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BGBl. Teil II: Nr. 13 (2004)

Veröffentlicht am 04.05.2004,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung (Seite 2)

2.
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung (Seite 10)

3.
Bekanntmachung der Änderungen der Anlage I des Europäischen Übereinkommens über die Hauptlinien des internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC) (Seite 22)

4.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE (Seite 24)

5.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (Seite 25)



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