330 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003
Verordnung
zu den Ergänzenden Bestimmungen vom 1. Dezember 1999
zu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpostvereins
Vom 9. April 2003
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 18. Juni 2002 zu den Verträgen
vom 15. September 1999 des Weltpostvereins (BGBl. 2002 II S. 1446) verordnet
das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit:
Artikel 1
Die nach Artikel 22 Abs. 5 der Satzung des Weltpostvereins vom 10. Juli 1964
(BGBl. 1965 II S. 1633) beschlossenen Ergänzenden Bestimmungen vom 1. De-
zember 1999, nämlich:
1. die Ergänzenden Briefpostbestimmungen sowie das Schlussprotokoll dazu,
2. die Ergänzenden Paketpostbestimmungen sowie das Schlussprotokoll dazu,
3. die Ergänzenden Bestimmungen zum Postzahlungsdienste-Übereinkommen
sowie das Schlussprotokoll dazu
werden hiermit in Kraft gesetzt. Die Ergänzenden Bestimmungen werden mit
einer amtlichen deutschen Übersetzung im Amtsblatt der Regulierungsbehörde
für Telekommunikation und Post veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 21. September 1998 zu den Vollzugs-
ordnungen vom 16. Februar 1995 zu den Verträgen vom 14. September 1994
des Weltpostvereins (BGBl. 1998 II. S. 2592) außer Kraft.
Berlin, den 9. April 2003
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Arbeit
Wolfgang Clement
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003 331
Bekanntmachung
des deutsch-mazedonischen Abkommens
über Technische Zusammenarbeit
Vom 20. Februar 2003
Das in Skopje am 9. Juli 1999 unterzeichnete Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der mazedonischen Regierung über
Technische Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
Abs. 1
am 4. November 2002
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 20. Februar 2003
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Dr. R a i n e r G o e r d e l e r
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der mazedonischen Regierung
über Technische Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Dieses Abkommen beschreibt die Rahmenbedingungen für
die Technische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien.
und
Die Vertragsparteien können ergänzende Übereinkünfte über ein-
die mazedonische Regierung – zelne Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit (im Folgenden
als „Projektvereinbarungen“ bezeichnet) schließen. Dabei bleibt
auf der Grundlage der zwischen beiden Staaten und ihren jede Vertragspartei für die Vorhaben der Technischen Zusam-
Völkern bestehenden freundschaftlichen Beziehungen, menarbeit in ihrem Land selbst verantwortlich. In den Projektver-
einbarungen wird die gemeinsame Konzeption des Vorhabens
in Anbetracht ihres gemeinsamen Interesses an der Förderung festgelegt, wozu insbesondere sein Ziel, die Leistungen der
des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts ihrer Staaten und Vertragsparteien, Aufgaben und organisatorische Stellung der
Völker und Beteiligten und der zeitliche Ablauf gehören.
in dem Wunsch, die Beziehungen durch partnerschaftliche Artikel 2
Technische Zusammenarbeit zu vertiefen –
(1) Die Projektvereinbarungen können eine Förderung durch
sind wie folgt übereingekommen: die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in folgenden
Bereichen vorsehen:
Artikel 1 a) Ausbildungs-, Beratungs-, Forschungs- und sonstige Ein-
richtungen in Mazedonien;
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zur Förderung der wirtschaft-
lichen und sozialen Entwicklung ihrer Völker zusammen. b) Erstellung von Planungen, Studien und Gutachten;
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c) andere Bereiche der Zusammenarbeit, auf die sich die Ver- c) trägt die Betriebs- und Instandhaltungskosten für die Vorha-
tragsparteien einigen. ben;
(2) Die Förderung kann erfolgen d) stellt auf ihre Kosten die jeweils erforderlichen mazedoni-
schen Fach- und Hilfskräfte zur Verfügung; in den Projektver-
a) durch Entsendung von Fachkräften wie Ausbildern, Beratern,
einbarungen soll ein Zeitplan hierfür festgelegt werden;
Gutachtern, Sachverständigen, wissenschaftlichem und
technischem Personal, Projektassistenten und Hilfskräften; e) sorgt dafür, dass die Aufgaben der entsandten Fachkräfte so
das gesamte im Auftrag der Regierung der Bundesrepublik bald wie möglich durch mazedonische Fachkräfte fortgeführt
Deutschland entsandte Personal wird im Folgenden als werden. Soweit diese Fachkräfte im Rahmen dieses Abkom-
„entsandte Fachkräfte“ bezeichnet; mens in Mazedonien, in der Bundesrepublik Deutschland
oder in anderen Ländern aus- oder fortgebildet werden,
b) durch Lieferung von Material und Ausrüstung (im Folgenden
benennt sie rechtzeitig unter Beteiligung der deutschen Aus-
als „Material“ bezeichnet);
landsvertretung oder der von dieser benannten Fachkräfte
c) durch Aus- und Fortbildung von mazedonischen Fach- und genügend Bewerber für diese Aus- oder Fortbildung. Sie
Führungskräften und Wissenschaftlern in Mazedonien, in der benennt nur solche Bewerber, die sich ihr gegenüber ver-
Bundesrepublik Deutschland oder in anderen Ländern; pflichtet haben, nach ihrer Aus- oder Fortbildung mindestens
fünf Jahre an dem jeweiligen Vorhaben zu arbeiten. Sie sorgt
d) in anderer geeigneter Weise. für angemessene Bezahlung dieser mazedonischen Fach-
(3) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland übernimmt kräfte;
für die von ihr geförderten Vorhaben auf ihre Kosten folgende f) erkennt die Prüfungen, die im Rahmen dieses Abkommens
Leistungen, soweit die Projektvereinbarungen nicht etwas aus- und fortgebildete mazedonische Staatsangehörige
Abweichendes vorsehen: abgelegt haben, entsprechend ihrem fachlichen Niveau an.
a) Vergütungen für die entsandten Fachkräfte; Sie eröffnet diesen Personen ausbildungsgerechte Anstel-
lungs- und Aufstiegsmöglichkeiten oder Laufbahnen;
b) Unterbringung der entsandten Fachkräfte und ihrer Familien-
mitglieder, soweit nicht die entsandten Fachkräfte die Kosten g) gewährt den entsandten Fachkräften jede Unterstützung bei
tragen; der Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben und stellt
ihnen alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung;
c) Dienstreisen der entsandten Fachkräfte innerhalb und außer-
halb Mazedoniens; h) stellt sicher, dass die zur Durchführung der Vorhaben erfor-
derlichen Leistungen erbracht werden, soweit diese nicht von
d) Beschaffung des in Absatz 2 Buchstabe b genannten Mate- der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach den
rials; Projektvereinbarungen übernommen werden;
e) Transport und Versicherung des in Absatz 2 Buchstabe b i) stellt sicher, dass alle mit der Durchführung dieses Abkom-
genannten Materials zum Standort der Vorhaben; hiervon mens und der Projektvereinbarungen befassten mazedoni-
ausgenommen sind die in Artikel 3 Buchstabe b genannten schen Stellen rechtzeitig und umfassend über deren Inhalt
Abgaben und Lagergebühren; unterrichtet werden.
f) Aus- und Fortbildung von mazedonischen Fach- und
Führungskräften und Wissenschaftlern entsprechend den Artikel 4
jeweils geltenden deutschen Richtlinien.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sorgt dafür,
(4) Soweit die Projektvereinbarungen nicht etwas Abweichen- dass die entsandten Fachkräfte verpflichtet werden,
des vorsehen, geht das im Auftrag der Regierung der Bundes-
republik Deutschland für die Vorhaben gelieferte Material bei a) nach besten Kräften im Rahmen der über ihre Arbeit getroffe-
seinem Eintreffen in Mazedonien in das Eigentum Mazedoniens nen Vereinbarungen zur Erreichung der in Artikel 55 der
über; das Material steht den geförderten Vorhaben und den Charta der Vereinten Nationen festgelegten Ziele beizutra-
entsandten Fachkräften für ihre Aufgaben uneingeschränkt zur gen;
Verfügung. b) sich nicht in die inneren Angelegenheiten Mazedoniens ein-
zumischen;
(5) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unterrichtet
die mazedonische Regierung darüber, welche Träger, Organisa- c) die Gesetze Mazedoniens zu befolgen und Sitten und
tionen oder Stellen sie mit der Durchführung ihrer Förderungs- Gebräuche des Landes zu achten;
maßnahmen für das jeweilige Vorhaben beauftragt. Die beauf-
d) keine andere wirtschaftliche Tätigkeit als die auszuüben, mit
tragten Träger, Organisationen oder Stellen werden im Folgen-
der sie beauftragt sind;
den als „durchführende Stelle“ bezeichnet.
e) mit den amtlichen Stellen Mazedoniens vertrauensvoll
zusammenzuarbeiten.
Artikel 3
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sorgt dafür,
Leistungen der mazedonischen Regierung: dass vor Entsendung einer Fachkraft die Zustimmung der maze-
Sie donischen Regierung eingeholt wird. Die durchführende Stelle
bittet die mazedonische Regierung unter Übersendung des
a) stellt auf ihre Kosten für die Vorhaben in Mazedonien die Lebenslaufs um Zustimmung zur Entsendung der von ihr aus-
erforderlichen Grundstücke und Gebäude einschließlich gewählten Fachkraft. Geht innerhalb von zwei Monaten keine
deren Einrichtung zur Verfügung, soweit nicht die Regierung ablehnende Mitteilung der mazedonischen Regierung ein, so gilt
der Bundesrepublik Deutschland auf ihre Kosten die Einrich- dies als Zustimmung.
tung liefert;
(3) Wünscht die mazedonische Regierung die Abberufung
b) befreit das im Auftrag der Regierung der Bundesrepublik einer entsandten Fachkraft, so wird sie frühzeitig mit der Regie-
Deutschland für die Vorhaben gelieferte Material von Lizen- rung der Bundesrepublik Deutschland Verbindung aufnehmen
zen, Ein- und Ausfuhr- und sonstigen öffentlichen Abgaben und die Gründe für ihren Wunsch darlegen. In gleicher Weise
sowie Lagergebühren und stellt sicher, dass das Material wird die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, wenn eine
unverzüglich entzollt wird. Die vorstehenden Befreiungen entsandte Fachkraft von deutscher Seite abberufen wird, dafür
gelten auf Antrag der durchführenden Stelle auch für in Maze- sorgen, dass die mazedonische Regierung so früh wie möglich
donien beschafftes Material; darüber unterrichtet wird.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003 333
Artikel 5 b) gestattet den in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen
während der Dauer ihres Aufenthalts die abgaben- und
(1) Die mazedonische Regierung sorgt für den Schutz der
kautionsfreie Einfuhr und Ausfuhr der zu ihrem eigenen
Person und des Eigentums der entsandten Fachkräfte und der zu
Gebrauch bestimmten Gegenstände einschließlich eines
ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder. Hierzu gehört
Personenkraftwagens; die abgaben- und kautionsfreie Ein-
insbesondere Folgendes:
fuhr und Ausfuhr von Ersatzgegenständen einschließlich
a) Sie haftet an Stelle der entsandten Fachkräfte für Schäden, eines Personenkraftwagens ist ebenfalls gestattet, wenn die
die diese im Zusammenhang mit der Durchführung einer eingeführten Gegenstände unbrauchbar geworden oder
ihnen nach diesem Abkommen übertragenen Aufgabe verur- abhanden gekommen sind;
sachen; jede Inanspruchnahme der entsandten Fachkräfte ist
c) gestattet den in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen die
insoweit ausgeschlossen; ein Erstattungsanspruch, auf wel-
Einfuhr von Medikamenten sowie Kinder- und Diätnahrungs-
cher Rechtsgrundlage er auch beruht, kann von Mazedonien
mitteln im Rahmen ihres persönlichen Bedarfs;
gegen die entsandten Fachkräfte nur im Fall von Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden; d) erteilt den in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen gebühren-
und kautionsfrei die erforderlichen Sichtvermerke, Arbeits-
b) sie befreit die in Satz 1 genannten Personen von jeder Fest-
und Aufenthaltsgenehmigungen.
nahme oder Haft in Bezug auf Handlungen oder Unterlassun-
gen einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äuße-
rungen, die im Zusammenhang mit der Durchführung einer Artikel 6
ihnen nach diesem Abkommen übertragenen Aufgabe
Dieses Abkommen gilt auch für die bei seinem Inkrafttreten
stehen;
bereits begonnenen Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit
c) sie gewährt den in Satz 1 genannten Personen jederzeit die der Vertragsparteien.
ungehinderte Ein- und Ausreise;
d) sie stellt den in Satz 1 genannten Personen einen Ausweis Artikel 7
aus, in dem auf den besonderen Schutz und die Unterstüt- (1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide
zung, die die mazedonische Regierung ihnen gewährt, hinge- Regierungen einander notifiziert haben, dass die erforderlichen
wiesen wird. innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des
(2) Die mazedonische Regierung Abkommens erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag des Eingangs
der letzten Mitteilung.
(3)
(2) Das Abkommen gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren. Es
a) erhebt von den aus Mitteln der Regierung der Bundesrepublik
verlängert sich danach stillschweigend um jeweils ein Jahr, es sei
Deutschland an entsandte Fachkräfte für Leistungen im
denn, dass eine der Vertragsparteien es drei Monate vor Ablauf
Rahmen dieses Abkommens gezahlten Vergütungen keine
des jeweiligen Zeitabschnitts schriftlich kündigt.
Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben; das Gleiche gilt
für Vergütungen an Firmen, die im Auftrag der Regierung der (3) Nach Ablauf dieses Abkommens gelten seine Bestimmun-
Bundesrepublik Deutschland Förderungsmaßnahmen im gen für die begonnenen Vorhaben der Technischen Zusammen-
Rahmen dieses Abkommens durchführen; arbeit weiter.
Geschehen zu Skopje am 9. Juli 1999 in zwei Urschriften, jede
in deutscher und mazedonischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Werner Burkhart
Für die mazedonische Regierung
Milijana Danevska
334 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen
und der Zusatzprotokolle zu den vier Genfer Rotkreuz-Abkommen
über den Schutz der Opfer internationaler und
nicht internationaler bewaffneter Konflikte
– Protokolle I und II –
Vom 28. Februar 2003
I.
Die C o o k i n s e l n haben dem Schweizerischen Bundesrat als Verwahrer am
7. Mai 2002 notifiziert, dass sie sich vom 11. Juni 2001, dem Tage ihrer Unab-
hängigkeit, als durch die vier Genfer Rotkreuz-Abkommen vom 12. August 1949
(BGBl. 1954 II S. 781, 783, 813, 838, 917; 1956 II S. 1586)
Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kran-
ken der Streitkräfte im Felde,
Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken
und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See,
Genfer Abkommen über die Behandlung von Kriegsgefangenen,
Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten
gebunden betrachten.
II.
R u m ä n i e n hat dem Schweizerischen Bundesrat am 24. Juni 2002 die
Rücknahme seiner bei Ratifikation der vier Genfer Abkommen am 1. Juni 1954
bestätigten Vorbehalte notifiziert (BGBl. 1954 II S. 781, 998, 1133).
III.
Das Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom
12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte
– Protokoll I – (BGBl. 1990 II S. 1550, 1551; 1997 II S. 1366) ist nach seinem
Artikel 95 Abs. 2 für die
Cookinseln am 7. November 2002
in Kraft getreten.
Die Cookinseln haben dem Schweizerischen Bundesrat bei Hinterlegung
der Beitrittsurkunde am 7. Mai 2002 notifiziert, dass sie die Zuständigkeit der
internationalen Ermittlungskommission nach Artikel 90 Abs. 2 des Protokolls I
unter der Bedingung der Gegenseitigkeit anerkennen.
IV.
Das Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom
12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter
Konflikte – Protokoll II – (BGBl. 1990 II S. 1550, 1637) ist nach seinem Artikel 23
Abs. 2 für die
Cookinseln am 7. November 2002
in Kraft getreten.
V.
Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat dem Schweizerischen Bundesrat am
2. Juli 2002 die Erstreckung der Anwendung der P r o t o k o l l e I und II auf die
nachfolgenden Territorien, deren auswärtige Beziehungen das Vereinigte König-
reich wahrnimmt, mit Wirkung vom 2. Januar 2003 notifiziert:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003 335
Akrotiri und Dhekelia
Anguilla
Bermuda
das Britische Antarktis-Territorium
die Britischen Jungferninseln
das Britische Territorium im Indischen Ozean
die Falklandinseln
die Kaimaninseln
Montserrat
die Pitcairninseln, Henderson, Ducie und Oeno
St. Helena und Nebengebiete
Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln
die Turks- und Caicosinseln
und dabei die nachfolgenden E r k l ä r u n g e n zu dem P r o t o k o l l I abgege-
ben:
(Übersetzung)
“(a) It continues to be the understanding of „(a) Es ist weiterhin das Verständnis des
the United Kingdom that the rules Vereinigten Königreichs, dass die
introduced by the Protocol apply durch das Protokoll eingeführten Be-
exclusively to conventional weapons stimmungen nur auf konventionelle
without prejudice to any other rules of Waffen Anwendung finden, unbescha-
international law applicable to other det sonstiger, auf andere Waffenarten
types of weapons. In particular, the anwendbarer Regeln des Völker-
rules so introduced do not have any rechts. Insbesondere haben die auf
effect on and do not regulate or pro- diese Weise eingeführten Bestimmun-
hibit the use of nuclear weapons. gen keine Auswirkung auf den Einsatz
von Kernwaffen und regeln diesen
weder, noch verbieten sie ihn.
(b) The United Kingdom understands the (b) Nach dem Verständnis des Vereinig-
term ‘feasible’ as used in the Protocol ten Königreichs bedeuten die Begriffe
to mean that which is practicable or ,praktisch möglich‘ und ,praktisch
practically possible, taking into ac- durchführbar‘ im Sinne des Protokolls
count all circumstances ruling at the das, was durchführbar oder praktisch
time, including humanitarian and mili- tatsächlich möglich ist, wobei alle in
tary considerations. dem entsprechenden Zeitpunkt gege-
benen Umstände zu berücksichtigen
sind einschließlich humanitärer und
militärischer Überlegungen.
(c) Military commanders and others res- (c) Militärische Führer und andere Perso-
ponsible for planning, deciding upon, nen, die für Planung, Entscheidung
or executing attacks necessarily have und Durchführung von Angriffen ver-
to reach decisions on the basis of their antwortlich sind, müssen ihre Ent-
assessment of the information from all scheidungen zwangsläufig auf der
sources which is reasonably available Grundlage ihrer Beurteilung der ihnen
to them at the relevant time. im gegebenen Zeitpunkt in angemes-
sener Weise zur Verfügung stehenden
Informationen aus allen Quellen tref-
fen.
(d) Article 1, paragraph 4 and Article 96, (d) Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 96 Ab-
paragraph 3 satz 3:
It is the understanding of the United Nach dem Verständnis des Vereinig-
Kingdom that the term ‘armed conflict’ ten Königreichs bezeichnet der Begriff
of itself and in its context denotes a ,bewaffneter Konflikt‘ für sich allein
situation of a kind which is not consti- und im Zusammenhang eine Situation,
tuted by the commission of ordinary die nicht durch das Begehen gewöhn-
crimes including acts of terrorism licher Straftaten, einschließlich einzeln
whether concerted or in isolation. oder gemeinschaftlich verübter Terror-
akte, herbeigeführt wurde.
The United Kingdom will not, in rela- Das Vereinigte Königreich wird sich im
tion to any situation in which it is itself Zusammenhang mit einer Situation, in
involved, consider itself bound in con- die es selbst verwickelt ist, infolge
sequence of any declaration purpor- einer angeblich nach Artikel 96 Ab-
ting to be made under paragraph 3 of satz 3 abgegebenen Erklärung nicht
Article 96 unless the United Kingdom als gebunden betrachten, es sei denn,
shall have expressly recognised that it das Vereinigte Königreich hat aus-
has been made by a body which is drücklich anerkannt, dass diese von
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genuinely an authority representing a einer Stelle abgegeben wurde, die
people engaged in an armed conflict wirklich ein Organ ist, das ein Volk ver-
of the type to which Article 1, para- tritt, welches in einen bewaffneten
graph 4, applies. Konflikt der Art verwickelt ist, auf die
Artikel 1 Absatz 4 Anwendung findet.
(e) Article 28, paragraph 2 (e) Artikel 28 Absatz 2:
Given the practical need to make use Wegen der praktischen Notwendig-
of non-dedicated aircraft for medical keit, nicht zweckgebundene Luftfahr-
evacuation purposes, the United King- zeuge zur Evakuierung aus medizini-
dom does not interpret this paragraph schen Gründen zu nutzen, legt das
as precluding the presence on board Vereinigte Königreich diesen Absatz
of communications equipment and nicht so aus, als schließe er das Vor-
encryption materials or the use thereof handensein und den Gebrauch von
solely to facilitate navigation, identifi- nachrichtentechnischer Ausrüstung
cation or communication in support of und Verschlüsselungsgerät an Bord
medical transportation as defined in allein zu dem Zweck, die Navigation,
Article 8 (f). die Kennzeichnung oder den Nach-
richtenverkehr zur Unterstützung des
Sanitätstransports im Sinne des Arti-
kels 8 Buchstabe f zu erleichtern, aus.
(f) Article 35, paragraph 3 and Article 55 (f) Artikel 35 Absatz 3 und Artikel 55:
The United Kingdom understands Nach der Auffassung des Vereinigten
both of these provisions to cover the Königreichs behandeln beide Bestim-
employment of methods and means of mungen die Verwendung von Metho-
warfare and that the risk of environ- den und Mitteln der Kriegführung; fer-
mental damage falling within the ner ist das Risiko von Umweltschä-
scope of these provisions arising from den, die in den Anwendungsbereich
such methods and means of warfare is dieser Bestimmungen fallen und die
to be assessed objectively on the durch solche Methoden und Mittel der
basis of the information available at Kriegführung verursacht werden, ob-
the time. jektiv auf der Grundlage der im Zeit-
punkt zur Verfügung stehenden Infor-
mationen zu beurteilen.
(g) Article 44, paragraph 3 (g) Artikel 44 Absatz 3:
It is the understanding of the United Das Vereinigte Königreich vertritt die
Kingdom that: Auffassung, dass
– the situation in the second sentence – die Situation in Absatz 3 Satz 2 nur
of paragraph 3 can only exist in in besetztem Gebiet oder bewaff-
occupied territory or in armed con- neten Konflikten im Sinne des Arti-
flicts covered by paragraph 4 of kels 1 Absatz 4 auftreten kann;
Article 1;
– ‘deployment’ in paragraph 3 (b) – ,Aufmarsch‘ in Absatz 3 Buchstabe b
means any movement towards a jede Bewegung in Richtung auf
place from which an attack is to be denjenigen Ort bezeichnet, von dem
launched. aus ein Angriff durchgeführt werden
soll.
(h) Article 50 (h) Artikel 50:
In the view of the United Kingdom the Nach dem Verständnis des Vereinig-
rule in the second sentence of para- ten Königreichs findet Absatz 1 Satz 2
graph 1 applies only in cases of sub- nur auf die Fälle Anwendung, in denen
stantial doubt still remaining after the nach Durchführung der unter Buch-
assessment referred to at paragraph stabe c genannten Beurteilung ernst-
(c) above has been made, and not as hafte Zweifel bestehen bleiben, und
overriding a commander’s duty to pro- enthebt einen militärischen Führer
tect the safety of troops under his nicht der Pflicht, in Übereinstimmung
command or to preserve his military mit anderen Bestimmungen des Pro-
situation, in conformity with other pro- tokolls die Sicherheit der unter seinem
visions of the Protocol. Befehl stehenden Truppen zu gewähr-
leisten oder seine militärische Lage
aufrechtzuerhalten.
(i) Article 51 and Article 57 (i) Artikel 51 und Artikel 57:
In the view of the United Kingdom, the Nach dem Verständnis des Vereinig-
military advantage anticipated from an ten Königreichs soll sich der von
attack is intended to refer to the einem Angriff erwartete militärische
advantage anticipated from the attack Vorteil auf den Vorteil beziehen, der
considered as a whole and not only von dem Angriff insgesamt, nicht aber
from isolated or particular parts of the nur von einzelnen Teilaktionen erwar-
attack. tet wird.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003 337
(j) Article 52 (j) Artikel 52:
It is the understanding of the United Das Vereinigte Königreich vertritt die
Kingdom that: Auffassung, dass
– a specific area of land may be a mili- – ein bestimmter Geländebereich ein
tary objective if, because of its loca- militärisches Ziel sein kann, wenn
tion or other reasons specified in aufgrund seiner Lage oder anderer
this Article, its total or partial in dem Artikel genannter Gründe
destruction, capture or neutralisa- seine gänzliche oder teilweise Zer-
tion in the circumstances ruling at störung, seine Inbesitznahme oder
the time offers definite military ad- Neutralisierung unter den in dem
vantage; betreffenden Zeitpunkt gegebenen
Umständen einen eindeutigen mili-
tärischen Vorteil darstellt;
– the first sentence of paragraph 2 – Absatz 2 Satz 1 nur solche Angriffe
prohibits only such attacks as may verbietet, die gegen nichtmilitäri-
be directed against non-military sche Ziele gerichtet sind; er behan-
objectives; it does not deal with the delt nicht die Frage von Neben-
question of collateral damage resul- schäden, die durch gegen militäri-
ting from attacks directed against sche Ziele gerichtete Angriffe ver-
military objectives. ursacht werden.
(k) Article 53 (k) Artikel 53:
The United Kingdom declares that if Das Vereinigte Königreich erklärt,
the objects protected by this Article dass durch diesen Artikel geschützte
are unlawfully used for military pur- Objekte im Falle unrechtmäßiger Nut-
poses they will thereby lose protection zung zu militärischen Zwecken da-
from attacks directed against such durch den Schutz vor den Angriffen
unlawful military uses. verlieren, die gegen eine solche un-
rechtmäßige militärische Nutzung ge-
richtet sind.
(l) Article 54, paragraph 2 (l) Artikel 54 Absatz 2:
The United Kingdom understands that Nach dem Verständnis des Vereinig-
paragraph 2 has no application to ten Königreichs findet Absatz 2 nicht
attacks that are carried out for a speci- auf Angriffe Anwendung, die aus
fic purpose other than denying einem bestimmten Grund, nicht je-
sustenance to the civilian population doch zu dem Zweck, der Zivilbevölke-
or the adverse party. rung oder der gegnerischen Partei den
Lebensunterhalt vorzuenthalten, ge-
führt werden.
(m) Articles 51 – 55 (m) Artikel 51 – 55:
The obligations of Articles 51 and 55 Die Verpflichtungen der Artikel 51
are accepted on the basis that any und 55 werden unter der Vorausset-
adverse party against which the zung anerkannt, dass jede gegneri-
United Kingdom might be engaged sche Partei, mit der das Vereinigte
will itself scrupulously observe those Königreich in Konflikt steht, diesen
obligations. If an adverse party makes Verpflichtungen ebenfalls peinlich
serious and deliberate attacks, in vio- genau nachkommen wird. Führt die
lation of Article 51 or Article 52 against gegnerische Partei ernste und vor-
the civilian population or civilians or sätzliche Angriffe unter Verletzung des
against civilian objects, or, in violation Artikels 51 oder 52 gegen die Zivil-
of Articles 53, 54 and 55, on objects or bevölkerung oder Zivilisten oder zivile
items protected by those Articles, the Objekte beziehungsweise unter Ver-
United Kingdom will regard itself as letzung der Artikel 53, 54 und 55
entitled to take measures otherwise gegen durch diese Artikel geschützte
prohibited by the Articles in question Objekte oder Gegenstände durch, so
to the extent that it considers such wird das Vereinigte Königreich sich als
measures necessary for the sole pur- ermächtigt betrachten, Maßnahmen
pose of compelling the adverse party zu ergreifen, die andernfalls durch die
to cease committing violations under genannten Artikel verboten sind, so-
those Articles, but only after formal weit es solche Maßnahmen zu dem
warning to the adverse party requiring alleinigen Zweck für notwendig erach-
cessation of the violations has been tet, die gegnerische Partei dazu zu
disregarded and then only after a zwingen, keine weiteren Verletzungen
decision taken at the highest level of jener Artikel zu begehen; dies wird
government. Any measures thus taken jedoch erst geschehen, nachdem eine
by the United Kingdom will not be förmliche Warnung an die gegnerische
disproportionate to the violations Partei, mit der diese aufgefordert wird,
giving rise thereto and will not involve die Verletzungen zu beenden, unbe-
any action prohibited by the Geneva achtet blieb, und dann wiederum nur
Conventions of 1949 nor will such nach einem Beschluss auf höchster
measures be continued after the viola- Regierungsebene. Maßnahmen, die
338 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003
tions have ceased. The United King- das Vereinigte Königreich auf diese
dom will notify the Protecting Powers Weise ergreift, werden nicht unver-
of any such formal warning given to an hältnismäßig zu den Verletzungen
adverse party, and if that warning has sein, die zu diesen Maßnahmen An-
been disregarded, of any measures lass gegeben haben, und werden
taken as a result. weder eine Handlung umfassen, wel-
che die Genfer Abkommen von 1949
verbieten, noch nach Ende der Verlet-
zungen fortgesetzt. Das Vereinigte
Königreich wird den Schutzmächten
jede einer gegnerischen Partei erteilte
förmliche Warnung notifizieren und,
bliebe diese Warnung unbeachtet, die
als Ergebnis dessen ergriffenen Maß-
nahmen.
(n) Articles 56 and 85, paragraph 3 c (n) Artikel 56 und 85 Absatz 3 Buch-
stabe c:
The United Kingdom cannot under- Das Vereinigte Königreich kann sich
take to grant absolute protection to nicht dazu verpflichten, Einrichtungen,
installations which may contribute to die den kriegerischen Anstrengungen
the opposing Party’s war effort, or to der gegnerischen Partei förderlich sein
the defenders of such installations, können, oder denen, die solche Ein-
but will take all due precautions in mili- richtungen verteidigen, uneinge-
tary operations at or near the installa- schränkten Schutz zuzusichern, es
tions referred to in paragraph 1 of wird jedoch alle gebotenen Vorsichts-
Article 56 in the light of the known maßnahmen bei Kriegshandlungen an
facts, including any special marking den in Artikel 56 Absatz 1 genannten
which the installation may carry, to Einrichtungen oder in deren Nähe
avoid severe collateral losses among unter Berücksichtigung der bekannten
the civilian populations; direct attacks Tatsachen ergreifen, darunter die be-
on such installations will be launched sondere Kennzeichnung, mit der die
only on authorisation at a high level of Einrichtung möglicherweise versehen
command. ist, um damit einhergehende schwere
Verluste unter der Zivilbevölkerung zu
vermeiden; direkte Angriffe auf solche
Einrichtungen werden nur nach Ge-
nehmigung durch eine höhere Befehls-
ebene geführt.
(o) Article 57, paragraph 2 (o) Artikel 57 Absatz 2:
The United Kingdom understands that Nach der Auffassung des Vereinigten
the obligation to comply with para- Königreichs bezieht sich die Verpflich-
graph 2 (b) only extends to those who tung zur Einhaltung des Absatzes 2
have the authority and practical possi- Buchstabe b nur auf diejenigen, wel-
bility to cancel or suspend the attack. che die Befugnis oder die praktische
Möglichkeit haben, einen Angriff end-
gültig oder vorläufig einzustellen.
(p) Article 70 (p) Artikel 70:
It is the understanding of the United Das Vereinigte Königreich vertritt die
Kingdom that this Article does not Auffassung, dass dieser Artikel die für
affect the existing rules of naval war- die Seekriegführung geltenden Vor-
fare regarding naval blockade, sub- schriften über die Seeblockade sowie
marine warfare or mine warfare. die Unterwasser- und Minenkrieg-
führung nicht berührt.
In addition, the UK Government hereby Darüber hinaus erstreckt die Regierung
extends the following declaration made on des Vereinigten Königreichs hiermit folgen-
17 May 1999 in respect of the recognition de am 17. Mai 1999 abgegebene Erklärung
of competence of the International Fact- zur Anerkennung der Zuständigkeit der
Finding Commission to the above listed Internationalen Ermittlungskommission auf
territories for whose international relations die oben aufgeführten Hoheitsgebiete,
it is responsible: deren internationale Beziehungen sie wahr-
nimmt:
‘The Government of the United Kingdom of ,Die Regierung des Vereinigten Königreichs
Great Britain and Northern Ireland declares Großbritannien und Nordirland erklärt, dass
that it recognises ipso facto and without sie gegenüber jeder anderen Hohen Ver-
special agreement, in relation to any other tragspartei, welche dieselbe Verpflichtung
High Contracting Party accepting the übernimmt, die Zuständigkeit der Interna-
same obligation, the competence of the tionalen Ermittlungskommission zur Unter-
International Fact-Finding Commission to suchung der Behauptungen einer solchen
inquire into allegations by such other Party, anderen Partei, wie in Artikel 90 des
as authorised by Article 90 of Protocol I Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkom-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003 339
Additional to the Geneva Conventions of men von 1949 vorgesehen, von Rechts
1949.’ wegen und ohne besondere Übereinkunft
anerkennt.‘
The UK Government reserves the right to Die Regierung des Vereinigten König-
extend its ratification of the Additional reichs behält sich das Recht vor, ihre Rati-
Protocols and/or its declaration in respect fikation der Zusatzprotokolle und/oder ihre
of the recognition of competence of the Erklärung zur Anerkennung der Zuständig-
International Fact-Finding Commission at a keit der Internationalen Ermittlungskom-
later date to any other territories for whose mission zu einem späteren Zeitpunkt auf
international relations the UK Government alle anderen Hoheitsgebiete zu erstrecken,
is responsible.” deren internationale Beziehungen die Re-
gierung des Vereinigten Königreichs wahr-
nimmt.“
VI.
Z y p e r n hat dem Schweizerischen Bundesrat am 14. Oktober 2002 die nach-
folgende E r k l ä r u n g zu dem P r o t o k o l l I notifiziert:
(Übersetzung)
“The Government of the Republic of „Die Regierung der Republik Zypern
Cyprus declares that it recognises ipso erklärt, dass sie gegenüber jeder anderen
facto and without special agreement, in Hohen Vertragspartei, welche dieselbe
relation to any other High Contracting Party Verpflichtung übernimmt, die Zuständigkeit
accepting the same obligation, the compe- der Internationalen Ermittlungskommission
tence of the international Fact-Finding zur Untersuchung der Behauptungen einer
Commission to enquire into allegations by solchen anderen Partei, wie in Artikel 90
such other Party, as authorised by Arti- des am 8. Juni 1977 in Genf angenomme-
cle 90 of Protocol I Additional to the nen Zusatzprotokolls I zu den Genfer Ab-
Geneva Conventions of August 12th, 1949, kommen vom 12. August 1949 über den
adopted in Geneva on June 8th, 1977, rela- Schutz der Opfer internationaler bewaff-
ting to the Protection of Victims of Inter- neter Konflikte vorgesehen, von Rechts
national Armed Conflicts.” wegen und ohne besondere Übereinkunft
anerkennt.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom
15. Februar 2002 (BGBl. II S. 950), 19. Februar 2002 (BGBl. II S. 660) und
10. Juni 2002 (BGBl. II S. 1684).
Berlin, den 28. Februar 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
340 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-estnischen Abkommens
über kulturelle Zusammenarbeit
Vom 28. Februar 2003
Das in Bonn am 29. April 1993 unterzeichnete Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Estland
über kulturelle Zusammenarbeit (BGBl. 2000 II S. 445) ist
nach seinem Artikel 18
am 15. August 2002
in Kraft getreten.
Gleichzeitig ist nach Artikel 15 Abs. 4 des Abkommens
die Anlage hierzu in Kraft getreten.
Berlin, den 28. Februar 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
des deutsch-chinesischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 7. März 2003
Das in Peking am 26. Februar 2003 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China
über Finanzielle Zusammenarbeit 2002 ist nach seinem
Artikel 7
am 26. Februar 2003
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 7. März 2003
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Dr. R a i n e r G o e r d e l e r
340 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-estnischen Abkommens
über kulturelle Zusammenarbeit
Vom 28. Februar 2003
Das in Bonn am 29. April 1993 unterzeichnete Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Estland
über kulturelle Zusammenarbeit (BGBl. 2000 II S. 445) ist
nach seinem Artikel 18
am 15. August 2002
in Kraft getreten.
Gleichzeitig ist nach Artikel 15 Abs. 4 des Abkommens
die Anlage hierzu in Kraft getreten.
Berlin, den 28. Februar 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
des deutsch-chinesischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 7. März 2003
Das in Peking am 26. Februar 2003 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China
über Finanzielle Zusammenarbeit 2002 ist nach seinem
Artikel 7
am 26. Februar 2003
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 7. März 2003
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Dr. R a i n e r G o e r d e l e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003 341
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik China
über Finanzielle Zusammenarbeit 2002
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Beträgen im Rahmen der in der Bundesrepublik Deutschland
bestehenden innerstaatlichen Richtlinien und bei Vorliegen der
und
Deckungsvoraussetzungen Bürgschaften bis zu 49 500 000,– EUR
die Regierung der Volksrepublik China – (in Worten: neunundvierzig Millionen fünfhunderttausend Euro)
zur Ermöglichung von Verbundkrediten der Finanziellen Zusam-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen menarbeit durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepu- am Main, für die in Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und in Arti-
blik China, kel 5 Absatz 1 und 2 genannten Vorhaben zu übernehmen.
