434 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme
Vom 19. März 2003
I.
Das Internationale Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 gegen Geisel-
nahme (BGBl. 1980 II S. 1361) ist nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für folgende
weitere Staaten in Kraft getreten:
Äquatorialguinea am 9. März 2003
Costa Rica am 23. Februar 2003
Marshallinseln am 26. Februar 2003
Mosambik am 13. Februar 2003
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten, bei Hinterlegung der Beitritts-
urkunde angebrachten Erklärung.
Es wird ferner für
Liberia am 4. April 2003
in Kraft treten.
II.
M o s a m b i k am 14. Januar 2003:
(Übersetzung)
“… with the following declaration in „… mit folgender Erklärung nach Artikel 16
accordance with its article 16, paragraph 2: Absatz 2:
The Republic of Mozambique does not Die Republik Mosambik betrachtet sich
consider itself bound by the provisions of durch Artikel 16 Absatz 1 des Übereinkom-
article 16 paragraph 1 of the Convention. mens nicht als gebunden.
In this connection, the Republic of Mozam- In diesem Zusammenhang erklärt die
bique states that, in each individual case, Republik Mosambik, dass in jedem Einzel-
the consent of all Parties to such a dispute fall die Zustimmung aller Streitparteien
is necessary for the submission of the dis- erforderlich ist, um eine Streitigkeit einem
pute to arbitration or to [the] International Schiedsverfahren zu unterwerfen oder dem
Court of Justice. Internationalen Gerichtshof zu unterbrei-
ten.
Furthermore, the Republic of Mozam- Ferner erklärt die Republik Mosambik:
bique declares that:
The Republic of Mozambique, in accordan- Die Republik Mosambik darf im Einklang
ce with its Constitution and domestic laws, mit ihrer Verfassung und ihren innerstaat-
can not extradite Mozambique citizens. lichen Gesetzen mosambikanische Staats-
Therefore, Mozambique citizens will be angehörige nicht ausliefern. Daher finden
tried and sentenced in national courts.” Verfahren gegen mosambikanische Staats-
angehörige vor innerstaatlichen Gerichten
statt, die auch das Urteil sprechen.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
7. Januar 2003 (BGBl. II S. 92).
Berlin, den 19. März 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Geier
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003 435
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
zur Bekämpfung des Terrorismus
Vom 24. März 2003
I.
Das Europäische Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des
Terrorismus (BGBl. 1978 II S. 321) wird nach seinem Artikel 11 Abs. 3 für folgen-
den weiteren Staat in Kraft treten:
Kroatien am 16. April 2003
nach Maßgabe des nachstehenden, bei Hinterlegung der Ratifikations-
urkunde angebrachten Vorbehalts:
(Übersetzung)
“In accordance with Article 13, paragraph 1, „Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 1 des
of the Convention, the Republic of Croatia Übereinkommens behält sich die Republik
reserves the right to refuse extradition in Kroatien das Recht vor, die Auslieferung in
respect of any offence mentioned in Bezug auf eine in Artikel 1 des Überein-
Article 1 of the Convention, which it consi- kommens genannte Straftat abzulehnen,
ders to be a political offence, or an offence die sie als politische Straftat oder als eine
inspired by political motives. In these auf politischen Beweggründen beruhende
cases, the Republic of Croatia undertakes Straftat ansieht. In diesen Fällen verpflich-
to take into due consideration, when eval- tet sich die Republik Kroatien, bei der
uating the character of the offence, any Bewertung der Straftat deren besonders
particularly serious aspects of the offence, schwerwiegende Merkmale gebührend zu
including: berücksichtigen, insbesondere,
a) that it created a collective danger to the a) dass sie eine Gemeingefahr für das
life, physical integrity or liberty of per- Leben, die körperliche Unversehrtheit
sons, or oder die Freiheit von Personen herbei-
geführt hat;
b) that it affected persons foreign to the b) dass sie Personen betroffen hat, die mit
motives behind it, or den Beweggründen, auf denen die
Straftat beruht, nichts gemein hatten,
oder
c) that cruel or vicious means have been c) dass bei ihrer Begehung grausame
used in the commission of the offence.” oder verwerfliche Mittel angewandt
worden sind.“
II.
N o r w e g e n hat dem Generalsekretär des Europarats am 2. Januar 2003 die
R ü c k n a h m e des bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten
V o r b e h a l t s nach Artikel 13 Abs. 1 des Übereinkommens notifiziert (vgl. die
Bekanntmachung vom 12. August 1982, BGBl. II S. 775).
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
21. Januar 2003 (BGBl. II S. 125).
Berlin, den 24. März 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
436 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Revisionsprotokolls zu dem deutsch-schweizerischen Abkommen
vom 11. August 1971 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
in der Fassung des Protokolls vom 21. Dezember 1992
Vom 26. März 2003
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. Februar 2003 zu dem Revisions-
protokoll vom 12. März 2002 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Ein-
kommen und vom Vermögen (BGBl. 2003 II S. 67) wird bekannt gemacht, dass
das Revisionsprotokoll nach seinem Artikel VII Abs. 2
am 24. März 2003
in Kraft getreten und wie folgt anzuwenden ist:
a) vorbehaltlich des Buchstabens b auf die an der Quelle erhobenen Steuern
von Vergütungen, die am oder nach dem 1. Januar des nächsten auf das
Inkrafttreten dieses Revisionsprotokolls folgenden Jahres fällig werden;
b) auf die an der Quelle erhobenen Steuern von Dividenden im Sinne von Arti-
kel 10 Abs. 3 des Abkommens, die am oder nach dem 1. Januar 2002 fällig
werden. Dabei bleibt Artikel III bis zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung
des vorstehenden Buchstabens a unberücksichtigt;
c) auf die sonstigen Steuern für Steuerperioden, die am oder nach dem 1. Januar
des nächsten auf das Inkrafttreten dieses Revisionsprotokolls folgenden
Jahres beginnen;
d) auf Auskunftsersuchen betreffend Betrugsdelikte, die am oder nach dem
1. Januar des nächsten auf das Inkrafttreten dieses Revisionsprotokolls
folgenden Jahres begangen wurden.
Die Ratifikationsurkunden sind in Berlin am 24. März 2003 ausgetauscht
worden.
Berlin, den 26. März 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003 437
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Abkommens zur Änderung und Ergänzung
des deutsch-niederländischen Abkommens vom 22. Dezember 1986
über die Schifffahrtsordnung in der Emsmündung
sowie der dazugehörigen Verordnung
Vom 26. März 2003
Nach Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung vom 13. September 2001 zu dem
Abkommen vom 22. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über
die Schifffahrtsordnung in der Emsmündung und dem Abkommen vom 5. April
2001 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. Dezember 1986
(BGBl. 2001 II S. 1049) wird bekannt gemacht, dass das Abkommen vom 5. April
2001 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. Dezember 1986
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
des Königreichs der Niederlande über die Schifffahrtsordnung in der Ems-
mündung nach seinem Artikel 4
am 11. Dezember 2002
in Kraft getreten ist.
Gleichzeitig wird bekannt gemacht, dass die Verordnung nach ihrem Artikel 2
Abs. 1 am 11. Dezember 2002 in Kraft getreten ist.
Berlin, den 26. März 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
der Änderungsvereinbarung
zu der deutsch-amerikanischen Vereinbarung vom 27. März 1998
über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen,
die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung für die in der
Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind,
in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 29. Juni 2001
Vom 26. März 2003
Die in Berlin durch Notenwechsel vom 20. März 2003 geschlossene Ände-
rungsvereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu der Vereinbarung
vom 27. März 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung
von Befreiungen und Vergünstigungen gemäß Artikel 72 Abs. 5 des Zusatzab-
kommens zum NATO-Truppenstatut an Unternehmen, die mit Dienstleistungen
auf dem Gebiet der Truppenbetreuung für die in der Bundesrepublik Deutsch-
land stationierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind (BGBl. 1998 II
S. 1199), in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 29. Juni 2001 (BGBl.
2001 II S. 1029), ist nach ihrer Inkrafttretensklausel
am 20. März 2003
in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 26. März 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003 437
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Abkommens zur Änderung und Ergänzung
des deutsch-niederländischen Abkommens vom 22. Dezember 1986
über die Schifffahrtsordnung in der Emsmündung
sowie der dazugehörigen Verordnung
Vom 26. März 2003
Nach Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung vom 13. September 2001 zu dem
Abkommen vom 22. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über
die Schifffahrtsordnung in der Emsmündung und dem Abkommen vom 5. April
2001 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. Dezember 1986
(BGBl. 2001 II S. 1049) wird bekannt gemacht, dass das Abkommen vom 5. April
2001 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. Dezember 1986
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
des Königreichs der Niederlande über die Schifffahrtsordnung in der Ems-
mündung nach seinem Artikel 4
am 11. Dezember 2002
in Kraft getreten ist.
Gleichzeitig wird bekannt gemacht, dass die Verordnung nach ihrem Artikel 2
Abs. 1 am 11. Dezember 2002 in Kraft getreten ist.
Berlin, den 26. März 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
der Änderungsvereinbarung
zu der deutsch-amerikanischen Vereinbarung vom 27. März 1998
über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen,
die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung für die in der
Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind,
in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 29. Juni 2001
Vom 26. März 2003
Die in Berlin durch Notenwechsel vom 20. März 2003 geschlossene Ände-
rungsvereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu der Vereinbarung
vom 27. März 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung
von Befreiungen und Vergünstigungen gemäß Artikel 72 Abs. 5 des Zusatzab-
kommens zum NATO-Truppenstatut an Unternehmen, die mit Dienstleistungen
auf dem Gebiet der Truppenbetreuung für die in der Bundesrepublik Deutsch-
land stationierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind (BGBl. 1998 II
S. 1199), in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 29. Juni 2001 (BGBl.
2001 II S. 1029), ist nach ihrer Inkrafttretensklausel
am 20. März 2003
in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 26. März 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
438 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003
Auswärtiges Amt Berlin, den 20. März 2003
Verbalnote
Das Auswärtige Amt beehrt sich, den Eingang der Verbalnote der Botschaft der Ver-
einigten Staaten von Amerika Nummer 2000 vom 20. März 2003 zu bestätigen, die wie
folgt lautet:
„Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erlaubt sich, dem Auswärtigen Amt
der Bundesrepublik Deutschland ihre Hochachtung auszusprechen, und hat die Ehre, unter
Bezug auf den Notenwechsel vom 27. März 1998 und die dazugehörige Änderungsverein-
barung vom 29. Juni 2001 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Gewährung von Befreiungen
und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der
Truppenbetreuung für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der
Vereinigten Staaten beauftragt sind, im Auftrag der Regierung der Vereinigten Staaten von
Amerika nachfolgende Änderungsvereinbarung vorzuschlagen:
1. Unter Nummer 1 Satz 3 der Vereinbarung vom 27. März 1998 in der Fassung der Ände-
rungsvereinbarung vom 29. Juni 2001 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten
von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Gewährung
von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf
dem Gebiet der Truppenbetreuung für die in der Bundesrepublik Deutschland statio-
nierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind, wird das Wort „Arztassisten-
ten“ nach den Worten „umfassen die Tätigkeit von Ärzten“ eingefügt. Der geänderte
Satz heißt dann wie folgt: „Diese Dienstleistungen umfassen die Tätigkeit von Ärzten,
Arztassistenten, Zahnärzten, Zahnhygiene-Fachpersonal, Koordinatoren für medizini-
sche Leistungen, Physiotherapeuten und Beschäftigungstherapeuten, Kinderpsycho-
logen, Spezialausbildern und Projektmanagern im Bereich der Früherkennung, Sozial-
arbeitern, Logopäden und Hörgeräteakustikern, Psychotherapeuten, examinierten
Krankenschwestern, Sozialberatern in der Familienberatung, Familienberatern, Sozial-
arbeitern in der Familienbetreuung, Drogenberatern, militärischen Laufbahn- und
Berufsberatern, Eignungsprüfern und Ausbildern sowie von Personen, die für die
Bereitstellung von hierzu notwendigen Dienstleistungen auf dem Gebiet der Informa-
tionstechnologie verantwortlich sind, nämlich Systemverwaltern, Systemsoftwaretech-
nikern, Systemspezialisten, Projekt- und Programmmanagern.“
2. Diese Änderungsvereinbarung tritt am 20. März 2003 in Kraft.
3. Diese Änderungsvereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter Nummern 1 bis 3
gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstan-
den erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts
eine Änderungsvereinbarung zu der vorgenannten Vereinbarung vom 27. März 1998 in der
Fassung der Änderungsvereinbarung vom 29. Juni 2001 bilden, die am 20. März 2003 in
Kraft tritt.
Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Aus-
wärtige Amt erneut seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlä-
gen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demgemäß
bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nummer 2000
vom 20. März 2003 und diese Antwortnote eine Änderungsvereinbarung zu der Vereinba-
rung vom 27. März 1998 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 29. Juni 2001
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinig-
ten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an
Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung für die in
der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt
sind, die am 20. März 2003 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von
Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
An die
Botschaft der
Vereinigten Staaten von Amerika
Berlin
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003 439
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Sechsten Protokolls vom 5. März 1996 zum
Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates
Vom 28. März 2003
Das Sechste Protokoll vom 5. März 1996 zum Allgemeinen Abkommen über
die Vorrechte und Befreiungen des Europarates (BGBl. 2001 II S. 564) ist nach
seinem Artikel 8 Abs. 2 für
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am 30. Dezember 2002
Polen am 25. Februar 2003
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
17. Oktober 2002 (BGBl. II S. 2842).
Berlin, den 28. März 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen
Vom 31. März 2003
I.
Das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (BGBl. 1964 II S. 1369, 1386) ist nach seinem Artikel 28 Abs. 2 für
Jugoslawien, Bundesrepublik am 29. Dezember 2002
nach Maßgabe der nachfolgend abgedruckten, bei Hinterlegung der Beitritts-
urkunde am 30. September 2002 notifizierten Vorbehalte und Erklärungen
in Kraft getreten:
(Übersetzung)
“In accordance with Article 1, para- „In Übereinstimmung mit Artikel 1 Ab-
graph 1, of the Convention, the Federal satz 1 des Übereinkommens wird die Bun-
Republic of Yugoslavia shall grant legal as- desrepublik Jugoslawien Rechtshilfe nur in
sistance only in proceedings related to the Verfahren hinsichtlich nach dem Recht der
criminal acts stipulated by the laws of the Bundesrepublik Jugoslawien strafbarer
Federal Republic of Yugoslavia, whose Handlungen gewähren, für deren straf-
criminal prosecution, at the moment legal rechtliche Verfolgung in dem Zeitpunkt, in
assistance is requested, falls within the dem um Rechtshilfe ersucht wird, die
jurisdiction of the Yugoslav courts are jugoslawischen Gerichte zuständig sind.
competent.
In accordance with Article 7, para- In Übereinstimmung mit Artikel 7 Ab-
graph 3, of the Convention, the Federal satz 3 des Übereinkommens wird die Bun-
Republic of Yugoslavia shall serve court desrepublik Jugoslawien gerichtliche Vor-
summons issued to the name of a person ladungen, die auf den Namen einer Person
against whom criminal proceedings have ausgestellt sind, gegen die ein Strafverfah-
been initiated, residing in its territory, only if ren eingeleitet wurde und die ihren Aufent-
the summons is transmitted to the compe- halt in ihrem Hoheitsgebiet hat, nur dann
tent judicial authority 30 days before the bewirken, wenn die Vorladung der zustän-
date set for the appearance in the court by digen Justizbehörde 30 Tage vor dem für
the said person. das Erscheinen der Person vor Gericht
festgesetzten Zeitpunkt übermittelt wird.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003 439
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Sechsten Protokolls vom 5. März 1996 zum
Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates
Vom 28. März 2003
Das Sechste Protokoll vom 5. März 1996 zum Allgemeinen Abkommen über
die Vorrechte und Befreiungen des Europarates (BGBl. 2001 II S. 564) ist nach
seinem Artikel 8 Abs. 2 für
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am 30. Dezember 2002
Polen am 25. Februar 2003
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
17. Oktober 2002 (BGBl. II S. 2842).
Berlin, den 28. März 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen
Vom 31. März 2003
I.
Das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (BGBl. 1964 II S. 1369, 1386) ist nach seinem Artikel 28 Abs. 2 für
Jugoslawien, Bundesrepublik am 29. Dezember 2002
nach Maßgabe der nachfolgend abgedruckten, bei Hinterlegung der Beitritts-
urkunde am 30. September 2002 notifizierten Vorbehalte und Erklärungen
in Kraft getreten:
(Übersetzung)
“In accordance with Article 1, para- „In Übereinstimmung mit Artikel 1 Ab-
graph 1, of the Convention, the Federal satz 1 des Übereinkommens wird die Bun-
Republic of Yugoslavia shall grant legal as- desrepublik Jugoslawien Rechtshilfe nur in
sistance only in proceedings related to the Verfahren hinsichtlich nach dem Recht der
criminal acts stipulated by the laws of the Bundesrepublik Jugoslawien strafbarer
Federal Republic of Yugoslavia, whose Handlungen gewähren, für deren straf-
criminal prosecution, at the moment legal rechtliche Verfolgung in dem Zeitpunkt, in
assistance is requested, falls within the dem um Rechtshilfe ersucht wird, die
jurisdiction of the Yugoslav courts are jugoslawischen Gerichte zuständig sind.
competent.
In accordance with Article 7, para- In Übereinstimmung mit Artikel 7 Ab-
graph 3, of the Convention, the Federal satz 3 des Übereinkommens wird die Bun-
Republic of Yugoslavia shall serve court desrepublik Jugoslawien gerichtliche Vor-
summons issued to the name of a person ladungen, die auf den Namen einer Person
against whom criminal proceedings have ausgestellt sind, gegen die ein Strafverfah-
been initiated, residing in its territory, only if ren eingeleitet wurde und die ihren Aufent-
the summons is transmitted to the compe- halt in ihrem Hoheitsgebiet hat, nur dann
tent judicial authority 30 days before the bewirken, wenn die Vorladung der zustän-
date set for the appearance in the court by digen Justizbehörde 30 Tage vor dem für
the said person. das Erscheinen der Person vor Gericht
festgesetzten Zeitpunkt übermittelt wird.
440 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003
In accordance with Article 15, para- In Übereinstimmung mit Artikel 15 Ab-
graph 6, of the Convention and in connec- satz 6 des Übereinkommens und im Zu-
tion with implementation of Article 15, sammenhang mit der Durchführung des
paragraph 2, of the Convention, the Fed- Artikels 15 Absatz 2 des Übereinkommens
eral Republic of Yugoslavia requests that verlangt die Bundesrepublik Jugoslawien,
a copy of the letter requesting legal assist- dass eine Abschrift des Rechtshilfeersu-
ance be transmitted to the Federal Ministry chens dem Justizministerium übermittelt
of Justice. wird.
In accordance with Article 24 of the Con- In Übereinstimmung mit Artikel 24 des
vention, the Federal Republic of Yugoslavia Übereinkommens erklärt die Bundesrepu-
hereby states that judicial authorities, for blik Jugoslawien hiermit, dass die ordent-
the purposes of the present Convention, lichen Gerichte und die Staatsanwaltschaf-
shall be considered regular courts and ten als Justizbehörden im Sinne des Über-
Public i.e. State Prosecutor’s Offices.” einkommens zu betrachten sind.“
II.
Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat mit den anderen Vertragsparteien mit
Ausnahme von Irland und Österreich nach Artikel 25 Abs. 5 des Übereinkom-
mens die Ausdehnung der Anwendung des Übereinkommens auf die V o g t e i
G u e r n s e y , deren internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich wahr-
nimmt, mit Wirkung vom 29. Januar 2003 vereinbart.
Das Vereinigte Königreich hat dem Generalsekretär des Europarats am
26. September 2002 nachfolgende B e h ö r d e n a c h A r t i k e l 24 des Über-
einkommens in der Vogtei Guernsey notifiziert:
„HM Attorney General [Generalstaatsanwalt Ihrer Majestät]
St James’ Chambers, St Peter Port
Guernsey GY1 2PA
Tel.: 44 (0) 1481.723355
Fax: 44 (0) 1481.725439
E-Mail: law@gov.gg
Website: www.gov/gg/law“.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
11. Februar 2003 (BGBl. II S. 215).
Berlin, den 31. März 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003 441
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls über die Einbringung von Korrekturen
in das Abkommen über die Schaffung des internationalen Systems und
der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen „INTERSPUTNIK“
Vom 31. März 2003
I.
Das Protokoll vom 30. November 1996 über die Einbringung von Korrekturen
in das Abkommen vom 15. November 1971 über die Schaffung des internatio-
nalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen
„INTERSPUTNIK“ (BGBl. 1998 II S. 2346, 2356) ist am 4. November 2002 für
folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Belarus
Indien
Kuba
Polen
Ukraine.
II.
In der Bekanntmachung vom 8. Juni 2000 (BGBl. II S. 854) über das Inkraft-
treten des Protokolls vom 30. November 1996 über die Einbringung von Kor-
rekturen in das Abkommen vom 15. November 1971 über die Schaffung des
internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldever-
bindungen „INTERSPUTNIK“ ist für die Bundesrepublik Deutschland das In-
krafttretensdatum des Protokolls „19. Oktober 1999“ durch „4. November 2002“
zu ersetzen.
