Bundesgesetzblatt
2761
Teil II G 1998
2002 Ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002 Nr. 41
Tag Inhalt Seite
23. 8. 2002 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe 2761
30. 10. 2002 Bekanntmachung des deutsch-jugoslawischen Abkommens über die Rückführung und Übernahme
von Personen, die im Hoheitsgebiet des anderen Staates die Voraussetzungen für die Einreise oder
den Aufenthalt nicht erfüllen, sowie des dazugehörigen Durchführungsprotokolls . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2762
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe
Vom 23. August 2002
Das Einheits-Übereinkommen vom 30. März 1961 über Suchtstoffe in der
durch das Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheits-Überein-
kommens von 1961 geänderten Fassung (BGBl. 1977 II S. 111; 1980 II S. 1405;
1981 II S. 378; 1985 II S. 1103) ist nach seinem Artikel 41 Abs. 2 für folgenden
weiteren Staat in Kraft getreten:
Guyana am 14. August 2002.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
30. Mai 2002 (BGBl. II S. 1676).
Berlin, den 23. August 2002
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
2762 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002
Bekanntmachung
des deutsch-jugoslawischen Abkommens
über die Rückführung und Übernahme von Personen,
die im Hoheitsgebiet des anderen Staates die Voraussetzungen
für die Einreise oder den Aufenthalt nicht erfüllen,
sowie des dazugehörigen Durchführungsprotokolls
Vom 30. Oktober 2002
Das in Berlin am 16. September 2002 unterzeichnete Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung
der Bundesrepublik Jugoslawien über die Rückführung und Übernahme von
Personen, die im Hoheitsgebiet des anderen Staates die Voraussetzungen
für die Einreise oder den Aufenthalt nicht erfüllen, wird nach seinem Artikel 13
Abs. 3 ebenso wie das dazugehörige Protokoll zur Durchführung des Ab-
kommens gemäß seines Artikels 9 Abs. 1
ab dem 1. November 2002
vorläufig angewendet. Das Abkommen und das Durchführungsprotokoll werden
nachstehend veröffentlicht.
Gleichzeitig wird nach Artikel 13 Abs. 3 dieses Abkommens das Abkommen
vom 10. Oktober 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien über die Rückfüh-
rung und Rückübernahme von ausreisepflichtigen deutschen und jugoslawi-
schen Staatsangehörigen (nicht veröffentlicht) nicht mehr vorläufig angewendet.
Die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens und des Durch-
führungsprotokolls erfolgt, sobald die Voraussetzungen nach Artikel 13 Abs. 2
des Abkommens bzw. Artikel 9 Abs. 1 des Durchführungsprotokolls erfüllt sind.
Berlin, den 30. Oktober 2002
Bundesministerium des Innern
Im Auftrag
Lehnguth
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002 2763
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien
über die Rückführung und Übernahme von Personen,
die im Hoheitsgebiet des anderen Staates die Voraussetzungen
für die Einreise oder den Aufenthalt nicht erfüllen
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 2. für die Bundesrepublik Deutschland durch
und – Staatsangehörigkeitsurkunden;
die Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien – – Personalausweise.
In den in diesem Absatz genannten Fällen wird die betroffene
getragen von dem Wunsch nach Entwicklung freundschaft- Person ohne besondere Formalitäten zurückgenommen.
licher Beziehungen und der allseitigen gleichberechtigten
(2) Die Staatsangehörigkeit gilt als glaubhaft gemacht:
Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten,
1. für die Bundesrepublik Jugoslawien insbesondere durch
in der Absicht, der illegalen Zuwanderung im Geiste der – Staatsangehörigkeitsurkunden;
europäischen Anstrengungen entgegenzutreten,
– Reiseausweise aller Art mit Ausnahme der unter Absatz 1
genannten Pässe;
mit dem Ziel, die Rückführung und Übernahme von Personen,
die im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei die Voraus- – Pässe der Sozialistischen Föderativen Republik Jugos-
setzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht lawien, in die ein Wohnsitz im Gebiet der Bundesrepublik
mehr erfüllen, im Einklang mit allgemeinen völkerrechtlichen Jugoslawien eingetragen ist;
Normen und im Geiste der Zusammenarbeit zu regeln und zu – Personalausweise;
erleichtern –
– andere amtlich ausgestellte Dokumente;
haben Folgendes vereinbart: – Zeugenaussagen und Angaben des Betroffenen;
2. für die Bundesrepublik Deutschland insbesondere durch
Abschnitt I – Pässe aller Art;
Übernahme eigener Staatsangehöriger – andere amtlich ausgestellte Dokumente;
– Zeugenaussagen und Angaben des Betroffenen.
Artikel 1 In diesen Fällen erfolgt die Übernahme der betroffenen Person
(1) Jede Vertragspartei übernimmt die eigenen Staatsange- nach einem Verfahren gemäß Artikel 3.
hörigen, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die (3) Kopien der in den Absätzen 1 und 2 genannten Dokumente
geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt können ebenfalls als Glaubhaftmachungsmittel dienen.
nicht oder nicht mehr erfüllen.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Dokumente und
(2) Die Pflicht zur Übernahme gilt auch für Personen, die deren Kopien genügen auch dann dem Nachweis oder der
während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet der ersuchenden Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit, wenn sie durch
Vertragspartei die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertrags- Zeitablauf ungültig geworden sind.
partei in Übereinstimmung mit deren nationaler Gesetzgebung
verloren haben oder aus der Staatsangehörigkeit der ersuchten Artikel 3
Vertragspartei entlassen wurden und keine andere Staatsange-
hörigkeit erworben und keine Einbürgerungszusicherung seitens (1) Das Übernahmeersuchen soll entsprechend den vorhan-
der ersuchenden Vertragspartei erhalten haben. denen Unterlagen beziehungsweise den Angaben der zu über-
nehmenden Personen folgende Angaben enthalten:
(3) Jede Vertragspartei nimmt auch die Kinder und Ehepartner
anderer Staatsangehörigkeit der in den Absätzen 1 und 2 ge- 1. die Personalien der zu übernehmenden Personen (Vornamen,
nannten Person zurück und stellt für diese ein Visum aus. Namen, Geburtsdatum und – soweit möglich – Geburtsort
sowie letzter Wohnort im Hoheitsgebiet der ersuchten Ver-
(4) Jede Vertragspartei bemüht sich bei einer Person mit tragspartei);
mehreren Staatsangehörigkeiten vorrangig um eine Rückführung
in den von ihr gewünschten Staat, dessen Staatsangehörigkeit 2. die Bezeichnung der Glaubhaftmachungsmittel für die
sie besitzt. Staatsangehörigkeit;
3. Hinweis auf eine etwaige auf Krankheit oder Alter beruhende
Artikel 2 besondere Hilfs-, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit der
zu übergebenden Person mit deren Einverständnis;
(1) Die Staatsangehörigkeit gilt als nachgewiesen:
4. im Einzelfall erforderliche Schutz- oder Sicherheitsmaß-
1. für die Bundesrepublik Jugoslawien durch nahmen.
jugoslawische Reisepässe, die aufgrund des Gesetzes über (2) Das Übernahmeersuchen ist von der zuständigen Behörde
Reiseausweise jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem der ersuchenden Vertragspartei bei der zuständigen Behörde der
Jahr 1996 ausgestellt wurden („blaue Pässe“); ersuchten Vertragspartei zu stellen. Die zuständige Behörde der
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ersuchenden Vertragspartei unterrichtet die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei ausgestellten gültigen Visums oder
der ersuchten Vertragspartei über die Absendung des Ersu- eines anderen gültigen Aufenthaltstitels für das Hoheitsgebiet
chens; die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei der ersuchten Vertragspartei müssen nachgewiesen oder glaub-
bestätigt unverzüglich den Eingang des Ersuchens. haft gemacht werden.