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch (3) Kann bei den in Absatz 1 Nummer 2 bezeichneten Vorha-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und ben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermöglicht es
zu vertiefen, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung
der Volksrepublik China, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau,
in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Bezie- Frankfurt am Main, für diese Vorhaben bis zur Höhe des vor-
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, gesehenen Finanzierungsbeitrages ein Darlehen zu erhalten.
(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
der Volksrepublik China beizutragen, land und der Regierung der Volksrepublik China durch andere
Vorhaben ersetzt werden. Werden die in Absatz 1 Nummer 2
unter Bezugnahme auf das Protokoll über die 20. Sitzung der bezeichneten Vorhaben durch ein Vorhaben des Umwelt-
Gemischten Kommission für entwicklungspolitische Zusammen- schutzes, der sozialen Infrastruktur oder als selbsthilfeorientierte
arbeit vom 24. Mai 2002 – Maßnahme zur Armutsbekämpfung ersetzt, das die besonderen
Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzie-
sind wie folgt übereingekommen: rungsbeitrages erfüllt, kann ein Finanzierungsbeitrag, anderen-
falls ein Darlehen gewährt werden.
Artikel 1
(5) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Regierung der Volksrepublik China zu einem späteren Zeitpunkt
es der Regierung der Volksrepublik China, von der Kreditanstalt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur
für Wiederaufbau (KfW), Frankfurt am Main, folgende Beträge zu Vorbereitung oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige
erhalten: Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in
1. Darlehen bis zu insgesamt 36 000 000,– EUR (in Worten: Absatz 1 genannten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wieder-
sechsunddreißig Millionen Euro) für die Vorhaben aufbau zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.
a) Armutsminderung Xinjiang bis zu 8 000 000,– EUR (in (6) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß-
Worten: acht Millionen Euro), nahmen nach Absatz 5 werden in Darlehen umgewandelt, wenn
sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden.
b) Abwasserprogramm IV bis zu 15 000 000,– EUR (in Wor-
ten: fünfzehn Millionen Euro),
c) Schienenverkehrsprogramm III bis zu 13 000 000,– EUR Artikel 2
(in Worten: dreizehn Millionen Euro), Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedin-
wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt gungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das
worden ist. Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Ministerium der Finan-
2. Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt 15 500 000,– EUR (in zen der Volksrepublik China zu schließenden Verträge. Auf diese
Worten: fünfzehn Millionen fünfhunderttausend Euro) für die Verträge findet das Recht des Ortes Anwendung, an dem das
Vorhaben Abkommen vom 10. Juni 1985 zwischen der Regierung der
a) Kleinbäuerliche Aufforstung Hunan II bis zu 7 500 000,– EUR Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepu-
(in Worten: sieben Millionen fünfhunderttausend Euro), blik China über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet
wurde. Die Zusage der in Artikel 1 genannten Beträge entfällt,
b) Erneuerbare Energien, insbesondere Solarenergie in
soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach dem
Qinghai bis zu 8 000 000,– EUR (in Worten: acht Millionen
Zusagejahr die entsprechenden Darlehens- und beziehungs-
Euro),
weise oder Finanzierungsverträge abgeschlossen wurden. Für
wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt die in Artikel 1 genannten Beträge ist dies der 31. Dezember
und bestätigt worden ist, dass sie als Vorhaben des Umwelt- 2010.
schutzes die besonderen Voraussetzungen für die Förderung
im Wege eines Finanzierungsbeitrages erfüllen. Artikel 3
3. Einen Finanzierungsbeitrag für die Einrichtung eines Studien-
Die Regierung der Volksrepublik China stellt die Kreditanstalt
und Fachkräftefonds bis zu insgesamt 2 500 000,– EUR (in
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
Worten: zwei Millionen fünfhunderttausend Euro).
lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluss
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist und der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der
grundsätzlich bereit, zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Volksrepublik China erhoben werden können.
342 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003
Artikel 4 und das im Abkommen vom 19. November 1996 über Finan-
zielle Zusammenarbeit für das Vorhaben „Moderne Kohlekraft-
Für die sich aus der Gewährung von Darlehen und der Finan- werke“ vorgesehene Darlehen wird mit einem Betrag von
zierungsbeiträge ergebenden Transporte treffen die beiden 21 180 000,– EUR (in Worten: einundzwanzig Millionen einhun-
Regierungen eine befriedigende Regelung. Insoweit sind die dertachtzigtausend Euro) reprogrammiert und als Darlehen für
Bestimmungen des Abkommens vom 10. Juni 1985 zwischen das Vorhaben „Verbesserung des Gesundheitswesens in den
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie- Westprovinzen Chinas II“ (Teilkomponente „Krankenhausaus-
rung der Volksrepublik China über Finanzielle Zusammenarbeit rüstung“) mit einem Betrag von bis zu 25 000 000,– EUR (in
maßgebend. Worten: fünfundzwanzig Millionen Euro) verwendet, wenn nach
Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist.
Artikel 5
(3) Das im Abkommen vom 9. Juni 1999 über Finanzielle
(1) Das im Abkommen vom 4. Juli 1994 über Finanzielle Zusammenarbeit für das Vorhaben „Moderne Kohlekraftwerke“
Zusammenarbeit für das Vorhaben „Kohlekraftwerk Wuhan vorgesehene Darlehen wird mit einem Betrag von 10 000 000,–
Languang“ vorgesehene Darlehen wird mit einem Betrag von EUR (in Worten: zehn Millionen Euro) reprogrammiert und als
4 500 000,– EUR (in Worten: vier Millionen fünfhunderttausend Finanzierungsbeitrag für das Vorhaben „Verbesserung des
Euro) und das im Abkommen vom 19. November 1996 über Gesundheitswesens in den Westprovinzen Chinas II“ (Teilkom-
Finanzielle Zusammenarbeit für das Vorhaben „Moderne Kohle- ponente „HIV-Prävention“) mit einem Betrag von 10 000 000,–
kraftwerke“ vorgesehene Darlehen wird mit einem Beitrag von EUR (in Worten: zehn Millionen Euro) verwendet, wenn nach
5 000 000,– EUR (in Worten: fünf Millionen Euro) reprogrammiert Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist.
und als Darlehen für das Vorhaben „Verbesserung des Gesund-
heitswesens in den Westprovinzen Chinas I“ mit einem Betrag
Artikel 6
von bis zu 4 500 000,– EUR (in Worten: vier Millionen fünfhun-
derttausend Euro) für die Teilkomponente „Krankenhausaus- Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Abkommens vom
rüstung“ und als Finanzierungsbeitrag mit einem Betrag von bis 10. Juni 1985 sowie des dazugehörenden Briefwechsels in der
zu 5 000 000,– EUR (in Worten: fünf Millionen Euro) für die Teil- durch die Vereinbarung vom 11./12. Dezember 1986 geänderten
komponente „HIV-Prävention“ verwendet, wenn nach Prüfung Fassung auch für dieses Abkommen.
dessen Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist.
(2) Das im Abkommen vom 13. Juli 1995 über Finanzielle Artikel 7
Zusammenarbeit für das Vorhaben „China Investment Bank III“
vorgesehene Darlehen wird mit einem Betrag von 3 820 000,– Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
EUR (in Worten: drei Millionen achthundertzwanzigtausend Euro) Kraft.
Geschehen zu Peking am 26. Februar 2003 in zwei Urschriften,
jede in deutscher, chinesischer und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung
des deutschen und des chinesischen Wortlauts ist der englische
Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
J. B o u d r e - G r o e g e r
Für die Regierung der Volksrepublik China
Li Yong
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003 343
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls vom 12. März 1971 zur Änderung
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
(Artikel 50 Buchstabe a)
Vom 12. März 2003
Das Protokoll vom 12. März 1971 zur Änderung des Abkommens vom
7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1972 II S. 257) ist
nach seinem drittletzten Absatz für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
St. Kitts und Nevis am 20. Juni 2002
Tonga am 5. Februar 2002.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
24. August 2001 (BGBl. II S. 966).
Berlin, den 12. März 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls vom 7. Juli 1971 zur Änderung
des Artikels 56 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 12. März 2003
Das Protokoll vom 7. Juli 1971 zur Änderung des Artikels 56 des Abkommens
vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1978 II S. 500)
ist nach seinem drittletzten Absatz für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Nauru am 28. Juli 1994
St. Kitts und Nevis am 20. Juni 2002
Tonga am 5. Februar 2002.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
3. September 2001 (BGBl. II S. 967).
Berlin, den 12. März 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003 343
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls vom 12. März 1971 zur Änderung
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
(Artikel 50 Buchstabe a)
Vom 12. März 2003
Das Protokoll vom 12. März 1971 zur Änderung des Abkommens vom
7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1972 II S. 257) ist
nach seinem drittletzten Absatz für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
St. Kitts und Nevis am 20. Juni 2002
Tonga am 5. Februar 2002.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
24. August 2001 (BGBl. II S. 966).
Berlin, den 12. März 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls vom 7. Juli 1971 zur Änderung
des Artikels 56 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 12. März 2003
Das Protokoll vom 7. Juli 1971 zur Änderung des Artikels 56 des Abkommens
vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1978 II S. 500)
ist nach seinem drittletzten Absatz für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Nauru am 28. Juli 1994
St. Kitts und Nevis am 20. Juni 2002
Tonga am 5. Februar 2002.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
3. September 2001 (BGBl. II S. 967).
Berlin, den 12. März 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
344 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls vom 6. Oktober 1980 zur Änderung
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
(Artikel 83)
Vom 12. März 2003
Das Protokoll vom 6. Oktober 1980 zur Änderung des Abkommens vom
7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1997 II S. 1777) ist
nach seiner Ziffer 3 Buchstabe g für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Bolivien am 3. September 2002
Kamerun am 28. Februar 2002
Kasachstan am 10. September 2002
Nigeria am 10. Mai 2002
Polen am 24. Januar 2002
St. Kitts und Nevis am 20. Juni 2002
Suriname am 4. September 2002
Tonga am 5. Februar 2002
Venezuela am 7. Mai 2002.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
4. März 2002 (BGBl. II S. 787).
Berlin, den 12. März 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zur Errichtung des
Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung
Vom 13. März 2003
Das Übereinkommen vom 13. Juni 1976 zur Errichtung
des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Ent-
wicklung (BGBl. 1978 II S. 1405) ist nach seinem Arti-
kel 13 Abschnitt 3 Buchstabe b für
Timor-Leste am 4. März 2003
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die
Bekanntmachung vom 13. September 2001 (BGBl. II
S. 1017).
Berlin, den 13. März 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
344 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls vom 6. Oktober 1980 zur Änderung
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
(Artikel 83)
Vom 12. März 2003
Das Protokoll vom 6. Oktober 1980 zur Änderung des Abkommens vom
7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1997 II S. 1777) ist
nach seiner Ziffer 3 Buchstabe g für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Bolivien am 3. September 2002
Kamerun am 28. Februar 2002
Kasachstan am 10. September 2002
Nigeria am 10. Mai 2002
Polen am 24. Januar 2002
St. Kitts und Nevis am 20. Juni 2002
Suriname am 4. September 2002
Tonga am 5. Februar 2002
Venezuela am 7. Mai 2002.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
4. März 2002 (BGBl. II S. 787).
Berlin, den 12. März 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zur Errichtung des
Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung
Vom 13. März 2003
Das Übereinkommen vom 13. Juni 1976 zur Errichtung
des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Ent-
wicklung (BGBl. 1978 II S. 1405) ist nach seinem Arti-
kel 13 Abschnitt 3 Buchstabe b für
Timor-Leste am 4. März 2003
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die
Bekanntmachung vom 13. September 2001 (BGBl. II
S. 1017).
Berlin, den 13. März 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. L ä u f e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003 345
Bekanntmachung
der Neufassung des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Vom 3. April 2003
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. April 2002 zu der am
3. Dezember 1999 in Peking beschlossenen Änderung des Montrealer Proto-
kolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht
führen, und zu weiteren Anpassungen des Protokolls (BGBl. 2002 II S. 921) wird
nachstehend der Wortlaut des Montrealer Protokolls in seiner durch die Ände-
rungen und Anpassungen von 1990, 1992, 1997 und 1999 sowie durch die
Anpassungen von 1995 geänderten Fassung mit einer amtlichen deutschen
Übersetzung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
1. das Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem
Abbau der Ozonschicht führen (BGBl. 1988 II S. 1014; 1989 II S. 622),
2. die von der Zweiten Tagung der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls
in London am 29. Juni 1990 beschlossene Änderung und die beschlossenen
Anpassungen des Montrealer Protokolls (BGBl. 1991 II S. 1331; 1993 II 261),
3. die von der Vierten Tagung der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls in
Kopenhagen am 25. November 1992 beschlossene Änderung und die
beschlossenen Anpassungen des Montrealer Protokolls (BGBl. 1993 II
S. 2182; 2002 II S. 921; 1994 II S. 3689),
4. die von der Siebten Tagung der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls in
Wien am 7. Dezember 1995 beschlossenen Anpassungen des Montrealer
Protokolls (BGBl. 2002 II S. 921),
5. die von der Neunten Tagung der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls
in Montreal am 17. September 1997 beschlossene Änderung (BGBl. 1998 II
S. 2690; 2000 II S. 13) und die beschlossenen Anpassungen (BGBl. 1998 II
S. 2732; 2002 II S. 921) des Montrealer Protokolls,
6. die von der Elften Tagung der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls in
Peking am 3. Dezember 1999 beschlossene Änderung und die beschlosse-
nen Anpassungen des Montrealer Protokolls (BGBl. 2002 II S. 921; 2003 II
S. 84).
Berlin, den 3. April 2003
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Jürgen Trittin
346 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003
Montrealer Protokoll
über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen
einschließlich der
1990 in London
1992 in Kopenhagen
1995 in Wien
1997 in Montreal
1999 in Peking
beschlossenen Änderungen und/oder Anpassungen
The Montreal Protocol
on Substances that Deplete the Ozone Layer
as either adjusted and/or amended in
London 1990
Copenhagen 1992
Vienna 1995
Montreal 1997
Beijing 1999
Protocole de Montréal
relatif à des substances qui appauvrissent la couche d’ozone
tel qu’ajusté et/ou amendé à
Londres (1990)
Copenhague (1992)
Vienne (1995)
Montréal (1997)
Beijing (1999)
(Übersetzung)
Table of Contents Table des matières Inhaltsverzeichnis
Preamble Préambule Präambel
Article 1 Definitions Article 1 Définitions Artikel 1 Begriffsbestimmungen
Article 2 Control Measures Article 2 Mesures de réglementation Artikel 2 Regelungsmaßnahmen
Article 2A CFCs Article 2A CFC Artikel 2A FCKW
Article 2B Halons Article 2B Halons Artikel 2B Halone
Article 2C Other fully halogenated CFCs Article 2C Autres CFC entièrement halogénés Artikel 2C Sonstige vollständig halogenierte
FCKW
Article 2D Carbon tetrachloride Article 2D Tétrachlorure de carbone Artikel 2D Tetrachlorkohlenstoff
Article 2E 1,1,1-Trichloroethane (Methyl chlo- Article 2E 1,1,1-trichloroéthane (méthylchloro- Artikel 2E 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloro-
roform) forme) form)
Article 2F Hydrochlorofluorocarbons Article 2F Hydrochlorofluorocarbones Artikel 2F Teilhalogenierte Fluorchlorkohlen-
wasserstoffe
Article 2G Hydrobromofluorocarbons Article 2G Hydrobromofluorocarbones Artikel 2G Teilhalogenierte Fluorbromkohlen-
wasserstoffe
Article 2H Methyl bromide Article 2H Bromure de méthyle Artikel 2H Methylbromid
Article 2I Bromochloromethane Article 2I Bromochlorométhane Artikel 2I Bromchlormethan
Article 3 Calculation of control levels Article 3 Calcul des niveaux des substances Artikel 3 Berechnung der Grundlagen für
réglementées Regelungen
Article 4 Control of trade with non-Parties Article 4 Réglementation des échanges com- Artikel 4 Regelung des Handels mit Nichtver-
merciaux avec les Etats non Parties tragsparteien
au Protocole
Article 4A Control of trade with Parties Article 4A Réglementation des échanges com- Artikel 4A Regelung des Handels mit Vertrags-
merciaux avec les Etats Parties parteien
Article 4B Licensing Article 4B Autorisation Artikel 4B Lizenzerteilung
Article 5 Special situation of developing Article 5 Situation particulière des pays en Artikel 5 Besondere Lage der Entwicklungs-
countries développement länder
Article 6 Assessment and review of control Article 6 Evaluation et examen des mesures de Artikel 6 Bewertung und Überprüfung der
measures réglementation Regelungsmaßnahmen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003 347
Article 7 Reporting of data Article 7 Communication des données Artikel 7 Datenberichterstattung
Article 8 Non-compliance Article 8 Non-respect Artikel 8 Nichteinhaltung
Article 9 Research, development, public Article 9 Recherche, développement, sensibili- Artikel 9 Forschung, Entwicklung, öffentliches
awareness and exchange of infor- sation du public et échange de ren- Bewusstsein und Informationsaus-
mation seignements tausch
Article 10 Financial mechanism Article 10 Mécanisme de financement Artikel 10 Finanzierungsmechanismus
Article 10A Transfer of technology Article 10A Transfert de technologie Artikel 10A Weitergabe von Technologie
Article 11 Meetings of the Parties Article 11 Réunions des Parties Artikel 11 Tagungen der Vertragsparteien
Article 12 Secretariat Article 12 Secrétariat Artikel 12 Sekretariat
Article 13 Financial provisions Article 13 Dispositions financières Artikel 13 Finanzielle Bestimmungen
Article 14 Relationship of this Protocol to the Article 14 Rapport entre le présent Protocole et Artikel 14 Verhältnis dieses Protokolls zum
Convention la Convention Übereinkommen
Article 15 Signature Article 15 Signature Artikel 15 Unterzeichnung
Article 16 Entry into force Article 16 Entrée en vigueur Artikel 16 Inkrafttreten
Article 17 Parties joining after entry into force Article 17 Parties adhérant après l’entrée en Artikel 17 Vertragsparteien, die nach dem
vigueur Inkrafttreten beitreten
Article 18 Reservations Article 18 Réserves Artikel 18 Vorbehalte
Article 19 Withdrawal Article 19 Dénonciation Artikel 19 Rücktritt
Article 20 Authentic texts Article 20 Textes faisant foi Artikel 20 Verbindliche Wortlaute
Annex A Controlled substances Annexe A Substances réglementées Anlage A Geregelte Stoffe
Annex B Controlled substances Annexe B Substances réglementées Anlage B Geregelte Stoffe
Annex C Controlled substances Annexe C Substances réglementées Anlage C Geregelte Stoffe
Annex D A list of products containing con- Annexe D Liste des produits contenant des sub- Anlage D Liste der Erzeugnisse, die in Anlage A
trolled substances specified in stances réglementées figurant à l’an- aufgeführte geregelte Stoffe enthal-
Annex A nexe A ten
Annex E Controlled substance Annexe E Substance réglementée Anlage E Geregelte Stoffe
Preamble Préambule Präambel
The Parties to this Protocol, Les Parties au présent Protocole, Die Vertragsparteien dieses Protokolls –
Being Parties to the Vienna Convention Etant Parties à la Convention de Vienne als Vertragsparteien des Wiener Über-
for the Protection of the Ozone Layer, pour la protection de la couche d’ozone, einkommens zum Schutz der Ozonschicht,
Mindful of their obligation under that Conscientes de leur obligation conven- eingedenk ihrer Verpflichtung aufgrund
Convention to take appropriate measures tionnelle de prendre les mesures appro- des Übereinkommens, geeignete Maßnah-
to protect human health and the environ- priées pour protéger la santé de l’homme men zu treffen, um die menschliche
ment against adverse effects resulting or et l’environnement contre les effets Gesundheit und die Umwelt vor schäd-
likely to result from human activities which néfastes qui résultent ou risquent de résul- lichen Auswirkungen zu schützen, die
modify or are likely to modify the ozone ter d’activités humaines qui modifient ou durch menschliche Tätigkeiten, welche die
layer, risquent de modifier la couche d’ozone, Ozonschicht verändern oder wahrschein-
lich verändern, verursacht werden oder
wahrscheinlich verursacht werden,
Recognizing that world-wide emissions Reconnaissant que les émissions à in der Erkenntnis, dass weltweite Emis-
of certain substances can significantly l’échelle mondiale de certaines substances sionen bestimmter Stoffe zu einem erheb-
deplete and otherwise modify the ozone peuvent appauvrir de façon significative et lichen Abbau der Ozonschicht führen und
layer in a manner that is likely to result in modifier autrement la couche d’ozone, sie auf andere Weise verändern können,
adverse effects on human health and the d’une manière qui risque d’avoir des effets was wahrscheinlich schädliche Auswirkun-
environment, néfastes sur la santé de l’homme et l’envi- gen auf die menschliche Gesundheit und
ronnement, die Umwelt zur Folge hat,
Conscious of the potential climatic Ayant conscience des effets climatiques im Bewusstsein der möglichen klima-
effects of emissions of these substances, possibles des émissions de ces sub- tischen Auswirkungen von Emissionen die-
stances, ser Stoffe,
Aware that measures taken to protect Conscientes que les mesures visant à im Bewusstsein, dass Maßnahmen, die
the ozone layer from depletion should be protéger la couche d’ozone contre le risque zum Schutz der Ozonschicht vor einem
based on relevant scientific knowledge, d’appauvrissement devraient être fondées Abbau getroffen werden, auf einschlägigen
taking into account technical and econom- sur des connaissances scientifiques perti- wissenschaftlichen Kenntnissen beruhen
ic considerations, nentes, compte tenu de considérations sollten, wobei technische und wirtschaft-
techniques et économiques, liche Erwägungen zu berücksichtigen sind,
Determined to protect the ozone layer by Déterminées à protéger la couche d’ozo- entschlossen, die Ozonschicht durch
taking precautionary measures to control ne en prenant des mesures de précaution Vorsorgemaßnahmen zur ausgewogenen
equitably total global emissions of sub- pour réglementer équitablement le volume Regelung der gesamten weltweiten Emis-
stances that deplete it, with the ultimate mondial total des émissions de substances sionen von Stoffen, die zu einem Abbau der
objective of their elimination on the basis of qui l’appauvrissent, l’objectif final étant de Ozonschicht führen, zu schützen, mit dem
developments in scientific knowledge, tak- les éliminer en fonction de l’évolution des Endziel, diese Stoffe auf der Grundlage der
ing into account technical and economic connaissances scientifiques et compte Entwicklung wissenschaftlicher Kenntnisse
348 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003
considerations and bearing in mind the tenu de considérations techniques et éco- zu beseitigen, wobei technische und wirt-
developmental needs of developing coun- nomiques, ainsi que des besoins des pays schaftliche Erwägungen sowie die Ent-
tries, en développement en matière de dévelop- wicklungsbedürfnisse der Entwicklungs-
pement, länder zu berücksichtigen sind,
Acknowledging that special provision is Reconnaissant qu’une disposition parti- in der Erkenntnis, dass besondere Vor-
required to meet the needs of developing culière s’impose pour répondre aux kehrungen zur Deckung des Bedarfs der
countries, including the provision of addi- besoins des pays en développement, Entwicklungsländer notwendig sind,
tional financial resources and access to rel- notamment par l’octroi de ressources einschließlich der Bereitstellung zusätz-
evant technologies, bearing in mind that financières supplémentaires et l’accès aux licher finanzieller Mittel und des Zugangs
the magnitude of funds necessary is pre- techniques appropriées, compte tenu du zu einschlägigen Technologien, wobei zu
dictable, and the funds can be expected to fait que l’ampleur des fonds nécessaires berücksichtigen ist, dass sich der Umfang
make a substantial difference in the world’s est prévisible et que ceux-ci devraient pou- der erforderlichen Mittel vorhersehen lässt
ability to address the scientifically estab- voir apporter une différence substantielle und dass die Mittel die internationalen
lished problem of ozone depletion and its dans la capacité du monde à s’attaquer au Möglichkeiten zur Behandlung des wissen-
harmful effects, problème scientifiquement démontré de schaftlich belegten Problems des Ozon-
l’appauvrissement de la couche d’ozone et abbaus und seiner schädlichen Auswirkun-
de ses effets nocifs, gen erheblich verändern können,
Noting the precautionary measures for Constatant que des mesures de précau- im Hinblick auf die Vorsorgemaßnahmen
controlling emissions of certain chlorofluo- tion ont déjà été prises à l’échelon national zur Regelung der Emissionen bestimmter
rocarbons that have already been taken at et régional pour réglementer les émissions Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die bereits
national and regional levels, de certains chlorofluorocarbones, auf nationaler und regionaler Ebene getrof-
fen worden sind,
Considering the importance of promot- Considérant qu’il importe de promouvoir angesichts der Bedeutung der Förde-
ing international co-operation in the une coopération internationale en matière rung der internationalen Zusammenarbeit
research, development and transfer of de recherche, de développement et de bei der Erforschung, Entwicklung und Wei-
alternative technologies relating to the con- transfert de techniques de substitution tergabe alternativer Technologien im
trol and reduction of emissions of sub- pour la réglementation et la réduction des Zusammenhang mit der Regelung und
stances that deplete the ozone layer, bear- émissions de substances qui appauvris- Verminderung der Emissionen von Stoffen,
ing in mind in particular the needs of devel- sent la couche d’ozone, en tenant compte die zu einem Abbau der Ozonschicht
oping countries, notamment des besoins des pays en déve- führen, wobei die Bedürfnisse der Entwick-
loppement, lungsländer besonders zu berücksichtigen
sind –
have agreed as follows: sont convenues des ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
Article 1 Article premier Artikel 1
Definitions Définitions Begriffsbestimmungen
For the purposes of this Protocol: Aux fins du présent Protocole, Im Sinne dieses Protokolls
1. “Convention” means the Vienna Con- 1. Par «Convention», on entend la 1. bedeutet „Übereinkommen“ das am
vention for the Protection of the Ozone Convention de Vienne pour la protec- 22. März 1985 angenommene Wiener
Layer, adopted on 22 March 1985. tion de la couche d’ozone, adoptée le Übereinkommen zum Schutz der Ozon-
22 mars 1985. schicht;
2. “Parties” means, unless the text other- 2. Par «Parties», on entend les Parties au 2. bedeutet „Vertragsparteien“ die Ver-
wise indicates, Parties to this Protocol. présent Protocole, sauf si le contexte tragsparteien des Protokolls, sofern
impose une autre interprétation. sich aus dem Wortlaut nichts anderes
ergibt;
3. “Secretariat” means the Secretariat of 3. Par «Secrétariat», on entend le Secréta- 3. bedeutet „Sekretariat“ das Sekretariat
the Convention. riat de la Convention. des Übereinkommens;
4. “Controlled substance” means a sub- 4. Par «substance réglementée», on 4. bedeutet „geregelter Stoff“ einen in
stance in Annex A, Annex B, Annex C or entend une substance spécifiée à l’an- Anlage A, Anlage B, Anlage C oder
Annex E to this Protocol, whether exist- nexe A, à l’annexe B, à l’annexe C ou à Anlage E zu dem Protokoll aufgeführten
ing alone or in a mixture. It includes the l’annexe E au présent Protocole, qu’el- Stoff, gleichviel ob er allein oder in
isomers of any such substance, except le se présente isolément ou dans un einem Gemisch vorkommt. Der Aus-
as specified in the relevant Annex, but mélange. La définition inclut les iso- druck umfasst die Isomere eines
excludes any controlled substance or mères de cette substance sauf indica- solchen Stoffes, sofern in der betreffen-
mixture which is in a manufactured tion contraire à l’annexe pertinente, den Anlage nichts anderes bestimmt
product other than a container used for mais exclut toute substance réglemen- ist, nicht jedoch einen geregelten Stoff
the transportation or storage of that tée ou mélange entrant dans la compo- oder ein Gemisch, soweit sie in einem
substance. sition d’un produit manufacturé autre hergestellten Erzeugnis mit Ausnahme
qu’un contenant servant au transport von Behältern für den Transport oder
ou au stockage de la substance consi- die Lagerung dieser Stoffe enthalten
dérée. sind;
5. “Production” means the amount of 5. Par «production», on entend la quantité 5. bedeutet „Produktion“ die Menge der
controlled substances produced, minus de substances réglementées produite, erzeugten geregelten Stoffe abzüglich
the amount destroyed by technologies déduction faite de la quantité détruite der Menge, die durch von den Vertrags-
to be approved by the Parties and au moyen de techniques qui seront parteien zu genehmigende Verfahren
minus the amount entirely used as approuvées par les Parties et de la vernichtet worden ist, und abzüglich
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003 349
feedstock in the manufacture of other quantité totale utilisée comme matière der Menge, die zur Gänze als Aus-
chemicals. The amount recycled and première pour la fabrication d’autres gangsmaterial zur Herstellung anderer
reused is not to be considered as “pro- produits chimiques. Les quantités recy- Chemikalien verwendet worden ist. Die
duction”. clées et utilisées ne sont pas considé- wiederverwertete und wiederverwen-
rées comme «production». dete Menge ist nicht als „Produktion“
anzusehen;
6. “Consumption” means production plus 6. Par «consommation», on entend la pro- 6. bedeutet „Verbrauch“ die Produktion
imports minus exports of controlled duction augmentée des importations, geregelter Stoffe zuzüglich der Einfuh-
substances. déduction faite des exportations de ren und abzüglich der Ausfuhren;
substances réglementées.
7. “Calculated levels” of production, 7. Par «niveaux calculés» de la produc- 7. bedeutet „berechneter Umfang“ der
imports, exports and consumption tion, des importations, des exportations Produktion, der Einfuhren, der Ausfuh-
means levels determined in accordance et de la consommation, on entend les ren und des Verbrauchs den in Überein-
with Article 3. niveaux déterminés conformément à stimmung mit Artikel 3 bestimmten
l’article 3. Umfang;
8. “Industrial rationalization” means the 8. Par «rationalisation industrielle», on 8. bedeutet „industrielle Rationalisierung“
transfer of all or a portion of the calcu- entend le transfert de tout ou partie du die Übertragung des gesamten oder
lated level of production of one Party to niveau calculé de production d’une eines Teiles des berechneten Umfangs
another, for the purpose of achieving Partie à une autre en vue d’optimiser le der Produktion von einer Vertragspartei
economic efficiencies or responding to rendement économique ou de auf eine andere, um Wirtschaftlichkeit
anticipated shortfalls in supply as a répondre à des besoins prévus en cas zu erreichen oder auf erwartete Versor-
result of plant closures. d’insuffisances de l’approvisionnement gungsmängel aufgrund von Betriebs-
résultant de fermetures d’entreprises. schließungen zu reagieren.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Control Measures Mesures de réglementation Regelungsmaßnahmen
1. Incorporated in Article 2A. 1. Incorporé dans l’article 2A. (1) Ersetzt durch Artikel 2A.
2. Replaced by Article 2B. 2. Remplacé par l’article 2B. (2) Ersetzt durch Artikel 2B.
3. Replaced by Article 2A. 3. Remplacé par l’article 2A. (3) Ersetzt durch Artikel 2A.
4. Replaced by Article 2A. 4. Remplacé par l’article 2A. (4) Ersetzt durch Artikel 2A.
5. Any Party may, for one or more control 5. Toute Partie peut, pour l’une quel- (5) Jede Vertragspartei kann für einen
periods, transfer to another Party any por- conque ou plusieurs des périodes de régle- oder mehrere Regelungszeiträume einen
tion of its calculated level of production set mentation, transférer à toute autre Partie beliebigen Teil des in den Artikeln 2A bis 2F
out in Articles 2A to 2F, and Article 2H, pro- une part de son niveau calculé de produc- und Artikel 2H festgelegten berechneten
vided that the total combined calculated tion indiqué aux articles 2A à 2F et à l’ar- Umfangs ihrer Produktion auf eine andere
levels of production of the Parties con- ticle 2 H, à condition que le total combiné Vertragspartei übertragen, sofern der
cerned for any group of controlled sub- des niveaux calculés de production des gesamte berechnete Umfang der zusam-
stances do not exceed the production lim- Parties en cause pour tout groupe de sub- mengefassten Produktion der betreffenden
its set out in those Articles for that group. stances réglementées n’excède pas les Vertragsparteien für jede Gruppe geregel-
Such transfer of production shall be noti- limites de production fixées dans ces ter Stoffe die in den genannten Artikeln für
fied to the Secretariat by each of the Par- articles pour le groupe considéré. En cas diese Gruppe festgelegten Produktions-
ties concerned, stating the terms of such de transfert de production de ce type, cha- grenzen nicht übersteigt. Eine solche Über-
transfer and the period for which it is to cune des Parties concernées doit notifier tragung der Produktion wird dem Sekreta-
apply. au Secrétariat les conditions du transfert et riat von jeder der betroffenen Vertragspar-
la période sur laquelle il portera. teien unter Angabe der Bedingungen der
Übertragung und des Zeitraums, für den
sie gelten soll, notifiziert.
5bis. Any Party not operating under para- 5bis. Toute Partie qui n’est pas visée par (5bis) Jede nicht von Artikel 5 Absatz 1
graph 1 of Article 5 may, for one or more le paragraphe 1 de l’article 5 peut, pour erfasste Vertragspartei kann für einen oder
control periods, transfer to another such l’une quelconque ou plusieurs des mehrere Regelungszeiträume einen belie-
Party any portion of its calculated level of périodes de réglementation, transférer à bigen Teil des in Artikel 2F festgelegten
consumption set out in Article 2F, provided une autre Partie une part de son niveau cal- berechneten Umfangs ihres Verbrauchs
that the calculated level of consumption of culé de consommation indiqué à l’article auf eine andere derartige Vertragspartei
controlled substances in Group I of Annex 2F, à condition que le niveau calculé de übertragen, sofern der berechnete Umfang
A of the Party transferring the portion of its consommation des substances réglemen- des Verbrauchs der geregelten Stoffe in
calculated level of consumption did not tées figurant dans le groupe I de l’annexe A Gruppe I der Anlage A der Vertragspartei,
exceed 0.25 kilograms per capita in 1989 de la Partie qui transfère une partie de son die den Teil des berechneten Umfangs
and that the total combined calculated lev- niveau calculé de consommation n’ait pas ihres Verbrauchs überträgt, im Jahr 1989
els of consumption of the Parties con- excédé 0,25 kilogramme par habitant en 0,25 kg pro Kopf nicht überstieg und sofern
cerned do not exceed the consumption 1989 et que le total combiné des niveaux der gesamte berechnete Umfang des
limits set out in Article 2F. Such transfer of calculés de consommation des Parties en zusammengefassten Verbrauchs der be-
consumption shall be notified to the Secre- cause n’excède pas les limites de consom- treffenden Vertragsparteien die in Artikel 2F
tariat by each of the Parties concerned, mation fixées à l’article 2F. En cas de trans- festgelegten Verbrauchsgrenzen nicht
stating the terms of such transfer and the fert de consommation de ce type, chacune übersteigt. Eine solche Übertragung des
period for which it is to apply. des Parties concernées doit notifier au Verbrauchs wird dem Sekretariat von jeder
Secrétariat les conditions du transfert et la der betroffenen Vertragsparteien unter
période sur laquelle il portera. Angabe der Bedingungen der Übertragung
und des Zeitraums, für den sie gelten soll,
notifiziert.
350 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003
6. Any Party not operating under Arti- 6. Si une Partie qui ne relève pas de l’ar- (6) Jede nicht von Artikel 5 erfasste Ver-
cle 5, that has facilities for the production ticle 5 a commencé, avant le 16 septembre tragspartei, die vor dem 16. September
of Annex A or Annex B controlled sub- 1987, la construction d’installations de pro- 1987 mit dem Bau von Anlagen zur Herstel-
stances under construction, or contracted duction de substances réglementées des lung geregelter Stoffe in Anlage A oder
for, prior to 16 September 1987, and pro- annexes A ou B ou si elle a, avant cette Anlage B begonnen oder den Auftrag dafür
vided for in national legislation prior to 1 date, passé des marchés en vue de leur erteilt und vor dem 1. Januar 1987 inner-
January 1987, may add the production construction et si cette construction était staatliche Rechtsvorschriften dafür verab-
from such facilities to its 1986 production prévue dans la législation nationale avant le schiedet hat, kann die Produktion aus sol-
of such substances for the purposes of 1er janvier 1987, cette Partie peut ajouter la chen Anlagen zu ihrer Produktion von 1986
determining its calculated level of produc- production de ces installations à sa pro- hinzufügen, um den berechneten Umfang
tion for 1986, provided that such facilities duction de ces substances en 1986 en vue ihrer Produktion für 1986 zu bestimmen,
are completed by 31 December 1990 and de déterminer son niveau calculé de pro- vorausgesetzt, dass diese Anlagen bis zum
that such production does not raise that duction de 1986, à condition que la 31. Dezember 1990 fertiggestellt sind und
Party’s annual calculated level of con- construction desdites installations soit die Produktion den jährlichen berechneten
sumption of the controlled substances achevée au 31 décembre 1990 et que ladi- Umfang des Verbrauchs dieser Vertrags-
above 0.5 kilograms per capita. te production n’augmente pas de plus de partei an geregelten Stoffen nicht über
0,5 kg par habitant le niveau calculé de 0,5 kg pro Kopf steigen lässt.
consommation annuelle de ladite Partie en
ce qui concerne les substances réglemen-
tées.