Ferner ist das Inkrafttretensdatum des Protokolls „19. Oktober 1999“ durch
„4. November 2002“ zu ersetzen für
Afghanistan
Bulgarien
Kasachstan
Kirgisistan
Korea, Demokratische Volksrepublik
Mongolei
Russische Föderation
Syrien, Arabische Republik
Tadschikistan
Tschechische Republik
Vietnam.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
8. Juni 2000 (BGBl. II S. 854).
Berlin, den 31. März 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
442 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Fünften Zusatzprotokolls zur Satzung des Weltpostvereins
Vom 31. März 2003
Das Fünfte Zusatzprotokoll vom 14. September 1994 zur Satzung des Welt-
postvereins (BGBl. 1998 II S. 2082, 2100) ist für folgende weitere Staaten
in Kraft getreten:
Aserbaidschan am 23. Mai 2002
Estland am 12. Juli 2002
Kasachstan am 31. Juli 2002.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
23. Juli 2002 (BGBl. II S. 2298).
Berlin, den 31. März 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über die Verbreitung
der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale
Vom 3. April 2003
Das Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satel-
liten übertragenen programmtragenden Signale (BGBl. 1979 II S. 113) wird nach
seinem Artikel 10 Abs. 2 für
Togo am 10. Juni 2003
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
3. Juni 2002 (BGBl. II S. 1678).
Berlin, den 3. April 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
442 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Fünften Zusatzprotokolls zur Satzung des Weltpostvereins
Vom 31. März 2003
Das Fünfte Zusatzprotokoll vom 14. September 1994 zur Satzung des Welt-
postvereins (BGBl. 1998 II S. 2082, 2100) ist für folgende weitere Staaten
in Kraft getreten:
Aserbaidschan am 23. Mai 2002
Estland am 12. Juli 2002
Kasachstan am 31. Juli 2002.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
23. Juli 2002 (BGBl. II S. 2298).
Berlin, den 31. März 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über die Verbreitung
der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale
Vom 3. April 2003
Das Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satel-
liten übertragenen programmtragenden Signale (BGBl. 1979 II S. 113) wird nach
seinem Artikel 10 Abs. 2 für
Togo am 10. Juni 2003
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
3. Juni 2002 (BGBl. II S. 1678).
Berlin, den 3. April 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003 443
Bekanntmachung
zu dem Übereinkommen
über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation
Vom 3. April 2003
D ä n e m a r k hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer
des Übereinkommens vom 6. März 1948 über die Internationale Seeschifffahrts-
Organisation (BGBl. 1986 II S. 423) am 3. Dezember 2002 nachstehende
E r k l ä r u n g nach Artikel 72 Abs. 1 und Artikel 8 des Übereinkommens notifi-
ziert:
(Übersetzung)
“Under the Danish Constitution and the „Nach der dänischen Verfassung und
Home Rule Act (Faroe Islands) the Faroe dem Gesetz über die Selbstverwaltung der
Islands is a part of the Danish Realm with a Färöer sind die Färöer Teil des Königreichs
wide measure of home rule in legislative Dänemark und in Gesetzgebungs- und
and administrative affairs. In accordance Verwaltungsangelegenheiten weitgehend
with these instruments the legal status of eigenständig. In Übereinstimmung mit den
the Faroese Home Government has been genannten Dokumenten wurde die Rechts-
changed with effect from January 1st 2002 stellung der Selbstverwaltung der Färöer
by transferring legislative and administra- mit Wirkung vom 1. Januar 2002 geändert,
tive powers from the authorities of the indem Gesetzgebungs- und Verwaltungs-
Realm to the Faroese Home Government befugnisse in einigen weiteren Bereichen,
in a number of additional fields including darunter Angelegenheiten in Bezug auf die
matters related to safety at sea. This trans- Sicherheit auf See, von den Behörden des
fer does not affect the powers of the Königreichs auf die Selbstverwaltung der
authorities of the Realm to act on behalf of Färöer übertragen wurden. Diese Übertra-
the Realm in international affairs. gung lässt die Befugnis der Behörden des
Königreichs unberührt, in internationalen
Angelegenheiten für das Königreich tätig
zu werden.
Article 72 of the IMO Convention pro- Artikel 72 des Übereinkommens über die
vides that: ‘Members may make a declara- Internationale Seeschifffahrts-Organisation
tion at any time that their participation in besagt: ,Ein Mitglied kann jederzeit erklä-
the Convention includes all or a group of or ren, dass seine Teilnahme an dem Überein-
a single one of the Territories for whose kommen sich auf die Gesamtheit oder eine
international relations they are respon- Gruppe oder einzelne der Hoheitsgebiete
sible.’ erstreckt, für deren internationale Bezie-
hungen es verantwortlich ist.‘
In conformity with this Article the King- In Übereinstimmung mit dem genannten
dom of Denmark has the honour to declare Artikel beehrt sich das Königreich Däne-
that application of the IMO Convention with mark zu erklären, dass die Anwendung des
respect to the Faroe Islands from the date Übereinkommens über die Internationale
of this notification is based on Article 72 of Seeschifffahrts-Organisation auf die Färöer
the IMO Convention. mit Wirkung vom Datum dieser Notifikation
aufgrund von Artikel 72 des Übereinkom-
mens über die Internationale Seeschiff-
fahrts-Organisation erfolgt.
Article 8 of the IMO Convention provides Artikel 8 des Übereinkommens über die
that: ‘Any Territory or group of Territories to Internationale Seeschifffahrts-Organisation
which the Convention has been made besagt: ,Alle Hoheitsgebiete und Gruppen
applicable under Article 72, by the Member von Hoheitsgebieten, auf die das Überein-
having responsibility for its international kommen durch das für ihre internationalen
relations or by the United Nations, may Beziehungen verantwortliche Mitglied oder
become an associate Member of the Orga- durch die Vereinten Nationen nach Arti-
nization by notification in writing given by kel 72 für anwendbar erklärt wurde, können
such Member or by the United Nations as durch eine von dem betreffenden Mitglied
the case may be, to the Secretary-General beziehungsweise von den Vereinten Natio-
of the United Nations.’ nen an den Generalsekretär der Vereinten
Nationen gerichtete schriftliche Notifikation
assoziierte Mitglieder der Organisation
werden.‘
444 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003
The Faroe Islands Home Government Die Selbstverwaltung der Färöer hat
has expressed its strong desire to become angesichts der ihr für Angelegenheiten in
an associate Member of the IMO in the light Bezug auf die Sicherheit auf See übertra-
of the new legislative and administrative genen Gesetzgebungs- und Verwaltungs-
powers transferred to the Home Govern- befugnisse und unter Berücksichtigung der
ment with respect to matters related to Bedeutung der im färöischen Schiffsregis-
safety at sea and considering the import- ter eingetragenen und die färöische Flagge
ance to the Faroese economy of the fleet führenden Flotte für die färöische Wirt-
registered in the Faroese registry of ships schaft starkes Interesse bekundet, assozi-
and flying the Faroese flag. On this back- iertes Mitglied der Internationalen See-
ground the Kingdom of Denmark considers schifffahrts-Organisation zu werden. Vor
it appropriate that the Faroe Islands is diesem Hintergrund hält es das Königreich
associated with the IMO in the form of Dänemark für angebracht, dass die Färöer
associate membership under Article 8 of in Form einer assoziierten Mitgliedschaft
the IMO Convention. nach Artikel 8 des Übereinkommens über
die Internationale Seeschifffahrts-Organi-
sation mit der Internationalen Seeschiff-
fahrts-Organisation assoziiert werden.
In conformity with Article 8 of the IMO In Übereinstimmung mit Artikel 8 des
Convention the Kingdom of Denmark has Übereinkommens über die Internationale
the honour to notify that the Faroe Islands Seeschifffahrts-Organisation beehrt sich
has become an associate Member of the das Königreich Dänemark zu notifizieren,
IMO with effect from the date of this noti- dass die Färöer mit Wirkung vom Datum
fication.” dieser Notifikation assoziiertes Mitglied der
Internationalen Seeschifffahrts-Organisa-
tion sind.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
8. April 2002 (BGBl. II S. 1158).
Berlin, den 3. April 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003 445
Bekanntmachung
zu dem Haager Übereinkommen
über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet
der internationalen Adoption
Vom 9. April 2003
B o l i v i e n hat der Regierung der Niederlande als Verwahrer am 11. Novem-
ber 2002 die nachfolgend abgedruckten Angaben zur Z e n t r a l e n B e h ö r d e
nach Artikel 6 des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz
von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen
Adoption (BGBl. 2001 II S. 1034) notifiziert:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Spanish) (Übersetzung) (Original: Spanisch)
“Vice Ministry for Children and Youth „Vizeministerium für Kinder- und Jugend-
Affairs as part of the Ministry for Rural, fragen im Ministerium für ländliche, indige-
Indigenous, Gender and Family Affairs. ne, Frauen- und Familienfragen. [Und] …,
[And] … that Señora Ivonne Carola Muñoz dass Frau Ivonne Carola Muñoz Vera zur
Vera has been appointed Vice Minister in Vizeministerin im oben genannten Vize-
charge of the above-mentioned govern- ministerium ernannt wurde.“
ment department.”
B o l i v i e n hat der Regierung der Niederlande ferner am 22. November 2002
die nachfolgend abgedruckte Erklärung notifiziert:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Spanish) (Übersetzung) (Original: Spanisch)
“… that countries whose nationals wish „…, dass Länder, deren Staatsangehörige
to adopt children resident in Bolivia, under Kinder mit Aufenthalt in Bolivien nach dem
the provisions of the Convention on Pro- Übereinkommen über den Schutz von Kin-
tection of Children and Co-operation in dern und die Zusammenarbeit auf dem
respect of Intercountry Adoption, should Gebiet der internationalen Adoption adop-
state through diplomatic channels that they tieren möchten, auf diplomatischem Wege
are a party to the said Convention and sup- mitteilen sollen, dass sie Vertragspartei des
ply details of their Central Authority. This genannten Übereinkommens sind, und Ein-
information will be forwarded to the Vice zelheiten über ihre Zentrale Behörde ange-
Ministry for Children and Youth Affairs, part ben sollen. Diese Informationen werden an
of the Ministry for Rural, Indigenous, Gen- das Vizeministerium für Kinder- und
der and Family Affairs, which is Bolivia’s Jugendfragen im Ministerium für ländliche,
Central Authority in the matter of intercountry indigene, Frauen- und Familienfragen wei-
adoptions. The adoption agencies should tergeleitet, bei dem es sich um die Zentrale
then contact the Vice Ministry in order to Behörde Boliviens für internationale Adop-
conclude a framework agreement.” tionen handelt. Die Adoptionsstellen sollen
sich anschließend mit dem Vizeministerium
zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung
in Verbindung setzen.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom
4. November 2002 (BGBl. II S. 2872) und 11. Februar 2003 (BGBl. II S. 260).
Berlin, den 9. April 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
446 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe
Vom 15. April 2003
Das Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe (BGBl.
1976 II S. 1477; 1978 II S. 1239; 1980 II S. 1406; 1981 II S. 379; 1985 II S. 1104)
wird nach seinem Artikel 26 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft treten:
Albanien am 24. April 2003
St. Lucia am 16. April 2003.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
11. Februar 2003 (BGBl. II S. 263).
Berlin, den 15. April 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
des deutsch-slowakischen Abkommens
über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen
und des Durchführungsprotokolls hierzu
Vom 15. April 2003
Das in Berlin am 19. Februar 2003 unterzeichnete Abkommen zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Slowa-
kischen Republik über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen
sowie das Durchführungsprotokoll zwischen dem Bundesministerium des
Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium des Innern der
Slowakischen Republik zum Abkommen über die Übernahme und Durchbeför-
derung von Personen vom selben Tage werden nachstehend veröffentlicht.
Das Abkommen wird nach seinem Artikel 11 Abs. 1 und das Durchführungs-
protokoll nach seinem Artikel 9 Abs. 1
am 20. Mai 2003
in Kraft treten.
Berlin, den 15. April 2003
Bundesministerium des Innern
Im Auftrag
Dr. L e h n g u t h
446 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe
Vom 15. April 2003
Das Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe (BGBl.