(3) Die ersuchte Vertragspartei beantwortet ein Übernahme- (2) Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet der ersuchenden
ersuchen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Vertragspartei sowie der Besitz eines von der ersuchten Ver-
Monats. Die Frist beginnt mit dem Eingang des Übernahme- tragspartei ausgestellten gültigen Visums oder eines anderen
ersuchens bei der zuständigen Behörde der ersuchten Vertrags- gültigen Aufenthaltstitels gelten als
partei. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zustimmung zur Über-
1. nachgewiesen durch
nahme als erteilt. Kann die zuständige Behörde der ersuchten
Vertragspartei in Ausnahmefällen das Übernahmeersuchen nicht – von der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei
innerhalb eines Monats beantworten, teilt sie der zuständigen ausgestellte Ausweise oder Dokumente;
Behörde der ersuchenden Vertragspartei unverzüglich die
– Aus- und Einreisestempel der Behörden der ersuchten
Gründe und die für den Abschluss des Verfahrens benötigte Frist
Vertragspartei in Reisedokumenten;
mit, die einen Monat nicht überschreiten darf. Nach Ablauf dieser
weiteren Frist gilt die Zustimmung zur Übernahme als erteilt. Die – Vermerke von Behörden der ersuchten Vertragspartei in
zuständige Auslandsvertretung der ersuchten Vertragspartei Reisedokumenten;
stellt unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen, die 2. glaubhaft gemacht, insbesondere durch
notwendigen Reisedokumente mit einer für die Vollziehung der
Rückführung erforderlichen Gültigkeitsdauer aus. – Flugtickets, Fahrkarten, Schiffspassagen, Bescheinigun-
gen oder Rechnungen, die eindeutig den Aufenthalt oder
(4) Ist die Übergabe aufgrund von rechtlichen oder tatsäch- den Reiseweg der Person im Hoheitsgebiet der ersuchten
lichen Hindernissen während der Gültigkeitsdauer des aus- Vertragspartei beweisen;
gestellten Reisedokuments nicht möglich, stellt die zuständige
Auslandsvertretung der ersuchten Vertragspartei innerhalb von – Ort und Umstände, unter denen der Ausländer nach der
vierzehn Tagen ein neues Dokument mit einer für die Vollziehung Einreise aufgegriffen wurde;
der Rückführung erforderlichen Gültigkeitsdauer aus. – Aussagen der betroffenen Person;
(5) Die ersuchende Vertragspartei nimmt eine übergebene – Aussagen von Angehörigen der Grenzbehörden, die den
Person von der ersuchten Vertragspartei ohne besondere Grenzübertritt bezeugen können;
Formalitäten zurück, wenn innerhalb von drei Monaten nach der
Übernahme der Person nachgewiesen wird, dass die Voraus- – Zeugenaussagen.
setzungen für eine Übernahme durch die ersuchte Vertragspartei (3) Die Rechtswidrigkeit der Einreise oder des Aufenthalts wird
nicht vorlagen. nachgewiesen durch die Grenzübertrittspapiere der Person, in
denen das erforderliche Visum oder eine sonstige Aufenthalts-
genehmigung für das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertrags-
Abschnitt II partei fehlt. Für die Glaubhaftmachung der Rechtswidrigkeit der
Übernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen Einreise oder des Aufenthalts genügt die Angabe der ersuchen-
bei rechtswidriger Einreise und rechtswidrigem Aufenthalt den Vertragspartei, dass die Person nach ihren Feststellungen
die erforderlichen Grenzübertrittspapiere oder das erforderliche
Artikel 4 Visum oder eine sonstige Aufenthaltsgenehmigung nicht besitzt.
(1) Jede Vertragspartei übernimmt aufgrund eines Über- (4) Der Nachweis des Wohnsitzes gemäß Artikel 4 Absatz 1,
nahmeersuchens der anderen Vertragspartei den Drittstaats- 4. Anstrich kann durch amtliche Dokumente der ersuchten Ver-
angehörigen und den Staatenlosen, der die im Hoheitsgebiet der tragspartei oder eines Drittstaates geführt werden. Die Glaub-
ersuchenden Vertragspartei geltenden Voraussetzungen für die haftmachung kann insbesondere durch Dokumente, Beschei-
Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt und nigungen und Belege erfolgen, die auf den Wohnsitz im Hoheits-
wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass er gebiet der ersuchten Vertragspartei hindeuten.
– über ein gültiges, durch die ersuchte Vertragspartei ausge-
stelltes Visum oder einen gültigen, durch die ersuchte Ver- Artikel 6
tragspartei ausgestellten Aufenthaltstitel verfügt oder (1) Die Übernahme des Drittstaatsangehörigen und des
– auf dem Luft- oder Seeweg unmittelbar aus dem Hoheits- Staatenlosen erfolgt aufgrund eines Übernahmeersuchens der
gebiet der ersuchten Vertragspartei rechtswidrig in das ersuchenden Vertragspartei. Die ersuchte Vertragspartei be-
Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist ist antwortet das Übernahmeersuchen unverzüglich, spätestens
oder jedoch innerhalb von vierzehn Werktagen. Die Frist beginnt mit
dem Eingang des Übernahmeersuchens bei der zuständigen
– die Einreise unter Verwendung ge- oder verfälschter Doku- Behörde der ersuchten Vertragspartei. Nach Ablauf dieser Frist
mente der ersuchten Vertragspartei erschlichen hat oder gilt die Zustimmung zur Übernahme als erteilt. Die zuständige
– seinen letzten Wohnsitz im Hoheitsgebiet der ersuchten Auslandsvertretung der ersuchten Vertragspartei erteilt – soweit
Vertragspartei hatte. erforderlich – unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei
Werktagen, ein Visum mit einer für die Vollziehung der Rück-
(2) Haben beide Vertragsparteien für ihr Hoheitsgebiet ein
führung erforderlichen Gültigkeitsdauer.
Visum oder einen Aufenthaltstitel erteilt, ist die Vertragspartei
zur Übernahme verpflichtet, deren Visum oder Aufenthaltstitel (2) Die Übergabe der betroffenen Person erfolgt unverzüg-
später ungültig wird. Endet die Gültigkeit an demselben Tag, ist lich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von sechs Monaten,
die Vertragspartei zur Übernahme verpflichtet, die das Visum nachdem die ersuchte Vertragspartei der Übernahme zuge-
oder den Aufenthaltstitel mit der längeren Gültigkeitsdauer aus- stimmt hat. Diese Frist wird auf Antrag der ersuchenden
gestellt hat. Vertragspartei im Falle rechtlicher oder tatsächlicher Hindernisse
für die Übergabe verlängert. Die zuständigen Behörden der
Artikel 5 Vertragsparteien verständigen sich schriftlich über den beab-
sichtigten Überstellungstermin.