7. Any transfer of production pursuant to 7. Tout transfert de production en vertu (7) Jede Übertragung von Produktion
paragraph 5 or any addition of production du paragraphe 5 ou toute addition à la pro- nach Absatz 5 oder jede Hinzufügung von
pursuant to paragraph 6 shall be notified to duction en vertu du paragraphe 6 est noti- Produktion nach Absatz 6 wird dem Sekre-
the Secretariat, no later than the time of the fié au Secrétariat au plus tard à la date du tariat spätestens zum Zeitpunkt der Über-
transfer or addition. transfert ou de l’addition. tragung oder der Hinzufügung notifiziert.
8. 8. (8)
(a) Any Parties which are Member States a) Toutes les Parties qui sont des Etats a) Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten
of a regional economic integration membres d’une organisation régionale einer Organisation der regionalen Wirt-
organization as defined in Article 1 (6) of d’intégration économique selon la défi- schaftsintegration im Sinne des Arti-
the Convention may agree that they nition du paragraphe 6 de l’article pre- kels 1 Absatz 6 des Übereinkommens
shall jointly fulfil their obligations mier de la Convention peuvent convenir sind, können vereinbaren, dass sie ihre
respecting consumption under this Arti- qu’elles rempliront conjointement leurs Verpflichtungen bezüglich des Ver-
cle and Articles 2A to 2I provided that obligations relatives à la consommation brauchs aufgrund dieses Artikels und
their total combined calculated level of aux termes du présent article et des der Artikel 2A bis 2I gemeinsam erfüllen
consumption does not exceed the lev- articles 2A à 2I, à condition que leur werden; jedoch darf der gesamte
els required by this Article and Articles niveau calculé total combiné de berechnete Umfang ihres zusammen-
2A to 2I. consommation n’excède pas les gefassten Verbrauchs den in diesem
niveaux exigés par le présent article et Artikel und den Artikeln 2A bis 2I vorge-
des articles 2A à 2I. schriebenen Umfang nicht übersteigen.
(b) The Parties to any such agreement shall b) Les Parties à un tel accord informent le b) Die Vertragsparteien einer solchen Ver-
inform the Secretariat of the terms of Secrétariat des termes de cet accord einbarung unterrichten das Sekretariat
the agreement before the date of the avant la date de la réduction de vor dem Tag der Verminderung des
reduction in consumption with which consommation qui fait l’objet dudit Verbrauchs, die Gegenstand der Ver-
the agreement is concerned. accord. einbarung ist, über die Bedingungen
der Vereinbarung.
(c) Such agreement will become operative c) Un tel accord n’entre en vigueur que si c) Eine solche Vereinbarung tritt nur in
only if all Member States of the regional tous les Etats membres de l’organisa- Kraft, wenn alle Mitgliedstaaten der
economic integration organization and tion régionale d’intégration écono- Organisation der regionalen Wirt-
the organization concerned are Parties mique et l’organisation en cause elle- schaftsintegration und die betreffende
to the Protocol and have notified the même sont Parties au Protocole et ont Organisation Vertragsparteien des
Secretariat of their manner of imple- avisé le Secrétariat de leur méthode de Protokolls sind und dem Sekretariat die
mentation. mise en oeuvre. Art der Durchführung notifiziert haben.
9. 9. (9)
(a) Based on the assessments made pur- a) Se fondant sur les évaluations faites en a) Auf der Grundlage der Bewertungen
suant to Article 6, the Parties may application de l’article 6, les Parties nach Artikel 6 können die Vertragspar-
decide whether: peuvent décider: teien beschließen,
(i) Adjustments to the ozone depleting i) S’il y a lieu d’ajuster les valeurs cal- i) ob Anpassungen der Ozonabbau-
potentials specified in Annex A, culées du potentiel d’appauvrisse- potentiale in Anlage A, Anlage B,
Annex B, Annex C and/or Annex E ment de l’ozone énoncées aux Anlage C und/oder Anlage E vorge-
should be made and, if so, what the annexes A, B, C et/ou E, et, dans nommen werden sollen, und wenn
adjustments should be; and l’affirmative, quels devraient être les ja, welche, und
ajustements à apporter;
(ii) Further adjustments and reductions ii) S’il y a lieu d’appliquer d’autres ii) ob weitere Anpassungen und Ver-
of production or consumption of the ajustements et réductions des minderungen der Produktion oder
controlled substances should be niveaux de production ou de des Verbrauchs der geregelten
undertaken and, if so, what the consommation des substances Stoffe vorgenommen werden sol-
scope, amount and timing of any réglementées et, dans l’affirmative, len, und wenn ja, welcher Rahmen,
such adjustments and reductions déterminer quels devraient être la welche Höhe und welcher Zeitplan
should be; portée, la valeur et le calendrier de für solche Anpassungen und Ver-
ces divers ajustements et réduc- minderungen gelten sollen.
tions;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003 351
(b) Proposals for such adjustments shall b) Le Secrétariat communique aux Parties b) Vorschläge zu solchen Anpassungen
be communicated to the Parties by the les propositions visant ces ajustements werden den Vertragsparteien mindes-
Secretariat at least six months before au moins six mois avant la réunion des tens sechs Monate vor der Tagung der
the meeting of the Parties at which they Parties à laquelle lesdites propositions Vertragsparteien, auf der sie zur Be-
are proposed for adoption; seront présentées pour adoption. schlussfassung vorgeschlagen werden,
vom Sekretariat übermittelt.
(c) In taking such decisions, the Parties c) Les Parties mettent tout en oeuvre pour c) Bei solchen Beschlüssen bemühen sich
shall make every effort to reach agree- prendre des décisions par consensus. die Vertragsparteien nach Kräften um
ment by consensus. If all efforts at con- Si, malgré tous leurs efforts, elles ne eine Einigung durch Konsens. Sind alle
sensus have been exhausted, and no peuvent parvenir à un consensus et à Bemühungen um einen Konsens
agreement reached, such decisions un accord, les Parties prennent en der- erschöpft und wird keine Einigung
shall, as a last resort, be adopted by a nier recours leurs décisions à la majori- erzielt, so werden als letztes Mittel sol-
two-thirds majority vote of the Parties té des deux tiers des Parties présentes che Beschlüsse mit einer Zweidrittel-
present and voting representing a et participant au vote représentant une mehrheit der anwesenden und abstim-
majority of the Parties operating under majorité des Parties visées au para- menden Vertragsparteien angenom-
paragraph 1 of Article 5 present and graphe 1 de l’article 5 présentes et par- men, die eine Mehrheit der in Artikel 5
voting and a majority of the Parties not ticipant au vote ainsi qu’une majorité Absatz 1 bezeichneten anwesenden
so operating present and voting; des Parties non visées par ledit para- und abstimmenden Vertragsparteien
graphe présentes et participant au und eine Mehrheit der nicht in jenem
vote. Artikel bezeichneten anwesenden und
abstimmenden Vertragsparteien ver-
tritt.
(d) The decisions, which shall be binding d) Les décisions lient toutes les Parties et d) Die Beschlüsse, die für alle Vertrags-
on all Parties, shall forthwith be com- sont communiquées sans délai aux parteien bindend sind, werden umge-
municated to the Parties by the Deposi- Parties par le dépositaire. Sauf indica- hend vom Verwahrer den Vertragspar-
tary. Unless otherwise provided in the tion contraire dans leur libellé, les déci- teien mitgeteilt. Sofern in den
decisions, they shall enter into force on sions entrent en vigueur à l’issue d’un Beschlüssen nichts anderes vorgese-
the expiry of six months from the date délai de six mois à compter de la date hen ist, treten sie nach Ablauf von
of the circulation of the communication de leur communication par le dépositai- sechs Monaten nach dem Tag der
by the Depositary. re. Absendung der Mitteilung durch den
Verwahrer in Kraft.
10. Based on the assessments made 10. Se fondant sur les évaluations faites (10) Auf der Grundlage der Bewertungen
pursuant to Article 6 of this Protocol and in en application de l’article 6 du présent Pro- nach Artikel 6 des Protokolls und in Über-
accordance with the procedure set out in tocole et conformément à la procédure éta- einstimmung mit dem in Artikel 9 des Über-
Article 9 of the Convention, the Parties may blie à l’article 9 de la Convention, les Par- einkommens vorgesehenen Verfahren kön-
decide: ties peuvent décider: nen die Vertragsparteien beschließen,
(a) whether any substances, and if so a) Si certaines substances doivent être a) ob irgendwelche Stoffe und gegebe-
which, should be added to or removed ajoutées à toute annexe du présent nenfalls welche Stoffe in eine Anlage
from any annex to this Protocol, and Protocole ou en être retranchées et, des Protokolls aufgenommen oder in
dans l’affirmative, de quelles sub- einer Anlage gestrichen werden sollen,
stances il s’agit;
(b) the mechanism, scope and timing of b) Du mécanisme, de la portée et du b) welches Verfahren, welcher Rahmen
the control measures that should apply calendrier d’application des mesures und welcher Zeitplan für Regelungs-
to those substances; de réglementation qui devraient tou- maßnahmen für diese Stoffe gelten sol-
cher ces substances; len.
11. Notwithstanding the provisions con- 11. Nonobstant les dispositions du pré- (11) Ungeachtet der Bestimmungen die-
tained in this Article and Articles 2A to 2I sent article et des articles 2A à 2I, les Par- ses Artikels und der Artikel 2A bis 2I kann
Parties may take more stringent measures ties peuvent prendre des mesures plus jede Vertragspartei strengere Maßnahmen
than those required by this Article and Arti- rigoureuses que celles qu’ils prescrivent. als in diesem Artikel und den Artikeln 2A
cles 2A to 2I. bis 2I vorgeschrieben treffen.
Article 2A Article 2A Artikel 2A
CFCs CFC FCKW
1. Each Party shall ensure that for the 1. Pendant la période de douze mois (1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass
twelve-month period commencing on the commençant le premier jour du septième während des Zeitraums von zwölf Mona-
first day of the seventh month following the mois qui suit la date d’entrée en vigueur du ten, der am ersten Tag des siebten Monats
date of entry into force of this Protocol, and présent Protocole, et ensuite pendant nach Inkrafttreten dieses Protokolls
in each twelve-month period thereafter, its chaque période de douze mois, chacune beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeit-
calculated level of consumption of the con- des Parties veille à ce que son niveau cal- raum danach der berechnete Umfang ihres
trolled substances in Group I of Annex A culé de consommation des substances Verbrauchs der geregelten Stoffe in Grup-
does not exceed its calculated level of con- réglementées du groupe I de l’annexe A pe I der Anlage A denjenigen von 1986
sumption in 1986. By the end of the same n’excède pas son niveau calculé de nicht übersteigt. Am Ende desselben Zeit-
period, each Party producing one or more consommation de 1986. A la fin de la raums sorgt jede Vertragspartei, die einen
of these substances shall ensure that its même période, chaque Partie produisant oder mehrere dieser Stoffe herstellt, dafür,
calculated level of production of the sub- une ou plusieurs de ces substances veille à dass der berechnete Umfang ihrer Produk-
stances does not exceed its calculated ce que son niveau calculé de production tion der Stoffe denjenigen von 1986 nicht
level of production in 1986, except that desdites substances n’excède pas son übersteigt; jedoch kann dieser Umfang
such level may have increased by no more niveau calculé de production de 1986; tou- gegenüber demjenigen von 1986 um höchs-
than ten per cent based on the 1986 level. tefois, ce niveau peut avoir augmenté d’un tens 10 v. H. zugenommen haben. Eine sol-
Such increase shall be permitted only so as maximum de 10 % par rapport au niveau che Zunahme ist nur zur Befriedigung der
352 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003
to satisfy the basic domestic needs of the de 1986. Cette augmentation n’est autori- grundlegenden nationalen Bedürfnisse der
Parties operating under Article 5 and for the sée que pour répondre aux besoins inté- in Artikel 5 bezeichneten Vertragsparteien
purposes of industrial rationalization rieurs fondamentaux des Parties visées à und zum Zweck der industriellen Rationali-
between Parties. l’article 5 et à des fins de rationalisation sierung zwischen den Vertragsparteien
industrielle entre les Parties. zulässig.
2. Each Party shall ensure that for the 2. Pendant la période allant du 1er juillet (2) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass
period from 1 July 1991 to 31 December 1991 au 31 décembre 1992 chacune des während des Zeitraums vom 1. Juli 1991
1992 its calculated levels of consumption Parties veille à ce que son niveau calculé bis zum 31. Dezember 1992 der berechne-
and production of the controlled sub- de consommation et de production des te Umfang ihres Verbrauchs und ihrer Pro-
stances in Group I of Annex A do not substances réglementées du groupe I de duktion der geregelten Stoffe in Gruppe I
exceed 150 per cent of its calculated levels l’annexe A n’excède pas 150 % de son der Anlage A 150 v. H. desjenigen von 1986
of production and consumption of those niveau calculé de production et de nicht übersteigt; mit Wirkung vom 1. Janu-
substances in 1986; with effect from 1 Jan- consommation de ces substances en ar 1993 läuft der Regelungszeitraum von
uary 1993, the twelve-month control period 1986; à compter du 1er janvier 1993, la zwölf Monaten für diese geregelten Stoffe
for these controlled substances shall run période de réglementation de douze mois vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jedes
from 1 January to 31 December each year. pour ces substances courra du 1er janvier Jahres.
au 31 décembre de chaque année.
3. Each Party shall ensure that for the 3. Pendant la période de douze mois (3) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass
twelve-month period commencing on 1 commençant le 1er janvier 1994, et ensuite während des Zeitraums von zwölf Mona-
January 1994, and in each twelve-month pendant chaque période de douze mois, ten, der am 1. Januar 1994 beginnt, und in
period thereafter, its calculated level of chacune des Parties veille à ce que son jedem Zwölfmonatszeitraum danach der
consumption of the controlled substances niveau calculé de consommation des sub- berechnete Umfang ihres Verbrauchs der
in Group I of Annex A does not exceed, stances réglementées du groupe I de l’an- geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A
annually, twenty-five per cent of its calcu- nexe A n’excède pas annuellement 25 % jährlich 25 v. H. desjenigen von 1986 nicht
lated level of consumption in 1986. Each de son niveau calculé de consommation de übersteigt. Jede Vertragspartei, die einen
Party producing one or more of these sub- 1986. Chaque Partie produisant une ou oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt
stances shall, for the same periods, ensure plusieurs de ces substances veille, pen- während derselben Zeiträume dafür, dass
that its calculated level of production of the dant les mêmes périodes, à ce que son der berechnete Umfang ihrer Produktion
substances does not exceed, annually, niveau calculé de production desdites sub- dieser Stoffe jährlich 25 v. H. desjenigen
twenty-five per cent of its calculated level stances n’excède pas annuellement 25 % von 1986 nicht übersteigt. Zur Befriedigung
of production in 1986. However, in order to de son niveau calculé de production de der grundlegenden nationalen Bedürfnisse
satisfy the basic domestic needs of the 1986. Toutefois, pour répondre aux der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Ver-
Parties operating under paragraph 1 of besoins intérieurs fondamentaux des Par- tragsparteien kann jedoch der berechnete
Article 5, its calculated level of production ties visées au paragraphe 1 de l’article 5, Umfang ihrer Produktion diese Grenze um
may exceed that limit by up to ten per cent son niveau calculé de production peut bis zu 10 v. H. desjenigen von 1986 über-
of its calculated level of production in 1986. excéder cette limite d’un maximum de steigen.
10 % de son niveau calculé de production
de 1986.
4. Each Party shall ensure that for the 4. Pendant la période de douze mois (4) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass
twelve-month period commencing on 1 commençant le 1er janvier 1996, et ensuite während des Zeitraums von zwölf Mona-
January 1996, and in each twelve-month pendant chaque période de douze mois, ten, der am 1. Januar 1996 beginnt, und in
period thereafter, its calculated level of chacune des Parties veille à ce que son jedem Zwölfmonatszeitraum danach der
consumption of the controlled substances niveau calculé de consommation des sub- berechnete Umfang ihres Verbrauchs der
in Group I of Annex A does not exceed stances réglementées du groupe I de l’an- geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A
zero. Each Party producing one or more of nexe A soit réduit à zéro. Chaque Partie Null nicht übersteigt. Jede Vertragspartei,
these substances shall, for the same peri- produisant une ou plusieurs de ces sub- die einen oder mehrere dieser Stoffe her-
ods, ensure that its calculated level of pro- stances veille, pendant les mêmes stellt, sorgt während derselben Zeiträume
duction of the substances does not exceed périodes, à ce que son niveau calculé de dafür, dass der berechnete Umfang ihrer
zero. However, in order to satisfy the basic production desdites substances soit réduit Produktion dieser Stoffe Null nicht über-
domestic needs of the Parties operating à zéro. Toutefois, pour répondre aux steigt. Zur Befriedigung der grundlegenden
under paragraph 1 of Article 5, its calculat- besoins intérieurs fondamentaux des Par- nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5
ed level of production may exceed that limit ties visées au paragraphe 1 de l’article 5, Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien
by a quantity equal to the annual average of son niveau calculé de production peut kann jedoch der berechnete Umfang ihrer
its production of the controlled substances excéder cette limite d’une quantité égale à Produktion diese Grenze um eine Menge
in Group I of Annex A for basic domestic sa production annuelle moyenne des sub- übersteigen, die dem Jahresdurchschnitt
needs for the period 1995 to 1997 inclu- stances réglementées du groupe I de l’an- ihrer Produktion der geregelten Stoffe in
sive. This paragraph will apply save to the nexe A pour ses besoins intérieurs fonda- Gruppe I der Anlage A für grundlegende
extent that the Parties decide to permit the mentaux pour la période 1995 à 1997 nationale Bedürfnisse während des Zeit-
level of production or consumption that is inclus. Le présent paragraphe s’applique raums 1995 bis einschließlich 1997 ent-
necessary to satisfy uses agreed by them sauf dans la mesure où les Parties décident spricht. Dieser Absatz findet Anwendung,
to be essential. d’autoriser le niveau de production ou de soweit nicht die Vertragsparteien beschlie-
consommation qui est nécessaire aux utili- ßen, den Umfang der Produktion oder des
sations dont elles ont convenu qu’elles Verbrauchs zu gestatten, der zur Erfüllung
sont essentielles. von Zwecken notwendig ist, die von ihnen
einvernehmlich als wesentlich erachtet
werden.
5. Each Party shall ensure that for the 5. Pendant la période de douze mois (5) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass
twelve-month period commencing on 1 commençant le 1er janvier 2003, et ensuite während des Zeitraums von zwölf Mona-
January 2003 and in each twelve-month pendant chaque période de douze mois, ten, der am 1. Januar 2003 beginnt, und in
period thereafter, its calculated level of chacune des Parties veille à ce que son jedem Zwölfmonatszeitraum danach der
production of the controlled substances in niveau calculé de production des sub- berechnete Umfang ihrer Produktion der
Group I of Annex A for the basic domestic stances réglementées du groupe I de l’an- geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003 353
needs of the Parties operating under para- nexe A pour les besoins intérieurs fonda- für grundlegende nationale Bedürfnisse der
graph 1 of Article 5 does not exceed eighty mentaux des Parties visées au paragraphe in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Ver-
per cent of the annual average of its pro- 1 de l’article 5 n’excède pas 80 % de sa tragsparteien 80 v. H. des Jahresdurch-
duction of those substances for basic production moyenne annuelle de ces sub- schnitts ihrer Produktion dieser Stoffe für
domestic needs for the period 1995 to stances pour ses besoins intérieurs fonda- grundlegende nationale Bedürfnisse wäh-
1997 inclusive. mentaux pour la période 1995 à 1997 rend des Zeitraums 1995 bis einschließlich
inclus. 1997 nicht übersteigt.
6. Each Party shall ensure that for the 6. Pendant la période de douze mois (6) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass
twelve-month period commencing on 1 commençant le 1er janvier 2005, et ensuite während des Zeitraums von zwölf Mona-
January 2005 and in each twelve-month pendant chaque période de douze mois, ten, der am 1. Januar 2005 beginnt, und in
period thereafter, its calculated level of chacune des Parties veille à ce que son jedem Zwölfmonatszeitraum danach der
production of the controlled substances in niveau calculé de production des sub- berechnete Umfang ihrer Produktion der
Group I of Annex A for the basic domestic stances réglementées du groupe I de l’an- geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A
needs of the Parties operating under para- nexe A pour les besoins intérieurs fonda- für grundlegende nationale Bedürfnisse der
graph 1 of Article 5 does not exceed fifty mentaux des Parties visées au in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Ver-
per cent of the annual average of its pro- paragraphe 1 de l’article 5 n’excède pas tragsparteien 50 v. H. des Jahresdurch-
duction of those substances for basic 50 % de sa production moyenne annuelle schnitts ihrer Produktion dieser Stoffe für
domestic needs for the period 1995 to de ces substances pour ses besoins inté- grundlegende nationale Bedürfnisse wäh-
1997 inclusive. rieurs fondamentaux pour la période 1995 rend des Zeitraums 1995 bis einschließlich
à 1997 inclus. 1997 nicht übersteigt.
7. Each Party shall ensure that for the 7. Pendant la période de douze mois (7) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass
twelve-month period commencing on 1 commençant le 1er janvier 2007, et ensuite während des Zeitraums von zwölf Mona-
January 2007 and in each twelve-month pendant chaque période de douze mois, ten, der am 1. Januar 2007 beginnt, und in
period thereafter, its calculated level of chacune des Parties veille à ce que son jedem Zwölfmonatszeitraum danach der
production of the controlled substances in niveau calculé de production des sub- berechnete Umfang ihrer Produktion der
Group I of Annex A for the basic domestic stances réglementées du groupe I de l’an- geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A
needs of the Parties operating under para- nexe A pour les besoins intérieurs fonda- für grundlegende nationale Bedürfnisse der
graph 1 of Article 5 does not exceed fifteen mentaux des Parties visées au in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Ver-
per cent of the annual average of its pro- paragraphe 1 de l’article 5 n’excède pas tragsparteien 15 v. H. des Jahresdurch-
duction of those substances for basic 15 % de sa production moyenne annuelle schnitts ihrer Produktion dieser Stoffe für
domestic needs for the period 1995 to de ces substances pour ses besoins inté- grundlegende nationale Bedürfnisse wäh-
1997 inclusive. rieurs fondamentaux pour la période 1995 rend des Zeitraums 1995 bis einschließlich
à 1997 inclus. 1997 nicht übersteigt.
8. Each Party shall ensure that for the 8. Pendant la période de douze mois (8) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass
twelve-month period commencing on 1 commençant le 1er janvier 2010, et ensuite während des Zeitraums von zwölf Mona-
January 2010 and in each twelve-month pendant chaque période de douze mois, ten, der am 1. Januar 2010 beginnt, und in
period thereafter, its calculated level of chacune des Parties veille à ce que son jedem Zwölfmonatszeitraum danach der
production of the controlled substances in niveau calculé de production des sub- berechnete Umfang ihrer Produktion der
Group I of Annex A for the basic domestic stances réglementées du groupe I de l’an- geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A
needs of the Parties operating under para- nexe A pour les besoins intérieurs fonda- für grundlegende nationale Bedürfnisse der
graph 1 of Article 5 does not exceed zero. mentaux des Parties visées au paragraphe in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Ver-
1 de l’article 5 soit réduit à zéro. tragsparteien Null nicht übersteigt.
9. For the purposes of calculating basic 9. Aux fins du calcul des besoins inté- (9) Zur Berechnung der grundlegenden
domestic needs under paragraphs 4 to 8 of rieurs fondamentaux conformément aux nationalen Bedürfnisse nach den Absät-
this Article, the calculation of the annual paragraphes 4 à 8 du présent article, le cal- zen 4 bis 8 umfasst die Berechnung des
average of production by a Party includes cul du niveau moyen annuel de production Jahresdurchschnitts der Produktion einer
any production entitlements that it has d’une Partie inclut tous les droits de pro- Vertragspartei auch die Produktionsbe-
transferred in accordance with paragraph 5 duction qu’elle a transférés conformément rechtigungen, die sie nach Artikel 2 Ab-
of Article 2, and excludes any production au paragraphe 5 de l’article 2 et exclut tous satz 5 übertragen hat, und schließt die Pro-
entitlements that it has acquired in accor- les droits de production qu’elle a acquis duktionsberechtigungen aus, die sie nach
dance with paragraph 5 of Article 2. conformément audit paragraphe. Artikel 2 Absatz 5 erworben hat.
Article 2B Article 2B Artikel 2B
Halons Halons Halone
1. Each Party shall ensure that for the 1. Pendant la période de douze mois (1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass
twelve-month period commencing on 1 commençant le 1er janvier 1992, et ensuite während des Zeitraums von zwölf Mona-
January 1992, and in each twelve-month pendant chaque période de douze mois, ten, der am 1. Januar 1992 beginnt, und in
period thereafter, its calculated level of chacune des Parties veille à ce que son jedem Zwölfmonatszeitraum danach der
consumption of the controlled substances niveau calculé de consommation des sub- berechnete Umfang ihres Verbrauchs der
in Group II of Annex A does not exceed, stances réglementées du groupe II de l’an- geregelten Stoffe in Gruppe II der Anlage A
annually, its calculated level of consump- nexe A n’excède pas annuellement son jährlich denjenigen von 1986 nicht über-
tion in 1986. Each Party producing one or niveau calculé de consommation de 1986. steigt. Jede Vertragspartei, die einen oder
more of these substances shall, for the Chaque Partie produisant une ou plusieurs mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt
same periods, ensure that its calculated de ces substances veille à ce que, pendant während derselben Zeiträume dafür, dass
level of production of the substances does les mêmes périodes, son niveau calculé de der berechnete Umfang ihrer Produktion
not exceed, annually, its calculated level of production desdites substances n’excède dieser Stoffe jährlich denjenigen von 1986
production in 1986. However, in order to pas son niveau de production de 1986. nicht übersteigt. Zur Befriedigung der
satisfy the basic domestic needs of the Toutefois, pour répondre aux besoins inté- grundlegenden nationalen Bedürfnisse der
Parties operating under paragraph 1 of rieurs fondamentaux des Parties visées au in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Ver-
Article 5, its calculated level of production paragraphe 1 de l’article 5, son niveau cal- tragsparteien kann jedoch der berechnete
may exceed that limit by up to ten per cent culé de production peut excéder cette limi- Umfang ihrer Produktion diese Grenze um
354 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003
of its calculated level of production in 1986. te d’un maximum de 10 % de son niveau bis zu 10 v. H. desjenigen von 1986 über-
calculé de production de 1986. steigen.
2. Each Party shall ensure that for the 2. Pendant la période de douze mois (2) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass
twelve-month period commencing on 1 commençant le 1er janvier 1994, et ensuite während des Zeitraums von zwölf Mona-
January 1994, and in each twelve-month pendant chaque période de douze mois, ten, der am 1. Januar 1994 beginnt, und in
period thereafter, its calculated level of chacune des Parties veille à ce que son jedem Zwölfmonatszeitraum danach der
consumption of the controlled substances niveau calculé de consommation des sub- berechnete Umfang ihres Verbrauchs der
in Group II of Annex A does not exceed stances réglementées du groupe II de l’an- geregelten Stoffe in Gruppe II der Anlage A
zero. Each Party producing one or more of nexe A soit réduit à zéro. Chaque Partie Null nicht übersteigt. Jede Vertragspartei,
these substances shall, for the same peri- produisant une ou plusieurs de ces sub- die einen oder mehrere dieser Stoffe her-
ods, ensure that its calculated level of pro- stances veille, pendant ces mêmes stellt, sorgt während derselben Zeiträume
duction of the substances does not exceed périodes, à ce que son niveau calculé de dafür, dass der berechnete Umfang ihrer
zero. However, in order to satisfy the basic production desdites substances soit réduit Produktion dieser Stoffe Null nicht über-
domestic needs of the Parties operating à zéro. Toutefois, pour répondre aux steigt. Zur Befriedigung der grundlegenden
under paragraph 1 of Article 5, its calculat- besoins intérieurs fondamentaux des Par- nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5
ed level of production may, until 1 January ties visées au paragraphe 1 de l’article 5, Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien
2002 exceed that limit by up to fifteen per son niveau calculé de production peut, jus- kann jedoch der berechnete Umfang ihrer
cent of its calculated level of production in qu’au 1er janvier 2002, excéder cette limite Produktion bis zum 1. Januar 2002 diese
1986; thereafter, it may exceed that limit by d’un maximum de 15 % de son niveau cal- Grenze um bis zu 15 v. H. desjenigen von
a quantity equal to the annual average of its culé de production de 1986; après cette 1986 übersteigen; danach kann er diese
production of the controlled substances in date il peut excéder cette limite d’une Grenze um eine Menge übersteigen, die
Group II of Annex A for basic domestic quantité égale à sa production moyenne dem Jahresdurchschnitt ihrer Produktion
needs for the period 1995 to 1997 inclu- annuelle de substances réglementées du der geregelten Stoffe in Gruppe II der An-
sive. This paragraph will apply save to the groupe II de l’annexe A pour ses besoins lage A für grundlegende nationale Bedürf-
extent that the Parties decide to permit the intérieurs fondamentaux pour la période nisse während des Zeitraums 1995 bis
level of production or consumption that is 1995 à 1997 inclus. Le présent paragraphe einschließlich 1997 entspricht. Dieser Ab-
necessary to satisfy uses agreed by them s’applique sauf dans la mesure où les Par- satz findet Anwendung, soweit nicht die
to be essential. ties décident d’autoriser le niveau de pro- Vertragsparteien beschließen, den Umfang
duction ou de consommation qui est der Produktion oder des Verbrauchs zu
nécessaire aux utilisations dont elles gestatten, der zur Erfüllung von Zwecken
conviennent qu’elles sont essentielles. notwendig ist, die von ihnen einvernehm-
lich als wesentlich erachtet werden.
3. Each Party shall ensure that for the 3. Pendant la période de douze mois (3) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass
twelve-month period commencing on 1 commençant le 1er janvier 2005, et ensuite während des Zeitraums von zwölf Mona-
January 2005 and in each twelve-month pendant chaque période de douze mois, ten, der am 1. Januar 2005 beginnt, und in
period thereafter, its calculated level of chacune des Parties veille à ce que son jedem Zwölfmonatszeitraum danach der
production of the controlled substances in niveau calculé de production des sub- berechnete Umfang ihrer Produktion der
Group II of Annex A for the basic domestic stances réglementées du groupe II de l’an- geregelten Stoffe in Gruppe II der Anlage A
needs of the Parties operating under para- nexe A pour les besoins intérieurs fonda- für grundlegende nationale Bedürfnisse der
graph 1 of Article 5 does not exceed fifty mentaux des Parties visées au in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Ver-
per cent of the annual average of its pro- paragraphe 1 de l’article 5 n’excède pas tragsparteien 50 v. H. des Jahresdurch-
duction of those substances for basic 50 % de sa production moyenne annuelle schnitts ihrer Produktion dieser Stoffe für
domestic needs for the period 1995 to de ces substances pour répondre à ses grundlegende nationale Bedürfnisse wäh-
1997 inclusive. ‘ besoins intérieurs fondamentaux pour la rend des Zeitraums 1995 bis einschließlich
période 1995 à 1997 inclus. 1997 nicht übersteigt.
4. Each Party shall ensure that for the 4. Pendant la période de douze mois (4) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass
twelve-month period commencing on 1 commençant le 1er janvier 2010, et ensuite während des Zeitraums von zwölf Mona-
January 2010 and in each twelve-month pendant chaque période de douze mois, ten, der am 1. Januar 2010 beginnt, und in
period thereafter, its calculated level of chacune des Parties veille à ce que son jedem Zwölfmonatszeitraum danach der
production of the controlled substances in niveau calculé de production des sub- berechnete Umfang ihrer Produktion der
Group II of Annex A for the basic domestic stances réglementées du groupe II de l’an- geregelten Stoffe in Gruppe II der Anlage A
needs of the Parties operating under para- nexe A pour les besoins intérieurs fonda- für grundlegende nationale Bedürfnisse der
graph 1 of Article 5 does not exceed zero. mentaux des Parties visées au in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Ver-
paragraphe 1 de l’article 5 soit réduit à tragsparteien Null nicht übersteigt.
zéro.
Article 2C Article 2C Artikel 2C
Other fully halogenated CFCs Autres CFC entièrement halogénés Sonstige vollständig halogenierte FCKW
1. Each Party shall ensure that for the 1. Pendant la période de douze mois (1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass
twelve-month period commencing on commençant le 1er janvier 1993, chacune während des Zeitraums von zwölf Mona-
1 January 1993, its calculated level of con- des Parties veille à ce que son niveau cal- ten, der am 1. Januar 1993 beginnt, der
sumption of the controlled substances in culé de consommation des substances berechnete Umfang ihres Verbrauchs der
Group I of Annex B does not exceed, annu- réglementées du groupe I de l’annexe B geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage B
ally, eighty per cent of its calculated level of n’excède pas annuellement 80 % de son jährlich 80 v. H. desjenigen von 1989 nicht
consumption in 1989. Each Party produc- niveau calculé de consommation de 1989. übersteigt. Jede Vertragspartei, die einen
ing one or more of these substances shall, Chaque Partie produisant une ou plusieurs oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt
for the same period, ensure that its calcu- de ces substances veille, pendant la même während desselben Zeitraums dafür, dass
lated level of production of the substances période, à ce que son niveau calculé de der berechnete Umfang ihrer Produktion
does not exceed, annually, eighty per cent production desdites substances n’excède dieser Stoffe jährlich 80 v. H. desjenigen
of its calculated level of production in 1989. pas annuellement 80 % de son niveau cal- von 1989 nicht übersteigt. Zur Befriedigung
However, in order to satisfy the basic culé de production de 1989. Toutefois, der grundlegenden nationalen Bedürfnisse
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003 355
domestic needs of the Parties operating pour répondre aux besoins intérieurs fon- der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Ver-
under paragraph 1 of Article 5, its calculat- damentaux des Parties visées au para- tragsparteien kann jedoch der berechnete
ed level of production may exceed that limit graphe 1 de l’article 5, son niveau calculé Umfang ihrer Produktion diese Grenze um
by up to ten per cent of its calculated level de production peut excéder cette limite bis zu 10 v. H. desjenigen von 1989 über-
of production in 1989. d’un maximum de 10 % de son niveau cal- steigen.
culé de production de 1989.
2. Each Party shall ensure that for the 2. Pendant la période de douze mois (2) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass
twelve-month period commencing on 1 commençant le 1er janvier 1994, et ensuite während des Zeitraums von zwölf Mona-
January 1994, and in each twelve-month pendant chaque période de douze mois, ten, der am 1. Januar 1994 beginnt, und in
period thereafter, its calculated level of chacune des Parties veille à ce que son jedem Zwölfmonatszeitraum danach der
consumption of the controlled substances niveau calculé de consommation des sub- berechnete Umfang ihres Verbrauchs der
in Group I of Annex B does not exceed, stances réglementées du groupe I de l’an- geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage B
annually, twenty-five per cent of its calcu- nexe B n’excède pas annuellement 25 % jährlich 25 v. H. desjenigen von 1989 nicht
lated level of consumption in 1989. Each de son niveau calculé de consommation de übersteigt. Jede Vertragspartei, die einen
Party producing one or more of these sub- 1989. Chaque Partie produisant une ou oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt
stances shall, for the same periods, ensure plusieurs de ces substances veille, pen- während derselben Zeiträume dafür, dass
that its calculated level of production of the dant ces mêmes périodes, à ce que son der berechnete Umfang ihrer Produktion
substances does not exceed, annually, niveau calculé de production desdites sub- dieser Stoffe jährlich 25 v. H. desjenigen
twenty-five per cent of its calculated level stances n’excède pas annuellement 25 % von 1989 nicht übersteigt. Zur Befriedigung
of production in 1989. However, in order to de son niveau calculé de production de der grundlegenden nationalen Bedürfnisse
satisfy the basic domestic needs of the 1989. Toutefois, pour répondre aux der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Ver-
Parties operating under paragraph 1 of besoins intérieurs fondamentaux des Par- tragsparteien kann jedoch der berechnete
Article 5, its calculated level of production ties visées au paragraphe 1 de l’article 5, Umfang ihrer Produktion diese Grenze um
may exceed that limit by up to ten per cent son niveau calculé de production peut bis zu 10 v. H. desjenigen von 1989 über-
of its calculated level of production in 1989. excéder cette limite d’un maximum de steigen.
10 % de son niveau calculé de production
de 1989.
