbarten Bestimmun-
gen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b
des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeitnehmern des oben
genannten Unternehmens, deren Tätigkeiten unter Nummer 1 aufgeführt sind, wenn
sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die gleichen Befreiungen und
Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Verei-
nigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika
sie ihnen beschränken.
4. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die
Bestimmungen des Notenwechsels vom 27. März 1998 in der Fassung der Ände-
rungsvereinbarung vom 20. März 2003.
5. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
6. Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn der Vertrag über die Erbringung der unter
Nummer 1 genannten Dienstleistungen auf der Grundlage der Vertragsniederschrift
Nummer DOCPER-TC-10-02 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von
Amerika und dem Unternehmen CACI Premier Technology, Inc. endet. Sie tritt außer-
dem außer Kraft, wenn das Auswärtige Amt nicht spätestens zwei Wochen nach
Ablauf der vorausgegangenen Leistungsaufforderung eine nachfolgende Leistungs-
aufforderung erhält. Eine Kopie des Vertrags mit einer Laufzeit vom 22. März 2004 bis
21. März 2005 ist dieser Vereinbarung beigefügt. Die Botschaft der Vereinigten Staa-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004 959
ten von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Verlängerung des
Vertrags unverzüglich mit.
7. Im Falle der Verletzung der Bestimmungen des Notenwechsels vom 27. März 1998 in
der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 20. März 2003 oder dieser Verein-
barung durch das oben genannte Unternehmen kann eine Partei dieser Vereinbarung
jederzeit diese Vereinbarung nach vorhergehenden Konsultationen durch Notifikation
kündigen; die Vereinbarung tritt 3 Monate nach ihrer Kündigung außer Kraft.
Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter Nummern 1 bis 7
gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstan-
den erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen
Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatz-
abkommens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 18. Mai 2004 in Kraft tritt.
Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär-
tige Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlä-
gen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Dem-
gemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 534
vom 18. Mai 2004 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am
18. Mai 2004 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist.
Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von
Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
An die
Botschaft der
Vereinigten Staaten von Amerika
Berlin
960 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2004
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
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kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
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setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
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beträgt 7%.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Rotterdamer Übereinkommens vom 10. September 1998
über das Verfahren der vorherigen Zustimmung
nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien
sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel
im internationalen Handel
Vom 3. Juni 2004
Das Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das Verfah-
ren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefähr-
liche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im
internationalen Handel (BGBl. 2000 II S. 1058) wird nach seinem Artikel 26
Abs. 2 für
Litauen am 15. Juni 2004
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
20. April 2004 (BGBl. II S. 658).
Berlin, den 3. Juni 2004
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r