(1) Die unmittelbare Einreise in das Hoheitsgebiet und der Auf-
enthalt des Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen im Hoheits- (3) Die ersuchende Vertragspartei nimmt eine übergebene Per-
gebiet der ersuchenden Vertragspartei und die Rechtswidrigkeit son von der ersuchten Vertragspartei ohne besondere Formali-
dieser Einreise und dieses Aufenthalts sowie der Besitz eines von täten zurück, wenn innerhalb von drei Monaten nach der Über-
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nahme der Person nachgewiesen wird, dass die Voraussetzun- 2. den Personalausweis oder den Reisepass (Nummer, Gültig-
gen für eine Übernahme durch die ersuchte Vertragspartei nicht keitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Aus-
vorlagen. stellungsort und so weiter);
3. sonstige zur Identifizierung der zu übergebenden Person
erforderlichen Angaben;
Abschnitt III
4. die Aufenthaltsorte und die Reisewege;
Begleitung von Rückführungen
5. sonstige Angaben auf Ersuchen einer Vertragspartei, die
diese für die Prüfung der Übernahmevoraussetzungen nach
Artikel 7 diesem Abkommen benötigt.
Die Rückführungen gemäß Artikel 1 und 4 werden in der Regel (2) Soweit personenbezogene Daten im Rahmen dieses
auf dem Luftweg durchgeführt. In Fällen, in denen es die Sicher- Abkommens übermittelt werden, gelten die nachfolgenden
heit erfordert, erfolgt eine notwendige Begleitung durch jugosla- Bestimmungen unter Beachtung der für jede Vertragspartei
wisches oder deutsches Sicherheitspersonal. geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften:
1. Personenbezogene Daten dürfen nur an die zuständigen
Stellen übermittelt werden. Die weitere Übermittlung an
Abschnitt IV andere Stellen darf nur mit vorheriger Zustimmung der
Durchbeförderung übermittelnden Stelle erfolgen.
2. Die Verwendung der Daten durch den Empfänger ist nur zu
Artikel 8 dem angegebenen Zweck und zu den durch die übermitteln-
de Behörde vorgeschriebenen Bedingungen zulässig.
(1) Die Vertragsparteien gestatten die Durchbeförderung von
Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen durch ihr Hoheits- 3. Der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Behörde auf
gebiet, wenn die andere Vertragspartei darum ersucht und die Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und
Weiterreise in mögliche Durchgangsstaaten und den Zielstaat über die dadurch erzielten Ergebnisse.
sichergestellt ist. 4. Die übermittelnde Behörde ist verpflichtet, auf die Richtigkeit
(2) Bei Durchbeförderungen auf dem Landweg erfolgt die der zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit
Begleitung durch das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den mit der Übermitt-
durch deren Personal. lung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem
jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungs-
(3) Sofern für die Durchbeförderung ein Visum notwendig ist,
verbote zu beachten. Erweist sich, dass unrichtige Daten
stellt die zuständige Auslandsvertretung der ersuchten Vertrags-
oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt
partei dieses unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei
worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mit-
Werktagen, mit einer für die Vollziehung der Durchbeförderung
zuteilen. Er ist verpflichtet, ihre Berichtigung oder Löschung
erforderlichen Gültigkeitsdauer aus.
unverzüglich vorzunehmen.
(4) Die Durchbeförderung soll abgelehnt werden, wenn die 5. Die übermittelnde und die empfangende Behörde sind ver-
Person in einem weiteren Durchgangsstaat oder im Zielstaat pflichtet, die Übermittlung und den Empfang von personen-
wegen der Gründe, die in der Konvention gemäß Artikel 12 bezogenen Daten aktenkundig zu machen.
Absatz 1 genannt sind, der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt
wäre oder sie Gefahr liefe, einer unmenschlichen oder erniedri- 6. Die übermittelnde und die empfangende Behörde sind
genden Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterwor- verpflichtet, die personenbezogenen Daten wirksam gegen
fen zu werden. Die Durchbeförderung kann abgelehnt werden, unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte
wenn der Person im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei Bekanntgabe zu schützen.
eine Strafverfolgung oder -vollstreckung droht. Das Ausliefe-
rungsverfahren zur Strafverfolgung und Strafvollstreckung bleibt
unberührt. Abschnitt VI
(5) Die ersuchende Vertragspartei ist über die Gründe für die Kosten
Ablehnung gemäß Absatz 4 vor der Durchbeförderung zu unter-
richten. A r t i k e l 10
(6) Trotz erteilter Bewilligung können zur Durchbeförderung Alle mit der Rückführung zusammenhängenden Kosten bis zur
übernommene Personen an die andere Vertragspartei zurück- Grenze der ersuchten Vertragspartei, ferner die Kosten der
gegeben werden, wenn nachträglich Tatsachen im Sinne des Durchbeförderung gemäß Artikel 8, werden von der ersuchenden
Absatzes 4 eintreten oder bekannt werden, die einer Durchbeför- Vertragspartei getragen. Im Falle einer Übernahme gemäß Arti-
derung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise in mögliche kel 3 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 6 trägt
Durchgangsstaaten oder die Übernahme durch den Zielstaat die ersuchende Vertragspartei auch die erforderlichen Kosten
nicht mehr gesichert ist. der Rückreise.
Abschnitt V Abschnitt VII
Datenschutz Schlussbestimmungen
Artikel 9 A r t i k e l 11
(1) Soweit für die Durchführung dieses Abkommens personen- (1) Die Einzelheiten zur Durchführung dieses Abkommens
bezogene Daten zu übermitteln sind, dürfen diese Informationen einschließlich der Festlegung der zuständigen Behörden wer-
ausschließlich betreffen: den in einem Protokoll zur Durchführung dieses Abkommens
geregelt.
1. die Personalien der zu übergebenden Person und gegebe-
nenfalls der Angehörigen (Name, Vorname, gegebenenfalls (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Probleme, die bei
früherer Name, Beinamen oder Pseudonyme, Geburtsdatum der Anwendung dieses Abkommens und des Durchführungs-
und -ort, Geschlecht, derzeitige und frühere Staatsange- protokolls entstehen, einvernehmlich zu lösen. Jede Vertrags-
hörigkeit); partei kann bei Bedarf zu Gesprächen hierüber einladen.
2766 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002
A r t i k e l 12 (4) Ab dem in Absatz 3 Satz 1 genannten Zeitpunkt finden
für die Bearbeitung aller bis dahin eingegangenen und noch
(1) Die Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über
nicht beantworteten Übernahmeersuchen die Artikel 2, Artikel 3
die Rechtsstellung der Flüchtlinge nebst dem Protokoll vom
Absatz 3 bis 5 mit der Maßgabe Anwendung, dass die in Artikel 3
31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt
Absatz 3 Sätze 1 bis 3 genannte Frist zur Beantwortung der
unberührt.