3. Each Party shall ensure that for the 3. Pendant la période de douze mois (3) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass
twelve-month period commencing on 1 commençant le 1er janvier 1996, et ensuite während des Zeitraums von zwölf Mona-
January 1996, and in each twelve-month pendant chaque période de douze mois, ten, der am 1. Januar 1996 beginnt, und in
period thereafter, its calculated level of chacune des Parties veille à ce que son jedem Zwölfmonatszeitraum danach der
consumption of the controlled substances niveau calculé de consommation des sub- berechnete Umfang ihres Verbrauchs der
in Group I of Annex B does not exceed stances réglementées du groupe I de l’an- geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage B
zero. Each Party producing one or more of nexe B soit réduit à zéro. Chaque Partie Null nicht übersteigt. Jede Vertragspartei,
these substances shall, for the same peri- produisant une ou plusieurs de ces sub- die einen oder mehrere dieser Stoffe her-
ods, ensure that its calculated level of pro- stances veille, pendant ces mêmes stellt, sorgt während derselben Zeiträume
duction of the substances does not exceed périodes, à ce que son niveau calculé de dafür, dass der berechnete Umfang ihrer
zero. However, in order to satisfy the basic production de ces substances soit réduit à Produktion dieser Stoffe Null nicht über-
domestic needs of the Parties operating zéro. Toutefois, pour répondre aux besoins steigt. Zur Befriedigung der grundlegenden
under paragraph 1 of Article 5, its calculat- intérieurs fondamentaux des Parties visées nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5
ed level of production may, until 1 January au paragraphe 1 de l’article 5, son niveau Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien
2003 exceed that limit by up to fifteen per calculé de production peut, jusqu’au 1er kann jedoch der berechnete Umfang ihrer
cent of its calculated level of production in janvier 2003, excéder cette limite d’un Produktion bis zum 1. Januar 2003 diese
1989; thereafter, it may exceed that limit by maximum de 15 % de son niveau calculé Grenze um bis zu 15 v. H. desjenigen von
a quantity equal to eighty per cent of the de production de 1989; après cette date il 1989 übersteigen; danach kann er diese
annual average of its production of the peut excéder cette limite d’une quantité Grenze um eine Menge übersteigen, die
controlled substances in Group I of Annex égale à 80 % de sa production moyenne 80 v. H. des Jahresdurchschnitts ihrer Pro-
B for basic domestic needs for the period annuelle de substances réglementées du duktion der geregelten Stoffe in Gruppe I
1998 to 2000 inclusive. This paragraph will groupe I de l’annexe B pour ses besoins der Anlage B für grundlegende nationale
apply save to the extent that the Parties intérieurs fondamentaux pour la période Bedürfnisse während des Zeitraums 1998
decide to permit the level of production or 1998 à 2000 inclus. Le présent paragraphe bis einschließlich 2000 entspricht. Dieser
consumption that is necessary to satisfy s’applique sauf dans la mesure où les Par- Absatz findet Anwendung, soweit nicht die
uses agreed by them to be essential. ties décident d’autoriser le niveau de pro- Vertragsparteien beschließen, den Umfang
duction ou de consommation qui est der Produktion oder des Verbrauchs zu
nécessaire aux utilisations dont elles gestatten, der zur Erfüllung von Zwecken
conviennent qu’elles sont essentielles. notwendig ist, die von ihnen einvernehm-
lich als wesentlich erachtet werden.
4. Each Party shall ensure that for the 4. Pendant la période de douze mois (4) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass
twelve-month period commencing on 1 commençant le 1er janvier 2007, et ensuite während des Zeitraums von zwölf Mona-
January 2007 and in each twelve-month pendant chaque période de douze mois, ten, der am 1. Januar 2007 beginnt, und in
period thereafter, its calculated level of chacune des Parties veille à ce que son jedem Zwölfmonatszeitraum danach der
production of the controlled substances in niveau calculé de production des sub- berechnete Umfang ihrer Produktion der
Group I of Annex B for the basic domestic stances réglementées du groupe I de l’an- geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage B
needs of the Parties operating under para- nexe B pour les besoins intérieurs fonda- für die grundlegenden nationalen Bedürf-
graph 1 of Article 5 does not exceed fifteen mentaux des Parties visées au paragraphe nisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten
per cent of the annual average of its pro- 1 de l’article 5 n’excède pas 15 % de sa Vertragsparteien 15 v. H. des Jahresdurch-
duction of those substances for basic production moyenne annuelle de ces sub- schnitts ihrer Produktion dieser Stoffe für
domestic needs for the period 1998 to stances pour répondre à ses besoins inté- grundlegende nationale Bedürfnisse wäh-
2000 inclusive. rieurs fondamentaux pour la période 1998 rend des Zeitraums 1998 bis einschließlich
à 2000 inclus. 2000 nicht übersteigt.
5. Each Party shall ensure that for the 5. Pendant la période de douze mois (5) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass
twelve-month period commencing on 1 commençant le 1er janvier 2010, et ensuite während des Zeitraums von zwölf Mona-
356 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003
January 2010 and in each twelve-month pendant chaque période de douze mois, ten, der am 1. Januar 2010 beginnt, und in
period thereafter, its calculated level of chacune des Parties veille à ce que son jedem Zwölfmonatszeitraum danach der
production of the controlled substances in niveau calculé de production des sub- berechnete Umfang ihrer Produktion der
Group I of Annex B for the basic domestic stances réglementées du groupe I de l’an- geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage B
needs of the Parties operating under para- nexe B pour les besoins intérieurs fonda- für die grundlegenden nationalen Bedürf-
graph 1 of Article 5 does not exceed zero. mentaux des Parties visées au paragraphe nisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten
1 de l’article 5 soit réduit à zéro. Vertragsparteien Null nicht übersteigt.
Article 2D Article 2D Artikel 2D
Carbon tetrachloride Tétrachlorure de carbone Tetrachlorkohlenstoff
1. Each Party shall ensure that for the 1. Pendant la période de douze mois (1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass
twelve-month period commencing on commençant le 1er janvier 1995, chacune während des Zeitraums von zwölf Mona-
1 January 1995, its calculated level of con- des Parties veille à ce que son niveau cal- ten, der am 1. Januar 1995 beginnt, der
sumption of the controlled substance in culé de consommation de la substance berechnete Umfang ihres Verbrauchs des
Group II of Annex B does not exceed, réglementée du groupe II de l’annexe B geregelten Stoffes in Gruppe II der Anla-
annually, fifteen per cent of its calculated n’excède pas annuellement 15 % de son ge B jährlich 15 v. H. desjenigen von 1989
level of consumption in 1989. Each Party niveau calculé de consommation de 1989. nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die
producing the substance shall, for the Chaque Partie produisant cette substance diesen Stoff herstellt, sorgt während des-
same period, ensure that its calculated veille, pendant la même période, à ce que selben Zeitraums dafür, dass der berech-
level of production of the substance does son niveau calculé de production de ladite nete Umfang ihrer Produktion dieses Stof-
not exceed, annually, fifteen per cent of its substance n’excède pas annuellement fes jährlich 15 v. H. desjenigen von 1989
calculated level of production in 1989. 15 % de son niveau calculé de production nicht übersteigt. Zur Befriedigung der
However, in order to satisfy the basic de 1989. Toutefois, pour répondre aux grundlegenden nationalen Bedürfnisse der
domestic needs of the Parties operating besoins intérieurs fondamentaux des Par- in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Ver-
under paragraph 1 of Article 5, its calculat- ties visées au paragraphe 1 de l’article 5, tragsparteien kann jedoch der berechnete
ed level of production may exceed that limit son niveau calculé de production peut Umfang ihrer Produktion diese Grenze um
by up to ten per cent of its calculated level excéder cette limite d’un maximum de bis zu 10 v. H. desjenigen von 1989 über-
of production in 1989. 10 % de son niveau calculé de production steigen.
de 1989.
2. Each Party shall ensure that for the 2. Pendant la période de douze mois (2) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass
twelve-month period commencing on 1 commençant le 1er janvier 1996, et ensuite während des Zeitraums von zwölf Mona-
January 1996, and in each twelve-month pendant chaque période de douze mois, ten, der am 1. Januar 1996 beginnt, und in
period thereafter, its calculated level of chacune des Parties veille à ce que son jedem Zwölfmonatszeitraum danach der
consumption of the controlled substance in niveau calculé de consommation de la sub- berechnete Umfang ihres Verbrauchs des
Group II of Annex B does not exceed zero. stance réglementée du groupe II de l’an- geregelten Stoffes in Gruppe II der Anla-
Each Party producing the substance shall, nexe B soit réduit à zéro. Chaque Partie ge B Null nicht übersteigt. Jede Vertrags-
for the same periods, ensure that its calcu- produisant cette substance veille, pendant partei, die diesen Stoff herstellt, sorgt
lated level of production of the substance ces mêmes périodes, à ce que son niveau während derselben Zeiträume dafür, dass
does not exceed zero. However, in order to calculé de production de ladite substance der berechnete Umfang ihrer Produktion
satisfy the basic domestic needs of the soit réduit à zéro. Toutefois, pour répondre dieses Stoffes Null nicht übersteigt. Zur
Parties operating under paragraph 1 of aux besoins intérieurs fondamentaux des Befriedigung der grundlegenden nationa-
Article 5, its calculated level of production Parties visées au paragraphe 1 de l’article len Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1
may exceed that limit by up to fifteen per 5, son niveau calculé de production peut bezeichneten Vertragsparteien kann je-
cent of its calculated level of production in excéder cette limite d’un maximum de doch der berechnete Umfang ihrer Produk-
1989. This paragraph will apply save to the 15 % de son niveau calculé de production tion diese Grenze um bis zu 15 v. H. desje-
extent that the Parties decide to permit the de 1989. Le présent paragraphe s’applique nigen von 1989 übersteigen. Dieser Absatz
level of production or consumption that is sauf dans la mesure où les Parties décident findet Anwendung, soweit nicht die Ver-
necessary to satisfy uses agreed by them d’autoriser le niveau de production ou de tragsparteien beschließen, den Umfang der
to be essential. consommation qui est nécessaire aux utili- Produktion oder des Verbrauchs zu gestat-
sations dont elles conviennent qu’elles ten, der zur Erfüllung von Zwecken not-
sont essentielles. wendig ist, die von ihnen einvernehmlich
als wesentlich erachtet werden.
Article 2E Article 2E Artikel 2E
1,1,1-Trichloroethane 1,1,1-trichloroéthane 1,1,1-Trichlorethan
(Methyl chloroform) (méthylchloroforme) (Methylchloroform)
1. Each Party shall ensure that for the 1. Pendant la période de 12 mois com- (1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass
twelve-month period commencing on 1 mençant le 1er janvier 1993, chacune des während des Zeitraums von zwölf Mona-
January 1993, its calculated level of con- Parties veille à ce que son niveau calculé ten, der am 1. Januar 1993 beginnt, der
sumption of the controlled substance in de consommation de la substance régle- berechnete Umfang ihres Verbrauchs des
Group III of Annex B does not exceed, mentée du groupe III de l’annexe B n’excè- geregelten Stoffes in Gruppe III der Anla-
annually, its calculated level of consump- de pas annuellement son niveau calculé de ge B jährlich denjenigen von 1989 nicht
tion in 1989. Each Party producing the sub- consommation de 1989. Chaque Partie übersteigt. Jede Vertragspartei, die diesen
stance shall, for the same period, ensure produisant cette substance veille, durant la Stoff herstellt, sorgt während desselben
that its calculated level of production of the même période, à ce que son niveau calcu- Zeitraums dafür, dass der berechnete Um-
substance does not exceed, annually, its lé de production de ladite substance n’ex- fang ihrer Produktion dieses Stoffes jähr-
calculated level of production in 1989. cède pas annuellement son niveau calculé lich denjenigen von 1989 nicht übersteigt.
However, in order to satisfy the basic de production de 1989. Toutefois, pour Zur Befriedigung der grundlegenden natio-
domestic needs of the Parties operating répondre aux besoins intérieurs fondamen- nalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1
under paragraph 1 of Article 5, its calculat- taux des Parties visées au paragraphe 1 de bezeichneten Vertragsparteien kann je-
ed level of production may exceed that limit l’article 5, son niveau calculé de production doch der berechnete Umfang ihrer Produk-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003 357
by up to ten per cent of its calculated level peut excéder cette limite d’un maximum de tion diese Grenze um bis zu 10 v. H. des-
of production in 1989. 10 % de son niveau calculé de production jenigen von 1989 übersteigen.
de 1989.
2. Each Party shall ensure that for the 2. Pendant la période de douze mois (2) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass
twelve-month period commencing on 1 commençant le 1er janvier 1994, et ensuite während des Zeitraums von zwölf Mona-
January 1994, and in each twelve-month pendant chaque période de douze mois, ten, der am 1. Januar 1994 beginnt, und in
period thereafter, its calculated level of chacune des Parties veille à ce que son jedem Zwölfmonatszeitraum danach der
consumption of the controlled substance in niveau calculé de consommation de la sub- berechnete Umfang ihres Verbrauchs des
Group III of Annex B does not exceed, stance réglementée du groupe III de l’an- geregelten Stoffes in Gruppe III der Anla-
annually, fifty per cent of its calculated level nexe B n’excède pas annuellement 50 % ge B jährlich 50 v. H. desjenigen von 1989
of consumption in 1989. Each Party pro- de son niveau calculé de consommation de nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die
ducing the substance shall, for the same 1989. Chaque Partie produisant cette sub- diesen Stoff herstellt, sorgt während der-
periods, ensure that its calculated level of stance veille, durant la même période, à ce selben Zeiträume dafür, dass der berech-
production of the substance does not que son niveau calculé de production de nete Umfang ihrer Produktion dieses Stof-
exceed, annually, fifty per cent of its calcu- ladite substance n’excède pas annuelle- fes jährlich 50 v. H. desjenigen von 1989
lated level of production in 1989. However, ment 50 % de son niveau calculé de pro- nicht übersteigt. Zur Befriedigung der
in order to satisfy the basic domestic needs duction de 1989. Toutefois, pour répondre grundlegenden nationalen Bedürfnisse der
of the Parties operating under paragraph 1 aux besoins intérieurs fondamentaux des in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Ver-
of Article 5, its calculated level of produc- Parties visées au paragraphe 1 de l’article tragsparteien kann jedoch der berechnete
tion may exceed that limit by up to ten per 5, son niveau calculé de production peut Umfang ihrer Produktion diese Grenze um
cent of its calculated level of production in excéder cette limite d’un maximum de bis zu 10 v. H. desjenigen von 1989 über-
1989. 10 % de son niveau calculé de production steigen.
de 1989.
3. Each Party shall ensure that for the 3. Pendant la période de douze mois (3) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass
twelve-month period commencing on 1 commençant le 1er janvier 1996, et ensuite während des Zeitraums von zwölf Mona-
January 1996, and in each twelve-month pendant chaque période de douze mois, ten, der am 1. Januar 1996 beginnt, und in
period thereafter, its calculated level of chacune des Parties veille à ce que son jedem Zwölfmonatszeitraum danach der
consumption of the controlled substance in niveau calculé de consommation de la sub- berechnete Umfang ihres Verbrauchs des
Group III of Annex B does not exceed zero. stance réglementée du groupe III de l’an- geregelten Stoffes in Gruppe III der Anla-
Each Party producing the substance shall, nexe B soit réduit à zéro. Chaque Partie ge B Null nicht übersteigt. Jede Vertrags-
for the same periods, ensure that its calcu- produisant cette substance veille, durant la partei, die diesen Stoff herstellt, sorgt
lated level of production of the substance même période, à ce que son niveau calcu- während derselben Zeiträume dafür, dass
does not exceed zero. However, in order to lé de production de ladite substance soit der berechnete Umfang ihrer Produktion
satisfy the basic domestic needs of the réduit à zéro. Toutefois, pour répondre aux dieses Stoffes Null nicht übersteigt. Zur
Parties operating under paragraph 1 of besoins intérieurs fondamentaux des Par- Befriedigung der grundlegenden nationa-
Article 5, its calculated level of production ties visées au paragraphe 1 de l’article 5, len Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1
may exceed that limit by up to fifteen per son niveau calculé de production peut bezeichneten Vertragsparteien kann je-
cent of its calculated level of production for excéder cette limite d’un maximum de doch der berechnete Umfang ihrer Produk-
1989. This paragraph will apply save to the 15 % de son niveau calculé de production tion diese Grenze um bis zu 15 v. H. desje-
extent that the Parties decide to permit the de 1989. Le présent paragraphe s’applique nigen von 1989 übersteigen. Dieser Absatz
level of production or consumption that is sauf dans la mesure où les Parties décident findet Anwendung, soweit nicht die Ver-
necessary to satisfy uses agreed by them d’autoriser le niveau de production ou de tragsparteien beschließen, den Umfang der
to be essential. consommation qui est nécessaire aux utili- Produktion oder des Verbrauchs zu gestat-
sations dont elles conviennent qu’elles ten, der zur Erfüllung von Zwecken not-
sont essentielles. wendig ist, die von ihnen einvernehmlich
als wesentlich erachtet werden.
Article 2F Article 2F Artikel 2F
Hydrochlorofluorocarbons Hydrochlorofluorocarbones Teilhalogenierte
Fluorchlorkohlenwasserstoffe
1. Each Party shall ensure that for the 1. Pendant la période de douze mois (1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass
twelve-month period commencing on 1 commençant le 1er janvier 1996, et ensuite während des Zeitraums von zwölf Mona-
January 1996, and in each twelve-month pendant chaque période de douze mois, ten, der am 1. Januar 1996 beginnt, und in
period thereafter, its calculated level of chacune des Parties veille à ce que son jedem Zwölfmonatszeitraum danach der
consumption of the controlled substances niveau calculé de consommation des sub- berechnete Umfang ihres Verbrauchs der
in Group I of Annex C does not exceed, stances réglementées du groupe I de l’an- geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C
annually, the sum of: nexe C n’excède pas annuellement la jährlich die Summe aus
somme de:
(a) Two point eight per cent of its calculat- a) Deux virgule huit pour cent de son a) 2,8 v. H. des berechneten Umfangs
ed level of consumption in 1989 of the niveau calculé de consommation des ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe
controlled substances in Group I of substances réglementées du groupe I in Gruppe I der Anlage A von 1989 und
Annex A; and de l’annexe A en 1989; et
(b) Its calculated level of consumption in b) Son niveau calculé de consommation b) den berechneten Umfang ihres Ver-
1989 of the controlled substances in des substances réglementées du grou- brauchs der geregelten Stoffe in Grup-
Group I of Annex C. pe I de l’annexe C en 1989. pe I der Anlage C von 1989
nicht übersteigt.
2. Each Party shall ensure that for the 2. Pendant la période de douze mois (2) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass
twelve-month period commencing on 1 commençant le 1er janvier 2004, et ensuite während des Zeitraums von zwölf Mona-
January 2004, and in each twelve-month pendant chaque période de douze mois, ten, der am 1. Januar 2004 beginnt, und in
period thereafter, its calculated level of chacune des Parties veille à ce que son jedem Zwölfmonatszeitraum danach der
358 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003
consumption of the controlled substances niveau calculé de consommation des sub- berechnete Umfang ihres Verbrauchs der
in Group I of Annex C does not exceed, stances réglementées du groupe I de l’an- geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C
annually, sixty-five per cent of the sum nexe C n’excède pas annuellement 65 % jährlich 65 v. H. der in Absatz 1 genannten
referred to in paragraph 1 of this Article. de la somme visée au paragraphe 1 du pré- Summe nicht übersteigt.
sent article.
3. Each Party shall ensure that for the 3. Pendant la période de douze mois (3) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass
twelve-month period commencing on commençant le 1er janvier 2010, et ensuite während des Zeitraums von zwölf Mona-
1 January 2010, and in each twelve-month pendant chaque période de douze mois, ten, der am 1. Januar 2010 beginnt, und in
period thereafter, its calculated level of chacune des Parties veille à ce que son jedem Zwölfmonatszeitraum danach der
consumption of the controlled substances niveau calculé de consommation des sub- berechnete Umfang ihres Verbrauchs der
in Group I of Annex C does not exceed, stances réglementées du groupe I de l’an- geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C
annually, thirty-five per cent of the sum nexe C n’excède pas annuellement 35 % jährlich 35 v. H. der in Absatz 1 genannten
referred to in paragraph 1 of this Article. de la somme visée au paragraphe 1 du pré- Summe nicht übersteigt.
sent article.
4. Each Party shall ensure that for the 4. Pendant la période de douze mois (4) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass
twelve-month period commencing on commençant le 1er janvier 2015, et ensuite während des Zeitraums von zwölf Mona-
1 January 2015, and in each twelve-month pendant chaque période de douze mois, ten, der am 1. Januar 2015 beginnt, und in
period thereafter, its calculated level of chacune des Parties veille à ce que son jedem Zwölfmonatszeitraum danach der
consumption of the controlled substances niveau calculé de consommation des sub- berechnete Umfang ihres Verbrauchs der
in Group I of Annex C does not exceed, stances réglementées du groupe I de l’an- geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C
annually, ten per cent of the sum referred to nexe C n’excède pas annuellement 10 % jährlich 10 v. H. der in Absatz 1 genannten
in paragraph 1 of this Article. de la somme visée au paragraphe 1 du pré- Summe nicht übersteigt.
sent article.
5. Each Party shall ensure that for the 5. Pendant la période de douze mois (5) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass
twelve-month period commencing on commençant le 1er janvier 2020, et ensuite während des Zeitraums von zwölf Mona-
1 January 2020, and in each twelve-month pendant chaque période de douze mois, ten, der am 1. Januar 2020 beginnt, und in
period thereafter, its calculated level of chacune des Parties veille à ce que son jedem Zwölfmonatszeitraum danach der
consumption of the controlled substances niveau calculé de consommation des sub- berechnete Umfang ihres Verbrauchs der
in Group I of Annex C does not exceed, stances réglementées du groupe I de l’an- geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C
annually, zero point five per cent of the sum nexe C n’excède pas annuellement zéro jährlich 0,5 v. H. der in Absatz 1 genannten
referred to in paragraph 1 of this Article. virgule cinq pour cent de la somme visée Summe nicht übersteigt. Dieser Verbrauch
Such consumption shall, however, be au paragraphe 1 du présent article. Cette ist jedoch auf die Wartungsarbeiten an den
restricted to the servicing of refrigeration consommation est toutefois limitée aux zu diesem Zeitpunkt bereits in Betrieb
and air conditioning equipment existing at opérations d’entretien des équipements de befindlichen Kälte- und Klimaanlagen zu
that date. réfrigération et de climatisation en service à beschränken.
cette date.
6. Each Party shall ensure that for the 6. Pendant la période de douze mois (6) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass
twelve-month period commencing on commençant le 1er janvier 2030, et ensuite während des Zeitraums von zwölf Mona-
1 January 2030, and in each twelve-month pendant chaque période de douze mois, ten, der am 1. Januar 2030 beginnt, und in
period thereafter, its calculated level of chacune des Parties veille à ce que son jedem Zwölfmonatszeitraum danach der
consumption of the controlled substances niveau calculé de consommation des sub- berechnete Umfang ihres Verbrauchs der
in Group I of Annex C does not exceed stances réglementées du groupe I de l’an- geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C
zero. nexe C soit réduit à zéro. Null nicht übersteigt.
7. As of 1 January 1996, each Party shall 7. A compter du 1er janvier 1996, chacu- (7) Vom 1. Januar 1996 an wird sich jede
endeavour to ensure that: ne des Parties s’efforce de veiller à ce que: Vertragspartei bemühen, dafür zu sorgen,
(a) The use of controlled substances in a) L’emploi des substances réglementées a) dass die Verwendung geregelter Stoffe
Group I of Annex C is limited to those du groupe I de l’annexe C soit limité aux in Gruppe I der Anlage C auf diejenigen
applications where other more environ- utilisations pour lesquelles il n’existe Anwendungen beschränkt wird, für die
mentally suitable alternative sub- aucune autre substance ou technique andere umweltverträglichere alternative
stances or technologies are not avail- mieux adaptée à l’environnement; Stoffe oder Verfahren nicht vorhanden
able; sind;
(b) The use of controlled substances in b) L’emploi des substances réglementées b) dass die Verwendung geregelter Stoffe
Group I of Annex C is not outside the du groupe I de l’annexe C ne se fasse in Gruppe I der Anlage C nicht außer-
areas of application currently met by pas en dehors des domaines où sont halb der Anwendungsbereiche erfolgt,
controlled substances in Annexes A, B utilisées les substances réglementées in denen gegenwärtig die geregelten
and C, except in rare cases for the pro- des annexes A, B et C, sauf dans les Stoffe in den Anlagen A, B und C ver-
tection of human life or human health; rares cas où il s’agit de protéger la vie wendet werden, außer in seltenen Fäl-
and ou la santé humaines; len zum Schutz des menschlichen
Lebens oder der menschlichen
Gesundheit;
(c) Controlled substances in Group I of c) Les substances réglementées du grou- c) dass die geregelten Stoffe in Gruppe I
Annex C are selected for use in a man- pe I de l’annexe C soient choisies pour der Anlage C im Hinblick auf ihre Ver-
ner that minimizes ozone depletion, in être utilisées de manière à réduire au wendung so ausgewählt werden, dass
addition to meeting other environmen- minimum l’appauvrissement de la sie nicht nur anderen Umwelt-, Sicher-
tal, safety and economic considera- couche d’ozone, en plus des autres heits- und Wirtschaftsbelangen gerecht
tions. considérations auxquelles elles doivent werden, sondern auch möglichst wenig
satisfaire en matière d’environnement, zum Abbau der Ozonschicht beitragen.
de sécurité et d’économie.
8. Each Party producing one or more of 8. Pendant la période de douze mois (8) Jede Vertragspartei, die eine oder
these substances shall ensure that for the commençant le 1er janvier 2004, et ensuite mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt dafür,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003 359
twelve-month period commencing on pendant chaque période de douze mois, dass während des Zeitraums von zwölf
1 January 2004, and in each twelve-month chacune des Parties produisant une ou Monaten, der am 1. Januar 2004 beginnt,
period thereafter, its calculated level of plusieurs de ces substances veille à ce que und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach
production of the controlled substances in son niveau calculé de production des sub- der berechnete Umfang ihrer Produktion
Group I of Annex C does not exceed, annu- stances réglementées du groupe I de l’an- der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anla-
ally, the average of: nexe C n’excède pas, annuellement, la ge C jährlich den Durchschnitt
moyenne de:
(a) The sum of its calculated level of con- a) La somme de son niveau calculé de a) der Summe aus dem berechneten
sumption in 1989 of the controlled sub- consommation en 1989 des sub- Umfang ihres Verbrauchs der geregel-
stances in Group I of Annex C and two stances réglementées du groupe I de ten Stoffe in Gruppe I der Anlage C von
point eight per cent of its calculated l’annexe C et de deux virgule huit pour 1989 und 2,8 v. H. desjenigen in Grup-
level of consumption in 1989 of the cent de son niveau calculé de consom- pe I der Anlage A von 1989 und
controlled substances in Group I of mation en 1989 des substances régle-
Annex A; and mentées du groupe I de l’annexe A; et
(b) The sum of its calculated level of pro- b) La somme de son niveau calculé de b) der Summe aus dem berechneten
duction in 1989 of the controlled sub- production en 1989 des substances Umfang ihrer Produktion der geregelten
stances in Group I of Annex C and two réglementées du groupe I de l’annexe C Stoffe in Gruppe I der Anlage C von
point eight per cent of its calculated et de deux virgule huit pour cent de son 1989 und 2,8 v. H. desjenigen in Grup-
level of production in 1989 of the con- niveau calculé de production en 1989 pe I der Anlage A von 1989
trolled substances in Group I of des substances réglementées du grou-
Annex A. pe I de l’annexe A.
nicht übersteigt.
However, in order to satisfy the basic Toutefois, pour répondre aux besoins inté- Zur Befriedigung der grundlegenden natio-
domestic needs of the Parties operating rieurs fondamentaux des Parties visées au nalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1
under paragraph 1 of Article 5, its calculat- paragraphe 1 de l’article 5, son niveau cal- bezeichneten Vertragsparteien kann
ed level of production may exceed that limit culé de production peut excéder cette limi- jedoch der berechnete Umfang ihrer Pro-
by up to fifteen per cent of its calculated te d’un maximum de 15 % de son niveau duktion diese Grenze um bis zu 15 v. H.
level of production of the controlled sub- calculé de production des substances desjenigen der geregelten Stoffe in Grup-
stances in Group I of Annex C as defined réglementées du groupe I de l’annexe C, tel pe I der Anlage C, wie vorstehend definiert,
above. qu’il a été défini ci-dessus. übersteigen.
Article 2G Article 2G Artikel 2G
Hydrobromofluorocarbons Hydrobromofluorocarbones Teilhalogenierte
Fluorbromkohlenwasserstoffe
Each Party shall ensure that for the twelve- Pendant la période de douze mois com- Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass
month period commencing on 1 January mençant le 1er janvier 1996, et ensuite pen- während des Zeitraums von zwölf Mona-
1996, and in each twelve-month period dant chaque période de douze mois, cha- ten, der am 1. Januar 1996 beginnt, und in
thereafter, its calculated level of consump- cune des Parties veille à ce que son niveau jedem Zwölfmonatszeitraum danach der
tion of the controlled substances in Group calculé de consommation des substances berechnete Umfang ihres Verbrauchs der
II of Annex C does not exceed zero. Each réglementées du groupe II de l’annexe C geregelten Stoffe in Gruppe II der Anlage C
Party producing the substances shall, for soit réduit à zéro. Chaque Partie produisant Null nicht übersteigt. Jede Vertragspartei,
the same periods, ensure that its calculat- ces substances veille, pendant ces mêmes welche die Stoffe herstellt, sorgt während
ed level of production of the substances périodes, à ce que son niveau calculé de derselben Zeiträume dafür, dass der
does not exceed zero. This paragraph will production desdites substances soit réduit berechnete Umfang ihrer Produktion der
apply save to the extent that the Parties à zéro. Ce paragraphe s’applique sauf Stoffe Null nicht übersteigt. Dieser Absatz
decide to permit the level of production or dans la mesure où les Parties décident findet Anwendung, soweit nicht die Ver-
consumption that is necessary to satisfy d’autoriser le niveau de production ou de tragsparteien beschließen, den Umfang der
uses agreed by them to be essential. consommation qui est nécessaire aux utili- Produktion oder des Verbrauchs zu gestat-
sations dont elles conviennent qu’elles ten, der zur Erfüllung von Zwecken not-
sont essentielles. wendig ist, die von ihnen einvernehmlich
als wesentlich erachtet werden.
Article 2H Article 2H Artikel 2H
Methyl bromide Bromure de méthyle Methylbromid
1. Each Party shall ensure that for the 1. Pendant la période de 12 mois com- (1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass
twelve-month period commencing on 1 mençant le 1er janvier 1995, et ensuite pen- während des Zeitraums von zwölf Mona-
January 1995, and in each twelve-month dant chaque période de douze mois, cha- ten, der am 1. Januar 1995 beginnt, und in
period thereafter, its calculated level of cune des Parties veille à ce que son niveau jedem Zwölfmonatszeitraum danach der
consumption of the controlled substance in calculé de consommation de la substance berechnete Umfang ihres Verbrauchs des
Annex E does not exceed, annually, its cal- réglementée de l’annexe E n’excède pas, geregelten Stoffes in Anlage E jährlich den-
culated level of consumption in 1991. Each annuellement, son niveau calculé de jenigen von 1991 nicht übersteigt. Jede
Party producing the substance shall, for consommation de 1991. Chaque Partie Vertragspartei, die den Stoff herstellt, sorgt
the same period, ensure that its calculated produisant cette substance veille à ce que, während derselben Zeiträume dafür, dass
level of production of the substance does pendant cette même période, son niveau der berechnete Umfang ihrer Produktion
not exceed, annually, its calculated level of calculé de production de ladite substance dieses Stoffes jährlich denjenigen von 1991
production in 1991. However, in order to n’excède pas, annuellement, son niveau nicht übersteigt. Zur Befriedigung der
satisfy the basic domestic needs of the calculé de production de 1991. Toutefois, grundlegenden nationalen Bedürfnisse der
Parties operating under paragraph 1 of pour répondre aux besoins intérieurs fon- in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Ver-
360 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003
Article 5, its calculated level of production damentaux des Parties visées aux para- tragsparteien kann jedoch der berechnete
may exceed that limit by up to ten per cent graphe 1 de l’article 5, son niveau calculé Umfang ihrer Produktion diese Grenze um
of its calculated level of production in 1991. de production peut excéder cette limite bis zu 10 v. H. desjenigen von 1991 über-
d’un maximum de 10 % de son niveau cal- steigen.
culé de production de 1991.
2. Each Party shall ensure that for the 2. Pendant la période de douze mois (2) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass
twelve-month period commencing on commençant le 1er janvier 1999, et ensuite während des Zeitraums von zwölf Mona-
1 January 1999, and in the twelve-month pendant chaque période de douze mois, ten, der am 1. Januar 1999 beginnt, und in
period thereafter, its calculated level of chacune des Parties veille à ce que son dem Zwölfmonatszeitraum danach der
consumption of the controlled substance in niveau calculé de consommation de la sub- berechnete Umfang ihres Verbrauchs des
Annex E does not exceed, annually, seven- stance réglementée de l’annexe E n’excè- geregelten Stoffes in Anlage E jährlich
ty-five per cent of its calculated level of de pas, annuellement, 75 % de son niveau 75 v. H. desjenigen von 1991 nicht über-
consumption in 1991. Each Party produc- calculé de consommation de 1991. steigt. Jede Vertragspartei, die den Stoff
ing the substance shall, for the same peri- Chaque Partie produisant cette substance herstellt, sorgt während derselben Zeiträu-
ods, ensure that its calculated level of pro- veille à ce que, pendant ces mêmes me dafür, dass der berechnete Umfang
duction of the substance does not exceed, périodes, son niveau calculé de production ihrer Produktion dieses Stoffes jährlich
annually, seventy-five per cent of its calcu- de ladite substance n’excède pas, annuel- 75 v. H. desjenigen von 1991 nicht über-
lated level of production in 1991. However, lement, 75 % de son niveau calculé de pro- steigt. Zur Befriedigung der grundlegenden
in order to satisfy the basic domestic needs duction de 1991. Toutefois, pour répondre nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5
of the Parties operating under paragraph 1 aux besoins intérieurs fondamentaux des Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien
of Article 5, its calculated level of produc- Parties visées au paragraphe 1 de l’article kann jedoch der berechnete Umfang ihrer
tion may exceed that limit by up to ten per 5, son niveau calculé de production peut Produktion diese Grenze um bis zu 10 v. H.
cent of its calculated level of production in excéder cette limite d’un maximum de desjenigen von 1991 übersteigen.
1991. 10 % de son niveau calculé de production
de 1991.
3. Each Party shall ensure that for the 3. Pendant la période de douze mois (3) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass
twelve-month period commencing on commençant le 1er janvier 2001, et ensuite während des Zeitraums von zwölf Mona-
1 January 2001, and in the twelve-month pendant chaque période de douze mois, ten, der am 1. Januar 2001 beginnt, und in
period thereafter, its calculated level of chacune des Parties veille à ce que son dem Zwölfmonatszeitraum danach der
consumption of the controlled substance in niveau calculé de consommation de la sub- berechnete Umfang ihres Verbrauchs des
Annex E does not exceed, annually, fifty stance réglementée de l’annexe E n’excè- geregelten Stoffes in Anlage E jährlich
per cent of its calculated level of consump- de pas, annuellement, 50 % de son niveau 50 v. H. desjenigen von 1991 nicht über-
tion in 1991. Each Party producing the sub- calculé de consommation de 1991. steigt. Jede Vertragspartei, die den Stoff
stance shall, for the same periods, ensure Chaque Partie produisant cette substance herstellt, sorgt während derselben Zeiträu-
that its calculated level of production of the veille à ce que, pendant ces mêmes me dafür, dass der berechnete Umfang
substance does not exceed, annually, fifty périodes, son niveau calculé de production ihrer Produktion dieses Stoffes jährlich
per cent of its calculated level of produc- de ladite substance n’excède pas, annuel- 50 v. H. desjenigen von 1991 nicht über-
tion in 1991. However, in order to satisfy lement, 50 % de son niveau calculé de pro- steigt. Zur Befriedigung der grundlegenden
the basic domestic needs of the Parties duction de 1991. Toutefois, pour répondre nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5
operating under paragraph 1 of Article 5, its aux besoins intérieurs fondamentaux des Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien
calculated level of production may exceed Parties visées au paragraphe 1 de l’article kann jedoch der berechnete Umfang ihrer
that limit by up to ten per cent of its calcu- 5, son niveau calculé de production peut Produktion diese Grenze um bis zu 10 v. H.
lated level of production in 1991. excéder cette limite d’un maximum de desjenigen von 1991 übersteigen.
10 % de son niveau calculé de production
de 1991.
4. Each Party shall ensure that for the 4. Pendant la période de douze mois (4) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass
twelve-month period commencing on 1 commençant le 1er janvier 2003, et ensuite während des Zeitraums von zwölf Mona-
January 2003, and in the twelve-month pendant chaque période de douze mois, ten, der am 1. Januar 2003 beginnt, und in
period thereafter, its calculated level of chacune des Parties veille à ce que son dem Zwölfmonatszeitraum danach der
consumption of the controlled substance in niveau calculé de consommation de la sub- berechnete Umfang ihres Verbrauchs des
Annex E does not exceed, annually, thirty stance réglementée de l’annexe E n’excè- geregelten Stoffes in Anlage E jährlich
per cent of its calculated level of consump- de pas, annuellement, 30 % de son niveau 30 v. H. desjenigen von 1991 nicht über-
tion in 1991. Each Party producing the sub- calculé de consommation de 1991. steigt. Jede Vertragspartei, die den Stoff
stance shall, for the same periods, ensure Chaque Partie produisant cette substance herstellt, sorgt während derselben Zeiträu-
that its calculated level of production of the veille à ce que, pendant ces mêmes me dafür, dass der berechnete Umfang
substance does not exceed, annually, thir- périodes, son niveau calculé de production ihrer Produktion dieses Stoffes jährlich
ty per cent of its calculated level of produc- de ladite substance n’excède pas, annuel- 30 v. H. desjenigen von 1991 nicht über-
tion in 1991. However, in order to satisfy lement, 30 % de son niveau calculé de pro- steigt. Zur Befriedigung der grundlegenden
the basic domestic needs of the Parties duction de 1991. Toutefois, pour répondre nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5
operating under paragraph 1 of Article 5, its aux besoins intérieurs fondamentaux des Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien
calculated level of production may exceed Parties visées au paragraphe 1 de l’article kann jedoch der berechnete Umfang ihrer
that limit by up to ten per cent of its calcu- 5, son niveau calculé de production peut Produktion diese Grenze um bis zu 10 v. H.
lated level of production in 1991. excéder cette limite d’un maximum de desjenigen von 1991 übersteigen.
