Bundesgesetzblatt
825
Teil II G 1998
2003 Ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 Nr. 22
Tag Inhalt Seite
21. 5. 2003 Bekanntmachung des deutsch-armenischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 825
21. 7. 2003 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal
der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 827
21. 7. 2003 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines Euro-
päischen Arzneibuches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 828
26. 8. 2003 Bekanntmachung der Gemeinsamen Ausführungsordnung vom 18. Januar 1996 zum Madrider Ab-
kommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen
in der seit dem 1. April 2002 geltenden Fassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 828
Bekanntmachung
des deutsch-armenischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 21. Mai 2003
Das in Berlin am 14. Januar 2003 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Armenien
über Finanzielle Zusammenarbeit (Zusagejahr 2002) wird
nachstehend veröffentlicht.
Die Bekanntmachung über das Inkrafttreten erfolgt,
sobald die Voraussetzungen nach seinem Artikel 5 erfüllt
sind.
Bonn, den 21. Mai 2003
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Dr. U r s u l a S c h ä f e r - P r e u s s
826 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Armenien
über Finanzielle Zusammenarbeit (Zusagejahr 2002)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland blik Armenien, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau für dieses
Vorhaben bis zur Höhe des vorgesehenen Finanzierungsbeitrages
und
ein Darlehen zu erhalten.
die Regierung der Republik Armenien –
(4) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
und der Regierung der Republik Armenien durch andere Vorha-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
ben ersetzt werden. Wird das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben
Armenien,
durch ein Vorhaben ersetzt, das als Vorhaben des Umwelt-
schutzes oder der sozialen Infrastruktur oder als Kreditgarantie-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
fonds für mittelständische Betriebe oder als Maßnahme, die der
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und
Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung von Frauen dient,
zu vertiefen,
oder als eine selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armuts-
bekämpfung die besonderen Voraussetzungen für die Förderung
in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Bezie-
im Wege eines Finanzierungsbeitrages erfüllt, so kann ein Finan-
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist,
zierungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in (5) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
der Republik Armenien beizutragen, Regierung der Republik Armenien zu einem späteren Zeitpunkt
ermöglicht, Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vorberei-
unter Bezugnahme auf die Ergebnisniederschrift der Regie- tung des in Absatz 1 genannten Vorhabens oder weitere Finan-
rungsgespräche vom 22. bis 23. April 2002 in Eriwan – zierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durch-
führung und Betreuung des in Absatz 1 genannten Vorhabens
sind wie folgt übereingekommen: von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses
Abkommen ebenfalls Anwendung.
Artikel 1 (6) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht nahmen nach Absatz 1 Nummern 2 und Absatz 5 werden in
es der Regierung der Republik Armenien und anderen, von bei- Darlehen umgewandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen
den Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von verwendet werden.
der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, folgende
Beträge zu erhalten: Artikel 2
1. einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von bis zu 3 834 689,11 (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
EUR (in Worten: drei Millionen achthundertvierunddreißig- Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie
tausendsechshundertneunundachtzig Euro und elf Cent) für das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
das Vorhaben „Überregionaler Kreditgarantiefonds Südkau- Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern des Finan-
kasus – Armenien“, wenn nach Prüfung dessen Förderungs- zierungsbeitrages zu schließenden Verträge, die den in der Bun-
würdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, dass es als desrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter-
Kreditgarantiefonds für mittelständische Betriebe die beson- liegen. Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge
deren Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von 8 Jahren nach dem
Finanzierungsbeitrages erfüllt; Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge geschlos-
2. einen Finanzierungsbeitrag bis zu insgesamt 511 291,88 EUR sen wurden. Für diese Beträge endet die Frist mit Ablauf des
(in Worten: fünfhundertelftausendzweihunderteinundneunzig 31. Dezember 2010.
Euro und achtundachtzig Cent) für notwendige Begleitmaß- (2) Die Regierung der Republik Armenien, soweit sie nicht
nahmen zur Durchführung und Betreuung des Kreditgarantie- Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige Rückzah-
fonds, wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit lungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließen-
festgestellt und bestätigt worden ist, dass er als Kreditgaran- den Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber der
tiefonds für mittelständische Betriebe die besonderen Vor- Kreditanstalt für Wiederaufbau garantieren.
aussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzie-
rungsbeitrages erfüllt.
Artikel 3
(2) Ziel des Vorhabens ist es, durch einen Garantiefonds
Die Regierung der Republik Armenien stellt die Kreditanstalt
Kapitalmarktmittel für lokale Banken zu mobilisieren, um damit
für Wiederaufbau und die von ihr zur Durchführung dieses Vorha-
kleinen und mittleren Unternehmen dauerhaften Zugang zum
bens beauftragten Personen oder Firmen von sämtlichen Steu-
Kapitalmarkt zu gewähren.
ern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammen-
(3) Kann bei dem in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben die dort hang mit Abschluss und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten
genannte Bestätigung nicht erfolgen, so ermöglicht es die Regie- Verträge in der Republik Armenien erhoben werden. Die durch-
rung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung der Repu- führenden Organisationen sowie die Organisationen, die im
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 827
Zusammenhang mit der Durchführung des Vorhabens unmittel- rechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der
bar mit den durchführenden Organisationen Auftragsverträge Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren,
geschlossen haben, werden von sämtlichen Steuern und sonsti- und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver-
gen öffentlichen Abgaben befreit. kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Artikel 4 Artikel 5
Die Regierung der Republik Armenien überlässt bei den sich Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regie-
aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden rung der Republik Armenien der Regierung der Bundesrepublik
Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luft- Deutschland mitgeteilt hat, dass die erforderlichen innerstaat-
verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver- lichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maß-
kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichbe- geblich ist der Tag des Eingangs der Mitteilung.
Geschehen zu Berlin am 14. Januar 2003 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und armenischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
K laus Scharioth
Erich Stather
Für die Regierung der Republik Armenien
Vartan Khachatryan
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen
und beigeordnetem Personal
Vom 21. Juli 2003
Das Übereinkommen vom 15. Dezember 1994 über die Sicherheit von Perso-
nal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (BGBl. 1997 II S. 230)
wird nach seinem Artikel 27 Abs. 2 für folgenden weiteren Staat in Kraft treten:
Zypern am 31. Juli 2003.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
7. November 2002 (BGBl. 2003 II S. 3).
Berlin, den 21. Juli 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
828 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches
Vom 21. Juli 2003
Das Übereinkommen vom 22. Juli 1964 über die Aus-
arbeitung eines Europäischen Arzneibuches (BGBl. 1973 II
S. 701), geändert durch das Protokoll vom 16. November
1989 (BGBl. 1993 II S. 15), wird nach seinem Artikel 12
Abs. 4 für
Rumänien am 24. September 2003
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die
Bekanntmachung vom 27. Mai 2002 (BGBl. II S. 1584).
Berlin, den 21. Juli 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
–––––––––––––––
Bekanntmachung
der Gemeinsamen Ausführungsordnung vom 18. Januar 1996
zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung
von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen
in der seit dem 1. April 2002 geltenden Fassung
Vom 26. August 2003
Auf Grund des § 2 der Verordnung zu den Änderungen
der Gemeinsamen Ausführungsordnung vom 18. Januar
1996 zum Madrider Abkommen über die internationale
Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem
Abkommen vom 29. Juli 2002 (BGBl. 2002 II S. 1706) wird
der Wortlaut der Gemeinsamen Ausführungsordnung
zum Madrider Abkommen über die internationale Regis-
trierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Ab-
kommen in der seit dem 1. April 2002 geltenden Fassung
bekannt gemacht.
Berlin, den 26. August 2003
Bundesministerium der Justiz
Im Auftrag
Dr. H u c k o
828 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches
Vom 21. Juli 2003
Das Übereinkommen vom 22. Juli 1964 über die Aus-
arbeitung eines Europäischen Arzneibuches (BGBl. 1973 II
S. 701), geändert durch das Protokoll vom 16. November
1989 (BGBl. 1993 II S. 15), wird nach seinem Artikel 12
Abs. 4 für
Rumänien am 24. September 2003
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die
Bekanntmachung vom 27. Mai 2002 (BGBl. II S. 1584).
Berlin, den 21. Juli 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
–––––––––––––––
Bekanntmachung
der Gemeinsamen Ausführungsordnung vom 18. Januar 1996
zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung
von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen
in der seit dem 1. April 2002 geltenden Fassung
Vom 26. August 2003
Auf Grund des § 2 der Verordnung zu den Änderungen
der Gemeinsamen Ausführungsordnung vom 18. Januar
1996 zum Madrider Abkommen über die internationale
Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem
Abkommen vom 29. Juli 2002 (BGBl. 2002 II S. 1706) wird
der Wortlaut der Gemeinsamen Ausführungsordnung
zum Madrider Abkommen über die internationale Regis-
trierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Ab-
kommen in der seit dem 1. April 2002 geltenden Fassung
bekannt gemacht.
Berlin, den 26. August 2003
Bundesministerium der Justiz
Im Auftrag
Dr. H u c k o
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 829
Gemeinsame Ausführungsordnung
zum Madrider Abkommen
über die internationale Registrierung von Marken
und zum Protokoll zu diesem Abkommen
(in der ab 1. April 2002 geltenden Fassung)
Common Regulations
under the Madrid Agreement
concerning the International Registration of Marks
and the Protocol relating to that Agreement
(as in force from April 1, 2002)
Règlement d’exécution commun
à l’Arrangement de Madrid
concernant l’enregistrement international des marques
et au Protocole relatif à cet Arrangement
(en vigueur à partir du 1er avril 2002)
(Übersetzung)
List of Rules Liste des règles Verzeichnis der Regeln
Chapter 1: General Provisions Chapitre premier: Dispositions générales Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen
Rule 1: Abbreviated Expressions Règle 1: Expressions abrégées Regel 1: Kurzbezeichnungen
Rule 2: Communication with the Internation- Règle 2: Communications avec le Bureau Regel 2: Mitteilungen an das Internationale
al Bureau international Büro
Rule 3: Representation Before the Interna- Règle 3: Représentation devant le Bureau Regel 3: Vertretung vor dem Internationalen
tional Bureau international Büro
Rule 4: Calculation of Time Limits Règle 4: Calcul des délais Regel 4: Berechnung der Fristen
Rule 5: Irregularities in Postal and Delivery Règle 5: Perturbations dans le service postal Regel 5: Störungen im Post- und Zustell-
Services et dans les entreprises d’achemine- dienst
ment du courrier
Rule 6: Languages Règle 6: Langues Regel 6: Sprachen
Rule 7: Notification of Certain Special Re- Règle 7: Notification de certaines exigences Regel 7: Notifikation bestimmter besonderer
quirements particulières Erfordernisse
Chapter 2: International Applications Chapitre 2: Demande internationale Kapitel 2: Internationale Gesuche
Rule 8: Several Applicants Règle 8: Pluralité de déposants Regel 8: Mehrere Hinterleger
Rule 9: Requirements Concerning the Inter- Règle 9: Conditions relatives à la demande Regel 9: Erfordernisse bezüglich des interna-
national Application internationale tionalen Gesuchs
Rule 10: Fees Concerning the International Règle 10: Émoluments et taxes concernant la Regel 10: Gebühren für das internationale Ge-
Application demande internationale such
Rule 11: Irregularities Other Than Those Con- Règle 11: Irrégularités autres que celles Regel 11: Andere als die Klassifikation oder die
cerning the Classification of Goods concernant le classement des pro- Angabe der Waren und Dienstleis-
and Services or Their Indication duits et des services ou leur indica- tungen betreffende Mängel
tion
Rule 12: Irregularities With Respect to the Règle 12: Irrégularités concernant le classe- Regel 12: Mängel in Bezug auf die Klassifika-
Classification of Goods and Ser- ment des produits et des services tion der Waren und Dienstleistungen
vices
Rule 13: Irregularities With Respect to the Règle 13: Irrégularités concernant l’indication Regel 13: Mängel in Bezug auf die Angabe der
Indication of Goods and Services des produits et des services Waren und Dienstleistungen
Chapter 3: International Registrations Chapitre 3: Enregistrement international Kapitel 3: Internationale Registrierungen
Rule 14: Registration of the Mark in the Inter- Règle 14: Enregistrement de la marque au Regel 14: Eintragung der Marke im internatio-
national Register registre international nalen Register
830 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
Rule 15: Date of the International Registra- Règle 15: Date de l’enregistrement internatio- Regel 15: Datum der internationalen Registrie-
tion nal rung
Chapter 4: Facts in Contracting Parties Chapitre 4: Faits survenant dans les parties Kapitel 4: Sachverhalte bei den Vertragspar-
Affecting International Registra- contractantes et ayant une inci- teien, die internationale Registrie-
tions dence sur les enregistrements rungen berühren
internationaux
Rule 16: Time Limit for Notifying Provisional Règle 16: Délai pour notifier un refus provisoire Regel 16: Frist für die Mitteilung über eine vor-
Refusal Based on an Opposition fondé sur une opposition läufige Schutzverweigerung, die auf
einen Widerspruch gestützt ist
Rule 17: Provisional Refusal and Statement Règle 17: Refus provisoire et déclaration d’oc- Regel 17: Vorläufige Schutzverweigerung und
of Grant of Protection troi de la protection Erklärung über die Schutzgewäh-
rung
Rule 18: Irregular Notifications of Provisional Règle 18: Notifications de refus provisoire irré- Regel 18: Nicht vorschriftsmäßige Mitteilun-
Refusal gulières gen über die vorläufige Schutzver-
weigerung
Rule 19: Invalidations in Designated Con- Règle 19: Invalidations dans des parties Regel 19: Ungültigerklärungen in benannten
tracting Parties contractantes désignées Vertragsparteien
Rule 20: Restriction of the Holder’s Right of Règle 20: Restriction du droit du titulaire de Regel 20: Einschränkung des Verfügungs-
Disposal disposer de l’enregistrement inter- rechts des Inhabers
national
Rule 20bis: Licenses Règle 20bis: Licences Regel 20bis: Lizenzen
Rule 21: Replacement of a National or Re- Règle 21: Remplacement d’un enregistrement Regel 21: Ersetzung einer nationalen oder
gional Registration by an Interna- national ou régional par un enregis- regionalen Eintragung durch eine
tional Registration trement international internationale Registrierung
Rule 22: Ceasing of Effect of the Basic Appli- Règle 22: Cessation des effets de la demande Regel 22: Erlöschen der Wirkung des Basisge-
cation, of the Registration Resulting de base, de l’enregistrement qui en suchs, der sich aus ihm ergebenden
Therefrom, or of the Basic Registra- est issu ou de l’enregistrement de Eintragung oder der Basiseintragung
tion base
Rule 23: Division or Merger of the Basic Règle 23: Division ou fusion des demandes de Regel 23: Teilung oder Zusammenführung von
Applications, of the Registrations base, des enregistrements qui en Basisgesuchen, von sich aus ihnen
Resulting Therefrom, or of the Basic sont issus ou des enregistrements ergebenden Eintragungen oder von
Registrations de base Basiseintragungen
Chapter 5: Subsequent Designations; Changes Chapitre 5: Désignations postérieures; modi- Kapitel 5: Nachträgliche Benennungen; Än-
fications derungen
Rule 24: Designation Subsequent to the Règle 24: Désignation postérieure à l’enregis- Regel 24: Benennung im Anschluss an die
International Registration trement international internationale Registrierung
Rule 25: Request for Recording of a Change; Règle 25: Demande d’inscription d’une modifi- Regel 25: Antrag auf Eintragung einer Ände-
Request for Recording of a Cancel- cation; demande d’inscription d’une rung; Antrag auf Eintragung einer
lation radiation Löschung
Rule 26: Irregularities in Requests for Re- Règle 26: Irrégularités dans les demandes Regel 26: Mängel in den Anträgen auf Eintra-
cording of a Change and for Record- d’inscription d’une modification ou gung einer Änderung und auf Eintra-
ing of a Cancellation d’inscription d’une radiation gung einer Löschung
Rule 27: Recording and Notification of a Règle 27: Inscription et notification d’une Regel 27: Eintragung und Mitteilung einer Än-
Change or of a Cancellation; Merger modification ou d’une radiation; derung oder einer Löschung; Zu-
of International Registrations, Decla- fusion d’enregistrements internatio- sammenführung internationaler Re-
ration That a Change in Ownership naux; déclaration selon laquelle un gistrierungen; Erklärung über die
or a Limitation Has No Effect changement de titulaire ou une limi- Unwirksamkeit einer Änderung des
tation est sans effet Inhabers oder einer Einschränkung
Rule 28: Corrections in the International Règle 28: Rectifications apportées au registre Regel 28: Berichtigungen im internationalen
Register international Register
Chapter 6: Renewals Chapitre 6: Renouvellements Kapitel 6: Erneuerungen
Rule 29: Unofficial Notice of Expiry Règle 29: Avis officieux d’échéance Regel 29: Offiziöse Mitteilung über den
Schutzablauf
Rule 30: Details Concerning Renewal Règle 30: Précisions relatives au renouvelle- Regel 30: Einzelheiten betreffend die Erneue-
ment rung
Rule 31: Recording of the Renewal; Notifica- Règle 31: Inscription du renouvellement; notifi- Regel 31: Eintragung der Erneuerung; Mittei-
tion and Certificate cation et certificat lung und Bescheinigung
Chapter 7: Gazette and Data Base Chapitre 7: Gazette et base de données Kapitel 7: Blatt und Datenbank
Rule 32: Gazette Règle 32: Gazette Regel 32: Blatt
Rule 33: Electronic Data Base Règle 33: Base de données informatisée Regel 33: Elektronische Datenbank
Chapter 8: Fees Chapitre 8: Émoluments et taxes Kapitel 8: Gebühren
Rule 34: Amounts and Payment of Fees Règle 34: Montants et paiement des émolu- Regel 34: Gebührenbeträge und Zahlung der
ments et taxes Gebühren
Rule 35: Currency of Payments Règle 35: Monnaie de paiement Regel 35: Währung, in der die Zahlungen zu
entrichten sind
Rule 36: Exemption From Fees Règle 36: Exemption de taxes Regel 36: Gebührenfreiheit
Rule 37: Distribution of Supplementary Fees Règle 37: Répartition des émoluments supplé- Regel 37: Verteilung der Zusatz- und Ergän-
and Complementary Fees mentaires et des compléments zungsgebühren
d’émoluments
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 831
Rule 38: Crediting of Individual Fees to the Règle 38: Inscription du montant des taxes Regel 38: Gutschrift individueller Gebühren auf
Accounts of the Contracting Parties individuelles au crédit des parties den Konten der betroffenen Ver-
Concerned contractantes intéressées tragsparteien
Chapter 9: Miscellaneous Chapitre 9: Dispositions diverses Kapitel 9: Verschiedenes
Rule 39: Continuation of Effects of Interna- Règle 39: Continuation des effets des enregis- Regel 39: Fortdauer der Wirkungen internatio-
tional Registrations in Certain Suc- trements internationaux dans cer- naler Registrierungen in bestimmten
cessor States tains États successeurs Nachfolgestaaten
Rule 40: Entry into Force; Transitional Provi- Règle 40: Entrée en vigueur; dispositions tran- Regel 40: Inkrafttreten; Übergangsbestimmun-
sions sitoires gen
Rule 41: Administrative Instructions Règle 41: Instructions administratives Regel 41: Verwaltungsvorschriften
Chapter 1 Chapitre premier Kapitel 1
General Provisions Dispositions générales Allgemeine Bestimmungen
Rule 1 Règle 1 Regel 1
Abbreviated Expressions Expressions abrégées Kurzbezeichnungen
For the purposes of these Regulations, Au sens du présent règlement d’exécu- Im Sinne dieser Ausführungsordnung
tion, bedeutet
(i) “Agreement” means the Madrid i) «Arrangement» s’entend de l’Ar- i) „Abkommen“ das Madrider Ab-
Agreement Concerning the Inter- rangement de Madrid concernant kommen über die internationale
national Registration of Marks of l’enregistrement international des Registrierung von Marken vom
April 14,1891, as revised at Stock- marques du 14 avril 1891, révisé à 14. April 1891, revidiert in Stock-
holm on July 14,1967, and amend- Stockholm le l4 juillet 1967 et holm am 14. Juli 1967 und ge-
ed on September 28, 1979; modifié le 28 septembre 1979; ändert am 28. September 1979;
(ii) “Protocol” means the Protocol ii) «Protocole» s’entend du Protocole ii) „Protokoll“ das Protokoll zum
Relating to the Madrid Agreement relatif à l’Arrangement de Madrid Madrider Abkommen über die
Concerning the International Regis- concernant l’enregistrement inter- internationale Registrierung von
tration of Marks, adopted at national des marques, adopté à Marken, angenommen in Madrid
Madrid on June 27, 1989; Madrid le 27 juin 1989; am 27. Juni 1989;
(iii) “Contracting Party” means any iii) «partie contractante» s’entend de iii) „Vertragspartei“ jedes Land, das
country party to the Agreement or tout pays partie à l’Arrangement ou Vertragspartei des Abkommens ist,
any State or intergovernmental de tout État ou organisation inter- oder jeden Staat oder jede zwi-
organization party to the Protocol; gouvernementale partie au Proto- schenstaatliche Organisation, die
cole; Vertragspartei des Protokolls sind;
(iv) “Contracting State” means a Con- iv) «État contractant» s’entend d’une iv) „Vertragsstaat“ eine Vertragspar-
tracting Party that is a State; partie contractante qui est un État; tei, bei der es sich um einen Staat
handelt;
(v) “Contracting Organization” means v) «organisation contractante» s’en- v) „Vertragsorganisation“ eine Ver-
a Contracting Party that is an inter- tend d’une partie contractante qui tragspartei, bei der es sich um eine
governmental organization; est une organisation intergouver- zwischenstaatliche Organisation
nementale; handelt;
(vi) “international registration” means vi) «enregistrement international» vi) „internationale Registrierung“ die
the registration of a mark effected s’entend de l’enregistrement d’une nach dem Abkommen und/oder
under the Agreement or the Proto- marque effectué en vertu de l’Ar- dem Protokoll vorgenommene Re-
col or both, as the case may be; rangement, du Protocole ou des gistrierung einer Marke;
deux, selon le cas;
(vii) “international application” means an vii) «demande internationale» s’entend vii) „internationales Gesuch“ ein nach
application for international regis- d’une demande d’enregistrement dem Abkommen und/oder dem
tration filed under the Agreement international déposée en vertu de Protokoll eingereichtes Gesuch um
or the Protocol or both, as the case l’Arrangement, du Protocole ou internationale Registrierung;
may be; des deux, selon le cas;
(viii) “international application governed viii) «demande internationale relevant viii) „internationales Gesuch, für das
exclusively by the Agreement” exclusivement de l’Arrangement» ausschließlich das Abkommen
means an international application s’entend d’une demande interna- maßgebend ist,“ ein internationales
whose Office of origin is the Office tionale dont l’Office d’origine est Gesuch, bei dem die Ursprungs-
l’Office behörde
– of a State bound by the Agree- – d’un État lié par l’Arrangement – die Behörde eines Staates ist,
ment but not by the Protocol, or mais non par le Protocole, ou der durch das Abkommen, je-
doch nicht durch das Protokoll
gebunden ist, oder
– of a State bound by both the – d’un État lié à la fois par l’Arran- – die Behörde eines Staates ist,
Agreement and the Protocol gement et par le Protocole, der sowohl durch das Abkom-
where all the States designated lorsque tous les États désignés men als auch durch das Proto-
in the international application dans la demande internationale koll gebunden ist, wenn alle im
are bound by the Agreement sont liés par l’Arrangement (que internationalen Gesuch benann-
832 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
(whether or not those States are ces États soient ou non égale- ten Staaten durch das Abkom-
also bound by the Protocol); ment liés par le Protocole); men gebunden sind (gleichviel,
ob diese Staaten auch durch das
Protokoll gebunden sind);
(ix) “international application governed ix) «demande internationale relevant ix) „internationales Gesuch, für das
exclusively by the Protocol” means exclusivement du Protocole» s’en- ausschließlich das Protokoll maß-
an international application whose tend d’une demande internationale gebend ist,“ ein internationales
Office of origin is the Office dont l’Office d’origine est l’Office Gesuch, bei dem die Ursprungs-
behörde
– of a State bound by the Protocol – d’un État lié par le Protocole – die Behörde eines Staates ist,
but not by the Agreement, or mais non par l’Arrangement, ou der durch das Protokoll, jedoch
nicht durch das Abkommen ge-
bunden ist, oder
– of a Contracting Organization, or – d’une organisation contractante, – die Behörde einer Vertragsorga-
ou nisation ist oder
– of a State bound by both the – d’un État lié à la fois par l’Arran- – die Behörde eines Staates ist,
Agreement and the Protocol gement et par le Protocole, der sowohl durch das Abkom-
where the international applica- lorsque la demande internatio- men als auch durch das Proto-
tion does not contain the desig- nale ne contient la désignation koll gebunden ist, wenn das
nation of any State bound by the d’aucun État lié par l’Arrange- internationale Gesuch nicht die
Agreement; ment; Benennung eines Staates ent-
hält, der durch das Abkommen
gebunden ist;
(x) “international application governed x) «demande internationale relevant à x) „internationales Gesuch, für das
by both the Agreement and the la fois de l’Arrangement et du Pro- sowohl das Abkommen als auch
Protocol” means an international tocole» s’entend d’une demande das Protokoll maßgebend sind,“
application whose Office of origin internationale dont l’Office d’origi- ein internationales Gesuch, bei
is the Office of a State bound by ne est l’Office d’un État lié à la fois dem die Ursprungsbehörde die Be-
both the Agreement and the Proto- par l’Arrangement et par le Proto- hörde eines Staates ist, der sowohl
col and which is based on a regis- cole, et qui est fondée sur un enre- durch das Abkommen als auch
tration and contains the designa- gistrement et contient la désigna- durch das Protokoll gebunden ist,
tions tion und das sich auf eine Eintragung
stützt und die Benennungen
– of at least one State bound by – d’au moins un État lié par l’Ar- – mindestens eines durch das
the Agreement (whether or not rangement (que cet État soit ou Abkommen gebundenen Staa-
that State is also bound by the non également lié par le Proto- tes (unabhängig davon, ob die-
Protocol), and cole), et ser Staat ebenfalls durch das
Protokoll gebunden ist) und
– of at least one State bound by – d’au moins un État lié par le Pro- – mindestens eines durch das
the Protocol but not by the tocole mais non par l’Arrange- Protokoll, jedoch nicht durch
Agreement or of at least one ment, ou d’au moins une organi- das Abkommen gebundenen
Contracting Organization; sation contractante; Staates oder mindestens einer
Vertragsorganisation
enthält;
(xi) “applicant” means the natural per- xi) «déposant» s’entend de la person- xi) „Hinterleger“ die natürliche oder
son or legal entity in whose name ne physique ou morale au nom de juristische Person, auf deren
the international application is filed; laquelle est déposée la demande Namen das internationale Gesuch
internationale; eingereicht wird;
(xii) “legal entity” means a corporation, xii) «personne morale» s’entend d’une xii) „juristische Person“ eine Gesell-
association or other group or orga- société, d’une association ou de schaft, Vereinigung oder sonstige
nization which, under the law tout autre groupement ou organi- Gruppe oder Organisation, die
applicable to it, is capable of sation qui, en vertu de la législation nach dem für sie geltenden Recht
acquiring rights, assuming obliga- qui lui est applicable, a capacité Rechte erwerben, Verpflichtungen
tions and suing or being sued in a pour acquérir des droits, assumer eingehen und vor Gericht klagen
court of law; des obligations et ester en justice; und verklagt werden kann;
(xiii) “basic application” means the xiii) «demande de base» s’entend de la xiii) „Basisgesuch“ das Gesuch um
application for the registration of a demande d’enregistrement d’une Eintragung einer Marke, das bei
mark that has been filed with the marque qui a été déposée auprès der Behörde einer Vertragspartei
Office of a Contracting Party and de l’Office d’une partie contractan- eingereicht wurde und die Grund-
that constitutes the basis for the te et qui constitue la base de la lage für das internationale Gesuch
international application for the demande internationale d’enregis- um Registrierung dieser Marke bil-
registration of that mark; trement de cette marque; det;
(xiv) “basic registration” means the xiv) «enregistrement de base» s’entend xiv) „Basiseintragung“ die Eintragung
registration of a mark that has been de l’enregistrement d’une marque einer Marke, die von der Behörde
effected by the Office of a Con- qui a été effectué par l’Office d’une einer Vertragspartei vorgenommen
tracting Party and that constitutes partie contractante et qui constitue wurde und die Grundlage für das
the basis for the international appli- la base de la demande internatio- internationale Gesuch um Regis-
cation for the registration of that nale d’enregistrement de cette trierung dieser Marke bildet;
mark; marque;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 833
(xv) “designation” means the request xv) «désignation» s’entend de la xv) „Benennung“ das Gesuch um Aus-
for extension of protection (“territo- requête en extension de la protec- dehnung des Schutzes („territoriale
rial extension”) under Article 3ter(1) tion («extension territoriale») visée Ausdehnung“) nach Artikel 3ter Ab-
or (2) of the Agreement or under à l’article 3ter.1) ou 2) de l’Arrange- satz 1 oder 2 des Abkommens be-
Article 3ter(1) or (2) of the Protocol, ment ou à l’article 3ter.1) ou 2) du ziehungsweise Artikel 3ter Absatz 1
as the case may be; it also means Protocole, selon le cas; ce terme oder 2 des Protokolls; es bedeutet
such extension as recorded in the s’entend aussi d’une telle exten- auch eine im internationalen Re-
International Register; sion inscrite au registre internatio- gister eingetragene derartige Aus-
nal; dehnung;
(xvi) “designated Contracting Party” xvi) «partie contractante désignée» xvi) „benannte Vertragspartei“ eine
means a Contracting Party for s’entend d’une partie contractante Vertragspartei, für welche die Aus-
which the extension of protection pour laquelle a été demandée l’ex- dehnung des Schutzes („territoriale
(“territorial extension”) has been tension de la protection («exten- Ausdehnung“) nach Artikel 3ter
requested under Article 3ter(1) or (2) sion territoriale») visée à l’article Absatz 1 oder 2 des Abkommens
of the Agreement or under Article 3ter.1) ou 2) de l’Arrangement ou beziehungsweise Artikel 3ter Ab-
3ter(1) or (2) of the Protocol, as the l’article 3ter.1) ou 2) du Protocole, satz 1 oder 2 des Protokolls bean-
case may be, or in respect of which selon le cas, ou à l’égard de laquel- tragt oder für die eine derartige
such extension has been recorded le une telle extension a été inscrite Ausdehnung im internationalen Re-
in the International Register; au registre international; gister eingetragen worden ist;
(xvii) “Contracting Party designated xvii) «partie contractante désignée en xvii) „nach dem Abkommen benannte
under the Agreement” means a vertu de l’Arrangement» s’entend Vertragspartei“ eine benannte Ver-
designated Contracting Party for d’une partie contractante désignée tragspartei, für welche die nach
which the extension of protection pour laquelle l’extension de la pro- Artikel 3ter Absatz 1 oder 2 des
(“territorial extension”) requested tection («extension territoriale») Abkommens beantragte Ausdeh-
under Article 3ter(1) or (2) of the demandée en vertu de l’article nung des Schutzes („territoriale
Agreement has been recorded in 3ter.1) ou 2) de l’Arrangement a été Ausdehnung“) im internationalen
the International Register; inscrite au registre international; Register eingetragen worden ist;
(xviibis) “Contracting Party whose designa- xviibis) «partie contractante dont la dési- xviibis) „Vertragspartei, für deren Benen-
tion is governed by the Agreement” gnation relève de l’Arrangement» nung das Abkommen maßgebend
means a Contracting Party desig- s’entend d’une partie contractante ist,“ eine nach dem Abkommen
nated under the Agreement or, désignée en vertu de l’Arrange- benannte Vertragspartei oder,
where a change of ownership has ment ou, lorsqu’un changement de wenn eine Änderung des Inhabers
been recorded and the Contracting titulaire a été inscrit et que la partie eingetragen worden ist und die
Party of the holder is bound by the contractante du titulaire est liée par Vertragspartei des Inhabers durch
Agreement, a designated Con- l’Arrangement, d’une partie das Abkommen gebunden ist, eine
tracting Party which is bound by contractante désignée qui est liée benannte Vertragspartei, die durch
the Agreement; par l’Arrangement; das Abkommen gebunden ist;
(xviii) “Contracting Party designated xviii) «partie contractante désignée en xviii) „nach dem Protokoll benannte Ver-
under the Protocol” means a des- vertu du Protocole» s’entend d’une tragspartei“ eine benannte Ver-
ignated Contracting Party for partie contractante désignée pour tragspartei, für welche die nach
which the extension of protection laquelle l’extension de la protection Artikel 3ter Absatz 1 oder 2 des Pro-
(“territorial extension”) requested («extension territoriale») demandée tokolls beantragte Ausdehnung
under Article 3ter(1) or (2) of the en vertu de l’article 3ter.1) ou 2) du des Schutzes („territoriale Ausdeh-
Protocol has been recorded in the Protocole a été inscrite au registre nung“) im internationalen Register
International Register; international; eingetragen worden ist;
(xix) “notification of provisional refusal” xix) «notification de refus provisoire» xix) „Mitteilung über die vorläufige
means a declaration by the Office s’entend d’une déclaration de l’Of- Schutzverweigerung“ eine Erklä-
of a designated Contracting Party, fice d’une partie contractante dési- rung der Behörde einer benannten
in accordance with Article 5(1) of gnée, faite conformément à l’article Vertragspartei nach Artikel 5 Ab-
the Agreement or Article 5(1) of the 5.1) de l’Arrangement ou l’article satz 1 des Abkommens oder Arti-
Protocol; 5.1) du Protocole; kel 5 Absatz 1 des Protokolls;
(xixbis) “invalidation” means a decision by xixbis) «invalidation» s’entend d’une déci- xixbis) „Ungültigerklärung“ eine Entschei-
the competent authority (whether sion de l’autorité compétente dung der zuständigen Verwal-
administrative or judicial) of a des- (administrative ou judiciaire) d’une tungs- oder Justizbehörde einer
ignated Contracting Party revoking partie contractante désignée révo- benannten Vertragspartei, durch
or cancelling the effects, in the ter- quant ou annulant les effets, sur le welche die Wirkungen einer inter-
ritory of that Contracting Party, of territoire de cette partie contrac- nationalen Registrierung in dem
an international registration with tante, d’un enregistrement interna- Gebiet dieser Vertragspartei in
regard to all or some of the goods tional pour tout ou partie des pro- Bezug auf alle oder einige der
or services covered by the desig- duits ou services couverts par la Waren und Dienstleistungen, die
nation of the said Contracting désignation de ladite partie durch die Benennung dieser Ver-
Party; contractante; tragspartei erfasst sind, aufgeho-
ben oder widerrufen werden;
(xx) “Gazette” means the periodical xx) «gazette» s’entend de la gazette xx) „Blatt“ das in Regel 32 genannte
gazette referred to in Rule 32; périodique visée à la règle 32; regelmäßig erscheinende Blatt;
(xxi) “holder” means the natural person xxi) «titulaire» s’entend de la personne xxi) „Inhaber“ die natürliche oder juris-
or legal entity in whose name the physique ou morale au nom de tische Person, auf deren Namen
international registration is record- laquelle l’enregistrement interna- die internationale Registrierung im
ed in the International Register; tional est inscrit au registre interna- internationalen Register eingetra-
tional; gen ist;
834 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
(xxii) “International Classification of Fig- xxii) «classification internationale des xxii) „internationale Klassifikation der
urative Elements” means the Clas- éléments figuratifs» s’entend de la Bildbestandteile“ die durch das
sification established by the Vienna classification établie par l’Arrange- Wiener Abkommen vom 12. Juni
Agreement Establishing an Interna- ment de Vienne instituant une clas- 1973 über die Errichtung einer
tional Classification of the Figura- sification internationale des élé- internationalen Klassifikation der
tive Elements of Marks of June 12, ments figuratifs des marques du 12 Bildbestandteile von Marken ge-
1973; juin 1973; schaffene Klassifikation;
(xxiii) “International Classification of xxiii) «classification internationale des xxiii) „internationale Klassifikation von
Goods and Services” means the produits et des services» s’entend Waren und Dienstleistungen“ die
Classification established by the de la classification établie par l’Ar- durch das Abkommen von Nizza
Nice Agreement Concerning the rangement de Nice concernant la vom 15. Juni 1957 über die inter-
International Classification of classification internationale des nationale Klassifikation von Waren
Goods and Services for the Pur- produits et des services aux fins de und Dienstleistungen für die Eintra-
poses of the Registration of Marks l’enregistrement des marques du gung von Marken, revidiert in
of June 15, 1957, as revised at 15 juin 1957, révisé à Stockholm le Stockholm am 14. Juli 1967 und in
Stockholm on July 14, 1967, and at 14 juillet 1967 et à Genève le 13 mai Genf am 13. Mai 1977, geschaf-
Geneva on May 13, 1977; 1977; fene Klassifikation;
(xxiv) “International Register” means the xxiv) «registre international» s’entend de xxiv) „internationales Register“ die beim
official collection of data concern- la collection officielle – tenue par le Internationalen Büro geführte amt-
ing international registrations main- Bureau international – des données liche Sammlung von Daten über
tained by the International Bureau, concernant les enregistrements internationale Registrierungen,
which data the Agreement, the internationaux, dont l’inscription welche aufgrund des Abkommens,
Protocol or the Regulations require est exigée ou autorisée par l’Arran- des Protokolls oder dieser Aus-
or permit to be recorded, irrespec- gement, le Protocole ou le présent führungsordnung eingetragen wer-
tive of the medium in which such règlement d’exécution, quel que den müssen oder dürfen, ungeach-
data are stored; soit le support sur lequel lesdites tet des Mediums, in dem die Daten
données sont conservées; gespeichert sind;
(xxv) “Office” means the Office of a Con- xxv) «Office» s’entend de l’Office d’une xxv) „Behörde“ die für die Eintragung
tracting Party in charge of the reg- partie contractante qui est chargé von Marken zuständige Behörde
istration of marks, or the common de l’enregistrement des marques einer Vertragspartei oder die in
Office referred to in Article 9quater of ou de l’Office commun visé à l’ar- Artikel 9quater des Abkommens
the Agreement or Article 9quater of ticle 9quater de l’Arrangement ou à und/oder die in Artikel 9quater des
the Protocol, or both, as the case l’article 9quater du Protocole, ou des Protokolls genannte gemeinsame
may be; deux, selon le cas; Behörde;
(xxvi) “Office of origin” means the Office xxvi) «Office d’origine» s’entend de l’Of- xxvi) „Ursprungsbehörde“ die Behörde
of the country of origin defined in fice du pays d’origine défini à l’ar- des in Artikel 1 Absatz 3 des
Article 1(3) of the Agreement or the ticle 1.3) de l’Arrangement ou de Abkommens bezeichneten Ur-
Office of origin defined in Article l’Office d’origine défini à l’article sprungslandes und/oder die in Arti-
2(2) of the Protocol, or both, as the 2.2) du Protocole ou des deux, kel 2 Absatz 2 des Protokolls be-
case may be; selon le cas; zeichnete Ursprungsbehörde;
(xxvibis) “Contracting Party of the holder” xxvibis) «partie contractante du titulaire» xxvibis) „Vertragspartei des Inhabers“
means s’entend
– the Contracting Party whose – de la partie contractante dont – die Vertragspartei, deren Be-
Office is the Office of origin, or l’Office est l’Office d’origine, ou hörde die Ursprungsbehörde ist,
oder
– where a change of ownership – lorsqu’un changement de titulai- – wenn eine Änderung des Inha-
has been recorded, the Con- re a été inscrit, de la partie bers eingetragen worden ist, die
tracting Party, or one of the Con- contractante, ou de l’une des Vertragspartei oder eine der Ver-
tracting Parties, in respect of parties contractantes, à l’égard tragsparteien, in Bezug auf wel-
which the holder fulfills the con- de laquelle ou desquelles le titu- che der Inhaber die Vorausset-
ditions, under Articles 1(2) and 2 laire remplit les conditions pré- zungen dafür erfüllt, Inhaber
of the Agreement or under Arti- vues aux articles 1.2) et 2 de l’Ar- einer internationalen Registrie-
cle 2 of the Protocol, to be the rangement ou à l’article 2 du rung nach Artikel 1 Absatz 2 und
holder of an international regis- Protocole pour être le titulaire Artikel 2 des Abkommens oder
tration; d’un enregistrement internatio- nach Artikel 2 des Protokolls zu
nal; sein;
(xxvii) “official form” means a form estab- xxvii) «formulaire officiel» s’entend d’un xxvii) „amtliches Formblatt“ ein vom
lished by the International Bureau formulaire établi par le Bureau Internationalen Büro erstelltes
or any form having the same con- international ou de tout formulaire Formblatt oder jedes Formblatt
tents and format; ayant le même contenu et la même gleichen Inhalts und Formats;
présentation;
(xxviii) “prescribed fee” means the applic- xxviii) «émolument prescrit» ou «taxe xxviii) „vorgeschriebene Gebühr“ die im
able fee set out in the Schedule of prescrite» s’entend de l’émolument Gebührenverzeichnis festgesetzte
Fees; ou de la taxe fixé dans le barème geltende Gebühr;
des émoluments et taxes;
(xxix) “Director General” means the xxix) «Directeur général» s’entend du xxix) „Generaldirektor“ den General-
Director General of the World Intel- Directeur général de l’Organisation direktor der Weltorganisation für
lectual Property Organization; Mondiale de la Propriété Intellec- geistiges Eigentum;
tuelle;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 835
(xxx) “International Bureau” means the xxx) «Bureau international» s’entend du xxx) „Internationales Büro“ das Interna-
International Bureau of the World Bureau international de l’Organisa- tionale Büro der Weltorganisation
Intellectual Property Organization; tion Mondiale de la Propriété Intel- für geistiges Eigentum;
lectuelle;
(xxxi) “Administrative Instructions” means xxxi) «instructions administratives» s’en- xxxi) „Verwaltungsvorschriften“ die in
the Administrative Instructions tend des instructions administra- Regel 41 genannten Verwaltungs-
referred to in Rule 41. tives visées à la règle 41. vorschriften.
Rule 2 Règle 2 Regel 2
Communication Communications avec Mitteilungen
with the International Bureau le Bureau international an das Internationale Büro
Communications addressed to the Inter- Les communications adressées au An das Internationale Büro gerichtete
national Bureau shall be effected as speci- Bureau international doivent être effec- Mitteilungen sind so vorzunehmen, wie in
fied in the Administrative Instructions. tuées selon les modalités spécifiées dans den Verwaltungsvorschriften beschrieben.
les instructions administratives.
Rule 3 Règle 3 Regel 3
Representation Représentation Vertretung
Before the International Bureau devant le Bureau international vor dem Internationalen Büro
(1) [Representative; Address of Repre- 1) [Mandataire; adresse du mandataire; (1) [Vertreter; Anschrift des Vertreters;
sentative; Number of Representatives] nombre de mandataires] Anzahl der Vertreter]
(a) The applicant or the holder may have a a) Le déposant ou le titulaire peut consti- a) Der Hinterleger oder der Inhaber kann
representative before the International tuer un mandataire auprès du Bureau sich durch einen Vertreter vor dem
Bureau. international. Internationalen Büro vertreten lassen.
(b) The address of the representative shall b) Le mandataire doit avoir son adresse, b) Die Anschrift des Vertreters muss
be,
(i) in respect of an international appli- i) en ce qui concerne une demande i) bei einem internationalen Gesuch,
cation governed exclusively by the internationale relevant exclusive- für das ausschließlich das Abkom-
Agreement, in the territory of a Con- ment de l’Arrangement, sur le terri- men maßgebend ist, im Gebiet einer
tracting Party bound by the Agree- toire d’une partie contractante liée durch das Abkommen gebundenen
ment; par l’Arrangement; Vertragspartei liegen;
(ii) in respect of an international appli- ii) en ce qui concerne une demande ii) bei einem internationalen Gesuch,
cation governed exclusively by the internationale relevant exclusive- für das ausschließlich das Protokoll
Protocol, in the territory of a Con- ment du Protocole, sur le territoire maßgebend ist, im Gebiet einer
tracting Party bound by the Proto- d’une partie contractante liée par le durch das Protokoll gebundenen
col; Protocole; Vertragspartei liegen;
(iii) in respect of an international appli- iii) en ce qui concerne une demande iii) bei einem internationalen Gesuch,
cation governed by both the Agree- internationale relevant à la fois de für das sowohl das Abkommen als
ment and the Protocol, in the territo- l’Arrangement et du Protocole, sur le auch das Protokoll maßgebend sind,
ry of a Contracting Party; territoire d’une partie contractante; im Gebiet einer Vertragspartei liegen;
(iv) in respect of an international regis- iv) en ce qui concerne un enregistre- iv) bei einer internationalen Registrie-
tration, in the territory of a Contract- ment international, sur le territoire rung im Gebiet einer Vertragspartei
ing Party. d’une partie contractante. liegen.
(c) The applicant or the holder may have c) Le déposant ou le titulaire ne peut avoir c) Der Hinterleger oder der Inhaber kann
one representative only. Where the qu’un mandataire. Lorsque plusieurs nur einen Vertreter haben. Werden in
appointment indicates several repre- mandataires sont indiqués dans l’acte der Bestellung mehrere Vertreter ange-
sentatives, only the one indicated first de constitution, seul celui qui est indi- geben, so gilt nur der zuerst genannte
shall be considered to be a representa- qué en premier lieu est considéré Vertreter als Vertreter und wird als sol-
tive and be recorded as such. comme mandataire et inscrit comme cher eingetragen.
tel.
(d) Where a partnership or firm composed d) Lorsqu’un cabinet ou bureau d’avo- d) Ist eine Kanzlei oder Kanzleigemein-
of attorneys or patent or trademark cats, ou de conseils en brevets ou en schaft von Rechtsanwälten, Patent-
agents has been indicated as represen- marques, a été indiqué au Bureau inter- anwälten oder Markenanwälten als Ver-
tative to the International Bureau, it national comme mandataire, il est treterin beim Internationalen Büro an-
shall be regarded as one representa- considéré comme constituant un seul gegeben worden, so gilt diese als ein
tive. mandataire. Vertreter.
(2) [Appointment of the Representative] 2) [Constitution du mandataire] (2) [Bestellung des Vertreters]
(a) The appointment of a representative a) La constitution d’un mandataire peut a) Die Bestellung eines Vertreters kann in
may be made in the international appli- être faite dans la demande internationa- dem internationalen Gesuch, in einer
cation, or in a subsequent designation le, ou dans une désignation postérieure nachträglichen Benennung oder in
or a request under Rule 25. ou une demande visée à la règle 25. einem Antrag nach Regel 25 erfolgen.
(b) The appointment of a representative b) La constitution d’un mandataire peut b) Die Bestellung eines Vertreters kann
may also be made in a separate com- aussi être faite dans une communica- auch in einer gesonderten Mitteilung
munication which may relate to one or tion distincte qui peut se rapporter à erfolgen, die sich auf eine oder mehrere
more specified international applica- une ou plusieurs demandes internatio- bestimmte internationale Gesuche oder
tions or international registrations of the nales spécifiées ou à un ou plusieurs internationale Registrierungen dessel-
836 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
same applicant or holder. The said enregistrements internationaux spéci- ben Hinterlegers oder Inhabers bezie-
communication shall be presented to fiés du même déposant ou titulaire. hen kann. Einzureichen ist diese Mittei-
the International Bureau Cette communication doit être présen- lung beim Internationalen Büro
tée au Bureau international
(i) by the applicant, the holder or the i) par le déposant, le titulaire ou le i) von dem Hinterleger, dem Inhaber
appointed representative, or mandataire constitué, oder dem bestellten Vertreter oder
(ii) by the Office of the Contracting ii) par l’Office de la partie contractante ii) von der Behörde der Vertragspartei
Party of the holder. du titulaire. des Inhabers.
The communication shall be signed by the La communication doit être signée par le Die Mitteilung ist vom Hinterleger, vom
applicant or the holder, or by the Office déposant ou le titulaire, ou par l’Office par Inhaber oder von der Behörde, über die
through which it was presented. l’intermédiaire duquel elle a été présentée. sie eingereicht wurde, zu unterschrei-
ben.
(3) [Irregular Appointment] 3) [Constitution irrégulière] (3) [Nicht vorschriftsmäßige Bestellung]
(a) Where the address of the purported a) Lorsque l’adresse du mandataire pré- a) Befindet sich die Anschrift des ver-
representative is not in the territory rel- sumé n’est pas sur le territoire appli- meintlichen Vertreters nicht in dem
evant under paragraph (1)(b), the Inter- cable selon l’alinéa 1)b), le Bureau inter- nach Absatz 1 Buchstabe b vorge-
national Bureau shall treat the appoint- national traite la constitution comme si schriebenen Gebiet, so behandelt das
ment as if it had not been made and elle n’avait pas été faite et en informe le Internationale Büro diese Bestellung so,
shall inform accordingly the applicant déposant ou titulaire, le mandataire als sei sie nicht erfolgt, und benachrich-
or holder, the purported representative présumé et, si c’est un Office qui a tigt den Hinterleger oder Inhaber, den
and, if the sender or transmitter is an adressé ou transmis l’acte de constitu- vermeintlichen Vertreter und, falls es
Office, that Office. tion, cet Office. sich bei dem Absender oder Übermitt-
ler um eine Behörde handelt, diese
Behörde entsprechend.
(b) Where the International Bureau consid- b) Lorsque le Bureau international consi- b) Ist nach Auffassung des Internationalen
ers that the appointment of a represen- dère que la constitution d’un mandatai- Büros die Bestellung eines Vertreters
tative under paragraph (2) is irregular, it re faite en vertu de l’alinéa 2) est irrégu- nach Absatz 2 nicht vorschriftsmäßig,
shall notify accordingly the applicant or lière, il le notifie au déposant ou titulai- so benachrichtigt es den Hinterleger
holder, the purported representative re, au mandataire présumé et, si c’est oder den Inhaber, den vermeintlichen
and, if the sender or transmitter is an un Office qui a adressé ou transmis Vertreter und, falls es sich bei dem
Office, that Office. l’acte de constitution, à cet Office. Absender oder Übermittler um eine
Behörde handelt, diese Behörde ent-
sprechend.
(c) As long as the relevant requirements c) Tant que les conditions applicables c) Solange die einschlägigen Erfordernis-
under paragraphs (1)(b) and (2) are not selon les alinéas 1)b) et 2) ne sont pas se nach Absatz 1 Buchstabe b und
complied with, the International Bureau remplies, le Bureau international adres- Absatz 2 nicht erfüllt sind, übersendet
shall send all relevant communications se toutes les communications perti- das Internationale Büro alle diesbezüg-
to the applicant or holder himself. nentes au déposant ou titulaire lui- lichen Mitteilungen an den Hinterleger
même. oder Inhaber persönlich.
(4) [Recording and Notification of Ap- 4) [Inscription et notification de la consti- (4) [Eintragung der Bestellung eines Ver-
pointment of a Representative; Effective tution d’un mandataire; date de prise d’ef- treters und Mitteilung darüber; Datum des
Date of Appointment] fet de la constitution d’un mandataire] Wirksamwerdens der Bestellung]
(a) Where the International Bureau finds a) Lorsque le Bureau international consta- a) Stellt das Internationale Büro fest, dass
that the appointment of a representa- te que la constitution d’un mandataire die Bestellung eines Vertreters den gel-
tive complies with the applicable remplit les conditions fixées, il inscrit au tenden Erfordernissen entspricht, so
requirements, it shall record the fact registre international le fait que le dépo- trägt es die Tatsache, dass der Hinter-
that the applicant or holder has a repre- sant ou titulaire a un mandataire, ainsi leger oder Inhaber einen Vertreter hat,
sentative, as well as the name and que le nom et l’adresse du mandataire. sowie Namen und Anschrift des Vertre-
address of the representative, in the Dans ce cas, la date de prise d’effet de ters im internationalen Register ein. In
International Register. In such a case, la constitution du mandataire est la diesem Fall ist das Datum des Wirksam-
the effective date of the appointment date à laquelle le Bureau international a werdens der Bestellung das Datum, an
shall be the date on which the Interna- reçu la demande internationale, la dési- dem das Internationale Büro das inter-
tional Bureau received the international gnation postérieure, la demande ou la nationale Gesuch, die nachträgliche
application, subsequent designation, communication distincte dans laquelle Benennung, den Antrag oder die geson-
request or separate communication in le mandataire est constitué. derte Mitteilung, in welcher der Vertreter
which the representative is appointed. bestellt worden ist, erhalten hat.
(b) The International Bureau shall notify the b) Le Bureau international notifie l’inscrip- b) Das Internationale Büro unterrichtet
recording referred to in subparagraph tion visée au sous-alinéa a) à la fois au sowohl den Hinterleger oder den Inha-
(a) to both the applicant or holder and déposant ou titulaire et au mandataire. ber als auch den Vertreter von der Ein-
the representative. Where the appoint- Lorsque la constitution de mandataire a tragung nach Buchstabe a. Erfolgte die
ment was made in a separate commu- été faite dans une communication dis- Bestellung in einer gesonderten Mittei-
nication presented through an Office, tincte présentée par l’intermédiaire lung über eine Behörde, so unterrichtet
the International Bureau shall also noti- d’un Office, le Bureau international noti- das Internationale Büro auch diese
fy the recording to that Office. fie aussi l’inscription à cet Office. Behörde von der Eintragung.
(5) [Effect of Appointment of a Represen- 5) [Effets de la constitution d’un manda- (5) [Wirkung der Bestellung eines Vertre-
tative] taire] ters]
(a) Except where these Regulations a) Sauf disposition expresse contraire du a) Sofern diese Ausführungsordnung
expressly provide otherwise, the signa- présent règlement d’exécution, la nicht ausdrücklich etwas anderes vor-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 837
ture of a representative recorded under signature d’un mandataire inscrit selon sieht, ersetzt die Unterschrift eines
paragraph (4)(a) shall replace the signa- l’alinéa 4)a) remplace la signature du nach Absatz 4 Buchstabe a eingetra-
ture of the applicant or holder. déposant ou titulaire. genen Vertreters die Unterschrift des
Hinterlegers oder des Inhabers.
(b) Except where these Regulations b) Sauf lorsque le présent règlement b) Sofern in dieser Ausführungsordnung
expressly require that an invitation, d’exécution requiert expressément nicht ausdrücklich eine Aufforderung,
notification or other communication be qu’une invitation, notification ou autre Unterrichtung oder sonstige Mitteilung
addressed to both the applicant or communication soit adressée à la fois sowohl an den Hinterleger oder Inhaber
holder and the representative, the Inter- au déposant ou titulaire et au mandatai- als auch an den Vertreter verlangt wird,
national Bureau shall address to the re, le Bureau international adresse au richtet das Internationale Büro alle Auf-
representative recorded under para- mandataire inscrit selon l’alinéa 4)a) forderungen, Unterrichtungen oder
graph (4)(a) any invitation, notification toute invitation, notification ou autre sonstigen Mitteilungen, die in Ermange-
or other communication which, in the communication qui, en l’absence de lung eines Vertreters an den Hinterleger
absence of a representative, would mandataire, aurait dû être adressée au oder Inhaber gesandt werden müssten,
have to be sent to the applicant or hold- déposant ou titulaire; toute invitation, an den nach Absatz 4 Buchstabe a ein-
er; any invitation, notification or other notification ou autre communication getragenen Vertreter; jede Aufforde-
communication so addressed to the ainsi adressée audit mandataire a les rung, Unterrichtung oder sonstige Mit-
said representative shall have the same mêmes effets que si elle avait été teilung, die auf diese Weise an den
effect as if it had been addressed to the adressée au déposant ou titulaire. genannten Vertreter gerichtet wird, hat
applicant or holder. dieselbe Wirkung, wie wenn sie an den
Hinterleger oder den Inhaber gerichtet
worden wäre.