Übernahmeersuchen zu demselben Zeitpunkt beginnt.
(2) Die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus sonstigen
völkerrechtlichen Übereinkünften bleiben unberührt.
A r t i k e l 14
(3) Vereinbarungen mit den Vereinten Nationen über die Rück-
Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der
kehr bleiben unberührt.
Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten
Nationen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von der
A r t i k e l 13 Regierung der Bundesrepublik Deutschland veranlasst. Die
(1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. andere Vertragspartei wird unter Angabe der erteilten VN-
Registrierungsnummer von der erfolgten Registrierung unter-
(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats richtet, sobald diese vom Sekretariat der Vereinten Nationen
nach dem Tag in Kraft, an dem die Bundesregierung der bestätigt worden ist.
Bundesrepublik Jugoslawien der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland notifiziert hat, dass die innerstaatlichen Voraus-
A r t i k e l 15
setzungen für sein Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist der
Tag des Eingangs der Notifikation. (1) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen auf diplomati-
schem Wege schriftlich aus wichtigem Grund kündigen. Das
(3) Die Vertragsparteien vereinbaren, dieses Abkommen
Abkommen kann mit Ausnahme des Abschnitts I auf demselben
von dem ersten Tag des zweiten Monats nach der Unterzeich-
Wege aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, öffentlichen
nung bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig anzuwenden. Gleich-
Ordnung oder Gesundheit auch ganz oder teilweise suspendiert
zeitig endet die vorläufige Anwendung des Abkommens vom
werden.
10. Oktober 1996 zwischen der Bundesregierung der Bundes-
republik Jugoslawien und der Regierung der Bundesrepublik (2) Die Suspendierung wird am ersten Tag des Monats wirk-
Deutschland über die Rückführung und Rückübernahme von sam, der auf den Monat folgt, in dem die Notifikation der anderen
ausreisepflichtigen jugoslawischen und deutschen Staatsange- Vertragspartei zugegangen ist. Die Kündigung wird am neun-
hörigen. zigsten Tag nach dem Zugang der Notifikation wirksam.
Geschehen zu Berlin am 16. September 2002 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und serbischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Chrobog
Schily
Für die Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien
Îivkoviç
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002 2767
Protokoll
zur Durchführung des Abkommens
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien
über die Rückführung und Übernahme von Personen,
die im Hoheitsgebiet des anderen Staates die Voraussetzungen
für die Einreise oder den Aufenthalt nicht erfüllen
Das Bundesministerium des Innern – ein Lichtbild für Kinder vom vollendeten 5. bis zum vollendeten
der Bundesrepublik Deutschland 18. Lebensjahr.
und (5) Die Unterrichtung der zuständigen Behörde der ersuchten
das Bundesministerium des Innern Vertragspartei über die Absendung des Ersuchens betreffend die
der Bundesrepublik Jugoslawien – Übernahme eigener Staatsangehöriger sowie die Bestätigung
seines Eingangs gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens erfol-
in dem Bestreben, die Durchführung des Abkommens zwi- gen nach dem Muster in Anlage 3.
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien über die
Artikel 2
Rückführung und Übernahme von Personen, die im Hoheits-
gebiet des anderen Staates die Voraussetzungen für die Einreise Beantwortung des Übernahmeersuchens
oder den Aufenthalt nicht erfüllen, effektiv zu gestalten –
(1) Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei be-
haben aufgrund von Artikel 11 Absatz 1 des Abkommens antwortet das Übernahmeersuchen der ersuchenden Vertrags-
Folgendes vereinbart: partei nach dem Muster in Anlage 4.
(2) Sollen bei der Übernahme eigener Staatsangehöriger
Artikel 1 zusammen mit dem Elternteil auch dessen minderjährige Kinder
in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei zurückgeführt
Übernahmeersuchen
werden, enthält die Antwort auf das Übernahmeersuchen auch
(1) Das Ersuchen für die Übernahme eigener Staatsangehöri- die Feststellung, dass für jedes Kind ein eigenes Passersatz-
ger wird von der zuständigen Behörde der ersuchenden Ver- dokument ausgestellt wird.
tragspartei bei der zuständigen Behörde der ersuchten Vertrags-
(3) Im Falle einer negativen Antwort hat die zuständige Behör-
partei nach dem Muster in Anlage 1 gestellt. Dem Ersuchen sind
de der ersuchten Vertragspartei die Ablehnung der Übernahme
vorhandene Glaubhaftmachungsmittel gemäß Artikel 2 des
zu begründen.
Abkommens beizufügen.
(2) Das Ersuchen für die Übernahme eigener Staatsangehöri-
Artikel 3
ger enthält gegebenenfalls den Antrag, dass deren minderjährige
Kinder zusammen mit der rückzuführenden Person in das Reisedokument
Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei übernommen wer-
Im Fall der Zustimmung legt die zuständige Behörde der ersu-
den. Soll eine Familie gemeinsam zurückgeführt werden, ist für
chenden Vertragspartei der zuständigen diplomatisch-konsulari-
jedes volljährige Familienmitglied ein Ersuchen zu stellen. Dem
schen Vertretung der ersuchten Vertragspartei die positive Ant-
Ersuchen sind, soweit vorhanden, beizufügen:
wort auf das Übernahmeersuchen oder, für den Fall, dass nicht
– Heiratsurkunde oder sonstige Eheschließungsnachweise; fristgerecht geantwortet wurde, das Übernahmeersuchen vor,
– Geburtsurkunden für im Hoheitsgebiet der ersuchenden Ver- damit diese den Passersatz oder, sofern erforderlich, das Visum
tragspartei geborene Kinder; ausstellen kann.
– Geburtsurkunden für im Hoheitsgebiet eines Drittstaates
geborene Kinder; Artikel 4
– ein Lichtbild für Kinder vom vollendeten 5. bis zum vollendeten Übernahmeverfahren
18. Lebensjahr. (1) Die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei
(3) Das Ersuchen für die Übernahme von Drittstaatsangehöri- soll die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei über
gen und Staatenlosen wird von der zuständigen Behörde der die Rückführung zu begleitender sowie mit Charterflügen zurück-
ersuchenden Vertragspartei an die zuständige Behörde der zuführender Personen rechtzeitig, spätestens drei Werktage vor
ersuchten Vertragspartei nach dem Muster in Anlage 2 gestellt. der geplanten Rückführung benachrichtigen.
Dem Ersuchen sind vorhandene Nachweis- oder Glaubhaft- (2) Die Benachrichtigung erfolgt nach dem Muster in Anlage 5.
machungsmittel gemäß Artikel 5 des Abkommens beizufügen.
(4) Sollen bei der Übernahme von Drittstaatsangehörigen und
Staatenlosen zusammen mit der rückzuführenden Person auch Artikel 5
deren minderjährige Kinder in das Hoheitsgebiet der ersuchten Ersuchen auf Durchbeförderung
Vertragspartei übernommen werden, können die Anträge in
einem Übernahmeersuchen nach dem Muster in Anlage 2 ver- (1) Das Ersuchen auf Durchbeförderung von Drittstaats-
bunden werden. Soll eine Familie gemeinsam zurückgeführt wer- angehörigen und Staatenlosen durch das Hoheitsgebiet der
den, ist für jedes volljährige Familienmitglied ein Ersuchen zu ersuchten Vertragspartei wird von der zuständigen Behörde der
stellen. Dem Ersuchen sind, soweit vorhanden, beizufügen: ersuchenden Vertragspartei an die zuständige Behörde der
ersuchten Vertragspartei nach dem Muster in Anlage 6 gestellt.