10 % de son niveau calculé de production
de 1991.
5. Each Party shall ensure that for the 5. Pendant la période de douze mois (5) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass
twelve-month period commencing on commençant le 1er janvier 2005, et ensuite während des Zeitraums von zwölf Mona-
1 January 2005, and in each twelve-month pendant chaque période de douze mois, ten, der am 1. Januar 2005 beginnt, und in
period thereafter, its calculated level of chacune des Parties veille à ce que son jedem Zwölfmonatszeitraum danach der
consumption of the controlled substance in niveau calculé de consommation de la sub- berechnete Umfang ihres Verbrauchs des
Annex E does not exceed zero. Each Party stance réglementée de l’annexe E n’excè- geregelten Stoffes in Anlage E Null nicht
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003 361
producing the substance shall, for the de pas zéro. Chaque Partie produisant übersteigt. Jede Vertragspartei, die den
same periods, ensure that its calculated cette substance veille à ce que, pendant Stoff herstellt, sorgt während derselben
level of production of the substance does ces mêmes périodes, son niveau calculé Zeiträume dafür, dass der berechnete
not exceed zero. However, in order to sat- de production de ladite substance soit Umfang ihrer Produktion dieses Stoffes
isfy the basic domestic needs of the Parties réduit à zéro. Toutefois, pour répondre aux Null nicht übersteigt. Zur Befriedigung der
operating under paragraph 1 of Article 5, its besoins intérieurs fondamentaux des Par- grundlegenden nationalen Bedürfnisse der
calculated level of production may, until 1 ties visées au paragraphe 1 de l’article 5, in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Ver-
January 2002 exceed that limit by up to fif- son niveau calculé de production peut, jus- tragsparteien kann jedoch der berechnete
teen per cent of its calculated level of pro- qu’au 1er janvier 2002, excéder cette limite Umfang ihrer Produktion bis zum 1. Januar
duction in 1991; thereafter, it may exceed d’un maximum de 15 % de son niveau cal- 2002 diese Grenze um bis zu 15 v. H. des-
that limit by a quantity equal to the annual culé de production de 1991; après cette jenigen von 1991 übersteigen; danach
average of its production of the controlled date, il peut dépasser cette limite d’une kann er diese Grenze um eine Menge über-
substance in Annex E for basic domestic quantité égale à sa production moyenne schreiten, die dem Jahresdurchschnitt ihrer
needs for the period 1995 to 1998 inclu- annuelle de la substance réglementée de Produktion des geregelten Stoffes in An-
sive. This paragraph will apply save to the l’annexe E pour répondre à ses besoins lage E für grundlegende nationale Bedürf-
extent that the Parties decide to permit the intérieurs fondamentaux pour la période nisse während des Zeitraums 1995 bis
level of production or consumption that is 1995 à 1998 inclus. Le présent paragraphe einschließlich 1998 entspricht. Dieser Ab-
necessary to satisfy uses agreed by them s’applique sauf dans la mesure où les Par- satz findet Anwendung, soweit nicht die
to be critical uses. ties décident d’autoriser le niveau de pro- Vertragsparteien beschließen, den Umfang
duction ou de consommation qui est der Produktion oder des Verbrauchs zu
nécessaire aux utilisations dont elles gestatten, der zur Erfüllung von Zwecken
conviennent qu’elles sont essentielles. notwendig ist, die von ihnen einvernehm-
lich als grundlegend wichtig erachtet wer-
den.
5bis. Each Party shall ensure that for the 5bis. Pendant la période de douze mois (5bis) Jede Vertragspartei sorgt dafür,
twelve-month period commencing on commençant le 1er janvier 2005, et ensuite dass während des Zeitraums von zwölf
1 January 2005 and in each twelve-month pendant chaque période de douze mois, Monaten, der am 1. Januar 2005 beginnt,
period thereafter, its calculated level of chacune des Parties veille à ce que son und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach
production of the controlled substance in niveau calculé de production de la sub- der berechnete Umfang ihrer Produktion
Annex E for the basic domestic needs of stance réglementée de l’annexe E pour des geregelten Stoffes in Anlage E für die
the Parties operating under paragraph 1 of répondre aux besoins intérieurs fondamen- grundlegenden nationalen Bedürfnisse der
Article 5 does not exceed eighty per cent of taux des Parties visées au paragraphe 1 de in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Ver-
the annual average of its production of the l’article 5 n’excède pas 80 % de sa pro- tragsparteien 80 v. H. des Jahresdurch-
substance for basic domestic needs for the duction moyenne annuelle de ladite sub- schnitts ihrer Produktion dieses Stoffes für
period 1995 to 1998 inclusive. stance pour répondre à ses besoins inté- grundlegende nationale Bedürfnisse wäh-
rieurs fondamentaux pour la période 1995 rend des Zeitraums 1995 bis einschließlich
à 1998 inclus. 1998 nicht übersteigt.
5ter. Each Party shall ensure that for the 5ter. Pendant la période de douze mois (5ter) Jede Vertragspartei sorgt dafür,
twelve-month period commencing on commençant le 1er janvier 2015, et ensuite dass während des Zeitraums von zwölf
1 January 2015 and in each twelve-month pendant chaque période de douze mois, Monaten, der am 1. Januar 2015 beginnt,
period thereafter, its calculated level of chacune des Parties veille à ce que son und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach
production of the controlled substance in niveau calculé de production de la sub- der berechnete Umfang ihrer Produktion
Annex E for the basic domestic needs of stance réglementée de l’annexe E pour des geregelten Stoffes in Anlage E für
the Parties operating under paragraph 1 of répondre aux besoins intérieurs fondamen- grundlegende nationale Bedürfnisse der in
Article 5 does not exceed zero. taux des Parties visées au paragraphe 1 de Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertrags-
l’article 5 soit réduit à zéro. parteien Null nicht übersteigt.
6. The calculated levels of consumption 6. Les niveaux de consommation et de (6) Der berechnete Umfang des Ver-
and production under this Article shall not production calculés au titre du présent brauchs und der Produktion nach diesem
include the amounts used by the Party for article ne tiennent pas compte des quanti- Artikel schließt nicht Mengen ein, die von
quarantine and pre-shipment applications. tés utilisées par la Partie considérée à des der Vertragspartei zu Quarantänezwecken
fins sanitaires et pour les traitements préa- und vor dem Versand verwendet werden.
lables à l’expédition.
Article 2I Article 2I Artikel 2I
Bromochloromethane Bromochlorométhane Bromchlormethan
Each Party shall ensure that for the Pendant la période de douze mois com- Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass
twelve-month period commencing on 1 mençant le 1er janvier 2002, et ensuite pen- während des Zeitraums von zwölf Mona-
January 2002, and in each twelve-month dant chaque période de douze mois, cha- ten, der am 1. Januar 2002 beginnt, und in
period thereafter, its calculated level of cune des Parties veille à ce que son niveau jedem Zwölfmonatszeitraum danach der
consumption and production of the con- calculé de consommation et de production berechnete Umfang ihres Verbrauchs und
trolled substance in Group III of Annex C de la substance réglementée du groupe III ihrer Produktion des geregelten Stoffes in
does not exceed zero. This paragraph will de l’annexe C soit réduit à zéro. Ce para- Gruppe III der Anlage C Null nicht über-
apply save to the extent that the Parties graphe s’applique sauf dans la mesure où steigt. Dieser Absatz findet Anwendung,
decide to permit the level of production or les Parties décident d’autoriser le niveau soweit nicht die Vertragsparteien
consumption that is necessary to satisfy de production ou de consommation qui est beschließen, den Umfang der Produktion
uses agreed by them to be essential. nécessaire aux utilisations dont elles oder des Verbrauchs zu gestatten, der zur
conviennent qu’elles sont essentielles. Erfüllung von Zwecken notwendig ist, die
von ihnen einvernehmlich als wesentlich
erachtet werden.
362 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003
Article 3 Article 3 Artikel 3
Calculation of control levels Calcul des niveaux des Berechnung der
substances réglementées Grundlagen für Regelungen
For the purposes of Articles 2, 2A to 2I Aux fins des articles 2, 2A à 2I et 5, cha- Für die Zwecke der Artikel 2, 2A bis 2I
and 5, each Party shall, for each group of cune des Parties détermine, pour chaque und 5 bestimmt jede Vertragspartei für jede
substances in Annex A, Annex B, Annex C groupe de substances de l’annexe A, de Gruppe von Stoffen in Anlage A, Anlage B,
or Annex E determine its calculated levels l’annexe B, de l’annexe C ou de l’annexe E, Anlage C oder Anlage E den berechneten
of: les niveaux calculés: Umfang
(a) Production by: a) De sa production: a) ihrer Produktion durch
(i) multiplying its annual production of i) En multipliant la quantité annuelle i) Multiplikation der jährlichen Pro-
each controlled substance by the de chacune des substances régle- duktion jedes geregelten Stoffes mit
ozone depleting potential specified mentées qu’elle produit par le dem in Anlage A, Anlage B, Anlage
in respect of it in Annex A, Annex B, potentiel d’appauvrissement de la C oder Anlage E für diesen Stoff
Annex C or Annex E; couche d’ozone spécifié à l’annexe festgelegten Ozonabbaupotential
A, à l’annexe B, à l’annexe C ou à und
l’annexe E pour cette substance;
(ii) adding together, for each such ii) En additionnant les résultats pour ii) Addition der Ergebnisse für jede
Group, the resulting figures; chacun de ces groupes; Gruppe;
(b) Imports and exports, respectively, by b) D’une part de ses importations et b) ihrer Einfuhren und Ausfuhren durch
following, mutatis mutandis, the proce- d’autre part de ses exportations en sui- sinngemäße Anwendung des unter
dure set out in subparagraph (a); and vant, mutatis mutandis, la procédure Buchstabe a vorgesehenen Verfahrens;
définie à l’alinéa a);
(c) Consumption by adding together its c) De sa consommation, en additionnant c) ihres Verbrauchs durch Addition des
calculated levels of production and les niveaux calculés de sa production et berechneten Umfangs ihrer Produktion
imports and subtracting its calculated de ses importations et en soustrayant le und ihrer Einfuhren und Subtraktion des
level of exports as determined in accor- niveau calculé de ses exportations, berechneten Umfangs ihrer Ausfuhren,
dance with subparagraphs (a) and (b). déterminé conformément aux alinéas a) bestimmt nach den Buchstaben a
However, beginning on 1 January 1993, et b). Toutefois, à compter du 1er janvier und b. Vom 1. Januar 1993 an werden
any export of controlled substances to 1993, aucune exportation de sub- jedoch Ausfuhren geregelter Stoffe an
non-Parties shall not be subtracted in stances réglementées vers des Etats Nichtvertragsparteien bei der Berech-
calculating the consumption level of the non Parties ne sera soustraite dans le nung des Umfangs des Verbrauchs der
exporting Party. calcul du niveau de consommation de ausführenden Vertragspartei nicht
la Partie exportatrice. abgezogen.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Control of trade with non-Parties Réglementation des échanges Regelung des
commerciaux avec les Etats Handels mit Nichtvertragsparteien
non Parties au Protocole
1. As of 1 January 1990, each Party shall 1. A compter du 1er janvier 1990, chacu- (1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1990 ver-
ban the import of the controlled sub- ne des Parties interdit l’importation des bietet jede Vertragspartei die Einfuhr der
stances in Annex A from any State not substances réglementées de l’annexe A en geregelten Stoffe in Anlage A aus jedem
party to this Protocol. provenance de tout Etat non Partie au pré- Staat, der nicht Vertragspartei des Proto-
sent Protocole. kolls ist.
1bis. Within one year of the date of the 1bis. Dans un délai d’un an à compter de (1bis) Innerhalb eines Jahres nach Inkraft-
entry into force of this paragraph, each la date d’entrée en vigueur du présent treten dieses Absatzes verbietet jede Ver-
Party shall ban the import of the controlled paragraphe, chacune des Parties interdit tragspartei die Einfuhr der geregelten Stof-
substances in Annex B from any State not l’importation des substances réglementées fe in Anlage B aus jedem Staat, der nicht
party to this Protocol. de l’annexe B en provenance de tout Etat Vertragspartei des Protokolls ist.
non Partie au présent Protocole.
1ter. Within one year of the date of entry 1ter. Dans un délai d’un an à compter de (1ter) Innerhalb eines Jahres nach Inkraft-
into force of this paragraph, each Party la date d’entrée en vigueur du présent treten dieses Absatzes verbietet jede Ver-
shall ban the import of any controlled sub- paragraphe, chacune des Parties interdit tragspartei die Einfuhr aller geregelten
stances in Group II of Annex C from any l’importation des substances réglementées Stoffe in Gruppe II der Anlage C aus jedem
State not party to this Protocol. du groupe II de l’annexe C en provenance Staat, der nicht Vertragspartei des Proto-
de tout Etat non Partie au présent Proto- kolls ist.
cole.
1qua. Within one year of the date of entry 1qua. Dans un délai d’un an à compter de (1qua) Innerhalb eines Jahres nach
into force of this paragraph, each Party la date d’entrée en vigueur du présent Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede
shall ban the import of the controlled sub- paragraphe, chacune des Parties interdit Vertragspartei die Einfuhr des geregelten
stance in Annex E from any State not party l’importation de la substance réglementée Stoffes in Anlage E aus jedem Staat, der
to this Protocol. à l’annexe E en provenance de tout Etat nicht Vertragspartei des Protokolls ist.
non Partie au présent Protocole.
1quin. As of 1 January 2004, each Party 1quin. A compter du 1er janvier 2004, cha- (1quin) Mit Wirkung vom 1. Januar 2004
shall ban the import of the controlled sub- cune des Parties interdit l’importation des verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr der
stances in Group I of Annex C from any substances réglementées du groupe I de geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C
State not party to this Protocol. l’annexe C en provenance de tout Etat non aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei
Partie au présent Protocole. des Protokolls ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003 363
1sex. Within one year of the date of entry 1sex. Dans un délai d’un an à compter de (1sex) Innerhalb eines Jahres nach
into force of this paragraph, each Party la date d’entrée en vigueur du présent Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede
shall ban the import of the controlled sub- paragraphe, chacune des Parties interdit Vertragspartei die Einfuhr des geregelten
stance in Group III of Annex C from any l’importation de la substance réglementée Stoffes in Gruppe II der Anlage C aus
State not party to this Protocol. du groupe III de l’annexe C en provenance jedem Staat, der nicht Vertragspartei des
de tout Etat non Partie au présent Proto- Protokolls ist.
cole.
2. As of 1 January 1993, each Party shall 2. A compter du 1er janvier 1993, chacu- (2) Mit Wirkung vom 1. Januar 1993 ver-
ban the export of any controlled sub- ne des Parties interdit l’exportation de l’une bietet jede Vertragspartei die Ausfuhr aller
stances in Annex A to any State not party quelconque des substances réglementées geregelten Stoffe in Anlage A in jeden
to this Protocol. de l’annexe A vers un Etat non Partie au Staat, der nicht Vertragspartei des Proto-
présent Protocole. kolls ist.
2bis. Commencing one year after the 2bis. Dans un délai d’un an à compter de (2bis) Vom Ablauf eines Jahres nach
date of entry into force of this paragraph, la date d’entrée en vigueur du présent Inkrafttreten dieses Absatzes an verbietet
each Party shall ban the export of any con- paragraphe, chacune des Parties interdit jede Vertragspartei die Ausfuhr aller gere-
trolled substances in Annex B to any State l’exportation de l’une quelconque des sub- gelten Stoffe in Anlage B in jeden Staat, der
not party to this Protocol. stances réglementées de l’annexe B vers nicht Vertragspartei des Protokolls ist.
un Etat non Partie au présent Protocole.
2ter. Commencing one year after the 2ter. Dans un délai d’un an à compter de (2ter) Vom Ablauf eines Jahres nach
date of entry into force of this paragraph, la date d’entrée en vigueur du présent Inkrafttreten dieses Absatzes an verbietet
each Party shall ban the export of any con- paragraphe, chacune des Parties interdit jede Vertragspartei die Ausfuhr aller gere-
trolled substances in Group II of Annex C to l’exportation de l’une quelconque des sub- gelten Stoffe in Gruppe II der Anlage C in
any State not party to this Protocol. stances réglementées du groupe II de l’an- jeden Staat, der nicht Vertragspartei des
nexe C vers un Etat non Partie au présent Protokolls ist.
Protocole.
2qua. Commencing one year of the date 2qua. Dans un délai d’un an à compter de (2qua) Vom Ablauf eines Jahres nach
of entry into force of this paragraph, each la date d’entrée en vigueur du présent Inkrafttreten dieses Absatzes an verbietet
Party shall ban the export of the controlled paragraphe, chacune des Parties interdit jede Vertragspartei die Ausfuhr des gere-
substance in Annex E to any State not l’exportation de la substance réglementée gelten Stoffes in Anlage E in jeden Staat,
party to this Protocol. à l’annexe E vers un Etat non Partie au pré- der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.
sent Protocole.
2quin. As of 1 January 2004, each Party 2quin. A compter du 1er janvier 2004, cha- (2quin) Mit Wirkung vom 1. Januar 2004
shall ban the export of the controlled sub- cune des Parties interdit l’exportation des verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr
stances in Group I of Annex C to any State substances réglementées du groupe I de der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anla-
not party to this Protocol. l’annexe C vers un Etat non Partie au pré- ge C in jeden Staat, der nicht Vertragspar-
sent Protocole. tei des Protokolls ist.
2sex. Within one year of the date of entry 2sex. Dans un délai d’un an à compter de (2sex) Innerhalb eines Jahres nach
into force of this paragraph, each Party la date d’entrée en vigueur du présent Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede
shall ban the export of the controlled sub- paragraphe, chacune des Parties interdit Vertragspartei die Ausfuhr des geregelten
stance in Group III of Annex C to any State l’exportation de la substance réglementée Stoffes in Gruppe III der Anlage C in jeden
not party to this Protocol. du groupe III de l’annexe C vers un Etat non Staat, der nicht Vertragspartei des Proto-
Partie au présent Protocole. kolls ist.
3. By 1 January 1992, the Parties shall, 3. Au 1er janvier 1992, les Parties éta- (3) Bis zum 1. Januar 1992 erarbeiten die
following the procedures in Article 10 of the blissent dans une annexe une liste des pro- Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des
Convention, elaborate in an annex a list of duits contenant des substances réglemen- Übereinkommens vorgesehenen Verfahren
products containing controlled substances tées de l’annexe A, conformément aux pro- in einer Anlage eine Liste der Erzeugnisse,
in Annex A. Parties that have not objected cédures spécifiées à l’article 10 de la die geregelte Stoffe in Anlage A enthalten.
to the annex in accordance with those pro- Convention. Les Parties qui ne s’y sont pas Vertragsparteien, die gegen die Anlage
cedures shall ban, within one year of the opposées conformément à ces procédures nicht Einspruch nach diesen Verfahren ein-
annex having become effective, the import interdisent, dans un délai d’un an à comp- gelegt haben, verbieten innerhalb eines
of those products from any State not party ter de la date de l’entrée en vigueur de l’an- Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die
to this Protocol. nexe, l’importation de ces produits en pro- Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die
venance de tout Etat non Partie au présent nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.
Protocole.
3bis. Within three years of the date of the 3bis. Dans un délai de trois ans à compter (3bis) Innerhalb von drei Jahren nach
entry into force of this paragraph, the Par- de la date d’entrée en vigueur du présent Inkrafttreten dieses Absatzes erarbeiten
ties shall, following the procedures in Arti- paragraphe, les Parties établissent, sous die Vertragsparteien nach den in Artikel 10
cle 10 of the Convention, elaborate in an forme d’annexe, une liste des produits des Übereinkommens vorgesehenen Ver-
annex a list of products containing con- contenant des substances réglementées fahren in einer Anlage eine Liste der
trolled substances in Annex B. Parties that de l’annexe B, conformément aux procé- Erzeugnisse, die geregelte Stoffe in Anla-
have not objected to the annex in accor- dures spécifiées à l’article 10 de la Conven- ge B enthalten. Vertragsparteien, die gegen
dance with those procedures shall ban, tion. Les Parties qui ne s’y sont pas oppo- die Anlage nicht Einspruch nach diesen
within one year of the annex having sées conformément à ces procédures Verfahren eingelegt haben, verbieten inner-
become effective, the import of those interdisent, dans un délai d’un an à comp- halb eines Jahres nach Inkrafttreten der
products from any State not party to this ter de la date d’entrée en vigueur de l’an- Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus
Protocol. nexe, l’importation de ces produits en pro- Staaten, die nicht Vertragsparteien des
venance de tout Etat non Partie au présent Protokolls sind.
Protocole.
364 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003
3ter. Within three years of the date of 3ter. Dans un délai de trois ans à compter (3ter) Innerhalb von drei Jahren nach
entry into force of this paragraph, the Par- de la date d’entrée en vigueur du présent Inkrafttreten dieses Absatzes erarbeiten
ties shall, following the procedures in Arti- paragraphe, les Parties établissent, sous die Vertragsparteien nach den in Artikel 10
cle 10 of the Convention, elaborate in an forme d’annexe, une liste des produits des Übereinkommens vorgesehenen Ver-
annex a list of products containing con- contenant des substances réglementées fahren in einer Anlage eine Liste der Er-
trolled substances in Group II of Annex C. du groupe II de l’annexe C, conformément zeugnisse, die geregelte Stoffe in Gruppe II
Parties that have not objected to the annex aux procédures spécifiées à l’article 10 de der Anlage C enthalten. Vertragsparteien,
in accordance with those procedures shall la Convention. Les Parties qui ne s’y sont die gegen die Anlage nicht Einspruch nach
ban, within one year of the annex having pas opposées conformément à ces procé- diesen Verfahren eingelegt haben, verbie-
become effective, the import of those dures interdisent, dans un délai d’un an à ten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttre-
products from any State not party to this compter de la date d’entrée en vigueur de ten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeug-
Protocol. l’annexe, l’importation de ces produits en nisse aus Staaten, die nicht Vertragspartei-
provenance de tout Etat non Partie au pré- en des Protokolls sind.
sent Protocole.
4. By 1 January 1994, the Parties shall 4. Au 1er janvier 1994, les Parties auront (4) Bis zum 1. Januar 1994 befinden die
determine the feasibility of banning or décidé de la possibilité d’interdire ou de Vertragsparteien darüber, ob es durchführ-
restricting, from States not party to this limiter les importations, à partir de tout Etat bar ist, die Einfuhr von Erzeugnissen, die
Protocol, the import of products produced non Partie au présent Protocole, de pro- mit geregelten Stoffen in Anlage A herge-
with, but not containing, controlled sub- duits fabriqués à l’aide des substances stellt werden, jedoch keine geregelten
stances in Annex A. If determined feasible, réglementées de l’annexe A mais qui ne les Stoffe in Anlage A enthalten, aus Staaten,
the Parties shall, following the procedures contiennent pas. Si cette possibilité est die nicht Vertragsparteien des Protokolls
in Article 10 of the Convention, elaborate in reconnue, les Parties établissent, sous sind, zu verbieten oder zu beschränken.
an annex a list of such products. Parties forme d’annexe, une liste desdits produits Wenn dies für durchführbar befunden wird,
that have not objected to the annex in conformément aux procédures spécifiées à erarbeiten die Vertragsparteien nach den in
accordance with those procedures shall l’article 10 de la Convention. Les Parties Artikel 10 des Übereinkommens vorgese-
ban, within one year of the annex having qui ne s’y sont pas opposées conformé- henen Verfahren in einer Anlage eine Liste
become effective, the import of those ment à ces procédures interdisent ou limi- solcher Erzeugnisse. Vertragsparteien, die
products from any State not party to this tent, dans un délai d’un an à compter de la gegen die Anlage nicht Einspruch nach die-
Protocol. date d’entrée en vigueur de l’annexe, l’im- sen Verfahren eingelegt haben, verbieten
portation de ces produits en provenance innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten
de tout Etat non Partie au présent Proto- der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse
cole. aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des
Protokolls sind.
4bis. Within five years of the date of the 4bis. Dans un délai de cinq ans à compter (4bis) Innerhalb von fünf Jahren nach
entry into force of this paragraph, the Par- de la date d’entrée en vigueur du présent Inkrafttreten dieses Absatzes befinden die
ties shall determine the feasibility of ban- paragraphe, les Parties décident de la pos- Vertragsparteien darüber, ob es durchführ-
ning or restricting, from States not party to sibilité d’interdire ou de limiter les importa- bar ist, die Einfuhr von Erzeugnissen, die
this Protocol, the import of products pro- tions, à partir de tout Etat non Partie au mit geregelten Stoffen in Anlage B herge-
duced with, but not containing, controlled présent Protocole, de produits fabriqués à stellt werden, jedoch keine geregelten
substances in Annex B. If determined feasi- l’aide de substances réglementées de l’an- Stoffe in Anlage B enthalten, aus Staaten,
ble, the Parties shall, following the proce- nexe B mais qui ne les contiennent pas. Si die nicht Vertragsparteien des Protokolls
dures in Article 10 of the Convention, elab- cette possibilité est reconnue, les Parties sind, zu verbieten oder zu beschränken.
orate in an annex a list of such products. établissent, sous forme d’annexe, une liste Wenn dies für durchführbar befunden wird,
Parties that have not objected to the annex desdits produits conformément aux procé- erarbeiten die Vertragsparteien nach den in
in accordance with those procedures shall dures spécifiées à l’article 10 de la Conven- Artikel 10 des Übereinkommens vorgese-
ban or restrict, within one year of the annex tion. Les Parties qui ne s’y sont pas oppo- henen Verfahren in einer Anlage eine Liste
having become effective, the import of sées conformément à ces procédures solcher Erzeugnisse. Vertragsparteien, die
those products from any State not party to interdisent ou limitent, dans un délai d’un gegen die Anlage nicht Einspruch nach die-
this Protocol. an à compter de la date d’entrée en vigueur sen Verfahren eingelegt haben, verbieten
de l’annexe, l’importation de ces produits oder beschränken innerhalb eines Jahres
en provenance de tout Etat non Partie au nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr
présent Protocole. dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht
Vertragsparteien des Protokolls sind.
4ter. Within five years of the date of entry 4ter. Dans un délai de cinq ans à compter (4ter) Innerhalb von fünf Jahren nach
into force of this paragraph, the Parties de la date d’entrée en vigueur du présent Inkrafttreten dieses Absatzes befinden die
shall determine the feasibility of banning or paragraphe, les Parties décident de la pos- Vertragsparteien darüber, ob es durchführ-
restricting, from States not party to this sibilité d’interdire ou de limiter les importa- bar ist, die Einfuhr von Erzeugnissen, die
Protocol, the import of products produced tions, à partir de tout Etat non Partie au mit geregelten Stoffen in Gruppe II der
with, but not containing, controlled sub- présent Protocole, de produits fabriqués à Anlage C hergestellt werden, jedoch keine
stances in Group II of Annex C. If deter- l’aide de substances réglementées du solchen Stoffe enthalten, aus Staaten, die
mined feasible, the Parties shall, following groupe II de l’annexe C mais qui ne les nicht Vertragsparteien des Protokolls sind,
the procedures in Article 10 of the Conven- contiennent pas. Si cette possibilité est zu verbieten oder zu beschränken. Wenn
tion, elaborate in an annex a list of such reconnue, les Parties établissent, sous dies für durchführbar befunden wird, erar-
products. Parties that have not objected to forme d’annexe, une liste desdits produits beiten die Vertragsparteien nach den in
the annex in accordance with those proce- conformément aux procédures spécifiées à Artikel 10 des Übereinkommens vorgese-
dures shall ban or restrict, within one year l’article 10 de la Convention. Les Parties henen Verfahren in einer Anlage eine Liste
of the annex having become effective, the qui ne s’y sont pas opposées conformé- solcher Erzeugnisse. Vertragsparteien, die
import of those products from any State ment à ces procédures interdisent ou limi- gegen die Anlage nicht Einspruch nach die-
not party to this Protocol. tent, dans un délai d’un an à compter de la sen Verfahren eingelegt haben, verbieten
date d’entrée en vigueur de l’annexe, l’im- oder beschränken innerhalb eines Jahres
portation de ces produits en provenance nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr
de tout Etat non Partie au présent Protoco- dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht
le. Vertragsparteien des Protokolls sind.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003 365
5. Each Party undertakes to the fullest 5. Chacune des Parties entreprend, dans (5) Jede Vertragspartei wird nach besten
practicable extent to discourage the export toute la mesure du possible, de décourager Kräften bestrebt sein, der Ausfuhr von
to any State not party to this Protocol of les exportations des techniques de pro- Technologie zur Herstellung und Verwen-
technology for producing and for utilizing duction ou d’utilisation des substances dung geregelter Stoffe in den Anlagen A, B,
controlled substances in Annexes A, B, C réglementées énumérées aux annexes A, C und E in Staaten, die nicht Vertragspar-
and E. B, C et E vers tout Etat non Partie au Pro- teien des Protokolls sind, entgegenzuwir-
tocole. ken.
6. Each Party shall refrain from providing 6. Chacune des Parties s’abstient de (6) Jede Vertragspartei sieht davon ab,
new subsidies, aid, credits, guarantees or fournir subventions nouvelles, aide, crédits, neue Subventionen, Hilfen, Kredite, Garan-
insurance programmes for the export to garanties ou programmes d’assurance tien oder Versicherungsprogramme für die
States not party to this Protocol of prod- supplémentaires pour l’exportation, vers Ausfuhr von Erzeugnissen, Ausrüstung,
ucts, equipment, plants or technology that les Etats non Parties au présent Protocole, Anlagen oder Technologie, welche die Her-
would facilitate the production of con- de produits, d’équipement, d’installations stellung geregelter Stoffe in den Anlagen A,
trolled substances in Annexes A, B, C and ou de techniques de nature à faciliter la B, C und E erleichtern, in Staaten zur Verfü-
E. production de substances réglementées gung zu stellen, die nicht Vertragsparteien
énumérées aux annexes A, B, C et E. des Protokolls sind.
7. Paragraphs 5 and 6 shall not apply to 7. Les dispositions des paragraphes 5 et (7) Die Absätze 5 und 6 gelten nicht für
products, equipment, plants or technology 6 ne s’appliquent pas aux produits, équipe- Erzeugnisse, Ausrüstung, Anlagen oder
that improve the containment, recovery, ments, installations ou techniques qui ser- Technologie, welche die Einkapselung,
recycling or destruction of controlled sub- vent à améliorer le confinement, la récupé- Rückgewinnung, Verwertung oder Vernich-
stances, promote the development of alter- ration, le recyclage ou la destruction des tung geregelter Stoffe in den Anlagen A, B,
native substances, or otherwise contribute substances réglementées, à promouvoir la C und E verbessern, die Entwicklung alter-
to the reduction of emissions of controlled production de substances de substitution, nativer Stoffe fördern oder sonst zur Ver-
substances in Annexes A, B, C and E. ou à contribuer par d’autres moyens à la minderung der Emissionen geregelter Stof-
réduction des émissions de substances fe in den Anlagen A, B, C und E beitragen.
réglementées énumérées aux annexes A,
B, C et E.
8. Notwithstanding the provisions of this 8. Nonobstant les dispositions du pré- (8) Ungeachtet der Bestimmungen die-
Article, imports and exports referred to in sent article, les importations et les exporta- ses Artikels können die in den Absätzen 1
paragraphs 1 to 4ter of this Article may be tions mentionnées aux paragraphes 1 à 4ter bis 4ter bezeichneten Einfuhren aus jedem
permitted from, or to, any State not party to du présent article peuvent être autorisées à Staat, der nicht Vertragspartei des Proto-
this Protocol, if that State is determined, by partir ou à destination d’un Etat non Partie kolls ist, und die in den Absätzen 1 bis 4ter
a meeting of the Parties, to be in full com- au présent Protocole, à condition qu’une bezeichneten Ausfuhren in jeden Staat, der
pliance with Article 2, Articles 2A to 2I and réunion des Parties ait conclu que ledit Etat nicht Vertragspartei des Protokolls ist,
this Article, and have submitted data to that observe scrupuleusement les dispositions erlaubt werden, wenn eine Tagung der Ver-
effect as specified in Article 7. des articles 2, 2A à 2I et du présent article tragsparteien feststellt, dass der betreffen-
et qu’il a communiqué des données à cet de Staat den Artikel 2, die Artikel 2A bis 2I
effet comme cela est précisé à l’article 7. und den vorliegenden Artikel voll einhält
und diesbezügliche Daten nach Artikel 7
vorgelegt hat.
9. For the purposes of this Article, the 9. Aux fins du présent article, l’expres- (9) Im Sinne dieses Artikels umfasst der
term “State not party to this Protocol” shall sion «Etat non Partie au présent Protocole» Begriff „Staat, der nicht Vertragspartei des
include, with respect to a particular con- désigne, en ce qui concerne toute substan- Protokolls ist“ im Hinblick auf einen
trolled substance, a State or regional eco- ce réglementée, un Etat ou une organisa- bestimmten geregelten Stoff einen Staat
nomic integration organization that has not tion régionale d’intégration économique oder eine Organisation der regionalen Wirt-
agreed to be bound by the control mea- qui n’a pas accepté d’être lié par les schaftsintegration, die nicht zugestimmt
sures in effect for that substance. mesures de réglementation en vigueur haben, durch die Regelungsmaßnahmen
pour cette substance. für diesen Stoff gebunden zu sein.
10. By 1 January 1996, the Parties shall 10. Le 1er janvier 1996 au plus tard, les (10) Bis zum 1. Januar 1996 prüfen die
consider whether to amend this Protocol in Parties auront décidé s’il convient de modi- Vertragsparteien, ob sie dieses Protokoll
order to extend the measures in this Article fier le présent Protocole afin d’étendre les ändern sollen, um die in diesem Artikel
to trade in controlled substances in Group I mesures prévues par le présent article aux genannten Maßnahmen auf den Handel mit
of Annex C and in Annex E with States not échanges des substances réglementées geregelten Stoffen in Gruppe I der Anla-
party to the Protocol. du groupe I de l’annexe C et de l’annexe E ge C und in Anlage E mit Staaten, die nicht
avec des Etats non Parties au Protocole. Vertragsparteien des Protokolls sind, aus-
zudehnen.
Article 4A Article 4A Artikel 4A
Control of trade with Parties Réglementation des échanges Regelung des
commerciaux avec les Parties Handels mit Vertragsparteien
1. Where, after the phase-out date 1. Lorsqu’après la date d’élimination qui (1) Ist eine Vertragspartei, obwohl sie alle
applicable to it for a controlled substance, lui est applicable pour une substance durchführbaren Schritte zur Erfüllung ihrer
a Party is unable, despite having taken all réglementée donnée une Partie se trouve Verpflichtungen aus dem Protokoll unter-
practicable steps to comply with its obliga- dans l’incapacité, bien qu’ayant pris toutes nommen hat, nach Ablauf der für sie gel-
tion under the Protocol, to cease produc- les mesures pratiques pour s’acquitter de tenden Auslauffrist für einen geregelten
tion of that substance for domestic con- ses obligations en vertu du Protocole, de Stoff nicht in der Lage, die Produktion die-
sumption, other than for uses agreed by mettre un terme à la production de ladite ses Stoffes für den nationalen Verbrauch
the Parties to be essential, it shall ban the substance destinée à la consommation außer für die Erfüllung von Zwecken, die
export of used, recycled and reclaimed intérieure, aux fins d’utilisations autres que von den Vertragsparteien einvernehmlich
quantities of that substance, other than for celles que les Parties ont décidé de consi- als wesentlich erachtet worden sind, einzu-
366 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003
the purpose of destruction. dérer comme essentielles, ladite Partie stellen, so verbietet sie die Ausfuhr
interdit l’exportation de quantités utilisées, gebrauchter, wiederverwerteter und
recyclées et régénérées de ladite substan- zurückgewonnener Mengen dieser Stoffe,
ce lorsque ces quantités sont destinées à sofern die Ausfuhr nicht zum Zweck der
d’autres fins que la destruction. Vernichtung geschieht.
2. Paragraph 1 of this Article shall apply 2. Le paragraphe 1 du présent article (2) Absatz 1 dieses Artikels gilt unbe-
without prejudice to the operation of Arti- s’applique sous réserve de l’application de schadet der Wirkungsweise des Artikels 11
cle 11 of the Convention and the non- l’article 11 de la Convention et de la procé- des Übereinkommens und des nach Arti-
compliance procedure developed under dure de non respect élaborée au titre de kel 8 des Protokolls entwickelten Nichtein-
Article 8 of the Protocol. l’article 8 du Protocole. haltungsverfahrens.