(c) Any communication addressed to the c) Toute communication adressée au c) Jede von dem nach Absatz 4 Buch-
International Bureau by the representa- Bureau international par le mandataire stabe a eingetragenen Vertreter an das
tive recorded under paragraph (4)(a) inscrit selon l’alinéa 4)a) a les mêmes Internationale Büro gerichtete Mittei-
shall have the same effect as if it had effets que si elle lui avait été adressée lung hat dieselbe Wirkung, wie wenn sie
been addressed to the said Bureau by par le déposant ou titulaire. vom Hinterleger oder vom Inhaber an
the applicant or holder. das Büro gerichtet worden wäre.
(6) [Cancellation of Recording; Effective 6) [Radiation de l’inscription; date de (6) [Löschung der Eintragung; Datum des
Date of Cancellation] prise d’effet de la radiation] Wirksamwerdens der Löschung]
(a) Any recording under paragraph (4)(a) a) Toute inscription faite selon l’alinéa 4)a) a) Jede Eintragung nach Absatz 4 Buch-
shall be cancelled where cancellation is est radiée lorsque la radiation est stabe a wird gelöscht, wenn die Lö-
requested in a communication signed demandée au moyen d’une communi- schung in einer vom Hinterleger, vom
by the applicant, holder or representa- cation signée par le déposant, le titulai- Inhaber oder vom Vertreter unterzeich-
tive. The recording shall be cancelled re ou le mandataire. L’inscription est neten Mitteilung beantragt wird. Die
ex officio by the International Bureau radiée d’office par le Bureau internatio- Eintragung wird vom Internationalen
where a new representative is appoint- nal lorsqu’un nouveau mandataire est Büro von Amts wegen gelöscht, wenn
ed or, in case a change in ownership constitué ou, au cas où un changement ein neuer Vertreter bestellt wird oder
has been recorded, where no represen- de titulaire a été inscrit, lorsque le nou- wenn eine Änderung des Inhabers ein-
tative is appointed by the new holder of veau titulaire de l’enregistrement inter- getragen und vom neuen Inhaber der
the international registration. national ne constitue pas de mandatai- internationalen Registrierung kein Ver-
re. treter bestellt worden ist.
(b) Subject to subparagraph (c), the can- b) Sous réserve du sous-alinéa c), la b) Vorbehaltlich des Buchstabens c ist die
cellation shall be effective from the date radiation prend effet à la date à laquelle Löschung ab dem Datum des Eingangs
on which the International Bureau le Bureau international reçoit la com- der entsprechenden Mitteilung beim
receives the corresponding communi- munication correspondante. Internationalen Büro wirksam.
cation.
(c) Where the cancellation is requested by c) Lorsque la radiation est demandée par c) Wird die Löschung vom Vertreter bean-
the representative, it shall be effective le mandataire, elle prend effet à celle tragt, so wird sie ab dem früheren der
from the earlier of the following: des dates suivantes qui intervient en folgenden Daten wirksam:
premier:
(i) the date on which the International i) la date à laquelle le Bureau interna- i) dem Datum des Eingangs einer Mit-
Bureau receives a communication tional reçoit une communication teilung beim Internationalen Büro
appointing a new representative; portant constitution d’un nouveau über die Bestellung eines neuen
mandataire; Vertreters;
(ii) the date of the expiry of a period of ii) la date d’expiration d’une période ii) dem Datum, an dem eine Frist von
two months counted from the de deux mois à compter de la zwei Monaten nach Eingang des
receipt of the request of the repre- réception de la communication par Antrags des Vertreters auf Lö-
sentative that the recording be can- laquelle le mandataire demande la schung der Eintragung abläuft.
celled. radiation de l’inscription.
Until the effective date of the cancella- Jusqu’à la date à laquelle la radiation Bis zum Datum des Wirksamwerdens
tion, all communications referred to in prend effet, le Bureau international der Löschung richtet das Internationale
paragraph (5)(b) shall be addressed by adresse toutes les communications Büro alle in Absatz 5 Buchstabe b
the International Bureau to both the visées à l’alinéa 5)b) à la fois au dépo- genannten Mitteilungen sowohl an den
applicant or holder and the representa- sant ou titulaire et au mandataire. Hinterleger oder den Inhaber als auch
tive. an den Vertreter.
(d) The International Bureau shall, upon d) Lorsqu’il reçoit une demande de radia- d) Das Internationale Büro unterrichtet
receipt of a request for cancellation tion faite par le mandataire, le Bureau nach Eingang eines vom Vertreter
made by the representative, notify international notifie ce fait au déposant gestellten Antrags auf Löschung den
838 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
accordingly the applicant or holder, and ou titulaire, et joint à la notification une Hinterleger oder den Inhaber entspre-
add to the notification copies of all copie de toutes les communications qui chend und fügt der Unterrichtung Ko-
communications sent to the represen- ont été envoyées au mandataire, ou qui pien aller Mitteilungen bei, die in den
tative, or received by the International ont été reçues du mandataire par le sechs Monaten vor dem Zeitpunkt der
Bureau from the representative, during Bureau international, durant les six Unterrichtung an den Vertreter über-
the six months preceding the date of mois qui précèdent la date de la notifi- sandt worden sind oder die das Inter-
the notification. cation. nationale Büro in diesem Zeitraum vom
Vertreter erhalten hat.
(e) The International Bureau shall, once the e) Dès l’instant où la date de prise d’effet e) Sobald der Zeitpunkt des Wirksamwer-
effective date of the cancellation is de la radiation est connue, le Bureau dens der Löschung bekannt ist, unter-
known, notify the cancellation and its international notifie la radiation et la richtet das Internationale Büro den Ver-
effective date to the representative date à laquelle elle prend effet au man- treter, dessen Eintragung gelöscht wor-
whose recording has been cancelled, dataire dont l’inscription a été radiée, den ist, den Hinterleger oder den Inha-
to the applicant or holder and, where au déposant ou titulaire et, si la consti- ber und, wenn die Bestellung des Ver-
the appointment of the representative tution du mandataire a été présentée treters über eine Behörde eingereicht
had been presented through an Office, par l’intermédiaire d’un Office, à cet worden ist, diese Behörde über die
to that Office. Office. Löschung und das Datum des Wirk-
samwerdens.
Rule 4 Règle 4 Regel 4
Calculation of Time Limits Calcul des délais Berechnung der Fristen
(1) [Periods Expressed in Years] Any peri- 1) [Délais exprimés en années] Tout délai (1) [Nach Jahren bemessene Fristen] Jede
od expressed in years shall expire, in the rel- exprimé en années expire, dans l’année nach Jahren bemessene Frist endet im maß-
evant subsequent year, in the month having subséquente à prendre en considération, le geblichen folgenden Jahr in dem Monat, der
the same name and on the day having the mois portant le même nom et le jour ayant le dieselbe Bezeichnung, und an dem Tag, der
same number as the month and the day of même quantième que le mois et le jour de dieselbe Zahl trägt wie der Monat und der
the event from which the period starts to l’événement qui fait courir le délai; toutefois, Tag des Ereignisses, an dem die Frist
run, except that, where the event occurred si l’événement s’est produit un 29 février et begann; hat sich das Ereignis jedoch am
on February 29 and in the relevant subse- que dans l’année subséquente à prendre en 29. Februar zugetragen und endet der
quent year February ends on the 28th, the considération le mois de février compte 28 Februar des maßgeblichen folgenden Jahres
period shall expire on February 28. jours, le délai expire le 28 février. am 28., so endet die Frist am 28. Februar.
(2) [Periods Expressed in Months] Any 2) [Délais exprimés en mois] Tout délai (2) [Nach Monaten bemessene Fristen]
period expressed in months shall expire, in exprimé en mois expire, dans le mois sub- Jede nach Monaten bemessene Frist endet
the relevant subsequent month, on the day séquent à prendre en considération, le jour im maßgeblichen folgenden Monat an dem
which has the same number as the day of ayant le même quantième que le jour de Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag
the event from which the period starts to l’événement qui fait courir le délai; toute- des Ereignisses, an dem die Frist begann;
run, except that, where the relevant subse- fois, si le mois subséquent à prendre en hat der maßgebliche folgende Monat je-
quent month has no day with the same considération n’a pas de jour ayant le doch keinen Tag mit der entsprechenden
number, the period shall expire on the last même quantième, le délai expire le dernier Zahl, so endet die Frist am letzten Tag des
day of that month. jour de ce mois. betreffenden Monats.
(3) [Periods Expressed in Days] The cal- 3) [Délais exprimés en jours] Tout délai (3) [In Tagen bemessene Fristen] Jede in
culation of any period expressed in days exprimé en jours commence à courir le jour Tagen bemessene Frist beginnt an dem auf
shall start with the day following the day on suivant celui où l’événement considéré a den Eintritt des betreffenden Ereignisses
which the relevant event occurred and shall lieu et expire en conséquence. folgenden Tag und endet entsprechend.
expire accordingly.
(4) [Expiry on a Day on Which the Inter- 4) [Expiration d’un délai un jour où le (4) [Ablauf an einem Tag, an dem das
national Bureau or an Office Is Not Open to Bureau international ou un Office n’est pas Internationale Büro oder eine Behörde für
the Public] If a period expires on a day on ouvert au public] Si un délai expire un jour die Öffentlichkeit nicht geöffnet hat] Endet
which the International Bureau or the Office où le Bureau international ou l’Office inté- eine Frist an einem Tag, an dem das Inter-
concerned is not open to the public, the ressé n’est pas ouvert au public, le délai nationale Büro oder die betreffende Be-
period shall, notwithstanding paragraphs expire, nonobstant les alinéas 1) à 3), le hörde für die Öffentlichkeit nicht geöffnet
(1) to (3), expire on the first subsequent day premier jour suivant où le Bureau interna- hat, so endet die Frist, ungeachtet der Ab-
on which the International Bureau or the tional ou l’Office intéressé est ouvert au sätze 1 bis 3, am ersten darauf folgenden
Office concerned is open to the public. public. Tag, an dem das Internationale Büro oder
die betreffende Behörde für die Öffentlich-
keit geöffnet hat.
(5) [Indication of the Date of Expiry] The 5) [Indication de la date d’expiration] (5) [Angabe des Datums des Ablaufs]
International Bureau shall, in all cases in Dans tous les cas où le Bureau internatio- Das Internationale Büro gibt in allen Fällen,
which it communicates a time limit, indi- nal communique un délai, il indique la date in denen es eine Frist setzt, das Datum des
cate the date of the expiry, according to à laquelle ce délai expire selon les alinéas Ablaufs der entsprechenden Frist nach den
paragraphs (1) to (3), of the said time limit. 1) à 3). Absätzen 1 bis 3 an.
Rule 5 Règle 5 Regel 5
Irregularities in Perturbations Störungen im
Postal and Delivery Services dans le service postal Post- und Zustelldienst
et dans les entreprises
d’acheminement du courrier
(1) [Communications Sent through a 1) [Communications envoyées par l’in- (1) [Durch einen Postdienst übersandte
Postal Service] Failure by an interested termédiaire d’un service postal] L’inobser- Mitteilungen] Versäumt ein Beteiligter, die
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 839
party to meet a time limit for a communica- vation, par une partie intéressée, d’un délai Frist für eine Mitteilung, die an das Interna-
tion addressed to the International Bureau pour une communication adressée au tionale Büro gerichtet ist und über einen
and mailed through a postal service shall Bureau international et expédiée par l’inter- Postdienst versandt wird, einzuhalten, so
be excused if the interested party submits médiaire d’un service postal est excusée si wird dies entschuldigt, wenn der Beteiligte
evidence showing, to the satisfaction of the la partie intéressée apporte la preuve, dem Internationalen Büro überzeugend
International Bureau, d’une façon satisfaisante pour le Bureau nachweist,
international, que
(i) that the communication was mailed at i) la communication a été expédiée au i) dass die Mitteilung mindestens fünf
least five days prior to the expiry of the moins cinq jours avant l’expiration du Tage vor Ablauf der Frist aufgegeben
time limit, or, where the postal service délai ou, lorsque le service postal a été wurde oder dass die Mitteilung nicht
was, on any of the ten days preceding interrompu lors de l’un quelconque des später als fünf Tage nach Wiederauf-
the day of expiry of the time limit, inter- dix jours qui ont précédé la date d’expi- nahme des Postdienstes aufgegeben
rupted on account of war, revolution, ration du délai pour raison de guerre, de worden ist, nachdem der Postdienst an
civil disorder, strike, natural calamity, or révolution, de désordre civil, de grève, einem der letzten zehn Tage vor Ablauf
other like reason, that the communica- de calamité naturelle ou d’autres rai- der Frist infolge eines Krieges, einer
tion was mailed not later than five days sons semblables, la communication a Revolution, einer Störung der öffent-
after postal service was resumed, été expédiée au plus tard cinq jours lichen Ordnung, eines Streiks, einer
après la reprise du service postal, que Naturkatastrophe oder ähnlicher Ursa-
chen unterbrochen war;
(ii) that the mailing of the communication ii) l’expédition de la communication a été ii) dass die Mitteilung mit Einschreiben
was registered, or details of the mailing effectuée par le service postal sous pli aufgegeben wurde oder die Einzelhei-
were recorded, by the postal service at recommandé ou que les données rela- ten der Versendung im Zeitpunkt der
the time of mailing, and tives à l’expédition ont été enregistrées Aufgabe vom Postdienst eingetragen
par le service postal au moment de l’ex- worden sind und
pédition, et que,
(iii) in cases where all classes of mail do not iii) dans les cas où le courrier, quelle que iii) dass in den Fällen, in denen die Post
normally reach the International Bureau soit sa catégorie, n’arrive normalement üblicherweise in keiner Versandart in-
within two days of mailing, that the pas au Bureau international dans les nerhalb von zwei Tagen nach Aufgabe
communication was mailed by a class deux jours suivant son expédition, la beim Internationalen Büro eingeht, die
of mail which normally reaches the communication a été expédiée dans Mitteilung in einer Versandart, mit der
International Bureau within two days of une catégorie de courrier qui parvient sie üblicherweise innerhalb von zwei
mailing or by airmail. normalement au Bureau international Tagen nach Aufgabe beim Internatio-
dans les deux jours suivant l’expédi- nalen Büro eingeht, oder mit Luftpost
tion, ou l’a été par avion. befördert wurde.
(2) [Communications Sent Through a 2) [Communications envoyées par l’in- (2) [Durch einen Zustelldienst übersandte
Delivery Service] Failure by an interested termédiaire d’une entreprise d’achemine- Mitteilungen] Versäumt ein Beteiligter, die
party to meet a time limit for a communica- ment du courrier] L’inobservation, par une Frist für eine Mitteilung, die an das Interna-
tion addressed to the International Bureau partie intéressée, d’un délai pour une com- tionale Büro gerichtet ist und durch einen
and sent through a delivery service shall be munication adressée au Bureau internatio- Zustelldienst übersandt wird, einzuhalten,
excused if the interested party submits evi- nal et envoyée par l’intermédiaire d’une so wird dies entschuldigt, wenn der Betei-
dence showing, to the satisfaction of the entreprise d’acheminement du courrier est ligte dem Internationalen Büro überzeu-
International Bureau, excusée si la partie intéressée apporte la gend nachweist,
preuve, d’une façon satisfaisante pour le
Bureau international, que
(i) that the communication was sent at i) la communication a été envoyée au i) dass die Mitteilung mindestens fünf
least five days prior to the expiry of the moins cinq jours avant l’expiration du Tage vor Ablauf der Frist übersandt
time limit, or, where the delivery service délai ou, lorsque le fonctionnement de wurde oder dass die Mitteilung nicht
was, on any of the ten days preceding l’entreprise d’acheminement du cour- später als fünf Tage nach Wiederauf-
the day of expiry of the time limit, inter- rier a été interrompu lors de l’un quel- nahme des Zustelldienstes übersandt
rupted on account of war, revolution, conque des dix jours qui ont précédé la wurde, wenn der Zustelldienst an einem
civil disorder, strike, natural calamity, or date d’expiration du délai pour raison der letzten zehn Tage vor Ablauf der
other like reason, that the communica- de guerre, de révolution, de désordre Frist infolge eines Krieges, einer Revo-
tion was sent not later than five days civil, de grève, de calamité naturelle ou lution, einer Störung der öffentlichen
after the delivery service was resumed, d’autres raisons semblables, la com- Ordnung, eines Streiks, einer Natur-
and munication a été envoyée au plus tard katastrophe oder ähnlicher Ursachen
cinq jours après la reprise du fonction- unterbrochen war, und
nement de l’entreprise d’achemine-
ment du courrier, et que
(ii) that details of the sending of the com- ii) les données relatives à l’envoi de la ii) dass die Einzelheiten der Versendung
munication were recorded by the deliv- communication ont été enregistrées zum Zeitpunkt der Aufgabe vom Zu-
ery service at the time of sending. par l’entreprise d’acheminement du stelldienst eingetragen worden sind.
courrier au moment de l’envoi.
(3) [Limitation on Excuse] Failure to meet 3) [Limites à l’excuse] L’inobservation (3) [Einschränkung der Entschuldigung]
a time limit shall be excused under this d’un délai n’est excusée en vertu de la pré- Ein Fristversäumnis wird aufgrund dieser
Rule only if the evidence referred to in para- sente règle que si la preuve visée à l’alinéa Regel nur entschuldigt, wenn der in Ab-
graph (1) or (2) and the communication or a 1) ou 2) et la communication ou un double satz 1 oder 2 bezeichnete Nachweis und
duplicate thereof are received by the Inter- de celle-ci sont reçus par le Bureau inter- die Mitteilung oder eine Abschrift davon
national Bureau not later than six months national au plus tard six mois après l’expi- spätestens sechs Monate nach Ablauf der
after the expiry of the time limit. ration du délai. Frist beim Internationalen Büro eingehen.
(4) [International Application and Subse- 4) [Demande internationale et désigna- (4) [Internationales Gesuch und nach-
quent Designation] Where the International tion postérieure] Lorsque le Bureau interna- trägliche Benennung] Erhält das Internatio-
840 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
Bureau receives an international applica- tional reçoit une demande internationale ou nale Büro ein internationales Gesuch oder
tion or a subsequent designation beyond une désignation postérieure après le délai eine nachträgliche Benennung nach Ablauf
the two-month period referred to in Article de deux mois visé à l’article 3.4) de l’Arran- der in Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens,
3(4) of the Agreement, in Article 3(4) of the gement, à l’article 3.4) du Protocole et à la in Artikel 3 Absatz 4 des Protokolls und in
Protocol and in Rule 24(6)(b), and the Office règle 24.6)b), et que l’Office concerné Regel 24 Absatz 6 Buchstabe b vorgesehe-
concerned indicates that the late receipt indique que la réception tardive résulte de nen Frist von zwei Monaten und gibt die
resulted from circumstances referred to in circonstances visées à l’alinéa 1) ou 2), beteiligte Behörde an, dass der verspätete
paragraph (1) or (2), paragraph (1) or (2) and l’alinéa 1) ou 2) et l’alinéa 3) s’appliquent. Eingang auf die in Absatz 1 oder 2 genann-
paragraph (3) shall apply. ten Umstände zurückzuführen ist, so finden
Absatz 1 oder 2 und Absatz 3 Anwendung.
Rule 6 Règle 6 Regel 6
Languages Langues Sprachen
(1) [International Application] 1) [Demande internationale] (1) [Internationales Gesuch]
(a) Any international application governed a) Toute demande internationale relevant a) Internationale Gesuche, für die aus-
exclusively by the Agreement shall be in exclusivement de l’Arrangement doit schließlich das Abkommen maßgebend
French. être rédigée en français. ist, sind in Französisch abzufassen.
(b) Any international application governed b) Toute demande internationale relevant b) Internationale Gesuche, für die aus-
exclusively by the Protocol or governed exclusivement du Protocole ou relevant schließlich das Protokoll oder sowohl
by both the Agreement and the Proto- à la fois de l’Arrangement et du Proto- das Abkommen als auch das Protokoll
col shall be in English or French cole doit être rédigée en français ou en maßgebend sind, sind je nach Vor-
according to what is prescribed by the anglais selon ce qui est prescrit par schrift der Ursprungsbehörde in Eng-
Office of origin, it being understood that l’Office d’origine, étant entendu que lisch oder Französisch abzufassen, wo-
the Office of origin may allow appli- l’Office d’origine peut donner aux bei die Ursprungsbehörde dem Hinter-
cants to choose between English and déposants le choix entre le français et leger die Wahl zwischen Englisch und
French. l’anglais. Französisch freistellen kann.
(2) [Communications Other Than the 2) [Communications autres que la (2) [Andere Mitteilungen als internatio-
International Application] demande internationale] nale Gesuche]
(a) Any communication concerning an a) Toute communication relative à une a) Mitteilungen, die ein internationales Ge-
international application governed demande internationale relevant exclu- such, für das ausschließlich das Ab-
exclusively by the Agreement or sivement de l’Arrangement ou à l’enre- kommen maßgebend ist, oder die sich
the international registration gistrement international qui en est issu daraus ergebende internationale Re-
resulting therefrom shall, subject doit, sous réserve de la règle 17.2)v) et gistrierung betreffen, sind vorbehaltlich
to Rule 17(2)(v) and (3), be in 3), être rédigée en français; toutefois, der Regel 17 Absatz 2 Ziffer v und
French, except that, where the lorsque l’enregistrement international Absatz 3 in Französisch abzufassen;
international registration resulting issu d’une demande internationale rele- jedoch findet Buchstabe b Anwendung,
from an international application vant exclusivement de l’Arrangement wenn die sich aus einem internationa-
governed exclusively by the fait ou a fait l’objet d’une désignation len Gesuch, für das ausschließlich das
Agreement is or has been the sub- postérieure en vertu du Protocole, les Abkommen maßgebend ist, ergebende
ject of a subsequent designation dispositions du sous-alinéa b) s’appli- internationale Registrierung Gegen-
under the Protocol, the provisions quent. stand einer nachträglichen Benennung
of subparagraph (b) shall apply. nach dem Protokoll ist oder gewesen
ist.
(b) Any communication concerning an b) Toute communication relative à une b) Mitteilungen über ein internationales
international application governed demande internationale relevant exclu- Gesuch, für das ausschließlich das Pro-
exclusively by the Protocol or governed sivement du Protocole ou relevant à la tokoll oder sowohl das Abkommen als
by both the Agreement and the Proto- fois de l’Arrangement et du Protocole, auch das Protokoll maßgebend sind,
col, or the international registration ou à l’enregistrement international qui oder über eine sich daraus ergebende
resulting therefrom, shall, subject to en est issu doit, sous réserve de la règle internationale Registrierung sind vorbe-
Rule 17(2)(v) and (3), be 17.2)v) et 3), être rédigée haltlich der Regel 17 Absatz 2 Ziffer v
und Absatz 3 wie folgt abzufassen:
(i) in English or French where such i) en français ou en anglais lorsque i) in Englisch oder Französisch, wenn
communication is addressed to the cette communication est adressée die Mitteilung vom Hinterleger oder
International Bureau by the appli- au Bureau international par le dépo- vom Inhaber oder von einer Be-
cant or holder, or by an Office; sant ou le titulaire, ou par un Office; hörde an das Internationale Büro
gerichtet ist;
(ii) in the language applicable under ii) dans la langue applicable selon la ii) in der nach Regel 7 Absatz 2 an-
Rule 7(2) where the communication règle 7.2) lorsque la communication wendbaren Sprache, wenn die Mit-
consists of the declaration of inten- consiste en une déclaration d’inten- teilung aus der Erklärung über die
tion to use the mark annexed to the tion d’utiliser la marque qui est beabsichtigte Benutzung einer
international application under Rule annexée à la demande internationa- Marke besteht, die dem internatio-
9(5)(f) or to the subsequent designa- le en vertu de la règle 9.5)f) ou à la nalen Gesuch nach Regel 9 Ab-
tion under Rule 24(3)(b)(i); désignation postérieure en vertu de satz 5 Buchstabe f oder der nach-
la règle 24.3)b)i); träglichen Benennung nach Regel 24
Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i beige-
fügt ist;
(iii) in the language of the international iii) dans la langue de la demande inter- iii) in der Sprache des internationalen
application where the communica- nationale lorsque la communication Gesuchs, wenn es sich bei der Mit-
tion is a notification addressed by est une notification adressée par le teilung um eine vom Internationalen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 841
the International Bureau to an Bureau international à un Office, à Büro an eine Behörde gerichtete
Office, unless that Office has noti- moins que cet Office n’ait notifié au Benachrichtigung handelt, es sei
fied the International Bureau that all Bureau international que toutes ces denn, diese Behörde hat dem Inter-
such notifications are to be in Eng- notifications doivent être rédigées nationalen Büro mitgeteilt, dass alle
lish or that all such notifications are en français ou que toutes ces notifi- derartigen Benachrichtigungen in
to be in French; where the notifica- cations doivent être rédigées en Englisch oder dass alle derartigen
tion addressed by the International anglais; lorsque la notification Benachrichtigungen in Französisch
Bureau concerns the recording in adressée par le Bureau international abzufassen sind; betrifft die Mittei-
the International Register of an concerne l’inscription d’un enregis- lung des Internationalen Büros die
international registration, the notifi- trement international au registre Eintragung einer internationalen
cation shall indicate the language in international, elle doit comporter Registrierung in das internationale
which the relevant international l’indication de la langue dans Register, so ist in der Mitteilung
application was received by the laquelle le Bureau international a anzugeben, in welcher Sprache das
International Bureau; reçu la demande internationale cor- entsprechende internationale Ge-
respondante; such beim Internationalen Büro ein-
gegangen ist;
(iv) in the language of the international iv) dans la langue de la demande inter- iv) in der Sprache des internationalen
application where the communica- nationale lorsque la communication Gesuchs, wenn es sich bei der Mit-
tion is a notification addressed by est une notification adressée par le teilung um eine vom Internationalen
the International Bureau to the Bureau international au déposant Büro an den Hinterleger oder den
applicant or holder, unless that ou au titulaire, à moins que ce Inhaber gerichtete Benachrichti-
applicant or holder has expressed déposant ou titulaire n’ait indiqué gung handelt, es sei denn, dieser
the wish to receive such notifica- qu’il désire recevoir de telles notifi- Hinterleger oder Inhaber hat den
tions in English although the lan- cations en français bien que la Wunsch geäußert, derartige Be-
guage of the international applica- langue de la demande internationa- nachrichtigungen in Englisch zu
tion is French, or in French although le soit l’anglais, ou qu’il désire rece- erhalten, obwohl die Sprache des
the language of the international voir de telles notifications en anglais internationalen Gesuchs Franzö-
application is English. bien que la langue de la demande sisch ist, oder in Französisch, ob-
internationale soit le français. wohl die Sprache des internationa-
len Gesuchs Englisch ist.
(3) [Recording and Publication] 3) [Inscription et publication] (3) [Eintragung und Veröffentlichung]
(a) Where the international application is a) Lorsque la demande internationale relè- a) Ist für das internationale Gesuch aus-
governed exclusively by the Agree- ve exclusivement de l’Arrangement, schließlich das Abkommen maßge-
ment, the recording in the International l’inscription au registre international et bend, so sind die Eintragung in das
Register and the publication in the la publication dans la gazette de l’enre- internationale Register und die im Blatt
Gazette of the international registration gistrement international qui en est issu vorzunehmende Veröffentlichung der
resulting therefrom and of any data to et de toutes données devant faire l’ob- sich daraus ergebenden internationalen
be both recorded and published under jet à la fois d’une inscription et d’une Registrierung und aller Angaben, die
these Regulations in respect of that publication, en vertu du présent règle- aufgrund dieser Ausführungsordnung in
international registration shall be in ment d’exécution, à l’égard de cet Bezug auf diese internationale Regis-
French. enregistrement international sont faites trierung sowohl einzutragen als auch zu
en français. veröffentlichen sind, in Französisch ab-
zufassen.
(b) Where the international application is b) Lorsque la demande internationale relè- b) Sind für das internationale Gesuch aus-
governed exclusively by the Protocol or ve exclusivement du Protocole ou relè- schließlich das Protokoll oder sowohl
is governed by both the Agreement and ve à la fois de l’Arrangement et du Pro- das Abkommen als auch das Protokoll
the Protocol, the recording in the Inter- tocole, l’inscription au registre interna- maßgebend, so sind die Eintragung in
national Register and the publication in tional et la publication dans la gazette das internationale Register und die im
the Gazette of the international registra- de l’enregistrement international qui en Blatt vorzunehmende Veröffentlichung
tion resulting therefrom and of any data est issu et de toutes données devant der sich daraus ergebenden internatio-
to be both recorded and published faire l’objet à la fois d’une inscription et nalen Registrierung und aller Angaben,
under these Regulations in respect of d’une publication, en vertu du présent die aufgrund dieser Ausführungsord-
that international registration shall be in règlement d’exécution, à l’égard de cet nung in Bezug auf diese internationale
English and French. The recording and enregistrement international sont faites Registrierung sowohl einzutragen als
publication of the international registra- en français et en anglais. L’inscription auch zu veröffentlichen sind, in Eng-
tion shall indicate the language in which et la publication de l’enregistrement lisch und Französisch abzufassen. In
the international application was international comportent l’indication de der Eintragung und in der Veröffentli-
received by the International Bureau. la langue dans laquelle le Bureau inter- chung der internationalen Registrierung
national a reçu la demande internatio- ist die Sprache anzugeben, in der das
nale. internationale Gesuch beim Internatio-
nalen Büro eingegangen ist.
(c) If a subsequent designation made c) Si une désignation postérieure faite en c) Handelt es sich bei der nachträglichen
under the Protocol is the first designa- vertu du Protocole est la première dési- Benennung nach dem Protokoll um die
tion made under the Protocol in respect gnation qui soit faite en vertu du Proto- erste Benennung nach dem Protokoll in
of a given international registration, the cole en ce qui concerne un enregistre- Bezug auf eine bestimmte internationa-
International Bureau shall, together with ment international déterminé, le Bureau le Registrierung, so veröffentlicht das
the publication in the Gazette of that international effectue, en même temps Internationale Büro zusammen mit der
subsequent designation, publish the que la publication de cette désignation Veröffentlichung dieser nachträglichen
international registration in English and postérieure dans la gazette, une publi- Benennung im Blatt die internationale
republish the international registration cation de l’enregistrement international Registrierung in Englisch und veröffent-
in French. Thereafter, that subsequent en anglais et une nouvelle publication licht sie erneut in Französisch. An-
842 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
designation shall be recorded in the de l’enregistrement international en schließend ist diese nachträgliche Be-
International Register in English and français. Cette désignation postérieure nennung in Englisch und in Französisch
French. The recording in the Interna- est ensuite inscrite au registre interna- in das internationale Register einzutra-
tional Register and the publication in tional en français et en anglais. L’ins- gen. Die Eintragung in das internationa-
the Gazette of any data to be both cription au registre international et la le Register und die im Blatt vorzuneh-
recorded and published under these publication dans la gazette de toutes mende Veröffentlichung aller Anga-
Regulations in respect of the interna- données devant faire l’objet à la fois ben, die aufgrund dieser Ausführungs-
tional registration concerned shall be in d’une inscription et d’une publication, ordnung in Bezug auf die betreffende
English and French. en vertu du présent règlement d’exécu- internationale Registrierung sowohl ein-
tion, à l’égard de l’enregistrement inter- zutragen als auch zu veröffentlichen
national en cause sont faites en fran- sind, sind in Englisch und Französisch
çais et en anglais. abzufassen.
(4) [Translation] 4) [Traduction] (4) [Übersetzung]
(a) The translations from English into a) Les traductions du français en anglais a) Die Übersetzungen aus dem Engli-
French or from French into English ou de l’anglais en français qui sont schen ins Französische oder aus dem
needed for the notifications under para- nécessaires aux fins des notifications Französischen ins Englische, die für
graph (2)(b)(iii) and (iv), and recordings faites en vertu de l’alinéa 2)b)iii) et iv), et die Mitteilungen nach Absatz 2 Buch-
and publications under paragraph (3)(b) des inscriptions et publications effec- stabe b Ziffern iii und iv und die Eintra-
and (c), shall be made by the Interna- tuées en vertu de l’alinéa 3)b) et c), sont gungen und Veröffentlichungen nach
tional Bureau. The applicant or the établies par le Bureau international. Le Absatz 3 Buchstaben b und c erforder-
holder, as the case may be, may annex déposant ou le titulaire, selon le cas, lich sind, werden vom Internationalen
to the international application, or to a peut joindre à la demande internationa- Büro gefertigt. Der Hinterleger bezie-
request for the recording of a subse- le, ou à une demande d’inscription hungsweise der Inhaber kann dem
quent designation or of a change, a d’une désignation postérieure ou d’une internationalen Gesuch oder einem
proposed translation of any text matter modification, une proposition de tra- Antrag auf Eintragung einer nachträg-
contained in the international applica- duction de tout texte contenu dans la lichen Benennung oder einer Änderung
tion or the request. If the proposed demande internationale ou la demande einen Übersetzungsvorschlag für jeden
translation is not considered by the d’inscription. Si le Bureau international im internationalen Gesuch oder im
International Bureau to be correct, it considère que la traduction proposée Antrag enthaltenen Text beifügen. Wird
shall be corrected by the International n’est pas correcte, il la corrige après der Übersetzungsvorschlag vom Inter-
Bureau after having invited the appli- avoir invité le déposant ou le titulaire à nationalen Büro nicht für richtig befun-
cant or the holder to make, within one faire, dans un délai d’un mois à comp- den, so wird er vom Internationalen
month from the invitation, observations ter de l’invitation, des observations sur Büro berichtigt, nachdem der Hinter-
on the proposed corrections. les corrections proposées. leger oder der Inhaber aufgefordert
worden ist, innerhalb eines Monats
nach der Aufforderung zu den vorge-
schlagenen Berichtigungen Stellung zu
nehmen.
(b) Notwithstanding subparagraph (a), the b) Nonobstant le sous-alinéa a), le Bureau b) Ungeachtet des Buchstabens a über-
International Bureau shall not translate international ne traduit pas la marque. setzt das Internationale Büro die Marke
the mark. Where, in accordance with Lorsque le déposant ou le titulaire nicht. Gibt der Hinterleger oder der
Rule 9(4)(b)(iii) or Rule 24(3)(c), the donne, conformément à la règle Inhaber in Übereinstimmung mit Re-
applicant or the holder gives a trans- 9.4)b)iii) ou à la règle 24.3)c), une ou gel 9 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii
lation or translations of the mark, the plusieurs traductions de la marque, le oder Regel 24 Absatz 3 Buchstabe c
International Bureau shall not check the Bureau international ne contrôle pas eine oder mehrere Übersetzungen der
correctness of any such translations. l’exactitude de cette traduction ou de Marke an, so wird die Richtigkeit dieser
ces traductions. Übersetzungen vom Internationalen
Büro nicht geprüft.
Rule 7 Règle 7 Regel 7
Notification of Notification de Notifikation
Certain Special Requirements certaines exigences particulières bestimmter besonderer Erfordernisse
(1) [Deleted] 1) [Supprimé] (1) [gestrichen]
(2) [Intention to Use the Mark] Where a 2) [Intention d’utiliser la marque] Lors- (2) [Absicht, die Marke zu benutzen] Ver-
Contracting Party requires, as a Contract- qu’une partie contractante exige, en tant langt eine Vertragspartei als eine nach dem
ing Party designated under the Protocol, a que partie contractante désignée en vertu Protokoll benannte Vertragspartei eine
declaration of intention to use the mark, it du Protocole, une déclaration d’intention Erklärung über die beabsichtigte Benut-
shall notify that requirement to the Director d’utiliser la marque, elle notifie cette exi- zung der Marke, so notifiziert sie dem
General. Where that Contracting Party gence au Directeur général. Lorsque cette Generaldirektor dieses Erfordernis. Ver-
requires the declaration to be signed by the partie contractante exige que la déclaration langt diese Vertragspartei, dass die Er-
applicant himself and to be made on a sep- soit signée par le déposant lui-même et klärung vom Hinterleger selbst zu unter-
arate official form annexed to the interna- soit faite sur un formulaire officiel distinct schreiben und auf einem dem internationa-
tional application, the notification shall annexé à la demande internationale, la len Gesuch beigefügten besonderen amt-
contain a statement to that effect and shall notification doit mentionner une telle exi- lichen Formblatt vorzunehmen ist, so hat
specify the exact wording of the required gence et préciser le libellé exact de la die Notifikation eine diesbezügliche Aus-
declaration. Where the Contracting Party déclaration exigée. Lorsque, de surcroît, la sage zu enthalten und den genauen Wort-
further requires the declaration to be in partie contractante exige que la déclaration laut der erforderlichen Erklärung anzuge-
English even if the international application soit rédigée en français même si la deman- ben. Verlangt die Vertragspartei ferner,
is in French, or to be in French even if the de internationale est en anglais, ou en dass die Erklärung in Englisch abgefasst
international application is in English, the anglais même si la demande internationale wird, auch wenn das internationale Gesuch
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 843
notification shall specify the required lan- est en français, la notification doit préciser in Französisch abgefasst ist, oder in Fran-
guage. la langue requise. zösisch abgefasst wird, auch wenn das
internationale Gesuch in Englisch abge-
fasst ist, so ist die verlangte Sprache in der
Notifikation anzugeben.
(3) [Notification] 3) [Notification] (3) [Notifikation]
(a) Any notification referred to in paragraph a) Toute notification visée à l’alinéa 2) a) Notifikationen nach Absatz 2 können
(2) may be made at the time of the peut être faite par la partie contractante von der Vertragspartei zum Zeitpunkt
deposit by the Contracting Party of its lors du dépôt de son instrument de rati- der Hinterlegung ihrer Ratifikations-,
instrument of ratification, acceptance fication, d’acceptation ou d’approba- Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-
or approval of, or accession to, the Pro- tion du Protocole ou de son instrument trittsurkunde zu dem Protokoll abgege-
tocol, and the effective date of the noti- d’adhésion au Protocole, auquel cas ben werden; das Datum des Wirksam-
fication shall be the same as the date of elle prend effet à la date d’entrée en werdens der Notifikation ist dasselbe
entry into force of the Protocol with vigueur du Protocole à l’égard de la wie das Datum des Inkrafttretens des
respect to the Contracting Party having partie contractante dont elle émane. Protokolls für die Vertragspartei, wel-
made the notification. The notification Cette notification peut également être che die Notifikation vorgenommen hat.
may also be made later, in which case faite ultérieurement, auquel cas elle Die Notifikation kann auch zu einem
the notification shall have effect three prend effet trois mois après sa récep- späteren Zeitpunkt erfolgen; in diesem
months after its receipt by the Director tion par le Directeur général, ou à toute Fall wird sie drei Monate nach ihrem
General, or at any later date indicated in date ultérieure qui y est indiquée, à Eingang beim Generaldirektor oder zu
the notification, in respect of any inter- l’égard des enregistrements internatio- einem in der Notifikation angegebenen
national registration whose date is the naux dont la date est la même que celle späteren Datum in Bezug auf internatio-
same as or is later than the effective à laquelle la notification prend effet ou nale Registrierungen mit demselben
date of the notification. est postérieure à cette date. oder einem späteren Datum ab dem
Datum des Wirksamwerdens der Notifi-
kation wirksam.
(b) Any notification made under paragraph b) Toute notification faite en vertu de l’ali- b) Notifikationen nach Absatz 1 in der vor
(1), as in force before October 4, 20011), néa 1), tel qu’il était en vigueur avant dem 4. Oktober 20011) in Kraft befind-
or paragraph (2) may be withdrawn at le 4 octobre 20011), ou de l’alinéa 2) lichen Fassung oder nach Absatz 2
any time. The notice of withdrawal shall peut être retirée à tout moment. L’avis können jederzeit zurückgenommen
be addressed to the Director General. de retrait doit être communiqué au werden. Die Rücknahmeanzeige ist an
The withdrawal shall have effect upon Directeur général. Le retrait prend effet den Generaldirektor zu richten. Die
receipt of the notice of withdrawal by à la date à laquelle le Directeur général Rücknahme wird mit dem Eingang der
the Director General or at any later date reçoit l’avis de retrait, ou à toute date Rücknahmeanzeige beim Generaldirek-
indicated in the notice. ultérieure indiquée dans cet avis. tor oder an einem in der Anzeige ange-
gebenen späteren Datum wirksam.
Chapter 2 Chapitre 2 Kapitel 2
International Applications Demande internationale Internationale Gesuche
Rule 8 Règle 8 Regel 8
Several Applicants Pluralité de déposants Mehrere Hinterleger
(1) [Two or More Applicants Applying 1) [Plusieurs déposants présentant une (1) [Zwei oder mehr Hinterleger, die ein
Exclusively Under the Agreement or Apply- demande relevant exclusivement de l’Ar- Gesuch ausschließlich nach dem Abkom-
ing Under Both the Agreement and the Pro- rangement ou relevant à la fois de l’Arran- men oder sowohl nach dem Abkommen als
tocol] Two or more applicants may jointly gement et du Protocole] Plusieurs dépo- auch nach dem Protokoll einreichen] Zwei
file an international application governed sants peuvent déposer conjointement une oder mehr Hinterleger können ein interna-
exclusively by the Agreement or governed demande internationale relevant exclusive- tionales Gesuch, für das ausschließlich das
by both the Agreement and the Protocol if ment de l’Arrangement ou relevant à la fois Abkommen oder sowohl das Abkommen
the basic registration is jointly owned by de l’Arrangement et du Protocole s’ils sont als auch das Protokoll maßgebend sind,
them and if the country of origin, as defined conjointement titulaires de l’enregistrement gemeinsam einreichen, wenn sie gemein-
in Article 1(3) of the Agreement, is the same de base et si le pays d’origine, au sens de sam Inhaber der Basiseintragung sind und
for each of them. l’article 1.3) de l’Arrangement, est le même für jeden von ihnen das in Artikel 1 Absatz 3
pour chacun d’eux. des Abkommens bezeichnete Ursprungs-
land dasselbe ist.
(2) [Two or More Applicants Applying 2) [Plusieurs déposants présentant une (2) [Zwei oder mehr Hinterleger, die ein
Exclusively Under the Protocol] Two or demande relevant exclusivement du Proto- Gesuch ausschließlich nach dem Protokoll
1) Paragraph (1) of Rule 7 read: 1) Le texte de l’alinéa 1) de la règle 7 était le sui- 1) Regel 7 Absatz 1 lautete:
vant:
“Where a Contracting Party requires that, «Lorsqu’ une partie contractante exige que, si „Sind auf Verlangen der Vertragspartei, falls
where its Office is the Office of origin and the son Office est l’Office d’origine et si le titulaire es sich bei ihrer Behörde um die Ursprungs-
holder’s address is in the territory of that Con- a son adresse sur le territoire de cette partie behörde handelt und die Anschrift des Inha-
tracting Party, designations made subse- contractante, les désignations postérieures à bers sich im Gebiet der betreffenden Vertrags-
quently to the international registration be pre- l’enregistrement international soient présen- partei befindet, Benennungen, die nachträg-
sented to the International Bureau by the said tées au Bureau international par cet Office, elle lich zur internationalen Registrierung vorge-
Office, it shall notify that requirement to the notifie cette exigence au Directeur général.» nommen werden, von dieser Behörde beim
Director General.” Internationalen Büro einzureichen, so notifi-
ziert sie dem Generaldirektor dieses Erforder-
nis.“
844 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
more applicants may jointly file an interna- cole] Plusieurs déposants peuvent déposer einreichen] Zwei oder mehr Hinterleger
tional application governed exclusively by conjointement une demande internationale können ein internationales Gesuch, für das
the Protocol if the basic application was relevant exclusivement du Protocole s’ils ausschließlich das Protokoll maßgebend
jointly filed by them or the basic registration ont conjointement déposé la demande de ist, gemeinsam einreichen, wenn das
is jointly owned by them, and if each of base ou s’ils sont conjointement titulaires Basisgesuch von ihnen gemeinsam einge-
them qualifies, in relation to the Contract- de l’enregistrement de base, et si chacun reicht worden ist oder wenn sie gemeinsam
ing Party whose Office is the Office of ori- d’entre eux a, à l’égard de la partie Inhaber der Basiseintragung sind und jeder
gin, for filing an international application contractante dont l’Office est l’Office d’ori- von ihnen berechtigt ist, im Hinblick auf die
under Article 2(1) of the Protocol. gine, qualité pour déposer une demande Vertragspartei, deren Behörde die Ur-
internationale en vertu de l’article 2.1) du sprungsbehörde ist, ein internationales
Protocole. Gesuch nach Artikel 2 Absatz 1 des Proto-
kolls einzureichen.
Rule 9 Règle 9 Regel 9
Requirements Concerning Conditions relatives Erfordernisse bezüglich
the International Application à la demande internationale des internationalen Gesuchs
(1) [Presentation] The international appli- 1) [Présentation] La demande internatio- (1) [Einreichung] Das internationale Ge-
cation shall be presented to the Interna- nale est présentée au Bureau international such ist von der Ursprungsbehörde beim
tional Bureau by the Office of origin. par l’Office d’origine. Internationalen Büro einzureichen.
(2) [Form and Signature] 2) [Formulaire et signature] (2) [Formblatt und Unterschrift]
(a) The international application shall be a) La demande internationale doit être a) Das internationale Gesuch ist auf dem
presented on the official form in one présentée sur le formulaire officiel en un amtlichen Formblatt in einem Exemplar
copy. exemplaire. einzureichen.
(b) The international application shall be b) La demande internationale doit être b) Das internationale Gesuch ist von der
signed by the Office of origin and, signée par l’Office d’origine et, lorsque Ursprungsbehörde und, falls die Ur-
where the Office of origin so requires, l’Office d’origine l’exige, aussi par le sprungsbehörde dies verlangt, auch
also by the applicant. Where the Office déposant. Lorsque l’Office d’origine, vom Hinterleger zu unterschreiben.
of origin does not require the applicant sans exiger que la demande internatio- Verlangt die Ursprungsbehörde nicht,
to sign the international application but nale soit signée par le déposant, autori- lässt es aber zu, dass auch der Hinter-
allows that the applicant also sign it, the se qu’elle soit aussi signée par le dépo- leger das internationale Gesuch unter-
applicant may do so. sant, le déposant peut signer la deman- schreibt, so kann der Hinterleger das
de internationale. internationale Gesuch unterschreiben.
(3) [Fees] The prescribed fees applicable 3) [Émoluments et taxes] Les émolu- (3) [Gebühren] Die für das internationale
to the international application shall be paid ments et taxes prescrits qui sont appli- Gesuch geltenden vorgeschriebenen Ge-
as provided for in Rules 10, 34 and 35. cables à la demande internationale doivent bühren sind nach den Regeln 10, 34 und 35
être payés conformément aux règles 10, 34 zu entrichten.
et 35.
(4) [Contents of the International Applica- 4) [Contenu de la demande internatio- (4) [Inhalt des internationalen Gesuchs]
tion] nale]
(a) The international application shall con- a) La demande internationale doit contenir a) Das internationale Gesuch muss Fol-
tain or indicate ou indiquer gendes enthalten oder angeben:
(i) the name of the applicant, given i) le nom du déposant, indiqué i) den nach den Verwaltungsvor-
in accordance with the Admini- conformément aux instructions schriften angegebenen Namen
strative Instructions, administratives, des Hinterlegers,
(ii) the address of the applicant, ii) l’adresse du déposant, indiquée ii) die nach den Verwaltungsvor-
given in accordance with the conformément aux instructions schriften angegebene Anschrift
Administrative Instructions, administratives, des Hinterlegers,
(iii) the name and address of the iii) le nom et l’adresse du mandatai- iii) gegebenenfalls den Namen und
representative, if any, given in re, s’il y en a un, indiqués confor- die Anschrift des Vertreters, an-
accordance with the Administra- mément aux instructions admi- gegeben nach den Verwaltungs-
tive Instructions, nistratives, vorschriften,
(iv) where the applicant wishes, iv) lorsque le déposant souhaite, en iv) falls der Hinterleger sich auf-
under the Paris Convention for vertu de la Convention de Paris grund der Pariser Verbandsüber-
the Protection of Industrial pour la protection de la propriété einkunft zum Schutz des ge-
Property, to take advantage of industrielle, bénéficier de la prio- werblichen Eigentums die Prio-
the priority of an earlier filing, a rité d’un dépôt antérieur, une rität einer früheren Anmeldung
declaration claiming the priority déclaration revendiquant la prio- zunutze zu machen wünscht,
of that earlier filing, together rité de ce dépôt antérieur, assor- eine Erklärung, in der die Priorität
with an indication of the name of tie de l’indication du nom de l’Of- dieser früheren Anmeldung be-
the Office where such filing was fice auprès duquel ce dépôt a été ansprucht wird, zusammen mit
made and of the date and, effectué ainsi que de la date et, der Angabe des Namens der
where available, the number of s’il est disponible, du numéro de Behörde, bei der die Anmeldung
that filing, and, where the earlier ce dépôt et, lorsque le dépôt eingereicht wurde, und des Da-
filing relates to less than all the antérieur ne couvre pas l’en- tums sowie, falls vorhanden, der
goods and services listed in the semble des produits et services Nummer dieser Anmeldung und,
international application, the énumérés dans la demande falls sich die frühere Anmeldung
indication of those goods and internationale, de l’indication des nicht auf alle in dem internationa-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 845
services to which the earlier filing produits et services couverts par len Gesuch aufgeführten Waren
relates, le dépôt antérieur, und Dienstleistungen bezieht, die
Angabe der Waren und Dienst-
leistungen, auf die sich die frü-
here Anmeldung bezieht,
(v) a reproduction of the mark that v) une reproduction de la marque v) eine Wiedergabe der Marke, die
shall fit in the box provided on qui doit s’insérer dans le cadre in das dafür vorgesehene Feld im
the official form; that reproduc- prévu à cet effet dans le formulai- amtlichen Formblatt passen
tion shall be clear and shall, re officiel; cette reproduction doit muss; die Wiedergabe muss
depending on whether the repro- être nette et elle doit être en noir deutlich und in Schwarzweiß
duction in the basic application et blanc ou en couleur selon que oder in Farbe sein, je nachdem,
or the basic registration is in la reproduction dans la demande ob die Wiedergabe in dem Basis-
black and white or in color, be in de base ou l’enregistrement de gesuch oder der Basiseintragung
black and white or in color, base est en noir et blanc ou en in Schwarzweiß oder in Farbe ist,
couleur,
(vi) where the applicant wishes that vi) lorsque le déposant souhaite que vi) falls der Hinterleger wünscht,
the mark be considered as a la marque soit considérée dass die Marke als Marke in
mark in standard characters, a comme une marque en carac- Standardschriftzeichen angese-
declaration to that effect, tères standard, une déclaration à hen wird, eine dahin gehende
cet effet, Erklärung,
(vii) where color is claimed as a vii) lorsque la couleur est revendi- vii) falls Farbe als unterscheidendes
distinctive feature of the mark in quée dans la demande de base Merkmal der Marke im Basisge-
the basic application or basic ou l’enregistrement de base à such oder der Basiseintragung
registration, or where the appli- titre d’élément distinctif de la beansprucht wird oder der Hin-
cant wishes to claim color as a marque, ou lorsque le déposant terleger Farbe als unterscheiden-
distinctive feature of the mark souhaite revendiquer la couleur à des Merkmal der Marke bean-
and the mark contained in the titre d’élément distinctif de la spruchen möchte und die im
basic application or basic regi- marque et que la marque conte- Basisgesuch oder der Basisein-
stration is in color, an indication nue dans la demande de base ou tragung enthaltene Marke in
that color is claimed and an indi- l’enregistrement de base est en Farbe ist, die Angabe, dass
cation by words of the color or couleur, une indication que la Farbe beansprucht wird, und die
combination of colors claimed couleur est revendiquée et une Angabe der beanspruchten
and, where the reproduction fur- indication, exprimée par des Farbe oder Farbkombination in
nished under item (v) is in black mots, de la couleur ou de la com- Worten und, falls die nach Ziffer v
and white, one reproduction of binaison de couleurs revendi- eingereichte Wiedergabe in
the mark in color, quée et, lorsque la reproduction Schwarzweiß ist, eine Wieder-
fournie en application du point v) gabe der Marke in Farbe,
est en noir et blanc, une repro-
duction de la marque en couleur,
(viibis) where the mark that is the sub- viibis) lorsque la marque qui fait l’objet viibis) falls die Marke, die Gegenstand
ject of the basic application or de la demande de base ou de des Basisgesuchs oder der
the basic registration consists of l’enregistrement de base consis- Basiseintragung ist, aus einer
a color or a combination of colors te en une couleur ou une combi- Farbe oder einer Farbkombina-
as such, an indication to that naison de couleurs en tant que tion an sich besteht, eine dahin
effect, telles, une indication de ce fait, gehende Angabe,
(viii) where the basic application or viii) lorsque la demande de base ou viii) falls sich das Basisgesuch oder
the basic registration relates to a l’enregistrement de base concer- die Basiseintragung auf eine
three-dimensional mark, the indi- ne une marque tridimensionnelle, dreidimensionale Marke bezieht,
cation “three-dimensional mark”, l’indication «marque tridimen- die Angabe „three-dimensional
sionnelle», mark“/„marque tridimensionnelle“
(„dreidimensionale Marke“),
(ix) where the basic application or ix) lorsque la demande de base ou ix) falls sich das Basisgesuch oder
the basic registration relates to a l’enregistrement de base concer- die Basiseintragung auf ein Hör-
sound mark, the indication ne une marque sonore, l’indica- zeichen bezieht, die Angabe
“sound mark”, tion «marque sonore», „sound mark“/„marque sonore“
(„Hörzeichen“),
(x) where the basic application or x) lorsque la demande de base ou x) falls sich das Basisgesuch oder
the basic registration relates to a l’enregistrement de base concer- die Basiseintragung auf eine Kol-
collective mark or a certification ne une marque collective ou une lektivmarke, eine Gütemarke
mark or a guarantee mark, an marque de certification ou une oder eine Garantiemarke bezieht,
indication to that effect, marque de garantie, une indica- eine dahin gehende Angabe,
tion de ce fait,
(xi) where the basic application or xi) lorsque la demande de base ou xi) falls das Basisgesuch oder die
the basic registration contains a l’enregistrement de base Basiseintragung eine Beschrei-
description of the mark by words contient une description de la bung der Marke in Worten ent-
and the applicant wishes to marque exprimée par des mots hält und der Hinterleger die
include the description or the et que le déposant souhaite Beschreibung aufnehmen möch-
Office of origin requires the in- inclure la description ou que l’Of- te oder die Ursprungsbehörde
clusion of the description, that fice d’origine exige l’inclusion de die Aufnahme der Beschreibung
same description; where the said la description, cette même des- verlangt, diese Beschreibung;
846 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
description is in a language other cription; lorsque ladite descrip- liegt diese Beschreibung in einer
than the language of the inter- tion est dans une langue autre anderen Sprache als der des
national application, it shall be que la langue de la demande internationalen Gesuchs vor, so
given in the language of the inter- internationale, la description doit ist sie in der Sprache des interna-
national application, être donnée dans la langue de la tionalen Gesuchs abzufassen,
demande internationale,
(xii) where the mark consists of or xii) lorsque la marque se compose, xii) falls die Marke insgesamt oder
contains matter in characters en tout ou en partie, de carac- teilweise aus anderen als lateini-
other than Latin characters or tères autres que latins ou de schen Schriftzeichen oder aus
numbers expressed in numerals chiffres autres qu’arabes ou anderen als arabischen oder
other than Arabic or Roman romains, une translittération de römischen Zahlen besteht, eine
numerals, a transliteration of that ces caractères en caractères Transliteration der Schriftzeichen
matter in Latin characters and latins ou de ces chiffres en in lateinische Schriftzeichen und
Arabic numerals; the transliterati- chiffres arabes; la translittération der Zahlen in arabische Zahlen;
on into Latin characters shall en caractères latins doit suivre la die Transliteration in lateinische
follow the phonetics of the phonétique de la langue de la Schriftzeichen hat sich nach der
language of the international demande internationale, Phonetik der Sprache des inter-
application, nationalen Gesuchs zu richten,
(xiii) the names of the goods and ser- xiii) les noms des produits et services xiii) die Namen der Waren und Dienst-
vices for which the international pour lesquels l’enregistrement leistungen, für die um internatio-
registration of the mark is international de la marque est nale Registrierung der Marke
sought, grouped in the appro- demandé, groupés selon les nachgesucht wird, gruppiert in die
priate classes of the International classes appropriées de la classi- entsprechenden Klassen der
Classification of Goods and Ser- fication internationale des pro- internationalen Klassifikation von
vices, each group preceded by duits et des services, chaque Waren und Dienstleistungen,
the number of the class and pre- groupe étant précédé du numéro wobei jeder Gruppe die Nummer
sented in the order of the classes de la classe et présenté dans der entsprechenden Klasse vor-
of that Classification; the goods l’ordre des classes de cette clas- angestellt und jede Gruppe in der
and services shall be indicated in sification; les produits et services Reihenfolge der Klassen der Klas-
precise terms, preferably using doivent être indiqués en termes sifikation angeordnet wird; die
the words appearing in the précis, de préférence au moyen Waren und Dienstleistungen sind
Alphabetical List of the said des termes qui figurent dans la in genauen Begriffen anzugeben,
Classification; the international liste alphabétique de ladite clas- vorzugsweise unter Verwendung
application may contain limita- sification; la demande internatio- der Wörter aus dem alphabeti-
tions of the list of goods and ser- nale peut contenir une limitation schen Verzeichnis der genannten
vices in respect of one or more de la liste des produits et ser- Klassifikation; das internationale
designated Contracting Parties; vices à l’égard de l’une ou de Gesuch kann Einschränkungen
the limitation in respect of each plusieurs ou de l’ensemble des des Verzeichnisses der Waren
Contracting Party may be diffe- parties contractantes désignées; und Dienstleistungen in Bezug auf
rent, la limitation peut être différente eine oder mehrere benannte Ver-
pour chaque partie contractante, tragsparteien enthalten; die Ein-
schränkung in Bezug auf einzelne
Vertragsparteien kann unter-
schiedlich sein,
(xiv) the amount of the fees being paid xiv) le montant des émoluments et xiv) den Betrag der gezahlten Ge-
and the method of payment, or taxes payés et le mode de paie- bühren und die gewählte Zah-
instructions to debit the required ment, ou des instructions à l’effet lungsweise oder den Auftrag zur
amount of fees to an account de prélever le montant requis des Abbuchung des geforderten Ge-
opened with the International émoluments et taxes sur un bührenbetrags von einem beim
Bureau, and the identification of compte ouvert auprès du Bureau Internationalen Büro eröffneten
the party effecting the payment international, et l’identité de l’au- Konto sowie den Namen des Ein-
or giving the instructions, and teur du paiement ou des instruc- zahlers oder Auftraggebers der
tions, et Zahlung und
(xv) the designated Contracting Par- xv) les parties contractantes dési- xv) die benannten Vertragsparteien.
ties. gnées.