1976 II S. 1477; 1978 II S. 1239; 1980 II S. 1406; 1981 II S. 379; 1985 II S. 1104)
wird nach seinem Artikel 26 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft treten:
Albanien am 24. April 2003
St. Lucia am 16. April 2003.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
11. Februar 2003 (BGBl. II S. 263).
Berlin, den 15. April 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
des deutsch-slowakischen Abkommens
über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen
und des Durchführungsprotokolls hierzu
Vom 15. April 2003
Das in Berlin am 19. Februar 2003 unterzeichnete Abkommen zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Slowa-
kischen Republik über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen
sowie das Durchführungsprotokoll zwischen dem Bundesministerium des
Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium des Innern der
Slowakischen Republik zum Abkommen über die Übernahme und Durchbeför-
derung von Personen vom selben Tage werden nachstehend veröffentlicht.
Das Abkommen wird nach seinem Artikel 11 Abs. 1 und das Durchführungs-
protokoll nach seinem Artikel 9 Abs. 1
am 20. Mai 2003
in Kraft treten.
Berlin, den 15. April 2003
Bundesministerium des Innern
Im Auftrag
Dr. L e h n g u t h
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003 447
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Slowakischen Republik
über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (4) Die ersuchende Vertragspartei nimmt die übergebene Per-
son unter den gleichen Voraussetzungen zurück, wenn innerhalb
und
von drei Monaten nach der Übernahme der Person nachgewie-
die Regierung der Slowakischen Republik – sen wird, dass die oben genannten Voraussetzungen für eine
Übernahme durch die ersuchte Vertragspartei nicht vorlagen.
ausgehend von den freundschaftlichen Beziehungen zwischen
beiden Staaten und ihren Völkern, Teil II
von dem Bestreben geleitet, die Übernahme von Personen, die Übernahme von
illegal in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien gelangt sind Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen
oder sich illegal darin aufhalten, und die Durchbeförderung von
Personen im Einklang mit allgemeinen völkerrechtlichen Normen Artikel 2
und im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern, (1) Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Ver-
tragspartei eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit einer
getragen von dem Wunsch, zwischen beiden Vertragsparteien Vertragspartei besitzt und die in dem Hoheitsgebiet der ersu-
auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die gute Zusammenarbeit chenden Vertragspartei geltenden Bedingungen für Einreise oder
zu fördern, und so im Rahmen der internationalen Bemühungen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn nachgewiesen oder
und im Geiste der europäischen Anstrengungen der illegalen glaubhaft gemacht wird, dass diese Person
Migration entgegenzutreten –
a) ein gültiges Visum oder einen gültigen Aufenthaltstitel von der
ersuchten Vertragspartei erhalten hat,
haben Folgendes vereinbart:
b) auf dem Luftweg unmittelbar aus dem Gebiet der ersuchten
Vertragspartei rechtswidrig in das Gebiet der ersuchenden
Teil I Vertragspartei eingereist ist oder
Übernahme von c) die Einreise unter Verwendung von zum Grenzübertritt
berechtigenden Dokumenten der ersuchten Vertragspartei
Staatsangehörigen der Vertragsparteien
erschlichen hat, die ge- oder verfälscht sind.
(2) Wenn ein Visum oder ein Aufenthaltstitel von beiden Ver-
Artikel 1
tragsparteien für ihr Hoheitsgebiet ausgestellt wurde, ist die
(1) Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Ver- Vertragspartei zur Übernahme verpflichtet, deren Visum oder
tragspartei jede Person, die auf dem Hoheitsgebiet der ersu- Aufenthaltstitel später ungültig wird. Endet die Gültigkeit an dem-
chenden Vertragspartei die Bedingungen für die Einreise oder selben Tag, ist diejenige Vertragspartei verpflichtet, die Person
den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn nachgewiesen zu übernehmen, die das Visum oder den Aufenthaltstitel mit der
oder glaubhaft gemacht wird, dass diese Person die Staats- längeren Gültigkeitsdauer ausgestellt hat.
angehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt. Ein Nachweis (3) Die Bestimmungen von Absatz 1 und 2 gelten nicht, wenn
über die Identität der Person ist nicht erforderlich. ein Transitvisum ausgestellt wurde.
(2) Das Gleiche gilt für die Person, die aus der Staatsange- (4) Die Vertragsparteien bemühen sich vorrangig um die Über-
hörigkeit der ersuchten Vertragspartei entlassen worden ist und gabe eines Drittstaatsangehörigen an den Heimatstaat, wenn
keine andere Staatsangehörigkeit erworben oder keine Einbürge- dem keine anderen Gründe entgegenstehen.
rungszusicherung erhalten hat.
(5) Die ersuchende Vertragspartei nimmt die Person, die nicht
(3) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung auf im Ausland die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt, zurück,
geborene Kinder und Ehepartner anderer Staatsangehörigkeit wenn die ersuchte Vertragspartei innerhalb einer Frist von dreißig
der zu übernehmenden Person, sofern diese ein Recht zur Ein- Tagen nach deren Übernahme feststellt, dass zum Zeitpunkt der
reise oder zum Aufenthalt im Gebiet der ersuchten Vertragspartei Übergabe die durch dieses Abkommen festgelegten Bedingun-
haben oder erhalten. gen nicht erfüllt waren.
448 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003
Teil III d) die Aufenthaltsorte und Reisewege,
Durchbeförderungen von e) sonstige Angaben auf Ersuchen einer Vertragspartei, die
Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen diese für die Prüfung der Übernahmevoraussetzungen nach
diesem Abkommen benötigt.
Artikel 3 (3) Soweit personenbezogene Daten im Rahmen dieses Ab-
(1) Die ersuchte Vertragspartei stellt die Durchbeförderung kommens übermittelt werden, gelten die nachfolgenden Bestim-
einer Person, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertrags- mungen unter Beachtung der für jede Vertragspartei geltenden
partei besitzt, durch ihr Hoheitsgebiet sicher, wenn die ersu- innerstaatlichen Rechtsvorschriften:
chende Vertragspartei schriftlich darum ersucht und sie die a) Die Verwendung der Daten durch den Empfänger ist nur zu
Übernahme der durchzubefördernden Person im Zielstaat, und, dem angegebenen Zweck und zu den durch die übermit-
soweit erforderlich, in einem Durchgangsstaat sichergestellt hat. telnde Behörde vorgeschriebenen Bedingungen zulässig.
Bei Durchbeförderungen auf dem Landweg erfolgt die Beglei-
tung durch das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei b) Der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Behörde auf
durch deren Begleitpersonal. Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und
über die dadurch erzielten Ergebnisse.
(2) Bei der Durchbeförderung auf dem Landweg bedarf es kei-
nes Visums. Dies gilt auch für die Durchbeförderung auf dem c) Personenbezogene Daten dürfen nur an die zuständigen
Luftweg, soweit dem keine Regelungen der Europäischen Union Stellen übermittelt werden. Die weitere Übermittlung an
entgegenstehen. andere Stellen darf nur mit vorheriger Zustimmung der über-
mittelnden Stelle erfolgen.
(3) Die Durchbeförderung auf dem Luftweg wird von der ersu-
chenden Vertragspartei bis zum Zielstaat sichergestellt. Im Tran- d) Die übermittelnde Behörde ist verpflichtet, auf die Richtigkeit
sitbereich des Hoheitsgebietes der ersuchten Vertragspartei der zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit
leistet diese die erforderliche Unterstützung. und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den mit der Übermitt-
lung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem
(4) Wenn der Ziel- oder ein Durchgangsstaat die Übernahme jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungs-
der gemäß Absatz 1 durchbeförderten Person ablehnt, nimmt die verbote zu beachten. Erweist sich, dass unrichtige Daten
ersuchende Vertragspartei diese zurück. oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt
worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzu-
Artikel 4 teilen. Er ist verpflichtet, ihre Berichtigung oder Vernichtung
vorzunehmen.
(1) Die Durchbeförderung kann abgelehnt werden, wenn
e) Die übermittelnde und die empfangende Behörde sind ver-
a) die durchzubefördernde Person im Zielstaat oder in einem
pflichtet, die Übermittlung und den Empfang von personen-
Durchgangsstaat Gefahr läuft, unmenschlicher oder erniedri-
bezogenen Daten aktenkundig zu machen.
gender Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unter-
worfen zu werden, oder in ihrem Leben oder ihrer Freiheit aus f) Die übermittelnde und die empfangende Behörde sind ver-
Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer pflichtet, die personenbezogenen Daten wirksam gegen
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder unbefugten Zugriff, unbefugte Veränderung und unbefugte
ihrer politischen Ansichten bedroht wäre, oder Bekanntgabe zu schützen.
b) der Person im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei
eine Strafverfolgung oder Strafvollstreckung droht.
Teil V
(2) Die ersuchte Vertragspartei ist verpflichtet, der ersuchen-
Kosten
den Vertragspartei eine Ablehnung nach Absatz 1 vor der Durch-
beförderung zur Kenntnis zu geben.
Artikel 6
(3) Die durchzubefördernde Person kann an die ersuchende
Vertragspartei zurückgegeben werden, wenn nachträglich Tat- (1) Die notwendigen Kosten der Personenübergabe gemäß
sachen im Sinne von Absatz 1 von der ersuchten Vertragspartei Artikel 1 Absätze 1 bis 3 und Artikel 2 Absatz 1 trägt bis zur
festgestellt werden. Grenze des Hoheitsgebietes der ersuchten Vertragspartei die
ersuchende Vertragspartei. Im Fall der Rückübernahme gemäß
Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 2 Absatz 5 trägt die ersuchende
Teil IV
Vertragspartei die erforderlichen Kosten der Rückreise.
Datenschutz
(2) Die notwendigen Kosten der Durchbeförderung gemäß Arti-
kel 3 Absatz 1 bis zur Grenze des Zielstaates sowie die notwen-
Artikel 5 digen Kosten für den Rücktransport einer Person gemäß Artikel 3
(1) Die erforderlichen personenbezogenen Daten, die zum Absatz 4 gehen zu Lasten der ersuchenden Vertragspartei.
Zwecke der Durchführung dieses Abkommens übermittelt wer-
den, sind in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechts-
vorschriften der Vertragsparteien geschützt. Teil VI
(2) Soweit für die Durchführung dieses Abkommens unter den Allgemeine und Schlussbestimmungen
Vertragsparteien ein Datenaustausch über die zu übernehmende
oder durchzubefördernde Person erforderlich ist, dürfen diese Artikel 7
Informationen ausschließlich betreffen: Das Ministerium des Innern der Slowakischen Republik und
a) die Personalien der zu übernehmenden oder durchzubeför- das Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutsch-
dernden Person, gegebenenfalls der nahen Verwandten (Vor- land legen im Durchführungsprotokoll zu diesem Abkommen
name, Name, frühere Zunamen, Beinamen, Aliasnamen, Folgendes fest:
Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit), a) die Dokumente und anderen Mittel, die die Staatsangehörig-
b) den Pass, Personalausweis, andere Identitäts- oder Reise- keit der Vertragsparteien nachweisen oder glaubhaft
dokumente und Passierscheine (Nummer, Gültigkeitsdauer, machen,
Ausstellungsdatum und -ort, ausstellende Behörde),
b) den Inhalt der Ersuchen auf Übernahme und Durchbeförde-
c) sonstige zur Identifizierung der zu übernehmenden oder rung, deren Muster, die Art und Weise der Beantragung und
durchzubefördernden Person erforderliche Angaben, Erledigung,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003 449
c) die Mittel, die Einreise oder Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Artikel 9
Vertragspartei nachweisen oder glaubhaft machen,
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeiten im
d) die für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Interesse der Durchführung dieses Abkommens zusammen und
Behörden, konsultieren sich bei Bedarf auf direktem Wege.
e) die zur Durchführung dieses Abkommens genutzten Grenz- (2) Jede Vertragspartei bestimmt zwei Experten, die bei Bedarf
übergänge, auf Einladung einer Vertragspartei zu Gesprächen über Fragen
f) die notwendigen Kosten. zur Anwendung dieses Abkommens zusammenkommen sowie
Vorschläge zur Lösung von Schwierigkeiten bei dessen Durch-
führung vorlegen. Zu den Zusammenkünften können auch wei-
Artikel 8 tere Experten hinzugezogen werden.