– Heiratsurkunde oder sonstige Eheschließungsnachweise;
(2) Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei
– Geburtsurkunden für im Hoheitsgebiet der ersuchenden Ver-
beantwortet das Ersuchen nach dem Muster in Anlage 7. Im Falle
tragspartei geborene Kinder;
einer negativen Antwort hat die zuständige Behörde der ersuch-
– Geburtsurkunden für im Hoheitsgebiet eines Drittstaates ten Vertragspartei die Ablehnung der Durchbeförderung zu be-
geborene Kinder; gründen.
2768 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002
Artikel 6 b) seitens der Bundesrepublik Deutschland
Verfahren bei Rückübernahme die zuständige Auslandsvertretung der Bundesrepublik
Bei Rückübernahmen von Personen gemäß Artikel 3 Absatz 5, Deutschland in der Bundesrepublik Jugoslawien;
Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 6 des Abkommens findet zur Information wird eine Kopie des Übernahmeersuchens an
das Muster in Anlage 8 Anwendung. die in der Bundesrepublik Deutschland zuständige Auslands-
vertretung der Bundesrepublik Jugoslawien übermittelt;
Artikel 7 3. für die Beantragung und Bearbeitung von Anträgen auf
Grenzübergänge Durchbeförderung gemäß Artikel 8 des Abkommens sowie
für die Abrechnung der Kosten gemäß Artikel 10 des Abkom-
Die Übergabe von Personen kann an jedem für den internatio- mens:
nalen Flug-, Schienen- und Straßenverkehr zugelassenen Grenz-
übergang erfolgen. a) seitens der Bundesrepublik Jugoslawien
Bundesministerium des Innern
Artikel 8 Abteilung für Grenzpolizei, Ausländer und Reiseausweise
Zuständige Behörden Ulica Mihajla Pupina 2
11070 Belgrad
(1) Zuständige Behörden der Vertragsparteien sind: BR Jugoslawien
1. für die Beantragung und die Bearbeitung von Übernahme-
Telefon: 0038111/3118-984
ersuchen gemäß Artikel 3, 4 und Artikel 6 Absatz 3 des Ab-
0038111/3117-252 (Dauerdienst)
kommens sowie für die Beantragung von Reisedokumenten:
a) seitens der Bundesrepublik Jugoslawien Fax: 0038111/3118-984
0038111/3117-251 (Dauerdienst);
Bundesministerium des Innern
Abteilung für Grenzpolizei, Ausländer und Reiseausweise b) seitens der Bundesrepublik Deutschland
Ulica Mihajla Pupina 2
die Bundesgrenzschutzdirektion
11070 Belgrad
Roonstraße 13
BR Jugoslawien
D-56068 Koblenz
Telefon: 0038111/3118-984
0038111/3117-252 (Dauerdienst) Telefon: 9949 261 399-0 (Vermittlung)
9949 261 399-250 (Lagezentrum/Dauerdienst)
Fax: 0038111/3118-984
0038111/3117-251 (Dauerdienst); Fax: 9949 261 399-218.
b) seitens der Bundesrepublik Deutschland (2) Die Vertragsparteien informieren sich unverzüglich über
Änderungen.
– die für die Ausführung des Ausländerrechts zustän-
digen Stellen oder
– die Bundesgrenzschutzdirektion Artikel 9
Roonstraße 13 Schlussbestimmungen
D-56068 Koblenz
(1) Dieses Protokoll tritt zusammen mit dem Abkommen in
Telefon: 9949 261 399-0 (Vermittlung)
Kraft und wird entsprechend Artikel 13 Absatz 3 des Abkom-
9949 261 399-250 (Lagezentrum/Dauerdienst)
mens wie dieses vom ersten Tag des zweiten Monats nach der
Fax: 9949 261 399-218; Unterzeichnung bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewen-
det.
2. für die Entgegennahme von Übernahmeersuchen:
a) seitens der Bundesrepublik Jugoslawien (2) Die Registrierung dieses Protokolls beim Sekretariat der
Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten
Bundesministerium des Innern Nationen wird zusammen mit der Registrierung des Abkommens
Abteilung für Grenzpolizei, Ausländer und Reiseausweise unverzüglich nach beider Inkrafttreten von der Regierung der
Ulica Mihajla Pupina 2 Bundesrepublik Deutschland veranlasst. Die andere Vertrags-
11070 Belgrad partei wird unter Angabe der erteilten VN-Registrierungsnummer
BR Jugoslawien von der erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald diese vom
Telefon: 0038111/3118-984 Sekretariat der Vereinten Nationen bestätigt worden ist.
0038111/3117-252 (Dauerdienst)
(3) Dieses Protokoll kann nur in Verbindung mit dem Abkom-
Fax: 0038111/3118-984 men und unter den in Artikel 15 des Abkommens genannten Vor-
0038111/3117-251 (Dauerdienst); aussetzungen gekündigt oder suspendiert werden.
Geschehen zu Berlin am 16. September 2002 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und serbischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für das Bundesministerium des Innern
der Bundesrepublik Deutschland
Schily
Für das Bundesministerium des Innern
der Bundesrepublik Jugoslawien
Îivkoviç
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002 2769
Anlage 1
zum Protokoll
zur Durchführung des deutsch-jugoslawischen Abkommens
über die Rückführung und Übernahme von Personen, die im Hoheitsgebiet des anderen Staates
die Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht erfüllen
Übernahmeersuchen bei eigenen Staatsangehörigen
__________________________________________________________
__________________________________________________________
__________________________________________________________
(Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde
der ersuchenden Vertragspartei)
Telefon: ____________________ Telefax: ____________________
Geschäftszeichen: __________________________________________
Datum: ____________________________________________________
__________________________________________________________
__________________________________________________________
__________________________________________________________
(Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde
der ersuchten Vertragspartei)
Personalien:
1. Vor- und Nachname: ____________________________________
2. Geburtsdatum: ________________________________________
3. Ort und Staat der Geburt: ________________________________
4. ggf. letzter Wohnort im Hoheitsgebiet der ersuchten
Vertragspartei: ________________________________________
I.
Es wird gebeten, oben genannte Person gemäß Artikel 1 des Abkommens zu übernehmen.
2770 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002
–2–
Angaben aus den beigefügten Glaubhaftmachungsmitteln zur Feststellung der Staatsangehörigkeit:
Beigefügt werden folgende
Glaubhaftmachungsmittel zur
Staatsangehörigkeitsfeststellung:
(Platz für
Lichtbild)
1. __________________________________________________________________________________________________________________
(Bezeichnung des Dokuments)
__________________________________________________________________________________________________________________
(Seriennummer/Nummer, Datum und Ort der Ausstellung)
__________________________________________________________________________________________________________________
(Ausstellungsbehörde)
2. Sonstige Dokumente und Angaben: __________________________________________________________________________________
(Bezeichnung des Dokuments)
__________________________________________________________________________________________________________________
(Nummer und Datum der Ausstellung, Ausstellungsort, Ausstellungsbehörde)
Hinweis auf eine besondere Hilfs-, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit (mit dem Einverständnis der zu übergebenden Person):
______________________________________________________________________________________________________________________
Erforderliche Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen:
______________________________________________________________________________________________________________________
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002 2771
–3–
II.