(b) The international application may also b) La demande internationale peut égale- b) Das internationale Gesuch kann ferner
contain, ment contenir, Folgendes enthalten:
(i) where the applicant is a natural per- i) lorsque le déposant est une person- i) falls der Hinterleger eine natürliche
son, an indication of the State of ne physique, une indication de l’État Person ist, eine Angabe des Staa-
which the applicant is a national; dont le déposant est ressortissant; tes, dessen Angehöriger der Hinter-
leger ist;
(ii) where the applicant is a legal entity, ii) lorsque le déposant est une person- ii) falls der Hinterleger eine juristische
indications concerning the legal ne morale, des indications relatives Person ist, Angaben über ihre
nature of that legal entity and the à la forme juridique de cette person- Rechtsform sowie über den Staat
State, and, where applicable, the ne morale ainsi qu’à l’État, et, le cas und gegebenenfalls die Gebietsein-
territorial unit within that State, échéant, à l’entité territoriale à l’in- heit innerhalb dieses Staates, nach
under the law of which the said legal térieur de cet État, selon la législa- dessen oder deren Recht sie ge-
entity has been organized; tion duquel ou desquels ladite per- gründet wurde;
sonne morale a été constituée;
(iii) where the mark consists of or con- iii) lorsque la marque se compose, en iii) falls die Marke ganz oder teilweise
tains a word or words that can be tout ou en partie, d’un ou de plu- aus einem oder mehreren Worten
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 847
translated, a translation of that word sieurs mots qui peuvent être tra- besteht, die übersetzt werden kön-
or those words into French if the duits, une traduction de ce mot ou nen, eine Übersetzung dieses Wor-
international application is gov- de ces mots, en français si la tes oder dieser Worte ins Französi-
erned exclusively by the Agree- demande internationale relève sche, wenn für das internationale
ment, or into English or French or exclusivement de l’Arrangement ou, Gesuch ausschließlich das Abkom-
both if the international application si la demande internationale relève men maßgebend ist, oder ins Eng-
is governed exclusively by the Pro- exclusivement du Protocole ou relè- lische, ins Französische oder in
tocol or is governed by both the ve à la fois de l’Arrangement et du beide Sprachen, wenn für das inter-
Agreement and the Protocol; Protocole, en français, en anglais nationale Gesuch ausschließlich
ou dans chacune de ces deux das Protokoll oder das Abkommen
langues; und das Protokoll maßgebend sind;
(iv) where the applicant claims color as iv) lorsque le déposant revendique la iv) falls der Hinterleger Farbe als unter-
a distinctive feature of the mark, an couleur à titre d’élément distinctif scheidendes Merkmal der Marke
indication by words, in respect of de la marque, une indication, expri- beansprucht, für jede Farbe eine in
each color, of the principal parts of mée par des mots, pour chaque Worten ausgedrückte Angabe der
the mark which are in that color; couleur, des parties principales de wesentlichen Teile der Marke, die in
la marque qui ont cette couleur; dieser Farbe gehalten sind;
(v) where the applicant wishes to dis- v) lorsque le déposant souhaite ne pas v) falls der Hinterleger auf den Schutz
claim protection for any element of revendiquer la protection à l’égard eines Bestandteils der Marke ver-
the mark, an indication of that fact de tout élément de la marque, une zichten möchte, eine entsprechen-
and of the element or elements for indication de ce fait et de l’élément de Erklärung und die Angabe des
which protection is disclaimed. ou des éléments dont la protection Bestandteils oder der Bestandteile,
n’est pas revendiquée. bei welchen auf Schutz verzichtet
wird.
(5) [Additional Contents of an Interna- 5) [Contenu supplémentaire d’une (5) [Zusätzlicher Inhalt eines internatio-
tional Application] demande internationale] nalen Gesuchs]
(a) An international application governed a) Une demande internationale qui relève a) Ein internationales Gesuch, für das aus-
exclusively by the Agreement or by exclusivement de l’Arrangement ou à la schließlich das Abkommen oder sowohl
both the Agreement and the Protocol fois de l’Arrangement et du Protocole das Abkommen als auch das Protokoll
shall contain the number and date of doit contenir le numéro et la date de maßgebend ist, muss die Nummer und
the basic registration and shall indicate l’enregistrement de base et doit com- das Datum der Basiseintragung und
one of the following: porter une des indications suivantes: eine der folgenden Angaben enthalten:
(i) that the applicant has a real and i) l’indication que le déposant a un i) dass der Hinterleger eine tatsäch-
effective industrial or commercial établissement industriel ou com- liche und nicht nur zum Schein be-
establishment in the territory of the mercial effectif et sérieux sur le ter- stehende gewerbliche oder Handels-
Contracting State whose Office is ritoire de l’État contractant dont niederlassung im Hoheitsgebiet des
the Office of origin, or l’Office est l’Office d’origine, ou Vertragsstaats hat, dessen Behörde
die Ursprungsbehörde ist, oder
(ii) where the applicant has no such ii) si le déposant n’a pas un tel établis- ii) wenn der Hinterleger keine der-
establishment in any Contracting sement sur le territoire d’un État artige Niederlassung in einem Ver-
State of the Agreement, that he has contractant lié par l’Arrangement, tragsstaat des Abkommens hat,
a domicile in the territory of the l’indication qu’il a un domicile sur le dass er einen Wohnsitz im Gebiet
State whose Office is the Office of territoire de l’État dont l’Office est des Staates hat, dessen Behörde
origin, or l’Office d’origine, ou die Ursprungsbehörde ist, oder
(iii) where the applicant has no such iii) si le déposant n’a ni un tel établisse- iii) wenn der Hinterleger keine der-
establishment or domicile in the ter- ment ni un domicile sur le territoire artige Niederlassung oder keinen
ritory of any Contracting State of the d’un État contractant lié par l’Arran- Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Agreement, that he is a national of gement, l’indication qu’il est ressor- Vertragsstaats des Abkommens
the State whose Office is the Office tissant de l’État dont l’Office est hat, dass er Angehöriger des Staa-
of origin. l’Office d’origine. tes ist, dessen Behörde die Ur-
sprungsbehörde ist.
(b) An international application governed b) Une demande internationale qui relève b) Ein internationales Gesuch, für das aus-
exclusively by the Protocol shall con- exclusivement du Protocole doit conte- schließlich das Protokoll maßgebend
tain the number and date of the basic nir le numéro et la date de la demande ist, muss die Nummer und das Datum
application or basic registration and de base ou de l’enregistrement de base des Basisgesuchs oder der Basisein-
shall indicate one or more of the follow- et doit comporter une ou plusieurs des tragung und eine oder mehrere der fol-
ing: indications suivantes: genden Angaben enthalten:
(i) where the Contracting Party whose i) si la partie contractante dont l’Offi- i) wenn die Vertragspartei, deren Be-
Office is the Office of origin is a ce est l’Office d’origine est un État, hörde die Ursprungsbehörde ist, ein
State, that the applicant is a nation- l’indication que le déposant est res- Staat ist, dass der Hinterleger ein
al of that State; sortissant de cet État; Angehöriger dieses Staates ist;
(ii) where the Contracting Party whose ii) si la partie contractante dont l’Offi- ii) wenn die Vertragspartei, deren Be-
Office is the Office of origin is an ce est l’Office d’origine est une hörde die Ursprungsbehörde ist,
organization, the name of the Mem- organisation, le nom de l’État eine Organisation ist, den Namen
ber State of that organization of membre de cette organisation dont des Mitgliedstaats dieser Organisa-
which the applicant is a national; le déposant est ressortissant; tion, dessen Angehöriger der Hin-
terleger ist;
(iii) that the applicant has a domicile in iii) l’indication que le déposant a un iii) dass der Hinterleger einen Wohnsitz
the territory of the Contracting Party domicile sur le territoire de la partie im Gebiet der Vertragspartei hat,
848 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
whose Office is the Office of origin; contractante dont l’Office est l’Offi- deren Behörde die Ursprungs-
ce d’origine; behörde ist;
(iv) that the applicant has a real and iv) l’indication que le déposant a un iv) dass der Hinterleger eine tatsäch-
effective industrial or commercial établissement industriel ou com- liche und nicht nur zum Schein
establishment in the territory of the mercial effectif et sérieux sur le ter- bestehende gewerbliche oder Han-
Contracting Party whose Office is ritoire de la partie contractante dont delsniederlassung im Gebiet der
the Office of origin. l’Office est l’Office d’origine. Vertragspartei hat, deren Behörde
die Ursprungsbehörde ist.
(c) Where the address of the applicant c) Lorsque l’adresse du déposant indi- c) Wenn die nach Absatz 4 Buchstabe a
given in accordance with paragraph quée conformément à l’alinéa 4)a)ii) Ziffer ii angegebene Anschrift des Hin-
(4)(a)(ii) is not in the territory of the Con- n’est pas sur le territoire de la partie terlegers nicht in dem Gebiet der Ver-
tracting Party whose Office is the Office contractante dont l’Office est l’Office tragspartei ist, deren Behörde die
of origin and it has been indicated d’origine et qu’il a été indiqué confor- Ursprungsbehörde ist, und wenn nach
under subparagraph (a)(i) or (ii) or sub- mément au sous-alinéa a)i) ou ii) ou au Buchstabe a Ziffer i oder Ziffer ii oder
paragraph (b)(iii) or (iv) that the appli- sous-alinéa b)iii) ou iv) que le déposant Buchstabe b Ziffer iii oder Ziffer iv
cant has a domicile or an establishment a un domicile ou un établissement sur angegeben worden ist, dass der Hinter-
in the territory of that Contracting Party, le territoire de cette partie contractante, leger einen Wohnsitz oder eine Nieder-
that domicile or the address of that ledit domicile ou l’adresse dudit établis- lassung im Gebiet dieser Vertragspartei
establishment shall be given in the sement doit être indiqué dans la hat, muss dieser Wohnsitz oder die
international application. demande internationale. Anschrift dieser Niederlassung im inter-
nationalen Gesuch angegeben werden.
(d) The international application shall con- d) La demande internationale doit contenir d) Das internationale Gesuch muss eine
tain a declaration by the Office of origin une déclaration de l’Office d’origine Erklärung der Ursprungsbehörde ent-
certifying certifiant halten, die Folgendes bestätigt:
(i) the date on which the Office of ori- i) la date à laquelle l’Office d’origine a i) das Datum, an dem der Antrag des
gin received or, as provided for in reçu ou, conformément à la règle Hinterlegers auf Einreichung des
Rule 11(1), is deemed to have 11.1), est réputé avoir reçu du internationalen Gesuchs beim Inter-
received the request by the appli- déposant la requête en présentation nationalen Büro bei der Ursprungs-
cant to present the international de la demande internationale au behörde eingegangen ist oder nach
application to the International Bureau international, Regel 11 Absatz 1 bei ihr als einge-
Bureau, gangen gilt,
(ii) that the applicant named in the ii) que le déposant nommé dans la ii) dass der in dem internationalen
international application is the same demande internationale et le dépo- Gesuch genannte Hinterleger und
as the applicant named in the basic sant nommé dans la demande de der im Basisgesuch genannte Hin-
application or the holder named in base ou le titulaire nommé dans terleger beziehungsweise der in der
the basic registration, as the case l’enregistrement de base, selon le Basiseintragung genannte Inhaber
may be, cas, sont une seule et même per- dieselbe Person sind,
sonne,
(iii) that any indication referred to in iii) que toute indication visée à l’alinéa iii) dass jede in Absatz 4 Buchstabe a
paragraph (4)(a)(viibis) to (xi) and 4)a)viibis) à xi) et contenue dans la Ziffern viibis bis xi genannte und im
appearing in the international appli- demande internationale figure éga- internationalen Gesuch gemachte
cation appears also in the basic lement dans la demande de base ou Angabe auch im Basisgesuch be-
application or the basic registration, l’enregistrement de base, selon le ziehungsweise in der Basiseintra-
as the case may be, cas, gung gemacht wurde,
(iv) that the mark that is the subject iv) que la marque faisant l’objet de la iv) dass die Marke, die Gegenstand
matter of the international applica- demande internationale est la des internationalen Gesuchs ist,
tion is the same as in the basic même que dans la demande de dieselbe ist wie im Basisgesuch
application or the basic registration, base ou l’enregistrement de base, beziehungsweise in der Basiseintra-
as the case may be, selon le cas, gung,
(v) that, if color is claimed as a distinc- v) que, si la couleur est revendiquée à v) dass, falls Farbe als unterscheiden-
tive feature of the mark in the basic titre d’élément distinctif de la des Merkmal der Marke im Basisge-
application or the basic registration, marque dans la demande de base such oder der Basiseintragung
the same claim is included in the ou l’enregistrement de base, la beansprucht wird, derselbe An-
international application or that, if même revendication figure dans la spruch in das internationale Gesuch
color is claimed as a distinctive fea- demande internationale ou que, si la aufgenommen wird oder dass, falls
ture of the mark in the international couleur est revendiquée à titre d’élé- Farbe als unterscheidendes Merk-
application without having being ment distinctif de la marque dans la mal der Marke im internationalen
claimed in the basic application or demande internationale sans l’avoir Gesuch beansprucht wird, ohne im
basic registration, the mark in the été dans la demande de base ou Basisgesuch oder der Basiseintra-
basic application or basic registra- l’enregistrement de base, la marque gung beansprucht worden zu sein,
tion is in fact in the color or combi- dans la demande de base ou dans die Marke im Basisgesuch oder der
nation of colors claimed, and l’enregistrement de base est bien Basiseintragung tatsächlich in der
dans la couleur ou la combinaison beanspruchten Farbe oder Farb-
de couleurs revendiquée, et kombination ist und
(vi) that the goods and services indicat- vi) que les produits et services indi- vi) dass die im internationalen Gesuch
ed in the international application qués dans la demande internationa- angegebenen Waren und Dienst-
are covered by the list of goods and le sont couverts par la liste de pro- leistungen von dem Verzeichnis der
services appearing in the basic duits et services figurant dans la Waren und Dienstleistungen des
application or basic registration, as demande de base ou l’enregistre- Basisgesuchs beziehungsweise der
the case may be. ment de base, selon le cas. Basiseintragung erfasst sind.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 849
(e) Where the international application is e) Lorsque la demande internationale est e) Stützt sich das internationale Gesuch
based on two or more basic applica- fondée sur plusieurs demandes de auf zwei oder mehr Basisgesuche oder
tions or basic registrations, the declara- base ou enregistrements de base, la Basiseintragungen, so gilt die unter
tion referred to in subparagraph (d) déclaration visée au sous-alinéa d) est Buchstabe d genannte Erklärung als
shall be deemed to apply to all those réputée s’appliquer à toutes ces auf alle jene Basisgesuche oder Basis-
basic applications or basic registra- demandes de base ou à tous ces enre- eintragungen anwendbar.
tions. gistrements de base.
(f) Where the international application f) Lorsque la demande internationale f) Enthält das internationale Gesuch die
contains the designation of a Contract- contient la désignation d’une partie Benennung einer Vertragspartei, die
ing Party that has made a notification contractante qui a fait la notification eine Notifikation nach Regel 7 Absatz 2
under Rule 7(2), the international appli- prévue à la règle 7.2), la demande inter- abgegeben hat, so muss das internatio-
cation shall also contain a declaration nationale doit également contenir une nale Gesuch auch eine Erklärung über
of intention to use the mark in the terri- déclaration d’intention d’utiliser la die beabsichtigte Benutzung der Marke
tory of that Contracting Party; the dec- marque sur le territoire de cette partie in dem Gebiet dieser Vertragspartei
laration shall be considered part of the contractante; la déclaration est consi- enthalten; die Erklärung wird als Teil der
designation of the Contracting Party dérée comme faisant partie de la dési- Benennung der Vertragspartei betrach-
requiring it and shall, as required by gnation de la partie contractante qui tet, die sie verlangt, und ist, je nach-
that Contracting Party, l’exige et elle doit, selon ce qui est dem, was die Vertragspartei verlangt,
prescrit par cette partie contractante,
(i) be signed by the applicant himself i) être signée par le déposant lui- i) entweder von dem Hinterleger
and be made on a separate official même et être faite sur un formulaire selbst zu unterschreiben und auf
form annexed to the international officiel distinct annexé à la deman- einem dem internationalen Gesuch
application, or de internationale, ou beigefügten besonderen amtlichen
Formblatt einzureichen oder
(ii) be included in the international ii) être comprise dans la demande ii) in das internationale Gesuch aufzu-
application. internationale. nehmen.
Rule 10 Règle 10 Regel 10
Fees Concerning Émoluments et taxes Gebühren für
the International Application concernant la demande internationale das internationale Gesuch
(1) [International Applications Governed 1) [Demande internationale relevant (1) [Internationale Gesuche, für die aus-
Exclusively by the Agreement] An interna- exclusivement de l’Arrangement] Une schließlich das Abkommen maßgebend ist]
tional application governed exclusively by demande internationale relevant exclusive- Für ein internationales Gesuch, für das
the Agreement shall be subject to the pay- ment de l’Arrangement donne lieu au paie- ausschließlich das Abkommen maßgebend
ment of the basic fee, the complementary ment de l’émolument de base, du complé- ist, ist die Zahlung der unter Nummer 1
fee and, where applicable, the supplemen- ment d’émolument et, le cas échéant, de des Gebührenverzeichnisses angegebenen
tary fee, specified in item 1 of the Schedule l’émolument supplémentaire, indiqués au Grundgebühr, Ergänzungsgebühr und
of Fees. Those fees shall be paid in two point 1 du barème des émoluments et gegebenenfalls Zusatzgebühr erforderlich.
instalments of ten years each. For the pay- taxes. Ces émoluments sont payés en Diese Gebühren sind in zwei Raten für
ment of the second instalment, Rule 30 deux versements correspondant à une jeweils zehn Jahre zu entrichten. Auf die
shall apply. période de dix ans chacun. Pour le paie- Zahlung der zweiten Rate findet Regel 30
ment du second versement, la règle 30 Anwendung.
s’applique.
(2) [International Applications Governed 2) [Demande internationale relevant (2) [Internationale Gesuche, für die aus-
Exclusively by the Protocol] An internation- exclusivement du Protocole] Une demande schließlich das Protokoll maßgebend ist]
al application governed exclusively by the internationale relevant exclusivement du Für ein internationales Gesuch, für das
Protocol shall be subject to the payment of Protocole donne lieu au paiement de ausschließlich das Protokoll maßgebend
the basic fee, the complementary fee l’émolument de base, du complément ist, ist die Zahlung der unter Nummer 2
and/or the individual fee and, where applic- d’émolument ou de la taxe individuelle ou des Gebührenverzeichnisses angegebenen
able, the supplementary fee, specified or des deux et, le cas échéant, de l’émolu- oder genannten Grundgebühr, Ergän-
referred to in item 2 of the Schedule of ment supplémentaire, indiqués ou visés au zungsgebühr und/oder individuellen Ge-
Fees. Those fees shall be paid for ten point 2 du barème des émoluments et bühr und gegebenenfalls Zusatzgebühr
years. taxes. Ces émoluments et taxes sont erforderlich. Diese Gebühren sind für zehn
payés pour une période de dix ans. Jahre zu entrichten.
(3) [International Applications Governed 3) [Demande internationale relevant à la (3) [Internationale Gesuche, für die so-
by Both the Agreement and the Protocol] fois de l’Arrangement et du Protocole] Une wohl das Abkommen als auch das Proto-
An international application governed by demande internationale relevant à la fois de koll maßgebend sind] Für ein internatio-
both the Agreement and the Protocol shall l’Arrangement et du Protocole donne lieu nales Gesuch, für das sowohl das Abkom-
be subject to the payment of the basic fee, au paiement de l’émolument de base, du men als auch das Protokoll maßgebend
the complementary fee and, where applic- complément d’émolument et, le cas sind, ist die Zahlung der unter Nummer 3
able, the individual fee and the supplemen- échéant, de la taxe individuelle et de l’émo- des Gebührenverzeichnisses angegebenen
tary fee, specified or referred to in item 3 of lument supplémentaire, indiqués ou visés oder genannten Grundgebühr, Ergän-
the Schedule of Fees. As far as the Con- au point 3 du barème des émoluments et zungsgebühr und gegebenenfalls individu-
tracting Parties designated under the taxes. En ce qui concerne les parties ellen Gebühr und Zusatzgebühr erforder-
Agreement are concerned, paragraph (1) contractantes désignées en vertu de l’Ar- lich. Auf die nach dem Abkommen benann-
shall apply. As far as the Contracting Par- rangement, l’alinéa 1) s’applique. En ce qui ten Vertragsparteien findet Absatz 1 An-
ties designated under the Protocol are con- concerne les parties contractantes dési- wendung. Auf die nach dem Protokoll be-
cerned, paragraph (2) shall apply. gnées en vertu du Protocole, l’alinéa 2) nannten Vertragsparteien findet Absatz 2
s’applique. Anwendung.
850 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
Rule 11 Règle 11 Regel 11
Irregularities Other Than Those Irrégularités autres que celles Andere als die Klassifikation
Concerning the Classification of Goods concernant le classement des produits oder die Angabe der Waren und
and Services or Their Indication et des services ou leur indication Dienstleistungen betreffende Mängel
(1) [Premature Request to the Office of 1) [Requête adressée prématurément à (1) [Vorzeitiger Antrag an die Ursprungs-
Origin] l’Office d’origine] behörde]
(a) Where the Office of origin received a a) Lorsque l’Office d’origine a reçu une a) Geht bei der Ursprungsbehörde ein
request to present to the International requête en présentation au Bureau Antrag ein, ein internationales Gesuch,
Bureau an international application international d’une demande internatio- für das ausschließlich das Abkommen
governed exclusively by the Agreement nale relevant exclusivement de l’Arran- maßgebend ist, beim Internationalen
before the mark which is referred to in gement avant l’enregistrement dans le Büro einzureichen, bevor die Marke, auf
that request is registered in the register registre dudit Office de la marque visée die in dem Antrag Bezug genommen
of the said Office, the said request shall dans cette requête, ladite requête est wird, im Register der betreffenden
be deemed to have been received by réputée avoir été reçue par l’Office Behörde eingetragen ist, so gilt dieser
the Office of origin, for the purposes of d’origine, aux fins de l’article 3.4) de Antrag für die Zwecke des Artikels 3
Article 3(4) of the Agreement, on the l’Arrangement, à la date d’enregistre- Absatz 4 des Abkommens als bei der
date of the registration of the mark in ment de la marque dans le registre Ursprungsbehörde am Tag der Eintra-
the register of the said Office. dudit Office. gung der Marke im Register der betref-
fenden Behörde eingegangen.
(b) Subject to subparagraph (c), where the b) Sous réserve du sous-alinéa c), lorsque b) Geht bei der Ursprungsbehörde ein
Office of origin receives a request to l’Office d’origine reçoit une requête en Antrag ein, ein internationales Gesuch,
present to the International Bureau an présentation au Bureau international für das sowohl das Abkommen als auch
international application governed by d’une demande internationale relevant das Protokoll maßgebend sind, beim
both the Agreement and the Protocol à la fois de l’Arrangement et du Proto- Internationalen Büro einzureichen, be-
before the mark which is referred to in cole avant l’enregistrement dans le vor die Marke, auf die in dem Antrag
that request is registered in the register registre dudit Office de la marque visée Bezug genommen wird, im Register der
of the said Office, the international dans cette requête, la demande inter- betreffenden Behörde eingetragen ist,
application shall be treated as an inter- nationale est traitée comme une so wird das internationale Gesuch vor-
national application governed exclu- demande internationale relevant exclu- behaltlich des Buchstabens c als inter-
sively by the Protocol, and the Office of sivement du Protocole, et l’Office d’ori- nationales Gesuch behandelt, für das
origin shall delete the designation of gine supprime la désignation de toute ausschließlich das Protokoll maßge-
any Contracting Party bound by the partie contractante liée par l’Arrange- bend ist, und die Ursprungsbehörde
Agreement. ment. streicht die Benennung der durch das
Abkommen gebundenen Vertragspar-
teien.
(c) Where the request referred to in sub- c) Lorsque la requête visée au sous-alinéa c) Ist der unter Buchstabe b genannte
paragraph (b) is accompanied by an b) est accompagnée d’une demande Antrag von einem ausdrücklichen An-
express request that the international expresse tendant à ce que la demande trag begleitet, das internationale Ge-
application be treated as an interna- internationale soit traitée comme une such nach Eintragung der Marke im
tional application governed by both the demande internationale relevant à la Register der Ursprungsbehörde als ein
Agreement and the Protocol once the fois de l’Arrangement et du Protocole internationales Gesuch zu behandeln,
mark is registered in the register of the dès l’instant où la marque est enregis- für das sowohl das Abkommen als auch
Office of origin, the said Office shall not trée dans le registre de l’Office d’origi- das Protokoll maßgebend sind, so
delete the designation of any Contract- ne, ledit Office ne supprime pas la dési- streicht die betreffende Behörde die
ing Party bound by the Agreement and gnation de toute partie contractante Benennung der durch das Abkommen
the request to present the international liée par l’Arrangement et la requête en gebundenen Vertragsparteien nicht und
application shall be deemed to have présentation de la demande internatio- der Antrag auf Einreichung des interna-
been received by the said Office, for the nale est réputée avoir été reçue par cet tionalen Gesuchs gilt für die Zwecke
purposes of Article 3(4) of the Agree- Office, aux fins de l’article 3.4) de l’Ar- des Artikels 3 Absatz 4 des Abkom-
ment and Article 3(4) of the Protocol, on rangement et de l’article 3.4) du Proto- mens und des Artikels 3 Absatz 4 des
the date of the registration of the mark cole, à la date d’enregistrement de la Protokolls als bei der betreffenden
in the register of the said Office. marque dans le registre dudit Office. Behörde am Tag der Eintragung der
Marke in das Register dieser Behörde
eingegangen.
(2) [Irregularities to Be Remedied by the 2) [Irrégularités dont la correction incom- (2) [Vom Hinterleger zu behebende Män-
Applicant] be au déposant] gel]
(a) If the International Bureau considers a) Si le Bureau international considère que a) Enthält das internationale Gesuch nach
that the international application con- la demande internationale contient des Auffassung des Internationalen Büros
tains irregularities other than those irrégularités autres que celles visées andere als die in den Absätzen 3, 4
referred to in paragraphs (3), (4) and (6) aux alinéas 3), 4) et 6) et aux règles 12 und 6 und in den Regeln 12 und 13
and in Rules 12 and 13, it shall notify et 13, il notifie l’irrégularité au déposant genannten Mängel, so teilt es dem
the applicant of the irregularity and at et en informe en même temps l’Office Hinterleger den Mangel mit und be-
the same time inform the Office of ori- d’origine. nachrichtigt gleichzeitig die Ursprungs-
gin. behörde.
(b) Such irregularities may be remedied by b) De telles irrégularités peuvent être cor- b) Diese Mängel können vom Hinterleger
the applicant within three months from rigées par le déposant dans un délai de innerhalb von drei Monaten nach dem
the date of the notification of the irregu- trois mois à compter de la date à Datum behoben werden, an dem das
larity by the International Bureau. If an laquelle elles ont été notifiées par le Internationale Büro den Mangel mitge-
irregularity is not remedied within three Bureau international. Si une irrégularité teilt hat. Wird ein Mangel nicht inner-
months from the date of the notification n’est pas corrigée dans un délai de trois halb von drei Monaten nach dem
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 851
of that irregularity by the International mois à compter de la date à laquelle Datum behoben, an dem das Interna-
Bureau, the international application elle a été notifiée par le Bureau interna- tionale Büro den Mangel mitgeteilt hat,
shall be considered abandoned and the tional, la demande internationale est so gilt das internationale Gesuch als
International Bureau shall notify réputée abandonnée et le Bureau inter- zurückgenommen und das Internatio-
accordingly and at the same time the national notifie ce fait en même temps nale Büro benachrichtigt davon gleich-
applicant and the Office of origin. au déposant et à l’Office d’origine. zeitig den Hinterleger und die Ur-
sprungsbehörde.
(3) [Irregularity to Be Remedied by the 3) [Irrégularité dont la correction incom- (3) [Von dem Hinterleger oder der Ur-
Applicant or by the Office of Origin] be au déposant ou à l’Office d’origine] sprungsbehörde zu behebender Mangel]
(a) Notwithstanding paragraph (2), where a) Nonobstant l’alinéa 2), lorsque les émo- a) Sind die nach Regel 10 zu entrichten-
the fees payable under Rule 10 have luments et taxes qui doivent être payés den Gebühren von der Ursprungs-
been paid to the International Bureau en vertu de la règle 10 ont été payés au behörde an das Internationale Büro
by the Office of origin and the Interna- Bureau international par l’Office d’origi- entrichtet worden und liegt der einge-
tional Bureau considers that the ne et que le Bureau international consi- gangene Gebührenbetrag nach Auffas-
amount of the fees received is less than dère que le montant des émoluments et sung des Internationalen Büros unter
the amount required, it shall notify at taxes reçu est inférieur au montant dû, il dem erforderlichen Betrag, so teilt es
the same time the Office of origin and notifie ce fait en même temps à l’Office dies ungeachtet des Absatzes 2 gleich-
the applicant. The notification shall d’origine et au déposant. La notification zeitig der Ursprungsbehörde und dem
specify the missing amount. précise le montant restant dû. Hinterleger mit. Der Fehlbetrag wird in
der Mitteilung angegeben.
(b) The missing amount may be paid by the b) Le montant restant dû peut être payé b) Der Fehlbetrag kann von der Ur-
Office of origin or by the applicant with- par l’Office d’origine ou par le déposant sprungsbehörde oder vom Hinterleger
in three months from the date of the dans un délai de trois mois à compter innerhalb von drei Monaten nach dem
notification by the International Bureau. de la date de la notification du Bureau Datum der Mitteilung durch das Inter-
If the missing amount is not paid within international. Si le montant restant dû nationale Büro entrichtet werden. Wird
three months from the date of the noti- n’est pas payé dans un délai de trois der Fehlbetrag nicht innerhalb von drei
fication of the irregularity by the Interna- mois à compter de la date à laquelle l’ir- Monaten nach dem Datum entrichtet,
tional Bureau, the international applica- régularité a été notifiée par le Bureau an dem das Internationale Büro den
tion shall be considered abandoned international, la demande internationale Mangel mitgeteilt hat, so gilt das inter-
and the International Bureau shall notify est réputée abandonnée et le Bureau nationale Gesuch als zurückgenommen
accordingly and at the same time the international notifie ce fait en même und das Internationale Büro benach-
Office of origin and the applicant. temps à l’Office d’origine et au dépo- richtigt davon gleichzeitig die Ur-
sant. sprungsbehörde und den Hinterleger.
(4) [Irregularities to Be Remedied by the 4) [Irrégularités dont la correction incom- (4) [Von der Ursprungsbehörde zu behe-
Office of Origin] be à l’Office d’origine] bende Mängel]
(a) If the International Bureau a) Si le Bureau international a) Wenn das Internationale Büro
(i) finds that the international applica- i) constate que la demande interna- i) feststellt, dass das internationale
tion does not fulfill the require- tionale ne remplit pas les conditions Gesuch die Erfordernisse der Re-
ments of Rule 2 or was not pre- fixées à la règle 2 ou n’a pas été gel 2 nicht erfüllt oder nicht auf dem
sented on the official form pre- présentée sur le formulaire officiel nach Regel 9 Absatz 2 Buchstabe a
scribed under Rule 9(2)(a), prescrit par la règle 9.2)a), vorgeschriebenen amtlichen Form-
blatt eingereicht worden ist,
(ii) finds that the international applica- ii) constate que la demande interna- ii) feststellt, dass das internationale
tion contains any of the irregulari- tionale contient une ou plusieurs Gesuch einen der in Regel 15 Ab-
ties referred to in Rule 15(1), des irrégularités visées à la règle satz 1 genannten Mängel aufweist,
15.1),
(iii) considers that the international iii) considère que la demande interna- iii) der Auffassung ist, dass das inter-
application contains irregularities tionale contient des irrégularités nationale Gesuch Mängel aufweist,
relating to the entitlement of the relatives au droit du déposant à die sich auf die Berechtigung des
applicant to file an international déposer une demande internationa- Hinterlegers zur Einreichung eines
application, le, internationalen Gesuchs beziehen,
(iv) considers that the international iv) considère que la demande interna- iv) der Auffassung ist, dass das inter-
application contains irregularities tionale contient des irrégularités nationale Gesuch Mängel in Bezug
relating to the declaration by the relatives à la déclaration de l’Office auf die in Regel 9 Absatz 5 Buch-
Office of origin referred to in Rule d’origine visée à la règle 9.5)d), stabe d genannte Erklärung der Ur-
9(5)(d), sprungsbehörde aufweist,
(v) [Deleted] v) [Supprimé] v) [gestrichen]
(vi) finds that the international applica- vi) constate que la demande interna- vi) feststellt, dass das internationale
tion is not signed by the Office of tionale n’est pas signée par l’Office Gesuch nicht von der Ursprungs-
origin, or d’origine, ou behörde unterschrieben ist, oder
(vii) finds that the international applica- vii) constate que la demande interna- vii) feststellt, dass das internationale
tion does not contain the date and tionale ne contient pas la date et le Gesuch nicht das Datum und die
number of the basic application or numéro de la demande de base ou Nummer des Basisgesuchs bezie-
basic registration, as the case may de l’enregistrement de base, selon hungsweise der Basiseintragung
be, le cas, enthält,
it shall notify the Office of origin and at il le notifie à l’Office d’origine et en so teilt es dies der Ursprungsbehörde
the same time inform the applicant. informe en même temps le déposant. mit und benachrichtigt gleichzeitig den
Hinterleger.
852 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
(b) Such irregularities may be remedied by b) De telles irrégularités peuvent être cor- b) Mängel dieser Art können von der
the Office of origin within three months rigées par l’Office d’origine dans un Ursprungsbehörde innerhalb von drei
from the date of notification of the irreg- délai de trois mois à compter de la date Monaten nach dem Datum behoben
ularity by the International Bureau. If an à laquelle elles ont été notifiées par le werden, an dem das Internationale
irregularity is not remedied within three Bureau international. Si une irrégularité Büro den Mangel mitgeteilt hat. Wird
months from the date of the notification n’est pas corrigée dans un délai de trois ein Mangel nicht innerhalb von drei
of that irregularity by the International mois à compter de la date à laquelle Monaten nach dem Datum behoben, an
Bureau, the international application elle a été notifiée par le Bureau interna- dem das Internationale Büro ihn mitge-
shall be considered abandoned and the tional, la demande internationale est teilt hat, so gilt das internationale
International Bureau shall notify réputée abandonnée et le Bureau inter- Gesuch als zurückgenommen und das
accordingly and at the same time the national notifie ce fait en même temps à Internationale Büro benachrichtigt da-
Office of origin and the applicant. l’Office d’origine et au déposant. von gleichzeitig die Ursprungsbehörde
und den Hinterleger.
(5) [Reimbursement of Fees] Where, in 5) [Remboursement des émoluments et (5) [Erstattung von Gebühren] Gilt das
accordance with paragraphs (2)(b), (3) or taxes] Lorsque, conformément aux alinéas internationale Gesuch nach Absatz 2 Buch-
(4)(b), the international application is con- 2)b), 3) ou 4)b), la demande internationale stabe b, Absatz 3 oder Absatz 4 Buch-
sidered abandoned, the International est réputée abandonnée, le Bureau interna- stabe b als zurückgenommen, so erstattet
Bureau shall refund any fees paid in tional rembourse à l’auteur du paiement les das Internationale Büro dem Einzahler die
respect of that application, after deduction émoluments et taxes payés pour cette für das Gesuch entrichteten Gebühren
of an amount corresponding to one-half of demande, après déduction d’un montant nach Abzug eines Betrags in Höhe der hal-
the basic fee referred to in items 1.1.1, correspondant à la moitié de l’émolument ben unter Nummer 1.1.1, 2.1.1 oder 3.1.1
2.1.1 or 3.1.1 of the Schedule of Fees, to de base visé aux points 1.1.1, 2.1.1 ou des Gebührenverzeichnisses genannten
the party having paid those fees. 3.1.1 du barème des émoluments et taxes. Grundgebühr zurück.
(6) [Other Irregularity With Respect to the 6) [Autre irrégularité relative à la désigna- (6) [Weiterer Mangel in Bezug auf die
Designation of a Contracting Party Under tion d’une partie contractante en vertu du Benennung einer Vertragspartei nach dem
the Protocol] Protocole] Protokoll]
(a) Where, in accordance with Article 3(4) a) Lorsque, conformément à l’article 3.4) a) Geht ein internationales Gesuch nach
of the Protocol, an international appli- du Protocole, une demande internatio- Artikel 3 Absatz 4 des Protokolls beim
cation is received by the International nale est reçue par le Bureau internatio- Internationalen Büro innerhalb von zwei
Bureau within a period of two months nal dans un délai de deux mois suivant Monaten nach Eingang desselben
from the date of receipt of that interna- la date de la réception de cette deman- internationalen Gesuchs bei der Ur-
tional application by the Office of origin de internationale par l’Office d’origine sprungsbehörde ein und ist das Inter-
and the International Bureau considers et que le Bureau international considère nationale Büro der Auffassung, dass
that a declaration of intention to use the qu’une déclaration d’intention d’utiliser eine Erklärung über die beabsichtigte
mark is required according to Rule la marque est exigée selon la règle Benutzung der Marke nach Regel 9
9(5)(f) but is missing or does not comply 9.5)f) mais qu’elle fait défaut ou ne Absatz 5 Buchstabe f erforderlich ist,
with the applicable requirements, the satisfait pas aux prescriptions appli- diese jedoch fehlt oder den geltenden
International Bureau shall promptly cables, le Bureau international notifie Erfordernissen nicht entspricht, so teilt
notify accordingly and at the same time ce fait à bref délai et en même temps au das Internationale Büro dies umgehend
the applicant and the Office of origin. déposant et à l’Office d’origine. und gleichzeitig dem Hinterleger und
der Ursprungsbehörde mit.
(b) The declaration of intention to use the b) La déclaration d’intention d’utiliser la b) Die Erklärung über die beabsichtigte
mark shall be deemed to have been marque est réputée avoir été reçue par Benutzung der Marke gilt als zusam-
received by the International Bureau le Bureau international avec la deman- men mit dem internationalen Gesuch
together with the international applica- de internationale si la déclaration qui beim Internationalen Büro eingegan-
tion if the missing or corrected declara- faisait défaut ou la déclaration régulari- gen, wenn die fehlende oder berichtigte
tion is received by the International sée est reçue par le Bureau internatio- Erklärung beim Internationalen Büro
Bureau within the period of two months nal dans le délai de deux mois visé au innerhalb des unter Buchstabe a ge-
referred to in subparagraph (a). sous-alinéa a). nannten Zeitraums von zwei Monaten
eingeht.
(c) The international application shall be c) La demande internationale est réputée c) Das internationale Gesuch gilt als ohne
deemed not to contain the designation ne pas contenir la désignation de la die Benennung einer Vertragspartei ein-
of the Contracting Party for which a partie contractante pour laquelle la gereicht, für welche eine Erklärung über
declaration of intention to use the mark déclaration d’intention d’utiliser la die beabsichtigte Benutzung der Marke
is required if the missing or corrected marque est exigée si la déclaration qui erforderlich ist, wenn die fehlende oder
declaration is received after the period faisait défaut ou la déclaration régulari- berichtigte Erklärung nach Ablauf des
of two months referred to in subpara- sée est reçue après l’expiration du délai unter Buchstabe b genannten Zeit-
graph (b). The International Bureau shall de deux mois visé au sous-alinéa b). Le raums von zwei Monaten eingeht. Das
notify accordingly and at the same time Bureau international notifie ce fait en Internationale Büro teilt dies gleichzei-
the applicant and the Office of origin, même temps au déposant et à l’Office tig dem Hinterleger und der Ursprungs-
reimburse any designation fee already d’origine, rembourse la taxe de dési- behörde mit, erstattet die für diese Ver-
paid in respect of that Contracting gnation déjà payée pour cette partie tragspartei bereits entrichtete Benen-
Party and indicate that the designation contractante et indique que la désigna- nungsgebühr und weist darauf hin,
of the said Contracting Party may be tion de ladite partie contractante peut dass die Benennung dieser Vertrags-
effected as a subsequent designation être effectuée sous la forme d’une dési- partei als nachträgliche Benennung
under Rule 24, provided that such des- gnation postérieure selon la règle 24, nach Regel 24 erfolgen kann, sofern
ignation is accompanied by the pour autant que cette désignation soit dieser Benennung die erforderliche
required declaration. accompagnée de la déclaration requi- Erklärung beigefügt ist.
se.
(7) [International Application Not Consid- 7) [Demande internationale non considé- (7) [Internationales Gesuch, das nicht als
ered as Such] If the international applica- rée comme telle] Si la demande internatio- solches betrachtet wird] Wird das interna-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 853
tion is presented direct to the International nale est présentée directement auprès du tionale Gesuch vom Hinterleger unmittel-
Bureau by the applicant or does not com- Bureau international par le déposant ou si bar beim Internationalen Büro eingereicht
ply with the requirement applicable under elle ne remplit pas la condition requise à la oder entspricht es nicht dem Erfordernis
Rule 6(1), the international application shall règle 6.1), elle n’est pas considérée comme der Regel 6 Absatz 1, so wird das interna-
not be considered as such and shall be telle et est renvoyée à l’expéditeur. tionale Gesuch nicht als solches betrachtet
returned to the sender. und wird an den Absender zurückgesandt.
Rule 12 Règle 12 Regel 12
Irregularities With Respect to the Irrégularités Mängel in Bezug
Classification of Goods and Services concernant le classement auf die Klassifikation
des produits et des services der Waren und Dienstleistungen
(1) [Proposal for Classification] 1) [Proposition de classement] (1) [Klassifikationsvorschlag]
(a) If the International Bureau considers a) Si le Bureau international considère que a) Sind nach Auffassung des Internationa-
that the requirements of Rule 9(4)(a)(xiii) les conditions fixées à la règle 9.4)a)xiii) len Büros die Erfordernisse der Regel 9
are not complied with, it shall make a ne sont pas remplies, il fait sa propre Absatz 4 Buchstabe a Ziffer xiii nicht
proposal of its own for the classification proposition de classement et de grou- erfüllt, so unterbreitet das Internationale
and grouping and shall send a notifica- pement, la notifie à l’Office d’origine et Büro für die Klassifikation und Gruppie-
tion of its proposal to the Office of ori- en informe en même temps le dépo- rung einen eigenen Vorschlag, übersen-
gin and at the same time inform the sant. det der Ursprungsbehörde eine Mittei-
applicant. lung über seinen Vorschlag und benach-
richtigt gleichzeitig den Hinterleger.
(b) The notification of the proposal shall b) La notification de la proposition indique b) In der Mitteilung wird gegebenenfalls
also state the amount, if any, of the fees également, le cas échéant, le montant auch der Betrag der aufgrund der vor-
due as a consequence of the proposed des émoluments et taxes qu’il y a lieu geschlagenen Klassifikation und Grup-
classification and grouping. de payer en raison du classement et du pierung fälligen Gebühren angegeben.
groupement proposés.
(2) [Opinion Differing From the Proposal] 2) [Divergence d’avis sur la proposition] (2) [Von dem Vorschlag abweichende
The Office of origin may communicate to L’Office d’origine peut, dans un délai de Stellungnahme] Die Ursprungsbehörde
the International Bureau an opinion on the trois mois à compter de la date de la notifi- kann dem Internationalen Büro innerhalb
proposed classification and grouping with- cation de la proposition, communiquer au von drei Monaten nach dem Datum der
in three months from the date of the notifi- Bureau international son avis sur le classe- Mitteilung über den Vorschlag eine Stellung-
cation of the proposal. ment et le groupement proposés. nahme zu der vorgeschlagenen Klassifi-
kation und Gruppierung übermitteln.
(3) [Reminder of the Proposal] If, within 3) [Rappel de la proposition] Si, dans un (3) [Anmahnung bezüglich des Vor-
two months from the date of the notifica- délai de deux mois à compter de la date de schlags] Hat die Ursprungsbehörde inner-
tion referred to in paragraph (1)(a), the la notification visée à l’alinéa 1)a), l’Office halb von zwei Monaten nach dem Datum
Office of origin has not communicated an d’origine n’a pas communiqué d’avis sur le der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Mit-
opinion on the proposed classification and classement et le groupement proposés, le teilung keine Stellungnahme zu der Klassifi-
grouping, the International Bureau shall Bureau international adresse à l’Office kation und Gruppierung übermittelt, so
send to the Office of origin and to the appli- d’origine et au déposant une communica- übersendet das Internationale Büro der
cant a communication reiterating the pro- tion rappelant la proposition. L’envoi d’une Ursprungsbehörde und dem Hinterleger
posal. The sending of such a communica- telle communication n’a pas d’incidence eine Mitteilung, in welcher der Vorschlag
tion shall not affect the three-month period sur le délai de trois mois visé à l’alinéa 2). wiederholt wird. Die in Absatz 2 genannte
referred to in paragraph (2). Frist von drei Monaten bleibt von der Über-
sendung einer solchen Mitteilung unberührt.
(4) [Withdrawal of Proposal] If, in the light 4) [Retrait de la proposition] Si, au vu de (4) [Zurücknahme des Vorschlags] Nimmt
of the opinion communicated under para- l’avis communiqué selon l’alinéa 2), le das Internationale Büro aufgrund der nach
graph (2), the International Bureau with- Bureau international retire sa proposition, il Absatz 2 übermittelten Stellungnahme sei-
draws its proposal, it shall notify the Office notifie ce fait à l’Office d’origine et en infor- nen Vorschlag zurück, so teilt es dies der
of origin accordingly and at the same time me en même temps le déposant. Ursprungsbehörde mit und benachrichtigt
inform the applicant. gleichzeitig den Hinterleger.
(5) [Modification of Proposal] If, in the 5) [Modification de la proposition] Si, au (5) [Änderung des Vorschlags] Ändert das
light of the opinion communicated under vu de l’avis communiqué selon l’alinéa 2), Internationale Büro aufgrund der nach
paragraph (2), the International Bureau le Bureau international modifie sa proposi- Absatz 2 übermittelten Stellungnahme sei-
modifies its proposal, it shall notify the tion, il notifie à l’Office d’origine cette modi- nen Vorschlag, so teilt es diese Änderung
Office of origin and at the same time inform fication ainsi que tout changement dans le und die sich daraus ergebenden Änderun-
the applicant of such modification and of montant indiqué à l’alinéa 1)b) qui peut en gen des in Absatz 1 Buchstabe b angegebe-
any consequent changes in the amount résulter, et en informe en même temps le nen Betrags der Ursprungsbehörde mit und
indicated under paragraph (1)(b). déposant. benachrichtigt gleichzeitig den Hinterleger.
(6) [Confirmation of Proposal] If, notwith- 6) [Confirmation de la proposition] Si, (6) [Bestätigung des Vorschlags] Bestä-
standing the opinion referred to in para- nonobstant l’avis visé à l’alinéa 2), le tigt das Internationale Büro ungeachtet der
graph (2), the International Bureau confirms Bureau international confirme sa proposi- in Absatz 2 genannten Stellungnahme sei-
its proposal, it shall notify the Office of ori- tion, il notifie ce fait à l’Office d’origine et en nen Vorschlag, so teilt es dies der Ur-
gin accordingly and at the same time informe en même temps le déposant. sprungsbehörde mit und benachrichtigt
inform the applicant. gleichzeitig den Hinterleger.
(7) [Fees] 7) [Émoluments et taxes] (7) [Gebühren]
(a) If no opinion has been communicated a) Si aucun avis n’a été communiqué au a) Ist dem Internationalen Büro keine Stel-
to the International Bureau under para- Bureau international selon l’alinéa 2), le lungnahme nach Absatz 2 übermittelt
854 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
graph (2), the amount referred to in montant visé à l’alinéa 1)b) doit être worden, so ist der in Absatz 1 Buch-
paragraph (1)(b) shall be payable within payé dans un délai de quatre mois à stabe b genannte Betrag innerhalb von
four months from the date of the notifi- compter de la date de la notification vier Monaten nach dem Datum der in Ab-
cation referred to in paragraph (1)(a), visée à l’alinéa 1)a), faute de quoi la satz 1 Buchstabe a genannten Mitteilung
failing which the international applica- demande internationale est réputée zu zahlen; anderenfalls gilt das internatio-
tion shall be considered abandoned abandonnée et le Bureau international nale Gesuch als zurückgenommen und
and the International Bureau shall notify notifie ce fait à l’Office d’origine et en das Internationale Büro teilt dies der
the Office of origin accordingly and at informe en même temps le déposant. Ursprungsbehörde mit und benachrich-
the same time inform the applicant. tigt gleichzeitig den Hinterleger.
(b) If an opinion has been communicated b) Si un avis a été communiqué au Bureau b) Ist dem Internationalen Büro eine Stel-
to the International Bureau under para- international selon l’alinéa 2), le mon- lungnahme nach Absatz 2 übermittelt
graph (2), the amount referred to in tant visé à l’alinéa 1)b) ou, le cas worden, so ist der in Absatz 1 Buch-
paragraph (1)(b) or, where applicable, échéant, à l’alinéa 5) doit être payé stabe b oder gegebenenfalls der in Ab-
paragraph (5) shall be payable within dans un délai de trois mois à compter satz 5 genannte Betrag innerhalb von
three months from the date of the com- de la date à laquelle le Bureau interna- drei Monaten nach dem Datum der Mit-
munication by the International Bureau tional a communiqué la modification ou teilung des Internationalen Büros über
of the modification or confirmation of its la confirmation de sa proposition en die Änderung oder Bestätigung seines
proposal under paragraph (5) or (6), as vertu de l’alinéa 5) ou 6), selon le cas, Vorschlags nach Absatz 5 beziehungs-
the case may be, failing which the inter- faute de quoi la demande internationale weise Absatz 6 zu zahlen; anderenfalls
national application shall be considered est réputée abandonnée et le Bureau gilt das internationale Gesuch als zu-
abandoned and the International international notifie ce fait à l’Office rückgenommen und das Internationale
Bureau shall notify the Office of origin d’origine et en informe en même temps Büro teilt dies der Ursprungsbehörde
accordingly and at the same time le déposant. mit und benachrichtigt gleichzeitig den
inform the applicant. Hinterleger.
(c) If an opinion has been communicated c) Si un avis a été communiqué au Bureau c) Ist dem Internationalen Büro eine Stel-
to the International Bureau under para- international en vertu de l’alinéa 2) et si, lungnahme nach Absatz 2 übermittelt
graph (2) and if, in the light of that opin- compte tenu de cet avis, le Bureau worden und nimmt das Internationale
ion, the International Bureau withdraws international retire sa proposition Büro aufgrund dieser Stellungnahme
its proposal in accordance with para- conformément à l’alinéa 4), le montant seinen Vorschlag nach Absatz 4 zurück,
graph (4), the amount referred to in visé à l’alinéa 1)b) n’est pas dû. so wird der in Absatz 1 Buchstabe b
paragraph (1)(b) shall not be due. genannte Betrag nicht fällig.
(8) [Reimbursement of Fees] Where, in 8) [Remboursement des émoluments et (8) [Erstattung der Gebühren] Gilt das
accordance with paragraph (7), the interna- taxes] Lorsque, conformément à l’alinéa 7), internationale Gesuch nach Absatz 7 als
tional application is considered aban- la demande internationale est réputée zurückgenommen, so erstattet das Interna-
doned, the International Bureau shall abandonnée, le Bureau international rem- tionale Büro dem Einzahler die für dieses
refund any fees paid in respect of that bourse à l’auteur du paiement les émolu- Gesuch entrichteten Gebühren nach Abzug
application, after deduction of an amount ments et taxes payés pour cette demande, eines Betrags in Höhe der halben unter
corresponding to one-half of the basic fee après déduction d’un montant correspon- Nummer 1.1.1, 2.1.1 oder 3.1.1 des Ge-
referred to in items 1.1.1, 2.1.1 or 3.1.1 of dant à la moitié de l’émolument de base bührenverzeichnisses genannten Grundge-
the Schedule of Fees, to the party having visé aux points 1.1.1, 2.1.1 ou 3.1.1 du bühr zurück.
paid those fees. barème des émoluments et taxes.
(9) [Classification in the Registration] 9) [Classement indiqué dans l’enregistre- (9) [Klassifikation in der Eintragung] So-
Subject to the conformity of the interna- ment] Pour autant que la demande interna- fern das internationale Gesuch den sons-
tional application with the other applicable tionale remplisse les autres conditions tigen geltenden Erfordernissen entspricht,
requirements, the mark shall be registered requises, la marque est enregistrée avec le wird die Marke mit der Klassifikation und
with the classification and grouping that classement et le groupement que le Bureau Gruppierung eingetragen, die das Interna-
the International Bureau considers to be international considère comme corrects. tionale Büro für richtig erachtet.
correct.