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Übernahme und
Durchbeförderung in Übereinstimmung mit international gelten-
dem Recht und Gepflogenheiten sowie unter Berücksichtigung A r t i k e l 10
von Recht und Würde dieser Personen ordnungsgemäß durch- Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der
zuführen. Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten
(2) Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus anderen Nationen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von der
bilateralen oder multilateralen Verträgen ergeben, insbesondere Regierung der Slowakischen Republik veranlasst. Die andere
Verpflichtungen, die sich ergeben aus Vertragspartei wird unter Angabe der erteilten VN-Registrie-
rungsnummer unterrichtet, sobald diese vom Sekretariat der Ver-
a) dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom einten Nationen bestätigt worden ist.
28. Juli 1951 und dem Protokoll zur Rechtsstellung der
Flüchtlinge vom 31. Januar 1967,
A r t i k e l 11
b) der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten, zuletzt geändert durch (1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
das Protokoll Nr. 11 vom 11. Mai 1994 über die Umgestaltung Es tritt am neunzigsten Tag nach seiner Unterzeichnung in Kraft.
des durch die Konvention eingeführten Kontrollmechanismus (2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen mit Ausnahme
einschließlich der für beide Vertragsparteien geltenden Proto- von Artikel 1 vollständig oder teilweise suspendieren, wenn die
kolle, Sicherheit des Staates, der Schutz der öffentlichen Ordnung
c) dem Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter oder die Gesundheit der Bürger gefährdet ist. Vor Einleitung oder
und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Aufhebung dieser Maßnahmen informieren sich die Vertrags-
Strafe vom 26. November 1987 und dem Übereinkommen parteien rechtzeitig auf diplomatischem Wege.
gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder
(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen auf diploma-
erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember
tischem Wege schriftlich kündigen. Es tritt am neunzigsten Tag
1984
nach Zugang der Kündigungsnote bei der anderen Vertragspartei
bleiben unberührt. außer Kraft.
Geschehen zu Berlin am 19. Februar 2003 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und in slowakischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
v. K u m m e r
Schily
Für die Regierung der Slowakischen Republik
Vladimír Palko
450 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003
Durchführungsprotokoll
zwischen dem Bundesministerium des Innern
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium des Innern
der Slowakischen Republik
zum Abkommen über die Übernahme und die Durchbeförderung von Personen
Das Bundesministerium des Innern (2) Die Staatsangehörigkeit der gemäß Artikel 1 des Abkom-
der Bundesrepublik Deutschland mens zu übernehmenden Person gilt als glaubhaft gemacht ins-
besondere durch:
und
das Ministerium des Innern a) ein von der ersuchten Vertragspartei ausgestelltes Doku-
der Slowakischen Republik – ment, das Angaben zur betreffenden Person enthält: zum
Beispiel Geburtsurkunde, Führerschein sowie Kopien dieser
in dem Bestreben, die Durchführung des Abkommens zwi- Dokumente;
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der b) Kopien der in Absatz 1 genannten Dokumente;
Regierung der Slowakischen Republik über die Übernahme und
c) eigene Angaben, die Sprache oder Schlussfolgerungen aus
Durchbeförderung von Personen (nachstehend Abkommen ge-
einer Anhörung des Betroffenen;
nannt) effektiver zu gestalten und zu erleichtern –
d) Zeugenaussagen über die Staatsangehörigkeit.
haben Folgendes vereinbart:
Die in Absatz 1 aufgeführten Dokumente genügen auch dann als
Glaubhaftmachungsmittel der Staatsangehörigkeit, wenn ihre
Gültigkeit länger als zwölf Monate abgelaufen ist. In diesen Fällen
Teil I
erfolgt die Übernahme nach dem Verfahren des Artikels 2.
Übernahme von
(3) Die Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit gilt als fest-
Staatsangehörigen der Vertragsparteien
stehend, solange die zuständige Behörde der ersuchten Ver-
tragspartei diese nicht widerlegt hat.
Artikel 1
(4) Die Vertragsparteien tauschen innerhalb von 30 Tagen nach
(1) Die Staatsangehörigkeit der gemäß Artikel 1 des Abkom- Unterzeichnung dieses Protokolls Muster der geltenden, die
mens zu übernehmenden Person gilt mittels folgender gültiger jeweilige Staatsangehörigkeit belegenden Dokumente aus.
Dokumente oder mittels Dokumenten, deren Gültigkeit nicht
länger als 12 Monate abgelaufen ist, als nachgewiesen:
Artikel 2
1. die Staatsangehörigkeit der Slowakischen Republik:
(1) Bei Fehlen von Nachweismitteln erfolgt die Übernahme
a) Personalausweis der Slowakischen Republik;
gemäß Artikel 1 des Abkommens auf Grundlage eines Über-
b) Personalausweis der Tschechoslowakischen Republik, nahmeersuchens. Das Übernahmeersuchen soll folgende Anga-
der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und ben enthalten:
der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Repu-
a) die Personalien der zu übernehmenden Person (Vorname,
blik, in dem die Staatsangehörigkeit der Slowakischen
Name, Geburtsdatum und -ort);
Republik amtlich vermerkt ist;
b) die Bezeichnung der Glaubhaftmachungsmittel;
c) Pässe aller Art (Reisepass, Diplomatenpass, Dienstpass,
Passersatzdokument mit Foto); c) eine Information, ob für die zu übernehmende Person beson-
dere ärztliche Pflege oder andere Pflegemaßnahmen sicher-
d) Bescheinigung über die Staatsangehörigkeit der Slowa-
zustellen sind, soweit dies das Recht der ersuchenden Ver-
kischen Republik;
tragspartei zulässt;
e) Seefahrtbuch; Schifferausweis;
d) eine Information, ob Bedarf an Schutz- oder Sicherheitsmaß-
f) Wehrpass; nahmen besteht;
2. die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland: e) einen Vorschlag zu Übergabeort und -termin.
a) Staatsangehörigkeitsausweis; (2) Der Antrag auf Übernahme nach dem Muster in Anlage 1
b) Pässe aller Art (Reisepass, Diplomatenpass, Ministerial- wird direkt an die gemäß Artikel 7 zuständigen Behörden gestellt.
pass, Dienstpass, Passersatzdokument mit Foto); Dem Antrag wird eine Kopie des Dokumentes beigefügt, auf des-
sen Grundlage die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertrags-
c) Personalausweis (auch vorläufiger und behelfsmäßiger); partei gemäß Artikel 1 als nachgewiesen oder glaubhaft gemacht
d) Seefahrtbuch, Schifferausweis; gilt.
e) Wehrpass; (3) Die ersuchte Vertragspartei antwortet unverzüglich auf den
Antrag der ersuchenden Vertragspartei, spätestens jedoch inner-
f) Kinderausweis als Passersatz.
halb von fünf Werktagen nach dem Eingang des Antrags. Erfolgt
Bei Vorlage eines dieser Dokumente wird die betroffene Person innerhalb eines Monats keine Antwort, gilt die Zustimmung zur
ohne Formalitäten zurückgenommen. Übernahme als erteilt. Die ersuchte Vertragspartei stellt, soweit
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003 451
erforderlich, unverzüglich die für die Rückführung der zu über- a) die Personalien der zu übernehmenden Person (Vorname,
nehmenden Person notwendigen Dokumente mit einer Gültigkeit Name, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit);
von in der Regel sechs Monaten aus, die zur Einreise berech-
b) Ausstellungsart, -nummer, -ort und Angabe zur Gültigkeit des
tigen.
Reisedokuments, sofern die zu übernehmende Person dieses
(4) Ist die Übergabe aufgrund von rechtlichen oder tatsäch- bei sich führt;
lichen Hindernissen während der Gültigkeitsdauer des ausge-
c) Datum, Ort und Art der Einreise in das Hoheitsgebiet der
stellten Dokuments nicht möglich, stellt die ersuchte Vertrags-
ersuchenden Vertragspartei;
partei innerhalb von 14 Tagen ein neues Dokument aus, welches
in der Regel weitere sechs Monate gültig ist. d) Mittel, die die Einreise oder den Aufenthalt der zu überneh-
menden Person auf dem Hoheitsgebiet der ersuchten Ver-
(5) Die ersuchende Vertragspartei wird die ersuchte Vertrags-
tragspartei nachweisen oder glaubhaft machen;
partei über die Rückführung der betreffenden Person unverzüg-
lich, spätestens fünf Werktage vor der geplanten Rückführung e) eine Information dazu, ob für die zu übernehmende Person
benachrichtigen. besondere ärztliche Pflege oder andere Pflegemaßnahmen
sicherzustellen sind, soweit dies das Recht der ersuchenden
Vertragspartei zulässt;
Teil II f) eine Information zur Notwendigkeit eines Dolmetschers für
Übernahme von die zu übernehmende Person;
Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen g) eine Information, ob Bedarf an Schutz- oder Sicherheitsmaß-
nahmen besteht;
Artikel 3
h) Vorschlag zu Übergabeort und -termin.
(1) Die Übernahme von Drittstaatsangehörigen und Staaten-
(2) Der Antrag auf Übernahme nach dem Muster in Anlage 2
losen erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 4.
wird direkt an die gemäß Artikel 7 zuständigen Behörden gestellt.
(2) Zum Zwecke der Durchführung von Artikel 2 des Abkom- Die ersuchende Vertragspartei stellt den Antrag spätestens
mens wird der Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet der ersuchten innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis der zuständigen
Vertragspartei nachgewiesen durch: Behörden von der illegalen Einreise oder dem illegalen Aufenthalt
der zu übernehmenden Person auf ihrem Hoheitsgebiet.
a) Ein- oder Ausreisestempel der ersuchten Vertragspartei in
das Reisedokument, (3) Die ersuchte Vertragspartei antwortet unverzüglich auf den
Antrag auf Übernahme, spätestens jedoch innerhalb von fünf
b) von der ersuchten Vertragspartei ausgestellte Aufenthalts-
Werktagen nach Eingang des Antrags. Erfolgt innerhalb eines
genehmigung,
Monats keine Antwort, gilt die Zustimmung zur Übernahme als
c) Vermerke der ersuchten Vertragspartei in Reisedokumenten, erteilt.
die den Aufenthalt der Person auf dem Hoheitsgebiet der
(4) Die ersuchende Vertragspartei wird die ersuchte Vertrags-
ersuchten Vertragspartei belegen, oder
partei über die Rückführung der betreffenden Person unverzüg-
d) auf die zu übernehmende Person ausgestelltes Flugticket lich, spätestens fünf Werktage vor der geplanten Rückführung
oder Bescheinigungen oder Rechnungen, die eindeutig den benachrichtigen.