Article 4B Article 4B Artikel 4B
Licensing Autorisation Lizenzerteilung
1. Each Party shall, by 1 January 2000 or 1. Chacune des Parties met en place et (1) Jede Vertragspartei richtet bis zum
within three months of the date of entry into en oeuvre, le 1er janvier 2000 au plus tard 1. Januar 2000 oder innerhalb von drei
force of this Article for it, whichever is the ou dans un délai de trois mois à compter Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem dieser
later, establish and implement a system for de la date d’entrée en vigueur du présent Artikel für sie in Kraft tritt, je nachdem wel-
licensing the import and export of new, article en ce qui la concerne, la date la plus cher Zeitpunkt der spätere ist, ein System
used, recycled and reclaimed controlled éloignée étant retenue, un système d’auto- zur Lizenzerteilung für die Einfuhr und Aus-
substances in Annexes A, B, C and E. risation des importations et des exporta- fuhr von neuen, gebrauchten, wiederver-
tions de substances réglementées nou- werteten und zurückgewonnenen geregel-
velles, utilisées, recyclées et régénérées ten Stoffen der Anlagen A, B, C und E ein
des annexes A, B, C et E. und setzt es um.
2. Notwithstanding paragraph 1 of this 2. Nonobstant les dispositions du para- (2) Ungeachtet des Absatzes 1 dieses
Article, any Party operating under para- graphe 1 du présent article, chaque Partie Artikels kann jede der in Artikel 5 Absatz 1
graph 1 of Article 5 which decides it is not visée au paragraphe 1 de l’article 5 qui bezeichneten Vertragsparteien, die sich
in a position to establish and implement a décide qu’elle n’est pas en mesure de nicht in der Lage sieht, ein System zur
system for licensing the import and export mettre en place et en oeuvre un système Lizenzerteilung für die Einfuhr und Ausfuhr
of controlled substances in Annexes C and d’autorisation des importations et des von geregelten Stoffen der Anlagen C
E, may delay taking those actions until exportations des substances réglementées und E einzurichten und umzusetzen, solche
1 January 2005 and 1 January 2002, des annexes C et E peut reporter au 1er jan- Maßnahmen bis 1. Januar 2005 bezie-
respectively. vier 2005 et au 1er janvier 2002, respecti- hungsweise 1. Januar 2002 hinauszuschie-
vement, l’adoption de ces mesures. ben.
3. Each Party shall, within three months 3. Chacune des Parties, dans un délai de (3) Innerhalb von drei Monaten ab dem
of the date of introducing its licensing sys- trois mois à compter de la date d’entrée en Zeitpunkt der Einführung ihres Systems zur
tem, report to the Secretariat on the estab- vigueur du système d’autorisation, fait rap- Lizenzerteilung berichtet jede Vertragspar-
lishment and operation of that system. port au Secrétariat sur la mise en place et tei dem Sekretariat über die Einrichtung
le fonctionnement dudit système. und die Wirkungsweise des Systems.
4. The Secretariat shall periodically pre- 4. Le Secrétariat établit et diffuse pério- (4) Das Sekretariat erstellt in regelmäßi-
pare and circulate to all Parties a list of the diquement à toutes les Parties la liste des gen Abständen eine Liste der Vertragspar-
Parties that have reported to it on their Parties ayant fait rapport sur leur système teien, die ihm über ihre Systeme zur Lizenz-
licensing systems and shall forward this d’autorisation et communique cette infor- erteilung berichtet haben, und übermittelt
information to the Implementation Commit- mation au Comité d’application aux fins sie allen Vertragsparteien; das Sekretariat
tee for consideration and appropriate rec- d’examen et de recommandations appro- übersendet diese Angaben an den Durch-
ommendations to the Parties. priées aux Parties. führungsausschuss zur Prüfung und zur
Abgabe geeigneter Empfehlungen an die
Vertragsparteien.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Special situation Situation particulière Besondere Lage
of developing countries des pays en développement der Entwicklungsländer
1. Any Party that is a developing country 1. Toute Partie qui est un pays en déve- (1) Jede Vertragspartei, die ein Entwick-
and whose annual calculated level of con- loppement et dont le niveau calculé annuel lungsland ist und deren jährlicher berech-
sumption of the controlled substances in de consommation des substances régle- neter Umfang des Verbrauchs der geregel-
Annex A is less than 0.3 kilograms per mentées de l’annexe A est inférieur à 0,3 kg ten Stoffe in Anlage A am Tag des Inkraft-
capita on the date of the entry into force of par habitant à la date d’entrée en vigueur tretens dieses Protokolls für diese Ver-
the Protocol for it, or any time thereafter du Protocole en ce qui la concerne, ou à tragspartei oder zu irgendeiner Zeit danach
until 1 January 1999, shall, in order to meet toute date ultérieure jusqu’au 1er janvier bis zum 1. Januar 1999 unter 0,3 kg pro
its basic domestic needs, be entitled to 1999, est autorisée, pour satisfaire ses Kopf liegt, kann die Erfüllung der in den
delay for ten years its compliance with the besoins intérieurs fondamentaux, à sur- Artikeln 2A bis 2E vorgesehenen Rege-
control measures set out in Articles 2A to seoir pendant dix ans à l’observation des lungsmaßnahmen um zehn Jahre verschie-
2E, provided that any further amendments mesures de réglementation énoncées aux ben, um ihre grundlegenden nationalen
to the adjustments or Amendment adopted articles 2A à 2E sous réserve que tout Bedürfnisse zu decken; jedoch findet jede
at the Second Meeting of the Parties in amendement ultérieur aux ajustements ou weitere Änderung der Anpassungen oder
London, 29 June 1990, shall apply to the tout autre amendement adopté à la deuxiè- der Änderung, die auf der zweiten Tagung
Parties operating under this paragraph me réunion des Parties à Londres, le 29 juin der Vertragsparteien am 29. Juni 1999 in
after the review provided for in paragraph 8 1990, s’applique aux Parties visées au pré- London angenommen wurden, auf die in
of this Article has taken place and shall be sent paragraphe une fois effectué l’examen diesem Absatz bezeichneten Vertragspar-
based on the conclusions of that review. prévu au paragraphe 8 du présent article, teien Anwendung, nachdem die in Absatz 8
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003 367
et qu’il soit tenu compte des conclusions vorgesehene Überprüfung stattgefunden
de cet examen. hat, und gründet sich auf die Schlussfolge-
rungen dieser Überprüfung.
1bis.The Parties shall, taking into account 1bis. Compte tenu de l’examen visé au (1bis) Unter Berücksichtigung der Über-
the review referred to in paragraph 8 of this paragraphe 8 du présent article, des esti- prüfung nach Absatz 8 des vorliegenden
Article, the assessments made pursuant to mations faites en application de l’article 6 Artikels, der Bewertungen nach Artikel 6
Article 6 and any other relevant informa- et de tous autres renseignements perti- und aller anderen zweckdienlichen Infor-
tion, decide by 1 January 1996, through the nents, les Parties décident le 1er janvier mationen beschließen die Vertragsparteien
procedure set forth in paragraph 9 of Arti- 1996 au plus tard, conformément à la pro- bis zum 1. Januar 1996 nach dem in Arti-
cle 2: cédure énoncée au paragraphe 9 de l’ar- kel 2 Absatz 9 dargelegten Verfahren
ticle 2:
(a) With respect to paragraphs 1 to 6 of a) En ce qui concerne les paragraphes 1 à a) in Bezug auf Artikel 2F Absätze 1 bis 6
Article 2F, what base year, initial levels, 6 de l’article 2F, de l’année de référen- das Bezugsjahr, die Ausgangsmengen,
control schedules and phase-out date ce, des niveaux initiaux, des calendriers die Regelungszeitpläne und die Aus-
for consumption of the controlled sub- de réglementation et de la date d’élimi- lauffristen für den Verbrauch der gere-
stances in Group I of Annex C will apply nation correspondant à la consomma- gelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C,
to Parties operating under paragraph 1 tion des substances réglementées du die auf die in Absatz 1 des vorliegenden
of this Article; groupe I de l’annexe C qui sont appli- Artikels bezeichneten Vertragsparteien
cables aux Parties visées au para- Anwendung finden;
graphe 1 du présent article;
(b) With respect to Article 2G, what phase- b) En ce qui concerne l’article 2G, de la b) in Bezug auf Artikel 2G die Auslauffrist
out date for production and consump- date à laquelle mettre fin à la produc- für die Produktion und den Verbrauch
tion of the controlled substances in tion et à la consommation des sub- der geregelten Stoffe in Gruppe II der
Group II of Annex C will apply to Parties stances réglementées du groupe II de Anlage C, die auf die in Absatz 1 des
operating under paragraph 1 of this l’annexe C qui est applicable aux Par- vorliegenden Artikels bezeichneten Ver-
Article; and ties visées au paragraphe 1 du présent tragsparteien Anwendung findet, und
article;
(c) With respect to Article 2H, what base c) En ce qui concerne l’article 2H, de l’an- c) in Bezug auf Artikel 2H das Bezugsjahr,
year, initial levels and control schedules née de référence, des niveaux initiaux die Ausgangsmengen und die Rege-
for consumption and production of the et des calendriers de réglementation de lungszeitpläne für die Produktion und
controlled substance in Annex E will la consommation et de la production de den Verbrauch des geregelten Stoffes
apply to Parties operating under para- la substance réglementée de l’annexe E in Anlage E, die auf die in Absatz 1 des
graph 1 of this Article. qui sont applicables aux Parties visées vorliegenden Artikels bezeichneten Ver-
au paragraphe 1 du présent article. tragsparteien Anwendung finden.
2. However, any Party operating under 2. Toutefois, toute Partie visée au para- (2) Eine in Absatz 1 bezeichnete Ver-
paragraph 1 of this Article shall exceed nei- graphe 1 du présent article ne doit pas tragspartei darf jedoch weder einen jährli-
ther an annual calculated level of con- dépasser un niveau calculé annuel de chen berechneten Umfang des Verbrauchs
sumption of the controlled substances in consommation des substances réglemen- der geregelten Stoffe in Anlage A von 0,3
Annex A of 0.3 kilograms per capita nor an tées à l’annexe A de 0,3 kg par habitant ni kg pro Kopf noch einen jährlichen berech-
annual calculated level of consumption of un niveau calculé annuel de consommation neten Umfang des Verbrauchs der geregel-
controlled substances of Annex B of 0.2 des substances réglementées à l’annexe B ten Stoffe in Anlage B von 0,2 kg pro Kopf
kilograms per capita. de 0,2 kg par habitant. überschreiten.
3. When implementing the control mea- 3. Lorsqu’elle applique les mesures de (3) Bei der Durchführung der in den Arti-
sures set out in Articles 2A to 2E, any Party réglementation énoncées aux articles 2A à keln 2A bis 2E festgelegten Regelungs-
operating under paragraph 1 of this Article 2E, toute Partie visée au paragraphe 1 du maßnahmen hat jede in Absatz 1 bezeich-
shall be entitled to use: présent article est autorisée à utiliser: nete Vertragspartei das Recht,
(a) For controlled substances under Annex a) S’il s’agit des substances réglementées a) für geregelte Stoffe nach Anlage A ent-
A, either the average of its annual cal- de l’annexe A, soit la moyenne de son weder den Durchschnitt des jährlichen
culated level of consumption for the niveau calculé de consommation berechneten Umfangs ihres Verbrauchs
period 1995 to 1997 inclusive or a cal- annuelle pour la période allant de 1995 von 1995 bis 1997 oder einen berech-
culated level of consumption of 0.3 kilo- à 1997 inclus, soit le niveau calculé de neten Umfang des Verbrauchs von
grams per capita, whichever is the consommation de 0,3 kg par habitant, 0,3 kg pro Kopf als Grundlage für die
lower, as the basis for determining its le chiffre le plus bas étant retenu, pour Feststellung der Einhaltung der Rege-
compliance with the control measures déterminer si elle observe les mesures lungsmaßnahmen in Bezug auf den
relating to consumption. de réglementation en ce qui concerne Verbrauch zu benutzen, wenn dieser
la consommation; Wert niedriger ist;
(b) For controlled substances under Annex b) S’il s’agit des substances réglementées b) für geregelte Stoffe nach Anlage B den
B, the average of its annual calculated de l’annexe B, soit la moyenne de son Durchschnitt des jährlichen berechne-
level of consumption for the period niveau calculé de consommation ten Umfangs ihres Verbrauchs von
1998 to 2000 inclusive or a calculated annuelle pour la période allant de 1998 1998 bis 2000 oder einen berechneten
level of consumption of 0.2 kilograms à 2000 inclus, soit le niveau calculé de Umfang des Verbrauchs von 0,2 kg pro
per capita, whichever is the lower, as consommation de 0,2 kg par habitant, Kopf als Grundlage für die Feststellung
the basis for determining its compli- le chiffre le plus bas étant retenu, pour der Einhaltung der Regelungsmaßnah-
ance with the control measures relating déterminer si elle observe les mesures men in Bezug auf den Verbrauch zu
to consumption. de réglementation en ce qui concerne benutzen, wenn dieser Wert niedriger
la consommation; ist;
(c) For controlled substances under Annex c) S’il s’agit des substances réglementées c) für geregelte Stoffe nach Anlage A ent-
A, either the average of its annual cal- de l’annexe A, soit la moyenne de son weder den Durchschnitt des jährlichen
culated level of production for the peri- niveau calculé de production annuelle berechneten Umfangs ihrer Produktion
od 1995 to 1997 inclusive or a calculat- pour la période allant de 1995 à 1997 von 1995 bis 1997 oder einen berech-
368 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003
ed level of production of 0.3 kilograms inclus, soit le niveau calculé de produc- neten Umfang der Produktion von 0,3
per capita, whichever is the lower, as tion de 0,3 kg par habitant, le chiffre le kg pro Kopf als Grundlage für die Fest-
the basis for determining its compli- plus bas étant retenu, pour déterminer stellung der Einhaltung der Regelungs-
ance with the control measures relating si elle observe les mesures de régle- maßnahmen in Bezug auf die Produkti-
to production. mentation en ce qui concerne la pro- on zu benutzen, wenn dieser Wert nied-
duction; riger ist;
(d) For controlled substances under Annex d) S’il s’agit de substances réglementées d) für geregelte Stoffe nach Anlage B ent-
B, either the average of its annual cal- de l’annexe B, soit la moyenne de son weder den Durchschnitt des jährlichen
culated level of production for the peri- niveau calculé de production annuelle berechneten Umfangs ihrer Produktion
od 1998 to 2000 inclusive or a calculat- pour la période allant de 1998 à 2000 von 1998 bis 2000 oder einen berech-
ed level of production of 0.2 kilograms inclus, soit le niveau calculé de produc- neten Umfang der Produktion von
per capita, whichever is the lower, as tion de 0,2 kg par habitant, le chiffre le 0,2 kg pro Kopf als Grundlage für die
the basis for determining its compli- plus bas étant retenu, pour déterminer Feststellung der Einhaltung der Rege-
ance with the control measures relating si elle observe les mesures de régle- lungsmaßnahmen in Bezug auf die Pro-
to production. mentation en ce qui concerne la pro- duktion zu benutzen, wenn dieser Wert
duction. niedriger ist.
4. If a Party operating under paragraph 1 4. Toute Partie visée au paragraphe 1 du (4) Sieht sich eine in Absatz 1 bezeichne-
of this Article, at any time before the control présent article qui, à tout moment avant te Vertragspartei zu irgendeiner Zeit, bevor
measures obligations in Articles 2A to 2I d’être assujettie aux obligations énoncées die in den Artikeln 2A bis 2I bezeichneten
become applicable to it, finds itself unable aux articles 2A à 2I découlant des mesures Verpflichtungen hinsichtlich der Rege-
to obtain an adequate supply of controlled de réglementation, se trouve dans l’incapa- lungsmaßnahmen auf sie Anwendung fin-
substances, it may notify this to the Secre- cité d’obtenir des quantités suffisantes de den, nicht in der Lage, eine ausreichende
tariat. The Secretariat shall forthwith trans- substances réglementées, peut notifier Versorgung mit geregelten Stoffen zu
mit a copy of such notification to the Par- cette situation au Secrétariat. Le Secréta- erlangen, so kann sie dies dem Sekretariat
ties, which shall consider the matter at their riat communique aussitôt un exemplaire de notifizieren. Das Sekretariat übermittelt
next Meeting, and decide upon appropriate cette notification aux autres Parties, qui eine Kopie dieser Notifikation umgehend
action to be taken. examinent le problème à leur réunion sui- den Vertragsparteien; diese beraten die
vante et décident des mesures appropriées Angelegenheit auf ihrer nächsten Tagung
à prendre. und beschließen angemessene Maßnah-
men.
5. Developing the capacity to fulfil the 5. Le développement des moyens per- (5) Die Entwicklung der Fähigkeit der in
obligations of the Parties operating under mettant aux Parties visées au paragraphe 1 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien
paragraph 1 of this Article to comply with de l’article 5 de s’acquitter de l’obligation zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen, die in
the control measures set out in Articles 2A de se conformer aux mesures de régle- den Artikeln 2A bis 2E und Artikel 2I
to 2E and Article 2I, and any control mea- mentation énoncées aux articles 2A à 2E et bezeichneten Regelungsmaßnahmen und
sures in Articles 2F to 2H that are decided à l’article 2I, ainsi qu’à toute mesure de alle in den Artikeln 2F bis 2H bezeichneten
pursuant to paragraph 1bis of this Article, réglementation stipulée aux articles 2F à Regelungsmaßnahmen, die nach Absatz 1bis
and their implementation by those same 2H en application du paragraphe 1bis du des vorliegenden Artikels beschlossen
Parties will depend upon the effective présent article, et de les appliquer dépen- werden, einzuhalten, und die Umsetzung
implementation of the financial co-opera- dra de la mise en oeuvre effective de la dieser Maßnahmen durch diese Vertrags-
tion as provided by Article 10 and the coopération financière prévue à l’article 10 parteien sind abhängig von der wirksamen
transfer of technology as provided by Arti- et du transfert de technologie prévu à l’ar- Durchführung der in Artikel 10 vorgesehe-
cle 10A. ticle 10A. nen finanziellen Zusammenarbeit und der
in Artikel 10A vorgesehenen Weitergabe
von Technologie.
6. Any Party operating under paragraph 1 6. Toute Partie visée au paragraphe 1 de (6) Jede in Absatz 1 bezeichnete Ver-
of this Article may, at any time, notify the l’article 5 peut, à tout moment, faire savoir tragspartei kann dem Sekretariat jederzeit
Secretariat in writing that, having taken all par écrit au Secrétariat que, ayant pris schriftlich notifizieren, dass sie, obwohl sie
practicable steps it is unable to implement toutes les mesures en son pouvoir, elle se alle durchführbaren Schritte unternommen
any or all of the obligations laid down in trouve dans l’incapacité de se conformer à hat, aufgrund der unzureichenden Durch-
Articles 2A to 2E and Article 2I, or any or all une ou plusieurs des obligations énoncées führung der Artikel 10 und 10A nicht in der
obligations in Articles 2F to 2H that are aux articles 2A à 2E et à l’article 2I, ou à Lage ist, einzelne oder alle in den Arti-
decided pursuant to paragraph 1bis of this une ou plusieurs des obligations énoncées keln 2A bis 2E und Artikel 2I genannten
Article, due to the inadequate implementa- aux articles 2F à 2H en application du para- Verpflichtungen oder einzelne oder alle in
tion of Articles 10 and 10A. The Secretariat graphe 1bis du présent article, du fait que den Artikeln 2F bis 2H genannten Verpflich-
shall forthwith transmit a copy of the notifi- les dispositions des articles 10 et 10A n’ont tungen, die nach Absatz 1bis des vorliegen-
cation to the Parties, which shall consider pas été suffisamment observées. Le Secré- den Artikels beschlossen werden, zu erfül-
the matter at their next Meeting, giving due tariat transmet immédiatement un exem- len. Das Sekretariat übermittelt eine Kopie
recognition to paragraph 5 of this Article plaire de cette notification aux Parties, qui der Notifikation umgehend den Vertrags-
and shall decide upon appropriate action examinent la question à leur réunion parteien; diese beraten die Angelegenheit
to be taken. suivante compte dûment tenu du para- auf ihrer nächsten Tagung unter gebühren-
graphe 5 du présent article et décident des der Berücksichtigung des Absatzes 5 und
mesures appropriées à prendre. beschließen angemessene Maßnahmen.
7. During the period between notification 7. Au cours de la période qui s’écoule (7) In der Zeit zwischen der Notifikation
and the Meeting of the Parties at which the entre la notification et la réunion des Par- und der Tagung der Vertragsparteien, auf
appropriate action referred to in paragraph ties à laquelle les mesures appropriées der die in Absatz 6 bezeichneten angemes-
6 above is to be decided, or for a further mentionnées au paragraphe 6 ci-dessus senen Maßnahmen beschlossen werden
period if the Meeting of the Parties so doivent être décidées, ou pour une période sollen, oder während eines weiteren Zeit-
decides, the non-compliance procedures plus longue si la réunion des Parties en raums, wenn die Tagung der Vertragspar-
referred to in Article 8 shall not be invoked décide ainsi, les procédures prévues à l’ar- teien dies beschließt, werden die in
against the notifying Party. ticle 8 en cas de non respect ne seront pas Artikel 8 bezeichneten Verfahren bei Nicht-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003 369
invoquées à l’encontre de la Partie qui a einhaltung gegen die notifizierende Ver-
donné notification. tragspartei nicht angewendet.
8. A Meeting of the Parties shall review, 8. Une réunion des Parties examinera, au (8) Eine Tagung der Vertragsparteien
not later than 1995, the situation of the Par- plus tard en 1995, la situation des Parties überprüft spätestens 1995 die Lage der in
ties operating under paragraph 1 of this visées au paragraphe 1 du présent article, Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien,
Article, including the effective implementa- notamment en ce qui concerne la mise en einschließlich der wirksamen Durchführung
tion of financial co-operation and transfer oeuvre effective de la coopération financiè- der finanziellen Zusammenarbeit und der
of technology to them, and adopt such re et du transfert de technologie prévus à Weitergabe von Technologie an diese Ver-
revisions that may be deemed necessary leur intention, et adoptera les modifications tragsparteien, und beschließt die für not-
regarding the schedule of control mea- qu’il pourrait être nécessaire d’apporter wendig befundenen Revisionen in Bezug
sures applicable to those Parties. aux mesures de réglementation qui s’appli- auf den für diese Vertragsparteien gelten-
quent à ces Parties. den Zeitplan für die Regelungsmaßnah-
men.
8bis. Based on the conclusions of the 8bis. Sur la base des conclusions de (8bis) Auf der Grundlage der aus der
review referred to in paragraph 8 above: l’examen visé au paragraphe 8 ci-dessus: Überprüfung nach Absatz 8 gezogenen
Schlussfolgerungen
(a) With respect to the controlled sub- a) S’agissant de substances réglemen- a) kann eine in Absatz 1 bezeichnete Ver-
stances in Annex A, a Party operating tées de l’annexe A, une Partie visée au tragspartei in Bezug auf die in Anlage A
under paragraph 1 of this Article shall, paragraphe 1 du présent article est geregelten Stoffe die Erfüllung der von
in order to meet its basic domestic autorisée, pour satisfaire ses besoins der zweiten Tagung der Vertragspartei-
needs, be entitled to delay for ten years intérieurs fondamentaux, à surseoir en am 29. Juni 1990 in London
its compliance with the control mea- pendant dix ans au respect des beschlossenen Regelungsmaßnahmen
sures adopted by the Second Meeting mesures de réglementation adoptées um zehn Jahre verschieben, um ihre
of the Parties in London, 29 June 1990, par la deuxième Réunion des Parties à grundlegenden nationalen Bedürfnisse
and reference by the Protocol to Arti- Londres, le 29 juin 1990; il conviendra zu decken; Bezugnahmen des Proto-
cles 2A and 2B shall be read according- de lire en conséquence toute référence kolls auf Artikel 2A und 2B sind ent-
ly; dans le Protocole aux articles 2C à 2E; sprechend auszulegen;
(b) With respect to the controlled sub- b) S’agissant des substances réglemen- b) kann eine in Absatz 1 bezeichnete Ver-
stances in Annex B, a Party operating tées de l’annexe B, une Partie visée au tragspartei in Bezug auf die in Anlage B
under paragraph 1 of this Article shall, paragraphe 1 du présent article est geregelten Stoffe die Erfüllung der von
in order to meet its basic domestic autorisée, pour satisfaire ses besoins der zweiten Tagung der Vertragspartei-
needs, be entitled to delay for ten years intérieurs fondamentaux, à surseoir en am 29. Juni 1990 in London
its compliance with the control mea- pendant dix ans au respect des beschlossenen Regelungsmaßnahmen
sures adopted by the Second Meeting mesures de réglementation adoptées um zehn Jahre verschieben, um ihre
of the Parties in London, 29 June 1990, par la deuxième Réunion des Parties à grundlegenden nationalen Bedürfnisse
and reference by the Protocol to Arti- Londres, le 29 juin 1990; il conviendra zu decken; Bezugnahmen des Proto-
cles 2C to 2E shall be read accordingly. de lire en conséquence toute référence kolls auf Artikel 2C bis 2E sind entspre-
dans le Protocole aux articles 2C à 2E. chend auszulegen.
8ter. Pursuant to paragraph 1bis above: 8ter. Conformément au paragraphe 1bis (8ter) Nach Absatz 1bis ist Folgendes zu
ci-dessus: beachten:
(a) Each Party operating under paragraph a) Chacune des Parties visées au para- a) Jede in Absatz 1 bezeichnete Vertrags-
1 of this Article shall ensure that for the graphe 1 du présent article veille à ce partei sorgt dafür, dass während des
twelve-month period commencing on 1 qu’au cours de la période de douze Zeitraums von zwölf Monaten, der am
January 2016, and in each twelve-month mois débutant le 1er janvier 2016, et par 1. Januar 2016 beginnt, und in jedem
period thereafter, its calculated level of la suite au cours de chaque période de Zwölfmonatszeitraum danach der
consumption of the controlled sub- douze mois, son niveau calculé de berechnete Umfang ihres Verbrauchs
stances in Group I of Annex C does not consommation annuelle de substances der geregelten Stoffe in Gruppe I der
exceed, annually, its calculated level of réglementées du groupe I de l’annexe C Anlage C jährlich denjenigen von 2015
consumption in 2015. As of 1 January n’excède pas son niveau calculé de nicht übersteigt. Ab dem 1. Januar
2016 each Party operating under para- consommation de 2015. Au 1er janvier 2016 erfüllt jede in Absatz 1 bezeichne-
graph 1 of this Article shall comply with 2016 chacune des Parties visées au te Vertragspartei die in Artikel 2F
the control measures set out in para- paragraphe 1 du présent article est Absatz 8 aufgeführten Regelungsmaß-
graph 8 of Article 2F and, as the basis tenue de se conformer aux mesures de nahmen und verwendet als Grundlage
for its compliance with these control réglementation énoncées à l’article 2F hierfür den Durchschnitt des berechne-
measures, it shall use the average of its et, pour déterminer si elle se conforme ten Umfangs ihrer Produktion und ihres
calculated levels of production and à ces mesures, elle recourt à la moyen- Verbrauchs von 2015;
consumption in 2015; ne de ses niveaux calculés de produc-
tion et de consommation en 2015;
(b) Each Party operating under paragraph 1 b) Chacune des Parties visées au para- b) jede in Absatz 1 bezeichnete Vertrags-
of this Article shall ensure that for the graphe 1 du présent article veille à ce partei sorgt dafür, dass während des
twelve-month period commencing on qu’au cours de la période de douze Zeitraums von zwölf Monaten, der am
1 January 2040, and in each twelve- mois débutant le 1er janvier 2040, et par 1. Januar 2040 beginnt, und in jedem
month period thereafter, its calculated la suite au cours de chaque période de Zwölfmonatszeitraum danach der
level of consumption of the controlled douze mois, son niveau calculé de berechnete Umfang ihres Verbrauchs
substances in Group I of Annex C does consommation annuelle de substances der geregelten Stoffe in Gruppe I der
not exceed zero; réglementées du groupe I de l’annexe C Anlage C Null nicht übersteigt;
soit réduit à zéro.
(c) Each Party operating under paragraph c) Chacune des Parties visées au para- c) jede in Absatz 1 bezeichnete Vertrags-
1 of this Article shall comply with Article graphe 1 du présent article se conforme partei erfüllt die Bestimmungen des
2G; aux dispositions de l’article 2G. Artikels 2G;
370 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003
(d) With regard to the controlled substance d) S’agissant de la substance réglemen- d) in Bezug auf den in Anlage E geregelten
contained in Annex E: tée figurant à l’annexe E: Stoff gilt Folgendes:
(i) As of 1 January 2002 each Party i) A compter du 1er janvier 2002 cha- i) ab dem 1. Januar 2002 erfüllt jede in
operating under paragraph 1 of cune des Parties visées au para- Absatz 1 bezeichnete Vertragspar-
this Article shall comply with the graphe 1 du présent article est tei die in Artikel 2H Absatz 1 aufge-
control measures set out in para- tenue de se conformer aux mesures führten Regelungsmaßnahmen und
graph 1 of Article 2H and, as the de réglementation énoncées au verwendet als Grundlage hierfür
basis for its compliance with these paragraphe 1 de l’article 2H et, pour den Durchschnitt des jährlichen
control measures, it shall use the déterminer si elle se conforme à ces berechneten Umfangs ihres Ver-
average of its annual calculated mesures, elle recourt à la moyenne brauchs beziehungsweise ihrer Pro-
level of consumption and produc- de son niveau annuel calculé de duktion während des Zeitraums von
tion, respectively, for the period of consommation et de production, 1995 bis einschließlich 1998;
1995 to 1998 inclusive; respectivement, pour la période
allant de 1995 à 1998 inclus;
(ii) Each Party operating under para- ii) Chacune des Parties visées au ii) jede in Absatz 1 bezeichnete Ver-
graph 1 of this Article shall ensure paragraphe 1 du présent article tragspartei sorgt dafür, dass
that for the twelve-month period veille à ce qu’au cours de la période während des Zeitraums von zwölf
commencing on 1 January 2005, de douze mois débutant le 1er jan- Monaten, der am 1. Januar 2005
and in each twelve-month period vier 2005, et par la suite au cours de beginnt, und in jedem Zwölfmonats-
thereafter, its calculated levels of chaque période de douze mois, ses zeitraum danach der berechnete
consumption and production of niveaux calculés de consommation Umfang ihres Verbrauchs und ihrer
the controlled substance in et de production de la substance Produktion des geregelten Stoffes
Annex E do not exceed, annually, réglementée de l’annexe E n’excè- in Anlage E jährlich 80 v. H. des
eighty per cent of the average of its de pas, annuellement, 80 % de la Durchschnitts des jährlichen
annual calculated levels of con- moyenne de ses niveaux annuels berechneten Umfangs ihres Ver-
sumption and production, respec- calculés de consommation et de brauchs beziehungsweise ihrer Pro-
tively, for the period of 1995 to production, respectivement, pour la duktion während des Zeitraums von
1998 inclusive; période allant de 1995 à 1998 1995 bis einschließlich 1998 nicht
inclus; übersteigt;
(iii) Each Party operating under para- iii) Chacune des Parties visées au iii) jede in Absatz 1 bezeichnete Ver-
graph 1 of this Article shall ensure paragraphe 1 du présent article tragspartei sorgt dafür, dass
that for the twelve-month period veille à ce qu’au cours de la période während des Zeitraums von zwölf
commencing on 1 January 2015 de douze mois débutant le 1er jan- Monaten, der am 1. Januar 2015
and in each twelve-month period vier 2015, et par la suite au cours de beginnt, und in jedem Zwölfmonats-
thereafter, its calculated levels of chaque période de douze mois, ses zeitraum danach der berechnete
consumption and production of niveaux calculés de production et Umfang ihres Verbrauchs und ihrer
the controlled substance in de production de la substance Produktion des geregelten Stoffes
Annex E do not exceed zero. This réglementée de l’annexe E soient in Anlage E Null nicht übersteigt.
paragraph will apply save to the réduits à zéro. Le présent para- Dieser Absatz findet Anwendung,
extent that the Parties decide to graphe s’applique sauf dans la soweit nicht die Vertragsparteien
permit the level of production or mesure où les Parties décident beschließen, den Umfang der Pro-
consumption that is necessary to d’autoriser le niveau de production duktion oder des Verbrauchs zu
satisfy uses agreed by them to be et de consommation qui est néces- gestatten, der zur Erfüllung von
critical uses; saire aux utilisations dont elles Zwecken notwendig ist, die von
conviennent qu’elles sont essen- ihnen einvernehmlich als unabding-
tielles; bar erachtet werden;
(iv) The calculated levels of consump- iv) Les niveaux de consommation et de iv) der berechnete Umfang des Ver-
tion and production under this production calculés au titre du pré- brauchs und der Produktion nach
subparagraph shall not include the sent alinéa ne tiennent pas compte diesem Artikel schließt nicht die
amounts used by the Party for des quantités utilisées par la Partie Mengen ein, die von der Vertrags-
quarantine and pre-shipment considérée à des fins sanitaires et partei in Quarantänefällen und vor
applications. pour les traitements préalables à dem Versand verwendet werden.
l’expédition.
9. Decisions of the Parties referred to in 9. Les décisions des Parties visées aux (9) Die Beschlüsse der Vertragsparteien
paragraph 4, 6 and 7 of this Article shall be paragraphes 4, 6 et 7 du présent article nach den Absätzen 4, 6 und 7 werden nach
taken according to the same procedure sont prises selon la même procédure que demselben Verfahren gefasst, das für die
applied to decision-making under Article 10. celles qui sont prévues à l’article 10. Beschlussfassung nach Artikel 10 gilt.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Assessment and review Evaluation et examen Bewertung und Überprüfung
of control measures des mesures de réglementation der Regelungsmaßnahmen
Beginning in 1990, and at least every A compter de 1990, et au moins tous les Erstmalig 1990 und danach mindestens
four years thereafter, the Parties shall quatre ans par la suite, les Parties évaluent alle vier Jahre bewerten die Vertragspartei-
assess the control measures provided for l’efficacité des mesures de réglementation en die in Artikel 2 und den Artikeln 2A bis 2I
in Article 2 and Articles 2A to 2I on the énoncées à l’article 2 et aux articles 2A à 2I vorgesehenen Regelungsmaßnahmen auf
basis of available scientific, environmental, en se fondant sur les données scienti- der Grundlage verfügbarer wissenschaft-
technical and economic information. At fiques, environnementales, techniques et licher, umweltbezogener, technischer und
least one year before each assessment, the économiques dont elles disposent. Un an wirtschaftlicher Informationen. Mindestens
Parties shall convene appropriate panels of au moins avant chaque évaluation, les Par- ein Jahr vor jeder Bewertung berufen die
experts qualified in the fields mentioned ties réunissent les groupes nécessaires Vertragsparteien geeignete Gruppen von
and determine the composition and terms d’experts qualifiés dans les domaines Sachverständigen ein, die auf den genann-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003 371
of reference of any such panels. Within one mentionnés, dont elles déterminent la com- ten Gebieten fachlich befähigt sind, und
year of being convened, the panels will position et le mandat. Dans un délai d’un bestimmen die Zusammensetzung und die
report their conclusions, through the Sec- an à compter de la date de leur réunion, Aufgaben dieser Gruppen. Innerhalb eines
retariat, to the Parties. lesdits groupes communiquent leurs Jahres nach der Einberufung teilen die
conclusions aux Parties, par l’intermédiaire Gruppen den Vertragsparteien über das
du Secrétariat. Sekretariat ihre Schlussfolgerungen mit.
Article 7 Article 7 Artikel 7
Reporting of data Communication des données Datenberichterstattung
1. Each Party shall provide to the Secre- 1. Chacune des Parties communique au (1) Jede Vertragspartei übermittelt dem
tariat, within three months of becoming a Secrétariat, dans un délai de trois mois à Sekretariat innerhalb von drei Monaten
Party, statistical data on its production, compter de la date à laquelle elle est deve- nach dem Tag, an dem sie Vertragspartei
imports and exports of each of the con- nue Partie au Protocole, des données sta- wird, statistische Daten über ihre Produkti-
trolled substances in Annex A for the year tistiques sur sa production, ses importa- on, ihre Einfuhren und ihre Ausfuhren jedes
1986, or the best possible estimates of tions et ses exportations de chacune des der geregelten Stoffe in Anlage A für das
such data where actual data are not avail- substances réglementées de l’annexe A Jahr 1986 oder, wenn solche Daten nicht
able. pour l’année 1986, ou les meilleures esti- vorliegen, bestmögliche Schätzungen.
mations possibles lorsque les données
proprement dites font défaut.