Rule 13 Règle 13 Regel 13
Irregularities With Respect to the Irrégularités Mängel
Indication of Goods and Services concernant l’indication in Bezug auf die Angabe
des produits et des services der Waren und Dienstleistungen
(1) [Communication of Irregularity by the 1) [Communication d’une irrégularité par (1) [Mitteilung von Mängeln durch das
International Bureau to the Office of Origin] le Bureau international à l’Office d’origine] Internationale Büro an die Ursprungs-
If the International Bureau considers that Si le Bureau international considère que behörde] Ist das Internationale Büro der
any of the goods and services is indicated certains des produits et services sont indi- Auffassung, dass Waren oder Dienstleis-
in the international application by a term qués dans la demande internationale par tungen im internationalen Gesuch mit
that is too vague for the purposes of classi- un terme qui est trop vague aux fins du einem Begriff angegeben sind, der für die
fication or is incomprehensible or is linguis- classement, ou qui est incompréhensible, Zwecke der Klassifikation zu unbestimmt
tically incorrect, it shall notify the Office of ou incorrect du point de vue linguistique, il beziehungsweise unverständlich oder
origin accordingly and at the same time notifie ce fait à l’Office d’origine et en infor- sprachlich unrichtig ist, so teilt es dies der
inform the applicant. In the same notifica- me en même temps le déposant. Le Ursprungsbehörde mit und benachrichtigt
tion, the International Bureau may suggest Bureau international peut, dans la même gleichzeitig den Hinterleger. Das Internatio-
a substitute term, or the deletion of the notification, suggérer un terme de rempla- nale Büro kann in derselben Mitteilung
term. cement ou la suppression du terme en einen Ersatzbegriff oder die Streichung des
question. Begriffs empfehlen.
(2) [Time Allowed to Remedy Irregularity] 2) [Délai pour corriger l’irrégularité] (2) [Frist für die Behebung von Mängeln]
(a) The Office of origin may make a pro- a) L’Office d’origine peut faire une propo- a) Die Ursprungsbehörde kann innerhalb
posal for remedying the irregularity sition visant à corriger l’irrégularité dans von drei Monaten nach dem Datum der
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 855
within three months from the date of the un délai de trois mois à compter de la in Absatz 1 genannten Mitteilung einen
notification referred to in paragraph (1). notification visée à l’alinéa 1). Vorschlag zur Behebung des Mangels
machen.
(b) If no proposal acceptable to the Inter- b) Si aucune proposition acceptable n’est b) Wird innerhalb der unter Buchstabe a
national Bureau for remedying the irreg- faite au Bureau international en vue de angegebenen Frist ein für das Interna-
ularity is made within the period indicat- corriger l’irrégularité dans le délai indi- tionale Büro annehmbarer Vorschlag
ed in subparagraph (a), the Internation- qué au sous-alinéa a), le Bureau inter- zur Behebung des Mangels nicht ge-
al Bureau shall include in the interna- national fait figurer dans l’enregistre- macht, so nimmt das Internationale
tional registration the term as appearing ment international le terme contenu Büro den Begriff wie im internationalen
in the international application, provid- dans la demande internationale, à Gesuch angegeben in die internationale
ed that the Office of origin has specified condition que l’Office d’origine ait indi- Registrierung auf, sofern die Ur-
the class in which such term should be qué la classe dans laquelle ce terme sprungsbehörde die Klasse angegeben
classified; the international registration devrait être classé; l’enregistrement hat, in welche dieser Begriff eingeord-
shall contain an indication to the effect international contient une indication net werden soll; die internationale Re-
that, in the opinion of the International selon laquelle, de l’avis du Bureau inter- gistrierung hat eine Angabe dahin
Bureau, the specified term is too vague national, ledit terme est trop vague aux gehend zu enthalten, dass nach Auf-
for the purposes of classification or is fins du classement, ou incompréhen- fassung des Internationalen Büros
incomprehensible or is linguistically sible, ou incorrect du point de vue lin- der angegebene Begriff für die Zwecke
incorrect, as the case may be. Where guistique, selon le cas. Lorsqu’aucune der Klassifikation zu unbestimmt be-
no class has been specified by the classe n’a été indiquée par l’Office ziehungsweise unverständlich oder
Office of origin, the International Bureau d’origine, le Bureau international sup- sprachlich unrichtig ist. Ist von der
shall delete the said term ex officio and prime d’office ledit terme, notifie ce fait Ursprungsbehörde keine Klasse ange-
shall notify the Office of origin accord- à l’Office d’origine et en informe en geben worden, so streicht das Interna-
ingly and at the same time inform the même temps le déposant. tionale Büro den betreffenden Begriff
applicant. von Amts wegen, teilt dies der Ur-
sprungsbehörde mit und benachrichtigt
gleichzeitig den Hinterleger.
Chapter 3 Chapitre 3 Kapitel 3
International Registrations Enregistrement international Internationale Registrierungen
Rule 14 Règle 14 Regel 14
Registration of the Mark Enregistrement de la Eintragung der Marke
in the International Register marque au registre international im internationalen Register
(1) [Registration of the Mark in the Inter- 1) [Enregistrement de la marque au (1) [Eintragung der Marke im internatio-
national Register] Where the International registre international] Lorsque le Bureau nalen Register] Stellt das Internationale
Bureau finds that the international applica- international considère que la demande Büro fest, dass das internationale Gesuch
tion conforms to the applicable require- internationale remplit les conditions den geltenden Erfordernissen entspricht,
ments, it shall register the mark in the Inter- requises, il enregistre la marque au registre so trägt es die Marke im internationalen
national Register, notify the Offices of the international, notifie l’enregistrement inter- Register ein, teilt den Behörden der
designated Contracting Parties of the inter- national aux Offices des parties contrac- benannten Vertragsparteien die internatio-
national registration and inform the Office tantes désignées et en informe l’Office nale Registrierung mit, benachrichtigt
of origin accordingly, and send a certificate d’origine, et adresse un certificat au titulai- davon die Ursprungsbehörde und übersen-
to the holder. Where the Office of origin so re. Le certificat est adressé au titulaire par det dem Inhaber eine Bescheinigung. Die
wishes and has informed the International l’intermédiaire de l’Office d’origine lorsque Bescheinigung wird dem Inhaber über die
Bureau accordingly, the certificate shall be celui-ci le souhaite et qu’il a informé le Ursprungsbehörde übersandt, wenn diese
sent to the holder through the Office of ori- Bureau international de ce fait. es wünscht und das Internationale Büro
gin. davon benachrichtigt hat.
(2) [Contents of the Registration] The 2) [Contenu de l’enregistrement] L’enre- (2) [Inhalt der Registrierung] Die interna-
international registration shall contain gistrement international contient tionale Registrierung enthält Folgendes:
(i) all the data contained in the internation- i) toutes les données figurant dans la i) alle im internationalen Gesuch enthalte-
al application, except any priority claim demande internationale, à l’exception nen Angaben mit Ausnahme eines Prio-
under Rule 9(4)(a)(iv) where the date of de toute revendication de priorité selon ritätsanspruchs nach Regel 9 Absatz 4
the earlier filing is more than six months la règle 9.4)a)iv) lorsque la date du Buchstabe a Ziffer iv, wenn das Datum
before the date of the international dépôt antérieur précède de plus de six der früheren Anmeldung mehr als sechs
registration, mois celle de l’enregistrement interna- Monate vor dem der internationalen
tional, Registrierung liegt,
(ii) the date of the international registra- ii) la date de l’enregistrement internatio- ii) das Datum der internationalen Regis-
tion, nal, trierung,
(iii) the number of the international registra- iii) le numéro de l’enregistrement interna- iii) die Nummer der internationalen Regis-
tion, tional, trierung,
(iv) where the mark can be classified iv) lorsque la marque peut être classée iv) wenn die Marke nach der internationa-
according to the International Classifi- selon la classification internationale des len Klassifikation der Bildbestandteile
cation of Figurative Elements, and éléments figuratifs, et à moins que la klassifiziert werden kann und sofern
unless the international application demande internationale contienne une das internationale Gesuch keine Er-
contains a declaration to the effect that déclaration selon laquelle le déposant klärung dahin gehend enthält, dass der
the applicant wishes that the mark be souhaite que la marque soit considérée Hinterleger wünscht, dass die Marke
considered as a mark in standard char- comme une marque en caractères als Marke in Standardschriftzeichen
856 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
acters, the relevant classification sym- standard, les symboles pertinents de angesehen wird, die maßgeblichen
bols of the said Classification as deter- cette classification déterminés par le Klassifikationssymbole der genannten
mined by the International Bureau, Bureau international, Klassifikation wie vom Internationalen
Büro bestimmt,
(v) an indication, with respect to each des- v) pour chaque partie contractante dési- v) für jede benannte Vertragspartei die
ignated Contracting Party, as to gnée, une indication précisant s’il s’agit Angabe, ob es sich um eine nach dem
whether it is a Contracting Party desig- d’une partie contractante désignée en Abkommen oder nach dem Protokoll
nated under the Agreement or a Con- vertu de l’Arrangement ou d’une partie benannte Vertragspartei handelt.
tracting Party designated under the contractante désignée en vertu du Pro-
Protocol. tocole.
Rule 15 Règle 15 Regel 15
Date of the Date de Datum der
International Registration l’enregistrement international internationalen Registrierung
(1) [Irregularities Affecting the Date of the 1) [Irrégularités ayant une incidence sur (1) [Mängel, die das Datum der interna-
International Registration] Where the inter- la date de l’enregistrement international] tionalen Registrierung berühren] Enthält
national application received by the Inter- Lorsque la demande internationale reçue das beim Internationalen Büro eingegan-
national Bureau does not contain all of the par le Bureau international ne contient pas gene internationale Gesuch nicht alle fol-
following elements: tous les éléments suivants: genden Bestandteile:
(i) indications allowing the identity of the i) des indications qui permettent d’établir i) Angaben, welche die Feststellung der
applicant to be established and suffi- l’identité du déposant et qui soient suf- Identität des Hinterlegers gestatten und
cient to contact the applicant or his rep- fisantes pour entrer en relation avec lui ausreichen, um mit dem Hinterleger
resentative, if any, ou son mandataire, s’il y en a un, oder gegebenenfalls seinem Vertreter in
Verbindung zu treten,
(ii) the Contracting Parties which are des- ii) les parties contractantes qui sont dési- ii) die benannten Vertragsparteien,
ignated, gnées,
(iii) a reproduction of the mark, iii) une reproduction de la marque, iii) eine Wiedergabe der Marke,
(iv) the indication of the goods and services iv) l’indication des produits et services iv) die Angabe der Waren und Dienstleis-
for which registration of the mark is pour lesquels l’enregistrement de la tungen, für die um Registrierung der
sought, marque est demandé, Marke nachgesucht wird,
the international registration shall bear the l’enregistrement international porte la date so trägt die internationale Registrierung
date on which the last of the missing ele- à laquelle le dernier des éléments faisant das Datum des Tages, an dem der letzte
ments reached the International Bureau, défaut est parvenu au Bureau international; fehlende Bestandteil beim Internationalen
provided that, where the last of the missing toutefois, si le dernier des éléments faisant Büro eingegangen ist; geht der letzte der
elements reaches the International Bureau défaut parvient au Bureau international fehlenden Bestandteile jedoch innerhalb
within the two-month time limit referred to dans le délai de deux mois visé à l’article der in Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens
in Article 3(4) of the Agreement and Article 3.4) de l’Arrangement et à l’article 3.4) du und Artikel 3 Absatz 4 des Protokolls
3(4) of the Protocol, the international regis- Protocole, l’enregistrement international genannten Frist von zwei Monaten beim
tration shall bear the date on which the porte la date à laquelle la demande interna- Internationalen Büro ein, so trägt die inter-
defective international application was tionale défectueuse a été reçue ou, confor- nationale Registrierung das Datum des
received or, as provided in Rule 11(1), is mément à la règle 11.1), est réputée avoir Tages, an dem das fehlerhafte internatio-
deemed to have been received by the été reçue par l’Office d’origine. nale Gesuch bei der Ursprungsbehörde
Office of origin. eingegangen ist oder nach Regel 11 Ab-
satz 1 bei der Ursprungsbehörde als einge-
gangen gilt.
(2) [Date of the International Registration 2) [Date de l’enregistrement international (2) [Datum der internationalen Registrie-
in Other Cases] In any other case, the inter- dans les autres cas] Dans tous les autres rung in sonstigen Fällen] In allen sonstigen
national registration shall bear the date cas, l’enregistrement international porte la Fällen trägt die internationale Registrierung
determined in accordance with Article 3(4) date qui est déterminée conformément à das nach Artikel 3 Absatz 4 des Abkom-
of the Agreement and Article 3(4) of the l’article 3.4) de l’Arrangement et à l’article mens und Artikel 3 Absatz 4 des Protokolls
Protocol. 3.4) du Protocole. bestimmte Datum.
Chapter 4 Chapitre 4 Kapitel 4
Facts in Contracting Parties Faits survenant dans les parties Sachverhalte bei den Vertrags-
Affecting International Registrations contractantes et ayant une incidence parteien, die internationale
sur les enregistrements internationaux Registrierungen berühren
Rule 16 Règle 16 Regel 16
Time Limit Délai pour notifier Frist für die Mitteilung über eine
for Notifying Provisional un refus provisoire fondé vorläufige Schutzverweigerung, die auf
Refusal Based on an Opposition sur une opposition einen Widerspruch gestützt ist
(1) [Information Relating to Possible 1) [Informations relatives à d’éventuelles (1) [Mitteilung bezüglich möglicher Wi-
Oppositions] oppositions] dersprüche]
(a) Where a declaration has been made by a) Lorsqu’une déclaration a été faite par a) Hat eine Vertragspartei eine Erklärung
a Contracting Party pursuant to Article une partie contractante en vertu de l’ar- nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 857
5(2)(b) and (c), first sentence, of the ticle 5.2)b) et c), première phrase, du und c Satz 1 des Protokolls abgegeben,
Protocol, the Office of that Contracting Protocole, et qu’il apparaît qu’à l’égard so teilt die Behörde dieser Vertragspar-
Party shall, where it has become appar- d’un enregistrement international tei dem Internationalen Büro die Num-
ent with regard to a given international donné désignant cette partie contrac- mer und den Namen des Inhabers die-
registration designating that Contract- tante le délai d’opposition expirera trop ser internationalen Registrierung mit,
ing Party that the opposition period will tard pour qu’un refus provisoire fondé wenn es bezüglich einer bestimmten
expire too late for any provisional sur une opposition puisse être notifié au internationalen Registrierung, in der
refusal based on an opposition to be Bureau international dans le délai de 18 diese Vertragspartei benannt worden
notified to the International Bureau mois visé à l’article 5.2)b), l’Office de ist, offensichtlich geworden ist, dass
within the 18-month time limit referred cette partie contractante informe le die Widerspruchsfirst zu spät abläuft,
to in Article 5(2)(b), inform the Interna- Bureau international du numéro, et du um eine auf einen Widerspruch gestütz-
tional Bureau of the number, and the nom du titulaire, de cet enregistrement te vorläufige Schutzverweigerung dem
name of the holder, of that international international. Internationalen Büro innerhalb der in
registration. Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b genann-
ten Frist von 18 Monaten mitzuteilen.
(b) Where, at the time of the communica- b) Lorsque, au moment de la communica- b) Sind zum Zeitpunkt der Übermittlung
tion of the information referred to in tion des informations visées au sous- der unter Buchstabe a genannten Mit-
subparagraph (a), the dates on which alinéa a), les dates auxquelles le délai teilung die Daten des Beginns und des
the opposition period begins and ends d’opposition commence et prend fin Endes der Widerspruchsfrist bekannt,
are known, those dates shall be indicat- sont connues, ces dates sont indiquées so werden diese in der Benachrichti-
ed in the communication. If such dates dans la communication. Si, à ce gung angegeben. Sind die Daten zu
are not yet known at that time, they moment, ces dates ne sont pas encore dem betreffenden Zeitpunkt noch nicht
shall be communicated to the Interna- connues, elles sont communiquées au bekannt, so werden sie spätestens zum
tional Bureau at the latest at the same Bureau international au plus tard en selben Zeitpunkt wie eine auf einen
time as any notification of a provisional même temps que toute notification Widerspruch gestützte Mitteilung über
refusal based on an opposition. d’un refus provisoire fondé sur une die vorläufige Schutzverweigerung dem
opposition. Internationalen Büro mitgeteilt.
(c) Where subparagraph (a) applies and c) Lorsque le sous-alinéa a) s’applique et c) Findet Buchstabe a Anwendung und
the Office referred to in the said sub- que l’Office visé dans ce sous-alinéa a hat die dort genannte Behörde vor
paragraph has, before the expiry of the informé le Bureau international, avant Ablauf der dort genannten Frist von
18-month time limit referred to in the l’expiration du délai de 18 mois visé 18 Monaten dem Internationalen Büro
same subparagraph, informed the dans le même sous-alinéa, que le délai mitgeteilt, dass die Frist zur Einlegung
International Bureau of the fact that the pour le dépôt des oppositions expirera von Widersprüchen innerhalb von
time limit for filing oppositions will dans les 30 jours précédant l’expiration 30 Tagen vor Ablauf der Frist von
expire within the 30 days preceding the du délai de 18 mois et de la possibilité 18 Monaten abläuft und dass während
expiry of the 18-month time limit and of que des oppositions soient déposées dieser 30 Tage die Möglichkeit zur Ein-
the possibility that oppositions may be au cours de ces 30 jours, un refus pro- legung von Widersprüchen besteht, so
filed during those 30 days, a provision- visoire fondé sur une opposition dépo- kann dem Internationalen Büro inner-
al refusal based on an opposition filed sée au cours de ces 30 jours peut être halb eines Monats nach Einlegung des
during the said 30 days may be notified notifié au Bureau international dans un Widerspruchs eine vorläufige Schutz-
to the International Bureau within one délai d’un mois à compter de la date du verweigerung, die sich auf einen inner-
month from the date of filing of the dépôt de l’opposition. halb dieser 30 Tage eingelegten Wider-
opposition. spruch stützt, mitgeteilt werden.
(2) [Recording and Transmittal of the 2) [Inscription et transmission des infor- (2) [Eintragung und Weiterleitung der
Information] The International Bureau shall mations] Le Bureau international inscrit au Mitteilung] Das Internationale Büro trägt die
record in the International Register the registre international les informations nach Absatz 1 eingegangene Mitteilung im
information received under paragraph (1) reçues selon l’alinéa 1) et les transmet au internationalen Register ein und leitet sie an
and shall transmit that information to the titulaire. den Inhaber weiter.
holder.
Rule 17 Règle 17 Regel 17
Provisional Refusal and Refus provisoire et décla- Vorläufige Schutzverweigerung
Statement of Grant of Protection ration d’octroi de la protection und Erklärung über die
Schutzgewährung
(1) [Notification of Provisional Refusal] 1) [Notification de refus provisoire] (1) [Mitteilung über die vorläufige Schutz-
verweigerung]
(a) A notification of provisional refusal may a) Une notification de refus provisoire a) Eine Mitteilung über die vorläufige
comprise a declaration stating the peut comprendre une déclaration indi- Schutzverweigerung kann eine Er-
grounds on which the Office making the quant les motifs pour lesquels l’Office klärung der mitteilenden Behörde über
notification considers that protection qui fait la notification considère que la die Gründe für ihre Auffassung, dass
cannot be granted in the Contracting protection ne peut être accordée dans der Schutz in der betroffenen Vertrags-
Party concerned (“ex officio provisional la partie contractante concernée («refus partei nicht gewährt werden kann („vor-
refusal”) or a declaration that protection provisoire d’office») ou une déclaration läufige Schutzverweigerung von Amts
cannot be granted in the Contracting selon laquelle la protection ne peut être wegen“), oder eine Erklärung, dass der
Party concerned because an opposi- accordée dans la partie contractante Schutz in der betroffenen Vertragspar-
tion has been filed (“provisional refusal concernée parce qu’une opposition a tei nicht gewährt werden kann, weil
based on an opposition”) or both. été déposée ou ces deux déclarations. Widerspruch eingelegt worden ist („auf
einen Widerspruch gestützte vorläufige
Schutzverweigerung“), oder beide Er-
klärungen enthalten.
858 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
(b) A notification of provisional refusal shall b) Une notification de refus provisoire doit b) Eine Mitteilung über die vorläufige
relate to one international registration, se rapporter à un seul enregistrement Schutzverweigerung bezieht sich auf
shall be dated and shall be signed by international, être datée et être signée eine einzige internationale Registrie-
the Office making it. par l’Office faisant la notification. rung; sie ist mit dem Datum zu verse-
hen und von der mitteilenden Behörde
zu unterschreiben.
(2) [Content of the Notification] A notifi- 2) [Contenu de la notification] Une notifi- (2) [Inhalt der Mitteilung] Eine Mitteilung
cation of provisional refusal shall contain or cation de refus provisoire contient ou über die vorläufige Schutzverweigerung hat
indicate indique Folgendes zu enthalten oder anzugeben:
(i) the Office making the notification, i) l’Office qui fait la notification, i) die mitteilende Behörde,
(ii) the number of the international regis- ii) le numéro de l’enregistrement internatio- ii) die Nummer der internationalen Regis-
tration, preferably accompanied by nal, accompagné, de préférence, trierung, vorzugsweise versehen mit
other indications enabling the identity d’autres indications permettant de confir- anderen Angaben, welche die Identifizie-
of the international registration to be mer l’identité de l’enregistrement interna- rung der internationalen Registrierung
confirmed, such as the verbal ele- tional, telles que les éléments verbaux de erlauben, wie zum Beispiel Wortbestand-
ments of the mark or the basic appli- la marque ou le numéro de la demande teile der Marke oder die Nummer des
cation or basic registration number, de base ou de l’enregistrement de base, Basisgesuchs oder der Basiseintragung,
(iii) [Deleted] iii) [Supprimé] iii) [gestrichen]
(iv) all the grounds on which the provi- iv) tous les motifs sur lesquels le refus pro- iv) alle Gründe, auf welche sich die vorläu-
sional refusal is based, together with a visoire est fondé, accompagnés d’un fige Schutzverweigerung stützt, mit
reference to the corresponding essen- renvoi aux dispositions essentielles einem Hinweis auf die wesentlichen
tial provisions of the law, correspondantes de la loi, einschlägigen Gesetzesbestimmungen,
(v) where the grounds on which the provi- v) lorsque les motifs sur lesquels le refus v) beziehen sich die Gründe, auf die sich die
sional refusal is based relate to a mark provisoire est fondé se rapportent à une vorläufige Schutzverweigerung stützt, auf
which has been the subject of an marque qui a fait l’objet d’une demande eine Marke, die Gegenstand einer Anmel-
application or registration and with ou d’un enregistrement et avec laquelle dung oder einer Eintragung ist und mit
which the mark that is the subject of la marque qui fait l’objet de l’enregistre- der die Marke, die Gegenstand der inter-
the international registration appears ment international semble être en nationalen Registrierung ist, offenbar kol-
to be in conflict, the filing date and conflit, la date et le numéro de dépôt, la lidiert, das Anmeldedatum und die
number, the priority date (if any), the date de priorité (le cas échéant), la date Anmeldenummer, gegebenenfalls das
registration date and number (if avail- et le numéro d’enregistrement (s’ils Prioritätsdatum, (falls verfügbar) das
able), the name and address of the sont disponibles), le nom et l’adresse Datum und die Nummer der Eintragung,
owner, and a reproduction, of the for- du titulaire et une reproduction de cette den Namen und die Anschrift des Inha-
mer mark, together with the list of all première marque, ainsi que la liste de bers sowie eine Wiedergabe der früheren
or the relevant goods and services in tous les produits et services ou des Marke zusammen mit einem Verzeichnis
the application or registration of the produits et services pertinents figurant sämtlicher oder der betroffenen Waren
former mark, it being understood that dans la demande ou l’enregistrement und Dienstleistungen in der Anmeldung
the said list may be in the language of concernant cette première marque, oder der Eintragung der früheren Marke,
the said application or registration, étant entendu que ladite liste peut être wobei dieses Verzeichnis in der Sprache
rédigée dans la langue de ladite dieser Anmeldung oder dieser Eintragung
demande ou dudit enregistrement, abgefasst sein kann,
(vi) either that the grounds on which the vi) soit que les motifs sur lesquels le refus vi) entweder, dass die Gründe, auf die die
provisional refusal is based affect all provisoire est fondé concernent la tota- vorläufige Schutzverweigerung gestützt
the goods and services or an indica- lité des produits et services, soit une ist, alle Waren und Dienstleistungen
tion of the goods and services which indication des produits et services qui berühren, oder eine Angabe der Waren
are affected, or are not affected, by sont concernés, ou qui ne sont pas und Dienstleistungen, die von der vor-
the provisional refusal, concernés, par le refus provisoire, läufigen Schutzverweigerung berührt
beziehungsweise nicht berührt sind,
(vii) the time limit, reasonable under the vii) le délai, raisonnable eu égard aux cir- vii) die unter den Umständen angemesse-
circumstances, for filing a request for constances, pour présenter une requê- ne Frist zur Einreichung des Antrags auf
review of, or appeal against, the ex te en réexamen ou un recours se rap- Überprüfung oder zur Einlegung eines
officio provisional refusal or the provi- portant au refus provisoire d’office ou Rechtsmittels in Bezug auf die vorläu-
sional refusal based on an opposition au refus provisoire fondé sur une oppo- fige Schutzverweigerung von Amts
and, as the case may be, for filing a sition et, le cas échéant, pour présenter wegen oder die auf einen Widerspruch
response to the opposition, preferably une réponse à l’opposition, de préfé- gestützte vorläufige Schutzverweige-
with an indication of the date on which rence avec une indication de la date à rung und gegebenenfalls zur Einrei-
the said time limit expires, and the laquelle ledit délai expire, ainsi que l’au- chung einer Erwiderung auf den Wider-
authority with which such request for torité compétente pour connaître de spruch, vorzugsweise unter Angabe
review, appeal or response should be cette requête en réexamen, de ce des Datums, an dem die entsprechen-
filed, with the indication, where applic- recours ou de cette réponse, avec indi- de Frist abläuft, und die für den Antrag
able, that the request for review, the cation, le cas échéant, de l’obligation auf Überprüfung, das Rechtsmittel oder
appeal or the response has to be filed de présenter la requête en réexamen, le die Erwiderung zuständige Behörde,
through the intermediary of a repre- recours ou la réponse par l’intermédiai- gegebenenfalls mit dem Hinweis, dass
sentative whose address is within the re d’un mandataire qui a son adresse der Antrag auf Überprüfung oder das
territory of the Contracting Party sur le territoire de la partie contractante Rechtsmittel über einen Vertreter einzu-
whose Office has pronounced the dont l’Office a prononcé le refus. reichen beziehungsweise einzulegen
refusal. ist, dessen Anschrift sich innerhalb des
Gebiets der Vertragspartei befindet,
deren Behörde die Schutzverweigerung
ausgesprochen hat.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 859
(3) [Additional Requirements Concerning 3) [Conditions supplémentaires relatives (3) [Zusätzliche Erfordernisse bezüglich
a Notification of Provisional Refusal Based à une notification de refus fondé sur une der Mitteilung über eine auf einen Wider-
on an Opposition] Where the provisional opposition] Lorsque le refus provisoire de spruch gestützte vorläufige Schutzverwei-
refusal of protection is based on an oppo- protection est fondé sur une opposition, ou gerung] Stützt sich die vorläufige Schutz-
sition, or on an opposition and other sur une opposition et d’autres motifs, la verweigerung auf einen Widerspruch oder
grounds, the notification shall, in addition notification doit non seulement remplir les auf einen Widerspruch und andere Gründe,
to complying with the requirements conditions requises à l’alinéa 2) mais aussi so hat die Mitteilung nicht nur die in Ab-
referred to in paragraph (2), contain an indi- indiquer ce fait ainsi que le nom et l’adres- satz 2 genannten Erfordernisse zu erfüllen,
cation of that fact and the name and se de l’opposant; toutefois, nonobstant sondern auch einen dahin gehenden Hin-
address of the opponent; however, l’alinéa 2)v), l’Office qui fait la notification weis und den Namen und die Anschrift des
notwithstanding paragraph (2)(v), the Office doit, lorsque l’opposition est fondée sur Widersprechenden zu enthalten; ungeach-
making the notification must, where the une marque qui a fait l’objet d’une deman- tet des Absatzes 2 Ziffer v muss jedoch die
opposition is based on a mark which has de ou d’un enregistrement, communiquer mitteilende Behörde im Fall eines Wider-
been the subject of an application or regis- la liste des produits et services sur lesquels spruchs, der sich auf eine Marke stützt, die
tration, communicate the list of the goods l’opposition est fondée et peut, en outre, Gegenstand einer Anmeldung oder einer
and services on which the opposition is communiquer la liste complète des pro- Eintragung war, das Verzeichnis der Waren
based and may, in addition, communicate duits et services de cette demande anté- und Dienstleistungen übermitteln, auf die
the complete list of goods and services of rieure ou de cet enregistrement antérieur, sich der Widerspruch stützt, und kann
that earlier application or registration, it étant entendu que lesdites listes peuvent zusätzlich das vollständige Verzeichnis der
being understood that the said lists may be être rédigées dans la langue de la deman- Waren und Dienstleistungen dieser frühe-
in the language of the earlier application or de antérieure ou de l’enregistrement anté- ren Anmeldung oder dieser früheren Eintra-
registration. rieur. gung mitteilen, wobei diese Verzeichnisse
in der Sprache der früheren Anmeldung
oder der früheren Eintragung abgefasst
sein können.
(4) [Recording; Transmittal of Copies of 4) [Inscription; transmission de copies (4) [Eintragung; Übermittlung von Kopien
Notifications] The International Bureau des notifications] Le Bureau international der Mitteilungen] Das Internationale Büro
shall record the provisional refusal in the inscrit le refus provisoire au registre inter- trägt die vorläufige Schutzverweigerung im
International Register together with the national avec les données figurant dans la internationalen Register zusammen mit den
data contained in the notification, with an notification et avec une indication de la in der Mitteilung enthaltenen Angaben und
indication of the date on which the notifica- date à laquelle la notification a été envoyée mit Angabe des Datums ein, an dem die
tion was sent or is regarded under Rule au Bureau international ou est réputée Mitteilung an das Internationale Büro abge-
18(1)(d) as having been sent to the Interna- l’avoir été en vertu de la règle 18.1)d) et en sandt wurde oder nach Regel 18 Absatz 1
tional Bureau and shall transmit a copy transmet une copie à l’Office d’origine, si Buchstabe d als an das Internationale Büro
thereof to the Office of origin, if that Office cet Office a fait savoir au Bureau internatio- abgesandt betrachtet wird, und übermittelt
has informed the International Bureau that nal qu’il souhaite recevoir de telles copies, eine Kopie hiervon an die Ursprungsbehör-
it wishes to receive such copies, and, at the et en même temps au titulaire. de, falls diese Behörde dem Internationalen
same time, to the holder. Büro mitgeteilt hat, dass es solche Kopien
zu erhalten wünscht, sowie gleichzeitig an
den Inhaber.
(5) [Confirmation or Withdrawal of Provi- 5) [Confirmation ou retrait d’un refus pro- (5) [Bestätigung oder Rücknahme einer
sional Refusal] visoire] vorläufigen Schutzverweigerung]
(a) An Office which has sent to the Interna- a) Un Office qui a envoyé au Bureau inter- a) Eine Behörde, die eine Mitteilung über
tional Bureau a notification of provision- national une notification de refus provi- die vorläufige Schutzverweigerung an
al refusal shall, once all procedures soire doit, une fois que les procédures das Internationale Büro übermittelt hat,
before the said Office relating to the devant ledit Office concernant la pro- muss dem Internationalen Büro nach
protection of the mark have been com- tection de la marque sont achevées, Abschluss aller Verfahren zum Schutz
pleted, send to the International Bureau envoyer au Bureau international une der Marke vor dieser Behörde eine
a statement indicating either déclaration indiquant Erklärung übermitteln, in der eine der
folgenden Angaben gemacht wird:
(i) that protection of the mark is i) soit que la protection de la marque i) dass der Schutz der Marke in der
refused in the Contracting Party est refusée dans la partie contrac- betroffenen Vertragspartei für alle
concerned for all goods and ser- tante concernée pour tous les pro- Waren und Dienstleistungen verwei-
vices, duits et services, gert wird,
(ii) that the mark is protected in the ii) soit que la marque est protégée ii) dass die Marke in der betroffenen
Contracting Party concerned for all dans la partie contractante concer- Vertragspartei für alle beantragten
goods and services requested, or née pour tous les produits et ser- Waren und Dienstleistungen ge-
vices demandés, schützt wird,
(iii) the goods and services for which iii) soit les produits et services pour iii) die Waren und Dienstleistungen, für
the mark is protected in the Con- lesquels la marque est protégée welche die Marke in der betroffenen
tracting Party concerned. dans la partie contractante concer- Vertragspartei geschützt wird.
née.
(b) Where, following the sending of a state- b) Lorsque, à la suite de l’envoi d’une b) Wenn aufgrund der Übermittlung einer
ment in accordance with subparagraph déclaration faite conformément au Erklärung nach Buchstabe a eine weite-
(a), a further decision affects the pro- sous-alinéa a), une nouvelle décision a re Entscheidung den Schutz der Marke
tection of the mark, the Office shall, to une incidence sur la protection de la berührt, muss die Behörde, soweit sie
the extent that it is aware of that deci- marque, l’Office, pour autant qu’il ait von dieser Entscheidung Kenntnis hat,
sion, send to the International Bureau a connaissance de cette décision, adres- dem Internationalen Büro eine weitere
further statement indicating the goods se au Bureau international une nouvelle Erklärung übermitteln, in der die Waren
and services for which the mark is pro- déclaration indiquant les produits et und Dienstleistungen angegeben sind,
860 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
tected in the Contracting Party con- services pour lesquels la marque est für welche die Marke in der betroffenen
cerned. protégée dans la partie contractante Vertragspartei geschützt ist.
concernée.
(c) The International Bureau shall record c) Le Bureau international inscrit au c) Das Internationale Büro trägt jede nach
any statement received under subpara- registre international toute déclaration Buchstabe a oder b eingegangene Er-
graph (a) or (b) in the International Regis- reçue en vertu du sous-alinéa a) ou b) et klärung im internationalen Register ein
ter and shall transmit a copy thereof to en transmet une copie au titulaire. und übermittelt eine Kopie hiervon an
the holder. den Inhaber.
(d) The Office of a Contracting Party may, d) L’Office d’une partie contractante peut, d) Die Behörde einer Vertragspartei kann
in a declaration, notify the Director dans une déclaration, notifier au Direc- in einer Erklärung dem Generaldirektor
General that, in accordance with the teur général le fait que, conformément à mitteilen, dass nach dem Recht dieser
law of the said Contracting Party, la législation de ladite partie contrac- Vertragspartei
tante,
(i) any provisional refusal that has i) tout refus provisoire notifié au i) jede vorläufige Schutzverweige-
been notified to the International Bureau international fait l’objet d’un rung, die dem Internationalen Büro
Bureau is subject to review by the réexamen par ledit Office, que ce mitgeteilt worden ist, Gegenstand
said Office, whether or not such réexamen ait été demandé par le einer Überprüfung durch diese Be-
review has been requested by the titulaire ou non, et hörde ist, unabhängig davon, ob der
holder, and Inhaber eine solche Überprüfung
beantragt hat, und
(ii) the decision taken on the said ii) la décision prise à l’issue dudit ii) die auf diese Überprüfung hin ge-
review may be the subject of a fur- réexamen peut faire l’objet d’un troffene Entscheidung Gegenstand
ther review or appeal before the nouveau réexamen ou d’un recours einer weiteren Überprüfung bei der
Office. devant l’Office. Behörde sein kann oder dagegen
bei der Behörde Rechtsmittel einge-
legt werden können.
Where this declaration applies and the Lorsque cette déclaration s’applique et Findet diese Erklärung Anwendung und
Office is not in a position to communi- que l’Office n’est pas en mesure de ist die Behörde nicht in der Lage, dem
cate the said decision directly to the communiquer ladite décision directe- Inhaber der betroffenen internationalen
holder of the international registration ment au titulaire de l’enregistrement Registrierung diese Entscheidung un-
concerned, the Office shall, notwith- international concerné, l’Office adresse mittelbar mitzuteilen, muss die Behörde
standing the fact that all procedures au Bureau international, nonobstant le die in Buchstabe a genannte Erklärung
before the said Office relating to the fait que toutes les procédures devant an das Internationale Büro unmittelbar
protection of the mark may not have ledit Office concernant la protection de im Anschluss an diese Entscheidung
been completed, send the statement la marque peuvent ne pas être ache- übermitteln, ungeachtet der Tatsache,
referred to in subparagraph (a) to the vées, la déclaration visée au sous-ali- dass möglicherweise vor dieser Be-
International Bureau immediately fol- néa a) immédiatement après ladite hörde noch nicht alle Verfahren zum
lowing the said decision. Any further décision. Toute nouvelle décision ayant Schutz der Marke abgeschlossen sind.
decision affecting the protection of the une incidence sur la protection de la Weitere Entscheidungen, die den
mark shall be sent to the International marque est adressée au Bureau inter- Schutz der Marke berühren, sind dem
Bureau in accordance with subpara- national conformément au sous-alinéa Internationalen Büro nach Buchstabe b
graph (b). b). zu übermitteln.
(e) The Office of a Contracting Party may, e) L’Office d’une partie contractante peut, e) Die Behörde einer Vertragspartei kann
in a declaration, notify the Director dans une déclaration, notifier au Direc- den Generaldirektor in einer Erklärung
General that, in accordance with the teur général le fait que, conformément à davon unterrichten, dass nach dem
law of the said Contracting Party, any la législation de ladite partie contrac- Recht dieser Vertragspartei eine vorläu-
ex officio provisional refusal that has tante, un refus provisoire d’office notifié fige Schutzverweigerung von Amts
been notified to the International au Bureau international n’est pas sus- wegen, von der das Internationale Büro
Bureau is not open to review before the ceptible de réexamen devant ledit Offi- unterrichtet worden ist, der Überprü-
said Office. Where this declaration ce. Lorsque cette déclaration s’ap- fung durch diese Behörde nicht
applies, any ex officio notification of a plique, toute notification d’un refus pro- zugänglich ist. Findet diese Erklärung
provisional refusal by the said Office visoire d’office émise par ledit Office Anwendung, so gilt eine Erklärung nach
shall be deemed to include a statement est réputée inclure une déclaration Buchstabe a Ziffer i oder iii als in einer
in accordance with subparagraph (a)(i) conformément au sous-alinéa a)i) ou iii). Mitteilung über eine vorläufige Schutz-
or (iii). verweigerung von Amts wegen durch
diese Behörde enthalten.
(6) [Statement of Grant of Protection] 6) [Déclaration d’octroi de la protection] (6) [Erklärung über die Schutzgewäh-
rung]
(a) An Office which has not communicated a) Un Office qui n’a pas communiqué de a) Eine Behörde, die keine Mitteilung über
a notification of provisional refusal may, notification de refus provisoire peut, die vorläufige Schutzverweigerung
within the period applicable under Arti- dans le délai applicable en vertu de l’ar- übermittelt hat, kann innerhalb der in
cle 5(2) of the Agreement or Article ticle 5.2) de l’Arrangement ou de l’ar- Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens
5(2)(a) or (b) of the Protocol, send to the ticle 5.2)a) ou b) du Protocole, envoyer oder in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a
International Bureau any of the follow- au Bureau international l’un des docu- oder b des Protokolls vorgesehenen
ing: ments suivants: Frist jede der folgenden Erklärungen an
das Internationale Büro übersenden:
(i) a statement to the effect that all i) une déclaration indiquant que i) eine Erklärung, dass alle Verfahren
procedures before the Office have toutes les procédures devant l’Offi- vor der Behörde abgeschlossen
been completed and that the Office ce sont achevées et que l’Office a sind und die Behörde entschieden
has decided to grant protection to décidé d’accorder la protection à la hat, der Marke, die Gegenstand der
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 861
the mark that is the subject of the marque qui fait l’objet de l’enregis- internationalen Registrierung ist,
international registration; trement international; Schutz zu gewähren;
(ii) a statement to the effect that the ex ii) une déclaration indiquant que l’exa- ii) eine Erklärung, dass die Prüfung
officio examination has been com- men d’office est achevé et que l’Of- von Amts wegen abgeschlossen ist
pleted and that the Office has found fice n’a relevé aucun motif de refus und die Behörde keine Gründe für
no grounds for refusal but that the mais que la protection de la marque eine Schutzverweigerung geltend
protection of the mark is still subject peut encore faire l’objet d’une gemacht hat, jedoch durch Dritte
to opposition or observations by opposition ou d’observations de la noch Widerspruch gegen den
third parties, with an indication of part de tiers; l’Office indiquera jus- Schutz der Marke eingelegt oder
the date by which such oppositions qu’à quelle date les oppositions Stellung genommen werden kann,
may be filed; peuvent être formées; mit der Angabe des Datums, bis zu
dem solche Widersprüche eingelegt
werden können;
(iii) where a statement in accordance iii) lorsqu’une déclaration visée au iii) wenn eine Erklärung nach Ziffer ii
with item (ii) has been sent, a further point ii) a été envoyée, une nouvelle übersandt wurde, eine weitere Er-
statement to the effect that the déclaration indiquant que le délai klärung, dass die Widerspruchsfrist
opposition period has expired with- imparti pour faire opposition a expi- ohne Einlegung von Widersprüchen
out any opposition or observations ré sans qu’aucune opposition ou oder Stellungnahmen abgelaufen ist
being filed and that the Office has observation n’ait été présentée et und die Behörde daher entschieden
therefore decided to grant protec- que l’Office a donc décidé d’accor- hat, der Marke, die Gegenstand der
tion to the mark that is the subject der la protection à la marque qui fait internationalen Registrierung ist,
of the international registration. l’objet de l’enregistrement interna- Schutz zu gewähren.
tional.
(b) The International Bureau shall record b) Le Bureau international inscrit au b) Das Internationale Büro trägt die nach
any statement received under subpara- registre international toute déclaration Buchstabe a eingegangenen Erklärun-
graph (a) in the International Register reçue en vertu du sous-alinéa a) et en gen im internationalen Register ein und
and shall transmit a copy to the holder. transmet une copie au titulaire. übermittelt eine Kopie an den Inhaber.
Rule 18 Règle 18 Regel 18
Irregular Notifications Notifications de refus Nicht vorschriftsmäßige
of Provisional Refusal provisoire irrégulières Mitteilungen über die
vorläufige Schutzverweigerung
(1) [Contracting Party Designated Under 1) [Partie contractante désignée en vertu (1) [Nach dem Abkommen benannte Ver-
the Agreement] de l’Arrangement] tragspartei]
(a) A notification of provisional refusal a) Une notification de refus provisoire a) Eine Mitteilung über die vorläufige
communicated by the Office of a Con- communiquée par l’Office d’une partie Schutzverweigerung, die von der Be-
tracting Party designated under the contractante désignée en vertu de l’Ar- hörde einer nach dem Abkommen be-
Agreement shall not be regarded as rangement n’est pas considérée nannten Vertragspartei übermittelt wird,
such by the International Bureau comme telle par le Bureau international wird vom Internationalen Büro nicht als
solche betrachtet,
(i) if it does not contain any interna- i) si elle ne contient aucun numéro i) wenn sie keine Nummer einer inter-
tional registration number, unless d’enregistrement international, à nationalen Registrierung enthält, es
other indications contained in the moins que d’autres indications sei denn, andere in der Mitteilung
notification permit the international contenues dans la notification ne enthaltene Angaben erlauben die
registration to which the provisional permettent d’identifier l’enregistre- Identifizierung der internationalen
refusal relates to be identified, ment international auquel le refus Registrierung, auf die sich die vor-
provisoire se rapporte, läufige Schutzverweigerung be-
zieht,
(ii) if it does not indicate any grounds ii) si elle n’indique aucun motif de ii) wenn sie keine Gründe für die
for refusal, or refus, ou Schutzverweigerung nennt oder
(iii) if it is sent too late to the Interna- iii) si elle est adressée tardivement au iii) wenn sie dem Internationalen Büro
tional Bureau, that is, if it is sent Bureau international, c’est-à-dire zu spät, das heißt nach Ablauf eines
after the expiry of one year from the après l’expiration d’un délai d’un an Jahres nach dem Datum zugesandt
date on which the recording of the à compter de la date à laquelle a été wurde, an dem die internationale
international registration or the effectuée l’inscription de l’enregis- Registrierung oder die im Anschluss
recording of the designation made trement international ou l’inscription an die internationale Registrierung
subsequently to the international de la désignation postérieure à l’en- erfolgte Benennung eingetragen
registration has been effected, it registrement international, étant wurde, mit der Maßgabe, dass das
being understood that the said date entendu que cette date est la même genannte Datum dem der Versen-
is the same as the date of sending que celle de l’envoi de la notification dung der Mitteilung über die inter-
the notification of the international de l’enregistrement international ou nationale Registrierung oder die
registration or of the designation de la désignation postérieure. nachträgliche Benennung ent-
made subsequently. spricht.
(b) Where subparagraph (a) applies, the b) Lorsque le sous-alinéa a) s’applique, le b) Findet Buchstabe a Anwendung, so
International Bureau shall nevertheless Bureau international transmet néan- übermittelt das Internationale Büro dem
transmit a copy of the notification to the moins une copie de la notification au Inhaber dennoch eine Kopie der Mit-
holder, shall inform, at the same time, titulaire, informe en même temps le titu- teilung und benachrichtigt gleichzeitig
the holder and the Office that sent the laire et l’Office qui a envoyé la notifica- den Inhaber und die mitteilende Behör-
notification that the notification of pro- tion de refus provisoire que celle-ci de davon, dass die Mitteilung über die
862 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
visional refusal is not regarded as such n’est pas considérée comme telle par le vorläufige Schutzverweigerung vom
by the International Bureau, and shall Bureau international et en indique les Internationalen Büro nicht als solche
indicate the reasons therefor. raisons. betrachtet wird, und gibt hierfür die
Gründe an.
(c) If the notification c) Si la notification c) Falls die Mitteilung
(i) is not signed on behalf of the Office i) n’est pas signée au nom de l’Office i) nicht im Namen der Behörde unter-
which communicated it, or does not qui l’a communiquée, ou ne remplit schrieben ist, welche sie übermittelt
otherwise comply with the require- pas les conditions fixées à la règle 2 hat, oder sonst nicht den Erforder-
ments of Rule 2 or with the require- ou la condition requise à la règle nissen der Regel 2 oder dem Erfor-
ment applicable under Rule 6(2), 6.2), dernis der Regel 6 Absatz 2 ent-
spricht,
(ii) does not contain, where applicable, ii) ne contient pas, le cas échéant, ii) gegebenenfalls nicht die Einzelhei-
the details of the mark with which d’indications détaillées sur la ten der Marke enthält, mit der die
the mark that is the subject of the marque avec laquelle la marque qui Marke, die Gegenstand der interna-
international registration appears to fait l’objet de l’enregistrement inter- tionalen Registrierung ist, offenbar
be in conflict (Rule 17(2)(v) and (3)), national semble être en conflit (règle kollidiert (Regel 17 Absatz 2 Ziffer v
17.2)v) et 3)), und Absatz 3),
(iii) does not comply with the require- iii) ne remplit pas les conditions fixées iii) nicht den Erfordernissen der Re-
ments of Rule 17(2)(vi), à la règle 17.2)vi), gel 17 Absatz 2 Ziffer vi entspricht,
(iv) does not comply with the require- iv) ne remplit pas les conditions fixées iv) nicht den Erfordernissen der Re-
ments of Rule 17(2)(vii), or à la règle 17.2)vii), ou gel 17 Absatz 2 Ziffer vii entspricht
oder
(v) [Deleted] v) [supprimé] v) [gestrichen]
(vi) does not contain, where applicable, vi) ne contient pas, le cas échéant, le vi) gegebenenfalls nicht den Namen
the name and address of the oppo- nom et l’adresse de l’opposant ni und die Anschrift des Widerspre-
nent and the indication of the goods l’indication des produits et services chenden sowie die Angabe der
and services on which the opposi- sur lesquels l’opposition est fondée Waren und Dienstleistungen ent-
tion is based (Rule 17(3)), (règle 17.3)), hält, auf die sich der Widerspruch
stützt (Regel 17 Absatz 3),
the International Bureau shall, except le Bureau international, sauf lorsque le so trägt das Internationale Büro, außer
where subparagraph (d) applies, sous-alinéa d) s’applique, inscrit néan- wenn Buchstabe d Anwendung findet,
nonetheless record the provisional moins le refus provisoire au registre die vorläufige Schutzverweigerung
refusal in the International Register. The international. Le Bureau international trotzdem in das internationale Register
International Bureau shall invite the invite l’Office qui a communiqué le ein. Das Internationale Büro fordert die
Office that communicated the provi- refus provisoire à envoyer une notifica- Behörde, welche die vorläufige Schutz-
sional refusal to send a rectified notifi- tion régularisée dans un délai de deux verweigerung mitgeteilt hat, auf, eine
cation within two months from the invi- mois à compter de l’invitation et trans- berichtigte Mitteilung innerhalb von
tation and shall transmit to the holder met au titulaire une copie de la notifica- zwei Monaten nach der Aufforderung
copies of the irregular notification and tion irrégulière et de l’invitation envoyée zu übermitteln, und übermittelt Kopien
of the invitation sent to the Office con- à l’Office concerné. der nicht vorschriftsmäßigen Mitteilung
cerned. und der der beteiligten Behörde zuge-
leiteten Aufforderung an den Inhaber.
(d) Where the notification does not comply d) Lorsque la notification ne remplit pas d) Entspricht die Mitteilung nicht den
with the requirements of Rule 17(2)(vii), les conditions fixées à la règle 17.2)vii), Erfordernissen der Regel 17 Absatz 2
the provisional refusal shall not be le refus provisoire n’est pas inscrit au Ziffer vii, so wird die vorläufige Schutz-
recorded in the International Register. If registre international. Toutefois, si une verweigerung nicht in das internationa-
however a rectified notification is sent notification régularisée est envoyée le Register eingetragen. Wird jedoch
within the time limit referred to in sub- dans le délai mentionné au sous-alinéa eine berichtigte Mitteilung innerhalb der
paragraph (c), it shall be regarded, for c), elle sera réputée, aux fins de l’article unter Buchstabe c genannten Frist
the purposes of Article 5 of the Agree- 5 de l’Arrangement, avoir été envoyée übermittelt, so gilt sie für die Zwecke
ment, as having been sent to the Inter- au Bureau international à la date à des Artikels 5 des Abkommens als an
national Bureau on the date on which laquelle la notification irrégulière lui dem Datum dem Internationalen Büro
the defective notification had been sent avait été envoyée. Si la notification zugeleitet, an dem die fehlerhafte Mit-
to it. If the notification is not so rectified, n’est pas régularisée dans ce délai, elle teilung an dieses abgesandt wurde.
it shall not be regarded as a notification n’est pas considérée comme une notifi- Wird die Mitteilung nicht entsprechend
of provisional refusal. In the latter case, cation de refus provisoire. Dans ce der- berichtigt, so wird sie nicht als eine Mit-
the International Bureau shall inform, at nier cas, le Bureau international informe teilung über die vorläufige Schutzver-
the same time, the holder and the en même temps le titulaire et l’Office weigerung betrachtet. Im letzteren Fall
Office that sent the notification that the qui a envoyé la notification du fait que la unterrichtet das Internationale Büro
notification of provisional refusal is not notification de refus provisoire n’est gleichzeitig den Inhaber und die mittei-
regarded as such by the International pas considérée comme telle par le lende Behörde, dass die Mitteilung über
Bureau, and shall indicate the reasons Bureau international et en indique les die vorläufige Schutzverweigerung vom
therefor. raisons. Internationalen Büro nicht als solche
betrachtet wird, und gibt die Gründe
hierfür an.
(e) Any rectified notification shall, where e) Toute notification régularisée indique, e) Falls das anwendbare Recht dies zu-
the applicable law so permits, indicate lorsque la législation applicable le per- lässt, enthält jede berichtigte Mitteilung
a new time limit, reasonable under the met, un nouveau délai, raisonnable eu eine Angabe über eine neue unter den
circumstances, for filing a request for égard aux circonstances, pour présen- Umständen angemessene Frist zur Ein-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 863
review of, or appeal against, the ex offi- ter une requête en réexamen ou un reichung eines Antrags auf Überprü-
cio provisional refusal or the provisional recours se rapportant au refus provisoi- fung oder zur Einlegung eines Rechts-
refusal based on an opposition and, as re prononcé d’office ou au refus provi- mittels in Bezug auf die vorläufige
the case may be, for filing a response to soire fondé sur une opposition et, le cas Schutzverweigerung von Amts wegen
the opposition, preferably with an indi- échéant, pour présenter une réponse à oder die auf einen Widerspruch ge-
cation of the date on which the said l’opposition, avec de préférence une stützte vorläufige Schutzverweigerung
time limit expires. indication de la date à laquelle ledit und gegebenenfalls zur Einreichung
délai expire. einer Erwiderung auf den Widerspruch,
vorzugsweise unter Angabe des Da-
tums, an dem diese Frist abläuft.
(f) The International Bureau shall transmit f) Le Bureau international transmet une f) Das Internationale Büro übermittelt eine
a copy of any rectified notification to copie de toute notification régularisée Kopie jeder berichtigten Mitteilung an
the holder. au titulaire. den Inhaber.
(2) [Contracting Party Designated Under 2) [Partie contractante désignée en vertu (2) [Nach dem Protokoll benannte Ver-
the Protocol] du Protocole] tragspartei]
(a) Paragraph (1) shall also apply in the a) L’alinéa 1) s’applique également dans a) Absatz 1 gilt auch im Fall einer Mittei-
case of a notification of provisional le cas d’une notification de refus provi- lung über die vorläufige Schutzverwei-
refusal communicated by the Office of a soire communiquée par l’Office d’une gerung, die von der Behörde einer nach
Contracting Party designated under the partie contractante désignée en vertu dem Protokoll benannten Vertrags-
Protocol, it being understood that the du Protocole, étant entendu que le délai partei übermittelt wurde, mit der Maß-
time limit referred to in paragraph visé à l’alinéa 1)a)iii) est le délai appli- gabe, dass die in Absatz 1 Buchstabe a
(1)(a)(iii) shall be the time limit applica- cable selon l’article 5.2)a), b) ou c)ii) du Ziffer iii genannte Frist die nach Artikel 5
ble under Article 5(2)(a), (b) or (c)(ii) of Protocole. Absatz 2 Buchstabe a, b oder c Ziffer ii
the Protocol. des Protokolls geltende Frist ist.
(b) Paragraph (1)(a) shall apply to deter- b) L’alinéa 1)a) s’applique pour déterminer b) Absatz 1 Buchstabe a wird angewen-
mine whether the time limit before the si le délai avant l’expiration duquel l’Of- det, um festzustellen, ob die Frist ein-
expiry of which the Office of the Con- fice de la partie contractante concernée gehalten wurde, bis zu deren Ablauf die
tracting Party concerned must give the doit donner au Bureau international l’in- Behörde der beteiligten Vertragspartei
International Bureau the information formation visée à l’article 5.2)c)i) du dem Internationalen Büro die in Arti-
referred to in Article 5(2)(c)(i) of the Pro- Protocole a été respecté. Si cette infor- kel 5 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i des
tocol has been complied with. If such mation est donnée après l’expiration de Protokolls genannte Information ertei-
information is given after the expiry of ce délai, elle est réputée ne pas avoir len muss. Wird die Information nach
that time limit, it shall be regarded as été donnée et le Bureau international en Ablauf dieser Frist erteilt, so wird sie als
not having been given and the Interna- informe l’Office concerné. nicht erteilt betrachtet und das Interna-
tional Bureau shall inform the Office tionale Büro unterrichtet die beteiligte
concerned accordingly. Behörde entsprechend.
(c) Where the notification of provisional c) Lorsque la notification de refus provi- c) Erfolgt die Mitteilung über die vorläufige
refusal based on an opposition is made soire fondée sur une opposition est Schutzverweigerung nach Artikel 5 Ab-
under Article 5(2)(c)(ii) of the Protocol faite en vertu de l’article 5.2)c)ii) du Pro- satz 2 Buchstabe c Ziffer ii des Proto-
without the requirements of Article tocole sans que les conditions de l’ar- kolls, ohne dass die Erfordernisse des
5(2)(c)(i) of the Protocol having been ticle 5.2)c)i) aient été remplies, cette Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i
complied with, it shall not be regarded notification de refus provisoire n’est des Protokolls erfüllt sind, so wird sie
as a notification of provisional refusal. pas considérée comme telle. Dans un nicht als Mitteilung über die vorläufige
In such a case, the International Bureau tel cas, le Bureau international transmet Schutzverweigerung betrachtet. In die-
shall nevertheless transmit a copy of néanmoins une copie de la notification sem Fall übermittelt das Internationale
the notification to the holder, shall au titulaire, informe en même temps le Büro dem Inhaber dennoch eine Kopie
inform, at the same time, the holder and titulaire et l’Office qui a envoyé la notifi- der Mitteilung, teilt dem Inhaber und
the Office that sent the notification that cation du fait que la notification de refus der Behörde, welche die Mitteilung
the notification of provisional refusal is provisoire n’est pas considérée comme übersandt hat, gleichzeitig mit, dass die
not regarded as such by the Interna- telle par le Bureau international et en Mitteilung über die vorläufige Schutz-
tional Bureau, and shall indicate the indique les raisons. verweigerung vom Internationalen Büro
reasons therefor. nicht als solche betrachtet wird, und
gibt die Gründe hierfür an.