Aufenthalt der Person auf dem Hoheitsgebiet der ersuchten
(5) Die Rückführung erfolgt nach Zustimmung der ersuchten
Vertragspartei belegen.
Vertragspartei unverzüglich, spätestens innerhalb von drei
Ein in dieser Weise erfolgter Nachweis wird unter den Vertrags- Monaten. Diese Frist wird auf Antrag der ersuchenden Vertrags-
parteien verbindlich anerkannt, ohne dass weitere Erhebungen partei im Falle rechtlicher oder tatsächlicher Hindernisse für die
durchgeführt werden. Übergabe verlängert.
(3) Ist der Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet der ersuchten Ver-
tragspartei nicht nachweisbar, wird er glaubhaft gemacht ins-
besondere durch: Teil III
a) Fahrkarten, die den Reiseweg auf dem Gebiet der ersuchten Durchbeförderung von
Vertragspartei belegen, Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen
b) Ort und Umstände, unter denen die zu übernehmende Per-
Artikel 5
son nach der Einreise aufgegriffen wurde,
(1) Der Antrag auf Durchbeförderung auf dem Landweg im
c) Aussagen von Angehörigen der Grenzbehörden, die den
Sinne von Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens soll enthalten:
Grenzübertritt bezeugen, oder
a) die Personalien der durchzubefördernden Person (Vorname,
d) eine Zeugenaussage bei einer zuständigen Behörde, die die
Name, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit);
Einreise und den Aufenthalt der zu übernehmenden Person
auf dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei bestätigt b) Ausstellungsart, -nummer, -ort und Angabe zur Gültigkeit des
und objektiv nachprüfbare Fakten enthält. Reisedokuments, sofern die durchzubefördernde Person die-
ses bei sich führt, oder Angaben zum Ersatzreisedokument;
Der auf diese Weise glaubhaft gemachte Aufenthalt gilt unter den
Vertragsparteien als feststehend, solange die ersuchte Vertrags- c) eine Information, ob für die zu übernehmende Person beson-
partei dies nicht widerlegt. dere ärztliche Pflege oder andere Pflegemaßnahmen sicher-
zustellen sind, soweit dies das Recht der ersuchenden Ver-
(4) Für den Nachweis der Rechtswidrigkeit der Einreise oder
tragspartei zulässt;
des Aufenthalts genügt die Erklärung der ersuchenden Vertrags-
partei, dass die Person das erforderliche Reisedokument, das d) eine Information, ob zusätzlich zum Begleitpersonal Bedarf
erforderliche Visum oder eine sonstige Aufenthaltsgenehmigung an Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen besteht;
nicht besitzt. e) Erklärung, dass keine Gründe zur Ablehnung der begleiteten
Durchbeförderung bekannt sind und die Übernahme im Ziel-
Artikel 4 staat oder im nächsten Durchgangsstaat sichergestellt ist,
unter Angabe von Übernahmeort, -datum und -zeit im Ziel-
(1) Der gemäß Artikel 2 des Abkommens eingereichte Antrag
staat oder im nächsten Durchgangsstaat;
auf Übernahme eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen
soll Folgendes enthalten: f) Vorschlag zu Übergabeort und -termin.
452 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003
(2) Der Antrag auf Durchbeförderung nach dem Muster in An- a) für die slowakische Seite:
lage 3 wird direkt an die gemäß Artikel 7 zuständigen Behörden
Abteilung der Grenz- und Fremdenpolizei
gestellt.
UHCP PZ
(3) Die ersuchte Vertragspartei antwortet unverzüglich schrift- ·pitálska 14
lich auf den Antrag auf Durchbeförderung, spätestens jedoch 81101 Bratislava
innerhalb von vier Werktagen ab Eingang des Antrags. Wird der Tel.: 00421 961025800
Antrag abgelehnt, ist die ersuchende Vertragspartei unverzüglich Fax: 00421 961025809;
über die Gründe der Ablehnung der begleiteten Durchbeförde-
rung zu informieren. Abteilung der Grenz- und Fremdenpolizei
UHCP PZ
(4) Die Durchbeförderung wird zum vereinbarten Termin und in Kollárova 31
Übereinstimmung mit den geltenden innerstaatlichen Vorschrif- 91702 Trnava
ten der ersuchenden Vertragspartei durchgeführt. Tel.: 00421 961102580
(5) Bei der Durchbeförderung auf dem Luftwege informiert die Fax: 00421 961102599;
ersuchende Vertragspartei schriftlich nach dem Muster in An- b) für die deutsche Seite:
lage 4 die ersuchte Vertragspartei unverzüglich, spätestens
jedoch innerhalb von zweiundsiebzig Stunden vor der Durch- Grenzschutzdirektion
führung über: Roonstraße 13
D-56068 Koblenz
a) den Durchbeförderungstermin; Tel.: 0049 261 399-0
b) die Angaben über die durchzubefördernde Person (Vorname, (Vermittlung)
Name, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit); Tel.: 0049 261 399-0
(Lagezentrum/Dauerdienst)
c) die Zusammensetzung des Begleitpersonals (Name, Funk- Fax: 0049 261 399 218.
tion, Reisedokument);
(2) Behörden, die zur Entgegennahme von Anträgen auf
d) die Flugdaten (Tag, Flugnummer, Abflugzeit).
begleitete Durchbeförderung, zur Entgegennahme von Informa-
Die ersuchte Vertragspartei bestätigt den Eingang der Informa- tionen zur Durchbeförderung auf dem Luftweg und zur Lösung
tionen. Sie teilt der ersuchenden Vertragspartei eventuelle Ein- unklarer und strittiger Fälle in Bezug auf die Durchführung des
wendungen gegen die Durchbeförderung unverzüglich mit. Abkommens berechtigt sind:
a) für die slowakische Seite:
Ministerium des Innern der Slowakischen Republik
Teil IV Amt für Grenz- und Fremdenpolizei PZ
Kosten Vajnorská 25
81272 Bratislava
Tel.: 00421 961050701
Artikel 6
Fax: 00421 961059074;
(1) Die ersuchende Vertragspartei erstattet der ersuchten Ver-
b) für die deutsche Seite:
tragspartei gemäß Artikel 6 des Abkommens die Kosten für die
Durchbeförderung einschließlich des Rücktransports für: Grenzschutzdirektion
a) Reise; Roonstraße 13
D-56068 Koblenz
b) Verpflegung; Tel.: 0049 261 399-0
c) Unterbringung; (Vermittlung)
Tel.: 0049 261 399-0
d) andere notwendige finanzielle Aufwendungen (zum Beispiel (Lagezentrum/Dauerdienst)
notwendige ärztliche Untersuchung, Parkgebühren, Straßen- Fax: 0049 261 399 218.
und Telefongebühren).
(3) Behörden, die für das Stellen und die Bearbeitung von
Die Kosten werden für die durchbeförderten Personen sowie für Übernahmeersuchen sowie für die Beantragung von Reisedoku-
deren Begleitung erstattet. menten zuständig sind:
(2) Die ersuchende Vertragspartei erstattet die notwendigen a) für die slowakische Seite:
Kosten, die unter Einhaltung maximaler Wirtschaftlichkeit ent-
standen sind. Abteilung der Grenz- und Fremdenpolizei
UHCP PZ
(3) Die ersuchte Vertragspartei rechnet die Kosten für den
·pitálska 14
jeweiligen Kalendermonat unter Beifügung von Unterlagen ab,
81101 Bratislava
die die tatsächliche Kostenhöhe belegen. Die für begleitete
Tel.: 00421 961025800
Durchbeförderung entstandenen Kosten überweist die ersu-
Fax: 00421 961025809;
chende Vertragspartei innerhalb von dreißig Tagen nach Rech-
nungseingang auf das Bankkonto der ersuchten Vertragspartei. b) für die deutsche Seite:
die mit der Ausführung des Ausländerrechts betrauten
Behörden der Bundesländer (Ausländerbehörden, Regie-
Teil V rungspräsidien, Innenministerien/-senatsverwaltungen der
Länder) oder
Zuständige Behörden
Grenzschutzdirektion
Roonstraße 13
Artikel 7
D-56068 Koblenz
(1) Behörden, die zur Entgegennahme von Anträgen auf Über- Tel.: 0049 261 399-0
nahme von Personen, zur Durchführung der Übergabe und Über- (Vermittlung)
nahme von Personen sowie zur Entgegennahme von Anträgen Tel.: 0049 261 399-0
gemäß Artikel 1 Absatz 4, Artikel 2 Absatz 5, Artikel 3 Absatz 4 (Lagezentrum/Dauerdienst)
und Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens berechtigt sind: Fax: 0049 261 399 218.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003 453
(4) Behörden, die für die Ausstellung von Reisedokumenten (6) Über Änderungen der Angaben in den Absätzen 1 bis 5
zuständig sind: informieren sich die Vertragsparteien unverzüglich auf dem
Schriftwege.
a) für die slowakische Seite:
die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der
Slowakischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland;
Teil VI
b) für die deutsche Seite:
Für die Übernahme
die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der
von Personen und begleitete
Bundesrepublik Deutschland in der Slowakischen Republik.
Durchbeförderungen festgelegte Grenzübergänge
(5) Behörden, die für das Stellen und die Bearbeitung von
Anträgen auf Durchbeförderung sowie für die Abrechnung der Artikel 8
Kosten zuständig sind:
Die Übernahme von Personen und die begleiteten Durchbeför-
a) für die slowakische Seite: derungen erfolgen an dem vereinbarten Grenzübergang.
Abteilung der Grenz- und Fremdenpolizei
UHCP PZ
·pitálska 14
81101 Bratislava Teil VII
Tel.: 00421 961025800 Schlussbestimmungen
Fax: 00421 961025809;
b) für die deutsche Seite: Artikel 9
Grenzschutzdirektion (1) Dieses Protokoll tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in
Roonstraße 13 Kraft.
D-56068 Koblenz
(2) Die Durchführung des Protokolls wird in dem rechtlichen
Tel.: 0049 261 399-0
und zeitlichen Umfang ausgesetzt, in dem das Abkommen sus-
(Vermittlung)
pendiert ist.
Tel.: 0049 261 399-0
(Lagezentrum/Dauerdienst) (3) Dieses Protokoll tritt gleichzeitig mit dem Abkommen außer
Fax: 0049 261 399 218. Kraft.
Geschehen zu Berlin am 19. Februar 2003 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und slowakischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für das Bundesministerium des Innern
der Bundesrepublik Deutschland
Schily
Für das Ministerium des Innern
der Slowakischen Republik
Vladimír Palko
454 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003
Anlage 1
zum Durchführungsprotokoll
zum deutsch-slowakischen Abkommen
über die Übernahme und die Durchbeförderung von Personen
Ersuchen um Übernahme
eines Staatsangehörigen der ersuchten Vertragspartei
Datum des Ersuchens: ................................................................ Uhrzeit: ............................................................................................
Ersuchender Dienst: ..................................................................................................................................................................................
Tel.: .............................................................................................. Fax:..................................................................................................
Übernehmender Dienst: ............................................................................................................................................................................
Tel.: .............................................................................................. Fax:..................................................................................................
A. Angaben zu der zu übernehmenden Person
Name: .......................................................................................... Vorname: ........................................................................................
Alias (Spitzname): ......................................................................................................................................................................................