2. Each Party shall provide to the Secre- 2. Chacune des Parties communique au (2) Jede Vertragspartei übermittelt dem
tariat statistical data on its production, Secrétariat des données statistiques sur sa Sekretariat spätestens drei Monate nach
imports and exports of each of the con- production, ses importations et ses expor- dem Tag, an dem die in dem Protokoll für
trolled substances tations de chacune des substances régle- die Stoffe in den Anlagen B, C beziehungs-
mentées: weise E festgelegten Bestimmungen für
diese Vertragsparteien in Kraft treten, sta-
tistische Daten über ihre Produktion, ihre
Einfuhren und ihre Ausfuhren jedes der
geregelten Stoffe
– in Annex B and Annexes I and II of Group – de l’annexe B et des groupes I et II de – in Anlage B und in den Gruppen I und II
C for the year 1989; l’annexe C, pour l’année 1989; der Anlage C für das Jahr 1989,
– in Annex E, for the year 1991, – de l’annexe E, pour l’année 1991, – in Anlage E für das Jahr 1991
or the best possible estimates of such data ou les meilleures estimations possibles oder wenn solche Daten nicht vorliegen,
where actual data are not available, not lorsque les données proprement dites font bestmögliche Schätzungen.
later than three months after the date when défaut, dans un délai de trois mois à comp-
the provisions set out in the Protocol with ter de la date à laquelle les dispositions
regard to the substances in Annexes B, C énoncées dans le Protocole en ce qui
and E respectively enter into force for that concerne les substances visées aux
Party. annexes B, C et E, respectivement, sont
entrées en vigueur à l’égard de cette Partie.
3. Each Party shall provide to the Secre- 3. Chacune des Parties communique au (3) Jede Vertragspartei übermittelt dem
tariat statistical data on its annual produc- Secrétariat des données statistiques sur sa Sekretariat statistische Daten über ihre
tion (as defined in paragraph 5 of Article 1) production annuelle (telle que définie au jährliche Produktion (im Sinne des
of each of the controlled substances listed paragraphe 5 de l’article 1) de chacune des Artikels 1 Nummer 5) jedes der in den Anla-
in Annexes A, B, C and E and, separately, substances réglementées énumérées aux gen A, B, C und E geregelten Stoffe sowie
for each substance, annexes A, B, C et E et, séparément, pour gesondert für jeden Stoff über
chaque substance,
– Amounts used for feedstocks, – Les quantités utilisées comme matières – Mengen, die als Ausgangsmaterial zur
premières, Herstellung anderer Stoffe verwendet
wurden,
– Amounts destroyed by technologies – Les quantités détruites par des tech- – Mengen, die durch von den Vertragspar-
approved by the Parties, and niques approuvées par les Parties, teien genehmigte Verfahren vernichtet
wurden,
– Imports from and exports to Parties and – Les importations et les exportations en – Einfuhren aus sowie Ausfuhren nach
non-Parties respectively, provenance et à destination, respective- Vertragsparteien und Nichtvertragspar-
ment, des Parties et non Parties, teien
for the year during which provisions con- pour l’année au cours de laquelle les dispo- für das Jahr, in dem die Bestimmungen
cerning the substances in Annexes A, B, C sitions concernant les substances des betreffend die Stoffe in den Anlagen A, B, C
and E respectively entered into force for annexes A, B, C et E, respectivement, sont beziehungsweise E für diese Vertragspartei
that Party and for each year thereafter. entrées en vigueur à l’égard de la Partie in Kraft getreten sind, sowie für jedes dar-
Each Party shall provide to the Secretariat considérée et pour chacune des années auf folgende Jahr. Jede Vertragspartei
statistical data on the annual amount of the suivantes. Chaque Partie communique au übermittelt dem Sekretariat statistische
controlled substance listed in Annex E Secrétariat des données statistiques sur la Daten über die jährliche Menge des in Anla-
used for quarantine and pre-shipment quantité annuelle de la substance régle- ge E aufgeführten geregelten Stoffes, die
applications. Data shall be forwarded not mentée inscrite à l’annexe E utilisée à des zu Quarantänezwecken und vor dem Ver-
later than nine months after the end of the fins sanitaires et pour les traitements préa- sand verwendet wird. Die Daten werden
year to which the data relate. lables à l’expédition. Ces données sont spätestens neun Monate nach Ablauf des
communiquées dans un délai maximum de Jahres übermittelt, auf das sie sich bezie-
neuf mois après la fin de l’année à laquelle hen.
elles se rapportent.
372 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003
3bis. Each Party shall provide to the Sec- 3bis. Chacune des Parties fournit au (3bis) Jede Vertragspartei übermittelt
retariat separate statistical data of its annu- Secrétariat des données statistiques dis- dem Sekretariat gesonderte statistische
al imports and exports of each of the con- tinctes sur ses importations et exportations Daten über ihre jährlichen Einfuhren und
trolled substances listed in Group II of annuelles de chacune des substances Ausfuhren jedes der in Gruppe II der Anla-
Annex A and Group I of Annex C that have réglementées du groupe II de l’annexe A et ge A und in Gruppe I der Anlage C aufge-
been recycled. du groupe I de l’annexe C qui ont été recy- führten geregelten Stoffe, die wiederver-
clées. wertet worden sind.
4. For Parties operating under the provi- 4. Les Parties régies par les dispositions (4) Für die in Artikel 2 Absatz 8 Buchsta-
sions of paragraph 8 (a) of Article 2, the du paragraphe 8 a) de l’article 2 auront be a bezeichneten Vertragsparteien sind die
requirements in paragraphs 1, 2, 3 and satisfait aux obligations prévues aux para- Erfordernisse der Absätze 1, 2, 3 und 3bis
3bis of this Article in respect of statistical graphes 1, 2, 3 et 3bis du présent article des vorliegenden Artikels im Hinblick auf
data on imports and exports shall be satis- relatives à la communication de données statistische Daten über Einfuhren und Aus-
fied if the regional economic integration statistiques sur les importations et les fuhren erfüllt, wenn die betreffende Organi-
organization concerned provides data on exportations si l’organisation régionale sation der regionalen Wirtschaftsintegra-
imports and exports between the organiza- d’intégration économique concernée four- tion Daten über Einfuhren und Ausfuhren
tion and States that are not members of nit des données sur les importations et zwischen der Organisation und Staaten,
that organization. exportations entre cette organisation et les die nicht Mitglieder dieser Organisation
Etats qui n’en sont pas membres. sind, zur Verfügung stellt.
Article 8 Article 8 Artikel 8
Non-compliance Non-respect Nichteinhaltung
The Parties, at their first meeting, shall A leur première réunion, les Parties exa- Die Vertragsparteien beraten und geneh-
consider and approve procedures and minent et approuvent des procédures et migen auf ihrer ersten Tagung Verfahren
institutional mechanisms for determining des mécanismes institutionnels pour déter- und institutionelle Mechanismen für die
non-compliance with the provisions of this miner le non-respect des dispositions du Feststellung der Nichteinhaltung der
Protocol and for treatment of Parties found présent Protocole et les mesures à prendre Bestimmungen dieses Protokolls und das
to be in non-compliance. à l’égard des Parties contrevenantes. Vorgehen gegenüber Vertragsparteien, die
das Protokoll nicht einhalten.
Article 9 Article 9 Artikel 9
Research, development, Recherche, développement, Forschung, Entwicklung,
public awareness and sensibilisation du public öffentliches Bewusstsein
exchange of information et échange de renseignements und Informationsaustausch
1. The Parties shall co-operate, consis- 1. Les Parties collaborent, conformé- (1) Die Vertragsparteien arbeiten im Ein-
tent with their national laws, regulations ment à leurs propres lois, réglementations klang mit ihren innerstaatlichen Gesetzen,
and practices and taking into account in et pratiques et compte tenu en particulier sonstigen Vorschriften und Gepflogenhei-
particular the needs of developing coun- des besoins des pays en développement, ten und unter Berücksichtigung insbeson-
tries, in promoting, directly or through pour promouvoir, directement et par l’inter- dere der Bedürfnisse der Entwicklungslän-
competent international bodies, research, médiaire des organismes internationaux der zusammen, um unmittelbar oder über
development and exchange of information compétents, des activités de recherche- zuständige internationale Stellen For-
on: développement et l’échange de renseigne- schung, Entwicklung und Informationsaus-
ments sur: tausch in folgenden Bereichen zu fördern:
(a) best technologies for improving the a) Les techniques les plus propres à amé- a) geeignetste Technologien zur Verbes-
containment, recovery, recycling, or liorer le confinement, la récupération, le serung der Einkapselung, Rückgewin-
destruction of controlled substances or recyclage ou la destruction des sub- nung, Verwertung oder Vernichtung von
otherwise reducing their emissions; stances réglementées ou à réduire par geregelten Stoffen oder zur sonstigen
d’autres moyens les émissions de ces Verminderung der Emissionen solcher
substances; Stoffe;
(b) possible alternatives to controlled sub- b) Les options qui pourraient se substituer b) mögliche Alternativen für geregelte
stances, to products containing such aux substances réglementées, aux pro- Stoffe, für Erzeugnisse, die solche Stof-
substances, and to products manufac- duits qui contiennent de ces sub- fe enthalten, und für Erzeugnisse, die
tured with them; and stances et aux produits fabriqués à l’ai- mit solchen Stoffen hergestellt werden;
de de ces substances;
(c) costs and benefits of relevant control c) Les coûts et avantages des stratégies c) Kosten und Nutzen einschlägiger Rege-
strategies. de réglementation appropriées. lungsstrategien.
2. The Parties, individually, jointly or 2. Les Parties, individuellement, conjoin- (2) Die Vertragsparteien arbeiten einzeln,
through competent international bodies, tement ou par l’intermédiaire des orga- gemeinsam oder über zuständige interna-
shall co-operate in promoting public nismes internationaux compétents, colla- tionale Stellen zusammen bei der Förde-
awareness of the environmental effects of borent afin de favoriser la sensibilisation du rung des öffentlichen Bewusstseins über
the emissions of controlled substances and public aux effets sur l’environnement des die Auswirkungen der Emissionen geregel-
other substances that deplete the ozone émissions de substances réglementées et ter und anderer zu einem Abbau der Ozon-
layer. d’autres substances qui appauvrissent la schicht führender Stoffe auf die Umwelt.
couche d’ozone.
3. Within two years of the entry into force 3. Dans un délai de deux ans à compter (3) Innerhalb von zwei Jahren nach
of this Protocol and every two years there- de l’entrée en vigueur du présent Protoco- Inkrafttreten dieses Protokolls und danach
after, each Party shall submit to the Secre- le, et ensuite tous les deux ans, chacune alle zwei Jahre legt jede Vertragspartei dem
tariat a summary of the activities it has con- des Parties remet au Secrétariat un résumé Sekretariat eine Zusammenfassung der
ducted pursuant to this Article. des activités qu’elle a menées en applica- nach diesem Artikel durchgeführten Tätig-
tion du présent article. keiten vor.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003 373
Article 10 Article 10 Artikel 10
Financial mechanism Mécanisme de financement Finanzierungsmechanismus
1. The Parties shall establish a mecha- 1. Les Parties établissent un mécanisme (1) Die Vertragsparteien legen einen
nism for the purposes of providing financial de financement pour assurer aux Parties Mechanismus fest mit dem Ziel, den in Arti-
and technical co-operation, including the visées au paragraphe 1 de l’article 5 du kel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragspar-
transfer of technologies, to Parties operat- présent Protocole une coopération finan- teien finanzielle und technische Zusam-
ing under paragraph 1 of Article 5 of this cière et technique, notamment pour le menarbeit einschließlich der Weitergabe
Protocol to enable their compliance with transfert de techniques, afin de leur per- von Technologien zur Verfügung zu stellen,
the control measures set out in Articles 2A mettre de respecter les mesures de régle- um ihnen die Einhaltung der in den Artikeln
to 2E and Article 2I, and any control mea- mentation prévues aux articles 2A à 2E et à 2A bis 2E und Artikel 2I festgelegten Rege-
sures in Articles 2F to 2H that are decided l’article 2I, ou toute autre mesure de lungsmaßnahmen sowie aller in den Arti-
pursuant to paragraph 1bis of Article 5 of contrôle énoncée dans les articles 2F à 2H keln 2F bis 2H festgelegten Regelungs-
the Protocol. The mechanism, contribu- en application du paragraphe 1bis de l’ar- maßnahmen, die nach Artikel 5 Absatz 1bis
tions to which shall be additional to other ticle 5 du Protocole. Ce mécanisme de beschlossen worden sind, zu ermöglichen.
financial transfers to Parties operating financement, qui sera alimenté par des Der Mechanismus, der durch Beiträge
under that paragraph, shall meet all agreed contributions qui viendront s’ajouter aux gespeist wird, die zusätzlich zu anderen
incremental costs of such Parties in order autres apports financiers dont bénéficie- finanziellen Zuwendungen an die in dem
to enable their compliance with the control ront ces Parties, couvrira tous les surcoûts genannten Absatz bezeichneten Vertrags-
measures of the Protocol. An indicative list convenus pour lesdites Parties afin qu’elles parteien geleistet werden, dient zur
of the categories of incremental costs shall puissent observer les mesures de régle- Deckung aller vereinbarten Mehrkosten
be decided by the meeting of the Parties. mentation prévues par le Protocole. Une dieser Vertragsparteien, um ihnen die Ein-
liste indicative des catégories de surcoûts haltung der Regelungsmaßnahmen des
sera arrêtée par la réunion des Parties. Protokolls zu ermöglichen. Eine als
Anhaltspunkt dienende Liste der Kategori-
en von Mehrkosten wird von der Tagung
der Vertragsparteien beschlossen.
2. The mechanism established under 2. Le mécanisme créé en vertu du para- (2) Der nach Absatz 1 festgelegte
paragraph 1 shall include a Multilateral graphe 1 du présent article comprend un Mechanismus umfasst einen Multilateralen
Fund. It may also include other means of Fonds multilatéral. Il peut aussi com- Fonds. Er kann auch andere Arten der mul-
multilateral, regional and bilateral co-oper- prendre d’autres moyens de coopération tilateralen, regionalen und bilateralen
ation. multilatérale, régionale et bilatérale. Zusammenarbeit einschließen.
3. The Multilateral Fund shall: 3. Le Fonds multilatéral: (3) Der Multilaterale Fonds hat die Aufga-
be,
(a) Meet, on a grant or concessional basis a) Couvre, gracieusement ou au moyen a) die vereinbarten Mehrkosten durch
as appropriate, and according to crite- de prêts à des conditions de faveur, Zuschüsse beziehungsweise Darlehen
ria to be decided upon by the Parties, selon le cas et en fonction de critères zu Vorzugsbedingungen nach Kriterien,
the agreed incremental costs; qui seront fixés par les Parties, les sur- die von den Vertragsparteien beschlos-
coûts convenus; sen werden, zu decken;
(b) Finance clearing-house functions to: b) Finance des fonctions de centre b) die Tätigkeiten einer Verrechnungsstel-
d’échange pour: le zu finanzieren, um
(i) Assist Parties operating under i) Aider les Parties visées au para- i) den in Artikel 5 Absatz 1 bezeichne-
paragraph 1 of Article 5, through graphe 1 de l’article 5 à définir leurs ten Vertragsparteien durch landes-
country specific studies and other besoins en matière de coopération, spezifische Untersuchungen und
technical co-operation, to identify grâce à des études de pays et à sonstige technische Zusammenar-
their needs for co-operation; d’autres formes de coopération beit zu helfen, ihre Bedürfnisse im
technique; Hinblick auf die Zusammenarbeit zu
ermitteln;
(ii) Facilitate technical co-operation to ii) Faciliter la coopération technique ii) die technische Zusammenarbeit zu
meet these identified needs; pour satisfaire ces besoins identi- erleichtern, um diesen ermittelten
fiés; Bedürfnissen gerecht zu werden;
(iii) Distribute, as provided for in Arti- iii) Diffuser, en application de l’article iii) nach Artikel 9 Informationen und
cle 9, information and relevant 9, des informations et de la docu- einschlägige Materialien zu vertei-
materials, and hold workshops, mentation pertinente, et organiser len, Arbeits- und Schulungssemina-
training sessions, and other relat- des ateliers, stages de formation et re sowie sonstige verwandte Tätig-
ed activities, for the benefit of Par- autres activités apparentées à l’in- keiten zugunsten der Vertragspar-
ties that are developing countries; tention des Parties qui sont des teien, die Entwicklungsländer sind,
and pays en développement; durchzuführen und
(iv) Facilitate and monitor other multi- iv) Faciliter et suivre les autres élé- iv) sonstige multilaterale, regionale und
lateral, regional and bilateral co- ments de coopération bilatérale, bilaterale Zusammenarbeit für Ver-
operation available to Parties that régionale et multilatérale à la dispo- tragsparteien, die Entwicklungslän-
are developing countries; sition des Parties qui sont des pays der sind, zu erleichtern und zu über-
en développement; wachen;
(c) Finance the secretarial services of the c) Finance les services de secrétariat du c) die Sekretariatsdienste des Multilatera-
Multilateral Fund and related support Fonds multilatéral et les dépenses len Fonds und damit verbundene
costs. d’appui connexes. begleitende Kosten zu finanzieren.
4. The Multilateral Fund shall operate 4. Le Fonds multilatéral est placé sous (4) Der Multilaterale Fonds untersteht
under the authority of the Parties who shall l’autorité des Parties, qui en déterminent la den Vertragsparteien, die seine allgemeine
decide on its overall policies. politique générale. Politik bestimmen.
374 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003
5. The Parties shall establish an Execu- 5. Les Parties créent un Comité exécutif (5) Die Vertragsparteien gründen einen
tive Committee to develop and monitor the qui sera chargé de définir et de surveiller Exekutivausschuss zur Planung und Über-
implementation of specific operational poli- l’application des politiques opérationnelles, wachung der Durchführung bestimmter
cies, guidelines and administrative directives et arrangements administratifs, y Arbeitsgrundsätze, Leitlinien und Verwal-
arrangements, including the disbursement compris le décaissement des ressources tungsregelungen, einschließlich der Verga-
of resources, for the purpose of achieving nécessaires à la réalisation des objectifs du be von Geldmitteln, zu dem Zweck, die
the objectives of the Multilateral Fund. The Fonds. Le Comité exécutif s’acquittera de Ziele des Multilateralen Fonds zu erreichen.
Executive Committee shall discharge its ses fonctions et responsabilités conformé- Der Exekutivausschuss nimmt seine in sei-
tasks and responsibilities, specified in its ment à ses statuts adoptés par les Parties nem von den Vertragsparteien vereinbarten
terms of reference as agreed by the Par- et en coopération et avec l’assistance de la Mandat festgelegten Aufgaben und Verant-
ties, with the co-operation and assistance Banque internationale pour la reconstruc- wortlichkeiten unter Mitwirkung und mit
of the International Bank for Reconstruc- tion et le développement (Banque mondia- Unterstützung der Internationalen Bank für
tion and Development (World Bank), the le), du Programme des Nations Unies pour Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank),
United Nations Environment Programme, l’environnement, du Programme des des Umweltprogramms der Vereinten
the United Nations Development Pro- Nations Unies pour le développement et Nationen, des Entwicklungsprogramms der
gramme or other appropriate agencies d’autres organismes appropriés en fonc- Vereinten Nationen oder anderer geeigne-
depending on their respective areas of tion de leurs domaines de compétence res- ter Gremien entsprechend ihrem jeweiligen
expertise. The members of the Executive pectifs. Les membres du Comité exécutif, Fachgebiet wahr. Die Mitglieder des Exe-
Committee, which shall be selected on the qui sont choisis selon le principe d’une kutivausschusses, die auf der Grundlage
basis of a balanced representation of the représentation équilibrée des Parties einer ausgewogenen Vertretung der in Arti-
Parties operating under paragraph 1 of visées et des Parties non visées au para- kel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragspar-
Article 5 and of the Parties not so operat- graphe 1 de l’article 5, sont nommés par teien und der nicht in jenem Absatz
ing, shall be endorsed by the Parties. les Parties. bezeichneten Vertragsparteien ausgewählt
werden, werden von den Vertragsparteien
bestätigt.
6. The Multilateral Fund shall be financed 6. Les contributions au Fonds multilaté- (6) Der Multilaterale Fonds wird aus
by contributions from Parties not operating ral, qui seront versées en monnaies Beiträgen der nicht in Artikel 5 Absatz 1
under paragraph 1 of Article 5 in convert- convertibles ou, à titre exceptionnel, en bezeichneten Vertragsparteien in konver-
ible currency or, in certain circumstances, nature et/ou en monnaie nationale, sont tierbarer Währung oder unter bestimmten
in kind and/or in national currency, on the versées par les Parties qui ne sont pas Umständen in Sachleistungen und/oder in
basis of the United Nations scale of visées au paragraphe 1 de l’article 5 sur la der Landeswährung auf der Grundlage des
assessments. Contributions by other Par- base du barème des quotes-parts de Beitragsschlüssels der Vereinten Nationen
ties shall be encouraged. Bilateral and, in l’ONU. On encouragera le versement de finanziert. Andere Vertragsparteien werden
particular cases agreed by a decision of the contributions par d’autres Parties. Les zur Beitragsleistung ermutigt. Bilaterale
Parties, regional co-operation may, up to a fonds versés au titre de la coopération bila- und in durch Beschluss der Vertragspartei-
percentage and consistent with any criteria térale et, dans certains cas dont les Parties en vereinbarten besonderen Fällen regio-
to be specified by decision of the Parties, seront convenues, de la coopération régio- nale Zusammenarbeit können bis zu einem
be considered as a contribution to the Mul- nale, peuvent, jusqu’à un certain pourcen- Prozentsatz und nach Kriterien, die durch
tilateral Fund, provided that such co-oper- tage et en fonction de critères qui seront Beschluss der Vertragsparteien festzulegen
ation, as a minimum: spécifiés par les Parties, être considérés sind, als Beitrag zum Multilateralen Fonds
comme des contributions au Fonds multi- angesehen werden, vorausgesetzt, dass
latéral, à condition que cette coopération zunächst folgende Bedingungen erfüllt
au minimum: sind:
(a) Strictly relates to compliance with the a) Ait strictement pour objet d’assurer le a) Die Zusammenarbeit dient ausschließ-
provisions of this Protocol; respect des dispositions du présent lich der Erfüllung der Bestimmungen
Protocole; dieses Protokolls;
(b) Provides additional resources; and b) Apporte des ressources additionnelles; b) sie stellt zusätzliche Mittel zur Verfü-
gung;
(c) Meets agreed incremental costs. c) Couvre les surcoûts convenus. c) sie deckt die vereinbarten Mehrkosten.
7. The Parties shall decide upon the pro- 7. Les Parties adoptent le budget du (7) Die Vertragsparteien beschließen den
gramme budget of the Multilateral Fund for Fonds multilatéral correspondant à chaque Programmhaushalt des Multilateralen
each fiscal period and upon the percentage exercice financier et le barème des contri- Fonds für jede Rechnungsperiode und den
of contributions of the individual Parties butions des Parties. Beitragsanteil der einzelnen Vertragspartei-
thereto. en zu diesem Haushalt.
8. Resources under the Multilateral Fund 8. Les ressources du Fonds multilatéral (8) Die Mittel des Multilateralen Fonds
shall be disbursed with the concurrence of sont décaissées avec l’accord de la Partie werden in Zusammenarbeit mit der begüns-
the beneficiary Party. bénéficiaire. tigten Vertragspartei vergeben.
9. Decisions by the Parties under this 9. Les décisions des Parties auxquelles il (9) Beschlüsse der Vertragsparteien
Article shall be taken by consensus when- est fait référence dans le présent article nach diesem Artikel werden, wenn mög-
ever possible. If all efforts at consensus sont prises par consensus chaque fois que lich, durch Konsens gefasst. Sind alle
have been exhausted and no agreement cela est possible. Lorsque tous les efforts Bemühungen um einen Konsens erschöpft
reached, decisions shall be adopted by a pour aboutir à un consensus ont échoué, et und wird keine Einigung erzielt, so werden
two-thirds majority vote of the Parties pre- que l’on n’est parvenu à aucun accord, les die Beschlüsse mit einer Zweidrittelmehr-
sent and voting, representing a majority of décisions sont adoptées à la majorité des heit der anwesenden und abstimmenden
the Parties operating under paragraph 1 of deux tiers des Parties présentes et partici- Vertragsparteien gefasst, die eine Mehrheit
Article 5 present and voting and a majority pant au vote, majorité qui représente la der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten
of the Parties not so operating present and majorité des voix des Parties visées au anwesenden und abstimmenden Vertrags-
voting. paragraphe 1 de l’article 5 présentes et parteien und eine Mehrheit der nicht in
participant au vote et la majorité des voix jenem Absatz bezeichneten anwesenden
des Parties non visées présentes et partici- und abstimmenden Vertragsparteien ver-
pant au vote. tritt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003 375
10. The financial mechanism set out in 10. Le mécanisme financier exposé dans (10) Der in diesem Artikel vorgesehene
this Article is without prejudice to any le présent article ne préjuge pas des arran- Finanzierungsmechanismus lässt künftige
future arrangements that may be devel- gements futurs qui pourraient être mis en Regelungen, die möglicherweise im Hin-
oped with respect to other environmental place en rapport avec d’autres problèmes blick auf andere Umweltfragen entwickelt
issues. d’environnement. werden, unberührt.
Article 10A Article 10A Artikel 10A
Transfer of technology Transfert de technologie Weitergabe von Technologie
Each Party shall take every practicable Chaque Partie prend toutes les mesures Jede Vertragspartei unternimmt im Ein-
step, consistent with the programmes sup- possibles, compatibles avec les pro- klang mit den im Rahmen des Finanzie-
ported by the financial mechanism, to grammes financés par le mécanisme de rungsmechanismus geförderten Program-
ensure: financement, pour que: men alle durchführbaren Schritte, um
sicherzustellen
(a) that the best available, environmentally a) Les meilleurs produits de remplace- a) dass die besten verfügbaren umwelt-
safe substitutes and related technolo- ment et techniques connexes sans verträglichen Ersatzprodukte und damit
gies are expeditiously transferred to danger pour l’environnement soient zusammenhängenden Technologien
Parties operating under paragraph 1 of transférés au plus vite aux Parties rasch an die in Artikel 5 Absatz 1
Article 5; and visées au paragraphe 1 de l’article 5; bezeichneten Vertragsparteien weiter-
gegeben werden und
(b) that the transfers referred to in sub- b) Les transferts mentionnés à l’alinéa a) b) dass die unter Buchstabe a vorgesehe-
paragraph (a) occur under fair and most soient effectués dans des conditions ne Weitergabe unter gerechten und
favourable conditions. équitables et les plus favorables. möglichst günstigen Bedingungen
stattfindet.
Article 11 Article 11 Artikel 11
Meetings of the Parties Réunions des Parties Tagungen der Vertragsparteien
1. The Parties shall hold meetings at reg- 1. Les Parties tiennent des réunions à (1) Die Vertragsparteien halten in regel-
ular intervals. The Secretariat shall convene intervalles réguliers. Le Secrétariat mäßigen Abständen Tagungen ab. Das
the first meeting of the Parties not later convoque la première réunion des Parties Sekretariat beruft die erste Tagung der Ver-
than one year after the date of the entry into un an au plus tard après l’entrée en vigueur tragsparteien spätestens ein Jahr nach
force of this Protocol and in conjunction du présent Protocole et à l’occasion d’une Inkrafttreten dieses Protokolls in Verbin-
with a meeting of the Conference of the réunion de la Conférence des Parties à la dung mit einer Tagung der Konferenz der
Parties to the Convention, if a meeting of Convention, si cette dernière réunion est Vertragsparteien des Übereinkommens
the latter is scheduled within that period. prévue durant cette période. ein, wenn eine Tagung der Konferenz
innerhalb dieses Zeitraums geplant ist.
2. Subsequent ordinary meetings of the 2. Sauf si les Parties en décident autre- (2) Spätere ordentliche Tagungen der
Parties shall be held, unless the Parties ment, leurs réunions ordinaires ultérieures Vertragsparteien finden, wenn die Ver-
otherwise decide, in conjunction with se tiennent à l’occasion des réunions de la tragsparteien nichts anderes beschließen,
meetings of the Conference of the Parties Conférence des Parties à la Convention. in Verbindung mit Tagungen der Konferenz
to the Convention. Extraordinary meetings Les Parties tiennent des réunions extraor- der Vertragsparteien des Übereinkommens
of the Parties shall be held at such other dinaires à tout autre moment où une statt. Außerordentliche Tagungen der Ver-
times as may be deemed necessary by a réunion des Parties le juge nécessaire ou à tragsparteien finden zu jeder anderen Zeit
meeting of the Parties, or at the written la demande écrite de l’une quelconque statt, wenn es die Tagung der Vertragspar-
request of any Party, provided that within d’entre elles, sous réserve que la demande teien für notwendig erachtet oder eine Ver-
six months of such a request being com- reçoive l’appui d’un tiers au moins des Par- tragspartei schriftlich beantragt, sofern die-
municated to them by the Secretariat, it is ties dans les six mois qui suivent la date à ser Antrag innerhalb von sechs Monaten
supported by at least one third of the Par- laquelle elle leur est communiquée par le nach seiner Übermittlung durch das Sekre-
ties. Secrétariat. tariat von mindestens einem Drittel der Ver-
tragsparteien unterstützt wird.
3. The Parties, at their first meeting, 3. A leur première réunion, les Parties: (3) Auf ihrer ersten Tagung nehmen die
shall: Vertragsparteien folgende Aufgaben wahr:
(a) adopt by consensus rules of procedure a) Adoptent par consensus le règlement a) Sie beschließen durch Konsens eine
for their meetings; intérieur de leurs réunions; Geschäftsordnung für ihre Tagungen;
(b) adopt by consensus the financial rules b) Adoptent par consensus les règles b) sie beschließen durch Konsens die in
referred to in paragraph 2 of Article 13; financières dont il est question au para- Artikel 13 Absatz 2 bezeichnete Finanz-
graphe 2 de l’article 13; ordnung;
(c) establish the panels and determine the c) Instituent les groupes d’experts men- c) sie setzen die in Artikel 6 bezeichneten
terms of reference referred to in tionnés à l’article 6 et précisent leur Gruppen ein und bestimmen ihre Auf-
Article 6; mandat; gaben;
(d) consider and approve the procedures d) Examinent et approuvent les procé- d) sie beraten und beschließen die in Arti-
and institutional mechanisms specified dures et les mécanismes institutionnels kel 8 bezeichneten Verfahren und insti-
in Article 8; and spécifiés à l’article 8; tutionellen Mechanismen;
(e) begin preparation of workplans pur- e) Commencent à établir des plans de tra- e) sie beginnen mit der Ausarbeitung der
suant to paragraph 3 of Article 10. vail conformément au paragraphe 3 de Arbeitspläne nach Artikel 10 Absatz 3.
l’article 10.
4. The functions of the meetings of the 4. Les réunions des Parties ont les fonc- (4) Die Tagungen der Vertragsparteien
Parties shall be to: tions suivantes: haben folgende Aufgaben:
376 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003
(a) review the implementation of this Pro- a) Passer en revue l’application du pré- a) Sie überprüfen die Durchführung des
tocol; sent Protocole; Protokolls;
(b) decide on any adjustments or reduc- b) Décider des ajustements ou des réduc- b) sie beschließen Anpassungen und Ver-
tions referred to in paragraph 9 of Arti- tions dont il est question au paragraphe minderungen nach Artikel 2 Absatz 9;
cle 2; 9 de l’article 2;
(c) decide on any addition to, insertion in c) Décider des substances à énumérer, à c) sie beschließen die Aufnahme, Einglie-
or removal from any annex of sub- ajouter et à retrancher dans les derung oder Streichung von Stoffen in
stances and on related control mea- annexes, et des mesures de réglemen- einer Anlage und die damit zusammen-
sures in accordance with paragraph 10 tation connexes conformément au hängenden Regelungsmaßnahmen
of Article 2; paragraphe 10 de l’article 2; nach Artikel 2 Absatz 10;
(d) establish, where necessary, guidelines d) Etablir, s’il y a lieu, des lignes direc- d) sie legen erforderlichenfalls Leitlinien
or procedures for reporting of informa- trices ou des procédures concernant la und Verfahren für die Bereitstellung von
tion as provided for in Article 7 and communication des informations en Informationen nach Artikel 7 und Arti-
paragraph 3 of Article 9; application de l’article 7 et du para- kel 9 Absatz 3 fest;
graphe 3 de l’article 9;
(e) review requests for technical assis- e) Examiner les demandes d’assistance e) sie überprüfen nach Artikel 10 Absatz 2
tance submitted pursuant to paragraph technique présentées en vertu du para- vorgelegte Anträge auf technische
2 of Article 10; graphe 2 de l’article 10; Unterstützung;
(f) review reports prepared by the Secre- f) Examiner les rapports établis par le f) sie überprüfen die vom Sekretariat
tariat pursuant to subparagraph (c) of Secrétariat en application de l’alinéa c) nach Artikel 12 Buchstabe c ausgear-
Article 12; de l’article 12; beiteten Berichte;
(g) assess, in accordance with Article 6, g) Evaluer, en application de l’article 6, les g) sie bewerten nach Artikel 6 die Rege-
the control measures; mesures de réglementation; lungsmaßnahmen;
(h) consider and adopt, as required, pro- h) Examiner et adopter, selon les besoins, h) sie beraten und beschließen nach
posals for amendment of this Protocol des propositions d’amendement du Bedarf Änderungsvorschläge zu dem
or any annex and for any new annex; présent Protocole ou de l’une quel- Protokoll oder einer Anlage oder Vor-
conque de ses annexes ou d’ajout schläge für neue Anlagen;
d’une nouvelle annexe;
(i) consider and adopt the budget for i) Examiner et adopter le budget pour i) sie beraten und beschließen den Haus-
implementing this Protocol; and l’application du présent Protocole; halt für die Durchführung des Proto-
kolls;
(j) consider and undertake any additional j) Examiner et prendre toute mesure sup- j) sie beraten und ergreifen weitere Maß-
action that may be required for the plémentaire qui peut être nécessaire nahmen, die zur Erreichung der Zwecke
achievement of the purposes of this pour atteindre les objectifs du présent des Protokolls erforderlich sind.
Protocol. Protocole.
5. The United Nations, its specialized 5. L’Organisation des Nations Unies, ses (5) Die Vereinten Nationen, ihre Sonder-
agencies and the International Atomic institutions spécialisées et l’Agence inter- organisationen und die Internationale
Energy Agency, as well as any State not nationale de l’énergie atomique, ainsi que Atomenergie-Organisation sowie jeder
party to this Protocol, may be represented tout Etat non Partie au présent Protocole, Staat, der nicht Vertragspartei des Proto-
at meetings of the Parties as observers. peuvent se faire représenter par des obser- kolls ist, können auf den Tagungen der Ver-
Any body or agency, whether national or vateurs aux réunions des Parties. Tout tragsparteien als Beobachter vertreten
international, governmental or non-govern- organisme ou institution national ou inter- sein. Jede Stelle, national oder internatio-
mental, qualified in fields relating to the national, gouvernemental ou non gouver- nal, staatlich oder nichtstaatlich, die auf
protection of the ozone layer which has nemental, qualifié dans les domaines liés à Gebieten im Zusammenhang mit dem
informed the Secretariat of its wish to be la protection de la couche d’ozone, qui a Schutz der Ozonschicht fachlich befähigt
represented at a meeting of the Parties as informé le Secrétariat de son désir de se ist und dem Sekretariat ihren Wunsch mit-
an observer may be admitted unless at faire représenter en qualité d’observateur à geteilt hat, auf einer Tagung der Vertrags-
least one third of the Parties present une réunion des Parties, peut être admis à parteien als Beobachter vertreten zu sein,
object. The admission and participation of y prendre part sauf si un tiers au moins des kann zugelassen werden, sofern nicht min-
observers shall be subject to the rules of Parties présentes s’y oppose. L’admission destens ein Drittel der anwesenden Ver-
procedure adopted by the Parties. et la participation des observateurs sont tragsparteien widerspricht. Die Zulassung
subordonnées au respect du règlement und Teilnahme von Beobachtern unterlie-
intérieur adopté par les Parties. gen der von den Vertragsparteien
beschlossenen Geschäftsordnung.
Article 12 Article 12 Artikel 12
Secretariat Secrétariat Sekretariat
For the purposes of this Protocol, the Aux fins du présent Protocole, le Secré- Für die Zwecke dieses Protokolls hat das
Secretariat shall: tariat: Sekretariat folgende Aufgaben:
(a) arrange for and service meetings of the a) Organise les réunions des Parties a) Es veranstaltet die in Artikel 11 vor-
Parties as provided for in Article 11; visées à l’article 11 et en assure le ser- gesehenen Tagungen der Vertragspar-
vice; teien und stellt die entsprechenden
Dienste bereit;
(b) receive and make available, upon b) Reçoit les données fournies au titre de b) es nimmt die nach Artikel 7 bereitge-
request by a Party, data provided pur- l’article 7 et les communique à toute stellten Daten entgegen und stellt sie
suant to Article 7; Partie à sa demande; einer Vertragspartei auf Ersuchen zur
Verfügung;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003 377
(c) prepare and distribute regularly to the c) Etablit et distribue régulièrement aux c) es erarbeitet Berichte aufgrund von
Parties reports based on information Parties des rapports fondés sur les ren- Informationen, die nach den Artikeln 7
received pursuant to Articles 7 and 9; seignements reçus en application des und 9 eingehen, und verteilt sie regel-
articles 7 et 9; mäßig an die Vertragsparteien;
(d) notify the Parties of any request for d) Communique aux Parties toute deman- d) es notifiziert den Vertragsparteien jeden
technical assistance received pursuant de d’assistance technique reçue en nach Artikel 10 eingegangenen Antrag
to Article 10 so as to facilitate the provi- application de l’article 10 afin de facili- auf technische Unterstützung, um die
sion of such assistance; ter l’octroi de cette assistance; Bereitstellung solcher Unterstützung zu
erleichtern;
(e) encourage non-Parties to attend the e) Encourage les pays qui ne sont pas e) es ermutigt Nichtvertragsparteien, an
meetings of the Parties as observers Parties à assister aux réunions des Par- den Tagungen der Vertragsparteien als
and to act in accordance with the provi- ties en tant qu’observateurs et à res- Beobachter teilzunehmen und im Ein-
sions of this Protocol; pecter les dispositions du présent Pro- klang mit den Bestimmungen des Pro-
tocole; tokolls zu handeln;
(f) provide, as appropriate, the information f) Communique, le cas échéant, les ren- f) es stellt diesen als Beobachter teilneh-
and requests referred to in subpara- seignements et les demandes visés aux menden Nichtvertragsparteien gegebe-
graphs (c) and (d) to such non-party alinéas c) et d) du présent article aux nenfalls die unter den Buchstaben c
observers; and observateurs des pays qui ne sont pas und d bezeichneten Informationen und
Parties; Anträge zur Verfügung;
(g) perform such other functions for the g) S’acquitte, en vue de la réalisation des g) es nimmt zur Erreichung der Zwecke
achievement of the purposes of this objectifs du présent Protocole, de des Protokolls sonstige Aufgaben wahr,
Protocol as may be assigned to it by toutes autres fonctions que pourront lui die ihm von den Vertragsparteien über-
the Parties. assigner les Parties. tragen werden.