Rule 19 Règle 19 Regel 19
Invalidations in Invalidations dans des Ungültigerklärungen
Designated Contracting Parties parties contractantes désignées in benannten Vertragsparteien
(1) [Contents of the Notification of Invali- 1) [Contenu de la notification d’invalida- (1) [Inhalt der Mitteilung über die Ungültig-
dation] Where the effects of an internation- tion] Lorsque les effets d’un enregistrement erklärung] Werden die Wirkungen einer
al registration are invalidated in a designat- international sont invalidés dans une partie internationalen Registrierung in einer be-
ed Contracting Party under Article 5(6) of contractante désignée, en vertu de l’article nannten Vertragspartei nach Artikel 5 Ab-
the Agreement or Article 5(6) of the Proto- 5.6) de l’Arrangement ou de l’article 5.6) du satz 6 des Abkommens oder nach Artikel 5
col and the invalidation is no longer subject Protocole, et que l’invalidation ne peut plus Absatz 6 des Protokolls für ungültig erklärt
to appeal, the Office of the Contracting faire l’objet d’un recours, l’Office de la par- und kann gegen die Ungültigerklärung kein
Party whose competent authority has pro- tie contractante dont l’autorité compétente Rechtsmittel mehr eingelegt werden, so
nounced the invalidation shall notify the a prononcé l’invalidation notifie ce fait au benachrichtigt die Behörde der Vertragspar-
International Bureau accordingly. The noti- Bureau international. La notification tei, deren zuständige Behörde die Ungültig-
fication shall contain or indicate contient ou indique erklärung ausgesprochen hat, das Interna-
tionale Büro davon. Die Mitteilung hat Fol-
gendes zu enthalten oder anzugeben:
864 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
(i) the authority which pronounced the i) l’autorité qui a prononcé l’invalidation, i) die Behörde, welche die Ungültigerklä-
invalidation, rung ausgesprochen hat,
(ii) the fact that the invalidation is no longer ii) le fait que l’invalidation ne peut plus ii) die Tatsache, dass gegen die Ungültig-
subject to appeal, faire l’objet d’un recours, erklärung kein Rechtsmittel mehr ein-
gelegt werden kann,
(iii) the number of the international regis- iii) le numéro de l’enregistrement interna- iii) die Nummer der internationalen Regis-
tration, tional, trierung,
(iv) the name of the holder, iv) le nom du titulaire, iv) den Namen des Inhabers,
(v) if the invalidation does not concern all v) si l’invalidation ne concerne pas la tota- v) falls die Ungültigerklärung nicht alle
the goods and services, those in lité des produits et des services, ceux Waren und Dienstleistungen betrifft, die
respect of which the invalidation has pour lesquels elle a été prononcée ou Waren und Dienstleistungen, für welche
been pronounced or those in respect of ceux pour lesquels elle n’a pas été pro- die Ungültigkeit erklärt beziehungswei-
which the invalidation has not been noncée, et se nicht erklärt worden ist, und
pronounced, and
(vi) the date on which the invalidation was vi) la date à laquelle l’invalidation a été vi) das Datum, an dem die Ungültigerklä-
pronounced and, where possible, its prononcée ainsi que, si possible, la rung ausgesprochen wurde, und soweit
effective date. date à laquelle elle prend effet. möglich das Datum des Wirksamwer-
dens der Erklärung.
(2) [Recording of the Invalidation and 2) [Inscription de l’invalidation et infor- (2) [Eintragung der Ungültigerklärung so-
Information to the Holder and the Office mation du titulaire et de l’Office concerné] wie Benachrichtigung des Inhabers und
Concerned] The International Bureau shall Le Bureau international inscrit l’invalidation der betroffenen Behörde] Das Internationa-
record the invalidation in the International au registre international avec les données le Büro trägt die Ungültigerklärung zusam-
Register, together with the data contained figurant dans la notification d’invalidation, men mit den in der Mitteilung über die
in the notification of invalidation, and shall et il en informe le titulaire. Le Bureau inter- Ungültigerklärung enthaltenen Angaben im
inform accordingly the holder. The Interna- national informe également l’Office qui a internationalen Register ein und unterrich-
tional Bureau shall also inform the Office communiqué la notification d’invalidation tet den Inhaber entsprechend. Das Interna-
that communicated the notification of inval- de la date à laquelle l’invalidation a été ins- tionale Büro benachrichtigt auch die
idation of the date on which the invalidation crite au registre international si cet Office a Behörde, welche die Mitteilung über die
was recorded in the International Register if demandé à recevoir de telles informations. Ungültigerklärung übermittelt hat, über das
that Office has requested to receive such Datum, an dem die Ungültigerklärung im
information. internationalen Register eingetragen
wurde, falls diese Behörde den Wunsch
geäußert hat, diese Benachrichtigung zu
erhalten.
Rule 20 Règle 20 Regel 20
Restriction of the Restriction du droit Einschränkung des
Holder’s Right of Disposal du titulaire de disposer Verfügungsrechts des Inhabers
de l’enregistrement international
(1) [Communication of Information] 1) [Communication de l’information] (1) [Übermittlung von Informationen]
(a) The holder of an international registra- a) Le titulaire d’un enregistrement interna- a) Der Inhaber einer internationalen Regis-
tion or the Office of the Contracting tional ou l’Office de la partie contrac- trierung oder die Behörde der Vertrags-
Party of the holder may inform the Inter- tante du titulaire peut informer le partei des Inhabers kann das Internatio-
national Bureau that the holder’s right Bureau international que le droit du titu- nale Büro davon benachrichtigen, dass
to dispose of the international registra- laire de disposer de l’enregistrement das Verfügungsrecht des Inhabers in
tion has been restricted and, if appro- international a été restreint, en indi- Bezug auf die internationale Registrie-
priate, indicate the Contracting Parties quant, s’il y a lieu, les parties contrac- rung eingeschränkt wurde, und gege-
concerned. tantes concernées. benenfalls die betroffenen Vertragspar-
teien angeben.
(b) The Office of any designated Contract- b) L’Office d’une partie contractante dési- b) Die Behörde einer benannten Vertrags-
ing Party may inform the International gnée peut informer le Bureau internatio- partei kann dem Internationalen Büro
Bureau that the holder’s right of dispos- nal que le droit du titulaire de disposer mitteilen, dass das Verfügungsrecht
al has been restricted in respect of the de l’enregistrement international a été des Inhabers in Bezug auf die inter-
international registration in the territory restreint sur le territoire de cette partie nationale Registrierung in dem Gebiet
of that Contracting Party. contractante. dieser Vertragspartei eingeschränkt
wurde.
(c) Information given in accordance with c) L’information donnée conformément au c) Informationen nach Buchstabe a oder b
subparagraph (a) or (b) shall consist of a sous-alinéa a) ou b) doit consister en un bestehen aus einer kurzen Übersicht
summary statement of the main facts résumé des faits principaux relatifs à über den wesentlichen Sachverhalt be-
concerning the restriction. une telle restriction. züglich dieser Einschränkung.
(2) [Partial or Total Removal of Restric- 2) [Retrait partiel ou total de la restriction] (2) [Teilweise oder völlige Aufhebung der
tion] Where the International Bureau has Lorsque le Bureau international a été infor- Einschränkung] Wurde dem Internationalen
been informed of a restriction of the hold- mé, conformément à l’alinéa 1), d’une res- Büro eine Einschränkung des Verfügungs-
er’s right of disposal in accordance with triction du droit qu’a le titulaire de disposer rechts des Inhabers nach Absatz 1 mitge-
paragraph (1), the party that communicated de l’enregistrement, la partie qui a commu- teilt, so teilt der Übermittler der Information
the information shall also inform the Inter- niqué cette information informe aussi le dem Internationalen Büro auch eine teil-
national Bureau of any partial or total Bureau international de tout retrait partiel weise oder völlige Aufhebung dieser Ein-
removal of that restriction. ou total de cette restriction. schränkung mit.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 865
(3) [Recording] The International Bureau 3) [Inscription] Le Bureau international (3) [Eintragung] Das Internationale Büro
shall record the information communicated inscrit au registre international les informa- trägt die nach den Absätzen 1 und 2 über-
under paragraphs (1) and (2) in the Interna- tions communiquées en vertu des alinéas mittelten Informationen im internationalen
tional Register and shall inform accordingly 1) et 2) et en informe le titulaire, les parties Register ein und benachrichtigt davon den
the holder, the designated Contracting Par- contractantes désignées concernées et, Inhaber, die betroffenen benannten Ver-
ties concerned and, where the information lorsque les informations ont été communi- tragsparteien und, falls die Informationen
has been given by an Office, that Office. quées par un Office, cet Office. von einer Behörde übermittelt wurden,
diese Behörde.
Rule 20bis Règle 20bis Regel 20bis
Licenses Licences Lizenzen
(1) [Request for the Recording of a 1) [Demande d’inscription d’une licence] (1) [Antrag auf Eintragung einer Lizenz]
License]
(a) A request for the recording of a license a) Une demande d’inscription d’une licen- a) Ein Antrag auf Eintragung einer Lizenz
shall be presented to the International ce doit être présentée au Bureau inter- muss beim Internationalen Büro auf
Bureau on the relevant official form by national sur le formulaire officiel prévu à dem entsprechenden amtlichen Form-
the holder or, if the Office admits such cet effet, par le titulaire ou, si l’Office blatt vom Inhaber oder, falls die Behör-
presentation, by the Office of the Con- admet une telle présentation, par l’Offi- de eine solche Einreichung zulässt, von
tracting Party of the holder or the Office ce de la partie contractante du titulaire der Behörde der Vertragspartei des
of a Contracting Party with respect to ou par l’Office d’une partie contractan- Inhabers oder der Behörde der Ver-
which the license is granted. te à l’égard de laquelle la licence est tragspartei, in Bezug auf welche die
accordée. Lizenz gewährt wird, eingereicht wer-
den.
(b) The request shall indicate b) La demande doit indiquer b) Der Antrag hat Folgendes anzugeben:
(i) the number of the international regis- i) le numéro de l’enregistrement inter- i) die Nummer der betroffenen inter-
tration concerned, national concerné, nationalen Registrierung,
(ii) the name of the holder, ii) le nom du titulaire, ii) den Namen des Inhabers,
(iii) the name and address of the iii) le nom et l’adresse du preneur de iii) den Namen und die Anschrift des
licensee, given in accordance with licence indiqués conformément aux Lizenznehmers nach den Verwal-
the Administrative Instructions, instructions administratives, tungsvorschriften,
(iv) the designated Contracting Parties iv) les parties contractantes désignées iv) die benannten Vertragsparteien, in
with respect to which the license is pour lesquelles la licence est accor- Bezug auf welche die Lizenz ge-
granted, dée, währt wird,
(v) that the license is granted for all the v) le fait que la licence est accordée v) dass die Lizenz für alle Waren und
goods and services covered by the pour tous les produits et services Dienstleistungen gewährt wird, die
international registration, or the couverts par l’enregistrement inter- durch die internationale Registrie-
goods and services for which the national, ou les produits et services rung erfasst werden, oder die Waren
license is granted, grouped in the pour lesquels la licence est accor- und Dienstleistungen, für welche die
appropriate classes of the Interna- dée, groupés selon les classes Lizenz gewährt wird, gruppiert in die
tional Classification of Goods and appropriées de la classification entsprechenden Klassen der inter-
Services. internationale des produits et des nationalen Klassifikation von Waren
services. und Dienstleistungen.
(c) The request may also indicate c) La demande peut également indiquer c) Der Antrag kann auch folgende An-
gaben enthalten:
(i) where the licensee is a natural per- i) lorsque le preneur de licence est i) ist der Lizenznehmer eine natürliche
son, the State of which the licensee une personne physique, l’État dont Person, die Angabe des Staates,
is a national, le preneur de licence est ressortis- dessen Angehöriger der Lizenzneh-
sant, mer ist;
(ii) where the licensee is a legal entity, ii) lorsque le preneur de licence est ii) ist der Lizenznehmer eine juristische
the legal nature of that entity and une personne morale, la forme juri- Person, Angaben über die Rechts-
the State and, where applicable, the dique de cette personne morale natur der juristischen Person sowie
territorial unit within that State, ainsi que l’État et, le cas échéant, den Staat und gegebenenfalls die
under the law of which the said legal l’entité territoriale à l’intérieur de cet Gebietseinheit innerhalb des Staa-
entity has been organized, État, selon la législation duquel ou tes, nach dessen oder deren Recht
desquels ladite personne morale a die juristische Person gegründet ist;
été constituée,
(iii) that the license concerns only a part iii) le fait que la licence ne concerne iii) dass die Lizenz nur einen Teil des
of the territory of a specified desig- qu’une partie du territoire d’une Gebiets einer angegebenen be-
nated Contracting Party, partie contractante déterminée, nannten Vertragspartei betrifft;
(iv) where the licensee has a represen- iv) lorsque le preneur de licence a un iv) hat der Lizenznehmer einen Vertre-
tative, the name and address of the mandataire, le nom et l’adresse du ter, den Namen und die Anschrift
representative, given in accordance mandataire, indiqués conformé- des Vertreters nach den Verwal-
with the Administrative Instructions, ment aux instructions administra- tungsvorschriften;
tives,
(v) where the license is an exclusive v) lorsque la licence est une licence v) gegebenenfalls die Tatsache, dass
license or a sole license, that fact, exclusive ou une licence unique, ce die Lizenz eine ausschließliche Li-
fait, zenz oder eine alleinige Lizenz ist;
866 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
(vi) where applicable, the duration of vi) le cas échéant, la durée de la licen- vi) gegebenenfalls die Laufzeit der
the license. ce. Lizenz.
(d) The request shall be signed by the d) La demande doit être signée par le titu- d) Der Antrag ist vom Inhaber oder der
holder or by the Office through which it laire ou par l’Office par l’intermédiaire Behörde, über die er eingereicht wird,
is presented. duquel elle est présentée. zu unterschreiben.
(2) [Irregular Request] 2) [Demande irrégulière] (2) [Nicht vorschriftsmäßiger Antrag]
(a) If the request for the recording of a a) Si la demande d’inscription d’une licen- a) Entspricht der Antrag auf Eintragung
license does not comply with the ce ne remplit pas les conditions pré- einer Lizenz nicht den Erfordernissen
requirements of paragraph (1)(a), (b) vues à l’alinéa 1)a), b) et d), le Bureau des Absatzes 1 Buchstaben a, b und d,
and (d), the International Bureau shall international notifie ce fait au titulaire et, so teilt das Internationale Büro dies
notify that fact to the holder and, if the si la demande a été présentée par un dem Inhaber und, falls der Antrag von
request was presented by an Office, to Office, à cet Office. einer Behörde eingereicht wurde, die-
that Office. ser Behörde mit.
(b) If the irregularity is not remedied within b) Si l’irrégularité n’est pas corrigée dans b) Wird der Mangel nicht innerhalb von drei
three months from the date of the noti- un délai de trois mois à compter de la Monaten nach dem Datum der Mittei-
fication of the irregularity by the Interna- date de la notification de l’irrégularité lung des Internationalen Büros über den
tional Bureau, the request shall be con- par le Bureau international, la demande Mangel behoben, so gilt der Antrag als
sidered abandoned, and the Interna- est réputée abandonnée et le Bureau zurückgenommen und das Internationa-
tional Bureau shall notify accordingly international notifie ce fait en même le Büro teilt dies gleichzeitig dem Inha-
and at the same time the holder and, if temps au titulaire et, si la demande a ber und, falls der Antrag auf Eintragung
the request was presented by an Office, été présentée par un Office, à cet Offi- einer Lizenz von einer Behörde einge-
that Office, and refund any fees paid, ce, et il rembourse toutes les taxes reicht wurde, dieser Behörde mit und
after deduction of an amount corre- payées à l’auteur du paiement de ces erstattet dem Einzahler die entrichteten
sponding to one-half of the relevant taxes, après déduction d’un montant Gebühren nach Abzug eines Betrags in
fees referred to in item 7 of the Sched- correspondant à la moitié des taxes Höhe der Hälfte der entsprechenden
ule of Fees, to the party having paid pertinentes visées au point 7 du barè- unter Nummer 7 des Gebührenver-
those fees. me des émoluments et taxes. zeichnisses genannten Gebühren.
(3) [Recording and Notification] Where the 3) [Inscription et notification] Lorsque la (3) [Eintragung und Mitteilung] Entspricht
request complies with the requirements of demande remplit les conditions prévues à der Antrag den Erfordernissen des Absat-
paragraph (1)(a), (b) and (d), the International l’alinéa 1)a), b) et d), le Bureau international zes 1 Buchstaben a, b und d, so trägt das
Bureau shall record the license in the Inter- inscrit la licence au registre international, Internationale Büro die Lizenz sowie die im
national Register, together with the informa- avec les informations contenues dans la Antrag enthaltenen Angaben in das interna-
tion contained in the request, shall notify demande, notifie ce fait à l’Office des par- tionale Register ein, teilt dies den Behörden
accordingly the Offices of the designated ties contractantes désignées pour les- der benannten Vertragsparteien, in Bezug
Contracting Parties in respect of which the quelles la licence est accordée et informe auf welche die Lizenz gewährt wird, mit und
license is granted and shall inform at the en même temps le titulaire et, si la deman- benachrichtigt gleichzeitig den Inhaber und,
same time the holder and, if the request was de a été présentée par un Office, cet Office. falls der Antrag von einer Behörde einge-
presented by an Office, that Office. reicht wurde, diese Behörde.
(4) [Amendment or Cancellation of the 4) [Modification ou radiation de l’inscrip- (4) [Änderung oder Löschung der Eintra-
Recording of a License] Paragraphs (1) to tion d’une licence] Les alinéas 1) à 3) s’ap- gung einer Lizenz] Die Absätze 1 bis 3 gel-
(3) shall apply mutatis mutandis to a pliquent mutatis mutandis à une demande ten sinngemäß für einen Antrag auf Ände-
request for the amendment or cancellation de modification ou de radiation de l’inscrip- rung oder Löschung der Eintragung einer
of the recording of a license. tion d’une licence. Lizenz.
(5) [Declaration That the Recording of a 5) [Déclaration selon laquelle l’inscription (5) [Erklärung über die Unwirksamkeit
Given License Has No Effect] d’une licence donnée est sans effet] der Eintragung einer bestimmten Lizenz]
(a) The Office of a designated Contracting a) L’Office d’une partie contractante dési- a) Die Behörde einer benannten Vertrags-
Party which is notified by the Internation- gnée à qui le Bureau international noti- partei, die vom Internationalen Büro über
al Bureau of the recording of a license in fie l’inscription d’une licence concer- die Eintragung einer Lizenz in Bezug auf
respect of that Contracting Party may nant cette partie contractante peut diese Vertragspartei benachrichtigt wird,
declare that such recording has no déclarer que cette inscription est sans kann erklären, dass die Eintragung für
effect in the said Contracting Party. effet dans ladite partie contractante. diese Vertragspartei unwirksam ist.
(b) The declaration referred to in subpara- b) La déclaration visée au sous-alinéa a) b) Die unter Buchstabe a genannte Er-
graph (a) shall indicate doit indiquer klärung hat folgende Angaben zu ent-
halten:
(i) the reasons for which the recording i) les motifs pour lesquels l’inscription i) die Gründe für die Unwirksamkeit
of the license has no effect, de la licence est sans effet, der Eintragung der Lizenz;
(ii) where the declaration does not ii) lorsque la déclaration ne concerne ii) wenn die Erklärung nicht alle Waren
affect all the goods and services to pas tous les produits et services und Dienstleistungen betrifft, auf die
which the license relates, those auxquels la licence se rapporte, les sich die Lizenz bezieht, jene Waren
which are affected by the declara- produits et services qui sont und Dienstleistungen, die von der
tion or those which are not affected concernés, ou ceux qui ne sont pas Erklärung betroffen beziehungswei-
by the declaration, concernés, par la déclaration, se nicht betroffen sind;
(iii) the corresponding essential provi- iii) les dispositions essentielles corres- iii) die wesentlichen einschlägigen Ge-
sions of the law, and pondantes de la loi, et setzesbestimmungen und
(iv) whether such declaration may be iv) si cette déclaration peut faire l’objet iv) ob die Erklärung Gegenstand einer
subject to review or appeal. d’un réexamen ou d’un recours. Überprüfung sein kann oder
Rechtsmittel dagegen eingelegt
werden können.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 867
(c) The declaration referred to in subpara- c) La déclaration visée au sous-alinéa a) c) Die unter Buchstabe a genannte Erklä-
graph (a) shall be sent to the Interna- est envoyée au Bureau international rung ist an das Internationale Büro vor
tional Bureau before the expiry of 18 avant l’expiration d’un délai de 18 mois Ablauf von 18 Monaten ab dem Datum,
months from the date on which the à compter de la date à laquelle la notifi- an dem die in Absatz 3 genannte Mittei-
notification referred to in paragraph (3) cation visée à l’alinéa 3) a été envoyée à lung an die betroffene Behörde abge-
was sent to the Office concerned. l’Office concerné. sandt wurde, zu übersenden.
(d) The International Bureau shall record in d) Le Bureau international inscrit au d) Das Internationale Büro trägt in das
the International Register any declara- registre international toute déclaration internationale Register jede Erklärung
tion made in accordance with subpara- faite conformément au sous-alinéa c), ein, die nach Buchstabe c abgegeben
graph (c) and shall notify accordingly et la notifie, selon que la demande wurde, und unterrichtet, je nachdem,
the party (holder or Office) that present- d’inscription de la licence a été présen- ob der Inhaber oder die Behörde den
ed the request to record the license. tée par le titulaire ou par l’Office, audit Antrag auf Eintragung der Lizenz einge-
titulaire ou audit Office. reicht hat, diesen Inhaber oder diese
Behörde entsprechend.
(e) Any final decision relating to a declara- e) Toute décision définitive relative à une e) Jede rechtskräftige Entscheidung, die
tion made in accordance with subpara- déclaration faite conformément au eine nach Buchstabe c abgegebene
graph (c) shall be notified to the Interna- sous-alinéa c) est notifiée au Bureau Erklärung betrifft, ist dem Internationa-
tional Bureau which shall record it in the international, qui l’inscrit au registre len Büro mitzuteilen; dieses trägt sie in
International Register and notify international et la notifie, selon que la das internationale Register ein und
accordingly the party (holder or Office) demande d’inscription de la licence a unterrichtet, je nachdem, ob der Inha-
that presented the request to record the été présentée par le titulaire ou par un ber oder die Behörde den Antrag auf
license. Office, audit titulaire ou audit Office. Eintragung der Lizenz eingereicht hat,
diesen Inhaber oder diese Behörde ent-
sprechend.
(6) [Declaration That the Recording of 6) [Déclaration selon laquelle l’inscription (6) [Erklärung über die Unwirksamkeit
Licenses in the International Register Has des licences au registre international est der Eintragung von Lizenzen in das interna-
No Effect in a Contracting Party] sans effet dans une partie contractante] tionale Register in einer Vertragspartei]
(a) The Office of a Contracting Party the a) L’Office d’une partie contractante dont a) Die Behörde einer Vertragspartei, nach
law of which does not provide for the la législation ne prévoit pas l’inscription deren Recht die Eintragung von Lizen-
recording of trademark licenses may de licences de marques peut notifier au zen für Marken nicht vorgesehen ist,
notify the Director General that the Directeur général que l’inscription des kann dem Generaldirektor mitteilen,
recording of licenses in the Internation- licences au registre international est dass die Eintragung von Lizenzen in
al Register has no effect in that Con- sans effet dans cette partie contractan- das internationale Register in dieser
tracting Party. te. Vertragspartei unwirksam ist.
(b) The Office of a Contracting Party the b) L’Office d’une partie contractante dont b) Die Behörde einer Vertragspartei, nach
law of which provides for the recording la législation prévoit l’inscription de deren Recht die Eintragung von Lizen-
of trademark licenses may, before the licences de marques peut, avant la date zen für Marken vorgesehen ist, kann vor
date on which this Rule comes into à laquelle cette règle entre en vigueur dem Datum, an dem diese Regel in
force or the date on which the said ou la date à laquelle ladite partie Kraft tritt, oder dem Datum, von dem an
Contracting Party becomes bound by contractante devient liée par l’Arrange- diese Vertragspartei durch das Abkom-
the Agreement or the Protocol, notify ment ou par le Protocole, notifier au men oder das Protokoll gebunden ist,
the Director General that the recording Directeur général que l’inscription des dem Generaldirektor mitteilen, dass die
of licenses in the International Register licences au registre international est Eintragung von Lizenzen in das interna-
has no effect in that Contracting Party. sans effet dans cette partie contractan- tionale Register in dieser Vertragspartei
Such notification may be withdrawn at te. Une telle notification peut être reti- unwirksam ist. Diese Mitteilung kann
any time. rée en tout temps. jederzeit zurückgenommen werden.
Rule 21 Règle 21 Regel 21
Replacement of a National Remplacement d’un enregistre- Ersetzung einer nationalen
or Regional Registration ment national ou régional oder regionalen Eintragung
by an International Registration par un enregistrement international durch eine internationale Registrierung
(1) [Notification] Where, in accordance 1) [Notification] Lorsque, conformément (1) [Mitteilung] Hat die Behörde einer
with Article 4bis(2) of the Agreement or Arti- à l’article 4bis.2) de l’Arrangement ou à l’ar- benannten Vertragspartei nach Artikel 4bis
cle 4bis(2) of the Protocol, the Office of a ticle 4bis.2) du Protocole, l’Office d’une par- Absatz 2 des Abkommens oder Artikel 4bis
designated Contracting Party has taken tie contractante désignée a, à la suite d’une Absatz 2 des Protokolls in ihrem Register
note in its Register, following a request demande présentée directement par le titu- vermerkt, dass eine nationale oder regiona-
made direct by the holder with that Office, laire auprès de cet Office, pris note, dans le Eintragung aufgrund eines unmittelbar
that a national or a regional registration has son registre, du fait qu’un enregistrement vom Inhaber bei dieser Behörde gestellten
been replaced by an international registra- national ou régional a été remplacé par un Antrags durch eine internationale Registrie-
tion, that Office shall notify the Internation- enregistrement international, cet Office le rung ersetzt wurde, so benachrichtigt diese
al Bureau accordingly. Such notification notifie au Bureau international. Cette notifi- Behörde das Internationale Büro davon.
shall indicate cation indique Die Mitteilung hat Folgendes anzugeben:
(i) the number of the international registra- i) le numéro de l’enregistrement interna- i) die Nummer der betreffenden interna-
tion concerned, tional concerné, tionalen Registrierung,
(ii) where the replacement concerns only ii) lorsque le remplacement ne concerne ii) betrifft die Ersetzung lediglich eine oder
one or some of the goods and services qu’un ou certains des produits et ser- mehrere der in der internationalen Re-
listed in the international registration, vices énumérés dans l’enregistrement gistrierung angegebenen Waren und
those goods and services, and international, ces produits et services, Dienstleistungen, diese Waren und
et Dienstleistungen und
868 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
(iii) the filing date and number, the registra- iii) la date et le numéro de dépôt, la date et iii) das Anmeldedatum und die Anmelde-
tion date and number, and, if any, the le numéro d’enregistrement et, le cas nummer, das Eintragungsdatum und
priority date of the national or regional échéant, la date de priorité de l’enregis- die Eintragungsnummer sowie gegebe-
registration which has been replaced trement national ou régional qui a été nenfalls das Prioritätsdatum der natio-
by the international registration. remplacé par l’enregistrement interna- nalen oder regionalen Eintragung, die
tional. durch die internationale Registrierung
ersetzt wurde.
(2) [Recording] The International Bureau 2) [Inscription] Le Bureau international (2) [Eintragung] Das Internationale Büro
shall record the indications notified under inscrit au registre international les indica- trägt die nach Absatz 1 mitgeteilten Anga-
paragraph (1) in the International Register tions notifiées en vertu de l’alinéa 1) et en ben im internationalen Register ein und
and shall inform the holder accordingly. informe le titulaire. benachrichtigt davon den Inhaber.
Rule 22 Règle 22 Regel 22
Ceasing of Effect of the Basic Cessation Erlöschen der Wirkung des Basis-
Application, of the Registration Resulting des effets de la demande de base, gesuchs, der sich aus ihm ergebenden
Therefrom, or of the Basic Registration de l’enregistrement qui en est issu ou Eintragung oder der Basiseintragung
de l’enregistrement de base
(1) [Notification Relating to Ceasing of 1) [Notification relative à la cessation des (1) [Mitteilung über das Erlöschen der
Effect of the Basic Application, of the Regis- effets de la demande de base, de l’enregis- Wirkung des Basisgesuchs, der sich aus
tration Resulting Therefrom, or of the Basic trement qui en est issu ou de l’enregistre- ihm ergebenden Eintragung oder der
Registration] ment de base] Basiseintragung]
(a) Where Article 6(3) and (4) of the Agree- a) Lorsque l’article 6.3) et 4) de l’Arrange- a) Finden Artikel 6 Absätze 3 und 4 des
ment or Article 6(3) and (4) of the Proto- ment ou l’article 6.3) et 4) du Protocole, Abkommens und/oder Artikel 6 Absät-
col, or both, apply, the Office of origin ou ces deux articles, s’appliquent, l’Of- ze 3 und 4 des Protokolls Anwendung,
shall notify the International Bureau fice d’origine notifie ce fait au Bureau so benachrichtigt die Ursprungsbehör-
accordingly and shall indicate international et indique de davon das Internationale Büro und
gibt Folgendes an:
(i) the number of the international regis- i) le numéro de l’enregistrement inter- i) die Nummer der internationalen
tration, national, Registrierung,
(ii) the name of the holder, ii) le nom du titulaire, ii) den Namen des Inhabers,
(iii) the facts and decisions affecting the iii) les faits et décisions qui ont une iii) die die Basiseintragung berühren-
basic registration, or, where the incidence sur l’enregistrement de den Tatsachen und Entscheidungen
international registration concerned base, ou, lorsque l’enregistrement oder, falls die betreffende interna-
is based on a basic application international concerné est fondé sur tionale Registrierung auf einem
which has not resulted in a registra- une demande de base qui n’a pas Basisgesuch beruht, das nicht zu
tion, the facts and decisions affect- donné lieu à un enregistrement, les einer Eintragung geführt hat, die
ing the basic application, or, where faits et décisions qui ont une inci- das Basisgesuch berührenden Tat-
the international registration is dence sur la demande de base, ou, sachen und Entscheidungen, oder,
based on a basic application which lorsque l’enregistrement internatio- falls die internationale Registrierung
has resulted in a registration, the nal est fondé sur une demande de auf einem Basisgesuch beruht, das
facts and decisions affecting that base qui a donné lieu à un enregis- zu einer Eintragung geführt hat, die
registration, and the effective date trement, les faits et décisions qui diese Eintragung berührenden Tat-
of those facts and decisions, and ont une incidence sur cet enregis- sachen und Entscheidungen sowie
trement, ainsi que la date à partir de das Datum des Wirksamwerdens
laquelle ces faits et décisions pro- dieser Tatsachen und Entscheidun-
duisent leurs effets, et gen und,
(iv) where the said facts and decisions iv) lorsque lesdits faits et décisions iv) falls die genannten Tatsachen und
affect the international registration n’ont d’incidence sur l’enregistre- Entscheidungen die internationale
only with respect to some of the ment international qu’à l’égard de Registrierung nur in Bezug auf eini-
goods and services, those goods certains des produits et services, ge der Waren und Dienstleistungen
and services which are affected by les produits et services sur lesquels berühren, diejenigen Waren und
the facts and decisions or those ces faits et décisions ont une inci- Dienstleistungen, die von den Tat-
which are not affected by the facts dence ou ceux sur lesquels ces faits sachen und Entscheidungen be-
and decisions. et décisions n’ont pas d’incidence. rührt beziehungsweise nicht berührt
werden.
(b) Where a judicial action referred to in b) Lorsqu’une action judiciaire visée à l’ar- b) Hat ein in Artikel 6 Absatz 4 des Ab-
Article 6(4) of the Agreement, or a pro- ticle 6.4) de l’Arrangement, ou une pro- kommens genanntes gerichtliches Ver-
ceeding referred to in item (i), (ii) or (iii) cédure visée au point i), ii) ou iii) de l’ar- fahren oder ein in Artikel 6 Absatz 3 Zif-
of Article 6(3) of the Protocol, began ticle 6.3) du Protocole, a commencé fer i, ii oder iii des Protokolls genanntes
before the expiry of the five-year period avant l’expiration de la période de cinq Verfahren vor Ablauf der Frist von fünf
but has not, before the expiry of that ans mais n’a pas, avant l’expiration de Jahren begonnen, hat es aber vor
period, resulted in the final decision cette période, abouti au jugement défi- Ablauf dieser Frist nicht zu dem in Arti-
referred to in Article 6(4) of the Agree- nitif visé à l’article 6.4) de l’Arrange- kel 6 Absatz 4 des Abkommens ge-
ment, or in the final decision referred to ment, ou à la décision finale visée à la nannten rechtskräftigen Urteil oder zu
in the second sentence of Article 6(3) of deuxième phrase de l’article 6.3) du der in Artikel 6 Absatz 3 Satz 2 des Pro-
the Protocol or in the withdrawal or Protocole ou au retrait ou à la renoncia- tokolls genannten rechtskräftigen Ent-
renunciation referred to in the third sen- tion visés à la troisième phrase de l’ar- scheidung oder zu der Rücknahme
tence of Article 6(3) of the Protocol, the ticle 6.3) du Protocole, l’Office d’origi- oder dem Verzicht nach Artikel 6
Office of origin shall, where it is aware ne, lorsqu’il en a connaissance, notifie Absatz 3 Satz 3 des Protokolls geführt,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 869
thereof and as soon as possible after ce fait au Bureau international dès que so teilt die Ursprungsbehörde, wenn sie
the expiry of the said period, notify the possible après l’expiration de ladite davon Kenntnis hat, dies so bald wie
International Bureau accordingly. période. möglich nach Ablauf der genannten
Frist dem Internationalen Büro mit.
(c) Once the judicial action or proceeding c) À bref délai après que l’action judiciaire c) Sobald das unter Buchstabe b genann-
referred to in subparagraph (b) has ou la procédure visée au sous-alinéa b) te gerichtliche Verfahren oder das unter
resulted in the final decision referred to a abouti au jugement définitif visé à l’ar- Buchstabe b genannte andere Verfah-
in Article 6(4) of the Agreement, in the ticle 6.4) de l’Arrangement, à la décision ren zu dem in Artikel 6 Absatz 4 des
final decision referred to in the second finale visée à la deuxième phrase de Abkommens genannten rechtskräftigen
sentence of Article 6(3) of the Protocol l’article 6.3) du Protocole ou au retrait Urteil, zu der in Artikel 6 Absatz 3 Satz 2
or in the withdrawal or renunciation ou à la renonciation visés à la troisième des Protokolls genannten rechtskräfti-
referred to in the third sentence of Arti- phrase de l’article 6.3) du Protocole, gen Entscheidung oder zu der Rück-
cle 6(3) of the Protocol, the Office of ori- l’Office d’origine, lorsqu’il en a connais- nahme oder dem Verzicht nach Artikel 6
gin shall, where it is aware thereof, sance, notifie ce fait au Bureau interna- Absatz 3 Satz 3 des Protokolls geführt
promptly notify the International Bureau tional et donne les indications visées au hat, teilt die Ursprungsbehörde, wenn
accordingly and shall give the indica- sous-alinéa a)i) à iv). sie davon Kenntnis hat, dies umgehend
tions referred to in subparagraph (a)(i) dem Internationalen Büro mit und
to (iv). macht die unter Buchstabe a Ziffern i
bis iv genannten Angaben.
(2) [Recording and Transmittal of the 2) [Inscription et transmission de la noti- (2) [Eintragung und Übermittlung der Mit-
Notification; Cancellation of the Interna- fication; radiation de l’enregistrement inter- teilung; Löschung der internationalen Re-
tional Registration] national] gistrierung]
(a) The International Bureau shall record a) Le Bureau international inscrit au a) Das Internationale Büro trägt jede in
any notification referred to in paragraph registre international la notification Absatz 1 genannte Mitteilung im inter-
(1) in the International Register and shall visée à l’alinéa 1) et transmet une copie nationalen Register ein und übermittelt
transmit a copy of the notification to the de cette notification aux Offices des eine Kopie der Mitteilung an die Behör-
Offices of the designated Contracting parties contractantes désignées et au den der benannten Vertragsparteien
Parties and to the holder. titulaire. und an den Inhaber.
(b) Where any notification referred to in b) Lorsqu’une notification visée à l’alinéa b) Wird in einer in Absatz 1 Buchstabe a
paragraph (1)(a) or (c) requests cancel- 1)a) ou c) requiert la radiation de l’enre- oder c genannten Mitteilung die Lö-
lation of the international registration gistrement international et remplit les schung der internationalen Registrierung
and complies with the requirements of conditions de cet alinéa, le Bureau beantragt und entspricht die Mitteilung
that paragraph, the International international radie, dans la mesure den Erfordernissen jenes Absatzes, so
Bureau shall cancel, to the extent applicable, l’enregistrement internatio- löscht das Internationale Büro im ent-
applicable, the international registration nal du registre international. sprechenden Umfang die internationale
in the International Register. Registrierung im internationalen Register.
(c) Where the international registration has c) Lorsque l’enregistrement international a c) Ist die internationale Registrierung nach
been cancelled in the International Regis- été radié du registre international Buchstabe b im internationalen Regis-
ter in accordance with subparagraph (b), conformément au sous-alinéa b), le ter gelöscht worden, so teilt das Inter-
the International Bureau shall notify the Bureau international notifie aux Offices nationale Büro den Behörden der be-
Offices of the designated Contracting des parties contractantes désignées et nannten Vertragsparteien und dem
Parties and the holder of the following: au titulaire Inhaber Folgendes mit:
(i) the date on which the international i) la date à laquelle l’enregistrement i) das Datum, an dem die internatio-
registration was cancelled in the international a été radié du registre nale Registrierung im internationa-
International Register; international; len Register gelöscht wurde;
(ii) where the cancellation concerns all ii) lorsque la radiation concerne l’en- ii) wenn die Löschung alle Waren und
goods and services, that fact; semble des produits et des ser- Dienstleistungen betrifft, diese Tat-
vices, ce fait; sache;
(iii) where the cancellation concerns iii) lorsque la radiation ne concerne iii) wenn die Löschung nur einige der
only some of the goods and ser- que certains des produits et des Waren und Dienstleistungen betrifft,
vices, the goods and services indi- services, ceux qui ont été indiqués die nach Absatz 1 Buchstabe a Zif-
cated under paragraph (1)(a)(iv). en vertu de l’alinéa 1)a)iv). fer iv angegebenen Waren und
Dienstleistungen.
Rule 23 Règle 23 Regel 23
Division or Merger Division ou fusion Teilung oder Zusammenführung
of the Basic Applications, des demandes de base, des enregistre- von Basisgesuchen, von sich aus
of the Registrations Resulting There- ments qui en sont issus ou ihnen ergebenden Eintragungen
from, or of the Basic Registrations des enregistrements de base oder von Basiseintragungen
(1) [Notification of the Division of the 1) [Notification de la division de la (1) [Mitteilung über die Teilung des
Basic Application or Merger of the Basic demande de base ou de la fusion des Basisgesuchs oder die Zusammenführung
Applications] Where, during the five-year demandes de base] Lorsque, au cours de von Basisgesuchen] Wird innerhalb der in
period referred to in Article 6(3) of the Pro- la période de cinq ans visée à l’article 6.3) Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls genann-
tocol, the basic application is divided into du Protocole, la demande de base est divi- ten Fünfjahresfrist das Basisgesuch in zwei
two or more applications, or several basic sée en plusieurs demandes, ou que plu- oder mehr Gesuche geteilt oder werden
applications are merged into a single appli- sieurs demandes de base sont fusionnées mehrere Basisgesuche zu einem einzigen
cation, the Office of origin shall notify the en une seule demande, l’Office d’origine Gesuch zusammengeführt, so unterrichtet
International Bureau accordingly and shall notifie ce fait au Bureau international et die Ursprungsbehörde das Internationale
indicate indique Büro entsprechend und gibt Folgendes an:
870 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
(i) the number of the international registra- i) le numéro de l’enregistrement interna- i) die Nummer der internationalen Regis-
tion or, if the international registration tional ou, si l’enregistrement internatio- trierung oder die Nummer des Basis-
has not yet been effected, the number nal n’a pas encore été effectué, le gesuchs, falls die internationale Regis-
of the basic application, numéro de la demande de base, trierung noch nicht erfolgt ist,
(ii) the name of the holder or applicant, ii) le nom du titulaire ou du déposant, ii) den Namen des Inhabers oder Hinter-
legers,
(iii) the number of each application result- iii) le numéro de chaque demande issue iii) die Nummer jedes sich aus der Teilung
ing from the division or the number of de la division ou le numéro de la ergebenden Gesuchs oder die Nummer
the application resulting from the merg- demande issue de la fusion. des sich aus der Zusammenführung
er. ergebenden Gesuchs.
(2) [Recording and Notification by the 2) [Inscription et notification par le (2) [Eintragung und Benachrichtigung
International Bureau] The International Bureau international] Le Bureau internatio- durch das Internationale Büro] Das Interna-
Bureau shall record the notification referred nal inscrit au registre international la notifi- tionale Büro trägt die in Absatz 1 genannte
to in paragraph (1) in the International Reg- cation visée à l’alinéa 1) et en envoie notifi- Mitteilung im internationalen Register ein
ister and shall notify the Offices of the des- cation en même temps aux Offices des und benachrichtigt die Behörden der be-
ignated Contracting Parties and, at the parties contractantes désignées et au titu- nannten Vertragsparteien und gleichzeitig
same time, the holder. laire. den Inhaber.
(3) [Division or Merger of Registrations 3) [Division ou fusion d’enregistrements (3) [Teilung oder Zusammenführung von
Resulting from Basic Applications or of issus de demandes de base, ou d’enregis- sich aus Basisgesuchen ergebenden Ein-
Basic Registrations] Paragraphs (1) and (2) trements de base] Les alinéas 1) et 2) s’ap- tragungen oder von Basiseintragungen] Die
shall apply, mutatis mutandis, to the divi- pliquent, mutatis mutandis, à la division de Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die
sion of any registration or merger of any tout enregistrement issu de la demande de Teilung oder Zusammenführung von Ein-
registrations which resulted from the basic base ou à la fusion de tous enregistrements tragungen, die sich aus dem Basisgesuch
application or applications during the five- issus de demandes de base si cette divi- oder den Basisgesuchen während der
year period referred to in Article 6(3) of the sion ou cette fusion est intervenue au cours Fünfjahresfrist nach Artikel 6 Absatz 3 des
Protocol and to the division of the basic de la période de cinq ans visée à l’article Protokolls ergeben haben, und für die Tei-
registration or merger of the basic registra- 6.3) du Protocole, et à la division de l’enre- lung der Basiseintragung oder die Zusam-
tions during the five-year period referred to gistrement de base ou à la fusion d’enre- menführung von Basiseintragungen wäh-
in Article 6(3) of the Agreement and in Arti- gistrements de base si cette division ou rend der Fünfjahresfrist nach Artikel 6
cle 6(3) of the Protocol. cette fusion est intervenue au cours de la Absatz 3 des Abkommens und Artikel 6
période de cinq ans visée à l’article 6.3) de Absatz 3 des Protokolls.
l’Arrangement et à l’article 6.3) du Protoco-
le.
Chapter 5 Chapitre 5 Kapitel 5
Subsequent Designations; Désignations postérieures; Nachträgliche Benennungen;
Changes modifications Änderungen
Rule 24 Règle 24 Regel 24
Designation Subsequent Désignation postérieure à Benennung im Anschluss
to the International Registration l’enregistrement international an die internationale Registrierung
(1) [Entitlement] 1) [Capacité] (1) [Berechtigung]
(a) A Contracting Party may be the subject a) Une partie contractante peut faire l’ob- a) Eine Vertragspartei kann Gegenstand
of a designation made subsequent to jet d’une désignation postérieurement à einer Benennung im Anschluss an die
the international registration (here- l’enregistrement international (ci-après internationale Registrierung (im Folgen-
inafter referred to as “subsequent des- dénommée «désignation postérieure») den als „nachträgliche Benennung“
ignation” where, at the time of that des- lorsque, au moment de cette désigna- bezeichnet) sein, sofern der Inhaber
ignation, the holder fulfills the condi- tion, le titulaire remplit les conditions zum Zeitpunkt der Benennung nach
tions, under Article 1(2) and 2 of the prévues aux articles 1.2) et 2 de l’Arran- Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 des
Agreement or under Article 2 of the Pro- gement ou à l’article 2 du Protocole Abkommens oder nach Artikel 2 des
tocol, to be the holder of an internation- pour être le titulaire d’un enregistre- Protokolls die Voraussetzungen dafür
al registration. ment international. erfüllt, Inhaber einer internationalen
Registrierung zu sein.
(b) Where the Contracting Party of the b) Lorsque la partie contractante du titu- b) Ist die Vertragspartei des Inhabers
holder is bound by the Agreement, the laire est liée par l’Arrangement, le titu- durch das Abkommen gebunden, so
holder may designate, under the Agree- laire peut désigner, en vertu de l’Arran- kann der Inhaber nach dem Abkommen
ment, any Contracting Party that is gement, toute partie contractante qui jede Vertragspartei benennen, die
bound by the Agreement. est liée par l’Arrangement. durch das Abkommen gebunden ist.
(c) Where the Contracting Party of the c) Lorsque la partie contractante du titu- c) Ist die Vertragspartei des Inhabers
holder is bound by the Protocol, the laire est liée par le Protocole, le titulaire durch das Protokoll gebunden, so kann
holder may designate, under the Proto- peut désigner, en vertu du Protocole, der Inhaber nach dem Protokoll jede
col, any Contracting Party that is bound toute partie contractante qui est liée par Vertragspartei benennen, die durch das
by the Protocol, provided that the said le Protocole, à condition que lesdites Protokoll gebunden ist, sofern diese
Contracting Parties are not both bound parties contractantes ne soient pas Vertragsparteien nicht beide durch das
by the Agreement. toutes deux liées par l’Arrangement. Abkommen gebunden sind.
(2) [Presentation; Form and Signature] 2) [Présentation; formulaire et signature] (2) [Einreichung; Formblatt und Unter-
schrift]
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 871
(a) A subsequent designation shall be pre- a) Une désignation postérieure doit être a) Eine nachträgliche Benennung ist vom
sented to the International Bureau by présentée au Bureau international par Inhaber oder von der Behörde der Ver-
the holder or by the Office of the Con- le titulaire ou par l’Office de la partie tragspartei des Inhabers beim Interna-
tracting Party of the holder; however, contractante du titulaire; toutefois, tionalen Büro einzureichen; sofern
jedoch
(i) where Rule 7(1), as in force before i) lorsque la règle 7.1), telle qu’elle i) Regel 7 Absatz 1 in der vor dem
October 4, 2001, applies, it must était en vigueur avant le 4 octobre 4. Oktober 2001 geltenden Fassung
be presented by the Office of ori- 2001, s’applique, la désignation Anwendung findet, muss sie von
gin; doit être présentée par l’Office der Ursprungsbehörde eingereicht
d’origine; werden;
(ii) where any of the Contracting Par- ii) lorsqu’une ou plusieurs des parties ii) eine der Vertragsparteien nach dem
ties are designated under the contractantes sont désignées en Abkommen benannt ist, muss die
Agreement, the subsequent desig- vertu de l’Arrangement, la désigna- nachträgliche Benennung von der
nation must be presented by the tion postérieure doit être présentée Behörde der Vertragspartei des
Office of the Contracting Party of par l’Office de la partie contractante Inhabers eingereicht werden.
the holder. du titulaire.
(b) The subsequent designation shall be b) La désignation postérieure doit être b) Die nachträgliche Benennung ist auf
presented on the official form in one présentée sur le formulaire officiel en un dem amtlichen Formblatt in einem
copy. Where it is presented by the hold- exemplaire. Lorsqu’elle est présentée Exemplar einzureichen. Wird sie von
er, it shall be signed by the holder. par le titulaire, elle doit être signée par dem Inhaber eingereicht, so ist sie vom
Where it is presented by an Office, it le titulaire. Lorsqu’elle est présentée Inhaber zu unterschreiben. Wird sie von
shall be signed by that Office and, par un Office, elle doit être signée par einer Behörde eingereicht, so ist sie von
where the Office so requires, also by cet Office et, lorsque l’Office l’exige, der betreffenden Behörde und auf Ver-
the holder. Where it is presented by an aussi par le titulaire. Lorsqu’elle est pré- langen der Behörde ebenfalls vom
Office and that Office, without requiring sentée par un Office et que cet Office, Inhaber zu unterschreiben. Wird sie von
that the holder also sign it, allows that sans exiger que la désignation posté- einer Behörde eingereicht, die nicht
the holder also sign it, the holder may rieure soit signée par le titulaire, autori- verlangt, dass der Inhaber sie unter-
do so. se qu’elle soit aussi signée par le titulai- schreibt, die aber gestattet, dass der
re, le titulaire peut signer la désignation Inhaber sie auch unterschreibt, so kann
postérieure. der Inhaber so verfahren.
(3) [Contents] 3) [Contenu] (3) [Inhalt]
(a) The subsequent designation shall con- a) La désignation postérieure doit contenir a) Die nachträgliche Benennung hat Fol-
tain or indicate ou indiquer gendes zu enthalten oder anzugeben:
(i) the number of the international regis- i) le numéro de l’enregistrement inter- i) die Nummer der betreffenden inter-
tration concerned, national concerné, nationalen Registrierung,
(ii) the name and address of the holder, ii) le nom et l’adresse du titulaire, ii) den Namen und die Anschrift des
Inhabers,
(iii) the Contracting Party that is desig- iii) la partie contractante qui est dési- iii) die Vertragspartei, die benannt
nated, gnée, wird,
(iv) where the subsequent designation iv) si la désignation postérieure se rap- iv) falls die nachträgliche Benennung
is for all the goods and services list- porte à tous les produits et services für alle in der betreffenden interna-
ed in the international registration énumérés dans l’enregistrement tionalen Registrierung angegebe-
concerned, that fact, or, where the international concerné, ce fait, ou, si nen Waren und Dienstleistungen
subsequent designation is for only la désignation postérieure ne se gilt, diese Tatsache oder, wenn die
part of the goods and services listed rapporte qu’à une partie des pro- nachträgliche Benennung lediglich
in the international registration con- duits et services énumérés dans für einen Teil der in der betreffenden
cerned, those goods and services, l’enregistrement international internationalen Registrierung ange-
concerné, ces produits et services, gebenen Waren und Dienstleistun-
gen gilt, diese Waren und Dienst-
leistungen,
(v) the amount of the fees being paid v) le montant des émoluments et v) die Höhe der zu zahlenden Ge-
and the method of payment, or taxes payés et le mode de paie- bühren und die gewählte Zahlungs-
instructions to debit the required ment, ou des instructions à l’effet weise oder den Auftrag zur Ab-
amount of fees to an account de prélever le montant requis des buchung des erforderlichen Gebüh-
opened with the International émoluments et taxes sur un compte renbetrags von einem beim Interna-
Bureau, and the identification of the ouvert auprès du Bureau internatio- tionalen Büro eröffneten Konto
party effecting the payment or giv- nal, et l’identité de l’auteur du paie- sowie die Bezeichnung des Einzah-
ing the instructions, and, ment ou des instructions, et, lers oder Auftraggebers und,
(vi) where the subsequent designation vi) si la désignation postérieure est vi) falls die nachträgliche Benennung
is presented by an Office, the date présentée par un Office, la date à von einer Behörde eingereicht wird,
on which it was received by that laquelle elle a été reçue par cet Offi- das Datum, an dem diese bei der
Office. ce. Behörde eingegangen ist.
(b) Where the subsequent designation b) Lorsque la désignation postérieure b) Betrifft die nachträgliche Benennung
concerns a Contracting Party that has concerne une partie contractante qui a eine Vertragspartei, die eine Notifika-
made a notification under Rule 7(2), that fait une notification en vertu de la règle tion nach Regel 7 Absatz 2 vorgenom-
subsequent designation shall also con- 7.2), cette désignation postérieure doit men hat, so hat die nachträgliche
tain a declaration of intention to use the aussi contenir une déclaration d’inten- Benennung ebenfalls eine Erklärung
mark in the territory of that Contracting tion d’utiliser la marque sur le territoire über die beabsichtigte Benutzung der
872 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
Party; the declaration shall, as required de cette partie contractante; la déclara- Marke im Gebiet dieser Vertragspartei
by the said Contracting Party, tion doit, selon ce qui est prescrit par zu enthalten; je nachdem, was diese
cette partie contractante, Vertragspartei vorschreibt, ist die Erklä-
rung
(i) be signed by the holder himself and i) être signée par le titulaire lui-même i) vom Inhaber persönlich zu unter-
be made on a separate official form et être faite sur un formulaire officiel schreiben und auf einem der nach-
annexed to the subsequent desig- distinct annexé à la désignation träglichen Benennung beigefügten
nation, or postérieure, ou gesonderten amtlichen Formblatt
abzugeben oder
(ii) be included in the subsequent des- ii) être comprise dans la désignation ii) in die nachträgliche Benennung auf-
ignation. postérieure. zunehmen.
(c) The subsequent designation may also c) La désignation postérieure peut égale- c) Die nachträgliche Benennung kann
contain ment contenir außerdem Folgendes enthalten:
(i) the indications and translation or i) les indications et la ou les traduc- i) die in Regel 9 Absatz 4 Buchstabe b
translations, as the case may be, tions, selon le cas, visées à la règle genannten Angaben und die dort
referred to in Rule 9(4)(b), 9.4)b), genannte Übersetzung beziehungs-
weise genannten Übersetzungen,
(ii) a request that the subsequent des- ii) une requête tendant à ce que la ii) einen Antrag, dass die nachträg-
ignation take effect after the record- désignation postérieure prenne liche Benennung nach der Eintra-
ing of a change or a cancellation in effet après l’inscription d’une modi- gung einer Änderung oder einer
respect of the international registra- fication ou d’une radiation concer- Löschung in Bezug auf die betref-
tion concerned or after the renewal nant l’enregistrement international fende internationale Registrierung
of the international registration. en cause ou après le renouvelle- oder nach der Erneuerung der inter-
ment de l’enregistrement internatio- nationalen Registrierung wirksam
nal. wird.
(d) Where the international registration is d) Lorsque l’enregistrement international d) Beruht die internationale Registrierung
based on a basic application, a subse- est fondé sur une demande de base, auf einem Basisgesuch, so ist der
quent designation under the Agreement une désignation postérieure faite en nachträglichen Benennung nach dem
shall be accompanied by a declaration, vertu de l’Arrangement doit être Abkommen eine von der Ursprungs-
signed by the Office of origin, certifying accompagnée d’une déclaration, behörde unterschriebene Erklärung
that the said application has resulted in signée par l’Office d’origine, certifiant beizufügen, die bestätigt, dass sich aus
a registration and indicating the date que cette demande a abouti à un enre- diesem Gesuch eine Eintragung erge-
and number of that registration, unless gistrement et indiquant la date et le ben hat, und die das Datum und die
such a declaration has already been numéro de cet enregistrement, à moins Nummer dieser Eintragung angibt, es
received by the International Bureau. que cette déclaration n’ait déjà été sei denn, das Internationale Büro hat
reçue par le Bureau international. bereits eine solche Erklärung erhalten.