Geburtsdatum: ............................................................................ Geburtsort: ......................................................................................
Staatsangehörigkeit: .................................................................... Aktenzeichen: ..................................................................................
B. Angaben, die die Staatsangehörigkeit nachweisen oder glaubhaft machen
1. Dokumente, die die Staatsangehörigkeit belegen:1) ..............................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
2. Umstände, die die Staatsangehörigkeit glaubhaft machen:1) ................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
C. Vorgeschlagene Form der Übergabe/Übernahme
Übergabedatum: .......................................................................... Uhrzeit: ............................................................................................
Übergabeort: ..............................................................................................................................................................................................
Beförderungsmittel, ggf. Zug- oder Flugnummer:......................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
D. Anlagen
Anzahl der Dokumente: ..............................................................................................................................................................................
E. Eingangsbestätigung des Ersuchens
Datum:.......................................................................................... Uhrzeit: ............................................................................................
Getroffene Entscheidung: Zustimmung: 앮 Ablehnung: 앮
Unterschrift
Name und Dienststellung: ..........................................................................................................................................................................
F. Anmerkungen
Bei Ablehnung der Übernahme Anführung der Gründe dieser Ablehnung in der Anlage und Informationen zum Bedarf, für die über-
gebene Person besondere Kranken- ggf. andere Pflege sicherzustellen.
....................................................................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
_______________
1) Kopien dieser Dokumente sind der Anlage beizufügen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003 455
Anlage 2
zum Durchführungsprotokoll
zum deutsch-slowakischen Abkommen
über die Übernahme und die Durchbeförderung von Personen
Ersuchen um Übernahme
eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen
Datum des Ersuchens: ................................................................ Uhrzeit: ............................................................................................
Ersuchender Dienst: ..................................................................................................................................................................................
Tel.: .............................................................................................. Fax:..................................................................................................
Übernehmender Dienst: ............................................................................................................................................................................
Tel.: .............................................................................................. Fax:..................................................................................................
A. Angaben zu der zu übernehmenden Person
Name: .......................................................................................... Vorname: ........................................................................................
Alias (Spitzname): ......................................................................................................................................................................................
Geburtsdatum: ............................................................................ Geburtsort: ......................................................................................
Staatsangehörigkeit: .................................................................... Aktenzeichen: ..................................................................................
B. Dokumente und Visa
1. Dokumente (Reise-, Identitäts-, Staatsangehörigkeits-, Aufenthaltsdokumente):1) ..............................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
2. Visa (Ausstellungsdatum, Gültigkeit usw.):1) ..........................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
3. Einreise-/Ausreisestempel:1) ..................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
4. Andere Dokumente:1) ............................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
C. Aufenthalt im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei
Einreisedatum:.............................................................................. Aufenthaltsdauer: ............................................................................
Datum und Ort der Festnahme:..................................................................................................................................................................
Reiseweg: ..................................................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
Anmerkungen zu dem Aufenthaltsstatus: ..................................................................................................................................................
D. Den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei betreffende Angaben
....................................................................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
E. Vorgeschlagene Form der Übergabe/Übernahme
Übergabedatum: .......................................................................... Uhrzeit: ............................................................................................
Übergabeort: ..............................................................................................................................................................................................
Beförderungsmittel, ggf. Zugnummer: ......................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
oder Flugnummer: ......................................................................................................................................................................................
456 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003
F. Anlagen
Anzahl der Dokumente: ..............................................................................................................................................................................
G. Eingangsbestätigung des Ersuchens
Datum:.......................................................................................... Uhrzeit: ............................................................................................
Getroffene Entscheidung: Zustimmung: 앮 Ablehnung: 앮
Unterschrift
Name und Dienststellung: ..........................................................................................................................................................................
H. Anmerkungen
Bei Ablehnung der Übernahme Anführung der Gründe dieser Ablehnung in der Anlage und Informationen zum Bedarf, für die über-
gebene Person besondere Kranken- ggf. andere Pflege sicherzustellen.
....................................................................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
_______________
1) Kopien dieser Dokumente sind der Anlage beizufügen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003 457
Anlage 3
zum Durchführungsprotokoll
zum deutsch-slowakischen Abkommen
über die Übernahme und die Durchbeförderung von Personen
Ersuchen um Durchbeförderung
eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen
Datum:.......................................................................................... Uhrzeit: ............................................................................................
Ersuchender Dienst: ..................................................................................................................................................................................
Tel.: .............................................................................................. Fax:..................................................................................................
Übernehmender Dienst: ............................................................................................................................................................................
Tel.: .............................................................................................. Fax:..................................................................................................
A. Art der Durchbeförderung
Flugzeug: 앮 Zug: 앮 Kfz: 앮
B. Angaben zu Datum, Uhrzeit und Ort der Übergabe
Datum:.......................................................................................... Uhrzeit: ............................................................................................
Anzahl der durchzubefördernden Personen:..............................................................................................................................................
Grenzübergang:..........................................................................................................................................................................................
C. Angaben zu Datum, Uhrzeit und Ort der Übernahme im nächsten Durchgangs- oder im Zielstaat
Durchgangs- oder Zielstaat: ......................................................................................................................................................................
Datum:.......................................................................................... Uhrzeit: ............................................................................................
Grenzübergang:..........................................................................................................................................................................................
D. Angaben zur durchzubefördernden Person
Name: .......................................................................................... Vorname: ........................................................................................
Geburtsdatum und -ort:..............................................................................................................................................................................
Art der Maßnahme: ....................................................................................................................................................................................
Staatsangehörigkeit: ..................................................................................................................................................................................
Reisedokument:..........................................................................................................................................................................................
E. Ergänzende Anmerkungen
....................................................................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
F. Entscheidung der ersuchten Vertragspartei
Zustimmung zur Durchbeförderung durch das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei: Ja 앮 Nein 앮
Begleitung über die gesamte Route von der ersuchten Vertragspartei sichergestellt: Ja 앮 Nein 앮
458 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003
Anlage 4
zum Durchführungsprotokoll
zum deutsch-slowakischen Abkommen
über die Übernahme und die Durchbeförderung von Personen
Information über den Transit
eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen
Datum:.......................................................................................... Uhrzeit: ............................................................................................
Informierender Dienst: ................................................................................................................................................................................
Tel.: .............................................................................................. Fax:..................................................................................................
Übernehmender Dienst: ............................................................................................................................................................................
Tel.: .............................................................................................. Fax:..................................................................................................
A. Angaben über die Ankunft
Ankunftsort: .................................................................................. Datum und Uhrzeit
der Ankunft: ....................................................................................
Flughafen: .................................................... Flugnummer:.................................... Fluggesellschaft: ............................................
B. Angaben über den Abflug
Abflugsort: .................................................................................... Datum und Uhrzeit
des Abflugs: ....................................................................................
Flughafen: .................................................... Flugnummer:.................................... Fluggesellschaft: ............................................
C. Zielstaat
....................................................................................................................................................................................................................
D. Angaben zur durchzubefördernden Person
Name: .......................................................................................... Vorname: ........................................................................................
Geburtsdatum und -ort:..............................................................................................................................................................................
Art der Maßnahme: ....................................................................................................................................................................................
Staatsangehörigkeit: ..................................................................................................................................................................................
Reisedokument:..........................................................................................................................................................................................
E. Begleitung
Ja 앮 Nein 앮
F. Zusammensetzung der Begleitung
Name: Vorname: Funktion: Reisedokument:
............................................ ............................................ ............................................ ..........................................................
............................................ ............................................ ............................................ ..........................................................
............................................ ............................................ ............................................ ..........................................................
G. Ergänzende Anmerkungen
....................................................................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................................
H. Bestätigung der ersuchten Vertragspartei
....................................................................................................................................................................................................................
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003 459
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen
Vom 15. April 2003
I.
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 31. Oktober 1996 zu der Verein-
barung vom 21. Juni 1994 über die Satzung der Europäischen Schulen (BGBl.
1996 II S. 2558) wird bekannt gemacht, dass die Vereinbarung nach ihrem Arti-
kel 33 für die
Bundesrepublik Deutschland am 1. Oktober 2002
in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunde ist am 12. Mai 1997 bei der Regierung des Groß-
herzogtums Luxemburg hinterlegt worden.
Die Vereinbarung ist ferner für folgende Staaten und Organisationen in Kraft
getreten:
Belgien am 1. Oktober 2002
Dänemark am 1. Oktober 2002
Europäische Gemeinschaft und Europäische
Atomgemeinschaft am 1. Oktober 2002
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 1. Oktober 2002
Frankreich am 1. Oktober 2002
Griechenland am 1. Oktober 2002
Irland am 1. Oktober 2002
Italien am 1. Oktober 2002
Luxemburg am 1. Oktober 2002
Niederlande am 1. Oktober 2002
Portugal am 1. Oktober 2002
Schweden am 20. November 2002
Spanien am 1. Oktober 2002
Vereinigtes Königreich am 1. Oktober 2002.
II.
Nach Artikel 34 der Vereinbarung tritt diese an die Stelle der Satzung der
Europäischen Schule vom 12. April 1957 (BGBl. 1965 II S. 1041) und des Proto-
kolls vom 13. April 1962 über die Gründung Europäischer Schulen (BGBl. 1969 II
S. 1301).
Berlin, den 15. April 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
460 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Vereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen
der Internationalen Atomenergie-Organisation
Vom 15. April 2003
Die Vereinbarung vom 1. Juli 1959 über die Vorrechte und Befreiungen der
Internationalen Atomenergie-Organisation (BGBl. 1960 II S. 1993, 2108) ist nach
ihrem Artikel XII § 38 für
Benin am 30. Januar 2003
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
6. Februar 2003 (BGBl. II S. 248).
Berlin, den 15. April 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Chemiewaffenübereinkommens
Vom 15. April 2003
Das Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung,
Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Ver-
nichtung solcher Waffen (BGBl. 1994 II S. 806) ist nach seinem Artikel XXI Abs. 2
für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Andorra am 29. März 2003
Palau am 5. März 2003.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
28. Februar 2003 (BGBl. II S. 291).
Berlin, den 15. April 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
460 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Vereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen
der Internationalen Atomenergie-Organisation
Vom 15. April 2003
Die Vereinbarung vom 1. Juli 1959 über die Vorrechte und Befreiungen der
Internationalen Atomenergie-Organisation (BGBl. 1960 II S. 1993, 2108) ist nach
ihrem Artikel XII § 38 für
Benin am 30. Januar 2003
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
6. Februar 2003 (BGBl. II S. 248).
Berlin, den 15. April 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Chemiewaffenübereinkommens
Vom 15. April 2003
Das Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung,
Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Ver-
nichtung solcher Waffen (BGBl. 1994 II S. 806) ist nach seinem Artikel XXI Abs. 2
für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Andorra am 29. März 2003
Palau am 5. März 2003.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
28. Februar 2003 (BGBl. II S. 291).
Berlin, den 15. April 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003 461
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe
Vom 15. April 2003
Das Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheits-Übereinkom-
mens von 1961 über Suchtstoffe (BGBl. 1975 II S. 2) ist nach seinem Artikel 18
Abs. 2 für nachfolgenden Staat in Kraft getreten:
Algerien am 28. März 2003.