Es wird gebeten, dass folgende(s) minderjährige Kind(er) zusammen mit der Person, für die dieses Ersuchen übermittelt wird, über-
nommen wird/werden:1)
Vor- und Nachname Verwandtschaft Geburtsdatum und -ort
(Sohn/Tochter/Staatsangehörigkeit)
1. __________________________________________________________________________________________________________________
2. __________________________________________________________________________________________________________________
3. __________________________________________________________________________________________________________________
4. __________________________________________________________________________________________________________________
5. __________________________________________________________________________________________________________________
Beigefügt werden folgende Glaubhaftmachungsmittel und Unterlagen:
zu 1. ______________________________________________________
zu 2. ______________________________________________________
zu 3. ______________________________________________________
zu 4. ______________________________________________________
zu 5. ______________________________________________________
(Platz für Lichtbilder der Kinder) 2)
zu 1. zu 2. zu 3. zu 4. zu 5.
2772 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002
–4–
III.
Im Falle einer positiven Antwort auf das Übernahmeersuchen ist die zuständige diplomatisch-konsularische Vertretung für die Aus-
stellung eines Passersatzes:
______________________________________________________________________________________________________________________
(Bezeichnung und Ort der zuständigen diplomatisch-konsularischen Vertretung)
Amtssiegel __________________________________________________________
(Unterschrift eines Vertreters der zuständigen
Behörde der ersuchenden Vertragspartei)
_____________
1) Für Kinder, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei geboren wurden, ist zwingend eine Geburtsurkunde beizufügen, nach Möglichkeit
auch für Kinder, die im Hoheitsgebiet eines Drittstaates geboren wurden.
2) Erforderlich sind Lichtbilder von Kindern vom vollendeten 5. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002 2773
Anlage 2
zum Protokoll
zur Durchführung des deutsch-jugoslawischen Abkommens
über die Rückführung und Übernahme von Personen, die im Hoheitsgebiet des anderen Staates
die Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht erfüllen
Übernahmeersuchen bei Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen
__________________________________________________________
__________________________________________________________
__________________________________________________________
(Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde
der ersuchenden Vertragspartei)
Telefon: ____________________ Telefax: ____________________
Geschäftszeichen: __________________________________________
Datum: ____________________________________________________
__________________________________________________________
__________________________________________________________
__________________________________________________________
(Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde
der ersuchten Vertragspartei)
Personalien:
1. Vor- und Nachname: ____________________________________
2. Geburtsdatum: ________________________________________
3. Ort und Staat der Geburt: ________________________________
4. Staatsangehörigkeit: ____________________________________
5. ggf. letzter Wohnort im Hoheitsgebiet der ersuchten
Vertragspartei: ________________________________________
I.
Es wird gebeten, oben genannte Person gemäß Artikel 4 Abs. 1 Anstrich Nr. ___ des Abkommens zu übernehmen.
Begründung:__________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
2774 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002
–2–
Folgende Nachweis-/Glaubhaftmachungsmittel werden zur Verfügung gestellt:
1. Nachweismittel gemäß Artikel 5 des Abkommens
앮 von der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei ausgestellte Ausweise oder Dokumente:
__________________________________________________________________________________________________________________
__________________________________________________________________________________________________________________
앮 Aus- und Einreisestempel der Behörden der ersuchten Vertragspartei in Reisedokumenten:
__________________________________________________________________________________________________________________
__________________________________________________________________________________________________________________
앮 Vermerke von Behörden der ersuchten Vertragspartei in Reisedokumenten:
__________________________________________________________________________________________________________________
__________________________________________________________________________________________________________________
앮 amtliche Dokumente der ersuchten Vertragspartei oder eines Drittstaates über den letzten Wohnsitz der Person im Hoheitsgebiet
der ersuchten Vertragspartei:
__________________________________________________________________________________________________________________
__________________________________________________________________________________________________________________
앮 Die Rechtswidrigkeit der Einreise oder des Aufenthalts wird nachgewiesen durch:
__________________________________________________________________________________________________________________
__________________________________________________________________________________________________________________
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002 2775
–3–
2. Glaubhaftmachungsmittel gemäß Artikel 5 des Abkommens
앮 Flugtickets, Fahrkarten, Schiffspassagen, Bescheinigungen oder Rechnungen, die eindeutig den Aufenthalt oder den Reiseweg
der Person im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei beweisen:
__________________________________________________________________________________________________________________
__________________________________________________________________________________________________________________
앮 Ort und Umstände, unter denen der Ausländer nach der Einreise aufgegriffen wurde:
__________________________________________________________________________________________________________________
__________________________________________________________________________________________________________________
앮 Aussagen der betroffenen Person:
__________________________________________________________________________________________________________________
__________________________________________________________________________________________________________________
앮 Aussagen von Angehörigen der Grenzbehörden, die den Grenzübertritt bezeugen können:
__________________________________________________________________________________________________________________
__________________________________________________________________________________________________________________
앮 Zeugenaussagen:
__________________________________________________________________________________________________________________
__________________________________________________________________________________________________________________
앮 Dokumente, Bescheinigungen und Belege, die auf den Wohnsitz im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei hindeuten:
__________________________________________________________________________________________________________________
__________________________________________________________________________________________________________________
앮 Die Rechtswidrigkeit der Einreise oder des Aufenthalts wird glaubhaft gemacht durch:
__________________________________________________________________________________________________________________
__________________________________________________________________________________________________________________
2776 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002
–4–
Beigefügt werden Nachweismittel und (oder)
Glaubhaftmachungsmittel
(Platz für
Lichtbild)
1. __________________________________________________________________________________________________________________
2. __________________________________________________________________________________________________________________
3. __________________________________________________________________________________________________________________
Hinweis auf eine besondere Hilfs-, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit (mit dem Einverständnis der zu übergebenden Person):
______________________________________________________________________________________________________________________
Erforderliche Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen:
______________________________________________________________________________________________________________________
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002 2777
–5–
II.
Es wird gebeten, dass folgende(s) minderjährige Kind(er) zusammen mit der Person, für die dieses Ersuchen übermittelt wird, über-
nommen wird/werden:1)
Vor- und Nachname Verwandtschaft Geburtsdatum und -ort
(Sohn/Tochter/Staatsangehörigkeit)
1. __________________________________________________________________________________________________________________
2. __________________________________________________________________________________________________________________
3. __________________________________________________________________________________________________________________
4. __________________________________________________________________________________________________________________
5. __________________________________________________________________________________________________________________
Beigefügt werden folgende Nachweis-/Glaubhaftmachungsmittel und Unterlagen:
zu 1. ______________________________________________________
zu 2. ______________________________________________________
zu 3. ______________________________________________________
zu 4. ______________________________________________________
zu 5. ______________________________________________________
(Platz für Lichtbilder der Kinder) 2)
zu 1. zu 2. zu 3. zu 4. zu 5.