(4) [Fees] The subsequent designation 4) [Émoluments et taxes] La désignation (4) [Gebühren] Die nachträgliche Benen-
shall be subject to the payment of the fees postérieure donne lieu au paiement des nung unterliegt der Zahlung der unter Num-
specified or referred to in item 5 of the émoluments et taxes précisés ou visés au mer 5 des Gebührenverzeichnisses ange-
Schedule of Fees. point 5 du barème des émoluments et gebenen oder genannten Gebühren.
taxes.
(5) [Irregularities] 5) [Irrégularités] (5) [Mängel]
(a) If the subsequent designation does not a) Si la désignation postérieure ne remplit a) Entspricht die nachträgliche Benen-
comply with the applicable require- pas les conditions requises, et sous nung nicht den geltenden Erfordernis-
ments, and subject to paragraph (9), réserve de l’alinéa 9), le Bureau interna- sen, so teilt vorbehaltlich des Absat-
the International Bureau shall notify that tional notifie ce fait au titulaire et, si la zes 9 das Internationale Büro diese Tat-
fact to the holder and, if the subsequent désignation postérieure a été présentée sache dem Inhaber und, falls die
designation was presented by an par un Office, à cet Office. nachträgliche Benennung durch eine
Office, that Office. Behörde eingereicht wurde, dieser
Behörde mit.
(b) If the irregularity is not remedied within b) Si l’irrégularité n’est pas corrigée dans b) Wird der Mangel nicht innerhalb von
three months from the date of the noti- un délai de trois mois à compter de la drei Monaten nach dem Datum beho-
fication of the irregularity by the Interna- date de sa notification par le Bureau ben, an dem das Internationale Büro
tional Bureau, the subsequent designa- international, la désignation postérieure den Mangel mitgeteilt hat, so wird die
tion shall be considered abandoned, est réputée abandonnée, et le Bureau nachträgliche Benennung als zurückge-
and the International Bureau shall notify international notifie ce fait en même nommen betrachtet und das Internatio-
accordingly and at the same time the temps au titulaire et, si la désignation nale Büro benachrichtigt davon den
holder and, if the subsequent designa- postérieure a été présentée par un Offi- Inhaber und im Fall der Einreichung der
tion was presented by an Office, that ce, à cet Office, et il rembourse à l’au- nachträglichen Benennung durch eine
Office, and refund any fees paid, after teur du paiement les émoluments et Behörde gleichzeitig diese Behörde
deduction of an amount corresponding taxes payés, après déduction d’un und erstattet dem Einzahler die entrich-
to one-half of the basic fee referred to in montant correspondant à la moitié de teten Gebühren nach Abzug eines
item 5.1 of the Schedule of Fees, to the l’émolument de base visé au point 5.1 Betrags in Höhe der Hälfte der unter
party having paid those fees. du barème des émoluments et taxes. Nummer 5.1 des Gebührenverzeichnis-
ses genannten Grundgebühr zurück.
(c) Notwithstanding subparagraphs (a) and c) Nonobstant les sous-alinéas a) et b), c) Werden die Erfordernisse des Absat-
(b), where the requirements of para- lorsque les conditions fixées à l’alinéa zes 1 Buchstabe b oder c in Bezug auf
graph (1)(b) or (c) are not complied with 1)b) ou c) ne sont pas remplies à l’égard eine oder mehrere benannte Vertrags-
in respect of one or more of the desig- d’une ou de plusieurs des parties parteien nicht erfüllt, so gilt ungeachtet
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 873
nated Contracting Parties, the subse- contractantes désignées, la désigna- der Buchstaben a und b die Benennung
quent designation shall be deemed not tion postérieure est réputée ne pas dieser Vertragsparteien als in der
to contain the designation of those contenir la désignation de ces parties nachträglichen Benennung nicht ent-
Contracting Parties, and any comple- contractantes, et tous les compléments halten und für diese Vertragsparteien
mentary or individual fees already paid d’émoluments ou taxes individuelles bereits gezahlte Ergänzungsgebühren
in respect of those Contracting Parties déjà payés au titre de ces parties oder individuelle Gebühren werden er-
shall be reimbursed. Where the require- contractantes sont remboursés. stattet. Werden die Erfordernisse des
ments of paragraph (1)(b) or (c) are Lorsque les conditions de l’alinéa 1)b) Absatzes 1 Buchstabe b oder c in
complied with in respect of none of the ou c) ne sont remplies à l’égard d’aucu- Bezug auf keine der benannten Ver-
designated Contracting Parties, sub- ne des parties contractantes dési- tragsparteien erfüllt, so findet Buch-
paragraph (b) shall apply. gnées, le sous-alinéa b) s’applique. stabe b Anwendung.
(6) [Date of Subsequent Designation] 6) [Date de la désignation postérieure] (6) [Datum der nachträglichen Benen-
nung]
(a) A subsequent designation presented a) Une désignation postérieure présentée a) Eine vom Inhaber beim Internationalen
by the holder direct to the International au Bureau international directement par Büro unmittelbar eingereichte nach-
Bureau shall, subject to subparagraph le titulaire porte, sous réserve du sous- trägliche Benennung trägt vorbehaltlich
(c)(i), bear the date of its receipt by the alinéa c)i), la date de sa réception par le des Buchstabens c Ziffer i das Datum
International Bureau. Bureau international. ihres Eingangs beim Internationalen
Büro.
(b) A subsequent designation presented to b) Une désignation postérieure présentée b) Eine von einer Behörde beim Internatio-
the International Bureau by an Office au Bureau international par un Office nalen Büro eingereichte nachträgliche
shall, subject to subparagraph (c)(i), porte, sous réserve du sous-alinéa c)i), Benennung trägt vorbehaltlich des
bear the date on which it was received la date à laquelle elle a été reçue par cet Buchstabens c Ziffer i das Datum ihres
by that Office, provided that the said Office, à condition que ladite désigna- Eingangs bei der betreffenden Behör-
designation has been received by the tion ait été reçue par le Bureau interna- de, sofern diese Benennung innerhalb
International Bureau within a period of tional dans un délai de deux mois à von zwei Monaten nach diesem Datum
two months from that date. If the sub- compter de cette date. Si la désignation beim Internationalen Büro eingegangen
sequent designation has not been postérieure n’a pas été reçue par le ist. Geht die nachträgliche Benennung
received by the International Bureau Bureau international dans ce délai, elle nicht innerhalb dieser Frist beim Inter-
within that period, it shall, subject to porte, sous réserve du sous-alinéa c)i), nationalen Büro ein, so trägt sie vorbe-
subparagraph (c)(i), bear the date of its la date de sa réception par le Bureau haltlich des Buchstabens c Ziffer i das
receipt by the International Bureau. international. Datum ihres Eingangs beim Internatio-
nalen Büro.
(c) Where the subsequent designation c) Lorsque la désignation postérieure ne c) Entspricht die nachträgliche Benen-
does not comply with the applicable remplit pas les conditions requises et nung nicht den geltenden Erfordernis-
requirements and the irregularity is qu’elle est régularisée dans un délai de sen und wird der Mangel innerhalb von
remedied within three months from the trois mois à compter de la date de la drei Monaten nach dem Datum der in
date of the notification referred to in notification visée à l’alinéa 5)a), Absatz 5 Buchstabe a genannten Mit-
paragraph (5)(a), teilung behoben,
(i) the subsequent designation shall, i) la désignation postérieure, dans les i) so trägt die nachträgliche Benen-
where the irregularity concerns any cas où l’irrégularité concerne l’une nung, sofern der Mangel eines der
of the requirements referred to in ou l’autre des conditions visées aux in Absatz 3 Buchstabe a Ziffern i, iii
paragraph (3)(a)(i), (iii) and (iv) and alinéas 3)a)i), iii) et iv) et b)i), porte la und iv sowie Absatz 3 Buchstabe b
(b)(i), bear the date on which that date à laquelle cette désignation est Ziffer i genannten Erfordernisse
designation is put in order, unless régularisée, sauf si ladite désigna- betrifft, das Datum, an dem die
the said designation was presented tion a été présentée au Bureau Benennung berichtigt wurde, sofern
to the International Bureau by an international par un Office et qu’elle die Benennung nicht von einer
Office and the irregularity is reme- a été régularisée dans le délai de Behörde beim Internationalen Büro
died within the period of two deux mois visé au sous-alinéa b); eingereicht und der Mangel in der
months referred to in subparagraph dans ce cas, la désignation posté- unter Buchstabe b genannten Frist
(b); in the latter case, the subse- rieure porte la date à laquelle elle a von zwei Monaten behoben wurde;
quent designation shall bear the été reçue par cet Office; im letzteren Fall trägt die nachträg-
date on which it was received by the liche Benennung das Datum, an
said Office; dem sie bei der genannten Behörde
eingegangen ist;
(ii) the date applicable under subpara- ii) une irrégularité portant sur les ii) so bleibt das nach Buchstabe a
graph (a) or (b), as the case may be, conditions autres que celles visées beziehungsweise Buchstabe b gel-
shall not be affected by an irregular- aux alinéas 3)a)i), iii) et iv) et b)i) n’a tende Datum von einem Mangel,
ity concerning requirements other pas d’incidence sur la date appli- der andere als die in Absatz 3 Buch-
than those which are referred to in cable en vertu du sous-alinéa a) ou stabe a Ziffern i, iii und iv sowie
paragraph (3)(a)(i), (iii) and (iv) and du sous-alinéa b), selon le cas. Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i ge-
(b)(i). nannten Erfordernisse betrifft, un-
berührt.
(d) Notwithstanding subparagraphs (a), (b) d) Nonobstant les sous-alinéas a), b) et c), d) Enthält die nachträgliche Benennung
and (c), where the subsequent designa- lorsque la désignation postérieure einen Antrag nach Absatz 3 Buch-
tion contains a request made in accor- contient une requête présentée confor- stabe c Ziffer ii, so kann sie ungeachtet
dance with paragraph (3)(c)(ii), it may mément à l’alinéa 3)c)ii), elle peut porter der Buchstaben a, b, und c ein späteres
bear a date which is later than that une date postérieure à celle qui résulte Datum als das sich aus den Buchsta-
resulting from subparagraph (a), (b) or de l’application du sous-alinéa a), b) ou ben a, b oder c ergebende tragen.
(c). c).
874 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
(7) [Recording and Notification] Where 7) [Inscription et notification] Lorsque le (7) [Eintragung und Mitteilung] Stellt das
the International Bureau finds that the sub- Bureau international constate que la dési- Internationale Büro fest, dass die nachträg-
sequent designation conforms to the gnation postérieure remplit les conditions liche Benennung den geltenden Erforder-
applicable requirements, it shall record it in requises, il l’inscrit au registre international nissen entspricht, so trägt es die Benen-
the International Register and shall notify et notifie ce fait à l’Office de la partie nung im internationalen Register ein und
accordingly the Office of the Contracting contractante qui a été désignée dans la benachrichtigt davon die Behörde der in
Party that has been designated in the sub- désignation postérieure, et il en informe en der nachträglichen Benennung benannten
sequent designation and at the same time même temps le titulaire et, si la désignation Vertragspartei und teilt dies gleichzeitig
inform the holder and, if the subsequent postérieure a été présentée par un Office, dem Inhaber und gegebenenfalls der
designation was presented by an Office, cet Office. Behörde mit, welche die nachträgliche
that Office. Benennung eingereicht hat.
(8) [Refusal] Rules 16 to 18 shall apply 8) [Refus] Les règles 16 à 18 s’appliquent (8) [Schutzverweigerung] Die Regeln 16
mutatis mutandis. mutatis mutandis. bis 18 gelten sinngemäß.
(9) [Subsequent Designation Not Con- 9) [Désignation postérieure non considé- (9) [Nachträgliche Benennung, die nicht
sidered as Such] If the requirements of rée comme telle] Si les conditions de l’ali- als solche betrachtet wird] Werden die
paragraph (2)(a) are not complied with, the néa 2)a) ne sont pas remplies, la désigna- Erfordernisse des Absatzes 2 Buchstabe a
subsequent designation shall not be con- tion postérieure n’est pas considérée nicht erfüllt, so wird die nachträgliche
sidered as such and the International comme telle et le Bureau international en Benennung nicht als solche betrachtet und
Bureau shall inform the sender accordingly. informe l’expéditeur. das Internationale Büro teilt dies dem Ein-
sender mit.
Rule 25 Règle 25 Regel 25
Request for Recording of a Change; Demande Antrag auf Eintragung einer Änderung;
Request for Recording of a Cancellation d’inscription d’une modification; Antrag auf Eintragung einer Löschung
demande d’inscription d’une radiation
(1) [Presentation of the Request] 1) [Présentation de la demande] (1) [Einreichung des Antrags]
(a) A request for recording shall be pre- a) Une demande d’inscription doit être a) Ein Antrag auf Eintragung ist beim Inter-
sented to the International Bureau on présentée au Bureau international, en nationalen Büro auf dem entsprechen-
the relevant official form, in one copy, un seul exemplaire, sur le formulaire den amtlichen Formblatt in einem
where the request relates to any of the officiel correspondant lorsque cette Exemplar einzureichen, falls sich der
following: demande se rapporte à Antrag auf Folgendes bezieht:
(i) a change in the ownership of the i) un changement de titulaire de l’enre- i) eine Änderung des Inhabers der
international registration in respect gistrement international pour tout ou internationalen Registrierung in Be-
of all or some of the goods and ser- partie des produits et services et à zug auf alle oder einige Waren und
vices and all or some of the desig- l’égard de l’ensemble ou de certaines Dienstleistungen und alle oder eini-
nated Contracting Parties; des parties contractantes désignées; ge benannte Vertragsparteien;
(ii) a limitation of the list of goods and ii) une limitation de la liste des pro- ii) eine Einschränkung des Verzeich-
services in respect of all or some of duits et services à l’égard de l’en- nisses der Waren und Dienstleistun-
the designated Contracting Parties; semble ou de certaines des parties gen in Bezug auf alle oder einige
contractantes désignées; benannte Vertragsparteien;
(iii) a renunciation in respect of some of iii) une renonciation à l’égard de cer- iii) einen Verzicht in Bezug auf einige
the designated Contracting Parties taines des parties contractantes benannte Vertragsparteien bezüg-
for all the goods and services; désignées pour tous les produits et lich aller Waren und Dienstleistun-
services; gen;
(iv) a change in the name or address of iv) une modification du nom ou de iv) eine Änderung des Namens oder
the holder; l’adresse du titulaire; der Anschrift des Inhabers;
(v) cancellation of the international regis- v) la radiation de l’enregistrement v) die Löschung der internationalen
tration in respect of all the designated international à l’égard de toutes les Registrierung in Bezug auf alle be-
Contracting Parties for all or some of parties contractantes désignées nannten Vertragsparteien bezüglich
the goods and services. pour tout ou partie des produits et aller oder einiger Waren und Dienst-
services. leistungen.
(b) Subject to subparagraph (c), the b) Sous réserve du sous-alinéa c), la b) Vorbehaltlich des Buchstabens c ist der
request shall be presented by the hold- demande doit être présentée par le titu- Antrag von dem Inhaber oder von der
er or by the Office of the Contracting laire ou par l’Office de la partie contrac- Behörde der Vertragspartei des Inha-
Party of the holder; however, the tante du titulaire; toutefois, la demande bers einzureichen; jedoch kann der
request for the recording of a change in d’inscription d’un changement de titu- Antrag auf Eintragung einer Änderung
ownership may be presented through laire peut être présentée par l’intermé- des Inhabers über die Behörde der Ver-
the Office of the Contracting Party, or of diaire de l’Office de la partie contrac- tragspartei oder eine der in diesem
one of the Contracting Parties, indicat- tante ou de l’une des parties contrac- Antrag nach Absatz 2 Buchstabe a Zif-
ed in the said request in accordance tantes indiquées dans cette demande fer iv angegebenen Vertragsparteien
with paragraph (2)(a)(iv). conformément à l’alinéa 2)a)iv). eingereicht werden.
(c) The request for the recording of a c) La demande d’inscription d’une renon- c) Der Antrag auf Eintragung eines Ver-
renunciation or a cancellation may not ciation ou d’une radiation ne peut pas zichts oder einer Löschung kann nicht
be presented directly by the holder être présentée directement par le titu- unmittelbar vom Inhaber eingereicht
where the renunciation or cancellation laire lorsque la renonciation ou la radia- werden, wenn der Verzicht oder die
affects any Contracting Party whose tion concerne une partie contractante Löschung eine Vertragspartei betrifft,
designation is governed by the Agree- dont la désignation relève de l’Arrange- für deren Benennung das Abkommen
ment. ment. maßgebend ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 875
(d) Where the request is presented by the d) Lorsque la demande est présentée par d) Wird der Antrag vom Inhaber einge-
holder, it shall be signed by the holder. le titulaire, elle doit être signée par le reicht, so ist er vom Inhaber zu unter-
Where it is presented by an Office, it titulaire. Lorsqu’elle est présentée par schreiben. Wird er von einer Behörde
shall be signed by that Office and, un Office, elle doit être signée par cet eingereicht, so ist er von dieser Behör-
where the Office so requires, also by Office et, lorsque l’Office l’exige, aussi de und auf Verlangen der Behörde
the holder. Where it is presented by an par le titulaire. Lorsqu’elle est présen- ebenfalls vom Inhaber zu unterschrei-
Office and that Office, without requiring tée par un Office et que cet Office, sans ben. Wird der Antrag von einer Behörde
that the holder also sign it, allows that exiger que la demande soit signée par eingereicht, die nicht verlangt, dass der
the holder also sign it, the holder may le titulaire, autorise qu’elle soit aussi Inhaber ihn unterschreibt, die aber
do so. signée par le titulaire, le titulaire peut gestattet, dass der Inhaber ihn auch
signer la demande. unterschreibt, so kann der Inhaber so
verfahren.
(2) [Contents of the Request] 2) [Contenu de la demande] (2) [Inhalt des Antrags]
(a) The request for the recording of a a) La demande d’inscription d’une modifi- a) Der Antrag auf Eintragung einer Ände-
change or the request for the recording cation ou la demande d’inscription rung oder der Antrag auf Eintragung
of a cancellation shall, in addition to the d’une radiation doit contenir ou indi- einer Löschung hat neben der bean-
requested change or cancellation, con- quer, en sus de la modification ou de la tragten Änderung oder Löschung Fol-
tain or indicate radiation demandée, gendes zu enthalten oder anzugeben:
(i) the number of the international i) le numéro de l’enregistrement inter- i) die Nummer der betreffenden inter-
registration concerned, national concerné, nationalen Registrierung,
(ii) the name of the holder, unless the ii) le nom du titulaire, sauf lorsque la ii) den Namen des Inhabers, sofern die
change relates to the name or modification se rapporte au nom ou Änderung nicht den Namen oder die
address of the representative, à l’adresse du mandataire, Anschrift des Vertreters betrifft,
(iii) in the case of a change in the own- iii) dans le cas d’un changement de iii) im Fall einer Änderung des Inhabers
ership of the international registra- titulaire de l’enregistrement interna- der internationalen Registrierung
tion, the name and address, given tional, le nom et l’adresse, indiqués den nach den Verwaltungsvor-
in accordance with the Administra- conformément aux instructions schriften angegebenen Namen und
tive Instructions, of the natural per- administratives, de la personne die Anschrift der natürlichen oder
son or legal entity mentioned in the physique ou morale mentionnée juristischen Person, die im Antrag
request as the new holder of the dans la demande comme étant le als neuer Inhaber der internationa-
international registration (here- nouveau titulaire de l’enregistre- len Registrierung genannt wird (im
inafter referred to as “the trans- ment international (ci-après dénom- Folgenden als „Erwerber“ bezeich-
feree”), mé le «nouveau titulaire»), net),
(iv) in the case of a change in the own- iv) dans le cas d’un changement de iv) im Fall einer Änderung des Inhabers
ership of the international registra- titulaire de l’enregistrement interna- der internationalen Registrierung
tion, the Contracting Party or Par- tional, la partie contractante ou les die Vertragspartei oder die Ver-
ties in respect of which the trans- parties contractantes à l’égard de tragsparteien, in Bezug auf die der
feree fulfills the conditions, under laquelle ou desquelles le nouveau Erwerber nach Artikel 1 Absatz 2
Articles 1(2) and 2 of the Agree- titulaire remplit les conditions pré- und Artikel 2 des Abkommens oder
ment or under Article 2 of the Pro- vues aux articles 1.2) et 2 de l’Arran- nach Artikel 2 Absatz 1 des Proto-
tocol, to be the holder of an inter- gement ou à l’article 2.1) du Proto- kolls die Voraussetzungen dafür
national registration, cole pour être le titulaire d’un enre- erfüllt, Inhaber einer internationalen
gistrement international, Registrierung zu sein,
(v) in the case of a change in the own- v) dans le cas d’un changement de v) im Fall einer Änderung des Inhabers
ership of the international registra- titulaire de l’enregistrement interna- der internationalen Registrierung,
tion, where the address of the tional, lorsque l’adresse du nouveau wenn die nach Ziffer iii angegebene
transferee given in accordance titulaire indiquée conformément au Anschrift des Erwerbers nicht im
with item (iii) is not in the territory point iii) n’est pas sur le territoire de Gebiet einer nach Ziffer iv angege-
of the Contracting Party, or of one la partie contractante ou de l’une benen Vertragspartei liegt und
of the Contracting Parties, given in des parties contractantes, indiquée sofern der Erwerber nicht angege-
accordance with item (iv), and conformément au point iv), et sauf si ben hat, dass er Angehöriger eines
unless the transferee has indicated le nouveau titulaire a indiqué qu’il Vertragsstaats oder eines Mitglied-
that he is a national of a Contract- est ressortissant d’un État contrac- staats einer Vertragsorganisation
ing State or of a State member of a tant ou d’un État membre d’une ist, die Anschrift der Niederlassung
Contracting Organization, the organisation contractante, l’adresse oder den Wohnsitz des Erwerbers in
address of the establishment, or de l’établissement, ou le domicile, der Vertragspartei oder in einer der
the domicile, of the transferee in du nouveau titulaire dans la partie Vertragsparteien, in Bezug auf die
the Contracting Party, or in one of contractante ou dans une des par- der Erwerber die Voraussetzungen
the Contracting Parties, in respect ties contractantes à l’égard de dafür erfüllt, Inhaber einer interna-
of which the transferee fulfills the laquelle ou desquelles celui-ci rem- tionalen Registrierung zu sein,
conditions to be the holder of an plit les conditions requises pour être
international registration, le titulaire d’un enregistrement inter-
national,
(vi) in the case of a change in the own- vi) dans le cas d’un changement de vi) im Fall einer Änderung des Inhabers
ership of the international registra- titulaire de l’enregistrement interna- der internationalen Registrierung,
tion that does not relate to all the tional qui ne concerne pas tous les die nicht alle Waren und Dienstleis-
goods and services and to all the produits et services ni toutes les tungen und nicht alle benannten
designated Contracting Parties, parties contractantes désignées, les Vertragsparteien betrifft, die Waren
the goods and services and the produits et services et les parties und Dienstleistungen und die be-
designated Contracting Parties to contractantes désignées que le nannten Vertragsparteien, auf die
876 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
which the change in ownership changement de titulaire concerne, sich die Änderung des Inhabers be-
relates, and et zieht, und
(vii) the amount of the fees being paid vii) le montant des taxes payées et le vii) die Höhe der zu zahlenden Ge-
and the method of payment, or mode de paiement ou des instruc- bühren und die gewählte Zahlungs-
instructions to debit the required tions à l’effet de prélever le montant weise oder den Auftrag zur Ab-
amount of fees to an account requis des émoluments et taxes sur buchung des erforderlichen Gebüh-
opened with the International un compte ouvert auprès du Bureau renbetrags von einem beim Interna-
Bureau, and the identification of international, et l’identité de l’auteur tionalen Büro eröffneten Konto und
the party effecting the payment or du paiement ou des instructions. die Bezeichnung des Einzahlers
giving the instructions. oder Auftraggebers.
(b) The request for the recording of a b) La demande d’inscription d’un change- b) Der Antrag auf Eintragung einer Ände-
change in the ownership of the interna- ment de titulaire de l’enregistrement rung des Inhabers der internationalen
tional registration may also contain, international peut également contenir, Registrierung kann ebenfalls Folgendes
enthalten:
(i) where the transferee is a natural i) lorsque le nouveau titulaire est une i) ist der Erwerber eine natürliche Per-
person, an indication of the State of personne physique, une indication son, die Angabe des Staates, des-
which the transferee is a national; de l’État dont le nouveau titulaire sen Angehöriger der Erwerber ist;
est ressortissant;
(ii) where the transferee is a legal enti- ii) lorsque le nouveau titulaire est une ii) ist der Erwerber eine juristische Per-
ty, indications concerning the legal personne morale, des indications son, Angaben über die Rechtsnatur
nature of that legal entity and the relatives à la forme juridique de der juristischen Person sowie den
State, and, where applicable, the cette personne morale ainsi qu’à Staat und gegebenenfalls die Ge-
territorial unit within that State, l’État, et, le cas échéant, à l’entité bietseinheit innerhalb des Staates,
under the law of which the said legal territoriale à l’intérieur de cet État, nach dessen oder deren Recht die
entity has been organized. selon la législation duquel ou des- juristische Person gegründet ist.
quels ladite personne morale a été
constituée.
(c) The request for recording of a change c) La demande d’inscription d’une modifi- c) Der Antrag auf Eintragung einer Ände-
or a cancellation may also contain a cation ou d’une radiation peut aussi rung oder einer Löschung kann auch
request that it be recorded before, or contenir une requête tendant à ce que einen Antrag enthalten, diese Eintra-
after, the recording of another change cette inscription soit effectuée avant, gung vor oder nach der Eintragung
or cancellation or a subsequent desi- ou après, celle d’une autre modification einer anderen Änderung oder Löschung
gnation in respect of the international ou radiation ou d’une désignation pos- oder einer nachträglichen Benennung
registration concerned or after the térieure concernant l’enregistrement in Bezug auf die betreffende internatio-
renewal of the international registration. international en cause ou après le nale Registrierung oder nach der
renouvellement de l’enregistrement Erneuerung der internationalen Regis-
international. trierung vorzunehmen.
(3) [Request Not Admissible] A change in 3) [Irrecevabilité de la demande] Un (3) [Nicht zulässiger Antrag] Eine Ände-
the ownership of an international registrati- changement de titulaire d’un enregistre- rung des Inhabers einer internationalen
on may not be recorded in respect of a ment international ne peut être inscrit en ce Registrierung kann nicht für eine bestimm-
given designated Contracting Party if that qui concerne une partie contractante dési- te benannte Vertragspartei eingetragen
Contracting Party gnée lorsque cette partie contractante werden, wenn diese Vertragspartei
(i) is bound by the Agreement but not by i) est liée par l’Arrangement mais non par i) durch das Abkommen, jedoch nicht
the Protocol, and the Contracting Party le Protocole et que la partie contractan- durch das Protokoll gebunden ist und
indicated under paragraph (2)(a)(iv) is te indiquée en vertu de l’alinéa 2)a)iv) keine nach Absatz 2 Buchstabe a Zif-
not bound by the Agreement, or none of n’est pas liée par l’Arrangement, ou fer iv angegebene Vertragspartei durch
the Contracting Parties indicated under qu’aucune des parties contractantes das Abkommen gebunden ist;
that paragraph is bound by the Agree- indiquées selon cet alinéa n’est liée par
ment; l’Arrangement;
(ii) is bound by the Protocol but not by the ii) est liée par le Protocole mais non par ii) durch das Protokoll, jedoch nicht durch
Agreement, and the Contracting Party l’Arrangement et que la partie contrac- das Abkommen gebunden ist und keine
indicated under paragraph (2)(a)(iv) is tante indiquée en vertu de l’alinéa nach Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv
not bound by the Protocol, or none of 2)a)iv) n’est pas liée par le Protocole ou angegebene Vertragspartei durch das
the Contracting Parties indicated under qu’aucune des parties contractantes Protokoll gebunden ist.
that paragraph is bound by the Proto- indiquées en vertu de cet alinéa n’est
col. liée par le Protocole.
(4) [Several Transferees] Where the 4) [Pluralité de nouveaux titulaires] (4) [Mehrere Erwerber] Sind in dem
request for the recording of a change in the Lorsque la demande d’inscription d’un Antrag auf Eintragung einer Änderung des
ownership of the international registration changement de titulaire de l’enregistre- Inhabers der internationalen Registrierung
mentions several transferees, that change ment international indique plusieurs nou- mehrere Erwerber genannt, so darf die
may not be recorded in respect of a given veaux titulaires, ce changement ne peut Änderung für eine bestimmte benannte
designated Contracting Party if any of the pas être inscrit à l’égard d’une partie Vertragspartei nicht eingetragen werden,
transferees does not fulfill the conditions to contractante désignée si un ou plusieurs wenn einer der Erwerber die Voraussetzun-
be holder of the international registration in des nouveaux titulaires ne remplissent pas gen dafür, Inhaber der internationalen
respect of that Contracting Party. les conditions requises pour être titulaires Registrierung in Bezug auf diese Vertrags-
de l’enregistrement international à l’égard partei zu sein, nicht erfüllt.
de cette partie contractante.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 877
Rule 26 Règle 26 Regel 26
Irregularities in Requests Irrégularités dans les demandes Mängel in den Anträgen
for Recording of a Change d’inscription d’une modification auf Eintragung einer Änderung
and for Recording of a Cancellation ou d’inscription d’une radiation und auf Eintragung einer Löschung
(1) [Irregular Request] If the request for 1) [Demande irrégulière] Lorsque la (1) [Nicht vorschriftsmäßiger Antrag]
the recording of a change, or the request demande d’inscription d’une modification, Erfüllt der in Regel 25 Absatz 1 Buch-
for the recording of a cancellation, referred ou la demande d’inscription d’une radia- stabe a genannte Antrag auf Eintragung
to in Rule 25(1)(a) does not comply with the tion, visée à la règle 25.1)a) ne remplit pas einer Änderung oder der dort genannte
applicable requirements, and subject to les conditions requises, et sous réserve de Antrag auf Eintragung einer Löschung nicht
paragraph (3), the International Bureau l’alinéa 3), le Bureau international notifie ce die geltenden Erfordernisse, so teilt vorbe-
shall notify that fact to the holder and, if the fait au titulaire et, si la demande a été pré- haltlich des Absatzes 3 das Internationale
request was made by an Office, to that sentée par un Office, à cet Office. Büro dies dem Inhaber und, falls der Antrag
Office. von einer Behörde gestellt wurde, dieser
Behörde mit.
(2) [Time Allowed to Remedy Irregularity] 2) [Délai pour corriger l’irrégularité] L’irré- (2) [Frist zur Behebung des Mangels] Der
The irregularity may be remedied within gularité peut être corrigée dans un délai de Mangel kann innerhalb von drei Monaten
three months from the date of the notifica- trois mois à compter de la date de sa noti- nach dem Datum behoben werden, an dem
tion of the irregularity by the International fication par le Bureau international. Si l’irré- das Internationale Büro den Mangel mitge-
Bureau. If the irregularity is not remedied gularité n’est pas corrigée dans un délai de teilt hat. Wird der Mangel nicht innerhalb
within three months from the date of the trois mois à compter de la date de la notifi- von drei Monaten nach dem Datum der
notification of the irregularity by the Inter- cation de l’irrégularité par le Bureau inter- Mitteilung des Internationalen Büros beho-
national Bureau, the request shall be consi- national, la demande est réputée abandon- ben, so gilt der Antrag als zurückgenom-
dered abandoned, and the International née, et le Bureau international notifie ce fait men; das Internationale Büro teilt dies
Bureau shall notify accordingly and at the en même temps au titulaire ainsi que, si la gleichzeitig dem Inhaber und, falls der
same time the holder and, if the request for demande d’inscription d’une modification Antrag auf Eintragung einer Änderung oder
the recording of a change or the request for ou la demande d’inscription d’une radiation der Antrag auf Eintragung einer Löschung
the recording of a cancellation was presen- a été présentée par un Office, à cet Office, von einer Behörde eingereicht wurde, die-
ted by an Office, that Office, and refund any et il rembourse toutes les taxes payées à ser Behörde mit und erstattet dem Einzah-
fees paid, after deduction of an amount l’auteur du paiement de ces taxes, après ler die entrichteten Gebühren nach Abzug
corresponding to one-half of the relevant déduction d’un montant correspondant à la eines Betrags in Höhe der Hälfte der ent-
fees referred to in item 7 of the Schedule of moitié des taxes pertinentes visées au sprechenden unter Nummer 7 des Gebüh-
Fees, to the party having paid those fees. point 7 du barème des émoluments et renverzeichnisses genannten Gebühren
taxes. zurück.
(3) [Requests Not Considered as Such] If 3) [Demande non considérée comme (3) [Anträge, die nicht als solche betrach-
the requirements of Rule 25(1)(b) or (c) are telle] Si les conditions de la règle 25.1)b) ou tet werden] Sind die Erfordernisse der
not complied with, the request shall not be c) ne sont pas remplies, la demande n’est Regel 25 Absatz 1 Buchstabe b oder c
considered as such and the International pas considérée comme telle et le Bureau nicht erfüllt, so wird der Antrag nicht als
Bureau shall inform the sender accordingly. international en informe l’expéditeur. solcher betrachtet und das Internationale
Büro teilt dies dem Einsender mit.
Rule 27 Règle 27 Regel 27
Recording and Notification of Inscription et notification Eintragung und Mitteilung
a Change or of a Cancellation; d’une modification ou d’une einer Änderung oder einer Löschung;
Merger of International Registrations; radiation; fusion d’enregistrements Zusammenführung internationaler
Declaration That a Change in internationaux; déclaration selon Registrierungen; Erklärung über die
Ownership or a Limitation laquelle un changement de titulaire Unwirksamkeit einer Änderung des
Has No Effect ou une limitation est sans effet Inhabers oder einer Einschränkung
(1) [Recording and Notification of a 1) [Inscription et notification d’une modi- (1) [Eintragung und Mitteilung einer Än-
Change or of a Cancellation] fication ou d’une radiation] derung oder einer Löschung]
(a) The International Bureau shall, provided a) Pour autant que la demande visée à la a) Entspricht der in Regel 25 Absatz 1
that the request referred to in Rule règle 25.1)a) soit régulière, le Bureau Buchstabe a genannte Antrag den Vor-
25(1)(a) is in order, promptly record the international inscrit à bref délai la modi- schriften, so trägt das Internationale
change or the cancellation in the Inter- fication ou la radiation au registre inter- Büro die Änderung oder Löschung
national Register, shall notify accord- national et notifie ce fait aux Offices des umgehend im internationalen Register
ingly the Offices of the designated Con- parties contractantes désignées dans ein, teilt dies den Behörden der
tracting Parties in which the change has lesquelles la modification a effet ou, benannten Vertragsparteien, in denen
effect or, in the case of a cancellation, dans le cas d’une radiation, aux Offices die Änderung wirksam wird, oder, im
the Offices of all the designated Con- de toutes les parties contractantes Fall einer Löschung, den Behörden aller
tracting Parties, and shall inform at the désignées, et il en informe en même benannten Vertragsparteien mit und
same time the holder and, if the request temps le titulaire et, si la demande a été benachrichtigt gleichzeitig den Inhaber
was presented by an Office, that Office. présentée par un Office, cet Office. und, falls der Antrag von einer Behörde
Where the recording relates to a Lorsque l’inscription a trait à un chan- eingereicht wurde, die betreffende
change in ownership, the International gement de titulaire, le Bureau interna- Behörde. Bezieht sich die Eintragung
Bureau shall also inform the former tional doit aussi informer l’ancien titulai- auf eine Änderung des Inhabers, so
holder in the case of a total change in re, s’il s’agit d’un changement global de benachrichtigt das Internationale Büro
ownership and the holder of the part of titulaire, et le titulaire de la partie de bei einer vollständigen Änderung des
the international registration which has l’enregistrement international qui a été Inhabers auch den früheren Inhaber
been assigned or otherwise transferred cédée ou transmise, s’il s’agit d’un und bei einer teilweisen Änderung des
in the case of a partial change in owner- changement partiel de titulaire. Lorsque Inhabers den Inhaber des Teils der
ship. Where the request for the record- la demande d’inscription d’une radia- internationalen Registrierung, der ab-
878 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
ing of a cancellation was presented by tion a été présentée par le titulaire ou getreten oder auf andere Weise über-
the holder or by an Office other than the par un Office autre que l’Office d’origi- tragen worden ist. Wurde der Antrag
Office of origin during the five-year peri- ne au cours de la période de cinq ans auf Eintragung einer Löschung vom
od referred to in Article 6(3) of the visée à l’article 6.3) de l’Arrangement et Inhaber oder einer anderen als der
Agreement and Article 6(3) of the Proto- à l’article 6.3) du Protocole, le Bureau Ursprungsbehörde innerhalb der in Arti-
col, the International Bureau shall also international informe aussi l’Office kel 6 Absatz 3 des Abkommens und
inform the Office of origin. d’origine. Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls ge-
nannten Fünfjahresfrist eingereicht, so
unterrichtet das Internationale Büro
auch die Ursprungsbehörde.
(b) The change or the cancellation shall be b) La modification ou la radiation est ins- b) Die Änderung oder die Löschung wird
recorded as of the date of receipt by crite à la date de réception par le mit dem Datum des Tages eingetragen,
the International Bureau of a request Bureau international de la demande an dem ein den geltenden Erforder-
complying with the applicable require- d’inscription remplissant les conditions nissen entsprechender Antrag beim
ments, except that, where a request requises; toutefois, lorsqu’une requête Internationalen Büro eingeht; bei An-
has been made in accordance with a été présentée conformément à la tragstellung nach Regel 25 Absatz 2
Rule 25(2)(c), it may be recorded as of a règle 25.2)c), elle peut être inscrite à Buchstabe c kann sie jedoch mit einem
later date. une date ultérieure. späteren Datum eingetragen werden.
(2) [Deleted] 2) [Supprimé] (2) [gestrichen]
(3) [Recording of Merger of International 3) [Inscription de la fusion d’enregistre- (3) [Eintragung der Zusammenführung
Registrations] Where the same natural per- ments internationaux] Lorsque la même internationaler Registrierungen] Ist dieselbe
son or legal entity has been recorded as the personne physique ou morale a été inscrite natürliche oder juristische Person aufgrund
holder of two or more international regis- comme titulaire de deux ou plus de deux einer teilweisen Änderung des Inhabers als
trations resulting from a partial change in enregistrements internationaux issus d’un Inhaber von zwei oder mehr internationalen
ownership, the registrations shall be merged changement partiel de titulaire, ces enre- Registrierungen eingetragen worden, so
at the request of the said person or entity, gistrements sont fusionnés à la demande werden die Registrierungen auf Antrag die-
made either direct or through the Office of de ladite personne, présentée directement ser natürlichen oder juristischen Person,
the Contracting Party of the holder. The ou par l’intermédiaire de l’Office de la par- der entweder unmittelbar oder über die
International Bureau shall notify accordingly tie contractante du titulaire. Le Bureau Behörde der Vertragspartei des Inhabers
the Offices of the designated Contracting international notifie ce fait aux Offices des zu stellen ist, zusammengeführt. Das Inter-
Parties affected by the change and shall parties contractantes désignées qui sont nationale Büro unterrichtet die von der
inform at the same time the holder and, if the concernées par la modification et en infor- Änderung betroffenen Behörden der
request was presented by an Office, that me en même temps le titulaire et, si la benannten Vertragsparteien entsprechend;
Office. demande a été présentée par un Office, cet gleichzeitig unterrichtet es den Inhaber
Office. und, sofern der Antrag von einer Behörde
eingereicht wurde, diese Behörde.
(4) [Declaration That a Change in Owner- 4) [Déclaration selon laquelle un change- (4) [Erklärung über die Unwirksamkeit
ship Has No Effect] ment de titulaire est sans effet] einer Änderung des Inhabers]
(a) The Office of a designated Contracting a) L’Office d’une partie contractante dési- a) Die Behörde einer benannten Vertrags-
Party which is notified, by the Interna- gnée à qui le Bureau international noti- partei, der das Internationale Büro eine
tional Bureau, of a change in ownership fie un changement de titulaire concer- diese Vertragspartei betreffende Ände-
affecting that Contracting Party may nant cette partie contractante peut rung des Inhabers mitgeteilt hat, kann
declare that the change in ownership déclarer que ce changement de titulaire erklären, dass die Änderung des Inha-
has no effect in the said Contracting est sans effet dans ladite partie bers für diese Vertragspartei unwirksam
Party. The effect of such a declaration contractante. Cette déclaration a pour ist. Diese Erklärung bewirkt, dass die
shall be that, with respect to the said effet que, à l’égard de ladite partie betreffende internationale Registrierung
Contracting Party, the international regis- contractante, l’enregistrement interna- für diese Vertragspartei weiterhin auf
tration concerned shall remain in the tional concerné reste au nom de l’an- den Namen des Übertragenden lautet.
name of the transferor. cien titulaire.
(b) The declaration referred to in subpara- b) La déclaration visée au sous-alinéa a) b) Die unter Buchstabe a genannte Erklä-
graph (a) shall indicate doit indiquer rung hat Folgendes anzugeben:
(i) the reasons for which the change in i) les motifs pour lesquels le change- i) die Gründe für die Unwirksamkeit
ownership has no effect, ment de titulaire est sans effet, der Änderung des Inhabers,
(ii) the corresponding essential provi- ii) les dispositions essentielles corres- ii) die wesentlichen einschlägigen Ge-
sions of the law, and pondantes de la loi, et setzesbestimmungen und
(iii) whether such declaration may be iii) si cette déclaration peut faire l’objet iii) ob die Erklärung Gegenstand einer
subject to review or appeal. d’un réexamen ou d’un recours. Überprüfung sein kann oder
Rechtsmittel dagegen eingelegt
werden können.
(c) The declaration referred to in subpara- c) La déclaration visée au sous-alinéa a) c) Die unter Buchstabe a genannte Erklä-
graph (a) shall be sent to the Interna- est envoyée au Bureau international rung ist dem Internationalen Büro vor
tional Bureau before the expiry of 18 avant l’expiration d’un délai de 18 mois Ablauf von 18 Monaten nach dem
months from the date on which the à compter de la date à laquelle la notifi- Datum zu übersenden, an dem die
notification referred to in subparagraph cation visée au sous-alinéa a) a été unter Buchstabe a genannte Mitteilung
(a) was sent to the Office concerned. envoyée à l’Office concerné. der betroffenen Behörde übersandt
wurde.
(d) The International Bureau shall record in d) le Bureau international inscrit au d) Das Internationale Büro trägt jede nach
the International Register any declara- registre international toute déclaration Buchstabe c abgegebene Erklärung in
tion made in accordance with subpara- faite conformément au sous-alinéa c) das Internationale Register ein und
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 879
graph (c) and, as the case may be, et, le cas échéant, inscrit en tant qu’en- trägt gegebenenfalls den Teil der inter-
record as a separate international regis- registrement international distinct la nationalen Registrierung, der Gegen-
tration that part of the international regis- partie de l’enregistrement international stand der betreffenden Erklärung war,
tration which has been the subject of the qui a fait l’objet de ladite déclaration, et als eigenständige internationale Regis-
said declaration, and shall notify ac- notifie ce fait, selon que la demande trierung ein und unterrichtet, je nach-
cordingly the party (holder or Office) that d’inscription d’un changement de titu- dem, ob der Inhaber oder eine Behörde
presented the request for the recording laire a été présentée par le titulaire ou den Antrag auf Eintragung einer Ände-
of a change in ownership and the new par un Office, audit titulaire ou audit rung des Inhabers eingereicht hat, die-
holder. Office, ainsi qu’au nouveau titulaire. sen Inhaber oder diese Behörde sowie
den neuen Inhaber entsprechend.
(e) Any final decision relating to a declara- e) Toute décision définitive relative à une e) Jede rechtskräftige Entscheidung hin-
tion made in accordance with subpara- déclaration faite conformément au sichtlich einer nach Buchstabe c abge-
graph (c) shall be notified to the Interna- sous-alinéa c) est notifiée au Bureau gebenen Erklärung wird dem Internatio-
tional Bureau which shall record it in the international, qui l’inscrit au registre nalen Büro mitgeteilt; dieses trägt sie in
International Register and, as the case international et, le cas échéant, modifie das internationale Register ein, ändert
may be, modify the International Regis- le registre international en conséquen- gegebenenfalls das internationale Regi-
ter accordingly, and shall notify accord- ce, et notifie ce fait, selon que la ster entsprechend und unterrichtet, je
ingly the party (holder or Office) that demande d’inscription d’un change- nachdem, ob der Inhaber oder eine
presented the request for the recording ment de titulaire a été présentée par le Behörde den Antrag auf Eintragung
of a change in ownership and the new titulaire ou par un Office, audit titulaire einer Änderung des Inhabers einge-
holder. ou audit Office, ainsi qu’au nouveau reicht hat, diesen Inhaber oder diese
titulaire. Behörde sowie den neuen Inhaber ent-
sprechend.
(5) [Declaration That a Limitation Has No 5) [Déclaration selon laquelle une limita- (5) [Erklärung über die Unwirksamkeit
Effect] tion est sans effet] einer Einschränkung]
(a) The Office of a designated Contracting a) L’Office d’une partie contractante dési- a) Wird die Behörde einer benannten Ver-
Party which is notified by the Interna- gnée à qui le Bureau international noti- tragspartei vom Internationalen Büro
tional Bureau of a limitation of the list of fie une limitation de la liste des produits über eine diese Vertragspartei betref-
goods and services affecting that Con- et services qui concerne cette partie fende Einschränkung des Verzeichnis-
tracting Party may declare that the limi- contractante peut déclarer que la limi- ses der Waren und Dienstleistungen
tation has no effect in the said Con- tation est sans effet dans ladite partie unterrichtet, so kann sie erklären, dass
tracting Party. The effect of such a dec- contractante. Une telle déclaration a die Einschränkung in der betreffenden
laration shall be that, with respect to the pour effet que, à l’égard de ladite partie Vertragspartei unwirksam ist. Eine sol-
said Contracting Party, the limitation contractante, la limitation ne s’applique che Erklärung hat die Wirkung, dass die
shall not apply to the goods and ser- pas aux produits et services affectés Einschränkung in Bezug auf diese Ver-
vices affected by the declaration. par la déclaration. tragspartei für die von der Erklärung
betroffenen Waren und Dienstleistun-
gen keine Anwendung findet.
(b) The declaration referred to in subpara- b) La déclaration visée au sous-alinéa a) b) In der unter Buchstabe a genannten
graph (a) shall indicate doit indiquer Erklärung ist Folgendes anzugeben:
(i) the reasons for which the limitation i) les motifs pour lesquels la limitation i) aus welchen Gründen die Ein-
has no effect, est sans effet, schränkung unwirksam ist,
(ii) where the declaration does not ii) lorsque la déclaration ne concerne ii) sofern die Erklärung nicht alle
affect all the goods and services to pas tous les produits et services Waren und Dienstleistungen betrifft,
which the limitation relates, those auxquels la limitation se rapporte, auf die sich die Einschränkung
which are affected by the declara- les produits et services qui sont bezieht, welche Waren und Dienst-
tion or those which are not affected concernés par la déclaration ou leistungen die Erklärung betrifft und
by the declaration, ceux qui ne sont pas concernés par welche nicht,
la déclaration,
(iii) the corresponding essential provi- iii) les dispositions essentielles corres- iii) die wesentlichen einschlägigen Ge-
sions of the law, and pondantes de la loi, et setzesbestimmungen, und
(iv) whether such declaration may be iv) si cette déclaration peut faire l’objet iv) ob diese Erklärung Gegenstand
subject to review or appeal. d’un réexamen ou d’un recours. einer Überprüfung sein kann oder
Rechtsmittel dagegen eingelegt
werden können.
(c) The declaration referred to in subpara- c) La déclaration visée au sous-alinéa a) c) Die unter Buchstabe a genannte Erklä-
graph (a) shall be sent to the Interna- est envoyée au Bureau international rung ist dem Internationalen Büro vor
tional Bureau before the expiry of 18 avant l’expiration d’un délai de 18 mois Ablauf von 18 Monaten nach dem
months from the date on which the à compter de la date à laquelle la notifi- Datum zu übersenden, an dem die unter
notification referred to in subparagraph cation visée au sous-alinéa a) a été Buchstabe a genannte Mitteilung der
(a) was sent to the Office concerned. envoyée à l’Office concerné. betroffenen Behörde übersandt wurde.
(d) The International Bureau shall record in d) Le Bureau international inscrit au d) Das Internationale Büro trägt jede
the International Register any declara- registre international toute déclaration Erklärung nach Buchstabe c in das
tion made in accordance with subpara- faite conformément au sous-alinéa c) et internationale Register ein und unter-
graph (c) and shall notify accordingly la notifie, selon que la demande d’ins- richtet, je nachdem, ob der Inhaber
the party (holder or Office) that present- cription de la limitation a été présentée oder eine Behörde den Antrag auf Ein-
ed the request to record the limitation. par le titulaire ou par un Office, audit tragung der Einschränkung eingereicht
880 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
titulaire ou audit Office. hat, diesen Inhaber oder diese Behörde
entsprechend.
(e) Any final decision relating to a declara- e) Toute décision définitive relative à une e) Das Internationale Büro wird über jede
tion made in accordance with subpara- déclaration faite conformément au rechtswirksame Entscheidung in Bezug
graph (c) shall be notified to the Interna- sous-alinéa c) est notifiée au Bureau auf eine Erklärung nach Buchstabe c
tional Bureau which shall record it in the international, qui l’inscrit au registre unterrichtet; es trägt die Entscheidung
International Register and notify international et la notifie, selon que la in das Internationale Register ein und
accordingly the party (holder or Office) demande d’inscription de la limitation a unterrichtet, je nachdem, ob der Inha-
that presented the request to record the été présentée par le titulaire ou par un ber oder eine Behörde den Antrag auf
limitation. Office, audit titulaire ou audit Office. Eintragung der Einschränkung einge-
reicht hat, diesen Inhaber oder diese
Behörde entsprechend.
Rule 28 Règle 28 Regel 28
Corrections in Rectifications apportées Berichtigungen
the International Register au registre international im internationalen Register
(1) [Correction] Where the International 1) [Rectification] Si le Bureau internatio- (1) [Berichtigung] Ist das Internationale
Bureau, acting ex officio or at the request nal, agissant d’office ou sur demande du Büro, das von Amts wegen oder auf Antrag
of the holder or of an Office, considers that titulaire ou d’un Office, considère que le des Inhabers oder einer Behörde tätig wird,
there is an error concerning an internation- registre international contient une erreur der Auffassung, dass hinsichtlich einer
al registration in the International Register, relative à un enregistrement international, il internationalen Registrierung ein Fehler im
it shall modify the Register accordingly. modifie le registre en conséquence. internationalen Register vorliegt, so ändert
es das Register entsprechend.
(2) [Notification] The International Bureau 2) [Notification] Le Bureau international (2) [Mitteilung] Das Internationale Büro
shall notify accordingly the holder and, at notifie ce fait en même temps au titulaire et teilt dies dem Inhaber und gleichzeitig den
the same time, the Offices of the designat- aux Offices des parties contractantes dési- Behörden der benannten Vertragsparteien
ed Contracting Parties in which the correc- gnées dans lesquelles la rectification a mit, in denen die Berichtigung wirksam ist.
tion has effect. effet.
(3) [Refusal Following a Correction] Any 3) [Refus consécutif à une rectification] (3) [Schutzverweigerung aufgrund einer
Office referred to in paragraph (2) shall Tout Office visé à l’alinéa 2) a le droit de Berichtigung] Jede in Absatz 2 genannte
have the right to declare in a notification of déclarer dans une notification de refus pro- Behörde ist berechtigt, in einer Mitteilung
provisional refusal addressed to the Inter- visoire adressée au Bureau international über die vorläufige Schutzverweigerung an
national Bureau that it considers that pro- qu’il considère que la protection ne peut das Internationale Büro zu erklären, dass
tection cannot, or can no longer, be grant- pas, ou ne peut plus, être accordée à l’en- ihrer Auffassung nach der internationalen
ed to the international registration as cor- registrement international tel que rectifié. Registrierung in der berichtigten Fassung
rected. Article 5 of the Agreement or Article L’article 5 de l’Arrangement ou l’article 5 du der Schutz nicht oder nicht mehr gewährt
5 of the Protocol and Rules 16 to 18 shall Protocole et les règles 16 à 18 s’appliquent werden kann. Artikel 5 des Abkommens
apply mutatis mutandis, it being under- mutatis mutandis, étant entendu que le oder Artikel 5 des Protokolls und die
stood that the period allowed for sending délai pour adresser ladite notification se Regeln 16 und 18 finden sinngemäß
the said notification shall be counted from calcule à compter de la date d’envoi de la Anwendung mit der Maßgabe, dass die
the date of sending the notification of the notification de la rectification à l’Office zulässige Frist für die Versendung dieser
correction to the Office concerned. concerné. Mitteilung ab dem Absendedatum der Mit-
teilung über die Berichtigung an die betrof-
fene Behörde berechnet wird.
(4) [Time Limit for Correction] Notwith- 4) [Délai pour demander une rectifica- (4) [Berichtigungsfrist] Ungeachtet des
standing paragraph (1), an error which is tion] Nonobstant l’alinéa 1), une erreur qui Absatzes 1 kann ein Fehler, der einer
attributable to an Office and the correction est imputable à un Office et dont la rectifi- Behörde zuzuschreiben ist und dessen
of which would affect the lights deriving cation aurait une incidence sur les droits Berichtigung die Rechte aus der internatio-
from the international registration may be découlant de l’enregistrement international nalen Registrierung berühren würde, nur
corrected only if a request for correction is ne peut être rectifiée que si une demande berichtigt werden, wenn innerhalb von
received by the International Bureau within de rectification est reçue par le Bureau neun Monaten nach dem Datum der Ver-
nine months from the date of publication of international dans un délai de neuf mois à öffentlichung des Eintrags, der Gegen-
the entry in the International Register which compter de la date de publication de l’ins- stand der Berichtigung ist, im internationa-
is the subject of the correction. cription au registre international qui fait len Register ein Antrag auf Berichtigung
l’objet de la rectification. beim Internationalen Büro eingeht.
Chapter 6 Chapitre 6 Kapitel 6
Renewals Renouvellements Erneuerungen
Rule 29 Règle 29 Regel 29
Unofficial Notice of Expiry Avis officieux d’échéance Offiziöse Mitteilung
über den Schutzablauf
The fact that the unofficial notice referred Le fait que l’avis officieux d’échéance Die Tatsache, dass die in Artikel 7
to in Article 7(4) of the Agreement and Arti- visé à l’article 7.4) de l’Arrangement et à Absatz 4 des Abkommens und Artikel 7
cle 7(3) of the Protocol is not received shall l’article 7.3) du Protocole ne soit pas reçu Absatz 3 des Protokolls genannte offiziöse
not constitute an excuse for failure to com- ne constitue pas une excuse de l’inobser- Mitteilung nicht eingegangen ist, stellt
ply with any time limit under Rule 30. vation de l’un quelconque des délais pré- keine Entschuldigung für die Nichteinhal-
vus à la règle 30. tung einer Frist nach Regel 30 dar.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 881
Rule 30 Règle 30 Regel 30
Details Concerning Renewal Précisions relatives au renouvellement Einzelheiten
betreffend die Erneuerung
(1) [Fees] 1) [Émoluments et taxes] (1) [Gebühren]
(a) The international registration shall be a) L’enregistrement international est a) Die internationale Registrierung wird
renewed upon payment, at the latest on renouvelé moyennant le paiement, au durch die Zahlung folgender Gebühren
the date on which the renewal of the plus tard à la date à laquelle le renou- erneuert, die spätestens an dem Datum
international registration is due, of vellement de l’enregistrement interna- erfolgen muss, an dem die Erneuerung
tional doit être effectué, der internationalen Registrierung vorzu-
nehmen ist:
(i) the basic fee, i) de l’émolument de base, i) der Grundgebühr,
(ii) where applicable, the supplemen- ii) le cas échéant, de l’émolument ii) gegebenenfalls der Zusatzgebühr
tary fee, and, supplémentaire, et und
(iii) the complementary fee or individual iii) du complément d’émolument ou de iii) der Ergänzungsgebühr beziehungs-
fee, as the case may be, for each la taxe individuelle, selon le cas, weise der individuellen Gebühr für
designated Contracting Party for pour chaque partie contractante jede benannte Vertragspartei, für
which no refusal or invalidation is désignée pour laquelle aucun refus die im internationalen Register
recorded in the International Regis- ni aucune invalidation ne sont ins- keine Schutzverweigerung oder Un-
ter in respect of all the goods and crits au registre international pour gültigerklärung in Bezug auf alle
services concerned, l’ensemble des produits et services betroffenen Waren und Dienstleis-
concernés, tungen eingetragen ist,
as specified or referred to in item 6 of tels que spécifiés ou visés au point 6 du wie unter Nummer 6 des Gebührenver-
the Schedule of Fees. However, such barème des émoluments et taxes. Tou- zeichnisses angegeben oder genannt.
payment may be made within six tefois, ce paiement peut être fait dans Die Zahlung kann jedoch innerhalb von
months from the date on which the un délai de six mois à compter de la sechs Monaten nach dem Datum erfol-
renewal of the international registration date à laquelle le renouvellement de gen, an dem die Erneuerung der inter-
is due, provided that the surcharge l’enregistrement international doit être nationalen Registrierung vorzunehmen
specified in item 6.5 of the Schedule of effectué, à condition que la surtaxe ist, sofern gleichzeitig die unter Num-
Fees is paid at the same time. spécifiée au point 6.5 du barème des mer 6.5 des Gebührenverzeichnisses
émoluments et taxes soit payée en angegebene Zuschlagsgebühr entrich-
même temps. tet wird.