Article 13 Article 13 Artikel 13
Financial provisions Dispositions financières Finanzielle Bestimmungen
1. The funds required for the operation of 1. Les ressources financières destinées (1) Die für die Durchführung dieses Pro-
this Protocol, including those for the func- à l’application du présent Protocole, y tokolls erforderlichen Mittel einschließlich
tioning of the Secretariat related to this compris aux dépenses de fonctionnement derjenigen für die Arbeit des Sekretariats
Protocol, shall be charged exclusively du Secrétariat liées au présent Protocole, im Zusammenhang mit dem Protokoll
against contributions from the Parties. proviennent exclusivement des contribu- stammen ausschließlich aus Beiträgen der
tions des Parties. Vertragsparteien.
2. The Parties, at their first meeting, shall 2. A leur première réunion, les Parties (2) Auf ihrer ersten Tagung beschließen
adopt by consensus financial rules for the adoptent par consensus les règles finan- die Vertragsparteien durch Konsens die
operation of this Protocol. cières devant régir la mise en oeuvre du Finanzordnung für die Durchführung des
présent Protocole. Protokolls.
Article 14 Article 14 Artikel 14
Relationship of this Rapport entre le présent Protocole Verhältnis dieses
Protocol to the Convention et la Convention Protokolls zum Übereinkommen
Except as otherwise provided in this Pro- Sauf mention contraire dans le présent Sofern in diesem Protokoll nichts ande-
tocol, the provisions of the Convention Protocole, les dispositions de la Conven- res vorgesehen ist, gelten die Bestimmun-
relating to its protocols shall apply to this tion relatives à ses protocoles s’appliquent gen des Übereinkommens, die sich auf
Protocol. au présent Protocole. seine Protokolle beziehen, für das Proto-
koll.
Article 15 Article 15 Artikel 15
Signature Signature Unterzeichnung
This Protocol shall be open for signature Le présent Protocole est ouvert à la Dieses Protokoll liegt für Staaten und für
by States and by regional economic inte- signature des Etats et des organisations Organisationen der regionalen Wirtschafts-
gration organizations in Montreal on 16 régionales d’intégration économique, à integration am 16. September 1987 in
September 1987, in Ottawa from 17 Sep- Montréal le 16 septembre 1987, à Ottawa Montreal, vom 17. September 1987 bis
tember 1987 to 16 January 1988, and at du 17 septembre 1987 au 16 janvier 1988 zum 16. Januar 1988 in Ottawa und vom
United Nations Headquarters in New York et au Siège de l’Organisation des Nations 17. Januar 1988 bis zum 15. September
from 17 January 1988 to 15 September Unies, à New York, du 17 janvier 1988 au 1988 am Sitz der Vereinten Nationen in
1988. 15 septembre 1988. New York zur Unterzeichnung auf.
Article 16 Article 16 Artikel 16
Entry into force Entrée en vigueur Inkrafttreten
1. This Protocol shall enter into force on 1. Le présent Protocole entre en vigueur (1) Dieses Protokoll tritt am 1. Januar
1 January 1989, provided that at least le 1er janvier 1989, sous réserve du dépôt à 1989 in Kraft, sofern mindestens elf Ratifi-
eleven instruments of ratification, accep- cette date d’au moins onze instruments de kations-, Annahme-, Genehmigungs- oder
tance, approval of the Protocol or acces- ratification, d’acceptation ou d’approba- Beitrittsurkunden zu dem Protokoll von
sion thereto have been deposited by States tion du Protocole ou d’adhésion au Proto- Staaten oder Organisationen der regiona-
or regional economic integration organiza- cole par des Etats ou des organisations len Wirtschaftsintegration, die mindestens
tions representing at least two-thirds of régionales d’intégration économique dont zwei Drittel des geschätzten weltweiten
1986 estimated global consumption of the la consommation de substances réglemen- Verbrauchs der geregelten Stoffe im Jahr
378 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003
controlled substances, and the provisions tées représente au moins les deux tiers de 1986 vertreten, hinterlegt und die Bestim-
of paragraph 1 of Article 17 of the Conven- la consommation mondiale estimée de mungen des Artikels 17 Absatz 1 des Über-
tion have been fulfilled. In the event that 1986 et à condition que les dispositions du einkommens erfüllt sind. Sind diese Bedin-
these conditions have not been fulfilled by paragraphe 1 de l’article 17 de la Conven- gungen bis zu dem genannten Tag nicht
that date, the Protocol shall enter into force tion aient été respectées. Si, à cette date, erfüllt, so tritt das Protokoll am neunzigsten
on the ninetieth day following the date on ces conditions n’ont pas été respectées, le Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem
which the conditions have been fulfilled. présent Protocole entre en vigueur le die Bedingungen erfüllt worden sind.
quatre-vingt-dixième jour suivant la date à
laquelle ces conditions ont été respectées.
2. For the purposes of paragraph 1, any 2. Aux fins du paragraphe 1, aucun des (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 zählt
such instrument deposited by a regional instruments déposés par une organisation eine von einer Organisation der regionalen
economic integration organization shall not régionale d’intégration économique ne doit Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde
be counted as additional to those deposit- être considéré comme un instrument nicht als zusätzliche Urkunde zu den von
ed by member States of such organization. venant s’ajouter aux instruments déjà den Mitgliedstaaten der betreffenden
déposés par les Etats membres de ladite Organisation hinterlegten Urkunden.
organisation.
3. After the entry into force of this Proto- 3. Postérieurement à l’entrée en vigueur (3) Nach Inkrafttreten des Protokolls wird
col, any State or regional economic inte- du présent Protocole, tout Etat ou toute ein Staat oder eine Organisation der regio-
gration organization shall become a Party organisation régionale d’intégration écono- nalen Wirtschaftsintegration am neunzigs-
to it on the ninetieth day following the date mique devient Partie au présent Protocole ten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterle-
of deposit of its instrument of ratification, le quatre-vingt-dixième jour à compter de gung der Ratifikations-, Annahme-, Geneh-
acceptance, approval or accession. la date du dépôt de son instrument de rati- migungs- oder Beitrittsurkunde Vertrags-
fication, d’acceptation, d’approbation ou partei des Protokolls.
d’adhésion.
Article 17 Article 17 Artikel 17
Parties joining Parties adhérant après Vertragsparteien, die nach
after entry into force l’entrée en vigueur dem Inkrafttreten beitreten
Subject to Article 5, any State or region- Sous réserve des dispositions de l’ar- Vorbehaltlich des Artikels 5 erfüllt jeder
al economic integration organization which ticle 5, tout Etat ou organisation régionale Staat oder jede Organisation der regiona-
becomes a Party to this Protocol after the d’intégration économique qui devient Par- len Wirtschaftsintegration, die nach Inkraft-
date of its entry into force, shall fulfil forth- tie au présent Protocole après la date de treten dieses Protokolls beitreten, sofort
with the sum of the obligations under Arti- son entrée en vigueur assume immédiate- sämtliche in Artikel 2 sowie in den Artikeln
cle 2, as well as under Articles 2A to 2I and ment la totalité de ses obligations aux 2A bis 2I und 4 vorgesehenen Verpflichtun-
Article 4, that apply at that date to the termes des dispositions de l’article 2, des gen, die zu dem betreffenden Zeitpunkt für
States and regional economic integration articles 2A à 2I et de l’article 4 qui s’appli- die Staaten und Organisationen der regio-
organizations that became Parties on the quent à ce moment aux Etats et aux orga- nalen Wirtschaftsintegration gelten, die an
date the Protocol entered into force. nisations régionales d’intégration écono- dem Tag Vertragsparteien wurden, an dem
mique qui sont devenus Parties à la date das Protokoll in Kraft trat.
d’entrée en vigueur du Protocole.
Article 18 Article 18 Artikel 18
Reservations Réserves Vorbehalte
No reservations may be made to this Le présent Protocole ne peut faire l’objet Vorbehalte zu diesem Protokoll sind
Protocol. de réserves. nicht zulässig.
Article 19 Article 19 Artikel 19
Withdrawal Dénonciation Rücktritt
Any Party may withdraw from this Proto- Toute Partie peut dénoncer le présent Jede Vertragspartei kann jederzeit nach
col by giving written notification to the Protocole, par notification écrite donnée au Ablauf von vier Jahren nach dem Zeitpunkt,
Depositary at any time after four years of dépositaire, à l’expiration d’un délai de zu dem sie die in Artikel 2A Absatz 1 vorge-
assuming the obligations specified in para- quatre ans après avoir accepté les obliga- sehenen Verpflichtungen übernommen hat,
graph 1 of Article 2A. Any such withdrawal tions spécifiées au paragraphe 1 de l’article durch eine an den Verwahrer gerichtete
shall take effect upon expiry of one year 2A. Toute dénonciation prend effet à l’expi- schriftliche Notifikation von dem Protokoll
after the date of its receipt by the Deposi- ration d’un délai d’un an suivant la date de zurücktreten. Der Rücktritt wird nach
tary, or on such later date as may be spec- sa réception par le dépositaire ou à toute Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der
ified in the notification of the withdrawal. date ultérieure qui peut être spécifiée dans Notifikation beim Verwahrer oder zu einem
la notification de dénonciation. gegebenenfalls in der Rücktrittsnotifikation
genannten späteren Zeitpunkt wirksam.
Article 20 Article 20 Artikel 20
Authentic texts Textes faisant foi Verbindliche Wortlaute
The original of this Protocol, of which the L’original du présent Protocole, dont les Die Urschrift dieses Protokolls, dessen
Arabic, Chinese, English, French, Russian textes en langues anglaise, arabe, chinoi- arabischer, chinesischer, englischer, fran-
and Spanish texts are equally authentic, se, espagnole, française et russe font éga- zösischer, russischer und spanischer Wort-
shall be deposited with the Secretary-Gen- lement foi, est déposé auprès du Secrétai- laut gleichermaßen verbindlich ist, wird
eral of the United Nations. re général de l’Organisation des Nations beim Generalsekretär der Vereinten Natio-
Unies. nen hinterlegt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003 379
In witness whereof the undersigned, En foi de quoi les soussignés, à ce Zu Urkund dessen haben die hierzu
being duly authorized to that effect, have dûment autorisés, ont signé le présent Pro- gehörig befugten Unterzeichneten dieses
signed this protocol. tocole. Protokoll unterschrieben.
Done at Montreal this sixteenth day of Fait à Montréal, le seize septembre mil Geschehen zu Montreal am 16. Septem-
september, one thousand nine hundred neuf cent quatre-vingt-sept. ber 1987.
and eighty-seven.
380 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003
Annex A
Controlled substances
Group Substance Ozone-
Depleting
Potential*)
Group I CFCl3 (CFC-11) 1.0
CF2Cl2 (CFC-12) 1.0
C2F3Cl3 (CFC-113) 0.8
C2F4Cl2 (CFC-114) 1.0
C2F5Cl (CFC-115) 0.6
Group II CF2BrCl (halon-1211) 3.0
CF3Br (halon-1301) 10.0
C2F4Br2 (halon-2402) 6.0
*) These ozone depleting potentials are estimates based on existing knowledge and will be reviewed
and revised periodically.
Annex B
Controlled substances
Group Substance Ozone-
Depleting
Potential
Group I CF3Cl (CFC-13) 1.0
C2FCl5 (CFC-111) 1.0
C2F2Cl4 (CFC-112) 1.0
C3FCl7 (CFC-211) 1.0
C3F2Cl6 (CFC-212) 1.0
C3F3Cl5 (CFC-213) 1.0
C3F4Cl4 (CFC-214) 1.0
C3F5Cl3 (CFC-215) 1.0
C3F6Cl2 (CFC-216) 1.0
C3F7Cl (CFC-217) 1.0
Group II CCl4 carbon tetrachloride 1.1
Group III C2H3Cl3*) 1,1,1-trichloroethane
(methyl chloroform) 0.1
*) This formula does not refer to 1,1,2-trichloroethane.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003 381
Annex C
Controlled substances
Group Substance Number Ozone-
of Depleting
isomers Potential*)
Group I CHFCl2 (HCFC-21)**) 1 0.04
CHF2Cl (HCFC-22)**) 1 0.055
CH2FCl (HCFC-31) 1 0.02
C2HFCl4 (HCFC-121) 2 0.01–0.04
C2HF2Cl3 (HCFC-122) 3 0.02–0.08
C2HF3Cl2 (HCFC-123) 3 0.02–0.06
CHCl2CF3 (HCFC-123)**) – 0.02
C2HF4Cl (HCFC-124) 2 0.02–0.04
CHFClCF3 (HCFC-124)**) – 0.022
C2H2FCl3 (HCFC-131) 3 0.007–0.05
C2H2F2Cl2 (HCFC-132) 4 0.008–0.05
C2H2F3Cl (HCFC-133) 3 0.02–0.06
C2H3FCl2 (HCFC-141) 3 0.005–0.07
CH3CFCl2 (HCFC-141b)**) – 0.11
C2H3F2Cl (HCFC-142) 3 0.008–0.07
CH3CF2Cl (HCFC-142b)**) – 0.065
C2H4FCl (HCFC-151) 2 0.003–0.005
C3HFCl6 (HCFC-221) 5 0.015–0.07
C3HF2Cl5 (HCFC-222) 9 0.01–0.09
C3HF3Cl4 (HCFC-223) 12 0.01–0.08
C3HF4Cl3 (HCFC-224) 12 0.01–0.09
C3HF5Cl2 (HCFC-225) 9 0.02–0.07
CF3CF2CHCl2 (HCFC-225ca)**) – 0.025
CF2CICF2CHClF (HCFC-225cb)**) – 0.033
C3HF6Cl (HCFC-226) 5 0.02–0.10
C3H2FCl5 (HCFC-231) 9 0.05–0.09
C3H2F2Cl4 (HCFC-232) 16 0.008–0.10
C3H2F3Cl3 (HCFC-233) 18 0.007–0.23
C3H2F4Cl2 (HCFC-234) 16 0.01–0.28
C3H2F5Cl (HCFC-235) 9 0.03–0.52
C3H3FCl4 (HCFC-241) 12 0.004–0.09
C3H3F2Cl3 (HCFC-242) 18 0.005–0.13
C3H3F3Cl2 (HCFC-243) 18 0.007– 0.12
C3H3F4Cl (HCFC-244) 12 0.009–0.14
C3H4FCl3 (HCFC-251) 12 0.001–0.01
C3H4F2Cl2 (HCFC-252) 16 0.005–0.04
C3H4F3Cl (HCFC-253) 12 0.003–0.03
C3H5FCl2 (HCFC-261) 9 0.002–0.02
C3H5F2Cl (HCFC-262) 9 0.002–0.02
C3H6FCl (HCFC-271) 5 0.001–0.03
Group II CHFBr2 1 1.00
CHF2Br (HBFC-22B1) 1 0.74
CH2FBr 1 0.73
C2HFBr4 2 0.3–0.8
C2HF2Br3 3 0.5–1.8
C2HF3Br2 3 0.4–1.6
C2HF4Br 2 0.7–1.2
C2H2FBr3 3 0.1–1.1
C2H2F2Br2 4 0.2–1.5
C2H2F3Br 3 0.7–1.6
C2H3FBr2 3 0.1–1.7
C2H3F2Br 3 0.2–1.1
C2H4FBr 2 0.07–0.1
C3HFBr6 5 0.3–1.5
C3HF2Br5 9 0.2–1.9
C3HF3Br4 12 0.3–1.8
C3HF4Br3 12 0.5–2.2
382 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003
Group Substance Number Ozone-
of Depleting
isomers Potential*)
C3HF5Br2 9 0.9–2.0
C3HF6Br 5 0.7–3.3
C3H2FBr5 9 0.1–1.9
C3H2F2Br4 16 0.2–2.1
C3H2F3Br3 18 0.2–5.6
C3H2F4Br2 16 0.3–7.5
C3H2F5Br 8 0.9–14.0
C3H3FBr4 12 0.08–1.9
C3H3F2Br3 18 0.1–3.1
C3H3F3Br2 18 0.1–2.5
C3H3F4Br 12 0.3–4.4
C3H4FBr3 12 0.03–0.3
C3H4F2Br2 16 0.1–1.0
C3H4F3Br 12 0.07–0.8
C3H5FBr2 9 0.04–0.4
C3H5F2Br 9 0.07–0.8
C3H6FBr 5 0.02–0.7
Group III CH2BrCl bromochloro-
methane 1 0.12
*) Where a range of ODPs is indicated, the highest value in that range shall be used for the purposes
of the Protocol. The ODPs listed as a single value have been determined from calculations based on
laboratory measurements. Those listed as a range are based on estimates and are less certain. The
range pertains to an isomeric group. The upper value is the estimate of the ODP of the isomer with
the highest ODP, and the lower value is the estimate of the ODP of the isomer with the lowest ODP.
**) Identifies the most commercially viable substances with ODP values listed against them to be used
for the purposes of the Protocol.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003 383
Annex D*)
A list of products**)
containing controlled substances specified in Annex A
Products Customs
code number
1. Automobile and truck air conditioning units
(whether incorporated in vehicles or not) …………………
2. Domestic and commercial refrigeration and air conditioning/
heat pump equipment***) …………………
e.g. Refrigerators
Freezers
Dehumidifiers
Water coolers
Ice machines
Air conditioning
and heat pump units
3. Aerosol products, except medical aerosols …………………
4. Portable fire extinguisher …………………
5. Insulation boards, panels and pipe covers …………………
6. Pre-polymers …………………
_______________
*) This Annex was adopted by the Third Meeting of the Parties in Nairobi, 21 June 1991 as required
by paragraph 3 of Article 4 of the Protocol.
**) Though not when transported in consignments of personal or household effects or in similar non-
commercial situations normally exempted from customs attention.
***) When containing controlled substances in Annex A as a refrigerant and/or in insulating material of
the product.
Annex E
Controlled substance
Group Substance Ozone-
Depleting
Potential
Group I CH3Br methyl bromide 0.6
384 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003
Annexe A
Substances réglementées
Groupe Substance Potentiel
d’appau-
vrissement
de la couche
d’ozone*)
Groupe I CFCl3 (CFC-11) 1,0
CF2Cl2 (CFC-12) 1,0
C2F3Cl3 (CFC-113) 0,8
C2F4Cl2 (CFC-114) 1,0
C2F5Cl (CFC-115) 0,6
Groupe II CF2BrCl (halon-1211) 3,0
CF3Br (halon-1301) 10,0
C2F4Br2 (halon-2402) 6,0
*) Ces valeurs du potentiel d'appauvrissement de la couche d'ozone sont des valeurs estimées
fondées sur les connaissances actuelles. Elles seront examinées et révisées périodiquement.
Annexe B
Substances réglementées
Groupe Substance Potentiel
d’appau-
vrissement
de la couche
d’ozone
Groupe I CF3Cl (CFC-13) 1,0
C2FCl5 (CFC-111) 1,0
C2F2Cl4 (CFC-112) 1,0
C3FCl7 (CFC-211) 1,0
C3F2Cl6 (CFC-212) 1,0
C3F3Cl5 (CFC-213) 1,0
C3F4Cl4 (CFC-214) 1,0
C3F5Cl3 (CFC-215) 1,0
C3F6Cl2 (CFC-216) 1,0
C3F7Cl (CFC-217) 1,0
Groupe II CCl4 Tétrachlorure de carbone 1,1
Groupe III C2H3Cl3*) 1,1,1-trichloroéthane
(méthylchloroforme) 0,1
*) La formule ne se rapporte pas au 1,1,2-trichloroéthane.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003 385
Annexe C
Substances réglementées
Groupe Substance Nombre Potentiel
d’Isomères d’appau-
vrissement
de la couche
d’ozone*)
Groupe I CHFCl2 (HCFC-21)**) 1 0,04
CHF2Cl (HCFC-22)**) 1 0,055
CH2FCl (HCFC-31) 1 0,02
C2HFCl4 (HCFC-121) 2 0,01–0,04
C2HF2Cl3 (HCFC-122) 3 0,02–0,08
C2HF3Cl2 (HCFC-123) 3 0,02–0,06
CHCl2CF3 (HCFC-123)**) – 0,02
C2HF4Cl (HCFC-124) 2 0,02–0,04
CHFClCF3 (HCFC-124)**) – 0,022
C2H2FCl3 (HCFC-131) 3 0,007–0,05
C2H2F2Cl2 (HCFC-132) 4 0,008–0,05
C2H2F3Cl (HCFC-133) 3 0,02–0,06
C2H3FCl2 (HCFC-141) 3 0,005–0,07
CH3CFCl2 (HCFC-141b)**) – 0,11
C2H3F2Cl (HCFC-142) 3 0,008–0,07
CH3CF2Cl (HCFC-142b)**) – 0,065
C2H4FCl (HCFC-151) 2 0,003–0,005
C3HFCl6 (HCFC-221) 5 0,015–0,07
C3HF2Cl5 (HCFC-222) 9 0,01–0,09
C3HF3Cl4 (HCFC-223) 12 0,01–0,08
C3HF4Cl3 (HCFC-224) 12 0,01–0,09
C3HF5Cl2 (HCFC-225) 9 0,02–0,07
CF3CF2CHCl2 (HCFC-225ca)**) – 0,025
CF2CICF2CHClF (HCFC-225cb)**) – 0,033
C3HF6Cl (HCFC-226) 5 0,02–0,10
C3H2FCl5 (HCFC-231) 9 0,05–0,09
C3H2F2Cl4 (HCFC-232) 16 0,008–0,10
C3H2F3Cl3 (HCFC-233) 18 0,007–0,23
C3H2F4Cl2 (HCFC-234) 16 0,01–0,28
C3H2F5Cl (HCFC-235) 9 0,03–0,52
C3H3FCl4 (HCFC-241) 12 0,004–0,09
C3H3F2Cl3 (HCFC-242) 18 0,005–0,13
C3H3F3Cl2 (HCFC-243) 18 0,007– 0,12
C3H3F4Cl (HCFC-244) 12 0,009–0,14
C3H4FCl3 (HCFC-251) 12 0,001–0,01
C3H4F2Cl2 (HCFC-252) 16 0,005–0,04
C3H4F3Cl (HCFC-253) 12 0,003–0,03
C3H5FCl2 (HCFC-261) 9 0,002–0,02
C3H5F2Cl (HCFC-262) 9 0,002–0,02
C3H6FCl (HCFC-271) 5 0,001–0,03
Groupe II CHFBr2 1 1,00
CHF2Br (HBFC-22B1) 1 0,74
CH2FBr 1 0,73
C2HFBr4 2 0,3–0,8
C2HF2Br3 3 0,5–1,8
C2HF3Br2 3 0,4–1,6
C2HF4Br 2 0,7–1,2
C2H2FBr3 3 0,1–1,1
C2H2F2Br2 4 0,2–1,5
C2H2F3Br 3 0,7–1,6
C2H3FBr2 3 0,1–1,7
C2H3F2Br 3 0,2–1,1
C2H4FBr 2 0,07–0,1
C3HFBr6 5 0,3–1,5
C3HF2Br5 9 0,2–1,9
386 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003
Groupe Substance Nombre Potentiel
d’Isomères d’appau-
vrissement
de la couche
d’ozone*)
C3HF3Br4 12 0,3–1,8
C3HF4Br3 12 0,5–2,2
C3HF5Br2 9 0,9–2,0
C3HF6Br 5 0,7–3,3
C3H2FBr5 9 0,1–1,9
C3H2F2Br4 16 0,2–2,1
C3H2F3Br3 18 0,2–5,6
C3H2F4Br2 16 0,3–7,5
C3H2F5Br 8 0,9–14,0
C3H3FBr4 12 0,08–1,9
C3H3F2Br3 18 0,1–3,1
C3H3F3Br2 18 0,1–2,5
C3H3F4Br 12 0,3–4,4
C3H4FBr3 12 0,03–0,3
C3H4F2Br2 16 0,1–1,0
C3H4F3Br 12 0,07–0,8
C3H5FBr2 9 0,04–0,4
C3H5F2Br 9 0,07–0,8
C3H6FBr 5 0,02–0,7
Groupe III CH2BrCl bromochloro-
méthane 1 0,12
*) Lorsqu’une fourchette est indiquée pour les valeurs du potentiel d’appauvrissement de la couche
d’ozone, c’est la valeur la plus élevée de cette fourchette qui sera utilisée aux fins du Protocole.
Lorsqu’un seul chiffre est indiqué comme valeur du potentiel de destruction de l’ozone, celle-ci a
été déterminée à partir de calculs reposant sur des mesures en laboratoire. Les valeurs indiquées
pour une fourchette reposent sur des estimations et sont donc moins certaines. La fourchette se
rapporte à un groupe d’isomères. La valeur supérieure correspond à l’estimation du potentiel de
l’isomère au potentiel le plus élevé et la valeur inférieure à l’estimation du potentiel de l’isomère au
potentiel le plus faible.
**) Désigne les substances les plus viables commercialement dont les valeurs indiquées pour le poten-
tiel d’appauvrissement de la couche d’ozone doivent être utilisées aux fins du Protocole.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003 387
Annexe D*)
Liste de produits**)
contenant des substances réglementées figurant à l'annexe A
Produits No. du
code douanier
1. Appareils de climatisation des voitures automobiles et des camions
(que l’équipement soit ou non incorporé au véhicule) …………………
2. Appareils de réfrigération et climatiseurs/
pompes à chaleur à usage domestique et commercial***) …………………
par ex.: Réfrigérateurs
Congélateurs
Déshumidificateurs
Refroidisseurs d’eau
Machines à fabriquer de la glace
Dispositifs de climatisation et pompes à chaleur
3. Aérosols autres que ceux qui sont utilisés à des fins médicales …………………
4. Extincteurs portatifs …………………
5. Panneaux d’isolation et revêtements de canalisations …………………
6. Pré-polymères …………………
_______________
*) Cette annexe a été adoptée, conformément au paragraphe 3 de l’article 4 du Protocole, par la
troisième Réunion des Parties tenue à Nairobi le 21 juin 1991.
**) Sauf lorsque ces produits sont transportés en tant qu’effets personnels ou dans toute situation
analogue non commerciale où ils sont normalement exemptés des formalités douanières.
***) Lorsque ces appareils contiennent des substances réglementées visées à l'annexe A comme
réfrigérant et/ou isolant du produit.
Annexe E
Substance réglementée
Groupe Substance Potentiel
d’appau-
vrissement
de la couche
d’ozone
Groupe I CH3Br Bromure de méthyle 0,6
388 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003
Anlage A
Geregelte Stoffe
Gruppe Stoff Ozonabbau-
potential*)
Gruppe I CFCl3 (R 11) 1,0
CF2Cl2 (R 12) 1,0
C2F3Cl3 (R 113) 0,8
C2F4Cl2 (R 114) 1,0
C2F5Cl (R 115) 0,6
Gruppe II CF2BrCl (Halon 1211) 3,0
CF3Br (Halon 1301) 10,0
C2F4Br2 (Halon 2402) 6,0
*) Diese Ozonabbaupotentiale sind Schätzungen aufgrund vorhandener Kenntnisse; sie werden regel-
mäßig überprüft und revidiert.
Anlage B
Geregelte Stoffe
Gruppe Stoff Ozonabbau-
potential
Gruppe I CF3Cl (R 13) 1,0
C2FCl5 (R 111) 1,0
C2F2Cl4 (R 112) 1,0
C3FCl7 (R 211) 1,0
C3F2Cl6 (R 212) 1,0
C3F3Cl5 (R 213) 1,0
C3F4Cl4 (R 214) 1,0
C3F5Cl3 (R 215) 1,0
C3F6Cl2 (R 216) 1,0
C3F7Cl (R 217) 1,0
Gruppe II CCl4 Tetrachlorkohlenstoff 1,1
Gruppe III C2H3Cl3*) 1,1,1-Trichlorethan
(Methylchloroform) 0,1
*) Diese Formel bezieht sich nicht auf 1,1,2-Trichlorethan.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003 389
Anlage C
Geregelte Stoffe
Gruppe Stoff Anzahl der Ozonabbau-
Isomere potential*)
Gruppe I CHFCl2 (R 21)**) 1 0,04
CHF2Cl (R 22)**) 1 0,055
CH2FCl (R 31) 1 0,02
C2HFCl4 (R 121) 2 0,01–0,04
C2HF2Cl3 (R 122) 3 0,02–0,08
C2HF3Cl2 (R 123) 3 0,02–0,06
CHCl2CF3 (R 123)**) – 0,02
C2HF4Cl (R 124) 2 0,02–0,04
CHFClCF3 (R 124)**) – 0,022
C2H2FCl3 (R 131) 3 0,007–0,05
C2H2F2Cl2 (R 132) 4 0,008–0,05
C2H2F3Cl (R 133) 3 0,02–0,06
C2H3FCl2 (R 141) 3 0,005–0,07
CH3CFCl2 (R 141b)**) – 0,11
C2H3F2Cl (R 142) 3 0,008–0,07
CH3CF2Cl (R 142b)**) – 0,065
C2H4FCl (R 151) 2 0,003–0,005
C3HFCl6 (R 221) 5 0,015–0,07
C3HF2Cl5 (R 222) 9 0,01–0,09
C3HF3Cl4 (R 223) 12 0,01–0,08
C3HF4Cl3 (R 224) 12 0,01–0,09
C3HF5Cl2 (R 225) 9 0,02–0,07
CF3CF2CHCl2 (R 225ca)**) – 0,025
CF2CICF2CHClF (R 225cb)**) – 0,033
C3HF6Cl (R 226) 5 0,02–0,10
C3H2FCl5 (R 231) 9 0,05–0,09
C3H2F2Cl4 (R 232) 16 0,008–0,10
C3H2F3Cl3 (R 233) 18 0,007–0,23
C3H2F4Cl2 (R 234) 16 0,01–0,28
C3H2F5Cl (R 235) 9 0,03–0,52
C3H3FCl4 (R 241) 12 0,004–0,09
C3H3F2Cl3 (R 242) 18 0,005–0,13
C3H3F3Cl2 (R 243) 18 0,007– 0,12
C3H3F4Cl (R 244) 12 0,009–0,14
C3H4FCl3 (R 251) 12 0,001–0,01
C3H4F2Cl2 (R 252) 16 0,005–0,04
C3H4F3Cl (R 253) 12 0,003–0,03
C3H5FCl2 (R 261) 9 0,002–0,02
C3H5F2Cl (R 262) 9 0,002–0,02
C3H6FCl (R 271) 5 0,001–0,03
Gruppe II CHFBr2 1 1,00
CHF2Br (R 22B1) 1 0,74
CH2FBr 1 0,73
C2HFBr4 2 0,3–0,8
C2HF2Br3 3 0,5–1,8
C2HF3Br2 3 0,4–1,6
C2HF4Br 2 0,7–1,2
C2H2FBr3 3 0,1–1,1
C2H2F2Br2 4 0,2–1,5
C2H2F3Br 3 0,7–1,6
C2H3FBr2 3 0,1–1,7
C2H3F2Br 3 0,2–1,1
C2H4FBr 2 0,07–0,1
C3HFBr6 5 0,3–1,5
C3HF2Br5 9 0,2–1,9
C3HF3Br4 12 0,3–1,8
C3HF4Br3 12 0,5–2,2
390 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003
Gruppe Stoff Anzahl der Ozonabbau-
Isomere potential*)
C3HF5Br2 9 0,9–2,0
C3HF6Br 5 0,7–3,3
C3H2FBr5 9 0,1–1,9
C3H2F2Br4 16 0,2–2,1
C3H2F3Br3 18 0,2–5,6
C3H2F4Br2 16 0,3–7,5
C3H2F5Br 8 0,9–14,0
C3H3FBr4 12 0,08–1,9
C3H3F2Br3 18 0,1–3,1
C3H3F3Br2 18 0,1–2,5
C3H3F4Br 12 0,3–4,4
C3H4FBr3 12 0,03–0,3
C3H4F2Br2 16 0,1–1,0
C3H4F3Br 12 0,07–0,8
C3H5FBr2 9 0,04–0,4
C3H5F2Br 9 0,07–0,8
C3H6FBr 5 0,02–0,7
Gruppe III CH2BrCl Brom-
chlormethan 1 0,12
*) Ist für das Ozonabbaupotential ein Bereich angegeben, so wird der höchste Wert dieses Bereichs
für die Zwecke des Protokolls verwendet. Die als Einzelwerte angegebenen Ozonabbaupotentiale
wurden durch Berechnungen auf der Grundlage von Labormessungen ermittelt. Die als Bereich
angegebenen Ozonabbaupotentiale beruhen auf Schätzungen und sind weniger genau. Der Bereich
bezieht sich auf eine Gruppe von Isomeren. Der obere Wert ist eine Schätzung des Ozonabbau-
potentials des Isomers mit dem höchsten Ozonabbaupotential, und der untere Wert ist eine Schät-
zung des Ozonabbaupotentials des Isomers mit dem geringsten Ozonabbaupotential.
**) Bezeichnet die wirtschaftlich bedeutendsten Stoffe samt Ozonabbaupotentialwerten, die für die
Zwecke des Protokolls verwendet werden sollen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003 391
Anlage D*)
Liste der Erzeugnisse**),
die in Anlage A aufgeführte geregelte Stoffe enthalten
(Angenommen nach Artikel 4 Absatz 3)
Erzeugnisse Zoll-
Codenummer
1. Klimageräte für Personen- und Lastkraftwagen
(in das Fahrzeug eingebaut oder nicht) …………………
2. Private und gewerbliche Kühl- und Klimaanlagen/
Wärmepumpen***) …………………
z.B. Kühlgeräte
Gefriergeräte
Entfeuchter
Wasserkühler
Eismaschinen
Klimageräte und
Wärmepumpen
3. Aerosolerzeugnisse mit Ausnahme derjenigen,
die für medizinische Zwecke verwendet werden …………………
4. Tragbare Feuerlöscher …………………
5. Dämmplatten, Paneele und Rohrverkleidungen …………………
6. Vorpolymere …………………
_______________
*) Diese Anlage wurde von der dritten Tagung der Vertragsparteien am 21. Juni 1991 in Nairobi nach
Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls angenommen.
**) Außer wenn sie als persönliche Habe oder unter ähnlichen nichtgewerblichen Umständen beför-
dert werden, unter denen sie üblicherweise von Zollförmlichkeiten befreit sind.
***) Wenn sie in Anlage A aufgeführte geregelte Stoffe als Kältemittel und/oder im Dämmmaterial für
das Erzeugnis enthalten.
Anlage E
Geregelte Stoffe
Gruppe Stoff Ozonabbau-
potential
Gruppe I CH3Br Methylbromid 0,6
392 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2003
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
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ISSN 0341-1109
Berichtigung
des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 2. Februar 1998
über die Vorrechte und Befreiungen der Kommission
zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee
sowie der amtlichen deutschen Übersetzung des Übereinkommens
Vom 2. April 2003
Das Gesetz vom 26. Juli 2002 zu dem Übereinkommen vom 2. Februar 1998
über die Vorrechte und Befreiungen der Kommission zum Schutz der Meeres-
umwelt der Ostsee (BGBl. 2002 II S. 1663) sowie die amtliche deutsche Über-
setzung des Übereinkommens sind wie folgt zu berichtigen:
1. In der Bezeichnung und in Artikel 1 des Gesetzes ist das Wort „Befreiungen“
jeweils durch das Wort „Immunitäten“ zu ersetzen.
2. In der amtlichen deutschen Übersetzung des Übereinkommens ist
a) in der Überschrift das Wort „Befreiungen“ durch das Wort „Immunitäten“
zu ersetzen,
b) in Artikel 1 Buchstabe c der Ausdruck „Vertragspartei des Helsinki-Über-
einkommen“ zu ersetzen durch „Vertragspartei des Helsinki-Überein-
kommens“,
c) in Artikel 1 Buchstabe i die Zahl „50“ zu streichen,
d) in der Überschrift des Artikels 16 das Wort „Genehmigung“ durch das
Wort „Geltungsdauer“ zu ersetzen.
Berlin, den 2. April 2003
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Schleich