2778 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002
–6–
III.
Im Falle einer positiven Antwort auf das Übernahmeersuchen ist, sofern erforderlich, die zuständige diplomatisch-konsularische Ver-
tretung für die Ausstellung eines Visums:
______________________________________________________________________________________________________________________
(Bezeichnung und Ort der zuständigen diplomatisch-konsularischen Vertretung)
Amtssiegel __________________________________________________________
(Unterschrift eines Vertreters der zuständigen
Behörde der ersuchenden Vertragspartei)
_____________
1) Für Kinder, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei geboren wurden, ist zwingend eine Geburtsurkunde beizufügen, nach Möglichkeit
auch für Kinder, die im Hoheitsgebiet eines Drittstaates geboren wurden.
2) Erforderlich sind Lichtbilder von Kindern vom vollendeten 5. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002 2779
Anlage 3
zum Protokoll
zur Durchführung des deutsch-jugoslawischen Abkommens
über die Rückführung und Übernahme von Personen, die im Hoheitsgebiet des anderen Staates
die Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht erfüllen
Unterrichtung
über die Absendung des Übernahmeersuchens und Bestätigung des Eingangs
des Ersuchens betreffend die Übernahme eigener Staatsangehöriger
__________________________________________________________ per Fax
__________________________________________________________
__________________________________________________________
(Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde
der ersuchenden Vertragspartei)
Telefon: ____________________ Telefax: ____________________
Geschäftszeichen: __________________________________________
Datum: ____________________________________________________
__________________________________________________________
__________________________________________________________
__________________________________________________________
(Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde
der ersuchten Vertragspartei)
Für folgende Person(en)
Name Vorname Geburtstag Geburtsort
______________________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
wurde am _____________________ mit Geschäftszeichen __________________________________________________________________
ein Ersuchen zur Übernahme gestellt.
2780 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002
–2–
Dieses wird Ihnen auf dem Postweg übermittelt.
Amtssiegel __________________________________________________________
(Unterschrift eines Vertreters der zuständigen
Behörde der ersuchenden Vertragspartei)
Der Eingang des oben genannten Ersuchens
vom _____________________ mit Geschäftszeichen ________________________________________________________________________
wird hiermit bestätigt.
Amtssiegel __________________________________________________________
(Unterschrift eines Vertreters der zuständigen
Behörde der ersuchten Vertragspartei)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002 2781
Anlage 4
zum Protokoll
zur Durchführung des deutsch-jugoslawischen Abkommens
über die Rückführung und Übernahme von Personen, die im Hoheitsgebiet des anderen Staates
die Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht erfüllen
Antwort auf das Ersuchen zur
앮 Übernahme eigener Staatsangehöriger
앮 Übernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen
__________________________________________________________
__________________________________________________________
__________________________________________________________
(Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde
der ersuchten Vertragspartei)
Telefon: ____________________ Telefax: ____________________
Geschäftszeichen: __________________________________________
Datum: ____________________________________________________
__________________________________________________________
__________________________________________________________
__________________________________________________________
(Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde
der ersuchenden Vertragspartei)
A) Bei positiver Antwort:
Bezug: Ihr Übernahmeersuchen, Geschäftszeichen ______________________________________________ vom ________________ 20 __
1. Unter Bezugnahme auf Ihr Ersuchen um die Übernahme von
__________________________________________________________________________________________________________________
(Vor- und Nachname)
geboren am _____________________________ in ________________________________________________________________________
(Geburtsdatum) (Geburtsort und Gemeinde)
wird mitgeteilt, dass diese Person gemäß
앮 Artikel 1 des Abkommens
앮 Artikel 4 des Abkommens
übernommen wird. Hierzu wird ihr ein Passersatz/Visum (sofern erforderlich) ausgestellt werden.
2782 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002
–2–
2. Für folgende minderjährige Kinder werden Passersatzpapiere/Visa (sofern erforderlich) ausgestellt:
Vor- und Nachname Verwandtschaft Geburtsdatum Geburtsort, Geburtsgemeinde
__________________________________________________________________________________________________________________
__________________________________________________________________________________________________________________
__________________________________________________________________________________________________________________
__________________________________________________________________________________________________________________
__________________________________________________________________________________________________________________
3. Wir bitten, dass Sie sich wegen der Ausstellung des Passersatzes/Visums wenden an:
__________________________________________________________________________________________________________________
(Bezeichnung der diplomatischen und konsularischen Vertretung der ersuchten Vertragspartei)
Amtssiegel __________________________________________________________
(Unterschrift eines Vertreters der zuständigen
Behörde der ersuchten Vertragspartei)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002 2783
–3–
B) Bei negativer Antwort:
Bezug: Ihr Übernahmeersuchen, Geschäftszeichen ______________________________________________ vom ________________ 20 __
1. Unter Bezugnahme auf Ihr Ersuchen um die Übernahme von
__________________________________________________________________________________________________________________
(Vor- und Nachname)
geboren am _____________________________ in ________________________________________________________________________
(Geburtsdatum) (Geburtsort und Gemeinde)
wird mitgeteilt, dass diese Person gemäß
nicht übernommen wird.
Begründung: ______________________________________________________________________________________________________
__________________________________________________________________________________________________________________
__________________________________________________________________________________________________________________
__________________________________________________________________________________________________________________
__________________________________________________________________________________________________________________
(Angaben anführen, die bestätigen, dass für diese Person keine Pflicht zur Übernahme gemäß Artikel 1 oder 5 besteht)
2. Laut Erkenntnissen dieser Behörde ist die genannte Person Staatsangehöriger
__________________________________________________________________________________________________________________
(Staatsangehörigkeit der betreffenden Person angeben, wenn diese Angabe verfügbar ist)
Amtssiegel __________________________________________________________
(Unterschrift eines Vertreters der zuständigen
Behörde der ersuchten Vertragspartei)
2784 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002
Anlage 5
zum Protokoll
zur Durchführung des deutsch-jugoslawischen Abkommens
über die Rückführung und Übernahme von Personen, die im Hoheitsgebiet des anderen Staates
die Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht erfüllen
Benachrichtigung über die Rückführung der Person
__________________________________________________________
__________________________________________________________
__________________________________________________________
(Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde
der ersuchenden Vertragspartei)
Telefon: ____________________ Telefax: ____________________
Geschäftszeichen: __________________________________________
Datum: ____________________________________________________
__________________________________________________________
__________________________________________________________
__________________________________________________________
(Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde
der ersuchten Vertragspartei)
I.
Benachrichtigung über die Rückführung der Person Nr. __________
Wir benachrichtigen Sie, dass am _______________________________________________________________________ (Tag, Monat, Jahr)
앮 vom Flughafen ________________________________________ mit Flugnummer ___________________________________________ ,
Abflugzeit ___________________________ Uhr und Landung auf dem Flughafen ____________________________________________
앮 am Grenzübergang _______________________________
um ______ Uhr die unten benannte(n) Person(en) in die __________________________________________________________________
zurückgeführt wird (werden), für die folgende Angaben mitgeteilt wird (werden):
lfd. Nr. Vor- und Nachname Geburtsdatum und -ort Geschäftszeichen und Datum der
Antwort auf das Ersuchen
______________________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002 2785
–2–
II.