(b) If any payment made for the purposes b) Tout paiement aux fins du renouvelle- b) Gehen Zahlungen zum Zweck der
of renewal is received by the Interna- ment qui est reçu par le Bureau interna- Erneuerung beim Internationalen Büro
tional Bureau earlier than three months tional plus de trois mois avant la date à mehr als drei Monate vor dem Datum
before the date on which the renewal of laquelle le renouvellement de l’enregis- ein, an dem die Erneuerung der interna-
the international registration is due, it trement international doit être effectué tionalen Registrierung vorzunehmen ist,
shall be considered as having been est considéré comme ayant été reçu so gelten sie als drei Monate vor die-
received three months before the date trois mois avant cette date. sem Datum eingegangen.
on which renewal is due.
(2) [Further Details] 2) [Précisions supplémentaires] (2) [Weitere Einzelheiten]
(a) Where the holder does not wish to a) Lorsque le titulaire ne souhaite pas a) Beabsichtigt der Inhaber nicht, die
renew the international registration in renouveler l’enregistrement internatio- internationale Registrierung für eine
respect of a designated Contracting nal à l’égard d’une partie contractante benannte Vertragspartei, für die im
Party for which no refusal is recorded in désignée pour laquelle aucun refus internationalen Register keine Schutz-
the International Register in respect of n’est inscrit au registre international verweigerung in Bezug auf alle betroffe-
all the goods and services concerned, pour l’ensemble des produits et ser- nen Waren und Dienstleistungen einge-
payment of the required fees shall be vices concernés, le paiement des taxes tragen ist, zu erneuern, so ist der Zah-
accompanied by a statement that the requises doit être accompagné d’une lung der erforderlichen Gebühren eine
renewal of the international registration déclaration selon laquelle le renouvelle- Erklärung beizufügen, dass die Erneue-
is not to be recorded in the Internation- ment de l’enregistrement international rung der internationalen Registrierung
al Register in respect of that Contract- ne doit pas être inscrit au registre inter- für diese Vertragspartei im internationa-
ing Party. national à l’égard de cette partie len Register nicht einzutragen ist.
contractante.
(b) Where the holder wishes to renew the b) Lorsque le titulaire souhaite renouveler b) Beabsichtigt der Inhaber, die internatio-
international registration in respect of a l’enregistrement international à l’égard nale Registrierung für eine benannte
designated Contracting Party notwith- d’une partie contractante désignée Vertragspartei ungeachtet der Tatsache
standing the fact that a refusal is nonobstant le fait qu’un refus est inscrit zu erneuern, dass für diese Vertrags-
recorded in the International Register au registre international pour cette par- partei im internationalen Register eine
for that Contracting Party in respect of tie contractante pour l’ensemble des Schutzverweigerung in Bezug auf alle
all the goods and services concerned, produits et services concernés, le paie- betroffenen Waren und Dienstleistun-
payment of the required fees, including ment des taxes requises, y compris le gen eingetragen ist, so ist der Zah-
the complementary fee or individual complément d’émolument ou la taxe lung der erforderlichen Gebühren ein-
fee, as the case may be, for that Con- individuelle, selon le cas, pour cette schließlich der Ergänzungsgebühr be-
tracting Party, shall be accompanied by partie contractante, doit être accompa- ziehungsweise der individuellen Gebühr
a statement that the renewal of the gné d’une déclaration selon laquelle le für diese Vertragspartei eine Erklärung
international registration is to be renouvellement de l’enregistrement beizufügen, dass die Erneuerung der
recorded in the International Register in international doit être inscrit au registre internationalen Registrierung für diese
respect of that Contracting Party. international à l’égard de cette partie Vertragspartei im internationalen Regis-
contractante. ter einzutragen ist.
882 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
(c) The international registration may not c) L’enregistrement international ne peut c) Die internationale Registrierung kann
be renewed in respect of any designat- pas être renouvelé à l’égard d’une par- für eine benannte Vertragspartei, für die
ed Contracting Party in respect of tie contractante désignée à l’égard de eine Ungültigerklärung hinsichtlich aller
which an invalidation has been record- laquelle une invalidation a été inscrite Waren und Dienstleistungen nach
ed for all goods and services under pour tous les produits et services en Regel 19 Absatz 2 oder ein Verzicht
Rule 19(2) or in respect of which a vertu de la règle 19.2) ou à l’égard de nach Regel 27 Absatz 1 Buchstabe a
renunciation has been recorded under laquelle une renonciation a été inscrite eingetragen worden ist, nicht erneuert
Rule 27(1)(a). The international registra- en vertu de la règle 27.1)a). L’enregis- werden. Die internationale Registrie-
tion may not be renewed in respect of trement international ne peut pas être rung kann in Bezug auf eine benannte
any designated Contracting Party for renouvelé à l’égard d’une partie Vertragspartei für diejenigen Waren und
those goods and services in respect of contractante désignée pour les pro- Dienstleistungen nicht erneuert wer-
which an invalidation of the effects of duits et services pour lesquels une den, für die eine Ungültigerklärung der
the international registration in that invalidation des effets de l’enregistre- Wirkungen der internationalen Regis-
Contracting Party has been recorded ment international dans cette partie trierung in dieser Vertragspartei nach
under Rule 19(2) or in respect of which contractante a été inscrite en vertu de Regel 19 Absatz 2 oder eine Einschrän-
a limitation has been recorded under la règle 19.2) ou pour lesquels une limi- kung nach Regel 27 Absatz 1 Buch-
Rule 27(1)(a). tation a été inscrite en vertu de la règle stabe a eingetragen worden ist.
27.1)a).
(d) The fact that the international registra- d) Le fait que l’enregistrement internatio- d) Die Tatsache, dass die internationale
tion is not renewed in respect of all of nal ne soit pas renouvelé à l’égard de Registrierung nicht für alle benannten
the designated Contracting Parties toutes les parties contractantes dési- Vertragsparteien erneuert wird, gilt
shall not be considered to constitute a gnées n’est pas considéré comme nicht als Änderung im Sinne des Arti-
change for the purposes of Article 7(2) constituant une modification au sens kels 7 Absatz 2 des Abkommens oder
of the Agreement or Article 7(2) of the de l’article 7.2) de l’Arrangement ou de des Artikels 7 Absatz 2 des Protokolls.
Protocol. l’article 7.2) du Protocole.
(3) [Insufficient Fees] 3) [Paiement insuffisant] (3) [Nicht ausreichende Gebührenzah-
lung]
(a) If the amount of the fees received is a) Si le montant des émoluments et taxes a) Liegt der eingegangene Gebührenbe-
less than the amount of the fees reçu est inférieur au montant des émo- trag unter dem für die Erneuerung erfor-
required for renewal, the International luments et taxes requis pour le renou- derlichen Gebührenbetrag, so teilt das
Bureau shall promptly notify at the vellement, le Bureau international noti- Internationale Büro dies gleichzeitig
same time both the holder and the rep- fie ce fait à bref délai et en même temps dem Inhaber und gegebenenfalls dem
resentative, if any, accordingly. The au titulaire et au mandataire éventuel. Vertreter umgehend mit. In der Mittei-
notification shall specify the missing La notification précise le montant res- lung wird der Fehlbetrag angegeben.
amount. tant dû.
(b) If the amount of the fees received is, on b) Si, à l’expiration du délai de six mois b) Liegt der bei Ablauf der in Absatz 1
the expiry of the period of six months visé à l’alinéa 1)a), le montant des émo- Buchstabe a genannten Frist von sechs
referred to in paragraph (1)(a), less than luments et taxes reçu est inférieur au Monaten eingegangene Gebührenbe-
the amount required under paragraph montant requis en vertu de l’alinéa 1), le trag unter dem nach Absatz 1 erforder-
(1), the International Bureau shall not, Bureau international, sous réserve du lichen Betrag, so trägt das Internatio-
subject to subparagraph (c), record the sous-alinéa c), n’inscrit pas le renouvel- nale Büro vorbehaltlich des Buchsta-
renewal, and shall reimburse the lement, notifie ce fait au titulaire et au bens c die Erneuerung nicht ein, erstat-
amount received to the party having mandataire éventuel et rembourse le tet dem Einzahler den eingegangenen
paid it and notify accordingly the holder montant reçu à l’auteur du paiement. Betrag zurück und teilt dies dem Inha-
and the representative, if any. ber sowie gegebenenfalls dem Vertre-
ter mit.
(c) If the notification referred to in subpara- c) Si la notification visée au sous-alinéa a) c) Wurde die unter Buchstabe a genannte
graph (a) was sent during the three a été expédiée dans les trois mois pré- Mitteilung innerhalb von drei Monaten
months preceding the expiry of the cédant l’expiration du délai de six mois vor Ablauf der in Absatz 1 Buchstabe a
period of six months referred to in para- visé à l’alinéa 1)a) et si le montant des genannten Frist von sechs Monaten
graph (1)(a) and if the amount of the émoluments et taxes reçu est, à l’expi- abgesandt und liegt der eingegangene
fees received is, on the expiry of that ration de ce délai, inférieur au montant Gebührenbetrag bei Ablauf dieser Frist
period, less than the amount required requis en vertu de l’alinéa 1) mais égal à unter dem nach Absatz 1 erforderlichen
under paragraph (1) but is at least 70% 70% au moins de ce montant, le Betrag, beläuft sich jedoch auf mindes-
of that amount, the International Bureau Bureau international procède confor- tens 70 % dieses Betrags, so verfährt
shall proceed as provided in Rule 31(1) mément aux dispositions de la règle das Internationale Büro wie in Regel 31
and (3). If the amount required is not 31.1) et 3). Si le montant requis n’est Absätze 1 und 3 vorgesehen. Wird der
fully paid within three months from the pas intégralement payé dans un délai erforderliche Betrag nicht innerhalb von
said notification, the International de trois mois à compter de cette notifi- drei Monaten nach dieser Mitteilung
Bureau shall cancel the renewal, notify cation, le Bureau international annule le vollständig entrichtet, so löscht das
accordingly the holder, the representa- renouvellement, notifie ce fait au titulai- Internationale Büro die Erneuerung, teilt
tive, if any, and the Offices which had re, au mandataire éventuel et aux dies dem Inhaber, gegebenenfalls dem
been notified of the renewal, and reim- Offices auxquels avait été notifié le Vertreter und den Behörden mit, denen
burse the amount received to the party renouvellement, et rembourse le mon- die Erneuerung mitgeteilt worden war,
having paid it. tant reçu à l’auteur du paiement. und erstattet dem Einzahler den einge-
gangenen Betrag zurück.
(4) [Period for Which Renewal Fees Are 4) [Période pour laquelle les émoluments (4) [Zeitraum, für den die Erneuerungs-
Paid] The fees required for each renewal et taxes de renouvellement sont payés] Les gebühren entrichtet werden] Die für jede
shall be paid for ten years, irrespective of émoluments et taxes requis pour chaque Erneuerung erforderlichen Gebühren wer-
the fact that the international registration renouvellement sont payés pour une pério- den für einen Zeitraum von zehn Jahren
contains, in the list of designated Contract- de de dix ans, que l’enregistrement interna- entrichtet, und zwar unabhängig davon, ob
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 883
ing Parties, only Contracting Parties desig- tional contienne, dans la liste des parties die internationale Registrierung in der Liste
nated under the Agreement, only Contract- contractantes désignées, uniquement des der benannten Vertragsparteien nur nach
ing Parties designated under the Protocol, parties contractantes désignées en vertu dem Abkommen benannte Vertragspar-
or both Contracting Parties designated de l’Arrangement, uniquement des parties teien, nur nach dem Protokoll benannte
under the Agreement and Contracting Par- contractantes désignées en vertu du Proto- Vertragsparteien oder sowohl nach dem
ties designated under the Protocol. As cole, ou à la fois des parties contractantes Abkommen als auch nach dem Protokoll
regards payments under the Agreement, désignées en vertu de l’Arrangement et des benannte Vertragsparteien enthält. Bei
the payment for ten years shall be consid- parties contractantes désignées en vertu Zahlungen nach dem Abkommen gilt die
ered to be a payment for an instalment of du Protocole. En ce qui concerne les paie- Zahlung für zehn Jahre als Zahlung einer
ten years. ments effectués en vertu de l’Arrangement, Zehnjahresrate.
le paiement pour dix ans sera considéré
comme constituant un versement pour une
période de dix ans.
Rule 31 Règle 31 Regel 31
Recording of the Renewal; Inscription du renouvellement; Eintragung der Erneuerung;
Notification and Certificate notification et certificat Mitteilung und Bescheinigung
(1) [Recording and Effective Date of the 1) [Inscription et date d’effet du renou- (1) [Eintragung und Erneuerungsdatum]
Renewal] Renewal shall be recorded in the vellement] Le renouvellement est inscrit au Die Erneuerung wird im internationalen
International Register with the date on registre international et porte la date à Register mit dem Datum eingetragen, an
which renewal was due, even if the fees laquelle il devait être effectué, même si les dem die Erneuerung vorzunehmen ist, und
required for renewal are paid within the taxes requises sont payées pendant le zwar auch dann, wenn die für die Erneue-
period of grace referred to in Article 7(5) of délai de grâce visé à l’article 7.5) de l’Ar- rung erforderlichen Gebühren innerhalb der
the Agreement and in Article 7(4) of the rangement et à l’article 7.4) du Protocole. in Artikel 7 Absatz 5 des Abkommens und
Protocol. Artikel 7 Absatz 4 des Protokolls genann-
ten Nachfrist entrichtet werden.
(2) [Renewal Date in the Case of Subse- 2) [Date de renouvellement en cas de (2) [Erneuerungsdatum bei nachträgli-
quent Designations] The effective date of désignation postérieure] La date d’effet du chen Benennungen] Alle in der internatio-
the renewal shall be the same for all desig- renouvellement est la même pour toutes nalen Registrierung enthaltenen Benen-
nations contained in the international regis- les désignations contenues dans l’enregis- nungen tragen unabhängig von dem
tration, irrespective of the date on which trement international, quelle que soit la Datum, an dem die Benennungen im inter-
such designations were recorded in the date à laquelle ces désignations ont été nationalen Register eingetragen werden,
International Register. inscrites au registre international. dasselbe Datum.
(3) [Notification and Certificate] The 3) [Notification et certificat] Le Bureau (3) [Mitteilung und Bescheinigung] Das
International Bureau shall notify the Offices international notifie le renouvellement aux Internationale Büro teilt die Erneuerung den
of the designated Contracting Parties con- Offices des parties contractantes dési- Behörden der beteiligten benannten Ver-
cerned of the renewal and shall send a cer- gnées qui sont concernées et envoie un tragsparteien mit und übersendet dem
tificate to the holder. certificat au titulaire. Inhaber eine Bescheinigung.
(4) [Notification in Case of Non-Renewal] 4) [Notification en cas de non-renouvel- (4) [Mitteilung bei Nichterneuerung]
lement]
(a) Where an international registration is a) Lorsqu’un enregistrement international a) Wird eine internationale Registrierung
not renewed, the International Bureau n’est pas renouvelé, le Bureau interna- nicht erneuert, so teilt das Internationa-
shall notify accordingly the Offices of all tional notifie ce fait aux Offices de le Büro dies den Behörden aller in der
of the Contracting Parties designated in toutes les parties contractantes dési- internationalen Registrierung benann-
that international registration. gnées dans cet enregistrement interna- ten Vertragsparteien mit.
tional.
(b) Where an international registration is b) Lorsqu’un enregistrement international b) Wird eine internationale Registrierung
not renewed in respect of a designated n’est pas renouvelé à l’égard d’une par- in Bezug auf eine benannte Vertrags-
Contracting Party, the International tie contractante désignée, le Bureau partei nicht erneuert, so teilt das Inter-
Bureau shall notify the Office of that international notifie ce fait à l’Office de nationale Büro dies der Behörde der
Contracting Party accordingly. cette partie contractante. betreffenden Vertragspartei mit.
Chapter 7 Chapitre 7 Kapitel 7
Gazette and Data Base Gazette et base de données Blatt und Datenbank
Rule 32 Règle 32 Regel 32
Gazette Gazette Blatt
(1) [Information Concerning International 1) [Informations concernant les enregis- (1) [Informationen über internationale Re-
Registrations] trements internationaux] gistrierungen]
(a) The International Bureau shall publish a) Le Bureau international publie dans la a) Das Internationale Büro veröffentlicht
in the Gazette relevant data concerning gazette les données pertinentes rela- im Blatt die maßgeblichen Daten über
tives
(i) international registrations effected i) aux enregistrements internationaux i) die nach Regel 14 vorgenommenen
under Rule 14; effectués en vertu de la règle 14; internationalen Registrierungen;
(ii) information communicated under ii) aux informations communiquées ii) die nach Regel 16 Absatz 1 mitge-
Rule 16(1); en vertu de la règle 16.1); teilten Informationen;
884 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
(iii) provisional refusals recorded iii) aux refus provisoires inscrits en iii) die nach Regel 17 Absatz 4 einge-
under Rule 17(4), with an indica- vertu de la règle 17.4), en indiquant tragenen vorläufigen Schutzverwei-
tion as to whether the refusal si le refus concerne tous les pro- gerungen mit der Angabe, ob sich
relates to all the goods and ser- duits et services ou seulement une die Schutzverweigerung auf alle
vices or only some of them but partie d’entre eux, mais sans l’indi- oder nur auf einen Teil der Waren
without an indication of the goods cation des produits et services und Dienstleistungen bezieht,
and services concerned and with- concernés et sans l’indication des jedoch ohne Angabe der betroffe-
out the grounds for refusal, and motifs de refus, des déclarations nen Waren und Dienstleistungen
statements and information et des informations inscrites en und ohne Angabe der Gründe für
recorded under Rule 17(5)(c) and vertu de la règle 17.5)c) et 6)b); die Schutzverweigerung, sowie die
(6)(b); nach Regel 17 Absätze 5 Buchsta-
be c und 6 Buchstabe b eingetrage-
nen Erklärungen und Informationen;
(iv) renewals recorded under Rule iv) aux renouvellements inscrits en iv) die nach Regel 31 Absatz 1 einge-
31(1); vertu de la règle 31.1); tragenen Erneuerungen;
(v) subsequent designations recorded v) aux désignations postérieures ins- v) die nach Regel 24 Absatz 7 einge-
under Rule 24(7); crites en vertu de la règle 24.7); tragenen nachträglichen Benen-
nungen;
(vi) continuation of effects of interna- vi) à la continuation des effets des vi) die Fortdauer der Wirkungen inter-
tional registrations under Rule 39; enregistrements internationaux en nationaler Registrierungen nach
vertu de la règle 39; Regel 39;
(vii) changes in ownership, limitations, vii) aux changements de titulaire, limi- vii) die nach Regel 27 eingetragenen
renunciations and changes of tations, renonciations et modifica- Änderungen des Inhabers, Be-
name or address of the holder tions du nom ou de l’adresse du schränkungen, Verzichte sowie
recorded under Rule 27; titulaire inscrits en vertu de la règle Änderungen des Namens oder der
27; Anschrift des Inhabers;
(viii) cancellations effected under Rule viii) aux radiations effectuées en vertu viii) die nach Regel 22 Absatz 2 vorge-
22(2) or recorded under Rule 27(1) de la règle 22.2) ou inscrites en nommenen oder nach Regel 27
or Rule 34(3)(d); vertu de la règle 27.1) ou de la Absatz 1 oder Regel 34 Absatz 3
règle 34.3)d); Buchstabe d eingetragenen Lö-
schungen;
(ix) corrections effected under Rule ix) aux rectifications effectuées en ix) die nach Regel 28 vorgenomme-
28; vertu de la règle 28; nen Berichtigungen;
(x) invalidations recorded under Rule x) aux invalidations inscrites en vertu x) die nach Regel 19 Absatz 2 einge-
19(2); de la règle 19.2); tragenen Ungültigerklärungen;
(xi) information recorded under Rules xi) aux informations inscrites en vertu xi) die nach den Regeln 20, 20bis, 21,
20, 20bis, 21, 22(2)(a), 23, 27(3) and des règles 20, 20bis, 21, 22.2)a), 22 Absatz 2 Buchstabe a, 23, 27
(4) and 40(3); 23, 27.3) et 4) et 40.3); Absätze 3 und 4 und 40 Absatz 3
eingetragenen Informationen;
(xii) international registrations which xii) aux enregistrements internatio- xii) die nicht erneuerten internationa-
have not been renewed. naux qui n’ont pas été renouvelés. len Registrierungen.
(b) The reproduction of the mark shall be b) La reproduction de la marque est b) Die Wiedergabe der Marke wird in der
published as it appears in the interna- publiée telle qu’elle figure dans la im internationalen Gesuch erscheinen-
tional application. Where the applicant demande internationale. Lorsque le den Form veröffentlicht. Hat der Hinter-
has made the declaration referred to in déposant a fait la déclaration visée à la leger die in Regel 9 Absatz 4 Buch-
Rule 9(4)(a)(vi), the publication shall règle 9.4)a)vi), la publication indique ce stabe a Ziffer vi genannte Erklärung
indicate that fact. fait. abgegeben, so wird in der Veröffentli-
chung darauf hingewiesen.
(c) Where a color reproduction of the mark c) Lorsqu’une reproduction en couleur est c) Wird eine farbige Wiedergabe der
is furnished under Rule 9(4)(a)(v) or (vii), fournie en vertu de la règle 9.4)a)v) ou Marke nach Regel 9 Absatz 4 Buchsta-
the Gazette shall contain both a repro- vii), la gazette contient à la fois une be a Ziffer v oder vii eingereicht, so ent-
duction of the mark in black and white reproduction de la marque en noir et hält das Blatt sowohl eine Wiedergabe
and the reproduction in color. blanc et la reproduction en couleur. der Marke in Schwarzweiß als auch
eine Wiedergabe in Farbe.
(2) [Information Concerning Particular 2) [Informations concernant des exi- (2) [Informationen über besondere Erfor-
Requirements and Certain Declarations of gences particulières et certaines déclara- dernisse und bestimmte Erklärungen von
Contracting Parties] The International tions de parties contractantes, ainsi que Vertragsparteien sowie andere allgemeine
Bureau shall publish in the Gazette d’autres informations générales] Le Bureau Informationen] Das Internationale Büro ver-
international publie dans la gazette öffentlicht im Blatt
(i) any notification made under Rule 7 or i) toute notification faite en vertu de la i) jede Notifikation nach Regel 7, jede
Rule 20bis(6) and any declaration made règle 7 ou de la règle 20bis.6) et toute Mitteilung nach Regel 20bis Absatz 6
under Rule 17(5)(d) or (e); déclaration faite en vertu de la règle und jede Erklärung nach Regel 17
17.5)d) ou e); Absatz 5 Buchstabe d oder e;
(ii) any declarations made under Article ii) toute déclaration faite en vertu de l’ar- ii) Erklärungen nach Artikel 5 Absatz 2
5(2)(b) or Article 5(2)(b) and (c), first sen- ticle 5.2)b) ou de l’article 5.2)b) et c), Buchstabe b oder Artikel 5 Absatz 2
tence, of the Protocoll; première phrase, du Protocole; Buchstabe b und Buchstabe c Satz 1
des Protokolls;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 885
(iii) any declarations made under Article iii) toute déclaration faite en vertu de l’ar- iii) Erklärungen nach Artikel 8 Absatz 7 des
8(7) of the Protocol; ticle 8.7) du Protocole; Protokolls;
(iv) any notification made under Rule iv) toute notification faite en vertu de la iv) jede Mitteilung nach Regel 34 Ab-
34(2)(b) or (3)(a); règle 34.2)b) ou 3)a); sätze 2 Buchstabe b oder 3 Buch-
stabe a;
(v) a list of the days on which the Interna- v) la liste des jours où il est prévu que le v) eine Aufstellung der Tage, an denen
tional Bureau is not scheduled to be Bureau international ne sera pas ouvert das Internationale Büro im laufenden
open to the public during the current au public pendant l’année civile en und im folgenden Kalenderjahr für die
and the following calendar year. cours et l’année civile suivante. Öffentlichkeit nicht geöffnet hat.
(3) [Yearly Index] In respect of every year, 3) [Index annuel] Le Bureau international (3) [Jährliches Verzeichnis] Das Interna-
the International Bureau shall publish an publie pour chaque année un index alpha- tionale Büro veröffentlicht für jedes Jahr ein
index indicating, in alphabetical order, the bétique des noms des titulaires des enre- Verzeichnis, in dem in alphabetischer Rei-
names of the holders of the international gistrements internationaux qui ont fait l’ob- henfolge die Namen der Inhaber der inter-
registrations concerning which one or more jet d’une publication dans la gazette pen- nationalen Registrierungen angegeben
entries were published in the Gazette dur- dant l’année considérée. Le nom de sind, für die im Laufe des Jahres eine Ein-
ing that year. The name of the holder shall chaque titulaire est accompagné du numé- tragung im Blatt veröffentlicht wurde. Mit
be accompanied by the number of the ro de l’enregistrement international, de l’in- dem Namen des Inhabers werden die
international registration, the page number dication de la page du numéro de la gazet- Nummer der internationalen Registrierung,
of the Gazette issue in which the entry te dans lequel la publication concernant die Seitenzahl der Ausgabe des Blattes, in
affecting the international registration was l’enregistrement international a été effec- der die die internationale Registrierung
published and the indication of the nature tuée et de l’indication de la nature de cette betreffende Eintragung veröffentlicht
of the entry, such as registration, renewal, publication, telle qu’enregistrement, renou- wurde, sowie die Art der Eintragung, wie
refusal, invalidation, cancellation or vellement, refus, invalidation, radiation ou Registrierung, Erneuerung, Schutzverwei-
change. modification. gerung, Ungültigerklärung, Löschung oder
Änderung, angegeben.
(4) [Number of Copies for Offices of Con- 4) [Nombre d’exemplaires pour les (4) [Anzahl der Exemplare für die Behör-
tracting Parties] Offices des parties contractantes] den der Vertragsparteien]
(a) The International Bureau shall send to a) Le Bureau international envoie à l’Office a) Das Internationale Büro übersendet der
the Office of each Contracting Party de chaque partie contractante des Behörde jeder Vertragspartei Exem-
copies of the Gazette. Each Office shall exemplaires de la gazette. Chaque Offi- plare des Blattes. Jede Behörde hat
be entitled, free of charge, to two ce a droit, à titre gratuit, à deux exem- Anspruch auf zwei kostenlose Exem-
copies and, where during a given calen- plaires et lorsque, pour une année civile plare und, falls die Anzahl der in einem
dar year the number of designations donnée, le nombre des désignations bestimmten Kalenderjahr für diese Ver-
recorded with respect to the Contract- inscrites à l’égard de la partie contrac- tragspartei eingetragenen Benennun-
ing Party concerned has exceeded tante concernée est supérieur à 2000, à gen die Zahl 2 000 übersteigt, auf ein
2,000, in the following year one addi- un exemplaire supplémentaire l’année weiteres Exemplar im darauf folgenden
tional copy and further additional suivante, plus un exemplaire supplé- Jahr sowie auf weitere zusätzliche
copies for every 1,000 designations in mentaire pour chaque millier de dési- Exemplare für je 1 000 Benennungen,
excess of 2,000. Each Contracting gnations au-delà de 2000. Chaque par- welche die Zahl von 2 000 Benennun-
Party may purchase every year, at half tie contractante peut acheter chaque gen übersteigen. Jede Vertragspartei
of the subscription price, the same année, pour la moitié du prix d’abonne- kann jährlich dieselbe Anzahl von
number of copies as that to which it is ment, un nombre d’exemplaires égal à Exemplaren, auf die sie kostenlos An-
entitled free of charge. celui auquel elle a droit gratuitement. spruch hat, zum halben Abonnement-
preis beziehen.
(b) If the Gazette is available in more than b) Si la gazette est disponible sous plus b) Ist das Blatt in mehreren Formen erhält-
one form, each Office may choose the d’une forme, chaque Office peut choisir lich, so können die Behörden die Form
form in which it wishes to receive any la forme sous laquelle il souhaite rece- wählen, in der sie die Exemplare, auf
copy to which it is entitled. voir tout exemplaire auquel il a droit. die sie Anspruch haben, zu beziehen
wünschen.
Rule 33 Règle 33 Regel 33
Electronic Data Base Base de données informatisée Elektronische Datenbank
(1) [Contents of Data Base] The data 1) [Contenu de la base de données] Les (1) [Inhalt der Datenbank] Die Angaben,
which are both recorded in the Internation- données qui sont à la fois inscrites au die sowohl im internationalen Register ein-
al Register and published in the Gazette registre international et publiées dans la getragen als auch im Blatt nach Regel 32
under Rule 32 shall be entered in an elec- gazette en vertu de la règle 32 sont incor- veröffentlicht sind, werden in eine elektro-
tronic data base. porées dans une base de données infor- nische Datenbank eingegeben.
matisée.
(2) [Data Concerning Pending International 2) [Données concernant les demandes (2) [Daten betreffend anhängige interna-
Applications and Subsequent Designations] internationales et les désignations posté- tionale Gesuche und nachträgliche Benen-
If an international application or a designa- rieures en instance] Si une demande inter- nungen] Ist ein internationales Gesuch oder
tion under Rule 24 is not recorded in the nationale ou une désignation visée à la eine Benennung nach Regel 24 nicht inner-
International Register within three working règle 24 n’est pas inscrite au registre inter- halb von drei Arbeitstagen nach Eingang
days following the receipt by the Internation- national dans un délai de trois jours beim Internationalen Büro im internationa-
al Bureau of the international application or ouvrables à compter de sa réception par le len Register eingetragen worden, so gibt
designation, the International Bureau shall Bureau international, celui-ci incorpore das Internationale Büro, ungeachtet mög-
enter in the electronic data base, notwith- dans la base de données informatisée licher Fehler in dem eingereichten interna-
standing any irregularities that may exist in toutes les données contenues dans la tionalen Gesuch oder der eingereichten
the international application or designation demande internationale ou la désignation Benennung, alle in dem internationalen
886 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
as received, all the data contained in the telle qu’elle a été reçue, nonobstant Gesuch oder der Benennung enthaltenen
international application or designation. les irrégularités que celle-ci peut présenter. Daten in die elektronische Datenbank
ein.
(3) [Access to Electronic Data Base] The 3) [Accès à la base de données informa- (3) [Zugang zur elektronischen Daten-
electronic data base shall be made acces- tisée] La base de données informatisée est bank] Die elektronische Datenbank wird
sible to the Offices of the Contracting Par- mise à la disposition des Offices des par- den Behörden der Vertragsparteien und
ties and, against payment of the prescribed ties contractantes, et du public moyennant gegebenenfalls gegen Zahlung der vorge-
fee, if any, to the public, by on-line access paiement de la taxe prescrite le cas schriebenen Gebühr der Öffentlichkeit on-
and through other appropriate means échéant, soit par accès en ligne, soit par line oder durch andere vom Internationalen
determined by the International Bureau. d’autres moyens appropriés déterminés Büro festgelegte geeignete Mittel zugäng-
The cost of accessing shall be borne by the par le Bureau international. Le coût d’accès lich gemacht. Die Kosten für den Zugang
user. Data entered under paragraph (2) est à la charge de l’utilisateur. Les données werden vom Benutzer getragen. Nach
shall be accompanied by a warning to the visées à l’alinéa 2) sont assorties d’une Absatz 2 eingegebene Daten werden mit
effect that the International Bureau has not mise en garde selon laquelle le Bureau dem Hinweis versehen, dass das Interna-
yet made a decision on the international international n’a pas encore pris de déci- tionale Büro noch nicht über das internatio-
application or on the designation under sion à l’égard de la demande internationale nale Gesuch oder die Benennung nach
Rule 24. ou de la désignation visée à la règle 24. Regel 24 entschieden hat.
Chapter 8 Chapitre 8 Kapitel 8
Fees Émoluments et taxes Gebühren
Rule 34 Règle 34 Regel 34
Amounts and Payment of Fees Montants et paiement Gebührenbeträge und
des émoluments et taxes Zahlung der Gebühren
(1) [Amounts of Fees] The amounts of 1) [Montants des émoluments et taxes] (1) [Gebührenbeträge] Die Beträge der
fees due under the Agreement, the Proto- Les montants des émoluments et taxes nach dem Abkommen, dem Protokoll oder
col or these Regulations, other than indi- dus en vertu de l’Arrangement, du Protoco- dieser Ausführungsordnung zu entrichten-
vidual fees, are specified in the Schedule of le ou du présent règlement d’exécution, den Gebühren mit Ausnahme individueller
Fees that is annexed to these Regulations autres que les taxes individuelles, sont Gebühren ergeben sich aus dem Ge-
and forms an integral part thereof indiqués dans le barème des émoluments bührenverzeichnis, das im Anhang zu die-
et taxes qui est annexé au présent règle- ser Ausführungsordnung erscheint und
ment d’exécution et en fait partie intégran- Bestandteil derselben ist.
te.
(2) [Payments] 2) [Paiements] (2) [Zahlungen]
(a) The fees indicated in the Schedule of a) Les émoluments et taxes figurant au a) Die im Gebührenverzeichnis angegebe-
Fees may be paid to the International barème des émoluments et taxes peu- nen Gebühren können vom Hinterleger
Bureau by the applicant or the holder, vent être payés au Bureau international oder Inhaber oder, falls die Behörde der
or, where the Office of the Contracting par le déposant ou le titulaire ou, Vertragspartei des Inhabers den Einzug
Party of the holder accepts to collect lorsque l’Office de la partie contractan- und die Weiterleitung dieser Gebühren
and forward such fees, and the appli- te du titulaire accepte de les percevoir übernommen hat und der Hinterleger
cant or the holder so wishes, by that et de les transférer et que le déposant oder Inhaber dies wünscht, von dieser
Office. ou le titulaire le souhaite, par cet Office. Behörde an das Internationale Büro ge-
zahlt werden.
(b) Any Contracting Party whose Office b) Toute partie contractante dont l’Office b) Vertragsparteien, deren Behörde den
accepts to collect and forward fees accepte de percevoir et de transférer Einzug und die Weiterleitung von Ge-
shall notify that fact to the Director les émoluments et taxes notifie ce fait bühren übernommen hat, teilen dies
General. au Directeur général. dem Generaldirektor mit.
(3) [Individual Fee Payable in Two Parts] 3) [Taxe individuelle payable en deux (3) [Individuelle Gebühr, zahlbar in zwei
parties] Teilbeträgen]
(a) A Contracting Party that makes or has a) Une partie contractante qui fait, ou qui a) Eine Vertragspartei, die eine Erklärung
made a declaration under Article 8(7) of a fait, une déclaration en vertu de l’ar- nach Artikel 8 Absatz 7 des Protokolls
the Protocol may notify the Director ticle 8.7) du Protocole peut notifier au abgibt oder abgegeben hat, kann dem
General that the individual fee to be Directeur général que la taxe individuel- Generaldirektor mitteilen, dass die indivi-
paid in respect of a designation of that le à payer à l’égard d’une désignation duelle Gebühr, die für eine Benennung
Contracting Party comprises two parts, de cette partie contractante comprend dieser Vertragspartei zu entrichten ist,
the first part to be paid at the time of fil- deux parties, la première partie devant aus zwei Teilbeträgen besteht, wobei der
ing the international application or the être payée au moment du dépôt de la erste Teilbetrag zum Zeitpunkt der Einrei-
subsequent designation of that Con- demande internationale ou de la dési- chung des internationalen Gesuchs oder
tracting Party and the second part to be gnation postérieure de cette partie der nachträglichen Benennung dieser
paid at a later date which is determined contractante et la seconde partie Vertragspartei zu entrichten ist und der
in accordance with the law of that Con- devant être payée à une date ultérieure zweite Teilbetrag zu einem späteren Zeit-
tracting Party. qui est déterminée conformément à la punkt, der sich nach dem Recht dieser
législation de cette partie contractante. Vertragspartei bestimmt.
(b) Where subparagraph (a) applies, the b) Lorsque le sous-alinéa a) s’applique, b) Findet Buchstabe a Anwendung, so
references in items 2, 3 and 5 of the les références à une taxe individuelle werden Hinweise auf eine individuelle
Schedule of Fees to an individual fee aux points 2, 3 et 5 du barème des Benennungsgebühr unter den Nummern
shall be construed as references to the émoluments et taxes doivent s’en- 2, 3 und 5 des Gebührenverzeichnisses
first part of the individual fee. tendre comme des références à la pre- als Hinweise auf den ersten Teilbetrag
mière partie de la taxe individuelle. der individuellen Gebühr betrachtet.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 887
(c) Where subparagraph (a) applies, the c) Lorsque le sous-alinéa a) s’applique, c) Findet Buchstabe a Anwendung, so
Office of the designated Contracting l’Office de la partie contractante dési- teilt die Behörde der betroffenen be-
Party concerned shall notify the Inter- gnée concernée notifie au Bureau inter- nannten Vertragspartei dem Internatio-
national Bureau when the payment of national le moment auquel le paiement nalen Büro mit, wann der zweite Teilbe-
the second part of the individual fee de la seconde partie est dû. La notifica- trag der individuellen Gebühr fällig wird.
becomes due. The notification shall tion doit indiquer In der Mitteilung ist Folgendes anzu-
indicate geben:
(i) the number of the international regis- i) le numéro de l’enregistrement inter- i) die Nummer der betreffenden inter-
tration concerned, national concerné, nationalen Registrierung,
(ii) the name of the holder, ii) le nom du titulaire, ii) der Name des Inhabers,
(iii) the date by which the second part iii) la date limite pour le paiement de la iii) das Datum, bis zu dem der zweite
of the individual fee must be paid, seconde partie de la taxe individuel- Teilbetrag der individuellen Gebühr
le, zu entrichten ist,
(iv) where the amount of the second iv) lorsque le montant de la seconde iv) sofern die Höhe des zweiten Teilbe-
part of the individual fee is depen- partie dépend du nombre de trags der individuellen Gebühr von
dent on the number of classes of classes de produits et services pour der Anzahl der Klassen der Waren
goods and services for which the lesquels la marque est protégée und Dienstleistungen abhängt, für
mark is protected in the designated dans la partie contractante dési- welche die Marke in der betroffenen
Contracting Party concerned, the gnée concernée, le nombre de ces benannten Vertragspartei geschützt
number of such classes. classes. ist, die Anzahl dieser Klassen.
(d) The International Bureau shall transmit d) Le Bureau international transmet la d) Das Internationale Büro übermittelt die
the notification to the holder. Where the notification au titulaire. Si la seconde Mitteilung an den Inhaber. Wird der
second part of the individual fee is paid partie de la taxe individuelle est payée zweite Teilbetrag der individuellen Ge-
within the applicable period, the Inter- dans le délai applicable, le Bureau bühr innerhalb der maßgeblichen Frist
national Bureau shall record the pay- international inscrit le paiement au entrichtet, so trägt das Internationale
ment in the International Register and registre international et notifie ce fait à Büro die Zahlung in das internationale
notify the Office of the Contracting l’Office de la partie contractante Register ein und unterrichtet die Behör-
Party concerned accordingly. Where concernée. Si la seconde partie de la de der betroffenen Vertragspartei ent-
the second part of the individual fee is taxe individuelle n’est pas payée dans sprechend. Wird der zweite Teilbetrag
not paid within the applicable period, le délai applicable, le Bureau internatio- der individuellen Gebühr nicht innerhalb
the International Bureau shall notify the nal notifie ce fait à l’Office de la partie der maßgeblichen Frist entrichtet, so
Office of the Contracting Party con- contractante concernée, radie l’enre- unterrichtet das Internationale Büro die
cerned, cancel the international regis- gistrement international du registre Behörde der betroffenen Vertragspar-
tration in the International Register with international à l’égard de la partie tei, löscht die internationale Registrie-
respect to the Contracting Party con- contractante concernée et notifie ce fait rung im internationalen Register in
cerned and notify the holder according- au titulaire. Bezug auf die betroffene Vertragspartei
ly. und unterrichtet den Inhaber entspre-
chend.
(4) [Modes of Payment of Fees to the 4) [Modes de paiement des émoluments (4) [Zahlungsweise für Gebühren, die an
International Bureau] Fees shall be paid to et taxes au Bureau international] Les émo- das Internationale Büro entrichtet werden]
the International Bureau as specified in the luments et taxes sont payés au Bureau Gebühren sind wie in den Verwaltungsvor-
Administrative Instructions. international selon les modalités spécifiées schriften angegeben an das Internationale
dans les instructions administratives. Büro zu entrichten.
(5) [Indications Accompanying the Pay- 5) [Indications accompagnant le paie- (5) [Angaben bei der Zahlung] Bei jeder
ment] At the time of the payment of any fee ment] Lors du paiement d’un émolument Gebührenzahlung an das Internationale
to the International Bureau, an indication ou d’une taxe au Bureau international, il y a Büro ist Folgendes anzugeben:
must be given, lieu d’indiquer,
(i) before international registration, of the i) avant l’enregistrement international, le i) vor der internationalen Registrierung
name of the applicant, the mark con- nom du déposant, la marque concer- der Name des Hinterlegers, die betref-
cerned and the purpose of the pay- née et l’objet du paiement; fende Marke sowie der Zweck der Zah-
ment; lung;
(ii) after international registration, of the ii) après l’enregistrement international, le ii) nach der internationalen Registrierung
name of the holder, the number of the nom du titulaire, le numéro de l’enregis- der Name des Inhabers, die Nummer
international registration concerned trement international concerné et l’ob- der betreffenden internationalen Regis-
and the purpose of the payment. jet du paiement. trierung und der Zweck der Zahlung.
(6) [Date of Payment] 6) [Date du paiement] (6) [Datum der Zahlung]
(a) Subject to Rule 30(1)(b) and to subpara- a) Sous réserve de la règle 30.1)b) et du a) Vorbehaltlich der Regel 30 Absatz 1
graph (b), any fee shall be considered to sous-alinéa b), un émolument ou une Buchstabe b und des Buchstabens b
have been paid to the International taxe est réputé payé au Bureau interna- des vorliegenden Absatzes gilt jede
Bureau on the day on which the Inter- tional le jour où le Bureau international Gebühr als an dem Tag an das Interna-
national Bureau receives the required reçoit le montant requis. tionale Büro gezahlt, an dem der erfor-
amount. derliche Betrag beim Internationalen
Büro eingeht.
(b) Where the required amount is available b) Lorsque le montant requis est dispo- b) Ist der erforderliche Betrag auf einem
in an account opened with the Interna- nible sur un compte ouvert auprès du beim Internationalen Büro bestehenden
tional Bureau and that Bureau has Bureau international et que le Bureau a Konto verfügbar und hat das Internatio-
received instructions from the holder of reçu du titulaire du compte l’instruction nale Büro vom Kontoinhaber den Auf-
the account to debit it, the fee shall be d’opérer un prélèvement, l’émolument trag zur Abbuchung des Betrags von
888 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
considered to have been paid to the ou la taxe est réputé payé au Bureau diesem Konto erhalten, so gilt die
International Bureau on the day on international le jour où le Bureau inter- Gebühr als an dem Tag an das Interna-
which the International Bureau receives national reçoit une demande internatio- tionale Büro gezahlt, an dem ein inter-
an international application, a subse- nale, une désignation postérieure, une nationales Gesuch, eine nachträgliche
quent designation, an instruction to instruction à l’effet de prélever la Benennung, ein Auftrag zur Abbuchung
debit the second part of an individual seconde partie d’une taxe individuelle, des zweiten Teilbetrags einer individu-
fee, a request for the recording of a une demande d’inscription de modifi- ellen Gebühr, ein Antrag auf Eintragung
change or an instruction to renew an cation, ou l’instruction de renouveler un einer Änderung oder ein Auftrag zur
international registration. enregistrement international. Erneuerung einer internationalen Regis-
trierung beim Internationalen Büro ein-
geht.
(7) [Change in the Amount of the Fees] 7) [Modification du montant des émolu- (7) [Änderung des Gebührenbetrags]
ments et taxes]
(a) Where the amount of the fees payable a) Lorsque le montant des émoluments et a) Tritt zwischen dem Datum, an dem der
in respect of the filing of an internation- taxes qui doivent être payés pour le Antrag auf Einreichung des internatio-
al application is changed between, on dépôt d’une demande internationale nalen Gesuchs beim Internationalen
the one hand, the date on which the est modifié entre, d’une part, la date à Büro bei der Ursprungsbehörde eingeht
request to present the international laquelle la requête en présentation oder nach Regel 11 Absatz 1 Buch-
application to the International Bureau d’une demande internationale au stabe a oder c als bei der Ursprungs-
is received, or is deemed to have been Bureau international est reçue ou est behörde eingegangen gilt, und dem
received under Rule 11(1)(a) or (c), by réputée avoir été reçue par l’Office Eingangsdatum des internationalen Ge-
the Office of origin and, on the other d’origine en vertu de la règle 11.1)a) ou suchs beim Internationalen Büro hin-
hand, the date of the receipt of the c) et, d’autre part, la date de la récep- sichtlich des für die Einreichung eines
international application by the Interna- tion par le Bureau international de la internationalen Gesuchs zu entrichten-
tional Bureau, the fee that was valid on demande internationale, les émolu- den Gebührenbetrags eine Änderung
the first date shall be applicable. ments et taxes applicables sont ceux ein, so findet die Gebühr Anwendung,
qui étaient en vigueur à la première de die am ersteren Datum gilt.
ces deux dates.
(b) Where a designation under Rule 24 is b) Lorsqu’une désignation selon la règle b) Wird von der Behörde der Vertragspar-
presented by the Office of the Contract- 24 est présentée par l’Office de la par- tei des Inhabers eine Benennung nach
ing Party of the holder and the amount tie contractante du titulaire et que le Regel 24 eingereicht und tritt zwischen
of the fees payable in respect of that montant des émoluments et taxes qui dem Eingangsdatum des Antrags des
designation is changed between, on doivent être payés pour cette désigna- Inhabers auf Einreichung dieser Benen-
the one hand, the date of receipt, by the tion est modifié entre, d’une part, la nung bei der Behörde und dem Ein-
Office, of the request by the holder to date de réception par l’Office de la gangsdatum der Benennung beim
present the said designation and, on requête du titulaire aux fins de ladite Internationalen Büro hinsichtlich des für
the other hand, the date on which the désignation et, d’autre part, la date à diese Benennung zu entrichtenden Ge-
designation is received by the Interna- laquelle la désignation est reçue par le bührenbetrags eine Änderung ein, so
tional Bureau, the fee that was valid on Bureau international, les émoluments et findet die Gebühr Anwendung, die am
the first date shall be applicable. taxes applicables sont ceux qui étaient ersteren Datum gilt.
en vigueur à la première de ces deux
dates.
(c) Where paragraph (3)(a) applies, the c) Lorsque l’alinéa 3)a) s’applique, le mon- c) Findet Absatz 3 Buchstabe a Anwen-
amount of the second part of the indi- tant de la seconde partie de la taxe indi- dung, so findet der zweite Teilbetrag
vidual fee which is valid on the later viduelle qui est en vigueur à la date der individuellen Gebühr in der Höhe
date referred to in that paragraph shall ultérieure visée dans cet alinéa est Anwendung, die zu dem späteren in
be applicable. applicable. diesem Absatz genannten Datum gilt.
(d) Where the amount of the fees payable d) Lorsque le montant des émoluments et d) Tritt zwischen dem Datum der Zahlung
in respect of the renewal of an interna- taxes qui doivent être payés pour le des für die Erneuerung einer internatio-
tional registration is changed between renouvellement d’un enregistrement nalen Registrierung zu entrichtenden
the date of payment and the due date international est modifié entre la date Gebührenbetrags und dem Datum, an
of the renewal, the fee that was valid on du paiement et la date à laquelle le dem die Erneuerung vorzunehmen ist,
the date of payment, or on the date renouvellement doit être effectué, le eine Änderung dieses Betrags ein, so
considered to be the date of payment montant qui est applicable est celui qui findet die Gebühr Anwendung, die am
under Rule 30(1)(b), shall be applicable. était en vigueur à la date du paiement, Datum der Zahlung oder an dem Tag
Where the payment is made after the ou à la date considérée comme étant gilt, der nach Regel 30 Absatz 1 Buch-
due date, the fee that was valid on the celle du paiement conformément à la stabe b als Datum der Zahlung betrach-
due date shall be applicable. règle 30.1)b). Lorsque le paiement a lieu tet wird. Erfolgt die Zahlung nach dem
après la date à laquelle le renouvelle- Datum, an dem die Erneuerung vorzu-
ment devait être effectué, le montant nehmen ist, so findet die an diesem
qui est applicable est celui qui était en Datum geltende Gebühr Anwendung.
vigueur à cette date.
(e) Where the amount of any fee other than e) Lorsque le montant de tout émolument e) Ändert sich der Betrag einer nicht unter
the fees referred to in subparagraphs ou de toute taxe autre que les émolu- den Buchstaben a, b, c und d genann-
(a), (b), (c) and (d) is changed, the ments et taxes visés aux sous-alinéas ten Gebühr, so findet der am Datum
amount valid on the date on which the a), b), c) et d) est modifié, le montant des Eingangs der Gebühr beim Interna-
fee was received by the International applicable est celui qui était en vigueur tionalen Büro geltende Betrag Anwen-
Bureau shall be applicable. à la date à laquelle l’émolument ou la dung.
taxe a été reçu par le Bureau internatio-
nal.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 889
Rule 35 Règle 35 Regel 35
Currency of Payments Monnaie de paiement Währung, in der die
Zahlungen zu entrichten sind
(1) [Obligation to Use Swiss Currency] All 1) [Obligation d’utiliser la monnaie suis- (1) [Verpflichtung zur Zahlung in Schwei-
payments due under these Regulations se] Tous les paiements dus aux termes du zer Währung] Alle aufgrund dieser Aus-
shall be made to the International Bureau in présent règlement d’exécution doivent être führungsordnung fälligen Zahlungen sind in
Swiss currency irrespective of the fact that, effectués au Bureau international en mon- Schweizer Währung an das Internationale
where the fees are paid by an Office, that naie suisse nonobstant le fait que, si les Büro zu entrichten, und zwar unabhängig
Office may have collected those fees in émoluments et taxes sont payés par un davon, ob bei der Zahlung der Gebühren
another currency. Office, cet Office a pu les percevoir dans durch eine Behörde diese die Gebühren in
une autre monnaie. einer anderen Währung eingezogen hat.
(2) [Establishment of the Amount of Indi- 2) [Établissement du montant des taxes (2) [Festsetzung des Betrags der indivi-
vidual Fees in Swiss Currency] individuelles en monnaie suisse] duellen Gebühren in Schweizer Währung]
(a) Where a Contracting Party makes a a) Lorsqu’une partie contractante fait, en a) Erklärt eine Vertragspartei nach Artikel 8
declaration under Article 8(7)(a) of the vertu de l’article 8.7)a) du Protocole, Absatz 7 Buchstabe a des Protokolls,
Protocol that it wants to receive an indi- une déclaration selon laquelle elle dési- dass sie eine individuelle Gebühr zu
vidual fee, the amount of the individual re recevoir une taxe individuelle, elle erhalten wünscht, so ist der gegenüber
fee indicated to the International indique au Bureau international le mon- dem Internationalen Büro genannte
Bureau shall be expressed in the cur- tant de cette taxe exprimé dans la mon- Betrag der individuellen Gebühr in der
rency used by its Office. naie utilisée par son Office. von ihrer Behörde verwendeten Wäh-
rung anzugeben.
(b) Where the fee is indicated in the decla- b) Lorsque, dans la déclaration visée au b) Ist die Gebühr in der unter Buchstabe a
ration referred to in subparagraph (a) in sous-alinéa a), la taxe est indiquée genannten Erklärung nicht in Schweizer
a currency other than Swiss currency, dans une monnaie autre que la mon- Währung angegeben, so legt der Gene-
the Director General shall, after consul- naie suisse, le Directeur général établit raldirektor nach Beratung mit der
tation with the Office of the Contracting le montant de la taxe individuelle en Behörde der beteiligten Vertragspartei
Party concerned, establish the amount monnaie suisse, après consultation de den Betrag der individuellen Gebühr in
of the individual fee in Swiss currency l’Office de la partie contractante inté- Schweizer Währung auf der Grundlage
on the basis of the official exchange ressée, sur la base du taux de change des amtlichen Wechselkurses der Ver-
rate of the United Nations. officiel des Nations Unies. einten Nationen fest.
(c) Where, for more than three consecutive c) Lorsque, pendant plus de trois mois c) Liegt der amtliche Wechselkurs der
months, the official exchange rate of consécutifs, le taux de change officiel Vereinten Nationen für die Schweizer
the United Nations between the Swiss des Nations Unies entre la monnaie Währung und die andere Währung, in
currency and the other currency in suisse et une autre monnaie dans der eine Vertragspartei den Betrag der
which the amount of an individual fee laquelle le montant d’une taxe indivi- individuellen Gebühr angegeben hat,
has been indicated by a Contracting duelle a été indiqué par une partie während eines Zeitraums von mehr als
Party is higher or lower by at least 5% contractante est supérieur ou inférieur drei aufeinander folgenden Monaten
than the last exchange rate applied to d’au moins 5% au dernier taux de mindestens 5 % über oder unter dem
establish the amount of the individual change appliqué pour la détermination letzten Wechselkurs, der bei der Fest-
fee in Swiss currency, the Office of that du montant de la taxe individuelle en setzung des Betrags der individuellen
Contracting Party may ask the Director monnaie suisse, l’Office de cette partie Gebühr in Schweizer Währung zugrun-
General to establish a new amount of contractante peut demander au Direc- de gelegt wurde, so kann die Behörde
the individual fee in Swiss currency teur général d’établir un nouveau mon- dieser Vertragspartei den Generaldirek-
according to the official exchange rate tant de la taxe individuelle en monnaie tor ersuchen, den Betrag der individuel-
of the United Nations prevailing on the suisse sur la base du taux de change len Gebühr in Schweizer Währung auf
day preceding the day on which the officiel des Nations Unies applicable le der Grundlage des am Tag vor der Ein-
request is made. The Director General jour précédant celui où cette demande reichung des Antrags geltenden amt-
shall proceed accordingly. The new est faite. Le Directeur général prend les lichen Wechselkurses der Vereinten
amount shall be applicable as from a dispositions nécessaires à cet effet. Le Nationen erneut festzulegen. Der Gene-
date which shall be fixed by the Direc- nouveau montant est applicable à partir raldirektor handelt entsprechend. Der
tor General, provided that such date is de la date fixée par le Directeur général, neue Betrag gilt von einem vom Gene-
between one and two months after the étant entendu que cette date est située raldirektor festgelegten Datum an, das
date of the publication of the said au plus tôt un mois et au plus tard deux jedoch zwischen einem Monat und zwei
amount in the Gazette. mois après la date de la publication Monaten nach dem Datum der Ver-
dudit montant dans la gazette. öffentlichung dieses Betrags im Blatt
liegen muss.