Hiernach gilt Algerien mit Wirkung vom 28. März 2003 als Vertragspartei des
Einheits-Übereinkommens vom 30. März 1961 über Suchtstoffe in seiner durch
das Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheits-Übereinkommens
von 1961 geänderten Fassung (BGBl. 1977 II S. 111; 1980 II S. 1405; 1981 II
S. 378; 1985 II S. 1103).
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
23. August 2002 (BGBl. II S. 2761).
Berlin, den 15. April 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
über die Änderung des Protokolls
zur Durchführung des Abkommens vom 3. November 1994
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Tschechischen Republik
über die Rückübernahme von Personen an der gemeinsamen Staatsgrenze
(Rückübernahmeabkommen)
Vom 17. April 2003
Das durch Briefwechsel vom 3. Dezember 2002/28. Januar 2003 zwischen
dem Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem
Ersten Stellvertretenden Premierminister und Innenminister der Tschechischen
Republik vereinbarte Protokoll zur Änderung des Protokolls vom 3. November
1994 zur Durchführung des Abkommens vom 3. November 1994 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tsche-
chischen Republik über die Rückübernahme von Personen an der gemeinsamen
Staatsgrenze (Rückübernahmeabkommen) (BGBl. 1995 II S. 133) ist nach seiner
Inkrafttretensklausel
am 1. Februar 2003
in Kraft getreten; der deutsche Antwortbrief wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 17. April 2003
Bundesministerium des Innern
Im Auftrag
Dr. L e h n g u t h
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003 461
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe
Vom 15. April 2003
Das Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheits-Übereinkom-
mens von 1961 über Suchtstoffe (BGBl. 1975 II S. 2) ist nach seinem Artikel 18
Abs. 2 für nachfolgenden Staat in Kraft getreten:
Algerien am 28. März 2003.
Hiernach gilt Algerien mit Wirkung vom 28. März 2003 als Vertragspartei des
Einheits-Übereinkommens vom 30. März 1961 über Suchtstoffe in seiner durch
das Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheits-Übereinkommens
von 1961 geänderten Fassung (BGBl. 1977 II S. 111; 1980 II S. 1405; 1981 II
S. 378; 1985 II S. 1103).
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
23. August 2002 (BGBl. II S. 2761).
Berlin, den 15. April 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
über die Änderung des Protokolls
zur Durchführung des Abkommens vom 3. November 1994
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Tschechischen Republik
über die Rückübernahme von Personen an der gemeinsamen Staatsgrenze
(Rückübernahmeabkommen)
Vom 17. April 2003
Das durch Briefwechsel vom 3. Dezember 2002/28. Januar 2003 zwischen
dem Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem
Ersten Stellvertretenden Premierminister und Innenminister der Tschechischen
Republik vereinbarte Protokoll zur Änderung des Protokolls vom 3. November
1994 zur Durchführung des Abkommens vom 3. November 1994 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tsche-
chischen Republik über die Rückübernahme von Personen an der gemeinsamen
Staatsgrenze (Rückübernahmeabkommen) (BGBl. 1995 II S. 133) ist nach seiner
Inkrafttretensklausel
am 1. Februar 2003
in Kraft getreten; der deutsche Antwortbrief wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 17. April 2003
Bundesministerium des Innern
Im Auftrag
Dr. L e h n g u t h
462 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003
Otto Schily Berlin, den 28. Januar 2003
Bundesminister des Innern
Sehr geehrter Herr Kollege,
für Ihren Brief vom 3. Dezember 2002 danke ich Ihnen.
Im Zusammenhang mit den Beschlüssen der 6. Sitzung des Expertenausschusses
gemäß Artikel 9 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Tschechischen Republik über die Rückübernahme von Perso-
nen an der gemeinsamen Staatsgrenze vom 3. November 1994, die am 25. und 26. April
2002 in Berlin stattgefunden hat, darf ich Ihnen folgende Änderungen des Protokolls vom
3. November 1994 zur Durchführung des Abkommens vom 3. November 1994 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen
Republik über die Rückübernahme von Personen an der gemeinsamen Staatsgrenze
bestätigen:
Das Protokoll wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 4 wird folgender Satz 3 hinzugefügt:
„Die Übergabe und Übernahme auf dem Luftweg ist jederzeit möglich.“
2. In Artikel 2 Absatz 8 wird folgender Text als Sätze 2 und 3 hinzugefügt:
„Die Übergabe und Übernahme einer Person auf dem Luftweg ist ebenso möglich; in
diesem Fall übermittelt die Grenzschutzdirektion in Koblenz den Antrag auf Über-
nahme einer Person an die Direktion des Dienstes der Ausländer- und Grenzpolizei der
Polizei der Tschechischen Republik Prag und umgekehrt die Direktion des Dienstes
der Ausländer- und Grenzpolizei der Polizei der Tschechischen Republik Prag den
Antrag an die Grenzschutzdirektion in Koblenz. Die Übergabe und Übernahme einer
Person auf dem Luftweg kommt nur in Fällen in Betracht, in denen die betroffene
Person nicht in der Nähe der gemeinsamen Staatsgrenze aufgegriffen worden ist.“
3. Artikel 2 Absatz 9 Nr. 4 wird durch folgenden Text ersetzt:
„Die Übergabe und Übernahme findet in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr an allen
Grenzübergängen an der gemeinsamen Staatsgrenze statt, wobei immer der zum Ort
des Aufgriffs der Person nächstgelegene Grenzübergang genutzt wird.“
Des Weiteren sind bei deutschen und tschechischen Behörden Änderungen in der Struk-
tur und in den Bezeichnungen eingetreten. Artikel 5 des Protokolls wird somit wie folgt neu
gefasst:
„Zuständige deutsche Behörden sind
1. für die Durchführung der Artikel 1 bis 3 des Rückübernahmeabkommens sowie des
Artikels 3 Absätze 1 bis 3 dieses Protokolls
a) im Teil der Grenze des Freistaats Sachsen
das Bundesgrenzschutzamt Pirna
Anschrift: Rottwerndorfer Straße 22
01796 Pirna
Telefon: +49 3501 79560
Fax: +49 3501 782915
und
das Bundesgrenzschutzamt Chemnitz
Anschrift: Bornaer Straße 205, Haus 10
09114 Chemnitz
Telefon: +49 371 46150
Fax: +49 371 4792782
b) im Teil der Grenze des Freistaats Bayern
das Bundesgrenzschutzamt Schwandorf
Anschrift: Weinbergstraße 47
92421 Schwandorf
Telefon: +49 9431 8810
Fax: +49 9431 881117
und
der Grenzbeauftragte bei der Grenzpolizeiinspektion Furth im Wald
Anschrift: Stadtplatz 8
93437 Furth im Wald
Telefon: +49 9973 5040
Fax: +49 9973 504151
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003 463
In den Fällen des Artikels 1 des Rückübernahmeabkommens werden, in den Fällen des
Artikels 2 des Rückübernahmeabkommens können das Bundesgrenzschutzamt Pirna,
das Bundesgrenzschutzamt Chemnitz, das Bundesgrenzschutzamt Schwandorf und
der Grenzbeauftragte bei der Grenzpolizeiinspektion Furth im Wald durch die örtlich
zuständigen Grenzdienststellen handeln.
2. für die Durchführung des Artikels 3 Absatz 4 dieses Protokolls
die Grenzschutzdirektion
Anschrift: Roonstraße 13
56068 Koblenz
Telefon: +49 261 399-0 (Vermittlung)
+49 261 399 250 (Fahndungsleitstelle)
Fax: +49 261 399 472
Zuständige tschechische Behörden sind
1. für die Durchführung der Artikel 1 bis 3 des Rückübernahmeabkommens sowie des
Artikels 3 Absätze 1 bis 3 dieses Protokolls
a) die Polizei der Tschechischen Republik, Bezirksdirektion der Ausländer- und
Grenzpolizei Ústí nad Labem/Aussig an der Elbe. In ihren Zuständigkeitsbereich
gehört der Teil der Staatsgrenze vom Grenzabschnitt I Grenzzeichen 1 bis zum
Grenzabschnitt XVI Grenzzeichen 14.
Anschrift: Polizei der Tschechischen Republik
Bezirksdirektion der Ausländer- und Grenzpolizei
Ústí nad Labem
Masarykova 27
40179 Ústí nad Labem
Telefon: +420 974 420 220
Fax: +420 974 427 042
b) die Polizei der Tschechischen Republik, Bezirksdirektion der Ausländer- und
Grenzpolizei PlzeÀ/Pilsen. In ihren Zuständigkeitsbereich gehört der Teil der
Staatsgrenze vom Grenzabschnitt XVI Grenzzeichen 14 bis zum Grenzabschnitt XI
Grenzzeichen 6.
Anschrift: Polizei der Tschechischen Republik
Bezirksdirektion der Ausländer- und Grenzpolizei PlzeÀ
Pre‰ovská 10
30114 PlzeÀ
Telefon: +420 377 235 162
Fax: +420 377 326 833
2. für die Durchführung der Artikel 1 bis 3 des Rückübernahmeabkommens
die Polizei der Tschechischen Republik, Bezirksdirektion der Ausländer- und Grenz-
polizei âeské Budûjovice/Böhmisch Budweis. In ihren Zuständigkeitsbereich gehört
der Teil der Staatsgrenze vom Grenzabschnitt XI Grenzzeichen 6 bis zum Grenz-
abschnitt XII Grenzzeichen 17.
Anschrift: Polizei der Tschechischen Republik
Bezirksdirektion der Ausländer- und Grenzpolizei
âeské Budûjovice
PraÏská 23
37074 âeské Budûjovice
Telefon: +420 974 220 229
Fax: +420 974 220 660
3. In den Fällen des Artikels 1 des Rückübernahmeabkommens werden, in den Fällen des
Artikels 2 des Rückübernahmeabkommens können die Polizei der Tschechischen
Republik, Bezirksdirektion der Ausländer- und Grenzpolizei Ústí nad Labem/Aussig
an der Elbe, die Polizei der Tschechischen Republik, Bezirksdirektion der Ausländer-
und Grenzpolizei PlzeÀ/Pilsen und die Polizei der Tschechischen Republik, Bezirks-
direktion der Ausländer- und Grenzpolizei âeské Budûjovice/Böhmisch Budweis durch
die örtlich zuständigen Grenzdienststellen handeln.
4. für die Durchführung des Artikels 3 Absatz 4 dieses Protokolls
Anschrift: Polizei der Tschechischen Republik
Bezirksdirektion der Ausländer- und Grenzpolizei
Ol‰anská 2
po‰tovní schránka 78
13051 Praha 3
464 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003
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kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
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Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2003 ausgegeben worden sind.
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außerhalb der Arbeitszeit (Bereitschaftsdienst).“
Ich freue mich, Ihnen die Zustimmung zu Ihrem Schreiben vom 3. Dezember 2002 mit-
teilen zu können. Ihr Schreiben und mein heutiger Brief bilden ein Protokoll, durch welches
das Protokoll vom 3. November 1994 zur Durchführung des Abkommens vom 3. Novem-
ber 1994 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Tschechischen Republik über die Rückübernahme von Personen an der gemeinsamen
Staatsgrenze geändert wird. Auf Grund meiner heutigen Zustimmung tritt dieses Protokoll
am 1. Februar 2003 in Kraft.
Mit freundlichen Grüßen
Schily
An den
Ersten Stellvertretenden Premierminister
und Innenminister der
Tschechischen Republik
Herrn Mgr. Stanislav Gross
Nad Stolou 3
17034 Praha