Hinweis auf eine besondere Hilfs-, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit:
lfd. Nr. Vor- und Nachname Grund
______________________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
III.
Hinweis auf erforderliche Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen:
lfd. Nr. Vor- und Nachname Grund
______________________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
Amtssiegel __________________________________________________________
(Unterschrift eines Vertreters der zuständigen
Behörde der ersuchenden Vertragspartei)
2786 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002
Anlage 6
zum Protokoll
zur Durchführung des deutsch-jugoslawischen Abkommens
über die Rückführung und Übernahme von Personen, die im Hoheitsgebiet des anderen Staates
die Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht erfüllen
Ersuchen auf Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen
__________________________________________________________
__________________________________________________________
__________________________________________________________
(Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde
der ersuchenden Vertragspartei)
Telefon: ____________________ Telefax: ____________________
Geschäftszeichen: __________________________________________
Datum: ____________________________________________________
__________________________________________________________
__________________________________________________________
__________________________________________________________
(Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde
der ersuchten Vertragspartei)
Um Bewilligung der Durchbeförderung für unten genannte Person(en), für die die Weiterreise in mögliche Durchgangsstaaten und den
Zielstaat sichergestellt ist, wird gebeten.
Der ersuchenden Vertragspartei sind keine Gründe für eine Ablehnung gemäß Artikel 8 Abs. 4 des Abkommens bekannt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002 2787
–2–
1. Vorgesehene Durchbeförderung auf dem Luftweg:
Ich benachrichtige Sie, dass am ________________________________________________________________________ (Tag, Monat, Jahr)
vom Flughafen _____________________________________________________________________________ , Abflugzeit um ________ Uhr,
Zwischenlandung auf dem Flughafen ____________________________________________________________________ um ________ Uhr,
sowie anschließendem Weiterflug mit Flug Nr. ____________________________________________________________ um ________ Uhr
nach ______________________________________________________________________ die unten genannte(n) Person(en) zurückgeführt
werden soll(en), für die folgende Angaben mitgeteilt werden:
lfd. Nr. Vor- und Nachname Geburtsdatum und -ort Staatsangehörigkeit,
Art und Nr. des Reisepapiers
______________________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
Eine Sicherheitsbegleitung ist Arztbegleitung ist
앮 erforderlich 앮 erforderlich
앮 nicht erforderlich 앮 nicht erforderlich
ggf. Begründung: ____________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
Die erforderliche Sicherheitsbegleitung/Arztbegleitung wird durch die deutsche Seite
앮 übernommen
앮 nicht übernommen.
2788 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002
–3–
2. Vorgesehene Durchbeförderung auf dem Landweg:
Ich ersuche Sie, am _________________________________________________________________ (Tag, Monat, Jahr) um __________ Uhr
am Grenzübergang ________________________________________________________________ die Durchbeförderung unten genannter
Person(en) nach ________________________________________________________________________________________ zu übernehmen.
lfd. Nr. Vor- und Nachname Geburtsdatum und -ort Staatsangehörigkeit,
Art und Nr. des Reisepapiers
______________________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
Aufgrund vorliegender Schutz- und Sicherheitshinweise wird um
앮 Übernahme der Sicherheitsbegleitung durch ___________________ Begleiter
앮 Arztbegleitung
gebeten.
Amtssiegel __________________________________________________________
(Unterschrift eines Vertreters der zuständigen
Behörde der ersuchenden Vertragspartei)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002 2789
Anlage 7
zum Protokoll
zur Durchführung des deutsch-jugoslawischen Abkommens
über die Rückführung und Übernahme von Personen, die im Hoheitsgebiet des anderen Staates
die Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht erfüllen
Antwort auf das Ersuchen
zur Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen
__________________________________________________________
__________________________________________________________
__________________________________________________________
(Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde
der ersuchten Vertragspartei)
Telefon: ____________________ Telefax: ____________________
Geschäftszeichen: __________________________________________
Datum: ____________________________________________________
__________________________________________________________
__________________________________________________________
__________________________________________________________
(Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde
der ersuchenden Vertragspartei)
Bezug: Ihr Durchbeförderungsersuchen vom ________________________________ 20___ ,
Geschäftszeichen _____________________________
Die Durchbeförderung wird bewilligt
앮 ja
앮 nein, Begründung: ________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
Die Übernahme der Sicherheitsbegleitung kann am Grenzübergang/Flughafen _______________________________________________
durch _____________________ (Anzahl der Begleiter/Arztbetreuung eintragen) am _________________ um _____________ Uhr erfolgen.
Amtssiegel __________________________________________________________
(Unterschrift eines Vertreters der zuständigen
Behörde der ersuchten Vertragspartei)
2790 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002
Anlage 8
zum Protokoll
zur Durchführung des deutsch-jugoslawischen Abkommens
über die Rückführung und Übernahme von Personen, die im Hoheitsgebiet des anderen Staates
die Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht erfüllen
Ankündigung der Rückübergabe _____
__________________________________________________________
__________________________________________________________
__________________________________________________________
(Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde
der ersuchten Vertragspartei)
Telefon: ____________________ Telefax: ____________________
Geschäftszeichen: __________________________________________
Datum: ____________________________________________________
__________________________________________________________
__________________________________________________________
__________________________________________________________
(Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde
der ersuchenden Vertragspartei)
Zu übergebende Person(en):
Name Vorname Geburtsdatum und -ort Art und Nr. des Reisepapiers
______________________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002 2791
–2–
Die oben genannte(n) Person(en) wird/werden zurückgegeben, weil die Voraussetzungen des
앮 Artikels 1 des Abkommens nicht vorlagen
앮 Artikels 4 des Abkommens nicht vorlagen
앮 Artikels 8 Abs. 6 des Abkommens vorliegen
Begründung: ________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
Die Rückübergabe ist vorgesehen für den: _______________________________________________________________ (Tag, Monat, Jahr)
Flug Nr. ___________________________ von _____________________________________ nach _____________________________________
Ankunftszeit: _____________
Übernahmeersuchen/Ersuchen auf Durchbeförderung gestellt am: ___________________________________________________________
Geschäftszeichen: _________________________
Besondere Hilfs-, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit: ___________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
Arztbegleitung:
앮 ja
앮 nein
Soweit erforderlich, Anzahl vorgesehener Sicherheitsbegleiter: _______________
Bemerkungen: ________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
Amtssiegel __________________________________________________________
(Unterschrift eines Vertreters der zuständigen
Behörde der ersuchten Vertragspartei)
2792 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.mbH. – Druck: DMB Bundesdruckerei GmbH & Co. KG
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
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a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
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b) Zolltarifvorschriften.
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ISSN 0341-1109
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Der Eingang der Ankündigung der Rückübergabe ___________ für die Person(en)
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wird hiermit bestätigt.
Amtssiegel __________________________________________________________
(Unterschrift eines Vertreters der zuständigen
Behörde der ersuchenden Vertragspartei)