(d) Where, for more than three consecutive d) Lorsque, pendant plus de trois mois d) Liegt der amtliche Wechselkurs der
months, the official exchange rate of consécutifs, le taux de change officiel Vereinten Nationen für die Schweizer
the United Nations between the Swiss des Nations Unies entre la monnaie Währung und die andere Währung, in
currency and the other currency in suisse et une autre monnaie dans der eine Vertragspartei den Betrag der
which the amount of an individual fee laquelle le montant d’une taxe indivi- individuellen Gebühr angegeben hat,
has been indicated by a Contracting duelle a été indiqué par une partie während eines Zeitraums von mehr als
Party is lower by at least 10% than the contractante est inférieur d’au moins drei aufeinander folgenden Monaten
last exchange rate applied to establish 10% au dernier taux de change appli- mindestens 10 % unter dem letzten
the amount of the individual fee in qué pour la détermination du montant Wechselkurs, der bei der Festsetzung
Swiss currency, the Director General de la taxe individuelle en monnaie suis- des Betrags der individuellen Gebühr in
shall establish a new amount of the se, le Directeur général établit un nou- Schweizer Währung zugrunde gelegt
individual fee in Swiss currency accord- veau montant de la taxe individuelle en wurde, so legt der Generaldirektor
ing to the current official exchange rate monnaie suisse sur la base du taux de einen neuen Betrag der individuellen
of the United Nations. The new amount change officiel actuel des Nations Gebühr in Schweizer Währung nach
890 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
shall be applicable as from a date Unies. Le nouveau montant est appli- dem gegenwärtigen amtlichen Wech-
which shall be fixed by the Director cable à partir de la date fixée par le selkurs der Vereinten Nationen fest. Der
General, provided that such date is Directeur général, étant entendu que neue Betrag gilt von einem vom Gene-
between one and two months after the cette date est située au plus tôt un mois raldirektor festgelegten Datum an, das
date of the publication of the said et au plus tard deux mois après la date jedoch zwischen einem Monat und zwei
amount in the Gazette. de la publication dudit montant dans la Monaten nach dem Datum der Ver-
gazette. öffentlichung dieses Betrags im Blatt
liegen muss.
Rule 36 Règle 36 Regel 36
Exemption From Fees Exemption de taxes Gebührenfreiheit
Recording of the following shall be Les inscriptions relatives aux données Die nachstehenden Eintragungen sind
exempt from fees: suivantes sont exemptes de taxes: gebührenfrei:
(i) the appointment of a representative, i) la constitution d’un mandataire, toute i) die Bestellung eines Vertreters, jede
any change concerning a representa- modification concernant un mandatai- Änderung betreffend einen Vertreter
tive and the cancellation of the record- re et la radiation de l’inscription d’un und die Löschung der Eintragung
ing of a representative, mandataire, eines Vertreters,
(ii) any change concerning the telephone ii) toute modification concernant les ii) jede Änderung betreffend die Telefon-
and telefacsimile numbers of the hold- numéros de téléphone et de téléco- und Telefaxnummern des Inhabers,
er, pieur du titulaire,
(iii) the cancellation of the international iii) la radiation de l’enregistrement inter- iii) die Löschung der internationalen Re-
registration, national, gistrierung,
(iv) any renunciation under Rule iv) toute renonciation en vertu de la règle iv) jeder Verzicht nach Regel 25 Absatz 1
25(1)(a)(iii), 25.1)a)iii), Buchstabe a Ziffer iii,
(v) any limitation effected in the interna- v) toute limitation effectuée dans la v) jede Einschränkung im internationalen
tional application itself under Rule demande internationale elle-même en Gesuch selbst nach Regel 9 Absatz 4
9(4)(a)(xiii) or in a subsequent designa- vertu de la règle 9.4)a)xiii) ou dans une Buchstabe a Ziffer xiii oder in einer
tion under Rule 24(3)(a)(iv), désignation postérieure selon la règle nachträglichen Benennung nach Re-
24.3)a)iv), gel 24 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iv,
(vi) any request by an Office under Article vi) toute demande faite par un Office en vi) jedes Ersuchen einer Behörde nach
6(4), first sentence, of the Agreement vertu de la première phrase de l’article Artikel 6 Absatz 4 Satz 1 des Abkom-
or Article 6(4), first sentence, of the 6.4) de l’Arrangement ou en vertu de la mens oder Artikel 6 Absatz 4 Satz 1
Protocol, première phrase de l’article 6.4) du des Protokolls,
Protocole,
(vii) the existence of a judicial proceeding vii) l’existence d’une action judiciaire ou vii) ein gerichtliches Verfahren oder
or of a final decision affecting the d’un jugement définitif ayant une inci- rechtskräftiges Urteil, welches das
basic application, or the registration dence sur la demande de base, sur Basisgesuch, die sich aus ihm erge-
resulting therefrom, or the basic regis- l’enregistrement qui en est issu ou sur bende Eintragung oder die Basisein-
tration, l’enregistrement de base, tragung berührt,
(viii) any refusal under Rule 17, Rule 24(8) viii) tout refus selon la règle 17, la règle viii) jede Schutzverweigerung nach den
or Rule 28(3), any statement under 24.8) ou la règle 28.3) ou toute décla- Regeln 17, 24 Absatz 8 oder 28 Ab-
Rule 17(5) or (6) or any declaration ration selon la règle 17.5) ou 6), la satz 3, jede Erklärung nach Regel 17
under Rule 20bis(5) or Rule 27(4) or (5), règle 20bis.5) ou la règle 27.4) ou 5), Absatz 5 oder 6 oder jede Erklärung
nach den Regeln 20bis Absatz 5 oder
27 Absatz 4 oder 5,
(ix) the invalidation of the international ix) l’invalidation de l’enregistrement inter- ix) die Ungültigerklärung der internatio-
registration, national, nalen Registrierung,
(x) information communicated under Rule x) les informations communiquées en x) nach Regel 20 übermittelte Informatio-
20, vertu de la règle 20, nen,
(xi) any notification under Rule 21 or Rule xi) toute notification en vertu de la règle xi) jede Mitteilung nach Regel 21 oder 23,
23, 21 ou de la règle 23,
(xii) any correction in the International xii) toute rectification du registre interna- xii) jede Berichtigung im internationalen
Register. tional. Register.
Rule 37 Règle 37 Regel 37
Distribution of Supplementary Fees Répartition Verteilung der
and Complementary Fees des émoluments supplémentaires Zusatz- und Ergänzungsgebühren
et des compléments d’émoluments
(1) The coefficient referred to in Article 1) Le coefficient mentionné à l’article 8.5) (1) Der in Artikel 8 Absätze 5 und 6 des
8(5) and (6) of the Agreement and Article et 6) de l’Arrangement et à l’article 8.5) et 6) Abkommens und Artikel 8 Absätze 5 und 6
8(5) and (6) of the Protocol shall be as fol- du Protocole est le suivant: des Protokolls genannte Koeffizient ist fol-
lows: gender:
for Contracting Parties which examine only pour les parties contractantes qui procè- bei Vertragsparteien, die eine Prüfung nur
for absolute grounds of refusal ............ two dent à un examen des seuls motifs absolus auf absolute Schutzverweigerungsgründe
de refus .............................................. deux durchführen ........................................ zwei
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 891
for Contracting Parties which also examine pour les parties contractantes qui procè- bei Vertragsparteien, die darüber hinaus
for prior rights: dent, en outre, à un examen d’antériorité: eine Prüfung auf ältere Rechte durchführen
(a) following opposition by third a) sur opposition des a) aufgrund eines Widerspruchs
parties .......................................... three tiers ............................................... trois Dritter ............................................. drei
(b) ex officio ........................................ four b) d’office ....................................... quatre b) von Amts wegen ............................. vier
(2) Coefficient four shall also be applied 2) Le coefficient quatre est également (2) Der Koeffizient vier wird auch auf Ver-
to Contracting Parties which carry out ex appliqué aux parties contractantes qui pro- tragsparteien angewendet, die von Amts
officio searches for prior rights with an indi- cèdent d’office à des recherches d’antério- wegen Recherchen nach älteren Rechten
cation of the most significant prior rights. rité avec indication des antériorités les plus unter Angabe der besonders in Betracht
pertinentes. kommenden älteren Rechte vornehmen.
Rule 38 Règle 38 Regel 38
Crediting of Individual Fees Inscription du montant Gutschrift individueller
to the Accounts of the des taxes individuelles au crédit Gebühren auf den Konten
Contracting Parties Concerned des parties contractantes intéressées der betroffenen Vertragsparteien
Any individual fee paid to the Internation- Toute taxe individuelle payée au Bureau Jede in Bezug auf eine Vertragspartei,
al Bureau in respect of a Contracting Party international à l’égard d’une partie contrac- die eine Erklärung nach Artikel 8 Absatz 7
having made a declaration under Article tante ayant fait une déclaration selon l’ar- Buchstabe a des Protokolls abgegeben
8(7)(a) of the Protocol shall be credited to ticle 8.7)a) du Protocole est créditée sur le hat, an das Internationale Büro entrichtete
the account of that Contracting Party with compte de cette partie contractante auprès individuelle Gebühr wird dem Konto dieser
the International Bureau within the month du Bureau international au cours du mois Vertragspartei beim Internationalen Büro in
following the month in the course of which qui suit celui de l’inscription de l’enregistre- dem Monat gutgeschrieben, der auf den
the recording of the international registra- ment international, de la désignation posté- Monat folgt, in dessen Verlauf die Eintra-
tion, subsequent designation or renewal for rieure ou du renouvellement pour lequel gung der internationalen Registrierung, der
which that fee has been paid was effected cette taxe a été payée ou au cours du mois nachträglichen Benennung oder der Er-
or the payment of the second part of the qui suit celui de l’inscription du paiement neuerung erfolgt ist, für welche diese Ge-
individual fee was recorded. de la seconde partie de la taxe individuelle. bühr entrichtet wurde oder die Zahlung des
zweiten Teilbetrags der individuellen Ge-
bühr eingetragen wurde.
Chapter 9 Chapitre 9 Kapitel 9
Miscellaneous Dispositions diverses Verschiedenes
Rule 39 Règle 39 Regel 39
Continuation of Effects Continuation des effets Fortdauer der Wirkungen
of International Registrations des enregistrements internationaux internationaler Registrierungen
in Certain Successor States dans certains États successeurs in bestimmten Nachfolgestaaten
(1) Where any State (“the successor 1) Lorsqu’un État («État successeur») (1) Hat ein Staat („Nachfolgestaat“), des-
State”) whose territory was, before the dont le territoire faisait partie, avant l’indé- sen Hoheitsgebiet vor seiner Unabhängig-
independence of that State, part of the ter- pendance de cet État, du territoire d’un keit Teil des Hoheitsgebiets eines Vertrags-
ritory of a Contracting State (“the prede- pays contractant («pays prédécesseur») a staats („Vorgängerland“) war, beim Gene-
cessor country”) has deposited with the déposé auprès du Directeur général de raldirektor eine Weitergeltungserklärung
Director General a declaration of continua- l’Organisation Mondiale de la Propriété eingereicht, welche die Anwendung des
tion the effect of which is that the Agree- Intellectuelle une déclaration de continua- Abkommens durch den Nachfolgestaat
ment is applied by the successor State, the tion qui a pour effet l’application de l’Arran- bewirkt, so ist eine internationale Registrie-
effects in the successor State of any inter- gement par l’État successeur, tout enregis- rung, die an dem nach Absatz 2 festgesetz-
national registration with a territorial exten- trement international qui était en vigueur ten Datum im Vorgängerland wirksam war,
sion to the predecessor country which is dans le pays prédécesseur à la date fixée im Nachfolgestaat wirksam, wenn folgende
effective from a date prior to the date fixed selon l’alinéa 2) produit ses effets dans Voraussetzungen erfüllt sind:
under paragraph (2) shall be subject to l’État successeur si les conditions ci-après
sont remplies:
(i) the filing with the International Bureau, i) dépôt auprès du Bureau international, i) Einreichung eines Gesuchs um Fort-
within six months from the date of a dans les six mois qui suivent un avis dauer der Wirkungen der betreffenden
notice addressed for that purpose by adressé à cet effet par le Bureau inter- internationalen Registrierung im Nach-
the International Bureau to the holder of national au titulaire de l’enregistrement folgestaat beim Internationalen Büro
the international registration con- international en cause, d’une demande innerhalb von sechs Monaten nach
cerned, of a request that such interna- visant à ce que cet enregistrement einer entsprechenden Benachrichti-
tional registration continue its effects in international continue de produire ses gung des Inhabers der internationalen
the successor State, and effets dans l’État successeur, et Registrierung durch das Internationale
Büro und
(ii) the payment to the International ii) paiement au Bureau international, dans ii) innerhalb derselben Frist Zahlung einer
Bureau, within the same time limit, of a le même délai, d’une taxe de 23 francs Gebühr von 23 Schweizer Franken an
fee of 23 Swiss francs, which shall be suisses, qui sera transférée par le das Internationale Büro, das diese
transferred by the International Bureau Bureau international à l’Office national Gebühr an die Behörde des Nachfolge-
to the Office of the successor State, de l’État successeur, et d’une taxe de staats überweist, sowie einer Gebühr
and of a fee of 41 Swiss francs for the 41 francs suisses au profit du Bureau von 41 Schweizer Franken zugunsten
benefit of the International Bureau. international. des Internationalen Büros.
892 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
(2) The date referred to in paragraph (1) 2) La date visée à l’alinéa 1) est la date (2) Das in Absatz 1 genannte Datum ist
shall be the date notified by the successor notifiée par l’État successeur au Bureau das vom Nachfolgestaat dem Internationa-
State to the International Bureau for the international aux fins de la présente règle, len Büro für die Zwecke dieser Regel notifi-
purposes of this Rule, provided that such sous réserve que cette date ne soit pas zierte Datum; es darf nicht vor dem Datum
date may not be earlier than the date of antérieure à la date de l’indépendance de der Unabhängigkeit des Nachfolgestaats
independence of the successor State. l’État successeur. liegen.
(3) The International Bureau shall, upon 3) Le Bureau international, dès réception (3) Nach Eingang des Gesuchs und der
receipt of the request and the fees referred de la demande et du montant des taxes in Absatz 1 genannten Gebühren teilt das
to in paragraph (1), notify the Office of the indiquées à l’alinéa 1), notifie ce fait à l’Of- Internationale Büro dies der Behörde des
successor State and make the correspond- fice national de l’État successeur et procè- Nachfolgestaats mit und nimmt die ent-
ing recording in the International Register. de à l’inscription correspondante dans le sprechende Eintragung im internationalen
registre international. Register vor.
(4) With respect to any international regis- 4) En ce qui concerne tout enregistre- (4) Hinsichtlich einer internationalen Re-
tration concerning which the Office of the ment international pour lequel l’Office de gistrierung, zu der die Behörde des Nach-
successor State has received a notification l’État successeur a reçu une notification en folgestaats eine Mitteilung nach Absatz 3
under paragraph (3), that Office may only vertu de l’alinéa 3), cet Office ne peut refu- erhalten hat, kann diese Behörde den
refuse protection if the time limit referred to ser la protection que si le délai visé à l’ar- Schutz nur dann verweigern, wenn die in
in Article 5(2) of the Agreement has not ticle 5.2) de l’Arrangement n’a pas expiré Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens ge-
expired with respect to the territorial exten- en ce qui concerne l’extension territoriale nannte Frist bezüglich der territorialen Aus-
sion to the predecessor country and if the au pays prédécesseur et si la notification dehnung des Schutzes auf das Vorgänger-
notification of refusal is received by the du refus est reçue par le Bureau internatio- land nicht abgelaufen ist und das Inter-
International Bureau within that time limit. nal dans ce délai. nationale Büro die Mitteilung über die
Schutzverweigerung innerhalb dieser Frist
erhalten hat.
(5) This Rule shall not apply to the Rus- 5) La présente règle ne s’applique pas à (5) Diese Regel findet auf die Russische
sian Federation. la Fédération de Russie. Föderation keine Anwendung.
Rule 40 Règle 40 Regel 40
Entry into Force; Entrée en vigueur; Inkrafttreten;
Transitional Provisions dispositions transitoires Übergangsbestimmungen
(1) [Entry into Force] These Regulations 1) [Entrée en vigueur] Le présent règle- (1) [Inkrafttreten] Diese Ausführungsord-
shall enter into force on April 1, 1996, and ment d’exécution entre en vigueur le 1er nung tritt am 1. April 1996 in Kraft und
shall, as of that date, replace the Regula- avril 1996 et remplace, à partir de cette ersetzt von diesem Zeitpunkt an die Aus-
tions under the Agreement as in force on date, le règlement d’exécution de l’Arran- führungsordnung zum Abkommen in der
March 31, 1996 (hereinafter referred to as gement tel qu’il était en vigueur au 31 mars am 31. März 1996 geltenden Fassung (im
“the Regulations under the Agreement”). 1996 (ci-après dénommé «règlement Folgenden als „Ausführungsordnung zum
d’exécution de l’Arrangement»). Abkommen“ bezeichnet).
(2) [General Transitional Provisions] 2) [Dispositions transitoires générales] (2) [Allgemeine Übergangsbestimmun-
gen]
(a) Notwithstanding paragraph (1), a) Nonobstant l’alinéa 1), a) Ungeachtet des Absatzes 1
(i) an international application the i) une demande internationale dont la i) gilt ein internationales Gesuch, für
request for presentation to the Inter- requête en présentation au Bureau das ein Antrag auf Einreichung beim
national Bureau of which was international a été reçue, ou est Internationalen Büro bei der Ur-
received, or is deemed to have been réputée avoir été reçue en vertu de sprungsbehörde vor dem 1. April
received under Rule 11(1)(a) or (c), la règle 11.1)a) ou c), par l’Office 1996 eingegangen ist oder nach
by the Office of origin before April 1, d’origine avant le 1er avril 1996, est Regel 11 Absatz 1 Buchstabe a
1996, shall, to the extent that it con- réputée, dans la mesure où elle oder c als eingegangen gilt, in dem
forms to the requirements of the remplit les conditions requises par Umfang, in dem es die Erfordernis-
Regulations under the Agreement, le règlement d’exécution de l’Arran- se der Ausführungsordnung zum
be deemed to conform to the gement, remplir les conditions Abkommen erfüllt, als den gelten-
applicable requirements for the pur- applicables aux fins de la règle 14; den Erfordernissen im Sinne der
poses of Rule 14; Regel 14 entsprechend;
(ii) a request for the recording of a ii) une demande d’inscription d’une ii) gilt ein Antrag auf Eintragung einer
change under Rule 20 of the Regu- modification en vertu de la règle 20 Änderung nach Regel 20 der Aus-
lations under the Agreement sent by du règlement d’exécution de l’Ar- führungsordnung zum Abkommen,
the Office of origin or by another rangement envoyée par l’Office der von der Ursprungsbehörde oder
interested Office to the International d’origine ou par un autre Office inté- einer anderen beteiligten Behörde
Bureau before April 1, 1996, or, ressé au Bureau international avant vor dem 1. April 1996 an das Inter-
where such date can be identified, le 1er avril 1996, ou dont la date de nationale Büro gesandt worden ist
whose date of receipt by the Office réception par l’Office d’origine ou oder bei dem das Datum des Ein-
of origin or by another interested par un autre Office intéressé pour gangs bei der Ursprungsbehörde
Office for presentation to the Inter- présentation au Bureau internatio- oder bei einer anderen beteiligten
national Bureau is earlier than April nal, lorsque cette date peut être Behörde zur Einreichung beim Inter-
1, 1996, shall, to the extent that it établie, est antérieure au 1er avril nationalen Büro, wenn ein solches
conforms to the requirements of the 1996, est réputée, dans la mesure Datum festgestellt werden kann, vor
Regulations under the Agreement, où elle remplit les conditions dem 1. April 1996 liegt, in dem Um-
be deemed to conform to the requises par le règlement d’exécu- fang, in dem er die Erfordernisse der
applicable requirements for the pur- tion de l’Arrangement, remplir les Ausführungsordnung zum Abkom-
poses of Rule 24(7) or to be in order conditions applicables aux fins de la men erfüllt, als den geltenden Erfor-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 893
for the purposes of Rule 27; règle 24.7) ou être régulière aux fins dernissen im Sinne der Regel 24
de la règle 27; Absatz 7 entsprechend oder als
vorschriftsmäßig im Sinne der Re-
gel 27;
(iii) an international application, or a iii) une demande internationale, ou une iii) wird ein internationales Gesuch
request for the recording of a demande d’inscription d’une modi- oder ein Antrag auf Eintragung einer
change under Rule 20 of the Regu- fication en vertu de la règle 20 du Änderung nach Regel 20 der Aus-
lations under the Agreement, that, règlement d’exécution de l’Arrange- führungsordnung zum Abkommen,
before April 1, 1996, has been the ment, qui, avant le 1er avril 1996, a das oder der vor dem 1. April 1996
subject of any action by the Interna- fait l’objet d’une mesure du Bureau Gegenstand eines Verfahrens beim
tional Bureau under Rules 11, 12, 13 international en application des Internationalen Büro nach Regel 11,
or 21 of the Regulations under the règles 11, 12, 13 ou 21 du règle- 12, 13 oder 21 der Ausführungsord-
Agreement, shall continue to be ment d’exécution de l’Arrangement, nung zum Abkommen gewesen ist,
processed by the International continue d’être instruite par le weiterhin vom Internationalen Büro
Bureau under the said Rules; the Bureau international en vertu de ces nach diesen Regeln behandelt; das
date of the resulting international règles; la date de l’enregistrement Datum der daraus hervorgehenden
registration or recording in the Inter- international ou de l’inscription au internationalen Registrierung oder
national Register shall be governed registre international qui en résulte- Eintragung in das internationale Re-
by Rule 15 or 22 of the Regulations ra est régie par les règles 15 ou 22 gister bestimmt sich nach Regel 15
under the Agreement; du règlement d’exécution de l’Ar- oder 22 der Ausführungsordnung
rangement; zum Abkommen;
(iv) a notification of refusal or a notifica- iv) une notification de refus ou une iv) gilt eine Mitteilung über die Schutz-
tion of invalidation sent by the notification d’invalidation envoyée verweigerung oder eine Mitteilung
Office of a designated Contracting par l’Office d’une partie contractan- über die Ungültigerklärung, die
Party before April 1, 1996, shall, to te désignée avant le 1er avril 1996 durch die Behörde einer benannten
the extent that it conforms to the est réputée, dans la mesure où elle Vertragspartei vor dem 1. April 1996
requirements of the Regulations remplit les conditions requises par übersandt worden ist, in dem
under the Agreement, be deemed to le règlement d’exécution de l’Arran- Umfang, in dem sie die Erforder-
conform to the applicable require- gement, remplir les conditions nisse der Ausführungsordnung zum
ments for the purposes of Rule 17(4) applicables aux fins de la règle 17.4) Abkommen erfüllt, als den gelten-
and (5) or of Rule 19(2). et 5) ou de la règle 19.2). den Erfordernissen im Sinne der
Regel 17 Absätze 4 und 5 oder der
Regel 19 Absatz 2 entsprechend.
(b) For the purposes of Rule 34(7), the fees b) Aux fins de la règle 34.7), les émolu- b) Im Sinne der Regel 34 Absatz 7 gelten
valid at any date before April 1, 1996, ments et taxes en vigueur à toute date die in Regel 32 der Ausführungsord-
shall be the fees prescribed by Rule 32 antérieure au 1er avril 1996 sont les nung zum Abkommen festgesetzten
of the Regulations under the Agree- émoluments et taxes prescrits par la Gebühren als die vor dem 1. April 1996
ment. règle 32 du règlement d’exécution de gültigen Gebühren.
l’Arrangement.
(c) Notwithstanding Rule 10(1), where, in c) Nonobstant la règle 10.1), lorsque, c) Ungeachtet der Regel 10 Absatz 1 wird
accordance with Rule 34(7)(a), the fees conformément à la règle 34.7)a), les eine zweite Rate nicht fällig, wenn in
paid in respect of the filing of an inter- émoluments et taxes payés pour le Übereinstimmung mit Regel 34 Ab-
national application are the fees pre- dépôt d’une demande internationale satz 7 Buchstabe a die für die Einrei-
scribed for 20 years by Rule 32 of the sont les émoluments et taxes prescrits chung des internationalen Gesuchs
Regulations under the Agreement, no pour 20 ans par la règle 32 du règle- entrichteten Gebühren die in Regel 32
second instalment shall be due. ment d’exécution de l’Arrangement, il der Ausführungsordnung zum Abkom-
n’est pas dû de second versement. men für einen Zeitraum von zwanzig
Jahren festgesetzten Gebühren sind.
(d) Where, in accordance with Rule d) Lorsque, conformément à la règle d) Absatz 3 ist nicht anwendbar, wenn in
34(7)(b), the fees paid in respect of a 34.7)b), les émoluments et taxes payés Übereinstimmung mit Regel 34 Absatz 7
subsequent designation are the fees pour une désignation postérieure sont Buchstabe b die für eine nachträgliche
prescribed by Rule 32 of the Regula- les émoluments et taxes prescrits par la Benennung entrichteten Gebühren die
tions under the Agreement, paragraph règle 32 du règlement d’exécution de in Regel 32 der Ausführungsordnung
(3) shall not apply. l’Arrangement, l’alinéa 3) ne s’applique zum Abkommen festgesetzten Gebüh-
pas. ren sind.
(3) [Transitional Provisions Applicable to 3) [Dispositions transitoires applicables (3) [Übergangsbestimmungen für inter-
International Registrations for Which Fees aux enregistrements internationaux pour nationale Registrierungen, für die Gebüh-
Have Been Paid for 20 Years] lesquels les émoluments et taxes requis ren für einen Zeitraum von 20 Jahren ent-
ont été payés pour 20 ans] richtet worden sind]
(a) Where an international registration for a) Lorsqu’un enregistrement international a) Ist eine internationale Registrierung, für
which the required fees had been paid pour lequel les émoluments et taxes welche die erforderlichen Gebühren für
for 20 years is the subject of a subse- requis avaient été payés pour 20 ans fait einen Zeitraum von 20 Jahren entrichtet
quent designation under Rule 24 and l’objet d’une désignation postérieure en worden sind, Gegenstand einer nach-
where the current term of protection of vertu de la règle 24 et que le terme de träglichen Benennung nach Regel 24
that international registration expires protection en cours de cet enregistre- und endet die laufende Schutzdauer
more than ten years after the effective ment international expire plus de dix ans mehr als zehn Jahre nach dem gemäß
date of the subsequent designation as après la date d’effet de la désignation Regel 24 Absatz 6 festgelegten Datum
determined in accordance with Rule postérieure telle que fixée conformé- der nachträglichen Benennung, so fin-
24(6), the provisions of subparagraphs ment à la règle 24.6), les dispositions den die Buchstaben b und c Anwen-
(b) and (c) shall apply. des sous-alinéas b) et c) s’appliquent. dung.
894 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
(b) Six months before the expiry of the first b) Six mois avant l’expiration de la pre- b) Sechs Monate vor Ablauf des ersten
period of ten years of the current term mière période de dix ans du terme de Zeitabschnitts von 10 Jahren der lau-
of protection of the international regis- protection en cours de l’enregistrement fenden Schutzdauer im Rahmen der
tration, the International Bureau shall international, le Bureau international internationalen Registrierung übersen-
send to the holder and his representa- envoie au titulaire et, le cas échéant, à det das Internationale Büro dem Inha-
tive, if any, a notice indicating the exact son mandataire un avis indiquant la ber und gegebenenfalls seinem Vertre-
date of expiry of the first period of ten date exacte d’expiration de la première ter eine Mitteilung mit Angabe des
years and the Contracting Parties période de dix ans et les parties genauen Datums des Ablaufs des
which were the subject of subsequent contractantes qui ont fait l’objet de ersten Zeitabschnitts von zehn Jahren
designations referred to in subpara- désignations postérieures visées au und der Vertragsparteien, die Gegen-
graph (a). Rule 29 shall apply mutatis sous-alinéa a). La règle 29 s’applique stand von unter Buchstabe a genann-
mutandis. mutatis mutandis. ten nachträglichen Benennungen wa-
ren. Regel 29 gilt sinngemäß.
(c) Payment of complementary and indi- c) Le paiement de compléments d’émolu- c) Für die unter Buchstabe a genannten
vidual fees corresponding to the fees ments et de taxes individuelles corres- nachträglichen Benennungen ist die Zah-
referred to in Rule 30(1)(iii) shall be pondant aux émoluments et taxes visés lung von Ergänzungsgebühren und indi-
required for the second period of ten à la règle 30.1)iii) est exigé pour la vidueller Gebühren entsprechend den in
years in respect of the subsequent des- seconde période de dix ans à l’égard Regel 30 Absatz 1 Ziffer iii genannten
ignations referred to in subparagraph des désignations postérieures visées Gebühren für den zweiten Zeitabschnitt
(a). Rule 30(1) and (3) shall apply au sous-alinéa a). La règle 30.1) et 3) von zehn Jahren erforderlich. Regel 30
mutatis mutandis. s’applique mutatis mutandis. Absätze 1 und 3 gilt sinngemäß.
(d) The International Bureau shall record in d) Le Bureau international inscrit au d) Das Internationale Büro trägt die für
the International Register the fact that registre international le fait que le paie- den zweiten Zeitabschnitt von zehn
payment has been made to the Interna- ment au Bureau international a été Jahren erfolgte Zahlung an das Interna-
tional Bureau for the second period of effectué pour la seconde période de dix tionale Büro im internationalen Register
ten years. The date of recording shall ans. La date de l’inscription est la date ein. Das Eintragungsdatum ist das
be the date of expiry of the first period d’expiration de la première période de Datum des Ablaufs des ersten Zeit-
of ten years, even if the fees required dix ans, même si les émoluments et abschnitts von zehn Jahren, und zwar
are paid within the period of grace taxes requis sont payés au cours du auch dann, wenn die erforderlichen
referred to in Article 7(5) of the Agree- délai de grâce visé à l’article 7.5) de Gebühren innerhalb der in Artikel 7 Ab-
ment and in Article 7(4) of the Protocol. l’Arrangement et à l’article 7.4) du Pro- satz 5 des Abkommens und in Artikel 7
tocole. Absatz 4 des Protokolls genannten
Nachfrist gezahlt werden.
(e) The International Bureau shall notify the e) Le Bureau international notifie aux e) Das Internationale Büro teilt den Behör-
Offices of the designated Contracting Offices des parties contractantes dési- den der beteiligten benannten Vertrags-
Parties concerned of the fact that pay- gnées qui sont concernées le fait que le parteien die erfolgte Zahlung oder die
ment has or has not been made for the paiement a ou n’a pas été effectué pour Nichtzahlung für den zweiten Zeitab-
second period of ten years and shall at la seconde période de dix ans et infor- schnitt von zehn Jahren mit und be-
the same time inform the holder. me en même temps le titulaire. nachrichtigt gleichzeitig den Inhaber.
Rule 41 Règle 41 Regel 41
Administrative Instructions Instructions administratives Verwaltungsvorschriften
(1) [Establishment of Administrative 1) [Établissement des instructions admi- (1) [Erlass von Verwaltungsvorschriften;
Instructions; Matters Governed by them] nistratives et matières traitées] in den Verwaltungsvorschriften geregelte
Angelegenheiten]
(a) The Director General shall establish a) Le Directeur général établit des instruc- a) Die Verwaltungsvorschriften werden
Administrative Instructions. The Direc- tions administratives. Le Directeur vom Generaldirektor erlassen. Der
tor General may modify them. Before général peut les modifier. Avant d’éta- Generaldirektor kann sie ändern. Vor
establishing or modifying the Adminis- blir ou de modifier les instructions Erlass oder Änderung der Verwaltungs-
trative Instructions, the Director Gener- administratives, le Directeur général vorschriften konsultiert der General-
al shall consult the Offices which have a consulte les Offices qui sont directe- direktor die von den vorgeschlagenen
direct interest in the proposed Adminis- ment intéressés par les instructions Verwaltungsvorschriften oder ihrer vor-
trative Instructions or their proposed administratives ou les modifications geschlagenen Änderung unmittelbar
modification. proposées. betroffenen Behörden.
(b) The Administrative Instructions shall b) Les instructions administratives traitent b) Die Verwaltungsvorschriften regeln An-
deal with matters in respect of which des questions pour lesquelles le pré- gelegenheiten, hinsichtlich deren diese
these Regulations expressly refer to sent règlement d’exécution renvoie Ausführungsordnung ausdrücklich auf
such Instructions and with details in expressément auxdites instructions et diese Vorschriften verweist, sowie Ein-
respect of the application of these Reg- des détails relatifs à l’application du zelheiten der Anwendung dieser Aus-
ulations. présent règlement d’exécution. führungsordnung.
(2) [Control by the Assembly] The 2) [Contrôle par l’Assemblée] L’Assem- (2) [Kontrolle durch die Versammlung]
Assembly may invite the Director General blée peut inviter le Directeur général à Die Versammlung kann den Generaldirek-
to modify any provision of the Administra- modifier toute disposition des instructions tor auffordern, Bestimmungen der Verwal-
tive Instructions, and the Director General administratives, et le Directeur général agit tungsvorschriften zu ändern; der General-
shall proceed accordingly. en conséquence. direktor handelt entsprechend.
(3) [Publication and Effective Date] 3) [Publication et entrée en vigueur] (3) [Veröffentlichung und Inkrafttreten]
(a) The Administrative Instructions and any a) Les instructions administratives et a) Die Verwaltungsvorschriften sowie alle
modification thereof shall be published toute modification qui leur est apportée Änderungen jener Vorschriften werden
in the Gazette. sont publiées dans la gazette. im Blatt veröffentlicht.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 895
(b) Each publication shall specify the date b) Chaque publication précise la date à b) Bei jeder Veröffentlichung wird der Zeit-
on which the published provisions laquelle les dispositions publiées punkt angegeben, an dem die ver-
become effective. The dates may be entrent en vigueur. Les dates peuvent öffentlichten Bestimmungen in Kraft
different for different provisions, provid- être différentes pour des dispositions treten. Der Zeitpunkt muss nicht für alle
ed that no provision may be declared différentes, étant entendu qu’aucune Bestimmungen derselbe sein, jedoch
effective prior to its publication in the disposition ne peut entrer en vigueur kann keine Bestimmung vor ihrer Ver-
Gazette. avant sa publication dans la gazette. öffentlichung im Blatt in Kraft treten.
(4) [Conflict with the Agreement, the Pro- 4) [Divergence entre les instructions (4) [Kollision mit dem Abkommen, dem
tocol or these Regulations] In the case of administratives et l’Arrangement, le Proto- Protokoll oder dieser Ausführungsordnung]
conflict between, on the one hand, any pro- cole ou le présent règlement d’exécution] Im Fall einer Kollision zwischen einer
vision of the Administrative Instructions En cas de divergence entre une disposition Bestimmung der Verwaltungsvorschriften
and, on the other hand any provision of the des instructions administratives, d’une einerseits und einer Bestimmung des
Agreement, the Protocol or these Regula- part, et une disposition de l’Arrangement, Abkommens, des Protokolls oder dieser
tions, the latter shall prevail. du Protocole ou du présent règlement Ausführungsordnung andererseits hat
d’exécution, d’autre part, c’est cette der- Letztere Vorrang.
nière qui prime.
896 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
Schedule of Fees
(as in force from April 1, 2002)
1. International applications governed exclusively by the Agreement Swiss francs
The following fees shall be payable and shall cover 10 years:
1.1 Basic fee (Article 8(2)(a) of the Agreement)
1.1.1 where no reproduction of the mark is in color 653
1.1.2 where any reproduction of the mark is in color 903
1.2 Supplementary fee for each class of goods and services beyond three classes
(Article 8(2)(b) of the Agreement) 73
1.3 Complementary fee for the designation of each designated Contracting State
(Article 8(2)(c) of the Agreement) 73
2. International applications governed exclusively by the Protocol
The following fees shall be payable and shall cover 10 years:
2.1 Basic fee (Article 8(2)(i) of the Protocol)
2.1.1 where no reproduction of the mark is in color 653
2.1.2 where any reproduction of the mark is in color 903
2.2 Supplementary fee for each class of goods and services beyond three classes
(Article 8(2)(ii) of the Protocol), except if only Contracting Parties in respect of
which individual fees (see 2.4, below) are payable are designated (see Article
8(7)(a)(i) of the Protocol) 73
2.3 Complementary fee for the designation of each designated Contracting Party
(Article 8(2)(iii) of the Protocol), except if the designated Contracting Party is a
Contracting Party in respect of which an individual fee is payable (see 2.4 below)
(see Article 8(7)(a)(ii) of the Protocol) 73
2.4 Individual fee for the designation of each designated Contracting Party in
respect of which an individual fee (rather than a complementary fee) is payable
(see Article 8(7)(a) of the Protocol): the amount of the individual fee is fixed by
each Contracting Party concerned
3. International applications governed by both the Agreement and the Protocol
The following fees shall be payable and shall cover 10 years:
3.1 Basic fee
3.1.1 where no reproduction of the mark is in color 653
3.1.2 where any reproduction of the mark is in color 903
3.2 Supplementary fee for each class of goods and services beyond three
classes 73
3.3 Complementary fee for the designation of each designated Contracting Party in
respect of which no individual fee is payable 73
3.4 Individual fee for the designation of each designated Contracting Party in
respect of which an individual fee is payable (see Article 8(7)(a) of the Protocol),
except where the designated State is a State bound (also) by the Agreement
and the Office of origin is the Office of a State bound (also) by the Agreement (in
respect of such a State, a complementary fee is payable): the amount of the
individual fee is fixed by each Contracting Party concerned
4. Irregularities with respect to the classification of goods and services
The following fees shall be payable (Rule 12(1)(b)):
4.1 Where the goods and services are not grouped in classes 77 plus 4
per term
in excess of 20
4.2 Where the classification, as appearing in the application, of one or more terms
is incorrect 20 plus 4
per incorrectly
classified term
provided that, where the total amount due under this item in respect of an interna-
tional application is less than 150 Swiss francs, no fees shall be payable
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 897
Swiss francs
5. Designation subsequent to international registration
The following fees shall be payable and shall cover the period between the effective
date of the designation and the expiry of the then current term of the international
registration:
5.1 Basic fee 300
5.2 Complementary fee for each designated Contracting Party indicated in the
same request where an individual fee is not payable in respect of such desig-
nated Contracting Party (the fee covers the remainder of 10 years) 73
5.3 Individual fee for the designation of each designated Contracting Party in
respect of which an individual fee (rather than a complementary fee) is payable
(see Article 8(7)(a) of the Protocol): the amount of the individual fee is fixed by
each Contracting Party concerned
6. Renewal
The following fees shall be payable and shall cover 10 years:
6.1 Basic fee 653
6.2 Supplementary fee, except if the renewal is made only for designated Contract-
ing Parties in respect of which individual fees are payable 73
6.3 Complementary fee for each designated Contracting Party in respect of which
an individual fee is not payable 73
6.4 Individual fee for the designation of each designated Contracting Party in
respect of which an individual fee (rather than a complementary fee) is payable
(see Article 8(7)(a) of the Protocol): the amount of the individual fee is fixed by
each Contracting Party concerned
6.5 Surcharge for the use of the period of grace 50% of
the amount of
the fee payable
under item 6.1
7. Miscellaneous recordings
7.1 Total transfer of an international registration 177
7.2 Partial transfer (for some of the goods and services or for some of the Contract-
ing Parties) of an international registration 177
7.3 Limitation requested by the holder subsequent to international registration, pro-
vided that, if the limitation affects more than one Contracting Party, it is the
same for all 177
7.4 Change of name and/or address of the holder of one or more international regis-
trations for which recordal of the same change is requested in the same
request 150
7.5 Recording of a license in respect of an international registration or amendment
of the recording of a license 177
8. Information concerning international registrations
8.1 Establishing a certified extract from the International Register consisting of an
analysis of the situation of an international registration (detailed certified
extract),
up to three pages 155
for each page after the third 10
8.2 Establishing a certified extract from the International Register consisting of a
copy of all publications, and of all notifications of refusal, made with respect to
an international registration (simple certified extract),
up to three pages 77
for each page after the third 2
8.3 A single attestation or information in writing
for a single international registration 77
for each additional international registration if the same information is requested
in the same request 10
8.4 Reprint or photocopy of the publication of an international registration,
per page 5
898 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
9. Special services
The International Bureau is authorized to collect a fee, whose amount it shall itself
fix, for operations to be performed urgently and for services not covered by this
Schedule of Fees.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 899
Barème des émoluments et taxes
(en vigueur à partir du 1er avril 2002)
1. Demandes internationales régies exclusivement par l’Arrangement Francs suisses
Les émoluments suivants doivent être payés et couvrent 10 ans:
1.1 Émolument de base (article 8.2)a) de l’Arrangement)
1.1.1 lorsqu’aucune reproduction de la marque n’est en couleur 653
1.1.2 lorsqu’une reproduction de la marque est en couleur 903
1.2 Émolument supplémentaire pour chaque classe de produits et services en sus
de la troisième (article 8.2)b) de l’Arrangement) 73
1.3 Complément d’émolument pour la désignation de chaque État contractant
désigné (article 8.2)c) de l’Arrangement) 73
2. Demandes internationales régies exclusivement par le Protocole
Les émoluments et taxes suivants doivent être payés et couvrent 10 ans:
2.1 Émolument de base (article 8.2)i) du Protocole)
2.1.1 lorsqu’aucune reproduction de la marque n’est en couleur 653
2.1.2 lorsqu’une reproduction de la marque est en couleur 903
2.2 Émolument supplémentaire pour chaque classe de produits et services en sus
de la troisième (article 8.2)ii) du Protocole), sauf lorsque seules sont désignées
des parties contractantes pour lesquelles des taxes individuelles (voir le point
2.4 ci-dessous) doivent être payées (voir l’article 8.7)a)i) du Protocole) 73
2.3 Complément d’émolument pour la désignation de chaque partie contractante
désignée (article 8.2)iii) du Protocole), sauf lorsque la partie contractante dési-
gnée est une partie contractante pour laquelle une taxe individuelle doit être
payée (voir le point 2.4 ci-dessous) (voir l’article 8.7)a)ii) du Protocole) 73
2.4 Taxe individuelle pour la désignation de chaque partie contractante désignée
pour laquelle une taxe individuelle (et non un complément d’émolument) doit
être payée (voir l’article 8.7)a) du Protocole): le montant de la taxe individuelle
est fixé par chaque partie contractante concernée
3. Demandes internationales régies à la fois par l’Arrangement et le Protocole
Les émoluments et taxes suivants doivent être payés et couvrent 10 ans:
3.1 Émolument de base
3.1.1 lorsqu’aucune reproduction de la marque n’est en couleur 653
3.1.2 lorsqu’une reproduction de la marque est en couleur 903
3.2 Émolument supplémentaire pour chaque classe de produits et services en sus
de la troisième 73
3.3 Complément d’émolument pour la désignation de chaque partie contractante
désignée pour laquelle aucune taxe individuelle ne doit être payée 73
3.4 Taxe individuelle pour la désignation de chaque partie contractante désignée
pour laquelle une taxe individuelle doit être payée (voir l’article 8.7)a) du Proto-
cole), sauf lorsque l’État désigné est un État lié (également) par l’Arrangement et
que l’Office d’origine est l’Office d’un État lié (également) par l’Arrangement
(pour un tel État, un complément d’émolument doit être payé): le montant de la
taxe individuelle est fixé par chaque partie contractante concernée
4. Irrégularités concernant le classement des produits et des services
Les taxes suivantes doivent être payées (règle 12.1)b)):
4.1 Lorsque les produits et services ne sont pas groupés par classes 77 plus 4
par terme
au-delà de 20
4.2 Lorsque le classement indiqué dans la demande pour un ou plusieurs termes
est inexact 20 plus 4
par terme dont
le classement
est inexact
étant entendu que, si le montant total dû en vertu de ce point à l’égard d’une demande
internationale est inférieur à 150 francs suisses, aucune taxe ne devra être payée
900 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
Francs suisses
5. Désignation postérieure à l’enregistrement international
Les émoluments et taxes suivants doivent être payés et couvrent la période qui
s’étend entre la date à laquelle la désignation prend effet et l’expiration de la période
pour laquelle l’enregistrement international est en vigueur:
5.1 Émolument de base 300
5.2 Complément d’émolument pour chaque partie contractante désignée qui est
indiquée dans la même demande et pour laquelle une taxe individuelle ne doit
pas être payée (le complément d’émolument couvre le reste des 10 ans) 73
5.3 Taxe individuelle pour la désignation de chaque partie contractante désignée
pour laquelle une taxe individuelle (et non un complément d’émolument) doit
être payée (voir l’article 8.7)a) du Protocole): le montant de la taxe individuelle
est fixé par chaque partie contractante concernée
6. Renouvellement
Les émoluments et taxes suivants doivent être payés et couvrent 10 ans:
6.1 Émolument de base 653
6.2 Émolument supplémentaire, sauf si le renouvellement n’est effectué que pour
des parties contractantes désignées pour lesquelles des taxes individuelles
doivent être payées 73
6.3 Complément d’émolument pour chaque partie contractante désignée pour
laquelle une taxe individuelle ne doit pas être payée 73
6.4 Taxe individuelle pour la désignation de chaque partie contractante désignée
pour laquelle une taxe individuelle (et non un complément d’émolument) doit
être payée (voir l’article 8.7)a) du Protocole): le montant de la taxe individuelle
est fixé par chaque partie contractante concernée
6.5 Surtaxe pour l’utilisation du délai de grâce 50% du montant
de l’émolument
dû selon
le point 6.1
7. Modification
7.1 Transmission totale d’un enregistrement international 177
7.2 Transmission partielle (pour une partie des produits et des services ou pour une
partie des parties contractantes) d’un enregistrement international 177
7.3 Limitation de la liste des produits et services demandée par le titulaire
postérieurement à l’enregistrement international, à condition que, si la limitation
vise plusieurs parties contractantes, elle soit la même pour toutes 177
7.4 Modification du nom ou de l’adresse du titulaire d’un ou de plusieurs enregis-
trements internationaux pour lesquels l’inscription d’une même modification est
demandée dans la même demande 150
7.5 Inscription d’une licence relative à un enregistrement international ou modifica-
tion de l’inscription d’une licence 177
8. Informations concernant les enregistrements internationaux
8.1 Établissement d’un extrait certifié du registre international consistant en une
analyse de la situation d’un enregistrement international (extrait certifié dé-
taillé),
jusqu’à trois pages 155
pour chaque page en sus de la troisième 10
8.2 Établissement d’un extrait certifié du registre international consistant en une
copie de toutes les publications, et de toutes les notifications de refus, ayant
trait à un enregistrement international (extrait certifié simple),
jusqu’à trois pages 77
pour chaque page en sus de la troisième 2
8.3 Attestation unique ou renseignement unique donné par écrit
pour un seul enregistrement international 77
pour chacun des enregistrements internationaux suivants, si la même informa-
tion est demandée dans la même demande 10
8.4 Tiré à part ou photocopie de la publication d’un enregistrement international,
par page 5
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 901
9. Services particuliers
Le Bureau international est autorisé à percevoir une taxe, dont il fixera lui-même le
montant, pour les opérations qui doivent être effectuées d’urgence et pour les ser-
vices qui ne sont pas couverts par le présent barème des émoluments et taxes
902 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
Gebührenverzeichnis
(in der ab 1. April 2002 geltenden Fassung)
Schweizer Franken
1. Internationale Gesuche, für die ausschließlich das Abkommen maßgebend ist
Folgende Gebühren sind zu zahlen; sie umfassen einen Zeitraum von 10 Jahren:
1.1 Grundgebühr (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens)
1.1.1 wenn keine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist 653
1.1.2 wenn eine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist 903
1.2 Zusatzgebühr für jede die dritte Klasse übersteigende Klasse der Waren oder
Dienstleistungen (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens) 73
1.3 Ergänzungsgebühr für die Benennung eines jeden benannten Vertragsstaats
(Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens) 73
2. Internationale Gesuche, für die ausschließlich das Protokoll maßgebend ist
Folgende Gebühren sind zu zahlen; sie umfassen einen Zeitraum von 10 Jahren:
2.1 Grundgebühr (Artikel 8 Absatz 2 Ziffer i des Protokolls)
2.1.1 wenn keine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist 653
2.1.2 wenn eine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist 903
2.2 Zusatzgebühr für jede die dritte Klasse übersteigende Klasse der Waren oder
Dienstleistungen (Artikel 8 Absatz 2 Ziffer ii des Protokolls), sofern nicht aus-
schließlich Vertragsparteien benannt werden, für die individuelle Gebühren
(siehe Nummer 2.4) zu zahlen sind (siehe Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe a Ziffer i
des Protokolls) 73
2.3 Ergänzungsgebühr für die Benennung jeder benannten Vertragspartei (Artikel 8
Absatz 2 Ziffer iii des Protokolls), sofern es sich bei der benannten Vertrags-
partei nicht um eine Vertragspartei handelt, für die eine individuelle Gebühr
(siehe Nummer 2.4) zu zahlen ist (siehe Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe a Ziffer ii
des Protokolls) 73
2.4 individuelle Gebühr für die Benennung jeder Vertragspartei, für die eine indivi-
duelle Gebühr (anstatt einer Ergänzungsgebühr) zu zahlen ist (siehe Artikel 8
Absatz 7 Buchstabe a des Protokolls): Der Betrag der individuellen Gebühr wird
von jeder betroffenen Vertragspartei festgesetzt
3. Internationale Gesuche, für die sowohl das Abkommen als auch das Protokoll
maßgebend sind
Folgende Gebühren sind zu zahlen; sie umfassen einen Zeitraum von 10 Jahren:
3.1 Grundgebühr
3.1.1 wenn keine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist 653
3.1.2 wenn eine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist 903
3.2 Zusatzgebühr für jede die dritte Klasse übersteigende Klasse der Waren oder
Dienstleistungen 73
3.3 Ergänzungsgebühr für die Benennung jeder benannten Vertragspartei, für die
keine individuelle Gebühr zu zahlen ist 73
3.4 individuelle Gebühr für die Benennung jeder Vertragspartei, für die eine indivi-
duelle Gebühr zu zahlen ist (siehe Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe a des Proto-
kolls), sofern es sich bei dem benannten Staat nicht um einen Staat handelt, der
(auch) durch das Abkommen gebunden ist, und es sich bei der Ursprungs-
behörde um die Behörde eines Staates handelt, der (auch) durch das Abkom-
men gebunden ist (für einen solchen Staat ist eine Ergänzungsgebühr zu zah-
len): Der Betrag der individuellen Gebühr wird von jeder betroffenen Vertrags-
partei festgesetzt
4. Mängel in Bezug auf die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen
Folgende Gebühren sind zu zahlen (Regel 12 Absatz 1 Buchstabe b):
4.1 wenn die Waren und Dienstleistungen nicht nach Klassen gruppiert sind 77 sowie 4
für jeden den
zwanzigsten Begriff
übersteigenden Begriff
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003 903
Schweizer Franken
4.2 wenn die im Gesuch angegebene Klassifikation einer oder mehrerer Begriffe 20 sowie 4
unzutreffend ist für jeden
unzutreffend
klassifizierten Begriff
Allerdings sind keine Gebühren zu zahlen, wenn der aufgrund dieser Nummer fällige
Gesamtbetrag für ein internationales Gesuch weniger als 150 Schweizer Franken
beträgt.
5. Benennung nach der internationalen Registrierung
Folgende Gebühren sind zu zahlen; sie umfassen den Zeitraum zwischen dem
Datum des Wirksamwerdens der Benennung und dem Ablauf der jeweiligen Gel-
tungsdauer der internationalen Registrierung:
5.1 Grundgebühr 300
5.2 Ergänzungsgebühr für jede benannte Vertragspartei, die in demselben Gesuch
angegeben wird, wenn in Bezug auf diese Vertragspartei eine individuelle
Gebühr nicht zu zahlen ist (die Gebühr umfasst den Rest der 10 Jahre) 73
5.3 individuelle Gebühr für die Benennung jeder benannten Vertragspartei, für die
eine individuelle Gebühr (anstatt einer Ergänzungsgebühr) zu zahlen ist (siehe
Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe a des Protokolls): Der Betrag der individuellen
Gebühr wird von jeder betroffenen Vertragspartei festgesetzt
6. Erneuerung
Folgende Gebühren sind zu zahlen; sie umfassen einen Zeitraum von 10 Jahren:
6.1 Grundgebühr 653
6.2 Zusatzgebühr, sofern die Erneuerung nicht nur für benannte Vertragsparteien
erfolgt, für die individuelle Gebühren zu zahlen sind 73
6.3 Ergänzungsgebühr für jede benannte Vertragspartei, für die eine individuelle
Gebühr nicht zu zahlen ist 73
6.4 individuelle Gebühr für die Benennung jeder benannten Vertragspartei, für die
eine individuelle Gebühr (anstatt einer Ergänzungsgebühr) zu zahlen ist (siehe
Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe a des Protokolls): Der Betrag der individuellen
Gebühr wird von jeder betroffenen Vertragspartei festgesetzt
6.5 Zuschlagsgebühr für die Inanspruchnahme der Nachfrist 50 % des
Betrags der
nach Nummer 6.1
zu zahlenden
Gebühren
7. Verschiedene Eintragungen
7.1 vollständige Übertragung einer internationalen Registrierung 177
7.2 Teilübertragung (für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen oder einen Teil
der Vertragsparteien) einer internationalen Registrierung 177
7.3 nach der internationalen Registrierung vom Inhaber beantragte Einschränkung,
sofern diese, wenn sie mehrere Vertragsparteien betrifft, für alle dieselbe ist 177
7.4 Änderung des Namens und/oder der Anschrift des Inhabers einer oder mehre-
rer internationaler Registrierungen, für welche dieselbe Änderung in demselben
Antrag beantragt wird 150
7.5 Eintragung einer Lizenz in Bezug auf eine internationale Registrierung oder
Änderung der Eintragung einer Lizenz 177
8. Informationen über internationale Registrierungen
8.1 Anfertigung eines beglaubigten Auszugs aus dem internationalen Register mit
Sachstandsanalyse einer internationalen Registrierung (detaillierter beglaubigter
Auszug)
bis zu drei Seiten 155
für jede über die dritte hinausgehende Seite 10
8.2 Anfertigung eines beglaubigten Auszugs aus dem internationalen Register,
bestehend aus einer Kopie sämtlicher Veröffentlichungen und sämtlicher Mittei-
lungen über die Schutzverweigerung, die sich auf eine internationale Registrie-
rung beziehen (einfacher beglaubigter Auszug)
bis zu drei Seiten 77
für jede über die dritte hinausgehende Seite 2
904 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. August 2003
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.mbH. – Druck: DMB Bundesdruckerei GmbH & Co. KG
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 13 20, 53003 Bonn
Telefon: (02 28) 3 82 08-0, Telefax: (02 28) 3 82 08-36
Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 €. Einzelstücke je an-
gefangene 16 Seiten 1,40 € zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2003 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger
Verlagsges.mbH. (Kto.Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder
gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 8,05 € (7,00 € zuzüglich 1,05 € Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn
Lieferung gegen Vorausrechnung 8,65 €. Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
ISSN 0341-1109
Schweizer Franken
8.3 eine einzelne schriftliche Bestätigung oder Auskunft
für eine einzelne internationale Registrierung 77
für jede weitere internationale Registrierung, wenn dieselbe Auskunft in dem-
selben Antrag beantragt wird 10
8.4 Sonderdruck oder Fotokopie der Veröffentlichung einer internationalen Regis-
trierung, je Seite 5
9. Besondere Dienstleistungen
Das Internationale Büro ist ermächtigt, für eilige Vorgänge und für Dienstleistungen,
die in diesem Gebührenverzeichnis nicht erfasst sind, eine Gebühr zu verlangen,
deren Betrag es selbst festsetzen kann.